Verbatim report of proceedings of 1 February 2016
Date: 2016-02-01
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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Official Journal of the European Union


EN
Series C














16.1.2024







            1 February 2016
            VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 1 FEBRUARY 2016
            
         
(C/2024/809)

Contents







1.

Resumption of the session
3










2.

Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
3










3.

Tribute
3










4.

Composition of Parliament
3










5.

Composition of committees : see Minutes
4










6.

Documents received: see Minutes
4










7.

Questions for oral answer (submission): see Minutes
4










8.

Order of business
4










9.

European Central Bank annual report for 2014 (debate)
7










10.

Negotiations for the Trade in Services Agreement (TiSA) (debate)
27










11.

Commercial relationship between EU and China and market economy status (debate)
46










12.

Composition of committees and delegations : see Minutes
63










13.

Request for the defence of parliamentary immunity : see Minutes
63










14.

Sustainable development provisions of the EU-West Africa Economic Partnership Agreement (debate)
63










15.

Mid-term review of the EU biodiversity strategy (debate)
68










16.

One-minute speeches on matters of political importance
79










17.

Agenda of the next sitting : see Minutes
85










18.

Closure of the sitting
85




Verbatim report of proceedings of 1 February 2016
                  


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 21. Januar 2016, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
               
2.   Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
3.   Tribute

Der Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass der Abgeordnete Miloslav Ransdorf am 22. Januar im Alter von 62 Jahren verstorben ist. Herr Ransdorf war seit 2003 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehörte der Fraktion der GUE an. Herr Ransdorf war stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie Mitglied der Delegation EuroNest und der Delegation im parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine. Herr Dr. phil. Ransdorf war ein bekannter Publizist, der sich unter anderem zur Geschichte der Reformation, zu Karl Marx und den Ursprüngen der politischen Kultur Amerikas öffentlich geäußert hat.
               

                  Ich darf Sie bitten, sich für eine Schweigeminute für unseren verstorbenen Kollegen zu erheben.
               

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

4.   Composition of Parliament

Der Präsident. – Die zuständigen portugiesischen Behörden haben mich von der Wahl von Herrn Joao Pimenta Lopes mit Wirkung vom 31. Januar unterrichtet. Herr Pimenta Lopes tritt an die Stelle von Frau Inês Cristina Zuber. Das Parlament nimmt die Wahl von Herrn Pimenta Lopes zur Kenntnis. Ich heiße den neuen Kollegen willkommen und erinnere daran, dass er nunmehr unter den in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teilnimmt.
               

                  Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Sippel gemeldet.
               

Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Ich möchte aus aktuellem Anlass einiger Äußerungen in Deutschland die Frage stellen, ob Sie als Präsident dieses Hauses eine Handhabe haben gegen Abgeordnete, die sich öffentlich für den Schießbefehl an europäischen Grenzen aussprechen?
               

Der Präsident. – Frau Sippel! Die Geschäftsordnung gibt mir nur die Befugnis, einzuschreiten, wenn innerhalb des Parlaments hier im Hause, sei es im Sitzungssaal oder an anderen Orten, Verstöße gegen die Grundsätze unseres Hauses oder die der Europäischen Union begangen werden. Das heißt, ich habe zu Äußerungen, die Abgeordnete in der Wahrnehmung ihres Mandats oder anderweitig außerhalb des Europäischen Parlaments tun, keine Befugnis einzuschreiten. Das ist sicher eine Sache der internen Organisation der Fraktionen. Wenn Sie Verstöße dieser Art feststellen, ist das eine Angelegenheit der Fraktion. Ich kann Ihnen nur anheimstellen, mit den betroffenen Kollegen oder Kolleginnen zu reden; in diesem Fall, glaube ich, beziehen Sie sich auf eine Kollegin. Ich selbst habe dazu bedauerlicherweise keine Einwirkungsmöglichkeit.
               
5.   Composition of committees : see Minutes
6.   Documents received: see Minutes
7.   Questions for oral answer (submission): see Minutes
8.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 28. Januar 2016, gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt.
               

Montag: Keine Änderungsanträge.
               

Dienstag: Die Fraktion Europa der Nationen hat beantragt, eine außerordentliche Aussprache über die Ausbreitung des Zika-Virus als ersten Punkt am Nachmittag auf die Tagesordnung zu setzen.
               

Joëlle Mélin,
au nom du groupe ENF
. – Monsieur le Président, je vous remercie d'avoir fait droit, selon l'article 153, à cette demande de modification d'ordre du jour.
               

                  Notre groupe souhaiterait bien sûr une déclaration de la Commission et du Conseil concernant cette épidémie, qui apparaît brutalement dans le monde. Il souhaiterait aussi que cette déclaration soit suivie d'un débat dans notre hémicycle, non pas tant au regard des caractéristiques de cette épidémie, dont nous ne savons pas encore véritablement si elle est une simple fièvre virale – une de plus portée par le virus tigre –, qu'au regard de la gestion assez catastrophique – il faut bien le dire – du virus Ebola, où tant l'OMS que notre institution avaient pris un retard qui, rétrospectivement, a été très préjudiciable.
               

                  Nous estimons donc – et je pense, mes chers collègues, que vous l'entendrez comme nous – qu'il est important que nous en discutions dans cet hémicycle et demandons de pouvoir mener le débat nécessaire sur cette question.
               

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, en realidad voy a presentar una propuesta alternativa.
               

                  Como acaba de señalar la señora diputada, sabemos poco sobre este virus transmitido a través de un mosquito y, de hecho, mañana la Organización Mundial de la Salud va a proporcionarnos información adicional, de manera que creo que es mucho más prudente que tengamos un debate más serio, más sostenido, en la comisión correspondiente, con la información que nos pueda proporcionar la Comisión Europea una vez que se haya puesto en contacto con la Organización Mundial de la Salud.
               

                  Insisto: creo que es un tema importante, que está afectando a varios países latinoamericanos y que afecta a la salud de mucha gente y, especialmente, de las mujeres embarazadas. Algunos casos ya se están produciendo en Europa, y creo que es bueno que la comisión correspondiente analice este tema con presencia de la Comisión Europea.
               

Der Präsident. – In jedem Fall sind Sie aber nicht dafür, dass wir es auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung nehmen.
               

(Das Parlament lehnt den Antrag der ENF-Fraktion ab.)


                  Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie mehrheitlich auch damit einverstanden sind, dass wir nach Vorlage des WHO-Berichts den zuständigen Ausschuss bitten, im Lichte dieses Berichts eine Beratung aufzunehmen.
               

Viviane Reding (PPE). – Mr President, I ask for a point of order. I have been informed that you are considering activating Rule 175 to postpone the plenary vote on the Trade in Services Agreement (TiSA) resolution, and I would like to put to your consideration that the Chair of the Committee on International Trade (INTA), the rapporteur, the shadow rapporteurs and the major political parties all want to vote on Wednesday. That is a solid resolution, so let us put it to the vote and not play it otherwise.

Der Präsident. – Frau Reding! Ich komme gleich noch einmal auf Ihren Einwand zurück. Ich schließe erst noch den Punkt ‘Überweisung an den zuständigen Ausschuss bei der Zika-Epidemie’ ab.
               

                  Ich war gerade dabei, mich nochmals zu vergewissern: Die Mehrheit des Hauses ist für den Antrag des Kollegen Guerrero Salom. Ich sehe da keinen Widerspruch. Dann ist das so überwiesen.
               

                  Frau Reding, Sie beziehen sich ja jetzt auf einen Punkt, der heute auf der Tagesordnung zur Debatte steht, aber erst am Mittwoch zur Abstimmung steht. Ich muss Ihnen offen gestehen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beabsichtige, diesen Bericht in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Mit ist signalisiert worden, es gäbe etwa 70 Änderungsanträge, es könne aber sein, dass wir mit der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen, die meines Wissens heute um 19.00 Uhr abläuft, unzählige weitere Anträge auf split votes und Einzelabstimmungen bekommen. Die Dienste haben profilaktisch schon mal signalisiert, dass mir diese Frage dann zur Entscheidung vorgelegt wird. Ich muss Ihnen sagen, ich habe mich bis zum jetzigen Zeitpunkt mit dieser Frage, weil sie rein theoretisch ist, nicht beschäftigt. Deshalb ist da auch noch keine Entscheidung gefallen.
               

                  Ihre Aussage, ich würde das beabsichtigen, stimmt nicht. Ich bin heute Nachmittag, nachdem ich hier angekommen bin, zum ersten Mal mit dieser Anzahl konfrontiert worden. Übrigens bin ich auch mit der Mitteilung, dass es profilaktisch mehr sein könnte, heute Nachmittag konfrontiert worden. Ich nehme aber Ihren weisen Ratschlag, der in Ihrer Frage beinhaltet war, mit.
               

Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte zunächst nochmals unterstützen, was die Kollegin Reding gesagt hat. Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen und möchte noch einmal darauf hinweisen: Dieser Antrag, über den wir reden, wurde im Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Diese über 50 Anträge kommen jetzt von nur zwei Fraktionen, die offensichtlich nicht die Sache verbessern wollen, sondern das Verfahren verlängern wollen und damit Destruktion betreiben. Deswegen möchte ich heute einfach den generellen Appell loswerden, dass man die Geschäftsordnung nicht missbraucht, um zu versuchen, seine politischen Interessen durch Verzögerungspolitik durchzusetzen. Die Sache ist es nicht wert.
               

Der Präsident. – Herr Weber! Ihren Hinweis nehme ich mit. Aber die Dienste haben mir heute Nachmittag schon gesagt, dass sie genau aus diesem Grund auch den Hinweis gegeben haben, dass wir noch damit rechnen müssen, dass solche Anträge kommen. Sie wissen, dass ich das sehr sorgfältig prüfe. Aber ich prüfe es natürlich vor allen Dingen hinsichtlich inhaltlicher und formeller Kriterien. Wenn es keine Inhalte betrifft, sondern nur formell ist, bin ich in der Regel nicht geneigt, das zurückzusenden.
               

                  Ich will allerdings darauf aufmerksam machen, dass wir als Präsidenten – ob ich das nun bin oder die Vizepräsidenten – regelmäßig, wenn wir die Berichte nicht zurückschicken und wir hier 300, 400, 500 Änderungsanträge haben, die anderthalb- bis zweistündige Abstimmungsstunden nach sich ziehen, von einer großen Anzahl von E-Mails überschüttet werden mit Protest dagegen, dass wir es nicht zurückgeschickt haben. Deshalb glaube ich, dass Ihr Hinweis, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen in dieser Frage einmal mit der Geschäftsordnung befassen muss, sehr wichtig ist.
               

Richard Corbett (S&D). – Mr President, yes, indeed, but this Rule 175 is not actually a referral of the matter back to a parliamentary committee. It is simply asking the committee to act as a filter when a very large number of amendments – especially amendments which have very little chance of being adopted in plenary – have been tabled.
The committee looks at them and weeds out all those that have less than one-tenth of the committee supporting them, because they have no chance of being adopted. This then should make our votes in this House much shorter because all those filibustering amendments will have been weeded out by the committee.
So if the committee can meet in time, in the course of the week, it should actually facilitate things if we made proper use of this rule.

President. – Mr Corbett, I would be happy if that could really be the line. In my experience, after sending back to the committee, it is not cleaning up, because in the Rules of Procedure it is foreseen that 10% of the members of a committee is enough to send the whole package unchanged back to plenary. That was my experience last year, and therefore my request to you and your colleagues in the Committee on Constitutional Affairs (AFCO) is also to look at that threshold in the committees.

Edouard Ferrand (ENF). – Monsieur le Président, le débat sur l'ACS est très important, autant que celui sur le PTCI. Vous ne pouvez pas outrepasser vos rôles. Vouloir nous imposer une limitation des amendements mettrait en péril la démocratie dans ce Parlement. Il y a une liberté législative et je vous demande, Monsieur le Président, qu'à ce titre-là, vous respectiez autant les textes que les députés.
               

Gabriele Zimmer,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Herr Präsident! Sie haben mit dem Titel unser Anliegen schon voll und ganz ausgeführt. Uns geht es darum, dass wir uns mit diesem Thema befassen, nachdem an diesem Wochenende in verschiedenen europäischen Ländern, aber insbesondere auch in Stockholm, für internationale Aufmerksamkeit sorgende Angriffe gegen Flüchtlinge, gegen nicht weiße Menschen, erfolgt sind, darunter eben auch viele Kinder.
               

                  In Schweden hat es im letzten Jahr mehr als fünfzig Brandanschläge auf Flüchtlingsheime gegeben; in Deutschland hat es im vergangenen Jahr mehr als 500 Anschläge auf Flüchtlingsheime gegeben. Wir wissen, dass an diesem Wochenende ebenfalls – in Athen und in anderen Städten – Rechtsextreme gegen den Schutz von Migranten aufgetreten sind und sie gefährdet haben. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir hier darüber diskutieren. Aus unserer Sicht lässt es sich am besten mit der gemeinsamen Debatte am Dienstagnachmittag in Anwesenheit von Rat und Kommission verbinden. Meine Fraktion hat zu diesem Punkt ebenfalls – und das haben wir bereits mitgeteilt – eine namentliche Abstimmung gefordert.
               

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, quería apoyar la propuesta de la señora Zimmer, porque comparto esa preocupación. Y quería añadir que, aunque no figure como un punto específico en el debate de mañana por la tarde, si es posible, también se abordara el asunto de los miles de niños que han entrado en la Unión y en estos momentos se desconoce su paradero.
               

                  Insisto, no es un punto añadido. Es simplemente una preocupación que quizá podríamos abordar en el debate conjunto que tendremos mañana por la tarde.
               

(Aplausos)


Olaf Stuger (ENF). – We hebben jarenlang gepleit voor debatten om het geweld van vluchtelingen tegen mensen in de landen in Europa bespreekbaar te maken. Daar is in dit Parlement altijd tegen gestemd. Het lijkt mij zeer oneerlijk tegenover al die slachtoffers, die duizenden, duizenden, duizenden slachtoffers, tegenover die meer dan duizend vrouwen in Keulen, om dat te laten rusten en nu over een paar incidenten te gaan spreken. Dus wij zijn tegen.
               

Der Präsident. – Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist fristgerecht eingereicht worden. Deshalb rufe ich die namentliche Abstimmung auf.
               

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, je sais que ça ne change pas le résultat final, mais je voulais signaler que je voulais voter pour et que je n'ai pas ma carte.
               

Der Präsident. – Das nehmen wir zu Protokoll.
               

Mittwoch und Donnerstag: keine Änderungsanträge.
               

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

9.   European Central Bank annual report for 2014 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Notis Marias im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2014 (2015/2115(INI)) (A8-0012/2016).
               

                  Zu dieser Debatte begrüße ich herzlich in unserem Haus den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Herzlich willkommen, Herr Präsident!
               

                  Zunächst hat das Wort der Berichterstatter, Herr Notis Marias.
               

Νότης Μαριάς,
Εισηγητής
. – Κύριε Πρόεδρε, σήμερα το Κοινοβούλιό μας ασκεί μια κορυφαία λειτουργία που προβλέπεται από τη Συνθήκη λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και η οποία συνίσταται στην άσκηση δημοκρατικού ελέγχου της δράσης της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας. Διότι ανεξάρτητη Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, δεν σημαίνει και ανεξέλεγκτη Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα. Οφείλει, λοιπόν, η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα να παρέχει λογοδοσία προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, το μοναδικό ενωσιακό Όργανο που εκλέγεται απευθείας από τους λαούς της Ένωσης.
               

                  Τις προηγούμενες χρονιές, η διαδικασία συζήτησης της ετήσιας έκθεσης δράσης της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας στην Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου περιοριζόταν σε ευχολόγια, με απουσία κριτικής προς την ηγεσία της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας και τα πεπραγμένα της. Στην παρούσα έκθεση θέτουμε το δάκτυλο επί τον τύπον των ήλων. Παρότι έγινε ιδιαίτερη προσπάθεια από συγκεκριμένες πολιτικές ομάδες, στο πλαίσιο της Επιτροπής Οικονομικής και Νομισματικής Πολιτικής, με κοινές συμβιβαστικές τροπολογίες, να αφαιρεθούν σημαντικά σημεία αιχμής που περιείχε η έκθεση που συνέταξα, παρότι κάποιοι επιχείρησαν να στρογγυλέψουν τις γωνίες, παρότι οι ‘Ηρακλείς του Στέμματος’ αποδείχθηκαν πιο ‘ντραγκιστές’ από τον κύριο Draghi, εν τούτοις τα καίρια σημεία αιχμής της έκθεσης παραμένουν.
               

                  Η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα οφείλει να κάνει σημαντικά βήματα προκειμένου να διασφαλίσει ότι κατά την άσκηση της αποστολής της δεν θα υπάρχει σύγκρουση συμφερόντων λόγω της τετραπλής δράσης που έχει μετατρέψει την Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα σε κράτος εν κράτει. Και αυτό γιατί η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα υποτίθεται ότι είναι ανεξάρτητος θεσμός άσκησης νομισματικής πολιτικής, ενώ ταυτόχρονα εποπτεύει τις 130 μεγαλύτερες συστημικές τράπεζες της Ευρώπης. Παράλληλα, η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα είναι ο μεγαλοδανειστής των χωρών της Ένωσης, αφού έχει αγοράσει στο πλαίσιο της ποσοτικής χαλάρωσης ομόλογα των κρατών της ευρωζώνης, και τέλος, είναι μέλος της Τρόικας που έχει πτωχεύσει και φτωχοποιήσει τις χώρες του μνημονίου.
               

                  Για αυτό το λόγο, η έκθεση υπενθυμίζει τη σημαντική και συνάμα πρωτοποριακή απόφαση του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης C-62/14, που προσδιορίζει τους όρους και τις προϋποθέσεις υπό τις οποίες οφείλει η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα να εκτελεί το πρόγραμμα ποσοτικής χαλάρωσης. Μια δικαστική απόφαση που στην ουσία ζητά την έξωση της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας από την Τρόικα. Ταυτόχρονα, η έκθεσή μας ζητά να υπάρξει διαφάνεια και έλεγχος της Τρόικας, άρα και της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας, κατά την εφαρμογή των προγραμμάτων δήθεν διάσωσης, δηλαδή των μνημονίων.
               

                  Κύριε Draghi, η ανεργία παραμένει σε εξαιρετικά υψηλά επίπεδα ιδίως όσον αφορά τους νέους και τους μακροχρόνια ανέργους με τα ποσοστά να παρουσιάζουν ιδιαίτερα απόκλιση, από 6,4% στη Γερμανία σε 26,6% στην Ελλάδα. Και όλα αυτά, ενώ η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα και τα κράτη μέλη διέθεσαν αρκετά τρισεκατομμύρια ευρώ για την αντιμετώπιση της κρίσης από το 2009 και μετά. Ταυτόχρονα, η ΕΚΤ είναι ιδιαίτερα ευμενής στη συνέχιση της άσκηση σκληρής δημοσιονομικής πολιτικής και πολιτικής λιτότητας, η οποία όμως δεν μπόρεσε να μειώσει την ανεργία, ούτε να μειώσει το δημόσιο χρέος. Η έκθεση μάλιστα καλεί τα κράτη μέλη να διενεργήσουν λογιστικό έλεγχο του χρέους, σύμφωνα με τις διατάξεις του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 472/2013.
               

                  Επιπλέον, θεωρούμε ότι χρειάζεται μια πολιτική που θα ενισχύσει στις δημόσιες και ιδιωτικές επενδύσεις και θα τροφοδοτήσει την ανάπτυξη. Αυτό απαιτεί αύξηση ρευστότητας και χρηματοδότηση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων. Παρότι η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα ξεκίνησε ένα φιλόδοξο πρόγραμμα ποσοτικής χαλάρωσης που ανήλθε στα τέλη του έτους 2015 σε 582 δισεκατομμύρια ευρώ, από τα οποία 17 δισεκατομμύρια δαπανήθηκαν από την Κεντρική Τράπεζα της φτωχοποιημένης Ελλάδας, εντούτοις κύριε Draghi, δεν αντιμετωπίστηκε επαρκώς ούτε ο αποπληθωρισμός, ούτε η ανεργία, ούτε η υπανάπτυξη. Απέναντι στις εμμονές της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας για αποδόμηση του κοινωνικού κράτους, η έκθεση αναγνωρίζει τα όρια της νομισματικής πολιτικής και επισημαίνει ότι τα οικονομικά προβλήματα της Ένωσης μπορούν να αντιμετωπιστούν με δομικές μεταρρυθμίσεις, οι οποίες όμως οφείλουν να είναι κοινωνικά ισόρροπες.
               

                  Από εκεί και πέρα η ποσοτική χαλάρωση και τα χαμηλά επιτόκια δεν μπόρεσαν να συμβάλουν ούτε στην αύξηση των ιδιωτικών επενδύσεων, ενώ είδαμε ταυτόχρονα να δημιουργούνται προβλήματα στα ασφαλιστικά ταμεία που είδαν τις αποδόσεις των αποθεματικών τους να είναι ιδιαίτερα χαμηλές. Η έκθεση επικουρεί το προταθέν από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή πανευρωπαϊκό σχήμα εγγύησης καταθέσεων, αλλά, επίσης, επισημαίνει και τα σημαντικά βήματα που έγιναν για την δημιουργία Ενιαίας Αρχής Εποπτείας των Τραπεζών.
               

                  Στο πλαίσιο αυτό επίσης πρέπει να εξεταστεί κατά πόσο η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, και για ποιον λόγο, επέβαλε πιστωτική ασφυξία στην Ελλάδα από τις αρχές του 2015 που τελικά οδηγήθηκε σε έλεγχο κεφαλαίων. Επομένως, χρειάζεται μεγαλύτερη διαφάνεια στον τρόπο λειτουργίας του Μηχανισμού Παροχής Έκτακτης Ρευστότητας. Κλείνοντας, κύριε Πρόεδρε, θέλω να ευχαριστήσω τους σκιώδεις εισηγητές για τη θετική τους συμβολή σε αυτή την έκθεσή μου.
               

Mario Draghi,
President of the European Central Bank
. – Mr President, we are undoubtedly at a point in time when the cohesion of Europe is being tested. Many of the challenges we must confront are European or even global in nature, and these challenges demand a strong European response. I am therefore grateful to be back in this assembly – a symbol of the need for European debates and European solutions.
Today we are discussing the Annual Report of the European Central Bank for 2014. In that year, the Governing Council adopted a series of measures to respond to the impairment of our monetary policy transmission channels and to the low inflation environment. These measures included two reductions in key ECB interest rates, the announcement of targeted long-term refinancing operations, and two purchase programmes for asset-backed securities and covered bonds. 2014 was also marked by the start of the activities of the Single Supervisory Mechanism and the completion of the comprehensive assessment. But rather than looking backwards, allow me to focus on the challenges that still lie ahead of us.
First, I will briefly explain our current monetary policy and why we will re-assess our stance at our March meeting. Second, I would like to discuss the economic challenges we face and what it takes to address them. I am acutely aware that the focus of policymakers lies elsewhere for the moment. But let me be quite clear: economic success is also part of the solution in other fields. Therefore, mitigating economic risks deserves to be high on the political agenda.
It was about three years ago that inflation started moving away from the ECB's medium-term inflation aim of below, but close to, 2%. Since October 2013, inflation has been below 1%. Throughout 2015, headline inflation in the euro area was very low or even negative, remaining under the influence of low commodity prices. Euro area annual HICP inflation was estimated at 0.4% in January this year.
In parallel to this trend, we had to continually revise our outlook for inflation: while at the start of 2015 our staff was forecasting inflation to reach 1.5% in 2016 and 1.8% in 2017, in December they projected a rate of only 1% for this year, and 1.6% for 2017.
Against this backdrop, the ECB decided in December to act again. Our assessment of the monetary policy stance had two parts. First, we noted that the measures put in place since the summer of 2014 had been very effective. The monetary stimulus that they introduced led to a broad-based easing of financing conditions, stimulated credit provision and has since provided substantial support to the euro area recovery. Without these measures, the euro area would have been in outright deflation last year and prices would have fallen at an even quicker pace this year. Growth would have been significantly lower.
Second, while our measures were deemed effective, they were also judged to be insufficient in view of the deteriorating outlook for price stability. There was a concrete risk that without increasing the quantitative stimulus, the date by which inflation would settle around levels below, but close to, 2% would once more be pushed back beyond any relevant definition of medium-term. Therefore, we decided to recalibrate our monetary policy stance. We cut the deposit facility rate further to -0.3%; we extended the envisaged end-date for our monthly purchases to the end of March 2017, while maintaining its conditionality on the inflation outlook; and we announced that we would reinvest the principal payments of our purchased assets once they mature, for as long as necessary. We also decided to continue conducting the main refinancing operations and the three-month longer-term refinancing operations as fixed rate tender procedures with full allotment for as long as necessary, and at least until the end of the last reserve maintenance period of 2017.
Since our meeting in early December, conditions have once more changed. A moderate recovery of the euro area economy is under way, driven mainly by domestic demand. But downside risks have increased again and there is heightened uncertainty about emerging market economies' growth prospects, volatility in financial and commodity markets, and geopolitical risks. Inflation dynamics are also tangibly weaker than we expected in December. While the most recent wave of disinflation is mainly due to the renewed sharp fall in oil prices, weaker than anticipated growth in wages together with declining inflation expectations call for careful analysis of the channels by which surprises to realised inflation may influence future price and wage-setting in our economy.
Therefore, at our last meeting in January we judged that it would be necessary to review and possibly reconsider our monetary policy stance at our next monetary policy meeting in early March, when the new staff macroeconomic projections will be made available.
Our monetary policy is working, and the ECB is willing to contribute its share to ensuring that recovery remains firmly on track. But there are risks that – if they were to materialise – could undermine its course. The policy challenges we face are fourfold. They relate to the global environment, the situation of the financial system, the economic and fiscal policies of Member States and the political uncertainty surrounding the European project.
First, as regards the global environment: growth prospects are slowly improving in advanced economies, but the outlook in emerging markets is more subdued. Overall, growth is low by historical standards. Moreover, emerging markets are facing economic and financial risks: some are suffering from structural impediments and macroeconomic imbalances, while others have to adjust to lower commodity prices. They remain vulnerable to an abrupt shift in risk sentiment that could tighten financing conditions. A key issue is how emerging markets will be impacted by tighter financing conditions and the ensuing capital outflows, and to what extent this will have repercussions for euro area foreign demand. Against this background, ensuring the continued resilience of the euro area economy is paramount.
Second, there are policy challenges related to our financial markets. The euro area financial system weathered several episodes of stress in the second half of last year. This is a sign that a lot has already been achieved with the establishment of banking union – which, however, is not complete yet. To make our financial system truly safe and sound, we need to progress in two main domains, which complement each other. On the one hand, we need to finalise and implement the work we started when establishing the Single Supervisory Mechanism and the Single Resolution Mechanism as the initial pillars of banking union. This includes further regulatory work to harmonise our rules for supervisory action and to ensure a consistent application of the Bank Recovery and Resolution Directive's (BRRD) bail-in provisions. On the other hand, we need a common public backstop for the Single Resolution Fund to strengthen its credibility, and we need to ensure that confidence in the safety of deposits is equally high in all euro area Member States by establishing a European Deposit Insurance Scheme. ‘Risk-reduction’ and ‘risk-sharing’ measures are two sides of the same coin and should be pursued in parallel: they are all essential to protecting the stability of the European banking sector.
Third, there are challenges related to the fiscal and economic policies of Member States that require decisive policy action. Fiscal policies should contribute to the economic recovery. At the same time, they should be in full compliance with the requirements of the Stability and Growth Pact. This is important to maintain confidence in the European fiscal framework and in the sustainability of public finances. Moreover, countries would benefit from a more growth-friendly composition of fiscal policies. This involves greater efficiency of public sector services and moving to a more growth-friendly tax system.
But the ongoing cyclical recovery in the euro area should also be supported by effective structural policies, particularly actions to improve the business environment, including the provision of an adequate public infrastructure. Such actions are vital to increase productive investment, boost job creation and raise productivity. If reforms are credible, carefully chosen and well designed, their positive effects can be felt quickly, particularly in the context of our supportive monetary policy stance.
Fourth and finally, there is still political uncertainty surrounding the European project. This is true in the broader context of our Union. A solution that would anchor the United Kingdom firmly within the EU while allowing the euro area to integrate further would boost confidence. The Economic and Monetary Union architecture also remains an unfinished construction. Citizens and markets are too often unsure about our capacity to act jointly in a spirit of common responsibility. We should prove them wrong.
Let me conclude and come back to the subject of our debate: your resolution on our Annual Report for 2014. Let me assure you that we are reading this document closely. It reminds us of our duty as a public institution to conduct our business in a transparent and accountable manner. The publication of the diaries of Members of the Executive Board that starts this month is only one example of this. I am looking forward to the debate and thank you for your attention.

Valdis Dombrovskis,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, first let me thank the rapporteur, Mr Marias, and his colleagues on the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON), for their work on this report.
This ex-post assessment of the European Central Bank (ECB) activities by the European Parliament is an important part of democratic accountability and a necessary complement to the ECB's independence. The Commission shares Parliament's view that the ECB's independence, in the conduct of its monetary policy as enshrined in the Treaties, is crucial to safeguard price stability.
The monetary policy in the euro area is the exclusive competence of the ECB. With its monetary policy measures over the past years, including interest rate cuts, a series of targeted long-term refinancing operations and an expanded assets purchase programme, the ECB has acted to address the risks of an excessively long period of very low inflation. These measures include bank lending to the euro area non-financial private sector to help reduce financial fragmentation. They should support the economy and bring inflation closer to the ECB's target of below, but close to, 2% over the medium term.
The EU economy is continuing with a moderate recovery, and it is supported by certain tailwinds, such as low oil prices, the aforementioned accommodatory monetary policy and a correspondingly lower euro exchange rate, which is favourable for European exporters.
At the same time we are also facing headwinds from geopolitical tensions in our neighbourhood – both our southern and eastern neighbourhoods – and from the slowdown in emerging markets. The global GDP growth forecast has also somewhat deteriorated. It is against this backdrop that we will be updating our economic forecast on Thursday with our winter economic forecast.
The Commission fully shares Parliament's view that Europe cannot only rely on monetary policy and a favourable external environment to lift GDP growth and to raise our economy's growth potential. Member States' governments must roll up their sleeves and implement necessary structural reforms. Structural, fiscal and monetary policies each have to play their role for a consistent, growth-friendly approach acting both on the demand and supply sides of our economies. On the fiscal side, adjustments undertaken in recent years have reduced deficits and stabilised debt levels in the euro area. But Member States continue to face different fiscal challenges which call for a differentiated path of fiscal adjustment going forward.
The Commission agrees with the European Parliament that fiscal adjustment, using the flexibility that is built into the rules of the Stability and Growth Pact, needs to go hand in hand with the implementation of structural reforms: reforms of product, services and labour markets that increase productivity, help regain competitiveness, improve the business environment and reduce inequality.
Stimulating investment remains one of the Commission's policy priorities. The investment plan for Europe will help to reverse recent downward trends in investment by supporting strategic projects and SME financing. European Parliament support for a European Fund for Strategic Investments initiative has been instrumental in laying the ground for decisive and swift Union action to address the main investment needs in Europe. With all the governance bodies in place since early January, EFSI is now up and running. The take-up so far by the market and public authorities leaves us assured that we will meet the EUR 315 billion investment target well within the three-year deadline.
The Commission also shares Parliament's view on the Capital Markets Union. It is our common objective to support diversification of funding sources, promote cross-border investments and improve access to finance SMEs in particular. Implementing the Capital Markets Union action plan is an ambitious objective. The Commission therefore counts on Parliament's strong support and commitment, in particular – but not only – for the upcoming legislative procedures.
At the same time we agree with Parliament that we must remain vigilant with regard to risks in all areas of the financial system arising in the current market situation.
Let me conclude by underlining that I see much common ground between your views and the Commission's. It is reassuring to know that we can count on your support in building the foundations for sustainable growth and job creation in Europe. I thank you for your attention and look forward to a good and fruitful debate today.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI


Vicepresidente


Tom Vandenkendelaere,
namens de PPE-Fractie
. – De totstandkoming van dit parlementaire verslag is niet eenvoudig gebleken. De verhitte discussies toonden alvast aan dat het monetaire beleid van u een hot topic is. ‘Super Mario’, ‘Magic Mario’, ‘Helicopter Mario’, u lijkt elke week wel een nieuwe bijnaam te krijgen.
                  

                     Maar ik kan mij voorstellen dat u die aandacht liever niet krijgt, dat u een stabiele Europese economie verkiest, die geen nood heeft aan onconventionele maatregelen. Dat u ook een ECB verkiest die het vertrouwen krijgt om in alle onafhankelijkheid haar mandaat te vervullen. Daarom roept ons verslag de nationale ministers op om zich niet te mengen in dit beleid door aan stemmingmakerij te doen. Want vertrouwen blijft nog steeds het belangrijkste smeermiddel van de economie en de centrale bank verdient dit vertrouwen, samen met de gouverneurs van de nationale banken.
                  

                     Uiteraard blijft een debat over het gevoerde beleid heel erg belangrijk. Er zijn duidelijke argumenten pro en contra kwantitatieve verruiming, maar de discussie moet intellectueel eerlijk blijven. Roepen dat de arme spaarder bijvoorbeeld de dupe is, terwijl roekeloze beleggers en schuldverzamelaars feestvieren, dat is de waarheid geweld aandoen. Niemand is natuurlijk enkel spaarder. Veel van mijn leeftijdsgenoten bijvoorbeeld genieten op vandaag als hypotheeknemer net van de zeer lage rentevoeten. Werknemer, werkgever, pensioenspaarder, wij hebben er allemaal belang bij dat de economie sneller aantrekt.
                  

                     Wij moeten waakzaam blijven ten aanzien van de risico's van dit beleid - ik ben de eerste om het te zeggen vandaag - maar we mogen ons er niet door laten verlammen. Want niet-ingrijpen, zoals sommigen hier ook in dit Parlement schijnen te willen, houdt veel ernstige risico's in. Daarom steun ik de evenwichtige visie van dit parlementair verslag.
                  

Κώστας Μαυρίδης,
εξ ονόματος της ομάδας S&D
. – Κύριε Πρόεδρε, κατ' αρχάς, να συγχαρούμε τον εισηγητή της έκθεσης, παρά τις όποιες διαφορές, τον κύριο Μαριά. Κύριε Draghi, καλωσορίσατε, η παρουσία σας στην Ολομέλεια είναι πάντα ευπρόσδεκτη, γιατί ενισχύει μεταξύ άλλων και τη δημοκρατική νομιμότητα. Κατ' αρχάς αναγνωρίζουμε τις προσπάθειες που καταβάλλετε και επικροτούμε την πολιτική σας, ειδικά με το πρόγραμμα ποσοτικής χαλάρωσης, σε ένα εξαιρετικά δύσκολο περιβάλλον, για τον πληθωρισμό και την επιστροφή στην ανάπτυξη.
                  

                     Εν τούτοις, η ευρωζώνη είναι ακόμα μία εύθραυστη και ένα ανομοιογενές πεδίο με πολιτικές και κοινωνικές αποκλίσεις. Για αυτό και καλωσορίζουμε πρόσφατα την δήλωση του κυρίου Cœuré, ο οποίος μίλησε για την ανάγκη να αντιμετωπιστούν οι οικονομικές αποκλίσεις στην ευρωζώνη και μίλησε για τα κράτη εκείνα τα οποία θα έχουν πλεόνασμα και θα πρέπει να προβούν σε περισσότερες δημόσιες επενδύσεις. Για αυτό, λοιπόν, θα ήθελα τη δική σας δήλωση σε αυτό το θέμα.
                  

                     Δεύτερον, ο χρηματοπιστωτικός κατακερματισμός είναι ένα σημαντικό πρόβλημα στην ευρωζώνη. Το κόστος δανεισμού για τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις παραμένει υψηλότερο από τις μεγάλες, ιδίως, σε εκείνα τα κράτη μέλη που είναι σε οικονομική κρίση και τα πράγματα γίνονται διπλά δύσκολα. Και εδώ θα ήθελα τη δική σας άποψη για τους τρόπους παροχής δανείων χαμηλού κόστους προς την πραγματική οικονομία.
                  

                     Ένα άλλο θέμα είναι τα συνεργατικά πιστωτικά ιδρύματα τα οποία παίζουν σημαντικό ρόλο, λόγω και των ιδιαίτερων αρχών λειτουργίας τους και την αποστολή τους. Θα πρέπει οι εποπτικές αρχές να έχουν υπόψη τους ότι υπάρχουν ειδικές αρχές που θα πρέπει να γίνονται σεβαστές, και θα θέλαμε και το δικό σας σχόλιο.
                  

                     Τέλος, με δύο σύντομα σχολεία: πρώτο, μη εξυπηρετούμενα δάνεια. Ποια είναι η δική σας θέση, θα πρέπει να υπάρξει ένας κατάλληλος μηχανισμός, όπως στην Ισπανία και στην Ιρλανδία ή κάτι άλλο; Και μια τελευταία κουβέντα, για τις καταθέσεις και την προστασία. Τι προτίθεστε να κάνετε για εκείνα τα κράτη μέλη τα οποία δεν θα ακολουθήσουν τις δικές σας υποδείξεις και θα έχουν την Τραπεζική Ένωση ‘à la carte’.
                  

Stanisław Ożóg,
w imieniu grupy ECR
. – Panie Przewodniczący! Szanowny Sprawozdawco! Panie i Panowie! Koleżanki i Koledzy! Sprawozdanie jest wyważoną oceną działań EBC. Po raz pierwszy widać tu jednak, w tym sprawozdaniu, głosy krytyki.
                  

                     Po pierwsze, należy podkreślić wszelkie średnio- i długofalowe instrumenty, które powinny wpływać na ożywienie gospodarcze w Europie, i które sprostałyby potrzebie trwałego ożywienia gospodarki realnej we wszystkich – nie w części – dwudziestu ośmiu krajów Unii Europejskiej. Należy również podkreślić, że mimo iż EBC realizuje swoje działania w celu utrzymania korzystnych warunków finansowania, inwestycje prywatne i publiczne w strefie euro pozostają znacznie poniżej poziomu sprzed obecnego kryzysu. Więc pożądane jest zwiększenie dostępu do finansowania przede wszystkim dla małych i średnich przedsiębiorstw.
                  

                     Rozważając roczne sprawozdanie na temat EBC, chciałbym jeszcze zwrócić uwagę na, moim zdaniem, bardzo ważną rzecz. Jest to po pierwsze poszanowanie dla niezależności decyzji EBC, ale również odpowiednie rozdzielenie roli nadzorczej EBC i jego funkcji decyzyjności w ramach polityki pieniężnej. Połączenie obu tych funkcji nie powinno powodować konfliktu interesów dla EBC.
                  

Cora van Nieuwenhuizen,
namens de ALDE-Fractie
. – Ik wil graag beginnen met de rapporteur, de heer Marias, en mijn collega's schaduwrapporteurs te bedanken voor de prettige samenwerking bij dit verslag. In dit verslag spreekt het Parlement sterke zorgen uit over de effecten van de kwantitatieve verruiming, waarbij elke maand 60 miljard euro aan financiële groeihormonen in de economie wordt gepompt.
                  

                     Mijnheer Draghi, u hebt het vaak gezegd en vandaag ook weer herhaald: monetair beleid alleen is niet voldoende om de economie aan de praat te krijgen. Er zijn ook economische hervormingen en een gezond begrotingsbeleid voor nodig. U noemde het vandaag in uw speech als derde punt. Bent u het met mij eens dat het op deze terreinen nog bepaald niet de goede kant op gaat? In veel landen zit de arbeidsmarkt nog steeds op slot. Het lijkt wel of er op meerdere plekken de mentale omslag van een baan voor het leven naar een leven vol banen nog steeds gemaakt moet worden. Het aanpassen van de pensioenleeftijd is nog niet overal op orde en er zijn vooral grote landen die de hoogste schulden en de grootste tekorten hebben, gecombineerd met de laagste groei en ook de laagste inflatie. Die landen juist proberen het hardst om onder de begrotingsafspraken uit te komen. Geen goede ontwikkeling!
                  

                     Dit alles overziend vraag ik mij af of het verstandig is in die omstandigheden de kwantitatieve verruiming verder door te zetten en uit te bouwen. Die zorg wordt versterkt door de sterk negatieve bijeffecten van dit soort monetaire stimuli voor de stabiliteit van de pensioenfondsen en financiële markten in Europa. Als we de extreem lage olieprijzen niet meenemen is de inflatie helemaal niet zo dramatisch laag. Ik vraag me daarom af of het nodig is om er nog een schep kwantitatieve verruiming bovenop te doen. Nogmaals, in het licht van het feit dat de zo broodnodige structurele hervormingen en een degelijk begrotingsbeleid nog steeds achterblijven, vindt u het dan nog steeds verantwoord dat u de kar alleen moet trekken met uw kwantitatieve verruiming, die u dan toch door moet zetten?
                  

