Verbatim report of proceedings of 9 June 2016
Date: 2016-06-09
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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Official Journal of the European Union


EN
Series C














21.2.2024







            9 June 2016
            VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 9 JUNE 2016
            
         
(C/2024/1611)

Contents







1.

Opening of the sitting
3










2.

Competitiveness of the European rail supply industry (debate)
3










3.

Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (debate)
16










3.1.

Cambodia
16










3.2.

Tajikistan: situation of prisoners of conscience
22










3.3.

Vietnam
27










4.

Voting time
34










4.1.

Cambodia (RC-B8-0753/2016, B8-0753/2016, B8-0756/2016, B8-0759/2016, B8-0764/2016, B8-0768/2016, B8-0771/2016, B8-0772/2016) (vote)
34










4.2.

Tajikistan: situation of prisoners of conscience (RC-B8-0755/2016, B8-0755/2016, B8-0758/2016, B8-0760/2016, B8-0762/2016, B8-0766/2016, B8-0769/2016, B8-0770/2016) (vote)
34










4.3.

Vietnam (RC-B8-0754/2016, B8-0754/2016, B8-0757/2016, B8-0761/2016, B8-0763/2016, B8-0765/2016, B8-0767/2016) (vote)
34










4.4.

Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents (A8-0156/2016 - Mady Delvaux) (vote)
34










4.5.

Transfer to the General Court of jurisdiction at first instance in EU civil service cases (A8-0167/2016 - Mady Delvaux) (vote)
34










4.6.

A regulation for an open, efficient and independent European Union administration (B8-0685/2016) (vote)
34










4.7.

Competitiveness of the European rail supply industry (B8-0677/2016) (vote)
34










5.

Explanations of vote
34










5.1.

Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents (A8-0156/2016 - Mady Delvaux)
35










5.2.

Transfer to the General Court of jurisdiction at first instance in EU civil service cases (A8-0167/2016 - Mady Delvaux)
67










5.3.

A regulation for an open, efficient and independent European Union administration (B8-0685/2016)
90










5.4.

Competitiveness of the European rail supply industry (B8-0677/2016)
110










6.

Corrections to votes and voting intentions : see Minutes
140










7.

Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
140










8.

Council position at first reading: see Minutes
140










9.

Information concerning negotiations on international agreements (debate)
140










10.

Documents received: see Minutes
155










11.

Decisions concerning certain documents: see Minutes
156










12.

Petitions: see Minutes
156










13.

Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes
156










14.

Dates of forthcoming sittings : see Minutes
156










15.

Adjournment of the session
156




Verbatim report of proceedings of 9 June 2016
                  


ELNÖKÖL: ILDIKÓ GÁLL–PELCZ


alelnök

1.   Opening of the sitting

(Az ülést 9.00-kor nyitják meg.)

2.   Competitiveness of the European rail supply industry (debate)

Elnök asszony. - Az első napirendi pont a Martina Werner által az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság nevében a Bizottsághoz intézett, az európai vasúti ipar versenyképességéről szóló szóbeli választ igénylő kérdésről folytatott vita (O-000067/2016 – B8-0704/2016)
               

Martina Werner,
Verfasserin. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte eine kurze Anmerkung vorneweg. Gerne hätte ich an dieser Stelle die zuständige Kommissarin Frau Bieńkowska oder Herrn Vizepräsidenten Katainen begrüßt. Ich hoffe trotzdem, dass sie unsere Forderung für eine Branche sehr ernst nehmen, von der ja mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze in Europa abhängig sind.
               

                  Und jetzt zum eigentlichen Thema. China übt Gedankenspiele, eine Zugverbindung unter der Beringstraße hindurch in die USA zu entwickeln, Google schickt selbstfahrende Autos durch die Wüste. Und Europa braucht allein zwei Jahre, um das Bahnforschungsprogramm Shift to Rail organisatorisch zum Fliegen zu bringen. Mir ist klar: Ich provoziere ein bisschen. Dennoch: Hier wird ein strukturelles Problem für die europäische Bahnindustrie deutlich. Auf der einen Seite profitieren asiatische Firmen – in erster Linie der chinesische Bahntechnikgigant CRRC – von riesigen Skaleneffekten und einer knallharten industriepolitischen Strategie in China, die auf Expansion ausgerichtet ist. Auf der anderen Seite preschen andere Mobilitätsbereiche wie die Luftfahrt und der Automobilsektor vor und nehmen Innovation viel schneller in ihr Netzwerk auf als die Bahn. Und vor diesem Hintergrund ist diese Initiative zu sehen, über die wir heute diskutieren.
               

                  Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die europäische Bahnindustrie ist stark – der Weltmarktanteil liegt bei 46 %, der Sektor beschäftigt 400 000 Menschen europaweit, und er blickt auf ein Marktwachstum von durchschnittlich 2,8 % bis zum Jahr 2019.
               

                  Eine starke und innovative Bahnindustrie ist aber nicht nur im Sinne der europäischen Beschäftigten und der Unternehmen – COP21 fordert und erfordert eine ambitionierte Klimapolitik. Dazu ist der Wechsel auf die Schiene unerlässlich. Dort ist nämlich die emissionsarme e-Mobilität längst Realität. Und für diesen Wechsel ist es grundsätzlich erst einmal unerheblich, ob die Technik dazu aus Europa kommt oder nicht. Die erste Tram mit Brennstoffzellenantrieb kommt vielleicht nicht aus Salzgitter, sondern aus Changchun. Viele Bahnbetreiber geben sich da recht emotionslos. Das kann ich nicht. In meinem nord- und osthessischen Wahlkreis wird seit 150 Jahren Bahntechnik entwickelt. In den West Midlands in Großbritannien, Valenciennes in Frankreich, Olomouc in Tschechien, Pistoia in Italien und vielen anderen Standorten ist dieser Sektor ähnlich stark entwickelt. Bei Werksbesuchen habe ich mit vielen Beschäftigten gesprochen, die fantastische Innovationen vorantreiben. Für sie müssen wir sicherstellen, dass die Branche von den großen Systemintegratoren bis zu den zahlreichen Zulieferern auch zukünftig floriert.
               

                  Deswegen ist es meine Position, aus der Position der Stärke heraus jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um den Shift to Rail mit einer starken europäischen Bahnindustrie im Rücken vollziehen zu können. Bei der Stahlindustrie wurde ja versäumt, rechtzeitig die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Sie befindet sich jetzt in einer existenzbedrohenden Krise. Diesen Fehler müssen wir bei der Bahnbranche unbedingt vermeiden. Sie darf nicht zur Stahlindustrie 2.0 werden.
               

                  Die Entschließung schaut ganz konkret auf die Verbesserung des Marktumfelds für die Bahnindustrie, um Industriewachstum und neue Jobs zu ermöglichen. Die Inhalte jetzt in aller Kürze: Erstens: Wir wollen die schnelle Umsetzung von Shift to Rail. Gleichzeitig wäre es auch wichtig, Forschungsfinanzierung explizit für die Bahntechnik außerhalb des Joint Undertakings zu ermöglichen.
               

                  Zweitens: KMU hängen oftmals von einem dominanten Anbieter ab. Sie brauchen mehr Unterstützung, um sich zu internationalisieren. Drittens: Gerade für kleine Unternehmen ist die Fragmentierung des europäischen Bahnmarkts ein Hindernis. Die Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels in der letzten Woche ist dabei von großer symbolischer Bedeutung. Der Bahnverkehr muss nämlich grenzüberschreitend gedacht werden. Viertens: Ein enorm wichtiger Punkt ist, dass Investitionen leider vielerorts ausbleiben. Projekte zur Anschaffung von Zügen in Italien und zum Bau von Infrastruktur in Spanien haben ja bewiesen, dass der EFSI hilfreich sein kann – mehr davon! Außerdem müssen die Mitgliedstaaten endlich auch einmal alle Mittel ausschöpfen, die für Bahnprojekte über CEF und die Strukturfonds zur Verfügung stehen. Fünftens: Wir wollen eine rasche Umsetzung des EU-Vergabepakts mit dem Fokus auf den Lebenszykluskosten.
               

                  Eine letzte Forderung, Kolleginnen und Kollegen, liegt mir besonders am Herzen, und ich möchte Sie bitten, Herr Kommissar: Geben Sie das bitte an Frau Bieńkowska weiter: Legen Sie eine EU-Industriestrategie vor! Der horizontale Ansatz, den Sie propagieren, ist zwar sinnvoll, aber dennoch brauchen wir eine Mitteilung, in der kohärent dargestellt wird, wie Sie das 20-%-Ziel erreichen wollen und welche Rolle dabei strategisch wichtige Branchen wie die Bahnindustrie spielen.
               

                  Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Kommissar! Für die Bahnindustrie erhoffe ich mir Ihre Unterstützung!
               

Christos Stylianides,
Member of the Commission. – Madam President, I am here today on behalf of my dear colleague Commissioner Bieńkowska to talk about one of the industries that best represents the pioneering spirit of the Europeans: the railway sector, and in particular the manufacturers of trains. The improvement of EU industrial competitiveness is a major objective of our policy. This applies in particular to the rail supply industry, where the European Union is a world leader. Let me address your specific questions.
Firstly, on the Shift 2 Rail (S2R) joint technology initiative, the set-up of the Shift 2 Rail joint undertaking has been rather fast compared to previous joint undertakings. It launched its first call for proposals in December 2015. Fifty-six project proposals were received. The grants for the selected projects will be signed this autumn at the latest. The Commission is particularly attentive to SME participation. We are satisfied that one quarter of the more than 450 applicants to the first call for proposals are SMEs. The Commission will ensure the internal coordination of the different EU funding instruments. We will investigate in particular the possible use of European Structural and Investment funds and the European Fund for Strategic Investments for future Shift 2 Rail deployment activities.
Secondly, on SMEs, the areas identified as most important in the consultation on the Small Business Act in 2014 are in fact covered by the Commission's main initiatives. For this reason, rather than presenting a separate SME policy initiative, we concentrate on ensuring that the SME policy is mainstreamed in all relevant Commission policies, notably the Better Regulation Agenda, the Capital Market Union, the Trade for All strategy and the Single Market Strategy.
Several actions have been taken by the Commission in the priority initiatives mentioned above: the Start-up Initiative, reduction of administrative burden, access to finance and access to the markets. Through the European Semester the Commission pushes for structural reforms in Member States to improve the business environment. Last but not least, the Commission promotes entrepreneurship through the COSME programme and through the European Structural and Investment Funds.
Thirdly, on rail equipment, the efficient and quick implementation of the Fourth Railway Package will be of great value for the rail industry. The package will help European rail manufacturers thrive globally by improving the authorisation process in the EU and by removing the remaining barriers that hamper market access. These will help bring new investments and innovation into the sector and thus contribute to its competitiveness.
The ambitious public-private partnership Shift 2 Rail will be the suitable instrument to provide the rail sector with better attractiveness and competitiveness. Among others, Shift 2 Rail will contribute to: cutting the life-cycle cost of railway transport by as much as 50%; doubling railway capacity; increasing reliability and punctuality by as much as 50%.
Fourthly, on the international dimension of the industry, China has become an exporter of railway equipment in particular to the developing world. The Commission is in continuous dialogue with the Chinese authorities. We are requesting the inclusion of state-owned enterprises operating in the utilities sector in China's offer in the context of the WTO negotiations. The accession of China to the Agreement on Government Procurement will be an important step to ensure the application of transparent and non-discriminatory rules in procurement procedures. China is reluctant to include important state-owned enterprises, as it claims that its internal reform has first to be accomplished.
Progress in the area of rail procurement is one of the Commission's key priorities in the Free Trade Agreement negotiations with Japan. Public procurement discussions with the United States continue without clear progress. Strategic partnership and alliances to improve competitiveness, as promoted in the question, are not as such prohibited under EU competition law. The Commission has published extensive guidance documents for companies to set up cooperation agreements that are in full compliance with competition rules.
Fifthly, on industrial policy – the Connecting Europe Facility, maintaining the technological advanced position of Europe is key to retaining its huge competitive position, production and jobs in Europe. In addition to the already mentioned programmes, through the Trans-European Networks (Transport) and the Connecting Europe Facility funding mechanisms we inject EUR 24 billion in EU transport infrastructure. The vast majority of Connecting Europe Facility funding will be for major cross-border projects and projects addressing main bottlenecks on the 9 TEN-T multimodal Core Network Corridors. It will also be a key funding instrument to help deploy the European Railway Traffic Management System throughout Europe. 75% of the Connecting Europe Facility funding goes to rail projects.
We want the European rail supply industry to remain an important contributor to EU employment and the economy. European companies have the know-how and the competitiveness capabilities to remain leaders in the world market. On our side we will continue to provide the framework conditions to preserve and improve their competitive position.

Nadine Morano,
au nom du groupe PPE. – Madame la Présidente, tout d'abord, permettez-moi d'être offusquée de voir que la commissaire chargée de l'industrie n'est pas au banc des commissaires européens ce matin, pour un débat qui est absolument essentiel puisqu'il traite du domaine stratégique pour l'Union européenne que constitue l'industrie ferroviaire.
               

                  Près de 400 000 emplois sont concernés, 1 200 000 emplois de manière indirecte, sur cette industrie absolument stratégique et la commissaire n'est pas là… Elle avait déjà fait part de son absence le 22 avril à Varsovie, où elle n'était pas présente non plus, malgré le fait que ce soit son pays, à une réunion stratégique également, qui réunissait les amis de l'industrie à Varsovie en présence des ministres en charge de ce secteur.
               

                  Monsieur le Commissaire, je vous ai évidemment écouté avec beaucoup d'attention. Les groupes, ici, – et je salue le travail mené par Martina Werner en tant que rapporteure sur ce sujet – ont beaucoup travaillé ensemble et ont trouvé des accords de compromis. Nous vous posons une question orale et je vous ai trouvé extrêmement léger s'agissant de la concurrence déloyale que doit subir notre industrie ferroviaire s'agissant de la Chine.
               

                  Aujourd'hui, en Chine, l'industrie ferroviaire est totalement perfusée par de l'argent public. Quand la Chine fabrique annuellement 200 TGV, en France, chez Alstom, nous en fabriquons 13. Par conséquent, on voit bien qu'aujourd'hui la Chine pénètre facilement le marché européen, mais nous, nous avons beaucoup de mal à avoir les mêmes concurrences, et la concurrence déloyale, aujourd'hui, est un gros sujet pour l'industrie ferroviaire de l'Union européenne.
               

Patrizia Toia,
a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'onorevole Werner ha spiegato molto bene i punti chiave della nostra interrogazione e anche le ragioni che ci hanno mosso a suonare questo campanello d'allarme alla Commissione.
               

                  Allora le dico molto francamente, signor Commissario, che al di là delle singole risposte, tutte valide, quello che noi chiediamo e che manca – ma l'interlocutore sarebbe un altro Commissario o un Vicepresidente – è una strategia industriale, una strategia della mobilità, una strategia della sostenibilità ambientale che, attorno a tutta la manifattura del settore ferroviario, ipotizzi che visione ha l'Europa e che cosa vuol fare. È un settore che arriva, per quanto riguarda oggi l'industria ferroviaria europea, a quasi il 50 % di quella mondiale, è leader in alcuni punti anche per l'innovazione – li ha ricordati Martina –, ma se l'Europa non pone mano a una strategia, noi assisteremo o al declino progressivo di questo importante settore o alla presenza di altri operatori internazionali extraeuropei che certamente vedranno perdere questo nostro primato europeo.
               

                  Allora, quando dico una strategia, intendo dire un'azione che tenga insieme tutti questi aspetti, perché il settore è il settore della meccanica, dell'elettromeccanica, c'è tanto engineering, ci sono le telecomunicazioni, ci sono tutte le possibili applicazioni digitali. C'è tutto un aspetto di collegamento con le PMI, oltre che con le grandi imprese. E se non è strategico questo settore, mi chiedo quali altri, per l'industria europea che noi vorremmo rilanciare. Ma abbiamo l'impressione che la Commissione non abbia chiaro questo obiettivo del rilancio dell'industria europea. Cito solo due aspetti importanti: il ‘shitf to rail’, che ho promosso assieme ad altri deputati nella passata legislatura ma va troppo lentamente, e gli investimenti, l'ESFI, che lei ha ricordato.
               

Evžen Tošenovský,
za skupinu ECR. – Paní předsedající, pane komisaři, vidíme, že náš tradiční průmysl zaměstnávající řadu lidí čelí problémům, proto se mi líbí název zprávy, přesně vystihuje, o čem hovoříme. Konkurenti nás vytlačují ve světě a nyní přicházejí i do Evropy. Toto musíme reflektovat zejména v kontextu debaty o přiznání statusu tržní ekonomiky Číně. Má-li zůstat náš průmysl konkurenceschopný, musíme vylepšit prostředí, lépe využívat finanční instrumenty, které máme k dispozici. Máme zde důležitý program Shift2Rail od Horizont 2020 a jsem rád, že velký důraz je kladen zejména na malé a střední podniky. A konečně ke stimulaci poptávky přímo v Evropě: hlavně díky transevropským sítím a programu CEF jsme udělali první krok, ale samozřejmě naše železniční síť potřebuje další investice. Pokud se podíváme na mapu, myslím, že větší pozornost bychom měli upřít také na potenciál vysokorychlostních tratí pro střední a východní Evropu.
               

Dominique Riquet,
au nom du groupe ALDE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, avec 46 % du marché de l'innovation à la pointe, on l'a dit, l'Europe est encore pour l'instant le leader mondial, mais pour combien de temps?
               

                  Les défis auxquels nous avons à faire face sont connus:
               






—



                        stagnation, voire recul, du rail face aux autres modes de transport – et je pense que malheureusement, le pilier politique du quatrième paquet ferroviaire ne va pas arranger les choses;
                     










—



                        faiblesse de la commande publique;
                     










—



                        difficultés d'accès au financement de la recherche pour les PME;
                     










—



                        montée en puissance des pays tiers – Mme Morano a redit combien la Chine était dans une situation de nature à nous inquiéter.
                     





                  Il est donc nécessaire, dans ce contexte, de fournir tous les efforts nécessaires pour redynamiser ce secteur grâce à l'investissement, par exemple – mais pas exclusivement – au moyen du plan Juncker.
               

                  Il est également souhaitable de créer un contexte réglementaire favorable à ces investissements: défragmentation du marché intérieur, mise en œuvre concrète de l'accord trouvé à la COP 21 et, peut-être aussi, révision des règles régissant la passation des marchés publics.
               

                  Il est également nécessaire de stimuler la participation des PME au programme de recherche européen; mes collègues ont auparavant évoqué les difficultés de Shift 2 Rail.
               

                  Monsieur le Commissaire, je vous félicite de la mise en route de Shift 2 Rail. Il a fallu un an pour qu'on fasse le premier appel à projets, ce qui est purement scandaleux, et nous avons maintenant, en fait, plus de dix-huit mois de retard.
               

                  Enfin, il convient d'assurer le respect absolu du principe de réciprocité à l'égard des pays tiers. Bien entendu, le Japon, la Chine, la Corée et les États-Unis sont encore dans une situation où leurs marchés nous sont fermés, alors qu'ils font de gros efforts pour pénétrer les nôtres.
               

                  Conjointement, les entreprises concernées doivent prendre toute leur part dans cette lutte mondiale. Je soutiens personnellement l'Airbus du ferroviaire, la restructuration de l'industrie et des grands constructeurs européens et, à ce titre, la permission pour la Commission d'autoriser l'émergence de grands champions européens contre les champions mondiaux en réduisant son droit de la concurrence.
               

João Ferreira,
em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, Senhor Comissário, de repente, toda a gente fala na necessidade de reindustrializar a Europa. Hoje fala-se da indústria de equipamento ferroviário. Mas há uma coisa que sempre parece esquecida por uma parte dos intervenientes neste debate: é que se falamos hoje de reindustrializar é porque antes houve uma desindustrialização.
               

                  E comecemos por aqui! Esta desindustrialização teve causas e teve responsáveis. Seria, no mínimo, pouco inteligente tentar a dita reindustrialização com as mesmas políticas e orientações que provocaram a desindustrialização. Na verdade, são as estratégias de liberalização e de privatização que estão na raiz do declínio do sector em vários Estados-Membros, que levaram ao desmantelamento de muitas unidades de produção por essa Europa fora, que promoveram a concentração monopolista e que levaram ao despedimento de milhares de trabalhadores.
               

                  Lembrem-se disto quando lamentarem a falta de trabalhadores qualificados no sector. É que eles já existiram. Agora, querem uma política europeia à medida dos grandes grupos europeus do sector, para colonizar o que ainda resta dos mercados nacionais, para o que contribuem os sucessivos pacotes ferroviários e as regras europeias da contratação pública e facilitando a vida a esses colossos europeus na concorrência internacional para colonizarem outros mercados pelo mundo fora.
               

                  Não é este o nosso caminho e deixámo-lo claro nas alterações que apresentámos a esta resolução. A defesa da indústria ferroviária europeia exige um forte protagonismo e investimento públicos. Termino, Sra. Presidente, um quadro de regulação que impeça a corrida ao fundo no plano dos salários e direitos dos trabalhadores e fomente o aproveitamento do potencial de cada país (é retirada a palavra ao orador)


Reinhard Bütikofer,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst bei Frau Werner als Berichterstatterin und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken.
               

                  Es ist nicht schwer zu verstehen, warum das ein wichtiges Thema ist. Nicht nur geht es um viele Arbeitsplätze – wie schon dargelegt wurde –, sondern es geht um eine Industrie, die ein notwendiger Partner sein muss für die unverzichtbare Transformation unserer Ökonomien in eine grüne Richtung.
               

                  Wir brauchen in der Tat, wie Frau Werner gesagt hat, als Antwort auf die knallharte Industriepolitik, die andere machen, eine eigene europäische Industriestrategie. Die knallharte Industriepolitik Chinas etwa drückt sich darin aus, dass es weithin unfaire Zugangsbeschränkungen für europäische Wettbewerber gibt. Ich wundere mich vor dem Hintergrund, dass die Industriekommissarin Frau Bieńkowska hier fehlt. Sie hat ja nicht viele Gelegenheiten zu glänzen. Warum nimmt sie die Gelegenheit nicht wahr, hier deutlich zu machen, dass die Kommission die Sache ernst nimmt? Die Vorgängerkommission war bei der Industriepolitik schon mal weiter als es die Kommission Juncker ist.
               

                  Die Industriestrategie muss zur Priorität werden. Aber Industriepolitik heißt nicht ‘immer mehr Zugang zu noch immer mehr öffentlichen Töpfen’. Industriepolitik heißt, Wettbewerbsrecht ändern, zu eng gedachte Fusionskontrolle in Europa korrigieren, aber auch den Weltmarkt stärker ins Auge fassen. Zum Beispiel haben unsere Wettbewerbshüter bei der Fusion zu einem chinesischen Eisenbahngiganten einfach nicht hingeschaut. Das kann so nicht bleiben! Ich hoffe, das Haus beschließt entsprechend.
               

David Borrelli,
a nome del gruppo EFDD. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi stiamo discutendo di un settore cruciale della nostra industria che dà lavoro a tanti cittadini europei. L'industria ferroviaria europea rappresenta il 46 % del mercato mondiale e non possiamo rischiare di perdere questo mercato e centinaia di posti di lavoro a causa di una concorrenza non equa. Anzi, questo settore, attraverso l'innovazione tecnologica e la digitalizzazione, deve diventare un volano per la creazione di nuovi posti di lavoro.
               

                  Per far sì che ciò avvenga, però, è necessario avere delle priorità chiare a livello di politica industriale europea e dobbiamo innanzitutto lavorare bene al nostro interno, dove le regole vanno rispettate e c'è evidentemente bisogno di maggiore trasparenza e di uno scambio di informazioni ex ante per quanto riguarda gli appalti pubblici. Se il pericolo numero uno, in questo settore come in tanti altri, si chiama Cina, non possiamo lasciare costruire la ferrovia ad alta velocità Budapest-Belgrado proprio alla Cina, senza trasparenza. Ovviamente, anche in questo settore l'eventuale riconoscimento del MES alla Cina avrebbe un impatto pesantissimo.
               

                  Abbiamo le tecnologie e abbiamo il know-how. Dobbiamo chiedere e ottenere che sia rispettato il principio della reciprocità e dell'accesso simmetrico a mercati terzi. Nei prossimi anni, in America, Africa e Asia le infrastrutture ferroviarie saranno rafforzate. La Commissione europea deve progettare una politica industriale forte e coordinata che possa permettere alle aziende europee di essere protagoniste in questi mercati.
               

                  La relatrice Werner ha svolto un ottimo lavoro. Il Parlamento europeo ha portato l'attenzione su un settore cruciale dell'industria manifatturiera europea, ma adesso bisogna agire, servono decisioni politiche coordinate e atti concreti da parte della Commissione europea in tempi brevi.
               

Mylène Troszczynski,
au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, le rapport de notre collègue Werner porte sur un secteur essentiel de l'industrie de nos pays, de la France et de l'Europe, à savoir le ferroviaire.
               

                  Ce secteur, essentiel notamment pour l'emploi, est en difficulté en raison de la destruction d'un monopole public présent dans nos pays. Vous voulez ouvrir nos secteurs publics à tous les vents de la mondialisation dans une concurrence libre et non faussée. Cependant, le Canada, la Corée du Sud et, demain, la Chine, qui, eux, ont gardé leur service public, remporteront des marchés sur notre continent, au nom de cette concurrence. Concurrence faussée par ces pays souverains qui utilisent déjà, eux, toutes les armes en leur possession pour nous refuser l'accès à leur marché.
               

                  Par ailleurs, votre politique de sanctions unilatérales vis-à-vis de la Russie remet en cause des projets ferroviaires qui pourraient être profitables à des entreprises européennes.
               

                  Enfin, la promotion de l'organisation ‘Shift 2 Rail’ dans cette motion va contre l'Europe ferroviaire, car dans ce regroupement d'industriels dits européens, on retrouve Bombardier, industriel canadien, qui est le premier concurrent de nos champions européens Siemens et Alstom sur les marchés mondiaux. De qui se moque-t-on?
               

                  Seule une synergie entre équipementiers ferroviaires et opérateurs nationaux européens permettra d'offrir aux futurs clients des projets ferroviaires compétitifs et vous, vous détruisez cette synergie.
               

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement).)


Reinhard Bütikofer (Verts/ALE),
blue-card question. – You just mentioned Bombardier and called it a Canadian consortium. But as far as I know, Bombardier is providing a very high number of good European jobs in the rail sector. So are you advocating that we now turn different European rail companies against each other instead of combining efforts?

Mylène Troszczynski (ENF),
réponse ‘carton bleu’
                     . – Non, Monsieur, il n'est pas question de mettre en concurrence des entreprises européennes. Il est simplement question de mettre en avant et de favoriser les entreprises européennes que sont, par exemple, Alstom et Siemens. C'est tout. C'est le seul propos que je tenais dans mon discours.
               

Zoltán Balczó (NI). – Elnök Asszony! Az európai vasúti beszállító ágazat egy széles ipari spektrumot ölel föl, hiszen a mozdonyok, kocsik gyártásán kívül a teljes pályainfrastruktúra, villamosenergia-ellátás, jelző- és biztonsági berendezések ide tartoznak. Kiemelt szerepe van, hiszen közösségi feladatot lát el, és közvetve egymillió munkahely kapcsolódik a teljes vasúti ágazathoz. Ennek az ágazatnak a versenyképességét valóban meg kell őriznünk, de amikor a globális versenyről beszélünk, elsősorban arra gondolunk, hogy az európai uniós piacon kívül, a globális piacon hogy jut majd lehetőséghez. Valójában sokkal súlyosabb a feladat, mert az uniós piac a globális piac része, és itt kellene megőrizni a lehetőségeket. Mert míg az Unió nagyrészt nyitott a harmadik országból származó versenytársak előtt, addig azok korlátozó intézkedéseket vezettek be, és egyébként elsősorban a kínai versenytársak meg nem engedett állami támogatást tudnak adni.
               

                  Magyarország is kötött egy szerződést kínai beruházóval a Budapest–Belgrád vasútvonal magyarországi részére 1,5 milliárd euró értékben. Ez valóban egy nagy összeg, és érthető, hogy nem a költségvetés finanszírozza, azonban nem sikerült közzétenni a magyar, illetve EU-s beszállítást, és elemzők szerint valójában Kína az önmaga iparát fogja ezzel a hitellel támogatni. Ebben a helyzetben már nem olyan rózsás ez a döntés.
               

Krišjānis Kariņš (PPE). – Priekšsēdētāj! Komisār! Dzelzceļa nozare Eiropā šobrīd ir kā sportists, kas ir ieguvis zelta medaļu — viņš ir līderis pasaulē. Bet mēs zinām, ka sportā viena lieta ir sasniegt virsotni, otra lieta ir noturēt pozīcijas, jo visu laiku ir jauni konkurenti, kas trenējas un grib pārspēt līderi. Mūsu dzelzceļa nozare, kas šobrīd nodarbina apmēram četrsimt tūkstošus cilvēku visā Eiropā, tik tiešām ir pasaules līderis salīdzinājumā ar visām pārējām ekonomikām, taču mēs izjūtam ļoti lielu konkurenci, īpaši šobrīd, no Ķīnas puses, un tāpēc mums rodas nopietni jautājumi par valsts atbalstu. Mēs zinām, ka šie jautājumi ir, un tas mums rada grūtības.
               

                  Tagad par to, ko mēs varam darīt, lai stiprinātu šo nozari? Kādi ir tās trūkumi? Viens no trūkumiem ir tas, ka šī nozare, lai gan spēcīga, joprojām ir nedaudz saskaldīta pa dažādām dalībvalstīm.
               

                  Tātad, komisāra kungs, es aicinātu Komisiju darīt trīs lietas, proti, galvenais — izveidot tādu augsta līmeņa koordinācijas grupu, kas dzelzceļa nozarē konstatētu labāko praksi —, pilnveidot standartizāciju un veicināt partnerību, lai mēs kļūtu vēl spēcīgāki. Šis ir mūsu līderis, mēs esam čempioni. Mums ir jānotur šī pozīcija, visu labāk koordinējot.
               

Carlos Zorrinho (S&D). – Senhora Presidente, foi debatido ontem neste hemiciclo o balanço do primeiro ano de aplicação do Fundo Europeu de Investimento Estratégico. Um balanço dececionante, não apenas pela mobilização insuficiente de fundos, mas sobretudo pela incapacidade de gerar um impulso para que a União Europeia assuma a liderança das indústrias do futuro, na energia, no digital e nas redes inteligentes.
               

                  A indústria associada à ferrovia é um excelente exemplo de um setor que pode e deve ser apoiado para adotar desde já uma nova agenda de inovação, no quadro da indústria 4.0. A resolução que estamos a apreciar tem uma visão holística e integrada para aplicar e inspirar essa estratégia. Queria saudar o excelente trabalho de coordenação da sua relatora, Martina Werner.
               

                  Esta resolução coloca um desafio claro às instituições europeias - incrementar o apoio político ao setor, incluí-lo nas prioridades de negociação dos tratados comerciais internacionais, incentivar o investimento e a criação de um contexto colaborativo, usar este caso como agregador para a publicação de uma comunicação sobre a reindustrialização da Europa no quadro da revolução digital e da transição energética - e coloca também um desafio aos governos nacionais, às autoridades regionais e locais, às empresas, aos centros de conhecimento e aos cidadãos.
               

                  Precisamos de uma nova agenda de inovação como pilar chave para uma nova agenda de crescimento e emprego para a União Europeia. Uma agenda mobilizadora para o futuro que, Sr. Comissário, é necessária já.
               

Kosma Złotowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Chciałbym się przyłączyć do wyrazów żalu z powodu nieobecności pani komisarz Bieńkowskiej.
               

                  Producenci taboru kolejowego to bardzo często jedna z najlepszych wizytówek gospodarek państw członkowskich i tak z pewnością jest w przypadku bydgoskiej Pesy – firmy z mojego miasta. Sukces tego przedsiębiorstwa to wiele miejsc pracy, rosnące nakłady na badania i rozwój oraz szansa dla wielu zgromadzonych wokół niej małych i średnich firm. Planując reindustrializację europejskiej gospodarki, nie możemy ignorować potencjału branży zaopatrzenia kolei. Transport kolejowy to doskonała odpowiedź na potrzebę znalezienia ekonomicznego i efektywnego energetycznie środka transportu towarów, pasażerów, także w wymiarze międzykontynentalnym.
               

                  Oprócz zwiększenia poziomu inwestycji w Unii Europejskiej musimy zadbać także o równe traktowanie naszych producentów na rynkach pozaeuropejskich i skuteczniej walczyć z nieuczciwą konkurencją dla naszych produktów. Tylko takie zbilansowane podejście zapewni stabilne perspektywy dla europejskiej branży kolejowej w najbliższych latach.
               

Pavel Telička (ALDE). – Madam President, first of all the competitiveness of the supply industry is about the competitiveness of the rail sector and better services for customers and passengers. I think that there are positive signs. We have progressed with the railway package. I have personally addressed the question of accessibility of the rolling stock. We have ERTMS, we have certain funds, but we need to further deploy ERTMS. We need to get away from the bottlenecks that exist. We need to dismantle barriers. We need to implement all that.
The problem, of course, that we are facing is whether European industries have the means to fit in the competitive environment: I mean accessibility of SMEs to funding, the unfair competition elsewhere. The key issue for me, though, is not that Ms Bieńkowska is not present, it is the absence of industrial policy. We do have legislative and financial instruments – ERTMS, EFSI, the Fourth Railway Package and so on, but we need to link those. We need to link those to have an industrial policy strategy and implement it.

Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Paní předsedající, železnice a s ní spojený průmysl jsou významným odvětvím průmyslu Evropské unie. Snad v žádném jiném odvětví dopravy nezaujímá Evropská unie ve světě tak významné postavení.
               

                  Na konci 20. století proběhla v evropském dodavatelském železničním průmyslu řada změn, které ne vždy byly pozitivní. Řada podniků i v České republice byla několikrát prodána a některé z nich i zrušeny. Zachování vedoucího postavení tohoto průmyslu EU ve světě je důležitým úkolem současné Evropské komise, Evropského parlamentu i národních vlád. Pro budoucnost je klíčové, jak se podniky tohoto sektoru vyrovnají s požadavky na digitalizaci, automatizaci a interoperabilitu.
               

                  V krátké budoucnosti se asi neobejdeme bez používání vesmírných technologií a co nejširší standardizace. Správným krokem v tomto směru je zavádění systému RTMS. Zejména v posledních letech vidíme rychlý nástup rozvoje infrastruktury, bez ní by železnice ztratila konkurenceschopnost. Stimulace poptávky po produktech průmyslu je nutnou součástí projektu reindustrializace Evropské unie.
               

                  Zprávu, jejíž závěry vřele podporuji, doporučuji jako podnět k další činnosti všem, kteří se železniční dopravou zabývají. Jedině tak můžeme zajistit důstojné místo tohoto sektoru ekologické dopravy mezi plány rozvoje celého společenství a získat nová kvalitní pracovní místa.
               

Michael Cramer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Auch in Europa wird die umweltfreundliche Schiene diskriminiert. Jede Lokomotive muss auf jedem Streckenkilometer Maut bezahlen. Auf der Straße ist es eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedstaaten, sie gilt meistens nur auf Autobahnen und wenigen anderen Straßen und nicht für alle LKW. 100 Prozent des Schienennetzes ist bemautet, aber nur ein Prozent des Straßennetzes. So hat die Schiene in Zukunft keine Chance.
               

                  Schauen wir uns das Eisenbahnnetz an. Seit 30 Jahren wollen wir Europa zusammenbringen. Aber es ist ein Flickenteppich, und die Lücken sind exakt da, wo die Grenzen sind, weil in Europa nicht das Zusammenwachsen Priorität hat, sondern die Großprojekte, die vielleicht in 30 oder 40 Jahren zur Hälfte fertig sind. Das alles muss sich ändern.
               

                  Und weil der Gotthardtunnel von Frau Werner angesprochen wurde: 1996, vor 20 Jahren, wurde der Vertrag von Lugano geschlossen. Die Schweiz hat den Tunnel fertig, aber weder Deutschland noch Italien hat die Zulaufstrecken gebaut. Das ist ein Skandal, weil wir keine Prioritäten setzen! Das hätte für den Korridor Rotterdam-Genua, der der wichtigste in Europa ist, oberste Priorität sein müssen. Wenn wir so weitermachen, hat die Schiene keine Chance – weder innerhalb Europas noch weltweit.
               

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, there are elements today which mirror last night's debate in so far as the distorting actions of China are concerned. China is not a market economy; to propose giving it market economy status is like something out of Alice in Wonderland.
Indeed the UK rail supply industry contributes over GBP 9 billion a year to the British economy; it employs over 200 000 people. But whereas the UK rail supply industry has taken a market approach, it has had a battering as others have not taken that same approach. It is estimated that just 10% of UK revenue in this sector comes from exports, compared with 20% in France and 50% in Germany. I would also say that we need to develop a more skilled workforce in the UK, where we need to do better in terms of technology, in terms of research and development, as we move towards the future.
Indeed, just 1 in 6 people working in this sector at present have level 4 qualifications in a relevant area. So it is estimated that thousands of highly-skilled jobs are needed, and do you know what? This is something that is a perfect example of why we need proper skilled immigration through a points-based system, as opposed to a free-for-all.

Gilles Lebreton (ENF). – Madame la Présidente, l'équipement ferroviaire est un secteur essentiel de l'industrie de la France et de l'Europe. Ce secteur est en difficulté en raison de la destruction d'un monopole public présent dans nos pays. L'Union européenne veut ouvrir le secteur public à tous les vents de la mondialisation au nom d'une concurrence prétendument libre et non faussée. Le résultat, c'est que le Canada, la Chine et la Corée du Sud vont en profiter pour venir gagner des marchés sur notre continent tout en refusant à nos entreprises l'accès à leur marché. Nos champions européens Siemens et Alstom seront donc pénalisés.
               

                  Si nous voulons développer nos industries ferroviaires, il faut adopter une politique volontariste et non s'en remettre au seul jeu du marché. À l'inverse du laisser-faire ultralibéral de l'Union, il faut créer une synergie entre équipementiers ferroviaires et opérateurs nationaux européens pour offrir à nos futurs clients des projets ferroviaires compétitifs. Des centaines de milliers d'emplois sont en jeu. Il est urgent d'ouvrir les yeux si on veut les sauver, mais je sais que l'Union en sera incapable.
               

Wim van de Camp (PPE). – Ik wil allereerst de collega's van ITRE en mevrouw Werner in het bijzonder bedanken voor het feit dat ze dit punt vandaag op de agenda van de plenaire vergadering hebben gezet. Wij praten hier inderdaad over één van de meest innovatieve sectoren van de Europese industrie 4.0.
               

                  Maar wij moeten wel constateren dat het alleen beschuldigen van China niet helpt. Europa is te langzaam. Alles wat de commissaris heeft gezegd klopt, maar de wereld van de concurrentie is veel harder dan men blijkbaar bij de Europese Commissie beseft. Hij noemde Shift2Rail en de aanbestedingen in december 2015. Daarvóór hebben we wel twee jaar moeten wachten op nieuw management bij Shift2Rail, en dat is te lang.
               

                  Een ander punt zijn de handelsverdragen. Het gaat niet alleen over China, het gaat ook over Japan. Die onderhandelingen duren te lang om de Europese spoorwegsector in de picture te houden. U weet dat de Chinese concurrentie vorige week een kantoor heeft geopend in Boedapest. We weten allemaal wat dan gaat gebeuren. Dus de centrale boodschap is: Europese Commissie, wees sneller en meer accuraat.
               

Edouard Martin (S&D). – Madame la Présidente, l'industrie ferroviaire européenne est leader mondial. Elle représente 46 % du marché et ce sont 400 000 emplois directs en Europe. Mais alors que nous parlons de rail et de matériel roulant, il faut bien le dire, l'heure est venue de tirer le signal d'alarme. Notre position est menacée. Pour s'en convaincre, il suffit de voir à l'œuvre les géants chinois que sont CRRC pour le matériel roulant et CRCC pour les infrastructures ferroviaires. Cette pénétration concerne déjà des lignes européennes comme le Belgrade-Budapest, dont les conditions d'attribution des marchés publics ont été plus qu'opaques.
               

                  Le travail de Martina Werner arrive donc à point nommé pour secouer le cocotier et mettre sur la table une série de pistes qui, mises bout à bout, dessinent une véritable politique industrielle sectorielle. Une politique industrielle qui, soit dit en passant, a été pour cette filière comme pour d'autres bien longtemps absente du radar européen, par exemple en matière de recherche et développement, au sujet de l'entreprise commune Shift 2 Rail, de la normalisation, de la politique de concurrence, etc.
               

                  Mais ces idées-là, encore faut-il que la Commission s'en saisisse, qu'elle encourage une politique industrielle, qu'elle la défende et qu'elle défende un secteur capital pour notre économie et nos emplois. D'ailleurs, où est la commissaire pour défendre ce secteur capital pour notre économie?
               

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, Europa es líder mundial en tecnología ferroviaria, un medio de transporte vital para alcanzar los objetivos del Libro Blanco en aspectos críticos como la combinación eficiente de modos de transporte, la integración de la oferta y la descarbonización. Es, además, fuente de empleo y cantera de innovadores, y nuestros competidores exteriores aprovechan aquí la inexistencia de un espacio ferroviario único y tenemos cada vez más dificultades para el acceso de nuestras industrias a los mercados exteriores.
               

                  Los Estados están obligados a aplicar con determinación y sin vetos el cuarto paquete ferroviario y acabar con la fragmentación. Y la Unión, a insistir en el apoyo a la innovación en el sector mediante iniciativas como la Empresa Común Shift2Rail, en la que participa la vasca CAF, que demuestra, a base de innovación, la capacidad europea para poder competir en todo el mundo.
               

                  Hay que mejorar la digitalización para aumentar rendimientos y reducir costes en eficiencia energética y ofrecer servicios más atractivos para empresas y viajeros. Un espacio ferroviario único añade valor a Europa y es vital para la reindustrialización y competitividad. Señor Comisario, este es el reto.
               

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señora Presidenta, preservar el empleo industrial es un requisito mínimo para reconstruir un modelo productivo quebrado por las reformas neoliberales. Y más en sectores como el del equipamiento ferroviario, con alto valor añadido, fortaleza exportadora y en el centro de la transición a una economía más sostenible. Sin duda, hay que mantener e incrementar el apoyo a I+D y asegurar su adaptación tecnológica a los nuevos estándares europeos. También hay que seguir apostando por que el ferrocarril sea el centro de una agenda de transporte intermodal, reforzando los corredores europeos de mercancías y el tren de viajeros de media distancia y de cercanías.
               

                  Pero las principales amenazas al sector vienen de políticas neoliberales que muchos grupos, que hoy muestran su preocupación, han estado apoyando. La primera, la liberalización del ferrocarril, que limita considerablemente la posibilidad de usar compra pública para preservar la industria ferroviaria. La segunda, la apertura comercial a países que practican el dumping social y ambiental, competencia desleal que dañará severamente a este sector y a toda nuestra industria.
               

Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin! Die Bahnindustrie ist eine strategische Industrie. Starke Bahnzulieferer setzen globale Standards und sind ein Exportschlager. Mit der CEF fördern wir Investitionen in die Schiene. Ja, und es gibt auch die Fortschritte im Bahnpaket. Aber, das dauert alles viel zu lange, und das sage ich durchaus auch an unsere eigene Adresse.
               

                  Wir führen hier im Parlament technische Diskussionen bis zur Selbstverliebtheit und nehmen gleichzeitig viel zu viel Rücksicht auf die Pfründe der Mitgliedstaaten. Auch die Kommission muss schneller werden. Stichwort China: Chinesische Investoren kaufen sich gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts in den Mitgliedstaaten ein. Warum schaut die Kommission hier zu?
               

                  Auch die Antidumping-Verfahren dauern viel zu lange. Viele mittelständische Betriebe halten das einfach nicht mehr durch. Wenn aber marktwirtschaftliche Kriterien in China keine Rolle spielen, dann muss die Kommission auch handeln und nicht irgendeine Eierei betreiben. Sie muss schnell handeln, solange wir noch gute Bahnindustrie in Europa haben.
               

Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, it was with real pride that I attended the opening of Hitachi Rail Europe's new train production plant at Newton Aycliffe last summer in my constituency. A real success story of what we should be promoting in the North-East of England in terms of inward investment and local job creation. All credit to the local community, our local unions, County Durham's investment team, and the local MP Phil Wilson, who worked together to attract rail production back to the very place that the very first passenger trains were built – in the world, I should stress.
On Monday this week, the chairman of Hitachi made it clear that, while respecting the democratic rights of UK citizens, Brexit would force Hitachi and similar companies to re-think, because they still have a European vision and would be disadvantaged in pursuing it from the UK, meaning less investment in my region and fewer good local jobs.
We urgently need a modern industrial policy and we urgently need a European Commissioner who gets it. For the European rail supply industry, today's report sets out clearly the challenges for the sector, and I congratulate my colleague, Martina, on the report. But for British rail production and its workforce of thousands, nothing is as urgent as ensuring that we remain in the EU on 23 June.

Massimiliano Salini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, abbiamo acquisito che l'industria delle forniture ferroviarie è strategica perché è la somma di competenze importanti. Quindi la domanda è come difenderla e per questo faccio i complimenti ai relatori di questo importante dossier.
               

                  Il primo tema è che l'industria ferroviaria la si difende se esistono investimenti ferroviari. Il CEF è meglio di EFSI a questo riguardo, perché il CEF sostiene investimenti a lunga remunerazione meglio di quanto non sappia fare EFSI per il quale la leva finanziaria è troppo tesa. Quindi non si tolgano soldi al CEF.
               

                  In secondo luogo, per quanto riguarda le imprese, deve vincere chi sta nel mercato. Il mercato non è una cosa strana, iperliberista a tutti i costi. Il mercato è una cosa carina, dove lo Stato fissa degli standard minimi e le imprese li rispettano. Chi non rispetta quegli standard è fuori dal mercato. La Cina è fuori dal mercato. Non passiamo alla storia con questa Commissione per esserci dimenticati delle nostre industrie, ma difendiamole come sappiamo fare.
               

Seán Kelly (PPE). – Madam President, I am very happy with this resolution, and I am also happy that the rail supply industry has been explicitly recognised in the recent Joint Warsaw Declaration of the Friends of Industry as a strategic manufacturing sector for the development of Europe.
Whilst I welcome the Commission's Fourth Rail Package, we also need to ensure that the Third Rail Package is fully and properly implemented. Furthermore, I am happy to say that studies have shown that rail markets will continue to grow on all continents, and there are therefore great business opportunities to seize for European rail suppliers. However, at the same time, we see that European rail supply companies face a critical challenge to their global market leadership with industrial competition from Asia, and especially China, becoming increasingly fierce and problematically unfair. We need to be aware of this and avert the risk of job losses.
Finally, I want to say that mitigation of climate change and shifting toward sustainable, energy-efficient and clean technological development of the industry will be essential for its growth. I welcome the resolution, greatly highlighting these aspects in line with COP 21.


                        ‘Catch the eye’ eljárás


Franc Bogovič (PPE). – Iskrena hvala Martini Werner za poročilo.
               

                  Lansko leto konec leta sva se skupaj na Kitajskem prepričala, kako izgleda kitajski železniški trg. V treh letih so izgradili 180 tisoč kilometrov hitrih železnic, več kot 100 kilometrov na teden je to! Njihov načrt naprej je, kako bodo povezali Šanghaj in Rotterdam s hitro železnico, kajti njihova industrija nima več kaj graditi na Kitajskem.
               

                  Prihajam iz Slovenije, kjer se že desetletje pogovarjamo o tem, kako bomo zgradili 20 km drugega tira med Koprom in Divačo, kjer bi odprli naše pristanišče. In na tem primeru vidimo to ogromno razliko, kjer imamo na eni strani državno intervenistično politiko in na drugi strani komplicirane evropske procese.
               

                  Zato ob tem postopku želim poudariti predvsem dvoje: poenostavimo procese, združimo evropsko industrijo, da bo to naša Silicijeva dolina, na drugi strani pa naj Komisija pogleda na… za protidampiško zakonodajo ustavi netržno ekonomijo na evropskih tleh.
               

Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, stimați colegi, în primul rând vreau să o felicit pe raportoare și pe toți colegii care susțin această inițiativă. Poate o să pară straniu, dar eu sunt bucuroasă că este alt comisar aici, pentru că eu cred că fiecare comisar vorbește în limba lui și nu se conectează cu proiectele. Domnule comisar, poate susțineți în fața domnului Juncker că avem nevoie de o reindustrializare, că avem nevoie de o strategie și că, pentru toate proiectele pe care le generează Comisia, trebuie să existe o conectare între ele. Fondul strategic de investiții trebuie conectat pentru echipamente feroviare, pentru investiții, pentru industria feroviară. Nu se poate să lucrăm separat și să nu conectăm aceste programe. Ieri am vorbit până târziu de diplomație economică. Iată, despre asta este vorba! Faceți, printr-o diplomație economică, o strategie de industrializare, încât industria europeană să poată să reziste în plan global la competiția neloială creată de industrii subvenționate de stat!
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, πρώτα ήρθε η δέσμη μέτρων για τους σιδηροδρόμους, που ενισχύει τη διαδικασία ιδιωτικοποίησης του ζωτικού αυτού τομέα στις ευρωπαϊκές μεταφορές και τώρα κάποιοι φοβούνται τον ανταγωνισμό των κινεζικών και άλλων μη ευρωπαϊκών εταιρειών και προτείνουν μέτρα για να αφήσουν αυτούς τους παίκτες εκτός αγοράς. Με αυτή τη λογική η επόμενη νομοθεσία για τους σιδηροδρόμους θα μπορούσε να γράφει μία, δύο γαλλικές και γερμανικές εταιρείες, που μόνο αυτές θα επιτρέπεται να ελέγχουν τα σιδηροδρομικά δίκτυα της Ευρώπης. Αυτό που επιχειρείται από την Ευρωπαϊκή Ένωση είναι να εφαρμοστεί και στους σιδηροδρόμους μία νεο-μερκαντιλιστική πολιτική. Αφού πρώτα θα έχει μετατραπεί όλη η ευρωπαϊκή περιφέρεια σε μια μεγάλη αποικία χρέους, μετά θα της επιβληθεί και το αναγκαστικό μονοπώλιο των γαλλο-γερμανικών εταιρειών. Έτσι στην Ελλάδα, που έχει μετατραπεί σε πειραματόζωο της τρόικας, το ΤΑΙΠΕΔ με εντολή των δανειστών προχωρά στην ιδιωτικοποίηση της ΤΡΑΙΝΟΣΕ και της ΕΕΣΣΤΥ. Αυτά τα κάνουν και τα έκαναν οι αποικιοκράτες στην Αφρική πριν από εκατό χρόνια. Το ίδιο προσπαθούν να επιβάλουν και στην Ελλάδα. Όμως αυτό δεν θα συμβεί. Ο ελληνικός λαός θα αντιδράσει.
               

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjedavajuća, neću govoriti o klasičnim prednostima i važnostima željeznica i željezničkog prometa u Europskoj uniji i problemima s kojima se suočavamo kada govorimo o kineskom prisustvu unutar europskog željezničkog područja, nego želim naglasiti dva problema. Želim naglasiti problem prekogranične povezanosti željezničkog prometa u europskom željezničkom području i istaknuti jedan konkretan primjer. A konkretan primjer je istarski krak hrvatskih željeznica koji završava u Sloveniji, što je opći problem.
               

                  Već 25 godina nitko ne mari za te željeznice, a potencijal za prijevoz putnika i za prijevoz robe je fantastičan. Drugi primjer je problem intermodalnosti prometa, koji je naravno iznimno važan kako bi teret kada dođe do neke luke prešao na željeznicu i otišao dalje. Luka Rijeka neće nikada biti konkurentna dok ne riješimo problem željeznice između Rijeke i Zagreba, ali i Rijeke i Pivke, što je, naravno, problem suradnje Hrvatske i Slovenije.
               

Barbara Kappel (ENF). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Eisenbahnzulieferindustrie ist unzweifelhaft eine strategisch wichtige Industrie in Europa. Sie ist allerdings eine Industrie, die business to business ist und deshalb in der Öffentlichkeit nicht so sichtbar. Umso mehr ist der Berichterstatterin für diese mündliche Anfragebeantwortung, für diesen Entschließungsantrag zu danken, weil diese Industrie mehr Licht in der Öffentlichkeit braucht.
               

                  Die europäischen Unternehmen sind jetzt mit 46 Prozent Weltmarktanteil und einem Umsatz von 47 Milliarden Euro noch Weltmarktführer, aber China ist Europa hier sehr stark auf den Fersen. Ein chinesisches Unternehmen, nämlich CRCC, macht heute fast 30 Milliarden Euro Umsatz, das heißt, mehr als die Hälfte des europäischen Umsatzes geht in China alleine in ein Unternehmen. China hat natürlich auch Finanzierungsmöglichkeiten für so große Unternehmen, die Europa nicht hat.
               

                  Deshalb ist es notwendig, dass Europa fokussiert, dass Shift to Rail, eine sehr gute Initiative, die aus Mitteln von Horizont 2020 gespeist wird, möglichst schnell umgesetzt wird, dass die Connecting Europe Facility zum Tragen kommt, dass der EFSI-Fonds mehr und mehr zum Tragen kommt. Wir brauchen mehr Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung für die europäische Eisenbahnzulieferindustrie.
               

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, το ΚΚΕ καταψηφίζει το ψήφισμα γιατί προωθεί παραπέρα ιδιωτικοποίηση των σιδηροδρόμων σε βάρος των ίδιων των εργαζόμενων και των επιβατών. Υπογραμμίζουμε όμως το τεράστιο πολιτικό θράσος κομμάτων εδώ μέσα στο Ευρωκοινοβούλιο που ξεδιάντροπα κοροϊδεύουν. Αναφερόμαστε στον ΣΥΡΙΖΑ, που η κυβέρνησή του στην Ελλάδα, στον πιο βρώμικο ρόλο της χρήσιμης για το σύστημα Αριστεράς, από τη μια τσακίζει τον λαό και από την άλλη παραδίδει όλη τη δημόσια περιουσία για 99 χρόνια στους δανειστές, ιδιωτικοποιώντας τα πάντα και τους σιδηρόδρομους. Είναι λοιπόν τεράστια πρόκληση ευρωβουλευτές του ΣΥΡΙΖΑ από τη μια να υπογράφουν εδώ μέσα τροπολογία που καταγγέλλει την ιδιωτικοποίηση των σιδηροδρόμων και μετά να επανέρχονται στην τάξη και να μην υπογράφουν επόμενη τροπολογία με την οποία καλούνται οι κυβερνήσεις να απορρίψουν την ιδιωτικοποίηση, δηλαδή τη δικιά τους κυβέρνηση. Αυτός είναι ο ΣΥΡΙΖΑ και η κοροϊδία του! Αυτή είναι η ομάδα GUE και το κόμμα της ευρωπαϊκής Αριστεράς, δεκανίκι δήθεν αριστερό της αστικής πολιτικής βαρβαρότητας, πολιτική στέγη των κομμάτων των μνημονίων! Τους αφήνουμε στην κρίση του λαού.
               

Andor Deli (PPE). – Elnök Asszony! Januárban az ITRE bizottság e témában készített rezolúciója nagyon jól összefoglalta azokat a kihívásokat és megoldási javaslatokat, amelyek hozzájárulhatnak az európai vasúti beszállító ipar további fejlődéséhez, világpiaci részesedésének megtartásához. Ha azonban a pozíciónkat nem akarjuk a közeljövőben elveszíteni, fontos olyan egyértelmű lépések megtétele, melyek nem csak az aktuális piaci helyzetre fokuszálnak, hanem a jövőbeli kilátásokra, kihívásokra is. Ehhez engedhetetlen, hogy a kutatásra és az oktatásra is nagyobb hangsúlyt fektessünk.
               

                  Nem elhanyagolható továbbá az a tény sem, hogy a vasúti beszállító iparban sok kis- és középvállalkozás működik kedvezőtlen üzleti környezetben, aminek javítása szükségszerű és az európai kisvállalkozási intézkedéscsomag és az EPSI felhasználásával megvalósítható, de szükséges a Bizottság segítsége. Egyszerűsíteni kell az eljárásokat, és csökkentenünk kell a kkv-k pénzügyi és adminisztratív terheit, hogy azok végre a gyártásra tudjanak összpontosítani.
               

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). Señora Presidenta, en España la industria del sector del equipamiento ferroviario se compone de unas seiscientas empresas —el 75% de las cuales son pymes y ocupan a 145 000 personas—. Se trata de una industria de gran importancia estratégica para el crecimiento, para el empleo, para la inversión y, algo fundamental, para facilitar la transición a la movilidad sostenible.
               

                  Mientras la Unión Europea mantiene un elevado grado de apertura a la competencia de los terceros países, nuestras empresas se enfrentan a numerosos obstáculos y una competencia desleal. Algunos competidores de terceros países, como China, llevan a cabo una agresiva política de expansión contando con un fuerte apoyo político. Hoy estamos sufriendo las consecuencias de haber actuado tarde en el sector del acero. No cometamos los mismos errores. Europa necesita una moderna política industrial que defienda la industria sobre unas reglas del juego justas y equilibradas. Solo facilitando el acceso de los proveedores a los mercados internacionales, facilitando la innovación y la apuesta por la inversión, lo podremos conseguir.
               

(A ‘catch the eye’ eljárás vége.)


Christos Stylianides,
Member of the Commission. – Madam President, I have listened very carefully to your comments, your exchanges and, of course, your criticism. I would like to thank you for your contribution to this important debate at a very crucial time. As the Commission, we follow closely the developments in the rail supply industries in order to be in a position to provide the appropriate policy and, of course, to ensure that the EU rail supply industry remains a leader in world markets. Thank you for your attention, thank you for your remarks and your contributions in this very difficult position about the rail industry in Europe as a leader worldwide.

Elnök asszony. - Egy állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság nevében.
               

Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Madam President, I will not need half a minute. I just wanted to ask, as a point of procedure, whether such a lackadaisical answer from the Commission stands in this House?

Elnök asszony. - Képviselő Úr, megértem az Ön hozzászólását képviselőként, azonban ez nem egy ügyrendi kérdés, mint próbáltam jelezni előre.
               

Marian-Jean Marinescu (PPE),
în scris. – Sectorul european al echipamentelor feroviare constituie un factor generator pentru creșterea industrială și pentru inovație în Europa, contribuind totodată la crearea de locuri de muncă. Transportul feroviar reprezintă modul de transport cu cele mai scăzute emisii de dioxid de carbon. Crearea de căi ferate moderne și de echipamente și accesorii poate asigura Europei un avans în domeniul tehnologic și al inovării. Investițiile în cercetare și inovare sunt indispensabile pentru prezervarea competitivității internaționale a sectorului feroviar european. Atât guvernele naționale, cât și UE trebuie să sprijine și să încurajeze inovarea, conform Strategiei UE 2020. Fără o finanțare corespunzătoare, obiectivul unei rețele feroviare integrate nu poate fi atins. Trebuie acordată o atenție specială punerii în aplicare eficiente a Fondului european pentru investiții strategice ca instrument pentru mobilizarea capitalului privat pentru sectorul feroviar. Având în vedere reducerea cheltuielilor publice în domeniu, se impun investiții private substanțiale în proiectele feroviare pentru o strategie de dezvoltare europeană pe termen lung.
               

                  În plus, este necesară modernizarea echipamentului feroviar existent și înlocuirea de către statele membre a echipamentelor uzate cu produse moderne și de lungă durată. Este nevoie așadar de o infrastructură feroviară eficace, capabilă să servească interesul general al societății europene pe termen lung.
               

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Os processos de privatização da EMEF, Empresa de Manutenção de Equipamento Ferroviário, S.A. e CP Carga, Logística e Transportes Ferroviários de Mercadorias, S.A., são parte integrante do processo de liquidação do sector ferroviário nacional e integram-se igualmente no processo de privatizações que o Governo está a lançar na fase terminal do seu mandato.
               

                  A verdadeira origem deste processo remonta aos sucessivos pacotes ferroviários e às sucessivas tentativas de impor a liberalização do sector ferroviário aos Estados e aos Povos da União Europeia. Estas decisões afrontam a própria Constituição Portuguesa e fazem parte de um processo que afronta esta Constituição em termos mais amplos.
               

                  Recorde-se que a Constituição aponta, como tarefas fundamentais no plano económico, para a ‘Coexistência do sector público, do sector privado e do sector cooperativo e social de propriedade dos meios de produção’ e para a ‘Propriedade pública dos recursos naturais e de meios de produção, de acordo com o interesse coletivo’.
               

                  Ora, mais uma vez se confirma que a União Europeia se encontra envolvida num processo de destruição efetiva do sector público, visando favorecer os grandes interesses privados.
               

Pablo Zalba Bidegain (PPE),
por escrito. – Señor Presidente, quiero felicitar al ponente y a la Comisión de Industria, Investigación y Energía por traer esta cuestión hoy aquí. La iniciativa europea Shift2Rail tiene como objetivo contribuir a la implantación de un espacio ferroviario europeo único. Este programa desarrollará, a través de investigación y desarrollo, la puesta en el mercado de los grandes avances tecnológicos. El hecho de que sea una iniciativa público-privada pone también de manifiesto el compromiso del sector con la unificación del mercado europeo. Las mayores empresas del sector europeo ferroviario se han implicado financieramente junto con la Comisión y los Estados miembros. A través de Shift2Rail, se conseguirá reducir los costes de construcción y operatividad de las infraestructuras, se aumentará la capacidad ferroviaria y se aumentará la fiabilidad del sector. Se trata de un gran objetivo europeo que reúne a instituciones, Gobiernos, empresas y ciudadanos. La iniciativa está destinada a desempeñar un papel primordial en la innovación del sector ferroviario. Queda por vislumbrar la evolución de la iniciativa y la implicación que pueden tener las pymes en este proyecto y por eso me parece procedente la pregunta oral presentada.
               
3.   Debates on cases of breaches of human rights, democracy and the rule of law (debate)
3.1.   Cambodia

Elnök asszony. - A következő pont vita az emberi jogok, a demokrácia és a jogállamiság megsértését érintő ügyekről (az eljárási szabályzat 135. cikke), Kambodzsáról.
                  

Barbara Lochbihler,
Verfasserin. – Frau Präsidentin! Schon seit Langem steht das umstrittene Gesetz zur Regulierung nichtstaatlicher Organisationen in Kambodscha, LANGO, im Zentrum der Menschenrechtskritik. Es war absehbar, dass die Anwendung von LANGO geradezu dazu einlädt, ungerechtfertigt gegen Menschenrechtsverteidiger im eigenen Land vorzugehen. Es zeigt sich dabei eine Art Muster, um öffentlichen Protest und Kritik am Regierungshandeln zu erschweren.
                  

                     Es gibt immer häufiger Statements von offiziellen Stellen, mit denen die Arbeit der Menschenrechts-NGOs und unabhängiger Gewerkschaften kriminalisiert und versucht wird, sie sogar als Umsturzversuche darzustellen. So wurden am 2. Mai vier leitende Mitarbeiter der etablierten und angesehenen Menschenrechtsorganisation ADHOC festgenommen: Ny Sokha, Nay Vanda, Yi Soksan und Lim Mony wie auch Ny Chakrya vom National Election Committee. Friedliche Demonstrationen für deren Freilassung wurden von der Polizei niedergeschlagen, und es kam erneut zu Verhaftungen von Aktivisten.
                  

                     Wir fordern von der kambodschanischen Regierung, die Menschenrechtsaktivisten unverzüglich freizulassen und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen.
                  

                     Diese Ereignisse sind natürlich auch im Kontext der Wahlen 2017 und 2018 zu sehen. Hier muss die Europäische Union ein starkes Augenmerk auf die technische Unterstützung haben, zum Beispiel die Registrierung von Wählern. Und es sollte auch ermöglicht werden, dass Migranten ein Wahlrecht haben und an dieser Wahl teilnehmen können.
                  

                     Des Weiteren beschäftigen wir uns in dieser Entschließung mit den Angriffen auf die Opposition. Auch hier fordern wir die kambodschanische Regierung auf, dies zu unterlassen. Seien es die Führer der Opposition, aber auch alle Anhänger, werden hier ständig bedroht, oder Vertreter der Opposition, wenn sie ins Parlament wollen, werden gewalttätig attackiert.
                  

Ignazio Corrao,
autore. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, quando parliamo di Cambogia stiamo parlando della terza risoluzione in meno di un anno. Ne abbiamo fatta una a luglio dell'anno scorso, parlando appunto delle repressioni nei confronti delle organizzazioni non governative, ne abbiamo fatta un'altra a novembre, parlando appunto di come questo paese fosse in totale svendita nei confronti delle multinazionali, e oggi di nuovo a ribadire che il governo Hun Sen è un governo che reprime brutalmente non solo la libertà di espressione, non solo la libertà di associazione, ma anche qualsiasi forma di difesa dei diritti umani.
                  

                     Ora, partendo dal presupposto che noi siamo il principale partner della Cambogia, le diamo 410 milioni di euro nel periodo 2014-2020, forse sarebbe arrivato il momento di rivedere il nostro aiuto allo sviluppo, dato che non è possibile veicolarlo attraverso strumenti democratici, soprattutto in vista delle prossime elezioni del 2017. Se abbiamo degli strumenti, proviamo ad utilizzarli, se no ci ritroviamo ogni sei mesi a parlare sempre delle stesse cose.
                  

Josef Weidenholzer,
Verfasser. – Frau Präsidentin! Ich bitte um Entschuldigung für diese Verwirrung. Es ist erstaunlich, dass wir uns mit einer gewissen Häufigkeit mit den Ereignissen in Kambodscha beschäftigen und dass das immer im Zusammenhang mit den Menschenrechten steht. Es ist bedauernswert, dass wir das tun müssen und immer wieder tun müssen.
                  

                     Kambodscha hat eine tragische Geschichte hinter sich: Es gab ein Genozid der Roten Khmer, das in die Geschichte eingegangen ist, und vor diesem Hintergrund ist es eigentlich erstaunlich, dass sich dieses Land positiv entwickelt hat, dass es eine positive wirtschaftliche Entwicklung gegeben hat, es auch positive politische Entwicklungen gegeben hat.
                  

                     Die Aussichten wären gut, und dieses Land könnte sich tatsächlich weiterentwickeln, wenn es den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie beschreitet. Es ist leider so, dass die Gefahr besteht, dass Kambodscha wieder in Korruption und Willkür zurückfällt. Das Land hat eine Verfassungskrise überwunden, man hat sich auf eine Wahlkommission geeinigt. Die Europäische Union unterstützt diese Wahlkommission. Aber je näher die Wahlen kommen, umso nervöser wird die Regierung. Opposition wird systematisch ausgeschaltet, die NGO-Spielräume werden eingeschränkt, die Gewerkschaften an die Kandare genommen, und ein Klima der Angst hat sich im Land verbreitet.
                  

                     Diese Entschließung ist ein eindringlicher Appell an die Regierung von Kambodscha, diesen Weg zu verlassen, alle Verhafteten freizulassen, und ich bin sehr froh darüber, dass wir auch die kambodschanische Regierung gern daran erinnern, dass die nicht unbeträchtlichen Mittel, die Europa leistet, auch davon abhängen sowie davon, dass sie diese demokratische Entwicklung weiter beschreitet.
                  

Tomáš Zdechovský,
Autor. – Paní předsedající, toto usnesení je naléhavým apelem na kambodžskou vládu, aby opravdu změnila současnou situaci v Kambodži, protože jak už řekli moji předřečníci, situace se tam opravdu každým měsícem zhoršuje. Evropská unie je jedním z největších partnerů Kambodžského království v rozvojové pomoci a nemůže tolerovat současnou situaci v zemi. Ta nejenže potlačuje opozici, ale zároveň potlačuje veškeré aktivity neziskového sektoru. Evropská unie musí naopak vyvinout dostatečný tlak na kambodžskou vládu, aby uznala aktivity neziskových organizací a aby občanské společnosti, odborům a především opozici dala možnost legitimně působit. Především pak v souvislosti s prezidentskými a komunálními volbami v příštích dvou letech má být zajištěna férovost voleb a volebních kampaní. Proto říkám za svoji frakci, že celou situaci v Kambodži budeme velmi důrazně sledovat a budeme se chtít podílet na tom, aby tamní volby byly demokratické.
                  

Marie-Christine Vergiat,
auteure. – Madame la Présidente, il s'agit, effectivement, de la troisième résolution sur le Cambodge en moins d'un an.
                  

                     Ce pays est en crise politique depuis juillet 2013 et la répression s'y aggrave, y compris désormais vis-à-vis des organisations syndicales.
                  

                     Mais s'il y a bien une question fondamentale au Cambodge, c'est celle de l'accaparement des terres et des crimes qui y sont liés, qui font l'objet aujourd'hui d'une plainte devant la Cour pénale internationale.
                  

                     Plus de 800 000 victimes depuis 2000 et au moins 60 000 supplémentaires uniquement au premier semestre 2015. Sur cette question, notre résolution est très faible et ne met absolument pas en cause la responsabilité première des multinationales, y compris européennes, dans le secteur du textile et du sucre, où les conditions de travail, en particulier des femmes et des enfants, sont particulièrement alarmantes.
                  

                     Si l'on veut améliorer la situation des droits de l'homme dans ce pays, c'est là que l'on doit agir et demander que les victimes soient indemnisées, mais aussi que l'accord ‘Tout sauf les armes’ soit révisé afin que l'Union européenne et ses États membres n'importent plus des produits issus de l'exploitation et de l'expropriation des paysans cambodgiens.
                  

                     L'ONU travaille en ce moment même sur la responsabilité des entreprises. Monsieur le Commissaire, s'il vous plaît, je m'adresse à vous – c'est bien quand on a un représentant de la Commission, mais c'est encore mieux quand il nous écoute. Merci, Monsieur le Commissaire.
                  

                     L'ONU travaille en ce moment même sur la responsabilité des entreprises, avec la mise en place d'un instrument juridique. Il serait temps que l'Union européenne et ses États membres s'investissent sur cette question. J'attends votre réponse en la matière, s'il vous plaît.
                  

Petras Auštrevičius,
author. – Madam President, two months ago I took part in the Subcommittee on Human Rights mission to Cambodia. It was a highly alarming and eye-opening exposure to the country's deteriorating political reality. Just recently, Sam Rainsy, leader of the main opposition party, who aimed to establish a real culture of dialogue, was issued with a politically motivated arrest warrant. He and many other political and human rights activists have been convicted for what was a legitimate and peaceful exercise of their freedom of expression.
I urge the Cambodian authorities to revoke the arrest warrant and drop all the charges against Sam Rainsy and other opposition politicians and human rights activists. I call on them to immediately guarantee the freedom of expression and all democratic freedoms for Cambodians. I stress the need for further and strong involvement of the European Union in Cambodian issues.

Jiří Pospíšil,
za skupinu PPE. – Paní předsedající, já naváži na autory, kteří dostatečně zdůvodnili potřebu této rezoluce, plně se k ní za naši frakci hlásím. Ta situace je v této chvíli o to aktuálnější, že v červenci tohoto roku má v Kambodži probíhat soud proti hlavnímu předákovi Samovi Rainsyovi ve vykonstruovaném procesu, a to za jeho nepřítomnosti. Je tedy snad na místě v tuto chvíli aktuálně požadovat, aby kambodžská vláda vedená Hunem Senem od tohoto politického ataku proti vůdci opozice upustila.
                  

                     Kolegové tady podrobně popsali, jak víceméně v Kambodži jsou potlačována práva opozičních lídrů, politických aktivistů, občanskoprávních aktivistů a novinářů, nemá cenu to opakovat. Je třeba hlídat budoucí volby, ale také je třeba jasně říci, že ve chvíli, kdy Kambodža má dostat 400 milionů EUR – a pokud se bude takto chovat ve vztahu k demokracii a opozičním lídrům –, by Komise měla přehodnotit, zda ty peníze více nevyužít na migraci, než je dávat Kambodži.
                  

Pier Antonio Panzeri,
a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, come è già stato detto, in Cambogia attivisti dei diritti umani, tra cui un dipendente delle Nazioni Unite, sono stati accusati di corruzione e rischiano da cinque a dieci anni di reclusione. Queste accuse hanno motivazioni politiche e rappresentano un inasprimento allarmante nei confronti della società civile e di coloro che lavorano per difendere i diritti umani nel paese, rendendo evidente che l'obiettivo finale del governo è quello di mettere a tacere il dissenso in vista delle prossime elezioni. Si tratta di un uso improprio del sistema di giustizia penale che intende e usa le istituzioni statali come strumenti per intimidire, criminalizzare e punire le attività legittime dei difensori dei diritti umani e della società civile. Il compito che abbiamo è uno solo, ed è semplice e lo dico al Commissario: dobbiamo cambiare il nostro rapporto con la Cambogia e sottoporlo a condizioni precise, e cioè che le questioni dei diritti umani siano effettivamente affrontate.
                  

Javier Nart,
en nombre del Grupo ALDE. – Señora Presidenta, vamos a llamar a las cosas por su nombre. Camboya tiene una oligarquía corrupta, una cleptocracia que gobierna desde los tiempos en los cuales el ex jemer rojo Hun Sen tomó el poder y lo mantuvo, primero bajo el paraguas vietnamita y después bajo su propia dictadura fundamentada en sus grupos armados, en sus armas. Estamos ante gánsteres puros y duros. Camboya, además de la violación sistemática de derechos humanos, es conocida por algunos como un paraíso sexual (yo diría un infierno sexual) que conozco; he estado allí, sé de lo que hablo. Donde las niñas son vendidas a cualquier postor que tenga los dólares suficientes para pagarlo y el Gobierno no hace absolutamente nada porque es parte de ese mismo sistema. No podemos seguir dando ayuda a ese Gobierno, manteniendo la situación actual en Camboya, y hay que vincular necesariamente la ayuda de la Unión Europea a una mejora radical de los derechos humanos en ese país.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, δεν γνωρίζω τη γλώσσα της Καμπότζης αλλά γνωρίζω πόσο υποκριτές θεωρώ ότι είναι κάποιοι που δήθεν ανησυχούν και ενδιαφέρονται για τη δημοκρατία και τα ανθρώπινα δικαιώματα στην Καμπότζη. Η έκθεση, όπως και τόσες εκθέσεις για χώρες κοντινές ή χιλιάδες χιλιόμετρα μακριά, μάς καλεί να καταδικάσουμε την έλλειψη δημοκρατίας, την καταπίεση, τις πολιτικές διώξεις, την καταστολή και την καταπάτηση ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Υποκρισία, αν όχι λαϊκισμός! Φυλακίσεις αρχηγού και βουλευτών της αντιπολίτευσης δεν έγιναν μόνο στην Καμπότζη αλλά και στην Ελλάδα. Πολιτικές διώξεις αντιπολιτευόμενων κομμάτων συμβαίνουν και στην Ευρώπη του κράτους δικαίου εναντίον των εθνικιστικών κομμάτων του Front National, της Lega Nord, του Jobbik, του NPD. Δεν θέλετε να ακούγονται διαφορετικές απόψεις.
                  

                     Και πριν βιαστεί κάποιος να με αποκαλέσει ρατσιστή ή απάνθρωπο, να απαντήσω, μάλλον καλύτερα να καταγγείλω συμπεριφορές μελών της Επιτροπής, που ασχολείται με παραβιάσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων, οι οποίοι σε εκκλήσεις μου να συζητήσουμε περίπτωση παραβίασης αυτών δεν μπήκαν στον κόπο να απαντήσουν, έστω και αρνητικά. Ακόμα και ο ίδιος ο Πρόεδρος της Επιτροπής! Μόνο ένας απάντησε, αναφέροντας ότι για τους επόμενους 5 μήνες δεν διαθέτει χρόνο 20 λεπτών. Αν αυτό δεν είναι αντιδημοκρατική συμπεριφορά, υποκρισία, γελοιότητα και ρατσισμός, τότε προκαλώ τον οποιονδήποτε να μου δώσει ένα σοφότερο προσδιορισμό.
                  

Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Sytuacja polityczna w Kambodży jest niewątpliwie niepokojąca i wymaga od społeczności międzynarodowej podjęcia zdecydowanych działań. Aresztowania i prześladowania przedstawicieli opozycji, jak również aktywistów praw człowieka czy członków organizacji pozarządowych są działaniami niedopuszczalnymi, które należy natychmiast powstrzymać. Chciałbym też zwrócić uwagę na wyjątkowo niski wynik Kambodży w opublikowanym w zeszłym roku indeksie państw prawa, w którym Kambodża zajmuje trzecią pozycję od końca. Mieszkańcy Kambodży nie wierzą w działalność swoich sądów. Wskazują na nie jako na najbardziej niewiarygodną i skorumpowaną instytucję w kraju.
                  

                     Równocześnie Unia jest największym donatorem pomocy rozwojowej dla Kambodży. Uważam zatem, że jeśli władze Kambodży, pomimo nawoływania ze strony partnerów europejskich, nie zdecydują się na powrót do pokojowego i konstruktywnego dialogu z opozycją, a także na wzmocnienie demokracji i państwa prawa, wtedy należałoby uzależnić przekazywaną pomoc rozwojową od postępów w tej kwestii.
                  

Dita Charanzová (ALDE). – Madam President, Prime Minister Hun Sen has now been in power for 30 years. While these years have moved Cambodia away from the nightmare of the killing fields, we can say that the road to full democracy is far from complete.
We have seen some positive steps; steps that have led to the opening of different European missions in Cambodia, including from the Czech Republic. But Prime Minister Hun Sen must understand that the greatest proof that Cambodia is now a modern nation state would be to accept truly free and fair elections, to allow a fully independent press and free speech, and to ensure a government that works for all its citizens, including those who are not supporters of the current government. Repression by the government and attacks against the opposition do not serve the strategic goals of Cambodia or its people.
There is a quote attributed to the late Cambodian King during his exile in China which reads: ‘I renounce my throne to show the masses that there is no such thing as a divine right, that no-one descends from the heavens to rule the people’. I think this statement is just as true for all prime ministers and all presidents.


                           ‘Catch the eye’ eljárás


Eduard Kukan (PPE) – Kambodža je krajina, ktorá sa pomerne nedávno začala transformovať a otvárať svetu. Pokiaľ má vláda Kambodže ambíciu transformovať túto krajinu a zlepšiť ekonomickú a sociálnu situáciu jej občanov, potrebuje predovšetkým vytvoriť otvorenú spoločnosť rešpektujúcu základné občianske a ľudské slobody a práva. V takom prípade nie je možné tolerovať perzekúcie občianskych aktivistov, či fyzické útoky a kriminalizáciu politických oponentov, ktoré sme videli v poslednom čase.
                  

                     Náš parlament by mal vyslať jasný signál a podporiť aktivistov a rast občianskej spoločnosti v Kambodži. Táto krajina má potenciál k dynamickému rozvoju a vyrovnaniu sa s traumou minulosti. Jedným z predpokladov však je, že jej občania nebudú opätovne traumatizovaní svojou vlastnou vládou.
                  