Fabio De Masi,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Herr Präsident! Herr Draghi hat mit ‘whatever it takes’ die Finanzmärkte eine Weile beruhigt. Die faulen Kredite im italienischen Bankensystem und der Versuch, den Giftmüll mit viel Lametta an die Steuerzahler abzustoßen, zeigt aber: Die Euro-Krise geht weiter! Für die Mehrheit ist jeden Tag Euro-Krise im Portemonnaie, und das hat Gründe.
                  

                     Herr Draghi hat sie in Jackson Hole selbst benannt: Es fehlt an öffentlichen Investitionen zur Unterstützung der Geldpolitik. Die Banken vergeben durch die Kürzung von Löhnen, Renten und Staatsausgaben kaum Kredite, weil es an Investitionsnachfrage fehlt – trotz Nullzinsen. Quantitative Easing führt so nur zu Finanzblasen, statt dass das Geld in der realen Wirtschaft landet. Daher verfehlt die EZB auch ihr Inflationsziel von etwa 2 % jährlich regelmäßig.
                  

                     Die ‘Financial Times’ spottet bereits, die deutschen Zentralbanker hätten ein Inflationsziel von 0 bis 0,2 %. Auch die EZB trägt hierfür Verantwortung. In Irland drohte die EZB, den Euro abzudrehen, wenn nicht etwa die marode Anglo Irish von irischen Steuerzahlern gerettet wird. Das war korrupt und keine Geldpolitik.
                  

                     In Griechenland erzwang die EZB die weitere Kürzung von Löhnen und Renten. Dabei sieht ein Blinder mit Krückstock: Die Strukturreformen haben alles nur noch schlimmer gemacht. Frei nach Bill Clinton: It's the austerity, stupid.
                  

                     Der Investitionsstreik kann nur durch öffentliche Investitionen überwunden werden. Die EZB muss das unterstützen etwa durch den Ankauf von Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Sonst droht der Euro zu zerbrechen oder er wird abgewählt.
                  

Ernest Urtasun,
en nombre del Grupo Verts/ALE
. – Señor Presidente, señor Draghi, Comisario. Gracias, hoy, por su presencia.
                  

                     Señor Draghi, este Parlamento ha acogido favorablemente muchas veces muchas de las medidas que ha tomado en los últimos años, como las medidas de política monetaria no convencionales, o su voluntad de mantener programas de compra de bonos soberanos, que —aunque sea momentáneamente— ha puesto fin a la crisis de la financiación soberana. Sin embargo, señor Draghi, tengo que decir que estos programas —y concretamente el programa de expansión cuantitativa— llegaron tarde en algunos casos y fueron mal diseñados.
                  

                     Sabemos que el volumen de la expansión cuantitativa es insuficiente. Tanto es así que prácticamente no está teniendo impacto en el nivel de precios, como señalaba anteriormente mi compañero. Y también nos preocupa, señor Draghi, que este programa no sea un programa enfocado a poder llegar directamente a la economía real —algo que hemos pedido en varias ocasiones—, y que en estos momentos estemos más alimentando burbujas especulativas y generando procesos de desigualdad que haciendo un programa que pueda llegar verdaderamente a la economía real.
                  

                     Y sabemos que todo no lo tiene que hacer la política monetaria; que la falta de políticas de sostenimiento de la demanda agregada es, hoy en día, un problema. Y esa no es su responsabilidad. Pero también nos parece que algunos de estos programas, al igual que las TLTRO —cuyos resultados en estos momentos, también por los datos que tenemos, son muy escasos—, no han funcionado como deberían.
                  

                     Y ya para terminar, señor Draghi, tengo que decir que, ya que estamos evaluando su labor en los últimos años, tenemos que hablar de Grecia. Nos preocupa muchísimo la falta de un marco legal claro para mecanismos como la provisión de liquidez de emergencia; nos preocupa que ustedes tomaran decisiones de manera totalmente arbitraria, en función de si un Gobierno era de un color o de otro, sobre todo si lo comparamos con lo que sucedió en Chipre; nos preocupa también, y con esto termino, la independencia del Banco Central Europeo, al haber tomado decisiones su Consejo de Gobierno prácticamente en paralelo en el tiempo al Eurogrupo, poniendo en grave peligro la credibilidad de la institución.
                  

Marco Valli,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'operato della BCE nel 2015 segue quello che è un disegno politico delineato da tempo. Ad oggi 19 paesi dell'Eurozona, più di 330 milioni di persone, hanno ceduto alla BCE la propria sovranità monetaria. Tutti i popoli europei che non controllano più la propria moneta e il proprio sistema bancario devono rendersi conto del fatto che sono popoli ai quali sono stati sottratti diritti fondamentali per autodeterminarsi democraticamente e che si trovano sotto dittatura di Bruxelles e Francoforte.
                  

                     La BCE, dall'entrata in funzione del primo pilastro dell'Unione bancaria a fine 2014, sta gestendo in totale conflitto di interessi sia le politiche monetarie fallimentari, gonfiando le banche, sia la vigilanza sulle banche stesse. La BCE continua a professare indicazioni politiche che non le competono, d'austerità e riforme, spianando la strada a grandi portatori di interesse, fondi di investimento, grandi elusori fiscali, coloro i quali tirano i fili di questo progetto politico e che si stanno spartendo strategicamente le risorse pubbliche a prezzi di saldo con le privatizzazioni.
                  

                     Sono attesi forti shock nel 2016, dovuti al rallentamento economico globale e alla crisi dei migranti. Non possiamo pensare che l'unico piano sul tavolo sia quello di ulteriore cessione di sovranità a nuove figure non elette democraticamente e lontane dalle necessità dei popoli, come sancito nel report dei cinque presidenti. Sarebbe un ulteriore schiaffo ai cittadini da parte dell'eurocrazia. Bisogna per questo sostenere al più presto un piano politico nuovo e democratico per l'Europa partendo da una exit strategy ordinata e concordata dall'euro.
                  

                     Una cosa deve essere chiara: i nemici della democrazia non sono quelli che sollevano dei dubbi sulla moneta unica e sulla BCE, ma quelli che continuano a difenderla religiosamente non ammettendone il fallimento evidente.
                  

Gerolf Annemans,
namens de ENF-Fractie
. – Alsof zeven jaar eurocrisis nog niet genoeg waren, hebben socialisten, christen-democraten en liberalen hier het verslag van onze goede collega Marias gekaapt om Draghi een genuanceerd goed rapport te kunnen geven, zodat hij verder kan gaan zoals hij altijd bezig is geweest.
                  

                     Mijnheer Marias is wel degelijk opzij gezet in weerwil van wat hij zelf daarover zegt. Een voorzichtige - volgens mij veel te voorzichtige - paragraaf waarin kritisch stond dat de ECB mogelijk haar mandaat te buiten is gegaan toen zij begonnen is soevereine schuld op te kopen. Dat moest allemaal sneuvelen. Zijn verslag is gekaapt en we zijn hier nu in een jaarverslag terechtgekomen dat de euroreligie nog maar eens bevestigt met het klassieke dogma van meneer Draghi: alles gaat goed, want als ik niet verder kan gaan zou het nog slechter gaan.
                  

                     Volgens dat dogma is dus de weg geplaveid voor mijnheer Draghi om door te kunnen gaan met zijn schuldeneconomie, zijn werkloosheidseconomie, zijn eenheidseconomie en de transfertunie die daar rond gaat. En dat alles met een geldfontein die maar blijft spuiten, hoewel zij geen groei veroorzaakt en geen soelaas brengt. Wat ook niet mogelijk is, want er is geen vertrouwen in het fundamentele voortbestaan van deze munt. Mijnheer Draghi lijkt een met goud belegde oplichter die ons allemaal naar de afgrond begeleidt, naar een chaotische implosie, terwijl het verstandiger zou zijn om deze muntunie op een geordende manier te deconstrueren. Mijnheer Draghi hier vandaag stoppen zou waarschijnlijk een veel interessanter en verstandiger maatregel zijn!
                  

Presidente. – Mi scusi onorevole Annemans, ma non è consentito offendere, tantomeno offendere i nostri ospiti.
                  

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, μία και μόνο φράση της έκθεσης, απεικονίζει την ουσία της ύπαρξης της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας, αλλά και την οικονομική πολιτική της Γερμανίας και κατ' επέκταση της Ευρωπαϊκής Ένωσης παράγραφος 11: ‘επικροτεί την κατηγορηματική δέσμευση της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας να καταβάλλει κάθε δυνατή προσπάθεια για την προστασία του ευρώ την οποίαν ανέλαβε τον Αύγουστο του 2012’.
                  

                     Τα πάντα για το χρήμα, όχι για τους πολίτες, ούτε για τα έθνη, ούτε καν για τις χώρες. Η Ελλάδα πέρυσι διαπραγματεύονταν με τους θεσμούς για την επιβίωσή της. Η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα πιστή στην πολιτική της ανεξαρτησίας, σταμάτησε την παροχή ρευστότητας προς τη χώρα μου για να επιβάλλει την εκδικητική συμπεριφορά των Ευρωπαίων στον κακό μικρό υποτιθέμενο ‘αδελφό’ τους.
                  

                     Είναι φανερό ότι η λεγόμενη σταθερότητα του ευρώ είναι απλά ένα μέσο επιβολής των οικονομικών συμφερόντων της Γερμανίας, άρα μέρος του προβλήματος. Για να γίνει μέρος της λύσης πρέπει να αλλάξει κατεύθυνση η Ευρωπαϊκή Ένωση. Και αυτό μπορεί να γίνει μόνο με εθνικιστικές κυβερνήσεις που ενεργοποιούν τον πολίτη, την οικογένεια και το έθνος έναντι στο χρήμα.
                  

Dariusz Rosati (PPE). – Mr President, in my opinion the monetary policy of the ECB has been properly focused on restoring price stability and on contributing to gradual economic recovery in the euro area. Unconventional measures, such as the asset purchase programme and the negative deposit rates, have been generally successful, if somewhat overdue. Had they been introduced earlier – in my opinion at least – the results would have been probably better. But this is not a critique, Mr Draghi, as I am fully aware of the political constraints within which you have to act and the especially strong opposition to those measures from some members of the Governing Council. But let me tell you that the opposition has been vindicated by the facts. These have demonstrated that you were right and your opponents were wrong.
Mr President, we are discussing the European Parliament report today, and I think this is a balanced and objective document. It is a much-improved document compared to the first draft that has been discussed at the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON), which in my opinion was one-sided, biased and full of unjustified accusations against the ECB – especially for matters for which the ECB is not responsible.
Mr Draghi, I have one question. At one of our earlier meetings during the monetary dialogue meetings at the ECON Committee, you said that you would consider ‘helicopter money’: that is, the direct emission of cash money to market participants. I would like to ask you: what is your current thinking on this, on the legal grounds, and on the consequences – both bad and good – of this measure in the event that we introduce it?

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Peter van Dalen (ECR),

                           ‘blauwe kaart’-vraag
. – Mijnheer Rosati, u heeft een zeer verbazingwekkende speech gehouden. U houdt mijnheer Draghi de hand boven het hoofd en u zegt: de ECB heeft zijn werk goed gedaan. Dat verbaast mij zeer, want de ECB heeft zijn werk helemaal niet goed gedaan. De ECB moet zorgen voor prijsstabiliteit en een inflatie op het niveau van ongeveer twee procent. Al sinds 2013 is die inflatie niet op dat niveau. Hoe kunt u nu zeggen dat mijnheer Draghi zijn werk goed gedaan heeft? Onbegrijpelijk!
                  

Dariusz Rosati (PPE),
blue-card answer
. – The ECB has done whatever was possible within its competences as described in the Treaty. As I said, perhaps the quantitative easing could have been undertaken a little bit earlier, but I also said that there were political constraints. In the final analysis, Mr Draghi took the decisions that saved the euro area back in 2012 by declaring that he would do whatever it took to save the euro. I think he deserves credit for what he has done.

Roberto Gualtieri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei ringraziare tutti i gruppi politici per il loro contributo a migliorare questo testo, che ora è un testo equilibrato, in cui si esprime con chiarezza un giudizio positivo sull'azione di politica monetaria della BCE e si riconosce l'importanza delle misure non convenzionali adottate negli ultimi mesi.
                  

                     Io condivido anche la valutazione espressa dal Presidente Draghi sugli ulteriori sviluppi del quadro macroeconomico. Da un lato, osserviamo il rafforzamento dell'economia interna, trainata soprattutto dai consumi, e, dall'altro lato, assistiamo a un indebolimento dell'economia mondiale, determinato sia dal rallentamento delle economie emergenti che dall'aumentare dell'incertezza sui mercati finanziari.
                  

                     La nostra capacità di influire sull'economia globale è limitata. Possiamo però incidere su quanto avviene nell'area dell'euro, innanzitutto proseguendo e adattando le misure di politica monetaria in atto. Sotto questo aspetto è molto positivo che il Consiglio direttivo della BCE si sia dichiarato unanimemente pronto a riconsiderare l'orientamento della politica monetaria se esso non dovesse rivelarsi sufficiente al perseguimento degli obiettivi annunciati. Naturalmente la politica monetaria da sola non può garantire il passaggio da una ripresa ciclica ad una strutturale. Affinché questo avvenga, è necessario proseguire il cammino di riforme strutturali socialmente equilibrate e volte ad aumentare il potenziale di crescita della nostra economia e, allo stesso tempo, è necessario che la politica di bilancio, a livello aggregato, si muova di pari passo con la politica monetaria, e non contro di essa.
                  

                     I paesi che hanno spazio fiscale devono utilizzarlo e l'aggiustamento fiscale di chi ha meno spazio deve proseguire con un ritmo sostenibile, applicando tutte le regole del Patto di stabilità, inclusa la flessibilità che esso contiene. Infine, è necessario lavorare per completare l'Unione economica e monetaria, dando concretezza alla visione di lungo periodo del rapporto dei cinque presidenti: fiscal backstop, avviare i lavori, lavorare sulla proposta legislativa della Commissione europea sulla garanzia dei depositi. Naturalmente è lecito che il lavoro sulla riduzione dei rischi prosegua, ma deve avvenire in un quadro internazionale più ampio e tenendo conto anche delle esigenze di stabilità finanziaria.
                  

Sander Loones (ECR). – Mijnheer Draghi, u bent inderdaad onafhankelijk, maar u moet ook rekenschap afleggen over uw beleid. Econoom Geert Noels bijvoorbeeld heeft u eind vorig jaar een zevental vragen gesteld. Het was uw hoofdeconoom Peter Praet, die zo vriendelijk was om die te beantwoorden. Wat waren zijn antwoorden? Anderhalf biljoen euro! Zo veel geld heeft u intussen bijgedrukt. De inflatie is niet navenant gestegen. Ook de economische groei valt tegen. Maar, zegt mijnheer Praet, wij gaan gewoon door. Wij blijven gewoon geld bijdrukken zonder limiet.
                  

                     Mijnheer Draghi, u blaast zeepbellen in onze economie. Uw beleid is een aanslag op ons spaargeld en op onze pensioenen. Ik wil u graag aanbevelen om wat meer te kijken en te horen wat William White zegt, de econoom die de financieel-economische crisis wél heeft aangekondigd en wél had zien aankomen. Wat zegt hij? Het monetair beleid wordt minder effectief na verloop van tijd en die schadelijke neveneffecten worden juist duidelijker en duidelijker. Ik denk dat het voor ons allen tijd is om ons hierover goed te beraden.
                  

Enrique Calvet Chambon (ALDE). – Señor Presidente, señor Draghi, señor Comisario, en un minuto cuatro ideas.
                  

                     Felicitaciones como banquero técnico, señor Draghi. Sin embargo, una pregunta técnica: ¿no le ha preocupado a usted que la entrada de China en los derechos especiales de giro se hiciera casi completamente a costa del euro?
                  

                     Segunda idea. Como banquero político, sepa usted que tanto yo como mi Grupo apoyaremos siempre la idea de que la política monetaria no resuelve la productividad ni la competitividad de la economía europea -ahí le apoyaremos- y, por lo tanto, las reformas estructurales pendientes es lo que usted tiene que reclamar a fondo.
                  

                     Como tercera y como banquero técnico-político, le agradezco la introducción y los primeros pasos que usted ha impulsado en cuanto a la seguridad europea de los depósitos. Pero es un proceso muy lento y todavía muy tímido.
                  

                     Finalmente, y felicitándole como banquero europeo, usted en 2014 ha conseguido -usted y los órganos rectores- que hubiera grandes beneficios para el Banco Central Europeo, y eso es bueno. ¿Por qué no le pone usted imaginación a cómo esos beneficios pueden ayudar a la financiación de un mayor y mejor proyecto europeo?
                  

Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Draghi και κύριε Dombrovskis, δεν αρκεί η νομισματική πολιτική, χρειάζεται και αλλαγή οικονομικής πολιτικής και για αυτά πρέπει να απαντήσει ο κύριος Dombrovskis που είναι παρών. Γιατί απαιτείται εγκατάλειψη της μονομερούς λιτότητας και στροφή στην ανάπτυξη, τόνωση των επενδύσεων και της ζήτησης, ιδιαίτερα, στις πλεονασματικές χώρες.
                  

                     Κύριε Dombrovskis, γιατί καθυστερεί η πανευρωπαϊκή εγγύηση καταθέσεων, που είναι ο τρίτος πυλώνας του σχεδίου της τραπεζικής ενοποίησης; Ως πότε θα βάζει βέτο ο κύριος Schäuble; Κύριε Draghi, σκοπεύετε να προχωρήσετε και να ενισχύσετε το πρόγραμμα ποσοτικής χαλάρωσης ή θα το μαζέψετε επειδή έχετε εσωτερική αντιπολίτευση από υπερσυντηρητικούς κύκλους που εκφράζει ο κύριος Weidmann; Και πότε επιτέλους θα μετάσχει και η χώρα μου, η Ελλάδα, στο πρόγραμμα ποσοτικής χαλάρωσης και πότε θα πάψει να δανείζεται με μεγαλύτερα επιτόκια από ό,τι άλλες χώρες; Υπάρχουν ενδείξεις σταθεροποίησης της ελληνικής οικονομίας, πρέπει και εσείς να πάρετε πρωτοβουλίες για να μη στραγγαλίζεται.
                  

(Sõnavõtja nõustus vastama nn sinise kaardi korra kohaselt (kodukorra artikli 162 lõige 8) esitatud küsimusele).


Jean-Luc Schaffhauser (ENF),
question ‘carton bleu’
                        
. – Monsieur le Président, chers collègues, pourquoi le gouvernement grec ne demande-t-il pas à la Banque centrale d'émettre de la monnaie pour investir dans les économies d'énergie et les énergies nouvelles dans l'économie grecque, car, dans ce cas-là, on ne créerait pas de la fausse monnaie, on investirait dans l'économie réelle et on aurait un véritable changement de l'économie.
                  

                     Pourquoi l'assouplissement quantitatif se réduit-il aux banques ?
                  

Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL),
απάντηση σε ερώτηση με ‘γαλάζια κάρτα’
                        
. – Η διάλυση της ζώνης του ευρώ και η επιστροφή στα εθνικά νομίσματα είναι το πρόγραμμα της Marie Le Pen, όχι της κυβέρνησης Τσίπρα, Η έξοδος της Ελλάδας από το ευρώ ήταν το σχέδιο του κυρίου Schäuble, που ευτυχώς ακυρώθηκε το καλοκαίρι. Η ελληνική οικονομία σταθεροποιείται και εκτιμούμε ότι το επόμενο διάστημα, και ήδη από το δεύτερο εξάμηνο του 2016, θα περάσουμε σε θετικούς ρυθμούς ανάπτυξης. Αυτό που χρειάζεται, και για αυτό αγωνιζόμαστε εμείς από την Αριστερά, είναι όχι η διάλυση της Ευρώπης, αλλά η αλλαγή της Ευρώπης, η κοινωνική Ευρώπη.
                  

Patrick O'Flynn (EFDD). – Mr President, Mr Draghi says his policy is working, but under-performance in the euro area is only out of the spotlight because of catastrophe in the Schengen area. The truth is that both these pillars of European integration face collapse. The Schengen breakdown currently produces more shocking pictures on the TV news, but the euro malfunction is also having devastating consequences. Youth unemployment rates of 40% or more in the southern periphery and long-term stagnation are destroying human potential. The ECB report speaks of structural reforms and, yes, these are sorely needed to improve southern productivity; but even if successfully implemented, they will only go a small way to correct imbalances created by fundamental differences in economic strength. Each country needs its own currency so that it has levers of control over interest rates and influence on exchange rates too, just as each country needs to control its own borders.

Bernard Monot (ENF). – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la BCE, chers collègues, je voudrais, avant tout, dénoncer la lourde influence des principaux groupes politiques sur le rapporteur, M. Marias, qui a malheureusement dénaturé la qualité de son rapport.
                  

                     Dans ce rapport que nous examinons aujourd'hui, un mot n'est jamais prononcé: le mot pétrole. Inutile de rappeler pourtant que la chute vertigineuse des cours du pétrole, depuis un an et demi, est au cœur de l'actualité économique. Les conséquences sont une déstabilisation de l'industrie pétrolière et de l'ordre économique et financier européen. L'impact des cours du brut est central sur le niveau des prix et explique en partie le risque élevé de déflation combattu par la Banque centrale européenne. Or la baisse des prix de 50 % en quelques semaines n'est pas l'effet de l'offre et de la demande sur les marchés physiques du pétrole, mais bien le résultat de la spéculation sur les marchés des dérivés.
                  

                     Chaque baril de pétrole échangé sur les marchés physiques est échangé 200 fois le même jour sur les marchés dérivés. Dans ces conditions, on peut prédire que la baisse brutale de ces derniers mois se reproduira bientôt, mais dans le sens inverse, dès que les spéculateurs parieront sur la hausse. Ces mouvements de grande amplitude compliquent directement la politique monétaire de la BCE et la réalisation de son objectif cible de 2 % d'inflation.
                  

                     Cette volatilité sur les banques systémiques a des risques inattendus sur leur solvabilité également. L'encadrement de la spéculation sur les marchés dérivés des matières premières était l'une des principales priorités de la présidence française du G20, qui voulait moraliser le capitalisme, mais cinq ans plus tard, nous sommes toujours au point mort.
                  

                     J'aimerais donc savoir, Monsieur Draghi, ce qu'envisage de faire la BCE contre la spéculation financière sur les prix de l'énergie afin de garantir une stabilité des prix durable dans la zone euro.
                  

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – Domnule președinte, am convingerea că fără deciziile hotărâte și profesioniste ale Băncii Centrale Europene economia din zona euro ar fi rămas pentru o lungă perioadă de timp în stagnare și ar fi intrat și în deflație.
                  

                     Ceea ce consider însă că am discutat mai puțin este impactul politicii banilor ieftini pentru o lungă perioadă de timp asupra procesului de economisire și a celui de investiții pe termen lung.
                  

                     Nu putem să nu constatăm că fondurile de pensii, instituțiile de asigurări și în special investitorii instituționali pe termen lung, ca și oamenii care economisesc au avut de pierdut.
                  

                     De aceea cred că este legitimă întrebarea pe care mulți o adresează Băncii Centrale Europene: cât timp credeți că această politică monetară a banilor ieftini va continua?
                  

Elisa Ferreira (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Comissário Dombrovskis, Senhor Presidente Mario Draghi, muito obrigada Senhor Presidente Mario Draghi pelas respostas que me enviou às perguntas que lhe dirigi enquanto signatária do relatório dos cinco presidentes. Ainda estou à espera da resposta dos outros signatários, dos outros presidentes.
                  

                     Na sua resposta confirma interesses, a importância de que o Mecanismo Europeu de Estabilidade pudesse capitalizar diretamente bancos viáveis e, ainda hoje o lembrou, reforçou a sua convicção de que a linha de crédito comum para o Fundo de Resolução e uma estabilização dos depósitos são elementos fundamentais da agenda. Esperemos que o Conselho e a Comissão conservem também os seus compromissos dessa mesma forma.
                  

                     Mas a verdade é que hoje nós temos uma supervisão bancária única, desde novembro de 2014. Temos, desde há um mês, uma resolução única e todos estes elementos de estabilização da união bancária não estão operacionais. E embora a resolução única europeia ainda não tenha intervindo de facto, as experiências de aplicação da nova diretiva de resolução europeia ABERD têm-se revelado altamente problemáticas, sobretudo no caso das economias mais frágeis.
                  

                     Hoje, quando se pede, numa economia dessas, o reforço de capital de origem privada à banca e, ao mesmo tempo, pela primeira vez se faz bail-in, se imputam perdas a credores sénior e a depositantes em outros processos de resolução, geram-se tensões absolutamente contraditórias no mercado.
                  

                     Ao contrário do que se pretendia neste período de transição, a relação entre bancos e Estados parece-me mais complicada, intensa e perigosa do que nunca e fica apenas nas mãos do Estado, e desses Estados frágeis, a contenção dos brutais riscos sistémicos.
                  

                     Isto leva-me a colocar um conjunto de questões, mas em particular as seguintes: quem está a acompanhar estes impactos? Está o BCE a acompanhá-lo no board de risco sistémico? Pode a união de mercado de capitais ajudar a tratar o problema dos non-performing loans do crédito mal parado? E quem tem a visão global - eu termino já, Senhor Presidente, muito obrigada - quem tem a visão global do sistema bancário dos países? É a política de concorrência nas mãos da Comissão ou é o SSM apoiado e coordenado pelo Banco Central Europeu? São questões que têm de ser respondidas porque um mau começo da União Bancária pode destruí-la e isso seria fatal para a estabilidade europeia. Muito obrigada pelo seu tempo e pela sua tolerância.
                  

Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident! Heute reden wir über die EZB mit der EZB, guten Tag, Herr Draghi! Sie betreiben seit Jahren eine Politik der nationalen Sonderinteressen, Sie retten Staaten, die insolvent sind, und Banken, die vor dem Kollaps stehen – das ist Fiskalpolitik, das ist keine Geldpolitik! Sie haben dafür kein Mandat.
                  

                     Am 25. Juli 2012 haben Sie gesagt, Sie tun whatever it takes, um den Euro zusammenzuhalten. Herr Draghi, auch das ist nicht Ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe ist es, den Wert des Euro stabil zu halten und nicht die Anzahl der Mitglieder in der Eurozone.
                  

                     Jetzt sagen Sie, Sie geben nicht auf, und jetzt wollen Sie Inflation. Für Ihre Politik wird jemand bezahlen müssen, und es werden nicht die Krisengewinner sein, nicht die Krisenverursacher. Es werden die Menschen sein, die Lebensversicherungen halten, in der betrieblichen Altersvorsorge sind und Sparer sind. Die kleinen Leute also. Und Sie merken es nicht, das ist das Perfide dabei!
                  

                     Ihre Politik löst die Probleme nicht und schadet den kleinen Leuten, das ist ungerecht und unsozial. Hören Sie damit auf, das wäre ein Dienst an Europa!
                  

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Mr Draghi, the recently-published report on the banking inquiry in Ireland points an accusatory finger directly at the ECB and estimates that over EUR 9 billion could have been saved on applying haircuts to the unsecured, unguaranteed bond holders but for the threats and bullying of your predecessor Mr Trichet. That EUR 9 billion is gone, history. But there is an even greater injustice happening to Ireland right now under your watch, Mr Draghi. I am referring to the ongoing destruction of the EUR 31 billion promissory note bonds. Those bonds were created in 2009 and 2010 to bail out the creditors of two insolvent Irish banks, but more significantly to help protect the euro itself. The banks were non-systemic. Those banks were eventually liquidated, but the ECB now insists that the entire 31 billion must be taken out of circulation by our central bank. Already we have borrowed 6 billion, and our central bank is now going to be forced to burn 25 billion more. Please answer this question. I am asking you today directly: will you please work with us to stop this obscenity? Do not let this be your legacy to Ireland or our legacy to our children. Please answer this question. Make it a first for me in this Parliament that any damn question would be answered!

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO


Vicepresidente


Barbara Kappel (ENF). – Herr Präsident! Herr Vizepräsident Dombrovskis! Herr Präsident Draghi! Ein abgeschwächtes weltweites Wirtschaftswachstum, Börsenturbulenzen in China und ein rasanter Ölpreisverfall sorgen international für große Unsicherheit. Auch in der Eurozone herrscht Unsicherheit nicht nur aufgrund dieser globalen Volatilität, sondern Unsicherheit in Bezug auf die Auswirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, Unsicherheit in Bezug auf die Auswirkungen des riesigen Anleihekaufprogramms im Rahmen des Quantitative Easing, das weder zu einem relevanten Anstieg der Teuerungsrate noch zu einer Ankurbelung der Wirtschaft geführt hat.
                  

                     Die Inflationsrate ist nach wie vor niedrig, mit 0,4 % im Jänner dieses Jahres knapp an der Nulllinie – kurzfristig gut für Verbraucher und die Kaufkraft, langfristig jedoch schwierig. Die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft springt ebenfalls nicht an. Im Dezember vergaben die Banken nur 0,3 % Prozent mehr Unternehmenskredite und 1,4 % mehr Kredite an Privathaushalte, das ist enttäuschend!
                  

                     Seit März letzten Jahres pumpt die EZB 60 Milliarden Euro pro Monat in die Wirtschaft – bis zum März 2017, bis zum Ende des Programms, werden es 1,5 Billionen sein. Durch diese massiven Anleihekäufe werden die Nationalbanken, die Notenbanken, die größten Gläubiger der Mitgliedstaaten. Die Verflechtung von Geld- und Fiskalpolitik nimmt zu, und es steigt der Druck auf die EZB, die Zinsen niedrig zu halten und weiter Staatsanleihen zu kaufen. Gleichzeitig sinkt der Druck auf die Mitgliedstaaten, Strukturreformen umzusetzen. Ohne Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und öffentliche Investitionen wird es jedoch kein Wachstum und Beschäftigung in Europa geben!
                  

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card question
. – Mr President, assessing the success or failure of the euro is simple enough because there is a control group: we can look independently at how eurozone and non-eurozone economies have developed, and the non-eurozone ones have developed faster than the eurozone ones. So do you agree with me that the euro is a failed political project, not a successful economic one? Do you agree with me that we should respect the democratic sovereign right of any country which does not want to join the eurozone, and actually we should look at countries leaving rather than joining?

(Applause)


Barbara Kappel (ENF),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                        
. – Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man die demokratischen Rechte eines jeden Mitgliedstaates oder generell eines jeden Staates achten sollte, und bin grundsätzlich auch der Meinung, dass es sinnvoller gewesen wäre, eine europäische Währung, eine europäische Einheitswährung nicht ohne eine weiter gehende Vereinigung einzuführen. Nachdem es die im Moment nicht geben kann und nicht geben wird, ist es wahrscheinlich sehr zweifelhaft, ob diese Währung zu einem Erfolg führen wird. So, wie es derzeit ausschaut, nicht.
                  

Eva Paunova (PPE). – Mr President, I would like to get back to an issue I raised when discussing the previous ECB report, and that is the availability of bank lending to businesses. Unfortunately, the situation is still unsatisfactory, despite the measures that have been taken lately. European businesses are largely dependent on bank lending and alternative financial sources are quite insufficient to meet the necessary demand. I do still welcome the measures taken by the ECB to address this problem. These include negative interest rates and targeted long-term refinancing operations.
I am also happy to see from the early evidence in this year's report that parallel policy initiatives were relatively effective, especially when it comes to reducing financial stability risk and giving banks funding. However, while the targeted long-term refinancing operation helped stem the decrease in bank loans, the programme did not provide a stimulus to generate loan growth as intended. A total of EUR 400 billion has been introduced into the banking system through five refinancing operations, but bank corporate lending has only experienced a very moderate growth. As the ECB Annual Report 2014 points out, credit conditions for firms remain tight, especially in some euro area countries. We can see that ECB monetary policies were transmitted only imperfectly to borrowing costs. Bank lending is still insufficient at times, and therefore I do ask the Commission to take more decisive measures to stimulate bank lending to corporations and, especially, to SMEs.

Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Banque centrale européenne, vous savez que ce Parlement a un bilan sur la façon dont vous intervenez, autrefois au titre de la troïka et, aujourd'hui, au titre des institutions de Bruxelles.
                  

                     Plusieurs questions restent posées sur le rôle de la Banque centrale dans la mise en œuvre des mémorandums, notamment en Grèce. Une clarification est nécessaire à cet égard. Je vous demande de nous l'apporter.
                  

                     Le rapporteur a indiqué que, quelle que soit la qualité de la politique monétaire que vous menez, celle-ci ne peut pas tout et qu'on observe un besoin de relance de l'investissement ici ou là.
                  

                     Vous avez vous-même dit que les conditions économiques n'étaient pas si sereines et que l'Union économique et monétaire devait être complétée d'urgence, non seulement par un des piliers de l'Union bancaire, ce projet de l'Union des marchés des capitaux, mais aussi par ce qu'on appelle l'achèvement de l'Union économique et monétaire, notamment la mise en place de la capacité budgétaire.
                  

                     Vous êtes l'un des auteurs du rapport des cinq présidents dans lequel cette question a été évoquée. Compte tenu de la situation économique de la zone euro, compte tenu des difficultés dans lesquelles un certain nombre de nos États se débattent, ne pensez-vous pas qu'il faut accélérer le calendrier et que la perspective d'attendre 2017 pour que, à côté de la politique monétaire, les outils de la politique économique puissent être pleinement mobilisés soit trop tardive?
                  

                     Dernière question, Monsieur le Président, qui n'a pas été évoquée dans le rapport annuel de M. Marias et qui fait parfois l'objet de ce rendez-vous annuel: c'est la question de l'utilisation des billets de 500 euros. Or, vous savez que c'est une question récurrente, notamment lorsque l'on s'intéresse aux conditions de financement du terrorisme.
                  

                     Pouvez-vous nous en dire un peu plus car il nous semble que votre institution devra aussi apporter sa contribution à cette thématique?
                  

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Chciałbym również przypomnieć deklaracje pana prezesa Mario Dragiego z 2012 r., który powiedział, że EBC zrobi wszystko, co będzie możliwe, aby utrzymać i obronić Euro. I rzeczywiście od tamtego czasu EBC prowadzi politykę bardzo niskich stóp procentowych – ostatnio nawet ujemnych – a od marca 2015 r., jak usłyszeliśmy, do marca 2017r. także skup obligacji rządowych na wtórnym rynku po 60 mld euro miesięcznie, a więc przynajmniej na kwotę około 1,5 bln euro.
                  

                     Udało się wprawdzie dzięki temu utrzymać cenę długu dla najbardziej zadłużonych krajów strefy euro na względnie niskim poziomie, ale ciągle niska jest dynamika akcji kredytowej przedsiębiorstw, za to niestety powiększa się ryzyko powstawania kolejnych baniek spekulacyjnych. Ciągle niższy niż przed kryzysem jest poziom inwestycji zarówno prywatnych, jak i publicznych i nawet uruchomienie tak zwanego planu Junckera nie zapewni zapewne przełomu w tym zakresie. W konsekwencji okazuje się, że kraje unijne posługujące się własnymi narodowymi walutami od kilku lat odnotowują zarówno wyższy poziom wzrostu gospodarczego, jak i niższe wskaźniki bezrobocia niż większość krajów posługujących się walutą euro.
                  

Thomas Mann (PPE). – Herr Präsident! Trotz eines problematischen globalen Umfelds sind die Prognosen für das EU-Wachstum gut: 1,7 %. Dennoch: Die hohen Schuldenstände in den Mitgliedstaaten und die Arbeitslosenquoten müssen weiter sinken. Hierzu darf eine bessere finanzielle Ausstattung der Realwirtschaft beitragen, beispielsweise der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Allerdings dürfen die potenziellen Risiken der Niedrigzinspolitik, Präsident Draghi, nicht ausgeblendet werden. Ich denke an die Pensionen, ich denke an die Versicherungen. Über viele Ihrer politischen Interventionen kann man unterschiedlicher Auffassung sein; die Beleidigungen von rechtsaußen dagegen sind völlig inakzeptabel. In einem normalen ökonomischen Umfeld reicht die Festsetzung des Leitzinses aus. Angesichts der Schuldenkrise aber haben Sie viele unkonventionelle Schritte gemacht, um die Geldpolitik zu stärken. Man kann über Wege streiten, aber das Ziel ist absolut in Ordnung.
                  

                     Und noch eins: Sie haben so manche der Bedenken gegenüber der EZB ausräumen können. Die Aufgabenfülle wurde kritisiert, jetzt erleben wir eine klare organisatorische und räumliche Trennung der Ressorts Aufsichts- und Geldpolitik. Das hat funktioniert. Und seit November 2014 überwacht die EZB ja 122 Banken in der Eurozone. Um weitere Zweifel aufzulösen, müssen wir mehr Transparenz schaffen. Standpunkte, die wir mit Ihnen im Rahmen des monetären Dialogs und bei uns im ECON-Ausschuss teilen und mit denen wir einverstanden sind. Bedauerlich nur, dass vor allem Politexperten diese Dinge kennen, während viele Wirtschaftsakteure das noch gar nicht kennen, und leider immer noch nicht eine breitere Öffentlichkeit. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
                  

Peter van Dalen (ECR). – Wat mij betreft is dit het laatste jaarverslag van president Mario Draghi. Mario moet moven. Hij heeft de doelstelling van de ECB, namelijk om de inflatie op het niveau van twee procent te brengen, niet gehaald. Sinds 2013 al niet. Sterker nog, we zitten al maanden op een inflatie die vrijwel nul is. Het deflatiespook klopt aan de deur en de olieprijs daalt verder door, én een afnemende vraag én een toenemend aanbod. Dus we komen straks ook in deflatie.
                  

                     Maar wat zien we? De ECB blijft schuldpapieren opkopen en denkt zo de inflatie op te krikken. Dat gaat niet lukken, zelfs al verdubbelt u uw programma. Want wat gebeurt er? Schulden blijven stijgen, noodzakelijke hervormingen blijven uit. Stoppen dit programma! U heeft uw geloofwaardigheid verloren. Ik verzoek u uw conclusies te trekken en op te stappen. Mario moet moven.
                  

Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, I would like to say the following to President Draghi. You have applied the right monetary policy tools towards reaching the ECB's objective on price stability in extremely challenging economic times over the past years. The euro is a trustworthy currency; the euro area has remained attractive, and new Member States have joined over the course of the past two years.
What is needed to consolidate the recovery in the eurozone and the EU are economic reforms at national level. Devaluing our currency cannot remain the only economic policy tool applied to increase demand for our goods on the global markets. The ECB's policies buy time, but there is no way around reforms. Member States should not lean backwards, even in good economic times. Those countries that are not competitive, do not reform, do not bring their public finances in order and do not stabilise their banking systems will be heading into the next crisis, and the ECB will not be able to help them.
Speaking of price stability, so far core inflation is not heading upwards. The impact of the slowdown in China and other emerging markets is not to be underestimated on the European markets, as you also rightly stated. Given the extension of quantitative easing, the ECB has to provide more information about how it will exit the programme again without having major consequences on inflation targets, on price stability and – most notably – on financial markets.
Finally, President Draghi, you said that policy-makers now have a bigger challenge to think about than the euro, as the refugee crisis is more urgent. You are right, but I would also like to add that we have to learn to tackle two major challenges at a time. The fact that the refugee crisis is a bigger and more urgent crisis should not, of course, be an excuse for us not to work on further strengthening the euro in the long term.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’)


Ivana Maletić (PPE). – Gospodine Draghi, mjere koje poduzimate važne su i vrijedne, i cijenimo sve napore otvaranja izvora financiranja europskim poduzetnicima, inovatorima i istraživačima. Ali, naravno, bez mjera fiskalne politike, provedbe reformi i podizanja konkurentnosti ulaganjem u razvoj, istraživanje i inovacije, gospodarsko čudo se ne može očekivati.
                  

                     Gospodarski rast od 1 % ili 2 % dugoročno znači naše zaostajanje. Zato moramo učiniti sve da otvorimo izvore financiranja rizičnijim projektima s velikim potencijalom rasta. Europska solidarnost i funkcioniranje jedinstvenog tržišta s istim uvjetima poslovanja potrebni su više nego ikad u dijelu postizanja istih kreditnih uvjeta i dostupnosti izvora financiranja poduzetnicima u svim državama članicama.
                  

                     Zato, koliko god trebali biti oprezni, trebamo biti i brzi i odlučni u daljnjoj uspostavi bankovne unije i unije tržišta kapitala, a trebamo biti i inovativni u pronalaženju novih instrumenata financiranja gospodarstva.
                  