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, trade can be one of two things when it comes to helping developing countries. When done properly, when done sensitively, when done fairly, trade can develop a country's economy. It can create jobs and it can develop exports and help that nation to be able to import the things it cannot produce. But, when done badly, as I fear is the case in Cambodia, it becomes a cynical exploitation of that country's natural resources. In this situation, in particular, we see serious concerns over the land grabbing which has taken place in recent years, and indeed is picking up apace.
Then there are the human rights abuses: there are the political prisoners, the lack of democracy and massive abuse. What I would say simply, in terms of development aid in such situations, is that it is vital that we are incredibly careful that development aid is not going directly to the Cambodian Government.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, nestává se mi příliš často, že bych souhlasil prakticky se všemi svými předřečníky, proto bych debatu už dále nerozmělňoval. Já odsuzuji porušování lidských práv v Kambodži. Nicméně mám za to, že naše odsouzení právě v případech porušování lidských práv by měla mít potom reálné dopady na výkon politik Evropské unie. A musím souhlasit se svými předřečníky, že by se měly využívat i nástroje naší diplomacie, které spočívají v poskytování rozvojové pomoci. Já si myslím, že bychom měli reagovat na to, pokud jeden stát soustavně nedodržuje základní lidská práva. Já si nemyslím, že je univerzálně platný celý katalog lidských práv, které vyznáváme v Evropské unii, ale základní lidská práva jsou skutečně univerzální a všeobecně platná. Jejich porušování v Kambodži se musí projevit na našem příspěvku, který dáváme této zemi, protože jinak nemáme reálné nástroje, jak přinutit tento stát k jistému obratu.
                  

(A ‘catch the eye’ eljárás vége.)


Christos Stylianides,
Member of the Commission. – Madam President, it was only in November that we held a similar debate here on the political situation in Cambodia. Now again, as described in detail by previous speakers, actions against members of the opposition and civil society are cause for serious concern. Specifically, we have seen what appears to be a continuing campaign of harassment against opposition leader Kem Sokha, regardless of his parliamentary immunity. This has also led to the arrest of four officials and one former official of the human rights NGO ADHOC. These actions are particularly worrying in the context of preparations for commune council elections in 2017 and national elections in 2018. They leave us with the perception of new restrictions on civil society.
The European Union has not been silent during this tense period. The visit of a delegation of the Subcommittee on Human Rights in early April was very timely. A few weeks later, at the beginning of May, the EU-Cambodia Joint Committee meeting was held in Phnom Penh. This is a biannual 3-day event which includes meetings on cooperation, on trade and on governance and human rights. In the margins, the EU also held bilateral meetings with the Minister of the Interior, with the Minister of Foreign Affairs, with civil society organisations and, of course, with the opposition.
Throughout all these meetings, the EU very clearly spelled out its serious concerns about the arrests and about the decreasing space for civil society and for the opposition. It explicitly called for the release of the NGO officials. This call was reflected in the joint statement and in the press afterwards.
Following the Joint Committee, the EU Ambassador continued to approach the government in Phnom Penh, together with like-minded and EU Ambassadors. In Brussels the Cambodian Ambassador was called in. Last week the EU Heads of Missions in Phnom Penh issued a local statement calling on the authorities to stop the judicial harassment and urging them to resume a constructive dialogue with the opposition. They stressed that this is a condition for the legitimacy of the forthcoming elections.
It is our strong view that the Government of Cambodia has a duty to create and sustain an environment in which all political parties can go about their work without fear of violence or harassment. An environment in which robust and frank policy discussion is encouraged, and in which the law is applied impartially.
Also, the European Union has earmarked EUR 10 million to support the electoral reform, and works closely with the bi-partisan National Election Committee on the best ways to provide assistance for the preparation of the next elections. It is indeed important that we support an election reform process with solid guarantees for a real democratic electoral competition.
The elections are still some way away: commune level in June 2017 and parliamentary in July 2018. We are monitoring and assessing the situation on a regular basis. We will consider in due course whether it would be appropriate to observe one of the upcoming elections. In any case, the EU will continue to support reform in Cambodia and to encourage the respect of human rights and fundamental freedoms.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI


Vicepresidente


Presidente. — La discussione è chiusa.
                     

Karol Karski (ECR),
na piśmie. – Szanowny Panie Przewodniczący! Skupiamy się dziś na trudnej sytuacji politycznej w Kambodży oraz prześladowaniach i problemach dotykających członków opozycji oraz obrońców praw człowieka. Problem jest niewątpliwie palący i ważny, jednak w tekście, który ma przecież traktować o różnych aspektach sytuacji w kraju, zabrakło jednego bardzo ważnego tematu – dzieci. Około 30 % obywateli kraju żyje w ubóstwie, a duża część z tej liczby to właśnie najmłodsi. 10 % dzieci w ogóle nie chodzi do szkoły, zaś zaledwie 20 % dziewczynek uczęszcza do odpowiednika gimnazjum albo liceum. Pomimo przyjętych przez rząd regulacji oblicza się, że około 45 % dzieci w wieku od 5 do 14 lat jest faktycznie zmuszanych do pracy, a warunki tej pracy często urągają podstawowym standardom. Około 23 % młodych dziewcząt w Kambodży wychodzi za mąż, nie mając jeszcze 18 lat. Te statystyki są bardzo alarmujące i uważam, że nie powinniśmy zapominać o sytuacji najmłodszych w tym państwie. Dlatego wzywam Służbę Działań Zewnętrznych do poświęcenia większej uwagi temu tematowi – nie tylko w Kambodży, ale we wszystkich państwach, które omawiamy w ramach debat o przestrzeganiu praw człowieka.
                     

Monica Macovei (ECR),
în scris. – Există pace acolo unde există justiție, drepturi și pluralism politic. Toate acestea sunt încălcate în Cambodgia. Pluralismul politic e practic absent. Constituția include principiile unei democrații pluripartite, dar în realitate opoziția politică e sugrumată. Guvernul face presiuni pentru acuzarea lui Kem Sokha, liderul interimar al opoziției. Un mandat de arestare a fost emis pentru Sam Rainsy - actualul lider al opoziției. Libertatea de exprimare este încălcată. O lege din 2010 incriminează defăimarea sau critica în scris adusă înalților funcționari publici. Protestele anti-guvern de luna trecută s-au soldat cu arestarea unor activiști pentru drepturile omului de la ADHOC. Corupția, acapararea terenurilor de către politicieni influenți, extracția ilegală a resurselor, nepotismul, falsificarea și cumpărarea voturilor sunt la ordinea zilei. Ecologistul Chut Wutty a fost omorât în 2012 în timp ce investiga exploatarea forestieră ilegală. Cer eliberarea tuturor prizonierilor politici și adoptarea unor criterii clare pentru alegerile din 2017 care să asigure alegeri corecte și libere.
                     
3.2.   Tajikistan: situation of prisoners of conscience

Presidente. — L'ordine del giorno reca la discussione sul Tagikistan: situazione dei prigionieri di coscienza.
                  

Heidi Hautala,
author. – Mr President, Tajikistan is the poorest of the five central Asian countries and we have to continue to support social and economic developments in this country; but we also have to remind the country about the obligation on the grounds of the Partnership and Cooperation Agreement that our cooperation must be based on shared values.
Just yesterday, to my knowledge, the human rights dialogue between Tajikistan and the EU was held. The Parliament already wanted to send a strong message to this human rights dialogue. We can conclude that the human rights situation has steadily deteriorated. Some very repressive laws have been put in place, notably the law on public associations, which poses the risk of serious sanctions on NGOs, and the law on the bar and the practice of law, which has been recently adopted and which threatens the independence of the legal profession in the country, and so on.
What we also see is that political prisoners are convicted on obviously political grounds, and we have to call for a full release of these people. We also should not accept that the fight against terrorism, which of course is a real issue, is conducted by opposing and repressing the rights of democratic opposition parties. So we have to support the rights of peaceful opposition parties and civil society to continue to act.

Ignazio Corrao,
autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho avuto l'opportunità di verificare di persona come stanno le cose in Tagikistan, avendo partecipato alla missione elettorale che si è tenuta l'anno scorso. È chiaro che parliamo di un paese che ha una tendenza totalitaria abbastanza accentuata, dove c'è repressione dei partiti politici di opposizione, dove non c'è possibilità di associarsi e di criticare e dove anche il controllo dei media è abbastanza netto.
                  

                     Inoltre, dobbiamo specificare che abbiamo un accordo di partenariato con il Tagikistan dal 2009 che si era prefissato come obiettivi il raggiungimento di determinati risultati. Gli anni sono passati, gli obiettivi non sono stati raggiunti praticamente per niente. Anzi, con il referendum costituzionale che è stato tenuto qualche giorno fa, il 22 maggio, di fatto il Presidente Rahmon non ha fatto altro che eliminare il limite dei mandati e abbassare la soglia, praticamente spianando la strada ad una elezione presidenziale del figlio.
                  

                     Credo che dobbiamo intervenire, soprattutto per quel che riguarda i prigionieri di coscienza, ed alzare un po' la voce, dato che abbiamo dei rapporti commerciali privilegiati nei confronti di questo paese.
                  

Charles Tannock,
author. – Mr President, like many post-Soviet states Tajikistan experienced a traumatic and deadly birth as a country. The civil war between Islamists and secularists is estimated to have cost the lives of 100 000 people before the peace accords of 1997. Since then, President Rahmon has ensconced himself in office and many of the divisions we see today are a continuation of those seen during the civil war. As Rahmon enjoys his fourth term now as president, and he has acquired the right to stand again without limits, the fruits of his leadership are not those that we would have hoped for in a more democratic society. Arrests and detentions of political opposition figures, disappearances in collusion with Moscow, clampdowns on journalists and civil society – the list is not an enviable one. We also see, at the geopolitical level, Tajikistan falling more closely back into the orbit of Russia.
As a member of the Eurasian Union which is stagnating economically right now, and economically so reliant on the remittances sent back home from workers living and working in Russia, we see little hope of Tajikistan moving in a western direction in terms of democratic, political and economic norms.

Pier Antonio Panzeri,
autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un anno fa il Parlamento europeo aveva denunciato il fazioso scenario in cui si erano svolte le elezioni per il rinnovo del Parlamento tagiko. Nel maggio di quest'anno un referendum ha modificato la Costituzione, eliminando il limite al numero di mandati e permettendo al Presidente Rahmon, in carica dal 1992, di concorrere nuovamente alla presidenza. Oggi non è solo il difficile contesto politico ad attirare le critiche, ma si aggiungono anche i recenti gravi casi giudiziari.
                  

                     Con questa risoluzione il Parlamento europeo chiede il ripristino delle condizioni di legalità e di libertà. Per quanto ci riguarda, riproponiamo il tema degli accordi commerciali, i quali devono tassativamente includere condizioni chiare, libertà di espressione e tutela dei difensori dei diritti umani. È questo è il compito che abbiamo oggi nel rapporto con questo paese.
                  

Tunne Kelam,
author. – Mr President, six years ago the Partnership and Cooperation Agreement (PCA) concluded between the EU and Tajikistan came into force. This is not only about trade and economic cooperation. Article 2 stresses the respect for democratic principles and fundamental rights which should underpin their external as well as internal policies.
Today, there are most worrying signals about the increased harassment and suppression of the opposition, culminating in last week's sentencing of two opposition leaders to life imprisonment. We are concerned about the systematic harassment and arrest of lawyers, especially those who defend people accused by the state power. The third reason for concern is news about many cases of the use of torture.
While understanding the importance of the political and economic relationship, this must be deeply linked with respect for human rights and fundamental freedoms. Therefore I call on the EEAS to closely monitor proper implementation of the law, especially the right of association and forming political parties.

Lola Sánchez Caldentey,
autora. – Señor Presidente, el hecho de que la Unión Europea tenga intereses geoestratégicos en una región no debe, bajo ningún concepto, justificar un apoyo incondicional a sus gobernantes, porque este apoyo incondicional tiende a convertirse en una condena para la gente. Es el caso de Tayikistán, donde, con el pretexto de la lucha antiterrorista, el Gobierno ha reprimido a la oposición y existen pruebas de violaciones sistemáticas de los derechos humanos.
                  

                     Debemos basar las relaciones entre la Unión Europea y Tayikistán en las líneas que marcan los objetivos de desarrollo sostenible: en la igualdad de género, el empoderamiento de la mujer y en la voluntad de la sociedad civil organizada. No perdamos de vista en ningún momento que la inclusión social y las políticas redistributivas y de cohesión social son esenciales para acabar con el extremismo violento y con todas las formas de la violencia. Sin justicia no habrá fin de la violencia.
                  

                     Con los ODS en la mano es evidente que tenemos la responsabilidad de cambiar el papel que la Unión Europea cumple en el mundo. Para ser consecuentes y coherentes, no debemos considerar a Tayikistán como una pieza en un tablero de juego, no debemos dejar que los intereses geoestratégicos de la Unión Europea condicionen toda nuestra política exterior.
                  

Илхан Кючюк,
автор. – Развитието на политическите и икономическите отношения с Таджикистан е от изключителен интерес за Европейския съюз. Страната e важен партньор в контекста на стратегията на Съюза за Централна Азия, която цели да укрепи търговските и енергийни връзки между Европа и региона. Важно е да се отбележи и ролята на Таджикистан като важен съюзник в борбата с тероризма и фундаментализма.
                  

                     Въпреки че вече 26 години страната търси своята демократична идентичност, ситуацията с човешките права се влошава. Властите в Таджикистан упражняват сериозен натиск върху свободно мислещите хора, политическата опозиция и независимите медии. Сериозни са и репресиите срещу гражданското общество, в частност неправителствените организации, които защитават правата на човека. Срещу критиците на властта се повдигат политически обвинения, а в затвора са задържани видни адвокати, журналисти и защитници на човешките права.
                  

                     Призовавам властите в Таджикистан незабавно да освободят всички политически затворници в страната, да зачитат международните закони за правата на човека и да гарантират основните свободи на гражданите на страната.
                  

Jaromír Štětina,
za skupinu PPE. – Pane předsedající, když v roce 1992 skončila v Tádžikistánu občanská válka, zbylo po ní přibližně 30 000 válečných sirotků. Pamatuji si to dobře, protože jsem o nich tehdy v Dušanbe koncem 90. let natáčel filmový dokument. Dnes jsou všechny tyto děti dospělé. Přál bych jim žít v zemi, kde budou moci svobodně dýchat. Jejich země je ale na tom se svobodou špatně. Pluralismus, svobodné a otevřené politické prostředí jsou zatím pojmy této krásné zemi cizí. Důkazem toho jsou i politicky motivována obvinění a uvěznění Abúbakrá Azízchodžájeva, Zajda Saídova, Maksúda Ibragímova a dalších. Dohoda o partnerství a spolupráci mezi EU a Republikou Tádžikistán říká, že dodržování demokratických zásad a lidských práv představuje základní prvek této dohody. Je tedy třeba její rámec maximálně využít ke konkrétní podpoře nespravedlivě uvězněných a stíhaných.
                  

Marju Lauristin,
fraktsiooni S&D nimel. – On kurb tõdeda, et Tadžikistan, mis tõepoolest on üks vaesemaid postkommunistlikke riike, on langenud viimase aasta jooksul järjest enam tagasi täielikku totalitaarsesse õhkkonda. Euroopa Liit on ulatanud oma abikäe Tadžikile, kuid me ei saa pigistada silmi kinni selle ees, et kogu õigusriigi areng on peatunud. Õigusriigi väga oluliseks tagatiseks on sõltumatu õiguskaitse. See et poliitiliste repressioonide alla on langenud ka Tadžikis õiguskaitsega tegelevad inimesed, need kellest võiks loota, et nad tagavad elementaarsed inimõigused poliitilisele opositsioonile, on eriti suur ohumärk.
                  

                     Meie resolutsioon on selles mõttes väga oluline, et ta ka rõhutab, et kuigi me saame aru, et mis tahes võitlus terroriga, vägivaldse ekstremismiga, leiab arusaamist rahvusvaheliselt, ei tähenda see seda, et see saaks olla mingikski vabanduseks, et selliseid inimõigusi vääravaid ja türanlikke meetodeid saaks rakendada poliitlise opositsiooni vastu ja sõltumatu õiguskaitse vastu. Nii et me loodame väga, et ka Euroopa Liidu esindajad oma dialoogis Tadžikiga järgivad väga rangelt õigusriigi põhimõtete täitmist selles riigis.
                  

Arne Gericke,
im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Tadschikistan ist bis heute als ärmstes Land Zentralasiens abhängig von den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und China. Das Partnerschaftsabkommen, das Europa angeboten hat, ist ein faires. Allein 251 Millionen Euro Strukturförderung sind bis 2020 eingeplant. Die EU ist schon heute drittgrößter Handelspartner Tadschikistans. Und da geht noch viel mehr, wenn beide Seiten die Regeln akzeptieren.
                  

                     Umso mehr irritieren uns in der EKR die Entwicklungen in Tadschikistan. Wir müssen die Missstände beim Namen nennen: Parteien zu verbieten, ihre führenden Köpfe ins Gefängnis zu sperren, Systemkritiker mundtot zu machen, Religionsfreiheit einzuschränken, Gotteshäuser zu beschlagnahmen – das passt nicht zum fair deal mit Europa. Ich denke an die Situation der deutschen, meist christlichen, Minderheit. Das Plündern ihrer Friedhöfe, das langsame Auslöschen ihrer Geschichte und Kultur können wir nicht akzeptieren.
                  

                     Ich sage: Europa steht an eurer Seite. Doch Kooperation mit Europa darf und wird es nur geben, wenn Demokratie und Menschenrechte dauerhaft ihre Heimat in Tadschikistan haben.
                  

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, is dóigh liom gur thug na húdair cur síos an-mhaith ar cad atá ag tarlú sa Táidsíceastáin faoi láthair agus le blianta beaga anuas, go háirithe faoi réim an uachtaráin atá ann anois – b'fhéidir go ró-fhada.
                  

                     Ba cheart gan dabht comhoibriú leo, ach ag an am gcéanna is ceart freisin brú a chur orthu chun leasuithe a dhéanamh go háirithe maidir leis an tslí a bhfuil siad á n-iompar féin maidir leis an lucht freasúra. Tuigimid gur ceart troid i gcoinne na sceimhlitheoireachta agus na caimiléireachta, ach tá siad ag úsáid an troid seo chun teacht anuas ar an lucht freasúra. Táthar á gcur i bpríosún agus tá na dlíodóirí a chosain iad curtha i bpríosún.
                  

                     Tá rialacha nua á dtabhairt isteach chun cosc a chur ar shaoirse an phreasa agus ar shaoirse na saoránach i gcoitinne. Dá bhrí sin, ba chóir dúinn, agus is ceart dúinn, a iarraidh orthu leasuithe a dhéanamh maidir leis sin agus go háirithe na príosúnaigh pholaitiúla agus na dlíodóirí a ligean saor.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I believe we have a strong interest in stepping up political and economic security cooperation, as well as sustainable development and peace cooperation, with the Central Asian region. However, political and economic relations with Tajikistan are deeply linked with sharing values on respect for human rights and fundamental freedoms.
Therefore, I strongly support the call for the release of everyone imprisoned on politically motivated charges. We cannot turn a blind eye to the increase in the number of detentions and arrests of people allegedly on criminal charges, when in fact they are political prisoners – human rights lawyers, for example, or political opposition members and their relatives – or to restrictions on media freedom, internet and mobile communications and to limitations of religious expression. These politicians, activists and human rights defenders must be allowed to work freely without fear of arrest or persecution. Commissioner, the EU has to intervene on this matter by all available means.

Procedura ‘catch-the-eye’
                        


Eduard Kukan (PPE). – Mr President, we hear disturbing evidence about a substantial number of opposition leaders and lawyers detained in Tajikistan. These individuals, singled out in our resolution, must be released.
The EU has invested in a human rights dialogue with Tajikistan and part of this dialogue should result in launching reforms. This especially applies to an independent judiciary with a functional system of checks and balances. Lawyers must be able to represent their clients freely in front of the courts. If – and only if – charged with credible offences, all Tajik citizens must be guaranteed the right to a fair trial and transparent court proceedings. I appreciate the work of the Ombudsman's office, the group dedicated to monitoring human rights in the country, but a lot of work and improvement is still needed.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το Τατζικιστάν είναι ένα ιδιαίτερα φτωχό κράτος, όπου όμως υπάρχει συστηματική καταπίεση των δημοκρατικών δικαιωμάτων των πολιτών του. Τα μέσα μαζικής ενημέρωσης, οι οργανώσεις της κοινωνίας των πολιτών βρίσκονται στο στόχαστρο των αρχών. Επίσης υπάρχει καταπίεση των χριστιανικών πληθυσμών που βρίσκονται σε αυτή τη χώρα. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να ασκήσει πίεση στο Τατζικιστάν για την αποκατάσταση της δημοκρατίας, του κράτους δικαίου, των δικαιωμάτων της αντιπολίτευσης, του πολυκομματισμού και της ελευθερίας της έκφρασης. Η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να παρακολουθήσει εκ του σύνεγγυς την εφαρμογή στην πράξη του δικαιώματος του συνεταιρίζεσθαι και του δικαιώματος σχηματισμού πολιτικών κομμάτων. Πρέπει επιτέλους να σταματήσει η καταπίεση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων στη χώρα αυτή και νομίζω ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει τα μέσα, έχει τον τρόπο και τη δυνατότητα, πραγματικά, να ασκήσει την πίεσή της προς το Τατζικιστάν.
                  

Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, jaké jsou základní rysy tádžického státu v tuto dobu? Zatýkání a mizení lidí, všeobecná chudoba, dokonce mučení, média pod náhubkem, vláda oligarchů, náboženská vyznání, která si nejsou rovna před státní mocí. To jsou všechno popisky, které ukazují, jaká je současná tvář Tádžikistánu. Já uznávám, že Evropská unie se dohodla s tímto státem na závazku o jistém strategickém významu, ale ptám se, zdali uznání tohoto závazku o strategickém významu této země může zcela negovat základní lidská práva, zda můžeme rezignovat na ochranu lidských práv kvůli strategickému významu Tádžikistánu. Já si myslím, že tomu tak není a že bychom měli v této věci vyslat jasný vzkaz.
                  

Herbert Dorfmann (PPE). – Herr Präsident! Selbstverständlich unterstütze ich alle Anmerkungen, die die Kolleginnen und Kollegen hier gemacht haben. Wir müssen Tadschikistan auf seinem Weg zur Demokratie unterstützen, auch wenn das bei einem Land, das tausend Kilometer Grenze zu Afghanistan hat und in das so manches aus Afghanistan herüberschwappt, nicht immer einfach ist.
                  

                     Aber ich möchte hier eine eher prozedurale Frage aufwerfen: Wenn ich mir diese Entschließung durchlese, dann sehe ich nichts, was dort Dringlichkeit wäre. Alle Fälle, die aufgeworfen werden, sind Monate, zum Teil Jahre alt. Ich bin seit sieben Jahren Mitglied in der Zentralasien-Delegation, ich bin Präsident der Tadschikistan Friendship-Gruppe im Haus, ich habe den Präsidenten auch selbst getroffen, und trotzdem gab es keine Möglichkeit, dass ich mich in die Ausarbeitung dieser Entschließung hätte einbringen können.
                  

                     Ich denke, darüber sollten wir im Haus mal nachdenken: Was ist wirklich urgency, und wo sollte man die zuständigen Delegationen einbinden, sodass eine bessere Entschließung herauskommt und auch Menschen und Kollegen involviert werden, die das Land wirklich kennen? Das würde ich anmahnen. Ich denke, wenn die Delegationen hier einen Sinn haben sollen, dann müssen sie auch in solchen Fällen eingebunden werden.
                  

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ahimè il Tagikistan versa in una di quelle situazioni che noi constatiamo essere abbastanza frequenti nelle ex repubbliche sovietiche. C'è una principale contrapposizione, quasi una guerra civile, tra l'attuale partito comunista al potere e gli islamisti. Purtroppo, in questa pericolosa combinazione di autoritarismo, povertà, minacce alla sicurezza interna e minacce dall'Afghanistan, la stabilità del paese è seriamente compromessa.
                  

                     In particolare, il governo attuale di Emomali Rahmon si è macchiato di una grandissima persecuzione degli oppositori, una persecuzione in particolare anche degli avvocati difensori dei diritti umani. È a loro che mi rivolgo, in quanto giurista, in quanto persona che si è formata nel campo del diritto. Noi non possiamo permettere che, oltre alla persecuzione ingiusta del partito della Rinascita islamica, che ha visto condanne all'ergastolo, condanne ancora a ogni forma di sostegno alla democrazia, ci sia anche la persecuzione di chi legittimamente difende i diritti di avere un diritto a un giusto processo e un diritto alla difesa.
                  

                     Onorevoli colleghi, io mi rivolgo a tutti quanti voi: dobbiamo chiedere di più nell'ambito dell'accordo di partenariato che già esiste con il Tagikistan. Le clausole dei diritti umani devono smettere di essere fiumi di inchiostro e devono diventare una realtà.
                  

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)


Christos Stylianides,
Member of the Commission. – Mr President, we are currently witnessing what is clearly a very challenging period for human rights in Tajikistan. While there have been some positive developments during the past year – for instance, we welcome the activities of the Human Rights Ombudsman – we continue to have very serious concerns with regard to a number of issues.
Our most prominent concerns are about political participation and political prisoners. On 29 September 2015, the Islamic Renaissance Party of Tajikistan (IRPT) was outlawed as a terrorist organisation and its leadership arrested. At the time, the European Union issued a statement calling for restraint. We also reminded the Tajik Government of the importance of upholding fundamental rights, including the right to a fair trial, even in the pursuit of security operations. Last week, the Tajik Supreme Court issued harsh prison sentences for the 13 leaders of the IRPT arrested, in two cases life imprisonment unfortunately. Again, we made a critical public statement saying that the court proceedings were not transparent and violated the rights of the accused to a fair trial, which is not in line with Tajikistan's commitments under international law. We also reminded the Tajik Government that clear evidence must be presented justifying the criminal charges brought against the defendants in connection with all the sentences issued.
An open and inclusive law-making process is most likely to prevent radicalisation and political extremism. We stressed these points in several high-level meetings recently: when President Rahmon visited Brussels in December 2015; in Astana at a ministerial meeting also in late 2015; and on numerous occasions – most recently, today on the occasion of the EU-Tajikistan human rights dialogue held in Dushanbe.
In my view, the actions of the Tajik Government clearly have the potential to damage the overall legitimacy of the Tajik political system. This is emphatically not in our interests. Our policy seeks political stability and economic prosperity. As the European Union, we remain a key provider of development cooperation assistance to both Tajikistan and to Central Asia, and we will continue to put human rights and the rights of prisoners of conscience firmly on our agenda. The European Union stands ready to work together with Tajikistan in addressing these important issues.

Presidente. — La discussione è chiusa.
                  

Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – Il 17 settembre del 2009 il Parlamento europeo ha espresso parere positivo alla conclusione di un accordo di partenariato e di cooperazione tra l'UE e la Repubblica del Tagikistan. L'accordo pone, ovviamente, come condizione indispensabile il rispetto dei principi democratici e dei diritti umani. La situazione in Tagikistan, purtroppo, è ancora drammatica. La libertà di stampa è praticamente inesistente, considerando il clima di restrizione e di censura creato dal governo per contrastare l'informazione indipendente. Il ricorso alla tortura e le continue detenzioni degli oppositori politici continuano, purtroppo, ad essere all'ordine del giorno, nonostante gli sforzi richiesti al governo nell'agosto del 2013, circa il rispetto dei piani anti-tortura concordati. In virtù di tali considerazioni, ritengo di prioritaria importanza che l'UE agisca per porre fine alle continue violazioni dei diritti umani.
                  

Емил Радев (PPE),
в писмена форма. – ЕС е един от най-големите донори на финансова помощ за държавите от Централна Азия, включително Таджикистан, като това е уредено от Споразумението за партньорство и сътрудничество от 2010 г. Ние обаче не правим това ‘про боно’, а искаме реални резултати, спазване на поетите от страната ангажименти, зачитане на мира, човешките права и свободите. През последните години следим политическата обстановка с голямо притеснение. Ситуацията обаче не се подобрява – влошава се. Но докато повечето колеги призовават за незабавно освобождаване на всички политически затворници, аз искам да акцентирам на друго – чуждестранните бойци. Днес повечето от тях идват от азиатски страни, в това число Таджикистан. Макар и единствена опозиционна партия, нека не забравяме, че Партията на ислямското възраждане е преди всичко ислямистка партия, макар да няма преки доказателства за връзката ѝ с ‘Ислямска държава’. В тази връзка бих искал да призова за спиране на репресивните мерки към опозицията, тъй като те могат да окуражат именно онези, които има риск да се присъединят към екстремистки групировки. Вместо това вярвам, че осигуряването на честен и обективен процес, спазването на международните закони за защита на правата на човека и възможността адвокатите да изпълняват свободно и без страх от репресия своите задължения е правилният път за развитие на страната.
                  
3.3.   Vietnam

Presidente. — L'ordine del giorno reca la discussione sul Vietnam.
                  

Ignazio Corrao,
autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a novembre dell'anno scorso, quindi circa sei mesi fa, ci siamo ritrovati a parlare del Vietnam, prima che si approvasse l'accordo di libero scambio. Erano state ribadite in quest'Aula numerose preoccupazioni sulla tenuta dei diritti umani, anche perché tre anni prima, nel 2012, con l'accordo di partenariato e cooperazione non era migliorata per niente la situazione dei diritti umani.
                  

                     Ora sono passati sei mesi dall'approvazione dell'FTA e la situazione dei diritti umani in Vietnam continua sistematicamente a peggiorare: uccisione di blogger, arresti da parte del governo di esponenti dell'opposizione e continua a esserci una repressione violenta. Io credo che dovremmo davvero imparare a mettere qualche volta la tenuta dei diritti umani allo stesso livello degli interessi economici perché, per fare un favore alle nostre multinazionali che vanno a sfruttare le risorse in Vietnam, stiamo continuando ad essere poco credibili sul piano dei diritti umani.
                  

Mark Demesmaeker,
Auteur. – Vietnam kent twee gezichten, dat van het dynamische jonge land dat zich enthousiast bij de wereld aansluit, en dat van de starre eenpartijstaat.
                  

                     De controle van de communistische partij is absoluut. Het regime reageert paranoïde op alles wat op kritische of staatsvijandige activiteiten lijkt: bloggers, vreedzame betogers, religieuze minderheden. Het is duidelijk dat Vietnam niet onderdoet voor grote broer China. We hebben deze bezorgdheden inderdaad al eerder geuit, maar de mensenrechtensituatie verbetert niet. Integendeel! Priester Nguyen Van Ly werd dan wel vrijgelaten, maar vele lotgenoten blijven achter. Ik noem uitdrukkelijk Thich Quang Do, monnik, hoofd van de Verenigde Boeddhistische Kerk van Vietnam. Dertig jaar al leeft hij onder een of andere vorm van detentie.
                  

                     Commissaris, wij verwachten dat de Europese Unie de druk hoog houdt. Met het vrijhandelsverdrag dat in 2015 werd afgesloten hebben wij daarvoor een belangrijk instrument in handen.
                  

Barbara Lochbihler,
Verfasserin. – Herr Präsident! Als wir im Dezember über das Rahmenabkommen mit Vietnam abgestimmt haben, diskutierten wir auch schon die sehr ernstzunehmende Menschenrechtslage im Land, die Strategie für eine Justizreform und die Repressionen gegenüber nichtstaatlichen Organisationen.
                  

                     Unsere Dringlichkeitsentschließung heute wurde durch die gewalttätige Niederschlagung von friedlichen Protesten im Zusammenhang mit einer massiven Umweltkatastrophe ausgelöst. Daraufhin gab es in vielen Städten friedliche Demonstrationen, auf die der Staat mit Verhaftungen und Gewalt gegen Demonstranten reagierte. Die vietnamesische Regierung hat angekündigt, die Ursachen dieser Umweltkatastrophe unabhängig untersuchen zu lassen, und das ist auch gut. Ebenso wichtig ist es dann, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Betroffene angemessen zu entschädigen. Die vietnamesische Regierung aber ist vor allem aufgefordert, die verhafteten Demonstranten umgehend freizulassen, die lediglich von ihrem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
                  

                     Schon seit Jahresbeginn sehen wir mit Sorge einen Anstieg an Einschüchterungen, Angriffen auf und Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern wie zum Beispiel Nguyen Van Dai, der provozierenderweise nur einen Tag nach dem EU-Vietnam-Menschenrechtsdialog verhaftet wurde und seitdem wegen Propaganda gegen den Staat im Gefängnis sitzt. Ich denke, hier darf die EU-Delegation vor Ort nicht nachlassen, für diese Freilassung zu kämpfen.
                  

Pier Antonio Panzeri,
autore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il regime vietnamita ha deciso di rispondere con la violenza alle legittime voci di protesta contro il la fallimentare risposta istituzionale al disastro ecologico che ha gravemente danneggiato le riserve ittiche delle province costiere. Nemmeno la recente visita del Presidente degli Stati Uniti Obama ha fermato la repressione e altri sei attivisti sono stati arrestati.
                  

                     Questo è solo l'ultimo esempio di un'ampia campagna di intimidazione nei confronti di oppositori politici e difensori delle libertà fondamentali. Vi sono almeno ottanta prigionieri tra giornalisti e attivisti attualmente in detenzione, colpevoli solo di aver espresso pacificamente il proprio dissenso. Nel paese, che si trova agli ultimi posti della classifica mondiale per la libertà di stampa, il governo mantiene un rigido controllo sui media e ha recentemente introdotto nuove leggi che inaspriscono ulteriormente la censura. Chiediamo quindi alle autorità vietnamite di porre fine alla sistematica violazione della libertà di espressione, nonché ad ogni tipo di persecuzione nei confronti degli attivisti.
                  

Jeroen Lenaers,
Auteur. – Vietnam is een belangrijke partner voor de EU in een cruciale regio. We hebben hier een aantal maanden geleden met grote meerderheid de partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst verwelkomd.
                  

                     De onderhandelingen voor het vrijhandelsverdrag zijn afgerond en met de ASEAN-delegatie hebben we een tijd geleden een heel constructief bezoek aan Vietnam afgelegd. Dus de betrekkingen tussen de EU en Vietnam zijn intensief en juist een goede discussie over fundamentele vrijheden in Vietnam moet een cruciaal onderdeel van die betrekkingen zijn.
                  

                     Dan heb ik het met name over een aantal onderwerpen die terecht in deze resolutie waar we vandaag over stemmen, worden onderschreven: het onderdrukken, intimideren en vervolgen van bloggers- activisten, het onderdrukken van religieuze minderheden en het gebrek aan persvrijheid en vrijheid van meningsuiting. Het is aan de EU, de Europese Dienst voor extern optreden, en aan de delegatie in Hanoi – die overigens al heel goed werk levert op dit vlak – om gebruik te maken van alle mogelijkheden die we hebben in het kader van de partnerschaps- en samenwerkingsovereenkomst en het vrijhandelsverdrag, om positieve verandering in Vietnam af te dwingen.
                  

Frédérique Ries,
auteure. – Monsieur le Président, les manifestations se poursuivent au Viêt Nam, suite au scandale écologique qui a effectivement mis le feu aux poudres au mois d'avril.
                  

                     Notre résolution dénonce bien évidemment la répression brutale qui est organisée depuis par les autorités, et la visite du président Obama, effectivement, au mois de mai dernier a servi d'alibi, encore, aux autorités pour procéder à de nouvelles arrestations totalement arbitraires. Tous les jours, des journalistes, des blogueurs, des militants des droits de l'homme, des chefs religieux sont arrêtés.
                  

                     Le Viêt Nam, et ce n'est pas une surprise, figure parmi les lanternes rouges du classement mondial de la liberté de la presse.
                  

                     Nous ne cessons de condamner ces violations incessantes et nous demandons la libération de tous ceux qui ont été jetés derrière les barreaux, comme Thich Quang Dô, le chef et le symbole du mouvement bouddhiste vietnamien, qui est privé de liberté de façon quasiment continue depuis presque 34 ans maintenant – il a 88 ans, Monsieur le Président, il est assigné à résidence à Saigon, sans motif, sans charge, et sa santé s'est fortement dégradée. Nous demandons avec instance à Mme Mogherini de mettre tout le poids du Conseil et de la Commission dans l'obtention de sa libération et de celle de tous les autres.
                  

Cristian Dan Preda,
au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, le Viêt Nam est désormais un partenaire incontournable de l'Europe et c'est justement pour cela que nous insistons pour qu'il respecte les droits de l'homme.
                  

                     La liberté d'association et de la presse, mais aussi la liberté religieuse, ne peuvent pas être l'objet d'un compromis. Le cas de la persécution des catholiques au Viêt Nam est très préoccupant: ils sont encore perçus comme les ennemis de l'État. Le projet de loi sur les croyances et les religions actuellement en négociation au parlement est une menace pour les catholiques, mais également pour toutes les autres religions au Viêt Nam. Cette loi, en ne reconnaissant pas l'existence légale d'une organisation religieuse, est en contradiction directe avec la liberté de croyance inscrite dans la Constitution vietnamienne.
                  

                     Les autorités ne respectent donc pas la loi fondamentale et je prie M. Mélenchon, qui est un ami de tous les communistes, de passer un coup de fil au Viêt Nam pour leur dire qu'ils ne respectent pas la Constitution. C'est très grave, Monsieur Mélenchon, et je sais que vous êtes d'accord avec moi.
                  

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement).)


Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
question ‘carton bleu’
                        . – Je serai toujours d'accord avec vous, cher collègue, pour défendre la liberté et, spécialement, la liberté de conscience incluant, bien évidemment, la liberté de culte, puisque cette idée est née dans ma patrie et s'appelle la laïcité.
                  

                     Maintenant, Monsieur, à mon tour de vous demander si vous tiendriez les mêmes propos, s'agissant de la liberté de culte au Qatar, en Arabie saoudite, à Bahreïn ou dans d'autres pays dont nous n'entendons jamais parler ici, tandis qu'il suffit qu'un pays ait un seul ministre communiste ou de gauche pour que nous entendions, pendant des heures, des protestations de toutes sortes, qui parfois sont fondées, il faut bien l'admettre, et parfois ne le sont pas du tout, sinon par des efforts de propagande.
                  

Cristian Dan Preda (PPE),
réponse ‘carton bleu’
                        . – Je suis content d'entendre M. Mélenchon sur le respect de la liberté religieuse et je voudrais tout simplement lui dire que nous avons aussi très souvent parlé des cas qu'il a cités, mais comme il passe trop de temps dans les rues de Paris et ailleurs, il n'a pas eu l'opportunité de suivre nos débats.
                  

                     Par conséquent, Monsieur Mélenchon, soyez sympa, venez plus fréquemment ici parce que c'est votre boulot!
                  

Andi Cristea,
în numele grupului S&D. – Domnule președinte, promovarea și respectarea drepturilor omului nu reprezintă o amenințare la adresa stabilității unei țări, ci, dimpotrivă, contribuie la consolidarea acesteia. În Vietnam drepturile fundamentale, inclusiv libertatea de exprimare, dreptul la opinie, la asociere sunt restricționate. Presa și libertatea religioasă nu au o situație mai bună. Activiștii pentru drepturile omului și bloggerii dizidenți se confruntă cu hărțuirea și intimidarea constantă, inclusiv agresiune fizică și închisoare. Condamn cu fermitate încălcările continue ale drepturilor omului, inclusiv intimidarea politică, hărțuirea, arestările arbitrare și procesele nedrepte comise împotriva activiștilor politici, jurnaliștilor disidenți și apărători ai drepturilor omului.
                  

                     Este esențial ca autoritățile din Vietnam să combată discriminarea împotriva femeilor prin introducerea unei legislații împotriva traficului de ființe umane și prin măsuri eficiente pentru combaterea fenomenului violenței în familie. Delegația Uniunii Europene trebuie să utilizeze toate instrumentele pentru a ajuta autoritățile vietnameze să facă progrese în domeniul drepturilor omului.
                  

Le Président. — Permettez-moi d'ajouter un mot sur le débat. Il faut rappeler aussi que ce Parlement a décerné le prix Sakharov à quelqu'un qui a été persécuté en Arabie saoudite. Donc nous ne parlons pas, au sein de ce Parlement, seulement de certains pays et pas d'autres.
                  

Bas Belder,
namens de ECR-Fractie. – De resolutie over Vietnam roept in paragraaf 10 de autoriteiten op een eind te maken aan religieuze vervolging. Ik steun deze oproep van ganser harte. Onder geloofsvervolging in Vietnam lijden aan christelijke zijde vooral de etnische minderheden in de centrale hooglanden en in het noorden. Verspreiding van bijbels en christelijke lectuur in hun taal is verboden, zo ook het houden van erediensten.
                  

                     Donkerder nog is het lot van tientallen christenen uit deze etnische minderheden, die onder zware omstandigheden jarenlange gevangenisstraffen moeten uitzitten op grond van zeer dubieuze aanklachten. Ronduit sinistere vormen neemt geloofsvervolging in Vietnam aan in geval van geënsceneerde ongelukken. Dat overkwam vorige maand nog de Vietnamese voorganger Nam met drie medechristenen. De 56-jarige Nam werd geschept door een legertruck en overleed ter plaatse.
                  

                     Commissie, de ernst van geloofsvervolging in Vietnam is evident. Laat uw interventie bij de Vietnamese autoriteiten evenzeer evident én urgent zijn!
                  

Diane James,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, the English have an idiomatic proverb that says ‘You cannot have your cake and eat it’, which is used to illustrate trade-offs. This aptly summarises the situation of the EU relationship with Vietnam, which is a dysfunctional one.
In February 2016, the European Union signed a free trade agreement with Vietnam on the usual expectation that Vietnam would do something about its human rights, and that the human rights situation would improve. Well, clearly it has not done so, and the recent Obama visit proved exactly that. The message to the European Union therefore is: dispense with your expectations; stop using trade as a lever; recognise that the world is changing and the era of using trade to influence human rights is long gone, and, finally, that European Union imperialist pretensions are not only not working but, indeed, are counterproductive in the sphere of human rights.

Edouard Ferrand,
au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, chacun s'alarme ici des atteintes massives aux droits élémentaires de la personne au Viêt Nam.
                  

                     Il ne faut pas oublier que le Viêt Nam est, au plan politique, un régime communiste. Le communisme, c'est plus de 100 millions de morts dans le monde depuis un siècle. Nombreux sont les partis politiques et autres intellectuels européens qui ont soutenu le Viêt Minh en son temps.
                  

                     En vous apprêtant à voter pour le traité transatlantique, composante de la matrice commerciale internationale voulue par les États-Unis, vous acceptez de facto le partenariat transpacifique, dont Washington a fait du régime vietnamien l'un des principaux piliers.
                  

                     Ainsi, le régime communiste vietnamien, légitimé par ses partenariats économiques avec l'Union européenne et les États-Unis, peut continuer tranquillement d'exercer ses multiples atteintes aux droits de l'homme.
                  

Csaba Sógor (PPE). – Mr President, Vietnam's proposed 5th Draft Law on Belief and Religion is directly in violation of international human rights law, to which Vietnam is a party. If passed, the provisions of the draft law would act as a powerful instrument of control, placing overly-broad limitations on the practice of religion or belief within the country.
The EU must urge Vietnam to come up with a new draft that conforms to Vietnam's obligations under Article 18 of the International Covenant on Civil and Political Rights, one that ensures that the practice of any religion or belief in Vietnam is not conditional upon a process of state recognition, registration and approval. Such a process would result in discrimination or other violations of the human rights of ethnic and religious minorities, and in favouritism towards recognised, state-controlled or state-friendly groups.
Above all, the fundamental freedom of religion or belief needs to become a reality in Vietnam.

Francisco Assis (S&D). – Senhor Presidente, tal como esta resolução indica, o Vietname é um dos nossos principais parceiros comerciais na Ásia e há que reconhecer que nalguns domínios tem feito progressos na direção de uma sociedade mais aberta e tolerante, de que é exemplo bem recente a legalização do casamento entre pessoas do mesmo sexo.
                  

                     Infelizmente, temos também de assinalar que, apesar dos apelos e das recomendações de várias entidades internacionais, existem ainda demasiadas situações em que o regime de partido único do Vietname continua a incorrer em graves abusos de poder e violações dos direitos humanos, os quais não podem nem devem ser ignorados.
                  

                     A repressão dos direitos de manifestação e de reunião, bem como a perseguição de ativistas de direitos humanos, o ultraje pela liberdade religiosa, ao arrepio das leis internacionais e das recomendações dos enviados das Nações Unidas, têm de ser duramente criticados, seja no Vietname, seja em qualquer outra parte do mundo onde estes mesmos acontecimentos ocorram.
                  

Amjad Bashir (ECR). – Mr President, I appreciate the concerns expressed in the joint resolution. It fairly reflects the views on the latest developments in Vietnam shared by my colleagues, at least within the European Parliament. While a strong message of condemnation can be sent, the resolution is particularly critical in some areas. I would have appreciated a more carefully calibrated message that makes the Vietnamese feel that they can be part of the solution, rather than the problem itself. Comprehensive domestic reform should always be encouraged, but our top-down approach may not yield the results that we are looking to ultimately achieve. Let us be as pragmatic as possible because when we punish the Vietnamese Government we punish their people, including the most unfortunate, whether we like it or not.

Procedura ‘catch-the-eye’
                        


Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem připraven návrh rezoluce podpořit, i když jsem z České republiky, kde je velmi významná a veliká komunita vietnamských občanů, kteří vytvářejí, řekl bych, velmi výraznou vazbu České republiky na Vietnam. Přesto jsem přesvědčen, že samo o sobě to obchodní spojení, které zde je a které je velmi důležité, nemůže být důvodem k tomu, abychom nekritizovali potlačování lidských práv ve Vietnamu. Mně ten návrh připadá vyvážený, jsou tam jak kritické body týkající se například podoby vágních ustanovení trestního zákoníku, který je pak zneužíván k potlačování občanských aktivistů a politických aktivistů, tak body, kdy Vietnam chválíme, třeba právě za přístup k sexuálním menšinám. Proto toto usnesení podpořím a myslím si, že může být dobrým vkladem pro budoucí spolupráci a dialog s Vietnamem o lidských právech.
                  

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, permangono forti preoccupazioni per le violazioni dei diritti umani in Vietnam. Ventiquattro organizzazioni indipendenti, alcune internazionali, hanno diffuso un rapporto che richiama l'attenzione sulle violazioni dei diritti umani in Vietnam. Il documento include abusi sulla libertà di religione e di credo. In Vietnam i partiti politici indipendenti, i sindacati e le organizzazioni per i diritti umani sono banditi e per i raduni pubblici è necessaria un'autorizzazione ufficiale. Preoccupano il divieto di manifestare liberamente e gli arresti di alcuni attivisti politici. La Commissione deve chiedere il rispetto degli impegni presi nell'accordo e spingersi ad adottare anche misure unilaterali nel caso in cui il Vietnam continui a non rispettare le libertà fondamentali. Bisogna fare in modo che i rapporti, pur intensi, con il Vietnam siano subordinati al miglioramento dei diritti umani nel paese.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, στο Βιετνάμ ακόμη και σήμερα απαγορεύονται τα ανεξάρτητα πολιτικά κόμματα, τα συνδικάτα και οι οργανώσεις ανθρωπίνων δικαιωμάτων, ενώ τον Απρίλιο του 2016 υιοθετήθηκε νέος νόμος που περιορίζει την ελευθερία έκφρασης και ενισχύει τη λογοκρισία. Ταυτόχρονα, τον Μάιο υπήρξε βίαιη καταστολή διαδηλώσεων. Παράλληλα, στο πλαίσιο της συμφωνίας ελευθέρων συναλλαγών που υπέγραψαν ήδη από το 2015 η Ευρωπαϊκή Ένωση και το Βιετνάμ υποτίθεται ότι έχει δρομολογηθεί διάλογος που αφορά στην προστασία των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Ωστόσο η συμφωνία αυτή κάθε άλλο παρά προστατεύει τα δικαιώματα των πολιτών. Αυτό που πετυχαίνει είναι να ενισχύσει την κερδοσκοπία των μεγάλων επιχειρήσεων σε βάρος των μικρών και μεσαίων επιχειρήσεων αλλά και των πολιτών. Απέναντι στις παραβιάσεις αυτές στο Βιετνάμ θα πρέπει η Ευρωπαϊκή Ένωση να λάβει άμεσα μέτρα, ούτως ώστε να σταματήσει κάθε μορφή καταστολής εναντίον των προσώπων που ασκούν τα δικαιώματα της ελευθερίας της έκφρασης και να φροντίσει ώστε η κυβέρνηση του Βιετνάμ να συμμορφωθεί με τις συστάσεις του ΟΗΕ και της Επιτροπής Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων, καταργώντας κάθε νομοθεσία που έρχεται σε αντίθεση με τις ελευθερίες των πολιτών.
                  

José Inácio Faria (ALDE). – Mr President, last year we celebrated the 25th anniversary of EU-Vietnam relations. In Vietnam, a one-party system since 1975, the communist party rules over 90 million souls, allowing no challenge to its leadership and having control over the National Assembly and the courts. In Vietnam, civil liberties, freedom of speech and human rights are concepts that are not taken seriously and violations of the most fundamental human rights happen on a daily basis. Mr Thích Quảng Độ, a Buddhist monk and 2016 Nobel Prize nominee and a prisoner of conscience adopted by Amnesty International, has spent 30 years in jail for his peaceful opposition to the communist regime. He said, and I quote, ‘civilised society should never allow any government, whatsoever its ideology or political creed, to derogate from universal human rights and isolate its people behind an iron curtain on the pretext of non-interference into the nation's internal affairs’.
Colleagues, until when will we allow the EU to be complacent with dictatorial regimes like the ones in Venezuela or Vietnam? They both start with a ‘V’ but it is not a ‘V for victory’, it is ‘V for villainy’.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quando ci fu la firma dell'accordo di partenariato nel 2015 tra UE e Vietnam tutti speravamo che fosse l'alba di un nuovo giorno, l'alba di un maggiore rispetto dei diritti umani. Così non è stato. Ahimè il Vietnam, pur avendo firmato patti importanti come quello internazionale sui diritti civili e politici o come la Convenzione delle Nazioni Unite contro la tortura, purtroppo non prende mai sul serio questi impegni e non va effettivamente a porre in essere quelle riforme giuridiche che sarebbero imprescindibili per renderli operativi. Invece registriamo l'aumento della repressione della libertà di movimento, l'aumento della pena di morte, limiti stringenti alla libertà di espressione e di stampa e numerosi prigionieri di coscienza, attivisti indipendenti quotidianamente aggrediti, intimiditi, confinati nelle loro case e torturati, prigionieri vessati in condizioni abominevoli e inaccettabili dentro le carceri.
                  

                     Noi non possiamo permettere che persone come Nguyễn Văn Đài o Lê Thu Hà siano perseguiti per aver difeso i diritti umani come se avessero fatto propaganda contro lo Stato. Uno Stato che nega dei diritti umani non è uno Stato che può difendersi andando a schiacciare le persone che invece li sostengono. Se noi non facciamo vivere quelle clausole per interessi geopolitici ed economici dei trattati che firmiamo allora siamo più ipocriti di quello che vorremmo invece far credere ai nostri cittadini.
                  

Patricija Šulin (PPE). – V Vietnamu se dogajajo grobe kršitve človekovih pravic, saj ima tamkajšnja komunistična partija Vietnama absolutni nadzor nad državo in se že od leta 1975 ni pripravljena odreči oblasti. Zato je zelo pomembno, da se v Vietnamu vzpostavi večstrankarski sistem.
                  

                     Resolucija o Vietnamu poziva vietnamsko vlado, naj nemudoma preneha nadlegovati, ustrahovati in preganjati aktiviste na področju človekovih pravic. Prav tako je potrebno obsoditi politično zastraševanje, nadlegovanje, napade, hude zaporne kazni in nepravične sodne postopke, katerih tarča so politični aktivisti, novinarji, blogerji in zagovorniki človekovih pravic.
                  

                     Komunistična partija Vietnama tudi popolnoma nadzoruje medije in s tem svobodo govora, saj nalaga stroge kazni za tiste, ki si upajo kritizirati vlado. Zato ima delegacija Evropske unije pomembno vlogo pri spremljanju vietnamske vlade in s tem pri zaščiti zagovornikov človekovih pravic.
                  

                     Resolucija nosi tudi pomembno sporočilo in zahtevo, naj se Vietnam bori proti diskriminaciji žensk z uvedbo zakonodaje proti tihotapljenju in sprejetjem dejanskih ukrepov za zmanjšanje nasilja in družin.
                  

                     Skratka, potrebno je tudi s strani Evropske unije več narediti za človekove pravice v Vietnamu.
                  

Seán Kelly (PPE). – Mr President, I think in some respects it is disappointing that we have to have this resolution. We do have to have it because, any place where there is violation of human rights, then it is only right that the European Union should express its advice and its opposition to that type of development. The reason I say it is disappointing is because I was part of the European delegation to Vietnam last November. It is a lovely country; we were treated very well; they obviously have a high regard for cooperation with the European Union. Subsequently we signed the free trade agreement with them. Indeed you would think, from observing people as they go around on their little motorbikes, that everything is lovely and happy. They are making great progress, but obviously in the area of human rights a lot more needs to be done.
Yesterday, we had an ASEAN delegation meeting here, where there were representative from Vietnam and the other nine countries involved, and human rights was discussed. It is by continuously raising this issue and maybe having it as a quid pro quo for future cooperation that they will gradually move to do the right thing with regard to respecting human rights, religious leaders, etc.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)


Christos Stylianides,
Member of the Commission. – Mr President, we take good note of Parliament's concerns regarding the human rights situation in Vietnam. This debate is definitely timely and highly relevant.
When we discuss the situation in Vietnam today, we must take account of where the country came from. Then we see clear evidence of progress, notably in the socio-economic domain. However, governance structures, and in particular respect for human rights, remain areas of concern. The frequent use of controversial national security provisions in the penal code to repress dissent is very worrying.
This does not mean that we do not recognise important positive developments. I would highlight the ratification of the UN Convention Against Torture and other Degrading or Inhumane Treatment (UNCAT) in 2015. Vietnam is also a frontrunner in the region regarding LGTBI rights. We also see increasing – and often critical – public debate in social media.
In other key areas, however, Vietnam is found wanting: freedom of expression and assembly, of religion or belief, and application of the death penalty. We note frequent cases of harassment and arrest of human rights activists. We also note the conviction of independent journalists, bloggers and victims of land confiscation to harsh prison sentences for peacefully expressing their opinions. We systematically discuss these issues with the authorities, including at the highest level, calling on the Government to end persecution and harassment and to release all peaceful human-rights advocates in the country. These issues are also addressed through our annual enhanced Human Rights Dialogue.
Beyond that, we provide specific support to promote and strengthen respect for human rights and the rule of law. As stated in the joint press statement of last December, the EU offers support to Vietnam's institutional reforms, bringing them into line with the recommendations it accepted in the United Nations Universal Periodic Review. We also stand ready to support the drafting of the Law on Belief and Religion, to ensure its compliance with international commitments, and to support the implementation of UNCAT.
The EU wants a strong and prosperous Vietnam: a Vietnam that respects the rule of law and human rights, and honours its international commitments. Let me be clear: the European Union and Vietnam enjoy a close and deepening mutually beneficial partnership, which is based on the Partnership and Cooperation Agreement and the Free Trade Agreement. But – as in any relationship – we have our differences, and first and foremost in the critical area of human rights.
We are addressing those differences with all the instruments at our disposal. Our objective is to achieve tangible results. I have confidence that, over time, we will contribute to strengthening human rights in Vietnam as a fundamental element of our partnership.

Presidente. — La discussione è chiusa.
                  

IN THE CHAIR: ADINA-IOANA VĂLEAN


Vice-President

4.   Voting time

President. — The next item is the vote.

Fulvio Martusciello (PPE). – Vorrei ricordare i quattro israeliani uccisi ieri in un vile attentato. A noi non interessa la nazionalità di chi li ha uccisi, ci interessa soltanto che ancora una volta vediamo sangue innocente a terra. Quindi è giusto che il Parlamento ricordi i quattro israeliani uccisi ieri e si stringa attorno alle loro famiglie.
               
4.1.   Cambodia (RC-B8-0753/2016, B8-0753/2016, B8-0756/2016, B8-0759/2016, B8-0764/2016, B8-0768/2016, B8-0771/2016, B8-0772/2016) (vote)
4.2.   Tajikistan: situation of prisoners of conscience (RC-B8-0755/2016, B8-0755/2016, B8-0758/2016, B8-0760/2016, B8-0762/2016, B8-0766/2016, B8-0769/2016, B8-0770/2016) (vote)
4.3.   Vietnam (RC-B8-0754/2016, B8-0754/2016, B8-0757/2016, B8-0761/2016, B8-0763/2016, B8-0765/2016, B8-0767/2016) (vote)
4.4.   Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents (A8-0156/2016 - Mady Delvaux) (vote)
4.5.   Transfer to the General Court of jurisdiction at first instance in EU civil service cases (A8-0167/2016 - Mady Delvaux) (vote)
4.6.   A regulation for an open, efficient and independent European Union administration (B8-0685/2016) (vote)
4.7.   Competitiveness of the European rail supply industry (B8-0677/2016) (vote)

President. — That concludes the vote.
5.   Explanations of vote
5.1.   Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents (A8-0156/2016 - Mady Delvaux)

Oral explanations of vote


Ангел Джамбазки (ECR). – Подкрепям този доклад, който се отнася до необходимата модернизация на системата и който значително ще улесни гражданите на държавите – членки на Европейския съюз. Все още има твърде много административни тежести и формалности, когато става дума за обмен на някои публични документи в Европа. Наш дълг и отговорност е да опростим процедурите и да намалим високите разходи, които се плащат за пренасяне и превод на някои публични документи, като акт за раждане, акт за смърт, акт за брак. Подкрепям въвеждането на стандартни европейски многоезични формуляри, изградени по примера на Е-формулярите за социални осигуровки. Те значително ще намалят разходите за превод, без да налагат задължения за признаване на самото съдържание. Отново заявявам подкрепата си за този доклад и поздравявам докладчика за свършената работа.
                  

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem také podpořil tento návrh. Já jsem všeobecně skeptický k přijímání nové a nové evropské legislativy, ale v případě, že legislativou usnadňujeme život občanů Evropské unie – a v tomto případě například odstraňujeme administrativní bariéry a překážky –, pak jsem přesvědčen, že taková evropská legislativa má smysl.
                  

                     To je důvod, proč jsem pro dokument hlasoval a proč takto veřejně říkám, že taková legislativa je dobrá a já ji rád podpořím. Tyto návrhy povedou k tomu, že se budou lépe vzájemně uznávat veřejné listiny, stanoví se jasná jednotná kritéria pro určité veřejné listiny, stanoví se jednotné formuláře. Je možná škoda, že ten projekt není až tak ambiciózní a že nedošlo například k tomu, aby se vzájemně uznávaly také diplomy či osvědčení o odborném vzdělávání či osvědčení o zdravotním postižení. I tak, jak jsem řekl, je to krok správným směrem.
                  

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētaj! Eiropas Savienības iedzīvotāju brīva pārvietošanās vismaz Šengenas zonas ietvaros ir viens no nozīmīgākajiem Kopienas panākumiem, un šīs izstrādātās regulas mērķis ir veicināt iedzīvotāju brīvu pārvietošanos un vienkāršot atsevišķu publisku dokumentu formālu darbību Eiropas Savienības teritorijā.
                  

                     Svarīgi atzīmēt, ka regula neparedz šādiem nolūkiem izmantot publisku dokumentu satura atzīšanu. Mūsdienās miljoniem eiropiešu regulāri pārvietojas starp dalībvalstīm, lai studētu, nodarbotos ar biznesu, vienkārši ceļotu utt., un līdz šim divi primārie akceptētie dokumenti bija pase un identifikācijas karte.
                  

                     Pēc regulas galīgās pieņemšanas būs iespējams arī paplašināt šo sarakstu. Un, protams, es viennozīmīgi atbalstu šo jau ilgu laiku nepieņemtā tiesību akta pieņemšanu. Gribu uzsvērt, ka principiāli svarīgi ir sabalansēt pilsoņu tiesības un to īstenošanu praksē ar drošības standartu saglabāšanu.
                  

Danuta Jazłowiecka (PPE). – Pani Przewodnicząca! Dostępne dane pokazują, że migracja wewnętrzna w ramach Unii Europejskiej jest nadal niewielka. Oznacza to olbrzymi niewykorzystany potencjał. Dlatego też z całym przekonaniem zagłosowałam dzisiaj ze sprawozdaniem Parlamentu Europejskiego w sprawie rozporządzenia pozwalającego na promowanie swobodnego przepływu poprzez uproszczenia w przyjmowaniu dokumentów urzędowych.
                  

                     Rozporządzenie obejmuje wszystkie dokumenty stanu cywilnego oraz niektóre inne dokumenty, które np. dotyczą pobytu, obywatelstwa czy zaświadczenia o niekaralności. Przewiduje ono zniesienie wymogu legalizacji oraz środki mające na celu ułatwienie przyjmowania kopii dokumentów poświadczonych za zgodność z oryginałem i uwierzytelnionych tłumaczeń.
                  

                     Najważniejszym elementem jest jednak wprowadzenie standardowych i wielojęzycznych formularzy dla większości dokumentów urzędowych objętych rozporządzeniem. Parlament dążył także do objęcia podobnymi regulacjami dyplomów i świadectw szkolnych, a także innych dokumentów istotnych z punktu widzenia pracodawcy, m.in. potwierdzających kwalifikacje. Nie udało się tego jednak osiągnąć w ramach omawianego dzisiaj rozporządzenia – a szkoda, gdyż poprawiłoby to w znaczny sposób przepływ pracowników w ramach jednolitego rynku.
                  

                     Należy mieć nadzieję, iż pozytywne doświadczenie wyniesione z funkcjonowania rozporządzenia skłoni w niedalekiej przyszłości rządy państw członkowskich do akceptacji ułatwień w zakresie dyplomów i świadectw szkolnych. Podsumowując, mamy do czynienia z istotnym postępem i ułatwieniem procedur, jakich muszą dopełnić obywatele europejscy podróżujący między państwami członkowskimi, ale wciąż jest ich za mało.
                  

Michela Giuffrida (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore di questa relazione sulla semplificazione per la presentazione di documenti pubblici perché la mobilità dei cittadini dell'Unione è oggi una realtà che dobbiamo peraltro difendere a tutti i livelli. Circa dodici milioni di europei studiano, lavorano o vivono in uno Stato membro di cui non sono cittadini. I cittadini e le imprese dell'Unione esercitano già il loro diritto alla libera circolazione o le libertà del mercato interno – è il più grande successo dell'Europa unita – ma purtroppo possono ancora incontrare complicazioni amministrative quando devono presentare documenti pubblici alle autorità di un altro Stato membro. Parliamo, ad esempio, di facilitare la vita agli studenti che si rapportano con ordinamenti amministrativi diversi, di turisti che hanno bisogno del sistema sanitario quando sono in viaggio, e comunque di cittadini europei che non conoscono ma sono soggetti a sistemi fiscali diversi. La libera circolazione dei cittadini e delle imprese non si ferma all'abolizione dei visti o dei controlli alle frontiere. Sono proprio le pratiche amministrative che impattano sulla vita quotidiana ed è questo soprattutto che occorre semplificare.
                  

Seán Kelly (PPE). – I support the Council's position and have voted against this amendment, which is a proposal not to support the legislation. I disagree with that as this is a good piece of legislation, which aims to promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents, for example, by abolishing the costly and burdensome apostille requirement. It is important to note that it does not affect recognition of the content of public documents in order to preserve the sovereignty of Member States, particularly with regard to family law matters, etc.
The regulation covers all civil status documents, and certain other documents that are often required by members of the public concerning, for example, residence, nationality and absence of a criminal record. Like my colleague Mr Pospíšil, I am slightly disappointed that diplomas, etc. were not included, and hopefully that can be rectified in due course, but I do welcome multilingual standard forms.
Tá sé sin fíor go háirithe do mo theanga dhúchais féin, an Ghaolainn.

Monica Macovei (ECR). – Doamnă președintă, autentificarea și traducerea documentelor originale reprezintă probleme cu care se confruntă mulți cetățeni europeni, inclusiv foarte mulți cetățeni români care trăiesc, lucrează în alte state ale Uniunii. Odată intrat în vigoare acest regulament, legalizarea și traducerea unor documente foarte importante pentru cetățeni, precum certificatele de naștere, de deces, de căsătorie, de divorț, documentele care certifică adopția sau custodia unui copil, cazierul sau naționalitatea vor fi traduse și certificate foarte rapid.
                  

                     În al doilea rând, trebuie precizat că acest regulament nu se aplică asupra conținutului documentelor, ci numai asupra eficienței, rapidității certificării și traducerii.
                  

                     Trei, susțin propunerea privind instituirea unor formulare în mai multe limbi pentru aceste documente, evident, inclusiv în limba română.
                  

Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já vyznávám zásadu jisté střídmosti evropského práva, tzn. aby byl nezbytnou součástí evropského práva i projev zásady subsidiarity. Nicméně v tomto případě jsem seznal, že se jedná o úpravu, která je pro evropské občany výhodná. Zjednodušuje oběh dokumentů z hlediska požadavků na jejich formu. Myslím si, že zde moji předřečníci řekli řadu výhod, které skýtá tato nová úprava, a já jsem ji mohl podpořit. Je mi trochu líto, že úprava nebyla možná ambicióznější, že jsme se nedotkli nejen formy, ale i obsahu, což je podstatná část legalizace. Nicméně to je, myslím, úkol pro budoucí období a já pevně věřím, že i v této části se podaří orgánům EU zjednodušit život občanům, jako se to zdařilo minimálně u té formy.
                  

Written explanations of vote


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – L'accettazione di alcuni documenti pubblici tra Stati membri può favorire la libera circolazione dei cittadini e delle imprese. Non vengono toccati contenuti dei documenti, lasciando intatte le normative nazionali sul diritto di famiglia. Il testo rappresenta un buon punto di partenza per una riduzione della burocrazia per i cittadini e per le amministrazioni. Per queste motivazioni ho votato a favore.
                  

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo objetivo es favorecer la libre circulación de los ciudadanos, simplificando la aceptación formal de determinados documentos públicos en la Unión Europea. El texto no trata sobre el reconocimiento del contenido de los documentos públicos, en particular a fin de preservar la soberanía de los Estados miembros en materia de Derecho de familia.
                  

                     El Reglamento contempla los documentos relativos al estado civil, así como, otros documentos que a menudo solicitan los ciudadanos, referentes, por ejemplo, a la residencia, la nacionalidad y los antecedentes penales.
                  

Lucy Anderson (S&D),
in writing. – This new public documents regulation is a key measure that benefits citizens exercising their rights to live anywhere within the European Union. It allows official certificates of birth, death, nationality and some other similarly important documents to be accepted more readily by relevant authorities throughout the EU without the need to pay for expensive administration or translation procedures. The regulation allows for user-friendly multilingual standard forms. It does not encroach upon the rights of Member States to issue official certificates and it respects their jurisdiction to conclude bilateral international agreements with third countries on such matters. The new regulation also supports public authorities making proper enquiries of their counterparts in other EU countries through innovative information technology coordination and systems to help ensure that free movement for people operates smoothly.

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette recommandation. Notre groupe aurait voulu aller plus loin, à savoir élargir la portée de ce texte et abolir encore davantage ces formalités administratives. Mais force est de constater que les États membres sont encore trop attachés à leurs procédures nationales et continuent de se méfier les uns des autres. Nous espérons cependant que ce règlement favorisera le rétablissement de la confiance entre les États membres, afin de réduire davantage les charges administratives qui pèsent sur les citoyens européens.
                  

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Καταψήφισα την τροπολογία για σύσταση σε δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την προώθηση της ελεύθερης κυκλοφορίας των πολιτών μέσω της απλούστευσης των απαιτήσεων για την υποβολή ορισμένων δημόσιων εγγράφων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1024/2012, διότι αποτελεί μια νομοθεσία που θα ωφελήσει σημαντικά την καθημερινότητα των ευρωπαίων πολιτών.
                  

Pascal Arimont (PPE),
schriftlich. – Urkunden werden von den Behörden oder Gerichten eines anderen Staates oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. Für die Bestätigung der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde werden zwei Verwaltungsverfahren angewendet, die sogenannte Haager Apostille sowie die Legalisation. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, die Bestätigung der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde von der Legalisation und der Apostille zu befreien, um die Annahme zu vereinfachen und die Freizügigkeit der Bürger zu fördern.
                  

                     Des Weiteren sollen im Rahmen des Vorschlags Beglaubigungs- und Übersetzungsprozesse vereinfacht und die Mehrsprachigkeit von Standarddokumenten eingeführt werden. Dies würde 12 Millionen Bürger betreffen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, studieren oder wohnen. Vor allem in Grenzregionen wird diese Verordnung das Leben der Menschen vereinfachen, weshalb ich dem vorliegenden Bericht zugestimmt habe.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre la proposition et donc pour l'amendement de rejet de ce rapport: compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles, pour certains États membres, règne l'austérité.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – In the interest of transparency and democracy, I would like to confirm I voted in favour of this proposal to reject the Council's position on this matter. The EU wants to promote free movement by simplifying the acceptance of certain public documents. This would mean the UK is forced to recognise civil documents produced as part of the right to freedom of movement. This will lead to an enforced lowering of the guard on checking the veracity of the contents and the genuine nature of the document itself. This is a criminal and forger's dream and is a threat to the security of our country, and it will curtail the UK's ability to properly check documentation. The case for the need for this legislation has not been made out. The claimed keystone of this regulation is the creation of multilingual standard forms for most public documents concerned. This is clearly the precursor to an EU-wide and EU-controlled system of civil documentation. Finally, as a matter of principle, I disagree with the unelected EU civil servants enforcing legislation on the British people.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui vise à instaurer de nouvelles règles européennes pour faciliter la libre circulation des citoyens en rendant plus simple le fait de prouver l'authenticité de documents, tels qu'un certificat de naissance ou de mariage, dans un autre État membre de l'Union européenne.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama paprastesnio gimimo ar santuokos liudijimų pripažinimo. Naujos taisyklės supaprastins tam tikrų viešųjų dokumentų, kaip antai gimimo ar santuokos liudijimai, pateikimą kitų ES valstybių institucijoms. Pavyzdžiui, nebereikės jų legalizuoti bei pateikti vertimą į kitą kalbą. Reglamentas numato, kad prie tam tikrų civilinės būklės dokumentų ar teistumo pažymų galės būti pridedama daugiakalbė standartinė forma. Ji leis asmenims, norintiems pateikti šiuos dokumentus kitų ES valstybių institucijoms, išvengti pareigos kartu pristatyti ir jų vertimą.
                  

Zoltán Balczó (NI),
írásban. – A javaslat ésszerűsíti a tagállamok között jelenleg az egyes közokiratok valódiságának ellenőrzésekor alkalmazott eljárásokat és egyúttal kiegészíti a hatályban lévő ágazati uniós jogi szabályozást azáltal, hogy eltörli a felülhitelesítés követelményét és egyszerűsíti a másolatok és fordítások felhasználását. A hatályos ágazati uniós jogból és a vonatkozó nemzetközi jogforrásokból merít, egyúttal erősíti a más tagállamokban kiállított közokiratokba vetett bizalmat. A javaslat ugyanakkor nem módosítja, hanem kiegészíti a hatályos ágazati uniós jogot, amely a felülhitelesítésre, vagy az egyéb alakiságokra, vagy az igazgatási együttműködésre vonatkozó rendelkezéseket tartalmazza. Emellett előirányozza a közokiratok más tagállamokban történő elfogadásához kapcsolódó egyéb alakiságok – nevezetesen a hiteles másolatok és hiteles fordítások – egyszerűsítését.
                  

                     Az ENF-frakció javasolta az Európai Parlament részére, hogy utasítsa el a Tanács első olvasatban elfogadott álláspontját. Az elutasítást nem tartom indokoltnak, mivel ez a szabályozás a mindennapi életben jelentős könnyebbséget és költségcsökkentést eredményez azon magyarok számára, akik külföldön dolgoznak vagy tanulnak. Az elutasítás az Unión belüli szabad mozgás elve elleni állásfoglalás, amely sértené azon nagyszámú magyar érdekét, akik – remélhetőleg ideiglenesen – Nyugaton keresik boldogulásukat. A javaslat a jogi eljárásokban is könnyítést jelent, mivel a magyar polgárok így a nemzetközi magánjog területén is könnyebben és költséghatékonyabban érvényesíthetik érdekeiket. Ennek megfelelően az elutasítás ellen szavaztam.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui approuve un projet de règlement dont l'objectif est de favoriser la libre circulation des citoyens en simplifiant l'acceptation formelle de certains documents publics dans l'Union. Pour les documents d'état civil, le règlement prévoit la dispense de la légalisation et de l'apostille. Des mesures d'acceptation facilitée sont également prévues en matière de copies certifiées conformes.
                  

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE),
por escrito. – Con estas nuevas reglas avanzamos hacia la consecución de un verdadero espacio común europeo, una verdadera unión política y no solo económica. En definitiva, hacia la consecución de más y mejor Europa.
                  

                     La ratificación de las nuevas reglas facilita la libre circulación dentro de la UE, pues implica la simplificación de los procedimientos para demostrar la autenticidad de documentos oficiales como certificados de nacimiento o matrimonio emitidos en otro Estado miembro. Para evitar la necesidad de traducciones, en algunos casos se adjuntará a los documentos un nuevo formulario multilingüe.
                  

                     La simplificación también se aplicará a los documentos que los ciudadanos que viven en otro país de la UE deben presentar si desean votar o presentarse como candidatos en las elecciones europeas o municipales de su país de residencia.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Uno dei pilastri del processo di integrazione è costituito dalla libertà di circolazione all'interno del territorio dell'Unione, un principio che è una realtà confermata dall'esistenza di più di dodici milioni di cittadini che studiano, lavorano e vivono in uno Stato membro diverso da quello di cui sono cittadini. Per facilitare ulteriormente la mobilità transfrontaliera è stata presentata una proposta di nuovo regolamento che semplifica i requisiti per la presentazione di alcuni documenti pubblici come il casellario giudiziario, i documenti di stato civile e quelli di residenza. La relazione Delvaux, che ho sostenuto, approva la proposta del Consiglio che, oltre a prevedere l'esenzione da alcune formalità amministrative, istituisce anche moduli standard multilingue per la maggior parte dei documenti pubblici interessati. La mancata inclusione dei diplomi e di altre tipologie di documenti legati alle imprese rappresenta un fattore negativo che dovrà essere affrontato in futuro.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda, que es la propuesta para que el Parlamento rechace la posición del Consejo, ya que lo que pretende aprobar el Informe presentado, es el compromiso entre el Consejo y el Parlamento para la aceptación de ciertos documentos públicos en la Unión Europea. El objetivo del informe de la ponente es promover el libre movimiento de los ciudadanos de la Unión entre países, simplificando la aceptación de documentos públicos. Se trata de un informe de carácter técnico que beneficiará a los ciudadanos de la Unión Europea. Por este motivo estoy a favor, y voto en contra de la propuesta de rechazar la posición del Consejo.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – Más de doce millones de ciudadanos de la Unión residen temporalmente en Estados de los que no son nacionales. Este reglamento les va a ayudar a superar las pesadas cargas administrativas que suponía el no reconocimiento mutuo de muchas certificaciones que se solicitan en el país de destino y que emite el país de origen. Es un gran avance el formulario multilingüe estándar, pero resulta incomprensible que no hayamos conseguido que funcione por sí mismo y deba acompañarse del original. Al menos se libera a los ciudadanos de tener que acreditar la autenticidad de los certificados, trabajo que se transfiere a las administraciones. Esperemos que las cláusulas de revisión mejoren ésta y otras deficiencias con rapidez.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – La législation concernée par cette recommandation en seconde lecture a pour objectif de favoriser la libre circulation des citoyens en simplifiant l'acceptation formelle de certains documents publics dans l'Union européenne. Elle ne concerne pas la reconnaissance du contenu des documents publics, et ceci notamment pour préserver la souveraineté des États membres en matière de droit de la famille. Plusieurs documents sont concernés par cette proposition, mais il est mentionné dans un considérant que ce règlement ne devrait pas s'appliquer aux passeports et cartes d'identité.
                  

                     Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, je me pose des questions sur le réel intérêt de ce texte et ce en quoi il permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit plutôt d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles, pour certains États membres, règne l'austérité. J'ai donc voté pour l'amendement de rejet proposé par notre groupe ENF.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Col mio voto ho inteso sostenere la richiesta di reiezione di questo provvedimento.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He apoyado con mi voto esta recomendación, con el fin de continuar promoviendo la libertad de movimiento de los ciudadanos europeos. Para ello, el presente Reglamento, simplifica los procedimientos de aceptación de ciertos documentos oficiales de la Unión, como todos aquellos que guarden relación con la situación civil, certificados de residencia, nacionalidad o ausencia de antecedentes penales, que son documentos muy solicitados por los ciudadanos para los trámites del día a día.
                  

                     Así mismo, las medidas de simplificación serán de aplicación a copias o traducciones certificadas, y se prevé la creación de formularios multilingües estandarizados para facilitar si cabe todavía más este tipo de procedimientos.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas išsako savo poziciją dėl Europos Parlamento ir Tarybos reglamento, kuriuo skatinamas laisvas piliečių judėjimas supaprastinant tam tikrų viešųjų dokumentų pateikimo Europos Sąjungoje reikalavimus.
                  

                     Šio teisės akto tikslas – skatinti laisvą piliečių ir įmonių judėjimą supaprastinant tam tikrų viešųjų dokumentų pripažinimą Europos Sąjungoje. Teisės aktas nereglamentuoja viešųjų dokumentų turinio pripažinimo, kadangi siekiama išsaugoti valstybių narių nepriklausomumą šeimos teisės srityje.
                  

                     Sąjungos piliečių judumas yra realybė: apie dvylika mln. piliečių studijuoja, dirba arba gyvena ne savo pilietybės valstybėje narėje. Nors šiuo metu Sąjungos piliečiai ir įmonės naudojasi teise laisvai judėti arba vidaus rinkos laisvėmis, jie gali susidurti su administraciniais sunkumais, kai jiems tenka pateikti viešuosius dokumentus kitos valstybės narės valdžios institucijoms, pvz., atvykus į kitą valstybę narę.
                  

                     Po tarpinstitucinių derybų teisėkūros institucijos ir Komisija susitarė dėl kompromisinio teksto. Taigi, šis reglamentas taikomas civilinės būklės dokumentams ir kai kuriems kitiems dokumentams, kurių dažnai prašo piliečiai ir kurie susiję, pvz., su gyvenamąja vieta, pilietybe ir teistumu. Reglamente nustatyta, kad šiems viešiesiems dokumentams nereikia legalizavimo ir apostilės – dviejų administracinių formalumų, kurie paprastai taikomi kitos valstybės narės išduotiems viešiesiems dokumentams.
                  

Simona Bonafè (S&D),
per iscritto. – Il voto di oggi rappresenta un passo avanti verso la realizzazione di una nuova normativa per promuovere la libera circolazione dei cittadini e delle imprese, facilitando il riconoscimento e l'accettazione di alcuni documenti pubblici all'interno dell'Unione. La mobilità interna all'UE, oltre ad essere uno dei maggiori traguardi dell'Unione, rappresenta una realtà che riguarda sempre più cittadini ed imprese, rendendo dunque necessario ridurre le difficoltà burocratiche e il carico di oneri amministrativi che essi si trovano spesso ad affrontare. Il testo approvato oggi facilita, in particolare, il riconoscimento di alcuni documenti, quali quelli relativi allo stato civile, alla residenza, e al casellario giudiziario. La semplificazione e la riduzione delle formalità amministrative richiedono però di essere ampliate maggiormente e di essere estese anche ad altre fattispecie di documenti, come i diplomi, altri titoli di studio e le certificazioni di disabilità. È necessario dunque che la Commissione presenti una nuova proposta per l'accettazione e il riconoscimento dei documenti pubblici che restano al di fuori del campo di applicazione di questa normativa.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo Izvješće o promicanju slobodnog kretanja pojednostavnjenjem prihvaćanja određenih javnih isprava u Europskoj uniji. S ovom Uredbom bi se pojačalo povjerenje između zemalja članica s ciljem jačanja regulacije u budućnosti, te smanjenje više birokratskih opterećenja europskih građana.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles, pour certains États membres, règne l'austérité.
                  