Romana Tomc (PPE). – Evropska centralna banka seveda igra zelo pomembno vlogo pri okrevanju svetovnega in evropskega gospodarstva.
                  

                     Na voljo ima mehanizme, ki spodbujajo rast. Težko je izbrati pravo kombinacijo instrumentov, vendar je v preteklosti ECB že dokazala, da to zmore in zna: pomagati gospodarstvu. Pa vendar ti vsi ukrepi zaenkrat niso bili dovolj učinkoviti. Denar ni prišel do gospodarstva. Ni tako, kot smo pričakovali.
                  

                     Vendar ne glede na kritičnost do ECB-ja moramo priznati tudi to, da samo ukrepi ECB-ja ne bodo dovolj, da bi spodbudili gospodarsko rast. Potrebne so reforme, kot so že nekateri moji kolegi opozarjali. In seveda posamezne države članice niso bile enako uspešne pri izvajanju teh reform.
                  

                     Pred nami je morda še ena gospodarska, finančna in socialna kriza in ECB ima pri tem s svojimi ukrepi, kako bo ravnala, veliko odgovornost, da to prepreči.
                  

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il rilancio della crescita richiede una risoluta azione politica in tre ambiti: riforme strutturali, politiche di bilancio e politica monetaria. Con queste parole il Presidente Draghi ha risposto a mie interrogazioni del settembre 2014, esponendo le misure di politica monetaria della BCE e poi adottate negli ultimi anni.
                  

                     La crisi ha tuttavia dolorosamente evidenziato le difficoltà economiche che i cittadini europei affrontano allorquando le rigidità strutturali non sono corrette dagli Stati membri. Di conseguenza, l'attività della BCE, cui va riconosciuto il merito di aver, con ogni determinazione, difeso euro e stabilità dei prezzi, non può bastare.
                  

                     Il rafforzamento della governance e il coordinamento delle politiche economiche è un passaggio obbligato per correggere squilibri macroeconomici e sfruttare effettività e flessibilità del Patto di stabilità. Se, quindi, vi è una ripresa dell'economia euro, la grande fragilità dei suoi fondamentali lascia ampio margine di intervento all'impegno politico di Stati e istituzioni per l'attuazione di riforme strutturali sostenibili e socialmente equilibrate.
                  

                     Mi associo alla relazione e ringrazio il Presidente Draghi per il suo impegno nel preservare la credibilità dell'Unione economica e monetaria attraverso gli interventi attuati.
                  

Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist mit zwei gewaltigen Krisen konfrontiert: mit der Eurokrise und mit der Flüchtlingskrise. Diese beiden Krisen gleichen sich auf gespenstische Weise. Während Frau Merkel in der Flüchtlingskrise in bisher ungeahntem Ausmaß Flüchtlinge aufnimmt, um den Schengen-Raum zusammenzuhalten, druckt die Europäische Zentralbank in ungeahntem Ausmaß Geld, um die Eurozone zusammenzuhalten.
                  

                     Aber beides kauft allenfalls Zeit. Es rührt nicht an die strukturellen Ursachen dieser Probleme heran. Für die Flüchtlingskrise sind diese strukturellen Ursachen – die Kriege und die Armut jenseits der Grenzen der Europäischen Union – nicht bewältigbar. Aber für die Eurozone ist das bewältigbar! Für die Eurozone ist bewältigbar, was wir an wirtschaftlichen Problemen innerhalb Europas und in der Eurozone haben.
                  

                     Griechenland ist der kranke Mann, der kranke Mann, der fast am Bosporus liegt. Griechenland muss aus der Eurozone ausscheiden, damit die Eurozone zurückfinden kann zu Wachstum und zu Wohlstand!
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, o Banco Central Europeu representa hoje o maior centro de poder da União Europeia. De forma sinuosa e nas costas das populações, o BCE foi-se apropriando de funções que ultrapassam claramente o que estava consignado nos seus estatutos.
                  

                     O BCE junta a política monetária à supervisão bancária, duas funções claramente conflituantes. O BCE há muito que vem alargando a sua intervenção nos domínios da governação económica recorrendo à chantagem para ditar aos governos nacionais quais devem ser as suas políticas.
                  

                     Aos Estados nacionais tudo é exigido para poder ter acesso ao financiamento. Ao contrário, rega-se o sector financeiro com milhares de milhões de euros e eu pergunto: com que contrapartidas? Que garantias tem o BCE de que esses milhões distribuídos aos bancos cheguem de facto a quem precisa?
                  

                     A pergunta legítima que se impõe hoje é a seguinte: dada esta promiscuidade, qual a atual missão do BCE? Promover um quadro macroeconómico estável ou garantir a sobrevivência do sector financeiro?
                  

Peter Eriksson (Verts/ALE). – Herr talman! Jag skulle vilja säga att jag har mycket stor respekt för Mario Draghi och ECB:s uppdrag att försöka få den europeiska ekonomin på fötter. Det är en utomordentligt besvärlig uppgift, men jag tycker också att det är intressant att se frågorna kring inflation och de kvantitativa lättnaderna. Vad kan man göra i framtiden?
                  

                     Vilka möjligheter finns t.ex. att effektivisera de ansträngningar och de satsningar som ECB gör? Kan man rikta insatserna, pengarna och medlen som går ut i samhället och i ekonomin bättre för att få större effektivitet och mer effekt av investeringarna genom de medel som ECB använder? Det är den typen av frågor jag tycker det vore intressant att få ett svar på.
                  

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, there are two ways that you can do things in life. One way is the independent, impartial way. It is the evidence-based way, taking decisions on the grounds of what is best for citizens. The other is to pre-decide on your conclusions and then do whatever it takes to defend them. Well in this report we are urged to do everything possible to defend the euro, so I think we know which of those two it is going to be, and the evidence really does not support that. Take one example of so, so many. I could point out that the Commission expects a 1.7% growth rate for the eurozone in 2016, whereas the World Bank predicts that the UK economy will grow by 2.6%. The report even goes so far as to suggest that officials should be chosen on the basis of gender, which seems to me to be simple, patronising tokenism.
So what do I do? Do I vote against this report because it stands for everything that is wrong with the EU, or do I abstain because, thankfully, Britain is not in the euro and so it is not for British MEPs to tell other countries what they should and should not do?

Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, en 2012, avec François Drouin, le secrétaire général de l'Élysée, M. Bassanini, avec le soutien de M. Monti, ont lancé un groupe de travail avec les banques de développement pour qu'il y ait un assouplissement quantitatif axé sur l'économie réelle. L'idée était d'investir, dans les pays structurellement déficitaires, dans des projets dont la rentabilité est assurée, comme les économies d'énergie, les énergies nouvelles ou des projets d'infrastructure absolument sûrs.
                  

                     Ce projet n'a pas vu le jour pour différentes raisons. Pourquoi ne relancez-vous pas un assouplissement quantitatif axé sur l'économie réelle?
                  

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’))


Valdis Dombrovskis,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, first of all thank you for this debate. Parliament has an important role in the debate on European economic policies, and it was positive to see such an engaged and informed debate. The Commission fully supports the active role of the ECON Committee in the dialogue with the ECB, which is an important component of the ECB's transparency and democratic accountability.
The ECB has acted to address the risk of too prolonged a period of very low inflation, and it will continue to play a key role in the overall policy-setting of the euro area. It is now time for public authorities at all levels to take responsibility within their respective mandates. The impact of the crisis has not only been cyclical, it has also had a significant structural component and it has lowered the potential growth of EU economies.
Structural, fiscal and monetary policies each have a role to play in tackling this challenge. This year the Commission will give a clear priority to initiatives which, if agreed quickly, can have a direct impact on jobs and growth. We will focus on new boosts for jobs, growth and investment. We will work to make the internal market deeper and fairer and strengthen its industrial base.
Finally, we will endeavour to make economic and monetary union deeper and fairer, building on the conclusions of the Five Presidents' report.

Mario Draghi,
President of the European Central Bank
. – Mr President, I am very thankful for this debate and I will try to respond to most remarks, though – I have to apologise in advance – not all of them, owing to time limits. By the way, some of the statements or questions were inherently political, and so the best equipped to answer are the national governments and the national parliaments, and perhaps your own Parliament.
Let me just try to focus on the main points. I take from many of the questions that were asked that many of you have doubts about the effects of our monetary policy measures. Let me try to explain why I have said several times that our policy measures are actually working.
All the quantitative indicators show improvements in the provision of credit and financing conditions. To give you an idea, bank lending rates in the euro area have fallen by 80 basis points on average since mid-2014. We should also recall that the report you are addressing is 2014, but many things have happened since then. So let me give you an updated picture with respect to the report.
The lending rates have fallen by 80 basis points since mid-2014 and by up to 140 points in the countries that were hit hardest by the crisis.
Second, these improved conditions have translated into higher credit and investment in the euro area, supporting economic growth and inflation and strengthening the resilience of the euro area in the face of adverse global developments. To give you an account of this, in May 2014, before the announcement of the credit-easing measures, the loans to the non-financial corporations, to firms and companies, contracted at an annual rate of 2.9%, but since July 2015 the contraction stopped and loans have started to grow.
Third, actions to ensure price stability bolster confidence in the euro economy as a whole and also support the ongoing recovery. We reckon that, if we had not taken our measures, the euro area would have been in outright deflation last year and prices would have fallen at an even quicker pace this year. To give an example, our staff has calculated that, in the absence of our credit measures and QE, growth would be one percentage point lower in the years 2015-2017. Inflation would have been thoroughly negative in 2015, and certainly much lower than we are projecting now in 2016.
When some of you – several of you – asked ‘what about the SMEs: how is all of this impacting the SMEs?’, well here I can repeat what I said in a press conference: that the pass-through of our measures into the real economy has been significant, if not spectacular, and the credit-easing package in June 2014 seems to have particularly benefited the SMEs, because the lending rates for small loans declined more than for large loans.
Regarding the recent surveys, there are two types of survey. One is the bank lending survey, where we ask banks what they plan to do and what are the major factors that they consider in deciding whether to give credit or not. The response is that, basically, there is no limiting factor today. Then there is the Commission's survey – if I can quote it – and that says the last survey on SMEs' access to finance reported an improvement in the availability of bank loans for SMEs and also in the willingness of banks to lend in the six months from April to September 2015. However, we have to acknowledge that lending rates for very small loans remain higher than for large loans, in particular in the vulnerable euro area countries, and that of course reflects the higher lending risk to SMEs to some extent. But certainly we want to overcome this situation. So there have been improvements. Have the improvements been as much as we would like? Not yet; we have to do more. We have to make sure that the SMEs' credit conditions improve further.
As far as monetary policy stands, I did say in my introductory statement that, in view of the increased downside risks to price stability, we stand ready – and the Governing Council stands ready – in accordance with our mandate to review, and possibly reconsider, our monetary policy stance in early March if warranted by incoming information.
Several of the questions and statements dealt with potential risks associated with low interest rates and our unconventional measures. These concerns relate, in particular, to a perception that low interest rates negatively impact on savers and that our policy may threaten financial stability, with respect especially to pension funds, insurance companies and savers in general. I have discussed these concerns on several occasions, but let me, however, stress the following.
For savers, it is true that nominal rates on many types of savings in the euro area are currently very low by historical standards. I also explained that the low-interest-rate environment is actually a reflection of the current economic and structural conditions. So when I am asked how long this will last: it will last until the economic environment improves. So the low remuneration of savings is a symptom, rather than a cause, of the sluggish recovery after many years in which the economy has operated below its potential and unutilised resources have accumulated. Imagine that we were to depart from the current accommodative monetary policy stance. What would happen? Well, it is not difficult to imagine. We would further curtail economic dynamism and ultimately contribute to prolonging the period of low interest rates through further recession.
But we should also note that deposits are not the only way in which savers invest their savings. So, if one takes a comprehensive view of the financial returns of a household, we see that other financial assets provide a buffer to counteract the low returns of bank deposits. Let me quote a recent study by the Bundesbank that showed that the real return on a typical German household portfolio since 2008 has been around 1.5%, which is certainly lower than the pre-crisis average – but it is certainly higher than many periods during the 1990s, for example. So I do not think we can talk about the expropriation of savings, as some have done – not today, but on other occasions.
Finally, the possible implications for savers have to be put in a broader context. Savings are made out of incomes that must be earned. By supporting employment and encouraging investment in the context of continued sluggish demand conditions, our accommodative monetary policy therefore supports the capacity to save.
Concerns were also expressed on financial stability and how our monetary policy could have an impact on financial stability. Of course, price stability – our objective – is the prerequisite and the basis for financial stability, and we have to stay focused on delivering price stability. At the same time, we are aware that monetary policy measures may have unintended side effects on the financial system, for instance, if low yields invite excessive risk-taking. But to address this we need macro- and micro-prudential measures as tools, not changes in our monetary policy stance.
Let me now just briefly mention comments made on the ECB's involvement in the macro-economic adjustment programmes in general, which was another point that has been raised. When the Troika was set up in early 2010, the European Monetary Union was not equipped to deal with Member States losing market access. In the run-up to the first Greek programme, Member States saw an advisory role of the ECB alongside the Commission and the IMF, and it was considered to be a useful complement to assure a strong programme. In short, the Troika was created to draw on the diverse experience of the institutions. There was not only a good reason to ask the ECB to provide its advice in the context of the programme work, but also a good case for the ECB to accept this request. Successful programmes had to repair the transmission mechanism of monetary policy and to safeguard financial stability.
Let me stress that this set-up was codified in the ESM Treaty and by the co-legislators in the Two-Pack, and the Court of Justice confirmed its legality. In line with this, the ECB has since provided its advice in programmes in five Member States. But we should not forget that the final responsibility for decisions on the programme design and financing lies with the Eurogroup and with the Eurogroup ministers in their capacity – and the ESM – and not with the institutions involved in the programme.
As I have said on other occasions, the ECB may not be part of the Troika forever, but I believe the right timing for changing the current set-up needs to be carefully considered, and this is not for me to decide upon.
A few remarks dealt with our transparency, and I can only say that this past year has been a year full of decisions that were meant to improve our transparency. Certainly what we have done has strengthened our commitment. The publication of the account of our Governing Council meetings, and the calendars of my fellow Executive Board members and myself and the Supervisory Board Chair, were two further major steps towards increased transparency.
But our readiness to provide further information on topics of interest also underlines that the ECB is a transparent institution. To give you some examples: since September 2015, national central banks can publicly communicate about the provision of ELA to the banks in their respective countries in cases where they deem such communication necessary. We also provided further information on our plans regarding the collection of granular credit and credit risk data, better known as AnaCredit. So I can assure you that the ECB monitors developments in the area of governance and access to documents with a view to further enhancing its transparency and therefore its accountability.
Let me now comment briefly on completing the European Monetary Union. As some of you have acknowledged, the Five Presidents' Report outlined a clear roadmap for moving ahead with euro area integration, and I certainly welcomed the Commission's proposals for short-term measures which should now be fully implemented.
For the ECB, of course, the completion of the banking union is of the utmost importance. On the one hand, this means that commonly-agreed rules need to be implemented. The most prominent example of where further progress should be made is the transposition of the Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) and the Deposit Guarantee Scheme Directive (DGSD) in all euro area Member States. We are still missing a common backstop for the Single Resolution Fund. We also need progress on the necessary, still-missing third pillar of the banking union, namely the common European Deposit Guarantee Scheme. Why is it important? Because only such a system will ensure that depositors' confidence is equally strong across countries and across the whole banking union, which is vital for the future of our economic and monetary union.
Implementing the short-term proposal of the Five Presidents' Report is important and may be necessary, but it is not a sufficient condition to completing the union. So I am looking forward to the proposals for developing the long-term issues.
Let me also recall, as I have done on other occasions, that for the euro area to prosper, the recovery cannot continue – and here I certainly agree with some of the statements today – to rely on monetary policy only. Our monetary policy provides the room – as I said, it is an essential condition but is not in itself sufficient – for this recovery to become structural from what it is today, namely cyclical.
There was one question about high-denomination banknotes. Let me say that the Executive Board of the ECB has been considering this issue for some time now, and technical work is under way to look at high-denomination banknotes. We have not made a decision yet. There are questions on how to best implement a decision and how to communicate this. We want to make changes, but we want to make changes in an orderly fashion. But rest assured that we are determined not to make seigniorage a comfort for criminals.

Νότης Μαριάς,
Εισηγητής
. – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να ευχαριστήσω τους συναδέλφους για τη συμμετοχή τους στη συζήτηση. Κύριε Draghi, συμφωνώ ότι πρέπει να δούμε το μέλλον, αυτό όμως προϋποθέτει ότι η ΕΚΤ πρέπει να δει τα λάθη της που έκανε στο παρελθόν. Η ΕΚΤ υποτίμησε τους κινδύνους αποπληθωρισμού, και μόνο τον Σεπτέμβριο του 2014 ξύπνησε και κατέφυγε σε μη συμβατικά μέσα, σχεδιάζοντας ποσοτική χαλάρωση την οποία τελικά άρχισε να εφαρμόζει από τον Ιανουάριο του 2015. Επίσης, αργήσατε να μειώσετε τα επιτόκια όπως έκανε έγκαιρα η FED και δεν απαντήσατε, κύριε Draghi, γιατί ακόμη η ανεργία βρίσκεται στα ύψη. Ταυτόχρονα, συνεχίσατε να επιμένετε στη σκληρή δημοσιονομική πολιτική και στη λιτότητα. Δεν απαντήσατε, κύριε Draghi, για τα μέτρα που πρέπει να λάβετε για να σταματήσει η σύγκρουση συμφερόντων εντός της ΕΚΤ. Τελικά, πότε θα φύγετε από την Τρόικα, κύριε Draghi, όπως σας υπέδειξε το Δικαστήριο της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην απόφαση C- 62/2014, και εμμέσως, πριν λίγο, και εσείς o ίδιος το δεχθήκατε; Τελικά πώς εξηγείται, κύριε Draghi, η δανειζόμενη Ελλάς να δανείζει μέσα από την ποσοτική χαλάρωση - με την Τράπεζα της Ελλάδος - 17 δισεκατομμύρια ευρώ στους δανειστές της; Πού βρήκε o κύριος Στουρνάρας 17 δισεκατομμύρια ευρώ και συμμετείχε η Τράπεζα της Ελλάδος στην ποσοτική χαλάρωση το 2015;
                  

                     Δεν απαντήσετε, κύριε Draghi, για τον τρόπο εφαρμογής των μνημονίων. Νίπτετε τας χείρας σας ως Πόντιος Πιλάτος, και ρίχνετε τις ευθύνες στο Εurogroup. Όμως εσείς προσπαθήσατε και επιβάλλατε πιστωτική ασφυξία στην Ελλάδα το 2015 και επεβλήθησαν οι έλεγχοι κεφαλαίων. Η εκβιαστική σας πολιτική και η στήριξη των δανειστών προκειμένου να καμφθεί το ‘όχι’ του ελληνικού λαού στο δημοψήφισμα του Ιουλίου το 2015 καταγράφεται ως μελανό σημείο της ΕΚΤ. Ως απαράδεκτη παραβίαση της λαϊκής κυριαρχίας στην Ελλάδα, ως κατάλυση της Ευρωπαϊκής Δημοκρατίας.
                  

                     Κύριε Draghi, για να υπάρξει πράγματι η λύση των αντιφάσεων στην Ευρωζώνη πρέπει η Ευρωζώνη να πάψει να είναι Ένωση δανειστών. Πρέπει να επιλυθεί το θέμα του δημοσίου χρέους και αυτό πρέπει να γίνει με διαγραφή του επονείδιστου χρέους και αμοιβαιοποίηση του χρέους. Τα παραπάνω σημεία υπήρχαν στην αρχική εισήγηση, αλλά οι Ομάδες ΡΡΕ, S&D και ALDE φρόντισαν να αφαιρέσουν την κριτική προς την ΕΚΤ. Όπως είπα, ήταν ‘βασιλικότεροι του βασιλέως’, δηλαδή ήταν πιο ‘ντραγκιστές’ και από εσάς κύριε Draghi.
                  

El Presidente. – Se cierra el debate.
                  

                     La votación tendrá lugar en el próximo período parcial de sesiones.
                  


Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)



Pablo Zalba Bidegain (PPE),
por escrito
. – La Unión Europea atraviesa un momento de incertidumbre política, fruto del auge de partidos populistas en algunos Estados miembros, y económica, principalmente por factores externos, como la crisis en China. El Banco Central Europeo ha mostrado en todo momento su compromiso por garantizar la estabilidad e integridad de la zona del euro y doy la bienvenida a las medidas que ha adoptado. Los Estados miembros deben utilizar la política monetaria expansiva como una oportunidad para seguir adelante con el proceso reformista y así garantizar que nuestra recuperación económica es estructural y no cíclica.
                  
10.   Negotiations for the Trade in Services Agreement (TiSA) (debate)

El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre el informe de Viviane Reding, en nombre de la Comisión de Comercio Internacional, que contiene las recomendaciones del Parlamento Europeo a la Comisión sobre las negociaciones relativas al Acuerdo sobre el Comercio de Servicios (ACS) (2015/2233(INI)) (A8-0009/2016).
               

Viviane Reding,
rapporteure. Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, l'ACS reste inconnu du grand public alors qu'il est négocié depuis 2013 avec 23 pays qui représentent 70 % du commerce des services.
               

                  Nous serons bientôt assujettis à ses règles, que ce soit lorsque nous prendrons notre téléphone, notre carte de crédit, les différents moyens de transport à l'étranger, quand nous surferons sur les raisons sociaux, sur les sites de commerce en ligne: aucun secteur, du numérique au transport en passant par les services financiers, n'y échappera. Nous n'avons donc pas le droit à l'erreur.
               

                  C'est pourquoi, bien que la Commission mène les négociations au nom de l'Union, le Parlement – qui contrôle la Commission – va tracer des lignes directrices très claires. Comme en témoignent le rapport sur lequel cette Assemblée se prononcera ce mercredi, l'enjeu est tel que les eurodéputés ont serré les rangs, au-delà des clivages politiques, pour changer l'orientation de la politique commerciale de l'Europe, aussi bien sur la forme que sur le fond des négociations.
               

                  Sur la forme, tout d'abord, c'est une véritable rupture. Pendant longtemps, les négociations ont été menées en vase clos. Depuis les élections de 2014, les choses ont changé, les principaux groupes politiques assurent un suivi sans relâche de chaque tour de négociations, ainsi qu'un dialogue intense à l'intérieur du Parlement, avec la consultation de pas moins de huit commissions parlementaires, et à l'extérieur des institutions, avec la société civile, notamment.
               

                  À notre demande, le mandat du Conseil et les propositions d'engagement de l'Union européenne ont déjà été rendus publics, et je voudrais remercier la Commissaire pour son aide dans ce sens. Avec ce rapport, nous voulons aller encore plus loin dans la transparence.
               

                  Sur le fond ensuite, le changement est tout aussi radical. En tant qu'élus, il est de notre responsabilité de délimiter quel ACS nous voulons et lequel nous ne voulons pas. Notre message est clair: nous voulons une meilleure réglementation internationale, une réglementation juste et solide.
               

                  Plus précisément, le présent rapport contient des lignes bleues: plus de réciprocité dans l'accès aux marchés étrangers, notamment dans les secteurs des télécoms, du transport, des marchés publics, plus de droits pour les consommateurs contre les abus tels que les frais d'itinérance ou les courriers indésirables, plus d'avantages pour nos PME, et enfin plus de participants à la table des négociations, où nous pouvons nous imaginer d'avoir aussi la Chine.
               

                  Nos lignes rouges sont tout aussi nombreuses. Nos services publics et audiovisuels doivent être explicitement exclus, notre droit à réguler pleinement préservé, nos droits fondamentaux et le droit à la protection des données sauvegardés, le mouvement des personnes limité aux déplacements temporaires de personnels qualifiés dans le cadre d'un contrat.
               

                  Finalement, on oppose souvent intérêts offensifs et défensifs à tort. Ils sont indissociables. Il ne peut y avoir un accord sans protection ni de protection sans accord. Concentrant 25 % des exportations mondiales et un excédent commercial de 160 milliards, l'Union européenne peut et doit changer la donne en instaurant des règles internationales plus justes et plus solides.
               

                  Chers collègues, vous aurez l'occasion, mercredi, d'envoyer un message fort aux négociateurs pour que ces négociations prennent la bonne direction, dans l'intérêt de nos entreprises, dans l'intérêt des citoyens européens.
               

                  Voter contre le rapport, c'est voter pour le statu quo, c'est-à-dire pour le manque de réciprocité, pour l'absence de règles. Voter pour le rapport, c'est voter pour le changement, c'est-à-dire pour la transparence, la défense de nos valeurs, de nos intérêts. Voter pour, c'est lier la Commission par un mandat parlementaire clair. Prenons donc nos responsabilités.
               

Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Mr President, the Commission would like to thank Parliament for the broad engagement – so many committees engaged in the TiSA negotiations – and, of course the rapporteur, Mrs Reding, for the work she has done on this, as well as the shadow rapporteurs. It is very important for us to make sure that we negotiate this in close cooperation with the European Parliament.
As you know, services account for about 70% of our GDP, but they represent only 25% of our external trade. So TiSA is a tool to try to redress that imbalance and open up foreign markets to EU suppliers. This week, as we speak, negotiators from 23 WTO members are meeting in Geneva for the 16th negotiation round of TiSA. We welcome the progress achieved to date, especially in the autumn: a lot of progress has been made, and we hope to continue on this positive track.
I had the possibility to meet almost all ministers whose countries are engaged in TiSA in Davos. We took stock of where we are. There was a positive atmosphere, and many countries wanted to bring these negotiations to an end this year. This is an ambitious, realistic tool, but, of course, for us the content is more important than speed.
Having a very ambitious work plan ahead of us, we appreciate the support and recommendations that the European Parliament has included in the draft resolution to be voted on Wednesday. We would certainly take your views into account, as much as possible, as the negotiations progress. As you point out in the resolution, TiSA aims to unleash the untapped potential of more integral global services markets. It could give us a unique possibility to address the existing barriers to the international trade in services that are impeding the expansion of services export.
We aim to develop strong, transparent and effective rules across the different sectors that are crucial in enabling global services trade in TiSA. This is also an important contribution to the multilateral trade agenda, in particular in a situation where plurilateral deals are meant to play an increasing role in the post-Nairobi context. So we fully agree with you – and this is important for me personally – that there should be as broad a participation as possible in TiSA so that we can work towards future multilateralisation.
As you know, today 23 countries participate in the negotiations, and that represents 70% of global services trade. But we should keep the doors open for more applicants, notably towards large, emerging economies such as China. It would bring TiSA towards the critical mass required for the multilateralisation of the deal. With this in mind the EU has been leading the efforts to design the proposal and the architecture of TiSA so it would be fully compatible with the GATS agreement and thus facilitate future multilateralisation.
I am pleased to hear that the European Parliament has appreciated the efforts of transparency. Thank you for pushing on this, and we will continuously try to enhance that. You now receive all negotiation documents, as does the Council. The chief negotiator regularly delivers extensive briefings to the INTA monitoring group led by the rapporteur Mrs Reding, and we are in regular dialogue with civil society. In addition we have ensured that all the reports from the negotiating rounds are available on the internet.
I would like to reassure you on some of the points that you raised in the resolution and some of the concerns. The draft resolution calls for horizontal carve-outs accepted by all TISA participants on public services and an assurance that TiSA parties subscribe to the ILO Conventions. However, if we want to see TiSA multilateralised in the framework in the future, we need to base it on the scope of the GATS, and GATS does not contain such broad carve-outs or requirements to subscribe to other international conventions or law which developing and emerging countries would want to see if they joined TISA, and they will have difficulties to subscribe to this. But that does, of course, not exclude us in other fora working with countries for them subscribing to the ILO Conventions.
Secondly, and this is very important, public services, culture, labour rights – it is my firm intention, and this is for the whole negotiating team, to ensure that we remain able to unilaterally, here in Europe, decide on the level of protection we want to have. In particular, the EU will never compromise on the essential role of the widest discretion of national, local and regional authorities in providing, commissioning and organising public services as guaranteed in the EU Treaty. This is our approach and that will remain.
Third, I note that the draft resolution recommends limited trade liberalisation commitment in cross-border trade: the so-called Mode 1. We will pursue a very cautious approach here, for instance, in some sectors such as financial services. However, in other sectors like digital services, which represent growth potential – especially for us, it is an offensive interest – the cross-border nature is so inherent to the technology that it would not be in the EU's interest to limit our commitments.
Fourth, data protection is a fundamental right of the EU. TiSA will not jeopardise it.
Finally, let me say that we have come to a compromise on the e-TiSA architecture as a result of very difficult negotiations, and any changes to ratchet and standstill clauses here would bring us back to day one. But be assured that these clauses only apply to a right to discriminate between foreign and domestic companies – what we call national treatment – and not to liberalisation, meaning market access commitment.
In addition, we also deploy broad carve-outs for sectors which we consider genuinely sensitive. So I consider this resolution as a strong signal of support by the European Parliament to continue and to conclude TiSA negotiations. You have clearly marked your red lines and your input here, so allow me to thank you for this and also for all the opinions given by the different committees and to pledge my full cooperation with the European Parliament in the future as we push for a conclusion of this agreement.

Thomas Händel,
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
. – Herr Präsident! Dass sich das Europäische Parlament zu TiSA äußert, ist gut und wichtig, aber mehr als ein erhobener Zeigefinger ist in wesentlichen Fragen nicht herausgekommen.
               

                  Ich will darauf hinweisen: Seit 2007 haben wir in 64 Fällen durch den Globalisierungsfonds mit Milliarden ausgebügelt, was in der Mehrheit die negative Folge von sogenannten Liberalisierungen war. Genau deshalb hat der Beschäftigungsausschuss gefordert, die Ratifizierung, Umsetzung und Anwendung von acht Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation fest zu verankern und Verstöße einklagbar und sanktionierbar zu machen. Das enthält der Bericht nicht, er enthält die nunmehr harmlose Formulierung ‘sollen beachtet werden’. Da werden Länder wie USA, Pakistan oder die Türkei schwer beeindruckt sein.
               

                  Wir sollten die öffentliche Daseinsvorsorge ausnehmen und keine Verpflichtung zur Liberalisierung, die unumkehrbar ist, in diesen Bericht aufnehmen. So kann Handel mit Dienstleistungen nicht fair und sozial erfolgen.
               

Lola Sánchez Caldentey,
ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo
. – Señor Presidente. Gracias a todos los que estáis trabajando para marcar unas líneas de negociación que hagan este acuerdo un poco menos nefasto. Gracias especialmente a los miembros de la sociedad civil, porque habéis sido los lectores más sagaces de los textos filtrados, encontrando y denunciando los capítulos que hacen que el ACS sea, sencillamente, inadmisible.
               

                  Parece que quienes apoyan este Acuerdo han aprendido muy bien la lección con el informe de la ATCI de junio. No han querido partir de un texto abiertamente indignante, sino revestir el núcleo dañino de palabras muy bonitas pero, en su mayoría, superfluas.
               

                  Está por ver qué votará cada uno en las enmiendas que realmente importan: aquellas que exigen sin ambigüedades el uso de listas positivas, el cortafuegos a la expansión descontrolada de servicios financieros o el rechazo tajante de las infames cláusulas de mantenimiento del statu quo y de trinquete.
               

                  Confío en que nadie quiera aplazar la votación del informe alegando el número de enmiendas. Ya que no se consulta ni informa a la ciudadanía, qué menos que dejar que se presenten y que se voten las enmiendas que reflejan su voluntad.
               

Alessia Maria Mosca,
relatrice per parere della commissione per i problemi economici e monetari
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'obiettivo del TiSa, come quello di ogni accordo commerciale, deve essere, a nostro parere, quello di portare vantaggi ai consumatori e ai lavoratori europei attraverso l'inserimento di norme ambiziose che favoriscano la crescita di lungo termine e che siano in grado di disciplinare la prestazione dei vari servizi.
               

                  In questo senso, anche per quanto riguarda i servizi finanziari, il Parlamento europeo chiede che vadano promosse l'attuazione e l'applicazione delle norme internazionali, senza però prendere nuovi impegni suscettibili di compromettere le normative dell'Unione europea nel settore finanziario.
               

                  Il TiSa deve inoltre essere sfruttato come opportunità per una messa a sistema, a livello globale, della lotta contro la frode fiscale, l'evasione, la pianificazione fiscale aggressiva e il riciclaggio di denaro nel settore dei servizi finanziari.
               

                  Da ultimo, ma non in ordine d'importanza, chiediamo alla Commissione di proseguire sulla strada della trasparenza, elemento fondamentale per riavvicinare i cittadini europei alle decisioni che ci troviamo a prendere tutti i giorni.
               

                  Ci auguriamo che il voto favorevole della commissione possa essere confermato anche da quest'Aula.
               

Virginie Rozière,
rapporteure pour avis de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs
. – Monsieur le Président, avec l'accord sur le commerce et les services, c'est un nouvel accord de libre-échange qui vient sur la table, une nouvelle discussion au Parlement européen, et cette discussion pose à nouveau les mêmes questions et révèle les mêmes problèmes qu'on a pu rencontrer avec d'autres accords.
               

                  D'abord, une question sur l'objectif, parce qu'un accord de libre-échange n'est pas une fin en soi. Il a du sens uniquement s'il est favorable aux entreprises et aux citoyens européens et cela passe par des principes simples: les conditions d'une concurrence équitable, un accès réciproque aux marchés et surtout le maintien de la possibilité de légiférer dans le sens de l'intérêt général. Et puis, nous avons le même problème sur la méthode, avec toujours ce manque de transparence, tant pour les représentants du peuple européen que nous sommes que pour la société civile.
               

                  Par conséquent, nous devons adresser un message clair dans ce rapport: nous voulons justement plus de transparence, nous voulons empêcher l'évasion fiscale et le dumping social, nous voulons protéger les données personnelles des citoyens européens et nous voulons exclure de cet accord un certain nombre de services: les services publics, bien sûr, mais aussi les services culturels.
               

                  Je remercie l'ensemble des collègues et la rapporteure, qui proposent d'adresser un certain nombre de messages en ce sens. J'imagine que la rapporteure agit contre la volonté d'une partie de son groupe politique et je la remercie de cet effort.
               

Terry Reintke,
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung
. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! TiSA ist ein sehr weitreichendes Abkommen, welches auch und vor allem die lokale und regionale Ebene betreffen wird. Der Regionalausschusses ist deshalb in seiner Stellungnahme sehr klar: TiSA darf sich nicht gegen die Ziele der europäischen Kohäsionspolitik, des wichtigsten Investitionsinstruments der EU, richten. Wir begrüßen, dass die Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen, welche in unserer Stellungnahme erwähnt wurden, nun auch im Bericht von Frau Reding fest verankert ist.
               

                  Die Grundsätze der allgemeinen Zugänglichkeit, Qualität, Sicherheit, Bezahlbarkeit und Gleichbehandlung müssen unbedingt gewahrt werden. TiSA darf die Handlungsfähigkeit und die Zuständigkeiten der Kommunen in der Europäischen Union nicht einschränken, damit diese die auf das Gemeinwohl ausgerichteten Ziele erreichen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt vertreten können. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und deshalb auch eine gute Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen zu wahren. Das ist der Punkt der Stellungnahme des Regionalausschusses zu dem TiSA-Abkommen.
               

Wim van de Camp,
Rapporteur voor advies van de Commissie vervoer en toerisme
. – Europa staat op dit moment voor grote uitdagingen. We kennen de problematiek van de vluchtelingenstroom en het toenemend nationalisme. Wij van de transportsector zien echter enorme kansen in de Overeenkomst betreffende de handel in diensten, de TiSA-overeenkomst. Als je ziet wat wij doen op het gebied van spoorwegvervoer, maar zeker de zeevaart, dan heeft Europa grote kansen in de TiSA-overeenkomst, ook met zijn andere diensten.
               

                  Ik vraag wel aandacht ook voor de sociale aspecten van de werknemers in de transportsector. Die zijn een beetje benauwd voor een té grote invloed van buiten Europa. En ik vraag bijzondere aandacht voor de positie van de postdiensten en het openbaar vervoer. Maar over het algemeen genomen wens ik de commissaris, maar ook mevrouw Reding, veel succes bij het afronden van de TiSA-overeenkomst.
               

David Borrelli,
relatore per parere della commissione per l'industria, la ricerca e l'energia
. – Signor Presidente, onorevoli deputati, come relatore del parere approvato all'unanimità in sede di commissione ITRE, dove abbiamo sostenuto sia l'impianto generale della relazione Reding – trasparenza, rendicontazione e protezione dei servizi pubblici – sia le necessità specifiche delle telecomunicazioni e dell'energia, voglio spiegare il perché di questo intervento del Parlamento.
               

                  Il Parlamento si muove, completando il mandato del Consiglio, per stabilire ulteriori vincoli che questo delicato negoziato deve rispettare. Si tratta di vincoli che riguardano la sostanza: rispetto della nostra sovranità, reciprocità, garanzia dell'effettivo vantaggio per i cittadini e delle imprese, perché è particolarmente importante preservare il nostro modello economico e sociale, riconoscendo l'importanza che nell'Unione accordiamo ai nostri servizi pubblici. E si tratta anche di vincoli per la procedura: accesso ai documenti, ampia consultazione con tutte le parti e permanente controllo del Parlamento. Dobbiamo garantire che i negoziati rispetteranno tutte le cautele giustamente richieste dai cittadini europei che rappresentiamo. Sia ben chiaro quindi ai cittadini che mercoledì il Parlamento non voterà il sì a un trattato, ma voterà un mandato più stringente e preciso per i negoziatori.
               

Daniel Caspary,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident! Frau Reding ist dieses Jahr nominiert für den MEP Award für den Ausschuss für internationalen Handel.
               

                  Ich denke, wenn man sich ihren heutigen Bericht anschaut, dann hat sie diesen Preis auf jeden Fall verdient. Sie hat einen Satz gesagt, den ich bemerkenswert fand, und allein dieser Satz verdient schon den Preis! Sie hat nämlich gesagt: keine Vereinbarung ohne Schutz, aber kein Schutz ohne Vereinbarung.
               

                  Genau darum geht es unserer Fraktion im Europäischen Parlament. Wir wollen Vereinbarungen treffen. Wir wollen Globalisierung gestalten, wir wollen verbindliche Regeln aufstellen, die einklagbar sind und auf die sich unsere Unternehmen, aber vor allem auch unsere Arbeitnehmer, unsere Verbraucher, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger verlassen können. Und dass wir, als Europäisches Parlament uns heute zum zweiten Mal ausführlich mit TiSA beschäftigen, ist, glaube ich, ein gutes Zeichen.
               

                  Wir hatten ja vor Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 schon einen Bericht des Europäischen Parlaments, wo wir sehr deutlich unsere Punkte dargelegt, haben und Viviane Reding und die Kolleginnen und Kollegen haben sich in den letzten Monaten nochmal ausreichend Zeit genommen, ins Detail zu gehen, nochmal besser aufzuarbeiten, was all die Dinge sind, die uns wichtig sind. Ich rufe die Kommission auf: Bitte, Frau Kommissarin, machen Sie sich das zu eigen, was das Europäische Parlament am Mittwoch beschließen wird.
               

                  Ich gehe davon aus, das wird eine sehr breite Mehrheit sein, und wenn Sie dann dieses Abkommen möglichst auch mit diesen Ergebnissen heimbringen, dann freue ich mich schon, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern wirklich etwas mit auf den Weg geben können, was Dienstleistungen voranbringt. Da geht es nicht um irgendwas. Wer ins Ausland geht zum Skifahren, der nimmt eine Dienstleistung in Kauf. Wer einen Aufzug im Ausland wartet, erbringt eine Dienstleistung. Wer seine Lebensversicherung im Ausland hat, nimmt ausländische Dienstleistungen in Kauf, also es ist an der Zeit, dieses auch international zu regeln.
               

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Paul Rübig (PPE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     
. – Herr Caspary, meine Frage geht in die Richtung, dass natürlich der Dienstleistungshandel auf der einen Seite höhere Löhne bringt und damit die Kaufkraft stärkt. Wenn man günstig einkauft, werden unsere Betriebe dementsprechend wettbewerbsfähiger. Meine Frage: Ist es eigentlich für die Beschäftigungswirkung in Europa auch wichtig, dass wir derartige Verträge abschließen, und können davon auch kleine und mittlere Betriebe profitieren?
               

Daniel Caspary (PPE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     
. – Sehr geehrter Herr Kollege Rübig! Genau das, was Sie ansprechen, ist der Punkt. Auf der einen Seite wird der Einkauf einfacher und günstiger. Aber was vor allem gilt, ist: Das Verkaufen wird besser.
               

                  Und gerade im Dienstleistungsbereich – das ist einer der Bereiche, wo viele Länder positive Handelsbilanzen haben –: Wenn wir es hier schaffen, verbindliche Regeln aufzustellen, an die sich vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen halten können und danach richten können, dann tun wir genau das, was dringend nötig ist, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen, die im Schwerpunkt eben genau nicht bei den großen Unternehmen, sondern vor allem bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen.
               

Jude Kirton-Darling,
on behalf of the S&D Group
. – Mr President, I would like to thank the rapporteur and the other shadows. These TiSA negotiations are controversial. Services are crucial to our economies and their quality has a direct impact on jobs, fairness at work and social cohesion. In this House we have the power to veto any trade deal, and if we use this power wisely in the negotiations we can deliver a more democratic EU trade policy that works for people and not just for profit.
To do that, we have to set out clear mandates for the negotiators on what we are willing to accept and what we will not. We found such an agreement in the Committee on International Trade in the middle of January. We got support from six of eight political groups, and I am now calling on colleagues from all sides of this Parliament to confirm this strong mandate in plenary and, in so doing, to make it impossible for the Commission and the Member States to disregard our views and the public's concerns.
This is not a vote on whether we are for or against a TiSA deal; it is about setting out red lines. We should be clear: today's global rules reflect the analogue era, whilst we are in a digital world, and they need to be updated. We need new safeguards and protections. We want a full, unambiguous exclusion for all public services. We need rules to guarantee public authorities' right to regulate and, while we are good at exporting services in Europe, which is creating and maintaining millions of jobs in the EU, we should do what we can to create new opportunities for our economy. At the same time, we should ensure service sector workers know that we are on their side and that we will not accept an agreement which intensifies social dumping. We need to re-regulate globalisation, and TiSA could help us achieve that. But the Commission needs to get it right. EU negotiators must change the EU's priorities in the TiSA negotiations. They need to see that we are serious, and that is why we need strong support for this resolution when it is voted upon in plenary.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Anne-Marie Mineur (GUE/NGL),

                        ‘blauwe kaart’-vraag. Ik ken mevrouw Kirton-Darling als iemand die vakbondsrechten erg belangrijk vindt, maar we hebben ook commissaris Malmström horen zeggen dat ze de ILO-rechten, de ILO-verdragen niet wil opnemen in het TiSA-verdrag. Ik ben benieuwd of zij het TiSA-verdrag accepteert als de ILO, de acht basic conventions niet in het TiSA- verdrag worden opgenomen.
               

Jude Kirton-Darling (S&D),
blue-card answer
. – In these negotiations – in the GATS agreement at international level which we are looking to revise – there is no social chapter and there is no inclusion of the ratification of ILO standards. We have tussled with this inside the Committee on International Trade (INTA), as well you know. We have worked out how to tackle ensuring that those basic fundamental labour rights are reflected, and the report and the compromise that we reached in the INTA Committee actually sets out a clear demand for all TiSA parties to ratify and to apply ILO Conventions, not in the TiSA agreement but in practice – and, in reality, practice is the thing that we need, not words on paper, and I think this report is a strong step forward.

Emma McClarkin,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, I welcome the Commissioner. It is great that she is here in what is going to be a vital debate that is actually one that is going to affect tens of millions of jobs in the European Union. The Trade in Services Agreement (TiSA) has the potential to add GBP 20 billion to the annual GDP of the EU, and with services accounting for 70% of our EU economy. The UK is one of the biggest exporters of services in the world, and so my Member State has a keen interest in the advancement of talks at a plurilateral level. And we have managed to attract very broad support in the committee for this report, which shows that many of my fellow colleagues also understand the significance of this trade agreement.
On the one hand, we must ensure that TiSA is an ambitious agreement that tackles the modern-day issues of the 21st century, such as trade in digital services and recognition of and help for the inclusion of small- and medium-sized enterprises in global supply chains. But, on the other hand, we must take on board public concerns about trade deals and their perceived threat, which is why the committee has included the language on the protection of public services such as the NHS and continuing to allow Member State governments to manage the services as they see fit. I am confident that this language is secure and offers the guarantees that people need.
To conclude, I believe that this report offers a solid grounding of support from the European Parliament to the Commission for the advancement of the Trade in Services Agreement that I hope will open up market opportunities for European businesses within a rules-based system that we can then take on a multilateral level.

El Presidente. – Señora McClarkin, tiene una pregunta de ‘tarjeta azul’ del señor Dartmouth. ¿No la acepta?
               

Emma McClarkin (ECR). – Mr President, I have to go.

Marietje Schaake,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, the European Union is the world leader when it comes to the export of services. We expect the sector to become even more important. Our service providers are competitive, as the EU itself is already very open and foreign companies are treated equally on our market. There is therefore a lot to be gained by seeing more countries reciprocally opening up their markets to EU service providers and having a level playing field across a larger group of countries. In fact, we would ultimately like TiSA to become a multilateral agreement. Similarly, services are being developed in new areas, such as the digital economy, which will require the rules to be updated. Everyone with internet access could in principle offer a service in a third country.
The Trade in Services Agreement should contribute to clear rules to ensure that principles such as fair competition, but also fundamental rights, are respected. In today's report the Parliament calls on the Commission to aim for an ambitious agreement, especially in sectors such as e-commerce, telecommunication, financial services, procurement and transport. I think – and this is important to underline amidst all the concerns that also have to be addressed today – that we have every reason to be self-confident. This Parliament does confirm existing legislation and standards are not lowered and free trade should follow rules. Therefore, public services and audiovisual services are also confirmed to be excluded in our report, and TiSA cannot force national governments to break open monopolies on the provision of, for example, water or electricity. I am happy to see that we have, together with the shadow rapporteurs and all colleagues, worked on an interim report on these very important negotiations, and we hope that you will continue to represent the EU with the ambition and self-confidence that we should have here to make sure that the rules-based system is strengthened and that more countries come on board and that trade-in-services relations become more reciprocal.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
blue-card question
. – I would like to thank Mrs Schaake very much for taking this blue card and for showing a courtesy of which Ms McClarkin is clearly incapable. My question is this: do you think that labour rights should be installed, ipso facto, into all the EU's trade agreements, or do you think that labour rights are better determined and decided at the national level?

Marietje Schaake (ALDE),
blue-card answer
. – What we have put in this resolution that deals with the trade-in-services negotiations that are ongoing, is that we would like to see all the other partners to this agreement ultimately respect labour rights as enshrined under the ILO. But I agree with my colleague from the UK, Jude Kirton-Darling, when she says that the practice of respecting standards is more important than seeking to underline demands on paper which may not be realistic. So, indeed, strengthening the rules-based system in trade, including trade in services, is there to raise the bar when it comes to standards, including labour rights.

Στέλιος Κούλογλου,
εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL
. – Κύριε Πρόεδρε, ξεκίνησε προχθές, την Παρασκευή, προσπάθεια από τον Πρόεδρο Schultz να αναβληθεί η ψηφοφορία για την TiSA με διάφορα τεχνικά προσχήματα, όπως έγινε και πριν από λίγο καιρό με τη δίδυμη αδελφή της TiSA, την ΤΤΙΡ. Και γιατί ο Πρόεδρος θέλει να την αναβάλλει; Γιατί δεν ξέρει αν η Ομάδα του θα ψηφίσει υπέρ της συμφωνίας ή κατά. Και γιατί δεν το ξέρει; Γιατί αυτή τη συμφωνία δεν την χρειάζεται η Ευρωπαϊκή Ένωση και δεν τη θέλουν πολλοί βουλευτές. Υπάρχει ήδη η GATS, αν χρειάζεται αλλαγές, ας την εκσυγχρονίσουμε!
               

                  Οι μόνοι που προωθούν τέτοιες συμφωνίες είναι οι πολυεθνικές εταιρείες και οι πολιτικοί τους εκπρόσωποι. Ξέρουμε το έργο: απορρύθμιση, απορρύθμιση, απορρύθμιση. Απορρύθμιση των κανόνων και των υπηρεσιών, αποδυνάμωση των κρατών να ρυθμίσουν τις υποθέσεις, περιορισμός των μικρών και μεσαίων επιχειρήσεων, αμφισβήτηση των κανόνων και της ποιότητας εργασίας.
               

                  Ακόμα και τώρα, προτείνουμε στο Κοινοβούλιο να ζητήσει από την Επιτροπή να αποσυρθεί από τις διαπραγματεύσεις, όπως έκανε η Ουρουγουάη. Ζητάμε εξουσία στις κυβερνήσεις ώστε να αλλάζουν πολιτική και συμφωνίες, αν αυτό το θέλουν και το ψηφίζουν οι πολίτες. Ξεκάθαρη εξαίρεση των δημόσιων υπηρεσιών από την υπό συζήτηση συμφωνία. Διαφορετικά, υπηρεσίες όπως η υγεία και η εκπαίδευση σε λίγο θα ιδιωτικοποιηθούν. Επικύρωση των συμβάσεων εργασίας της Διεθνούς Οργάνωσης Εργασίας, προστασία του περιβάλλοντος, προστασία των δεδομένων και της ιδιωτικής ζωής. Σταματήστε να ψηφίζετε συμφωνίες που υπονομεύουν τα κοινωνικά θεμέλια της Ευρώπης.
               

Julia Reda,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Mr President, the signal coming from this report to the EU negotiators is quite clear: the EU negotiators need to go back to the drawing board. The negotiating mandate does not reflect the views of the public and indeed not the views of this Parliament. The public interest has not been sufficiently taken into account. Europeans are opposed to the liberalisation of public services through TiSA. They are opposed to ratchet and standstill clauses and other measures that may limit our democratic rights to regulate in the public interest. Challenging the Commission's negotiating strategy on TiSA is therefore an important achievement of this report.
But for this Parliament to really be taken seriously as a voice of the people in this negotiation, we have to become bolder. We have to clearly reject any agreement that is not firmly based on a positive list approach. We have to be consistent in the criticism formulated in this report and demand the EU negotiating mandate be changed to adopt Parliament's position. If that does not happen, then the Commission has to be sure that we will be prepared to reject TiSA.
There are still no convincing reasons for abandoning the multilateral approach in favour of closed-door negotiations between individual countries. These agreements put developing countries at a disadvantage because they do not have a seat at the negotiating table. Civil society has even less access to the TiSA negotiations than on TTIP, and in their analysis they have had to rely quite heavily on leaks. Leaks of the e-commerce chapter in particular have raised many red flags. We must not let TiSA undermine the fundamental rights to privacy and data protection. We must not let TiSA undermine our ability to ensure fair competition and consumer protection, for example through rigorous net neutrality provisions and the right of users to use any technical equipment they choose to access the internet. These are laws that are still being developed to some extent and where it is important that we do not let ourselves be locked into a trade agreement that will limit our ability to safeguard our digital rights.

Tiziana Beghin,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, il trattato sul commercio di servizi, il TiSA, sembra avere una doppia personalità. Da un lato c'è il TiSA buono, che la Commissione ci presenta ogni giorno, quello che creerà lavoro, quello che aumenterà la crescita, quello in cui i lavoratori saranno sicuri e protetti. Dall'altra parte, però, i testi trafugati ci mostrano un TiSA oscuro e pericoloso, quello delle liberalizzazioni selvagge, quello che abolirà per sempre il confine tra statale e privato, quello che metterà fine ai servizi pubblici come li abbiamo conosciuti fino ad oggi: sanità, acqua, scuola, Internet libero.
               

                  Ma allora mi chiedo: qual è il TiSA? Che cos'è il TiSA? Siamo ancora lontani dalla sua approvazione. I negoziati sono segretissimi e non c'è ancora modo di sapere quale delle due personalità prevarrà sull'altra. Ma in ogni caso noi saremo qui a vigilare, perché prima o poi, signora Commissario, questo trattato arriverà in questo Parlamento.
               

                  Mercoledì prossimo voteremo un testo che metterà nero su bianco le nostre preoccupazioni e le nostre richieste. Non si tratta del testo del TiSA, ma di linee guida per i negoziatori, che dovranno attenervisi strettamente, perché noi, signora Commissario, vi aspetteremo al varco.
               

Franz Obermayr,
im Namen der ENF-Fraktion
. – Herr Präsident! Dieser Bericht enthält tatsächlich viele Versprechungen: besserer Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, Verbraucherschutzstandards und Arbeitnehmerrechte. Doch angesichts von TTIP glauben das eben viele Bürger nicht mehr. Und ich bedenke, dass sich die Kommission durch diesen Bericht in ihrem Kurs bestätigt fühlt. Immerhin verspricht die Kommission ja seit Jahren, dass unsere europäischen Standards angeblich geschützt werden. Ich denke nur an unseren Datenschutz – wie der aussieht.
               

                  Der Bericht fordert weiter eine Öffnung von TiSA für noch mehr Vertragsparteien, explizit für China und für die Freizügigkeit der dortigen Fachkräfte. Wenn wir überlegen, dass China im Jahre 2013 ca. 6,4 Millionen Universitätsabgänger hat, da frage ich mich, ob die Organe der Union sich auch das ein bisschen überlegt haben. Letztlich habe ich kein Vertrauen in diese sogenannte Handelsliberalisierung, insbesondere, wenn ich daran denke, dass die Frau Berichterstatterin ein Näherverhältnis zu einschlägigen Unternehmen, wie Aqua oder Bertelsmann, unterhält. Und für diese Unternehmen wird das TiSA-Abkommen sicherlich kein Nachteil sein.
               

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η συμφωνία για τις συναλλαγές στον τομέα των υπηρεσιών ενώ θεωρητικά αποσκοπεί στο να βοηθήσει τις ευρωπαϊκές εταιρείες που παρέχουν αυτές τις υπηρεσίας παγκοσμίως, αποτελεί στην πραγματικότητα, ένα ακόμη χτύπημα στην ιδέα του εθνικού κράτους. Περιορίζεται ο δημόσιος έλεγχος σε θέματα χρηματοπιστωτικών υπηρεσιών και στην ουσία καταργείται το κρατικό μονοπώλιο σε αυτούς τους τομείς. Το κράτος δεν έχει τη δυνατότητα να παρεμβαίνει για να προστατεύει τα συμφέροντα των πολιτών του και όταν συμμετέχει, συμμετέχει σε πολύ μικρό ποσοστό και δεν μπορεί να ορίσει τους κανόνες με τους οποίους ρυθμίζεται η παροχή αυτών των υπηρεσιών. Συνεπώς, έχουμε μείωση της κρατικής παρεμβάσεως και ταυτόχρονα θίγονται τα συμφέροντα τόσο των πολιτών όσο και των μικρών εταιρειών εις βάρος των μεγάλων πολυεθνικών.
               

                  Επιπλέον, το κράτος είναι υποχρεωμένο να τηρεί αρχεία αυτών των εταιρειών και να επιβαρύνεται με τα έξοδά τους. Εξ άλλου, εάν υιοθετηθούν κάποια στοιχεία τα οποία έχουν προτείνει οι ΗΠΑ, τότε το κράτος δεν θα μπορεί να δίνει συντάξεις στους πολίτες του. Κάτι τέτοιο συμβαίνει αυτή τη στιγμή στην πατρίδα μου την Ελλάδα, όπου γίνεται προσπάθεια να επιβληθεί αυτή η πρακτική. Τέλος, υπάρχει το ενδεχόμενο να έχουμε διαρροή προσωπικών δεδομένων προς χώρες οι οποίες χαρακτηρίζονται από τη μεγάλη διαφθορά τους. Άρα …
               

(Ο Πρόεδρος αφαιρεί τον λόγο από τον ομιλητή.)


Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, this agreement will break new ground in terms of market access, but it will also enhance international rules in the fields of transport, digital and financial services. It will also cover a large proportion of the world's trade in services. With this in mind, it is obvious that this is a great opportunity to open up new markets for companies and to consolidate the EU's position as a world leader in services. Throughout our work, we have supported a comprehensive and balanced negotiation process, and we have called for even more ambitious commitments across parties, sectors and levels of government – in particular in public procurement, telecoms, transport and financial services.
However, let us not forget about consumer rights in terms of roaming fees, transport carriers or credit card fees when used abroad. With that in mind, I fully support the exclusion of public and audio-visual services from this agreement. It is also great to see that, in the digital sector, we are pushing for comprehensive prohibition of forced data localisation and for wide-reaching data protection. With all that in mind, I can fully support this report. I would like to congratulate and thank Madam Reding for her great work and success on this balanced report.

David Martin (S&D). – Mr President, given that, as others have said, 70% of our workforce is employed in the services sector, TiSA is a major opportunity for Europe. TiSA can level the global playing field by giving EU companies the same level of market access that third countries currently enjoy in our market.
TiSA can be good for small and medium-sized enterprises, in particular, those which find non-tariff barriers more difficult to overcome than bigger enterprises do. TiSA – as we have just heard – can be good for consumers if it tackles the problems they often face with service providers based in third countries. TiSA can be good for workers if domestic labour rights are protected and Mode Four is outlawed from undermining their conditions.
I have used a conditional ‘can be’ intentionally. Whether TiSA turns out to be positive depends on protecting our public services, on protecting governments' right to regulate and on ensuring a high quality of level for data protection. TiSA will only command the support of my Group if it represents, at the end of the day, our values and aspirations.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card question
. – Mr Martin, I respect the position that you have expressed. I would just like to go specifically into ratchet clauses. I know that Part B, subsection 4, of the recommendations to the Commission specifically opposes such clauses. They would be very damaging if they were included in the agreement. Can you confirm whether you would vote against any such agreement if it still contained a ratchet clause by the time TiSA came to a full vote?

David Martin (S&D),
blue-card answer
. – Our position on this issue, and in terms of all trade agreements, is that we do not support ratchet clauses. We support the right of governments to determine domestic policy. If it decides that a public service should be a public service, no matter what has happened before, it should have the right to return a public service to the public.

Joachim Starbatty (ECR). – Herr Präsident! Dienstleistungen sind ein bedeutender Sektor in der EU und auch in Deutschland. Der Anteil an der Wertschöpfung nimmt ständig zu. Entsprechend groß ist auch die Bedeutung von Dienstleistungen für den internationalen Handel; das haben wir gehört. Es ist bekannt, dass internationaler Handel die Möglichkeit schafft, absolute und komparative Kostenvorteile zu heben, die den Konsumenten zugutekommen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch das ist ja hier betont worden. TiSA fügt sich nahtlos als ein Baustein in die Handelsordnung der WTO ein. Diesen Prozess begleite ich positiv und fordere ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen.
               

                  Der vorliegende Bericht wird dieser Forderung gerecht, ohne die öffentliche Daseinsvorsorge zu gefährden. Deshalb habe ich dem Bericht zugestimmt und hoffe auf ein zügiges Voranschreiten der Verhandlungen.
               

Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin Reding! Ihr Bericht schließt eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung gegen TiSA mit ein. Das erkenne ich ausdrücklich an.
               

                  Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in Ihren Kompromissen jedoch keinen Platz gefunden. Wir fordern hier zum Beispiel, ausschließlich mit Positivlisten zu arbeiten. Denn was nicht genannt wird, wird auch nicht dem Markt unterworfen.
               

                  Warum konnten Sie nicht die Forderungen der Fachausschüsse einfach mal so stehen lassen, anstatt sie in qualitativ schlechteren Paragrafen nur zu ‘berücksichtigen’, sprich zu verwässern? In der Abstimmungsliste haben Sie sich gegen fast jede Einzelempfehlung der Fachausschüsse ausgesprochen, die versuchten, die Globalisierung im Interesse von Konsumenten und Produzenten zu gestalten. Wo bleiben dann die roten Linien, zum Beispiel des EMPL-Ausschusses: rechtlich, verbindlich, einklagbar?
               

                  Frau Kommissarin! Ich glaube nicht, dass diese Entschließung eine Veränderung der Verhandlungsführung in den TiSA-Verhandlungen bewirken wird, weil das Mandat des Rates anders lautet. Deshalb werden wir auch nicht zustimmen können.
               

Max Andersson (Verts/ALE). – Herr talman! Ikväll debatterar vi resolutionen om TiSA-avtalet. Det är ett av flera avtal i görningen just nu och det måste ses tillsammans med TTIP-avtalet med USA och Ceta-avtalet med Kanada. Det finns en stor och huvudsakligen välgrundad oro för vad dessa avtal kan innebära för miljö, konsumenter och upphandling, och för vår möjlighet att återta misslyckade privatiseringar i offentlig regi.
               

                  Handel är bra, men det är inget självändamål och det är inte överordnat miljö och demokrati. Därför behöver vi nu sända ett tydligt budskap till kommissionen. Den text som ligger på bordet har flera bra skrivningar när det gäller att värna rätten att reglera skydd utav personuppgifter och skydd för offentlig sektor, men det kan bli bättre.
               

                  Därför hoppas jag att ni stöder de Grönas ändringsförslag som vill göra förslaget ännu skarpare och ännu bättre med förslag om en positiv lista, med mera. Det handlar om att värna möjligheten att kunna ta bra beslut även i framtiden.
               

(Talaren godtog att besvara en fråga (‘blått kort’) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen.)


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés
. – Tisztelt Képviselő Úr! Ön említette a zöld szempontoknak, ha jól értettem, egy viszonylag csekély mértékű előfordulását. De egy kereskedelmi egyezmény, és főleg szolgáltatásokról szóló kereskedelmi egyezmény esetében Ön konkrétan milyen szempontokat szeretett volna viszont látni?
               

Max Andersson (Verts/ALE),
svar (‘blått kort’)
. – Det handlar bl.a. om upphandlingsregler, men det handlar också om möjligheten att kunna fatta beslut på det klimatpolitiska området.
               

Arne Gericke (ECR). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Soeben erreicht mich eine Agenturmeldung: Die WHO ruft den globalen Gesundheitsnotstand wegen des Zika-Virus aus. Ich weiß, wir haben das vorhin schon thematisiert. Aber wenn es ein globaler Notstand ist, dann halte ich es schon für sinnvoll, dass unsere Tagesordnung darauf angepasst wird, wenn wir ein Global Player sein wollen.
               

El Presidente. – Señor Gericke, quizá no estuvo usted al principio de la sesión, pero ya se abordó este asunto y, por lo tanto, se ha tomado una determinación. Continuamos.
               

Udo Voigt (NI). – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir konnten heute Nachmittag Zeuge werden, wie in der Geschäftsordnungsdebatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Herr Weber, klarmachte, das TiSA-Abkommen in dieser Woche durchpeitschen zu wollen. Änderungsanträge besorgter Fraktionen bezeichnete er als Verzögerungstaktik. Wir sollten in diesem Haus einem Freihandel mit öffentlichen Dienstleistungen nicht zustimmen, schon gar nicht unter solchen Vorzeichen!
               

                  Öffentliche Dienste müssen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, für alle Bürger verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Ein privates Gesundheitswesen wird nie ein Interesse an gesunden Bürgern haben. Soll künftig der Müll liegen bleiben und der Strom abgeschaltet werden, weil Arbeitslose die gewinnorientierten Preise nicht mehr zahlen können? Öffentliche Dienste sind dann notwendig, wenn die Regeln des Marktes die Anforderungen nicht mehr erfüllen. Mehr noch: Öffentliche Infrastruktureinrichtungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge gehören grundsätzlich nicht in private Hand.
               

                  Die Versuchung, den eigenen Unternehmensprofit über das Gemeinwohl zu stellen, ist einfach zu groß. Ich lehne dieses Abkommen mit der gleichen tiefen Überzeugung ab, mit der ich auch dieses Europa der Banken und Spekulanten ablehne.
               

Santiago Fisas Ayxelà (PPE). – Señor Presidente, Señora Comisaria, el informe que debatimos hoy tiene por objetivo hacer una valoración de los dos primeros años y medio de negociación del Acuerdo sobre el Comercio de Servicios, pero para establecer unas recomendaciones claras a la Comisión. Debemos otorgar a la Comisión el margen de maniobra necesario para seguir con las negociaciones, sin que suponga renunciar a la mejora de la normativa de la Unión Europea. Apoyamos mantener el derecho a regular de las partes y la transparencia en las negociaciones.
               

                  Este Acuerdo es de vital importancia para la Unión Europea. Somos el mayor exportador de servicios con un 25 % de las exportaciones mundiales -en 2013 obtuvimos un excedente comercial de 170 000 millones de euros en este sector-. Además, las exportaciones de servicios a la Unión Europea se han duplicado en los últimos diez años.
               

                  Para nosotros es importante que el Acuerdo sea lo más multilateral posible y que tenga la capacidad de regular y gestionar los servicios públicos de interés general, la capacidad de regular en favor del consumidor y la garantía de que no se rebajarán los estándares sociales y de protección del consumidor.
               

                  Y enhorabuena a la señora Reding por el magnífico trabajo que ha realizado.
               

Bernd Lange (S&D). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Text auf eine prägnante Formel bringen will, dann muss man sagen: Ja zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen, Nein zum Ausverkauf von öffentlichen Dienstleistungen, Ja zu fairen Marktzugangsbedingungen und starken Arbeitnehmerrechten und Nein zu Sozialdumping. Diese knappe Formel ist genau richtig, um mit einem Handelsabkommen über Dienstleistungen umzugehen. Gerade was die Arbeitnehmerrechte betrifft, müssen wir eine faire Grundlage schaffen, sodass es eben kein Dumping durch Entsendung von Arbeitnehmern geben kann.
               

                  Ich finde es auch gut, dass in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Richtlinien in der Europäischen Union auch zu ändern sind, damit das Prinzip ‘gleiche Arbeit, gleiche Bezahlung, gleiche Rechte für Männer und Frauen’ sichergestellt wird. Insofern begrüße ich diesen Ansatz.
               

                  Ich hoffe auch, Frau Kommissarin, dass Zusammenarbeit nicht nur heißt, dass wir zusammenarbeiten, sondern dass das auch ein klares Ja zum Text ist und ein klares Nein zu faulen Kompromissen.
               

Jana Žitňanská (ECR) – V týchto dňoch Európsky parlament využíva naplno svoju úlohu pri spoluvytváraní obchodnej politiky Európskej únie. Schvaľujeme odporúčania pre rokovania pre dohodu o obchode so službami, tzv. TiSA.
               

                  Budem rada, ak sa my ako zástupcovia občanov budeme podieľať na tom, aby okolo rokovaní nevznikali zbytočné, nepravdivé mýty, ale aby sme konštruktívne rokovali o dohode, ktorá má možnosť priniesť zlepšenie služieb pre viac ako dve desiatky zúčastnených krajín. TiSA je šanca pre našich spotrebiteľov, aby sa v zahraničí dostali k lacnejším službám, a poskytne im viac možností pri cestovaní alebo nákupe na internete.
               

                  TiSA je šanca pre našich podnikateľov a podnikateľky, aby vytvárali pracovné miesta a aby sa im ľahšie prenikalo na trhy v tretích krajinách.
               

                  Služby, ktoré občania Európskej únie dnes ponúkajú, sú kvalitné. Našou úlohou je pomôcť ich dostávať do tretích krajín a modernizovať medzinárodné obchodné pravidlá tak, aby zodpovedali modernému svetu a využili sme potenciál, ktorý dnes ponúka napríklad digitálny sektor a finančné či odborné služby.
               

Anne-Marie Mineur (GUE/NGL). – TiSA, het Trade and Services Agreement, is het lelijke broertje van TTIP en CETA. En die verdragen kregen ook al geen schoonheidsprijs. TiSA is weer een voorbeeld van hoe de Europese Unie aan de leiband loopt van multinationals. Dit keer zijn dat de really good friends of services.
               

                  Er is niets op tegen om de economie aan te jagen, maar wel als dat gaat ten koste van arbeidsrechten, democratische zeggenschap en de economie van andere landen. Dat is wat TiSA gaat doen. TiSA dwingt landen om hun markt te openen, het zet publieke diensten op de helling en het maakt het onmogelijk om je terug te trekken bij voortschrijdend inzicht.
               

                  Ik wil er graag bij de leden op aandringen om te stemmen voor amendement 20, zodat we de Commissie oproepen om ons terug te trekken uit de onderhandelingen. Als je publieke diensten echt wilt beschermen dan is TiSA de verkeerde weg.
               

                  Ik wil ook pleiten voor het afschaffen van de zogeheten ratchetclausule, amendement 29, en voor bescherming van het midden- en kleinbedrijf, amendement 49. En ik wil u vragen de overeenkomst ook voor te leggen aan de nationale parlementen, zoals beschreven staat in amendement 53. En speciaal voor mevrouw Kirton-Darling: amendement 36 voor de basisverdragen van de IAO als bindende voorwaarde.
               

José Bové (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, cela fait 30 ans maintenant qu'on essaie de nous imposer l'accord général sur le commerce des services.
               

                  En 2013, le précédent rapport disait effectivement que c'était un échec. À l'OMC, on ne sait pas le faire, parce que ça va contre l'intérêt des populations. Aujourd'hui, on essaie une fois de plus, avec un tout petit club privé de 23 pays sur 190, d'imposer un accord général sur le commerce des services. Personne dans le monde n'en veut! Quand on veut ouvrir des négociations, eh bien, par exemple, les États-Unis disent à la Chine: ‘On ne veut pas que la Chine fasse partie des négociations’. Et maintenant l'Uruguay vient de sortir. Mais pourquoi? Peut-être simplement parce que c'est quelque chose qui va à l'encontre de l'intérêt général: c'est ce que les gens disent depuis 30 ans. Quand ils ont manifesté contre l'accord général sur le commerce des services, c'était cela qu'ils disaient. Mais l'accord qu'on est en train de vouloir imposer dans les pays est encore pire que l'accord général sur le commerce des services. C'est ce qui s'appelle, dans le jargon de l'OMC, ‘un accord ++’. Ce qui veut dire qu'une fois de plus on va ouvrir l'ensemble des services. Car c'est faux de dire qu'on protégera les services publics, parce qu'à l'intérieur de ces services, il y a déjà des systèmes qui permettent de les ouvrir à des acteurs étrangers.
               

                  Aujourd'hui donc très clairement…
               

(Le Président retire la parole à l'orateur)


Romana Tomc (PPE). – Najprej bi se seveda rada zahvalila poročevalki, kolegici Viviane Reding za ta priporočila.
               

                  Sama sem v tej zgodbi zastopala stališče politične skupine Evropske ljudske stranke za področje odbora ECON in tako zelo dobro vem, da za tem poročilom stoji ogromno dela in usklajevanj. Zato mi je zelo žal, da želijo nekateri zaustaviti sprejetje sporazuma, ki bi lahko državam članicam Evropske unije prinesel lažjo izmenjavo storitev in več delovnih mest.
               

                  Pogosto se izkaže, da nasprotovanje izhaja iz strahu ali pa iz nevednosti, zato je zelo pomembno, da smo čimbolj transparentni in da imajo ljudje čim več informacij. Včasih pa to nasprotovanje enostavno izhaja iz želje po ohranitvi monopolov. Konkurenca seveda ni vedno zaželena, toda če je ni, največjo škodo utrpimo prav mi, potrošniki.
               

                  Želim seveda uspešno delo, predvsem pa si želim, da bi bila ta pogajanja v naprej čimbolj transparentna.
               

Marita Ulvskog (S&D). – Herr talman! Dagens tjänstehandel innebär allt längre värdekedjor, ökad digitalisering, otydliga skiljelinjer mellan vad som är varor och vad som är tjänster, och det kräver nya tydliga regler. Tisa får dock inte under några omständigheter leda till social dumpning, till ojust konkurrens, till dåliga arbetsvillkor och exploatering av människor och miljö.
               

                  Jag välkomnar därför att parlamentet i det här betänkandet så tydligt kräver respekt för ILO:s kärnkonventioner, och uppmanar samtliga parter att ratificera ILO:s grundläggande normer. Detta ser jag som helt avgörande, tillsammans med ökad transparens, stärkt skydd av offentliga tjänster och att staters rätt att reglera allmänhetens intresse garanteras — alltså avgörande för om det ska finnas ett tillräckligt brett stöd i detta parlament för Tisa-avtalet. Allt detta måste klaras annars kommer det inte att vara genomförbart.
               

Maria Arena (S&D). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je m'étonne de votre discours. Vous dites: cette résolution confirme mon mandat de pouvoir continuer à négocier de la manière dont je négocie aujourd'hui. À écouter l'ensemble de mes collègues, en tout cas une grande majorité, mais surtout à écouter la rapporteure, Mme Reding, nous entendons que la résolution demande à la Commission, clairement, de changer d'orientation et surtout de respecter un certain nombre de lignes bleues et de lignes rouges.
               

                  Faut-il rappeler ces lignes rouges? L'exclusion explicite des services publics, pas de libéralisation par défaut et sans retour, la protection des travailleurs, pas de dumping social, la protection des données comme droit fondamental. Tout cela est inclus dans la résolution et n'est donc pas prévu dans vos négociations actuellement.
               

                  Par conséquent, continuer vos négociations dans le sens où vous les menez aujourd'hui, c'est prendre le risque d'avoir dans ce Parlement une majorité cohérente qui dira non à l'accord sur le commerce des services. Je demande à l'ensemble des parlementaires qui voteront pour cette résolution d'être cohérents, c'est-à-dire que si vous ne la respectez pas, ils devront s'engager à voter contre cet accord.
               

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). – Señor Presidente. Bienvenida, Comisaria. Nosotros creemos que es fundamental actualizar las reglas globales del comercio. No podemos estar regulando la parte más importante del comercio internacional con unas reglas de antes de la era de internet. Es fundamental actualizarlas y frenar el dumping social, garantizar la privacidad de los datos, regular el comercio en línea, el roaming y, desde luego, obtener reciprocidad. Porque el comercio ha de ser un instrumento al servicio de los consumidores y, por supuesto, también de nuestras empresas.
               

                  Yo apoyo esta Resolución porque creo que deja claro cuáles son las exigencias del Parlamento Europeo a la Comisión para que las negociaciones vayan por el camino que creemos que tienen que seguir. Es fundamental decir alto y claro que exigimos la exclusión total de todos los servicios públicos, el respeto de los derechos sociales y laborales de los trabajadores, la protección de los datos, la regulación de los servicios financieros y bancarios y, desde luego, también el derecho a la diversidad cultural.
               

                  Yo creo que la Comisión —y usted, como Comisaria que está aquí en este Parlamento— tiene que tener muy en cuenta la opinión recogida en esta Resolución. Porque la Comisión tiene la competencia para la negociación, pero, al final, la competencia para aprobar o rechazar un acuerdo la tiene el Parlamento, y queremos un buen Acuerdo, porque hace falta una buena negociación del ACS, progresista y respetuosa con las personas y las pequeñas empresas.
               

Emmanuel Maurel (S&D). – Monsieur le Président, Mme la rapporteure Reding a dit tout à l'heure que la question qui nous était posée était: ‘Quel ACS voulons-nous?’ J'émettrai une petite nuance. Je pense que la vraie question est aussi: ‘Voulons-nous de l'ACS?’
               

                  Nous sommes un certain nombre de parlementaires, mais aussi de citoyens, évidemment, à douter du bien-fondé d'une telle négociation. Pourquoi? Parce que nous sommes instruits par l'expérience et que nous avons vu le bilan calamiteux des libéralisations passées, alors même que l'Europe, plus que jamais, a besoin de règles et de protection.
               

                  Les questions qui sont posées dans cette résolution et que nous sommes un certain nombre à poser, c'est de savoir si l'ACS sera un PTCI déguisé ou une directive Bolkestein au niveau mondial. L'ACS impliquera-t-il encore plus de dérégulation et encore plus de déréglementation financière?
               

                  Si la Commission répond oui à ces questions, nous serons évidemment contre l'ACS. De ce point de vue-là, Mme Arena a raison. Notre résolution ne doit pas être un soutien à la Commission, mais plutôt une invitation, un encouragement très vigoureux à procéder autrement et à être toujours soucieuse de la protection des salariés et des consommateurs de l'Union européenne.
               

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’)


Franc Bogovič (PPE). – Svet se na hitro spreminja. Različne storitve s področja telekomunikacij, prometa in ostale storitve predstavljajo zelo velik delež današnje ekonomije.
               

                  Svet se digitalizira. Vedno večji je delež digitalnih storitev, zato je nujno, da Evropski parlament da Evropski komisiji zelo jasna izhodišča, ki se v imenu Evropejcev pogaja okoli sporazuma TiSA. Poročilo gospe Redingove je zelo uravnoteženo, zato ga podpiram.
               

                  Poročilo daje priložnost tako evropski ekonomiji, tako velikim kot malim podjetjem, prav tako je zelo pozorno do pravic delavcev, da ne pride do socialnega dampinga. Sporazum mora zagotoviti tudi večje pravice potrošnikov storitev, kajti vedno bolj postajamo uporabniki storitev na globalni ravni.
               

                  Varovanje osebnih podatkov je tudi eno izmed področij, ki je obdelano in je nujno pomembno, da je dobro obravnavano. Prav tako pa moramo biti pozorni na javne storitve, ki morajo ostati v javnem interesu. Podpiram, da je Evropski parlament samozavesten in da jasna izhodišča Evropski komisiji.
               

Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, gospođo povjerenice, Sporazum o trgovini i uslugama o kojem pregovaraju 23 partnera, dakle 50 zemalja, danas predstavlja najosjetljiviji financijski i najsveobuhvatniji trgovinski sporazum za Uniju. Uslužne djelatnosti zapošljavaju 68 % radne snage, a samo 2013. trgovinom usluga ostvarena je dobit od 173 milijarde eura.
               

                  Tržište uslugama značajno se izmijenilo razvojem interneta. Premda su europski pružatelji usluga znanjem i kvalitetom koju pružaju konkurentni na globalnom tržištu, pristup mnogim tržištima im je onemogućen zbog pravnih barijera. U isto vrijeme, pristup europskom tržištu je liberalniji. Mala i srednja poduzeća posebno su zapostavljena ovim nerazmjerom. No, reciprocitet ne smije biti naš jedini cilj.
               

                  Trebamo snažno braniti standarde zaštite radnika, podataka i prava potrošača. Ovo je prilika da reguliramo globalizaciju. Odredbe Sporazuma trebaju biti dostupne javnosti. Drago mi je što izvješće traži isključenje svih javnih usluga iz Sporazuma, poput zdravstva i školstva, te što lokalnoj samoupravi ostavlja dovoljno prostora da regulira usluge i prema potrebi uvede zaštitne mjere.
               

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, pozdravljam poziv na jačanje uloge Europskog parlamenta u postupcima pregovaranja i sklapanja međunarodnih sporazuma, jer je dosadašnja praksa pregovaranja daleko od očiju javnosti potpuno neprihvatljiva. Čak i dobri sporazumi na taj način nailaze na otpor u javnosti, jer građani stječu dojam da se od njih nešto skriva.
               

                  Ako su nam oni i njihova dobrobit na prvome mjestu, a morali bi biti, transparentnost nam mora biti visoko na listi prioriteta. Veća mogućnost demokratske kontrole, uvjetno rečeno, komplicira pregovore, ali je apsolutno vrijedna toga. S druge strane, neke ideološke teme, poput borbe za rodnu ravnopravnost, ne bi trebale opterećivati ovakve sporazume.
               

                  Moramo zadržati fokus, dakle usmjeriti se na otvaranje stranih tržišta europskim tvrtkama. Taj cilj nećemo ostvariti moraliziranjem i dijeljenjem lekcija ostatku svijeta, nego stvaranjem pravno-političkog okvira koji će našim poduzetnicima omogućiti lakši pristup do jučer zatvorenim tržištima.
               

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, podržavam pregovore koje Komisija vrši u ime Europske unije, ali želim istaknuti činjenicu da ovaj vrijedan i značajan instrument kojega možemo usvojiti ovdje u Parlamentu teško da će dobiti podršku ako javnost do kraja ne bude upoznata, u svim detaljima, s onim što se pregovara i da čitav proces postane daleko javniji nego što jest.
               

                  Jer iznimno je bitno da i građani daju podršku onome što ćemo mi ovdje prihvaćati. Želim naglasiti problem roaminga, problem e-trgovine, želim naglasiti i potrebu zaštite radnika, i posebno želim naglasiti pravo lokalne i regionalne samouprave na tradicijske usluge i sve one specifičnosti koje nosi supsidijarnost.
               

                  Posebno je bilo bitno da javne usluge, zdravstvo i obrazovanje ne budu uključeni u ovom procesu, jer mislim da bi onda definitivno izgubili podršku javnosti. Ovako i onako je teško, ali vjerujem da će nam biti lakše ako uključimo javnost.
               

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señor Presidente, el ACS, junto a la ATCI y el CETA forman una tríada de tratados. Tratados de libre comercio, los llaman. De libertad para que las multinacionales impongan sus normas; para que estén por encima de parlamentos y tribunales. Libertad para privatizar nuestros servicios públicos y esclavitud para los trabajadores y trabajadoras. El ACS va a permitir que sean las grandes corporaciones las que elijan los derechos laborales de sus trabajadores y trabajadoras y les permitirá desplazarlos libremente. El ACS traerá niveles de precariedad extremos.
               