                     J'ai donc voté pour l'amendement de rejet déposé par mon groupe, le groupe ENF.
                  

Lynn Boylan (GUE/NGL),
in writing. — I voted in favour of this report which was concerned with the simplification of acceptance of certain public documents. By simplifying the procedure, this will facilitate procedures for Irish citizens moving between Member States.
The main ways acceptance is simplified are the exemption from legislation, apostille or similar formalities for a set list of public documents including birth, death, name, marriage, divorce, registered partnership, parenthood, adoption, domicile, nationality, and absence of a criminal record. In theory, persons producing these documents will not have to go through expensive and lengthy procedures legalising or translating these documents any more. For now diplomas, certificates of disabilities and documents related to established businesses have been excluded.
As this will not affect national family or administrative law, there are no sovereignty issues and so therefore I voted in favour of this report.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – La libera circolazione all'interno del territorio dell'UE costituisce uno dei principi fondamentali su cui si fonda il processo di integrazione europeo, nonché uno dei pilastri della cittadinanza dell'Unione, introdotta con il trattato di Maastricht del 1992.
                  

                     In quest'ottica, il nuovo regolamento riguardante la semplificazione dei requisiti per la presentazione di alcuni documenti pubblici (quali documenti di stato civile, certificati di residenza, cittadinanza e casellari giudiziari) costituisce un importante passo in avanti rispetto alla semplificazione dell'accettazione di tali tipologie di documenti da parte delle autorità pubbliche competenti di altri Stati membri.
                  

                     Il progetto di regolamentazione in questione incoraggerà ulteriormente la mobilità all'interno dell'Unione, semplificando la vita dei cittadini europei e riducendo i costi monetari e non relativi a tali pratiche burocratiche. Nonostante i molti punti positivi contenuti nella proposta, alla quale va comunque il mio sostegno convinto, occorre tuttavia sottolineare un certo rammarico per la non inclusione all'interno del progetto legislativo di altre tipologie di documenti quali i diplomi, i certificati di formazione o ancora i certificati di disabilità.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – L'objectif de cette législation est de favoriser la libre circulation des citoyens en simplifiant l'acceptation formelle de certains documents publics au sein de l'Union européenne. Ce règlement prévoit de dispenser de légalisation et d'apostille les documents publics des ressortissants des États membres au sein de l'Union européenne, comme les actes de naissance et de décès, ainsi que la création de formulaires multilingues. Ce texte est en réalité dépourvu d'intérêt majeur compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, qui dispensent d'apostille et de procédures de légalisation la quasi-totalité des États membres de l'Union. C'est pourquoi j'ai voté favorablement à un amendement de rejet du texte présenté par mon groupe Europe des Nations et des Libertés.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Ho votato in favore del regolamento in questione perché rappresenta un passo importante verso l'eliminazione degli oneri burocratici legati alla presentazione di documenti pubblici alle autorità di un altro Stato membro.
                  

                     La mobilità dei cittadini dell'Unione è in costante aumento. Attualmente circa dodici milioni di europei studiano, lavorano o vivono in uno Stato membro di cui non sono cittadini. L'eliminazione della legalizzazione e della postilla dai documenti pubblici transfrontalieri, l'accettazione di copie autenticate e di traduzioni certificate, nonché la creazione di moduli standard multilingue per la maggior parte dei documenti pubblici interessati rappresentano tutte novità di rilievo.
                  

                     Quando le amministrazioni nazionali avranno acquisito il nuovo modo di operare, la portata delle semplificazioni amministrative dovrà essere ancora più ampliata. Per agevolare il mercato del lavoro, dovranno essere inclusi, tra i documenti ammessi alla semplificazione, i diplomi e i certificati di formazione e tutti i documenti pertinenti per le imprese. Bisognerà, inoltre, dare autonomia ai previsti moduli standard multilingue per non dover allegare agli stessi i documenti nazionali in questione e un'attenzione particolare dovrà essere data ai certificati sulla disabilità.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – There was only one amendment to this file, which was an amendment to reject. I voted against that amendment, thus endorsing the agreed text.
The file concerns the simplification of acceptance of certain public documents. By this, the file is not about the harmonisation, nor standardisation of these public documents, nor does it oblige Member States to accept the content of these public documents.
The main way acceptance is simplified is the exemption from legislation, apostille or similar formalities for a set list of public documents including birth, death, name, marriage, divorce, registered partnership, parenthood, adoption, domicile, nationality, and absence of a criminal record. In theory, persons producing these documents will not have to go through expensive and lengthy procedures legalising or translating these documents any more.
As this will get rid of a lot of unnecessary bureaucracy for EU citizens, but will not affect national family or administrative law (or raise sovereignty issues), I voted in favour.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the report as the measures which are outlined in it will make the lives of the citizens of the European Union much easier by simplifying a number of procedures related to the use of certain public documents. Taking the mobility of European Union citizens into account, removing the administrative process associated with certain public documents promotes effective communication and businesses.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – L'obiettivo della relazione è di promuovere la libera circolazione dei cittadini e delle imprese semplificando l'accettazione di alcuni documenti pubblici nell'Unione europea. Ho quindi votato a favore.
                  

Caterina Chinnici (S&D),
per iscritto. – Sono circa dodici milioni i cittadini europei che studiano, lavorano o vivono in uno Stato membro dell'Unione diverso dal proprio. Nonostante la libertà di circolazione e tutte le libertà economiche inerenti al mercato interno siano saldamente radicate, i cittadini europei che si trovano in un altro Stato europeo devono quotidianamente confrontarsi con complicazioni amministrative quando devono presentare documenti pubblici alle autorità nazionali.
                  

                     Tenuto conto di questa esigenza, il regolamento proposto ridurrà notevolmente le difficoltà burocratiche. Documenti di stato civile nonché taluni altri documenti, quali la residenza, la cittadinanza e il casellario giudiziario, saranno esenti dalla legalizzazione e dall'apostilla, formalità amministrative tradizionalmente previste per i documenti pubblici quando devono essere presentati in un altro Stato membro.
                  

                     Misure di accettazione facilitata sono anche previste per le copie autenticate e le traduzioni certificate. L'adozione di moduli standard multilingue, prevista per la maggior parte dei documenti pubblici, avrà l'effetto di semplificare l'iter amministrativo e di facilitare cittadini e imprese che operano in un paese europeo diverso da quello di origine.
                  

                     Il regolamento è un altro tassello posto per la costruzione del mercato unico, per una maggiore cooperazione fra Stati membri e rafforza la libera circolazione che è un valore fondante dell'integrazione europea. Ho quindi ritenuto di votare a favore.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Καταψηφίζουμε την έκθεση καθώς αυτή περιλαμβάνει αρκετά αρνητικά στοιχεία.
                  

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η ψηφοφορία σχετικά με την απόρριψη της σύστασης για την προώθηση της ελεύθερης κυκλοφορίας των πολιτών μέσω της απλούστευσης των απαιτήσεων για την υποβολή ορισμένων δημόσιων εγγράφων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1024/2012 αποτέλεσε μια προσπάθεια αντιστροφής και ακύρωσης της ομόθυμης στάσης του Σώματος μέχρι σήμερα. Καθώς θεωρώ πως η απλούστευση των απαιτήσεων σχετικά με δημόσια έγγραφα αποτελεί μια ευκαιρία μείωσης της γραφειοκρατίας προς όφελος των πολιτών, καταψήφισα την απορριπτική πρόταση.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – La mobilità dei cittadini dell'Unione europea è un tema che mi sta molto a cuore. Nel 2016 più di 10 milioni di persone studiano o lavorano all'estero e questo dato, dal mio punto di vista, è molto incoraggiante. Questi numeri, infatti, sono molto significativi poiché dimostrano che stiamo raggiungendo un'Unione europea che permette ai ragazzi di acquisire differenti competenze accademiche e professionali. Ai giorni nostri questo fenomeno è molto importante e sono convinto che debba essere incoraggiato e semplificato il più possibile. Questo progetto si prefigge lo scopo di creare moduli standard multilingue per il maggior numero possibile di documenti pubblici in modo da facilitare l'iter burocratico del cittadino europeo mobile. Per queste ragioni, che ritengo di fondamentale importanza, ho espresso il mio voto favorevole.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported this legislation, whose aim is to promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents, for example by abolishing the costly and burdensome apostille requirement. It does not affect recognition of the content of public documents in order to preserve the sovereignty of the Member States, in particular with regards to family law matters.

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – Frequentemente a União é acusada de se ocupar com as pequenas coisas, de as suas decisões terem um impacto distante na vida dos europeus. Este é o exemplo de um instrumento complexo, ínfimo, mas cujo impacto para os cidadãos é bastante considerável.
                  

                     Com uma mobilidade europeia crescente, e que também se pretende estimular, torna-se evidente a importância de simplificar certos atos. Isto é particularmente claro com o reconhecimento de documentos públicos, que obrigava a processos algo morosos. Ora, com este regulamento retiram-se formalidades a este processo para certos documentos públicos, por exemplo, relativos ao estado civil ou registo criminal.
                  

                     No PPE lutamos para que fossem abrangidos outros documentos, como diplomas académicos, o que o Conselho acabou por não permitir. Apesar disso, foi possível introduzir desde já uma cláusula para revisão deste instrumento, após esta primeira fase de implementação. Apoio, por isso, este relatório.
                  

Birgit Collin-Langen (PPE),
schriftlich. – Ich habe für den Bericht gestimmt, denn damit erreichen wir eine tatsächliche Erleichterung für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für Unternehmen, wenn sie von den Vorteilen des Binnenmarktes Gebrauch machen möchten. Mit der Einführung von vereinfachten einheitlichen Standardformularen und der Abschaffung doppelter Verfahren werden Urkunden und andere wichtige Dokumente einfacher zirkulieren können. Auch wenn ich mir eine noch weitere Anwendung der Verordnung gewünscht hätte, so stellt sie dennoch eine wesentliche Erleichterung für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger dar.
                  

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD),
in writing. — UKIP voted today in favour of rejecting the Delvaux Report on Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents.
Enforcing a regime under which Member States are, effectively, forced to recognise certain civil documents produced as part of the exercise of the right to freedom of movement will lead to an enforced lowering of the guard on checking the veracity of the contents and genuineness of the document itself.
This is a criminal and terrorist forger's charter and is a threat to the security of the UK and our ability properly to check documentation.
It affects only 2.4% of the population of the entire EU: the case for the need for this legislation has not been made out.
The claimed keystone of the regulation is the creation of multilingual standard forms for most of the public documents concerned: this is no less than the precursor to an EU-wide and EU-controlled system of civil documentation. The rapporteur's claimed concern to preserve the sovereignty of the Member States with regard to family law is thus bogus. Finally, as a matter of principle, we vote against EU legislation.

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing. – I am in favour of making formalities easier for citizens who move across borders to alleviate problems with the cross-border application of tax law, social insurance law and others which deter many citizens from taking the plunge and moving to another Member State.
To promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the European Union it does not affect recognition of the content of public documents, particularly out of a concern to preserve the sovereignty of the Member States with regard to family law.
I agree that we need to face administrative difficulties when presenting the necessary public documents to the authorities of another Member State, for example because they have moved across a border which require the creation of multilingual standard forms for most of the public documents concerned, something which is also catered for in the report.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo objetivo es favorecer la libre circulación de los ciudadanos, simplificando la aceptación formal de determinados documentos públicos en la Unión Europea. El texto no trata sobre el reconocimiento del contenido de los documentos públicos, en particular a fin de preservar la soberanía de los Estados miembros en materia de Derecho de familia.
                  

                     El Reglamento contempla los documentos relativos al estado civil, así como, otros documentos que a menudo solicitan los ciudadanos, referentes, por ejemplo, a la residencia, la nacionalidad y los antecedentes penales.
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – La risoluzione del Parlamento europeo sulla libera circolazione dei documenti pubblici nell'Unione europea semplificherà il peso amministrativo per i cittadini che si spostano in un altro Stato membro. Ho votato in favore della risoluzione perché con il mio voto intendo sostenere la sburocratizzazione delle procedure amministrative, per esempio, per il riconoscimento dell'autenticità di certificati come quello di nascita, di matrimonio o il casellario giudiziario. Questa normativa semplificherà la vita dei cittadini e al tempo stesso ridurrà eventuali costi che derivano dalle procedure amministrative per esempio per le traduzioni ufficiali. Adesso devono essere le amministrazioni nazionali e locali a rendere effettive queste nuove norme.
                  

Andi Cristea (S&D),
în scris. – Mobilitatea cetățenilor Uniunii este o realitate: aproximativ 12 milioane dintre aceștia studiază, muncesc sau locuiesc într-un alt stat membru decât cel a cărui cetățenie o dețin. În prezent, atunci când cetățenii și întreprinderile Uniunii Europene își exercită dreptul la libera circulație sau dacă vorbim despre libertățile pieței interne, aceștia se confruntă cu dificultăți administrative. Raportul face referire la documentele de stare civilă și la câteva alte documente frecvent solicitate de cetățeni, care privesc, de exemplu, reședința, naționalitatea și cazierul judiciar. Am votat pentru ridicarea acestor obstacole din calea mobilității cetățenilor pe teritoriul Uniunii Europene.
                  

Pál Csáky (PPE),
írásban. – Több mint 10 millió uniós polgár él a szabad mozgás adta lehetőségekkel. A más tagállamban való tartózkodást, legyen az rövidebb vagy hosszabb időtartamú, még ma is számos adminisztratív jellegű akadály nehezíti. Munkavállaláskor, tanulmányok megkezdése idején vagy akárcsak szolgáltatások igénybe vételekor külföldön is szükség lehet a családi állapot igazolására, anyakönyvi kivonat bemutatására vagy akár erkölcsi bizonyítványra.
                  

                     Ezért mérföldkőnek tekinthető, hogy az uniós intézményeknek sikerült megállapodniuk és a Parlament támogatja a Tanácsban kialakított szöveget a bizonyos közokiratok egyszerűsített elfogadása terén. A rendelet az adminisztratív alakiságok egyszerűsítésével elsősorban a családi állapotra vonatkozó közokiratok, és egyéb jogokat igazoló okiratok határon átnyúló elfogadását fogja hamarosan megkönnyíteni.
                  

                     A rendelet lényegi vívmánya a többnyelvű formanyomtatványok létrehozása. A soknyelvűség az adminisztratív ügyek intézése során plusz terhet jelent, az összes uniós hivatalos nyelven kiállítható formanyomtatványok változtatni fognak a helyzeten. A többnyelvű nyomtatványok a tartalmat nem érintik, de az ügykezelők munkáját mindez így is segíteni fogja. Amit az egyik tagállamban kiállítanak, a célországban egyszerűbben fel tudják saját nyelvükön dolgozni. Nincs más hátra, minthogy az egyszerűsítésről a polgárokat is minél több fórumon tájékoztassuk.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Głównym celem rozporządzenia jest zniesienie wymogu legalizacji i uzyskania apostille w odniesieniu do dokumentów urzędowych, które wchodzą w zakres jego stosowania. Dokonano szeregu uproszczeń dotyczących poświadczonych kopii i poświadczonych tłumaczeń. W kompromisowym tekście przewidziano, że rozporządzenie powinno mieć zastosowanie wyłącznie do określonych dokumentów urzędowych, przede wszystkim dotyczących stanu cywilnego (m.in. stwierdzenie urodzenia, zgonu, małżeństwa, rozwodu, rodzicielstwa, adopcji) oraz niektórych innych dokumentów, jakich obywatele często potrzebują, a które dotyczą np. pobytu, obywatelstwa i rejestru karnego. Niemniej, jednak z uwagi na wątpliwości towarzyszące rozporządzeniu podjąłem decyzję o głosowaniu przeciwko.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – The aim of this regulation is to promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the EU. The regulation covers all civil status documents and certain other documents that are often required by members of the public, concerning for example residence, nationality and absence of a criminal record.
Parliament had significantly strengthened the proposal at its first reading, while the Council took a very cautious approach. While it always make sense to abolish more formalities and cut bureaucratic burdens for European citizens, it is also important to see that all rules and safeguards are respected, hence I supported this balanced approach by voting against the proposal to reject the Council position.

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris. – Peste 12 milioane dintre cetățenii europeni studiază, muncesc sau locuiesc într-un alt stat membru decât cel unde s-au născut, iar în fiecare zi peste cinci milioane de europeni trec frontierele interne ale Uniunii pentru a lucra în alt stat membru. Din acest motiv, sute de mii de documente oficiale intră în fiecare an în circuitul legalizării sau certificării pentru a fi recunoscute în alte state membre decât cel în care au fost emise. Ca atare, susțin propunerea raportorului privind reducerea formalităților transfrontaliere suplimentare pentru recunoașterea acestor documente ca măsură ce vizează facilitarea libertății de circulație a cetățenilor.
                  

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Ce rapport législatif porte sur l'adoption d'un règlement visant à faciliter la libre circulation des citoyens en simplifiant la reconnaissance de documents officiels, tels que les certificats de naissance ou de mariage, dans les États membres de l'Union européenne. Le règlement couvre les documents d'état civil et d'autres documents souvent requis par les citoyens tels que la résidence, la nationalité et le casier judiciaire. Considérant que plus de 14 millions de citoyens européens vivent dans un État membre différent de leur État d'origine, que ces derniers font face à des démarches administratives fastidieuses et qu'il est nécessaire d'alléger ces obstacles administratifs, j'ai soutenu ce rapport.
                  

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport, qui vise à faciliter la libre circulation des citoyens de l'Union européenne en simplifiant l'acceptation formelle de certains documents publics. De plus en plus de citoyens exercent leur droit de libre circulation et partent dans un autre pays de l'Union pour étudier ou travailler. Il en est de même pour les entreprises. Il est donc important de faciliter leurs démarches administratives.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – L'objectif de cette législation est de favoriser la libre circulation des citoyens en simplifiant l'acceptation formelle de certains documents publics dans l'Union européenne. Cela ne concerne pas la reconnaissance du contenu des documents publics, pour préserver la souveraineté des États membres en matière de droit de la famille. Pour ces documents publics, le règlement prévoit la dispense de la légalisation et de l'apostille, qui sont deux formalités administratives prévues pour les documents publics transfrontaliers. Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile d'identifier la valeur ajoutée de ce texte en termes de lutte contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième dispositif qui nuira au bon fonctionnement de nos administrations, déjà surchargées. Étant contre cette proposition, j'ai voté pour l'amendement de rejet.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Τα κράτη μέλη οφείλουν να ξεφύγουν από τις όποιες τυχόν αγκυλώσεις τα συγκρατούν και να βελτιώσουν την ποιότητα ζωής των πολιτών τους περιορίζοντας την άσκοπη και οικονομικά ζημιογόνα ταλαιπωρία σε τέτοιου είδους διαδικαστικά θέματα. Η απλοποίηση όμως των διαδικασιών δεν πρέπει να καταλήγει εις βάρος της αξιοπιστίας και της ασφάλειας των εγγράφων.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – Vote contre la proposition, donc pour l'amendement de rejet. Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes.
                  

Laura Ferrara (EFDD),
per iscritto. – La semplificazione delle regole per la circolazione dei documenti va sicuramente incentivata in quanto contribuisce a ridurre l'asfissiante burocrazia che danneggia cittadini, amministrazione e imprese. Pur apprezzando i passi compiuti in questa direzione, spiace constatare che nella lista dei documenti riconoscibili per l'accettazione all'interno dell'Unione europea non siano stati inclusi anche i diplomi, i certificati di formazione, i certificati sulla disabilità, nonché alcuni documenti pertinenti le imprese. Auspichiamo che in futuro si possa ampliare il campo di applicazione del regolamento anche ad altri documenti.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Este relatório (segunda leitura) visa a livre circulação de cidadãos através da simplificação dos requisitos para a apresentação de certos documentos públicos na UE. Esta legislação decorre do que vem disposto no artigo 21.o do TFUE; pretende promover a livre circulação dos cidadãos através da simplificação da aceitação de certos documentos públicos na UE.
                  

                     Não se trata do reconhecimento do conteúdo dos documentos públicos, sobretudo para preservar a soberania dos Estados-Membros em matéria de direito da família. O regulamento abrange apenas os documentos relativos ao estado civil, bem como alguns outros documentos frequentemente exigidos aos cidadãos, por exemplo relativos à residência, à nacionalidade e ao registo criminal.
                  

                     É proposta a criação de formulários multilingues para a maioria dos documentos públicos em causa para facilitar o processo. É feita a crítica ao Conselho por não ter incluído os diplomas e certificados de formação, os certificados de deficiência, bem como certos documentos relevantes para as empresas. Para além disso, os formulários multilingues não podem circular de forma autónoma, mas devem ser anexados aos documentos nacionais em questão, o que constitui uma complicação evitável.
                  

                     Pretende-se com esta legislação facilitar a circulação dos cidadãos dentro do espaço da UE que em muitos aspetos está bloqueada por questões administrativas desnecessárias e que podiam ser mais céleres.
                  

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL),
in writing. – Due to simplification of procedures that will benefit citizens, I decided to vote in favour.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Τα κράτη μέλη οφείλουν να ξεφύγουν από τις όποιες τυχόν αγκυλώσεις τα συγκρατούν και να βελτιώσουν την ποιότητα ζωής των πολιτών τους, περιορίζοντας την άσκοπη και οικονομικά ζημιογόνα ταλαιπωρία σε τέτοιου είδους διαδικαστικά θέματα. Η απλοποίηση όμως των διαδικασιών δεν πρέπει να καταλήγει εις βάρος της αξιοπιστίας και της ασφάλειας των εγγράφων και για αυτό τον λόγο καταψηφίζω τη σύσταση για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την προώθηση της ελεύθερης κυκλοφορίας των πολιτών μέσω της απλούστευσης των απαιτήσεων για την υποβολή ορισμένων δημόσιων εγγράφων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1024/2012.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – I strongly believe that this regulation is a step in the right direction. If adopted, substantial progress will be made for citizens and it will help to build bridges and trust in order to strengthen the regulation in the future and to reduce more bureaucratic burdens for European citizens. However, we could have gone further by, for example, enlarging the scope and abolishing more formalities, but it seems that Member States are currently too attached to their national procedures and still mistrust each other. I therefore welcome the fact that the regulation contains revision clauses with a view to extending the scope of the administrative simplifications in the future.
I support a call for the Commission to present a proposal on the acceptance of the content of public documents, including registered partnerships.

Elisabetta Gardini (PPE),
in writing. – I voted to adopt this regulation on promoting the free movement of citizens as I think that the free movement of people is a hugely important aspect of the European project and I support this effort to address several complications and issues that plague it. I support the report in stating that we should make sure that we use a harmonised and simplified method of acceptance of public documents within the EU in order to promote and protect the free movement of people and business. Another positive aspect of these rules is that it reduces unnecessary, costly and burdensome bureaucracy.

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe gegen den Bericht Delvaux zur Förderung der Freizügigkeit durch die vereinfachte Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden gestimmt. Diese Vereinbarung behandelt nur vordergründig das Anliegen der bürokratischen Erleichterung für Millionen binationaler oder im EU-Ausland lebender Familien. Tatsächlich untergräbt sie die Subsidiarität und die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in zentralen nationalstaatlichen Zuständigkeiten. Besonders gefährlich halte ich das in Bezug auf die immer wieder (auch in Deutschland) vorkommende Anerkennung menschenrechtswidriger Kinderehen. Diese allen EU-Mitgliedstaaten aufzuzwingen, wäre komplett gegen den eigentlichen Kurs der EU, die Kinderehe weltweit zu bekämpfen. Dieser Text ist unausgewogen, unüberlegt, politisch töricht.
                  

Jens Gieseke (PPE),
schriftlich. – Mit dieser Rechtsvorschrift wird die Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen gefördert. Durch die Abschaffung der kostspieligen und aufwendigen Erfordernisse der Apostille ist eine Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden möglich.
                  

Neena Gill (S&D),
in writing. – I voted in favour of this proposal, which backs further simplifying procedures for British citizens to make full use of the single market to travel, conduct business and retire. At the same time, however, with some disappointment that the Council was not as progressive as was hoped – my S&D Group would have like to have seen an enlargement of the scope and a reduction in administrative burden.

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda, que es la propuesta para que el Parlamento rechace la posición del Consejo, ya que lo que pretende aprobar el Informe presentado, es el compromiso entre el Consejo y el Parlamento para la aceptación de ciertos documentos públicos en la Unión Europea. El objetivo del informe de la ponente es promover el libre movimiento de los ciudadanos de la Unión entre países, simplificando la aceptación de documentos públicos. Se trata de un informe de carácter técnico que beneficiará a los ciudadanos de la Unión Europea. Por este motivo estoy a favor, y voto en contra de la propuesta de rechazar la posición del Consejo.
                  

Sylvie Guillaume (S&D),
par écrit. — Nous devons soutenir toutes les propositions qui favorisent la libre-circulation des citoyens européens. C'est justement l'objet de ce règlement, qui permettra de simplifier les formalités administratives en supprimant l'exigence de légalisation ou d'apostille pour les documents relatifs à l'état des personnes et les certificats de vie, les documents devant être présentés par les non-nationaux qui souhaitent exercer leur droit de vote dans leur État membre de résidence pour les élections au Parlement européen et les élections municipales, et enfin les documents relatifs à l'absence de casier judiciaire. Finies donc les traductions officielles obligatoires pour ces documents, qui seront acceptés tels quels par toutes les administrations européennes!
                  

                     Une proposition pour l'extension de ce dispositif devrait être mise en place au plus vite dans les 2 ans afin d'inclure les documents relatifs au statut et à la représentation des sociétés, les diplômes, les droits de propriété intellectuelle, les certificats reconnaissant le statut d'invalidité, ou encore les documents relatifs aux droits à l'assurance sociale.
                  

Antanas Guoga (ALDE),
in writing. – I voted against. Parliament would have liked to include within the scope of the regulation diplomas and education certificates, certificates of disability and certain documents relevant to businesses. Furthermore, multilingual standard forms cannot circulate autonomously but must be annexed to the appropriate national documents, which constitutes an avoidable complication.

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I voted against this draft regulation as it aims to promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the European Union. It also foresees simplification of other formalities related to the cross-border acceptance of public documents, namely of certified copies and certified translations. I do not believe that this regulation would benefit the citizens of the European Union due to the numerous concerns regarding safety and security.

Hans-Olaf Henkel (ECR),
schriftlich. – Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den freien Verkehr von bestimmten öffentlichen Urkunden innerhalb der Union zu gewährleisten und dadurch die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern. Konkret sieht die Verordnung eine Abschaffung der Förmlichkeiten (Apostille und Legalisation) für die in ihren Anwendungsbereich fallenden öffentlichen Urkunden, verschiedene Vereinfachungen im Hinblick auf beglaubigte Übersetzungen/Kopien und die Einführung mehrsprachiger EU-Formulare vor. Durch die Ausstellung mehrsprachiger Formulare soll das Problem der Übersetzung umgangen werden. Ganz speziell weise ich darauf hin, dass dieser Verordnungsvorschlag keineswegs das substanzielle Recht der Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen harmonisiert. Vorwiegend geht es um den Abbau zusätzlicher grenzüberschreitender Formalitäten. Die Verordnung sieht nicht vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhalt einer Urkunde aus einem anderen Mitgliedstaat anerkennen muss.
                  

                     Ich stimme dem Bericht zu.
                  

                     Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.
                  

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
in writing. – I strongly salute this report for promoting free movement and simplifying bureaucracy within the European Union. This regulation should have been taken further and more formalities should have been excluded in order to reduce the burdens that fall on European citizens and businesses.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o promicanju slobodnog kretanja građana pojednostavnjenjem zahtjeva za predočavanje određenih javnih isprava u Europskoj uniji i o izmjeni Uredbe (EU) br. 1024/2012 jer su sloboda kretanja i unutarnjeg tržišta jedne od ključnih vrijednosti EU-a.
                  

                     Međutim, mobilnost građana Europske unije nailazi na administrativne prepreke pri predočenju javnih isprava vlastima druge države članice, a taj se problem treba čim prije riješiti. Potrebno je smanjiti naknade koje plaćaju pojedinci te uspostaviti uzajamni sustav podrške koji će spriječiti prijevare. Višejezični standardni obrasci također će olakšati slobodno kretanje ljudi unutar Unije i podignuti razinu ravnopravnosti onih građana koji borave u državi članici čiji nisu državljani te stoga podržavam ovu preporuku.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles, pour certains États membres, règne l'austérité. Dans cette optique, je me suis opposé au texte et ai voté pour l'amendement de rejet ENF.
                  

Diane James (EFDD),
in writing. — I and my colleagues voted today in favour of rejecting the Delvaux Report on Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents. Enforcing a regime under which Member States are, effectively, forced to recognise certain civil documents produced as part of the exercise of the right to freedom of movement will lead to an enforced lowering of the guard on checking the veracity of the contents and genuineness of the document itself.
This is a criminal and terrorist forger's charter and is a threat to the security of the UK and our ability properly to check documentation.
It affects only 2.4% of the population of the entire EU: the case for the need for this legislation has not been made out.
The claimed keystone of the regulation is the creation of multilingual standard forms for most of the public documents concerned: this is no less than the precursor to an EU-wide and EU-controlled system of civil documentation. The rapporteur's claimed concern to preserve the sovereignty of the Member States with regard to family law is thus bogus. Finally, as a matter of principle, we vote against EU legislation.

Petr Ježek (ALDE),
písemně. – Návrh se týká zjednodušení vzájemného uznávání občanských dokumentů mezi zeměmi EU. Občané EU, kteří se stěhují za prací či z rodinných důvodů do jiné členské země EU, by tak měli ušetřit čas i peníze. Domnívám se, že volný pohyb je jedním z nejdůležitějších benefitů EU jako takové. A usnadnění mobility evropských občanů i po administrativní stránce, kdy musí dnes opakovaně ověřovat doklady, jako jsou rodný či oddací list nebo výpis z rejstříku trestů, je určitě třeba, neboť volný pohyb osob zjednoduší a podpoří. Rád jsem proto hlasoval ve prospěch daného návrhu.
                  

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui favorisera la liberté de mouvement des citoyens entre les pays européens, en facilitant la libre circulation de certains documents publics entre les États membres.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Der vorliegende Bericht sieht eine Vereinfachung der Anerkennung bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU vor. Um sich verwaltungstechnische Komplikationen zu ersparen, ist eine Vereinfachung der Anerkennung von beglaubigten Kopien und beeidigten Übersetzungen geplant. Aufgrund der hohen Missbrauchsgefahr für derart sensible Bereiche und der Überzeugung, dass in solchen Fällen die bestehenden Verwaltungsverfahren und Behördengänge durchaus zumutbar sind, lehne ich den Standpunkt des Rates ab.
                  

Bernd Kölmel (ECR),
schriftlich. – Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den freien Verkehr von bestimmten öffentlichen Urkunden innerhalb der Union zu gewährleisten und dadurch die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern. Konkret sieht die Verordnung eine Abschaffung der Förmlichkeiten (Apostille und Legalisation) für die in ihren Anwendungsbereich fallenden öffentlichen Urkunden, verschiedene Vereinfachungen im Hinblick auf beglaubigte Übersetzungen/Kopien und die Einführung mehrsprachiger EU-Formulare vor. Durch die Ausstellung mehrsprachiger Formulare soll das Problem der Übersetzung umgangen werden. Ganz speziell weise ich darauf hin, dass dieser Verordnungsvorschlag keineswegs das substanzielle Recht der Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen harmonisiert. Vorwiegend geht es um den Abbau zusätzlicher grenzüberschreitender Formalitäten. Die Verordnung sieht nicht vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhalt einer Urkunde aus einem anderen Mitgliedstaat anerkennen muss.
                  

                     Ich stimme dem Bericht zu.
                  

Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η έκθεση έχει ως θέμα την προώθηση της ελεύθερης κυκλοφορίας των δημοσίων εγγράφων. Ψήφισα υπέρ της έκθεσης αλλά κατά της τροπολογίας που κατατέθηκε από την πολιτική ομάδα της ακροδεξιάς (ENF).
                  

Андрей Ковачев (PPE),
в писмена форма. – Подкрепям предложението за създаване на регламент на Европейския парламент и на Съвета за насърчаване на свободното движение на гражданите чрез опростяване на изискванията за представяне на официални документи в Европейския съюз.
                  

                     Намирам направеното от Европейската комисия предложение за изключително ефективно от гледна точка на намаляване на разходите за административно обслужване на гражданите, улесняване на процесите на легализация и заверяване на трансгранични документи.
                  

                     Признаването на сертификатите подпомага едно от основните права на европейските граждани – свободно движение на хора през границите. Смятам, че всички административни пречки, нарушаващи мобилността на европейците, могат да бъдат избегнати благодарение на изграждането на единна европейска рамка, която включва ясно определени практически инструменти на Информационната система за вътрешния пазар и многоезични стандартни удостоверения.
                  

                     В стратегически план като положителен резултат може да се очаква повишаване на професионалната квалификация и конкурентоспособността на европейските граждани, съобразена с действаща Единна европейска квалификационна рамка, и значително облекчаване на процедурите за обучение зад граница.
                  

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — L'obiettivo della presente normativa è di promuovere la libera circolazione dei cittadini e delle imprese, cercando di semplificare l'ammissione di alcuni documenti pubblici dell'UE. Nello specifico, essa mira a mantenere la sovranità degli Stati membri in materia di diritto di famiglia. La libera circolazione e la libertà del mercato interno dei cittadini e delle imprese dell'Unione rappresentano un elemento di grande rilievo anche se queste, in alcune circostanze, possono andare incontro a delle complicazioni amministrative, come nel caso della presentazione di documenti pubblici alle autorità di un altro Stato membro. Il fondamento di tale regolamento è dunque la creazione di moduli standard multilingue per i documenti pubblici, al fine di semplificare le procedure talvolta causa di notevoli ritardi. Un punto importante riguarda la traduzione del documento pubblico, in modo che il cittadino non debba fornire una traduzione del documento amministrativo, facilitando così notevolmente l'iter burocratico del cittadino europeo che si muove nei diversi Stati membri. Si tratta di una norma di concreta utilità, che sostengo fortemente.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour la proposition de rejet de la position du Conseil, car son texte est sans intérêt.
                  

                     Cette proposition de rejet, qui était proposée par l'ENL, a hélas été repoussée par le Parlement.
                  

Constance Le Grip (PPE),
par écrit. – La nécessité de rendre la citoyenneté européenne plus concrète a été soulignée par le programme de Stockholm en 2009. Afin de renforcer la confiance dans l'espace européen de justice, il préconise un plan d'action au sein duquel figure précisément l'abolition de l'apostille. Dans ce sens, le rapport DELVAUX intitulé ‘Favoriser la libre circulation en simplifiant l'acceptation de certains documents publics’ vise à réduire la charge administrative des citoyens européens tout en leur apportant une sécurité juridique et une simplification administrative, puisqu'il abolit l'apostille pour les documents qui sont couverts par ce règlement. Il s'agit des documents d'état civil: le mariage, le partenariat, la naissance, le certificat de vie, le certificat de décès, le certificat de résidence, les droits électoraux et l'absence de casier judiciaire. Enfin, pour pallier le risque de fraude, le texte prévoit l'utilisation d'une plateforme IMI, qui est un système d'échange d'informations direct entre les différentes autorités. Ainsi, si une administration a des doutes sur l'authenticité d'un document, elle peut entrer directement en contact avec l'autorité compétente pour vérifier la véracité du document.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Le rapport tend à dispenser les États membre de l'Union européenne (sauf Chypre, Malte, la Finlande et la République Tchèque) d'un certain nombre de démarches juridiques pour authentifier un document français. Cette proposition s'appliquerait aux documents établissant la naissance, le décès, le mariage, le divorce, la séparation légale…Cependant, les passeports et cartes d'identités ne sont pas compris dans le texte. Certains documents publics sont concernés, comme ceux qui permettent d'exercer le droit de vote à l'étranger. De plus, le texte prévoit une aide à la traduction des documents et une procédure permettant à l'autorité étrangère, en cas de doute, de vérifier l'authenticité d'un document auprès de l'autorité nationale référente. L'ensemble de ce rapport constitue somme toute un alourdissement des charges administratives et fait écho à des législations déjà existantes. J'ai donc voté pour l'amendement de rejet déposé par notre groupe.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe cuyo objetivo es favorecer la libre circulación de los ciudadanos, simplificando la aceptación formal de determinados documentos públicos en la Unión Europea. El texto no trata sobre el reconocimiento del contenido de los documentos públicos, en particular a fin de preservar la soberanía de los Estados miembros en materia de Derecho de familia.
                  

                     El Reglamento contempla los documentos relativos al estado civil, así como, otros documentos que a menudo solicitan los ciudadanos, referentes, por ejemplo, a la residencia, la nacionalidad y los antecedentes penales.
                  

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – El objetivo de esta legislación no es otro, que mejorar la libre circulación de ciudadanos, a través de la simplificación en la aceptación de determinados documentos públicos dentro de las fronteras de la Unión.
                  

                     Para ello, una pieza que considero angular para este informe ha sido la creación, de unos impresos estándar multilingües para la mayor parte de los documentos públicos de que aquí tratamos.
                  

                     Este reglamento contempla, entre otros, documentos relativos al estado civil así como, los referentes a la residencia o a la nacionalidad. Esto supone una reducción de cargas tanto económicas como administrativas para el ciudadano, quien a partir de ahora podrá solicitar directamente y por vía electrónica a la autoridad emisora, la confirmación de la autenticidad del documento.
                  

                     Apoyo este informe, puesto que considero que facilita la movilidad de los ciudadanos europeos y para que así realicen un correcto ejercicio de su derecho a la libre circulación.
                  

Bernd Lucke (ECR),
schriftlich. – Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den freien Verkehr von bestimmten öffentlichen Urkunden innerhalb der Union zu gewährleisten und dadurch die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern. Konkret sieht die Verordnung eine Abschaffung der Förmlichkeiten (Apostille und Legalisation) für die in ihren Anwendungsbereich fallenden öffentlichen Urkunden, verschiedene Vereinfachungen im Hinblick auf beglaubigte Übersetzungen/Kopien und die Einführung mehrsprachiger EU-Formulare vor. Durch die Ausstellung mehrsprachiger Formulare soll das Problem der Übersetzung umgangen werden. Ganz speziell weise ich darauf hin, dass dieser Verordnungsvorschlag keineswegs das substanzielle Recht der Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen harmonisiert. Vorwiegend geht es um den Abbau zusätzlicher grenzüberschreitender Formalitäten. Die Verordnung sieht nicht vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhalt einer Urkunde aus einem anderen Mitgliedstaat anerkennen muss.
                  

                     Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt.
                  

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Hlasoval jsem proti návrhu na zamítnutí, čímž jsem samotný návrh nařízení podpořil. Za normálních okolností se v Evropském parlamentu ve druhém čtení nehlasuje, návrh se má automaticky za schválený. Hlasuje se jen tehdy, pokud někdo podá návrh na zamítnutí. Takový návrh zde obvykle podávám já. Zavázal jsem se totiž voličům, že budu proti všem návrhům, které omezují svobodu člověka nebo svrchovanost členských států. Tentokrát jsem návrh na zamítnutí nepodal, ale podala jej jiná frakce, a já hlasoval proti zamítnutí. Návrh považuji za přínosný. Nenutí členské státy, aby uznávaly veřejné dokumenty vydané v jiném státě, pouze usnadňuje jejich čtení. Jednotná forma rodného, oddacího nebo úmrtního listu usnadní jeho čtení úřady v jiném členském státě, které si ho vyžádají. Občanům to ušetří papírování a nutnost vše nechávat úředně ověřovat. Podle mě tento pozitivní návrh je perfektním případem pro běžnou mezivládní spolupráci. Nepotřebovali bychom na tyto pozitivní věci EU a drahý Evropský parlament.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Cilj ovog zakonodavnog akta je poticanje slobodnog kretanja građana pojednostavnjenjem formalnog priznavanja određenih javnih isprava u Europskoj uniji. Njime nije obuhvaćeno priznavanje sadržaja javnih isprava kako bi se očuvala suverenost država članica u području obiteljskog prava. Mobilnost građana Unije je realnost, ali neki od njih još uvijek nailaze na administrativne prepreke pri predočenju javnih isprava vlastima druge države članice.
                  

                     Nakon međuinstitucijskih pregovora suzakonodavci i Komisija postigli su dogovor o kompromisnom tekstu. Uredbom se tako obuhvaćaju isprave o građanskom stanju, isprave koje se odnose na boravište, državljanstvo i kaznenu evidenciju. Također, predviđene su i mjere olakšanog priznavanja ovjerenih kopija i prijevoda sudskih tumača.
                  

                     Najvažnija sastavnica Uredbe je uvođenje višejezičnih standardnih obrazaca za većinu javnih isprava. Te višejezične standardne obrasce izdaju nacionalne vlasti te se oni prilažu uz nacionalne isprave u slučaju kada je potrebno predočenje javne isprave u drugoj državi članici. Na taj način se europskim građanima uvelike olakšava mobilnost, stoga nisam podržala prijedlog da se odbaci stajalište Vijeća.
                  

Светослав Христов Малинов (PPE),
в писмена форма. – На 9 юни с огромно мнозинство на парламентарно заседание приехме облекчени правила за свободното движение на европейските граждани чрез опростяване на изискванията за някои официални документи. Следвайки тези правила, ще се премахнат административните формалности като ‘легализация’ и ‘апостил’ на документи като акт за раждане, свидетелство за брак, смъртен акт, свидетелство за съдимост и др. За да не се налага превод на официалните документи, ще се разработят нови многоезични варианти. Правилата ще започнат да се прилагат изцяло от 2019 г.
                  

                     За съжаление, на този етап все още не е приет такъв текст и за документи, свързани с правния статут на предприятията, дипломите, както и документите, доказващи инвалидност. Това може да стане реалност след 2 години, когато ще се преразглежда обхватът на регламента. Вярвам, че гражданите следва да имат възможно най-малко административни спънки при движението си в рамките на ЕС.
                  

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. — Predložený návrh nariadenia zjednodušuje opatrenia a postupy pri nakladaní s verejnými listinami o rodinnom stave, bydlisku, štátnej príslušnosti a registri trestov, ktoré budú oslobodené od legalizácie a apostily. Legalizáciu a pravosť listín si budú preukazovať priamo dotknuté orgány a inštitúcie. To uľahčí mobilitu osôb v Únií.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της σύστασης για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την προώθηση της ελεύθερης κυκλοφορίας των πολιτών μέσω της απλούστευσης των απαιτήσεων για την υποβολή ορισμένων δημόσιων εγγράφων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1024/2012 για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 9/6/2016, καθώς και διότι η εν λόγω σύσταση για τη δεύτερη ανάγνωση είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio che promuove la libera circolazione dei cittadini semplificando i requisiti per la presentazione di alcuni documenti pubblici nell'Unione europea e che modifica il regolamento (UE) n. 1024/2012. Il regolamento in questione ha come obiettivo quello di facilitare la libera circolazione dei cittadini e delle imprese, attraverso una semplificazione dell'accettazione dei documenti di stato civile e altri, quali residenza, cittadinanza e casellario giudiziario, prevedendo l'esenzione della legalizzazione e della postilla, senza tener conto invece del contenuto dei documenti pubblici che resta nella sovranità degli Stati membri in materia di diritto di famiglia. In questo modo i cittadini europei, che sempre più si spostano in altro Stato membro per studiare o lavorare, potranno più facilmente esercitare il loro diritto alla libera circolazione.
                  

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Es importante que estemos trabajando en una legislación para simplificar la aceptación de determinados documentos públicos en la Unión Europea con el fin de facilitar los trámites a los ciudadanos que cruzan las fronteras.
                  

                     Favorecer la libre circulación de los ciudadanos que estudian, trabajan o viven en un Estado miembro del que no son nacionales, es una de las bases de la Unión y debemos asegurarnos de que no existen trabas burocráticas excesivas para poder ejercer ese derecho.
                  

                     Mi apoyo al proyecto de este Parlamento, que deja bien claro que aunque no se ha avanzado todo lo que pretendíamos en un momento en este sentido, hay mejoras importantes en la nueva legislación que, sin duda, va a suponer beneficios inmediatos para nuestros ciudadanos.
                  

Κώστας Μαυρίδης (S&D),
γραπτώς. – Η ελεύθερη κυκλοφορία των ευρωπαίων πολιτών αποτελεί κύριο στόχο της ΕΕ εδώ και πολλά χρόνια και έτσι λαμβάνονται συνεχώς νέα μέτρα για την όσο το δυνατό μεγαλύτερη βελτίωση και διευκόλυνση των πολιτών στον τομέα αυτό. Η παρούσα έκθεση αφορά την απλούστευση της επίσημης αποδοχής ορισμένων δημοσίων εγγράφων στην ΕΕ.
                  

                     Είναι αξιοσημείωτο το γεγονός ότι έχουμε επιτύχει σήμερα 12 εκατομμύρια περίπου ευρωπαίοι πολίτες να ζουν να σπουδάζουν και να εργάζονται σε άλλο κράτος μέλος από τη χώρα καταγωγής τους. Ο κανονισμός υπό εξέταση αφορά στην απλούστευση των ληξιαρχικών άλλων αναγνωριστικών εγγράφων που αφορούν την ιθαγένεια, την κατοικία και το ποινικό μητρώο. Παράλληλα αφορά τη διευκόλυνση σε σχέση και με έγγραφα που απαιτούν επίσημη μετάφραση αναφορικά με την επικύρωσή τους. Από την άλλη μεριά, κατά τον κανονισμό θα υπάρχει ασφαλιστική δικλείδα μέσω της δυνατότητα των αρχών να βεβαιώσουν απευθείας από την εκδούσα αρχή την αυθεντικότητα του εγγράφου μέσα από ηλεκτρονική επικοινωνία.
                  

                     Μια ενδιαφέρουσα πρωτοβουλία σε σχέση με το συγκεκριμένο θέμα αποτελεί και η καθιέρωση πολύγλωσσων τυποποιημένων εντύπων αναφορικά με τα συγκεκριμένα δημόσια έγγραφα. Θα ήθελα λοιπόν να υπερψηφίσω το παρόν ψήφισμα για την επίτευξη εύκολης αλλά και ασφαλούς διακίνησης των ευρωπαίων πολιτών μέσα στην Ένωση.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Hier versucht die EU unter dem Vorwand der Freizügigkeit, mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Jedoch sehe ich eine gewisse Missbrauchsgefahr in diesem Punkt. Daher kann ich dem Abänderungsantrag der ENF nur zustimmen.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Cette proposition de règlement vise à simplifier les formalités transfrontalières afin faciliter la liberté de circulation des citoyens et des entreprises. Sont concernées par ces dispositions, entre autres, la suppression de la procédure d'apostille, la simplification de l'acceptation des copies certifiées ou non et la reconnaissance des actes de naissance ou de décès. Le principe de confiance mutuelle sera ainsi appliqué, tandis que l'introduction de formulaires types multilingues de l'Union européenne facilitera la vie des citoyennes, des citoyens et des entreprises opérant à l'étranger. Je vote pour.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles, pour certains États, règne l'austérité. Je vote donc contre la proposition et pour l'amendement de rejet du groupe ENF.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted in favour of this recommendation, as it seeks to simplify one of our fundamental freedoms. Free movement across the European Union is essential to economic development, tourism and strengthening the multi-layered connections between citizens of different Member States.

Louis Michel (ALDE),
par écrit. — Plus de 12 millions de citoyens européens vivent pour diverses raisons dans un État membre différent de leur État d'origine. Les nombreux documents tels que les certificats de mariage, de naissance ou autres ont un coût pour le citoyen. Cette proposition, en conformité avec les accords de libre-échange visant à faciliter la libre circulation des personnes par l'acceptation formelle de documents publics – sans bien entendu préjuger du fonds de ceux-ci, qui reste du ressort de la souveraineté des États membres. Ce règlement est une étape supplémentaire vers une plus grande intégration européenne. En réduisant les barrières administratives, il facilitera la liberté de mouvement des citoyens entre les pays européens, renforcera le sentiment d'appartenance à l'Europe et concrétisera un peu plus la notion de citoyenneté européenne. Cette simplification passe notamment par la dispense de la légalisation et de l'apostille, formalités prévues pour les documents publics transfrontaliers. Un regret, celui de n'avoir pas pu inclure dans le texte les diplômes, les certificats de formation, les certificats sur le handicap et d'autres documents utiles pour les entreprises. Toutefois, des clauses de révision, prévues dans le texte, permettront à terme d'étendre plus avant cette simplification au profit des citoyens et des entreprises.
                  

Miroslav Mikolášik (PPE),
písomne. — Hoci občania a podniky Európskej únie uplatňujú svoje práva na voľný pohyb alebo slobody vnútorného trhu, pri predkladaní verejných listín orgánom iného členského štátu môžu byť vystavení administratívnym ťažkostiam. Nariadenie tak zahŕňa listiny o rodinnom stave, ako aj niektoré iné listiny, ktoré často požadujú občania a ktoré sa týkajú napr. bydliska, štátnej príslušnosti a registra trestov. Nariadenie stanovuje oslobodenie od legalizácie a apostily, ktoré sú dvomi administratívnymi formalitami tradične vyžadovanými pri cezhraničných verejných listinách. Stanovuje sa tiež zjednodušené prijímacie opatrenia, pokiaľ ide o overené kópie a úradné preklady. Toto zjednodušenie pre občana je vyvážené možnosťou správneho orgánu, ktorý danú listinu dostane, aby sa priamo a elektronickou cestou obrátil na vydávajúci správny orgán so žiadosťou o potvrdenie pravosti listiny. Súčasťou nariadenia je vytvorenie viacjazyčných štandardných formulárov pre väčšinu príslušných verejných listín. Zjednodušením prijímania určitých verejných listín v členských štátoch Únie sa výrazne podporí voľný pohyb občanov. Tieto právne predpisy sa netýkajú uznávania obsahu verejných listín, a to z dôvodu zachovania suverenity členských štátov v oblasti rodinného práva. Vzhľadom na uvedené plne podporujem daný návrh.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I voted in favour of this regulation, which aims to promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the European Union. It does not affect recognition of the content of public documents. The regulation covers all civil status documents and certain other documents that are often required by citizens, concerning for example residence, nationality and absence of a criminal record.
For these public documents, the regulation exempts from legalisation and apostille, which are two administrative formalities traditionally required for public documents issued by another country. Simplified acceptance measures are also laid down with regard to certified copies and certified translations. Last but not least, the regulation also provides for the creation of multilingual standard forms for most of the public documents concerned.
That is why I have supported this regulation by voting against the proposal to reject the Council position.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Bizottság 2013-ban rendelet elfogadására tett javaslatot a Parlamentnek és a Tanácsnak a polgárok szabad mozgásának előmozdításáról bizonyos közokiratoknak az Európai Unión belüli bemutatására vonatkozó előírások egyszerűsítése révén és az 1024/2012/EU rendelet módosításáról. A javaslat célja a polgárok szabad mozgásának előmozdítása bizonyos közokiratok Európai Unión belüli hivatalos elfogadásának egyszerűsítése révén. Nem vonatkozik a közokiratok tartalmának elismerésére, nevezetesen a tagállamok szuverenitásának megőrzése érdekében a családjog területén.
                  

                     A javaslattal kapcsolatban a Parlament még 2013-ban kialakította első olvasatbeli álláspontját. A román szenátus azonban indokolással ellátott véleményt terjesztett elő, mely szerint a jogalkotási aktus tervezete nem egyeztethető össze a szubszidiaritás elvével. Az intézményközi tárgyalásokat követően a társjogalkotók és a Bizottság kompromisszumos szövegről állapodtak meg, ezt tükrözi a Tanács első olvasatban elfogadott álláspontja. A Jogi Bizottság második olvasatra előterjesztett ajánlása azt javasolja, hogy a Parlament értsen egyet a Tanács első olvasatban elfogadott álláspontjával és állapítsa meg, hogy a jogalkotási aktust a Tanács álláspontjának megfelelően elfogadták.
                  

                     Ennek megfelelően szavaztam.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – Tendo em conta que um dos grandes objetivos da União Europeia é eliminar as barreiras existentes à livre circulação de pessoas, esta proposta de regulamento vem precisamente promover a livre circulação de cidadãos mediante a simplificação dos requisitos para a aceitação de certos documentos públicos na União Europeia.
                  

                     Neste sentido, são introduzidas algumas medidas importantes, nomeadamente a dispensa de duas das formalidades normalmente exigidas para documentos públicos transfronteiriços - a legalização e a apostila -, uma maior facilidade na aceitação de cópias autenticadas e traduções certificadas e a criação de formulário multilingues, o que dispensa os cidadãos do encargo de tradução e agiliza os procedimentos.
                  

                     No entanto, é de lamentar que no âmbito de aplicação material deste regulamento não caibam documentos como certificados de incapacidade/deficiência, certificados de formação entre outros.
                  

                     Neste sentido, voto a favor, pois considero que a adoção destas medidas legislativas é um passo decisivo na eliminação das barreiras existentes à livre circulação dos cidadãos na União Europeia.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles, pour certains Etats membres, règne l'austérité. Je vote contre ce texte.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté contre l'amendement déposé par l'ENF qui visait à rejeter la position du Conseil sur ce texte, qui concerne un projet de règlement visant à favoriser la libre circulation des citoyens en simplifiant les conditions de présentation de certains document publics dans l'Union européenne. Ce texte vise à dispenser les citoyens européens des formalités administratives de légalisation et d'apostille, et à permettre à l'administration qui reçoit le document demander à l'autorité qui l'a émis de vérifier son authenticité.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – Támogatom az állásfoglalás tervezetét. Fontos, hogy mi, mint az Európai Unió lakosai, valóságnak, a mindennapi életünk részeként éljük meg az uniós polgárságot.
                  

                     Gondoljunk csak a szabad mozgás jogára. Az uniós polgárok mobilitása valóság, csaknem 12 millióan tanulnak, dolgoznak, élnek az állampolgárságuktól eltérő tagországban. Amikor az uniós polgárok és vállalkozások a szabad mozgáshoz való jogaikat vagy belső piaci szabadságaikat gyakorolják, adminisztratív jellegű bonyodalmakba ütközhetnek. Ilyen teljesen életszerű bonyodalmak például a közokiratok más tagállamok hatóságaihoz való benyújtása, a hitelesítési folyamatok és hiteles fordítások elkészítése.
                  

                     Ezeknek a helyzeteknek a könnyítését segíti elő az általam is támogatott rendelet, mivel a közokiratokat illetően előirányozza a felülhitelesítés és az apostille alóli mentességet, amelyek a határokon átnyúló közokiratok esetében hagyományosan előírt adminisztratív alakiságnak számítanak.
                  

                     Végezetül a rendelet fő eleme az általam is nagyon fontosnak tartott többnyelvű formanyomtatványok létrehozása az érintett közokiratok többsége esetében. E többnyelvű formanyomtatványokat a nemzeti hatóságok adják ki és csatolják a nemzeti dokumentumhoz, amikor egy közokiratot egy másik tagállamban kell benyújtani. Ez a melléklet tartalmazza a kérdéses közokirat előfordításait, és ezáltal mentesíti a polgárokat az adminisztratív dokumentum fordításának benyújtása alól. Ez tehát nagyban megkönnyíti a mobilis, szabad és többnyelvű európai polgár mindennapjait.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – I voted this recommendation for a second reading that aims to promote free movement of people and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents within the European Union. This legislation covers all civil status documents and other documents concerning residence, nationality and criminal records.

Norica Nicolai (ALDE),
în scris. – Am susținut prin votul meu de astăzi acest raport, deoarece acesta susține forma finală a negocierilor dintre Parlamentul European și Consiliu cu privire la actul legislativ ce promovează libera circulație a cetățenilor UE prin simplificarea acceptării formale a anumitor documente oficiale între statele membre. Prezentarea de documente oficiale solicitate de către un stat membru și emise de către un altul reprezintă o problemă birocratică pentru cetățenii europeni care doresc să se mute pe teritoriul altui stat membru și implică costuri foarte mari pentru acesta. În acest sens, simplificarea procedurilor, renunțarea la necesitatea legalizării și a apostilei, ca și la traducerea autorizată, va ușura foarte mult procedurile prin care trebuie să treacă cetățenii europeni. De asemenea, introducerea unor formulare multilingve pentru majoritatea documentelor oficiale, deși acestea vor trebui să fie însoțite și de documentele solicitate, va ajuta la evitarea neclarităților și va diminua timpii de soluționare.
                  

Luděk Niedermayer (PPE),
písemně. – Jedná se o důležitou legislativu, jejímž cílem je zajistit volný pohyb veřejných listin v Unii a tím podpořit volný pohyb občanů Unie. Je škoda, že se působnost nařízení v důsledku tlaku Rady nakonec omezila na veřejné listiny osvědčující osobní stav (narození, úmrtí, sňatek, rozvod, rodičovství, adopci atd.), zatímco přáním EP bylo, aby se nařízení vztahovalo i na diplomy a osvědčení o odborném vzdělávání, osvědčení o zdravotním postižení, na soukromé listiny vztahující se k právnímu postavení a zastupování podniků. Jednoznačným přínosem je zavedení vydávání vícejazyčných standardních formulářů, které odstraní potřebu překladů, aniž by vedly k povinnosti uznávat obsah formulářů, zejména pak v oblasti rodinného práva.
                  

Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — I voted in favour of this report which was concerned with the simplification of acceptance of certain public documents. By simplifying the procedure, this will facilitate procedures for Irish citizens moving between Member States.
The main ways acceptance is simplified are the exemption from legislation, apostille or similar formalities for a set list of public documents including birth, death, name, marriage, divorce, registered partnership, parenthood, adoption, domicile, nationality, and absence of a criminal record. In theory, persons producing these documents will not have to go through expensive and lengthy procedures legalising or translating these documents any more. For now diplomas, certificates of disabilities and documents related to established businesses have been excluded.
As this will not affect national family or administrative law, there are no sovereignty issues and so therefore I voted in favour of this report.

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da der Bericht versucht, unter dem Vorwand der Freizügigkeit eine vereinfachte Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen.
                  

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Στήριξα σχετικό νομοθετικό ψήφισμα αναφορικά με την προώθηση της ελεύθερης κυκλοφορίας των πολιτών μέσω της απλούστευσης των απαιτήσεων για την υποβολή ορισμένων δημόσιων εγγράφων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και για την τροποποίηση του Κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1024/2012.
                  

                     Ως περιγράφεται στο κείμενο του εν λόγω ψηφίσματος, η κινητικότητα των πολιτών της Ένωσης θα ενισχυθεί με την εν λόγω τροποποίηση, που προβλέπει την απαλλαγή από την υποχρέωση επικύρωσης και επισημείωσης (‘σφραγίδα Χάγης’), δύο διοικητικές διατυπώσεις που συνήθως απαιτούνται για δημόσια έγγραφα που εκδίδονται από άλλο κράτος. Μέτρα διευκόλυνσης της αποδοχής προβλέπονται επίσης για τα επικυρωμένα φωτοαντίγραφα και τις επίσημες μεταφράσεις.
                  

                     Οι εν λόγω διευκολύνσεις για τον πολίτη αντισταθμίζονται από τη δυνατότητα της αρχής που λαμβάνει το έγγραφο να ζητήσει απευθείας και διά της ηλεκτρονικής οδού από την εκδούσα αρχή να βεβαιώσει την αυθεντικότητα του εγγράφου.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – UKIP voted today in favour of rejecting the Delvaux Report on Promoting free movement by simplifying the acceptance of certain public documents.
Enforcing a regime under which Member States are, effectively, forced to recognise certain civil documents produced as part of the exercise of the right to freedom of movement will lead to an enforced lowering of the guard on checking the veracity of the contents and genuineness of the document itself.
This is a criminal and terrorist forger's charter and is a threat to the security of the UK and our ability properly to check documentation.
It affects only 2.4% of the population of the entire EU: the case for the need for this legislation has not been made out.
The claimed keystone of the regulation is the creation of multilingual standard forms for most of the public documents concerned: this is no less than the precursor to an EU-wide and EU-controlled system of civil documentation. The rapporteur's claimed concern to preserve the sovereignty of the Member States with regard to family law is thus bogus. Finally, as a matter of principle, we vote against EU legislation.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Pur condividendo nel complesso la proposta della collega e giudicando in maniera positiva i vantaggi associati all'adozione di misure di accettazione semplificata della documentazione richiesta ai cittadini europei in mobilità, riterrei opportuno esprimermi negativamente in merito all'emendamento oggetto di discussione.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Brojni građani Republike Hrvatske imaju poteškoća s priznavanjem sadržaja javnih isprava te im to predstavlja veliki problem kada se uzme u obzir da se mobilnost unutar zemalja članica povećava na svakodnevnoj razini. Građani često nailaze na administrativne prepreke pri predočenju javnih isprava vlastima druge države.
                  

                     Budući da je cilj i sadržaj predložene Uredbe o promicanju slobodnog kretanja građana pojednostavnjenjem zahtjeva za predočavanje određenih javnih isprava u Europskoj uniji smanjiti troškove pojedinaca, kao i s time povezan administrativni teret, među ostalim osiguravanjem višejezičnih standardnih obrazaca, smatram predloženu Uredbu pozitivnim korakom u olakšavanju i poticanju slobodnijeg kretanja građana unutar Europske Unije. Ovom Uredbom se tako obuhvaćaju isprave o građanskom stanju, kao i neke druge isprave koje su građanima često potrebne, a koje se, primjerice, odnose na boravište, državljanstvo i kaznenu evidenciju.
                  

                     Iz tog razloga, podržala sam njezino donošenje. Želim naglasiti da sam razočarana što je područje primjene uredbe ograničeno uglavnom na isprave o građanskom stanju, a ne i na isprave o pravnom statusu i zastupanju trgovačkih društava i mnogih drugih vrsta poduzeća. Ipak, dobro je da smo naše građane oslobodili nepotrebnog ovjeravanja dokumenata u drugim državama članicama, kao i troškova prevođenja, te što će se ovom uredbom ujedno olakšati otkrivanje krivotvorenih isprava.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles règne l'austérité imposée par l'Union européenne. Je vote contre ce texte.
                  

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – Sono favorevole a questa proposta di regolamento che facilita la libera circolazione di cittadini e imprese, semplificando l'accettazione di alcuni documenti pubblici nell'Unione europea. Si sarebbe potuto fare di più se gli Stati membri non si fossero dimostrati così gelosi delle loro competenze, tuttavia notevoli progressi sono stati ottenuti. Per i documenti di stato civile e per quei documenti riguardanti la residenza, la cittadinanza e il casellario giudiziario, la legalizzazione e la postilla non saranno più necessarie. Procedure semplificate sono previste anche per copie autenticate e traduzioni certificate.
                  

                     D'ora in poi sarà l'amministrazione ricevente ad avere la facoltà di chiedere direttamente, per via elettronica, all'amministrazione emittente di confermare l'autenticità del documento. Molto positiva è anche la creazione di moduli standard multilingue che le autorità nazionali rilasceranno, allegati ai documenti pubblici da presentare all'estero. Tutto questo semplificherà notevolmente l'iter burocratico per milioni di studenti e lavoratori che studiano, lavorano e vivono in uno Stato membro di cui non sono cittadini. Anche le imprese incontreranno minori complicazioni amministrative all'interno del mercato unico. Avrei preferito che fossero inclusi i diplomi e i certificati di formazione, di disabilità e altri. Spero che le clausole di revisione permetteranno l'ampliamento, in futuro, della portata della semplificazione.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Mobilnost građana Unije je realnost. Otprilike dvanaest milijuna građana studira, radi ili živi u državama članicama kojih nisu državljani. Građani ili poduzeća Unije koji danas ostvaruju svoje pravo na slobodno kretanje ili uživanje sloboda unutarnjeg tržišta mogu naići na administrativne prepreke pri predočenju javnih isprava vlastima druge države članice, npr. u slučajevima prekogranične mobilnosti. Samim time cilj ovog zakonodavnog akta je poticanje slobodnog kretanja građana pojednostavnjenjem formalnog priznavanja određenih javnih isprava u EU-u. Njime nije obuhvaćeno priznavanje sadržaja javnih isprava i to prije svega kako bi se očuvala suverenost država članica u području obiteljskog prava.
                  

                     Uredbom se tako obuhvaćaju isprave o građanskom stanju, kao i neke druge isprave koje su građanima često potrebne, a koje se, primjerice, odnose na boravište, državljanstvo i kaznenu evidenciju.
                  

                     Najvažnija sastavnica Uredbe u konačnici je uvođenje višejezičnih standardnih obrazaca za većinu javnih isprava. Te višejezične standardne obrasce izdaju nacionalne vlasti te se oni prilažu uz nacionalne isprave u slučaju kada je potrebno predočenje javne isprave u drugoj državi članici. U tom su prilogu sadržane predmetne prethodno prevedene javne isprave te se građani stoga oslobađaju obveze predočavanja njihovih prijevoda. Time se za europske građane uvelike olakšavaju postupci u pogledu mobilnosti.
                  

                     Predlažem da se odobri predloženi tekst.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Trata-se da recomendação tendo em vista a adoção do Regulamento do Parlamento e do Conselho relativo à promoção da livre circulação de cidadãos através da simplificação dos requisitos para a apresentação de certos documentos públicos na União Europeia. Aprova a posição do Conselho em primeira leitura.
                  

                     Esta legislação pretende promover a livre circulação dos cidadãos através da simplificação da aceitação de certos documentos públicos na União Europeia. O regulamento abrange apenas os documentos relativos ao estado civil, bem como alguns outros documentos frequentemente exigidos aos cidadãos, por exemplo relativos à residência, à nacionalidade e ao registo criminal.
                  

                     Não trata do reconhecimento do conteúdo dos documentos públicos, sobretudo para preservar a soberania dos Estados-Membros em matéria de direito da família. É feita a crítica ao Conselho por não ter incluído os diplomas e certificados de formação, os certificados de deficiência, bem como certos documentos relevantes para as empresas.
                  

                     Para além disso, os formulários multilingues não podem circular de forma autónoma, mas devem ser anexados aos documentos nacionais em questão, o que constitui uma complicação evitável.
                  

                     Pretende-se com esta legislação facilitar a circulação dos cidadãos dentro do espaço da União Europeia que em muitos aspetos está bloqueada por questões administrativas desnecessárias e que podiam ser mais céleres. Votámos a favor.
                  

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Podržao sam prijedlog zastupnice Delvaux budući da povećanje od 65 posto u broju predmeta pred Općim sudom u periodu između 2000. i 2010. zahtijeva veći broj sudaca te se slažem da je rotacijski sustav najprihvatljivije rješenje koji jamči svakoj članici da naizmjence imenuje po dva suca Suda.
                  

                     Pozdravljam mogućnost prilagodbe pravila i praksi koji se odnose na dodjeljivanje predmeta radi stvaranja tematskih sinergija u cilju postizanja dosljednosti i kvalitete sudske prakse.
                  

Pavel Poc (S&D),
písemně. – Jeden z největších úspěchů evropské integrace, jednotný vnitřní trh, je založen na čtyřech principech. Jedná se o svobodu pohybu zboží, osob, služeb a kapitálu. Právě kvůli jeho nejoptimálnějšímu fungování jsem podpořil zjednodušení požadavků na předkládání některých veřejných listin v jiných zemích. I když jsme se od přijetí pro vnitřní trh relevantního Jednotného evropského aktu z roku 1986 v stupni integrace značně posunuli, zůstává realitou, že předkládání a schvalování dokumentů v zahraničí bývá mnohdy velmi náročným procesem. Schvaluji proto, aby v případě veřejných listin o osobním stavu a některých dalších listin, které jsou při využití práva na mobilitu často potřebné, docházelo k aplikaci výjimky osvobozující občany od nutné legalizace dokumentů a žádosti o apostilu. Ačkoliv je tento proces zastaralý, je pořád používaný a pro občany časově a logisticky náročný. Navíc s sebou nese zbytečné finanční náklady. Evropský parlament navrhoval od počátku, aby byl vějíř dokumentů, na které by se tato výjimka vztahovala, širší. Naprosto nechápu odmítavý postoj Evropské rady. Výsledek vyjednávání proto shledávám jako omezený a podpořil jsem ho s nechutí a jen proto, že i takto omezený postoj je lepší než ustrnutí na místě a akceptování zbytečné byrokratické zátěže, jež jsou občané vystaveni.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour cette législation qui favorisera la libre circulation des citoyens et des entreprises en simplifiant l'acceptation de certains documents publics, avec notamment la mise en place généralisée de formulaires types multilingues pour la plupart des documents publics. Néanmoins, je rappelle que ce texte ne concerne pas la reconnaissance du contenu des documents publics, dans un souci de préservation de la souveraineté des États membres, comme en matière de droit de la famille par exemple.
                  

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – Atualmente, no espaço comunitário, cerca de 12 milhões de cidadãos europeus vivem, estudam, ou trabalham num Estado-Membro diferente do da sua nacionalidade. Contudo, os cidadãos e as empresas da União deparam-se com várias dificuldades administrativas aquando da apresentação de documentos públicos exigidos pelas autoridades de outros Estados-Membros, facto que condiciona o exercício do direito à livre circulação e o usufruto das possibilidades do mercado interno.
                  

                     Neste particular, entendemos que é dever do legislador simplificar e melhorar as formalidades atinentes aos procedimentos administrativos, tal como estabelecido no Regulamento (UE) no1024/2012 (que aprecia as exigências em matéria de legalização ou de apostila, ou de traduções certificadas e cópias autenticadas).
                  

                     A proposta de alteração do Regulamento ora em apreço visa a simplificação da aceitação de certos documentos públicos no território da União: por um lado, introduz um mecanismo eletrónico, inovador, que possibilita a confirmação da autenticidade de um documento entre emissor e recetor; por outro, torna possível a criação de formulários multilingues.
                  

                     Tendo em linha de conta os interesses dos cidadãos da União, e sensível à mais-valia que a homogeneidade e a simplificação dos processos burocráticos representam, votei a favor.
                  

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – Este documento, que votei favoravelmente, diz respeito à resolução legislativa do Parlamento Europeu, de 9 de junho de 2016, sobre a posição do Conselho em primeira leitura tendo em vista a adoção do Regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo à promoção da livre circulação dos cidadãos através da simplificação dos requisitos para a apresentação de certos documentos públicos na União Europeia.
                  

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – A mobilidade dos cidadãos europeus é uma realidade: cerca de 12 milhões de pessoas estudam, trabalham ou vivem num Estado-Membro diferente do da sua nacionalidade. Atualmente, se os cidadãos e as empresas da União exercerem o seu direito à livre circulação ou às liberdades do mercado interno poderão confrontar-se com uma série de dificuldades administrativas quando apresentarem os documentos públicos necessários às autoridades de outro Estado-Membro, nomeadamente quando atravessam uma fronteira.
                  

                     Após negociações interinstitucionais, os colegisladores e a Comissão chegaram a acordo sobre um texto de compromisso. O regulamento abrange os documentos relativos ao estado civil, à residência, à nacionalidade e ao registo criminal. Prevêem-se igualmente medidas de aceitação facilitada em matéria de cópias autenticadas e de traduções certificadas, assim como a criação de formulários multilingues para a maioria dos documentos públicos em causa.
                  

                     O Parlamento gostaria ainda de ter incluído os diplomas e certificados de formação e os certificados de deficiência.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He apoyado con mi voto este informe, con el fin de continuar promoviendo la libertad de movimiento de los ciudadanos europeos. Para ello, el Reglamento simplifica los procedimientos de aceptación de ciertos documentos oficiales de la Unión, como todos aquellos que guarden relación con la situación civil, certificados de residencia, nacionalidad o ausencia de antecedentes penales, que son documentos muy solicitados por los ciudadanos para los trámites del día a día.
                  

                     Asimismo, las medidas de simplificación serán de aplicación a copias o traducciones certificadas, y se prevé la creación de formularios multilingües estandarizados para facilitar, si cabe todavía más, este tipo de procedimientos.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – Aujourd'hui, plus de 14 millions de citoyens européens vivent dans un autre État membre que leur État membre d'origine. Même si ces citoyens vivent en Europe, il faut reconnaître qu'ils doivent aujourd'hui encore faire face à des démarches administratives complexes et fastidieuses. C'est notamment le cas pour se marier, déclarer la naissance d'un enfant ou présenter un extrait de casier judiciaire vierge.
                  

                     C'est pourquoi je me réjouis du vote intervenu aujourd'hui au Parlement européen. En adoptant de nouvelles règles européennes visant à faciliter la libre circulation des citoyens, il sera plus simple pour nos citoyens de faire reconnaître des documents d'état civil authentiques.
                  

                     À noter qu'une clause de révision a été introduite étant donné que certains documents tels que les diplômes universitaires n'ont pas été inclus dans le champ d'application de la proposition législative.
                  

Bronis Ropė (Verts/ALE),
raštu. – Svarstomu teisės aktu supaprastinsime tam tikrų viešųjų dokumentų pripažinimą Europos Sąjungoje. Apie dvylika milijonų Sąjungos piliečių studijuoja, dirba arba gyvena ne savo pilietybės valstybėje narėje. Todėl akivaizdu, kad jiems gali kilti daug biurokratinių kliūčių, ypač susijusių su kitoje šalyje išduotų dokumentų pripažinimu.
                  

                     Svarbu tai, kad teisės aktas nereglamentuoja viešųjų dokumentų turinio pripažinimo. Taip yra išsaugomas valstybių narių nepriklausomumas šeimos teisės srityje. Dar svarbiau, kad viešiesiems dokumentams nereiks legalizavimo ir apostilės – dviejų administracinių formalumų, taikomų kitos valstybės narės išduotiems dokumentams. Šiuos piliečiams skirtus supaprastinimus atsveria dokumentą gavusiai administracinei įstaigai suteikiama galimybė elektroniniu būdu tiesiogiai paprašyti dokumentą išdavusios įstaigos patvirtinti to dokumento autentiškumą.
                  

                     Taip pat sveikintina tai, kad reglamentu sukuriamos daugelio reikiamų viešųjų dokumentų daugiakalbės standartinės formos. Jas išduos nacionalinės valdžios institucijos. Tai labai palengvins procedūras ES piliečiams, atvykusiems į kitą valstybę narę.
                  

                     Deja, derybų su Taryba rezultatai kai kuriais klausimais nuvylė Parlamentą. Taryba kažkodėl nesutiko į reglamento taikymo sritį įtraukti diplomus ir mokymų kursų baigimo pažymėjimus, pažymas dėl negalios ir tam tikrus įmonėms svarbius dokumentus. Ji taip pat neleido daugiakalbių standartinių dokumentų formų pateikti atskirai, jos turi būti pridedamos prie atitinkamų nacionalinių dokumentų, o tai yra sunkumas, kurio buvo galima išvengti.
                  

                     Tačiau tai nepakeis fakto, kad buvo pasiekta didelė pažanga.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Estamos perante uma proposta de recomendação do Parlamento visando a adoção do Regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho, relativo à promoção da livre circulação dos cidadãos, através da simplificação da aceitação de certos documentos públicos na União Europeia, alterando o Regulamento (UE) no 1024/2012. Fica excluído da proposta o reconhecimento do conteúdo dos documentos públicos, para preservação da soberania dos Estados-Membros em matéria de direito da família.
                  

                     Atento o cenário atual de constante mobilidade dos cidadãos europeus e o consequente direito à livre circulação e às liberdades do mercado interno, existem múltiplas dificuldades administrativas aquando da apresentação de documentos públicos requeridos pelas autoridades de outro Estado-Membro.
                  

                     O acordo alcançado, que resulta de um compromisso de diversas negociações interinstitucionais, irá permitir alterar o Regulamento n.o 1024/2012, dispensando de legalização e apostila diversos documentos relativos ao estado civil, bem como outros relativos à identificação, residência, nacionalidade e registo criminal. Haverá, ainda, uma menor formalidade na aceitação de cópias autenticadas e traduções certificadas.
                  

                     Sempre fui favorável à desburocratização e simplificação administrativas e sendo este um relatório que visa facilitar a vida aos cidadãos, desde logo pela criação de formulários multilingues para a maioria dos documentos públicos, votei naturalmente de forma favorável.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, dont l'objectif est de favoriser la libre circulation des citoyens en simplifiant l'acceptation formelle de certains documents publics dans l'Union européenne.
                  

                     Cette mesure s'applique aux documents d'état civil, ainsi qu'à certains autres documents souvent requis par les citoyens, relatifs par exemple à la résidence, à la nationalité et au casier judiciaire. Des mesures d'acceptation facilitée sont également prévues en matière de copies certifiées conformes et de traductions jurées. Enfin, le règlement prévoit la création de formulaires types multilingues pour la plupart des documents publics concernés.
                  

                     J'ai soutenu ce texte car il facilitera la vie des citoyens européens et permettra une meilleure coopération entre les États membres.
                  

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL),
γραπτώς. – Αγαπητοί συνάδελφοι, η διασυνοριακή κινητικότητα των πολιτών της Ένωσης αποτελεί πραγματικότητα. Εκατομμύρια ευρωπαίων που σπουδάζουν, εργάζονται ή διαμένουν σε κράτος μέλος άλλο από εκείνο της καταγωγής τους, αντιμετωπίζουν περιπλοκές διοικητικής φύσης κατά την υποβολή δημοσίων εγγράφων στις φιλοξενούσες αρχές. Ο προτεινόμενος κανονισμός καλύπτει κυρίως έγγραφα που ζητούνται συχνά από τους πολίτες και αφορούν στην προσωπική κατάσταση (γέννηση, γάμος, θάνατος κλπ). Καταργεί την υποχρέωση επικύρωσης και επισημείωσης, ενώ ταυτόχρονα προβλέπονται μέτρα διευκόλυνσης της αποδοχής για τα επικυρωμένα φωτοαντίγραφα και τις επίσημες μεταφράσεις. Παράλληλα καθιερώνονται πολύγλωσσα τυποποιημένα έντυπα για την πλειοψηφία των σχετικών εγγράφων.
                  

                     Αγαπητοί συνάδελφοι, αναγνωρίζοντας ότι τα παραπάνω μέτρα δεν οδηγούν μόνο σε μείωση των δαπανών που επιβαρύνουν τους πολίτες, αλλά παράλληλα διευκολύνουν την ομαλή συναλλαγή με τις δημόσιες υπηρεσίες και μειώνουν τη γραφειοκρατία, συντάσσομαι υπέρ. Θεωρώ ωστόσο ότι θα πρέπει στο άμεσο μέλλον:
                  






Α.


να διευρυνθεί το πεδίο εφαρμογής του, συμπεριλαμβάνοντας πτυχία, πιστοποιητικά κατάρτισης, βεβαιώσεις αναπηρίας και ορισμένα σημαντικά έγγραφα για τις επιχειρήσεις, όπως άλλωστε είχε αρχικά σχεδιαστεί και










Β.


θα πρέπει να προβλεφθεί η δυνατότητα αυτόνομης χρήσης των πολύγλωσσων τυποποιημένων εντύπων, τα οποία τώρα, μετά την ψήφιση του κανονισμού, θα προσαρτώνται στα σχετικά εθνικά έγγραφα, γεγονός που θα οδηγήσει σε άσκοπες και αδικαιολόγητες περιπλοκές.





Massimiliano Salini (PPE),
per iscritto. – In linea con la maggioranza dell'assemblea parlamentare ho votato contro l'emendamento n. 1 alla risoluzione legislativa presentata dall'onorevole Delvaux. Attraverso la bocciatura dell'emendamento n. 1, è stata approvata la posizione del Consiglio sul tema. Nella fattispecie, la posizione del Consiglio va nel senso di una semplificazione dell'accettazione di alcuni documenti pubblici nell'Unione europea. Tengo a ricordare che uno dei pilastri su cui si fonda questa Unione è proprio la libertà di circolazione delle persone. Per questo motivo sono favorevole alla posizione del Consiglio.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda, que es la propuesta para que el Parlamento rechace la posición del Consejo, ya que lo que pretende aprobar el Informe presentado, es el compromiso entre el Consejo y el Parlamento para la aceptación de ciertos documentos públicos en la Unión Europea. El objetivo del informe de la ponente es promover el libre movimiento de los ciudadanos de la Unión entre países, simplificando la aceptación de documentos públicos. Se trata de un informe de carácter técnico que beneficiará a los ciudadanos de la Unión Europea. Por este motivo estoy a favor, y voto en contra de la propuesta de rechazar la posición del Consejo.
                  