                  Desde la izquierda europea vamos a votar ‘no’. No a la privatización de servicios públicos. No a la precariedad. No a la dictadura de las multinacionales. Señores diputados y señoras diputadas del Partido Popular y del Partido Socialista, ¿qué van a votar?
               

                  Porque votar a favor del informe es votar ‘sí’ a que continúen negociando, en nuestro nombre, qué servicios privatizan y qué derechos nos roban. Es votar ‘sí’ a que la democracia esté en manos de las multinacionales.
               

Ernest Urtasun (Verts/ALE). – Señor Presidente, Comisaria, yo creo —lo ha dicho antes mi compañero Bové— que sabemos lo que son este tipo de tratados: meter por detrás lo que no logramos en el marco de la OMC. Y, encima, reforzado. Cuando sabemos que el AGCS está bloqueado porque hay una gran oposición a este tipo de tratados porque no queremos que se comercie con los servicios públicos. Y a nosotros nos da mucho miedo y no nos creemos las reservas que nos explican desde la Comisión Europea.
               

                  Sabemos que va a afectar a los servicios públicos. Nos preocupa mucho la contratación pública. ¿Qué pasa con los procesos de remunicipalización que se están produciendo en el conjunto de la Unión Europea? ¿Cómo se verán afectados por este Tratado? Se verán afectados y lo sabemos. Nos preocupan los derechos laborales del 70 % de nuestra fuerza de trabajo que trabaja en el sector servicios y que puede verse afectada.
               

                  Por lo tanto, yo creo, señores diputados, que debemos lanzar un mensaje muy claro esta semana, y debemos ser capaces de hacerlo. Y, si no, no vamos a votar a favor de esta Resolución porque no queremos que se negocie con los servicios públicos. No vamos a aceptar que no se introduzcan listas positivas en este tipo de negociaciones y, finalmente, no estamos de acuerdo con el mandato negociador que tiene la Comisión.
               

                  No aceptamos, Comisaria Malmström, que venga aquí a decir que el Parlamento le da el visto bueno a la manera en que está negociando. Si es así, nosotros no estaremos en esta Resolución.
               

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, in my constituency, trade and services is incredibly important to business. The UK is the largest exporter of services to the world, even bigger than the USA. That is not just a fact, that is a government statistic – for those who appreciate the irony of that. So I want to make sure that British interests and North-East interests are protected. Why? Because that sector employs over 45 000 people in my constituency and over 12 000 in Newcastle alone.
But, as ever, this report has its wrinkles. It is advisory only. If we adopt it in full it will not remove a single stroke of the pen from TiSA itself. It also recognises that TiSA will involve movement of natural persons between countries that are parties to the agreement. Does that mean even more massive migration to the UK, and if so, how much?
It correctly identifies the threat of a ratchet clause which would put the rights of investors over a democratically-elected government. Long story short: we need to protect the UK's status as a world leader and I am growing increasingly concerned that TiSA will not do that.

Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, tout commerce, tout échange est fondé sur la régulation, sinon c'est la loi de la jungle.
               

                  Ici, on souligne l'importance des services publics, on souligne l'importance des données, de la protection et de la réciprocité.
               

                  Néanmoins, le problème fondamental est la manière dont ces négociations sont organisées, dans le secret, avec un mandat qui n'est pas clair, qui devrait être impératif, et surtout avec cette base qui avait été celle de l'Organisation internationale du commerce après-guerre, car elle avait utilisé son expérience pour repenser le commerce, la base qui devrait être les Nations unies.
               

                  Aujourd'hui, c'est en catimini, en cachette, en dehors des peuples, avec un Parlement qui donne quelques conseils qu'on n'écoute pas, que se règle l'avenir des peuples.
               

                  Ce n'est pas comme cela que nous parviendrons à rétablir la démocratie et la confiance des peuples.
               

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra (‘catch the eye’))


Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Mr President, thank you for this possibility to discuss this very important agreement that we are negotiating. TiSA is an opportunity to create a global playing field for trade in services. That has great potential for the economy globally but especially for Europe, because the European Union is quite open to other investment – but we need as well to ensure that our companies can also invest abroad. The GATS Agreement really needs to be updated in order to take into account the new global realities and create, as some of you said, the legal certainty that is so important to get this right. Because I absolutely agree, free trade is not something good per se; free trade is a means to create jobs, goods and investment. But of course it needs to be surrounded by certain regulations and certain rules.
The aim is to make this a multilateral agreement. I fully share your concerns on this, and that is why the EU has been so eager to try to make the architecture as open and as inclusive as possible, so that gradually more countries will join, so that we can bring it under the premises of the WTO. It is a fact that the GATS Agreement does not contain obligations to sign up to the ILO, but that does not mean that we are not pushing for this. The European Union is always pushing for countries, in all kind of relations – including trade, of course – to sign up to the key WTO conventions, and we are continuing to do this as well.
Public services – audio-visual services – are always excluded in our agreements. That is very clear in the mandate we have from the Member States. It is very clear from what you have said today, but also earlier on this. Public services such as education, health, water supplies and audio-visual services are excluded. They do not need to be privatised, and if they are privatised there is nothing in this agreement, nor in TTIP or in any other agreement, that will prevent the local, regional or national level if there is a political decision to bring it back to the public sector if that is the political decision.
Also the right to regulate in a non-discriminatory way is not affected. Authorities on all levels can legislate on, for instance, environmental and health standards as they wish, and this will not change.
On transparency, as you have seen, we have really tried to make the EU contribution to this as transparent as possible. Most of the EU proposals, and a summary after each negotiation round, are on line. You as MEPs have access to all documents. But this is a negotiation that we lead together with 22 other countries, and there is no way we can legally publish the proposals of Peru, Australia, New Zealand, Turkey, Pakistan, etc. That has to be their decision. I deplore the fact that they have not chosen to be as transparent as we have, but we cannot publish this, and that is why sometimes proposals, even draft proposals from a given country, appear on the internet, leaked. That does not mean that they are actually part of the negotiation; it is a proposal or a draft for one country. Many of these – you referred to some of them – have been immediately rejected by us and others as well. But we will continue to try to see if we can make this even more transparent and to make sure you are as included and as engaged as possible.
In the end you will, of course, like the Member States, have your say on this. We are negotiating TiSA based on the mandate given to us by 28 countries, and you also had your say on this when it started. I am very mindful of the concerns that you have expressed here – we are taking them on board and we will continue to do so – and of the concerns that that many people have outside this whole House. But I am also very mindful that we still have huge unemployment in this European Union, that millions of people are still without jobs, and TiSA and other trade agreements are a way to create jobs and investment and growth in Europe, which desperately needs it. So we need to find a balance there.
I think that with your input in the resolution, the debate we will have and the continued negotiations – as I said, there is a round as we talk this week, and we will debrief you from that immediately when it is over – jointly we can make this agreement that finds the right balance that so many of you are asking for, and I will be happy to continue to engage with you. Thank you Ms Reding for the fantastic work you have done to get such a broad majority, also all the other committees for your involvement in this, and the shadow rapporteurs.

IN THE CHAIR: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF


Vice-President


Viviane Reding,
rapporteure
. – Monsieur le Président, comme l'ont démontré la plupart des prises de position, le Parlement forme un front commun pour exiger une transparence pleine et entière, des règles commerciales plus justes, des ouvertures de marché plus réciproques, le droit à réguler et à sauvegarder et davantage de droits pour les consommateurs plus nombreux. Les principaux groupes politiques prennent les choses en main dans ce sens.
                  

                     La mondialisation et la numérisation de nos économies sont des faits. La question est donc la suivante: ‘Voulons-nous que l'Europe soit un continent hors taxes et le reste du monde un terrain de jeu sans foi ni loi?’ La réponse du Parlement doit être très claire: ‘Non, nous voulons écrire les règles du jeu aujourd'hui pour ne pas avoir à les subir demain. Nous voulons un accord qui protège nos entreprises et nos citoyens, et oui, nous voulons un changement de politique.’
                  

                     Depuis les élections européennes de 2014, un vent nouveau souffle sur la politique commerciale de l'Union européenne et, avec ce rapport, le Parlement s'apprête à hisser la grande voile. Si nos recommandations sont suivies, elles seront une source de croissance pour l'Europe, des gains de compétitivité pour nos entreprises, un filet de sécurité pour nos citoyens. J'appelle donc les politiques et les groupes à maintenir le fort soutien qu'ils ont démontré lors des travaux parlementaires. Seule une large majorité en plénière mènera à une prise en considération des demandes du Parlement européen.
                  

                     Comme l'a dit le président de la commission du commerce international, en allemand…
                  

                     Ein klares Ja zum Text, ein klares Nein zu faulen Kompromissen.
                  

Der Präsident. – Vielen Dank, liebe Frau Reding.
                  

                     Die Aussprache ist geschlossen.
                  

                     Die Abstimmung findet am Mittwoch, 3. Februar, statt.
                  


Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)



Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne
– Odporúčania k dohode o obchode so službami by mali pokrývať dôležitý segment, v ktorom je v súčasnosti v Európe zamestnaných niekoľko desiatok miliónov ľudí. Ďalší rozmach tohto odvetvia súvisí aj s opakovane zdôrazňovanou nevyhnutnosťou podpory digitálneho hospodárstva. Veľmi často počúvame o význame technologických a trhových inovácií pre udržateľný ekonomický rast. Európa si v tejto oblasti udržuje pozíciu lídra. Toto jej postavenie nemôže byť za žiadnych okolností ohrozované. Prípadné uzavretie novej obchodnej dohody by tak malo byť podmienené jednoznačným upevnením pozície Európskej únie ako najvýznamnejšieho globálneho exportéra služieb. Do rokovaní o TiSA je okrem Európskej únie zapojená ďalšia viac ako dvadsiatka krajín. Ich trhy znamenajú viac ako 2/3 súčasného globálneho obchodu so službami. Európska únia už pritom s viacerými z nich má vytvorené vzájomné väzby v tejto oblasti. Dohoda tak musí v sebe obsahovať konkrétny potenciál na ďalší posun vpred. V opačnom prípade pre nás nemá žiaden význam. Musí priniesť väčšiu zamestnanosť, viac práv a nižšie ceny pre európskych spotrebiteľov. Zároveň je nevyhnutné definovať jasné hranice, do ktorých už nemôže za žiadnych okolností zasahovať. Týka sa to najmä verejných služieb, služieb v oblasti kultúry, práva na ochranu údajov či spravodlivé pracovné podmienky.
                  

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
in writing
. – TiSA must be transparent. That is the starting point. I am seriously concerned that the negotiations have been conducted so far without the required level of transparency while it appears that all negotiation documents will be officially published only five years after negotiations have been concluded.
Overall, transparency cannot consist of the mere provision of information. We need to call on the Commission to involve Parliament in real consultation and at all stages of the negotiations. Secondly, public services must not be put under pressure for further privatisation or deregulation and thus should not be part of TiSA.
In any event TiSA must not result in an opening of service sectors to foreign suppliers at the cost of high European labour, environmental and consumer standards. Wages and conditions for any posted workers must at least comply with those applying to nationals at the same workplace. They must not be treated differently under the guise of being described as ‘service providers’.
Finally, there must be no further deregulation of the financial markets through TiSA. Reforms of financial markets whose necessity became apparent in the aftermath of the international financial crisis must not be treated as trade barriers.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito
. – La posición de nuestro Grupo es clara: un servicio regulado según principios nacionales, sobre la base de los derechos laborales y sociales conquistados, no es un obstáculo al ‘libre comercio’, sino un elemento fundamental de democratización de la economía. Partiendo de la negación de esta premisa, la Comisión insiste en liberalizar la provisión global de servicios a través del ACS con efectos parecidos a los que trajo el mercado único: inestabilidad macroeconómica, explosión del dumping social y sometimiento del Estado al modelo de negocio privado. Es lamentable que el Parlamento presente una Resolución cuyas líneas rojas ni siquiera contengan la ratificación de los mínimos de la OIT o criterios claros sobre la noción misma de ‘servicio público’ que dotaran de contenido a su petición de exclusión —tanto más cuando se aceptan cláusulas de liberalización generalizada, también en ámbitos tan sensibles como las finanzas o el mercado digital—. Por todo ello, una vez más, la posición de nuestro Grupo será de radical oposición.
                  

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς
. – Δεν είναι τυχαίο ότι οι μεγαλύτεροι ανερχόμενοι εταίροι της ΕΕ, δηλαδή οι BRICS, αρνούνται κατηγορηματικά να συμμετάσχουν σε οποιαδήποτε διεθνή συμφωνία για το εμπόριο στον τομέα των υπηρεσιών. Μία συμφωνία που μόνο στόχο έχει τη διατήρηση με κάθε τρόπο της ηγεμονικής θέσης που κατέχουν οι μεγάλες ευρωπαϊκές εταιρίες παροχής υπηρεσιών στον διεθνή καταμερισμό εργασίας.
                  

                     Η άρση των δασμολογικών και μη δασμολογικών δασμών εξυπηρετεί πρωτίστως τα συμφέροντα των πολυεθνικών, ενώ αντίθετα πλήττει αυτά των μικρών και μεσαίων επιχειρήσεων καθώς και τις δημόσιες επιχειρήσεις, ιδιαίτερα των μικρότερων κρατών. Οι πολίτες της ΕΕ έχουν εκφράσει την κάθετη αντίθεσή τους στις διεθνείς συμφωνίες TiSA και TTIP και απαιτούν την προάσπιση των δημοσίων και μικρών επιχειρήσεων των κρατών μελών προκειμένου να μην καταστούν έρμαια του διεθνούς ανταγωνισμού.
                  

Claude Rolin (PPE),
par écrit
. – Je tiens à saluer le compromis obtenu par la rapporteure, Mme Viviane Reding, notamment le refus de clauses de ‘statu quo’ et ‘à effet de cliquet’ voire encore les garde-fous proposés en matière de protection des données par les entreprises étrangères. Néanmoins, lors du vote, je m'abstiendrai. Certaines ‘lignes rouges’ font en effet défaut. Les services publics et services au public d'intérêt général sont exclus du champ des négociations, mais il subsiste un flou quant à leur définition au niveau européen, mettant à mal la restriction. Soyons prudents face à ce type de négociations et à leur impact.
                  

                     À ce jour, il n'y aucune garantie que le TISA impose le respect des conventions collectives de l'Organisation internationale du Travail (OIT). Par ailleurs, je suis défavorable au principe de ‘liste négative’ induit par TISA: seuls les secteurs cités explicitement dans les accords ne seront pas libéralisables. Le Parlement a donné son ‘feu vert’; j'y voyais un ‘feu orange’. Je resterai vigilant à ce que les balises essentielles qui conditionnent l'accord soient respectées.
                  

Jutta Steinruck (S&D),
schriftlich
. – Die Kommission muss in ihren Verhandlungen die Position des Parlaments berücksichtigen. Ich werde TiSA am Ende nur zustimmen, wenn das Abkommen keine Möglichkeit bietet, nationale Standards abzusenken. Nationale Regeln zu Arbeitnehmer- und Sozialrechten sowie Tarifverträgen dürfen unter keinen Umständen umgangen werden. Das Abkommen darf auch nicht verhindern, dass Mitgliedstaaten strengere Regeln in Bezug auf Sozial- und Umweltfragen festlegen dürfen. Und ganz wichtig: Öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem öffentlichem Interesse müssen ausgeschlossen werden. Dazu gehören: Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Ich werde einem Abkommen nur zustimmen, wenn diese Bedingungen erfüllt sind.
                  

Adam Szejnfeld (PPE),
na piśmie
. – Usługi odgrywają coraz istotniejszą rolę w gospodarce światowej. Unia jest dzisiaj największym na świecie eksporterem usług, dzięki czemu miliony Europejczyków znajdują zatrudnienie w tym sektorze. Przewiduje się, że dzięki TiSA unijnym firmom łatwiej będzie eksportować usługi, co z kolei przełoży się na wzrost gospodarczy i większe zatrudnienie. Natomiast umożliwienie firmom spoza Unii świadczenia usług w Europie przyczyni się do zwiększenia wyboru dla konsumentów oraz do obniżenia cen.
                  

                     Przyjęcie przez Parlament sprawozdania w sprawie TiSA ma charakter przełomowy. Zalecenia poparły bowiem niemal wszystkie grupy polityczne. To dowód na to, że w Parlamencie panuje konsensus co do korzyści, jakie to porozumienie może przynieść przedsiębiorcom i konsumentom. To również jasny sygnał dla Komisji, co może, a co nie powinno znaleźć się w końcowym tekście. Cieszę się, że w rekomendacjach Parlamentu znalazły się zalecenia dotyczące zasady wzajemności w zakresie dostępu do rynków, ochrony europejskich sektorów wrażliwych, zapewnienia ochrony przepływu danych, jak również wytyczne dotyczące ułatwień dla MŚP. Ważne bowiem, żeby TiSA była korzystna dla wszystkich negocjujących ją stron, ale jednocześnie nie stanowiła zagrożenia dla europejskich wartości i sektorów wrażliwych. W pracach jednak nad tą umową podkreślałem swoje odrębne stanowisko wobec postulatów pełnego wyłączenia z TiSA usług publicznych, bowiem nie widzę ku temu wystarczających powodów.
                  
11.   Commercial relationship between EU and China and market economy status (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China und Marktwirtschaftsstatus von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O-000005/2016 - B8-0102/2016) (2016/2514(RSP)).
               

Bernd Lange,
Verfasser
. – Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist China ein wichtiger Handelspartner, und für viele Arbeitsplätze der Europäischen Union ist dieser Handel verantwortlich. Deswegen ist die Frage, die wir jetzt diskutieren, eine sehr sensible.
               

                  Wie Sie wissen, hatte China – und das war ein Fortschritt – 2001 den Beitritt zur WTO vollzogen, mit einem Beitrittsprotokoll. Und China hat sich weitestgehend an die Regeln der WTO gehalten. In diesem Beitrittsprotokoll gab es den Artikel 15, der eine 15jährige Übergangszeit hinsichtlich der Heranziehung von Preisbildung bei Antidumping- und Antisubventionierungsfällen vorsah. Am 11. Dezember dieses Jahres wird diese Übergangszeit auslaufen. Insofern müssen wir uns jetzt in der Tat zügig Gedanken machen.
               

                  Denn keine Frage: Unsere Antidumping- und Antisubventionierungsverfahren hängen in der Regel mit China zusammen. Circa 80 % aller Verfahren haben mit China zu tun, weil eben die Preisbildung intern verzerrt ist und wir bei unseren Antidumping- und Antisubventionierungsverfahren Preisbildung aus Drittstaaten verwenden. Insofern müssen wir jetzt sehr sorgfältig überlegen, was es heißt, wenn am 11. Dezember die Übergangsfrist ausgelaufen ist und damit China – wie es im Fachchinesisch heißt – der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte.
               

                  Auf der anderen Seite können wir natürlich unsere Hebel für vernünftige Schutzinstrumente nicht aus der Hand geben. Ich bin ein bisschen in Sorge, ob es zeitlich alles noch klappt, weil ein Gesetzgebungsvorschlag natürlich eine ganze Zeit braucht und Rat und Parlament sich als Gesetzgeber darauf verständigen müssen. Insofern frage ich mich, wo diese fünfzehn Jahre eigentlich geblieben sind. Man hätte ja schon ein bisschen früher an die Arbeit gehen können.
               

                  Es gibt drei Optionen: Laufen lassen, also China quasi automatisch den Marktwirtschaftsstatus geben und damit die Antidumping- und Antisubventionierungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Australien hat das gemacht, mit einem klaren negativen Effekt. Das kann man nachschauen, die haben kaum noch Möglichkeiten, sich zu wehren – also ich glaube, das scheidet aus. Die zweite Option, ein klares Nein zu sagen, würde automatisch eine Klage bei der WTO hervorrufen. Vielleicht gibt es noch eine dritte Option, denn wenn man sich das Protokoll genau ansieht, so gibt es dort auch Spielraum für alternative Methoden: Hinsichtlich der Frage der Preisbildung der Drittstaaten, die man heranzieht, aber auch hinsichtlich der Nachweispflicht. Ich glaube, das sollte man auch noch einmal sehr genau analysieren, ob wir hier vorankommen, so dass wir auch nach dem 11. Dezember ein vernünftiges Handelsschutzmechanismusverfahren haben. Und das heißt natürlich auch, dass man mit dem chinesischen Partner Gespräche führt, um hier eine vernünftige Lösung hinzubekommen.
               

                  Gespräche muss man sowieso führen, denn es kann nicht angehen, dass über staatliche Subventionierung Überproduktionen entstehen, die dann auf dem europäischen Markt abgesetzt werden, wie es zurzeit im Stahlbereich der Fall ist. Hier müssen Gespräche geführt werden, das kann nicht sein.
               

                  Am 18. Februar gibt es ja auch eine große Demonstration des Stahlsektors in Brüssel. Da sind wir beim Kern: Antidumping- und Antisubventionierung hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun, und da brauchen wir eine klare Impaktanalyse, welche Effekte diese drei Optionen haben und wie man sicherstellen kann, dass eben Arbeitsplätze nicht in Gefahr sind und die industrielle Entwicklung in Europa – wir wollen ja die 20 % am Bruttoinlandsprodukt sicherstellen – gestärkt und nicht geschwächt werden.
               

                  Den Rat – der ist ja heute nicht so richtig da – kann ich eigentlich nicht ganz verstehen, denn auf der einen Seite versagt er sich seit April 2014 einer Reform der Handelsschutzinstrumente und auf der anderen Seite vergießt er Krokodilstränen hinsichtlich der Frage, ob man China den Marktwirtschaftsstatus gibt oder nicht. Also, wir müssen klare Linien vorgeben, und deswegen fragen wir Sie, Frau Kommissarin: Was wollen Sie auf den Tisch legen, wann wollen Sie etwas auf den Tisch legen, und was wird der Inhalt sein?
               

Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Mr President, I would like to thank Mr Lange for giving me the possibility to discuss this issue in depth with the honourable Members. I am happy to update Parliament on where we are on this file.
Let me start by stressing that the question is not whether China is a market economy or not. It is not – at least not in the way we understand the term. The question is whether the EU should change the method it must follow to calculate dumping in EU anti-dumping investigations. The debate is, as Chairman Lange said, about the expiry of the 15-year transitional period following China's accession to the WTO and about the application of certain anti-dumping methodologies and the implications for our jobs and our industry.
Anti-dumping actually only affects 1.38% of all our imports from China, but it can provide essential relief to individual companies or sectors suffering from unfair trading practices, dumping or subsidies. We are, in fact, analysing the three options that that Mr Lange referred to. First, not to change EU legislation. China obviously expects the EU to apply the WTO protocol and change its methodology, as of 11 December this year. Not doing so might have an impact on our trade and investment relations, in addition to potential legal challenges. This situation could have a cost for EU business, including in employment terms. These effects are, of course, very difficult, if not impossible, to estimate in advance. We can only speculate. There is a risk that this option would put the EU in breach of WTO obligations, with possible economic effects. There are, indeed, different interpretations of Section 15 of China's accession protocol, but there are solid interpretations saying that at least some of the provisions will expire.
The second alternative would be to remove China from the list of non-market-economy countries in our legislation without further conditions. This would be economically damaging to many EU industries and politically unrealistic. A preliminary estimation of the effects of this option has been circulated to you in an information note.
Third, to remove China from the list of market economy countries while, at the same time, introducing mitigating measures by strengthening the EU Trade Defence Instrument to reflect the full extent of the numerous distortions that still exist in the Chinese economy, thereby maintaining an effective anti-dumping instrument.
We are of course aware that all these options have economic and social impacts and need to be properly assessed. No matter what path we choose, the Commission remains committed to maintaining a strong anti-dumping instrument to protect our industry from unfair trade while respecting international obligations. The legal advice we have received indicates that the current method of dumping calculations need to be changed on the date of expiry of the transitional period. Even under an alternative interpretation, there is a broad understanding that this so-called analogue country approach, as provided for in our current legislation, cannot be used as such anymore.
So these are the basic options. They are all very technically complex and have effects. We are indeed carrying out a deep impact assessment. The paper you received is just a preliminary first assessment. The commitment is, of course, to keep you fully informed. We submitted this paper to you with preliminary findings, and this is part of the transparency we need to have with you.
Another issue is cooperation with other stakeholders. The Commission is in regular contact with our main stakeholders, particularly EU industry, and they have all shared opinions with the Commission. Regarding the preliminary findings on the impact on EU industry and employment, we have based the study on robust methodology and existing data from the ongoing 52 cases that we have with China for the moment. This study estimates the following potential negative employment effects of changing from the current non-market economy methodology to the normal anti-dumping. They are estimates, and with each scenario it follows that we have made no mitigating measures. So this is the worst-case scenario. In the sectors covered by anti-dumping measures now, we estimate that between 34 000 and 77 000 jobs could be lost.
In the longer run, if we look at other sectors that could also be affected, the study points at between 73 000 and 188 000 jobs. If you take into account the possible effects on downstream and upstream industries, we are talking about between 63 000 and 210 000 jobs. This is a lot, and it is important, but it is much lower than suggested by some other studies by, for instance, the Washington-based Economic Policy Institute. And, again, these estimations are made without any mitigating factors, so you should bear that in mind. We need to take these risks seriously into account, and this reminds us of the importance of the issue.
Regarding one of the other questions on coordination with other countries, we are indeed in contact with other partners on this. Yet we must bear in mind that all WTO members have to abide by their legal commitments and consider appropriate actions. Some of our main trading partners do not have to amend their laws. We have to amend our laws, and that takes some time. Some countries can make a decision in five minutes, so that makes us a little different from other partners such as the USA, for instance.
So we are in a unique situation in that we are the only country that explicitly lists China as a non-market economy for anti-dumping. So should we choose to change our anti-dumping methodology – and we are not there yet, we are assessing all the alternatives, as I said – this would then require a change of legislation. In that legislation, you would of course be full co-legislators. It would be a proposal from the Commission to the Council and to Parliament, so you would have a full say in that process.
But we are not there yet, and this is a way to update you on where we are. I am happy to continue this debate to see if there are any remaining questions. Thank you again for putting this on the agenda.

Iuliu Winkler,
on behalf of the PPE Group
. – Mr President, considering the matter of the commercial relationship between the EU and China, we should not stop at stating that China has not met the five EU criteria for a market economy. There are at least three important aspects to consider: the legal aspect and the much-debated automaticity. Since there is a need to amend the EU legislation, granting the MES to China is not automatic.
There are economic consequences, since there are hundreds of thousands of European jobs exposed. We expect the Commission to conduct and present a deep and comprehensive impact assessment. The geopolitical context, in both ways, and the EU-China strategic partnership are in need of more cooperation and less antagonism.
In conclusion, a legally-sound WTO-compatible solution has to be proposed by the Commission. We see a clear need to keep functioning EU trade defence systems in place. The solution delivered by the Commission has to allow anti-dumping cases against China in the future as well. The entire evaluation and decision-making process should be transparent and should involve the European business community. We need a level playing field in trade between EU and China so that market forces define the competition and not intervention by the state.

David Martin,
on behalf of the S&D Group
. – Mr President, we have known for 15 years that a decision on market economy status for China had to be made this year, yet the Commission appears to have made no decision and to have no clear strategy. Now that we have woken the Commission from its stupor, I hope that today will mark the start of a serious discussion with Parliament, with the Member States and with European industry and trade unions – as well as with the Chinese Government – on where we go from here.
We want good relations with China, and we understand that China feels that in December, market economic status should automatically be granted to it. But China should also understand that in 2001 we had a real expectation that by 2016 China itself would be a market economy. It is clear that it is not, and the Commissioner herself has made it clear that China is not a market economy. Therefore, there can be no automatic granting of market economic status to China. We cannot allow China to solve its overcapacity by dumping on the European market. Steel might be capturing the headlines at the moment, but, as the Commission again points out, we have 52 ongoing investigations on dumping, so the impact is much wider than just the steel industry. It is not – and we need to keep saying this as the European Union – protectionist to defend yourself against unfair competition. The EU desperately needs a modern, effective regime of trade defence instruments. The existence of such a scheme is a sine qua non for my group supporting market economic status for China.

Emma McClarkin,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, market economy status for China is probably one of the toughest issues that the European Union will deal with this year, and there are a number of aspects that we must bear in mind during this debate. Firstly, following the opinion of Parliament's Legal Service, the Commission has to be conscious of its commitments under WTO law on changing its anti-dumping regulations to take account of the expiry of Article 15a under China's accession protocol.
On the other hand, I am more than aware of the importance of this issue, given that my own Member State's steel industry is currently on its knees and may never recover. This is largely due to Chinese steel being sold on the world market. It is therefore vital, whatever action is taken about the protocol, that EU anti-dumping law retains the ability to take swift and effective action to tackle anti-competitive market practices.
Therefore I call on the Commission to include, as part of its strategy over the coming months, a detailed impact assessment on the changing of the methodology for anti-dumping duties, but also to look at the full remit of the trade defence instruments we have at our disposal.

Marietje Schaake,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, dumping products on the EU market under the market price is not allowed and should be met with appropriate measures. The question is how the EU can best address the inevitable expiry of the protocol on China's accession to the WTO that was signed 15 years ago.
The question before us is not whether we believe China has a market economy where prices are set by supply and demand: it does not. The question before us is how we should address illegal trade practices by a country that is also an important trading partner. My group believes we must address this complex and technical matter with a cool head. Some people have already taken very emotional positions; others wish to use this moment to enforce their wish-list of protectionist measures. But they seem to forget that there are both importers and exporters in Europe, and that the economic angle is not the only one to consider.
I believe we need a thorough impact assessment and a legal analysis, and that we must strengthen the rules-based system of trade. Particularly in relation to China, it is key that we too, on the EU side, practise what we preach and that our solutions should be WTO- proof.
It does mean that we need effective trade defence instruments to address subsidies, dumping and other illegal practices by China or any other country for that matter. I believe that we must address this issue proactively, and I do not believe in the proposals by those who think we should best leave it up to WTO arbitration to decide.

Helmut Scholz,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Diskussion sollte sich nicht in der Frage verzetteln, ob China eine reine Marktwirtschaft ist. Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte. Es ist für uns wichtig, dass in China politisch die jährliche Steigerung des Mindestlohns um 12 % beschlossen wird, und zwar zum Unmut europäischer Finanzinvestoren. Er ist in China inzwischen bereits höher als in Bulgarien, Rumänien, der Tschechischen Republik und Litauen. Das reduziert Lohndruck und stärkt Kaufkraft für Importe aus Europa.
               

                  Worum es geht, ist, wie wir auf Dumping reagieren können. Wir wollen Arbeitsplätze in Europa erhalten, aber auch in China. Dafür brauchen wir keinen Streit um Berechnungsformeln, sondern eine politische Einigung mit China. Deshalb auch unsere Frage an Sie, Frau Kommissarin.
               

                  Ich mache Ihnen darüber hinaus einen konkreten Vorschlag: Gehen wir selbst einmal aktiv über WTO-Grenzen hinaus und schlagen wir China ein bilaterales Antidumping-Abkommen vor. Wir können darin Regeln zur Preisbildung vereinbaren, aber darüber hinaus auch Regeln zur Verhinderung von Sozialdumping und Umweltdumping.
               

Reinhard Bütikofer,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! China ist keine Marktwirtschaft, aber – sagt die chinesische Regierung – ihr müsst uns als Marktwirtschaft anerkennen, denn erstens ist juristisch die ökonomische Realität unerheblich, und zweitens habt ihr es versprochen. Naja, versprochen haben wir es. Aber, könnte man fragen, hat China eigentlich eingehalten, was es vor 15 Jahren versprochen hat? Ich will jetzt nicht ins Aufrechnen gehen.
               

                  Ich bin bereit, eine Nichtmarktwirtschaft als Marktwirtschaft anzuerkennen, solange das nicht dazu führt, dass unsere Marktwirtschaft durch das Dumping der Nichtmarktwirtschaft schweren Schaden nimmt. Droht solcher Schaden? Der droht in der Tat! Ein Institut – das wurde schon erwähnt – hat bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr gesehen. Es seien eher nur vielleicht 200 000, sagt nun die Kommission. Ich finde, auch das sollte uns bei weitem zu viel sein. Wir wissen es nicht genau – deswegen ist es wichtig, als ersten Schritt eine vollständige Folgenabschätzung zu haben. Allerdings möchte ich vor einem warnen: Frau Kommissarin, Sie sind wieder auf den 1,38 % des EU-China-Handels rumgeritten, die im Moment dumpingrelevant sind. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in China die Überkapazitäten deutlich wachsen und auf den Exportmarkt drängen, dann können wir uns mit dieser Zahl nicht zufriedengeben, sondern müssen Vorsorge treffen.
               

                  Wir wollen im Europäischen Parlament nicht zu Lasten europäischer Arbeitsplätze blauäugig sein. Bedingungslos die chinesischen Forderungen erfüllen sollte dieses Parlament nicht; vielmehr sollten wir ein Angebot machen. Den Marktwirtschaftsstatus kann es geben, wenn gleichzeitig effektive Verteidigungsinstrumente gegen Dumping zur Hand sind. So kann's gehen, anders gibt es hier im Hause kein Ja.
               

David Borrelli,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'11 dicembre di quest'anno l'Unione europea dovrà esprimere una posizione chiara, motivata e sostenibile in merito alla concessione dello status di economia di mercato alla Cina.
               

                  Al di là delle questioni giuridiche e delle ancor più rilevanti conseguenze occupazionali, quello che ora è a rischio è proprio la possibilità di una simile posizione dell'Unione europea. Io ed altri deputati ci stiamo attivando per rendere più trasparente ed efficace la modalità di affrontare questa sfida, ma serve di più, serve pretendere di più per il bene delle nostre imprese. Non possiamo ritenere affidabile un documento che si discosta in maniera così rilevante dalle stime fatte dalle stesse imprese sui posti di lavoro a rischio. Serve un'iniziativa decisa verso la Commissione per non far giungere l'Europa al momento decisivo senza il sostegno di adeguate riflessioni.
               

                  Onorevoli colleghi, dobbiamo ottenere che la Commissione negozi sul serio e faccia valere tutto il peso economico e politico dell'Europa per far arrivare alla Cina un messaggio chiaro. La minaccia di ricorsi in sede WTO non ci deve spaventare. Uno scontro con l'Europa non conviene neanche ai cinesi.
               

Barbara Kappel,
im Namen der ENF-Fraktion
. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Hochsubventionierter chinesischer Billigstahl, der direkt oder über Drittstaatenimporte den europäischen Markt überschwemmt, ist mitverantwortlich für die aktuelle Stahlkrise in Europa, die zu Produktionsverlagerungen und letztlich zum Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen führt. Seit 2014 hat die Kommission 16 Antidumping- und Antisubventionsverfahren eingeleitet, sechs davon betreffen die chinesische Stahlindustrie. Im August letzten Jahres wurden die Einfuhren von kaltgewalzten Flachstahlprodukten aus China und Taiwan mit Strafzöllen von bis zu 25 % belegt, und von allen Antidumpingverfahren, die in den letzten Jahren eingeleitet wurden, betreffen 44 %, also fast die Hälfte, China.
               

                  Trotz dieses Hintergrunds verlangt China nun per 11. Dezember dieses Jahres die automatische Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus durch die WTO. Diese automatische Zuerkennung würde bedeuten, dass es für europäische Unternehmen wesentlich schwieriger wird, auf faire Wettbewerbsbedingungen zu pochen. Die wirtschaftlichen Folgen wären massiv, nicht nur für die Schlüsselindustrien in Europa, die ohnedies schon mit hohen Arbeitskosten und Energiekosten zu kämpfen haben. 3,5 Millionen Jobs oder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts stehen zur Disposition, das wurde heute schon erwähnt. Deshalb bedarf es einer umfassenden Folgenabschätzung und einer konzertierten Aktion aller Volkswirtschaften.
               

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)


Janusz Korwin-Mikke (NI). – Chciałbym się zastanowić, co się stanie, jeżeli Chiny wystąpią o uznanie nas za gospodarkę nierynkową. Bo jeśli sami narzucamy sztuczne ceny na energię, to wszystkie ceny energii są sztuczne, a więc wszystkie ceny są praktycznie sztuczne i nie jesteśmy gospodarką rynkową. Tu na tej sali słyszę, że nie należy dopuścić do powstania rurociągu Nord Stream. Bardzo dobrze, tylko to jej decyzja polityczna, a więc to nie rynek decyduje, a polityka ma decydować. Chciałbym się spytać tutaj tych hipokrytów socjalistów, którzy dbają nie o dobro biednych ludzi, którzy chcą kupować tanie towary, tylko dbać o wielkich kapitalistów, dbać o ich zyski. Wy, Socjaliści! Zadaję panu pytanie: co będzie, jeżeli Chiny oświadczą, że w tym roku na Boże Narodzenie każdemu dziecku oferują za darmo prezent wartości stu euro. Czy pan do tego dopuści, czy będzie pan bronił dzieci europejskie przed tanimi towarami z Chin?
               

Daniel Caspary (PPE). – Herr Präsident! Für unsere Fraktion ist eine Sache wichtig: Wir wollen, dass unsere Arbeitnehmer und unsere Industrien auch nach Dezember dieses Jahres vor gedumpten chinesischen Produkten geschützt sind. Da sind wir offen für eine Lösung. Wir fordern die Kommission auf, uns für alle möglichen Optionen, die die Kommissarin heute genannt hat, eine eingehende Auswertung dahingehend vorzulegen, was wir zu erwarten haben. Denn wir wünschen uns, dass wir am Ende ein wirksames Instrument haben. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, wir haben ein Regelwerk, und alle Probleme, die wir haben – WTO-Beitrittsprotokoll hin oder her –, die haben wir doch genau deshalb, weil China bis heute in weiten Teilen eben keine Marktwirtschaft ist, weil sie ineffizient sind. Da können wir auf der einen Seite fast dankbar sein, weil sie uns sonst noch in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen heute schon größere Schwierigkeiten machen würden. Aber diese Ineffizienz – viele Vorredner sind darauf eingegangen – führt eben dazu, dass ständig irgendwelche europäischen Industrien unter die Räder kommen. Dagegen müssen wir uns wehren können.
               

                  Und zum Zweiten: Ich wünsche mir, dass wir uns auch daran erinnern, was im Jahr 2000, als China kurz vor dem WTO-Beitritt stand, schon hier im Parlament besprochen wurde. Damals gab es auch eine Anfrage des ITRE-Ausschusses zur mündlichen Beantwortung an die Kommission, und damals sagte unsere damalige Kollegin Mann, wir sollten sehr darauf bestehen, dass die Regeln der WTO auch tatsächlich eingehalten werden. Ich rufe unsere Freunde in China auf: Bitte setzt auch diesen Teil der Beitrittsverpflichtungen um!
               

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anzitutto voglio sottolineare la soddisfazione mia e del mio gruppo per il dibattito in corso, dato che per parecchi mesi abbiamo tentato di avere questo confronto. La nostra opinione è netta: non vi sono le condizioni per un automatismo della concessione unilaterale dello status di economia di mercato. Le pressioni dei mesi passati, nostre e dei soggetti coinvolti, hanno portato il Collegio dei Commissari al rinvio della decisione alla seconda metà del 2016, una notizia che è positiva se le prossime settimane saranno utilizzate per effettuare la valutazione d'impatto nel pieno rispetto delle linee guida indicate dalla Commissione e per trovare soluzioni alternative, non limitandoci a minimizzare i dati di cui disponiamo oggi.
               

                  Restiamo comunque perplessi sul fatto che ci si riduca negli ultimi mesi utili per assumere una decisione così cruciale, quando ci sono stati 15 anni di tempo per costruire una strategia più efficace. Ad oggi rimaniamo convinti del fatto che la concessione dello status di economia di mercato sia molto pericolosa in assenza di una modalità che permetta il calcolo del valore normale di produzione per contrastare le discrasie di mercato che si aprirebbero con il crollo dell'attuale impianto di difesa antidumping e nel caso in cui la decisione venisse assunta unilateralmente. Non chiediamo alla Commissione una chiusura ideologica, ma che il commercio e la concorrenza siano fondati sull'equità.
               