Christel Schaldemose (S&D),
skriftlig. – Formålet med denne forordning er at fremme den frie bevægelighed for borgere og virksomheder ved at forenkle accepten af visse offentlige dokumenter i Den Europæiske Union. Forordningen handler ikke om, hvilke dokumenter man skal acceptere, men accepten kan foregå hurtigere, f.eks. ved at offentlige dokumenter kan skaffes på flere sprog. Jeg støtter forhandlingsresultatet og stemmer derfor imod et forslag om, at forslaget til forordning skal trækkes tilbage.
                  

Sven Schulze (PPE),
schriftlich. – Ich habe für die ‘Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union’ gestimmt, da dies eine massive administrative Erleichterung für das Arbeiten und Leben innerhalb der Europäischen Union darstellt.
                  

                     Mit dem neuen Beschluss sind Personenstandsdokumente, Dokumente über den Wohnsitz und Strafregisterauszüge von diesen Regulierungen befreit.
                  

                     Gleichzeitig sollen in allen Mitgliedstaaten als Ersatz mehrsprachige Standardformulare eingeführt werden, die dann im Zusammenhang mit der Originalurkunde europaweit anerkannt sind.
                  

Olga Sehnalová (S&D),
písemně. – Když se dnes chce někdo přestěhovat z jednoho státu Evropského unie do druhého, musí se stále potýkat se zbytečnými překážkami. Jednou z nich je přeshraniční uznávání veřejných listin o osobním stavu, státní příslušnosti nebo o trestním rejstříku. Jsem proto ráda, že toto nařízení konečně jejich uznávání zjednoduší. Přesto si myslím, že je nutné seznam těchto listin rozšířit – nevidím například důvod, proč by se takto neměly uznávat průkazy osob se zdravotním postižením. Zprávu jsem tedy podpořila, ale doufám, že se brzy podaří prosadit přeshraniční uznávání i dalších listin.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de este informe, cuyo objetivo es favorecer la libre circulación de los ciudadanos y ciudadanas simplificando la aceptación formal de determinados documentos públicos en la Unión Europea. El texto no trata sobre el reconocimiento del contenido de los documentos públicos, en particular a fin de preservar la soberanía de los Estados miembros en materia de Derecho de familia.
                  

                     El Reglamento contempla los documentos relativos al estado civil así como otros documentos que a menudo solicitan los ciudadanos y ciudadanas, referentes, por ejemplo, a la residencia, la nacionalidad y los antecedentes penales.
                  

Remo Sernagiotto (ECR),
per iscritto. – Circa dodici milioni di persone vivono, studiano o lavorano in uno Stato membro diverso da quello di appartenenza. Purtroppo la mobilità dei cittadini europei si scontra spesso con delle complicazioni amministrative nel momento della presentazione di documenti pubblici alle autorità di un altro paese. Grazie al nuovo regolamento saranno semplificate le procedure per dimostrate l'autenticità di alcuni certificati come ad esempio quelli riguardanti la residenza, la cittadinanza, lo stato civile e l'assenza di reati penali: saranno infatti introdotti dei moduli multilingue standard che consentiranno a cittadini e imprese di risparmiare tempo e denaro, evitando la necessità di ricorrere a traduzioni certificate. Convinto dell'importanza di facilitare l'iter burocratico per la libera circolazione delle persone all'interno dell'Unione europea, ho espresso il mio voto favorevole in merito all'accordo che è stato raggiunto in seconda lettura.
                  

Davor Škrlec (Verts/ALE),
napisan. – Nisam podržao ovo izvješće, ali ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Parlament sa už dlhodobo usiluje presadzovať právo na voľný pohyb a pobyt osôb v EÚ, ktorý považuje za kľúčovú zásadu Európskej únie. Aj keď to právo sa zaviedlo Maastrichtskou zmluvou už v roku 1992, jej praktická implementácia nebola v minulosti a nie je aj v súčasnosti taká jednoznačná. Som rada, že dnes existuje smernica o práve občanov EÚ a ich rodinných príslušníkov voľne sa pohybovať a zdržiavať sa na území členských štátov. Hoci v súčasnosti občania a podniky Únie uplatňujú svoje práva na voľný pohyb v súlade s platnou legislatívou alebo slobody vnútorného trhu, pri predkladaní verejných listín orgánom iného členského štátu sú vystavovaní mnohým administratívnym prekážkam cezhraničného používania a prijímania verejných listín. Podporila som uznesenie týkajúce sa aktuálnej správy, lebo verím, že na základe prijatých opatrení voľný pohyb občanov skvalitnime zjednodušením prijímania určitých verejných listín v EÚ, ktorý je zameraný na splnenie veľmi dôležitej úlohy, ktorou je uľahčenie formalít pre občanov, ktorí prechádzajú cez hranice. Verím, že navrhovaným nariadením sa podarí znížiť náklady pre jednotlivcov, ako aj obmedziť mnohokrát nežiaducu byrokraciu.
                  

Michaela Šojdrová (PPE),
písemně. – Podpořila jsem zprávu EP, kterou se ve druhém čtené přijímá postoj Rady k návrhu nařízení o zjednodušení požadavků na předkládání některých veřejných listin v EU. Listiny osvědčující například narození, manželství, trvalý pobyt nebo trestní bezúhonnost již nebudou muset být před předložením úřadům v jiné zemi EU legalizovány nebo opatřeny apostilou. U většiny dokumentů pokrytých novým nařízením odpadá dokonce i nutnost zajistit překlad, jelikož se zavedou jednotné vícejazyčné formuláře. Evropský parlament původně navrhoval jít ještě dále a rozšířit nařízení i o doklady osvědčující vzdělání. Je škoda, že členské státy nebyly ochotny jít až tak daleko, nicméně i tak je předložený návrh velkým krokem vpřed a dobrým kompromisem.
                  

                     Nová pravidla výrazně zjednoduší život milionům občanů žijících, studujících a pracujících v jiné zemi Unie. Odpadne nepříjemná dodatečná administrativa, časové průtahy a v některých případech i finanční zátěž za formality, jako jsou apostila či úřední překlad. Je vhodné poznamenat, že nařízení respektuje suverenitu členských zemí a nepřikazuje jim uznávat obsah předložených dokumentů – jedná se jen o ulehčení života občanů, kteří listiny předkládají. Případné ověřování dokumentů ze strany členských států bude probíhat elektronicky mezi úřady, takže tato zátěž nebude přenášena na občana. Tento přístup považuji za správný, a proto jsem text podpořila.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Državljani Evropske unije so precej mobilni - približno 12 milijonov jih študira, dela ali živi v tuji državi članici Evropske unije.
                  

                     Če državljani in podjetja Evropske unije danes uresničujejo svoje pravice do prostega gibanja ali svoboščin notranjega trga, se lahko soočijo z upravnimi težavami pri predložitvi potrebnih javnih listin organom druge države članice, na primer pri čezmejni mobilnosti.
                  

                     Namen zakonodajne uredbe je, da se s poenostavitvijo sprejemanja nekaterih javnih listin v Evropski uniji spodbuja prosto gibanje državljanov in podjetij. Pri tem ne gre za priznavanje vsebine javnih listin, saj je pomembna ohranitev suverenosti držav članic na področju družinskega prava. Na žalost določene uredbe ne vsebujejo diplom in poklicnih certifikatov, potrdil o invalidnosti ter nekaterih listin za podjetja. Poleg tega se večjezični standardni obrazci ne morejo posredovati samostojno, ampak jih je treba priložiti nacionalnim listinam, kar je nepotrebna težava.
                  

                     Kljub temu pa je bil dosežen velik napredek, saj uredba vsebuje tudi revizijske klavzule, ki omogočajo, da se v prihodnosti, ko se bodo nacionalne uprave privadile na nov način dela, poenostavitve na upravnem področju še razširijo.
                  

                     Zaradi zgoraj navedenih razlogov sem glasoval proti amandmaju ter tako podprl poročilo o stališču Sveta z namenom sprejetja Uredbe o spodbujanju prostega gibanja državljanov.
                  

Joachim Starbatty (ECR),
schriftlich. – Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, den freien Verkehr von bestimmten öffentlichen Urkunden innerhalb der Union zu gewährleisten und dadurch die Freizügigkeit der Unionsbürger zu fördern. Konkret sieht die Verordnung eine Abschaffung der Förmlichkeiten (Apostille und Legalisation) für die in ihren Anwendungsbereich fallenden öffentlichen Urkunden, verschiedene Vereinfachungen im Hinblick auf beglaubigte Übersetzungen/Kopien und die Einführung mehrsprachiger EU-Formulare vor. Durch die Ausstellung mehrsprachiger Formulare soll das Problem der Übersetzung umgangen werden. Ganz speziell weise ich darauf hin, dass dieser Verordnungsvorschlag keineswegs das substanzielle Recht der Mitgliedstaaten in den betroffenen Bereichen harmonisiert. Vorwiegend geht es um den Abbau zusätzlicher grenzüberschreitender Formalitäten. Die Verordnung sieht nicht vor, dass ein Mitgliedstaat den Inhalt einer Urkunde aus einem anderen Mitgliedstaat anerkennen muss.
                  

                     Ich stimme dem Bericht zu.
                  

Jaromír Štětina (PPE),
písemně. – Velmi rád jsem na plénu podpořil nařízení o zjednodušení vzájemného uznávání úředních dokumentů.
                  

                     V EU žije, studuje či pracuje mimo svůj domovský stát více než 14 milionů lidí. Tito občané jsou v různých životních situacích vystavováni zbytečné administrativní zátěži v podobě zajištění soudních překladů, notářských ověření a dalších časově i finančně náročných forem ověření pravosti a zajištění překladů osobních dokumentů.
                  

                     Cílem přijatého nařízení je zjednodušení uznávání některých veřejných listin v EU. Nařízení se vztahuje na listiny o osobním stavu i na některé další občany často požadované listiny týkající se bydliště, státní příslušnosti či trestního rejstříku.
                  

                     Předpis stanoví osvobození od legalizace a apostily, stanoví také zjednodušená opatření, pokud jde o ověřené kopie a certifikované překlady.
                  

                     Orgány si budou moci v případě potřeby vyžádat potvrzení o pravosti listiny od vydávajícího úřadu samy. Součastí nařízení jsou i vícejazyčné formuláře, ten vyplní úředník v domovském státě občana a přiloží jej k listině.
                  

                     Stejně jako mnozí kolegové v EP bych byl rád, kdyby se nařízení vztahovalo na širší spektrum listin, například na diplomy či osvědčení o zdravotním postižení, i tento dosažený kompromis mezi EP a členskými státy však považuji za úspěch. Text také obsahuje revizní klauzuli, která dává možnost k budoucímu rozšíření spektra zahrnutých listin.
                  

Helga Stevens (ECR),
schriftelijk. – N-VA is voorstander van een vrij verkeer van burgers binnen de EU, en bevestigt dat hiertoe het vrij verkeer van openbare documenten moet worden gewaarborgd. Zij steunt derhalve de doelstelling van de verordening om de administratieve voorschriften voor het overleggen van openbare documenten in een andere lidstaat te vereenvoudigen. Helaas wordt in de verordening voor een ongelukkige aanpak gekozen. Zo zal de toepassing in de praktijk, voornamelijk het gebruik van meertalige formulieren, geenszins eenvoudig zijn en bestaat een reëel risico op misbruik. Het is ook niet ondenkbaar dat hiermee een bres in de taalregeling van de lidstaten zou kunnen worden geslagen. N-VA heeft dan ook enig voorbehoud bij dit wetgevend instrument en heeft zich onthouden van stemming in de plenaire vergadering.
                  

Davor Ivo Stier (PPE),
napisan. – Oko 12 milijuna građana studira, radi ili živi u državama članicama kojih nisu državljani. Nažalost, građani, kao i poduzeća EU-a, koji danas ostvaruju svoje pravo na slobodno kretanje ili uživanje slobode unutarnjeg tržišta često nailaze na administrativne prepreke pri predočenju javnih isprava vlastima druge države članice, primjerice, u slučajevima prekogranične mobilnosti. Kako bi se promicalo slobodno kretanje građana nužno je pojednostaviti formalno priznavanje određenih javnih rasprava u Europskoj uniji.
                  

                     Nadalje, važno je da se očuva suverenost država članica u području obiteljskog prava te stoga ovaj zakonodavni akt ne obuhvaća priznavanje sadržaja javnih isprava. Jedna od značajnijih sastavnica Uredbe jest uvođenje višejezičnih standardnih obrazaca za većinu javnih isprava, što će uvelike doprinijeti pojednostavljenju. Smatram da je potrebno proširenje opsega upravnih pojednostavljenja nakon što se novi način rada ustali u nacionalnim administracijama, te stoga podržavam prijedlog Vijeća.
                  

Beatrix von Storch (EFDD),
schriftlich. – Der Empfehlung des Europäischen Parlaments betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 habe ich zugestimmt. Mit dieser Rechtsvorschrift soll die Freizügigkeit der Bürger gefördert werden, und zwar durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union. Sie betrifft nicht die Anerkennung des Inhalts öffentlicher Dokumente, insbesondere um die Souveränität der Mitgliedstaaten im Bereich des Familienrechts zu wahren.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Cilj ovog zakonodavnog akta je poticanje slobodnog kretanja građana pojednostavljenjem formalnog priznavanja određenih javnih isprava u Europskoj uniji. Njime nije obuhvaćeno priznavanje sadržaja javnih isprava i to prije svega kako bi se očuvala suverenost država članica u području obiteljskog prava.
                  

                     Rezolucijom su obuhvaćene sve isprave o građanskom stanju, kao i neke druge isprave koje su građanima često potrebne, a koje se, primjerice, odnose na boravište, državljanstvo i kaznenu evidenciju. Predviđene su i mjere olakšanog priznavanja ovjerenih kopija i prijevoda sudskih tumača. Pojednostavljeni postupak kompenzira se mogućnošću da tijelo koje zaprimi ispravu izravno i elektroničkim putem od tijela koje je ispravu izdalo zatraži da potvrdi njezinu autentičnost.
                  

                     U konačnici se uvode višejezični standardni obrasci za većinu javnih isprava. Te višejezične standardne obrasce izdaju nacionalne vlasti te se oni prilažu uz nacionalne isprave u slučaju kada je potrebno predočenje javne isprave u drugoj državi članici. Ne podržavam prijedlog preporuke za drugo čitanje, jer smatram da je stajalište Vijeća u prvom čitanju dovoljno jasno i kvalitetno sročeno.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za priporočilo za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o spodbujanju prostega gibanja državljanov s poenostavitvijo zahtev za predložitev nekaterih javnih listin v Evropski uniji in o spremembi Uredbe.
                  

                     Menim, da je dokument dober, saj bomo s poenostavitvijo nekaterih javnih listin spodbudili prosto gibanje državljanov in podjetij. Pravica do prostega gibanja za državljane in podjetja je pomembna pridobitev združene Evrope, zato je potrebno to spodbujati ter preprečevati upravne težave, s katerimi se soočajo predvsem podjetja.
                  

                     Ta zakonodaja je korak v pravo smer, zato sem glasovala proti amandmaju, s tem pa podprla poročilo.
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Πρόκειται για κανονισμό που στοχεύει στην απλούστευση ουσιαστικά της επίσημης αποδοχής ορισμένων δημοσίων εγγράφων στην ΕΕ λόγω της διασυνοριακής κινητικότητας των πολιτών. Επί του παρόντος για τα δημόσια έγγραφα που εκδίδονται από άλλο κράτος, προβλέπεται η επικύρωση και επισημείωση τους. Με τη σύσταση κανονισμού, θα υπάρχει απαλλαγή από αυτές τις διοικητικές διατυπώσεις αναφορικά με ληξιαρχικά έγγραφα, έγγραφα που αφορούν την κατοικία, την ιθαγένεια, το ποινικό μητρώο. Αυτές οι διευκολύνσεις αντισταθμίζονται από τη δυνατότητα των αρχών που λαμβάνουν το έγγραφο να ζητούν απευθείας και ηλεκτρονικά βεβαίωση της αυθεντικότητας του από την αρχή που το έχει εκδώσει. Δεν υπάρχει πολιτικά οποιοδήποτε πρόβλημα με αυτή την εισήγηση. Γι' αυτό υπερψηφίσαμε.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Τα κράτη μέλη οφείλουν να ξεφύγουν από τις όποιες τυχόν αγκυλώσεις τα συγκρατούν και να βελτιώσουν την ποιότητα ζωής των πολιτών τους περιορίζοντας την άσκοπη και οικονομικά ζημιογόνα ταλαιπωρία σε τέτοιου είδους διαδικαστικά θέματα. Η απλοποίηση όμως των διαδικασιών δεν πρέπει να καταλήγει εις βάρος της αξιοπιστίας και της ασφάλειας των εγγράφων.
                  

József Szájer (PPE),
írásban. – E jogalkotási aktus célja a polgárok szabad mozgásának előmozdítása bizonyos közokiratok Európai Unión belüli hivatalos elfogadásának egyszerűsítése révén. Nem vonatkozik a közokiratok tartalmának elismerésére, nevezetesen a tagállamok szuverenitásának megőrzése érdekében a családjog területén.
                  

                     Az intézményközi tárgyalásokat követően a társjogalkotók és a Bizottság kompromisszumos szövegről állapodtak meg. A rendelet így lefedi a családi állapotra vonatkozó közokiratokat, valamint bizonyos egyéb, a polgárok által gyakran igényelt dokumentumokat, például a tartózkodási hely, az állampolgárság és a bűnügyi nyilvántartás vonatkozásában.
                  

                     E közokiratokat illetően a rendelet előirányozza a felülhitelesítés és az apostille alóli mentességet, amelyek a határokon átnyúló közokiratok esetében hagyományosan előírt adminisztratív alakiságnak számítanak. Könnyített elfogadási intézkedéseket irányoz elő a hiteles másolatok és a hiteles fordítások terén is.
                  

                     A jelenlegi hatály nem terjed ki a diplomákra és a szakképesítést igazoló bizonyítványokra, a fogyatékosságot igazoló dokumentumokra, valamint néhány, a vállalkozások számára releváns dokumentumra, azonban a rendelet felülvizsgálati záradékokat foglal magában, amelyek kilátásba helyezik az adminisztratív egyszerűsítések hatályának jövőbeni bővítését, amint a nemzeti hatóságoknál kialakult szokássá válik ez az új munkamódszer.
                  

                     A fentiekre tekintettel szavazatommal támogattam az ajánlást.
                  

Adam Szejnfeld (PPE),
na piśmie. – Swoboda przemieszczania się osób jest jednym z kluczowych praw wynikających z obywatelstwa UE. Pomimo faktu, że prawo to jest mocno zakorzenione w ustawodawstwie UE, wielu obywateli UE studiujących, mieszkających, pracujących lub prowadzących działalność gospodarczą w innym państwie napotyka w codziennym życiu przeszkody, które utrudniają im korzystanie z tego prawa. Formalności administracyjne związane z uwierzytelnieniem w jednym państwie członkowskim dokumentów urzędowych wydanych w innym państwie UE należą do najczęściej wymienianych problemów.
                  

                     Rozporządzenie wskazuje na 13 kategorii dokumentów urzędowych, m.in. akt urodzenia, zgonu, małżeństwa, rozwodu, brak wpisu do rejestru karnego, które zwolnione będą z wszelkich form legalizacji. Również ich kopie poświadczone za oryginałem będą uznawane we wszystkich państwach członkowskich. Aby ułatwić tłumaczenie dokumentów wprowadzone zostaną również wielojęzyczne standardowe formularze.
                  

                     Rozporządzenie PE i Rady jest ważnym krokiem w kierunku zmniejszenia kosztów, skrócenia procesu legalizacji, przy jednoczesnym zachowaniu pewności prawnej. Jest to wyjście naprzeciw oczekiwaniom Europejczyków, by ich codzienne życie i kontakty z urzędami państw członkowskich stały się prostsze.
                  

Claudia Țapardel (S&D),
în scris. – Unul dintre principiile care stau la baza Uniunii Europene este libertatea de circulație a cetățenilor statelor membre. În acest sens, o componentă importantă este reprezentată de simplificarea acceptării anumitor documente emise de statele respective. Din păcate, în prezent, mai există destule obstacole în calea normalizării acestui proces important, ceea ce creează dificultăți, în special pentru cei care doresc să studieze și să lucreze într-un alt stat membru, dar și în cazul altor documente publice care privesc starea civilă, reședința, naționalitatea și cazierul judiciar. Actuala propunere de regulament preconizează scutirea de la obligația de legalizare și apostilă a documentelor respective, proceduri tradiționale în cazul documentelor oficiale transfrontaliere.
                  

                     De asemenea, sunt prevăzute simplificări în privința copiilor legalizate și a traducerilor autorizate, mai ales prin crearea unor formulare standard multilingve și pre-traduceri, anexate la documentele oficiale naționale. Deocamdată nu sunt incluse în regulament diplomele și certificatele de formare, certificatele de handicap, documentele privind întreprinderile. Totuși, regulamentul reprezintă un pas important înainte și va putea fi revizuit în viitor, în conformitate cu evoluția condițiilor la nivelul UE. De aceea, consider că este vorba despre un progres evident și susțin adoptarea acestui document.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté pour le rapport Delvaux. L'objectif de cette législation est de favoriser la libre circulation des citoyens en simplifiant l'acceptation formelle de certains documents publics dans l'Union européenne. Elle ne concerne pas la reconnaissance du contenu des documents publics, et ce notamment pour préserver la souveraineté des États membres en matière de droit de la famille.
                  

                     La mobilité des citoyens de l'Union est une réalité: quelque douze millions d'entre eux étudient, travaillent ou vivent dans un État membre dont ils ne sont pas ressortissants. À l'heure actuelle, si les citoyens et les entreprises de l'Union exercent leur droit à la libre circulation ou les libertés du marché intérieur, ils peuvent rencontrer des complications administratives lorsqu'ils doivent présenter des documents publics aux autorités d'un autre État membre, par exemple suite à une mobilité transfrontalière.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this text on promoting the free movement of citizens by simplifying the requirements for presenting certain public documents in the European Union. The aim of this legislation is to promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the European Union. It does not affect recognition of the content of public documents, particularly out of a concern to preserve the sovereignty of the Member States with regard to family law.

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predloga zavrnitve stališča Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o spodbujanju prostega gibanja državljanov s poenostavitvijo zahtev za predložitev nekaterih javnih listin v Evropski uniji in o spremembi Uredbe (EU) št. 1024/2012 nisem podprla.
                  

                     Državljani in podjetja, ki koristijo pravico do prostega trga, se soočajo z upravnimi težavami, v situacijah, ko morajo predložiti potrebne javne listine organom držav. Glede teh javnih listin uredba določa oprostitev legalizacije in potrjevanja z žigom, ki spadata med upravne postopke, ki se navadno zahtevajo za javne listine iz druge države.
                  

                     Predvideni so poenostavljeni postopki sprejemanja overjenih kopij in overjenih prevodov. Osrednji del uredbe sestavljajo večjezični standardni obrazci za večino zadevnih javnih listin.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda, que es la propuesta para que el Parlamento rechace la posición del Consejo, ya que lo que pretende aprobar el Informe presentado, es el compromiso entre el Consejo y el Parlamento para la aceptación de ciertos documentos públicos en la Unión Europea. El objetivo del informe de la ponente es promover el libre movimiento de los ciudadanos de la Unión entre países, simplificando la aceptación de documentos públicos. Se trata de un informe de carácter técnico que beneficiará a los ciudadanos de la Unión Europea. Por este motivo estoy a favor, y voto en contra de la propuesta de rechazar la posición del Consejo.
                  

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – Compte tenu des conventions applicables déjà en vigueur, il est difficile de dégager le réel intérêt de ce texte et ce qui permettrait de lutter contre les fraudes déjà existantes. Il s'agit d'un énième gadget qui alourdira la charge de nos administrations, déjà surchargées et sur lesquelles, pour certains États membres, règne l'austérité.
                  

                     J'ai donc voté pour l'amendement de rejet.
                  

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR),
na piśmie. – Popieram działania, które służą ułatwianiu podróży obywatelom Unii Europejskiej. Należy upraszczać procedury urzędowe. Szkoda, że porozumienie wypracowane z Radą nie odpowiada na wszystkie problemy. Przede wszystkim niewyjaśniona pozostaje liberalizacja przepisów m.in. w kwestiach dyplomów i świadectw szkolnych. Postanowiłem zagłosować przeciwko zaleceniu.
                  

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – E jogalkotási aktus célja a polgárok szabad mozgásának előmozdítása bizonyos közokiratok Európai Unión belüli hivatalos elfogadásának egyszerűsítése révén. Nem vonatkozik a közokiratok tartalmának elismerésére, nevezetesen a tagállamok szuverenitásának megőrzése érdekében a családjog területén. Az uniós polgárok mobilitása valóság: közülük mintegy 12 millióan tanulnak, dolgoznak vagy élnek az állampolgárságuk szerinti államtól eltérő tagállamban. Ha manapság az uniós polgárok és vállalkozások a szabad mozgáshoz való jogaikat vagy belső piaci szabadságaikat gyakorolják, adminisztratív jellegű bonyodalmakba ütközhetnek a közokiratok más tagállamok hatóságaihoz való benyújtása során, például a határokon átnyúló mobilitás következtében. Támogattam.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de esta enmienda, que es la propuesta para que el Parlamento rechace la posición del Consejo, ya que lo que pretende aprobar el Informe presentado, es el compromiso entre el Consejo y el Parlamento para la aceptación de ciertos documentos públicos en la Unión Europea. El objetivo del informe de la ponente es promover el libre movimiento de los ciudadanos de la Unión entre países, simplificando la aceptación de documentos públicos. Se trata de un informe de carácter técnico que beneficiará a los ciudadanos de la Unión Europea. Por este motivo estoy a favor, y voto en contra de la propuesta de rechazar la posición del Consejo.
                  

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. — I voted against the proposal to reject the Council position at first reading with a view to the adoption of a regulation of the European Parliament and of the Council on promoting the free movement of citizens by simplifying the requirements for presenting certain public documents in the European Union and amending Regulation (EU) No 1024/2012. I am committed to the recommendation whose final goal is to promote the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the European Union. Furthermore, I believe that this regulation will put an end to the heavy and expensive bureaucracy currently in place.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE),
por escrito. – El documento pretende promover el libre movimiento de los ciudadanos y las empresas mediante la simplificación de algunos documentos públicos. Hablamos de un informe objeto de un amplio compromiso y que nos ayuda a avanzar un paso más en la libre circulación, por lo que considero necesario votar a su favor.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Esta legislação decorre do que vem disposto no artigo 21.o do TFUE. Esta legislação pretende promover a livre circulação dos cidadãos através da simplificação da aceitação de certos documentos públicos na União Europeia.
                  

                     Não se trata do reconhecimento do conteúdo dos documentos públicos, sobretudo para preservar a soberania dos Estados-Membros em matéria de direito da família. O regulamento abrange apenas os documentos relativos ao estado civil, bem como alguns outros documentos frequentemente exigidos aos cidadãos, por exemplo relativos à residência, à nacionalidade e ao registo criminal.
                  

                     É proposta a criação de formulários multilingues para a maioria dos documentos públicos em causa para facilitar o processo. É feita a crítica ao Conselho por não ter incluído os diplomas e certificados de formação, os certificados de deficiência, bem como certos documentos relevantes para as empresas.
                  

                     Para além disso, os formulários multilingues não podem circular de forma autónoma, mas devem ser anexados aos documentos nacionais em questão, o que constitui uma complicação evitável.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Der Bericht versucht unter dem Vorwand der Freizügigkeit, eine vereinfachte Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU durchzusetzen. So sollen zur Ersparnis verwaltungstechnischer Komplikationen Personenstandsurkunden und eine Reihe anderer Dokumente, die Wohnsitz, Staatsangehörigkeit und Strafregister betreffen, der Legalisation und der Apostille entzogen werden. Daher halte ich den Änderungsantrag der ENF, welcher diesem Spuk ein Ende bereiten würde, für unterstützenswert.
                  

Julie Ward (S&D),
in writing. – I voted in favour of this legislation as it promotes the free movement of citizens and businesses by simplifying the acceptance of certain public documents in the European Union. In other words, it aims at making the life of citizens easier by reducing the administrative burden to mobility inside the EU. The keystone of the regulation is the creation of multilingual standard forms for most of the public documents concerned. The forms are attached to the original version of the document, and are pre-translated, meaning the document holder is not required to get a certified/notarised copy of the translated document. This will therefore greatly facilitate procedures for European citizens moving between Member States.

Anna Záborská (PPE),
písomne. – Zjednodušenie požiadaviek na overovanie verejných listín a dokumentov má veľký význam pre každého, kto sa uchádza o prácu alebo sa chce usadiť v inom členskom štáte EÚ. Dnes je potrebné v takomto prípade úradne overovať množstvo dokumentov. Prijatý návrh pomáha aj študentom, ktorí idú študovať na európske univerzity a potrebujú predložiť verejné listiny, ktoré sa týkajú narodenia, mena, bydliska, občianstva a štátnej príslušnosti, prípadne neexistencie záznamu v registri trestov. Všetky tieto listiny budú oslobodené od legalizácie alebo podobnej formality. Orgány tiež nebudú môcť požadovať súčasné predloženie originálu listiny a jej overenej kópie vydanej orgánmi iných členských štátov. Navyše budú musieť prijať aj neoverenú kópiu, pokiaľ je originálna listina predložená spolu s takouto kópiou, a tiež prijať overenia vydané v iných členských štátoch. To určite ušetrí nielen študentom peniaze aj čas pri vybavovaní potrebných formalít. Preto som návrh podporila.
                  

Tomáš Zdechovský (PPE),
písemně. – Tuto zprávu podporuji, neboť je to krok správným směrem k volnému pohybu občanů díky zjednodušení formálního přijímání některých veřejných listin v Evropské unii. Přibližně dvanáct milionů občanů EU studuje, pracuje nebo žije v členském státě, jehož nejsou státními příslušníky. Ačkoli občané Unie využívají svého práva na volný pohyb, často se setkávají s administrativními komplikacemi. Toto opatření jim tyto komplikace do značné míry odbourává. Osobně pak velmi oceňuji vytvoření vícejazyčných standardních formulářů pro většinu dotčených úředních listin.
                  

Damiano Zoffoli (S&D),
per iscritto. – Si è riscontrato che lo scambio di documenti pubblici tra amministrazioni di paesi membri differenti rallenta e complica la libera circolazione delle persone attraverso le frontiere dell'Unione europea, a causa dei costi e della burocrazia incontrate dai cittadini. È doveroso, perciò, dare una risposta rapida ed efficace, insistendo sulla riduzione delle difficoltà burocratiche e sulla semplificazione delle pratiche, accogliendo la creazione di moduli standard pre-tradotti disponibili nelle diverse lingue dell'Unione, in modo da evitare i costi di traduzione a carico degli individui e ridurre i tempi di scambio dei documenti, semplificando così la libera circolazione all'interno dell'UE.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem proti Priporočilu za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o spodbujanju prostega gibanja državljanov s poenostavitvijo zahtev za predložitev nekaterih javnih listin v Evropski uniji in o spremembi Uredbe.
                  

                     Namen zakonodajne uredbe je, da se s poenostavitvijo sprejemanja nekaterih javnih listin v Evropski uniji spodbuja prosto gibanje državljanov in podjetij. Vendar menim, da je glede na trenutne varnostne razmere v Evropski uniji takšen predlog prenagljen, nedomišljen in lahko ogrozi nacionalno varnost.
                  
5.2.   Transfer to the General Court of jurisdiction at first instance in EU civil service cases (A8-0167/2016 - Mady Delvaux)

Ангел Джамбазки (ECR). – Гласувах с ‘въздържал се’ по това досие, тъй като принципно съм против идеята за увеличаване на броя на съдиите. Това е четвърто предложение под формата на текст за регулация и резултат от междуинституционалните преговори. Предложените реформи от Съда на Европейския съюз, включително и премахване на Съда на публичната служба, е мярка с голямо закъснение. Въпреки това целта остава прехвърляне на целия персонал към Съда и едновременно с това повишаване на броя на съдиите на двама за всяка държава членка. Представителните разходи предупреждават, че това би струвало около 20 милиона евро. Няма достатъчно доказателства за въздействието, което ще окаже това увеличение на броя на съдиите.
                  

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já jsem nakonec toto usnesení podpořil, byť nesouhlasím s celkovou politickou reformou Soudního dvora, tzn. zdvojnásobením počtu soudců, ale tento text povede k tomu, že se na Soudní dvůr přenese agenda, kterou dosud vykonával Soud pro veřejnou službu. Beru to jako pragmatické malé zlo, když jsme alespoň na tak navýšený počet soudců – z 28 na 56 – přenesli část další agendy a ti soudci budou moci tuto práci navíc vykonávat. Proto jsem nakonec hlasoval pro toto dílčí usnesení.
                  

                     Jinak jsem nehlasoval pro deklaraci o genderové vyváženosti na soudu, osobně si myslím, že takovéto politické deklarace na odborná pracoviště, jako jsou soudy, nepatří. V České republice nemáme zakotvenou genderovou vyváženost českých soudů a přitom v české justici pracuje 60 % soudkyň a 40% soudců.
                  

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdetaj! Šī ir jau ceturtā Tiesas reformas stadija, un vērts atzīmēt, ka tā noteikti noritēja daudz vieglāk nekā iepriekšējā — attiecībā uz tiesnešu skaita palielināšanu. Uzskatu, ka tiesas pienācīga reformēšana, ņemot vērā mūsdienu reālijas un izaicinājumus, ir svarīga un nepieciešama, bet Tiesa, bez šaubām, ir viena no vissvarīgākajām Savienības iestādēm, līdz ar to tās efektīva funkcionēšana ir primāra svarīguma jautājums, tāpēc, protams, es apsveicu šodienas pozitīvo balsošanu.
                  

                     Svarīgi atzīmēt arī, ka šīs Komisijas priekšlikums regulēt to lietu nodošanas kārtību Vispārējai tiesai, kuras vēl nav izskatītas Civildienesta tiesā un savukārt tās lietas, kuras vēl nav izskatītas Civildienesta tiesā, šī gada augusta beigās tiks nodoti tajā procesuālajā stadijā, kādas tās būs izejot no attiecīga stāvokļa 31. augustā. Esmu ‘par’.
                  

Monica Macovei (ECR). – Doamnă președintă, am contribuit în mod activ și susțin reforma justiției în România, în statele vecine și în toate statele Uniunii Europene și peste tot în lume. Reforma Curții Europene de Justiție, inclusiv prin acest transfer, va duce la o creștere a eficienței, acest lucru este obligatoriu. Și da, justiția are nevoie de specialiști buni, are nevoie de finanțare, are nevoie de cercetare și de legi clare. Când procesul de reformă va fi finalizat, fiecare stat membru va putea numi doi judecători, iar numărul maxim de judecători al Curții ar urma să ajungă la cincizeci și șase.
                  

                     Acum, am o întrebare: de ce trebuie dublat numărul de judecători? Acest fapt va duce la o creștere a cheltuielilor cu circa 20 de milioane de euro și acest lucru este justificat și eficient dacă se dublează și numărul de dosare, de exemplu. De aceea, solicit Comisiei să prezinte un studiu de impact, ca să ne spună exact de ce trebuie dublat numărul de judecători.
                  

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, otázky, které vznesla má předřečnice paní Macoveiová, jsou určitě relevantní. Nicméně v této věci já jsem sám osobně velmi zvažoval, zda podpořit návrh zprávy, nakonec jsem hlasoval pro.
                  

                     Já jsem zprávu nepodpořil v tom dřívějším hlasování, reformu jako takovou nepovažuji za zdařilou. Nicméně v této dílčí otázce poté, kdy již byla přijata i schválena Parlamentem, nezbylo v zásadě nic jiného, než ji podpořit, protože dochází k přesunu částí agendy Soudu pro veřejnou službu na Tribunál, což znamená, že na navýšený počet soudců připadne jaksi větší díl odpovědnosti, větší díl práce. V tomto směru se jedná o pragmatické hlasování, myslím, že i řady mých kolegů a z tohoto důvodu jsem i já tento postup podpořil, i když se samotnou reformou jako celkem tedy nesouhlasím. Avšak genderová vyváženost na Soudním dvoře a v Tribunálu mi nečiní problémy.
                  

Written explanations of vote


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – Il tribunale della funzione pubblica, istituito con decisione 2004\752\CE, è competente a deliberare in primo grado sulle controversie tra l'UE ed i suoi agenti in materia di rapporti di lavoro e di previdenza sociale. La Presidenza italiana ha dato inizio ad una riforma della Corte di giustizia. Punti focali erano: aumento del numero di giudici e conseguente soppressione del Tribunale. Pertanto, al moltiplicarsi dei giudici generici, corrisponde il venir meno di un tribunale composto da giudici specializzati. Ho deciso, pertanto, di esprimere voto negativo non solo poiché ritengo la riforma uno spreco di denaro, ma soprattutto perché non credo che la stessa possa, in modo alcuno, giovare ai cittadini.
                  

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – Esta es la cuarta ocasión en la que se reforma el Tribunal de la UE. En la última reforma se allanó el camino para doblar el número de jueces. La consecuencia de este aumento es la clausura del Tribunal especializado en la función pública europea y la transferencia de sus competencias al Tribunal General.
                  

                     He votado en contra de este traspaso, porque no creo necesario un aumento de jueces y a la vez estoy en contra de que se cierre el Tribunal especializado en la función pública europea.
                  

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce règlement relatif à la réforme de la Cour de justice. Je me félicite que dans ce texte, le Parlement européen rappelle notamment son attachement à l'équilibre entre les sexes parmi les juges des tribunaux de l'Union européenne.
                  

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της έκθεσης, η οποία αναφέρεται στον παρόντα κανονισμό, που είναι ο τέταρτος κατά σειρά που αφορά τη μεταρρύθμιση του Δικαστηρίου. Με τον πρώτο κανονισμό επήλθαν διάφορες αλλαγές στις συνθέσεις και τη διαδικασία που εφαρμόζεται στο Δικαστήριο και το Γενικό Δικαστήριο, ενώ στον δεύτερο κανονισμό προβλεπόταν ο διορισμός αναπληρωτών δικαστών στο Δικαστήριο Δημόσιας Διοίκησης.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression.
                  

                     Nous nous opposons fermement à cette réforme coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité s'abat sur nos juridictions nationales. J'ai donc voté contre.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – This is part of the re-arrangement of the EU Court of Justice (ECJ) which includes doubling the number of judges in the court. As a matter of principle I oppose the very existence of the ECJ and its primacy over the Parliament and Courts of the United Kingdom. Previously I have voted against the report of Mady Delvaux on the transfer to the General Court of Jurisdiction at first instance in EU civil service cases.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, comme le préconisait la commission compétente au fond.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Šis reglamentas – ketvirtasis, susijęs su Teisingumo Teismo reforma. Pirmajame reglamente atlikta įvairių pakeitimų, susijusių su Teisingumo Teismo ir Bendrojo Teismo sudėtimi ir darbo tvarka, o į antrąjį įtraukta nuostata dėl laikinųjų Tarnautojų teismo teisėjų. Dėl trečiosios reformos dalies kilo daugiausia ginčų, nes ji susijusi su Bendrojo Teismo teisėjų skaičiaus padidinimu. Teisėjų skaičius padidintas su sąlyga, kad bus panaikintas Tarnautojų teismas, o viešosios tarnybos ginčai bus grąžinti nagrinėti Bendrajam Teismui.
                  

                     Taigi šis reglamentas parengtas atsižvelgiant į trečiąjį reglamentą dėl Teisingumo Teismo reformos. Vykstant antrajam Bendrojo Teismo teisėjų skaičiaus padidinimo nuo 40 iki 47 etapui, turi būti panaikintas septynis teisėjus turėjęs Tarnautojų teismas. Taigi Teisingumo Teismo pasiūlymas logiškas ir atitinka tai, į ką atsižvelgti prašė teisėkūros institucijos. Todėl pasiūlymui pritariu.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport, qui approuve le transfert au Tribunal de l'Union européenne de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione Delvaux sul trasferimento al Tribunale della competenza a decidere in primo grado in materia di funzione pubblica dell'UE. Si tratta di un testo di natura prevalentemente tecnica che porta allo scioglimento del Tribunale della funzione pubblica e ad un conseguente aumento dei giudici del Tribunale di primo grado da 40 a 47. In base al testo, che introduce anche alcune modifiche collaterali e disposizioni transitorie, i poteri del Tribunale della funzione pubblica disciolto sono riattribuiti al Tribunale. Si tratta di una proposta funzionale che viene incontro alla richiesta di ampliare il numero dei totale dei giudici sino a 56 in modo da garantire un numero di due giudici per Stato membro. L'attuale riforma non contempla la modifica del regolamento di procedura del Tribunale e della sua organizzazione interna sulla quale si dovrà comunque in seguito intervenire.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de este informe, que es el cuarto texto relacionado con la reforma del Tribunal de Justicia de la UE. En esta fase del proceso se propone el aumento del número de jueces del Tribunal General de Justicia. La consecuencia de esto, es la supresión del Tribunal especializado de la Función Pública, y la transferencia de sus competencias al Tribunal General. Me opongo al proyecto de reforma del Tribunal desde el inicio, por lo que voto en contra de esta resolución legislativa.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – Ce projet de règlement est le quatrième relatif à la réforme controversée de la CJUE. Ce transfert proposé masque la réalité qui est la suppression pure et simple du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne. L'augmentation de sept du nombre de juges du Tribunal au 1er septembre 2016 doit s'accompagner du transfert au Tribunal de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents.
                  

                     J'avais posé une question écrite en ce sens et je considère que la réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. De plus, la suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression.
                  

                     Cette réforme coûteuse et inégale n'est à mon sens pas utile et j'ai donc voté contre ce texte.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – L'intero iter di riforma che la Corte di giustizia ha subito in questi anni non mi ha mai convinta totalmente. Il provvedimento oggetto di voto, pur essendo in parte condivisibile, mantiene dei passaggi che mi lasciano perplessa e mi hanno spinta ad esprimermi con un'astensione.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – La última reforma del Tribunal General contemplaba un incremento del número de jueces a 56 y la supresión del Tribunal de la Función Pública, con la consecuente transferencia de jurisdicción, con el fin de simplificar y agilizar el sistema judicial. Este reglamento por lo tanto, otorga continuidad a las reformas pactadas, para que el Tribunal General este facultado para resolver en primera instancia todos los asuntos relacionados con la función pública europea, y por ello he emitido mi voto a favor.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas išsako savo poziciją dėl reglamento dėl jurisdikcijos perdavimo Europos Sąjungos Bendrajam Teismui kaip pirmajai instancijai spręsti Sąjungos ir jos tarnautojų ginčus.
                  

                     Šis reglamentas – ketvirtasis, susijęs su Teisingumo Teismo reforma. Pirmajame reglamente atlikta įvairių pakeitimų, susijusių su Teisingumo Teismo ir Bendrojo Teismo sudėtimi ir darbo tvarka, o į antrąjį įtraukta nuostata dėl laikinųjų Tarnautojų teismo teisėjų. Dėl trečiosios reformos dalies kilo daugiausia ginčų, nes ji susijusi su Bendrojo Teismo teisėjų skaičiaus padidinimu. Iš pradžių šį skaičių buvo numatyta padidinti nuo 28 iki 40. Tarybai primygtinai raginant, teisėkūros institucijos galiausiai nutarė Bendrojo Teismo teisėjų skaičių padidinti iki 56, kad kiekviena valstybė narė galėtų skirti po du teisėjus. Teisėjų skaičius padidintas su sąlyga, kad bus panaikintas Tarnautojų teismas, o viešosios tarnybos ginčai bus grąžinti nagrinėti Bendrajam Teismui.
                  

                     Taigi šis reglamentas parengtas atsižvelgiant į trečiąjį reglamentą dėl Teisingumo Teismo reformos. Vykstant antrajam Bendrojo Teismo teisėjų skaičiaus padidinimo nuo 40 iki 47 etapui, turi būti panaikintas septynis teisėjus turėjęs Tarnautojų teismas.
                  

                     Taigi Teisingumo Teismo pasiūlymas logiškas ir atitinka tai, į ką atsižvelgti prašė teisėkūros institucijos. Jame tik siūloma panaikinti nuostatas dėl Tarnautojų teismo ir keletas nedidelių su tuo susijusių pakeitimų bei pereinamojo laikotarpio nuostatų. Suprantama, minėtieji pakeitimai apima antrojo reglamento dėl Teisingumo Teismo reformos panaikinimą.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo izvješće koje je samo nastavak reforme Suda pravde. Paralelno s drugim korakom, odnosno povećanjem broja sudaca na Glavnom sudu s 40 na 47, službenički sud koji ima sedam sudaca treba ukinuti.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. La suppression du Tribunal de la fonction publique de l'Union européenne a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression.
                  

                     Je m'oppose fermement à cette réforme coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité s'abat sur nos juridictions nationales.
                  

                     J'ai voté contre.
                  

Lynn Boylan (GUE/NGL),
in writing. — The Civil Service Tribunal was put in place for disputes between EU personnel and the Institutions.
This report seeks to merge the Civil Service Tribunal with the General Court, which will have a number of adverse consequences for applicants, including 1) much longer waiting times, 2) the loss of seven specialised judges, 3) the loss of one appellate stage.
This reform seems to have no real substance as the Court was first set up in 2005 with the aim of relieving the burden of the General Court. It seems that this reform has been a long-laboured compromise due to disagreements over which countries should appoint judges and how the rotation should work. The result is a loss in interest in specialised courts and just an increase in judges to the General Court. There is no empirical research to show that this restructuring will improve efficiency or save money.
Therefore I voted against this report.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – L'aumento dei giudici del Tribunale a 56 è coerente con la decisione di permettere ad ogni Stato membro dell'Unione di nominare due giudici ciascuno. Tale aumento è stato correttamente subordinato allo scioglimento del Tribunale della funzione pubblica e al ritrasferimento al Tribunale del contenzioso della funzione pubblica. La proposta contiene emendamenti minori, migliorativi del funzionamento delle attuali istituzioni, coerenti con quanto già approvato dal Parlamento nelle precedenti fasi della riforma della Corte di giustizia attualmente in atto.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – C'est le quatrième projet de règlement relatif à la réforme tout à fait contestable de la Cour de justice. Il s'inscrit dans une stratégie d'extension des compétences des juridictions de l'Union à mesure que s'intensifie le contentieux en matière de droit européen. L'objectif de ce règlement est d'abord de doter le Tribunal de l'Union européenne de sept juges supplémentaires et de supprimer le Tribunal de la fonction publique européenne. Cette réforme, qui a été menée sans aucune concertation ni étude d'impact, vise à concentrer les pouvoirs judiciaires dans les mains d'un organe juridictionnel. Plutôt que de renforcer les moyens des organes juridictionnels européens, il conviendrait de pallier le manque de moyens de l'institution judiciaire française. J'ai voté contre ce texte.
                  

Daniel Buda (PPE),
în scris. – Am votat în favoarea raportului cu privire la transferul către Tribunal al competenței de a se pronunța în primă instanță cu privire la cauzele din domeniul funcției publice a UE, ținând cont de necesitatea de a reglementa cadrul legal existent. Judecătorii își vor începe activitatea la 1 octombrie, ceea ce face cu atât mai necesară adoptarea acestui raport.
                  

                     Acest regulament reprezintă cea de a patra etapă de reformare a Curții de Justiție. Odată cu majorarea numărului de judecători ai Tribunalului de la 40 la 47, s-a impus desființarea Tribunalului Funcției Publice și transferarea litigiilor legate de funcția publică către Tribunal.
                  

                     Subscriu acestei propuneri, având în vedere că aceasta este soluția pe care co-legiuitorii au găsit-o ca fiind cea favorabilă, dar și că modificările propuse de Tribunal au fost pregătite în strânsă consultare cu Tribunalul Funcției Publice și Curtea de Justiție.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore delle modifiche allo statuto della Corte di giustizia dell'Unione europea. Esse non rappresentano solo una riorganizzazione interna della Corte di giustizia dell'Unione europea, ma costituiscono una vera e propria riforma dell'architettura istituzionale di quest'ultima che perderà l'attuale struttura ‘tripartita’ con l'inclusione del Tribunale della funzione pubblica nel Tribunale dell'Unione europea.
                  

                     Un'attenzione particolare, con riferimento alle future nomine dei giudici del Tribunale dell'Unione europea, è stata posta dal Parlamento europeo al tema dell'equilibrio di genere, ritenuto di fondamentale importanza. Al termine del processo di riforma, il Tribunale dovrebbe infatti essere composto da due giudici per Stato membro. Chiedo quindi ai governi degli Stati membri, durante il processo di nomina dei candidati come giudici presso il Tribunale dell'Unione europea, di assicurare parità di genere.
                  

                     Restano, peraltro, da chiarire diversi profili del nuovo assetto, ad esempio con riguardo all'istituzione, alla composizione e alle funzioni di eventuali sezioni specializzate nell'ambito del Tribunale dell'Unione europea. La definizione di tali aspetti, nonché delle concrete modalità di funzionamento dell'organo giurisdizionale nella sua composizione, richiederà una nuova revisione del regolamento di procedura del Tribunale dell'Unione europea, così come di quello della Corte di giustizia.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted against this report which concerned the closure of the specialised Civil Service Tribunal. This court had been the separate specialised court dealing with disputes between EU institutions/offices/agencies, and their employees, since 2005. The abolition, or merger of this court with the General Court will have a number of consequences for applicants, 1) much longer waiting times, 2) the loss of seven specialised judges, 3) the loss of one appellate stage for applicants. Furthermore, there has been no research or data to show that this restructuring will improve efficiency of save money.
For these reasons, I voted against.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the report as part of the reform of the European Court of Justice. Among other matters, it proposes to increase the number of judges at the General Court to 56. To cope with the reform of the Court of Justice, I believe that allowing each Member State having two judges at the General Court promotes better legislation in the EU. I am especially content with the proposal of accordingly amendments that aim to build a more consistent judicial system.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – La richiesta della soppressione del Tribunale speciale della funzione pubblica dell'Unione europea è conseguenza della riforma della Corte di giustizia, che prevede l'aumento del numero dei giudici da 28 a 40 e poi 56 (con 2 nomine per Stato membro). Oltre ai dubbi circa l'utilità dell'aumento del numero dei giudici (che implica inoltre un dispendio importante di denaro pubblico), trovo negativo il fatto che venga soppresso un tribunale composto da giudici altamente qualificati e specializzati in una specifica materia, che verrebbe quindi in futuro trattata da giudici necessariamente meno esperti. Per queste ragioni ho espresso voto contrario.
                  

Caterina Chinnici (S&D),
per iscritto. – Il regolamento in discussione oggi completa il percorso di riforma della Corte di giustizia prevedendo l'assorbimento del Tribunale della funzione pubblica quale misura conseguente dell'aumento del numero dei giudici del Tribunale da 40 a 47, il tutto in vista dell'aumento a 56 del numero dei giudici nei prossimi anni, così da garantire a ciascuno Stato membro la nomina di due giudici.
                  

                     La riforma, che non presenta particolari criticità, va apprezzata per il suo spirito di razionalizzazione. Sono apprezzabili, inoltre, le misure transitorie proposte per regolare le modalità di trasferimento al Tribunale delle cause pendenti dinanzi al Tribunale della funzione pubblica nello Stato in cui si trovino al 31 agosto 2016, nell'interesse della certezza del diritto.
                  

                     La necessità di ristrutturazione dell'architettura istituzionale dell'Unione e in questo caso dei suoi organi addetti all'interpretazione e all'attuazione del diritto, rappresenta un segnale positivo della crescita e del consolidamento dell'Unione medesima come sistema di diritto dinamico e flessibile alle esigenze dei cittadini e delle istituzioni che li governano. Per questi motivi ho votato a favore.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την έκθεση καθώς θεωρούμε πως οι τεχνικές τροποποιήσεις που περιλαμβάνονται σε αυτήν συνιστούν βελτίωση της νομοθεσίας.
                  

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL),
γραπτώς. – Ψηφίσαμε σήμερα για την έκθεση σχετικά με τη μεταβίβαση στο Γενικό Δικαστήριο της Ευρωπαϊκής Ένωσης της αρμοδιότητας εκδικάσεως σε πρώτο βαθμό των διαφορών μεταξύ της Ένωσης και των υπαλλήλων της. Η έκθεση αυτή αφορά ένα μάλλον τεχνικό ζήτημα, με μεγάλη όμως επίπτωση σε πολλούς υπαλλήλους της Ένωσης, καθώς και στον τρόπο λειτουργίας του δικαιοδοτικού της μηχανισμού. Θεωρώ πως η απόφαση κατάργησης του ειδικού δικαστηρίου για τους υπαλλήλους της Ένωσης και η μεταφορά της δικαιοδοσίας στο Γενικό Δικαστήριο είναι πρωθύστερη, καθώς θα έπρεπε να είχαν προηγουμένως γίνει ουσιαστικά βήματα για μεγαλύτερη κατοχύρωση της ανεξαρτησίας των δικαστηρίων της Ένωσης και των λειτουργών τους, ως εκ τούτου καταψήφισα την έκθεση.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Sono d'accordo con questa proposta in quanto rappresenta semplicemente il quarto regolamento sulla riforma della Corte di giustizia. Il terzo regolamento ha portato ad un aumento del numero dei giudici del Tribunale da 28 a 56 in modo che ogni Stato membro potesse nominare su due giudici ciascuno. La proposta, dato l'incremento del numero dei giudici, si prefigge lo scopo di sciogliere il Tribunale della funzione pubblica, il quale è composto da sette giudici. Sono inoltre d'accordo con il relatore a consentire al Parlamento europeo e al Consiglio la possibilità di sciogliere i tribunali specializzati, qualora ci fosse la necessità, che essi stessi hanno creato.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported this report to increase the number of judges at the General Court to 56, so as to allow each Member State to nominate two judges each. This increase was subject to the condition that the Civil Service Tribunal, which has seven judges, was to be abolished, and civil service disputes transferred back to the General Court. The present regulation is a follow-up to the third regulation reforming the Court of Justice.

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – O Tribunal de Justiça está a ser alvo de um processo de reforma. Entre os vários aspetos que compõe esta reforma, inclui-se a reforma do Tribunal Geral da União Europeia. Dado o volume considerável de trabalho deste, que conta atualmente com 40 juízes, Parlamento e Conselho acordaram-se no sentido de aumentar esse número para 56, ou seja, dois juízes por Estado-Membro.
                  

                     Como contrapartida, foi acordada também a eliminação do Tribunal da Função Pública da União Europeia, composto por sete juízes. Ora, serve este regulamento para - em consequência - transferir a competência nas disputas entre a União e os seus agentes. Apoio, pois, a aprovação do relatório.
                  

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD),
in writing. — UKIP voted against the Report by Mady Delvaux on Transfer to the General Court of jurisdiction at first instance in EU civil service cases.
UKIP is opposed in principle to the very existence of and primacy of the European Court of Justice and is opposed in principle to the right of the EU to make and pass legislation.
For those reasons we voted against the proposed legislation.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – La proposta è volta ad attuare la decisione di trasferire al Tribunale dell'Unione europea i sette giudici del Tribunale della funzione pubblica, decisione adottata a norma del succitato regolamento, trasferendo altresì al Tribunale la competenza del Tribunale della funzione pubblica. Ho votato a favore della proposta della Corte di giustizia, che si limita ad abrogare le disposizioni relative al Tribunale della funzione pubblica e introduce delle modifiche collaterali e delle disposizioni transitorie.
                  

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing. – The report calls for the repeal of the provisions relating to the Civil Service Tribunal, along with a small number of consequential amendments and transitional provisions. By amending provisions, it intends to make things clearer.
I agree with the establishment of the office of Vice-President of the Court of Justice and the amendment of the rules relating to the composition and the way the Grand Chamber operates.
I understand that the large Member States wanted them to be appointed on merit; however small Member States require a rotation system which ensures our countries, in turn, two judges at the Court to cope with increased workload. This should be kept in consideration in view of forthcoming developments.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – Esta es la cuarta ocasión en la que se reforma el Tribunal de la UE. En la última reforma se allanó el camino para doblar el número de jueces. La consecuencia de este aumento es la clausura del Tribunal especializado en la función pública europea y la transferencia de sus competencias al Tribunal General.
                  

                     He votado en contra de este traspaso, porque no creo necesario un aumento de jueces y a la vez estoy en contra de que se cierre el Tribunal especializado en la función pública europea.
                  

Pál Csáky (PPE),
írásban. – Támogattam a Parlament jelentését az Unió és alkalmazottai közötti jogviták elsőfokú elbírálásával kapcsolatos hatáskörnek az Európai Unió Törvényszékére történő átruházásáról szóló rendelettervezetről. A jelentés a luxembourgi székhelyű Bíróság reformját érintő dokumentumok egyike, amely ésszerűsíti és tökéletesíti a 28 tagállamra vonatkozó ügyek tárgyalási rendjét, ebben a konkrét esetben az uniós intézmények és alkalmazottaik közötti jogvitákat.
                  

                     A rendelet a Bíróság reformjával kapcsolatos negyedik jogszabály. Az első módosításokat eszközölt a Bíróság és a Törvényszék összetételére és eljárására vonatkozóan, a második a Közszolgálati Törvényszék helyettesítő bíráiról rendelkezett. A harmadik a Törvényszék bírái számának megemelésére vonatkozott. Az eredeti javaslat szerint a bírák száma 28-ról 40-re emelkedett volna. A folyamat végén olyan döntés született, mely a Törvényszék bíráinak számát 56 főben állapította meg, lehetővé téve minden tagállam számára két-két bíró jelölését. A Közszolgálati Törvényszék megszűnik és a közszolgálati jogviták visszakerülnek a Törvényszék hatáskörébe. A javaslat kiterjed a Közszolgálati Törvényszék előtt folyamatban lévő eljárásoknak a Törvényszékhez való áttételének módjára is. A Közszolgálati Törvényszék előtt folyamatban lévő ügyek 2016. augusztus 31-én az akkori állásuknak megfelelően kerülnek áttételre.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Niniejsze rozporządzenie jest czwartym z kolei dotyczącym reformy Trybunału Sprawiedliwości, które docelowo ma zwiększyć liczbę sędziów w Sądzie do 56, tak by umożliwić każdemu państwu członkowskiemu nominowanie po dwóch sędziów. Zwiększenie liczby sędziów zostało w toku prac uzależnione od zlikwidowania Sądu do spraw Służby Publicznej i przekazania sporów z zakresu służby publicznej z powrotem do Sądu. Liczba sędziów Sądu na tym etapie reformy zostanie zwiększona o 7 sędziów Sądu do spraw Służby Publicznej i ostatecznie będzie wynosić 47. Sprawozdawca w swoim projekcie sprawozdania zatwierdza wniosek Trybunału Sprawiedliwości, proponując tylko kilka drobnych zmian o charakterze technicznym, które dotyczą:
                  






•



                           zasad przedkładania spraw sądowych toczących się przed Sądem do spraw Służby Publicznej,
                        










•



                           zmian w regulaminie Trybunału oraz w jego wewnętrznej organizacji.
                        





                     Popieram reformę Trybunału Sprawiedliwości w celu zwiększenia wydajności sądownictwa europejskiego, ale nie poprzez podwojenie liczby sędziów. W związku z powyższym wstrzymałem się od głosu.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – This report deals with a regulation that is a mere follow-up to the third regulation reforming the Court of Justice. In parallel with the second step in the increase in the number of judges at the General Court, from 40 to 47, the Civil Service Tribunal, which has seven judges, is to be abolished. In this process the European Parliament took the opportunity to again highlight the importance which it attaches to gender balance amongst the judges at the courts of the European Union. Hence I voted in favour of this report.

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Ce rapport législatif porte sur le troisième volet de la réforme de la Cour de justice, le plus controversé, portant sur l'augmentation du nombre de juges du Tribunal. Cette augmentation est liée à la suppression du Tribunal de la fonction publique, qui compte 7 juges. Le rapport présente plusieurs ajustements techniques. Considérant que le tribunal de l'Union Européenne doit posséder les outils et les effectifs nécessaires pour accomplir ses missions de manière efficace, j'ai soutenu ce rapport.
                  

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport sur le transfert au Tribunal de l'Union européenne de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents. L'augmentation du nombre des juges au sein du Tribunal de l'Union européenne implique la suppression du Tribunal de la Fonction Publique de l'Union européenne. Ainsi, les juges du Tribunal seront compétents pour statuer sur les contentieux de la fonction publique.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – Ce projet de règlement est le quatrième relatif à la réforme controversée de la Cour de justice. Le texte prévoit notamment la suppression de la décision 2004/752/CE instituant le Tribunal de la fonction publique. La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression. Étant fermement opposée à cette réforme coûteuse, irrégulière et inutile dans un contexte d'austérité qui s'applique à nos juridictions nationales, j'ai voté contre.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Θετική στο σύνολό της. Ήδη είχαν υπάρξει αμφισβητήσεις για την αύξηση του αριθμού των δικαστών του Γενικού Δικαστηρίου, ο οποίος τελικά ήτανε μεγαλύτερος και από αυτό που είχε συμφωνηθεί. Ο λόγος όμως είναι ότι θα υπάρχει εκπροσώπηση από κάθε κράτος μέλος με δυο δικαστές αλλά και η συγχώνευση του Δικαστηρίου Δημόσιας Διοίκησης στο Γενικό Δικαστήριο. Σύμφωνα με τις ειδικές αναφορές, θα επιτευχθούν καλύτερη λειτουργία και εκδίκαση των υποθέσεων και καλύτερος έλεγχος.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – Vote contre: la réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression.
                  

                     Nous nous opposons fermement à cette réforme coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité s'abat sur nos juridictions nationales.
                  

Laura Ferrara (EFDD),
per iscritto. – La soppressione del Tribunale della funzione pubblica è, come noto, la diretta conseguenza della riforma della Corte di giustizia che prevede il raddoppio del numero dei giudici del Tribunale di primo grado. La nostra posizione sulla riforma è fortemente negativa poiché i vantaggi per i cittadini europei, di questo moltiplicarsi di poltrone, sono tutti da dimostrare. Temiamo che questa riforma, lungi dal risolvere le criticità nell'amministrazione della giustizia nell'ambito dell'Unione europea, possa generare nuovi sprechi senza aumentare l'efficienza del tribunale. Condividiamo inoltre i dubbi sollevati da illustri giuristi in merito alla conformità al trattato della riforma in questione. Per tutte queste ragioni non possiamo esprimere un voto favorevole a questa proposta di risoluzione legislativa.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – O presente regulamento é o quarto sobre a reforma do Tribunal de Justiça. O primeiro regulamento introduziu várias alterações às formações e ao processo do Tribunal de Justiça e do Tribunal Geral. A segunda parte da reforma criou disposições sobre os juízes interinos do Tribunal da Função Pública. A terceira parte foi controversa, uma vez que dizia respeito a um aumento do número de juízes do Tribunal Geral. O aumento inicial previsto era de 28 a 40 juízes.
                  

                     No final do percurso, os colegisladores chegaram a acordo, sob o impulso do Conselho, quanto ao aumento para 56 do número de juízes do Tribunal Geral, de modo a permitir que cada Estado-Membro nomeie dois juízes. Este aumento estava sujeito à condição de que o Tribunal da Função Pública fosse abolido e o contencioso da função pública transferido de volta para o Tribunal Geral.
                  

                     Opusemo-nos à extinção do Tribunal Geral da Função Pública e não vemos utilidade no aumento do número de juízes, situação que podia ser resolvida com um sistema de rotatividade. É razão suficiente para que não apoiemos também este relatório.
                  

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL),
in writing. – The disappearance of such a specialised court is not needed and I do not see the need for the hiring of more judges. I voted against.

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Mi astengo in quanto l'intera riforma della Corte di giustizia non ci ha mai del tutto convinto.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Υπερψηφίζω την έκθεση σχετικά με το σχέδιο κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για τη μεταβίβαση στο Γενικό Δικαστήριο της Ευρωπαϊκής Ένωσης της αρμοδιότητας εκδικάσεως σε πρώτο βαθμό των διαφορών μεταξύ της Ένωσης και των υπαλλήλων της, καθώς ήδη είχαν υπάρξει αμφισβητήσεις για την αύξηση του αριθμού των δικαστών του Γενικού Δικαστηρίου ο οποίος και τελικά ήταν περισσότερος και από αυτό που είχε συμφωνηθεί. Ο λόγος όμως είναι ότι θα υπάρχει εκπροσώπηση από κάθε κράτος μέλος, με δυο δικαστές αλλά και η συγχώνευση του Δικαστηρίου Δημόσιας Διοίκησης στο Γενικό Δικαστήριο. Σύμφωνα με τις ειδικές αναφορές, θα γίνεται καλύτερη λειτουργία και εκδίκαση των υποθέσεων και καλύτερος έλεγχος.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – This regulation is the fourth relating to the reform of the Court of Justice. The third reform concerned an increase in the number of judges at the General Court to 56. This increase was subject to the condition that the Civil Service Tribunal be abolished, with civil service disputes transferred back to the General Court.
The present regulation is therefore a follow-up to the third regulation reforming the Court of Justice. In parallel with the second step on the increase in the number of judges at the General Court, from 40 to 47, the Civil Service Tribunal, which has seven judges, is to be abolished.
The Court of Justice's proposal merely proposes the repeal of the legal provisions relating to the Civil Service Tribunal, along with a small number of consequential amendments and transitional provisions concerning the transfer of ongoing cases.

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung über den ‘Bericht zur Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über Streitsachen des öffentlichen Dienstes der EU auf das Gericht der Europäischen Union’ enthalten. Zwar setzt der Bericht manche sinnvolle Akzente, insgesamt aber stellt er an zu vielen Stellen die Souveränität und Subsidiarität der Mitgliedstaaten in Frage.
                  

Jens Gieseke (PPE),
schriftlich. – Ich unterstütze die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über Streitsachen des öffentlichen Dienstes der EU auf das Gericht der Europäischen Union. Das hat eine Auflösung des Gerichts für den öffentlichen Dienst zur Folge. Die Zahl der Richter am Gericht der Europäischen Union soll auf 56 erhöht werden.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de este informe, que es el cuarto texto relacionado con la reforma del Tribunal de Justicia de la UE. En esta fase del proceso se propone el aumento del número de jueces del Tribunal General de Justicia. La consecuencia de esto, es la supresión del Tribunal especializado de la Función Pública, y la transferencia de sus competencias al Tribunal General. Me opongo al proyecto de reforma del Tribunal desde el inicio, por lo que voto en contra de esta resolución legislativa.
                  

Antanas Guoga (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the report. It meets the immediate efficiency and performance-related needs of the General Court. This will simplify the judicial structure of the European Union, enhance its overall efficiency and promote consistency in its case law.

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Καταψηφίσαμε την έκθεση, αφού η γενικότερη προσέγγισή της είχε σαν αποτέλεσμα (στο παρελθόν) το κλείσιμο του Ειδικού Δικαστηρίου για τους Δημοσίους Υπαλλήλους και τη μεταφορά των δραστηριοτήτων του στο Γενικό Δικαστήριο της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ως εκ τούτου δεν βλέπουμε την ανάγκη για πρόσληψη περισσότερων δικαστών.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – In the interests of the judicial cohesion of the European Court of Justice and of the general legal EU acquis, I supported this resolution. The amendments stemming from this resolution will facilitate appropriate transitional arrangements concerning the transfer to the General Court of the European Union civil service cases which will ease the burden of the ECJ's caseload. This transfer of jurisdiction presupposes, in accordance with Article 256(1) TFEU, the dissolution of the European Union Civil Service Tribunal (‘Civil Service Tribunal’) which will also increase the coherency on the European legal system as EU civil servants will now have their cases heard at the General Court of the European Union.

Brian Hayes (PPE),
in writing. – I voted in favour of this report as it finishes necessary reforms to the ECJ.

Hans-Olaf Henkel (ECR),
schriftlich. – Der Delvaux-Bericht unterstützt die vierte Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die wegen der unangemessen langen Verfahrensdauer schon längst überfällig war. ALFA kann im Falle des EuGH die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Richter nachvollziehen und begrüßt, dass als Teil der Reform das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) aufzulösen ist. Dies soll nicht nur frühere Verwirrungen bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den zwei Gerichten beseitigen, sondern auch zur erhöhten Rechtssicherheit in der EU beitragen.
                  

                     Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.
                  

                     Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Einheitseuro abgeschafft werden muss. Er führt zu Zwist und Zwietracht in Europa.
                  

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
in writing. – I am strongly in favour of reforming the Court of Justice. This is a follow-up to the third regulation, which decides the increase of judges at the General Court since the Civil Service Tribunal is to be abolished.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu uredbe Parlamenta i Vijeća o prijenosu na Opći sud Europske unije nadležnosti za odlučivanje u prvom stupnju o sporovima između Unije i njezinih službenika zbog toga što podržavam promjene koje se predlažu četvrtom uredbom o reformi Suda.
                  

                     Smatram da je potrebno smanjiti broj neriješenih predmeta i revidirati strukturu Suda radi njegove veće učinkovitosti i dosljednosti te u tom kontekstu podržavam usvojeni pristup u tri koraka. Držim također da ovo izvješće sadrži pojedine tehničke izmjene koje mogu poboljšati zakonodavstvo te ga stoga podupirem.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression.
                  

                     Nous nous opposons fermement à cette réforme coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité s'abat sur nos juridictions nationales. Tout naturellement, j'ai voté contre ce texte.
                  

Diane James (EFDD),
in writing. — UKIP voted against the Report of Mady Delvaux on the Transfer to the General Court of jurisdiction at first instance in EU civil service cases.
UKIP is opposed in principle to the very existence of and primacy of the European Court of Justice and is opposed in principle to the right of the EU to make and pass legislation. For those reasons we voted against the proposed legislation.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui, suite à la suppression du Tribunal de la fonction publique, transfère au Tribunal de l'Union européenne la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Der vorliegende Bericht behandelt eine notwendige Reform des Gerichtshofs und die Erhöhung der Anzahl von Richtern, um dem in den letzten Jahren um 65 % erhöhten Arbeitsvolumen gerecht zu werden. Vorgesehen ist, dass jedes Mitgliedsland zwei Richter nominieren kann. Im Gegenzug wird das Gericht für den öffentlichen Dienst aufgelöst und anhängige Streitsachen werden an den Gerichtshof übertragen. Die Erhöhung von 28 auf 56 Richter und die Übertragung der Zuständigkeiten des Fachgerichts an den Gerichtshof werden dadurch ermöglicht, und aus Vorjahren ausstehende Gerichtsverfahren können abgewickelt werden, um dem erhöhten Arbeitsvolumen nachkommen zu können. Aus diesen Gründen stimme ich für den vorliegenden Bericht.
                  

Bernd Kölmel (ECR),
schriftlich. – Der Delvaux-Bericht unterstützt die vierte Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die wegen der unangemessen langen Verfahrensdauer schon längst überfällig war. ALFA kann im Falle des EuGH die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Richter nachvollziehen und begrüßt, dass als Teil der Reform das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) aufzulösen ist. Dies soll nicht nur frühere Verwirrungen bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den zwei Gerichten beseitigen, sondern auch zur erhöhten Rechtssicherheit in der EU beitragen.
                  

                     Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.
                  

Kateřina Konečná (GUE/NGL),
písemně. – Při hlasování o převodu judikatury Soudu pro veřejnou službu na Tribunál EU jsem hlasovala pro návrh. V současnosti je délka soudních řízení u Tribunálu nepřiměřeně dlouhá. Proto se už několik posledních let hledá řešení, jak řízení urychlit. Nejjednodušším řešením je zvýšení počtu soudců Tribunálu. Z politických důvodů však bylo nemožné zvýšit počet soudců jen o soudce z některých států, aby tak některé státy měly u Tribunálu větší zastoupení než jiné. Proto nakonec bylo přijato řešení, dle kterého se počet soudců zvýší na dvojnásobek, tedy na 56, tak, aby každý členský stát zastupovali u Tribunálu dva soudci. Protože ale tímto dojde k většímu navýšení počtu soudců, než je potřebné, bude zároveň zrušen Soud pro veřejnou službu, u kterého je v současnosti sedm soudců. Tímto se počet soudců ustálí na nezbytnou úroveň, když zároveň agendu Soudu pro veřejnou službu převezme Tribunál.
                  

                     Reforma soudnictví už v současnosti probíhá, bylo ale nezbytné vyslovení souhlasu Evropského parlamentu s přechodem jurisdikce Soudu pro veřejnou službu na Tribunál. Zároveň s tímto návrhem si Evropský parlament prosadil také genderovou vyváženost soudců Tribunálu. S návrhem souhlasím, neboť urychlení rozhodování Tribunálu je vzhledem k ochraně práv občanů EU nezbytné. Souhlasím také s požadavkem genderové vyváženosti soudců.
                  

Στέλιος Κούλογλου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η έκθεση για τη μεταβίβαση της αρμοδιότητας εκδικάσεως σε πρώτο βαθμό των υποθέσεων στο Γενικό Δικαστήριο έχει σκοπό να εφαρμόσει τεχνικές και διοικητικές βελτιώσεις στην οργάνωση του Γενικού Δικαστηρίου. Είναι η τέταρτη φόρα που παρόμοια έκθεση κατατέθηκε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Αν και κάθε φορά η έκθεση προσπαθεί να βελτιώσει την εσωτερική οργάνωση του Δικαστηρίου, αυτή τη φορά μια τροπολογία με βρίσκει αντίθετο. Δεν συμφωνώ με την τροπολογία που αποσκοπεί στο να αυξήσει τον αριθμό των Δικαστών, γιατί ταυτόχρονα θα μειώσει τον αριθμό τον υπαλλήλων. Γι' αυτό τον λόγο ψήφισα κατά της έκθεσης.
                  

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — Con la presente relazione, di natura tecnica, viene analizzata la proposta di abrogare le disposizioni relative al Tribunale della funzione pubblica e di introdurre alcune modifiche legate all'abrogazione del secondo regolamento sulla riforma della Corte di giustizia. Essa richiede che venga aumentato il numero dei giudici del Tribunale, in modo da poter consentire a ciascuno Stato membro di nominare due giudici ciascuno. La relazione propone poi, altre disposizioni di natura tecnica, volte ad ovviare ad alcune problematiche sottolineate dalla prassi. Voto quindi a favore della proposta del relatore.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre ce rapport car il propose de supprimer le Tribunal de la fonction publique sans avoir consulté ses juges, et au mépris de l'article 257 du Traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, qui permet de créer des tribunaux mais pas de les supprimer.
                  

                     En outre, cette mesure est une conséquence directe de la décision scandaleuse de doubler le nombre de juges de l'Union en les faisant passer de 28 à 56. Or je m'étais opposé à cette décision car elle était inutile selon le témoignage des juges de la CJUE que j'avais préalablement auditionnés!
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Le texte soumis au vote est la quatrième version de la réforme de la Cour de justice européenne. Cette dernière proposition, soumise par l'entité juridique le 17 novembre 2015, prévoit comme action principale de supprimer le Tribunal de la fonction publique (TFP) de l'Union européenne. Or ni les juges ni les fonctionnaires concernés n'ont été consultés. De plus, la Cour de justice prévoit une augmentation du nombre de juges de 40 à 47 à partir du 1er septembre 2016, pour atteindre le quota de deux juges par État-membre en 2019. Cette réforme, lourde, coûteuse et controversée est inutile et incohérente vue l'austérité qui règne sur les juridictions nationales. Mon vote est contre.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – Esta es la cuarta ocasión en la que se reforma el Tribunal de la UE. En la última reforma se allanó el camino para doblar el número de jueces. La consecuencia de este aumento es la clausura del Tribunal especializado en la función pública europea y la transferencia de sus competencias al Tribunal General.
                  

                     He votado en contra de este traspaso, porque no creo necesario un aumento de jueces y a la vez estoy en contra de que se cierre el Tribunal especializado en la función pública europea.
                  

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – Este informe es el cuarto Reglamento sobre la reforma del Tribunal de Justicia de la Unión Europea, y constituye el siguiente paso de la misma.
                  

                     El presente informe, contiene únicamente algunas modificaciones técnicas que la ponente considera que contribuyen a una mejor legislación.
                  

                     Es importante resaltar que la sección sobre los tribunales especializados se deroga totalmente, ya que no será necesaria hasta que se vuelva a crear un tribunal especializado. No obstante, ninguna de las modificaciones introducidas afecta a la sustancia de la propuesta.
                  

                     Por lo anteriormente expuesto, y con la potestad que nos otorga el Tratado de la Unión Europea a los colegisladores a instituir tribunales especializados y resaltando, que aunque no haga mención implícita a la supresión de los mismos, considero al igual que la ponente, que parece lógico deducir que el tratado también lo permite si así lo exigen la evolución de las circunstancias.
                  

                     Doy mi voto favorable para la aprobación de este informe.
                  

Bernd Lucke (ECR),
schriftlich. – Der Delvaux-Bericht unterstützt die vierte Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die wegen der unangemessen langen Verfahrensdauer schon längst überfällig war. ALFA kann im Falle des EuGH die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Richter nachvollziehen und begrüßt, dass als Teil der Reform das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) aufzulösen ist. Dies soll nicht nur frühere Verwirrungen bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den zwei Gerichten beseitigen, sondern auch zur erhöhten Rechtssicherheit in der EU beitragen.
                  

                     Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.
                  

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Zdržel jsem se. Podle mě je celkem jedno, jaká instituce bude řešit pracovněprávní spory mezi institucemi EU a jejími zaměstnanci. Proto jsem se zdržel.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Ovo je četvrta uredba koja se odnosi na reformu Suda. Prvom uredbom unesene su razne izmjene u pogledu sastava i postupaka Suda i Općeg suda, a drugom je predviđena funkcija privremenih sudaca na Službeničkom sudu Europske unije. Treći dio te reforme obuhvaćao je povećanja broja sudaca Općeg suda sa 28 na 56 i da se tako omogući svakoj državi članici da imenuje po 2 suca.
                  

                     To je povećanje uvjetovano ukidanjem Službeničkog suda Europske unije, odnosno prijenosom sporova koji se tiču javne službe na Opći sud. Ovo izvješće sadrži tehničke izmjene kojima se može poboljšati zakonodavstvo. Odredbe o izmjeni su jasnije, a dio koji se odnosi na specijalizirane sudove u cijelosti se stavlja izvan snage.
                  

                     Izvjestiteljica se slaže s prijedlogom Komisije i smatra da bi se u cilju postizanja dosljednosti i kvalitete sudske prakse više predmeta trebalo dodjeljivati sudovima s većim brojem sudaca, u slučajevima kada je to opravdano. Smatram da ova uredba ima za cilj poboljšati djelovanje Općeg suda o predmetima u području javne službe EU-a, stoga sam podržala ovo izvješće.
                  

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. — Návrh nariadenia sa týka reformy Súdneho Dvora, kde pri poslednej reforme došlo k navýšeniu počtu sudcov na 56, po dvoch za každý členský štát s podmienkou, že dôjde k zrušeniu Súdu pre verejnú službu. Týmto nariadením sa Súd pre verejnú službu ruší a súčasne sa stanovuje postup prenesenia začatých sporov v oblasti verejnej služby späť na Všeobecný súd.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση σχετικά με το σχέδιο κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για τη μεταβίβαση στο Γενικό Δικαστήριο της Ευρωπαϊκής Ένωσης της αρμοδιότητας εκδικάσεως σε πρώτο βαθμό των διαφορών μεταξύ της Ένωσης και των υπαλλήλων της, για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 9/6/2016, καθώς και διότι η εν λόγω έκθεση δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre ce texte.
                  

                     Ce texte fait suite à la proposition de règlement en date du 17 novembre 2015 visant au transfert au Tribunal de l'Union européenne des compétences du Tribunal de la fonction publique européenne. Institué par la décision 2004/752/CE, ce dernier traitait spécifiquement des litiges entre agents de la fonction publique européenne. Pour accompagner ce transfert, le Tribunal de l'Union européenne verrait ses effectifs renforcés progressivement entre 2016 et 2019.
                  

                     Un régime transitoire serait mis en place pour les affaires en cours au 31 août 2016.
                  

                     Nous critiquons aussi bien le principe que la méthode consistant à supprimer purement et simplement le Tribunal de la fonction publique européenne sans étude d'impact ou analyse juridique approfondie. Il s'agit d'une réforme coûteuse, dont la base légale est contestable. Pour cette raison, nous nous y opposons fermement.
                  

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – Sono favorevole alla relazione sul progetto di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al trasferimento al Tribunale dell'Unione europea della competenza a decidere, in primo grado, sulle controversie tra l'Unione e i suoi agenti. Tale regolamento rappresenta il quarto regolamento sulla riforma della Corte di giustizia e che si limita ad abrogare le disposizioni relative al tribunale della funzione pubblica e ad inserire una serie di modifiche collaterali e disposizioni transitorie che comprendono l'abrogazione del secondo regolamento sulla riforma della Corte di giustizia.
                  

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Mi apoyo al informe sobre el proyecto para traspasar al Tribunal General de la Unión Europea la competencia para resolver, en primera instancia, los litigios entre la Unión y sus agentes.
                  

Κώστας Μαυρίδης (S&D),
γραπτώς. – Πρόσφατες μεταρρυθμίσεις του Γενικού Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης έχουν αυξήσει τον αριθμό των δικαστών από τους 28 στους 56, ώστε να υπάρχουν δύο δικαστές ανά κράτος μέλος. Η αύξηση αυτή επιβάλλει και την κατάργηση του Δικαστηρίου Δημόσιας Διοίκησης και την επαναφορά της εκδίκασης των διαφορών σε υποθέσεις μεταξύ της Ένωσης και των υπαλλήλων της στο Γενικό Δικαστήριο.
                  

                     Θεωρώ λοιπόν λογική την εισαγωγή μεταβατικών ρυθμίσεων, ώστε να γίνει εφικτή η αναπροσαρμογή αυτή του Γενικού Δικαστηρίου. Η πρόταση αυτή ψηφίσματος για τη μεταβίβαση στο Γενικό Δικαστήριο της ΕΕ της αρμοδιότητας εκδικάσεως σε πρώτο βαθμό των διαφορών μεταξύ της Ένωσης και των υπαλλήλων της (διαφορές Δημόσιας Διοίκησης) περιέχει τόσο τις απαιτούμενες τεχνικές διατάξεις, αλλά και τροποποιήσεις οι οποίες βελτιώνουν την ισχύουσα νομοθεσία στο θέμα αυτό, προβάλλοντας τους όρους μεταφοράς των αρμοδιοτήτων και τις μεταρρυθμίσεις στην εσωτερική οργάνωση του Γενικού Δικαστηρίου για τη διασφάλιση συνοχής και αποτελεσματικότητας. Για τους παραπάνω λόγους θα ήθελα να υπερψηφίσω το παρόν ψήφισμα.
                  

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Hierbei geht es um die Reform des Gerichtshofes. In weiterer Folge geht es um die Aufstockung der Richter von 28 auf 56. Diese Aufstockung ist reine Mittelverschwendung, wenn das Fachgericht nicht geschlossen wird. Da es hierbei um die Auflösung des Fachgerichtes geht, kann ich hier leider nur zustimmen.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Šis pranešimas apima keletą techninių pakeitimų, kuriuos priėmus teisės aktas būtų aiškesnis. Iš dalies keičiančios nuostatos suformuluotos aiškiau. Pasiūlymas apima neišnagrinėtų Tarnautojų teismo bylų perdavimo Bendrajam Teismui sąlygas. Tarnautojų teismo bylos, neišnagrinėtos iki 2016 m. rugpjūčio 31 d., bus perduotos tokios nagrinėjimo stadijos, kokios bus tą dieną. Siekiant užtikrinti teisinį tikrumą, šios bylos bus nagrinėjamos vadovaujantis Bendrojo Teismo darbo tvarkos taisyklėmis
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Il s'agit ici de l'ultime étape de réforme de la Cour de Justice de l'Union européenne (CJUE). Elle prévoit de supprimer le Tribunal de la fonction publique européenne et transférer ses compétences et juges vers le tribunal de première instance de la CJUE.
                  

                     Mais l'engorgement qui justifie cette réforme est surtout le fait de contentieux de l'UE contre les aides d'État et sur les récents développements de l'Union bancaire et la Politique étrangère de sécurité commune. Je m'oppose donc à toute augmentation du poids de cette cour dans ces conditions. De plus alors que le Tribunal de la fonction publique garantissait jusqu'alors un traitement de qualité aux fonctionnaires européens, on peut s'inquiéter du sort des agent européens dans cette Cour en cas de litige avec leurs employeurs. Je vote contre cette réforme.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ni de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges ou de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression. Nous nous opposons fermement à cette réforme coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité sanctionne nos juridictions nationales.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I supported this report as it addresses the need for reform within the Court of Justice. This report increases the functionality and fairness of the Court of Justice system, especially relating to the Civil Service Tribunal and the General Court.

Louis Michel (ALDE),
par écrit. — Le présent rapport contient quelques modifications dites d'ordre technique qui font suite à la dernière réforme de la Cour de Justice portant sur l'augmentation du nombre des juges. Plus précisément, cette augmentation était conditionnée à la suppression du Tribunal de la fonction publique, qui compte sept juges. Pour ce qui concerne l'ensemble de la réforme de la Cour, je me suis déjà exprimé sur ce point. Je ne pense pas que cette réforme était opportune. Doubler le nombre de juges alors que l'arriéré judiciaire diminue est non seulement inutile mais constitue une faille importante de l'ensemble des institutions européennes en temps de crise. En ce qui concerne la fin du Tribunal de la Fonction publique, je regrette cette décision. Outre le fait que le contentieux de la fonction publique est très spécialisé, on peut légitiment s'interroger sur le fait d'avoir nommer 2 juges supplémentaires le 22 mars dernier qui seront rémunérés à temps plein alors que l'on sait pertinemment que toutes les affaires qui n'auront pas été plaidées à la dernière séance du TFP du 18 mars 2016 seront reportées au 1er septembre 2016!
                  

Miroslav Mikolášik (PPE),
písomne. — Predmetné nariadenie sa týka reformy Súdneho dvora a nadväzuje na predošlé nariadenia. Súbežne so zvýšením počtu sudcov Všeobecného súdu zo 40 na 47 sa musí zrušiť Súd pre verejnú službu, ktorý má sedem sudcov. Návrh rieši spôsob prenosu konaní začatých na Súde pre verejnú službu na Všeobecný súd. Konania na Súde pre verejnú službu, ktoré k 31. augustu 2016 nebudú skončené, sa prenesú v stave, v akom sa k danému dátumu budú nachádzať. V záujme právnej istoty sa na tieto konania bude uplatňovať Rokovací poriadok Všeobecného súdu. Upraviť sa bude musieť nielen Rokovací poriadok Všeobecného súdu, ale aj jeho vnútorná organizácia. Domnievam sa, že by sa mal prideľovať vyšší počet vecí širším kolégiám, ak si to vyžaduje ich dôležitosť, aby sa zabezpečila súdržnosť a kvalita judikatúry. Zvážiť by sa mala aj možnosť prispôsobenia pravidiel a postupov, ktorými sa upravuje prideľovanie vecí. Súhlasím s predloženým návrhom.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I voted in favour of this regulation which is the fourth relating to the reform of the Court of Justice. The third reform concerned an increase in the number of judges at the General Court to 56. This increase was subject to the condition that the Civil Service Tribunal be abolished, with civil service disputes transferred back to the General Court.
The present regulation is therefore a follow-up to the third regulation reforming the Court of Justice. In parallel with the second step on the increase in the number of judges at the General Court, from 40 to 47, the Civil Service Tribunal, which has seven judges, is to be abolished.
The Court of Justice's proposal merely proposes the repeal of the legal provisions relating to the Civil Service Tribunal, along with a small number of consequential amendments and transitional provisions concerning the transfer of ongoing cases.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – Az Európai Unió Törvényszéke kérelmet nyújtott be az Európai Parlamenthez és a Tanácshoz, egy az Unió és alkalmazottai közötti jogviták elsőfokú elbírálásával kapcsolatos hatáskörnek a Bíróságra történő átruházásáról szóló rendelettervezet elfogadása iránt. A Jogi Bizottság jelentésében azt javasolja, hogy a Parlament a Törvényszék által javasolt szöveget néhány, a javaslat érdemét nem érintő technikai jellegű módosítással hagyja jóvá. Eszerint szavaztam.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – O artigo 257.o do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia constitui a base jurídica para a criação de tribunais especializados. Foi com base nesta disposição que foi instituído, em 2004, o único tribunal especializado criado até a data: o tribunal especializado da função pública.
                  

                     No entanto, tem-se verificado que o número de processos submetidos a esta instância é relativamente reduzido, pelo que a presente proposta de Regulamento vem solucionar esta ineficiência de recursos ao alocar os recursos humanos, designadamente juízes, do tribunal especializado para o Tribunal Geral.
                  

                     Apesar de ter sido colocada em causa a existência de uma base para esta alteração, a verdade é que a base jurídica resulta da interpretação a contrario sensu daquela disposição tratadística.
                  

                     Neste sentido, voto a favor desta proposta, uma vez que considero que deve existir uma gestão eficiente dos recursos pelas Instituições da União e que esta se deve pautar pela adequação às necessidades efetivamente existentes.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression.
                  

                     Cette réforme est coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité s'abat sur nos juridictions nationales. Je vote contre ce rapport.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce règlement relatif au transfert au Tribunal de l'Union européenne de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents. Ce texte entérine la suppression du Tribunal de la fonction publique, qui vient compenser l'augmentation du nombre de juges au Tribunal de l'Union européenne.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – Fontosnak tartom, hogy az Európai Unió és alkalmazottai közötti jogviták lebonyolításához az Európai Unió Törvényszéke megfelelő hatáskörrel rendelkezzen és azt is, hogy a Bíróságot folyamatosan megreformáljuk, technikai jellegű módosításokat hajtsunk végre, hogy ezáltal is biztosítani tudjuk az igazságszolgáltatás pártatlanságát, függetlenségét és átláthatóságát.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – The Court of Justice started to reform itself on 3 December 2015 with the aim to face an increasing workload and to ensure that legal redress in the EU is guaranteed within a reasonable time. I voted this report that is the fourth regulation relating to the reform of the Court of Justice.

Norica Nicolai (ALDE),
în scris. – Am votat în favoarea acestui raport ce privește adoptarea celui de-al patrulea Regulament privind reglementarea Curții de Justiție și a Tribunalului Uniunii Europene. Avizul personal a fost unul favorabil, întrucât acest nou regulament va contribui la o simplificare a mecanismelor procedurale și funcționale ale Curții de Justiție și ale Tribunalului Uniunii Europene. Această modificare este absolut necesară având în vedere creșterea numărului de cauze pendinte repartizate Tribunalului Uniunii Europene. Pentru a facilita acest transfer, Parlamentul European și Comisia Europeană au decis majorarea numărului judecătorilor Tribunalului pentru a da posibilitatea fiecărui stat membru să numească doi judecători din jurisdicția sa. De asemenea, această creștere a numărului judecătorilor a fost necesară asigurării coerenței și calității jurisprudenței Tribunalului. Salut inițiativa de reformă a Curții de Justiție și a Tribunalului, întrucât, prin eficientizarea transferului litigiilor legate de funcția publică, Uniunea Europeană își consolidează mecanismele juridice.
                  

Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — The Civil Service Tribunal was put in place for disputes between EU personnel and the Institutions.
This report seeks to merge the Civil Service Tribunal with the General Court, which will have a number of adverse consequences for applicants, including 1) much longer waiting times, 2) the loss of seven specialised judges, 3) the loss of one appellate stage.
This reform seems to have no have no real substance as the Court was first set up in 2005 with the aim of relieving the burden of the General Court. It seems that this reform has been a long-laboured compromise due to disagreements over which countries should appoint judges and how the rotation should work. The result is a loss in interest in specialised courts and just an increase in judges to the General Court. There is no empirical research to show that this restructuring will improve efficiency or save money.
Therefore I voted against this report.

Franz Obermayr (ENF),
schriftlich. – Ich habe mich für diesen Bericht ausgesprochen, da er im Kontext der Debatte um die Reform des Gerichtshofes liegt. Im Bericht handelt es sich grundsätzlich um die Aufstockung der Richter von 28 auf 56; dies wäre reine Mittelverschwendung, soweit das Fachgericht nicht geschlossen wird. Im vorliegenden Bericht wird aber die Übertragung der Zuständigkeiten vom Fachgericht und dessen Auflösung behandelt, so dass ich dem unter diesen Umständen zustimmen kann.
                  

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Δεν μπορούσα παρά να στηρίξω το προτεινόμενο τροποποιημένο σχέδιο κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για τη μεταβίβαση στο Γενικό Δικαστήριο της Ευρωπαϊκής Ένωσης της αρμοδιότητας εκδικάσεως σε πρώτο βαθμό των διαφορών μεταξύ της Ένωσης και των υπαλλήλων της.
                  

                     Μετά την πρότερη τροποποίηση του εν λόγω κανονισμού για τη διεύρυνση των αρμοδιοτήτων του Γενικού Δικαστηρίου και την επέκταση αυτών και στην εκδίκαση των υποθέσεων των υπαλλήλων της Ένωσης, η κατάργηση των αναφορών στο προηγούμενο δικαιοδοτικό όργανο ήτοι στο Δικαστήριο της Δημόσιας Διοίκησης έχει καθαρά συμπληρωματικό χαρακτήρα.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – UKIP voted against the Report of Mady Delvaux on the Transfer to the General Court of jurisdiction at first instance in EU civil service cases.
UKIP is opposed in principle to the very existence of and primacy of the European Court of Justice and is opposed in principle to the right of the EU to make and pass legislation.
For those reasons we voted against the proposed legislation.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – In linea con quanto discusso in più occasioni circa una modifica nella composizione della Corte di giustizia, nel senso di un aumento dei giudici membri dagli attuali 28 a 56, e conseguente scioglimento del Tribunale della funzione pubblica e ritrasferimento al Tribunale di primo grado del contenzioso della funzione pubblica, valuterei positivamente le modifiche del regolamento del Tribunale per un riadattamento alla nuova realtà giuridica europea. Pertanto, voterei a favore.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Podržala sam rezoluciju o nacrtu uredbe o prijenosu na Opći sud Europske unije nadležnosti za odlučivanje u prvom stupnju o sporovima između Unije i njezinih službenika. Predložena uredba je četvrta uredba koja se odnosi na reformu Suda.
                  

                     Prvom uredbom unesene su razne izmjene u pogledu sastava i postupaka Suda i Općeg suda, a drugom je predviđena funkcija privremenih sudaca na Službeničkom sudu Europske unije. Treći dio te reforme ticao se povećanja broja sudaca Općeg suda. U početku je predviđeno povećanje s 28 na 40 sudaca. No, na kraju su se na inicijativu Vijeća suzakonodavci usuglasili oko toga da povećaju broj sudaca Općeg suda na 56 i tako omoguće svakoj državi članici da imenuje dva suca. Usporedno s drugim korakom u postupku povećanja broja sudaca Općeg suda s 40 na 47 mora doći do ukidanja Službeničkog suda, koji broji sedam sudaca.
                  

                     Ovom četvrtom uredbom, a u skladu sa zahtjevima koje su predložili suzakonodavci (Parlament i Vijeće) predlaže se stavljanje izvan snage odredbi koje se odnose na Službenički sud, zajedno s manjim brojem posljedičnih izmjena i prijelaznih odredbi. Time će Hrvatska imati dva suca, a rad Suda dodatno će biti unaprijeđen. Zbog navedenog sam podržala ovu zakonodavnu rezoluciju.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ou de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression. Cette réforme est coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité s'abat sur nos juridictions nationales. Je vote contre ce rapport.
                  

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – Voto a favore di questa relazione che si occupa della quarta fase del processo di riforma della Corte di giustizia dell'Unione europea. Il regolamento in questione procede all'abolizione del Tribunale della funzione pubblica e al trasferimento della competenza a decidere, in primo grado, sulle controversie tra l'Unione e i suoi agenti al Tribunale dell'Unione europea. Nell'interesse della certezza del diritto, il regolamento oggetto della presente relazione stabilisce le modalità del trasferimento delle cause in corso, dal vecchio al nuovo tribunale competente. L'abolizione del Tribunale della funzione pubblica era già stata posta come condizione per l'incremento del numero dei giudici del Tribunale dell'Unione, da quaranta a quarantasette, e quindi questa quarta fase è il logico e dovuto proseguimento di un percorso già intrapreso e che continuo a sostenere.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Još od presude u predmetu Van Gend en Loos, Europski sud pravde je bio i još uvijek je jedan od glavnih motora integracije EU-a. U predmetu Van Gend en Loos Sud je definirao pravni poredak Europske zajednice kao novi pravni poredak koji je različit od međunarodnog prava, ali i od prava država članica. Štoviše, prema shvaćanju Suda koje je danas nesporno, pravni položaj prava Zajednice u nacionalnim pravnim porecima država članica više ne kontroliraju ustavi država članica, već ono čini sastavni dio njihovog pravnog poretka činjenicom članstva u Europskoj Uniji.
                  

                     S obzirom na sve više rastući broj predmeta pred Europskim sudom pravde, potrebne su reforme kako bi se mogao nastaviti rad tog uglednog Suda. Na inicijativu Vijeća su se zakonodavci usuglasili oko toga da povećaju broj sudaca Općeg suda na 56 i tako omoguće svakoj državi članici da imenuje dva suca. To je povećanje uvjetovano ukidanjem Službeničkog suda Europske unije, tj. prijenosom sporova koji se tiču javne službe na Opći sud.
                  

                     Pozdravljam odluke Odbora za pravna pitanja i Odbora za ustavna pitanja te podržavam prijenos na Opći sud nadležnosti za odlučivanje u prvom stupnju o predmetima u području javne službe EU-a.
                  

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Podržao sam prijedlog zastupnice Delvaux budući da povećanje od 65 posto u broju predmeta pred Općim sudom u periodu između 2000. i 2010. zahtijeva veći broj sudaca te se slažem da je rotacijski sustav najprihvatljivije rješenje koje jamči svakoj članici da naizmjence imenuje po dva suca Suda.
                  

                     Pozdravljam mogućnost prilagodbe pravila i praksi koji se odnose na dodjeljivanje predmeta radi stvaranja tematskih sinergija u cilju postizanja dosljednosti i kvalitete sudske prakse.
                  

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – Il presente regolamento è il quarto a vertere sulla riforma della Corte di giustizia. La terza parte della riforma, relativa a un aumento del numero dei giudici del Tribunale, si è rilevata complessa. Inizialmente era stato previsto un passaggio da 28 a 40 giudici. Al termine della procedura si è arrivati a 56, onde consentire a ogni Stato membro di nominare due giudici ciascuno. Tale aumento è stato subordinato allo scioglimento del Tribunale della funzione pubblica e al ritrasferimento al Tribunale del contenzioso della funzione pubblica. Il presente regolamento costituisce pertanto il seguito del terzo regolamento sulla riforma della Corte di giustizia. In concomitanza con la seconda fase dell'incremento del numero dei giudici del Tribunale, da 40 a 47, il Tribunale della funzione pubblica, che conta sette giudici, dovrebbe, pertanto, essere sciolto. Ritengo tale proposta della Corte di giustizia logica. Essa si limita ad abrogare le disposizioni relative al Tribunale della funzione pubblica e a introdurre alcune modifiche collaterali e disposizioni transitorie. Tali modifiche comprendono naturalmente l'abrogazione del secondo regolamento sulla riforma della Corte di giustizia. Per tutto ciò, ho votato a favore.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport relatif au transfert au Tribunal de l'Union européenne de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents. Cette étape constitue le quatrième volet d'une réforme importante de la Cour de Justice de l'Union européenne, menée depuis 2014 et qui, dans un objectif de simplification, entérine la suppression du Tribunal de la fonction publique.
                  

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – Este regulamento, que votei favoravelmente, é já o quarto sobre a reforma do Tribunal de Justiça. O primeiro regulamento introduziu várias alterações às formações e ao processo do Tribunal de Justiça e do Tribunal Geral; o segundo criou disposições sobre os juízes interinos do Tribunal da Função Pública; o terceiro foi o mais controverso, uma vez que dizia respeito a um aumento do número de juízes do Tribunal Geral (de 28 para 56). O presente regulamento é um seguimento do terceiro.
                  

                     Com o presente relatório, as disposições de alteração são tornadas mais claras e a secção sobre tribunais especializados é totalmente revogada, uma vez que não será necessária até ao momento em que um tribunal especializado seja de novo criado. Este relatório afirma também que não só o Regulamento de Processo do Tribunal Geral deve ser alterado, como também a sua organização interna, devendo um maior número de processos ser confiado a formações mais amplas, desde que tal se justifique em função da sua importância, a fim de garantir a coerência e a qualidade da jurisprudência.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – La última reforma del Tribunal General contemplaba un incremento del número de jueces a 56 y la supresión del Tribunal de la Función Pública, con la consecuente transferencia de jurisdicción, con el fin de simplificar y agilizar el sistema judicial. Este reglamento por lo tanto, otorga continuidad a las reformas pactadas, para que el Tribunal General este facultado para resolver en primera instancia todos los asuntos relacionados con la función pública europea, y por ello he emitido mi voto a favor.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté ce jour en faveur de la résolution législative sur le projet de règlement relatif au transfert au Tribunal de l'Union européenne de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents. En d'autres mots, le Tribunal se verrait attribuer la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre toute institution, tout organe ou organisme, d'une part, et leurs agents, d'autre part, pour lesquels la compétence est attribuée à la Cour de justice de l'Union européenne. Ce transfert de compétence s'accompagnera d'une augmentation de sept du nombre de juges du Tribunal au 1er septembre 2016.
                  

Bronis Ropė (Verts/ALE),
raštu. – Svarstomas klausimas yra grynai techninio pobūdžio. Nemanau, kad jis yra vertas ilgų diskusijų. Tiesa, kartu noriu pabrėžti, jog naujų funkcijų perdavimas ES Bendrajam Teismui gali pareikalauti ir papildomų jo biudžeto išlaidų, apie ką, deja, pranešėjas visiškai neužsimena.
                  

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Estamos perante o quarto regulamento sobre a reforma do Tribunal de Justiça. Após a controversa decisão do aumento do número de juízes, que implicaria a abolição do Tribunal da Função Pública e a transferência do respetivo contencioso para o Tribunal Geral, vem este regulamento, justamente, propor a revogação das disposições relativas ao Tribunal da Função Pública, conjuntamente com uma ligeira alteração ao nível das disposições transitórias e, naturalmente, a revogação do segundo regulamento.
                  

                     No mais, ele encerra algumas alterações de carácter marcadamente técnico, que visarão melhor a legislação, tornando-a mais clara e sem alterar o seu carácter substantivo. Concordo com as alterações propostas e subscrevo globalmente as considerações tecidas pela relatora, pelo que votei a favor.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui prévoit le transfert au Tribunal de l'Union européenne de la compétence pour statuer, en première instance, sur les litiges entre l'Union et ses agents.
                  

                     En effet, une telle compétence, en plus d'être prévue par les traités, est nécessaire pour le bon fonctionnement des institutions européennes. Elle accélèrera l'action du Tribunal de l'Union européenne dans un souci d'efficacité vis à vis des citoyens européens.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de este informe, que es el cuarto texto relacionado con la reforma del Tribunal de Justicia de la UE. En esta fase del proceso se propone el aumento del número de jueces del Tribunal General de Justicia. La consecuencia de esto, es la supresión del Tribunal especializado de la Función Pública, y la transferencia de sus competencias al Tribunal General. Me opongo al proyecto de reforma del Tribunal desde el inicio, por lo que voto en contra de esta resolución legislativa.
                  

Christel Schaldemose (S&D),
skriftlig. – Denne regulering er en opfølgning til den tredje domstolsforordning. Med denne regulering flytter man personaleretten over i den civile domstol. Opfølgningen er nødvendig for at afslutte den endelige regulering af domstolsforordningen. Derfor støtter jeg aftalen.
                  

Sven Schulze (PPE),
schriftlich. – Ich habe für die ‘Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union’ gestimmt, denn die Forderungen der Mitgesetzgeber wurden vom Gerichtshof entsprechend berücksichtigt.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – Esta es la cuarta ocasión en la que se reforma el Tribunal de la UE. En la última reforma se allanó el camino para doblar el número de jueces. La consecuencia de este aumento es la clausura del Tribunal especializado en la función pública europea y la transferencia de sus competencias al Tribunal General.
                  

                     He votado en contra de este traspaso, porque no creo necesario un aumento de jueces y a la vez estoy en contra de que se cierre el Tribunal especializado en la función pública europea.
                  

Davor Škrlec (Verts/ALE),
napisan. – Podržao sam ovo izvješće, ali ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Predkladané nariadenie o prenesení právomoci rozhodovať v prvom stupni spory medzi Úniou a jej zamestnancami na Všeobecný súd EÚ je už štvrtým v poradí, ktoré sa týka reformy Súdneho dvora. Tento návrh považujem za nevyhnutný proces v pokračovaní reformy Všeobecného súdu, o ktorej rozhodol zákonodarca Únie v snahe vyriešiť problém nárastu počtu prípadov prerokúvaných na tomto súde. Podporila som uznesenie tohto nariadenia, lebo verím, že pozmeňujúce návrhy prispejú k lepším právnym predpisom a všetky veci verejnej služby prenesené zo Súdu pre verejnú službu na Všeobecný súd sa prerokujú v takom stave, v akom sa nachádzajú k tomuto dátumu, a bude sa možné proti nim odvolať na Súdny dvor. Očakávam, že vďaka reforme a navrhovaným opatreniam sa zvýši flexibilita Všeobecného súdu pri prerokúvaní sporovej agendy, zlepší sa kvalita a dôstojnosť spravodlivosti vykonávanej v mene európskych občanov. Verím, že v krátkom čase dôjde aj k úprave Rokovacieho poriadku Všeobecného súdu, v ktorom by sa mali zohľadniť osobitné pravidlá, ktoré sú v súčasnosti stanovené v Rokovacom poriadku Súdu pre verejnú službu.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Ta uredba je že četrta v okviru reforme Sodišča Evropske unije in nadgrajuje njeno predhodnico. Vzporedno s povečanjem števila sodnikov na Splošnem sodišču s 40 na 47 sodnikov je treba odpraviti tudi Sodišče za uslužbence, ki ima sedem sodnikov.
                  

                     Predlog določa način prenosa nerešenih zadev s Sodišča za uslužbence na Splošno sodišče, ki se bo zgodil 31. avgusta 2016. Zaradi pravne varnosti se bo za te zadeve uporabljal poslovnik Splošnega sodišča. Poročilo izpostavlja, da bi morali poslovnik Splošnega sodišča spremeniti tako, da bi se v sporih s področja javnih uslužbencev upoštevala posebna pravila iz veljavnega poslovnika Sodišča za uslužbence.
                  

                     Večje število zadev bi morali predložiti številčnejšim sestavam, kjer to upravičuje njihova pomembnost, da bi tako zagotovili skladnost in kakovost sodne prakse. Razmisliti bi morali tudi o možnosti prilagoditve pravil in praks za dodeljevanje zadev, da bi se ustvarile tematske sinergije.
                  

                     V povezavi s 257 členom Pogodbe o delovanju Evropske unije, poročilo poudarja, da je logično sklepati, da člen, ki dovoljuje ustanovitev institucionalnega organa, implicitno dovoljuje tudi odpravo tega organa, če to zahtevajo spremenjene okoliščine. Poročilo ustreza mojemu mnenju o reformi Splošnega sodišče Evropske unije, zaradi česar sem ga tudi podprl.
                  

Joachim Starbatty (ECR),
schriftlich. – Der Delvaux-Bericht unterstützt die vierte Reform des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die wegen der unangemessen langen Verfahrensdauer schon längst überfällig war. ALFA kann im Falle des EuGH die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung der Richter nachvollziehen und begrüßt, dass als Teil der Reform das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (EUGöD) aufzulösen ist. Dies soll nicht nur frühere Verwirrungen bezüglich der Kompetenzaufteilung zwischen den zwei Gerichten beseitigen, sondern auch zur erhöhten Rechtssicherheit in der EU beitragen.
                  

                     Aus diesen Gründen habe ich dem Bericht zugestimmt.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. — Je dôležité vyjasňovať vzťahy medzi jednotlivými inštitúciami a sprehľadňovať ich činnosť.
                  

Davor Ivo Stier (PPE),
napisan. – Sud Europske unije 28. ožujka 2011. podnio je prijedlog o izmjeni Statuta Suda Europske unije na temelju članka 254. stavka 1. i članka 281. stavka 2. Ugovora o funkcioniranju Europske unije. Nakon što je Lisabonski ugovor stupio na snagu 2009. godine, takav bi se prijedlog prvi put trebao usvojiti u skladu s redovnim zakonodavnim postupkom.
                  

                     Podneseni zakonodavni prijedlog sadrži odvojene prijedloge za svaki od tri suda u sastavu Suda Europske unije, a po pitanju Suda prijedlozi se većinom odnose na uspostavu ureda potpredsjednika Suda i izmjenu pravila povezanih sa sastavom velikog vijeća i načinom njegova djelovanja. Cilj ovog prijedloga jest da se provede odluka o prijelazu sedam sudaca Službeničkog suda u Opći sud, na način da se nadležnost Službeničkog suda prebaci na Opći sud. Podržavam ovo izvješće o prijenosu na Opći sud Europske unije nadležnosti za odlučivanje u prvom stupnju o sporovima između Unije i njezinih službenika.
                  

Catherine Stihler (S&D),
in writing. – Labour MEPs voted in favour of the abolition of the Civil Service Tribunal and the transfer of those seven judges to the Court of Justice as a cost-effective way to ensure justice is delivered faster.
This transfer requires no additional funding and means that cases before the Court of Justice will be dealt with faster and more efficiently, making a big difference to British citizens and firms who need to have their rights enforced fairly and quickly.

Beatrix von Storch (EFDD),
schriftlich. – Den Bericht des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union habe ich abgelehnt. Die Entschließung weist darauf hin, dass es unter den Richtern am Gerichtshof der Europäischen Union ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern geben muss. Ich bin für Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung. Richter sollen nach Qualifikation, nicht nach Geschlecht eingestellt werden.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Ovo je četvrta rezolucija koja se odnosi na reformu Suda. Prvom rezolucijom unesene su razne izmjene u pogledu sastava i postupaka Suda i Općeg suda, a drugom je predviđena funkcija privremenih sudaca na Službeničkom sudu Europske unije. Treći dio te reforme bio je najkontroverzniji, jer se odnosio na povećanje broja sudaca Općeg suda na 56 i tako je omogućeno svakoj državi članici da imenuje dva suca.
                  

                     To je povećanje uvjetovano ukidanjem Službeničkog suda Europske unije, tj. prijenosom sporova koji se tiču javne službe na Opći sud. Rezolucijom se predlaže stavljanje izvan snage odredaba koje se odnose na Službenički sud, zajedno s manjim brojem posljedičnih izmjena i prijelaznih odredbi. Odredbe o izmjeni su jasnije, a dio koji se odnosi na specijalizirane sudove u cijelosti se stavlja izvan snage, jer nije potreban sve dok ne dođe do ponovne uspostave specijaliziranog suda.
                  

                     Podržavam donošenje ove rezolucije, jer smatram da je ona logičan nastavak do sada poduzetih reformi Suda. Cilj postizanja dosljednosti i kvalitetne sudske prakse je da se što veći broj predmeta dodjeljuje sudovima s većim brojem sudaca, kada je to opravdano njihovom važnošću.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za poročilo o osnutku uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o prenosu pristojnosti na Splošno sodišče Evropske unije za odločanje o sporih med Unijo in njenimi uslužbenci na prvi stopnji.
                  

                     S to uredbo nadgrajujemo prejšnje tri uredbe, ki so med drugim tudi predvidevale povečanje števila sodnikov na Splošnem sodišču na 56 sodnikov. Tako bo lahko vsaka država članica predlagala po dva sodnika.
                  

                     S tem poročilom, ki vsebuje nekaj tehničnih sprememb, bomo izboljšali samo besedilo ter razjasnili nekaj določb, ki so bile morda nekoliko nejasne.
                  

Pavel Svoboda (PPE),
písemně. – Při dnešním hlasování jsem nepodpořil tuto další část reformy Soudního dvora EU spočívající ve zrušení Soudu pro civilní službu, jelikož se především domnívám, že předchozí etapa celkové reformy zdvojnásobující počet soudců Soudního dvora EU nebyla způsobena faktickou potřebou takto velkého navýšení počtu soudců, ale neochotou členských států shodnout se na výběru (způsobu výběru) původně navrhovaných 12 soudců, kteří měli zvýšit stávající stav. Zrušení Soudu pro civilní službu je pak pouze následek tohoto navýšení počtu soudců, které bylo podmíněno právě zrušení tohoto specializovaného soudu. Pokud jde o samotné zrušení Soudu pro civilní službu, vyvstává především otázka, zda současná legislativa vůbec umožňuje zrušit tento zvláštní soud zřízený v rámci Soudního dvora EU. Otázka genderové vyváženosti je poté, dle mého názoru, pouze politické prohlášení, které není závazné a se samotnou podstatou reformy, kterou má být efektivní fungování Soudního dvora, nijak nesouvisí.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Ήδη είχαν υπάρξει αμφισβητήσεις για την αύξηση του αριθμού των δικαστών του Γενικού Δικαστηρίου, ο οποίος τελικά ήτανε μεγαλύτερος και από αυτό που είχε συμφωνηθεί. Στην έκθεση γίνεται λόγος για εκπροσώπηση από κάθε κράτος μέλος με δυο δικαστές αλλά και για συγχώνευση του Δικαστηρίου Δημόσιας Διοίκησης στο Γενικό Δικαστήριο. Σύμφωνα με τις ειδικές αναφορές, θα επιτευχθούν καλύτερη λειτουργία και εκδίκαση των υποθέσεων και καλύτερος έλεγχος.
                  

Claudia Țapardel (S&D),
in writing. — I supported this regulation, as it is just a follow-up to the third regulation reforming the Court of Justice, which concerns an increase in the number of judges at the General Court to 56. Under the reform here in question, the Civil Service Tribunal will be abolished on 1 September, so as to coincide with the increase in the number of judges at the General Court.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – Ce règlement est le quatrième à traiter de la réforme de la Cour de justice. Le premier règlement a apporté divers changements aux formations et aux procédures de la Cour de justice et du Tribunal, et le deuxième a créé la fonction de juge par intérim au Tribunal de la fonction publique.
                  

                     Le troisième volet de cette réforme, le plus controversé, portait sur l'augmentation du nombre des juges du Tribunal. Le premier projet d'augmentation prévoyait le passage de 28 juges à 40. Les colégislateurs, à l'initiative du Conseil, ont finalement décidé de porter le nombre des juges du Tribunal à 56, de sorte que chaque État membre puisse nommer deux juges. Cette augmentation était conditionnée à la suppression du Tribunal de la fonction publique et au retour du contentieux de la fonction publique parmi les compétences du Tribunal.
                  

                     Le présent règlement fait donc suite au troisième règlement relatif à la réforme de la Cour de justice. La deuxième étape de l'augmentation du nombre des juges, qui verra leur nombre passer de 40 à 47, doit s'accompagner de la suppression du Tribunal de la fonction publique, qui compte sept juges.
                  

                     Je me suis prononcé en faveur du texte.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this text on the transfer to the General Court of the European Union of jurisdiction at first instance in disputes between the European Union and its servants. This text is the ‘formal’ second step of the ECJ reform already decided upon some time ago. The reform foresees the establishment of 28 additional posts for judges whereby, in a first step to create a certain number of posts in 2015, in a second step to merge the Civil Service Tribunal into the General Court (current proposal) and thirdly, to establish more additional posts in 2019.
Previously I was not in favour of doubling the number of judges just because the Member States could not agree who would not have one additional judge, notably as the court only asked initially for 12 additional judges. Unfortunately this position has not been supported by Parliament.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Glasovala sam suzdržano o ovom izvješću. Iako podržavam povećanje učinkovitosti Suda, ne smatram da je to moguće postići pukim povećanjem broja sudaca, a time i troškova, bez prethodne analize učinka i isplativosti takvog poteza.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Osnutek uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o prenosu pristojnosti na Splošno sodišče Evropske unije za odločanje o sporih med Unijo in njenimi uslužbenci na prvi stopnji sem podprla.
                  

                     Uredba predvideva povečanje števila sodnikov na Splošnem sodišču iz 40 na 47 in obenem odpravo sodišča za uslužbence, ki šteje 7 sodnikov. Nerešene sodbe iz slednjega bodo prenesene na Splošno sodišče v obstoječem stanju.
                  

                     Iz tega razloga bi bilo potrebno spremeniti poslovnik Splošnega sodišča in pa njegovo notranjo organizacijo. Spremembe so nujne tudi z vidika notranje organizacije Splošnega sodišča.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de este informe, que es el cuarto texto relacionado con la reforma del Tribunal de Justicia de la UE. En esta fase del proceso se propone el aumento del número de jueces del Tribunal General de Justicia. La consecuencia de esto, es la supresión del Tribunal especializado de la Función Pública, y la transferencia de sus competencias al Tribunal General. Me opongo al proyecto de reforma del Tribunal desde el inicio, por lo que voto en contra de esta resolución legislativa.
                  

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – Ce règlement prévoit la suppression de la décision 2004/752/CE instituant le Tribunal de la fonction publique et ajoute deux articles au Statut de la Cour prévoyant la compétence du Tribunal de l'Union en première instance pour statuer sur les litiges entre l'Union et ses agents et la possibilité d'un règlement amiable des litiges.
                  

                     Sont également prévues des dispositions régissant le traitement procédural des affaires pendantes au 31 août 2016 devant le TFP et organisant un régime transitoire concernant les pourvois en cours d'examen.
                  

                     La réforme de la Cour de justice a été menée, dès son origine, de manière scandaleuse, sans aucune analyse d'impact ni de son coût. La suppression du TFP a été proposée sans consultation de ses juges et de ses fonctionnaires et sans analyse approfondie de l'article 257 du traité FUE comme base juridique de cette suppression.
                  

                     Je m'oppose fermement à cette réforme coûteuse, illégale et inutile à l'heure où l'austérité s'abat sur les juridictions nationales.
                  

                     Je vote donc contre.
                  

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – Az Unióban, amelyben a jogállamiság érvényesül, biztosítani kell, hogy az eljárási jogok és kötelezettségek meghatározása, kialakítása és teljesülése mindig megfelelő legyen. A polgárok magas szintű átláthatóságot, hatékonyságot, gyors végrehajtást és reagáló képességet várhatnak el az Unió intézményeitől, szerveitől és hivatalaitól. A polgárok emellett megfelelő tájékoztatásra is jogosultak az ügyükben a további lépések megtételének lehetőségeire vonatkozóan. Szavazatommal támogattam.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Voto en contra de este informe, que es el cuarto texto relacionado con la reforma del Tribunal de Justicia de la UE. En esta fase del proceso se propone el aumento del número de jueces del Tribunal General de Justicia. La consecuencia de esto, es la supresión del Tribunal especializado de la Función Pública, y la transferencia de sus competencias al Tribunal General. Me opongo al proyecto de reforma del Tribunal desde el inicio, por lo que voto en contra de esta resolución legislativa.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
in writing. – I voted in favour.

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the report on the draft regulation of the European Parliament and of the Council on the transfer to the General Court of the European Union of jurisdiction at first instance in disputes between the Union and its servants. I voted in favour because I am of the view that this decision is based on the relevant legal basis.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE),
por escrito. – Mediante este informe se avanza en la reforma del Tribunal de Justicia al suprimir el Tribunal de la Función Pública que vuelve a ser competencia del tribunal. Dado que los jueces deberán empezar su trabajo el uno de octubre y que la decisión viene a responder una petición formulada por los co-legisladores considero necesario votar a su favor.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – O presente regulamento é o quarto sobre a reforma do Tribunal de Justiça. O primeiro regulamento introduziu várias alterações às formações e ao processo do Tribunal de Justiça e do Tribunal Geral, e o segundo criou disposições sobre os juízes interinos do Tribunal da Função Pública.
                  

                     A terceira parte da reforma dizia respeito a um aumento do número de juízes do Tribunal Geral. O aumento inicial previsto era de 28 a 40 juízes. No final do percurso, os colegisladores chegaram a acordo, sob o impulso do Conselho, quanto ao aumento para 56 do número de juízes do Tribunal Geral, de modo a permitir que cada Estado-Membro nomeie dois juízes.
                  

                     Este aumento estava sujeito à condição de que o Tribunal da Função Pública fosse abolido e o contencioso da função pública transferido de volta para o Tribunal Geral. Nós opomo-nos à extinção do Tribunal Geral da Função Pública e não vemos utilidade no aumento do número de juízes, situação que podia ser resolvida com um sistema de rotatividade.
                  

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Dieser Bericht liegt im Kontext der Debatte um die Reform des Gerichtshofes. Dabei geht es grundsätzlich um eine Aufstockung der Richter von 28 auf 56, das aber wäre pure Mittelverschwendung, soweit das Fachgericht nicht geschlossen wird. Da der vorliegende Bericht aber die Übertragung der Zuständigkeiten vom Fachgericht und dessen Auflösung behandelt, kann ich dem unter diesen Umständen zustimmen.
                  

Julie Ward (S&D),
in writing. – Labour MEPs voted in favour of the abolition of the Civil Service Tribunal and the transfer of those seven judges to the Court of Justice as a cost-effective way to ensure justice is delivered faster. This transfer requires no additional funding, and means that cases before the Court of Justice will be dealt with faster and more efficiently, making a big difference to British citizens and firms who need to have their rights enforced fairly and quickly.

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za poročilo o osnutku uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o prenosu pristojnosti na Splošno sodišče Evropske unije za odločanje o sporih med Unijo in njenimi uslužbenci na prvi stopnji.
                  

                     To je četrta uredba, ki se nanaša na reformo sodišča in prinaša nekaj tehničnih sprememb in jasnejše določbe. Dosedanje reforme so obsegale povečanje števila sodnikov na Splošnem sodišču na 56 sodnikov, kar vsaki državi članici omogoča, da predlaga po dva sodnika. Ukinja se tudi Sodišče za uslužbence, reševanje sporov med Unijo in njenimi uslužbenci pa se prenaša nazaj na Splošno sodišče.
                  
5.3.   A regulation for an open, efficient and independent European Union administration (B8-0685/2016)

Oral explanations of vote


Ангел Джамбазки (ECR). – Подкрепих резолюцията, тъй като смятам, че Европейската комисия неколкократно е призовавана да представи законодателство, с което да гарантира открита, ефективна и независима администрация на институциите в Европейския съюз. Подкрепям идеята за подобно законодателство, защото съществуването му ще бъде в полза както на гражданите, така и на самите институции, тъй като ще допринесе за намаляването на практиките на конфликт на интереси, например. С интерес очаквам да видя предложение на Европейската комисия и по-специално дали тя споделя гледната точка на Парламента.
                  

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētaj! Jāsaka, ka savā rezolūcijā 2013. gada 15. janvārī Parlaments jau nobalsoja par to, lai tiktu pieņemta regula par atklātu, pietiekamu, neatkarīgu Eiropas Savienības pārvaldi, bet dažādu iemeslu dēļ Komisija tomēr neizstrādāja attiecīgu priekšlikumu, un līdz ar to šodien kārtējais balsojums notika faktiski par to pašu jautājumu.
                  

                     Cerams, ka šoreiz Komisija tomēr pienācīgi sekos Parlamenta balsojuma rezultātiem un izstrādās šo nepieciešamo likumdošanas projektu. Atklāta, efektīva, neatkarīga Savienības pārvalde gan institūciju iekšienē, gan starpinstitucionālajā ziņā, gan attiecībās ar dalībvalstīm vai iedzīvotājiem — tie ir principiāli svarīgi jautājumi kvalitatīvai Kopienas institūciju funkcionēšanai un tās turpmākai attīstībai. Tas pats neapšaubāmi attiecas arī uz mūsu dalībvalstīm — jo efektīvāks būs Eiropas Savienības iestāžu darbs, jo potenciāli progresīvāks būs arī dalībvalstu un reģionu attīstības darbs.
                  

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, arís vótáil mé i bhfabhar na tuarascála seo mar is dóigh liom go bhfuil sé an-tábhachtach dár saoránaigh.
                  

                     I think it is crucial that, when confronted with EU administrations, citizens have their procedural rights and obligations defined and respected. As was said, in January 2013 we were strongly encouraged that a solution would be found when we adopted a resolution calling for regulation on an open, efficient and independent European Union administration. Sadly, however, the Commission to date has not proposed anything.
                  

                     There is a great need for such legislation: it should be clear to citizens what their legal and administrative rights are, and I believe citizens have the right to expect a high level of efficiency, transparency and responsiveness from EU institutions, bodies and agencies. I think, moreover, that when we as parliamentarians recommend something to the Commission, while they have a right of initiative, they should take our proposal on board and respond as quickly as possible.
                  

Written explanations of vote


Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, como ya hice en enero de 2015 en otra resolución del Parlamento en que pedimos la adopción de un Reglamento sobre una administración de la Unión Europea abierta, eficiente e independiente, con la inacción como respuesta por parte de la CE.
                  

                     En una Unión basada en el Estado de Derecho, es necesario garantizar que los derechos y las obligaciones procedimentales se definan, desarrollen y cumplan siempre adecuadamente. Los ciudadanos deben poder esperar un alto grado de transparencia, eficiencia, rápida ejecución y capacidad de respuesta de las instituciones, órganos y organismos de la Unión. Los ciudadanos tienen también derecho a recibir información adecuada sobre la posibilidad de emprender otras acciones.
                  

Louis Aliot (ENF),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette question orale qui faisait suite à l'adoption en janvier 2013 d'un règlement sur une administration de l'Union européenne ouverte, efficace et indépendante.
                  

                     La question avec demande de réponse orale était la suivante: La Commission a-t- elle analysé la suggestion de règlement au point de pouvoir réagir à son contenu ?
                  

                     Quelles raisons l'ont empêchée de présenter une proposition analogue au règlement suggéré ? À quel moment peut-on attendre une proposition ?
                  

                     Je considère qu'il est nécessaire que l'Union se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union.
                  

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – Cette proposition constitue une étape importante en vue d'assurer une meilleure administration et une plus grande transparence en ce qui concerne les institutions de l'Union européenne, ainsi qu'une sécurité juridique accrue pour les citoyens européens. Ces derniers ne sont pas pleinement conscients de leurs droits vis-à-vis des organes de l'Union et de son administration. Pour la plupart d'entre eux, l'administration de l'Union reste opaque et difficile à comprendre. Il est urgent de rapprocher l'administration européenne de ses administrés.
                  

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της πρότασης ψηφίσματος σχετικά με μια ανοικτή, αποτελεσματική και ανεξάρτητη διοίκηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς αποτελεί ένα σημαντικό βήμα προς την εξασφάλιση καλύτερης διαχείρισης και μεγαλύτερης διαφάνειας στη λειτουργεία των οργάνων της ΕΕ καθώς και της ασφάλειας δικαίου για τους ευρωπαίους πολίτες. Συχνά οι πολίτες δεν έχουν πλήρη επίγνωση των δικαιωμάτων τους στις σχέσεις τους με τα όργανα της ΕΕ. Η δημιουργία ενός συνόλου κανόνων για τις διοικητικές διαδικασίες θα βοηθήσει στην αντιμετώπιση αυτού του ζητήματος και θα φέρει την ΕΕ πιο κοντά στους πολίτες.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui vise à ce que l'Union européenne se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union. Cela ne préjuge pas de notre position ultérieure sur le fond quant à une éventuelle proposition législative de la Commission européenne.
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – I voted against this report as it is a proposal for a regulation. The report sets out a step-by-step roadmap on the topic of ‘How to Administer’. If this proposed legislation were adopted the result would be a highly formalised administration structure which would be inflexible, overly-bureaucratic, hidebound by rules. It would lead to a veritably fertile field of play for every lawyer in the EU if some act of administration fails to be conducted exactly according to the rules.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Savo 2013 m. sausio 15 d. rezoliucijoje Parlamentas ragino Komisiją priimti reglamentą dėl atviros, veiksmingos ir nepriklausomos Europos Sąjungos administracijos, tačiau Komisijos pasiūlyme į Parlamento raginimą neatsižvelgta, nors rezoliucija plenariniame posėdyje priimta labai didele balsų dauguma. Todėl pritariu raginimams Komisijai pateikti pasiūlymą dėl teisėkūros procedūra priimamo akto.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – J'ai soutenu cette résolution, qui approuve une proposition de règlement établissant les règles de procédure qui régissent les tâches administratives des institutions de l'Union, l'objectif étant de garantir le droit à une bonne administration au moyen d'une administration ouverte, efficace et indépendante. Le règlement fixe ainsi les modalités en ce qui concerne l'ouverture d'une procédure administrative, sa gestion, le devoir d'enquête rigoureux et impartial, le droit d'être entendu, d'avoir accès à son dossier, etc.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione per un regolamento per un'amministrazione dell'Unione europea aperta, efficace e indipendente. Si tratta di un testo importante che rinnova la richiesta, mossa nel 2013 alla Commissione, di adottare un regolamento sul tema. Pur avendo ricevuto un appoggio quasi unanime all'interno del Parlamento, essa non è stata accolta dalla Commissione che l'ha lungamente ignorata. Il Parlamento ha quindi deciso di approvare una nuova risoluzione che allega una proposta di regolamento. L'obiettivo è quello di stimolare lo sviluppo di una legislazione all'altezza delle sfide che coinvolgono i rapporti tra l'amministrazione dell'Unione e i cittadini. Le persone risultano essere scarsamente consapevoli dei diritti loro riservati dai trattati, per questo motivo si rende necessario definire un insieme di regole chiare e trasparenti che consentano di potenziare i legami tra UE e cittadini, fornendo loro non solo un maggiore numero di garanzie ma anche certezza del diritto nelle relazioni con l'amministrazione.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – Voto a favor de esta Resolución ya que su propósito es pedir a la Comisión que lleve a cabo un plan de acción para proponer al Parlamento y al Consejo una regulación de los procedimientos de la Unión Europea, así como de su función administrativa. Estoy a favor de que se implementen este tipo de mejoras en la administración y de forzar a la Comisión a dar respuesta a las demandas del Parlamento.
                  

Joëlle Bergeron (EFDD),
par écrit. – Sans vouloir paraitre trop cynique, je dirais que l'on peut toujours rêver. J'ai voté en faveur de cette résolution pour une administration efficace de l'Union européenne, même si je crains — encore une fois — que les bonnes intentions formulées dans cette résolution restent lettre morte. On peut donc toujours rêver et soutenir la volonté affichée de rédiger dorénavant nos textes dans un langage limpide et clair pour tous les citoyens. On peut toujours rêver et soutenir la volonté affichée de mettre sur un pied d'égalité toutes les langues de l'Union, même si, dans notre propre assemblée, tant de textes ne sont souvent disponibles que dans la seule langue de Shakespeare. On peut toujours rêver et soutenir la volonté affichée d'œuvrer pour une vraie transparence et un accès public à tous les documents. Bravo ! Reste à mettre en œuvre ces beaux principes. Ce n'est pas la première fois qu'ils ont été énoncés ici. Sera-ce encore une belle déclaration qui ne sera pas suivie d'effet ?
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor de esta propuesta de resolución, porque esta debería de ser una de las prioridades de una Comisión que, entre otros objetivos se ha marcado el de reducir las cargas administrativas que soportan ciudadanos y empresas y ha nombrado un comisario específico para defender el estado de derecho. En ambas cuestiones, la aprobación de un reglamento que mejore la eficiencia y apertura de la administración comunitaria, garantice su independencia y proteja adecuadamente los derechos procedimentales de los ciudadanos debería de ser una pieza clave. Precisamente en la corrupción de estos principios, está el origen de graves problemas de eficiencia y otras lacras que afectan a muchos Estados europeos. Por eso resulta imprescindible abrir a la mayor brevedad el proceso para aprobar un reglamento en esta materia. El texto propuesto incorpora unas bases muy adecuadas para hacerlo.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – En 2013, le Parlement avait voté une résolution pour appeler à un règlement relatif à une administration ouverte, efficace et indépendante pour l'Union européenne. Cela n'avait pas été suivi d'effets par la Commission.
                  

                     La Commission JURI a donc rédigé un tel document et cette résolution invite la Commission à examiner le projet et lui présenter une proposition législative.
                  

                     Ce texte ne préjuge pas de notre position future et n'a pas d'incidence sur le fond, j'ai donc décidé de voter pour.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – Da sempre mi batto contro la proliferazione dell'eurocrazia. Mi sento di sostenere col mio voto questa risoluzione e chiedere fortemente l'introduzione nella normativa vigente di un nucleo di principi per la buona amministrazione in ambito europeo. Ritengo fondamentale che l'amministrazione europea e le sue istituzioni si muovano verso una maggiore e più chiara trasparenza del loro operato, per tutelare al meglio gli interessi dei nostri cittadini.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – El ciudadano debe estar siempre en el centro de todas las políticas que desarrolle la Unión Europea. Por eso, he dado mi apoyo a esta resolución que contiene una Propuesta de Reglamento con la que se insta encarecidamente a la Comisión a garantizar el derecho a una buena administración europea que sea abierta, eficiente e independiente. La Comisión debe tomar cartas en este asunto, y presentar una propuesta legislativa que regule los procedimientos administrativos en las instituciones europeas, con el objetivo de proporcionar seguridad jurídica y garantías a los ciudadanos cuando interactúen con ellas.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, nes ja Parlamentas primena Komisijai, kad savo 2013 m. sausio 15 d. rezoliucijoje Parlamentas ragino priimti reglamentą dėl atviros, veiksmingos ir nepriklausomos Europos Sąjungos administracijos, tačiau Komisijos pasiūlyme į Parlamento raginimą neatsižvelgta, nors rezoliucija plenariniame posėdyje priimta labai didele balsų dauguma. Todėl ragina Komisiją apsvarstyti pridedamą pasiūlymą dėl reglamento ir pateikti pasiūlymą dėl teisėkūros procedūra priimamo akto siekiant įtraukti jį į savo 2017 m. darbo programą.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo pitanje Komisiji vezano uz Uredbu o otvorenoj , učinkovitoj i neovisnoj upravi Europske unije. Smatram kako ovaj prijedlog predstavlja važan korak ka osiguravanju boljeg upravljanja i veće transparentnosti institucija EU-a, te pravne sigurnosti građana.
                  

                     Stvaranje skupa pravila će pomoći rješavanju problema neinformiranosti građana, a ujedno će im i približiti administraciju vezanu uz institucije Europske unije.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – Il est nécessaire que l'Union européenne se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union.
                  

                     Cela ne préjuge pas de ma position ultérieure sur le fond quant à une éventuelle proposition législative de la Commission européenne.
                  

                     J'ai voté pour cette résolution.
                  

Lynn Boylan (GUE/NGL),
in writing. — I voted in favour of this resolution which is a proposal for a legal act – a regulation on an open, efficient and independent European administration – which lays down the procedural rules that shall govern the administrative activities of the European Union's administration.
The objective of this regulation is to guarantee the right to good administration enshrined in Article 41 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union by means of an open, efficient and independent administration. The way to do this is by setting up an administrative procedure.
The regulation enshrines rights to information, procedural rights against the institutions, duties of the administration to cooperate with requests, duties to state reasons for actions, remedies and notification of acts. This regulation is supposed to be an additional tool for citizens, who until now only have the Ombudsman for these matters of redress.
I welcome the EU having a system for an administrative procedure, as this will improve the rights of citizens, bring coherence and should lead to more transparency.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – L'articolo 41 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea garantisce il diritto dei cittadini europei a una buona amministrazione, attraverso un'amministrazione aperta, efficace e indipendente. In un contesto caratterizzato globalmente da un graduale incremento delle competenze delle istituzioni europee, occorre favorire e promuovere lo sviluppo di un'amministrazione e di pratiche burocratiche trasparenti e semplici. In quest'ottica, invito la Commissione a esaminare con attenzione e in tempi brevi la proposta di regolamento depositata dai colleghi Heidi Hautala e Pavel Svoboda a nome della commissione giuridica, adottata in seduta plenaria lo scorso 9 giugno 2016, la quale costituisce un interessante punto di partenza in grado di migliorare il funzionamento delle pratiche e delle procedure burocratiche delle istituzioni europee, nonché garantire il diritto dei cittadini a un'amministrazione giusta, rapida ed efficace.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Le 15 janvier 2013, le Parlement adoptait une proposition de résolution visant à prendre un règlement établissant une administration de l'Union européenne ouverte, efficace et indépendante. La proposition de résolution du Parlement n'a cependant jamais été suivie de mise en application par la Commission. C'est pourquoi le Parlement est revenu à la charge afin de demander à ce que la Commission présente une proposition de règlement en la matière. Parce que je suis favorable à ce que l'Union se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union sans que cela ne préjuge ma position ultérieure sur le fond quant à une éventuelle proposition législative de la Commission européenne, j'ai voté pour la proposition de résolution qui nous a été présentée.
                  

Daniel Buda (PPE),
în scris. – Este important ca la nivelul Uniunii să existe și să se asigure o definire clară a regulilor și procedurilor care să fie corelative cu drepturile și obligațiile acestora. Trebuie să se asigure un grad ridicat de transparență, eficiență, dar și o soluționare rapidă a problemelor din partea instituțiilor.
                  

                     Totodată, este nevoie să avem în vedere faptul că, deși de-a lungul timpului s-au dezvoltat o serie de proceduri administrative sectoriale, acestea nu sunt în măsură să asigure coerența sistemului, îngreunând astfel procesul de înțelegere de către cetățeni a drepturilor lor, izvorâte din legislația europeană.
                  

                     Am acordat un vot favorabil acestei rezoluții deoarece se impune nevoia unui set comun de proceduri administrative care să acopere lacunele în acest sistem, ceea ce în mod cert va duce la o securitate juridică sporită.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della risoluzione in questione per ricordare alla Commissione che, nella risoluzione del 15 gennaio 2013, il Parlamento chiese l'adozione di un regolamento per un'amministrazione dell'Unione europea aperta, efficace e indipendente.
                  

                     Nonostante la risoluzione sia stata approvata a stragrande maggioranza (572 voti a favore, 16 contrari, 12 astenuti), la richiesta del Parlamento non è stata seguita da alcuna azione da parte della Commissione. Con lo sviluppo delle competenze dell'Unione europea, i cittadini si confrontano sempre più direttamente con le istituzioni, gli organi e gli organismi dell'Unione, ma troppo spesso non ricevono adeguate risposte.
                  

                     Nel corso degli anni l'Unione europea ha elaborato un ampio numero di procedure amministrative settoriali, sotto forma di disposizioni vincolanti e non vincolanti, senza necessariamente tenere conto della coerenza globale del sistema e delle esigenze di trasparenza, in particolare nei confronti dei cittadini europei. Da questa complessa serie di procedure diverse derivano lacune e incoerenze tra le procedure stesse.
                  

                     Con il voto di oggi, in sostanza, abbiamo voluto chiedere alla Commissione di proporre, nell'interesse generale, un regolamento che renda l'amministrazione dell'Unione più efficiente ed aperta. I cittadini hanno il diritto di attendersi dalle istituzioni, dagli organi e dagli organismi dell'Unione un livello elevato di trasparenza, efficienza, rapidità di esecuzione e reattività.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour of this resolution, which was a first reaction to the failure of the Commission to come forward with a proposal for transparency of the EU's administration since Parliament called for same in 2013. The regulation enshrines rights to information, procedural rights against the institutions, duties of the administration to cooperate with requests, duties to state reasons for actions, remedies and notification of acts. This regulation is supposed to be an additional tool for citizens, who until now only have the Ombudsman for these matters of redress.
As I have long campaigned for more transparency within the EU institutions, I was glad to support this resolution.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the resolution because it is a very concrete regulation for the purpose of establishing an integrated European Union administration. In view of the frequent intercourse within the EU, people are exposed to the European Union's agencies dealing with various issues. It is necessary to define obligations and rights clearly to avoid misunderstanding within the agencies. I believe that a good EU administration will deepen the relationship and positively affect the European economy through efficient collaboration among the institutions.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Quello ad una buona amministrazione è un diritto primario dei cittadini dell'Unione, sancito infatti anche dall'articolo 41 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea. La relazione tocca i punti importanti, a partire dai diritti procedurali, all'obbligo ad un esame accurato ed imparziale delle questioni, e fissa criteri in merito alla gestione del conflitto di interessi, nonché per snellire i procedimenti. Questi sono tra gli obiettivi primari del Movimento, e, se realizzati, permettono di mettere davvero le istituzioni al servizio dei cittadini. Ho votato sicuramente a favore.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την έκθεση και υπογραμμίζουμε πως οι πολίτες της ΕΕ έχουν το δικαίωμα να προσδοκούν υψηλό επίπεδο διαφάνειας, αποτελεσματικότητας, ταχείας εκτέλεσης και ανταπόκρισης από τα θεσμικά και λοιπά όργανα και οργανισμούς της Ένωσης. Έχουν επίσης δικαίωμα να ενημερώνονται επαρκώς εάν δύνανται να προβούν σε περαιτέρω ενέργειες επί του θέματός τους.
                  

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL),
γραπτώς. – Ψηφίσαμε σήμερα σχετικά με την πρόταση ψηφίσματος για τον κανονισμό για ανοικτή, αποτελεσματική και ανεξάρτητη διοίκηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είναι προφανές πως η προσπάθεια αυτή στοχεύει στη βελτίωση της λειτουργίας της διοικητικής μηχανής της Ένωσης. Καθώς ανάλογες πρωτοβουλίες έχουν θετικά αποτελέσματα για την Ευρώπη και τους πολίτες της, αποφάσισα να ψηφίσω θετικά.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – L'Unione europea negli anni ha aumentato notevolmente le sue competenze e così i cittadini europei si trovano a confrontarsi con le sue Istituzioni ma non sempre ricevono l'adeguata protezione dei loro diritti processuali. Questo poiché all'Unione manca un set di leggi amministrative che siano coerenti e ben organizzate. Sono convinto che ai cittadini serva un'amministrazione efficiente dell'Unione europea cosicché essi possano essere consapevoli dei loro diritti amministrativi che rientrano nella legge europea. Inoltre, strutture appropriate e procedure amministrative precise favoriscono un'amministrazione aperta, indipendente ed efficiente. Per questo motivo sono convinto che si debba cercare questa coesione in modo da garantire a tutti i cittadini gli stessi diritti e lo stesso trattamento da parte delle Istituzioni dell'Unione europea. Per questi motivi ho votato a favore.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported this motion for resolution for an open, efficient and independent European Union administration

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – No seguimento de resolução anterior do Parlamento Europeu, apelou-se à adoção de um Regulamento relativo a uma Lei Europeia de Procedimento Administrativo para garantir o direito à boa administração através de uma administração europeia aberta, eficaz e independente.
                  

                     O Regulamento hoje votado vem responder a esse desiderato. Numa União que se rege pelo Estado do Direito, é premente que os direitos e obrigações processuais sejam sempre definidos e salvaguardados, devendo os cidadãos poder esperar um alto nível de transparência, eficiência, rápida execução e capacidade de resposta por parte das instituições, dos órgãos e dos organismos da União, assim como informações adequadas sobre a possibilidade de iniciarem processos nesta matéria.
                  

                     Apoio a Presente resolução por considerar que um Regulamento sobre o Procedimento Administrativo dos atos da União se mostra vital, fixando de modo claro os direitos e obrigações a todos os procedimentos administrativos da União, tendo como base os princípios da boa administração e do Estado de Direito e outros valores que são o cerne da União.
                  

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD),
in writing. — UKIP voted against this report which advocates a regulation on how to administer the European Union. The proposed legislation sets out a strict step-by-step, tick-box procedure as to how to administer any given item of administration that lies within the ambit of the proposed regulation.
This will have the effect of creating an extraordinarily over-bureaucratic administration which will spend significant amounts of time checking to ensure the rules have been followed and the boxes ticked. If some step is missed, work will have to be re-done like some game of snakes and ladders.
In addition it will create a significantly fertile field of opportunities for lawyers to attack administrative decisions on the basis of failure to follow the strict letter of the regulation.
This proposal is a particularly absurd one. For those reasons and because UKIP always votes against proposals for legislation (as a matter of principle), UKIP voted against this report.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Il fatto che l'Unione non disponga di un insieme coerente e completo di norme codificate di diritto amministrativo rende difficile per i cittadini comprendere i loro diritti amministrativi a norma del diritto dell'Unione. Ho votato a favore della proposta perché il diritto a una buona amministrazione richiede che gli atti amministrativi siano adottati dall'amministrazione dell'Unione secondo procedure amministrative che garantiscono imparzialità, equità e tempestività. Il principio della certezza del diritto richiede che la normativa dell'Unione sia chiara e precisa, in modo da consentire ai cittadini di conoscere con certezza i propri diritti ed obblighi.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, como ya hice en enero de 2015 en otra resolución del Parlamento en que pedimos la adopción de un Reglamento sobre una administración de la Unión Europea abierta, eficiente e independiente, con la inacción como respuesta por parte de la CE.
                  

                     En una Unión basada en el Estado de Derecho, es necesario garantizar que los derechos y las obligaciones procedimentales se definan, desarrollen y cumplan siempre adecuadamente. Los ciudadanos deben poder esperar un alto grado de transparencia, eficiencia, rápida ejecución y capacidad de respuesta de las instituciones, órganos y organismos de la Unión. Los ciudadanos tienen también derecho a recibir información adecuada sobre la posibilidad de emprender otras acciones.
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Nel 2015 la Commissione ha istituito un gruppo di lavoro sul diritto amministrativo, con l'obiettivo di elaborare una proposta per un regolamento sulla procedura amministrativa UE. La Commissione ad oggi ancora non ha dato seguito alla promessa e per questo che va spronata a presentare quanto prima una proposta legislativa per disciplinare le procedure amministrative delle istituzioni dell'Unione, per fornire ai cittadini la certezza del diritto e le garanzie nei rapporti con le istituzioni dell'UE. Oggi l'Unione europea ha un ingombrante meccanismo istituzionale, a cominciare dal sistema dei fondi europei, alla cui base vi è un sistema complicato di difficile accesso per cittadini e imprenditori, che si trovano di fronte meccanismi burocratici eccessivi, che limitano l'attività. La situazione deve cambiare. Il buon governo non è un'opzione, ma un diritto e un fondamento per migliorare la competitività. Le istituzioni devono essere consapevoli dei vantaggi pratici di un approccio più mirato sulle esigenze dei cittadini, che abbia alla base principi di trasparenza, efficienza e l'indipendenza.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Rezolucja odnosi się do poglądu Parlamentu Europejskiego, że dany wniosek powinien zostać przedstawiony przez Komisję w 2017 roku w celu zapewnienia pewności w zakresie interpretacji istniejących przepisów z korzyścią dla obywateli i przedsiębiorstw. Podjęcie działań miałoby przyczynić się do stworzenia większej przejrzystości i dostępności. Skutkiem tych działań byłoby ogólne prawo administracyjne dla unijnych instytucji, organów, urzędów i agencji, przeznaczone dla osób, które zajmują się instytucjami UE, i obejmowałoby aspekty z zakresu konfliktu interesów, aby stanowienie aktów prawnych było jasne, proste i zrozumiałe. Procedury legislacyjne, postępowanie sądowe i procedury przyjmowania aktów delegowanych i wykonawczych oraz akty o charakterze nieustawodawczym byłyby wyłączone z tego zakresu. Ponieważ Komisja do tej pory nie zareagowała na wniosek Parlamentu i nie podjęła żadnego działania w tej dziedzinie, rezolucja zmierza w kierunku uzyskania konkretnych odpowiedzi od Komisji na temat tego pomysłu. Nie widząc rażących punktów spornych omawianej rezolucji, zagłosowałem za jej przyjęciem.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – This resolution is pushing for a legislative proposal regulating the administrative procedures of the EU in order to provide citizens with legal certainty and guarantees when dealing with the EU bodies. This proposal represents an important step towards ensuring better administration and greater transparency as regards the EU institutions, as well as legal certainty and predictability as regards citizens. People are many times not fully aware of their rights in their relations to the EU bodies and the process going on at the level of the EU administration remains opaque and difficult to understand. Because I believe that creating a set of rules for administrative procedures would help tackle this issue and bring the EU administration closer to people, I voted in favour of this resolution

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris. – Consider că această rezoluție va permite ca Uniunea să aibă o administrație transparentă, eficientă și independentă, în folosul tuturor cetățenilor europeni.
                  

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen a déposé en janvier 2013 une résolution appelant à l'adoption d'un règlement pour une administration de l'Union ouverte, efficace et indépendante. Cependant, suite à cette résolution, la demande du Parlement n'a pas été entendue par la Commission. La commission des affaires juridiques a donc élaboré une proposition de règlement pouvant répondre aux attentes du Parlement en matière de démocratisation et bonne administration. Considérant que la Commission doit prendre en compte l'avis des citoyens européens représentés par les membres du Parlement, j'ai soutenu cette résolution.
                  

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — J'ai apporté mon soutien à cette résolution sur une administration ouverte, efficace et indépendante pour l'Union européenne. J'encourage vivement la Commission à étudier le projet de règlement préparé et adopté par la commission des affaires juridiques.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Η ανοιχτή, αποτελεσματική και ανεξάρτητη διοίκηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι ουσιώδης για το δημόσιο συμφέρον και ως εκ τούτου θα πρέπει να δοθεί ιδιαίτερη βαρύτητα στη σύνταξη αντίστοιχων κανονιστικών ρυθμίσεων.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – Vote pour: il est nécessaire que l'Union européenne se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Esta resolução solicita à Comissão Europeia que tome medidas no campo da administração da UE. Em Janeiro de 2013, o Parlamento Europeu apelou à adoção de um regulamento sobre uma administração da UE aberta, eficaz e independente, nos termos do artigo 298.o do TFUE. A Comissão Europeia não tomou nenhuma medida nesse sentido.
                  

                     A resolução exorta a Comissão a apresentar uma proposta legislativa que deverá ser incluída no seu programa de trabalho para 2017. A resolução abre uma possibilidade não totalmente explícita de codificação do direito administrativo no espaço da UE, em resumo, a publicação de um Código Administrativo da UE. Refere-se na exposição de motivos: ‘O facto de a União não dispor de um conjunto coerente e completo de regras codificadas de direito administrativo torna difícil aos cidadãos compreender os seus direitos administrativos ao abrigo do direito da União.’
                  

                     Não escamoteamos que é importante que a regulamentação administrativa passe por aplicar regras e princípios fundamentais tendo sempre em vista o respeito pelos princípios da transparência, subsidiariedade e proporcionalidade. Deve-se, no entanto, garantir que a aplicabilidade de tal instrumento interno da União Europeia não se estenda aos Estados Membros. Só assim se respeitará a soberania destes Estados e o quadro de referência nacional dos seus valores.
                  

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour to force the Commission to follow Parliament's demands.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Καταψηφίζω τον κανονισμό για ανοικτή, αποτελεσματική και ανεξάρτητη διοίκηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς πιστεύω πως θα πρέπει να δοθεί ιδιαίτερη βαρύτητα στη σύνταξη αντίστοιχων κανονιστικών ρυθμίσεων.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – I believe this proposal represents an important step towards ensuring better administration and greater transparency as regards the EU institutions, as well as legal certainty and predictability as regards citizens. People are many times not fully aware of their rights in their relations with the EU bodies and the process going on at the level of the EU administration remains opaque and difficult to understand. Creating a set of rules for administrative procedures would help tackle this issue and bring the EU administration closer to people.
I therefore support the call on the Commission to come up with a legislative proposal regulating the administrative procedures of the EU institutions, in order to provide citizens with legal certainty and guarantees when dealing with the EU bodies. A regulation on the functioning of the EU bodies and their relation with citizens is absolutely necessary and should not be postponed any longer.

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe für die Regeln für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union gestimmt. Solche Überlegungen sind im Sinn der Bürger, des Mittelstands und einer besseren, bürgernahen Europäischen Union.
                  

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto. – L'organizzazione delle istituzioni europee, in termini soprattutto di garanzia di efficacia di azione ed efficienza gestionale, sono oggetto di osservazione e valutazione da parte dei governi degli stati membri così come dei cittadini e dell'opinione pubblica, soprattutto allorquando l'UE, nelle sua varie articolazioni chiama gli stati a compiere riforme strutturali e a migliorare le articolazioni di spesa dei bilanci nazionali.
                  

                     Già nel 2013 il Parlamento europeo ha chiesto, ai sensi dell'articolo 225 TFUE, l'adozione di un regolamento relativo a un'amministrazione aperta, efficiente e indipendente dell'Unione europea. Tuttavia, sebbene la proposta di risoluzione sia stata approvata in Aula a stragrande maggioranza, la richiesta del Parlamento non è stata seguita da una proposta della Commissione. Con questa interrogazione intendiamo chiedere il perché non sia ancora dato seguito alla richiesta di definire un progetto di regolamento capace di fornire maggiore chiarezza e coerenza all'interpretazione delle norme esistenti, a vantaggio dei cittadini e delle imprese come pure dell'amministrazione e dei suoi funzionari.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Voto a favor de esta Resolución ya que su propósito es pedir a la Comisión que lleve a cabo un plan de acción para proponer al Parlamento y al Consejo una regulación de los procedimientos de la Unión Europea, así como de su función administrativa. Estoy a favor de que se implementen este tipo de mejoras en la administración y de forzar a la Comisión a dar respuesta a las demandas del Parlamento.
                  

Antanas Guoga (ALDE),
in writing. – I voted in favour. Properly structured and consistent administrative procedures support both efficient administration and proper enforcement of the right to good administration guaranteed as a general principle of Union law and under Article 41 of the Charter. Therefore, an efficient Union administration is essential for the public interest. An excess, as well as a lack, of rules and procedures can lead to maladministration, which may also result from the existence of contradictory, inconsistent or unclear rules and procedures.

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η παρούσα πρόταση ψηφίσματος αφορά στην ενίσχυση του δικαιώματος του πολίτη στη διαφάνεια, την αποτελεσματικότητα, την ταχεία εκτέλεση και ανταπόκριση από τα θεσμικά και λοιπά όργανα και οργανισμούς της Ένωσης, καθότι διαπιστώνει πως το υφιστάμενο φάσμα διαδικασιών έχει κενά και ανακολουθίες στις εν λόγω διαδικασίες.
                  

                     Περιέχει επίσης κανονισμό που αποσκοπεί στην εύρυθμη λειτουργία των οργάνων και στον οποίο κατέληξαν μετά από σύσταση ομάδας νομικών.
                  

                     Αποτελεί ουσιαστικά συνέχεια της έκθεσης Berlingue, που ψηφίστηκε το 2013 και την οποία υπερψηφίσαμε.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I supported this resolution, which follows on from the entry into force of the Treaty of Lisbon providing the Union with the legal basis for the adoption of an Administrative Procedure Regulation. This provides for the adoption of regulations to assure that, in carrying out their mission, the institutions, bodies, offices and agencies of the Union have the support of an open, efficient and independent European administration.
Accordingly, I was happy that Parliament's resolution stressed that an efficient Union administration is essential for the public interest. The resolution lays down the procedural rules that shall govern the activities of the Union's administration. These rules aim to ensure both open, efficient and independent administration and proper enforcement of the right to good administration.

Brian Hayes (PPE),
in writing. – I supported this resolution as I believe it creates a way of ensuring that every person receives their right to have their affairs handled in an impartial, fair, and timely manner by the institutions within the EU.

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
in writing. – I believe this proposal is a crucial step to having better administration, less bureaucracy and transparency for EU institutions. Rights and regulations decided by the EU administration are very difficult for citizens to understand. The proposal works towards finding a solution to this issue.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Prijedlog rezolucije podnesen nakon pitanja za usmeni odgovor B8-0705/2016 u skladu s člankom 128. stavkom 5. Poslovnika o otvorenoj, učinkovitoj i neovisnoj upravi Europske unije (2016/2610(RSP)) s obzirom na to da se ovime poziva Komisija da razmotri priloženi prijedlog uredbe za otvorenu, učinkovitu i neovisnu Europsku administraciju te iznese svoj zakonodavni prijedlog uredbe. Naime EP je u svojoj rezoluciji od 15. siječnja 2013. pozvao da se donese uredba o otvorenoj, učinkovitoj i neovisnoj upravi Europske unije, no usprkos tome što je prijedlog rezolucije na plenarnoj sjednici usvojen golemom većinom (572 za, 16 protiv i 12 suzdržanih), Komisija na zahtjev Parlamenta još nije odgovorila podnošenjem svog prijedloga.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Il est nécessaire que l'Union européenne se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union. C'est pourquoi je fus favorable à ce texte.
                  

Diane James (EFDD),
in writing. — UKIP voted against this report advocating a regulation on how to administer the European Union. The proposed legislation sets out a strict, step-by-step tick-box procedure for addressing any given item of administration within its ambit.
This will have the effect of creating an extraordinarily over-bureaucratic administration that will spend significant amounts of time checking to ensure the rules have been followed and the boxes ticked. If a step is missed, work will have to be re-done, like some game of snakes and ladders.
In addition, it will create a significantly fertile field of opportunities for lawyers to attack administrative decisions on the basis of failure to follow the strict letter of the regulation. This proposal is a particularly absurd one. For those reasons and because it always votes against proposals for legislation (as a matter of principle), UKIP voted against this report.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui se réfère à un rapport d'initiative législative qui en janvier 2013, avait formulé une demande de règlement sur le thème d'une administration européenne plus ouverte, efficace et indépendante, à laquelle la Commission européenne n'a jamais donné suite.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Der vorliegende Entschließungsantrag fordert die Festlegung gemeinsamer Bestimmungen für Verwaltungsverfahren auf der Ebene der obersten Organe, d. h. Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, um dadurch die Rechtssicherheit zu verbessern, Lücken im Rechtssystem zu schließen und zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit beizutragen. Die Kommission wird aufgefordert, diese Themenbereiche zeitgerecht zu behandeln. Dem vorliegenden Entschließungsantrag stimme ich zu.
                  

Giovanni La Via (PPE),
per iscritto. — La finalità della presente relazione è quella di stabilire una serie di norme che l'amministrazione dell'Unione dovrebbe rispettare nello svolgimento delle sue attività amministrative. Queste sono volte a garantire una corretta, efficiente e indipendente amministrazione, ma anche un'adeguata applicazione del diritto ad una buona amministrazione. Il documento oggi approvato viene applicato alle attività amministrative delle istituzioni, degli organi e degli organismi dell'UE; mentre non si applica alle attività dell'amministrazione dell'UE nel corso di procedure legislative, procedimenti giudiziari, e procedimenti che portano all'adozione di atti non legislativi che si basano direttamente sui trattati, su atti delegati o atti di esecuzione. Per tali ragioni voto favorevolmente la presente proposta di risoluzione.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour cette résolution car il est nécessaire que l'Union européenne se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif, dans l'intérêt des administrés afin de lutter contre les abus de pouvoir des nombreuses administrations européennes.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Je me suis prononcé pour ce rapport. Il est question ici de la création d'une administration de l'Union européenne ouverte, efficace et indépendante, dont la création a été approuvée par un vote parlementaire majoritaire le 15 janvier 2013. Il est nécessaire que l'Union se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union. Cela ne préjuge pas de notre position ultérieure sur le fond quant à une éventuelle proposition législative de la Commission européenne, à venir pour 2017.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, como ya hice en enero de 2015 en otra resolución del Parlamento en que pedimos la adopción de un Reglamento sobre una administración de la Unión Europea abierta, eficiente e independiente, con la inacción como respuesta por parte de la CE.
                  