Daniel Dalton (ECR). – Mr President, I represent the West Midlands, which is the only UK region with a trade surplus with China, worth GBP 3 billion last year. Free trade is vital for us and is vital for Europe as a whole. Now, do trade subsidies exist in China? Yes. Does the Government play too big a role in the economy? Yes. But how do we change this? By tying China into the global trading system and by treating them like everyone else.
If we go all protectionist and reject this status, they will not reform and they will retaliate. This will hurt our export industries and cost us jobs. China opted to join the WTO; they opted to play by our rules. This was a huge success for the West, and we need to build on it, but we also need to meet our own obligations. Market economy status does not stop us imposing anti-dumping measures; we just have to use the WTO parameters. We should approve it, and then we should move forward with the investment agreement. After that, in the long run, we should look at a Free Trade Agreement with China. This is how we deal with China: bind her into the global trading system. But in order to do that, we also need to trust in free trade and in the WTO ourselves.

Marielle de Sarnez (ALDE). – Monsieur le Président, ceci n'est pas seulement une question sensible, c'est une question très importante pour notre économie, pour notre industrie, pour notre recherche, pour nos brevets. Cette décision, elle ne devra pas être prise dans des huis-clos, il faudra des débats, publics, ouverts, car les enjeux sont considérables.
               

                  Il ne saurait y avoir d'automaticité. La question est donc bien de savoir si la Chine remplit les critères d'une économie de marché. À l'évidence, ce n'est pas le cas. Nous le savons tous ici. Tant que la Chine ne conduira pas les réformes nécessaires, tant que la concurrence ne sera pas définitivement loyale, tant qu'au fond nous ne serons pas à jeu égal, il sera pour moi illégitime de lui accorder ce statut.
               

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, China aspires to market economy status, but it is worth pointing out that it is already the largest exporter of goods to the EU – and by the way, Ms McClarkin, you would learn something if you waited around. China's exports of goods to the EU are substantially more than what the UK does every year, and that is without being a Member State.
China has been dumping steel on the UK market. In consequence, thousands of steel jobs have vanished in some of the UK's most economically-challenged areas. The entire industry is at risk. If only the UK itself had the ability to impose anti-dumping tariffs on China – but it does not as we have given that power away – then things would be different. They would even be different in the West Midlands.
According to the European Policy Institute, market economy status for China would put 3.5 million jobs at risk. It is clear that China cannot, and must not, be treated as a market economy.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


David Martin (S&D),
blue-card question
. – Lord Dartmouth, do you really believe – having heard the contributions of our Conservative members tonight, and the Prime Minister's greeting of the Premier of China – that if Britain was not in the European Union, we would be imposing anti-dumping duties on China at the present time?

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
blue-card answer
. – If Mr Martin, for whom I have the highest possible regard, is trying to say – or indeed is saying – that the Prime Minister is entirely pusillanimous, entirely feeble, does not stand up for British interests with the EU and would not stand up for British interests with China, then I have to say I entirely agree with him.

Jean-Luc Schaffhauser (ENF). – Monsieur le Président, Madame le Commissaire, connaissez-vous la charte de La Havane? Je ne sais pas. Toujours est-il que cette charte a été signée en 1948, après la guerre, à l'initiative de l'Organisation des Nations unies, pour penser le commerce pour la paix et fixer des règles de commerce en vue de la paix et de la poursuite de cette paix.
               

                  Les principes en sont assez clairs: l'équilibre de la balance des paiements (les excédents des uns font les déficits des autres; on ne peut pas enfermer quelqu'un dans son déficit), les normes de travail équitable, l'autorisation des aides de l'État – quand il y va de la souveraineté et de l'indépendance – l'autorisation, donc, également, des subventions dans certaines circonstances et l'interdiction du dumping.


                  Il est très clair qu'aujourd'hui, la Chine n'est pas une économie de marché. Elle se protège, elle mène une politique volontariste pour son propre développement et ne se préoccupe peut-être pas forcément des intérêts des autres. Nous devons construire avec elle un commerce équitable, et ce commerce équitable doit retrouver les fondamentaux de la charte de La Havane. La Chine est le premier déséquilibre de l'Union européenne au niveau de la balance des biens. Nous devons trouver les bases d'un nouvel équilibre de commerce durable avec la Chine et ceci doit se faire dans le cadre des Nations unies et non pas de l'OMC.
               

Salvatore Cicu (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi sembra che tutti condividiamo il fatto che la Cina, nonostante abbia fatto buoni progressi nell'attuazione dei suoi impegni in seno al WTO, sia ancora carente e che ci siano forti problemi in sospeso, quali la mancanza di trasparenza, l'esistenza di misure che discriminano le imprese straniere, il forte intervento del governo nell'economia, la protezione e l'applicazione inadeguate della proprietà dei diritti intellettuali, e così di seguito. Noi ci poniamo una domanda, quella cruciale: possiamo concedere oggi lo status di economia di mercato alla Cina, quindici anni dopo la data di adesione al WTO? Che cosa accadrebbe? La Cina in questo momento, se avesse questo tipo di riconoscimento, realizzerebbe la condizione di provocare una percentuale altissima di mancanza di posti di lavoro. Il nostro sistema industriale avrebbe una riduzione di protezione di garanzie totale del 30% o del 50%, che in ogni caso sarebbe devastante.
               

                  Quindi noi vogliamo e pretendiamo che ci siano delle garanzie precise, in un approfondimento di apertura e di confronto con la Cina, che è sicuramente un grande partner commerciale. Ma sicuramente la priorità e la strategia della Commissione europea sono quelle di salvaguardare i posti di lavoro e anzi, con gli accordi commerciali, di raggiungere l'obiettivo di sostenere che siano sempre più i posti di lavoro. Allora noi non possiamo permetterci automatismi, non possiamo permetterci verifiche parziali rispetto all'impatto che deriverebbe da questo tipo di riconoscimento. Noi dobbiamo oggi affrontare la dura realtà, guardando a quello che potrebbe accadere. Certo, una valutazione normativa giuridica occorre realizzarla, ma chiediamo in questo momento che ci sia una posizione responsabile…
               

(Il Presidente interrompe l'oratore)


Victor Boștinaru (S&D). – Mr President, the subject we are debating today is a very sensitive one. It is important to understand the heart of the problem and the consequences of either one or another position. Full cooperation between the Commission and Parliament is essential and imperative.
EU-China relations, politically and economically, are extremely important for both sides, but of course so too is the competitiveness of the European economy and industries. I mentioned the cooperation between the Commission and Parliament because it is only the Commission, with their expertise and the results of the impact assessment, which can put Parliament in the best position to judge the most suitable approach in this situation.
We certainly need to avoid an economic and commercial confrontation or war with China. But at the same time, it is absolutely necessary that all measures are reflected upon and put into practice to avoid any dramatic consequences on EU industries and jobs. This means new trade defence instruments.

Bas Belder (ECR). – Toekenning van de status van markteconomie aan China heeft, dat is al gezegd, grote consequenties. Er staan immers talloze banen op het spel. Van een automatische toekenning zou geen sprake moeten zijn en de Commissie doet er goed aan om de benadering van de Verenigde Staten, Canada en Australië in dit verband grondig te bestuderen en elementen hiervan te gebruiken voor een eigen benadering. Het stapsgewijs verlenen van de status van markteconomie aan bepaalde industrietakken die voldoen aan de voorwaarden, zou daarbij een optie kunnen zijn.
               

                  Daarnaast zou China concessies kunnen doen in een pakketdeal. Ik denk aan het instellen van zelfrestricties voor export en een beter speelveld voor Europese bedrijven in ruil voor de status van markteconomie. Ook moet de EU China onverkort houden aan haar WTO-toetredingsbelofte. Commissaris, stel onze bedrijven en werknemers vooral niet teleur! Ik wens u veel succes in dit complexe vraagstuk.
               

Dita Charanzová (ALDE). – Pane předsedající, paní komisařko, jak jistě víte, otázka možného udělení statutu tržní ekonomiky Číně se skloňuje ve všech pádech v mnoha členských státech včetně České republiky. Jak jste sama uvedla, není to jen právní otázka, je to otázka, která bude mít ekonomické dopady, a proto jsem ráda, že tomu věnujete patřičnou pozornost. Informace o některých dopadech, které jste zveřejnila v minulém týdnu a které budete prezentovat ministrům obchodu, jsou důležitým vstupem do této debaty. Ale jistě víte, že ostatní asociace pracují s jinými čísly, proto si myslím, že by bylo dobré vnést více světla do této debaty a předložit možná hlubší dopadovou studii. Obecně v tomto ohledu vidím jako naprosto stěžejní zpracovat a předložit plán, co může Evropská unie dělat v okamžiku, kdyby Čína statut tržní ekonomiky případně obdržela, a jakými efektivními nástroji bychom v takovém případě mohli chránit problematická odvětví, která budou čelit neférové konkurenci.
               

Roger Helmer (EFDD). – Mr President, China should not be awarded market economy status at this time. In China, resources are not allocated by the market; prices are not freely determined by the market; major industry sectors are subject to centrally-imposed five-year plans. Market economy status would make it more difficult to act against the steel dumping which has done so much damage in Britain and across Europe.
But I see parallels here with the EU's intrusive and distorting energy policy. Here in the EU, resources are not allocated by the market. Prices are distorted by subsidies and by the EU's emissions trading scheme. The whole industry is dominated by central planning from Brussels. So perhaps we should not be debating China. Perhaps we should be debating whether the EU itself deserves market economy status.

Franck Proust (PPE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, notre problème, ce sont nos méthodes de calcul anti-dumping et pas le statut d'économie de marché.
               

                  Faut-il vraiment qu'un sujet aussi important dépende de l'interprétation d'une phrase dans une annexe à un protocole d'une autre institution. Est-ce bien sérieux? Non! La politique doit arbitrer ce flou juridique. La Chine est un partenaire, et qui plus est une amie: il faut pouvoir tout lui dire.
               

                  Or, quand on lui dit qu'elle ne respecte pas nos cinq critères pour l'octroi du statut d'économie de marché, elle ne le reconnaît pas. Quand on se défend face au dumping qu'elle pratique en masse, elle réplique par des enquêtes. Quand on lui dit que nous n'avons pas la même interprétation de l'article 15, on doit s'attendre à une guerre commerciale.
               

                  Nous avons connu malheureusement le précédent des panneaux photovoltaïques. En interdisant l'importation des vins français et en n'attribuant plus aucune licence d'importation de véhicules allemands, la Chine a divisé la première puissance commerciale du monde. La solidarité est et doit rester notre force. Préparons d'ores et déjà un pacte de solidarité pour éviter la division; ensuite, un fonds de solidarité pour nos entreprises qui seraient victimes de mesures de rétorsion et, enfin, un dialogue de solidarité avec les États-Unis et le Japon pour mettre en place une véritable méthode commune.
               

                  Tout raisonnement simpliste est à bannir. La question n'est pas de savoir s'il faut dire non, mais de savoir comment dire non sans entraver nos investissements. Sauf que je préférerais ne pas devoir parler d'une stratégie commerciale aussi importante devant nos amis chinois qui nous regardent.
               

(Le Président retire la parole à l'orateur)


Jo Leinen (S&D). – Herr Präsident, Frau Kommissarin Malmström! Zwischen Nichtstun und Automatismus muss es doch einen dritten Weg geben, um faire Handelsbeziehungen zwischen der EU und China zu organisieren. Ich frage Sie: Was ist der dritte Weg? Die Wirtschaft in Europa stellt dieselbe Frage, weil einige Sektoren – ich kann auch den Stahl erwähnen – unter starker Bedrängnis von unfairen Handelspraktiken sind. Ihre Zahl von 1,38 % der Importe, die unter Dumping fallen, klingt etwas harmlos. Angesichts der Überkapazitäten in China kann das sehr schnell viel mehr werden. Wir brauchen also ein Instrument, um uns gegen unfairen Handel zu wehren.
               

                  Sie sagen, die Berechnungsmethode muss geändert werden. Ja, die Preise in China können es ja wohl nicht sein, weil die Preise ziemlich intransparent sind. Sie müssen uns also ein Instrument liefern, das gleichwertig ist zu dem, was wir heute haben, und das auf der Basis der WTO-Regeln auch wirken kann.
               

                  Ich glaube, die Bürger wollen, dass die EU sie schützt und dass die EU ihnen auch nützt.
               

Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, the multitude of trade defence actions across the world demonstrates that today's China is not a fully-fledged member of the market economy global community. Therefore China should not be treated like one until it completes the necessary reforms in line with the five criteria set by the EU. It is essential to maintain an effective anti-dumping tool to be able to react to the known challenges like those faced currently by steel and other industries. Thanks to gigantic state support, Chinese companies can choose to dominate also in many other areas, and the EU must be able to react adequately and effectively.
Granting market economy status to China would drastically reduce our ability to address these trade distortions. It could have a devastating effect on the European economy and consequently it would be impossible to support during the vote on the legislative proposal from the Commission. I therefore believe that the Commission should commission a formal impact assessment but also coordinate with all our strategic partners and stakeholders to explore ways to solve this issue that would ensure a fair and level playing field for European industries and sectors.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Janusz Korwin-Mikke (NI),
pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Jeżeli ja kupiłem samochód chiński za dwadzieścia tysięcy, zamiast europejskiego za czterdzieści tysięcy, to zostaje mi dwadzieścia tysięcy, które wydam na towary najwyżej europejskie, prawda? I wprawdzie przemysł stalowy straci, ale inne przemysły zyskają. Proszę zauważyć, że jeżeli sprzedajemy coś do Chin, to znaczy kupujemy coś od Chin, to Chińczycy dostają euro. Co oni zrobią z tymi euro? Muszą od nas coś kupić, czyli my sprzedajemy coś do Chin, a Chińczycy sprzedają nam. To im taniej kupimy od nich, to tym lepiej, a nie gorzej.
               

President. – Mr Korwin-Mikke, you had already spoken in the debate. I gave you the floor for a blue card anyway and you did not ask a question, you made a second speech. I do not accept that, but Mr Wałęsa will have the opportunity to react to whatever you said.

Jarosław Wałęsa (PPE),
blue-card answer
. – Mr President, that is exactly what I was about to say: it was not a question to me personally. We all know that my colleague here is a great supporter of actually destroying the European Union. He does not join in any constructive dialogue and I hardly see a reason to answer him.

Maria Arena (S&D). – Monsieur le Président, comme l'ont dit mes collègues, nous sommes contre l'automaticité en ce qui concerne l'octroi du statut d'économie de marché à la Chine, tout simplement parce que ce pays n'est pas une économie de marché. Je pense qu'il faut le dire, même si certains affirment que la question n'est pas là. Non, la Chine n'est pas une économie de marché.
               

                  Ensuite, nous voulons des outils anti-dumping efficaces face à une concurrence déloyale. Ce que nous voulons aussi mettre en évidence, c'est que la solution qui devra être apportée ne devra pas être une solution sectorielle. Certes, on parle beaucoup du secteur de la sidérurgie, mais ce n'est pas le seul secteur qui est touché aujourd'hui par la démarche agressive de la Chine.
               

                  Nous ne voulons pas non plus d'une approche qui soit liée aux intérêts spécifiques ou particuliers de certains États membres. Nous voulons des outils performants, non pas de protectionnisme, comme l'ont dit certains, mais simplement de protection contre les pratiques agressives déloyales qui sont aujourd'hui celles de la Chine
               

Wim van de Camp (PPE). – Ik dank allereerst de commissaris voor de zeer zorgvuldige procedure en de informatie die wij vanavond gekregen hebben. Als lid van de delegatie voor de betrekkingen met China, als lid van de Commissie internationale handel, maar ook als Nederlander hecht ik veel waarde aan dit dossier. Ik geloof dat wij het er allemaal over eens zijn dat het voor een goede ontwikkeling van de wereldeconomie verstandig zou zijn als China zich zou ontwikkelen tot een echte markteconomie. We hebben de WTO-afspraken en we hebben de 5 aanvullende criteria van de EU. Maar als China niet meewerkt, dan kunnen wij van onze kiezers en van onze bevolking niet verlangen dat wij én de dumping van zonnepanelen én de dumping van staal op dit moment accepteren. Ik wens de commissaris veel succes met de zorgvuldige evaluaties en ik hoop dat het goed komt. Maar ik heb mijn twijfel.
               

Joachim Schuster (S&D). – Herr Präsident! Freihandel ist nur von Nutzen für die beteiligten Staaten, wenn faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. Und genau das gewährleistet China zurzeit nicht. Das sehen wir beispielsweise in der Dumpingpraxis bei den Stahlimporten. Hier sind viele Unternehmensstandorte in Europa und damit auch viele Tausend Arbeitsplätze gefährdet, es drohen massive industriepolitische Verwerfungen. Wird China der Marktwirtschaftsstatus eingeräumt, fällt es der EU deutlich schwerer, gegen eine solche Praxis vorzugehen.
               

                  Es ist offensichtlich, dass China keine Marktwirtschaft ist, und es gibt wenig Anzeichen, dass China bereit ist, die Praxis staatlicher Stützung und Steuerung seiner Wirtschaft substanziell zu verändern, sondern es deutet alles darauf hin, dass das auch in Zukunft beibehalten wird. Es geht nicht um die Frage Protektionismus ja oder nein, es geht um faire Handelsbedingungen. Da ist China gefordert, aber da ist eben auch die EU gefordert darzulegen, wie sie auf Dumping reagieren will.
               

                  Frau Kommissarin, ich bin schon ein wenig enttäuscht, dass Sie auch heute so gut wie nichts Konkretes dazu gesagt haben, was die Kommission nun wirklich zu tun gedenkt.
               

Christofer Fjellner (PPE). – Herr talman! Jag vill börja med att säga att jag har då aldrig har sett en sådan uppslutning från vänstern, de gröna och socialdemokraterna kring marknadsekonomin som ideal, men när det överordnade syftet är att värna höga tullar så är tydligen alla argument tillåtna. Men nu handlar ju det här inte om huruvida Kina är en marknadsekonomi. Det handlar om något långt större; det handlar om huruvida vi ska respektera Kinas anslutningsfördrag till WTO — om världens största ekonomi ska respektera eller överge den regelstyrda världshandeln och om vi ska riskera en handelskonflikt mellan världens största och världens tredje största ekonomi, och vad det skulle innebära för förluster utav jobb.
               

                  Men det mest anmärkningsvärda här, det är att kommissionen inte berörde den här frågan över huvudtaget i sin översyn av EU:s antidumpingregelverk, som jag ansvarar för.
               

                  Och när man nu först fem i tolv reagerar, då måste man skynda sig att presentera ett förslag som respekterar WTO-regelverket, som inte skapar en handelskonflikt med Kina och som är politisk genomförbar. Jag kan bara säga, lycka till!
               

Emmanuel Maurel (S&D). – Monsieur le Président, comme le disait notre collègue David Martin, il y a quand même un sérieux problème d'anticipation. Cela fait que 15 ans qu'on sait que le problème va se poser, et là, nous en sommes à imaginer des solutions dans l'urgence et à devoir parer au plus pressé. En soi, c'est déjà un problème.
               

                  Deuxième chose, tout le monde est à peu près d'accord là-dessus, la Chine n'est pas une économie de marché. D'ailleurs, les Chinois, quand on parle avec eux, ne font même pas semblant d'y croire…
               

                  La vraie question au cœur de ce débat, elle nous est posée à nous: que voulons-nous pour l'Europe? Quelle Europe veut-on défendre? Voulons-nous une Europe stratège, une Europe qui se protège, une Europe imaginative, ou voulons-nous être dans la naïveté?
               

                  J'ai entendu certains collègues dire: ‘mais c'est bien de leur accorder le statut, aux Chinois, ça va les encourager à se réformer’. Ce n'est pas notre avis, nous ne pensons pas ça. Nous pensons que l'Europe n'a pas vocation à être l'idiote du village planétaire. Pour cela, elle doit pouvoir se défendre, être capable de moderniser ses instruments de défense commerciale, être en mesure de faire une étude d'impact.
               

                  En attendant, ce qui est sûr, et je crois, Madame le Commissaire, que vous avez compris le message, pour nous, il n'est pas question d'accorder à la Chine aujourd'hui le statut d'économie de marché.
               

Jude Kirton-Darling (S&D). – Mr President, we have known that this decision on market economy status was coming for 15 years, since China joined the WTO, but our national governments have wilfully ignored the implications for our trade defence instruments. Now I have heard no one here suggesting that China is a market economy. So what is this really about? Well, my constituents across Teesside – steel workers who have lost their jobs in recent months – know only too keenly the damage that dumping is doing. Our trade defence instruments are insufficient to deal with Chinese overcapacity, never mind the slowdown which is coming. We have been waiting for years for national governments to agree the modernisation necessary for these vital tools. Britain is leading a blocking minority in the Council, and as UK ministers cry their crocodile tears for our steel industry at home, abroad they give valuable contracts to Chinese investors and block the tools needed to allow a fair global market. Strengthening our trade defence instruments must be the priority now.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card question
. – As a fellow Member for North-East England, would you join me in praising the fact that, in the North-East, a higher percentage of our exporters export to China than in any other region in the country? However – although you do not necessarily accept my view that the EU is part of the problem, not the solution – would you also share my concern that, across the rest of the UK, metalliferous ores and scrap metal are in the top five British exports to China, especially given the recent decimation of the North-East's steel industry?

Jude Kirton-Darling (S&D),
blue-card answer
. – I think that the EU is part of the solution in respect to the situation in the steel industry. The proposals around the circular economy package, looking at recycling targets for metals, are actually part of the potential revival for regions like Teesside and other steel and metal regions. So, on the contrary, I think that there is a lot that the EU can do, but ultimately we need fair trade, and that means proper trade defence.

Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Herr Präsident, werte Frau Kommissarin! Grundlegend sind wir wohl alle davon überzeugt, dass es noch zu früh ist, dass China den Marktwirtschaftsstatus erhält. Es erfüllt bislang von fünf Kriterien nur ein Kriterium für den Marktwirtschaftsstatus.
               

                  Besorgniserregend sind die unmittelbaren Auswirkungen auf die europäische Industrie in den Sektoren, die derzeit durch Antidumpingmaßnahmen geschützt werden. Es ist eine sorgfältige Untersuchung und Folgenabschätzung erforderlich, um die Tragweite der wirtschaftlichen Auswirkungen zu ermitteln. Vor allem in der Stahlindustrie, Papierproduktion, Keramik-, Glas- und Aluminiumherstellung werden Arbeitsplätze gefährdet. Es darf nicht zu einer Überschwemmung durch Billigprodukte kommen.
               

                  Wir wollen einen fairen Wettbewerb mit fairen Regeln zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen. Sollte China den Marktwirtschaftsstatus erhalten, brauchen wir moderne Handelsschutzinstrumente gegenüber subventionierten chinesischen Waren. Hier ist der Rat gefordert, seine Blockade aufzugeben.
               

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). – Señor Presidente, Comisaria, estamos ante una realidad incuestionable. Sabemos que en diciembre de 2016 China no será una economía de mercado y, francamente, ni creo que vaya a dejar de subvencionar su producción ni los precios, ni de practicar el dumping, ni creo que el Estado vaya a dejar de intervenir en la economía.
               

                  Es cierto que estamos ante una decisión política de gran calado. Todos estamos sufriendo las presiones de los representantes de las instituciones chinas, pero la presión no da la razón. Y la verdad es que la política comercial no se puede convertir en enemiga de nuestra industria.
               

                  Hay sectores innovadores que se ven seriamente amenazados porque China no cumple las reglas, porque practica el dumping. Estamos amenazando seriamente a muchos millones de familias y de puestos de trabajo -teniendo en cuenta no solo los directos, sino también los indirectos-. Hay sectores innovadores como el acero, como la cerámica —que emplea a más de 17 000 personas en mi región—, que se ven seriamente amenazados.
               

                  Por eso son fundamentales dos cosas: el estudio de impacto que todos hemos pedido y, por favor, una política coordinada con nuestros socios para que la Unión Europea no adopte unilateralmente una decisión.
               

Catch-the-eye-Verfahren


Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já myslím, že paní komisařka si mohla vyslechnout tady v té debatě, že má velkou podporu v tom, aby následující roční období Evropská komise využila a připravila opatření, která ochrání evropský trh před dumpingovým jednáním Číny. Co mě ale velmi překvapuje, je ta situace, která zde byla konstatována. Paní komisařka řekla jasně, v Číně není tržní hospodářství, a přitom se, jak se zde jeví, nedá zabránit tomu, aby do roka byla Čína uznána za zemi, která má tržní hospodářství, a to jen proto, že zde uplynulo patnáctileté období. A já se tedy ptám, k čemu bylo stanoveno toto patnáctileté období, když nemuselo být vlastně k ničemu využito. Paní komisařko, myslím, že je nutné ochránit evropský trh, myslím, že všichni vnímáme nebezpečí sociálních dopadů, ale myslím, že je třeba využít i další právní nástroje k tomu, aby tato absurdní situace nenastala, máte naši plnou podporu.
               

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente. Comisaria, China hoy no es una economía de mercado según los criterios europeos. Y sus circunstancias laborales, energéticas y financieras, el apoyo público del que disfrutan algunos sectores o sus condiciones sociales y ambientales de producción no son compatibles con las que la Unión exige a sus emprendedores. Esas diferencias propician el dumping que, por ejemplo, hoy y ahora amenaza, en Euskadi y otras regiones europeas, nuestra siderurgia. Sus trabajadores y la industria auxiliar, más eficientes y sostenibles, ven amenazado su futuro. Nuestras instituciones están movilizadas y esperan que Europa no prescinda de las herramientas que tiene para proteger nuestra industria.
               

                  Denegando esta declaración obligamos a China a profundizar en las reformas que necesita y defendemos un modelo económico y social centrado en las personas, que es referencia mundial en términos de redistribución de riqueza, de cohesión social y de sostenibilidad. Las jornadas extenuantes y los salarios de miseria son tan tóxicos como el humo que denuncia todos los días que algunas formas de producir y competir no son sostenibles. Por eso, Comisaria, esperamos una respuesta urgente.
               

PRÉSIDENCE DE MME SYLVIE GUILLAUME


Vice-présidente


Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questo dibattito è la prima vera occasione per il Parlamento europeo di confrontarsi formalmente con la Commissione europea sul MES. Ritengo che la Commissione debba procedere al più presto ad una valutazione di impatto approfondita, che evidenzi i possibili scenari settoriali e geografici per l'economia europea in seguito all'eventuale neutralizzazione degli strumenti antidumping. Sarebbe opportuno che la Commissione si impegnasse a realizzare una consultazione pubblica, come accade per tutte le iniziative legislative di rilievo, per consentire a tutti gli stakeholder interessati di fornire il proprio contributo.
                  

                     In vista della riunione di domani del Consiglio dei ministri per il Commercio che si esprimeranno sul MES, la Commissione ha inviato agli Stati membri una nota informativa che quantifica a 210 000 i posti di lavoro a rischio qualora fosse attribuito il MES alla Cina. Sarei curioso di conoscere i parametri alla base di tale stima. Ritengo che il riconoscimento del MES alla Cina debba assolutamente restare subordinato alla verifica e alla prova della sussistenza dei requisiti tecnici previsti dall'Unione europea ed in ogni caso che vada immaginato un piano B che includa misure di difesa commerciale equivalenti a difesa del sistema europeo.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η συζήτηση σχετικά με το καθεστώς της κινεζικής οικονομίας συνδέεται άμεσα με το κατά πόσο θα μπορούν να συνεχίσουν να επιβάλλονται σε βάρος των κινεζικών προϊόντων δασμοί αντιντάμπινγκ για την προστασία της ευρωπαϊκής χαλυβουργίας και άλλων βιομηχανιών. Όμως, πριν να συζητηθεί αν υπάρχει ή όχι η οικονομία της αγοράς στην Κίνα θα πρέπει να συζητηθεί η σταδιακή ‘κινεζοποίηση’ της ευρωπαϊκής οικονομίας, αφού καιρό τώρα, οι ευρωπαϊκές εταιρείες επιχειρούν να μιμηθούν τις αντίστοιχες κινεζικές στα ζητήματα διαχείρισης και εργασιακών δικαιωμάτων.
                  

                     Απόδειξη της ουσιαστικής σύγκλισης συμφερόντων αποτελεί η ολοκλήρωση της ιδιωτικοποίησης του Οργανισμού Λιμένος Πειραιώς που προωθεί το ΤΑΙΠΕΔ με το ξεπούλημα της τελευταίας προβλήτας, που παρέμεινε σε δημόσιο έλεγχο, άνευ διαμαρτυριών από πλευράς Τρόικας και δανειστών. Η δήθεν αυτή επένδυση από τους Κινέζους προσφέρει 368 εκατομμύρια ευρώ στο ελληνικό δημόσιο, όταν τον περασμένο χρόνο αγορά αντίστοιχου τουρκικού τερματικού ίδιας δυναμικότητας από την ίδια κινεζική εταιρεία κόστισε 800 εκατομμύρια ευρώ.
                  

Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, niin kuin tässä keskustelussa on käynyt monta kertaa ilmi, Kiina ei ole markkinatalous, ja me keskustelemme siitä, voimmeko julistaa sen tai hyväksyä sen markkinataloudeksi. Minusta ei, sillä meidän pitäisi ensin tukea Kiinaa sen demokratiakehityksessä, ihmisoikeuksissa ja yleisissä arvoissa ja normeissa. Niihin voi myös lisätä ympäristöasiat, jotka ovat nousseet täällä esille, työntekijöiden oikeudet ja näin edespäin. Toki tuo polkumyynti, mitä terästeollisuudessa varsinkin harjoitetaan, on myös iso ongelma. Minusta lähtökohta on kuitenkin se, että Kiinan pitää tulla yhteisten arvojen kautta yhteiseen markkinatalouden pöytään, mikä ei tarkoita sitä, että kaikki on vain vapaata, vaan missä on kuitenkin olemassa yhteiset eettiset kauppaohjeet ja -säännöt, reilun kaupan säännöt. Näin ollen toivon, että Kiinaa voidaan auttaa kehittymään niin, että jonakin päivänä tulevaisuudessa se voisi saada markkinatalousstatuksen, mutta valitettavasti ei vielä.
                  

Jill Evans (Verts/ALE). – Madam President, two weeks ago it was announced that over 1 000 jobs at Tata Steel could be lost, the majority of them in Port Talbot and Trostre in my constituency in Wales. Losing these jobs would be a massive blow to the local and the national economy. My party has been putting forward constructive and positive proposals to save the steel industry in Wales, but there has to be a long-term future. That means a speedy and thorough investigation of Chinese dumping and urgent action on tariffs on Chinese steel. Thousands of tons of steel are imported into the EU every week, undercutting Welsh produce and threatening thousands of jobs. I know that other countries suffer in the same way. Market economy status would make it nigh on impossible to impose tariffs on Chinese steel, despite our problems. That is why I am strongly opposed to it.

Tiziana Beghin (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, noi in passato abbiamo chiesto alla Commissione uno studio tecnico sull'impatto del riconoscimento dello status di economia di mercato alla Cina, ma non mi aspettavo un risultato così politicizzato come quello che voi ci avete presentato. Nel vostro studio si parla di un massimo di 230 000 posti di lavoro perduti, contro i 3 milioni annunciati dagli studi indipendenti. Perché questa grande differenza? Perché voi avete usato dei dati parziali per falsare le statistiche. Faccio un esempio: voi dite che noi dobbiamo preoccuparci perché solo l'1,38% delle esportazioni cinesi in Europa è oggetto di misure antidumping. Ma questo è falso perché prima erano molte di più e sono diminuite proprio grazie al dazio antidumping. Quindi, quando il dazio non si potrà più applicare le importazioni torneranno a crescere. Allora perché non facciamo un calcolo delle esportazioni prima delle misure antidumping?
                  

                     Inoltre, nelle opzioni che avete presentato non avete considerato che è anche possibile non concedere il MES, ma consentire a cambiare certi aspetti della metodologia di calcolo del dazio antidumping. Insomma, signora Commissario, come spesso capita, mi sembra che da questo studio siano già chiare le intenzioni della Commissione e di certo non sono buone per i lavoratori.
                  

(Fin des interventions à la demande)


Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Madam President, I wish to thank Parliament for this debate. We have listened very carefully and heard your messages on this. The Commission is, of course, very aware of the complexity of all the aspects of this file and the importance that it has for some sectors and jobs.
Let us not forget that the root causes for us discussing this issue today are the existing distortions in the Chinese economy. The current worsening economic situation in China and the increasing over-capacities makes any decision on this even more difficult. We are, together with colleagues in the Commission, reaching out to China to have a dialogue on this. It is imperative that China engage in this. It cannot pump out cheap steel as it is doing today on the market, and that is regardless of whatever we decide on the market economy status.
We welcome this debate and we will continue to look into all the aspects of it: legal, economic and social. We are preparing an impact assessment that will cover different sections and that goes beyond the preliminary one that Members have been discussing. The one that some of you have been referring to that talks about millions and millions of jobs is simply scientifically not sustainable because it starts from the assumption that all our trade with China would be under anti-dumping and hence affected, whereas, as I said, it is only 1.38% of our trade with China that is subject to anti-dumping duties.
We are looking at whether it is possible to strike the right balance between the objective of providing protection to our industry against unfair practices by China through a strengthened trade defence instrument, safeguarding the maximum of jobs in Europe while respecting legal international obligations and ensuring free trade and investment, which is so much in our common interests. This debate will continue. Rest assured that we will keep Parliament informed of all the steps in these discussions.

La Présidente. – Le débat est clos.
                  


Déclarations écrites (article 162)



Petras Auštrevičius (ALDE),
in writing
. – I firmly believe that at this time China should not be granted market economy status with regard to the anti-dumping measures. While the Chinese Government has been loosening its control on the government, which I commend, China has not met the criteria set out for market economy status. As long as it does not do so, we should not create the fiction that it does. Moreover, granting the status could result in the loss of more than 200 000 jobs, which will affect the steel industry in particular. However, a plan must be drawn up in the near future, since the expiration of the current measures is approaching. In the meantime, China must carry on with reforms, with possible help of the EU.

Simona Bonafè (S&D),
per iscritto
. – Alla luce dell'imminente scadenza del periodo transitorio previsto dal Protocollo di accesso della Cina all'OMC, accolgo con favore il fatto che finalmente la Commissione cominci ad ascoltare le richieste del Parlamento europeo sul tema della concessione dello status di economia di mercato alla Cina. Questo risultato, ci tengo a sottolinearlo, è anche il frutto delle ripetute pressioni operate dal gruppo dei Socialisti e Democratici, che ha sempre evidenziato la delicatezza di una tematica dai risvolti così cruciali per l'economia europea.
                  

                     Analizzando la situazione odierna, siamo tutti concordi sul fatto che la Cina non possa essere ancora considerata una piena economia di mercato e la prossima scadenza prevista dal Protocollo non può indurci a prendere decisioni affrettate, passibili di creare danni incalcolabili alle nostre industrie e all'occupazione. Per questo abbiamo chiesto che la Commissione si impegni ad attuare una valutazione di impatto completa e realistica in merito alle ripercussioni che avrebbe in Europa l'eventuale concessione del MES. Sosteniamo inoltre la necessità per l'UE di coordinarsi con i suoi partner internazionali, prima di prendere qualsiasi decisione definitiva, così come quella di mantenere, di fronte a ogni forma di concorrenza sleale, strumenti a protezione della propria industria.
                  

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito
. – El Protocolo de adhesión de China a la OMC, firmado en 2001, no reconoce a China como una economía de mercado, lo que permite a la UE y demás socios comerciales aplicar medidas antidumping y antisubvenciones para paliar la intervención estatal en los costes y precios de los productos exportados por el país asiático. La posible concesión del estatuto de economía de mercado a China en diciembre de 2016, derivado de los efectos jurídicos del Protocolo de adhesión, podría conllevar la desaparición de las medidas antidumping y antisubvenciones a los productos chinos, con consecuencias dramáticas para la industria y el empleo en Europa, especialmente en sectores como la industria siderúrgica, la química, la cerámica o la ingeniería mecánica. Antes de tomar cualquier decisión, la Comisión Europea debe realizar una profunda evaluación de impacto que analice los efectos de esta situación sobre el empleo, los consumidores, las inversiones y la competitividad de la UE y sus pymes. Es necesaria una coordinación con nuestros socios comerciales en la OMC para poder seguir aplicando a partir de diciembre de 2016 medidas que garanticen una comparación equitativa entre precios chinos y europeos, sin dar lugar a márgenes de dumping más bajos a los calculados actualmente.
                  

Laura Ferrara (EFDD),
per iscritto
. – C'è una spaventosa minaccia che incombe sull'Europa, di cui i cittadini europei sanno poco o nulla: il riconoscimento dello status di economia di mercato alla Cina. Un'eventualità che sta gestendo in maniera ambigua ed oscura la Commissione europea, sulla scorta delle previsioni del Protocollo di adesione della Cina al WTO, pressata dalle potenti lobby industriali e commerciali del Nord Europa, e le cui conseguenze sarebbero potenzialmente devastanti per il sistema produttivo, per l'economia e, in definitiva, per la società europea.
                  

                     Ad uscirne con le ossa rotte sarebbe soprattutto l'Italia, che subirebbe pesantissimi contraccolpi in settori e comparti produttivi in cui è leader. Le distorsioni delle condizioni di mercato causate dall'ingresso massiccio di prodotti cinesi in Europa, i cui costi sono artificialmente sgonfiati da sostanziosi aiuti di Stato, causerebbe, in mancanza di adeguate misure di difesa commerciale, la perdita di circa 3 milioni di posti di lavoro, di cui circa 400.000 solo in Italia. Non possiamo consentirlo. Non abbiamo nulla contro la Cina, ma pretendiamo che le relazioni commerciali avvengano in condizioni di parità, cosa che non avverrebbe se venisse riconosciuto alla Cina uno status di economia di mercato che in realtà non possiede.
                  

Sander Loones (ECR),
schriftelijk
. – Onze delegatie is vandaag niet overtuigd van het feit dat China effectief markteconomiestatus moet worden verleend. We stellen vast dat China, ondanks bemoedigende hervormingen, nog steeds veel staatsbedrijven telt die dankzij gratis kapitaal en toegekende subsidies eerlijke concurrentie in de weg staan. Prijsberekening van dumpingheffingen aan de hand van interne Chinese prijzen zullen geen marktprijzen opleveren. Er bestaat dus een gevaar voor de betrokken Europese (maak)sectoren als er niet op een level playing field geconcurreerd kan worden met als potentieel gevolg een zwaar verlies van jobs en welvaart.
                  

                     We realiseren ons echter eveneens dat heel wat van onze Europese ondernemingen grote belangen hebben bij de toekenning van die marktstatus en zij niet gebaat zijn bij een zwaar vertroebelde relatie met China. Daarom is het voor de N-VA-delegatie een absolute voorwaarde dat de Commissie zo snel mogelijk werk maakt van een gedegen juridische analyse van het toetredingsprotocol van China bij de WHO en een diepgaand economisch impactonderzoek uitvoert dat de toekenning van marktstatus grondig in kaart brengt, zodat dit dossier met volledige kennis van zaken kan worden opgevolgd.
                  

Javi López (S&D),
por escrito
. – El Protocolo de adhesión de China a la OMC, firmado en 2001, no reconoce a China como una economía de mercado lo que permite a la UE y demás socios comerciales aplicar medidas antidumping y antisubvenciones para paliar la intervención estatal en los costes y precios de los productos exportados por el país asiático. La posible concesión del estatuto de economía de mercado a China en diciembre de 2016, derivado de los efectos jurídicos del Protocolo de adhesión, podría conllevar la desaparición de las medidas antidumping y antisubvenciones a los productos chinos, con consecuencias dramáticas para la industria y el empleo en Europa, especialmente en sectores como la industria siderúrgica, la química, la cerámica o la ingeniería mecánica. Antes de tomar cualquier decisión, la Comisión Europea debe realizar una profunda evaluación de impacto que analice los efectos de esta situación sobre el empleo, los consumidores, las inversiones y la competitividad de la UE y sus pymes. Es necesaria una coordinación con nuestros socios comerciales en la OMC para poder seguir aplicando a partir de diciembre de 2016 medidas que garanticen una comparación equitativa entre precios chinos y europeos, sin dar lugar a márgenes de dumping más bajos a los calculados actualmente.
                  

Louis-Joseph Manscour (S&D),
par écrit
. – La Chine a signé un protocole d'accession comprenant une série d'engagements pour devenir une économie de marché après avoir rejoint l'OMC en 2001. Cet accord autorise les autres membres de l'OMC à appliquer le statut d'économie non marchande à ce pays. Il permet ainsi la mise en place de mesures protectrices envers les importations chinoises.
                  

                     Alors que la Chine n'a respecté qu'un des 5 critères définis par l'UE pour la reconnaissance de son statut d'économie de marché (SEM), la Commission européenne a récemment indiqué qu'elle étudierait cette possibilité d'ici décembre 2016. Personne n'ignore pourtant que des pans entiers de la production de biens et services chinois bénéficient de fortes aides d'État. Pourtant, le droit communautaire, encadre strictement les cas d'autorisation de telles aides.
                  