                     En una Unión basada en el Estado de Derecho, es necesario garantizar que los derechos y las obligaciones procedimentales se definan, desarrollen y cumplan siempre adecuadamente. Los ciudadanos deben poder esperar un alto grado de transparencia, eficiencia, rápida ejecución y capacidad de respuesta de las instituciones, órganos y organismos de la Unión. Los ciudadanos tienen también derecho a recibir información adecuada sobre la posibilidad de emprender otras acciones.
                  

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Návrh je jakýmsi správním řádem pro jednání občanů s institucemi Unie. Účelem tohoto nařízení je stanovit soubor procesních pravidel, která by Unie měla dodržovat při provádění svých správních činností. Nemyslím si, že takový nový řád něčemu pomůže, ale ani neuškodí. Proto jsem se zdržel.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Tijekom proteklih godina EU je stvorila popriličan broj administrativnih procedura bez da se uzeo u obzir koherentnost cjelokupnog sustava. Činjenica da Unija nema jedinstven i sveobuhvatan skup kodificiranih pravila upravnog prava otežava građanima u razumijevanju svojih prava i administrativnih procedura.
                  

                     Donošenje ove rezolucije trebalo bi olakšati građanima i poduzećima da u interakciji s institucijama EU-a učinkovito i brzo dođu do jasnih i koherentnih podataka i brže ostvare svoja prava, stoga sam podržala ovu rezoluciju.
                  

Vladimír Maňka (S&D),
písomne. — Dnešným hlasovaním sme vyzvali Komisiu na prijatie nariadenia, ktorým sa stanovia presné procesné pravidlá pre administratívu. Bude sa uplatňovať na inštitúcie, orgány, úrady a agentúry Únie, s výnimkou činnosti pri legislatívnych postupoch, súdnych konaniach a postupoch, ktoré vedú k prijatiu nelegislatívnych aktov, ktoré sú priamo založené na zmluvách, delegovaných aktoch alebo vykonávacích aktoch. Tento návrh podporujem, pretože jeho cieľom je stanovenie transparentných, zrozumiteľných a jednoznačných pravidiel a postupov bez zvyšovania administratívnej záťaže a náročnosti, ktoré budú v súlade s dobrou správou vecí verejných a posilnia právne istoty dotknutých strán. Toto nariadenie sa nebude uplatňovať na verejnú správu členských štátov.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της Πρότασης Ψηφίσματος σχετικά με μια ανοικτή, αποτελεσματική και ανεξάρτητη διοίκηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, διότι είναι τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. – J'ai voté pour ce texte.
                  

                     Cette résolution apporte des précisions concrètes à la résolution du Parlement européen adoptée à une large majorité le 15 janvier 2013. Cette seconde résolution, dont l'initiative revient à la commission parlementaire des affaires juridiques, présente des propositions concrètes en vue de l'instauration d'un corpus complet et cohérent de droit administratif. Si nous soutenons le principe, nous nous réservons le droit d'évaluer ultérieurement le texte élaboré par la Commission sur la base de cette résolution parlementaire.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Pritariu EP rezoliucijai, kurioje išsakomas raginimas Komisijai įtraukti į savo 2017 m. darbo programą reglamentą dėl atviros, veiksmingos ir nepriklausomos Europos Sąjungos administracijos. Toks reglamentas prisidėtų prie ES institucijų, agentūrų darbo skaidrumo, efektyvumo, o į jas besikreipiantiems žmonės būtų užtikrinta, kad atsakymus ir visą reikalingą informaciją jie gaus operatyviai.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – L'objet de cette résolution est d'établir un ensemble de règles de procédure que l'administration de l'Union européenne devrait respecter dans l'exercice de ses activités. Cela permettrait effectivement d'apporter davantage de clarté et de cohérence à l'interprétation des dispositions actuelles, pour le bien des citoyens et des entreprises comme de l'administration et de ses agents. Cette résolution fait d'ailleurs suite au rapport Berlinguer du 15 janvier 2013 qui demandait ‘à la Commission de soumettre, sur la base de l'article 298 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, une proposition de règlement sur un droit européen de la procédure administrative, suivant les recommandations détaillées figurant en annexe’. La résolution constate que la Commission n'a rien engagé en ce sens. Je réclame à la Commission une proposition de règlement à ce sujet. Je vote pour cette résolution.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Il est nécessaire que l'Union européenne se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif. Bien évidemment, cela ne préjuge pas de notre position ultérieure sur le fond quant à une éventuelle proposition législative de la Commission Européenne. J'ai donc voté pour ce dossier.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – Os cidadãos devem poder esperar um alto nível de transparência, eficiência, rápida execução e capacidade de resposta por parte das instituições europeias.
                  

                     As regras e os princípios existentes sobre a boa administração encontram-se dispersos por uma variedade de fontes de direito, pelo que se torna necessário clarificar por razões de certeza e segurança jurídica.
                  

                     Votei a favor da proposta de resolução do Parlamento Europeu sobre uma administração da União Europeia aberta, eficaz e independente.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I supported this motion. The administration of the European Union must emphasise transparency and capability, avoiding unnecessary bureaucracy. This motion helps ensure a more productive and clear Union for citizens.

Miroslav Mikolášik (PPE),
písomne. — Únia nemá jednotný súbor kodifikovaných pravidiel správneho práva, a preto je pre občanov zložité pochopiť administratívne práva, ktoré im vyplývajú z práva Únie. Nadbytok rovnako ako nedostatok pravidiel a postupov môže viesť k nesprávnemu úradnému postupu, ktorý môže vyplývať aj z existencie rozporných, nesúdržných či nejasných pravidiel a postupov. Cieľom je ustanoviť súbor procesných pravidiel, ktoré by mala administratíva Únie dodržiavať pri vykonávaní svojich administratívnych činností. Tieto procesné pravidlá sú zamerané na zabezpečenie otvorenej, efektívnej a nezávislej administratívy a zároveň na riadne presadzovanie práva na dobrú správu vecí verejných. Právo na dobrú správu vecí verejných ukladá administratíve Únie povinnosť jasne uviesť dôvody, na ktorých sa zakladajú jej administratívne akty. V odôvodnení by sa mal uviesť právny základ aktu, všeobecná situácia, ktorá viedla k jeho prijatiu, a všeobecné ciele, ktoré sa ním majú dosiahnuť. Odôvodnenie príslušného orgánu, ktorý akt prijal, by sa malo jasne a jednoznačne zverejniť tak, aby sa dotknutí účastníci mohli rozhodnúť, či chcú obhajovať svoje práva prostredníctvom žiadosti o súdne preskúmanie. Som presvedčený, že ustanovenie spoločného súboru pravidiel administratívneho postupu na úrovni inštitúcií, orgánov, úradov a agentúr Únie posilní právnu istotu, odstráni medzery v právnom systéme Únie a prispeje k dodržiavaniu zásad právneho štátu. Hlasujem za daný návrh.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I voted in favour of this resolution, which requests the Commission to submit, on the basis of Article 298 of the Treaty on the Functioning of the European Union, a proposal for a regulation on a European Law of Administrative Procedure. Such a regulation should aim to guarantee the right to good administration by means of an open, efficient and independent administration based on a European Law of Administrative Procedure applying to the Union's institutions, bodies, offices and agencies (collectively ‘the Union's administration’ ) in their relations with the public. Its scope should therefore be limited to direct administration; it should codify the fundamental principles of good administration and should regulate the procedure to be followed by the Union's administration when handling individual cases to which a natural or legal person is a party and other situations where an individual has direct or personal contact with the Union's administration; and it should include a universal set of principles and lay down a procedure applicable as a de minimis rule where no lex specialis exists.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Parlament 2013. január 15-i állásfoglalásában kérte egy nyitott, hatékony és független európai uniós igazgatásról szóló rendelet elfogadását. Az állásfoglalást 572 igen szavazattal, 16 ellenszavazattal és 12 tartózkodás mellett fogadták el, de a Parlament kérését nem követte javaslat a Bizottság részéről. A Jogi Bizottság most jelentésében javaslatot tett egy ilyen rendelet szövegére, és fölkérni javasolja a Bizottságot, hogy vizsgálja meg ezt a javaslatot, és terjesszen elő jogalkotási javaslatot, amelyet felvesz a 2017. évi munkaprogramjába. A jelentést megszavaztam.
                  

Bernard Monot (ENF),
par écrit. – Cette résolution fait suite à un vote du Parlement européen de janvier 2013 sur la demande d'adoption d'un règlement sur une administration de l'Union européenne.
                  

                     Or ce vote n'a donné lieu à aucune réaction de la part de la Commission européenne.
                  

                     Le Parlement demandait donc des explications à la Commission et à ce que la présentation d'une proposition législative soit intégrée dans le programme de travail 2017.
                  

                     Nous avons soutenu cette résolution car il est nécessaire que l'Union se dote d'un corpus clair de droit administratif. Cependant, notre position ne préjuge pas de celle que nous aurons sur le fond de la proposition législative.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – Nos termos do artigo 298.o do TFUE, as instituições, os órgãos e organismos da União devem, no desempenho das suas atribuições, apoiar uma administração europeia aberta, eficaz e independente, devendo a União Europeia adotar as disposições necessárias para o efeito. Por seu turno, a Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia consagra, no seu artigo 41.o, o direito dos cidadãos a uma boa administração.
                  

                     A União Europeia tem vindo a adotar uma série de procedimentos administrativos ao longo dos anos nos mais variados sectores sem que, no entanto, se tenha atendido à coerência global do sistema. Neste quadro, deve ser assegurada uma coerência das atividades administrativas da União e o pleno respeito pelo direito a uma boa administração e à conformidade interpretativa das regras processuais.
                  

                     O direito a uma boa administração implica a observância do dever de diligência, do princípio da proporcionalidade, do dever de atuação imparcial, do dever de fundamentação dos atos, entre outros.
                  

                     Neste sentido, voto a favor da adoção de um regulamento sobre esta matéria, pois considero essencial que a atuação administrativa da União seja regida uma estruturação adequada e coerente dos procedimentos administrativos, para que seja assegurada uma administração eficiente, aberta e independente.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Il est nécessaire que l'Union se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union européenne.
                  

                     Sans préjuger de ce que sera ma position sur le fond quant à une éventuelle proposition législative de la Commission européenne, je vote pour le moment pour ce texte.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – Cette résolution invite la Commission à examiner un rapport d'initiative législative adopté à une très large majorité lors de la législature précédente. Ce rapport formulait une demande de règlement sur le thème d'une administration de l'Union européenne ouverte, efficace et indépendante, à laquelle la Commission européenne n'a jamais donné suite. J'ai voté pour cette résolution.
                  

József Nagy (PPE),
írásban. – Teljes mértékben támogatom a jelentést. Az uniós polgárok egyre többször kerülnek közvetlen kapcsolatba az Európai Unió intézményeivel, így joggal várnak el magas szintű átláthatóságot, hatékonyságot, gyors végrehajtást és reagáló képességet az Unió intézményeitől, szerveitől és hivatalaitól. A polgárok emellett megfelelő tájékoztatásra is jogosultak az ügyükben. Az Európai Unió Alapjogi Chartájának 41. cikke rendelkezik is a megfelelő ügyintézéshez való jogról, miszerint mindenkinek joga van ahhoz, hogy ügyeit az Unió intézményei, szervei és hivatalai részrehajlás nélkül, tisztességes módon és ésszerű határidőn belül intézzék. Jelenleg azonban az Uniónak nincs átfogó és egységesített, kodifikált közigazgatási jogi szabályrendszere, ami az uniós polgárok számára megnehezíti az uniós jog értelmében fennálló közigazgatási jogaik megértését. A megfelelő ügyintézéshez való jog gyakorlását nagyban segítené egy nyitott, hatékony és független európai közigazgatási rendszer kialakítása és intézményesítése.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – Parliament's Committee on Legal Affairs set up a Working Group on Administrative Law in 2015, with the aim to come up with a proposal for a regulation on EU administrative procedures. I voted for this motion for a resolution that calls for a legislative proposal regulating the administrative procedures of the EU institutions.

Dan Nica (S&D),
în scris. – O administrație eficientă a Uniunii este esențială pentru interesul public. Un număr excesiv de norme și proceduri, precum și lipsa acestora pot conduce la o administrare defectuoasă, care poate fi generată, de asemenea, de existența unor norme și proceduri contradictorii, incoerente sau neclare.
                  

                     Parlamentul European solicită Comisiei să adopte un regulament care să stabilească normele procedurale ce reglementează activitățile administrative ale administrației Uniunii. Obiectivul regulamentului este de a garanta dreptul la bună administrare consacrat la articolul 41 din Carta drepturilor fundamentale a Uniunii Europene prin intermediul unei administrații transparente, eficiente și independente. Regulamentul nu se aplică administrației statelor membre.
                  

Norica Nicolai (ALDE),
in writing. – I support the approval of a Regulation on the Union's administrative procedures, as the lack of it has often left European citizens' procedural rights insufficiently protected in a context where growing EU competences have increased citizens' administrative engagement with European institutions. The development of a significant number of sectorial procedures over the years has not always achieved the greatest coherence and consistence in the overall legal system, and thus the need for a comprehensive regulation seems clear. The Treaty of Lisbon provided grounds for the adoption of an Administrative Procedure Regulation, and in its Resolution of 15 January 2013 the European Parliament called for the adoption of a regulation on a European Law of Administrative Procedure.
Such a regulation, being promoted at present, aims at establishing a set of administrative norms the Union must comply with when carrying out its administrative procedures. This regulation shall not apply to Member States' national administrations, but to the administrative activities of the Union's institutions, bodies, offices and agencies. It shall apply neither to legislative or judicial procedures, nor to procedures leading to the adoption of non-legislative acts directly based on the Treaties, delegated acts or implementing acts.

Luděk Niedermayer (PPE),
písemně. – Podpořil jsem podnět Komisi, aby předložila návrh nařízení harmonizujícího úřední postupy u unijních institucí s výjimkou soudních a legislativních postupů. Přehledná a jasně definovaná pravidla správních postupů by přinesla více právní jistoty jednotlivcům, kteří se dostávají do kontaktu s institucemi EU, zejména v případech, kdy tyto instituce rozhodují o jejich právech a povinnostech. Konkrétními příklady sjednocené právní úpravy by mohlo být právo na přístup k vlastnímu spisu, právo na účinnou právní ochranu, povinnost institucí přijímat rozhodnutí v přiměřené lhůtě a povinnost odůvodnění správních aktů.
                  

Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — I voted in favour of this resolution, which is a proposal for a legal act – a regulation on an open, efficient and independent European administration – laying down the procedural rules that shall govern the activities of the Union's administration.
The objective of the regulation is to guarantee the right to good administration enshrined in Article 41 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union by means of an open, efficient and independent administration. The way to do this is by setting up an administrative procedure.
The regulation enshrines rights to information, procedural rights vis-à-vis the institutions, the duties of the administration in terms of cooperating with requests, and duties to state reasons for actions, offer remedies and give notification of acts. This regulation is supposed to be an additional tool for citizens, who until now had only the Ombudsman for redress on such matters.
I welcome the EU having a system for administrative procedure, as this will improve citizens' rights and promote consistency and should lead to greater transparency.

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D),
γραπτώς. – Εγκρίνω και επικροτώ τη θέσπιση του εν λόγω κανονισμού που θα δεσμεύει και θα διέπει τη δράση των θεσμικών οργάνων και αποτελεί απόρροια των υποχρεώσεων της Ένωσης, ως αυτές πηγάζουν από τη Συνθήκη της Λισαβόνας.
                  

                     Το ευρωπαϊκό διοικητικό διαδικαστικό δίκαιο απέκτησε το δικό του γραπτό δεσμευτικό κείμενο που έρχεται να ανταποκριθεί στην απαίτηση για χρηστή και αποτελεσματική διοίκηση.
                  

                     Το δικαίωμα ακροάσεως, το δικαίωμα προσφυγής στους διοικητικούς φακέλους και η ενίσχυση του δικαιώματος της πραγματικής προσφυγής εναντίον αποφάσεων της διοίκησης της Ένωσης αποτελούν μεταξύ άλλων δικαιώματα τα οποία παραχωρούνται στους διοικούμενους της Ένωσης από τον εν λόγω κανονισμό.
                  

Margot Parker (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this report advocating a regulation on how to administer the European Union. The proposed legislation sets out a strict, step-by-step tick-box procedure for addressing any given item of administration within its ambit.
This will have the effect of creating an extraordinarily over-bureaucratic administration that will spend significant amounts of time checking to ensure the rules have been followed and the boxes ticked. If a step is missed, work will have to be re-done, like some game of snakes and ladders.
In addition, it will create a significantly fertile field of opportunities for lawyers to attack administrative decisions on the basis of failure to follow the strict letter of the regulation. This proposal is a particularly absurd one. For those reasons and because it always votes against proposals for legislation (as a matter of principle), UKIP voted against this report.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – In merito alla proposta, intenderei votare a favore. I cittadini europei hanno il diritto di chiedere alle Istituzioni europee maggiore apertura, trasparenza ed efficienza e le Istituzioni hanno il dovere di soddisfare tale richiesta. Considerata, quindi, la necessità di regole comuni, voterei positivamente.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Sve institucije, tijela, uredi i agencije Europske unije moraju biti u službi svih njezinih građana, štiteći njihove interese te djelujući na potpuno transparentan, nepristran i efikasan način. Postojeća pravila o funkcioniranju uprave Europske unije nisu objedinjena u jednom dokumentu, a njihovim razvojem došlo je i do međusobnih kontradiktornosti i nelogičnosti te se građani susreću s mnogim poteškoćama u pristupu informacijama, razumijevanju svojih prava i njihovom ostvarenju, što je neupitno potrebno uskladiti.
                  

                     Europski parlament već je 2013. godine rezolucijom pozvao Komisiju da donese zakonodavni akt kojim će osigurati otvorenu, učinkovitu i neovisnu upravu Europske unije, međutim to do danas nije ostvareno, stoga je nužno da Komisija u program rada za 2017. godinu uvrsti donošenje odgovarajuće uredbe. Svim građanima mora se omogućiti dosljedna primjena pomno razrađenog i promišljenog prava, upravni postupci moraju biti usklađeni, a administracija brza i djelotvorna.
                  

                     Građani moraju razumjeti svoja prava i obveze iz čega proizlazi da upravni akti Europske unije moraju biti sastavljeni jednostavno i razumljivo kako se nikome ne bi priječilo ostvarenje zajamčenog prava. Podržala sam ovu rezoluciju o otvorenoj, učinkovitoj i neovisnoj upravi Europske unije, jer smatram da institucije Europske unije usklađenijim i učinkovitijim djelovanjem moraju biti u službi i na korist svojim građanima.
                  

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – Con lo sviluppo delle competenze dell'Unione europea, i cittadini entrano in contatto sempre più spesso, e in maniera diretta, con le istituzioni dell'Unione. È necessario che i diritti e gli obblighi procedurali siano definiti in maniera chiara e che le istituzioni garantiscano il massimo livello di trasparenza, efficienza e rapidità di esecuzione, così come stabilito dall'articolo 41 della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, che riconosce il diritto a una buona amministrazione.
                  

                     Per questo motivo, sostengo la ‘Proposta per un regolamento su un'amministrazione europea aperta, efficiente e indipendente’, presentata della commissione JURI, che ha riunito un gruppo di esperti specialisti del diritto amministrativo con il compito di elaborare il testo. L'approvazione di questo testo contribuirebbe enormemente ad avvicinare istituzioni e cittadini europei. La risoluzione manda un segnale politico forte, visto che una proposta simile era già stata avanzata nel 2013, ma è stata poi lasciata cadere dalla Commissione. Con il voto di oggi il Parlamento ribadisce di ritenere di fondamentale importanza l'applicazione del principio della buona amministrazione e la Commissione non potrà non prenderne atto.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – S razvojem nadležnosti Europske unije građani u sve većoj mjeri dolaze u doticaj s institucijama, tijelima, uredima i agencijama Unije, a da pritom njihova postupovna prava nisu uvijek na primjeren način zaštićena. Činjenica je da je tijekom godina Unija razradila velik broj sektorskih upravnih postupaka, kako u obliku obvezujućih odredbi tako i u obliku neobvezujućeg prava, a da se pritom nije nužno uzela u obzir sveukupna usklađenost tog sustava.
                  

                     Ta složena raznolikost postupaka uzrokovala je nedostatke i nedosljednosti u tim postupcima. Kako bi se olakšalo ostvarivanje prava na djelotvoran pravni lijek, u svojim upravnim aktima uprava Unije bi trebala navesti pravne lijekove koji su dostupni strankama čijih se prava i interesa navedeni akti tiču. Osim mogućnosti pokretanja sudskog postupka ili podnošenja žalbe Europskom ombudsmanu, stranka bi trebala imati pravo zatražiti administrativno preispitivanje te bi trebala biti obaviještena o postupku i vremenskom roku za podnošenje takvog zahtjeva.
                  

                     U cilju postizanja cjelokupne dosljednosti djelovanja uprave Unije, upravni akti opće primjene trebali bi biti usklađeni s načelima dobrog upravljanja iznesenima u ovoj Uredbi, dok bi u cilju postizanja cjelokupne dosljednosti djelovanja uprave Unije upravni akti opće primjene trebali bi biti usklađeni s načelima dobrog upravljanja iznesenima u ovoj Uredbi. Podržavam, stoga, tekst rezolucije te se nadam što skorijoj primjeni.
                  

João Pimenta Lopes (GUE/NGL),
por escrito. – Este relatório tem por objetivo solicitar à Comissão que apresente uma proposta de regulamento sobre uma lei Europeia de Processo Administrativo. Segundo o relator, perante um problema premente da União Europeia hoje em dia - a falta de confiança dos cidadãos, que pode afetar a sua legitimidade - a UE necessita de dar respostas rápidas, claras e visíveis aos cidadãos, a fim de corresponder aos seus anseios.
                  

                     Esta iniciativa inscreve-se num processo de implementação crescente da federalização do direito administrativo, o qual prossegue, inserindo-se igualmente num processo de fortalecimento da integração capitalista europeia que pretende harmonizar os direitos administrativos nacionais. O relatório abre portas à criação de um direito administrativo ‘comunitarizado’ que constituiria mais um passo na construção de uma federação europeia.
                  

                     Não negligenciamos a importância de que a regulamentação administrativa passe por aplicar regras e princípios fundamentais tendo sempre em vista o respeito pelos princípios da transparência, da subsidiariedade e da proporcionalidade. Deve-se, no entanto, garantir que a aplicabilidade de tal instrumento interno da União Europeia não se estenda aos Estados Membros, no quadro do respeito pela sua soberania e da valorização dos seus valores nacionais, relevando aqui os valores da administração estadual e para-estadual no seu sentido mais lato. Abstivemo-nos.
                  

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Podržavam pitanje zastupnika Svobode, jer naglašava kako uprava EU-a treba biti učinkovita, profesionalna i neovisna prvenstveno od političkih utjecaja te da treba slijediti načela transparentnosti i otvorenosti i omogućiti svakom građaninu da ostvari svoja prava. Ovim pitanjem podsjeća se na to da tijela i institucije trebaju postupati nepristrano, pravedno i u razumnom roku s predmetom bilo kojeg pojedinca.
                  

Pavel Poc (S&D),
písemně. – Administrativní a legislativní postupy Evropské unie jsou pro veřejnost těžce čitelné. Občané nerozumí svým právům, která jim evropské instituce a agentury zajišťují, a z toho vychází zčásti i současná vlna euroskepse. Právě proto jsem podpořil rezoluci o otevřené, efektivní a nezávislé správě Evropské unie. Věřím, že podobná legislativa, ačkoliv se jí Evropská komise nezdá být úplně nakloněna, může pomoci snížit vzdálenost, jež vůči institucím Evropské unie občané pociťují. Je ve veřejném zájmu, aby evropská administrativa fungovala efektivně a aby nedocházelo jak ke zbytečné produkci, tak i k nedostatku pravidel. Oba případy se totiž mohou stát velmi nebezpečnými. Konkrétněji je tento návrh vytvořen, aby bylo zajištěno, že jakékoliv rozhodnutí započnout novou administrativní proceduru bude doprovázeno poskytnutím dostatečného množství informací relevantním stranám. Zahrnuje také zdůraznění potřeby přijetí administrativních rozhodnutí v rozumném časovém horizontu a zabránění jejich nadbytečnému časovému prodlužování. Co dále vnímám velmi pozitivně, je ustanovení o právu občanů, kteří si musí být jisti tím, že se mohou na instituce obrátit a obdržet v optimálním čase odpověď na své otázky ve svém jazyce. Instituce, agentury a úřady Evropské unie jsou tady pro své občany, kterým by mělo být na druhou stranu jasno, že tomu není jinak.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour l'adoption de ce règlement établissant les règles de procédure qui régissent les tâches administratives de l'administration de l'Union européenne. En effet, l'accroissement des compétences à l'échelle de l'Union conduit les citoyens européens à être désormais souvent en lien avec des institutions, organes ou organismes de l'Union européenne sans pour autant bénéficier d'une protection correcte de leurs droits procéduraux. Ainsi, le texte définit des règles qui permettront d'accroître le niveau de transparence, l'efficacité ou encore la rapidité d'exécution et de réactivité des institutions européennes.
                  

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – Numa União que se rege pelo Estado de direito, é necessário garantir que os direitos e as obrigações processuais sejam sempre adequadamente definidos, desenvolvidos e respeitados.
                  

                     As regras e os princípios atualmente existentes sobre a boa administração encontram-se dispersos por uma vasta variedade de fontes como o direito primário, o direito secundário, a jurisprudência do Tribunal de Justiça da União Europeia, medidas jurídicas não vinculativas e compromissos unilaterais das instituições da União.
                  

                     Este regulamento, que votei favoravelmente, tem por objetivo garantir o direito a uma boa administração apoiada numa administração europeia aberta que possa melhorar as lacunas e incoerências que, ao longo dos anos, a União foi desenvolvendo, através de procedimentos administrativos setoriais, sob a forma de disposições vinculativas e medidas não vinculativas, sem atentar necessariamente na coerência global do sistema.
                  

                     Devemos proporcionar aos cidadãos um alto nível de transparência, eficiência, rápida execução e capacidade de resposta por parte das instituições, dos órgãos e dos organismos da União, assim como informações adequadas sobre a possibilidade de iniciarem processos nesta matéria.
                  

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – A 15 de janeiro de 2013, o Parlamento apelou à adoção de um regulamento sobre uma administração da União Europeia aberta, eficaz e independente nos termos do artigo 298.o do TFUE, mas, não obstante o facto de a resolução ter sido adotada por uma esmagadora maioria (572 votos a favor, 16 contra e 12 abstenções), o pedido formulado pelo Parlamento Europeu não foi seguido de nenhuma proposta da Comissão.
                  

                     O PE convida agora a Comissão a considerar esta proposta de regulamento e a apresentar uma proposta legislativa que deverá incluir no seu programa de trabalho para 2017.
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – El ciudadano debe estar siempre en el centro de todas las políticas que desarrolle la Unión Europea. Por eso, he dado mi apoyo a esta propuesta de Resolución que contiene una propuesta de Reglamento con la que se insta encarecidamente a la Comisión a garantizar el derecho a una buena administración europea que sea abierta, eficaz e independiente. La Comisión debe tomar cartas en este asunto y presentar una propuesta legislativa que regule los procedimientos administrativos en las instituciones europeas, con el objetivo de proporcionar seguridad jurídica y garantías a los ciudadanos cuando interactúen con ellas.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – Les procédures administratives sont nécessaires pour le bon fonctionnement de notre société. Néanmoins, il est primordial pour la Commission d'assurer également une cohérence globale du système.
                  

                     Cette demande du Parlement européen à l'adresse de la Commission de présenter une proposition de règlement ‘en faveur d'une administration de l'Union européenne ouverte, efficace et indépendante’ n'est pas nouvelle, puisque pareille demande avait déjà été formulée le 15 janvier 2013.
                  

                     Une telle demande n'est à mon sens pas anodine puisqu'elle permettrait de combler les lacunes du système juridique de l'Union et de contribuer ainsi au respect de l'État de droit. La balle est maintenant dans le camp de la Commission.
                  

Bronis Ropė (Verts/ALE),
raštu. – Sunkiai galiu suprasti, kodėl Komisija ignoruoja Parlamento pasiūlymą parengti reglamentą, kuris padėtų apibrėžti ES administracijos atvirumą, efektyvumą ir nepriklausomumą. Kaip matome iš kolegų rašytinio klausimo, Komisija apskritai nesiteikia paaiškinti savo elgesio motyvų. Ir tai jau yra nerimą keliantis arogancijos požymis.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution, qui demande à la Commission de proposer un règlement relatif au droit de procédure administrative de l'Union européenne. De telles dispositions permettraient de faciliter les relations des citoyens européens avec l'administration européenne. Avec le développement des compétences de l'Union, les citoyens sont de plus en plus directement confrontés à l'administration européenne. Pourtant, ils ne bénéficient pas toujours des droits procéduraux correspondants. Actuellement, l'Union ne dispose pas d'un ensemble cohérent et complet de règles codifiées de droit administratif, ce qui ne facilite pas la compréhension, par les citoyens, de leurs droits. Nous devons garantir aux citoyens l'accès à une administration ouverte, efficace et indépendante s'appuyant sur un droit européen de procédure administrative.
                  

Massimiliano Salini (PPE),
per iscritto. – Ho dato il mio voto a favore della risoluzione presentata dalla commissione JURI inerente al regolamento per un'amministrazione dell'UE aperta, efficace e indipendente. Sono del parere che i cittadini europei abbiano il diritto di attendersi dalle istituzioni, dagli organi e dagli organismi dell'Unione un livello elevato di trasparenza, efficienza, rapidità di esecuzione e reattività. Per questo motivo ho votato a favore del testo presentato in plenaria.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Voto a favor de esta Resolución ya que su propósito es pedir a la Comisión que lleve a cabo un plan de acción para proponer al Parlamento y al Consejo una regulación de los procedimientos de la Unión Europea, así como de su función administrativa. Estoy a favor de que se implementen este tipo de mejoras en la administración y de forzar a la Comisión a dar respuesta a las demandas del Parlamento.
                  

Christel Schaldemose (S&D),
skriftlig. – Dette forslag er et vigtigt skridt i retning af en bedre administration og større gennemsigtighed i administrationen i EU's institutioner. Det er positivt, og derfor støtter jeg forslaget.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor de esta resolución, como ya hice en enero de 2015 en otra resolución del Parlamento en que pedimos la adopción de un Reglamento sobre una administración de la Unión Europea abierta, eficiente e independiente, con la inacción como respuesta por parte de la CE.
                  

                     En una Unión basada en el Estado de Derecho, es necesario garantizar que los derechos y las obligaciones procedimentales se definan, desarrollen y cumplan siempre adecuadamente. Los ciudadanos deben poder esperar un alto grado de transparencia, eficiencia, rápida ejecución y capacidad de respuesta de las instituciones, órganos y organismos de la Unión. Los ciudadanos tienen también derecho a recibir información adecuada sobre la posibilidad de emprender otras acciones.
                  

Remo Sernagiotto (ECR),
per iscritto. – Nella risoluzione votata oggi, il Parlamento europeo ha chiesto alla Commissione di esaminare una nuova proposta di regolamento al fine di garantire un'amministrazione dell'Unione europea aperta, efficiente e indipendente. Ritengo che i cittadini abbiano il diritto di attendersi dalle istituzioni europee un livello elevato di trasparenza, rapidità di esecuzione e reattività. Per questo motivo ho deciso di votare a favore.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Podporila som návrh uznesenia Európskeho parlamentu pre otvorenú, efektívnu a nezávislú administratívu Európskej únie. Týmto nariadením sa ustanovujú procesné pravidlá, ktorými sa upravujú administratívne činnosti administratívy Únie. S rozvojom právomocí EÚ sú občania čoraz častejšie konfrontovaní s inštitúciami, orgánmi, úradmi a agentúrami Únie bez toho, aby boli ich procesné práva vždy primerane chránené. Občania majú právo očakávať zo strany inštitúcií, orgánov, úradov a agentúr Únie vysokú úroveň transparentnosti, efektívnosti, rýchle vybavovanie a pohotovú reakciu. Občania majú tiež právo dostať primerané informácie o možnosti podniknúť k príslušnej záležitosti ďalšie kroky. Keďže Únia nemá jednotný a komplexný súbor kodifikovaných pravidiel správneho práva, pre občanov je preto zložité pochopiť administratívne práva, ktoré im vyplývajú z práva Únie. Účelom tohto nariadenia je preto ustanoviť súbor procesných pravidiel, ktoré by mala administratíva Únie dodržiavať pri vykonávaní svojich administratívnych činností tak, aby každý občan EÚ bol zorientovaný pri vybavovaní akejkoľvek administratívnej záležitosti, aby mu neboli kladené prekážky a celý proces bol maximálne transparentný a efektívny.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – Európska administratíva je menej robustná ako administratívy niektorých veľkomiest. Napriek tomu je mimoriadne dôležité, aby sme jej prácu neustále zefektívňovali a šetrili finančné prostriedky európskych občanov.
                  

Davor Ivo Stier (PPE),
napisan. – Građani Europske unije u sve većoj mjeri dolaze u doticaj s institucijama, tijelima, uredima i agencijama Unije, a da pritom njihova postupovna prava nisu uvijek na primjeren način zaštićena. Stoga je potrebno osigurati da postupovna prava i obveze uvijek budu na primjeren način utvrđena i razrađena te da ih se poštuje.
                  

                     Građani od institucija, tijela, ureda i agencija EU-a imaju pravo očekivati visok stupanj transparentnosti, učinkovitost, brzu provedbu te spremnost na odgovor. Nadalje, građani EU-a imaju pravo dobiti adekvatne informacije u vezi s mogućnošću poduzimanja daljnjih koraka u tom pogledu, a postojeća pravila i načela o dobroj upravi nisu dostupna na jednom mjestu, nego su raštrkana i može ih se naći na više različitih izvora, od primarnog i sekundarnog prava do sudske prakse Suda Europske unije, neobvezujućeg prava i jednostranim obvezama institucija Unije.
                  

                     Kako pravila u okviru upravnog prava u EU-u nisu usklađena, sveobuhvatna i kodificirana, građani nailaze na poteškoće u razumijevanju svojih administrativnih prava u okviru prava EU-a. Slijedom navedenog, podržavam ovo izvješće.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Razvojem nadležnosti Europske unije građani u sve većoj mjeri dolaze u doticaj s institucijama, tijelima, uredima i agencijama Unije, te je potrebno osigurati da postupovna prava i obveze uvijek budu na primjeren način utvrđeni i razrađeni te da ih se poštuje. Postojeća pravila i načela o dobroj upravi nisu objedinjena na jednom mjestu, nego ih se može naći u više različitih izvora.
                  

                     Zbog činjenice da Uniji nedostaju usklađena i sveobuhvatna pravila u okviru upravnog prava, građani nailaze na poteškoće u razumijevanju svojih administrativnih prava u okviru prava EU-a. Uredba bi se trebala primjenjivati isključivo na upravu Unije, a ne na uprave država članica. Pravom na dobru upravu zahtijeva se da uprava Unije donosi akte u skladu s upravnim postupcima kojima se jamči nepristranost, pravičnost i pravovremenost.
                  

                     Podržavam prijedlog ove Uredbe, jer smatram da građani od uprave Unije imaju pravo očekivati visok stupanj transparentnosti, učinkovitosti, brzu provedbu te spremnost na odgovor. Učinkovita uprava Unije od velike je važnosti i javnog interesa. Pravilno strukturirani i dosljedni upravni podatci potpora su učinkovitoj upravi i ispravnoj provedbi prava na dobru upravu koje je zajamčeno kao opće načelo prava Unije te člankom 41. Povelje.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za resolucijo k vprašanju za ustni odgovor o odprti, učinkoviti in neodvisni upravi Evropske unije. S to resolucijo pozivamo Evropsko komisijo, naj ponovno prouči priloženi predlog uredbe ter pripravi zakonodajni predlog, ki ga bo vključila v svoj delovni program za leto 2017.
                  

                     Potrebujemo upravo, ki bo servis našim državljanom in ki bo njihove pravice in obveznosti spoštovala. Državljani imajo pravico zahtevati visoko raven učinkovitosti, preglednost in odzivnosti s strani institucij Evropske unije ter organov in agencij, še posebej v luči padanja zaupanja državljanov v Evropsko unijo.
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η παρούσα πρόταση ψηφίσματος αφορά στην ενίσχυση του δικαιώματος του πολίτη στη διαφάνεια, την αποτελεσματικότητα, την ταχεία εκτέλεση και ανταπόκριση από τα θεσμικά και λοιπά όργανα και οργανισμούς της Ένωσης, καθότι διαπιστώνει πως το υφιστάμενο φάσμα διαδικασιών έχει κενά και ανακολουθίες στις εν λόγω διαδικασίες.
                  

                     Περιέχει επίσης κανονισμό που αποσκοπεί στην εύρυθμη λειτουργία των οργάνων, στον οποίο κατέληξαν μετά από σύσταση ομάδας νομικών.
                  

                     Για τους λόγους αυτούς υπερψηφίσαμε την έκθεση.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Η ανοιχτή, αποτελεσματική και ανεξάρτητη διοίκηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι ουσιώδης για το δημόσιο συμφέρον, ως εκ τούτου θα πρέπει να δοθεί ιδιαίτερη βαρύτητα στη σύνταξη αντίστοιχων κανονιστικών ρυθμίσεων.
                  

Claudia Țapardel (S&D),
in writing. – This proposal pressures the Commission to come up with a legislative proposal to regulate the administrative procedure of the EU institutions. I see a need to reform the Union's administrative procedure, as I do not believe that the current framework maximises time and provides sufficient legal certainty for EU citizens when dealing with EU bodies. A large number of European citizens are still not aware of their rights at EU level and do not understand the administration process when dealing with our institutions.
Therefore, Parliament is taking this initiative very seriously and I give my full support to an important step towards more efficient administration and transparency.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté pour cette résolution pour mettre en lumière ce que devrait être un meilleur support administratif. L'administration de l'Union devrait adopter les actes administratifs dans un délai raisonnable. Une administration lente est une mauvaise administration. Tout retard dans l'adoption d'un acte administratif devrait être justifié et la partie à la procédure administrative devrait en être dûment informée et recevoir une estimation de la date prévue pour l'adoption de l'acte administratif.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this resolution calling on the Commission to present a draft regulation for an open, efficient and independent administration for the European Union.
Over the years, the EU has introduced a large number of sector-specific administrative procedures in the form of binding and non-binding measures without necessarily taking account of the overall coherence of the system. There are gaps and inconsistencies in these procedures, due to their complex diversity, and a set of common administrative-procedure rules now urgently needs to be established at the level of EU institutions, bodies and organs in order to boost legal security, close gaps in the EU legal system and contribute to respect for the rule of law.

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predlog resolucije – Uredba o odprti, učinkoviti in neodvisni upravi Evropske unije sem podprla.
                  

                     Evropska unija upošteva načelo pravne države in treba je zagotoviti, da so postopkovne pravice in obveznosti vedno ustrezno opredeljene in razvite ter da se v vsakem trenutku ustrezno spoštujejo. Državljanom je zaradi neskladnega in necelovitega sistema kodificiranih pravil upravnega prava oteženo razumevanje, katere so njihove upravne pravice.
                  

                     Učinkovita uprava Unije je ključnega pomena za javni interes. Pravica do dobrega upravljanja zahteva skrbno ravnanje uprave Unije, kar upravo zavezuje, da v vseh fazah postopka skrbno in nepristransko ugotavlja in pregleduje vse zadevne dejanske in pravne elemente primera ter pri tem upošteva vse zadevne interese.
                  

                     Pravica do dobrega upravljanja upravi Unije nalaga obveznost, da jasno navede razloge, na katerih temeljijo njeni upravni akti.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. –


                     Voto a favor de esta Resolución ya que su propósito es pedir a la Comisión que lleve a cabo un plan de acción para proponer al Parlamento y al Consejo una regulación de los procedimientos de la Unión Europea, así como de su función administrativa. Estoy a favor de que se implementen este tipo de mejoras en la administración y de forzar a la Comisión a dar respuesta a las demandas del Parlamento.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing. – With the development of the competences of the European Union, citizens are increasingly confronted with the Union's institutions, bodies, offices and agencies, without always having their procedural rights adequately protected.
In a Union under the rule of law it is necessary to ensure that procedural rights and obligations are always adequately defined, developed and complied with. Citizens are entitled to expect a high level of transparency, efficiency, swift execution and responsiveness from the Union's institutions, bodies, offices and agencies. Citizens are also entitled to receive adequate information regarding possibility to take any further action in the matter.
Over the years, the Union has developed an extensive number of sectoral administrative procedures, in the form of both binding provisions and soft law, without necessarily taking into account the overall coherence of the system. This complex variety of procedures has resulted in gaps and inconsistencies in these procedures.
To avoid the growing distance between European citizens and its institutions, urgent actions is need to modernise it, make it more friendly and transparent, a better communication campaign is needed in order to inform people of the positive work being done.

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – Le 15 janvier 2013, le Parlement appelait, conformément à l'article 225 du traité FUE, à l'adoption d'un règlement sur une administration de l'Union européenne ouverte, efficace et indépendante, sur la base de l'article 298 TFUE. Cette résolution a été votée à une majorité écrasante (572 voix pour, 16 voix contre et 12 abstentions).
                  

                     La demande du Parlement n'a été suivie d'aucune proposition de la Commission.
                  

                     La Commission des affaires juridiques a constitué un groupe de travail qui a rédigé une suggestion concrète d'un tel règlement, qui a été élaborée et adoptée par la Commission des affaires juridiques.
                  

                     La résolution du Parlement européen invite la Commission à examiner ledit projet et à lui présenter une proposition législative, à inscrire dans son programme de travail de l'année 2017.
                  

                     Il est nécessaire que l'Union européenne se dote d'un corpus clair de règles de droit administratif de l'Union.
                  

                     Cela ne préjuge pas de la position ultérieure du groupe ENF sur le fond quant à une éventuelle proposition législative de la Commission européenne.
                  

                     Je vote donc pour.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Voto a favor de esta Resolución ya que su propósito es pedir a la Comisión que lleve a cabo un plan de acción para proponer al Parlamento y al Consejo una regulación de los procedimientos de la Unión Europea, así como de su función administrativa. Estoy a favor de que se implementen este tipo de mejoras en la administración y de forzar a la Comisión a dar respuesta a las demandas del Parlamento.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
in writing. – I voted in favour. This represents a cornerstone of Green objectives and priorities. If the Commission will come forward with a proposal on a European Law of Administrative Procedure, as set out by Parliament, the regulation will increase transparency and accessibility, enhance trust and improve the relationship between citizens and the Union's administration, thereby also reinforcing the legitimacy of the Union.

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the motion for a resolution on an open, efficient and independent European Union administration. The purpose of the regulation is to establish a set of procedural rules, which the Union's administration should comply with when carrying out its administrative activities. The regulation notes that it is of crucial importance to ensure that, in the Union, procedural rights and obligations are always adequately defined, developed and complied with. I voted in favour because I believe that an efficient Union administration is essential to the public interest.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – A 15 de janeiro de 2013, o Parlamento apelou, numa resolução adotada por uma esmagadora maioria (572 votos a favor, 16 contra e 12 abstenções), à adoção de um regulamento sobre uma administração da União Europeia aberta, eficaz e independente nos termos do artigo 298.o do TFUE. A Comissão não tomou nenhuma medida nesse sentido. A resolução exorta a Comissão a apresentar uma proposta legislativa, que deverá ser incluída no seu programa de trabalho para 2017.
                  

                     Temos dúvidas sobre o que são os direitos administrativos inerentes aos cidadãos ou os direitos dos Estados-Membros dos cidadãos. O que são cidadãos da União? Será que estamos a falar de mais integração também no campo da administração? Estas dúvidas abrem uma porta para interpretações diferentes. Daí a nossa abstenção.
                  

Julie Ward (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report, as it looks at how we can foster the culture of an open, efficient and independent European administration. Over the years, the complexity of the EU's administration has increased. New bodies, offices and agencies have been created and the tasks for which the European Union is responsible have also grown. This has meant, too, that citizens and businesses increasingly have become directly involved with the Union's administration. This happens, for instance, when they are applying for EU funds, or when they lodge complaints against a decision that is unfavourable to them. The regulation would apply only to the administration of the Union's institutions, bodies, offices and agencies, and not to Member States' administration. It is crucial to reduce the administrative burden and tackle the negative public image that EU institutions have, in order to reduce the democratic gap that has grown between the EU and its citizens.

Flavio Zanonato (S&D),
per iscritto. – Ho votato favorevolmente alla proposta di risoluzione per un'amministrazione europea aperta, efficace e indipendente. Il fatto che l'Unione non disponga di un insieme coerente e completo di norme codificate di diritto amministrativo rende difficile per i cittadini comprendere i loro diritti. Non solo: il crescente numero di cittadini che affronta spostamenti all'interno degli Stati membri deve adempiere a pratiche burocratiche spesso oscure e difficili. Per questo è necessario che la Commissione europea provveda a stilare un piano di azione per efficientare e uniformare la pubblica amministrazione a livello europeo, fermo restando il rispetto della giurisdizione specifica degli Stati membri. Un primo passo indicato dalla proposta di risoluzione, in tal senso, può essere la traduzione certificata dei vari documenti attinenti allo stato civile.
                  

Tomáš Zdechovský (PPE),
písemně. – Předloženou zprávu podporuji a jsem přesvědčen, že toto nařízení přispěje k vyšší otevřenosti a efektivnosti správy Evropské unie. S postupným rozšiřováním pravomocí Evropské unie se občané ve stále větší míře dostávají do styku s orgány, institucemi a jinými subjekty Unie. Občané mají podle mého názoru právo očekávat od orgánů, institucí a jiných subjektů Unie vysokou úroveň transparentnosti, efektivity a rychlého vyřízení. Náležitě strukturované a jednotné správní postupy zaručené tímto nařízením podporují jak efektivní správu, tak řádné vymáhání práva na řádnou správu, které je zaručeno jako obecná zásada práva Unie a v rámci článku 41 Listiny. Toto nařízení je tedy správným krokem k vyšší efektivitě a transparentnosti orgánů Evropské unie.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za Resolucijo o odprti, učinkoviti in neodvisni upravi Evropske unije.
                  

                     Evropska Unija nima skladnega in celovitega sistema kodificiranih pravil upravnega prava, kar državljanom otežuje razumevanje njihovih upravnih pravic na podlagi prava Unije.
                  

                     Menim, da je, ob upoštevanju načela pravne varnosti državljanov in načela pravne države, potrebno sprejeti uredbo, ki bo določala postopkovna pravila, ki urejajo upravne dejavnosti uprave Unije.
                  
5.4.   Competitiveness of the European rail supply industry (B8-0677/2016)

Oral explanations of vote


Ангел Джамбазки (ECR). – Приехме първи, втори, трети, а съвсем наскоро и четвърти железопътен пакет. Крайно време е да разберем, че именно железопътният транспорт е бъдещето на транспортния сектор, не само защото е по-чист, по-екологичен, по-сигурен, по-евтин и защото е доказано най-евтин. Подкрепих този документ единствено заради желанието ми за развитие и по-добро оборудване на железопътния транспорт, за да може да бъде конкурентоспособен на останалите транспортни средства. Трябва обаче да обърнем внимание, че без подкрепа за този отрасъл, той по никакъв начин не бил могъл да се бори с настъпващите китайски производители, които се ползват от огромна политическа и финансова подкрепа.
                  

Andrejs Mamikins (S&D). – Priekšsēdētāj! Eiropas dzelzceļa apgādes nozarē, kura sevī apvieno lokomotīvju un ritošā sastāva ražošanu, sliežu ceļu, elektroapgāžu, signalizāciju, telekomunikāciju aprīkojumu utt., šajā sfērā tagad strādā 400 000 darbinieku. Nozare ir plaši pārstāvēta gan mazos un vidējos uzņēmumos, gan arī liela izmēra nozares vadošajos uzņēmumos. Ir vērts atzīmēt, ka Savienības daļa pasaules dzelzceļa apgādes nozares tirgū sastāda veselus 46 %, kas padara šo nozari par principiāli svarīgu Kopienas ekonomikas un citu jomu attīstībai.
                  

                     Lai turpmāk stiprinātu šīs nozares konkurētspēju arvien intensīvākas starptautiskās konkurences apstākļos, visai lielu uzmanību nepieciešams atvēlēt attiecīgu inovāciju un investīciju sekmēšanai — ko īstenībā mēs arī izdarījām šajā dokumentā —, un tas pats attiecas arī uz aktīvu atbalstu un labākas tirgus vides veicināšanu gan Eiropas Savienības iekšienē, gan ārpus tās.
                  

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, bhí áthas orm vótáil le mo ghrúpa sna vótaí seo léir taobh amuigh de cheann amháin: is é sin ar mhír 21; leasú 5. Baineann sé le cearta na n-oibrithe agus vótálamar, i bhFine Gael, ar son an leasaithe sin.
                  

                     Bhí seans agam labhairt ar maidin maidir leis an ábhar seo mar thug an leas-uachtarán Tajani an cead sin dom i ‘bpreabadh na súile’, agus dúras ansin go rabhas i bhfabhar na moltaí seo go léir agus go dtugann sé an-seans don tionscadal seo forbairt. Dá bhrí sin, caithfimid gach seans a thabhairt dó i ngach aon tír chun forbairt agus go háirithe caithfimid cabhair a thabhairt do na fiontair bheaga agus mheánmhéide dul chun cinn a dhéanamh. Molaim an tuarascáil seo.
                  

Written explanations of vote


Isabella Adinolfi (EFDD),
per iscritto. – L'industria ferroviaria è un settore chiave nello sviluppo delle capacità innovative e della competitività in Europa. Predisporre delle forme di intervento e d'assistenza alle imprese non solo potrebbe favorire la crescita economica, ma gioverebbe anche all'elaborazione di nuove strategie in materia di tutela dell'ambiente e sviluppo tecnologico. A tal proposito, incentivare una digitalizzazione del settore, attraverso un uso congiunto dei fondi all'uopo destinati, ed elaborare una nuova strategia in materia di formazione ed istruzione, potrebbero senza dubbio rappresentare un buon piano d'azione. Per queste motivazioni ho espresso voto positivo.
                  

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la presente resolución debido a que no está orientada a solucionar los verdaderos problemas que han puesto a esta importante industria en tan complicada situación. El problema fundamental, pese a que las autoridades europeas señalen a China, es la política comercial y de la competencia de la Unión Europea. Son las continuas fases de liberalización del sector ferroviario y la imposición de estrictas condiciones a la compra pública, la que exponen a este sector a la competencia internacional en lugar de situar la generación de empleo y crecimiento por delante de la competencia. Pese a incluir referencias positivas hacia la participación de los sindicatos en la toma de decisiones y el intento de proponer una política industrial. La marcada falta de una reflexión sobre la liberalización del sector me obliga a votar en contra de una resolución que no va a solucionar los problemas de la industria europea.
                  

Eric Andrieu (S&D),
par écrit. – Face à la concurrence déloyale, en particulier venue d'Asie, il est fondamental de soutenir davantage le secteur de l'acier et de mieux sécuriser les emplois industriels européens.
                  

                     La résolution propose des mesures concrètes pour améliorer les activités de R&D, soutenir les PME et attirer des travailleurs qualifiés dans ce secteur.
                  

                     En outre, nous demandons à la Commission de publier une communication sur une stratégie de politique industrielle cohérente de l'Union européenne afin de réindustrialiser l'Europe.
                  

Marie-Christine Arnautu (ENF),
par écrit. – Ce rapport attire l'attention sur un secteur capital pour la politique industrielle des États européens. Toutefois, son européisme empêche une réflexion pertinente sur une industrie qui est une industrie de souveraineté par nature. Il plaide pour plus d'investissements dans le secteur, mais ne remet pas en cause la privatisation et la mise en concurrence, qui ont précisément pour corollaire la baisse des investissements dans le réseau, comme cela a été le cas en Grande-Bretagne, par exemple.
                  

                     De plus le rôle de l'État est central pour exporter ces technologies, comme dans le domaine des industries de défense; si l'État vendeur ne commande pas ses matériels, il n'est pas crédible. Or la réponse du rapport à cela est une plus grande ouverture des marchés publics pour que, par réciprocité les autres nous ouvrent les leurs et n'exigent pas de fabrication sur place. On rêve ! J'ai voté contre ce rapport
                  

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – In the interest of transparency and democracy I would like to confirm I voted against this resolution. This resolution asks the Commission to re-evaluate the market definitions and the current set of EU competition rules to take into account the evolution of the global rail supply chain. In my constituency of the North-East the steel sector is in crisis as a result of European Union rules curtailing its ability to compete with China dumping steel on the market.

Jean Arthuis (ALDE),
par écrit. – Comme mon collègue Dominique Riquet, je défends la compétitivité du secteur ferroviaire européen qui est l'un des rares secteurs industriels où les Européens occupent encore une position dominante dans le monde. Mais elle est fortement menacée, surtout par des concurrents dont le marché est verrouillé, parfois à double tour. Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de ce texte.
                  

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, kuria EP pasisako už Europos geležinkelio tiekimo pramonės konkurencingumo didinimą. Europos geležinkelio tiekimo pramonėje, susijusioje su lokomotyvų ir riedmenų, bėgių kelių, elektros įrangos, signalizavimo ir telekomunikacijų įrangos gamyba, taip pat priežiūros bei dalių tiekimo paslaugomis ir apimančioje daugybę MVĮ, taip pat didžiąsias pramonės lyderes, dirba 400 000 darbuotojų, 2,7 proc. jos metinės apyvartos investuojama į mokslinius tyrimus ir technologinę plėtrą, jai tenka 46 proc. pasaulio GTP rinkos. Geležinkelio tiekimo pramonė yra viena iš svarbiausių pramonės šakų Europos konkurencingumui ir pajėgumui diegti inovacijas. Pritariu raginimui Komisijai imtis priemonių užtikrinti, kad Europa išlaikytų technologinį ir inovacinį pranašumą šiame sektoriuje.
                  

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – La résolution, que j'ai approuvée, rappelle que le secteur européen de l'équipement ferroviaire qui comprend notamment la fabrication de locomotives, de matériel roulant et de voies emploie 400 000 personnes et représente 46 % du marché mondial.
                  

                     Elle souligne que les concurrents de pays tiers, en particulier la Chine, mènent une politique d'expansion agressive et bénéficient souvent d'un fort soutien politique et financier de leur pays d'origine où, par ailleurs, l'accès au marché présente souvent beaucoup d'obstacles pour les produits européens.
                  

                     Elle met dès lors en avant la nécessité de conditions égales et équitables pour tous dans la concurrence mondiale et d'un accès réciproque au marché afin de prévenir le risque de pertes d'emplois et de sauvegarder le savoir-faire industriel européen.
                  

                     Elle plaide par ailleurs pour la mise en place de mesures qui assurent à l'Europe le maintien de son avance en matière de technologie et d'innovation dans ce secteur.
                  

Brando Benifei (S&D),
per iscritto. – L'industria ferroviaria rappresenta un tassello importante dell'economia del continente dando lavoro a più di 400 000 persone e rappresentando il 46 % dell'intera industria ferroviaria mondiale. Si tratta di un settore ad alta intensità di capitale che presenta una forte dipendenza dagli appalti pubblici ed è caratterizzato dall'obbligo di rispettare standard di sicurezza molto elevati.
                  

                     La proposta di risoluzione presentata oggi in Parlamento, e da me sostenuta, sottolinea la necessità di adottare tutte le misure opportune per tutelare il know-how europeo, i posti di lavoro e la leadership mondiale del settore, attraverso misure di contrasto alle forme di concorrenza sleale adottate dai paesi terzi. L'UE deve sostenere la propria competitività, garantendo un supporto politico e strategico da parte delle istituzioni comunitarie all'industria ferroviaria. Occorre rilanciare gli investimenti in progetti ferroviari anche attraverso l'utilizzo del FEIS puntando in primo luogo alla manutenzione e all'ammodernamento delle attrezzature ferroviarie esistenti. L'obiettivo finale deve essere quello di creare un'industria che sappia reggere alle sfide del futuro, mantenendo un primato tecnologico e continuando a favorire l'impegno delle PMI nel settore.
                  

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL),
por escrito. – Voto a favor de esta Resolución, ya que su propósito es pedir a la Comisión que lleve a cabo un plan de acción, para proponer al Parlamento y al Consejo una regulación de los procedimientos de la Unión Europea, así como de su función administrativa. Estoy a favor de que se implementen este tipo de mejoras en la administración y de forzar a la Comisión a dar respuesta a las demandas del Parlamento.
                  

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – La industria del ferrocarril es básica para crear un sistema integrado de movilidad, reducir el consumo del carbón en el sector del transporte y añadir eficiencia a la economía europea. Desde una perspectiva industrial, es un sector líder en el mundo y con gran potencial de generación de empleo de calidad. La fragmentación del mercado interior, la competencia desleal de algunos competidores exteriores o la progresiva introducción de cláusulas de origen en los contratos que se consiguen en terceros países son verdaderos obstáculos para mantener y mejorar nuestra posición de liderazgo a nivel mundial. Es imprescindible aplicar ya el cuarto paquete ferroviario y confiar en la competitividad y capacidad de nuestras industrias, además de modernizar modelos de negocio que no consiguen que el tren despegue y capte tráficos de personas y mercancías acordes con sus virtudes y capacidades.
                  

Dominique Bilde (ENF),
par écrit. – Ce rapport aborde un secteur stratégique pour l'Union, et notamment pour la France, à savoir l'industrie du ferroviaire (Siemens, Alstom …).
                  

                     Le texte aborde plusieurs constats positifs (nécessité d'investissements R&D, importance du secteur, concurrence acharnée et méthodes pour l'obtention de marchés…), mais beaucoup de points restent encore négatifs. Le rapport n'ose pas nommer les adversaires internationaux (Corée du Sud, Canada et bientôt Chine), se lamente sur l'absence d'ouverture des marchés publics étrangers (quid de l'Ukraine qui s'est fournie chez Hyundai en 2012 alors qu'elle bénéficie de financements européens?) ou reste muet sur la question des sanctions à l'encontre de la Russie, pourtant un des premiers marchés étrangers du secteur. Enfin, ce rapport apporte un soutien appuyé au groupement S2R dont l'entreprise Bombardier est membre (le caractère européen est donc un peu compromis…).
                  

                     L'européisme du rapport empêche une réflexion approfondie sur une industrie qui est une industrie de souveraineté. Il plaide pour plus d'investissements dans le secteur, mais ne remet pas en cause la privatisation et la mise en concurrence qui ont précisément pour corollaire la baisse des investissements dans le réseau (voir l'exemple du Royaume-Uni).
                  

                     De plus, le rôle de l'État est central et n'est pas mentionné.
                  

                     J'ai donc voté contre.
                  

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – La risoluzione sulla competitività dell'industria ferroviaria europea è equilibrata e condivisibile. È fondamentale per le nostre PMI che operano in paesi terzi riuscire ad ottenere un maggiore accesso al credito per assicurare loro la necessaria competitività sul mercato ed è altrettanto importante da parte dell'UE un rafforzamento della vigilanza sugli investimenti non europei effettuati negli Stati membri. Per tutti questi motivi ho inteso sostenere questo testo col mio voto.
                  

José Blanco López (S&D),
por escrito. – El sector europeo del equipamiento ferroviario tiene una importancia estratégica para el crecimiento, el empleo y la innovación industrial y para la transición a una movilidad sostenible, empleando a 400 000 trabajadores, invirtiendo el 2,7 % de su cifra de negocios anual en I+D y representando el 46 % del mercado mundial.
                  

                     Mientras la UE mantiene un elevado grado de apertura a la competencia de terceros países, existen en estos últimos numerosos obstáculos que discriminan al sector europeo del equipamiento ferroviario. Además, algunos competidores llevan a cabo una política agresiva de expansión a otras regiones del mundo contando para ello con un fuerte apoyo político. Así, el sector europeo del equipamiento ferroviario tiene que competir en el plano internacional con empresas de terceros países que cuentan con un fuerte respaldo en forma de ayudas de Estado, como créditos a la exportación favorables.
                  

                     He apoyado esta pregunta oral y la propuesta de Resolución que la acompaña para solicitar a la Comisión que vele mejor por la igualdad de condiciones dentro del sector del equipamiento ferroviario y que desarrolle una estrategia integrada y coherente de política industrial que ponga de relieve la especificidad y la importancia estratégica de sectores como el del equipamiento ferroviario.
                  

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, nes ja Parlamentas pasisako dėl Europos geležinkelio tiekimo pramonės konkurencingumo.
                  

                     Europos geležinkelio tiekimo pramonėje, susijusioje su lokomotyvų ir riedmenų, bėgių kelių, elektros įrangos, signalizavimo ir telekomunikacijų įrangos gamyba, taip pat priežiūros bei dalių tiekimo paslaugomis ir apimančioje daugybę MVĮ, taip pat didžiąsias pramonės lyderes, dirba 400 000 darbuotojų, 2,7 proc. jos metinės apyvartos investuojama į mokslinius tyrimus ir technologinę plėtrą, jai tenka 46 proc. pasaulio GTP rinkos. Visame geležinkelių sektoriuje, apimančiame operatorius ir infrastruktūrą, tiesiogiai dirba daugiau kaip 1 mln. darbuotojų, o netiesiogiai – dar 1,2 mln. darbuotojų; pažymi, kad šie skaičiai aiškiai parodo GTP svarbą pramonės augimui, darbo vietų kūrimui ir inovacijoms, taip pat jos indėlį siekiant 20 proc. reindustrializacijos tikslo.
                  

                     Todėl Parlamentas prašo Komisijos visapusiškai panaudoti įvairias ES finansavimo priemones, išnagrinėti ir panaudoti papildomus įmonės ‘Shift2Rail’ finansavimo šaltinius ir siekti skirtingų ES fondų ir privačių investicijų tarpusavio sąveikos. Taip pat, atsižvelgdamas į tai, ragina Komisiją panaudoti papildomas ES finansavimo priemones, skirtas ‘Shift2Rail’ nepriskirtoms geležinkelių technologijoms, be kita ko, parengiant įmonės ‘Shift2Rail’ bandomąją sistemą, kurią taikant ES finansavimas būtų suderintas su struktūriniais fondais ir kitais ES inovacijų fondais.
                  

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Az európai vasúti ipar versenyképessége javításához olyan európai képzési és oktatási stratégiára van szükség, amely kapcsolatba hozza a vasúti beszállítással foglalkozó vállalatokat, kutatóintézeteket és szociális partnereket, hogy közösen vizsgálják ki, milyen szakismeretre van szükség a fenntartható és innovatív vasúti beszállító ipar számára. Úgy vélem, hogy ezzel összefüggésben el kellene indítani a vasúttal foglalkozó európai ágazati képzési tanács lehetséges létrehozására irányuló megvalósíthatósági tanulmány elkészítését. Szükséges sürgetni a tagállamokat és/vagy érintett regionális testületeket, hogy alakítsanak ki keretet folyamatos képzések nyújtására, a képzéshez való személyes jog formájában, amelyek biztosítják, hogy a képzett munkaerő lépést tartson az ágazat növekvő szükségleteivel és igazodjon az új piaci körülményekhez, illetve elbocsátás esetén áthelyezhető legyen valamely másik ipari ágazatba. A fentiek fényében szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.
                  

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovo Izvješće o konkurentnosti europske industrije opskrbe željeznica. Zbog povećane konkurencije koja dolazi iz Azije, postalo je jasno kako europska industrija opskrbe željeznica mora skupa s čelnicima EU-a raditi na poboljšavanju svoje globalne konkurentnosti i osigurati pravedne uvjete na tržištu za svoje proizvode, kako na europskom tržištu, tako i u inozemstvu.
                  

                     Smatram kako postoji potreba za brzim djelovanjem na jačanju industrije, poticanjem istraživanja i inovacija u željezničkom prometu, usavršavanju radne snage, jačanju izvoznog potencijala, itd.
                  

Marie-Christine Boutonnet (ENF),
par écrit. – Le rapport souligne bien l'importance de ce secteur industriel en termes de relais de croissance et la nécessité de stimuler les investissements, notamment en R&D.
                  

                     Mais son européisme empêche une réflexion pertinente sur une industrie qui est une industrie de souveraineté par nature.
                  

                     Ce rapport est en effet trop orienté sur la libre concurrence intra Europe :
                  






—



                           Il ne nomme même pas les adversaires sur le marché international (Corée du Sud, Canada) et ceux qui vont émerger (Chine);
                        










—



                           Le fait que l'Ukraine se soit équipé chez Hyundai, alors que le pays touche des fonds européens, n'y est pas dénoncé;
                        










—



                           Il prône l'insertion des PME sous-traitantes dans la concurrence intra européenne, alors que l'organisation en filière est la seule bonne réponse;
                        










—



                           Il ne remet pas en cause la privatisation, qui a précisément pour corollaire la baisse des investissements dans le réseau, comme en Grande-Bretagne par exemple.
                        





                     Enfin, j'estime que le rôle de l'État est central pour exporter ces technologies et que l'État vendeur doit commander ses matériels s'il veut être crédible. Or le rapport souhaite naïvement plus d'ouverture des marchés publics pour que, par réciprocité les autres nous ouvrent les leurs.
                  

                     J'ai donc voté contre la résolution.
                  

Lynn Boylan (GUE/NGL),
in writing. — On the surface this question appeared to be concerned with improving the competitiveness of the European rail supply industry. However, the question fails to deal with the root cause of the problem, which is the continued privatisation agenda of the railway market in EU. The present legal framework prioritises competition and international trade over industrial growth and job creation.
Moreover, the oral question is just calling for different forums, strategies, groups and networks to be established and fails to propose any concrete measures to improve the preconditions of the industry, other than new discussion clubs and additional layers of bureaucracy. It was for these reasons that I voted against this motion.

Renata Briano (S&D),
per iscritto. – Gli studi dimostrano che l'interoperabilità e la sicurezza ferroviaria è un elemento centrale del modello di sviluppo sostenibile per l'Europa del futuro. Per migliorarle è stata istituita l'ERA (Agenzia Ferroviaria Europea), con sede a Lille e a Valenciennes (Francia), per mezzo del regolamento (CE) n. 881/2004 del 29 aprile 2004. L'Agenzia promuove il progressivo ravvicinamento, la registrazione e il monitoraggio delle specifiche tecniche di interoperabilità (STI) su tutto il sistema ferroviario europeo e l'elaborazione di obiettivi di sicurezza comuni per le ferrovie europee. Anche se l'ERA non ha poteri decisionali autonomi contribuisce ad elaborare proposte di decisione per la Commissione europea. Il regolamento (CE) n. 1335/2008 del 16 dicembre 2008 ha attribuito nuovi compiti all'ERA, che sono legati alle modifiche apportate alle direttive sulla sicurezza ferroviaria (2004/49/CE) e sull'interoperabilità del sistema ferroviario (2008/57/CE). Adesso, con l'adozione del quarto pacchetto ferroviario, finalmente saranno rafforzati i poteri di indagine e di revisione contabile dell'ERA negli ambiti di sua competenza. Questo sarà utile per evitare di avere 28 sistemi diversi per l'omologazione dei treni: l'Agenzia fungerà da sportello unico incaricato di emettere autorizzazioni per i veicoli destinati ad attività transfrontaliere e certificati di sicurezza alle imprese ferroviarie che operano nei diversi Stati della UE.
                  

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – Ce rapport porte sur les enjeux économiques autour du secteur ferroviaire et de la concurrence très forte qui y sévit. Cependant, ce rapport ne dénonce pas suffisamment certains manquements de pays bénéficiaires de fonds européens comme l'Ukraine, qui préférait s'équiper chez Hyundai plutôt que chez des équipementiers européens. Ce rapport ne dit rien non plus sur les conséquences néfastes des sanctions contre la Russie, pays qui constitue un marché privilégié pour l'industrie ferroviaire européenne. Ces sanctions ont par exemple entraîné le gel du projet LGV Moscou-Kazan.
                  

                     Surtout, le ton ‘européiste’ de ce rapport pose problème compte tenu du fait que l'industrie ferroviaire s'inscrit dans le cadre des intérêts souverains des États membres. Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre la proposition de résolution qui nous a été présentée.
                  

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Le secteur européen de l'équipement ferroviaire est très important car il contribue aux avancées technologiques en faveur d'un moyen de déplacement de masse faible en émission de carbone. De plus, ce secteur est composé d'énormément de PME mais également de plus grandes entreprises, qui représentent un grand nombre d'emplois et investissent dans la recherche et le développement. C'est dès lors une source importante d'innovation technologique. Cependant, force est de constater les difficultés que connait ce secteur, notamment en terme de concurrence internationale provenant des pays-tiers. La résolution demande à la Commission de mobiliser davantage les instruments financiers mis à la disposition de ce secteur, d'opérer une synergie des fonds européens dans le domaine et de rechercher d'autres ressources financières pour l'entreprise commune S2R (Shift2Rail). J'ai voté en faveur de cette résolution.
                  

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della risoluzione in questione per ricordare alla Commissione che, nella risoluzione del 15 gennaio 2013, il Parlamento chiese l'adozione di un regolamento per un'amministrazione dell'Unione europea aperta, efficace e indipendente.
                  

                     Nonostante la risoluzione sia stata approvata a stragrande maggioranza (572 voti a favore, 16 contrari, 12 astenuti), la richiesta del Parlamento non è stata seguita da alcuna azione da parte della Commissione.
                  

                     Con lo sviluppo delle competenze dell'Unione europea, i cittadini si confrontano sempre più direttamente con le istituzioni, gli organi e gli organismi dell'Unione, ma troppo spesso non ricevono adeguate risposte.
                  

                     Nel corso degli anni l'Unione europea ha elaborato un ampio numero di procedure amministrative settoriali, sotto forma di disposizioni vincolanti e non vincolanti, senza necessariamente tenere conto della coerenza globale del sistema e delle esigenze di trasparenza, in particolare nei confronti dei cittadini europei. Da questa complessa serie di procedure diverse derivano lacune e incoerenze tra le procedure stesse.
                  

                     Con il voto di oggi, in sostanza, abbiamo voluto chiedere alla Commissione di proporre, nell'interesse generale, un regolamento che renda l'amministrazione dell'Unione più efficiente ed aperta. I cittadini hanno il diritto di attendersi dalle istituzioni, dagli organi e dagli organismi dell'Unione un livello elevato di trasparenza, efficienza, rapidità di esecuzione e reattività.
                  

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – On the surface this question appeared to be concerned with improving the competitiveness of the European rail supply industry. However, the question fails to deal with the root cause of the problem, which is the continued privatisation agenda of the railway market in EU. The present legal framework prioritises competition and international trade over industrial growth and job creation.
Moreover, the oral question is just calling for different forums, strategies, groups and networks to be established and fails to propose any concrete measures to improve the preconditions of the industry, other than new discussion clubs and additional layers of bureaucracy. It was for these reasons that I voted against this motion.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the resolution because it proposes promising measures that help the reform of the rail supply industry – a crucial component of our market. Currently, our rail companies, especially small and medium-sized enterprises, have to confront very competitive rivals from third countries and are in need of assistance for upgrading. I believe financial and technical support can effectively build a greener and more competitive rail industry, which will definitely boost the development of tourism, transportation and business.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – L'industria ferroviaria europea dà lavoro a 400 000 dipendenti in Europa. Se sono preoccupato per la lentezza dei pagamenti alle PMI dell'industria ferroviaria europea, sottolineo che la relazione della collega Martina Werner chiede alla Commissione di monitorare la corretta attuazione della direttiva dell'UE sui ritardi di pagamento e perciò ho votato a favore.
                  

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE),
γραπτώς. – Στηρίζουμε την έκθεση και τονίζουμε την ιδιαιτερότητα και τη στρατηγική σημασία του ευρωπαϊκού κλάδου σιδηροδρομικού υλικού για μια ευρωπαϊκή βιομηχανική αναγέννηση.
                  

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η ψηφοφορία σχετικά με την ανταγωνιστικότητα του ευρωπαϊκού κλάδου προμήθειας σιδηροδρομικού υλικού σχετίζεται άμεσα με τη στάση που η Ευρώπη θέλει να κρατήσει απέναντι σε έναν από τους σημαντικότερους βιομηχανικούς της κλάδους. Οι ευρωπαϊκοί σιδηρόδρομοι έχουν συμβάλει ιστορικά στην ανάπτυξη της ηπείρου και η συνεισφορά τους στη σύγχρονη οικονομία είναι σημαντική. Επίσης, πρέπει να εκτιμηθεί ιδιαίτερα το γεγονός ότι η μετακίνηση με τον σιδηρόδρομο είναι λιγότερο βλαπτική για το περιβάλλον από ό,τι η χρησιμοποίηση άλλων τρόπων μετακίνησης, επειδή συνεπάγεται μικρότερη μέση κατανάλωση ενέργειας ανά επιβάτη και χιλιόμετρο, άρα και λιγότερες εκπομπές αερίων του θερμοκηπίου. Ως εκ τούτου η προσπάθεια βελτίωσης των σιδηροδρόμων πρέπει να αποτελεί στόχο μας. Παρότι το ψήφισμα αυτό αναφέρεται σε υπαρκτά προβλήματα που αντιμετωπίζει ο κλάδος, η διατύπωσή του δεν δίνει επαρκή έμφαση στα δικαιώματα των εργαζομένων και από αυτή την άποψη ενδέχεται να οδηγήσει σε περαιτέρω επιδείνωση των παραπάνω προβλημάτων. Γι' αυτό τον λόγο ψήφισα αρνητικά.
                  

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – L'industria ferroviaria europea offre più di due milioni di posti di lavoro ai cittadini dell'Unione e rappresenta quasi la metà del mercato mondiale dell'industria ferroviaria. Ritengo che sia doveroso dare molta attenzione a questo settore il quale a mio parere è molto importante per l'Europa. Poiché risulta difficile e dispendioso per molte imprese operare oltre il proprio confine nazionale a causa della frammentazione del mercato, sono convinto che la creazione di uno spazio ferroviario europeo unico possa essere la soluzione a tali problemi. Ritengo inoltre opportuno che vengano mobilitati gli strumenti di finanziamento dell'Unione europea e la ricerca di fondi privati cosicché si possa continuare ad investire nella ricerca e sviluppo. Così facendo è possibile sviluppare al meglio le tecnologie ferroviarie e mantenere la leadership mondiale dell'industria ferroviaria europea. Per questi motivi ho votato a favore.
                  

Deirdre Clune (PPE),
in writing. – I supported this motion for a resolution as a whole, and also supported the amendment ‘points out that workers' rights and working conditions are fundamental for the future development of the rail industry’.

Birgit Collin-Langen (PPE),
schriftlich. – Ich habe für den Bericht gestimmt, denn ich sehe die Notwendigkeit einer noch besseren Koordination der EU-Finanzierungsinstrumente, anderer EU-Fonds und von privaten Investitionen durch die Kommission, damit die europäische Bahnindustrie ihre weltweit führende Stellung halten und sogar noch weiter ausbauen kann. Besonders betonen möchte ich die besondere Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Eisenbahnbranche, die wesentlich dazu beitragen, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, und denen ein besserer Zugang zu Finanzierung ermöglicht werden muss.
                  

Jane Collins and Mike Hookem (EFDD),
in writing. — UKIP voted against this resolution as it is not for the EU to tell the UK rail industry what it should do. For example, steel is a major source material for railways, and the EU's inability to prevent cheap steel being dumped into the EU from China has led to the UK steel industry being decimated and thousands of jobs being lost. The EU clearly does not have a grasp of the business requirements needed to ensure competitiveness, and it should not be telling Member States what to do.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – È opportuno rilanciare la competitività dell'industria europea mediante l'attuazione completa, efficace e uniforme del regolamento relativo alla rete ferroviaria europea per un trasporto merci competitivo, che rappresenti un beneficio sia per i passeggeri che per l'industria.
                  

                     Inoltre, è necessario adoperarsi per l'abolizione delle principali barriere non tariffarie che ostacolano l'accesso dell'industria ferroviaria europea ai mercati esteri, tra cui gli ostacoli agli investimenti, la discriminazione e la mancanza di trasparenza nelle procedure degli appalti pubblici.
                  

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la presente resolución debido a que no está orientada a solucionar los verdaderos problemas que han puesto a esta importante industria en tan complicada situación. El problema fundamental, pese a que las autoridades europeas señalen a China, es la política comercial y de la competencia de la Unión Europea. Son las continuas fases de liberalización del sector ferroviario y la imposición de estrictas condiciones a la compra pública, la que exponen a este sector a la competencia internacional en lugar de situar la generación de empleo y crecimiento por delante de la competencia. Pese a incluir referencias positivas hacia la participación de los sindicatos en la toma de decisiones y el intento de proponer una política industrial. La marcada falta de una reflexión sobre la liberalización del sector me obliga a votar en contra de una resolución que no va a solucionar los problemas de la industria europea.
                  

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – L'industria ferroviaria è un settore strategico per il rilancio industriale europeo. Essa, infatti, dà lavoro a 400 000 dipendenti, investe il 2,7% del fatturato annuo in attività di ricerca e sviluppo e rappresenta il 46 % del mercato mondiale dell'industria ferroviaria. Alla luce di questi dati, ritengo, in linea con quanto adottato in sede di risoluzione, che si possano mettere in atto misure concrete e investimenti per realizzare gli obiettivi di trasferimento modale verso il trasporto ferroviario, sia per i passeggeri che per le merci, come annunciato dal Libro bianco sui trasporti del 2011.
                  

                     Inoltre, a fronte di presupposti fondamentali per la competitività dell'industria ferroviaria europea, quali la capacità di innovazione, la creazione di cluster e gli investimenti in ricerca e sviluppo, credo che la Commissione debba tenere conto, nel prossimo futuro, delle misure e iniziative elaborate dal Parlamento europeo, e in particolare: la mobilizatione piena e più efficiente di tutti gli strumenti di finanziamento europei, soprattutto a vantaggio delle PMI che operano nel settore; l'istituzione di un forum europeo che riunisca imprese, start-up e spin-off portatrici di idee innovative per il settore ferroviario; investimenti mirati in innovazione e digitalizzazione dei servizi ferroviari, compreso il sistema integrato di biglietteria elettronica.
                  

Pál Csáky (PPE),
írásban. – Az Európai Parlament állásfoglalása az európai vasúti beszállító ipar versenyképességéről rámutat arra, hogy a vasúti beszállító ágazat meghatározó iparág, mind az európai versenyképesség, mind az innovációs képesség szempontjából. Közvetlenül 1 millió, közvetve pedig 1,2 millió munkahelyért felel az Unióban. Az állásfoglalás kiemeli, hogy az Unión kívüli, főleg kínai versenytársak agresszíven terjeszkednek Európában és a világ minden táján, gyakran származási országaik határozott politikai és pénzügyi támogatását élvezve. Ez a trend az európai munkahelyeket veszélyeztető, tisztességtelen versenyt eredményezhet, emiatt fontos, hogy azonos versenyfeltételek legyenek garantáltak a globális versenyben.
                  