                     Dans ces conditions, octroyer le SEM à la Chine aurait un impact dévastateur sur l'économie européenne. Plusieurs études démontrent que ce permis de ‘dumping’ submergerait le marché européen de produits chinois à prix cassés, entrainant une chute importante de la production industrielle de l'UE avec des conséquences sur le PIB et l'emploi.
                  

                     En définitive, il est surtout urgent d'attendre que la Chine se réforme profondément avant d'envisager de lui concéder le SEM.
                  

Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR),
kirjallinen
. – Markkinatalousmaan statuksen myöntäminen Kiinalle on merkittävä juridinen ja taloudellinen kysymys. Kyse ei ole kuitenkaan vain rahasta. Kiina rikkoo ihmisoikeuksia joka päivä räikeästi ja häikäilemättömästi. Tämä on kiistämätön tosiasia, jota EU:n suosima hiljainen diplomatia ei ole onnistunut muuttamaan. Rahaakin on kokeiltu. Vuosina 2002-2010 EU investoi liki 500 miljoona euroa hankkeisiin, joilla pyrittiin tukemaan Kiinan uudistumista kohti avointa oikeusvaltiota.
                  

                     Mitä saimme vastineeksi? Saimme valtion, joka kaappaa kirjakauppiaita. Hongkongissa katosi vastikään viisi kustantajaa, jotka olivat julkaisseet presidentti Jinpingiä arvostelleen kirjan. Kun asia nousi julkisuuteen, miehet löytyivät Kiinasta pidätettyinä. Tapaus on kuitenkin vain jäävuoren huippu. Kiinassa yksipuoluejärjestelmän arvostelijoita vangitaan ja ‘uudelleen koulutetaan’ rutiininomaisesti. Ei näitä asioita voi lakaista maton alle. Minusta ihmisoikeudet tulisi pitää mielessä myös silloin, kun keskustellaan markkinatalousmaan statuksen myöntämisestä Kiinalle.
                  

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit
. – La question de l'octroi du statut d'économie de marché à la Chine va marquer l'année 2016. Tout d'abord, je tiens à souligner que la Chine n'est pas une économie de marché étant donné qu'elle ne remplit pas les cinq critères définis par l'Union européenne. D'ailleurs les nombreuses mesures antidumping en vigueur à l'encontre de la Chine actuellement en témoignent.
                  

                     Je saisis cette occasion pour rappeler la nécessité et l'urgence de moderniser nos instruments de défense commerciale sans les affaiblir. Alors que nous cherchons sans cesse à relancer la croissance en Europe, l'octroi du statut d'économie de marché à la Chine serait catastrophique pour l'emploi et l'industrie européenne. C'est pourquoi nous devons continuer à poursuivre nos objectifs de lutte contre toute concurrence déloyale et de renforcement de nos entreprises, en particulier pour nos PME.
                  

                     Nous serons attentifs à l'analyse d'impact qui sera publiée par la Commission dans quelques semaines ainsi qu'à sa proposition cet été. Nous insistons une nouvelle fois pour que l'Union européenne ne soit pas isolée et se coordonne avec les partenaires commerciaux internationaux majeurs et membres de l'OMC. Enfin, nous devons d'ores et déjà réfléchir à des solutions pour pallier les effets d'éventuelles mesures de rétorsion.
                  

Ivan Štefanec (PPE),
písomne
– Oceliarske spoločnosti v Európe, U.S. Steel Košice nevynímajúc, v posledných mesiacoch výrazne doplácajú na nadmernú kapacitu výroby ocele vo svete, predovšetkým v Číne. Čínske štátom riadené a subvencované oceliarne produkujú obrovské straty a s cieľom neohroziť zamestnanosť neutlmujú svoju nerentabilnú výrobu. Čína neustále a čím ďalej agresívnejšie dotuje svoje výrobky, ktoré exportuje za ceny nižšie, ako sú ich výrobné náklady. Deformuje tým trh a ohrozuje výrobu v krajinách, ktoré si pravidlá medzinárodného obchodu ctia a dodržiavajú. Čína od svojho prijatia do WTO v roku 2001 za 15 rokov nedokázala urobiť legislatívne a štrukturálne kroky, ktoré by z nej robili štandardnú trhovú ekonomiku. V prípade udelenia statusu trhovej ekonomiky Číne stratí Európska únia akúkoľvek formu kontroly i možnosti chrániť sa voči neprimerane rastúcemu dovozu rôznych druhov čínskeho tovaru na európsky trh. Európska únia by mala zvoliť spoločný postup s ďalšími členskými štátmi WTO a dohodnúť s Čínou kompromis v podobe čiastočného alebo sektorového uznania statusu trhovej ekonomiky. Ruka v ruke s tým však musí byť vyvíjaný tlak na skoncovanie s nekalými praktikami a na zlepšenie environmentálnych a sociálnych štandardov v čínskej priemyselnej výrobe.
                  

Patrizia Toia (S&D),
per iscritto
. – È opinione condivisa che la Cina abbia fatto buoni progressi nell'attuazione degli impegni in sede OMC, ma occorre prendere atto che esistono ancora forti lacune, che mi spingono a esprimere con forza la contrarietà all'automaticità della concessione, alla Cina, dello status di economia di mercato. Evidenti sono la mancanza di trasparenza, l'esistenza di misure che discriminano le imprese straniere, l'intervento del governo nell'economia e non da ultimo le condizioni dei lavoratori. La Cina non è un'economia di mercato e per questo diciamo alla Commissione che è necessaria una valutazione indipendente dell'impatto di questa misura sull'occupazione europea. Servono strumenti antidumping efficaci per affrontare la concorrenza sleale. Ogni soluzione settoriale potrebbe seriamente danneggiare il nostro sistema industriale. Servono strumenti specifici, non si tratta di protezionismo, ma solo di applicare regole chiare per una politica della concorrenza fondata sull'equità.
                  

Marco Valli (EFDD),
per iscritto
. – Quando nel 2001 la Cina ha aderito, ad alcune condizioni, all'Organizzazione mondiale del commercio, l'UE stabilì che allo scadere di 15 anni avrebbe valutato se riconoscerle lo status di economia di mercato (MES) e di conseguenza eliminare tutte le restrizioni antidumping alle importazioni di prodotti cinesi, giustificate proprio dalla necessità di difendere l'economia europea dalla competizione sleale con un'economia che a tutti gli effetti non è di mercato.
                  

                     I 15 anni scadono a dicembre, eppure ancora non conosciamo le vere intenzioni della Commissione che ha sinora evitato ogni vero confronto e dibatto pubblico. Ma il dato più inquietante è che la Commissione non ha mai escluso che una concessione del MES alla Cina possa avvenire in modo quasi automatico, tra l'altro senza un'adeguata riflessione politica o uno studio di impatto efficace.
                  

                     Per il Movimento 5 Stelle non solo non esiste alcun obbligo di riconoscere la Cina tra le economie di mercato, cosa che in realtà non è, ma una decisione in tal senso sarebbe un vero suicidio per l'economia europea, che verrebbe evidentemente esposta alla concorrenza insostenibile dei prodotti cinesi, basati su prezzi artificialmente bassi o sotto costo, con enormi distorsioni sul mercato interno e ripercussioni drammatiche sull'occupazione e perfino sui nostri standard sociali e ambientali già sotto pressione.
                  
12.   Composition of committees and delegations : see Minutes
13.   Request for the defence of parliamentary immunity : see Minutes
14.   Sustainable development provisions of the EU-West Africa Economic Partnership Agreement (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur la question orale à la Commission sur l'accord de partenariat économique entre l'Union européenne et l'Afrique de l'Ouest: dispositions relatives au développement durable, de Bernd Lange et de Christofer Fjellner, au nom de la commission du commerce international (O-000011/2016-B8-0108/2016).
               

Bernd Lange,
Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel
. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja lange mit afrikanischen Staaten verhandelt, um die Partnerschaftsabkommen so auszugestalten, dass sie eben unterschriftsreif sind und auch zur Ratifizierung ins Parlament kommen. Wir wollen das, weil wir in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer in Afrika – auch gerade die regional Entwicklung – stärken wollen.
               

                  Wir wissen, gerade was Westafrika betrifft, dass viele Länder auch sehr stark vom Export abhängig sind und durchaus regionale Wertschöpfungsketten eben nicht entwickelt sind. Insofern haben wir dort viele asymmetrische Aspekte eingeführt, Safeguard-Mechanismen, wir haben bestimmte sensible Bereiche ganz aus dem Abkommen ausgenommen, und das Ziel, die regionale Wertschöpfung zu stärken ist, glaube ich, sehr klar.
               

                  Wenn man sich anschaut, dass gerade aus Westafrika etwa 80 % der Kakaobohnen kommen, die wir konsumieren, aber nur 4 % der Schokolade – dann ist klar, dass hier Wertschöpfungssteigerung notwendig ist. Wenn man sich allerdings Westafrika anschaut, tauchen natürlich auch einige Fragen der nachhaltigen Entwicklung auf. Nochmal zum Kakao – wir wissen, dass bei der Ernte der Kakaobohnen Kinderarbeit die Regel ist, und ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass wir, wenn wir Kinderschokolade konsumieren, Gefahr laufen, damit quasi Kinderarbeit zu fördern.
               

                  Und deswegen müssen wir die Frage der Nachhaltigkeit – besonders auch, was Westafrika anbelangt – in den Fokus stellen. Und da kommt dann so eine besondere Merkwürdigkeit ins Spiel. Wir haben ja schon ein Partnerschaftsabkommen abgeschlossen, das auch mehr oder minder, aber eben funktioniert, nämlich das CARIFORUM-Abkommen; David Martin ist dafür der Experte. Und dort haben wir – gerade was das Nachhaltigkeitskapitel betrifft – viele sehr positive Referenzen. Und wenn man das jetzt mit dem Westafrika-Abkommen vergleicht, Frau Kommissarin, muss man feststellen, da gibt es viele weiße Blätter.
               

                  Und deswegen auch diese vier Fragen, die wir da stellen. Also wie man eigentlich die Umsetzung der Frage der Menschenrechte und der Arbeitnehmerrechte sicherstellen will. In dem CARIFORUM-Abkommen ist ein klarer Bezug zu den ILO-Normen, insbesondere wird dort auch die erzwungene Kinderarbeit thematisiert.
               

                  Die zweite Frage bezieht sich auf das konsultative Gremium, das eingerichtet werden soll. Auch hier fehlt in dem Abkommen eine klare Aufgabenbeschreibung – auch ein großer Unterschied zu dem CARIFORUM-Abkommen. Also die Fragen: Wie werden die Aufgaben definiert? Welche Ressourcen hat eigentlich dieses Gremium? Wie sind die Prozeduren? Werden auch Dritte einbezogen? In dem CARIFORUM-Abkommen zum Beispiel wird die ILO einbezogen und auch die Frage, wie es mit einer Streitschlichtung aussieht: Welche Mechanismen wirken da?
               

                  Auch das steckt hier hinter der zweiten Frage, und in der dritten Frage geht es nochmal einmal grundsätzlich darum, wie eigentlich die Kommission insgesamt, DGTRADE aber auch der Auswärtige Dienst sicherstellen will, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Stellungnahmen adäquat einbezogen werden. Und natürlich möchten wir wissen, wie diese drei Elemente dann auch zeitlich eingebettet werden, so dass wir, wenn wir eine Ratifizierung des EPA mit Westafrika durchführen, auch sicher sind, dass die Nachhaltigkeit adäquat gewährleistet wird.
               

Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Madam President, the ‘Trade for All’ communication that the Commission and I presented to you last year stresses our commitment to ensuring that trade agreements deliver concrete results, including on sustainable development, and that our values are always promoted in our trade relations. This is the case for the Economic Partnership Agreements. They are anchored in the principles and the provisions of the Cotonou Agreement. That means the overarching sustainable development objective, including its social, economic and environmental components. It also means the essential elements of the Cotonou Agreement, including human rights, and thirdly, it means specific provisions on trade and labour standards and environment. These objectives and principles will shape the implementation of the West Africa-EU EPA, from the entry into force and throughout its existence.
To make sure that the EPA lives up to its ambition, the Commission will pay particular attention to monitoring it – including as regards sustainable development aspects. A jointly-agreed competitiveness observatory will monitor and assess the overall impact of the EPA, including the way in which the sustainable development objectives are achieved. As for the agreed time frame for the EPA implementation, it is a long-term agreement under which a joint review will take place every five years. This will allow the parties to regularly evaluate progress and address outstanding challenges. Let me insist that, from the Commission side, we will pay particular attention to human rights, labour standards and environmental protection in those reviews.
Depending on the results of the monitoring and review, specific measures can be taken. Those measures should consist of adjudging EPA implementation or even proposing amendments to the text in close cooperation with our West African partners. In the case of issues regarding the respective commitments defined as essential elements of the partnership, including human rights and core labour rights, the Commission will use the instruments and the mechanisms that are provided for in the Cotonou Agreement. That starts with political dialogue and ends with appropriate measures, including the last-resort option of suspension of market access preferences.
The EPA stakeholders and institutions have a role here in monitoring. The Commission has already started preparations with West Africa for the early constitution of a Joint Consultative Committee, foreseen under the EPA, which shall have broad civil society representation. The EPA also foresees financial support to the institution, including the Consultative Committee. The Commission has earmarked funding possibilities in this respect under the European Development Fund and the partnership instrument.
The EPA clearly provides that the Consultative Committee will work in consultation with the EPA Council, or on its own initiative, and make recommendations on all issues falling under the scope and objectives of the EPA. Within the EPA Council and the implementation committee, the parties will carefully consider any EPA-related issue brought to their attention, be they concerns regarding a possible infringement or other issues. The Commission will take careful account of the civil society contribution within this institutional context and seek policy change when appropriate.
The objective is to promote sustainable development consideration in all relevant areas of the EPA. Achieving the outcomes we are striving for will, of course, require partnership, cooperation, effectiveness and policy coherence and a central role for domestic actors and policies in West Africa.
It would be very good if Parliament started now to engage in preparations with West Africa in order to set up the Joint Parliamentary Committee as soon as the EPA enters into force. This would be a key organ to monitor the impact and effectiveness of the EPA. It is very important to make the link with domestic reforms and to engage in a policy dialogue. It will also be a valuable tool for us in the Commission to make sure that the dialogue on the implementation is monitored.
Thank you very much. I hope this answered Mr Lange's questions.

Daniel Caspary,
im Namen der PPE-Fraktion
. — Frau Präsidentin! Wenn man sich anschaut, wo in den letzten Wochen und Monaten ein Großteil der Wirtschaftsflüchtlinge herkommt, die im Moment nach Europa kommen, dann fällt der Blick immer wieder nach Afrika, und spätestens dann wird deutlich, dass wir alles daran setzen müssen, die Lebenswirklichkeit der Menschen in Afrika zu verbessern. Und da kann Handel nicht alles tun. Da werden auch unsere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht alles lösen können, aber sie können zumindest einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten, und in dem Sinne wünsche ich mir, dass wir dieses Abkommen möglichst schnell in möglichst vielen Ländern in Kraft setzen.
               

                  Ich möchte aber gern mehrere Dinge hervorheben, die Kollege Lange bereits angesprochen hat. Es sind vor allem die Dinge, die eben in diesem Abkommen anders sind als in einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, das schon in Kraft ist. Ich glaube, das ist schon ein Punkt: Warum sind da manche Dinge anders? Wer hat das angeregt? Ich glaube, das ist schon die Frage: War das die europäische Verhandlungsposition, dort Dinge eher weicher und unverbindlicher reinzuschreiben – dann würde ich manche Dinge eher auch kritisch sehen – oder waren es unsere Verhandlungspartner in Afrika, die vielleicht andere Vorstellungen in diesen Ländern hatten, auf die wir dann natürlich auch Rücksicht nehmen müssen?
               

                  Denn am Ende gilt, dass solche Abkommen ja nur in Kraft treten können, wenn beide Seiten zustimmen und entsprechend nicht eine Seite über die andere dominiert. Frau Kommissarin – nutzen Sie diese Woche die Gelegenheit! Wir haben diese Woche am Mittwoch den nigerianischen Präsidenten hier im Haus; das wäre doch ein tolles Zeichen, wenn wir vielleicht diese Woche noch den nächsten Beitritt eines Landes zu diesem Abkommen oder die nächste Unterstützung eines Landes zu diesem Abkommen signalisiert bekommen könnten.
               

Jude Kirton-Darling,
on behalf of the S&D Group
. – Madam President, in autumn last year, Commissioner ,you unveiled the EU's new trade policy: Trade for All. We were told that sustainable development and human rights would be strengthened in the EU trade deals. And yet, here we are tonight debating a trade deal with West Africa in which sustainable development has undoubtedly been sidelined. When it comes to human rights, labour and the environment, implementation is absolutely key. The systematic involvement of civil society is crucial.
In this agreement, we wholly lack the tools needed to make any of these rights a reality in practice rather than just rights on paper. This must be bolstered. This is what the EU has delivered in all of its trade deals over the last ten years. Our African partners want a balanced relationship with the EU, based on mutual respect. That entails holding them to the same standards and monitoring to which we hold the rest of the world. We need some improvements, please.

Arne Gericke,
im Namen der ECR-Fraktion
. – Frau Präsidentin! Ich danke dem Handelsausschuss für die Initiative zu dieser Anfrage und kann mich als Entwicklungspolitiker, Menschenrechtspolitiker und Koordinator für die AKP-Staaten nur anschließen. Knallharte Handelspolitiker – und die gibt es wahrscheinlich in fast allen Fraktionen – hören das nicht gern, aber Fairplay ist kein Begriff, den es nur auf dem Fußballplatz gibt, auch Wirtschaft und Handel brauchen Fairplay. Wir in Europa bezeichnen uns gern als Wertegemeinschaft. Als Familienvater und Christ ist mir das sehr wichtig, und ich freue mich, dass Sie, Frau Kommissarin Malmström, darauf hingewiesen haben.
               

                  Mein Appell daher: Tun wir alles, um im Abkommen mit Westafrika und allen anderen Wirtschaftsabkommen ein Fairplay zu garantieren, schaffen wir eine neue Generation der Fair-trade-Abkommen! In Deutschland sagen wir gerne ‘Wir schaffen das’. Ich sage in Bezug auf fair trade: Bitte, wenn wir das gemeinsam wollen, dann schaffen wir das!
               

João Ferreira,
em nome do Grupo GUE/NGL
. – Senhora Presidente, Senhora Comissária, vamos ser claros: as negociações em torno destes acordos, chamados de parceria económica, na verdade acordos de livre comércio, só se arrastaram durante mais de dez anos porque os países africanos resistiram quanto puderam a assiná-los. E resistiram porque estes acordos não promovem o desenvolvimento, pelo contrário, comprometem-no. E comprometem-no porque privam os países africanos de receitas fiscais fundamentais ao mesmo tempo que os obrigam a escancarar os seus mercados aos produtos e serviços europeus, a abrir portas, no fundo, a uma nova vaga colonizadora.
               

                  Fossem estes acordos bons para os países africanos e eles tê-los-iam recebido de braços abertos desde a primeira hora, o que não aconteceu. A verdade é que só perante a inominável chantagem da União Europeia e ao fim de vários anos estes países se viram na contingência de ter de ceder.
               

                  O que esta pergunta revela é, antes de mais, a má consciência de alguns. Como fica bem à vista, com este debate, os seus efeitos práticos foram poucos ou nenhuns.
               

Ska Keller,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Madam President, I would like to thank the Commissioner for outlining again that human rights should be at the core of the European Union trade strategy, and that is something I very much agree with. But the question is: how do we do that? I think that in this economic partnership agreement we have not managed to have a successful inclusion of human rights with teeth. The ‘essential elements’ clause that you mentioned has hardly ever been used in the past, so how are we going to make sure that this is a possibility that will really be used?
Monitoring has often not held anyone to account and has not worked towards ensuring human rights. So how are we going to make sure that we actually have a human rights clause here in this agreement that also has teeth, that can be applied, that leads to the sanctions that you are pointing out? I think there are a couple of shortcomings there still; we do not have a sustainable development chapter. I do think that this is a problem, but I am very happy to hear your suggestions about how we are really giving these human rights teeth and possibilities for sanctions.

Christofer Fjellner (PPE). – Fru talman! Vänstern och frihandelsmotståndare brukar ofta beskriva de här förhandlingarna som om Europa tvingar och pressar fattiga länder till att acceptera vår syn på handeln. Tänk om det vore så enkelt att vi kom med vår position, och så gick vi fram och sa ‘signera på sista sidan’, och så blev det bara så.
               

                  Det fascinerande nu i det här rummet är att samma vänster — ofta samma frihandelsmotståndare — nu är upprörda över att de afrikanska länderna inte ville skriva under på precis de krav som de själva nu framför. Faktum är att handel nog är det viktigaste sättet att bekämpa fattigdom och få fram hållbar utveckling.
               

                  Och därför kvarstår, när debatten är färdig, bara en fråga: Tror vi att Afrika blir rikare av att förhandla med oss eller tror vi att de blir fattigare? Tror vi att de blir rikare om vi låter dem få det här avtalet, som de vill ha, eller tror vi att de blir fattigare? Jag tror på frihandelns välgörande effekt. Det hoppas jag att mina kollegor också gör.
               

David Martin (S&D). – Madam President, as Bernd Lange rightly says, I had the privilege of being the rapporteur for the CARIFORUM Economic Partnership Agreement, and so I hope I am forgiven for seeing that as a bit of a benchmark for other EPAs. If that is the benchmark, then – as others have said and as the Commissioner herself has said – ECOWAS fails this comparison. Instead of a detailed chapter on social and environmental standards such as we have in CARIFORUM, the West Africa Agreement makes heavy reference back to Cotonou. But as we know, the upcoming expiry of Cotonou leaves us wondering exactly how this EPA will be enforceable in the future. I would like to hear more about how the Commissioner sees the expiry of Cotonou in relation to the West African EPA.
I slightly disagree with Ska Keller on monitoring. I accept her point that monitoring has not been successful so far, but I do welcome the Commissioner's commitment to ensuring that the monitoring groups are properly financed, that they are able to operate and that you will act on any reports that come from them. And that is true. It has not been the history so far, but if we do have active monitoring groups, this could be progress.

Interventions à la demande


Maria Arena (S&D). – Madame la Présidente, j'aurai trois questions. La première a d'ailleurs déjà été posée par David Martin: elle concerne la référence à l'accord de Cotonou. Cette référence dans l'accord avec l'Afrique de l'Ouest dit: ‘Nous allons faire référence à des dispositions pertinentes de Cotonou’. Je pense que le fait de parler de dispositions pertinentes introduit une interprétation juridique particulière. Par ailleurs, lorsque l'accord de Cotonou sera arrivé à échéance, quelle sera la base juridique pour pouvoir réaliser les dispositions sur le dialogue et les sanctions?
               

                  La deuxième question porte sur le bénéfice pour les pays africains. Parmi les pays de l'Afrique de l'Ouest, 12 sur 16 États sont des PMA, c'est-à-dire non touchés par les APE, et seuls 3 pays sont en SPG. En janvier 2012, le South Centre a calculé la différence entre le régime APE et le SPG, et cette étude conclut que pour la plupart des pays d'Afrique de l'Ouest, les pertes fiscales sont plus grandes que les gains. D'où vient donc l'intérêt de ces pays africains?
               

                  La troisième question concerne la situation et la position du Nigeria, farouche opposant actuellement. On comprend sa position, parce qu'il enregistre une diminution de son PIB et une diminution de 7 milliards de ses recettes budgétaires. Que répondez-vous au Nigeria?
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, θεωρούμε σημαντική τη διαπραγμάτευση της εταιρικής σχέσης Ευρωπαϊκής Ένωσης με τις χώρες της Δυτικής Αφρικής, αλλά βεβαίως πρέπει να υπάρξουν ορισμένες προϋποθέσεις. Πιστεύω ότι πρέπει να υπάρξει πρώτα απ' όλα βιώσιμη ανάπτυξη και να ενισχυθεί η συνεργασία των χωρών της περιοχής, διότι μόνο έτσι θα υπάρξει ανάπτυξη και έχοντας ανάπτυξη δεν θα έχουμε μεγάλα κύματα οικονομικών μεταναστών, οι οποίοι πλέον έρχονται στην Ευρώπη.
               

                  Ταυτόχρονα, με την περιφερειακή συνεργασία θα έχουμε και εμπέδωση της ειρήνης και έτσι θα μειωθούν οι συγκρούσεις ώστε να έχουμε ένα δεύτερο θετικό αποτέλεσμα, να περιοριστούν οι προσφυγικές ροές οι οποίες ξεκινούν και από αυτή την περιοχή και έρχονται στην Ευρώπη.
               

                  Από την άλλη πλευρά, όμως, πρέπει να αντιμετωπίσουμε σοβαρά το θέμα της παραβίασης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, διότι η παιδική εργασία, όπως αναπτύχθηκε, είναι κάτι το οποίο συμβαίνει πλέον συνεχώς και νομίζω ότι σε αυτό πρέπει να είμαστε κάθετα αντίθετοι.
               

(Fin des interventions à la demande)


Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Madam President, trade is indeed a very important tool to fight poverty. Combined with development assistance and other foreign policy tools, it can really contribute to improving living conditions, creating jobs and possibilities for people. The economic partnership agreements (EPAs) are, as you know, asymmetrical free trade agreements. We open up for them but we do not ask the African countries or the ACP countries to open up to the same extent, because we know that some sectors are very vulnerable. They are included in very long phasing-out sections in order to help them to diversify their economy.
Ms Arena, I was in Nigeria just before Christmas and I spoke to many people from Nigeria, and I think this would indeed benefit Nigeria enormously – precisely because of its economic problems – to help diversify its economy, to make sure that it can rise in the value chains, if we can help them to develop assistance so that that they can have standards and qualifications on their products, for instance in agriculture, and also to support regional integration, because that is a very important part of the EPAs: regional integration and the development dimension. Together with my colleague Neven Mimica, we are working very closely to make sure that there is a lot of development assistance in the EPAs.
Sustainability and human rights are indeed key to all our trade agreements. I agree with Ms Keller that we could have done even more in this area. It is not always easy, but we are trying to find ways. You know that the way for the European Union is to start with dialogue, not with sanctions, because if you start with sanctions, those who will suffer are not the regime – the authorities; it is the ordinary people who benefit from the contacts. The EU model is to start with dialogue, try to set up different forums, engage with civil society. Then, of course, there is the sanction possibility in the end, but there are lots of steps that can be taken.
Our African partners in the West African Agreement were not ready to go as far as we would have wanted them when it comes to sustainable development formulas: this is under negotiation. That is why there is a rendez-vous clause where we have agreed to see if we can pursue that even further. But anyway we will, as I said in my introduction, pay specific attention to implementing, monitoring and making sure that we follow up on labour, environmental and human rights in the different forums that we are creating here, and the European Parliament has a very important role to play here.
Cotonou indeed expires, Mr Martin, and we are engaged to see what will come after Cotonou. But whatever happens to Cotonou, the provisions there are still valuable, and the principles will not be changed, whatever happens to Cotonou. Also in Cotonou we have monitoring possibilities with human rights dialogue, etc. We firmly believe, in the contacts we have had with the ACP countries – today we are talking about West Africa, but we have other ongoing or almost-closed negotiations – that this is something that has been done in partnership. There you take and give, but this is something that will be truly beneficial for, in this case, West Africa, but also for the other ACP countries in order to help them to develop, to create new possibilities, growth, jobs, and indeed possibilities to sustain their families in these countries, and also to promote a bigger impact on regional integration, which is something that is really lacking in this part of the world.

La Présidente. – Le débat est clos.
               


Déclarations écrites (article 162)



Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto
. – Dopo dieci anni di trattative, sosteniamo con forza il raggiungimento dell'accordo di partenariato economico con la comunità degli Stati dell'Africa occidentale. Il trattato costituisce una congiunzione coerente fra la politica commerciale e quella estera dell'Unione europea. Gli EPA, se correttamente implementati, sono infatti un'ottima opportunità per promuovere crescita sostenibile e rispetto dei diritti umani attraverso gli strumenti tipici degli accordi commerciali. La fase più delicata è proprio quella di applicazione. L'esperienza in materia di aiuto allo sviluppo e implementazione di trattati commerciali ha, infatti, dimostrato che le promesse vengono troppo spesso disilluse.
               

                  Pur riconoscendo il fondamentale apporto della Convenzione di Cotonou alla cooperazione e alla promozione attiva del rispetto dei diritti fondamentali, la mancanza di previsioni specifiche nel testo desta qualche preoccupazione. Per favorire un reale sviluppo e progresso sociale in Africa Occidentale ritengo che la dimensione politica dell'accordo debba prevalere su quella commerciale. Chiedo, quindi, alla Commissione di quali meccanismi si doterà in materia di coinvolgimento della società civile e per stabilire un dialogo permanente e risolutivo con i partner dell'area. Considero, infatti, che il confronto regolare possa garantire risultati tangibili e scongiurare le condizioni che, tramite l'applicazione dell'articolo 96 della Convenzione, comporterebbero la sospensione dell'accordo.
               
15.   Mid-term review of the EU biodiversity strategy (debate)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de Mark Demesmaeker, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire sur l'examen à mi-parcours de la stratégie de l'Union européenne en faveur de la biodiversité (2015/2137(INI)) (A8-0003/2016).
               

Mark Demesmaeker,
Rapporteur
. — Investeren in natuur en biodiversiteit moet centraal staan in een slim, in een duurzaam, in een inclusief Europa. Bovenop de overweldigende intrinsieke waarde van natuur biedt biodiversiteit immers onbetaalbare socio-economische voordelen. Eén op zes banen in de Europese Unie is afhankelijk van natuur. De meerwaarde van Natura 2000, het Europese netwerk van topnatuur, is vele malen groter dan de beheerskosten en het missen van de biodiversiteitsstrategie zal ons 50 miljard euro per jaar kosten. Biodiversiteitsverlies wordt dan ook terecht beschouwd als een van de grootste globale bedreigingen en dat is het ook.
               

                  Toch schieten we ernstig tekort bij de uitvoering van de Europese biodiversiteitsstrategie en zijn we vandaag verre van halfweg bij het bereiken van de 2020-doelen. Ondanks hoopgevende lichtpunten die aantonen dat gerichte inspanningen wel degelijk succesverhalen opleveren en dat de doelstellingen haalbaar zijn, blijft het algemene beeld enorm somber. Amper 23 % van de soorten en 16 % van de leefgebieden bevinden zich in een goede staat. Zonder forse bijkomende inspanningen kunnen we een scenario zoals in 2010 niet afwenden en missen we in 2020 opnieuw de afspraak. De centrale boodschap van mijn verslag is dan ook dat er dringend meer politieke wil nodig is om het tij te keren en dát op alle beleidsniveaus. Een betere implementatie, een striktere handhaving en een verdere integratie van biodiversiteit in andere beleidsdomeinen zijn daarbij essentieel. Bovendien moeten alle stakeholders worden betrokken bij dit verhaal tot en met de individuele burger.
               

                  Collega's, de vogel- en habitatrichtlijnen vormen een cruciale schakel in dit verhaal. Mijn positie tegenover de lopende fitness check van de natuurrichtlijnen is glashelder. De richtlijnen moeten niet worden herzien. Integendeel, ze moeten volledig worden uitgevoerd. Een herziening ervan zou de biodiversiteitsstrategie zelf op de helling plaatsen, zou een lange periode van rechtsonzekerheid met zich meebrengen en zou deze mijlpalen van het Europees natuurbeleid mogelijk verzwakken. Bovendien ben ik ervan overtuigd dat een herziening geen oplossing zou bieden. Mogelijke problemen liggen immers niet aan de wetgeving zelf, maar vooral aan de onvolledige uitvoering en handhaving van de natuurrichtlijnen.
               

                  Ik sta niet alleen met m'n standpunt. De Commissie milieubeheer steunde mijn verslag al quasi unaniem. En ik geloof sterk dat ook het voltallige Parlement morgen een duidelijk signaal zal geven aan de Europese Commissie. Bovendien spraken meer dan een half miljoen Europese burgers zich uit tegen een herziening van de natuurrichtlijnen via de Nature Alert Campaign. Verder betuigden de ministers tijdens de Milieuraad van 16 december hun uitdrukkelijke steun voor de natuurrichtlijnen en onderstreepten zij vooral het belang van een betere implementatie. Ten slotte bevestigen de eerste bevindingen van de fitness check dat de natuurrichtlijnen effectief, efficiënt en relevant zijn wanneer ze goed worden geïmplementeerd.
               

                  Ik onderbouw dat graag met een voorbeeld. Meneer de commissaris, meneer Vella, afgelopen vrijdag bracht ik samen met u een bezoek aan het havengebied van Antwerpen. We hebben daar concreet gezien hoe natuur en economische ontwikkeling hand in hand kunnen gaan dankzij een netwerk van kerngebieden, van groene corridors, worden de belangen van de tweede grootste haven van Europa verzoend met de bescherming van kwetsbare fauna en flora in en rond de haven en de Schelde. De gebiedsgerichte en proactieve Antwerpse aanpak bevestigt dat een herziening van de natuurrichtlijnen absoluut niet aan de orde is, maar dat we wel voluit moeten inzetten op het faciliteren van het proces van implementatie. De Commissie moet daarbij een cruciale rol spelen, in het bijzonder door verbeterde richtsnoeren voor te stellen waarin beste praktijken worden verankerd en door ervoor te zorgen dat deze richtsnoeren ook voluit worden erkend en voluit worden gedragen. En ik roep de Commissie op te luisteren naar al die signalen en vooral de onzekerheid over de fitness check te stoppen. We kunnen het ons niet veroorloven nog meer tijd te verliezen, willen we de afspraak in 2020 niet missen, dan moeten we alles op alles zetten om de natuurrichtlijnen volledig uit te voeren.
               

                  Daarnaast verwacht ik inspanningen van de Commissie voor bijkomende acties, voor bijkomende innovatieve oplossingen om het biodiversiteitsverlies in Europa een halt toe te roepen, zoals de concrete uitwerking van een trans-Europees netwerk van groene infrastructuur, zoals initiatieven voor het voorkomen van biodiversiteitsverlies buiten de beschermde gebieden en door acties om bestuivers te beschermen.
               

                  Collega's, biodiversiteitsverlies betekent verlies voor de natuur, voor de mens, voor de economie. In het belang van de gezondheid, het welzijn en de welvaart van de komende generaties reken ik op uw steun om de natuur te vrijwaren. Er rest mij alleen nog mijn collega's, mijn collega's schaduwrapporteurs uitdrukkelijk te bedanken voor de bijzonder constructieve samenwerking. Het was een voorrecht en een eer om met jullie te mogen samenwerken.
               

Karmenu Vella,
Member of the Commission
. – Madam President, first and foremost, I would like to thank my colleague, the rapporteur, Mark Demesmaeker, for his report on the biodiversity mid-term review. It is an honour for me to contribute to this discussion on the EU's progress towards achieving its 2020 biodiversity targets.
The European Parliament's report, which is being put forward for adoption tomorrow, delivers a strong message about the importance of biodiversity and ecosystem services for human welfare and socio-economic development, but it also delivers a message of concern about protecting this essential natural capital. I believe that this report can help steer and accelerate progress towards the difficult task of achieving our 2020 biodiversity targets.
The Commission's biodiversity mid-term review revealed that, while we are mid-term – and here I agree completely with Mr Demesmaeker – we are not mid-way to achieving our targets. We are continuing to lose biodiversity, and this has very serious implications for our ability to ensure food security, for our quality of life and sustainable socio-economic development, and for mitigating and adapting to climate change and delivering on our international commitments, including the recently-adopted Agenda 2030 for Sustainable Development.
Without any doubt, the Commission will carefully consider Parliament's recommendation for action at EU level. I agree that, in addition to completing the EU policy framework, there needs to be much strengthened implementation on the ground. We need to mobilise the efforts of actors at all levels and across many sectors in order to deliver on our biodiversity commitments. We need, in particular, to fully implement the EU nature legislation, focusing our efforts on completing the Natura 2000 network, especially for the marine environment, and on ensuring effective management and financing of Natura 2000 sites.
The ongoing fitness check of the EU nature legislation provoked the highest ever number of responses – over half a million – to a Commission public consultation, demonstrating the level of importance of nature and biodiversity to European citizens. It has also generated a huge amount of evidence. Here I would like to stress that the fitness check is an opportunity to consider how we can better ensure that the nature directives, which are key instruments in achieving our biodiversity goals, are both effective and efficient. There are issues about implementation, resources, sharing of knowledge and experience, and also the issue about the engagement of all stakeholders. All these issues deserve our full attention.
I would like to inform this Parliament that the Commission is on track to deliver its conclusions on the fitness check exercise in the spring and to propose follow-up action later this year. Yes, the nature directives play a central and critical role in halting biodiversity loss in Europe, but they are not enough on their own. We need to do more to effectively protect and restore biodiversity and ecosystem services both within and beyond the Natura 2000 network. Focusing on the positive economic gains through recognising and accounting for biodiversity will also be key. We must deliver on the broader goals of the EU biodiversity strategy, and this will ultimately depend on society's commitment to sustainable production and consumption.
It is very clear that we need to raise awareness about the value of nature and biodiversity, not only because nature and biodiversity are valuable in themselves and important for citizens, but also because they underpin our well-being and socio-economic development. This must be better understood and integrated into planning and decision-making. Our mid-term review particularly highlighted the importance of agriculture and forestry, which together cover no less than 80% of the EU landmass. It also highlighted the importance of marine fisheries development and trade policies. These sectors must therefore be at the heart of any solution to halting biodiversity loss. There are many excellent examples of local improvements as a direct result of good practices, and these carry an important message about the achievability of the 2020 biodiversity targets.
I would like to note that the adoption of the EU Regulation on Invasive Alien Species was a very significant achievement, and its implementation will enable the launch of targeted measures on the ground. This will go a long way towards tackling one of the main causes of biodiversity loss in the European Union. As you all know, the Commission wasted no time in developing a first list of species of Union concern and is already carrying out preparatory work with a view to updating this later this year.
Finally, at global level, we need to deliver on our international financial commitments whilst addressing the underlying causes of global biodiversity loss, including the impacts of EU consumption, production and trade. I hope that we can do all of this together so that by 2020 we will have a positive result, which will be a significant stepping stone towards our 2030 sustainable development goals.

Jordi Sebastià,
ponente de opinión de la Comisión de Desarrollo
. – Señora Presidenta, señor Comisario, ante todo quiero agradecer al autor su trabajo. Estamos ante un informe muy completo y absolutamente necesario.
               

                  Desde la Comisión de Desarrollo, como autor de nuestra opinión, quiero felicitar también a los colaboradores de los diferentes grupos por el texto conseguido. Me alegra ver que nuestras demandas más importantes se han introducido en el texto. Tenían un punto básico: pedir que las estrategias de la Unión Europea de colaboración para el desarrollo nunca apoyen políticas que vayan en detrimento de la biodiversidad. Jamás debemos financiar estrategias económicas que perjudiquen la diversidad ecológica.
               

                  Sabemos que las poblaciones más desprotegidas, como los indígenas o los campesinos, son las que más sufren ese mal llamado desarrollo. No hay desarrollo si no hay sostenibilidad, y no hay sostenibilidad si no se asegura la biodiversidad. La degradación de los ecosistemas amenaza a todas las especies, sobre todo a la especie humana.
               

                  El informe es claro, denuncia las pautas de consumo insostenibles y pone en evidencia que no es la legislación, sino su falta de aplicación la que está provocando la pérdida de biodiversidad.
               

                  Hago un llamamiento a votar favorablemente, por supuesto, y a que este Parlamento convierta la defensa de la biodiversidad en una de las banderas de Europa a escala global, y también contra esos Estados miembros que no cumplen sus obligaciones y, de modo irresponsable, ahogan el futuro de los ciudadanos.
               

Norbert Lins,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich beim Berichterstatter für die offene und ertragreiche Zusammenarbeit bedanken.
               

                  Die EVP-Fraktion unterstützt eine starke und zielgerichtete parlamentarische Reaktion auf die Halbzeitbewertung der Biodiversitätsstrategie und sieht darin auch einen Verweis auf den aktuellen Fitness-Check der beiden zentralen europäischen Naturschutzrichtlinien.
               

                  Als EVP-Berichterstatter bin ich gegen die Öffnung der Richtlinien und kritisiere nicht die Gesetzesgrundlage als solche. Vielmehr fordere ich politischen Willen von allen 28 Mitgliedstaaten für eine verbesserte Umsetzung.
               

                  Unser Initiativbericht sollte sich auf die Halbzeitbewertung im engeren Sinne fokussieren und nicht das weite Feld der gesamten Biodiversität abdecken wollen. Ich vertrete eine präzise und klare Antwort in Richtung Rat und Kommission. Aus diesem Grund hat die EVP einige geteilte Abstimmungen für die morgige Abstimmung beantragt.
               