                     A ma elfogadott európai parlamenti jelentés, amelyet szavazatommal én is támogattam, több javaslatot is megfogalmaz, amellyel segíteni és ösztönözni lehetne az európai vasúti szektor versenyképességét. Többek közt szorgalmazza egy más közlekedési módokkal összehangolt integrált e-jegyértékesítési rendszer és az egységes jegyértékesítő szolgáltatók által nyújtott egyéb lehetséges szolgáltatások gyors bevezetését, illetve felhívja a figyelmet a közös európai piacon kialakítandó korszerű vasúti, villamos- és egyéb sínek, valamint a szükséges tartozékok megvalósításának sürgető szükségességére.
                  

                     Úgy véli, hogy a Bizottságnak fontolóra kellene vennie egy olyan európai szintű fórum létrehozását, amely a bevált gyakorlatok megosztása és a partnerségek kialakításának megkönnyítése érdekében kapcsolatba hozná egymással a vasúti ágazattal, különösen a digitalizációval kapcsolatos innovatív ötletekkel rendelkező vállalkozásokat.
                  

Edward Czesak (ECR),
na piśmie. – Celem niniejszej uchwały ITRE jest zwrócenie uwagi na sytuację europejskiego sektora kolejowego. Rezolucja przypomina strategiczne znaczenie tego sektora dla wzrostu zatrudnienia i innowacji. W uchwale zwraca się uwagę na promowanie dalszego zaangażowania MŚP w sektor przemysłu kolejowego, głównie poprzez wspólne przedsięwzięcie Shift2Rail, publiczno-prywatne partnerstwo ustanowione w ramach programu ‘Horyzont 2020’. Tekst jest powiązany z rozwojem firm wspieranych przez państwo (przykład Chin) na rynkach światowych i stopniowo również w Europie. Zwraca się uwagę na ewentualny negatywny wpływ tego zjawiska na europejski przemysł kolei. Kwestia uznania statusu gospodarki rynkowej Chin jest wspomniana w rezolucji, ale bez wskazania, czy status MES powinien lub nie powinien być przyznany Chinom. Osobiście popieram postanowienia niniejszej uchwały. Zagłosowałem na tak.
                  

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – Because, while Malta does not have trains and the manufacturing industry for trains is not a major player in our economy, I still believe that the strength of the European economy as a whole is important to us all as a community, I voted in favour of this resolution.

Nicola Danti (S&D),
per iscritto. – Ben 400 000 persone sono impegnate nel settore dell'industria ferroviaria in Europa, un'industria che copre il 46% del fabbisogno di tutto il mercato ferroviario mondiale. Tuttavia, l'Europa sta rischiando di perdere quote di mercato a causa dell'importazione di forniture ferroviarie a basso costo provenienti da paesi extra europei come la Cina e della mancanza di una politica commerciale coerente. Mentre il mercato dell'Unione europea è largamente aperto ai concorrenti dei paesi terzi, questi ultimi non rinunciano a barriere che discriminano l'industria ferroviaria europea, operando una concorrenza sleale che mette a rischio posti di lavoro.
                  

                     Con questa risoluzione, abbiamo chiesto alla Commissione che i futuri accordi commerciali e la revisione di quelli esistenti includano disposizioni per migliorare l'accesso al mercato nei paesi terzi. Sarà, inoltre, opportuno sviluppare una politica industriale che promuova un trasporto sostenibile, che sostenga l'innovazione nel settore ferroviario, includendo le piccole e medie imprese, e permetta la formazione di personale specializzato. Credo, infatti, che questi elementi, contenuti nella risoluzione che ho sostenuto, siano indispensabili perché l'industria europea ferroviaria possa restare competitiva a livello globale.
                  

Michel Dantin (PPE),
par écrit. – Cette résolution porte sur le marché de l'industrie ferroviaire européen et défend la nature spécifique de l'industrie européenne du rail en demandant le développement d'un nouveau programme d'innovation pour l'industrie ferroviaire européenne. Cette résolution insiste aussi sur la nécessité de développer les compétences adéquates pour l'industrie ferroviaire européenne tout en développant des mesures de soutien envers les PME de l'industrie ferroviaire. Considérant que l'augmentation nette et rapide des importations à bas prix d'équipements ferroviaires provenant de pays tiers peut constituer une concurrence déloyale pour les fabricants européens, et qu'il est nécessaire que l'industrie européenne des équipements ferroviaires reste compétitive sur le marché international, j'ai soutenu ce rapport.
                  

Rachida Dati (PPE),
par écrit. — La résolution sur la compétitivité de l'industrie européenne de l'équipement ferroviaire appelle, notamment, à encourager la collaboration entre les grandes entreprises et les PME dans les projets de recherche et à stimuler l'investissement dans les projets ferroviaires. Ce secteur employant plus de 400 000 personnes au niveau européen, j'ai donc soutenu cette résolution.
                  

Mireille D'Ornano (ENF),
par écrit. – Ce rapport attire l'attention sur un secteur au cœur de la politique industrielle des États européens. Il plaide pour davantage d'investissements dans le secteur ferroviaire sans remettre en cause la privatisation et la mise en concurrence, qui ont entrainé la baisse des investissements dans le réseau, comme cela a été le cas en Grande-Bretagne. En outre, le rôle de l'État est déterminant pour exporter ces technologies, notamment dans le domaine des industries de défense. Si l'État vendeur ne commande pas ses matériels, il ne peut être crédible. Or, le texte prône une plus grande ouverture des marchés publics en espérant que, par réciprocité, les autres nous ouvrent les leurs. Pour ces raisons, j'ai voté contre ce texte.
                  

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Ο Ευρωπαϊκός Κλάδος Σιδηροδρομικού Υλικού έχει μεγάλη σημασία για τη βιομηχανική ανάπτυξη, την απασχόληση και την καινοτομία, συμβάλλει στους στόχους της αναβιομηχάνισης και της επένδυσης σε έρευνα και ανάπτυξη.
                  

                     Οι ΜΜΕ στον κλάδο σιδηροδρομικού υλικού πρέπει να έχουν πρόσβαση στη χρηματοδότηση και να στηρίζονται με ευρωπαϊκά κονδύλια.
                  

                     Τέλος, η βελτίωση του περιβάλλοντος της ευρωπαϊκής αγοράς για τους προμηθευτές και η ενθάρρυνση της ζήτησης για σιδηροδρομικά προϊόντα πρέπει να αποτελούν προτεραιότητα για μας.
                  

Edouard Ferrand (ENF),
par écrit. – Le rôle de l'État est central pour exporter ces technologies, comme dans le domaine des industries de défense; si l'État vendeur ne commande pas ses matériels, il n'est pas crédible. Or la réponse du rapport à cela est une plus grande ouverture des marchés publics pour que, par réciprocité, les autres nous ouvrent les leurs et n'exigent pas de fabrication sur place. Contre la résolution et contre la question orale.
                  

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – A resolução aborda a ‘competitividade da indústria europeia de equipamento ferroviário’. Enquadra-se no 4.o pacote ferroviário - que louva e defende. Defende o caminho da privatização do sector, ou seja, o reforço do controlo monopolista das grandes multinacionais, em prejuízo do investimento e do interesse público.
                  

                     A necessidade de reindustrialização, de que agora se fala, decorre de anos de cumprimento de uma agenda de desmantelamento da indústria que estava na esfera pública, a sua privatização, com o objetivo obsessivo de reduzir postos de trabalho e direitos dos trabalhadores. Sobre isto o documento nada diz.
                  

                     Propusemos medidas concretas para valorizar a indústria ferroviária e perspetivar a sua revitalização, com um acrescido protagonismo público, garantindo efetivamente os direitos dos trabalhadores, valorizando o conhecimento e o trabalho criativo, novos métodos e tecnologias na cadeia de produção e envolvendo a definição de estratégias de acordo com as especificidades, necessidades e planos de cada país.
                  

                     Deixámos claro com as alterações que apresentámos que existe um caminho alternativo ao plasmado na resolução. As alterações foram rejeitadas pelos mesmos que aprovaram a resolução. Votámos contra.
                  

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL),
in writing. – I voted against as it drives a privatisation agenda.

Lorenzo Fontana (ENF),
per iscritto. – Voto a favore la proposta di risoluzione perché sottolinea l'importanza dell'industria ferroviaria (IFF) nel processo di reindustrializzazione europea.
                  

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Υπερψηφίζω την έκθεση για την ανταγωνιστικότητα του ευρωπαϊκού κλάδου προμήθειας σιδηροδρομικού υλικού. Ο ευρωπαϊκός κλάδος σιδηροδρομικού υλικού έχει μεγάλη σημασία για τη βιομηχανική ανάπτυξη, την απασχόληση και την καινοτομία, συμβάλλει στον στόχο αναβιομηχάνισης και επένδυσης σε έρευνα και ανάπτυξη.
                  

                     Οι ΜΜΕ στον κλάδο σιδηροδρομικού υλικού πρέπει να έχουν πρόσβαση στη χρηματοδότηση και να στηρίζονται με ευρωπαϊκά κονδύλια.
                  

                     Τέλος, η βελτίωση του περιβάλλοντος της ευρωπαϊκής αγοράς για τους προμηθευτές και η ενθάρρυνση της ζήτησης για σιδηροδρομικά προϊόντα πρέπει να αποτελεί προτεραιότητα.
                  

Ashley Fox (ECR),
in writing. – I recognise the importance of the rail supply industry to the UK and I share our Government's goal of making the UK a leader in railways. We share the commitment to increase our manufacturing and innovation capability to enhance productivity, skills and employment to support UK economic growth. There is much in the resolution that mirrors this focus, but we do not believe that the International Procurement Instrument (IPI) represents the best way to achieve its stated objectives of opening foreign procurement markets to EU bidders. It also carries a significant risk of retaliatory market closures should it ever be used. Conservatives voted in favour of the resolution but continue to oppose the IPI.
Paragraph 42 stresses the relevance and the impact that the negotiations on the ‘international public procurement instrument’ and the revision of the regulations on trade defence instruments are having on the European rail supply industry, and calls on the Council and the Commission to take this into consideration and to work closely with the European Parliament to reach a swift agreement on these instruments; and it asks the Commission to take into consideration the impacts which the recognition of market economy status for state-run or other non-market economies could have on the functioning of trade defence instruments and the competitiveness of the European rail supply industry.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – The European rail supply industry employs 400 000 people and plays a key role in terms of industrial jobs and growth.
We must not allow the rail supply industry to suffer from unfair competition. To secure industrial jobs and to support a sector, which is essential for a shift to sustainable mobility, the EU has to act now from a position of strength. I support this resolution, which proposes concrete measures to improve research and development activities in the sector, to simplify access to markets and finance, to support SMEs and to attract skilled workers to the sector.
Moreover, I support the call for the Commission to publish a communication on a coherent EU industrial policy strategy aimed at the re-industrialisation of Europe and outlining its strategy on important industrial sectors, including the rail supply industry.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Az állásfoglalási indítvány mellett tettem le a voksom, mivel úgy gondolom, az európai vasúti beszállító ágazat óriási jelentőséggel bír az európai ipari növekedés, a munkahelyteremtés és az innováció szempontjából. Az európai vasúti beszállító ágazatnak stratégiai jelentősége van az európai ipar újjászületésében, amellett hogy az ágazatnak meg kell tartania globális vezető szerepét is. Számos kkv-t és az ágazat vezető csúcsvállalatait foglalja magában, és 400 000 munkavállalót foglalkoztat. Az ő szerepük a vasúti ipar fellendítésében kulcsfontosságú. Kiemelendő, hogy a kkv-k számára lehetővé tegyük a finanszírozáshoz való hozzáférést, mert ez az előttük álló egyik legfőbb kihívás. A COSME program és a strukturális alapok segíthetnek a finanszírozáshoz jutás elősegítésében, többek között garanciák és tőkefinanszírozási eszközök formájában.
                  

                     Ezzel egyidejűleg érdemes lenne megtalálni az alternatív finanszírozási forrásokat is, mint például a Horizont 2020 stratégiához tartozó kkv-eszközt. A Bizottságnak biztosítani kell támogatását az uniós pénzügyi eszközök és a kkv-k rendelkezésére álló források nagyobb arányú felhasználásáról, illetve megoldást kell találnunk, hogy a kkv-k ne csak egy vállalattól függjenek, mert világos, hogy egyrészt a forráshiány, másrészt a határokon átnyúló tevékenységgel járó, megnövekedett kockázatok miatt tartózkodnak a terjeszkedéstől. Ennek eléréséhez megfelelő szinergiákat kell létrehoznunk a finanszírozási források között a kkv-k nemzetközivé válását elősegítő meglévő támogatási programokkal egyetemben.
                  

Arne Gericke (ECR),
schriftlich. – Ich habe für den Entschließungsantrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie gestimmt. Als Familienpolitiker ist es mir ein Anliegen, das familienfreundliche Verkehrsmittel Bahn weiter zu fördern und zu stärken, dabei aber die Preise für Familien zu senken. Das kann auch grenzübergreifend durch mehr und besseren Wettbewerb geschehen.
                  

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Si bien es cierto que la Resolución tiene algunos elementos positivos —referencia a la participación del sector ferroviario para bajar las emisiones de CO2 o preocupación por la pymes—, no va en contra de las lógicas de liberalización y de desregulación del sector. Lógicas que son las principales responsables de la situación en la cual se encuentra el sector europeo del equipamiento ferroviario. Por ello, he votado en contra de la Resolución.
                  

Maria Grapini (S&D),
în scris. – Am votat această rezoluție întrucât am constatat că, din păcate, Comisia nu acționează într-un mod unitar și echitabil. Nu avem o Strategie Europeană de Industrializare și de protecție a industriașilor, în special în ceea ce privește IMM-urile, în contextul unei piețe globale cu o concurență deseori neloială din cauza subvențiilor acordate de țările terțe producătorilor lor. Industria europeană de echipament feroviar are un rol esențial pentru dezvoltarea industrială și facilitarea locurilor de muncă, dar și pentru tranziția către mobilitate durabilă în spațiul European.
                  

Françoise Grossetête (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. La compétitivité de l'industrie de l'équipement ferroviaire européenne est de plus en plus mise à mal par une concurrence accrue au niveau international. L'Asie prend progressivement le pas sur l'Europe en tant que principal marché d'équipements ferroviaires. Pourtant, c'est une industrie stratégique qui emploie près de 400 000 personnes en Europe, qui est présente dans tous les pays européens et qui est composée d'une chaîne importante de sous-traitant de milliers de fournisseurs et d'équipementiers spécialisés. La demande de tels équipements est en hausse aux niveaux européen et mondial et l'Europe doit donc prendre toute sa place dans la conquête de nouveaux marchés, que ce soit en Amérique, en Afrique ou au Moyen-Orient. Il est temps que la Commission européenne agisse sérieusement pour permettre à notre industrie d'être dans une compétition loyale au niveau international. Cela doit se faire rapidement si nous voulons assurer un avenir durable à notre industrie, en Europe et à l'international. Notre réponse européenne doit être double: d'une part le financement d'investissements en faveur de la recherche et de l'innovation qui constituera la valeur ajoutée de notre industrie, d'autre part l'utilisation de nos instruments de défense commerciale et de règles qui ne soient pas naïves dans l'attribution des marchés publics.
                  

Sylvie Guillaume (S&D),
par écrit. — L'industrie ferroviaire européenne emploie 160 000 personnes en Europe et nécessite une stratégie européenne pour réaliser le potentiel de développement des transports en Europe. C'est en ce sens que je soutiens cette résolution qui appelle la Commission à mobiliser tous les fonds disponibles pour soutenir l'industrie ferroviaire, secteur stratégique et pourtant menacé de toutes parts, par notamment le FEIS, le MIE, ou encore les programmes ciblés comme COSME.
                  

                     Sans un soutien net et structuré à cette industrie, il sera difficile de réaliser le potentiel de développement des transports en Europe, alors même que le cadre réglementaire, lui, progresse à grands pas, avec l'adoption du volet technique du 4e paquet ferroviaire en avril. Le texte fait référence aux prochains grands défis du secteur, tels que les ERTMS ou la standardisation des pièces, et mentionne les problèmes liés à la concurrence déloyale de certains pays tiers (notamment la Chine).
                  

                     Plus que jamais nous appelons la Commission européenne à mettre sur pied une véritable stratégie industrielle de l'UE, incluant l'industrie ferroviaire, qui est un des secteurs les plus importants et stratégiques de l'Union.
                  

Antanas Guoga (ALDE),
in writing. – I voted in favour. The railway sector overall, including operators and infrastructure, is responsible for more than 1 million direct and 1.2 million indirect jobs in the EU. It is important for European industrial growth, jobs and innovation, and in terms of its contribution to the achievement of the 20% reindustrialisation target. Therefore, in order to boost competiveness, it is highly important to encourage Member States to replace old equipment with modern and sustainable products on a larger scale and to focus on digitalisation in order to increase the performance of rail and to lower its operational costs.

András Gyürk (PPE),
írásban. – Az európai vasúti beszállító ipar 400 000 munkavállalót foglalkoztat és a globális vasúti beszállító ipar 46%-át fedi le. A teljes vasúti ágazat, az üzemeltetőket és az infrastruktúrát is beleértve, közvetlenül 1 millió, közvetve pedig 1,2 millió munkahelyet biztosít az Európai Unióban. A szektor kulcsfontosságú az európai ipari növekedés, a munkahelyteremtés és az innováció szempontjából, fejlődése pedig nagyban elősegíti a 20%-os újraiparosítási célkitűzés elérését.
                  

                     A vasút jelentős mértékben járul hozzá az éghajlatváltozás enyhítéséhez és az egyéb olyan megatrendekkel való megbirkózáshoz, mint amilyen az urbanizáció és a demográfiai változás. Annak érdekében, hogy teljesíteni tudjuk az Unió 2030-as éghajlati és energiaügyi és dekarbonizációs célkitűzéseit, szükséges a vasút és az egyéb fenntartható, energiahatékony, villamosított közlekedési módok felé való közeledés.
                  

                     Jelenleg az uniós vasúti beszállítói piac globális versenyképessége megfelelő, de annak érdekében, hogy ezt a pozíciót Európa ne veszítse el, nagyobb hangsúlyt kell fektetünk az oktatásra és a kutatásra. Különösen fontos továbbá, hogy figyelembe vegyük az iparágban működő jelentős számú kis- és középvállalkozást. Ezek a vállalkozások jelentős pénzügyi és adminisztratív pluszterhekkel szembesülnek, melyek a harmadik országokban lévő versenytársaikat nem terhelik. Különös figyelmet kell fordítanunk a támogatásukra, amelyben az európai kisvállalkozási intézkedéscsomag, vagy akár az EFSI is jelentős szerepet kaphat.
                  

Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL),
γραπτώς. – Καταψηφίσαμε την έκθεση αφού η προσέγγιση της είναι μονοδιάστατη θέτοντας το πλαίσιο για πλήρη ιδιωτικοποίηση του υπό αναφορά τομέα μεταφορών.
                  

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the resolution on the competitiveness of the European rail supply industry.
The European rail supply industry (RSI), which encompasses the manufacture of locomotives and rolling stock as well as track, electrification, signalling and telecommunications equipment, employs 400 000 people directly and is responsible for more than 1 million direct and 1.2 million indirect jobs in the EU. I was pleased that the resolution recognised this as well as the fact that the RSI is a key industry in terms of European jobs in R&D, urging that measures be taken to ensure we maintain a technological and innovative advantage in this sector.
I was particularly pleased that it called for European training and for an education strategy bringing together RSI companies, research institutes and the social partners to jointly investigate which skills are needed for a sustainable and innovative RSI so that skills pool will be aligned with growing demand in the sector.

Brian Hayes (PPE),
in writing. – I voted in favour of this report as it seeks to strengthen the competitiveness of the industry making it more economically viable.

Gunnar Hökmark (PPE),
skriftlig. – I dag röstade vi för resolutionen om konkurrenskraften för underleverantörer inom järnvägssektorn. Resolutionen lyfte bland annat fram behovet av att framtida handelsavtal och pågående förhandlingar med USA, Kina och Japan inte leder till utlokalisering och avindustrialisering i EU. Det innebär för oss att avtalen bör bygga på frihandel, öppna marknader och konkurrens, vilket även är grunden för att Europas ekonomi och järnvägssektor ska växa och vara konkurrenskraftig på en global marknad.
                  

Cătălin Sorin Ivan (S&D),
in writing. – This proposal has been needed for quite some time in the European rail supply industry. I support it fully, since the resolution proposes measures to simplify access to markets and finance, support R&D in the sector, and support SMEs in order to engage more workers in the sector.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam za Prijedlog rezolucije podnesen nakon pitanja za usmeni odgovor B8-0704/2016 u skladu s člankom 128. stavkom 5. Poslovnika o konkurentnosti europske industrije opskrbe željeznica (2015/2887(RSP)) s obzirom na to da se radi o iznimno važnom sektoru koji ima veliki značaj u europskoj ekonomiji, tržištu rada te ima veliki potencijal za tehnološki i industrijski razvoj.
                  

                     EU se treba ozbiljno baviti zaštitom i razvojem ovog sektora s obzirom na to da se izvaneuropska konkurencija služi i nepoštenim načinom stjecanja konkurentnih prednosti. Potrebno je nastaviti s uspostavom jedinstvenog europskog željezničkog područja, ukinuti carinske i bescarinske prepreke, donijeti mjere koje omogućavaju dalju digitalizaciju u sektoru, primijeniti integrirani sustav e-karata, ojačati ulogu Europske agencije za željeznice, nastaviti standardizaciju na europskoj razini. Osobito je važno tamo gdje je to slučaj administrativno, tehnički i funkcionalno povezati prekogranično poslovanje. Komisija treba nadzirati neeuropska ulaganja i u smislu nepoštene konkurencije i u smislu usklađenosti s europskim zakonodavstvom i standardima.
                  

Jean-François Jalkh (ENF),
par écrit. – Ce rapport attire l'attention sur un secteur capital pour la politique industrielle des États européens. Toutefois, son européisme empêche une réflexion pertinente sur une industrie qui est une industrie de souveraineté par nature. Il plaide pour plus d'investissements dans le secteur mais ne remet pas en cause la privatisation et la mise en concurrence, qui ont précisément pour corollaire la baisse des investissements dans le réseau, comme cela a été le cas en Grande-Bretagne, par exemple.
                  

                     De plus, le rôle de l'État est central pour exporter ces technologies, comme dans le domaine des industries de défense; si l'État vendeur ne commande pas ses matériels, il n'est pas crédible. Or la réponse du rapport à cela est une plus grande ouverture des marchés publics pour que, par réciprocité, les autres nous ouvrent les leurs et n'exigent pas de fabrication sur place.
                  

                     Je me suis donc opposé à cela.
                  

Diane James (EFDD),
in writing. — Like my UKIP colleagues, I voted against this resolution as it is not for the EU to tell the UK rail industry what it should do. For example, steel is a major source material for railways, and the EU's inability to prevent cheap steel being dumped into the EU from China has led to the UK steel industry being decimated and thousands of jobs being lost. The EU clearly does not have a grasp of the business requirements needed to ensure competitiveness, and it should not be telling Member States what to do.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur la compétitivité du secteur européen de l'équipement ferroviaire. L'industrie ferroviaire française, qui emploie 21 000 personnes dans notre pays et qui se classe au 3e rang mondial derrière la Chine et l'Allemagne, est un enjeu important pour notre pays.
                  

                     La résolution met justement en évidence la spécificité et l'intérêt stratégique de ce secteur pour la réindustrialisation de l'Europe, et propose des mesures de soutien à l'industrie afin de mieux lutter contre la concurrence déloyale des pays tiers.
                  

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Der vorliegende Entschließungsantrag würdigt die Eisenbahnzulieferindustrie und ihren Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Es werden Forderungen in Hinblick auf den Regulierungsrahmen, Forschung und Entwicklung sowie öffentliche Investitionen gestellt, um u.a. den Beitrag des Schienenverkehrs zur Eindämmung des Klimawandels weiter auszubauen und zu forcieren. Die Kommission wird in dieser Hinsicht aufgefordert, die im Weißbuch Verkehr 2011 formulierten Ziele für eine nachhaltige und energieeffiziente Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene durch konkrete politische Maßnahmen und gezielte Investitionen zu unterstützen. Daher stimme ich dem vorliegenden Entschließungsantrag zu.
                  

Gilles Lebreton (ENF),
par écrit. – J'ai voté contre cette résolution car elle est trop libre-échangiste. Elle ouvre le secteur ferroviaire européen aux entreprises chinoises, coréennes et canadiennes au détriment des intérêts de l'entreprise française Alstom.
                  

Philippe Loiseau (ENF),
par écrit. – Le rapport se focalise sur un secteur capital pour la politique industrielle des États, qui est avant tout un domaine souverain. Il dresse un bilan de la situation actuelle et fait quelques remarques honnêtes. Il témoigne de la nécessité de renforcer la formation et la qualification dans ce secteur, de la dureté de la concurrence pour s'emparer de nouveaux marchés et de l'importance de cette industrie pour la croissance. Cependant, il fait l'impasse sur de nombreuses difficultés qui plombent le secteur, comme les sanctions vis-à-vis de la Russie, qui bloquent un marché important, ou la concurrence mondiale acerbe de la Corée du Sud, du Canada et bientôt de la Chine. J'ai voté contre.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la presente resolución debido a que no está orientada a solucionar los verdaderos problemas que han puesto a esta importante industria en tan complicada situación. El problema fundamental, pese a que las autoridades europeas señalen a China, es la política comercial y de la competencia de la Unión Europea. Son las continuas fases de liberalización del sector ferroviario y la imposición de estrictas condiciones a la compra pública, la que exponen a este sector a la competencia internacional en lugar de situar la generación de empleo y crecimiento por delante de la competencia. Pese a incluir referencias positivas hacia la participación de los sindicatos en la toma de decisiones y el intento de proponer una política industrial. La marcada falta de una reflexión sobre la liberalización del sector me obliga a votar en contra de una resolución que no va a solucionar los problemas de la industria europea.
                  

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Nesouhlasím s výzvou Komisi, aby investovala peníze do železničního odvětví: ‘Evropský parlament žádá Komisi, aby plně využívala různé unijní nástroje financování, aby prozkoumala a využila další zdroje financování pro společný podnik S2R a hledala synergie mezi různými fondy EU’. Komise se podle mě nemá míchat do železničního podnikání a česká zkušenost se soukromými dopravci ukazuje, že volný trh bez dotací se i na železnici skvěle uplatní.
                  

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Europska industrija opskrbe željeznica od strateške je važnosti za industrijski rast, zaposlenost, inovacije i prelazak na održivi razvoj. Budući da europskoj industriji opskrbe željeznica prijeti agresivna konkurencija iz trećih država, ističe se potreba za poštenim i jednakim uvjetima u svjetskom tržišnom kako bi se uklonio rizik od gubitka radnih mjesta i zaštitilo industrijsko znanje u Europi.
                  

                     U željezničkom sektoru izravno je zaposleno preko 1 milijun osoba, a neizravno 1,2 milijuna i to jasno upućuje na važnost industrije opskrbe željeznica za rast europske industrije, radnih mjesta i inovacija, kao i na činjenicu da taj sektor u udjelu od 20 % doprinosi ostvarenju cilja reindustrijalizacije. Istraživanja se trebaju usredotočiti na digitalizaciju kojom će se povećati učinkovitost željeznica i smanjiti njihovi operativni troškovi.
                  

                     Također, treba se usredotočiti i na povećanje učinkovitosti korištenja izvora i energije u svrhu ublažavanja klimatskih promjena. Željeznički promet treba postati privlačniji i prihvaćeniji pa se u inovacijama ne smije zanemariti infrastruktura koja je od ključne važnosti za konkurentnost željeznica. Ovom rezolucijom naglašava se važnost uspješnog korištenja Europskog fonda za strateška ulaganja (EFSU) kao jednog od alata za mobilizaciju privatnog kapitala za željeznički sektor, stoga sam podržala rezoluciju.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Καταψηφίζω την Πρόταση Ψηφίσματος σχετικά με την ανταγωνιστικότητα του ευρωπαϊκού κλάδου σιδηροδρομικού υλικού για τους λόγους που ανέφερα αναλυτικά στην ομιλία μου στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο Στρασβούργο στις 9/6/2016, καθώς και διότι η εν λόγω Πρόταση Ψηφίσματος δεν είναι πλήρης και τεκμηριωμένη.
                  

Dominique Martin (ENF),
par écrit. –


                     J'ai voté contre cette résolution.
                  

                     Ce rapport dresse le constat de la concurrence féroce dans le secteur ferroviaire et plaide pour une augmentation de l'investissement public, notamment dans la recherche et développement.
                  

                     Ce rapport est condamnable par ses non-dits. Tout d'abord, les politiques de libéralisation, promues par l'Union européenne, sont à l'origine de l'érosion de l'investissement dans le réseau. Les concurrents les plus féroces que sont notamment la Corée du Sud, le Canada et la Chine ne sont pas nommés, et aucune mention n'est faite des sanctions contre la Russie.
                  

                     Sur les solutions proposées, le rapport n'est pas plus satisfaisant. Les propositions en faveur des PME manquent de pertinence. En outre, le soutien apporté au groupement ‘S2R’ ne tient aucun compte du fait que le Canadien Bombardier en est l'acteur principal.
                  

                     Pour toutes ces raisons, et parce que nous pensons que le secteur ferroviaire est intrinsèquement lié aux prérogatives des États souverains, nous ne saurions soutenir ce rapport.
                  

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – El sector europeo del equipamiento ferroviario emplea en la actualidad a 400 000 personas. Es, por tanto, una actividad que debemos cuidar, porque nos interesa potenciar el ferrocarril, con interesantes ventajas para Europa.
                  

                     Por esa razón, me sumo a la resolución en la que desde el Parlamento pedimos el mantenimiento del liderazgo del sector europeo del equipamiento ferroviario a nivel mundial, una nueva agenda en favor de la innovación en el sector ferroviario europeo, la adquisición de las competencias necesarias para que el sector del equipamiento ferroviario esté preparado para el futuro, el apoyo a las pymes, la mejora del entorno del mercado europeo para los proveedores y fomento de la demanda de productos ferroviarios, el impulso de las inversiones en proyectos ferroviarios y la mejora del apoyo político estratégico al sector.
                  

Valentinas Mazuronis (ALDE),
raštu. – Pritariu EP rezoliucijai dėl Europos geležinkelio tiekimo pramonės konkurencingumo stiprinimo. Rezoliucijoje atkreipiamas dėmesys į daugelį svarbių problemų, su kuriomis susiduria įmonės, vykdančios veiklą šioje srityje. Pritariu rezoliucijoje išdėstytoms nuostatoms dėl investicijų į geležinkelių projektus skatinimo, paramos mažoms ir vidutinėms įmonėms didinimo, rinkos sąlygų gerinimo.
                  

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – L'objet principal de cette résolution est d'encourager la course en avant vers plus de concurrence et de libéralisation dans le domaine ferroviaire. Dans la continuité de la stratégie de démantèlement du rail, le texte salue ‘l'adoption du pilier technique du quatrième ensemble de mesures dans le domaine ferroviaire’. Il réclame même la mise en œuvre ‘d'un véritable marché unique des produits ferroviaires’ via la levée des principales barrières non tarifaires qui entravent l'accès aux marchés extérieurs pour le secteur. Le concept d'un service public efficace et accessible à tous les usagers est bien évidemment absent de ce texte, qui ne cherche qu'à aider les entreprises privées à augmenter leurs profits dans le secteur ferroviaire. Je vote contre.
                  

Joëlle Mélin (ENF),
par écrit. – Ce rapport attire l'attention sur un secteur capital pour la politique industrielle des États européens. Toutefois, son européisme idéologique empêche une réflexion pertinente et lucide. Le rapport plaide pour des investissements mais sans remise en cause concomitante de la privatisation du secteur, qui a pourtant pour conséquence directe la baisse des investissements, comme ce fut le cas en Grande-Bretagne. De plus, le rapport apporte des conclusions stupéfiantes, notamment sur la réciprocité de l'ouverture des marchés publics. C'est pourquoi je vote contre la résolution et la question orale.
                  

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – A indústria europeia de equipamento ferroviário reveste-se de uma importância estratégica num contributo para o reforço da indústria europeia. A indústria de equipamento ferroviário é um sector fundamental para a competitividade e a capacidade de inovação da Europa.
                  

                     Torna-se, por isso, importante melhorar o apoio ao sector. A Comissão deve, com a maior brevidade possível, emitir uma comunicação sobre o reforço e apoio à indústria de equipamento ferroviário, numa estratégia de reindustrialização da Europa.
                  

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted in favour of this motion as competitiveness is essential to Europe's single market. The motion ensures Europe's leadership in the rail industry, supports SMEs through investment and the protection of a fair market, and promotes economic growth throughout Europe.

Miroslav Mikolášik (PPE),
písomne. — Európske železničné zásobovacie odvetvie je charakteristické predovšetkým výrobou prvkov so životnosťou dosahujúcou až 50 rokov, veľkou kapitálovou náročnosťou, výraznou závislosťou od verejných zákaziek a nutnosť dodržiavať veľmi prísne bezpečnostné normy. Vzhľadom na osobitný prínos železničného odvetvia musí Európska komisia ciele v oblasti modálneho prechodu k osobnej a nákladnej železničnej doprave, uvedené v bielej knihe o doprave z roku 2011, podložiť konkrétnymi politickými krokmi a cielenými investíciami. Vytvorenie jednotného európskeho železničného priestoru bude kľúčové pre zachovanie čelného postavenia európskeho železničného zásobovacieho odvetvia na celosvetovej úrovni. Považujem za nevyhnutné, aby Komisia lepšie využívala európske štrukturálne a investičné fondy na podporu projektov v oblasti železničného výskumu a vývoja na regionálnej úrovni. Rovnako sa musí klásť aj väčší dôraz na budúcnosť železničného zásobovacieho odvetvia po roku 2020. V tejto súvislosti musím podotknúť, že aj vyučovanie vhodne vybraných zručností je z hľadiska dlhodobého zachovania svetového vedúceho postavenia európskeho železničného zásobovacieho odvetvia v oblasti technológií a z hľadiska zachovania jeho inovačnej kapacity nevyhnutná investícia. Preto hlasujem za daný návrh.
                  

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I voted in favour of this resolution, intended as input to the Commission's upcoming strategy on space policy, which is expected in autumn 2016.
It aims to ensure that Parliament's priorities (safeguarding Europe's leading position in space technologies and services on the global markets, with independent access to space for Europe and a level playing field for the industry) are pursued in the forthcoming Commission document.
It highlights, inter alia, the need to focus the new strategy on market uptake of space data and services, so as to maximise socio-economic benefits from the EU's space programmes; the need to take account of the regional dimension, with support for an increased role for regional and local authorities; and the need to step up awareness-raising efforts in order to promote the potential of European space programmes to the public and private sectors and end users.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – Az Ipari, Kutatási és Energiaügyi Bizottság jelentése rámutat, hogy az európai vasúti beszállító ágazat 400 000 munkavállalót foglalkoztat, éves forgalmának 2,7%-át kutatásra és fejlesztésre fordítja, és a világpiac 46%-át lefedi. A teljes vasúti ágazat pedig közvetlenül 1 millió, közvetve pedig 1,2 millió munkahelyért felel az Európai Unióban, ami jelzi az ágazat jelentőségét az európai ipari növekedés, a munkahelyteremtés és az innováció szempontjából, valamint a 20%-os újraiparosítási célkitűzés eléréséhez történő hozzájárulását. A vasút ezen kívül jelentős mértékben hozzájárul az éghajlatváltozás enyhítéséhez és az egyéb olyan megatrendekkel való megbirkózáshoz, mint amilyen az urbanizáció és a demográfiai változás.
                  

                     A közlekedés célul kitűzött dekarbonizációjához nyilvánvalóan el kell mozdulni a vasút és az egyéb fenntartható, energiahatékony, villamosított közlekedési módok felé. A jelentés mindezekre hivatkozva uniós szintű intézkedéseket sürget az európai vasúti beszállító ágazat nemzetközi versenyképességének megtartása és globális vezető szerepének fenntartása, a vasúti beszállító ágazat területén folyó tisztességtelen verseny visszaszorítása és a globális versenyben azonos versenyfeltételek, valamint a kölcsönös piaci hozzáférés biztosítása érdekében.
                  

                     Az állásfoglalás-tervezetet megszavaztam.
                  

Bernard Monot (ENF),
par écrit. – Ce rapport présente des points positifs tels que l'importance de ce secteur dans la reprise de la croissance, la présence d'une concurrence très agressive dans l'obtention des marchés, la nécessité de renforcer la formation et la qualification, et le besoin d'investissement en R&D.
                  

                     Cependant, le rapport ne cite pas les adversaires auxquels sont confrontés les entreprises ferroviaires européennes ni le fait que ce secteur stratégique pour les États a besoin d'un soutien public, actuellement limité ou interdit par l'Union européenne.
                  

                     De plus, il n'est pas mentionné l'impact très négatif des sanctions imposées par l'Union à la Russie, qui est un des premiers marchés pour l'industrie ferroviaire européenne.
                  

                     Nous votons donc contre la résolution et la question orale.
                  

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – A indústria de equipamento ferroviário constitui um sector da indústria europeia com grande peso e um enorme potencial em termos de crescimento económico, de criação de emprego e de investimento em investigação e inovação.
                  

                     Atualmente, este segmento de atividade emprega cerca de 400 000 pessoas e investe 2,7 % do seu volume anual de negócios em investigação de desenvolvimento. No entanto, o sector enfrenta algumas dificuldades que a delineação de uma estratégia ao nível da União Europeia pode ajudar colmatar.
                  

                     Neste sentido, voto a favor, uma vez que considero ser fulcral para este subsector de atividade a delineação de linhas estratégicas ao nível da União no sentido da preservação da sua situação de liderança no panorama mundial, o reforço da aposta na inovação, na qualificação da mão-de-obra e na melhoria das condições de mercado e de competitividade das empresas, sobretudo das Pequenas e Médias Empresas.
                  

Sophie Montel (ENF),
par écrit. – Ce rapport plaide pour plus d'investissements dans le secteur mais ne remet pas en cause la privatisation et la mise en concurrence qui ont précisément pour corollaire la baisse des investissements dans le réseau, comme cela a été le cas en Grande-Bretagne, par exemple.
                  

                     De plus, le rôle de l'État est central pour exporter ces technologies, comme dans le domaine des industries de défense; si l'État vendeur ne commande pas ses matériels, il n'est pas crédible. Or la réponse du rapport à cela est une plus grande ouverture des marchés publics pour que, par réciprocité, les autres nous ouvrent les leurs et n'exigent pas de fabrication sur place. C'est absurde et c'est pourquoi je vote contre le rapport.
                  

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution, que j'ai négociée en tant que rapporteure fictive pour le groupe PPE. Ce texte met en évidence la spécificité, l'intérêt stratégique et le potentiel que le secteur de l'industrie ferroviaire présente pour la réindustrialisation de l'Europe. Il met en exergue les défis rencontrés par les entreprises de ce secteur, qui subissent la concurrence déloyale et agressive menée de sociétés dont les finances se confondent avec celles de leurs États, tels que la Chine. Cette résolution vise à donner aux PME les outils leur permettant plus facilement d'innover, d'exporter, et de participer si elles le souhaitent à la consolidation du secteur, mais également à placer la Commission devant ses responsabilités en lui demandant de mettre en place un dialogue industriel structuré et de haut niveau qui réunisse les acteurs économiques et politiques.
                  

Victor Negrescu (S&D),
in writing. – The European railway supply industry (RSI) covers high-speed, conventional and urban passenger and freight trains. It includes the manufacture of locomotives, rolling stock, track, and electrification, signalling and telecommunications equipment, as well as services for maintenance and parts. I voted for this motion for a resolution, which stresses the need to achieve the objective of establishing a single European railway area that is crucial to maintaining the global dominance of the European RSI.

Dan Nica (S&D),
în scris. – Industria europeană de echipament feroviar cuprinde producția de locomotive și material rulant, șine, echipamente de electrificare, de semnalizare și de telecomunicații, precum și servicii de întreținere și furnizare de piese de schimb. Această industrie reprezintă 46 % din piața mondială de echipament feroviar, are 400 000 de angajați, dar, alături de operatori și infrastructură, asigură la nivelul UE peste un 1 milion de locuri de muncă directe și 1,2 milioane de locuri de muncă indirecte. Investițiile în cercetare și dezvoltare, capacitatea de inovare, defragmentarea pieței și crearea unor clustere reprezintă fundamente esențiale pentru a păstra competitivitatea internațională a industriei europene de echipament feroviar și pentru a contribui la obiectivul de 20 % reindustrializare în Uniune.
                  

                     Comisia ar trebui să ia în calcul înființarea unui forum la nivel european, care să reunească întreprinderi consacrate sau nou înființate, care au idei inovatoare pentru sectorul feroviar, în special în domeniul digitalizării, cu scopul de a face schimb de bune practici și de a facilita parteneriatele.
                  

                     În calitate de coordonator S&D pentru Comisia ITRE, atrag atenția asupra importanței de a fabrica în cadrul pieței unice trenuri, tramvaie și alte mijloace moderne de transport pe șine, împreună cu toate echipamentele auxiliare necesare. Astfel am contribui la creșterea competitivității industriei și la păstrarea locurilor de muncă în cadrul Uniunii.
                  

Norica Nicolai (ALDE),
in writing. – Stressing the positive impact that the Rail Supply Industry (RSI) has on European growth and climate change, this resolution has my full support. Already the railway sector is the source of 1 million direct and 1.2 million indirect jobs across the European Union. For the sector to continue to generate employment, in the future we need to invest in it by supporting research and developing new innovative technologies that will increase our global competitiveness. Our competitiveness in the RSI is further dependent on access to international markets. EU trade strategy should therefore focus on securing the principle of reciprocity with third countries. Moreover, as called for in the resolution we should be ambitious about the prospect of creating a single European railway network that will increase efficiency, and hence our competition skills, reduce administrative costs and overall drive a shift towards a sustainable and energy-efficient Europe based on a strong railway sector.

Luděk Niedermayer (PPE),
písemně. – V souvislosti se schválenou zprávou považuji za důležité rychlé provedení technického pilíře čtvrtého železničního balíčku, který je klíčový pro vytvoření skutečného jednotného trhu s produkty železniční dopravy. Lze podotknout, že větší interoperabilita a posílená úloha Evropské agentury pro železnice (ERA) usnadní harmonizaci sítě, a tím snížení nákladů na vývoj a schvalování kolejových vozidel. Stejně tak je třeba vyzdvihnout důležitost politického pilíře čtvrtého železničního balíčku, který by měl zajistit férové konkurenční prostředí pro dopravce a obecněji i dodavatele.
                  

Liadh Ní Riada (GUE/NGL),
in writing. — On the surface this question appeared to be concerned with improving the competitiveness of the European rail supply industry. However, the question fails to deal with the root cause of the problem, which is the continued privatisation agenda of the railway market in EU. The present legal framework prioritises competition and international trade over industrial growth and job creation.
Moreover, the oral question is just calling for different forums, strategies, groups and networks to be established and fails to propose any concrete measures to improve the preconditions of the industry, other than new discussion clubs and additional layers of bureaucracy. It was for these reasons that I voted against this motion.

Margot Parker (EFDD),
in writing. – UKIP voted against this resolution as it is not for the EU to tell the UK rail industry what it should do. For example, steel is a major source material for railways, and the EU's inability to prevent cheap steel being dumped into the EU from China has led to the UK steel industry being decimated and thousands of jobs being lost. The EU clearly does not have a grasp of the business requirements needed to ensure competitiveness, and it should not be telling Member States what to do.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Riconoscendo l'importanza dell'industria ferroviaria europea per l'occupazione, l'innovazione e il settore R&S e il contributo che può dare a rilancio della competitività europea, in merito alla proposta in esame appoggerei la linea del mio gruppo.
                  

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Podržavam ovu rezoluciju jer smatram da je nedostatak dostupnog financiranja jedan od glavnih izazova za mala i srednja poduzeća u industriji opskrbe željeznica. Program COSME i strukturni fondovi imaju potencijala ostvariti veću dodanu vrijednost programa koje financiraju, pogotovo kada je riječ o uključenju malih i srednjih poduzeća. Mala i srednja poduzeća u industriji opskrbe željeznica često ovise o jednom većem poduzeću, što im često šteti, kako zbog nedostatka resursa tako i zbog povećanih rizika povezanih s prekograničnim poslovanjem, te često oklijevaju sa širenjem svojega poslovanja.
                  

                     Želim naglasiti potrebu za cjelovitom, učinkovitom i usklađenom primjenom Uredbe o europskoj željezničkoj mreži za konkurentni prijevoz robe. Punom primjenom te Uredbe u konačnici će koristi imati i putnici i industrija. S povećanom interoperabilnošću željezničkog prijevoza i jačom ulogom Europske agencije za željeznice olakšat će se usklađivanje željezničke mreže, čime se mogu značajno smanjiti troškovi razvoja, odobravanja željezničkih vozila i pružne opreme, a što je sve povezano s nedavno usvojenim Europskim sustavom za upravljanje željezničkim prometom.
                  

                     Također, ne manje bitno, Europskoj agenciji za željeznice potrebno je staviti na raspolaganje dovoljno ljudskih i financijskih resursa kako bi mogla ostvariti taj novi, prošireni zadatak.
                  

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – Ce rapport plaide pour plus d'investissements dans le secteur mais ne remet pas en cause la privatisation et la mise en concurrence, qui ont précisément pour corollaire la baisse des investissements dans le réseau, comme cela a été le cas en Grande-Bretagne, par exemple. De plus, le rôle de l'État est central pour exporter ces technologies, comme dans le domaine des industries de défense; si l'État vendeur ne commande pas ses matériels, il n'est pas crédible. Or la réponse du rapport à cela est une plus grande ouverture des marchés publics pour que, par réciprocité les autres nous ouvrent les leurs et n'exigent pas de fabrication sur place. C'est absurde et c'est pourquoi je vote contre le rapport.
                  

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – L'industria delle forniture ferroviarie europea (IFF) è leader a livello mondiale, con il 46% del mercato globale dell'industria ferroviaria. Dà lavoro a 400 000 dipendenti e un contributo importante agli investimenti per la ricerca e l'innovazione. L'insieme del settore ferroviario impiega oltre un milione di lavoratori e 1,2 milioni nell'indotto. Numeri che illustrano chiaramente l'importanza dell'IFF per la crescita industriale, l'occupazione e l'innovazione, anche considerando l'obiettivo della reindustrializzazione del 20% dell'economia europea.
                  

                     I concorrenti dei paesi terzi, in particolare della Cina, si stanno espandendo in modo rapido e aggressivo, spesso con il sostegno politico e finanziario del loro paese d'origine. È importante, perciò, che l'Europa riesca a garantire condizioni eque e paritarie nella concorrenza mondiale, per salvaguardare posti di lavoro e know-how industriale. Per mantenere il predominio mondiale dell'IFF europea sarà fondamentale realizzare uno spazio ferroviario europeo unico, avviare programmi d'innovazione, favorire la formazione dei ‘cluster’ locali, utilizzare al meglio i Fondi strutturali e d'investimento, sostenere le PMI e rilanciare la domanda di prodotti ferroviari. Per renderlo a prova di futuro, inoltre, sarà importante investire sulla formazione di giovani lavoratori e lavoratrici del settore. Questa relazione condivide quest'approccio, chiedendo alla Commissione di impegnarsi in tal senso, e perciò voto a favore.
                  

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Europska industrija opskrbe željeznica, koja obuhvaća proizvodnju lokomotiva i željezničkih vozila, opreme povezane s prugama, elektrifikacijom, signalizacijom i telekomunikacijom te održavanje i usluge zamjene dijelova i koja uključuje brojna mala i srednja poduzeća, ali i vodeća poduzeća u toj industriji, zapošljava 400 000 osoba, 2,7 % svojeg godišnjeg prometa ulaže u istraživanje i razvoj te predstavlja 46 % svjetskog tržišta industrije opskrbe željeznica.
                  

                     U željezničkom sektoru općenito, uključujući i poslovne subjekte i infrastrukturu, izravno je zaposleno preko 1 milijun osoba, a neizravno 1,2 milijuna. Kao vodeća industrija na svjetskom tržištu po pitanju tehnologije i inovacija, industrija opskrbe željeznica ima ključnu ulogu za ostvarenje cilja Komisije koji se odnosi na 20 postotnu industrijalizaciju. Potrebno je, stoga, mobilizirati razne instrumente financiranja EU-a, istražiti i iskoristiti dodatne mogućnosti financiranja poduzeća Shift2Rail, zalagati se za ostvarenje sinergije među raznim fondovima EU-a te u odnosu na privatna ulaganja.
                  

                     Uz ulaganje u inovacije, u isto vrijeme održavanje i modernizaciju postojeće željezničke opreme ne bi trebalo zanemariti. Podržavam stoga usvojeni tekst rezolucije te se nadam skorom odgovoru Komisije na postavljene zahtjeve.
                  

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Usmeno pitanje ističe stratešku ekonomsku važnost europske industrije opskrbe željeznica u kojoj je zaposleno 400 tisuća Europljana. Velike su mogućnosti rasta industrije opskrbe željeznica koja će rezultirati rastom zaposlenosti i inovacija te predstavlja najbolje rješenje za prelazak na održivu mobilnost.
                  

                     U ovom trenutku, konkurenti iz trećih zemalja koji primaju državnu pomoć prijete europskoj industriji naglim proširenjem svoje. Uspostava zajedničke tehnološke inicijative ‘Shift 2 Rail’ trebala bi se ubrzati s obzirom na brzinu razvoja u ostalim državama. Podržao sam usmeno pitanje s ciljem razvoja i jačanja europske industrije opskrbe željeznica.
                  

Miroslav Poche (S&D),
in writing. – I supported the modernisation of the European rail supply industry which is integral to increasing the technological standards of the European Union. This is most important as the railway sector accounts for 1 million direct and 1.2 million indirect jobs in the EU. Likewise, this is another step towards achieving the Commission's 20% industrialisation target. With the passing of this resolution, we can continue these strides towards a competitive Europe whose standards of modernisation match our role in the global market.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – L'IFF (Industria delle forniture ferroviarie) europea comprende la produzione di locomotive, materiale rotabile e binari, l'elettrificazione, le attrezzature di segnalamento e telecomunicazione, nonché i servizi della manutenzione e dei ricambi. Impiega 400 000 dipendenti, investe il 2,7 % del fatturato annuo in attività di ricerca e sviluppo e rappresenta il 46 % del mercato mondiale dell'industria ferroviaria. Dall'insieme del settore ferroviario, compresi operatori e infrastrutture, dipendono nell'UE oltre 1 milione di posti di lavoro diretti e 1,2 milioni indiretti.
                  

                     L'aumento delle importazioni di forniture ferroviarie (come motori o segnali ferroviari) a basso costo e provenienti da paesi extra-UE quali la Cina sta minando le condizioni di competitività dei fornitori europei. Da qui, la necessità di una strategia commerciale che garantisca il rispetto del principio di reciprocità, in particolare in relazione a Giappone, Cina e Stati Uniti. Ho votato favorevolmente affinché una nuova normativa possa consentire all'UE di rispondere in maniera più rapida ed efficace alle importazioni di merci oggetto di dumping e sovvenzioni, in considerazione del possibile cambiamento, da dicembre 2016, della gestione della legge UE antidumping per la Cina e dei ‘costi umani’ enormi per i lavoratori dell'UE dovuti all'attuale crisi del settore siderurgico.
                  

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – Tuto zprávu jsem podpořil, a to i z důvodu, že jsem se nedávno jako stínový zpravodaj zabýval otázkou regulace v oblasti motorů do železničních lokomotiv. Jsem si proto vědom problému, kdy přísná evropská regulace v některých případech může ohrožovat konkurenceschopnost našich firem na tomto poli.
                  

Franck Proust (PPE),
par écrit. – J'ai voté pour cette résolution sur la compétitivité du secteur de l'équipement ferroviaire en Europe. Ce texte met en évidence la spécificité, l'intérêt stratégique mais aussi le potentiel de ce secteur, dans lequel la France se classe au troisième rang mondial. L'un des aspects centraux du texte est le renforcement du soutien aux entreprises du secteur, qui emploient 400 000 personnes, notamment pour favoriser l'innovation et les exportations.
                  

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D),
par écrit. – Avec l'adoption de la résolution sur la compétitivité de l'industrie ferroviaire européenne, les députés européens envoient un message clair à la Commission européenne en vue de l'adoption d'une stratégie commerciale ambitieuse afin de défendre les intérêts de l'industrie européenne. Avec plus de 46% du marché mondial et plus d'1,2 millions d'emplois directs et indirects, l'industrie européenne est le leader mondial du ferroviaire! Pour autant, face à une concurrence mondialisée, à l'émergence de nouveaux géants mondiaux et à l'entrée sur le marché intérieur d'entreprises non européennes, l'Europe doit agir pour maintenir sa première place et garantir une concurrence équitable.
                  

                     À travers cette résolution, les députés européens appellent la Commission à prendre des mesures pour garantir la réciprocité des échanges afin que les entreprises européennes ne soient pas pénalisées à l'entrée sur le marché des pays qui bénéficient de l'ouverture du marché intérieur.
                  

                     Cette résolution appelle également la Commission à mieux prendre en compte les besoins en investissements dans les infrastructures ferroviaires, qui contribuent pleinement et concrètement aux défis de la réindustrialisation et de la lutte contre le réchauffement climatique. Dans cette perspective, les députés européens souhaitent mettre en place un ‘forum ferroviaire’ pour renforcer sur le long-terme les investissements européens dans le secteur.
                  

Sofia Ribeiro (PPE),
por escrito. – A indústria europeia de equipamento ferroviário emprega 400 mil pessoas, investe 2,7% do seu volume de negócios anual em I&D, representa 46% do mercado mundial da indústria e tem um contributo fundamental para atenuar as alterações climáticas e para fazer face às alterações demográficas.
                  

                     Por estas razões, e por representar um contributo para a consecução da meta de 20% de reindustrialização, o relatório, que votei favoravelmente, pede à Comissão que apoie o objetivo de proceder a uma transferência modal para o transporte ferroviário - tanto de pessoas como de mercadorias - através de medidas políticas concretas e de investimentos seletivos.
                  

                     Muitas empresas da UE consideram difícil operar além-fronteiras, devido à fragmentação do mercado a nível administrativo e técnico. Desta forma, consideramos essencial criar um espaço ferroviário único europeu, inovado tecnologicamente, para manter a posição dominante a nível mundial. Para além disso, consideramos que a Comissão deve, até dezembro de 2016, apresentar uma estratégia para a agregação das empresas.
                  

                     Por fim, apelamos a uma estratégia de formação para garantir uma indústria de equipamento ferroviário viável a longo prazo, um apoio às PME, a melhoria do contexto de mercado para os fornecedores, a dinamização do investimento e o reforço da competitividade.
                  

Dominique Riquet (ALDE),
par écrit. – J'ai voté ce matin en faveur du projet de résolution de Mme Werner faisant suite à une question orale de la commission ITRE sur la compétitivité du secteur européen de l'équipement ferroviaire.
                  

                     Pour l'essentiel, cette résolution vise à attirer l'attention de la Commission sur ce secteur où notre leadership (46 % du marché mondial) est aujourd'hui menacé en raison de plusieurs facteurs: faiblesse de la commande publique, difficulté d'accès au financement, stagnation voire recul de la part modale du rail, concurrence (parfois déloyale) des pays tiers, etc.
                  

                     Il n'est peut-être pas trop tard pour l'avenir de l'équipement ferroviaire européen. L'urgence de la situation nous impose cependant d'agir vite en adoptant des mesures liées au financement, à la R&D, au cadre règlementaire, à la formation et à la réciprocité dans nos échanges commerciaux, avec une attention particulière pour les PME. Ne gâchons pas les atouts dont dispose le secteur européen de l'équipement ferroviaire: sa performance environnementale est excellente, il peut s'appuyer sur un grand marché et il contribue au transport de masse, face à des besoins de mobilité croissants.
                  

Robert Rochefort (ALDE),
par écrit. – J'ai voté pour cette résolution. L'industrie européenne de l'équipement ferroviaire est un secteur stratégique. Il emploie 400 000 personnes et représente 46 % du marché mondial. Pour autant, il convient de lui donner les capacités de rester compétitif et de le protéger de la concurrence déloyale de pays tiers, dont la Chine. Il en va de la préservation de nos emplois ainsi que de notre industrie. Nous demandons à la Commission que la stratégie commerciale assure des conditions de concurrence équitables, soit cohérente avec les besoins de notre industrie et contienne des dispositions améliorant l'accès au marché, notamment pour les marchés publics. L'industrie européenne doit pouvoir compter sur un appui politique fort de l'Union.
                  

                     Par ailleurs, la résolution présente d'autres propositions que je soutiens fermement, qu'il s'agisse d'un renouvellement de l'action en faveur de l'innovation dans ce secteur, d'un soutien plus actif pour les PME, ou encore de la stimulation de l'investissement. De plus, la Commission doit réévaluer les règles de concurrence actuelles afin de permettre l'établissement de partenariats et d'alliances stratégiques. C'est une condition sine qua non afin de voir l'émergence de champions européens, qui sont essentiels pour l'avenir tant dans ce secteur que dans les autres secteurs industriels européens.
                  

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – A indústria europeia de equipamento ferroviário (IEF) emprega 400 mil pessoas, investe 2,7 % do seu volume de negócios anual em I&D e representa 46 % do mercado mundial da IEF. O sector ferroviário na sua globalidade, incluindo operadores e infraestruturas, é responsável por mais de um milhão de empregos diretos e 1,2 milhões de empregos indiretos na UE.
                  

                     É clara a importância da IEF para o crescimento, o emprego e a inovação do sector industrial europeu e o seu contributo para a consecução da meta de 20 % de industrialização. Recordamos ainda o contributo fundamental do sector ferroviário para atenuar as alterações climáticas e para fazer face a outras grandes tendências, tais como a urbanização e as alterações demográficas.
                  

                     Em conformidade com os resultados da COP 21 e com os objetivos da UE para 2030 em matéria de clima e energia, é importante que a Comissão e o Conselho apoiem a transição para o transporte ferroviário e para outros tipos de transporte eletrificado, eficiente do ponto de vista energético e sustentável, a fim de concretizar o objetivo da descarbonização do sector dos transportes.
                  

                     São precisas medidas concretas no sentido de preservar a liderança da indústria europeia de equipamento ferroviário e dinamizar o investimento em projetos ferroviários
                  

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – El sector europeo del equipamiento ferroviario tiene una importancia estratégica para el crecimiento, el empleo y la innovación industrial y para la transición a una movilidad sostenible, empleando a 400 000 trabajadores, invirtiendo el 2,7 % de su cifra de negocios anual en I+D y representando el 46 % del mercado mundial.
                  

                     Mientras la UE mantiene un elevado grado de apertura a la competencia de terceros países, existen en estos últimos numerosos obstáculos que discriminan al sector europeo del equipamiento ferroviario. Además, algunos competidores llevan a cabo una política agresiva de expansión a otras regiones del mundo contando para ello con un fuerte apoyo político. Así, el sector europeo del equipamiento ferroviario tiene que competir en el plano internacional con empresas de terceros países que cuentan con un fuerte respaldo en forma de ayudas de Estado, como créditos a la exportación favorables.
                  

                     He apoyado esta pregunta oral y la propuesta de Resolución que la acompaña para solicitar a la Comisión que vele mejor por la igualdad de condiciones dentro del sector del equipamiento ferroviario y que desarrolle una estrategia integrada y coherente de política industrial que ponga de relieve la especificidad y la importancia estratégica de sectores como el del equipamiento ferroviario.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen a adopté une résolution sur la compétitivité du secteur européen de l'équipement ferroviaire. Il s'agit là d'un secteur important, qui emploie encore aujourd'hui 400 000 personnes et qui a un rôle clé à jouer dans la réalisation de l'objectif de 20 % d'industrialisation de la Commission.
                  

                     Pour ma part, j'ai toujours plaidé pour une industrie européenne forte, porteuse d'emplois et de croissance. En ce sens, je ne peux que me réjouir de l'adoption de cette résolution qui émet toute une série de recommandations pour améliorer la compétitivité de ce secteur.
                  

                     Je souhaite néanmoins exprimer ma déception quant au vote négatif intervenu sur plusieurs amendements que j'ai soutenus qui invitaient ‘les États membres à rejeter la privatisation et à maintenir et renforcer leurs systèmes ferroviaires publics’ et qui encourageaient ‘les États membres à assurer la participation des autorités régionales, des partenaires sociaux et des PME tout au long du processus de développement du secteur ferroviaire’.
                  

Bronis Ropė (Verts/ALE),
raštu. – Geležinkeliai išlieka, ko gero, ekologiškiausia motorine transporto rūšimi ir kartu viena iš pigiausių. Deja, Europos geležinkelio sektorius patiria didžiulį konkurencinį spaudimą iš trečiųjų šalių. Kolegų klausimas buvo labai savalaikis, išties – kaip paskatinti Europos geležinkelio sektoriaus atsigavimą, kaip užtikrinti jo konkurencingumą? Viena iš priemonių šiuo metu įgyvendinama mano šalyje – europinio standarto geležinkelio ‘Via Baltica’ tiesimas. Tai, be abejo, sukurs papildomą paklausą tiek geležinkelio paslaugoms, tiek ir geležinkelio pramonei. Tačiau turime galvoti ir apie priemones, kurios skatintų verslą labiau naudotis geležinkeliu. Pasiūlymų šiuo klausimu kol kas iš Komisijos nepavyksta išgirsti.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui porte sur la compétitivité de l'industrie européenne ferroviaire.
                  

                     Le secteur ferroviaire emploie 400 000 personnes en Europe et comprend à la fois des PME et des grandes entreprises; il investit 2,7 % de son chiffre d'affaires annuel dans la recherche et le développement et représente 46 % du marché mondial.
                  

                     Notons également son rôle central en matière d'emploi, étant donné qu'il génère plus d'un million d'emplois directs et 1,2 million d'emplois indirects dans l'Union européenne.
                  

                     L'Union doit agir pour renouveler son action en faveur de l'innovation dans le secteur et il est important de favoriser l'extension de l'activité des PME par-delà les frontières.
                  

                     Il est central de relancer la compétitivité de l'industrie européenne de l'équipement ferroviaire au moment-même où elle subit les pressions de la concurrence internationale. Ainsi, nous rappelons une nouvelle fois l'importance d'assurer la réciprocité de l'accès au marché et l'ouverture des marchés publics de nos partenaires dans le cadre des négociations commerciales en cours et des futurs accords. En parallèle, il est important de continuer à lutter contre toute forme de dumping et donc de procéder au plus vite à la modernisation de nos instruments de défense commerciale.
                  

Massimiliano Salini (PPE),
per iscritto. – Ho dato il mio voto a favore della risoluzione relativa alla competitività dell'industria ferroviaria europea, che è alla base della transizione verso una mobilità sostenibile. L'industria ferroviaria dell'Unione europea è un settore caratterizzato dalla forte presenza delle PMI. Perché tale settore sia competitivo, soprattutto nei confronti della forte concorrenza, spesso sleale, rappresentata dai paesi terzi, è necessario che vengano fatti investimenti per l'innovazione. A tal proposito l'UE ha avviato un programma di iniziativa tecnologica congiunta che ha incontrato non pochi ostacoli nel processo di avviamento. La risoluzione votata possa costituire un ulteriore passo nella buona direzione.
                  

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Si bien es cierto que la Resolución tiene algunos elementos positivos —referencia a la participación del sector ferroviario para bajar las emisiones de CO2 o preocupación por la pymes—, no va en contra de las lógicas de liberalización y de desregulación del sector. Lógicas que son las principales responsables de la situación en la cual se encuentra el sector europeo del equipamiento ferroviario. Por ello, he votado en contra de la Resolución.
                  

Christel Schaldemose (S&D),
skriftlig. – Det er vigtigt, at jernbaneindustrien ikke presses ud i en krise på grund af unfair konkurrence, især fra Asien. Derfor er det nødvendigt, at vi sikrer industrielle jobs og støtter en udsat sektor. Med aftalen indfører vi en række tiltag, der skal sikre, at branchen forbliver konkurrencedygtig, bærdygtig og fremtidssikrende. Derfor støtter jeg aftalen.
                  

Olga Sehnalová (S&D),
písemně. – Evropský železniční dodavatelský průmysl čelí dlouhodobě nekalé konkurenci dodavatelů z třetích zemí. Tato situace, kdy nejsou nastaveny rovné konkurenční podmínky, ohrožuje pracovní místa v železničním odvětví v Evropě. Proto jsem podpořila návrh usnesení.
                  

Maria Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado en contra de la presente resolución debido a que no está orientada a solucionar los verdaderos problemas que han puesto a esta importante industria en tan complicada situación. El problema fundamental, pese a que las autoridades europeas señalen a China, es la política comercial y de la competencia de la Unión Europea. Son las continuas fases de liberalización del sector ferroviario y la imposición de estrictas condiciones a la compra pública, la que exponen a este sector a la competencia internacional en lugar de situar la generación de empleo y crecimiento por delante de la competencia. Pese a incluir referencias positivas hacia la participación de los sindicatos en la toma de decisiones y el intento de proponer una política industrial. La marcada falta de una reflexión sobre la liberalización del sector me obliga a votar en contra de una resolución que no va a solucionar los problemas de la industria europea.
                  

Remo Sernagiotto (ECR),
per iscritto. – L'industria ferroviaria europea (IFF) è un settore chiave per la competitività e la capacità d'innovazione dell'UE in grado di dare lavoro a 400 000 dipendenti e a circa 2,2 milioni di lavoratori, tra diretti ed indiretti, se sommiamo l'insieme del comparto ferroviario.
                  

                     Nonostante le buone prestazioni ambientali che il settore è in grado di offrire e la grande capacità di trasportare grossi volumi, ci sono tuttavia dei problemi relativi alla concorrenza. Infatti, mentre l'Unione europea è aperta ai concorrenti provenienti da altri paesi, questi ultimi hanno adottato delle barriere che discriminano l'IFF, in particolare la Cina che si sta espandendo in maniera rapida ed aggressiva grazie al sostegno politico e finanziario del proprio paese mettendo così a rischio i posti di lavoro in Europa.
                  

                     Ho votato quindi a favore di questa risoluzione in quanto chiede condizioni più eque nella concorrenza mondiale attraverso una reciprocità nell'accesso ai mercati. Chiediamo inoltre alla Commissione di collaborare con il settore ferroviario per garantire un uso più efficace dei Fondi strutturali d'investimento europei (fondi SIE) e in particolare del Fondo europeo di sviluppo regionale (FESR), cercando allo stesso tempo di semplificare le procedure aziendali per le PMI e di eliminare tutti gli ostacoli tariffari e non tariffari.
                  

Branislav Škripek (ECR),
písomne. – Železničné odvetvie prispieva k zmierňovaniu zmeny klímy a zvládaniu iných súčasných megatrendov, ako je urbanizácia a demografická zmena. Železničné zásobovacie odvetvie je kľúčové priemyselné odvetvie pre konkurencieschopnosť Európy a pre jej inovačnú kapacitu. Treba prijať opatrenia na zaistenie toho, aby si Európa v tomto odvetví zachovala technologickú a inovačnú výhodu. Preto som podporil toto uznesenie.
                  

Davor Škrlec (Verts/ALE),
napisan. – Nisam podržao ovo izvješće, ali ovo obrazloženje glasovanja nastaje kao kritika postojećem sustavu vrednovanja rada zastupnika u Europskom parlamentu isključivo na osnovu statističkog broja parlamentarnih aktivnosti potenciranog u Hrvatskoj, a koji zapravo ne odražava stvarnu kvalitetu i količinu rada, učinkovitost te ponajviše uspjeh zastupničkog djelovanja.
                  

Monika Smolková (S&D),
písomne. – Európske železničné zásobovacie odvetvie zamestnáva okolo 400 tisíc ľudí a je na neho napojené množstvo MSP. V súčasnej dobe je toto odvetvie pod veľkým tlakom zahraničných spoločností. Preto som podporila uznesenie Parlamentu, v ktorom vyzývame Komisiu, aby sa dôraznejšie snažila o odstránenie hlavných necolných prekážok, ktoré bránia európskemu železničnému odvetviu v prístupe na zahraničné trhy. Celý železničný sektor má osobitný charakter predovšetkým z dôvodu, že sa v ňom vyrábajú prvky s životnosťou dosahujúcou až 50 rokov, je tu veľká kapitálová náročnosť, výrazná závislosť od verejných zákaziek a nutnosť dodržiavať prísne bezpečnostné normy. Na druhej strane sa európske železničné zásobovacie odvetvie môže opierať o niekoľko priaznivých faktorov, keďže ide o spôsob dopravy s dobrými výsledkami z hľadiska životného prostredia, môže sa spoliehať na veľký trh a na schopnosť uľahčovať hromadnú dopravu. V oblasti železničného zásobovacieho odvetvia je EÚ výrazne otvorená konkurentom z tretích krajín, ale tretie krajiny zaviedli niekoľko prekážok, ktoré znevýhodňujú európske podniky. Konkurenti z tretích krajín, napríklad z Číny, rýchlo a agresívne prenikajú do Európy a iných regiónov sveta, čo sa často deje pomocou silnej politickej a finančnej podpory svojich krajín. Preto je potrebné, by Komisia zaručila obchodné zmluvy novej generácie a revíziu existujúcich zmlúv.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Evropska železniška dobavna industrija zaposluje 400 000 delavcev, vlaga 2,7 % svojega letnega prometa v raziskave in razvoj ter predstavlja 46 % svetovnega trga železniške dobavne industrije. Celoten železniški sektor, skupaj z operaterji in infrastrukturo, neposredno ustvarja več kot milijon delovnih mest v EU, kar je jasen pokazatelj pomembnosti železniške dobavne industrije za evropsko industrijsko rast, delovna mesta in inovacije.
                  

                     Tako je železniška dobavna industrija bistvena za konkurenčnost Evrope, zaradi česar je potrebno zagotoviti, da bo Evropa ohranila tehnološko in inovativno prednost v tem sektorju. Menim, da bi morala Evropska komisija sodelovati s sektorjem pri zagotavljanju najboljše uporabe evropskih strukturnih in investicijskih skladov, zlasti Evropskega sklada za regionalni razvoj, ter pri podpori raziskovalnim in razvojnim projektom na regionalni ravni. Prav tako bi bilo dobro sprejeti evropsko strategijo za usposabljanje in izobraževanje, ki bo povezala podjetja železniške dobavne industrije, raziskovalne ustanove in socialne partnerje, da bodo skupaj preučili, katera znanja in spretnosti so potrebni za trajnostno in inovativno železniško dobavno industrijo.
                  

                     Zaradi omenjenega menim, da ima resolucija za ustni odgovor o konkurenčnosti evropske železniške dobavne industrije dobro vsebino ter sem jo posledično na glasovanju tudi podprl.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne. – V Európe sa železnice zrodili a musíme urobiť všetko pre to, aby sme sa opäť stali lídrom vo vývoji a výrobe moderných a bezpečných vlakových súprav a železničnej infraštruktúry.
                  

Helga Stevens (ECR),
schriftelijk. – Iets meer dan een maand geleden hebben wij in deze zaal met grote meerderheid de technische pijler van het vierde spoorwegpakket goedgekeurd. Daarbij benadrukte ik het belang voor onze burgers van die verordening en twee richtlijnen voor de verwezenlijking van een voltooide spoorwegmarkt. De uitgediepte rol van het Europees Spoorwegbureau (ESB) en de herzieningen met betrekking tot de interoperabiliteit en veiligheid van het spoorwegverkeer bieden ook kansen aan onze industrie.
                  

                     Een open Europese spoorwegmarkt zal de mededinging aanscherpen tussen de bedrijven die actief zijn op het vlak van productie van rollend materieel, systemen van elektrificatie, signalisatie en telecommunicatie. Het spreekt voor zich dat beter presterende ondernemingen minder kosten zullen voortbrengen, maar ik kijk ook uit naar de mogelijkheden voor innovatie die een dergelijke grote en eengemaakte markt met zich mee kan brengen. De huidige fragmentatie, zowel op administratief als technisch vlak, belemmert immers vooral vele kleinere bedrijven en eventuele nieuwkomers.
                  

                     Willen we dat onze bedrijven in de spoorwegindustrie deze kansen grijpen, dan is het onze taak om erop toe te zien dat de voorwaarden voor de goede werking van deze nieuwe Europese markt gegarandeerd zijn.
                  

                     In het verslag worden de juiste aspecten beklemtoond en daarom stemde de N-VA-delegatie voor het verslag.
                  

Davor Ivo Stier (PPE),
napisan. – Europska industrija opskrbe željeznica obuhvaća proizvodnju lokomotiva i željezničkih vozila, opreme povezane s prugama, elektrifikacijom, signalizacijom i telekomunikacijom te održavanje i usluge zamjene dijelova. Takva industrija uključuje brojna mala i srednja poduzeća, ali i vodeća poduzeća te je u njoj zaposleno oko 400 000 osoba.
                  

                     Europska industrija opskrbe željeznica ulaže 2,7 % svojeg godišnjeg prometa u istraživanje i razvoj te predstavlja 46 % svjetskog tržišta industrije opskrbe željeznica. U željezničkom sektoru općenito je izravno zaposleno preko 1 milijun osoba, a neizravno 1,2 milijuna. Stoga je jasno da je industrija opskrbe željeznica vrlo važna za rast europske industrije, radna mjesta i inovacije. Europska unija u velikoj je mjeri otvorena za konkurente iz trećih zemalja.
                  

                     Međutim, u trećim zemljama postoji niz prepreka kojima se diskriminira europska industrija opskrbe željeznica, a konkurenti iz trećih zemalja se brzo i agresivno šire u Europi i ostalim dijelovima svijeta, zbog čega može doći do nepoštene konkurencije kojom se ugrožavaju radna mjesta u Europi. Podržavam ovo izvješće, jer smatram da je potrebno stvoriti poštene i jednake uvjete u svjetskom tržišnom natjecanju te uzajamni pristup tržištu kako bi se uklonio rizik od gubitka radnih mjesta i zaštitilo industrijsko znanje u Europi.
                  

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – U europskoj industriji opskrbe željeznica, koja uključuje brojna mala i srednja poduzeća, zaposleno je 400 000 osoba. Ova industrija jedna je od ključnih za europsku konkurentnost i inovacije. Željeznice su od iznimne važnosti za ublažavanje klimatskih promjena, stoga je prijelaz na željeznice i druge vrste održivog, elektrificiranog prijevoza nužan za ostvarenje željene dekarbonizacije prijevoza.
                  

                     Za očuvanje dominacije europske industrije opskrbe željeznica na svjetskoj razini potrebno je uspostaviti jedinstveno europsko željezničko područje, kao i proizvesti moderne željezničke i tramvajske pruge. Također, Parlament poziva da se donese europska strategija osposobljavanja i obrazovanja kojom će se ujediniti poduzeća i druge partnere iz industrije opskrbe željeznica da zajedno definiraju vještine za održivu i inovativnu industriju. Potrebno je poduzeti napore da se promiče cjeloživotno učenje.
                  

                     Podržavam ovaj prijedlog rezolucije, jer smatram da su smjernice navedene u rezoluciji dobro sročene i osiguravaju bolje uvjete na europskom tržištu za dobavljače i potporu za mala i srednja poduzeća. Također, smatram da bi se primjenom navedenih smjernica potaknulo ulaganje u željezničke projekte, što bi dovelo do jačanja globalne konkurentnosti industrije opskrbe željeznica.
                  

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Glasovala sem za resolucijo k vprašanju za ustni odgovor o konkurenčnosti evropske železniške dobavne industrije.
                  

                     Potrebujemo dobro usklajevanje finančnih instrumentov in skladov Evropske unije ter zasebnih naložb s strani Evropske komisije. Evropska železniška industrija mora ohraniti vodilno vlogo na globalnem trgu ter jo še povečati. Še posebej bi rada poudarila podporo malim in srednjim podjetjem v železniški dobavni industriji v luči pridobivanja dostopa do financiranja, tudi v obliki jamstva in kapitalskih instrumentov.
                  

                     Tudi sama pozdravljam EFSI, ki namenja posebno pozornost malim in srednjim podjetjem.
                  

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Το κυριότερο πρόβλημα που αντιμετωπίζει ο κλάδος σιδηροδρομικού υλικού, και αποσιωπάται στο ψήφισμα, είναι το νεοφιλελεύθερο πρόγραμμα που καλείται να υλοποιήσει για ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας και απελευθέρωση της αγοράς, στόχοι που προωθούνται εις βάρος των πολιτικών για ανάπτυξη, στήριξη της πραγματικής οικονομίας και δημιουργία νέων ποιοτικών θέσεων εργασίας.
                  

                     Στο ψήφισμα υπάρχουν προβληματικές αρνητικές αναφορές τις οποίες δεν μπορούμε να αγνοήσουμε. Για παράδειγμα οι διαδικασίες ελευθέρωσης του κλάδου, οι οποίες προωθούνται στο ψήφισμα, είναι άρρηκτα συνδεδεμένες με την αποβιομηχανοποίηση, τη γεωγραφική μεταφορά της παραγωγικής δραστηριότητας προς όφελος των πολυεθνικών και της απώλειας θέσεων εργασίας. Οι στρατηγικές ελευθέρωσης και ιδιωτικοποίησης, που αποτελούν τον βασικό παράγοντα παρακμής του κλάδου σιδηροδρομικού υλικού στην Ευρώπη, οδηγούν σε μαζικές απολύσεις εργαζομένων και κλείσιμο πολλών βιομηχανικών μονάδων.
                  

                     Επίσης, από το ψήφισμα απουσιάζουν σημαντικές αναφορές που έπρεπε να συμπεριληφθούν, εάν ο στόχος ήταν η στήριξη του κλάδου σιδηροδρομικού υλικού. Για παράδειγμα έπρεπε να υπάρχει αναφορά στην ανάγκη να προωθηθούν δημόσιες επενδύσεις και να αξιοποιηθούν προγράμματα όπως το ‘Ορίζοντας 2020’ και ‘Συνδέοντας την Ευρώπη’, ώστε να χρηματοδοτηθεί η έρευνα στον τομέα της σιδηροδρομικής τεχνολογίας. Επίσης, έπρεπε να τονιστεί η ανάγκη να προωθηθούν μέτρα για διευκόλυνση της πρόσβασης των ΜMΕ του σιδηροδρομικού κλάδου στη χρηματοδότηση.
                  

                     Για τους λόγους αυτούς καταψηφίσαμε.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Ο Ευρωπαϊκός Κλάδος Σιδηροδρομικού Υλικού έχει μεγάλη σημασία για τη βιομηχανική ανάπτυξη, την απασχόληση και την καινοτομία, συμβάλλει στους στόχους της αναβιομηχάνισης και της επένδυσης σε έρευνα και ανάπτυξη.
                  

                     Οι ΜΜΕ στον κλάδο σιδηροδρομικού υλικού πρέπει να έχουν πρόσβαση στη χρηματοδότηση και να στηρίζονται με ευρωπαϊκά κονδύλια.
                  

                     Τέλος, η βελτίωση του περιβάλλοντος της ευρωπαϊκής αγοράς για τους προμηθευτές και η ενθάρρυνση της ζήτησης για σιδηροδρομικά προϊόντα πρέπει να αποτελούν προτεραιότητα για μας.
                  

Claudia Țapardel (S&D),
în scris. – Sectorul feroviar reprezintă una dintre componentele principale ale sistemului de transport la nivelul Uniunii Europene, atât în domeniul transportului de mărfuri, cât și de pasageri. La baza dezvoltării și eficienței acestui sector se află industria europeană de echipament feroviar, care asigură producerea materialului rulant și a dispozitivelor necesare (locomotive, șine, echipamente de electrificare, semnalizare și telecomunicații) pentru funcționarea adecvată a întregului domeniu pe termen lung. Din acest punct de vedere, se poate spune că sectorul respectiv are o importanță strategică pentru renașterea industrială europeană, pentru realizarea obiectivului de industrializare de 20 % al Comisiei.
                  

                     În acest context, este nevoie de menținerea competitivității mondiale a industriei europene de echipament feroviar, de adoptarea unei agende reînnoite la nivelul UE, dar și de investiții în dobândirea competențelor necesare, pentru susținerea IMM-urilor și pentru îmbunătățirea climatului de pe piețele europene în favoarea furnizorilor și încurajarea cererii de produse feroviare. Investițiile în proiecte feroviare, atât la nivelul UE cât și la nivel mondial, pot sprijini acest proces, însă nu pot avea loc decât în condițiile unei susțineri politice stabile pentru acest sector. Cred că industria feroviară europeană merită să fie susținută și, din acest motiv, sprijin această rezoluție.
                  

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur du texte et des amendements prônant la défense du service public. Le secteur européen de l'équipement ferroviaire, qui comprend la fabrication de locomotives, de matériel roulant et de voies, l'électrification, le matériel de signalisation et de télécommunication ainsi que les services de maintenance et de pièces détachées – et qui inclut de nombreuses PME ainsi que de grandes entreprises –, emploie 400 000 personnes, investit 2,7 % de son chiffre d'affaires annuel dans la recherche et le développement et représente 46 % du marché mondial. Le secteur ferroviaire dans son ensemble, y compris les opérateurs et l'infrastructure, génère plus de 1 million d'emplois directs et 1,2 million d'emplois indirects dans l'Union. Je fais observer que ces chiffres illustrent clairement l'importance de ce secteur pour la croissance industrielle, l'emploi et l'innovation en Europe, ainsi que sa contribution à la réalisation de l'objectif de 20 % de réindustrialisation.
                  

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this resolution calling on the Commission to unveil a coherent strategy as soon as possible on an industrial policy to re-industrialise the European continent. In this resolution we are asking that the EU re-industrialisation strategy should be based on sustainability and energy and resource efficiency and be organised by sector, incorporating strong, vertical industrial production measures within the EU.
The rail sector deserves special attention and we call on the Commission to set up a structure to facilitate exchanges between established companies and start-ups in the sector. Finally this text points the finger at unfair practices from international competitors, particularly China.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Podržala sam ovu rezoluciju jer smatram da moramo biti svjesni svih prednosti, ali i prijetnji našoj ekonomiji u cjelini, pa tako i sustavu opskrbe željeznica. Pogotovo podržavam promicanje uključivanja malih i srednjih poduzeća u taj sustav jer su upravo mala i srednja poduzeća nositelji europske ekonomije. Stoga je, ukoliko želimo ubrzati rast europske ekonomije, nužno omogućiti malim i srednjim poduzećima maksimalan broj mogućnosti za plasman njihovih proizvoda i usluga.
                  

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Predlog resolucije glede konkurenčnosti evropske železniške dobavne industrije sem podprla. Evropska železniška dobavna industrija vključuje številna mala in srednja podjetja ter vodilna podjetja v industriji, zaposluje 400 000 delavcev, vlaga 2,7 % svojega letnega prometa v raziskave in razvoj ter predstavlja 46 % svetovnega trga železniške dobavne industrije.
                  

                     Železniška dobavna industrija je bistvena za konkurenčnost Evrope in njeno zmogljivost za inovacije. Bistvenega pomena za ohranitev konkurenčnosti evropske železniške dobavne industrije je zmogljivost za inovacije, naložbe v raziskave in razvoj, ter odprava razdrobljenosti trga.
                  

                     Treba je v celoti mobilizirati instrumente financiranja EU in sodelovati s sektorjem, da se zagotovi najboljša uporaba evropskih strukturnih in investicijskih skladov. Za mala in srednja podjetja v železniški dobavni industriji je eden glavnih izzivov dostop do financiranja.
                  

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Si bien es cierto que la Resolución tiene algunos elementos positivos —referencia a la participación del sector ferroviario para bajar las emisiones de CO2 o preocupación por la pymes—, no va en contra de las lógicas de liberalización y de desregulación del sector. Lógicas que son las principales responsables de la situación en la cual se encuentra el sector europeo del equipamiento ferroviario. Por ello, he votado en contra de la Resolución.
                  

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing. – The European rail supply industry (RSI), which encompasses the manufacture of locomotives and rolling stock, and track, electrification, signalling and telecommunication equipment, as well as maintenance and parts services, and which includes numerous SMEs, as well as major industrial leaders, employs 400 000 employees, invests 2.7 % of its annual turnover in R&D and accounts for 46 % of the world RSI market. The railway sector overall, including operators and infrastructure, is responsible for more than 1 million direct and 1.2 million indirect jobs in the EU.
Recognising the rail supply industry as a key industry for Europe's competitiveness and capacity for innovation, I urge the EC to take all measures to ensure that Europe maintains a technological and innovative advantage in this sector.
Competition rules with regards to China and other emerging actors should be considered.
However I also believe that too many internal market physical and regulatory barriers remain in Europe in order to have a single European market in the rail sector. Rail is very far from aviation in this regard.

Mylène Troszczynski (ENF),
par écrit. – Ce rapport attire l'attention sur un secteur capital pour la politique industrielle des États européens. Toutefois, son européisme empêche une réflexion pertinente sur un secteur qui est une industrie de souveraineté par nature. Il plaide pour plus d'investissements dans le secteur, mais ne remet pas en cause la privatisation et la mise en concurrence, qui ont précisément pour corollaire la baisse des investissements dans le réseau, comme cela a été le cas en Grande-Bretagne, par exemple.
                  

                     De plus, le rôle de l'État est central pour exporter ces technologies; comme dans le domaine des industries de défense, si l'État vendeur ne commande pas ses matériels, il n'est pas crédible. Or la réponse du rapport à cela est une plus grande ouverture des marchés publics pour que, par réciprocité, les autres nous ouvrent les leurs et n'exigent pas de fabrication sur place.
                  

                     Je vote contre ce texte.
                  

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Si bien es cierto que la Resolución tiene algunos elementos positivos —referencia a la participación del sector ferroviario para bajar las emisiones de CO2 o preocupación por la pymes—, no va en contra de las lógicas de liberalización y de desregulación del sector. Lógicas que son las principales responsables de la situación en la cual se encuentra el sector europeo del equipamiento ferroviario. Por ello, he votado en contra de la Resolución.
                  

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
in writing. – Voted in favour - The rail supply industry is an important EU industrial actor for the transformation towards sustainable mobility and for meeting climate objectives. A coherent European industrial policy based on sustainability and competitiveness of EU manufacturing industry should recognise the importance of this sector and address the needs for: investing in R&D, innovation, developing skills, increasing demand and investment into (sustainable) rail projects, expanding SMEs suppliers' base, and ensuring manufacturing is maintained in the EU. If the EU rail industry is still a market leader in technology and innovation today and an industry rooted in EU territory, it faces several challenges, including unfair competition on the EU and global markets in the participation of public procurement tenders, in particular from China's giant state-owned and fully subsidised corporation benefitting from generous export subsidies outside the scope of OECD guidelines. The resolution ask for this purpose that the Commission re-evaluates its market definitions to take the global market into account and enable itself to address the problem posed by mega-mergers in third countries, and, if desired, enable EU companies to make strategic alliances.

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of the motion for a resolution on the competitiveness of the European rail supply industry. The resolution emphasises the specific nature of this sector, which is characterised in particular by the manufacture of equipment with a lifespan of up to 50 years, high capital intensity, a significant dependence on public procurement and the obligation to comply with very high safety standards. The resolution equally underlines that maintenance and modernisation of existing rail equipment should not be neglected.

Derek Vaughan (S&D),
in writing. – I voted in favour of this resolution because it recognises the rail supply industry as a key industry for Europe's competitiveness and capacity for innovation. It urges that measures be taken to ensure that Europe maintains a technological and innovative advantage in this sector. The resolution also asks the Commission to fully mobilise the various EU funding instruments and to explore and exploit additional sources of financing for Shift2Rail (S2R) and to seek for synergies between different EU funds and with private investments.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL),
par écrit. – Cette résolution entend faire le point sur la situation de la compétitivité de l'industrie européenne de l'équipement ferroviaire.
                  

                     Comme on pouvait s'y attendre, c'est une ode à la libéralisation et à la mise en concurrence du secteur ferroviaire.
                  

                     L'objectif est on ne peut plus clair: aider les entreprises à faire plus de profits dans ce secteur. Décidément, rien n'y fait. Comme des sourds ignorant le point de vue des citoyens européens et de ceux et de celles qui se dévouent pour le service public, il n'est pas question de promouvoir un service public efficace et accessible à tous les usagers.
                  

                     Faisant fi des dégâts déjà perpétrés par les libéralisations successives, le Parlement, à une très large majorité, poursuit la libéralisation totale du rail et le démantèlement des services publics ferroviaires au seul nom de la concurrence libre et non faussée.
                  

                     La GUE/NGL avait déposé plusieurs amendements pour tenter de contrer cette stratégie de démantèlement du rail. Ils ont tous été rejetés.
                  

                     Décidément, nous n'avons pas la même vision de l'intérêt général dans ce Parlement. Je m'y oppose, une fois de plus.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Os processos de privatização da EMEF, Empresa de Manutenção de Equipamento Ferroviário, S.A. e CP Carga, Logística e Transportes Ferroviários de Mercadorias, S.A., são parte integrante do processo de liquidação do sector ferroviário nacional e integram-se igualmente no processo de privatizações que o Governo está a lançar na fase terminal do seu mandato.
                  

                     A verdadeira origem deste processo remonta aos sucessivos pacotes ferroviários e às sucessivas tentativas de impor a liberalização do sector ferroviário aos Estados e aos Povos da União Europeia.
                  

                     Estas decisões afrontam a própria Constituição Portuguesa e fazem parte de um processo que afronta esta Constituição em termos mais amplos. Recorde-se que a Constituição aponta, como tarefas fundamentais no plano económico, para a ‘Coexistência do sector público, do sector privado e do sector cooperativo e social de propriedade dos meios de produção’ e para a ‘Propriedade pública dos recursos naturais e de meios de produção, de acordo com o interesse coletivo’. Ora, mais uma vez se confirma que a União Europeia se encontra envolvida num processo de destruição efetiva do sector público, visando favorecer os grandes interesses privados.
                  

Julie Ward (S&D),
in writing. – I voted in favour of this resolution because it recognises the rail supply industry as a key industry for Europe's competitiveness and capacity for innovation. It urges that measures be taken to ensure that Europe maintains a technological and innovative advantage in this sector. The resolution also asks the Commission to fully mobilise the various EU funding instruments and to explore and exploit additional sources of financing for Shift2Rail (S2R) and to seek for synergies between different EU funds and with private investments.

Lieve Wierinck (ALDE),
in writing. — I voted in favour of this resolution for very obvious reasons. As the document states, the rail supply industry (RSI) is not only an important part of the EU economy. It also accounts for 46% of the global RSI market. In addition, it is vital in achieving our COP21 commitments. However, in order to maintain its pole position, this market needs some thorough restructuring.
Currently, administrative and technical fragmentation result in serious efficiency losses. Especially to SME's, this can be problematic. They are an important part of the RSI market and need to remain so in the future. As this resolution points out, we need to defragment the railway market and look for efficiency gains through synergies and increased competitiveness. It calls for a unified EU railway market.
In sum, this resolution calls for support to the RSI suppliers, in particular SMEs, through defragmentation of the market. This will attract private investment and finally increase our RSI's competitiveness in the global theatre.

Flavio Zanonato (S&D),
per iscritto. – La proposta di risoluzione sulla competitività dell'industria ferroviaria europea, presentata dalla collega del gruppo Socialista e Democratico Martina Werner, ha incontrato il mio voto favorevole. Investire oggi nel settore ferroviario è una necessità da molteplici di punti di vista: bisogna tutelare il milione e mezzo di posti di lavoro che genera questo settore, garantire il diritto ad una mobilità efficiente ed integrata ai cittadini europei, affrontare la sfida dei cambiamenti climatici riducendo le emissioni dei mezzi di trasporto. Di tale proposta apprezzo in particolare il fatto che si punti a un sistema integrato di biglietteria elettronica, in modo da favorire la circolazione dei lavoratori e dei turisti in Europa, e il fatto che si consideri il settore ferroviario, ad oggi in uno stato di carenza di personale qualificato, come un'opportunità per i giovani ingeneri europei.
                  

Kosma Złotowski (ECR),
na piśmie. – Producenci taboru kolejowego oraz innych materiałów niezbędnych do budowy infrastruktury kolejowej stanowią istotną część gospodarki we wszystkich państwach członkowskich. W wielu przypadkach są to przedsiębiorstwa niezwykle innowacyjne, zatrudniające wielu pracowników. Dlatego tak ważne jest stworzenie długofalowej strategii rozwoju dla tej branży, tak aby mogła odgrywać ważną rolę w procesie reindustrializacji Europy.
                  

                     Sprzyjająca tej branży koniunktura ma swoje podstawy zwłaszcza w wysokim poziomie inwestycji w infrastrukturę kolejową, skutecznie wspieranym przez fundusze europejskie. Jednak na horyzoncie widać już poważne zagrożenia dla utrzymania stabilności produkcji, a co za tym idzie poziomu zatrudnienia w tym sektorze. Ogromne wyzwanie stanowi presja wywierana na europejskich producentów przez firmy z Azji, które otrzymują istotne wsparcie ze środków publicznych i dzięki niskim cenom zdobywają kolejne przyczółki na rynku zamówień publicznych w UE. Ważnym wyzwaniem będzie zmiana modelu finansowania inwestycji w kolejnej perspektywie budżetowej, która to zmiana bez wątpienia przełoży się na zmniejszenie wysokości środków dostępnych dla państw członkowskich. Inwestycje będą musiały być bardziej przemyślane, zorientowane na innowacje i uzasadnione możliwością osiągnięcia zysku.
                  

                     Zgadzam się z wieloma postulatami przedstawionymi w tym sprawozdaniu, które dobrze diagnozuje wyzwania stojące przed branżą zaopatrzenia kolei. Jako reprezentantowi województwa kujawsko-pomorskiego szczególnie leży mi na sercu stabilna przyszłość tego sektora, którego ważną częścią jest bydgoska PESA.
                  

Damiano Zoffoli (S&D),
per iscritto. – L'industria ferroviaria europea gioca un ruolo molto importante nel raggiungimento degli obiettivi di decarbonizzazione del settore dei trasporti. Benché sia un settore che ancora dipende in larga parte dagli investimenti pubblici, le PMI sono centrali nella fornitura di materiale e tecnologia ferroviari, indispensabili per la modernizzazione e l'efficientamento del trasporto di passeggeri e merci su rotaia. È però necessario riconoscere il pericolo rappresentato da imprese extraeuropee finanziate da paesi terzi, quali la Cina, e tutelare le imprese europee dalla concorrenza sleale creando un mercato con eque condizioni di parità, preservando il know-how industriale europeo così da tutelare i posti di lavoro esistenti e crearne di nuovi.
                  

Carlos Zorrinho (S&D),
por escrito. – Votei a favor do relatório sobre a competitividade da indústria europeia de equipamento ferroviário por concordar com a visão holística e integrada que reflete e com a solicitação à Comissão para que apresente uma comunicação sobre a estratégia para a reindustrialização da Europa.
                  

                     A indústria associada à ferrovia é um excelente exemplo de um setor que pode e deve ser apoiado para adotar desde já uma nova agenda de inovação, no quadro da indústria 4.0. Uma agenda que combine o desenvolvimento de novos produtos, serviços, modelos de organização e competências, envolvendo universidades, centros de investigação, empresas de referência e redes de pequenas e médias empresas, start ups e spin offs.
                  

                     Apoio o incremento de apoio político ao setor, nomeadamente através da sua inclusão nas prioridades de negociação de tratados comerciais internacionais, incentivando o investimento e a criação de um contexto colaborativo.
                  

Milan Zver (PPE),
pisno. – Glasoval sem za Resolucijo o konkurenčnosti evropske železniške dobavne industrije.
                  

                     Železniška dobavna industrija je bistvena za konkurenčnost Evrope, blaženje podnebnih sprememb in pri odzivu na druge svetovne pojave, kot so urbanizacija in demografske spremembe.
                  

                     Zato podpiram poziv Komisiji, naj pripravi strategijo za industrijsko politiko EU, ki bo usmerjena v ponovno industrializacijo Evrope in bo med drugim temeljila na trajnosti, energetski učinkovitosti in učinkoviti rabi virov.
                  

President. — That concludes the explanations of vote.
6.   Corrections to votes and voting intentions : see Minutes

(The sitting was suspended at 12.40 and resumed at 15.00)


PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI


Wiceprzewodniczący

7.   Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
8.   Council position at first reading: see Minutes
9.   Information concerning negotiations on international agreements (debate)

Przewodniczący. — Kolejnym punktem porządku dnia jest debata nad pytaniem wymagającym odpowiedzi ustnej skierowanym do Komisji przez Claude'a Moraesa w imieniu Komisji Wolności Obywatelskich, Sprawiedliwości i Spraw Wewnętrznych w sprawie informacji dotyczących negocjacji w sprawie umów międzynarodowych (O-000029/2016 - B8-0362/2016).
               

Roberta Metsola,
author. – Mr President, I will speak on behalf of Parliament's Committee on Civil Liberties Justice and Home Affairs (LIBE). Article 218 of the Lisbon Treaty strengthened Parliament's role in the conclusion of international agreements, generalising the application of the consent procedure and providing that Parliament is to receive enhanced information in the process leading to the conclusion of an agreement. The Framework Agreement on relations between Parliament and the Commission details these provisions in paragraph 23 and 24 and, in particular, in Annex 3, as further confirmed by the rulings of the Court of Justice of the European Union, for example in case C-658/2011, Parliament v. Council.
This case law has made clear that Parliament's right to be informed is not limited to requests for information made just by Parliament, but obliges the other institutions to take the initiative. In September 2014, in the written answers to the questionnaire in the preparation of the hearing on the selection process for Commissioners, Commissioner Avramopoulos referred to his intention to keep the LIBE Committee fully informed on the negotiations on international agreements, according to the Treaty provisions and in line with the Framework Agreement.
The LIBE Committee welcomes the information it has received from the Commission services further to its request. However, we understand that the practical implementation of these Treaty provisions could be further improved, and this on the basis of Article 218(10). So under this framework, in this regard, the LIBE Committee asks the Commission to kindly reply to the following questions.
First, what measures does the Commission intend to take to fully live up to the Treaty provisions and the case law in order to improve the current system of informing Parliament on the negotiations of international agreements, thereby guaranteeing that the required information is automatically transmitted to Parliament in an exhaustive manner and this at all stages of the procedure?
Second, how does the Commission aim to ensure that the regular transmission of all relevant information on negotiations contains, at the minimum, indications as to the third country in question, the type of agreement, the stage of procedure and the relevant documents, such as those mentioned in point 5 of Annex 3 of the Framework Agreement? Is the Commission preparing to set up a permanent mechanism in order to strengthen Parliament's role in this very crucial and sensitive area?
And lastly, in the particular case of concluded EU readmission agreements, how is the Commission planning to report to the LIBE Committee, which it should do at least twice a year as per the Commission declaration annexed to the European Parliament recommendation on the readmission agreement with Pakistan?

Dimitris Avramopoulos,
Member of the Commission. – Mr President, let me start by expressing my thanks to Ms Metsola and, through you, to the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) for having given us the opportunity of this debate to reflect about how the European institutions, and particularly the Commission, can better inform the European Parliament about negotiations for international agreements.
As you know, in the context of the new Inter-Institutional Agreement for Better Law-Making, Parliament, the Commission and the Council have made a commitment to meet within six months of the entry into force of the inter-institutional agreement, in order to negotiate improved practical arrangements for cooperation and information sharing. This trilateral approach reflects the fact that the obligation to inform Parliament fully and immediately falls on both the Commission and the Council, in accordance with their institutional roles. For example, it does not fall on the Commission to inform Parliament about decisions taken or texts adopted by Council.
But let me reiterate the importance that we, in the Commission, attach to our obligations under the Treaty and to our existing commitment under the framework agreement: we are committed to providing Parliament with full and immediate information at all stages of negotiations for international agreements. The Commission stands by this commitment and monitors its implementation closely.
The framework agreement established the practice that information concerning international agreements should, as a general rule, be provided to Parliament through the responsible Parliamentary committee. In line with this sector-specific approach, the Commission has instructed its services to arrange directly with the relevant Parliamentary committees the modalities for the provision of information and documents, to allow for optimal solutions in this area.
The Commission believes that our obligations are, generally speaking, well respected and that Commissioners and their services are doing their part to ensure that Parliament is well informed. This includes the provision of confidential information and documents and the specific arrangements set out in the framework agreement.
As regards specifically the work of the Civil Liberties Committee, Commission services have established a practice of providing regular updates to the committee on pending international agreement. Commission representatives have always been willing to come and give an update on ongoing international negotiations, either in camera or in a public meeting, as appropriate. Likewise, practical arrangements for informing Parliament about re-admission agreements have so far included regular presentations by senior Commission officials to the Civil Liberties Committee in ordinary meetings.
The Commission is ready to provide such information whenever requested, be it in public or, when appropriate, in a restricted meeting. The Commission is also open to discussing with Parliament whether and how practice can be improved. I am looking forward to hearing your concrete proposals, which will fit into the trilateral approach that Parliament, the Council and the Commission, are to start soon.

Andrejs Mamikins,
on behalf of the S&D Group. – Mr President, in 2009 the Lisbon Treaty created the European Parliament we know today, although already since 2006 it had been progressively included in more and more negotiations and consultations on numerous important matters, such as the second Schengen information system for example.
The point of retelling these public and well-known facts was simply to point out one rather simple matter: even though over the last decades all of the Union's institutions have evolved and gained new powers and responsibilities, Parliament has undoubtedly evolved the most. Today it is by right amongst the top four EU institutions in terms of power, the others being the Commission, the Council of Ministers and the European Council. In fact, in a majority of cases when important decisions are concerned, Parliament has to agree to their implementation, not to mention that quite a few of them may get amended in the process as well. In this instance, it specifically applies to the conclusion of international agreements, something that the Lisbon Treaty has brought to the table.
Moreover, not only does the Parliament in this respect possess the power of the consent procedure, it also has to be provided with comprehensive information on the process leading to the conclusion of an agreement in question, meaning that, even though Parliament can ask for specific information when such a need arises, it should be given to it of the other involved institutions' own accord.
In other words, I fully support the implementation of additional and the reinforcement of the currently existing measures aimed at a fully functional operation of the system, whose goal is to inform Parliament on the negotiation process of international agreements. It is, of course, fully understandable that, depending on each and every particular case, information may not be fully available for various reasons. However, the points mentioned in the debated oral question should indeed be a bare minimum. The third country in question, for example, the type of agreement discussed, the stage of the procedure and the relevant documents pertaining to the negotiations.
Parliament does not legally have the power of legislative initiative, something that sets it far apart from the national parliaments in our Member States. But then again, the European Union itself is not a federation or a single state, and Parliament is essentially still a consultative assembly. However, it is a consultative assembly with some very advanced powers unlike those of any other similar institutional body around the world, including the ability to ask the Commission to draft the necessary legislation. So, in this respect, Parliament even has a de facto power of legislative initiative. Committee and delegation hearings and non-binding resolutions have an indirect, albeit quite powerful, influence on the Union's foreign policy. For example: approval of overseas development grants, EU enlargement etc., not to mention the non-binding quotes on new EU treaties, even without possessing the respective veto powers. All of this makes the Parliament an actor to be taken into utmost consideration.
To put the overall idea a bit more simply, thanks to the enormous legitimacy gained through European elections directly from the EU citizens themselves, and due to the long-term constant expansions of various powers through the EU treaties, Parliament has the right to be constantly kept in the loop of essentially every EU-level and international development that concerns the European Union, which undoubtedly also includes information provision concerning negotiations on international agreements involving the EU.

Ангел Джамбазки,
от името на групата ECR. – Поздравявам първо инициативата от страна на докладчика и бих искал да обсъдя предложените от него теми за дебат.
               

                  И така, Договорът от Лисабон укрепва ролята на Парламента в сключването на международни споразумения, осигурявайки по-общо прилагане на процедурите за одобрение и подобрена информираност на Парламента по време на процеса, който води до сключване на споразумение. Това е по силата на член 218, параграф 10 от Договора за функционирането на Европейския съюз.
               

                  Съдебната практика на Съда на Европейския съюз ясно показва, че правото на Парламента да бъде информиран не се ограничава с исканията за информация, отправени от Парламента, а задължава институциите да поемат инициативата. Доста често обаче, на практика мнението на Парламента не се взема при сключването на международни споразумения и това според нас от групата на Европейските консерватори и реформисти е скандално незачитане на правата на пряко избрания орган, а именно Парламента.
               

                  Последният такъв случай е споразумението с Турция относно миграцията, с цялата условност на думата ‘споразумение’. Сигурен съм, че всички присъстващи днес тук колеги, колкото и да не са многобройни, сме наясно с фактите около това споразумение, но въпреки това бих искал отново да припомня, че според официалните изявления на 18 март тази година членовете на Европейския съвет и Република Турция, все още Република Турция, подписаха съвместна декларация за сътрудничество в областта на миграцията, която декларация формално е необвързващ документ, който предвижда обаче точни взаимни ангажименти на страните от политическа и бюджетна гледна точка.
               

                  Тук, при това т.нар. споразумение, става въпрос за това, че това е скрито международно споразумение, което според член 218, алинея 6 от Договора за Европейския съюз е трябвало да бъде сключено едва след изрично одобрение от Европейския парламент. Това, уважаеми колеги, означава, че проектът за споразумение с Турция трябваше да бъде обсъден тук в тази зала, да бъде представен на дебати. Първо, европейските представители да решат дали да има такова споразумение, след което да обсъдят конкретните текстове по това споразумение, а не да бъдат поставени чисто и просто в ролята на свидетел, на изслушващ на една PR акция, която направи Европейската комисия, Съветът на Европа и хората, които не са избирани, но претендират да бъдат европейски лидери. Всички сме наясно, че подобно одобрение за въпросното споразумение не е давано. Никой от нас не е декларирал, делегирал права на Европейската комисия и на Съвета да сключва подобни PR-ски споразумения.
               

                  Темата бе повдигната за обсъждане в комисията по правни въпроси от колеги от друга политическа група, като в дискусията взеха участие по наше настояване и представители на Правната служба на Европейския парламент. Те изразиха становища, че сключеното споразумение, т.нар. споразумение, няма правна обвързваща стойност, което обаче отказват да изразят писмено. Това е много странно. Казват, че има споразумение, но то няма правна стойност, това е някакво PR съобщение.
               

                  Само по себе си това твърдение е скандално. Скандално е, защото признава нещо, което отдавна всички ние, европейските представители, подозирахме, а именно, че самообявилите се, но неизбрани лидери на Европейския съюз правят, меко казано, срамни и скандални сделки зад гърба на европейските данъкоплатци. Съгласяват се да платят рекет, откуп в размер на милиарди евро – пари от джоба на всеки европеец – на един откровен диктатор, какъвто е турският президент Ердоган, за да ги спаси от това, което те сами си причиниха, а именно огромната криза, предизвикана от поканената от немския канцлер Меркел имигрантска вълна. Тази срамна и неевропейска сделка с един агресивен, арогантен и опасен диктатор, какъвто без съмнение е сегашният турски президент Ердоган, потъпква всички т.нар. европейски ценности.
               

                  За нас няма нищо по-срамно от това да говориш за свободата на словото и да се привеждаш угоднически пред един диктатор, какъвто без съмнение е Ердоган, който всеки ден доказва на практика, по телевизора, на живо, как се смазва свободата на словото, как се превземат редакции, как се затварят медии, как се съдят журналисти, как се стреля по журналисти в съдебна зала, когато те, тези журналисти, разкриват една отвратителна истина.
               

                  За да не съм голословен, ще дам пример с атентата срещу редактора на вестник ‘Джумхуриет’ – това е турски вестник, а неговият редактор е човекът, който разкри простичкия, ясен и очакван от всички факт, че финансирането, въоръжаването, лекуването, обучаването на бойците на ‘Ислямска държава’ е от страна на Република Турция. И затова му беше поискана доживотна присъда, а после беше стреляно по него в залата на съда.
               

                  Друг пример – превземането на редакцията на най-големия турски опозиционен вестник в Турция, ‘Заман’.
               

                  Смятам, че примерите, които изредих, са нагледен пример за нуждата от информация относно подобни споразумения. Като съзаконодателен орган Парламентът трябва да бъде уведомяван за всички детайли и всички етапи по процедурите. Призовавам Комисията да спазва ангажиментите си.
               

(Ораторът приема да отговори на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта (член 162, параграф 8 от Правилника за дейността)).


Andrejs Mamikins (S&D),
zilās kartītes jautājums. – Paldies Jums, Dzhambazki kungs, ka pieņēmāt manu zilās kartītes jautājumu. Jūs tikko teicāt, ka esot parakstīta deklarācija no Turcijas politiskās vadības puses un Eiropas Savienības vadības puses, bet īstenībā parakstu uz dokumenta, kas būtu leģislatīvs, nav, neeksistē, ir vienkārši statement, paziņojums. Līdz ar to tad īsti kādu it kā parakstītu deklarāciju starp Turciju un Eiropas Savienību Jūs minējāt savā runā?
               

Ангел Джамбазки (ECR),
отговор на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Напълно съм съгласен с вас, уважаеми колега. Това е и моят въпрос. Няма споразумение според това, което отговори Правната служба на Европейския парламент. Няма споразумение. Това е заявление, акция за пред медиите, но няма споразумение, което да отговаря на нормите, на правилата, на международното право за сключване на споразумение. Това е скандалното. Тук съм напълно съгласен с вас.
               

(Ораторът приема да отговори на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта (член 162, параграф 8 от Правилника за дейността)).


Andi Cristea (S&D),
Întrebare adresată conform procedurii ‘cartonașului albastru’
                     . – Domnule președinte, stimate coleg, ca să nu fac referire la acord, acest text negociat între Uniunea Europeană și Turcia, din punctul dumneavoastră de vedere, este doar un exemplu de Realpolitik din partea Uniunii Europene, sau mai mult decât atât?
               

Ангел Джамбазки (ECR),
отговор на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Това е и моето мнение. Според мен, постигнатото между Европейския съвет и Турция не може да бъде наричано споразумение. И да, може би може да го наречем ‘реал политика’, но според мен, простете, може да не сте съгласен с мен, но това е доста глупава политика, защото Европейският парламент, Европейският съвет отстъпи пред реалната политика на Турция. Турция печели от това, ние губим.
               

Dita Charanzová,
on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would point out to the Commissioner that more and more citizens are interested in international agreements: from trade to judicial cooperation agreements, to political declarations, and to the negotiations themselves.
In my 12 years of working on international trade, I have never seen such active interest. We, the European Parliament, represent the people of Europe, and if we want to serve our citizens well we must be fully informed.
Commissioner, the Treaties are very clear in this regard. The European Parliament shall be immediately and fully informed at all stages of international agreements. There are no conditional clauses in that sentence. As the guardian of the Treaties, the Commission must fulfil this requirement. Moreover, the framework agreement sets out clearly how this is to be done: Parliament must be informed by the Commission at the same time as the Council, before a mandate is given, during the negotiation and once an agreement is initialled or signed. Again, the wording in the framework agreement on this point is unconditional. It is a requirement. Yet, to this day, we seem to be treated as a second-class institution vis-à-vis the Council.
Commissioner, Parliament must be treated on an equal footing with the Council. There can be no transparency if we learn of items only after the Council has voiced its opinions. The Commission's agenda must not be set in accordance with the Council's agenda alone.
All that said, Commissioner, my Group also understands that this must be a two-way street: with greater transparency comes greater responsibility. Leaks, lies and mis-information can destroy the work of years in a single day. The European Parliament has rights but also obligations – and that too is clear in the framework agreement. We, as a Parliament, must respect the rules of secrecy of documents in order to preserve our mutual trust with the Commission, and respect their decisions on the level of secrecy attached to negotiation documents. My Group knows that rights come with responsibilities: responsible transparency means respecting the rules of the game.
In particular, I would like to congratulate Commissioner Malmström on the excellent job she has done so far to push for, and lead, this transparency initiative in the area of trade. The reason I mention the transparency initiative in the trade sector is because I believe that this model could serve as an inspiration in other domains in which the EU negotiates with third countries.
Let me give you another example: the recent deal that the Commission concluded with Turkey on the migration crisis. We all knew that it happened, when it happened and what the key points of it were. But the information was not complete: we were left with a lot of question marks, with information coming instead from the media.
So I hope you will treat us as an equal partner in the coming years.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Diane James (EFDD),
blue-card question. – Thank you, Madam, for a very good presentation and some very laudable words. Your comments on the aspects of this whole debate were very worthwhile to listen to. But this important debate has been scheduled at the very end of this plenary session, here in Strasbourg in June 2016, and we have got less than 25 MEPs here in the Chamber to listen to what we have got to say.
So would you agree with me that we are right to raise the subject, but that in fact the European Council and Commission are not really interested in what we MEPs actually have to say and comment upon?

Dita Charanzová (ALDE),
blue-card answer. – I think your question is not connected to what we are actually discussing here. My point here is to ask the Commission to treat this House, the European Parliament – which represents the people of Europe – to treat us on an equal footing, because I want to serve my citizens and in order to do so I need full information, but at the same time as the Council.

Paloma López Bermejo,
en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, el secretismo, la opacidad, la falta de transparencia: esa es la política de los acuerdos internacionales de la Unión Europea, porque lo que quiere esconderse es la falta de democracia, una agenda imperialista en lo político y en lo económico. Por eso mismo, este Parlamento ha tenido que batallar cada documento, cada nota que ha extraído de la Comisión. Y por eso mismo, ha sido necesario recurrir a los tribunales para obtener lo que los Tratados disponen: el acceso automático y exhaustivo del Parlamento a todas las informaciones relevantes para las negociaciones de los tratados internacionales de la Unión Europea.
               

                  No es que nos sorprenda que esta judicialización sea necesaria: nos hemos cansado en comisiones de investigación como en la de LuxLeaks de recibir papeles con el contenido censurado, por no hablar de la resistencia a que pudiéramos conocer los documentos de la ATCI. Incluso hoy, de manera parcial, sesgada y secreta, como si no tuviéramos que responder ante el pueblo europeo de lo que negocia la Unión Europea en su nombre. Nos tenemos que enterar por filtraciones y notas de prensa de la colaboración de la Unión Europea con Marruecos y de la explotación colonial del Sáhara Occidental, de la violación de los derechos de los refugiados en Turquía, de la entrega de nuestros datos a las agencias americanas y de la venta de nuestra agricultura, nuestra industria y hasta las normas laborales a través del ACS, del AECG o de la ATCI.
               

                  La situación es especialmente grave por ser el Parlamento la única institución europea democráticamente elegida. Es obvio que deberán abrirse los Tratados para que, en los asuntos de la política exterior europea, que combina por igual el aventurerismo neocolonial, la subordinación a la OTAN y el servicio a los oligopolios económicos, sea el Parlamento quien opine y quien decida. Pero en aquellos aspectos, como los acuerdos comerciales, en los que el derecho de consulta y decisión ya está reconocido, ¿cómo puede justificar la Comisión que sus actuales prácticas son transparentes, si la información está fragmentada y recoge solo las actas de una parte, impidiendo una visión global de lo que se negocia, si excluye a determinadas comisiones de diputados o se utiliza la confidencialidad como subterfugio para que el acceso se haga solo en salas secretas donde la mayor parte de los documentos, cuando son legibles, llevan la marca de ‘confidencial’ para evitar que el debate se traslade hacia aquellos a quienes representamos, que no es otro que el pueblo europeo?
               

                  Por ello, para nosotros el debate sobre la transparencia no es un debate meramente técnico. Es un debate de cómo la Unión Europea se ha alejado tanto de los principios democráticos que su actividad política no resiste la luz y los taquígrafos. Mientras se niega la información al Parlamento se acude a los medios para asegurar que, si hubiera negociaciones, serían para asegurar la democracia, nuestros derechos sociales, nuestra seguridad, siempre respetando la voluntad popular. Si fuera así, ¿por qué no se nos mantiene informados?
               

                  ¿Cómo nos vamos a creer que no se debate de contrapartidas geopolíticas cuando se aborda la revisión de los visados y de los aranceles? ¿Cómo nos vamos a creer que los derechos humanos no son la última de las consideraciones cuando se discute de acuerdos de migrantes y refugiados? ¿Cómo se decide dónde mandar nuestros barcos y nuestras armas para proteger intereses multinacionales y no la paz global? ¿Quién está presionando para liberalizar al máximo en todos y cada uno de los acuerdos comerciales que nacen en Bruselas, punta de lanza del desmantelamiento del propio modelo social europeo? ¿Quién tiene más voz? ¿La patronal, sus expertos? ¿Es que no tienen ideología los expertos? ¿O es que los intereses de los grandes países, incluidos los Estados Unidos, tienen más voz que los 751 eurodiputados de esta Cámara a la hora de preparar las reuniones y las líneas de actuación exterior?
               

                  Si no es así, no tengan miedo, abran sus puertas, sus documentos, regularmente y sin cortapisas, y permitan el acceso a los equipos parlamentarios a toda, absolutamente toda la información, aunque me temo que lo que evidenciarán es la degradación del proyecto europeo contra los derechos de los trabajadores y de los pueblos, en el mundo y en la propia Europa.
               

Diane James,
on behalf of the EFDD Group. – Mr President, as part of the United Kingdom Brexit deliberations three critical aspects have been highlighted and they are as follows: European Union decision making and the lack of democracy; secondly, the influence and clout of MEPs in European Union decision making; and thirdly European Union scrutiny of its own processes and procedures. How apt it is that this debate brings into sharp focus all three of those!
Now we know that this debate stems from a LIBE question, from the LIBE Committee, and it is essentially a question to the Commission on the right to be informed appropriately when the European Union is negotiating international arrangements and agreements. The question asks whether the Commission will provide, at the very least, indications as to the third country in question, the type of agreement, the stage of the procedure and the relevant documents to Parliament – to this Chamber! It should be of immediate concern to European Union citizens that this is not already the case.
Let me cite the example of my colleague Stuart Agnew who happens also to be an agricultural spokesperson. On Monday 12 October 2015 he viewed the recently published, restricted, agricultural chapter of the trade TTIP document. He had to sign a document stating that he would not disclose what he read, he had to hand over electronic gadgets and cameras, he was only allowed a pen, no paper, he was in a windowless cell and he was issued with special blank paper which could not be photocopied. He was even told that if he disclosed what he had read he would be punished, penalised with a fine and also at the mercy of punishment from Mr Schulz, the President of this Chamber.
If that is what defines the European Union's definition of transparency and openness on this critical issue of negotiations on international agreements, then quite frankly not only is that a farce, it is unacceptable.
Then we have the case of another MEP, Mr Ming Flanagan. He also visited the TTIP chamber. He also highlighted what was wrong, and he got an email back from Mr Bernd Lange, a fellow MEP, who seem to think ‘that these confidential documents can be consulted on the premises of the European Parliament has been a great achievement for this institution’ and enabled us MEPs to better exert our role of parliamentary scrutiny in negotiations.
Well I do not agree with what Mr. Lange says, and quite frankly for him to even state that when it is quite patently the opposite is just bizarre. Now it is absolutely farcical what we are faced with, but let's be serious just for a moment. All too often the European Union raises the red flag and condemns secrecy, breaches of openness and transparency elsewhere in the world. Yet here is the European Union saying one thing but adopting the complete opposite in its own backyard, and actually keeping or restricting any information to MEPs.
Quite clearly the messages should be from us to the Commission to the Council: Put your own house in order, abide by the transparency that you expect, demand and even dictate from others, but finally restore democracy within this organisation and stop the secrecy and withholding of vital information to which we are entitled, which we are entitled to communicate to our voters, and to which our European Union citizens should be entitled.

President. — I cannot imagine the activity of the European Parliament without you, Ms James. It is one reason why I am against a Brexit.

Jean-Luc Schaffhauser,
au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, chers collègues, vous êtes et je suis très soucieux des droits d'information du Parlement par la Commission. La véracité de l'information, le recoupement des sources sont les conditions d'un jugement éclairé. Le recoupement des sources est absolument nécessaire pour un travail parlementaire. À ce sujet, j'avais d'ailleurs, dès 1986, soutenu le projet de nos responsables du renseignement de mettre en place une école de guerre économique – car la guerre, aujourd'hui, est souvent économique et elle passe par la manipulation de l'information – et cela, quand j'étais au cabinet du président de l'Assemblée nationale. Je pense également que le travail d'investigation parlementaire est fondamental, car on essaie en permanence de nous manipuler, de manipuler les représentants de la souveraineté.
               

                  Je dois cependant vous dire que l'expérience de deux ans dans ce Parlement me fait douter de notre sincérité dans la recherche de la vérité. Je ne parle pas de la Commission, elle est sous influence, comme l'ont montré les travaux de nos journalistes d'investigation dans leur livre Circus politicus, qui a d'ailleurs reçu le prix de la presse internationale. Cette Commission nous manipule avec des informations fausses venues de la propagande d'États, de commissaires liés à des cercles d'intérêt occultes qui n'ont rien d'européens. Cette propagande est éhontée, scandaleuse, conduite par des agences de désinformation présentées comme des émanations de la société civile ou par ces sociétés secrètes travaillant pour des lobbies étrangers. Il y a suffisamment de précision dans le travail d'investigation fait par les journalistes.
               

                  Je vous parle de notre Parlement, de notre manière d'accepter l'information donnée, d'avoir également un regard d'intelligence dans l'information qui nous est fournie. Nous sommes quantitativement plus que bien informés mais, qualitativement, sommes-nous vraiment informés? Je vous pose la question. Nos services extérieurs, par exemple, ne travaillent pas les sources, ne recoupent pas le travail de renseignement fait par nos États. Par contre, il y a en France, par exemple, un véritable travail qui irrigue d'ailleurs le parlement national. Ici, un tel travail n'existe pas. Le Parlement est le lieu de l'amplification de la propagande, de la voix mensongère, dite officielle. Nous écrivons des rapports, nous organisons des réunions, souvent dans tous les sens, mais sur le même ton et avec les mêmes gens, dans la même approche idéologique. Ce n'est pas une approche scientifique. Nos experts, soi-disant indépendants, sont choisis dans le même mainstream de la pensée unique formatée dans le monde de la fiction contre la réalité. Ce faisant, nous distillons, sous couvert d'analyses, de la propagande et de l'idéologie qui, une fois transformées en décisions, expliquent la nocivité de l'action du Parlement qui poursuit la voie du mensonge.
               

                  Revenons à la Commission, elle a toujours été du côté de la politique du chaos propagée par les États-Unis, et cela sans reconnaître ses erreurs que, même aujourd'hui, l'exécutif américain reconnaît.
               

                  Lors de la guerre en Iraq, la Commission, et particulièrement son chef, a été le fidèle relais, pire amplificateur des États-Unis, et le saboteur de la politique de paix initiée par la France et l'Allemagne. Et du côté du Parlement, ce ne fut pas mieux. J'avais rencontré le président Brok, à l'époque, à la demande de la France; il était favorable à cet axe Paris-Berlin-Moscou, mais la politique américaine a été suivie par le Parlement.
               

                  En Libye, la Commission et le Parlement ont applaudi la chute d'un régime critiquable mais stable. Là aussi, un dictateur, et la paix, l'éducation, la santé, exemplaires pour un pays d'Afrique. Aujourd'hui, 50 dictateurs, la guerre et le chaos… En Syrie, idem.
               

                  Au Proche-Orient, Commission et Parlement réussissent le tour de force d'être à la fois hostiles à la seule démocratie de la zone – je parle d'Israël – tout en faisant les yeux doux aux États du Golfe qui insufflent le poison de l'islam radical jusque dans nos cités. Dans les Balkans, en Ukraine, dans l'espace post-soviétique, la Commission et ce Parlement poursuivent toujours cette même politique et sont les fidèles alliés de l'OTAN contre les intérêts des États membres.
               

                  Cet élargissement sans contours ni frontières élève partout des murs au lieu de construire des ponts entre l'ouest et l'est de l'Europe, faisant de notre continent, non pas la pointe de l'Eurasie, mais un pont avancé, instrumentalisé et vassalisé de l'Amérique.
               

                  La Commission a une politique nuisible, par son information, à nos intérêts stratégiques. Ses choix ont toujours cherché à promouvoir le libre-échange et la finance au détriment du développement du long terme dans l'investissement stratégique indépendant et souverain.
               

                  Je pourrais citer encore de nombreux autres exemples, mais je n'en aurai pas le temps. Je veux simplement vous dire un élément essentiel. L'Europe politique est apparue lorsqu'il y a eu l'invasion musulmane. C'est la première fois dans l'histoire qu'on parle d'Europe politique.
               

                  Alors, Messieurs, vous êtes favorables aujourd'hui à cette invasion musulmane programmée par des lobbies étrangers, comme je l'ai montré par l'étude qui a été fournie à tous les parlementaires, présentée cette semaine et qui a été faite par l'école de guerre économique.
               

                  Si une Europe politique doit survivre, elle se fera sans la Commission, et ce Parlement devra être l'émanation des parlements nationaux.
               

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement).)


Stanislav Polčák (PPE),
otázka položená zvednutím modré karty. – Děkuji pane kolego, že jste přijal moji otázku. Já se zeptám poměrně jednoduše. Když Vám tak strašně záleží na informacích a když tak usilovně bojujete proti propagandě, mohl byste nám říci, jak to bylo s půjčkou 10 milionů EUR pro Vaši stranu, stranu Front National, protože my bychom si taky měli být jisti, jestli hovoříte za své občany Francie nebo jednáte v žoldu Ruska?
               

Jean-Luc Schaffhauser (ENF),
réponse ‘carton bleu’
                     . – Mes très chers collègues, c'est très facilement que je vais vous répondre.
               

                  Cette propagande a consisté, effectivement, à faire en sorte que toutes les banques européennes, toutes les banques de l'Union européenne à qui nous avons demandé une aide pour financer nos campagnes électorales refusent toutes nos demandes, ce qui montre bien qu'il y a une volonté de détruire le premier parti d'opposition en France aujourd'hui. Nous n'avions malheureusement pas d'autre solution que de recourir à l'étranger; ce fut la Russie, cela aurait pu être la Chine ou une autre puissance extérieure.
               

                  Ce que vous dénoncez est la preuve de la manipulation.
               

Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, dámy a pánové, vrátím se zpátky k tématu. Moje kolegyně z PPE Mariya Gabrielová iniciovala minulý rok v červnu otázku na Komisi, která se týkala vyjednávání o zrušení vízové povinnosti pro krátkodobé pobyty pro třetí státy. A já bych chtěl nejdříve Mariyi Gabrielové za tuto otázku poděkovat, protože ji plně podporuji a považuji ji za velmi důležitou. Vždyť jen v roce 2014 devatenáct z třetích zemí požádalo o přidání na seznam zemí, které jsou zproštěny vízové povinnosti vůči Evropské unii. A tento počet by mohl do budoucna i stoupat. Evropská komise, která je za vyjednávání těchto dohod zodpovědná, však není sama, kdo tento proces sleduje a nakonec i schvaluje. Je to i Parlament, který má Lisabonskou smlouvou pravomoc schvalovat mezinárodní dohody. A důvodů je několik. Hlavním z nich je především důležitost těchto bilaterárních dohod a jejich výhody – posílení mezinárodního trhu a usnadnění investic pro oba dva partnery. Nicméně v celém procesu schvalování mezinárodních dohod neustále bojujeme se dvěma procedurálními problémy.
               

                  Prvním z nich je fakt, že my, členové Evropského parlamentu, máme nedostatek informací o jejich samotném obsahu, průběhu a harmonogramu. To je v gesci Evropské komise, která však Evropský parlament nedostatečně informuje. Evropský parlament má sice právo získat informace, když o ně sám požádá. Zároveň ale všechny ostatní instituce včetně Evropské komise mají povinnost jakékoliv informace předávat ze své vlastní iniciativy. To je konec konců i to, proč se pan Avramopoulos při veřejných slyšeních k tomuto zavázal. Bohužel po téměř dvou letech musím konstatovat, že vzájemná informovanost nefunguje. Považuji za zásadní, aby Evropská komise vytvořila mechanismus, který by zajistil pravidelné předávání informací o probíhajících nebo plánovaných vyjednáváních. Často nám chybí i základní informace, jako je indikace země, typ dohody, průběh procedury či relevantní dokumenty. Není pochyb o tom, že bez takových údajů není Evropský parlament schopný posílit svou roli při uzavíraní mezinárodních dohod.
               

                  Druhým problémem, pane komisaři, který zde chci zmínit, jsou případy uzavírání dohod Evropské unie o zpětném přebírání osob. Dodnes v praxi neexistuje žádný systém, kterým by Evropská komise včas a řádně informovala výbor LIBE, jehož jsem členem, o těchto dohodách. A to i přesto, že tato výměna by měla probíhat minimálně dvakrát do roka. Podle mého názoru stejně jako podle názoru mých kolegů musí Evropská komise tyto nedostatky co nejdříve odstranit.
               

                  Vážený pane komisaři, jen skrze systematickou a více konzistentní spolupráci Komise a Parlamentu, ke které jste se zavázal ve svém úvodním projevu, je možné těžit z výhod, které mezinárodní dohody bezesporu přinášejí. A to nejen tím, že dochází k posílení spolupráce se třetími zeměmi, ale i výhodami pro členy a občany Evropské unie.
               

Jude Kirton-Darling (S&D). – Mr President, I would like to start by congratulating the Committee on Civil Liberties Justice and Home Affairs (LIBE) and its chair, Labour MEP, Claude Moraes, for taking the initiative to raise this important question. But this question goes beyond the concerns of the LIBE Committee, particularly about readmission agreements. As a member of the Committee on International Trade (INTA), I know how crucial access information is. This is a fundamental prerequisite for us to be able to carry out parliamentary scrutiny, which in turn is our main tool to ensure the legitimacy of the EU's external action and, in particular, its trade policy.
Ultimately, we need to regain the public's trust, and this starts with upholding the highest level of transparency, not just towards the general public, but also, crucially, towards us as their representatives in the European Parliament. Certainly, as a former trade unionist, I can see – and I think the vast majority of the public would understand – that some discretion is needed in any negotiation, and that it would be detrimental to disclose certain documents when it is clear that such a disclosure could seriously weaken the EU's negotiating position. But most people would also assume that discretion should not prevent proper parliamentary scrutiny and that MEPs should have access to all confidential information even when the general public does not.
Sadly, this is not the reality today. The frequent complaints raised by MEPs – and we have heard them today – and national and regional parliamentarians, that they are being kept in the dark when it comes to negotiations on TTIP, TISA or CETA, are not helping to shift the public perception over what is seen as a series of secretive negotiations. This is why we still have a problem with transparency on TTIP, even though in reality the TTIP negotiations are arguably among the most transparent trade negotiations ever conducted, certainly in the case of my Member State and definitely in the case of the EU.
Stories in the media about how limited the access granted to MEPs in reading rooms is certainly does not help and I strongly believe that it would be in the interests of everyone to improve the situation. For instance, as the spokesperson on TTIP for my national delegation, I do not have access to consolidated documents or other restricted documents, even in the reading room. The group of MEPs allowed to see these documents, which include our partner countries' positions, is extremely limited: less than 5% of all MEPs.
This is just one example of how narrowly the Treaty provisions aiming at ensuring the transparency of international agreements have been implemented by the Commission. This minimalistic approach by the Commission stands in stark contrast with European case law, which has always taken a much broader view of what this obligation to inform entails. It is therefore absolutely justified for Parliament to ask the Commission how it intends to fully comply with the Treaty and guarantee a regular and comprehensive flow of information on international agreements in all areas.
This is not to say that the Commission is the only culprit, and I think it is worth mentioning that we have many problems with the Council, and many problems in terms of transparency around the Council. Parliament could also do things better. For instance, MEPs are not allowed to take notes when consulting confidential documents in the reading room as a result of a decision in this House by Parliament's Bureau. I very much hope that the Commission will seize this initiative as an opportunity to push its transparency agenda further. Transparency is at the heart of Commissioner Malmström's ambition for EU trade policy in the 21st century, but it is now time to turn those words into concrete action so that we are able to fully fulfil our role, in terms of parliamentary scrutiny, towards the general public and our constituents.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


David Coburn (EFDD),
blue-card question. – Instead of having to have 27 countries agreeing to everything, to have such TTIP or any of these other treaties, would it not be better if just went ahead and did it ourselves? We could have trade treaties which are more akin to what the British people require and which our economy requires. We would be much better off having Brexit and be able to do these things ourselves. Surely, Madam, you must agree with me?

Jude Kirton-Darling (S&D),
blue-card answer. Well Mr Coburn, I am sure that it will come as absolutely no surprise to you that I do not agree with you. I am campaigning very strongly for Britain to remain inside the EU; and that is primarily because we are stronger negotiating with our partners; we are stronger as one of 28 countries going and negotiating with billion-person countries, trillion-dollar economies around the world. The UK negotiating a deal with China or the US would be effectively accepting the terms of their deal and not pushing our interests. Within the EU, we are able to get a deal which is in the interests of British people and the whole of the European continent.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Αβραμόπουλε, η πρωτοβουλία της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών του Κοινοβουλίου μας να υποβάλει αυτή την ερώτηση αναδεικνύει τα προβλήματα αδιαφάνειας και έλλειψης ενημέρωσης που υπάρχουν κατά τη διαδικασία διαπραγματεύσεων διεθνών συνθηκών εκ μέρους της Επιτροπής και για λογαριασμό της Ένωσης. Το άρθρο 218 της Συνθήκης λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι σαφές και δεν χωρούν παρερμηνείες, αφού ρητά αναφέρει ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ενημερώνεται αμέσως και πλήρως σε όλα τα στάδια της διαδικασίας των διαπραγματεύσεων. Δυστυχώς η Επιτροπή δεν ανταποκρίνεται σε αυτή της την υποχρέωση, με αποκορύφωμα τη διαδικασία διαπραγμάτευσης της περίφημης ΤΤΙΡ.
               

                  Στην περίπτωση της ΤΤΙΡ η Επιτροπή ακολούθησε μορφές κλασικής μυστικής διπλωματίας και μόνο μετά τη γενική κατακραυγή της κοινής γνώμης και τις αντιδράσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου άρχισε η ενημέρωση για την ΤΤΙΡ, αλλά με το σταγονόμετρο. Χρειάστηκε η παρέμβαση της Ευρωπαίας Διαμεσολαβήτριας, που ξεκίνησε έρευνα για την Επιτροπή, για να δεσμευτεί η κ. Malmström για διαφάνεια και ενημέρωση για την ΤΤΙΡ. Τέλος, μετά τη διαρροή απορρήτων εγγράφων της διαπραγμάτευσης Ευρωπαϊκής Ένωσης-Ηνωμένων Πολιτειών για την ΤΤΙΡ η Επιτροπή αναγκάστηκε να αλλάξει ρότα και η κ. Malmström προέβη σε δημόσιες δηλώσεις. Όμως σε σχέση με την ΤΤΙΡ υπάρχουν και εξακολουθούν να ισχύουν οι απαράδεκτες και υποτιμητικές για τους ευρωβουλευτές διαδικασίες, καθώς υποχρεούνται να διαβάζουν τα έγγραφα διαπραγματεύσεων της ΤΤΙΡ σε ένα απομονωμένο χώρο χωρίς κινητό, προκειμένου να μη φωτογραφίζουν τα έγγραφα, χωρίς καν χαρτί, χωρίς μολύβι, για να μην κρατούν ούτε καν σημειώσεις. Μάλιστα, ήθελα να σας ενημερώσω, κύριε Αβραμόπουλε, ότι δεν ισχύει το ίδιο για τους γερουσιαστές των Ηνωμένων Πολιτειών, που έχουν πλήρη και άνευ όρων πρόσβαση. Ταυτόχρονα, οι βοηθοί των γερουσιαστών των Ηνωμένων Πολιτειών αλλά και 700 εμπειρογνώμονες των ΗΠΑ έχουν πρόσβαση στα έγγραφα της ΤΤΙΡ. Αυτά μας γνωστοποίησαν, όταν επισκεφθήκαμε ως ECR την Ουάσινγκτον, και τα έχω αναφέρει και άλλη φορά εδώ, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.
               

                  Ζητούμε λοιπόν πλήρη διαφάνεια για την ΤΤΙΡ, γιατί, όπως έχει αποδειχθεί από τα έγγραφα που διέρρευσαν, η συμφωνία αυτή διαλύει την ευρωπαϊκή γεωργία, ενέχει κινδύνους για τη δημόσια υγεία αφού γεμίζει την Ευρωπαϊκή Ένωση με μεταλλαγμένα και στηρίζει τη δράση των πολυεθνικών εναντίον των κρατών και των μικρομεσαίων επιχειρήσεων. Η μυστική διπλωματία τύπου Μέτερνιχ, από την εποχή της Ιεράς Συμμαχίας, δεν γίνεται αποδεκτή από τους πολίτες, δεν γίνεται αποδεκτή από τους λαούς. Διαφάνεια λοιπόν παντού και στα πάντα!
               

Przewodniczący. — Dziękuję bardzo, panie pośle. Chciałbym tylko podkreślić, że w ramach ‘procedury niebieskiej kartki’ każdemu z pań i panów posłów przysługuje prawo do jednorazowego zabrania głosu, zadania jednego pytania.
               

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, treba nam novi međuinstitucionalni sporazum. To je potpuno jasno svima ovdje u ovoj auli, ali vjerujem i u svim institucijama Europske unije i svim ključnim ljudima Europske unije. Nova su vremena, poštovani gospodine povjereniče. Nova su vremena kada građani od nas i od Vas traže otvorenost, traže drugačiju upravu u odnosu na onu na koju smo svi na neki način bili naviknuti ranijih desetljeća. Treba nam otvorena javna uprava koja će omogućiti da mi zastupnici, a time i građani Europske unije u svakom trenutku mogu doći do kvalitetnih, istinitih i provjerenih informacija.
               

                  Sve ostalo neće biti dobro za Europsku uniju. Skrivamo li se, neće biti dobro za Europsku uniju. Imamo puno primjera za to. Ja ću, evo, uzeti TTIP. Mi jako dobro ovdje znamo, u ovoj auli, zastupnici prvenstveno s juga Europske unije, da nećemo glasati za TTIP ako se ne zaštite proizvođači poljoprivrednih proizvoda, zaštićenih poljoprivrednih proizvoda. Vi gospodine povjereniče, kao ugledan čovjek iz Grčke, jako dobro znate da grčki farmeri ne mogu prihvatiti da se feta sir proizvodi u Sjedinjenim Američkim Državama, kao što to ne mogu ni talijanski proizvođači gorgonzole ili francuski proizvođači roqueforta, da ne ulazim sada u druge poljoprivredne proizvode.
               

                  To je samo jedan detalj jednoga velikoga sporazuma. Imamo puno sporazuma, puno detalja u svakom sporazumu i prihvatite da mi kao Parlament, ako ništa drugo većina u ovom Parlamentu, budemo Vaši saveznici, da budemo saveznici s Vijećem jer ćemo jedino na taj način, iskrenim dijalogom među nama, moći uspješno voditi Europsku uniju. U suprotnome neće biti dobro.
               

President. — I hope that there was a translation of my statement. I would like to inform everyone that every MEP has the right to one blue card during a debate.

David Coburn (EFDD). – Mr President, openness and transparency by governing organisations is critical to voter trust and expectation. There is little or no openness and transparency here in the EU. With regard to international agreements, in the UK TTIP is now a major issue which worries all British citizens, as it will harm our National Health Service, and the National Health Service in Great Britain is the nearest thing to Shinto – it is practically a religion, it is inviolable. To see this treaty, Members this of this honourable House have to go to a windowless dungeon and sign a document that we will not disclose what we have read, and hand over all our electronic equipment, we are not given a pen or paper.
This is the EU's definition of transparency. This affects our NHS, our agriculture and many other matters. The British members of this Parliament including myself have to sit on their hands while an unelected foreign Commissioner – or Commissar – takes decisions for us. The UK will be much better off creating its own treaties with the rest of the world, rather than having to allow 27 other nations to put their tuppence-worth in as well. It would be much better if we did it ourselves after Brexit.
This Parliament thinks consulting documents in a dungeon is a great achievement for the EU. Well I'm sorry, this place looks more and more like the old Supreme Soviet – and it makes it look positively libertarian in comparison.

Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, ta debata, byť je chvílemi emocionální, jasně ukazuje jedno. A to je asi hlavní vzkaz Komisi, kterou zde zastupuje pan komisař, že opravdu Evropský parlament chce být plnohodnotným hráčem při přípravě mezinárodních dohod se třetími zeměmi. A je to, podle mého názoru, správné s ohledem na to, jak se legitimita Evropského parlamentu posiluje od roku 1979, kdy jsou poslanci voleni přímo a kdy my, evropští poslanci, zastupujeme 500 milionů evropských obyvatel.
               

                  Byla tady dnes několikrát citována Smlouva o fungování EU jako základní dokument primárního práva a ta v článku 218 jasně konstatuje, že Evropský parlament je okamžitě a plně informován ve všech etapách tohoto postupu, tzn. při přípravě přijímání dohod Unie se třetími zeměmi. Myslím si, pane komisaři, že z toho jasně vyplývá, že to informování nemůže být pouze na základě iniciativy Parlamentu, jak jste to trošku naznačil ve Vašem příspěvku, protože Parlament nemůže vždycky vědět, v jaké fázi se vyjednávání Komise se třetí zemí nachází. My těžko můžeme sledovat, jak experti a Komise postupují v jednotlivých etapách vyjednávání. Myslím si a ve shodě s postupem a pohledem Evropského soudního dvora konstatuji, že vy byste měli vytvořit nějaký stálý mechanismus, ostatně jste tady také už hovořil o stálém mechanismu informování, který by zaručil, aby Evropský parlament, konkrétně jeho příslušný výbor a členové tohoto výboru, byl ve chvíli, kdy se dostáváme do další etapy vyjednávání určité mezinárodní dohody, automaticky informován a mohl se k tomu vyjádřit.
               

                  Samozřejmě je ten vztah postaven na právu být informován, na druhou stranu bychom tady měli zdůraznit to, že Evropský parlament následně dává souhlas s danou mezinárodní dohodou, a pokud ten souhlas nemá být formální, ale má být plnohodnotný, hovoříme-li o Evropském parlamentu jako o klíčové instituci Evropské unie s její legitimitou přímé volby, pak si myslím, že v průběhu vyjednávání byste nás již neměli pouze informovat, ale mělo by vás také zajímat, jaký je pohled evropských poslanců – alespoň v daném výboru – na danou problematiku, jestli souhlasíme s tím, jakým směrem se vyjednávání ubírá, jestli vůbec souhlasíme s určitým typem mezinárodní dohody. Myslím si, že toto do budoucna může zabránit tomu, aby jednou nastala na půdě Evropského parlamentu blamáž, kdy zkrátka souhlas s určitou vyjednanou dohodou nebude dán, a to proto, že většina poslanců s ní nebude souhlasit. Takže já velmi apeluji na to, abyste opravdu vytvořili mechanismus, kterým pouze formálně nenaplníte článek 218, ale který opravdu z Evropského parlamentu udělá vůči Komisi a Radě partnera při vyjednávání takovýchto dohod.
               

                  Bylo zde zmiňováno několikrát téma Turecka, já zde nebudu spekulovat a debatovat o tom, jakou míru závaznosti má tato politická proklamace, ale budu velmi aktuální. Pane komisaři, ve středu na plénu bylo debatováno o tom, že je zde snaha Evropské komise uzavřít dohody s devíti zeměmi Afriky a Blízkého východu. Já tu iniciativu vítám, ale od té doby mám v mailu od svých voličů z České republiky mnoho dotazů ohledně toho, jak takové dohody budou vypadat. Bude tam také bezvízový styk, který nás trápí v České republice vůči Turecku, nebo nebude? Takže sám jako poslanec cítím, že občany zajímá, co v těch dohodách bude. Moc tedy prosím v zájmu legitimity Evropského parlamentu, dávejte nám informace včas, abychom pak mohli s klidným svědomím pro případné dohody hlasovat.
               

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)


Ангел Джамбазки (ECR),
въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта. – Казахте, че подкрепяте споразуменията с Турция и с други държави. Не мислите ли, че тези споразумения трябва да бъдат обсъдени тук първо, в тази зала, преди да бъдат гласувани, преди да станат споразумения? Не е ли това редът в залата на Европейския парламент, ако това е избран орган, който представлява европейските граждани?
               

Jiří Pospíšil (PPE),
odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty. – Pane kolego, souhlasím s Vámi, také jsem právě říkal, že bych byl rád, až tyto dohody, které zatím obecně byly zmíněny Komisí během středeční debaty, budou mít nějakou konkrétnější podobě, abychom o nich zde velmi věcně debatovali, protože sám cítím, že pro mé voliče v České republice to bude silné a kontroverzní téma. Takže souhlasím s Vámi.
               

Francisco Assis (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, os acordos internacionais tornaram-se nos últimos anos um tema central de debate no seio das sociedades europeias.
               

                  De facto, muitos cidadãos europeus passaram a acompanhar e a interessar-se pelas negociações desses acordos, procurando informar-se e conhecer os argumentos dirimidos, as vantagens e desvantagens eventualmente implicadas.
               

                  Isto é especialmente válido no que toca a tratados de livre comércio negociados com países terceiros. Estes tratados têm polarizado o debate entre os cidadãos e têm alimentado disputas apaixonadas, muitas delas ideologicamente muito motivadas, o que é natural e deve até merecer uma apreciação positiva.
               

                  O que torna especialmente sensível a questão do acesso à informação acerca do processo negocial nas suas várias etapas. Não por acaso, um dos aspetos mais polémicos, como se pôde ainda hoje aqui constatar neste debate, no tema dos acordos internacionais, é o da transparência, muito evocado, por exemplo, no caso da discussão acerca do Tratado Transatlântico, que estamos neste momento a negociar com os Estados Unidos.
               

                  Neste contexto, o papel de acompanhamento e escrutínio de tais acordos por parte do Parlamento Europeu reveste-se de uma enorme importância. Ora, o Tratado de Lisboa não só robusteceu estes poderes de acompanhamento e fiscalização, como estabeleceu que, para que possa desempenhar bem essa função, o Parlamento deve ser devidamente informado sobre o andamento das negociações deste tipo de acordos.
               

                  Mais do que isso até, o Tratado de Lisboa determina que o direito do Parlamento Europeu à informação sobre as negociações não se limita a pedidos de informação submetidos pelo próprio Parlamento, mas deve resultar também da própria iniciativa de outras instituições europeias.
               

                  É por isso que a questão relativa aos mecanismos institucionais de transmissão dessa informação é da maior importância. E, embora tenha sido formalizada pela LIBE, ela também diz respeito à comissão AFET, que enfoca os acordos internacionais na dimensão mais geral da política externa europeia, e à Comissão de Direitos Humanos, que focaliza esses acordos na ótica da salvaguarda e da promoção dos direitos humanos.
               

                  Enquanto presidente da Delegação para as relações com o Mercosul, tenho acompanhado e tenho presente a necessidade de algum grau de confidencialidade na negociação de acordos comerciais. Não obstante, a ação política e até mesmo alguma ação diplomática que o Parlamento Europeu pode levar a cabo não se compadecem com informações esporádicas e excessivamente afastadas no tempo.
               

                  Seria, por isso, muito proveitoso para o trabalho, por exemplo, das delegações, desta delegação ou doutras, para as relações com países terceiros, neste caso com os países do Mercosul, que os negociadores responsáveis fizessem chegar aos seus membros de forma sistemática e em tempo oportuno informação atualizada sobre o progresso das negociações do acordo entre a EU e o Mercosul, para dar este exemplo concreto.
               

                  Não é isso o que atualmente se verifica. Contrariamente ao estipulado no Tratado de Lisboa e ao regulamentado no acordo-quadro sobre as relações entre o Parlamento Europeu e a Comissão Europeia, o acesso à informação continua dependente de uma iniciativa da delegação.
               

                  Julgo que o fundamental, neste caso, é assegurar a existência, dentro dos limites do bom senso, naturalmente, de um fluxo informativo regular entre a Comissão e o Parlamento relativo a este tipo de acordos, quer isso se faça através da criação de um mecanismo permanente, quer se faça na base da lealdade institucional e do respeito pelo disposto nos tratados e nos acordos interinstitucionais vigentes.
               

(O orador aceita responder a uma pergunta ‘cartão azul’ (n.o 8 do artigo 162.o)).


Seán Kelly (PPE),
blue-card question. – Actually I thought that Mr Assis's speech was very good and balanced and that is why I am asking him a blue-card question. He was reasonable in regard to the disclosure of information in relation to TTIP, but he said you have to respect a certain amount of confidentiality. So what actually does he really want in terms of disclosure for us, as Members of Parliament, for the NGOs he mentioned, and for the public in general?

Francisco Assis (S&D),
Resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’
                     . – Muito obrigado, é evidente que é preciso respeitar algum dever de confidencialidade, não é possível negociar nenhum tratado internacional, nomeadamente na componente comercial, na praça pública. Não há memória de que isso algum dia tenha acontecido. Isso inviabilizaria a aprovação de qualquer tratado.
               

                  Mas a verdade é que nós vivemos num outro tempo, de maior exigência de transparência, e eu julgo, estou-me a referir estritamente em relação ao Parlamento Europeu, que é importante que haja mecanismos que permitam uma transmissão de informação mais constante e mais atempada da forma como está a evoluir a negociação dos tratados.
               

                  Eu, como disse, tenho acompanhado a negociação de um tratado especificamente, que é o Tratado entre a União Europeia e o Mercosul, e verifico que é preciso melhorar esses mecanismos de transmissão da informação.
               

Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, úvodem bych si nejprve dovolil ocenit Vaši poznámku, že nás zde není 25, ale pouze 19. Toto téma je, myslím si, poměrně podstatné, bohužel však ve čtvrtek odpoledne nepřitáhlo pozornost ani některých politických frakcí v tomto Parlamentu, což pokládám za poněkud nešťastné. Ostatně dokonce ani pan Schaffhauser, jak velmi dobře snad vidím, po svém plamenném projevu nevyčkal na odpověď pana komisaře, což nepokládám ani za uctivé, ani dostatečně respektující postavení Komise.
               

                  Nicméně k samotnému tématu. Já samozřejmě souhlasím plně s kolegy, že Lisabonská smlouva konstituuje postavení Parlamentu při vyjednávání mezinárodních dohod zcela jasně. Nemyslím, že tam je jakákoliv podmínka pro plnění povinnosti Evropské komise z vlastní iniciativy, sdělila to tady řada kolegů, já to nebudu opakovat.
               

                  Na druhou stranu musím přiznat, že v průběhu vyjednávání o určitých mezinárodních dohodách nelze plně poskytovat asi všechny údaje, o tom zde hovořil i pan kolega Assis a já s jeho vystoupením souhlasím. Já jsem měl možnost hovořit s jedním americkým diplomatem a ten se velmi usmíval nad tím, když sděloval svoje stanovisko k mandátu Komise – není nic lepšího, říkal, než když víte přesně, kam až druhá strana může dojít. Tudíž můj postoj k informování veřejnosti o průběhu jednání je poněkud rezervovaný, tady bych Komisi nechtěl příliš křivdit. Ale co určitě není možné akceptovat, to jsou chybějící informace o výsledku toho vyjednávání. Tam by měla být naprosto jednoznačná plná transparentnost. A myslím si, že v tomto směru by i Komise měla trochu přidat, měla by akceptovat právě i znění rozsudků Soudního dvora, které říkají: ‘musíte postupovat z vlastní iniciativy, nemůžete čekat pouze na žádosti Parlamentu’.
               

                  A v tomto směru si dovolím uzavřít své vystoupení otázkou: Jak Komise chce reagovat i na tyto výtky ze strany Soudního dvora? Jaké nástroje chystá proto, aby plnila aktivně svoji roli v okamžiku, kdy jsou tyto dohody uzavřeny? Zdůrazňuji, že netrvám na absolutní bezvýhradné informovanosti Parlamentu v průběhu vyjednávání.
               

Seán Kelly (PPE). – Mr President, actually I have rather enjoyed this debate, even though there are not many here, but, in some respects, it is the essence of what we are about. It is about how we, the elected representatives and the Commission – called bureaucrats – communicate so that Europe can be better for all its citizens.
When this Parliament was first established, I believe it was called a Mickey Mouse parliament, and that is why we have the Mickey Mouse star outside. I am not sure whether that is true or not, but definitely this Parliament initially had no powers, but they have evolved over a period of time. The Lisbon Treaty was very important in that regard – the Lisbon Treaty that took probably 10 years to negotiate and, of course, in my own country, took two referendums to pass. If it was not passed in our country, it could not come into being because it required unanimity.
As a result, there is an onus on us, as legislators because of the powers of codecision, to ensure that the Commission, in particular, is held to account. Over the years, that unfortunately does not seem to have been the position and as a result, sometimes incorrectly, impressions were given, right across Europe through the media, that everything bad was emanating from Brussels. Now you have a potential Brexit which, in many respects, is based on that erroneous assumption, but it was allowed to go unchallenged for years. There was nobody there to put the other side, and Parliament, because it lacked power and lacked information, was not in a position to actually put the other side. Thankfully, that is now beginning to change, hopefully not too late where the United Kingdom is concerned.
I particularly welcome the new Commission, under President Juncker, who have made it very clear that they want to be more responsive, they want to cooperate more and they want to work with Parliament. Saying it is one thing, doing it is another and, as people have pointed out, especially I think in relation to Mercosur – Mr Assis referred to it and he was right in that regard – it actually took a debate and a vote here in Parliament to put a halt to some of the unsavoury aspects of that discussion. I think that is a great example of the need, in the interests of the European Union and everybody, for the Commission to constantly inform and to constantly consult Parliament regarding any international agreements. Hopefully that can work out well.
TTIP has been mentioned, and actually today was probably the first time I heard a balanced account of the need for publicity, but also disclosure and transparency. Both sides of the House, especially on the left, did acknowledge that you cannot have negotiations in public. After all, you are negotiating with a third country. You can only disclose what they wish to disclose and of course also – and this is very important – what you might start out with as a negotiating position might finish up entirely different when you actually finish the discussions. What would happen in that regard, if every negotiating position was made public, is that the naysayers would have a field day because they would present that as a de facto position, so you could not really have a discussion at all. You would have no discussions and you would have no negotiations, because nobody would want to negotiate with you if you were going to be publishing everything.
So I think we are gradually getting the balance right, and hopefully the Commission will do everything they can for more disclosure to inform Parliament constantly so that we can work together so that our citizens are informed that we are here for their good, both the Commission and Parliament.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Ivan Jakovčić (ALDE),
pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio. – Hvala lijepo, gospodine Kelly, što ste prihvatili moju plavu kartu. Htio bih Vas pitati upravo ovo na kraju što ste govorili o TTIP-u. Slažete li se sa mnom da bi ustvari više javnosti, više informacija o TTIP-u u javnosti, pa makar to bila stajališta, pozicije, bilo bolje za konačni uspjeh pregovora nego ovaj način skrivene, čak i od nas zastupnika, u kompliciranom procesu dolaska do informacija?
               

Seán Kelly (PPE),
blue-card answer. –That is a very good question and I agree completely. This is the point I was coming to. With Twitter, Facebook, all the TV channels and radio stations now, there is need for proper information and especially when wrong information is given out, we should insist that the correct information is given. In particular we should anticipate matters by actually feeding people with correct information before others actually give them the wrong information, which does huge damage, both to TTIP and many other aspects of the work of the European Union.

Catch-the-eye procedure


Michaela Šojdrová (PPE). – Pane komisaři, já děkuji za Vaši otevřenost ke zlepšení spolupráce mezi Evropskou komisí a Evropským parlamentem. Opakovaně jsme dnes slyšeli požadavek na to, aby Evropský parlament byl plně a okamžitě informován o sjednávaných dohodách tak, jak to vlastně předpokládá Smlouva o fungování EU, a tyto informace má Evropská komise podávat iniciativně, ne až na vyžádání. Já bych se zdůvodněním tohoto požadavku souhlasila tak, jak je zde dnes přednesl kolega Jiří Pospíšil, který plně vystihl tu situaci.
               

                  Jde především o to, že Evropský parlament má velkou zodpovědnost, o některých smlouvách hlasujeme a v některých máme pravomoc konzultační. A občané, kteří nás volí přímo, nás vnímají jako ty, kteří tuto odpovědnost mají a musí naplnit. A jestliže je nechceme zklamat, jestliže chceme, aby občané respektovali rozhodnutí Evropské unie jako celku, pak musí toto rozhodování být transparentní. Pane komisaři, já bych Vám chtěla říct, že to není jen náš požadavek, ale Vy zároveň můžete vnímat, že si tím Evropský parlament bere také větší odpovědnost, a to by mělo být pro Vás povzbuzení.
               

Jozo Radoš (ALDE). – Gospodine predsjedniče, međunarodni sporazumi su jako važan instrument ukupne politike Europske unije, zato što jačaju gospodarsku suradnju, ali i jačaju ulogu Europske unije u svijetu, u pogledu snaženja demokracije u svijetu i utjecaja na krize, pogotovo one koje se osobito tiču Europske unije. Utjecaj Europske unije na krize je puno manji nego što je njen gospodarski i financijski doprinos u raznim zemljama, uključujući i razne međunarodne organizacije.
               

                  S druge strane, važna je uloga Europskog parlamenta, jer on donosi snaženje demokratskog postupka i snaženje uključenosti građana i razumijevanje građana u onom što Europski parlament i europske institucije rade, a time se sigurno povećava i kvaliteta međunarodnih ugovora. Zato, u potpunosti podražajem inicijativu Odbora LIBE i posebno stvaranje stalnog mehanizma za uključenje Europskog parlamenta, ne samo u donošenje, u informiranje, nego u uključenju u cijeli proces, aktivnije sudjelovanje u sklapanju međunarodnog ugovora. Gospodine predsjedniče, vaša ragbi ekipa se raspala. Imate ovdje 7 zastupnika, jedva možete sastaviti rukometnu ekipu bez zamjena.
               

(End of catch-the-eye procedure)


Dimitris Avramopoulos,
Member of the Commission. – Mr President, I would like to express my thanks to the seven remaining MEPs here, and, of course, to you. I feel very lonely tonight. But this issue is very important and I would like to remind all our colleagues here that at the hearing, a year and a half ago, I committed myself to work in order to enhance and deepen inter-institutional cooperation. I never forget that I am a parliamentarian myself, and the fact that I am from the other side does not mean that I do not share all these views expressed here today.
This debate allows the Commission to understand better where Members of this House see the need for improving the information about negotiations for international agreements. First Vice-President Timmermans, as the Commissioner in charge of that, will represent the Commission in order to engage, together with the European Parliament and the Council, in a reflection on how to better implement Parliament's rights, under the Treaty of course: the right to be fully and immediately informed at all stages of international negotiations.
But let me also remind you that the obligation to inform Parliament on international negotiations falls on both the Commission and the Council. Moreover, we cannot disregard or circumvent the need to protect confidential or classified information related to international obligations or interinstitutional agreements. I would like once again to thank you for your contribution to this debate, and for your attention, and to wish you a nice weekend.

Przewodniczący. — Zamykam debatę.
               
10.   Documents received: see Minutes
11.   Decisions concerning certain documents: see Minutes
12.   Petitions: see Minutes
13.   Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes
14.   Dates of forthcoming sittings : see Minutes
15.   Adjournment of the session

Przewodniczący. — Ogłaszam przerwę w obradach Parlamentu Europejskiego.
               


ELI: 
ISSN 1977-091X (electronic edition)