                  Für eine verbesserte biologische Vielfalt ist die breite Akzeptanz und Mitwirkung aller betroffenen Akteure grundlegend. Naturschutz darf nicht über die Köpfe der Landwirte hinweg beschlossen werden, sondern muss in enger Abstimmung mit allen Akteuren geschehen.
               

                  Ich halte es für falsch, jetzt schon die gerade erst reformierte gemeinsame Landwirtschaftspolitik zu verurteilen. Die neuen Maßnahmen müssen erst einmal Wirkung entfalten können, bevor über mögliche Anpassungen nachgedacht wird. Nicht immer sind gesetzliche Vorgaben das einzige Instrument, auch Vertragsnaturschutz könnte eine Möglichkeit sein.
               

Karin Kadenbach,
im Namen der S&D-Fraktion
. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Einfach zwei Botschaften: Erstens: Wir müssen ernsthaft Biodiversität vorantreiben. Zweitens: Es gibt ein ganz klares Bekenntnis dieses Europäischen Parlaments – und das wird auch morgen in der Abstimmung bestätigt werden – dass wir keine Überarbeitung dieser beiden Naturschutzrichtlinien brauchen. Wir sind davon überzeugt, und die Beispiele zeigen es auch ganz deutlich, dass diese Naturschutzrichtlinien dort, wo sie ordentlich implementiert sind, wo ordentlich umgesetzt wird, Nachhaltigkeit in der Biodiversität produzieren. Das heißt: Alles aufmachen, alles verändern würde zu einer Verunsicherung und zu einem negativen Effekt führen.
               

                  Herr Kommissar, wir appellieren deutlich an Sie: Wir brauchen das Leben – Bio –, wir brauchen die Diversität und wir brauchen die Vielfalt, aber wir brauchen ganz sicher keine Überarbeitung. Wir brauchen Ihre Unterstützung, die Unterstützung der Kommission bei der Implementierung in vielen Mitgliedstaaten und vor allem bei der Überwachung der Umsetzung. Das ist nämlich das große Problem. Ein großer Teil der Mitgliedstaaten ist in vielen Bereichen säumig. Das ist das, wo wir ersuchen, wirklich mit Nachdruck zu arbeiten.
               

                  Bio – das Leben, Diversität – die Vielfalt – wir verlieren jeden Tag 150 Arten auf dieser Welt. Das ist etwas, was wir im Zusammenhang mit der Qualität unseres Bodens, mit der Qualität unseres Wassers, mit der Qualität unserer Ökoservice-Dienstleistungen erleben. Versuchen wir gemeinsam, in den Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Umsetzung dieser Richtlinien klar zu machen. Die Bevölkerung – das zeigen uns alle Eurobarometer-Umfragen – ist dafür, steht hinter Biodiversität. Wir müssen sie nur mit Leben erfüllen. Wir brauchen kein Herumdoktern, wir brauchen keine Simplifizierungen, denn das bringt nur Verunsicherung und in Wirklichkeit eine Verschlechterung der Situation. Gemeinsam können wir unsere Ziele bis 2020 ganz sicher umsetzen.
               

Jadwiga Wiśniewska,
w imieniu grupy ECR
. – Pani Przewodnicząca! Nie ulega wątpliwości, że bioróżnorodność należy chronić i państwem o takiej bogatej bioróżnorodności jest Polska. Sprawozdanie przygotowane przez pana posła Demesmaekera dobrze wskazuje kwestie problematyczne w dotychczasowej strategii dotyczącej ochrony różnorodności biologicznej. Jednakże zapisy dotyczące wydobywania gazu łupkowego zgłoszone przez Zielonych idą za daleko. Ich przyjęcie spowodowałoby niemożliwość wydobycia gazu łupkowego. Polsce zależy na zwiększaniu niezależności energetycznej od Rosji. Możemy to uzyskać poprzez właśnie wydobycie gazu łupkowego. Można to zrobić bez uszczerbku dla bioróżnorodności i nie ma żadnych podstaw, aby twierdzić, że wydobycie gazu łupkowego niesie większe ryzyko niż innego rodzaju działalność przemysłowa człowieka.
               

Catherine Bearder,
on behalf of the ALDE Group
. – Madam President, this mid-term review could not be clearer: unless Member States step up their efforts to better deliver and enforce legislation in the EU, we will once again fail to meet our biodiversity targets for 2020 — just like we did in 2010.
Given this worrying trend, we cannot afford to waste time by opening up our legislation, which is recognised globally to be the gold standard in environmental protection, as it protects our biodiversity – namely, the Birds and Habitats Directive. Thanks to the Natura 2000 sites across the EU, thousands of species enjoy protection. These sites generate environmental and socio-economic benefits worth around EUR 300 billion annually. Revising the directives now would lead to years of legal uncertainty and would further divert us from reaching our biodiversity targets. We know what we need: better enforcement and implementation of existing laws. Protecting biodiversity makes economic sense too. If we miss our overall biodiversity targets, it is estimated that this will cost EUR 50 billion per year in lost natural services, never mind the risks of destroying the biosphere and permanently damaging the life-sustaining forces on our continent.
We all know that we are running out of time. There are things that you could do, Commissioner, to help us reach the 2020 targets. Will you commit here today to working with the Council to ensure better delivery of the regulations which protect our biodiversity? We know that the lack of enforcement by Member States is the big elephant in the room. Countries are refusing to accept their responsibilities, so it is very sad that the Council is not here today to take part in the debate. Will you, Commissioner, propose without delay an EU legal framework of environmental inspections and access to justice for those who are working to protect our treasured biodiversity? Citizens look to us to give them better tools to ensure that they can hold their governments to account. I understand you share this Parliament's frustrations, but these are steps that Europe can and must take to ensure we meet our biodiversity targets.

La Présidente. – Je n'accepterai pas de cartons bleus, mes chers collègues, parce que nous sommes très en retard, que c'est un très long débat et qu'il nous reste encore les interventions d'une minute.
               

Lynn Boylan,
on behalf of the GUE/NGL Group
. – Madam President, biodiversity across Europe is in crisis and the European Commission's own mid-term review admits it. No significant progress has been made on halting the degradation of our ecosystems and biodiversity loss. Pitifully, only one out of the six headline targets has shown any progress. I have listened to Commissioner Vella tonight and I have not heard him categorically rule out a revision of the nature directives. The nature directives have been shown to have tangible benefits in the protection of wildlife and ecological habitats, and I am extremely pleased that in this report we have clearly outlined that we object to any possible revision of these directives. We know it is the implementation and enforcement that remains the problem – not the legislation itself – so the European Parliament tomorrow is due to add its voice to the half-a-million citizens who responded loud and clear to the public consultation to protect these laws. The question is, Commissioner Vella: are you listening?

Margrete Auken,
for Verts/ALE-Gruppen
. – Fru formand! Tak for en god betænkning og tak for et forbilledligt samarbejde.
               

                  Kære kommissær Vella: If it ain't broken, don't try to fix it! Det er det budskab, du får hele vejen rundt her. Alle de flotte ord om alt det, der også skal gøres, lyder i vores ører truende! For det, vi kan høre, er, at det hele med en så mægtig dagsorden ender med at blive til ingenting og usikkerhed, som det er gentaget så mange gange her i dag. Nej, lad være med at pille ved direktiverne! Lad dem blive, men sørg for at de bliver opfyldt, at de bliver implementeret, og der kommer ordentlig kontrol! Det ved vi fra alle de undersøgelser, der er foretaget. Det er den melding, vi får rundt omkring.
               

                  Og ved du hvad? Jeg ved godt, at du er udsat for et voldsomt pres fra Kommissionen, og jeg kunne også godt blive bange for Timmermans, men alle vi folkevalgte, vi står hos dig og passer på dig! Vi skal nok sørge for, at du overlever også at stå godt fast på naturens side i denne sammenhæng; sørg for, at vi får en ordentlig implementering, det er nævnt hele vejen rundt. Jeg vil hertil også nævne Århuskonventionen, som nu bør implementeres fuldt ud, således at vi også får adgang til klage og prøvelse, altså at vi kan gå til domstolene.
               

                  Vi har så gode redskaber i dette hus og i dette system, hvis vi virkelig vil bruge dem. Så lyt nu til de folkevalgte, og det er Rådet, det er Parlamentet, og det er regionerne.
               

Marco Affronte,
a nome del gruppo EFDD
. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la relazione che abbiamo sotto mano è ottima e ci abbiamo lavorato come shadow rapporteur. È stato fatto un ottimo lavoro dal rapporteur; la relazione è completa e particolareggiata, c'è dentro tutto e ci sono tante proposte. La sosterremo e crediamo, da quello che abbiamo sentito, che domani avrà il voto positivo di tutta l'Aula.
               

                  Il problema è che è un voto con l'amaro in bocca perché, nonostante il sostegno a questa relazione, nonostante il voto positivo, non ce la faremo a raggiungere gli obiettivi che ci sono nella strategia sulla biodiversità per il 2020. Il rapporto di medio termine è disastroso e non siamo nemmeno vicini a nessuno dei 6 target a cui cerchiamo di puntare per il 2020. Quindi, nonostante il nostro impegno, la situazione rimane disastrosa ed è deprimente vedere come gli Stati membri poco facciano per proteggere la biodiversità e per implementare le norme che potrebbero tutelarla e proteggerla e dare ricchezza, anche in conseguenza di questa tutela.
               

                  Signor Commissario, noi chiediamo, come tutti gli altri membri del Parlamento, che vengano mantenute la direttiva Habitat e la direttiva Uccelli senza revisione, ma con una migliore implementazione e attuazione.
               

Pilar Ayuso (PPE). – Señora Presidenta, señor Comisario, la protección de la biodiversidad nos importa mucho. Y en mi país, España, nos importa muchísimo, porque no en vano somos el país que más aporta a la Red Natura 2000. En los últimos años, además, hemos realizado grandes aportaciones también a la naturaleza en el medio marino. La legislación en vigor —se lo hemos dicho todos— es muy buena. Nos ha proporcionado un marco legal muy sólido y su aplicación ha alcanzado importantes metas, pero hay que ser ambiciosos y perfeccionistas. Ahora bien, no hay que modificarla. Es necesario solamente centrarse en el fortalecimiento y la mejora de la implementación de la legislación existente, aprovechando la experiencia que hemos adquirido. Modificar la legislación solamente sería un paso atrás. La Estrategia sobre la Biodiversidad hay que mantenerla y es muy buena; se está haciendo muy bien.
               

                  La tarea más importante es que la Comisión, con la colaboración de los Estados miembros, proponga directrices claras y concisas para su aplicación y que se puedan evitar así situaciones controvertidas y agravios comparativos. Y, a título de ejemplo, quiero señalar graves problemas que ocurren en mi país, por ejemplo, con el aumento de las poblaciones de lobos, que están causando muchos problemas en las amplias zonas ganaderas del norte de España. También me podría referir a la caza de pájaros, pero se me ha acabado el tiempo.
               

Renata Briano (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la perdita di biodiversità è dovuta principalmente a cause umane come inquinamento, consumo di suolo e cambiamenti climatici. È qui che dobbiamo intervenire! La biodiversità ha un valore socioeconomico enorme in quanto crea posti di lavoro – quattro milioni e mezzo nella rete Natura 2000. Il valore degli insetti impollinatori è stimato a 15 miliardi di euro l'anno, mentre i danni causati dalle specie invasive costano 12 miliardi di euro. Si capisce quindi che investire nella natura ha sì dei costi, che però non sono paragonabili a quelli dovuti al mancato intervento. Basti pensare ai danni causati dalle inondazioni.
               

                  Occorre coinvolgere tutti gli attori, come facciamo nell'intergruppo biodiversità, caccia e ruralità, dove lavoriamo insieme a ricercatori, agricoltori, forestali, cacciatori e parchi per trovare soluzioni comuni. Anche la politica comune della pesca deve coinvolgere nella tutela del mare non solo i pescatori, che stanno facendo sforzi enormi, ma anche gli enti locali, le aree marine protette, i trasporti marittimi e i porti. Pensiamo al problema della plastica in mare.
               

Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). – Madam President, after the previous European biodiversity strategy completely failed, I became rapporteur in 2011 on biodiversity, and we agreed here that this time it would be different. In this plenary hall we all emphasised the enormous importance of biodiversity for mankind. From the far left all the way to the far right, this time would be different, and yes, the reform of the fisheries policy was successful and made it much more sustainable. But what about the common agricultural policy and cohesion policy? There we failed. We did not make it more sustainable. So here we are in 2016, half way, and one conclusion stands: the EU fails seriously in achieving its biodiversity strategy. Simply muddling through is no solution any more. So, Commissioner – and the absent Council – do not let 500 million Europeans down, and please take serious steps on biodiversity.

Julia Reid (EFDD). – Madam President, we in UKIP believe in the importance of preserving nature reserves and natural habitats for wildlife in Britain and Europe. In fact, I belong to the Wiltshire Wildlife Trust, which has preserved beautiful tracts of the county. Consequently we are willing to support the improvement of existing legislation on this issue. However, we believe that this task should be a national responsibility, and we therefore oppose new EU legislation in this area.
The best people to decide on natural habitats in Britain are the British. We do not trust the unelected European Commission to decide on the protection of the environment and animal welfare. As for climate change, I would suggest that currently in the UK, the greatest risk to wildlife is the unprecedented demand for housing as a direct result of population growth and migration into the UK, which is seeing our beautiful green and pleasant land rapidly disappearing under tarmac and concrete.

Francesc Gambús (PPE). – Señora Presidenta, Comisario, quisiera empezar felicitando al señor Demesmaeker por el trabajo realizado. Su informe es positivo —lo han dicho muchos oradores ya esta noche—.
               

                  Creo firmemente que la elaboración de este informe debe servir para contribuir al análisis de la situación de la legislación ambiental y posicionar a esta casa de cara a futuras revisiones de la legislación. Sin embargo, no es este todavía el momento de impulsar la revisión de dichas normas. Cada cosa a su tiempo: hoy toca analizar la aplicación de las mismas. Ir más allá en este momento podría ser causa de inseguridad jurídica que pusiera en peligro la biodiversidad, precisamente en la Unión Europea. Añadir, en paralelo a las amenazas existentes, tropiezos legislativos y políticos sería una torpeza.
               

                  Entre los muchos temas concretos que toca el informe, me gustaría destacar la necesidad de que la Comisión redacte sin demora una lista precisa y exhaustiva de las especies exóticas invasoras de la Unión para defender precisamente nuestra biodiversidad. Es necesario velar por que aquellas especies invasoras localizadas y peligrosas, de acuerdo con los informes de la EFSA, sean erradicadas antes de que se expandan alrededor de la Unión, mediante la elaboración de medidas de aplicación íntegras respaldadas por medios adecuados, tal como contempla el propio informe.
               

                  Los retos que nos plantean las especies invasoras serán cada vez mayores y debemos estar preparados para poder paliar y contener los efectos negativos que puedan tener también en las economías europeas. Las amenazas a la diversidad hoy son muchas y la ciudadanía es consciente de ello y nos exige actuar. En Amposta se verá este fin de semana.
               

Jan Huitema (ALDE). – De wereld staat voor een enorme uitdaging om voedsel te produceren en tegelijkertijd de druk op ons ecosysteem te verminderen. Dat gaat alleen als we slim samenwerken met de natuur, iets dat boeren en tuinders als vanzelf in de vingers hebben. Juist door nieuwe technieken en toepassingen produceren we steeds meer voedsel, terwijl we tegelijkertijd de milieu-impact verlagen en de gezondheid van onze dieren verbeteren.
               

                  Daarom ben ik van mening dat het grootste gevaar voor onze biodiversiteit niet de land- en tuinbouw is. Het grootste gevaar is onbegrip en gebrek aan kennis. Er is niet één oplossing voor het behouden van biodiversiteit, maar door modern te boeren verminderen we de druk op onze natuurlijke hulpbronnen en hebben we minder land nodig per kilogram voedsel. Een starre uitleg van Europese regels, zoals bijvoorbeeld in Nederland rondom Natura 2000 zorgt ervoor dat natuurbehoud op slot komt te zitten. Alleen door samen te werken, gebruik te maken van gezond boerenverstand en alle belanghebbenden mee te laten denken creëer je de beste oplossingen om de biodiversiteitsdoelen te halen.
               

Elisabeth Köstinger (PPE). – Frau Präsidentin! Der Verlust von Biodiversität bedeutet nicht nur Verlust von Natur, sondern eben auch von ökologischem Reichtum. Dieses Haus ist sehr selten so einig, wenn es um mehr Vielfalt geht und um mehr Ökologie auch in unserer Natur.
               

                  Die Biodiversitätsstrategie 2020 bietet mit ihren sechs Grundpfeilern mit Sicherheit den richtigen Impuls. Aber – ich glaube, auch hier sind wir uns alle einig – gerade in der Umsetzung gibt es noch einiges an effektiver Arbeit überall in Europa zu leisten, um diese Ziele im Endeffekt auch zu erreichen. Ich begrüße deshalb vor allem auch die bessere Umsetzung der bestehenden Richtlinie. Eine Revision – und auch hier bin ich sehr froh, dass die Mehrheit des Hauses das so sieht – sollte keinesfalls zur Debatte stehen, weil das langfristig einfach nichts bringt.
               

                  Ein grundsätzliches Problem – und ich glaube, hierauf müssen wir noch viel stärker den Fokus legen – ist, dass Landwirte viel zu wenig mit einbezogen werden, wenn es beispielsweise um die Ausweisung der Natura 2000-Gebiete geht. Jahrelange Monokulturen sind weniger in Gefahr, irgendwann einmal unter Naturschutz gestellt zu werden, aber jene Landwirte, die wirklich sehr verantwortungsbewusst arbeiten und wirtschaften und dies in und mit der Natur tun, bekommen sehr oft plötzlich einen Bescheid, der sie mehr oder weniger dazu zwingt, die bestehenden Einkommen, die sie haben, nicht mehr weiter einzusetzen und umzusetzen. Wir müssen unbedingt darauf schauen, jene Landwirte stärker einzubeziehen und sie vor allem auch darin mehr oder weniger zu unterstützen, dass sie mehr für Biodiversität und Vielfalt tun.
               

Herbert Dorfmann (PPE). – Frau Präsidentin! In diesem Bericht stellen wir uns die Frage, ob unser europäischer Ansatz zur Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt sinnvoll und ausreichend ist. Wir sollten uns aber auch die Frage stellen, ob alle unsere Regelungen angebracht und auch zielführend sind. So haben wir zum Beispiel festgelegt, dass manche Tierarten in Europa praktisch nicht bejagt und auch nicht anderweitig kontrolliert werden können. Ganz gleich, wie viele Biber, wie viele Wölfe und wie viele Bären durch unsere Gewässer und unsere Wälder streifen – sie sind auf jeden Fall schützenswert, ganz unabhängig davon, ob sie dann wirklich ein Beitrag zur biologischen Vielfalt leisten.
               

                  Ich komme aus einem Gebiet in den Alpen, wo in den letzten Jahren die Wölfe und Bären in der Tat den Bauern das Leben schwer machen und immer öfter auch unmöglich machen. Es wird immer öfter unmöglich, Tiere auf der Weide zu halten. Leider erleben wir inzwischen auch sehr ernstzunehmende Zwischenfälle mit Menschen, und das ist gerade in den touristischen Gebieten alles andere als angenehm. Wir haben da wenig Einsehen, wir halten stur an den Programmen fest und glauben, dass große Beutegreifer überall wieder anzusiedeln sind.
               

                  Ich denke, wir brauchen einfach eine politische Debatte zu diesem Thema. Wir müssen abwägen zwischen sinnvoller Erhaltung der Biodiversität, alpiner Berglandwirtschaft und der Sicherheit der Bürger, sonst kommten irgendwann der Bär und der Wolf, und der Bergbauer geht. Das wird dann für die Biodiversität, vor allem in den Alpen, kein großer Fortschritt sein.
               

Alojz Peterle (PPE). – Ohranjanje biotske različnosti je zadeva našega preživetja. Poročilo je jasno – s podaljševanjem preteklih praks in dinamike ne bomo dosegli postavljenih ciljev. Uspemo lahko, če se bomo problema lotili s konceptualno in strateško enotnostjo ter voljo po spremembi paradigme.
               

                  Kako je z našo učinkovitostjo v tej zvezi kaže leto za letom umiranje čebel, od katerih je odvisna pridelava več kot ¾ hrane. Čebele ne umirajo same. Z njimi so ogrožene druge vrste. Škodljivo zadolževanje pri okolju in bodočih generacijah z napačnimi praksami v kmetijstvu in drugih sektorjih je treba odpraviti s konkretnimi politikami.
               

                  Prepričan sem, da imamo potrebno znanje za spremembo smeri. Skupno kmetijsko politiko moramo usmeriti v podporo načina kmetovanja, ki bo trajno usmerjen v ohranjanje biotske raznovrstnosti. Kmetijska politika mora imeti okoljsko dušo.
               

Interventions à la demande


Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, prema izvješću Europske komisije o ekonomskim koristima od europske mreže zaštićenih područja Natura 2000, pokazalo se da je postignut uspjeh u očuvanju prekrasnih vrsta na rubu izumiranja. Osim toga, zahvaljujući ulaganjima u zaštićena područja osigurano je izravno zapošljavanje oko 4,5 milijuna ljudi u Europskoj uniji.
               

                  Onima koji očuvanje bioraznolikosti ne smatraju problemom, moram poručiti kako je prema istraživanjima Eurobarometra iz rujna 2015. godine preko 80 % Europljana pokazalo zabrinutost smanjivanjem bioraznolikosti. 98 % građana Europske unije živi unutar 20 km od nekog Natura 2000 područja. Građani trebaju i žele pristup očuvanoj, zdravoj prirodi i zelenilu u blizini svojih domova. No, zaštita prirode ne smije predstavljati prepreku za lokalno stanovništvo i njihove aktivnosti, već se mora postići ravnoteža.
               

                  Po pokrivenosti kopnenog područja mrežom Natura 2000 Hrvatska je u samom vrhu Europske unije i želim da tako i ostane.
               

Tibor Szanyi (S&D). – Köszönöm szépen Elnök asszony a lehetőséget, bár itt a tolmácsolás miatt nem kaptam direktbe a jelzést, de megköszönöm a lehetőséget még egyszer. Ez a mai vita azt hiszem, hogy valamennyiünket arról győzött meg, hogy bár a vonatkozó rendelkezéseket, törvényi hátteret jónak gondoljuk, mégis a megvalósításban látjuk a hibákat. Én azt hiszem, hogy itt elsősorban a tagországok kormányaira kell rámutassunk. Hiszen ők azok, akik mindig találnak valami olyan gazdasági érdeket, ami miatt onnantól kezdve elfordulnak a természetvédelem feladatától. Én azt gondolom, hogy szemléletváltozásra van szükség, jelesül legalább annyira el kell ítéljük a természet meggyalázását, mint amennyiben elítéljük az emberi jogok meggyalázását – akár gazdasági, akár másmilyen értelemben.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η γεωργία διαδραματίζει αναμφισβήτητα ένα σημαντικό ρόλο στην επίτευξη των στόχων της βιοποικιλότητας. Παράλληλα, όμως, θα πρέπει να υπάρχει ισότητα μεταξύ των αγροτών της Ευρώπης. Δεν μπορεί ο αγροτικός πληθυσμός των περισσότερων χωρών της Ευρωπαϊκής Ένωσης να απολαμβάνει ελάχιστους ή και μηδενικούς φόρους στο αγροτικό πετρέλαιο και την ενέργεια, ενώ την ίδια στιγμή στην Ελλάδα η Τρόικα και τα μνημόνια να επιβάλουν δυσβάσταχτη αύξηση φόρων στο αγροτικό πετρέλαιο, καθιστώντας την αγροτική παραγωγή ολοένα και λιγότερο ανταγωνιστική.
               

                  Την ώρα, λοιπόν, που οι Έλληνες αγρότες παλεύουν να σώσουν το ασφαλιστικό και τον ΟΓΑ δέχονται ακόμη μια πισώπλατη μαχαιριά, καθώς, κύριε Vella, μετά από απόφαση της Επιτροπής, αλλά και της Επιτροπής Διεθνούς Εμπορίου της Ευρωβουλής, δρομολογείται η ελεύθερη και αδασμολόγητη εισαγωγή στην Ελλάδα 70 000 τόνων λαδιού από την Τυνησία για την επόμενη διετία και μάλιστα αναδρομικά από 1ης Ιανουαρίου 2016. Στεκόμαστε λοιπόν δίπλα στους χειμαζόμενους από το μνημόνιο αγρότες μας και θα δώσουμε τη μάχη ώστε να σταματήσει η φτωχοποίηση των Ελλήνων αγροτών.
               

Ulrike Müller (ALDE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Es ist wohl unstrittig, dass Biodiversität ein schützenswertes Gut ist und es weiterer Anstrengungen bedarf, um sie zu erhalten. Wir dürfen dabei aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir die Anforderungen in ein ausgewogenes Verhältnis mit anderen Zielen setzen. Hier geht es mir vor allem um die Land- und Forstwirtschaft, die für die Erhaltung der Biodiversität eine bedeutende Rolle spielen.
               

                  Aus wissenschaftlicher Sicht erlaubt der Zwischenbericht keine tatsächliche Beurteilung des Status quo. Gerade die Aussage, dass Waldhabitate zu 80 % in einem ungünstigen Zustand sind, ist unseriös. Wie diese Aussagen getroffen werden, ohne dass eine umfassende Datengrundlage der 28 Mitgliedstaaten vorliegt, ist mir unerklärlich. Wenn wir wirklich vorankommen wollen, benötigen wir deutliche Verbesserungen in der Kommunikation und Abstimmung mit Flächeneigentümern und Bewirtschaftern, mehr Raum für vertragliche Grundanreize und eine genaue Datenerfassung.
               

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, a fragmentação e a alteração dos habitats, a exploração excessiva dos recursos naturais, a introdução e propagação de espécies exóticas invasoras e as alterações climáticas são alguns dos fatores-chave que têm determinado a perda da biodiversidade.
               

                  A estratégia da União Europeia para a biodiversidade está longe de responder aos desafios com que nos confrontamos. É necessário não apenas um reforço dos meios para fazer face à perda de biodiversidade, mas também uma imprescindível modificação de um conjunto de políticas setoriais que influenciam a biodiversidade, travar e inverter o abandono rural, combater a intensificação e a homogeneização da produção agrícola, uma prevenção e combate às espécies exóticas invasoras, uma maior responsabilização da União Europeia pelo financiamento da Rede Natura 2000, com a criação de um instrumento financeiro específico dedicada à sua gestão, um reforço substancial do programa Life, pelo menos 1 % do orçamento da União Europeia, eis algumas das direções e medidas que avançámos nas propostas que fizemos de alteração a este relatório.
               

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, of course I completely support the richness of biodiversity in my constituency, in the United Kingdom and indeed across Europe. From the wonder of the Washington wetlands, home of some of the world's rarest water birds, to the grey seal colony on the Farne Islands. From the beauty of the Durham Coast to the simple need to protect our songbirds.
Much of this report I agree with. I want to protect these as much as anyone else here. But then the report goes downhill. Where we need common sense, it proposes bureaucracy. Where we need to safeguard fish, it supports the wasteful common fisheries policy; and where we need localism, it proposes centralisation. You see, this place recognises the problem, but we have the solutions all wrong.

(Fin des interventions à la demande)


Karmenu Vella,
Member of the Commission
. – Madam President, on behalf of the Commission, I would like to thank Parliament for the very open and very strong commitment and support for the protection of our natural capital. I believe that, once adopted, this timely solution – together with the Council conclusions delivered last December — can very much help steer the EU towards achieving its biodiversity targets.
The Commission's mid-term review, the Council conclusions and Parliament's report all send a consistent message about the critical importance of the effective integration of biodiversity objectives with, and into, all the other sectors. The European Parliament has a very important and crucial role to play in reaching EU biodiversity targets, both in raising awareness of the value of biodiversity by actually integrating biodiversity objectives into other EU policies and by actually transforming the calls for this resolution into concrete decisions on EU policies and funding.
I could not agree more with the comments that we need a broader and full support of all stakeholders. This is very important. Any legislation without enough support is probably the hardest to implement. I also agree with a number of Members who expressed their opinion that the Member States have an important and most responsible role to implement. Member States, as was said by Catherine Bearder, have to step up their implementation. Ms Boylan asked me whether I can declare my position. I have to say that any position on this will not be the prerogative of only me, Commissioner Vella, but will be a collegial decision of the Commission based on the evidence gathered in the fitness check exercise. My objective is not to undermine existing legislation but to make sure we have all the necessary tools in place to achieve the 2020 target. I took note of what Ms Auken said. We have worked together in the past and I truly know how genuine she is. I can assure her that all members of the college, including First Vice-President Timmermans, are as much in favour of nature and biodiversity as are all of us.
To the many comments from the honourable Members who pointed out that we have to involve farmers if biodiversity targets are to be achieved: yes, I agree. We have been talking about implementation, but let us not forget that the state of the environment report, the state of the nature report, and the mid-term review itself, identify and point to a number of causes, not simply implementation. One of the causes which all the reports have identified is not agriculture but some of the bad practices in agriculture. In the implementation of the current CAP, the emphasis in the next years should be on ensuring that the potential of biodiversity support measures is used fully at the national and local levels. Given their role in managing landscapes, farmland and nature, farmers should be supported and rewarded for protecting and restoring biodiversity, and for the services they deliver to the public. Achieving the EU biodiversity targets is, after all, as important for society at large as it is for the farming sector itself. I think, as Ms Köstinger said, farmers have to be part of the solution.
I would like to finish on a positive note. The conclusions of the biodiversity mid-term strategy give grounds for both concern and optimism. While it is critical to reflect and act on the causes of insufficient progress, we should keep sight of what has been achieved. We have put in place important policy frameworks to build on. We have accumulated a true wealth of positive experiences to learn from and an increasing pool of knowledge to underpin decision-making. We have a growing network of stakeholders and citizens who are very committed to protecting and enhancing biodiversity. We need to capitalise on this to put the EU back on track to reaching our biodiversity targets.
My last thought is that the directives that we have been discussing are not an end in themselves. They are a means to an end, the end being achieving our 2020 targets. Whether we review our directives or not, I believe that we have to work harder. We have to work closely together to achieve this end.

La Présidente. – Le débat est clos.
               

                  Le vote aura lieu mardi, le 2 février, à 12 h 30.
               


Déclarations écrites (article 162)



Viorica Dăncilă (S&D),
în scris
. – Într-o economie supusă în mod constant efectelor mondializării, precum și în contextul unei concurențe acerbe și al unei presiuni enorme pentru producții eficiente de alimente pentru a hrăni populația mondială aflată în creștere rapidă, există presiuni foarte mari asupra biodiversității la nivel mondial și a sectorului agricol, în special, ceea ce determină schimbări ireversibile care sunt foarte dăunătoare pentru natură, societate și economie. La nivelul Uniunii, avem un număr considerabil de exploatații agricole mici și mijlocii și familiale care cultivă încă soiuri diverse de plante, ceea ce reprezintă un punct de reper pentru găsirea de soluții pentru diferitele nevoi și utilizări din comunitățile rurale, dar și pentru a reduce vulnerabilitatea culturilor în fața intemperiilor, a dăunătorilor și a bolilor. Cetățenii europeni și nu numai trebuie să fie conștienți de costurile economice semnificative pe care le generează declinul biodiversității, mai ales dacă ținem cont că, până acum, aceste costuri nu au fost integrate suficient în politicile economice și de altă natură, dar și de faptul că biodiversitatea are un potențial semnificativ de a crea noi competențe, locuri de muncă și oportunități de afaceri.
               

Anja Hazekamp (GUE/NGL),
schriftelijk
. – Maar liefst een kwart van alle Europese diersoorten wordt met uitsterven bedreigd en vele ecosystemen lopen gevaar. Ondanks het Europese natuurbeleid, is het natuurherstel volstrekt onvoldoende. De bescherming van de natuur moet daarvoor versterkt worden. Natuurherstel kan echter alleen succesvol zijn als de oorzaken van het verlies worden weggenomen.
               

                  Eén van de grootste bedreigingen voor de biodiversiteit is de intensieve veehouderij. De Nederlandse varkenssector alleen veroorzaakt al 34 miljoen dollar schade door natuurverlies. De enorme uitstoot van stikstof vervuilt het oppervlaktewater, de lucht en de bodem, waardoor de biodiversiteit in de omgeving van veefabrieken afneemt. Maar de destructiviteit van de intensieve veehouderij reikt tot in de regenwouden van Latijns-Amerika, die plaats moeten maken voor gigantische maïs- en sojavelden. En dat allemaal om de miljarden dieren in de Europese bio-industrie te voeden.
               

                  Een omschakeling naar duurzame landbouw en veeteelt is noodzakelijk om het verlies van waardevolle natuur en het uitsterven van duizenden dier- en plantsoorten te stoppen. Daarom zouden Brusselse pogingen om bestaande natuurbeschermingswetten om zeep te helpen direct moeten worden gestaakt. De Europese Vogelrichtlijn en Habitatrichtlijn zijn belangrijk en zouden niet versoepeld, maar juist versterkt én beter gehandhaafd moeten worden om het dramatische verlies van de biodiversiteit in Europa te stoppen.
               

György Hölvényi (PPE),
írásban
. – A biológiai sokféleség biztosítja azoknak a forrásoknak a fennmaradását és megújítását, amelyek nélkül a talajképződés, a tápanyagok és a víz körforgása nem lenne lehetséges. A biológiai sokféleség csökkenése veszteség a természetnek és a gazdaságnak egyaránt. Nem tettünk eleget a létünk alapjait jelentő biodiverzitás megőrzéséért. Az Európai Bizottság félidei értékelése szerint az Unió fontos természetes élőhelyei több mint háromnegyedének állapota nem kielégítő, és több fajt is a kihalás veszélye fenyeget. Osztrák kolléganőmmel, Elisabeth Köstingerrel közösen jegyzett módosító indítványomat nagy többséggel támogatta a környezetvédelmi szakbizottság. A biológiai sokféleségre kifejtett negatív hatások elkerülése érdekében az elővigyázatosság elvét ugyanis maradéktalanul alkalmazni kell a GMO-k uniós engedélyezése során. A kártevőkkel szemben ellenálló GM növények lehetetlenné teszik az integrált növényvédelem alkalmazását, aminek a lényege, hogy csak akkor avatkozunk be, amikor azt a kártevők felszaporodása indokolttá teszi. A biodiverzitás védelme érdekében sosem irthatjuk ki teljesen a kártevő állományt, csak egy bizonyos szint alá csökkentjük. Komoly aggodalomra ad okot továbbá, hogy a genetikailag módosított valamint a hagyományos növények együtttermesztése a gyakorlatban teljes mértékben soha sem valósítható meg. A GM növények beszennyezhetik az ökológiai termesztés alatt álló területeket. Végül kiemelném, hogy jellemzően nagyüzemű, monokultúrás termesztési módjuk miatt a GMO-k élelmiszer-biztonsági kockázatot jelentenek az ilyen növényeket befogadó országokban és régiókban.
               

Pavel Poc (S&D),
písemně
. – Evropa čelí krizi. Jde o zvláštní paradox. Na rozdíl od jiných není tato krize ani mediálně známá, ani prioritou pro politiky nebo předmětem krizových zasedání členských států EU. Jde o krizi bezprecedentních rozměrů, která může ohrozit jedno z každých šesti pracovních míst v EU. Přesto není součástí vize Junckerovy Evropy, která má především zajistit růst a práci. Odborníci se shodují na negativních dopadech, kterým bude muset Evropa čelit, evropské vlády nicméně problému nepřisuzují zvláštní důležitost a implementují existující legislativu jen ve velmi omezeném rozsahu. O tom, že je krize, jsou přesvědčeni i samotní Evropané: 80 % považuje její dopady za velmi závažné a více než 500 000 z nich se vyjádřilo v rámci konzultace, která s touto krizí souvisí. Kdo nebo co je v ohrožení? Příroda, konkrétně její biologická rozmanitost. To, že Evropská unie není schopna splnit ani svoje vlastní cíle v oblasti biologické rozmanitosti, není žádné tajemství. Strategie do roku 2010 jednoznačně selhala a současné trendy jasně ukazují, že směřujeme naprosto k identické situaci i v roce 2020. Bez správné implementace existující legislativy, především směrnic o ochraně přírody a nařízení o invazních nepůvodních druzích, nelze doufat, že se situace v následujících letech zlepší. Ochrana biologické rozmanitosti se musí stát politickou prioritou.
               

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D),
in writing
. – Europe's biodiversity is in decline and not due to the absence of measures but due to a poor implementation of the current legislation. Therefore, better implementation and enforcement of Nature directives, together with adequate funding, would represent the best way to act today; this would be a great step to achieve the 2020 biodiversity target with a positive impact on nature, people and businesses.
Clearly, for better results, we need the involvement of all stakeholders, regional and local. We need a holistic approach of biological diversity in agriculture and the environment. The role of the common agricultural policy should not be forgotten here, together with the impact of individual farmers in preserving biodiversity.
According to Eurobarometer, over 80 % of Europeans are concerned about the loss of biodiversity in Europe and therefore, it is not the time now to revise the Nature directives, as such a measure would lead to delays and uncertainty. It is time for better actions at EU and national levels.

Beatrix von Storch (ECR),
schriftlich
. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, den hier vorgelegten Bericht zu dem Thema ‘Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt’ begrüße ich sehr. Das Thema ist nämlich eines der wichtigsten Themen für uns Menschen. Die Bezeichnung ‘biologische Vielfalt’ bezieht sich auf mehrere Ebenen unseres Lebens: die Artenvielfalt, die genetische Vielfalt sowie die Vielfalt der Lebensräume und Ökosysteme. Eine reiche biologische Vielfalt ist eine wichtige Grundlage für die Erhaltung von natürlichen Prozessen, die dem Menschen dienen. Beispiele sind die natürliche Schädlingsregulierung, die Bestäubung von Obstblüten durch Insekten und die Auf- und Abbauprozesse im Boden. Nicht ohne Grund sagte Albert Einstein, dass wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, der Mensch nur noch vier Jahre zu leben hat. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr. Es ist wichtig, dass wir Maßnahmen einbringen, die den Verlust von biologischer Vielfalt mindern. Meinem Kollegen Mark Demesmaeker danke ich sehr, dass er dieses Ziel vorbildlich erreicht und dafür Mehrheiten gefunden hat. Zählen Sie auch mich zu den Unterstützern.
               
16.   One-minute speeches on matters of political importance

La Présidente. – L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute, selon l'article 163 du règlement.
               

Pál Csáky (PPE). – Elnök Asszony! Napjaink egyik kulcsszava a szolidaritás. Európai szinten ezt egy elhibázott döntés korrekciójaként emlegetik többen: az Európába beözönlött migránstömeg egy részének újraelosztását a tagállamok között. Van azonban ennek a kifejezésnek egy eredetibb jelentése is: társközösséget vállalni azokkal, akik valamilyen oknál fogva nehéz helyzetbe kerültek. Szlovákiában, ahonnan származom, napok óta sztrájkolnak egészségügyi nővérek és pedagógusok. Rossz munkakörülményeik és alacsony fizetésük vitte ki őket az utcára. Kedves barátaim, ha komolyan vesszük Európa jövőjét, akkor erőteljesebben oda kell figyelnünk a Kelet-Közép-Európából jövő hangokra is. Amelyek hónapokkal ezelőtt figyelmeztetettek a migránsválság következményeire, s most a sztrájkoló pedagógusok, nővérek arra figyelmeztetnek, hogy Európa gazdagabb fele ne legyen önző.
               

                  Az agyelszívás, a nővérek, orvosok elszívása megbosszulja magát. Európa keleti fele nemhogy közeledne a fejlettebb Európához, de sok kérdésben elmarad tőle. Erre a jelenségre oda kell figyelnünk addig, amíg visszafordíthatatlan problémát nem okoz.
               

Victor Negrescu (S&D). – Doamnă președintă, trebuie să schimbăm modul în care facem politică. Trebuie să schimbăm modul în care facem politică în Europa, pentru că politica nu ține de privilegii, interese partizane sau rezultate în alegeri. Politica se referă la ce facem pentru oameni.
               

                  În țara mea, România, se vorbește zilele acestea despre tururi în alegeri când, de fapt, trebuie să vorbim despre combaterea sărăciei, despre nevoia unor politici de dezvoltare, despre educație sau sănătate, despre persoane marginalizate, despre proiecte concrete pentru oameni. Și noi vorbim astăzi în plenul Parlamentului European, la ora doisprezece noaptea, în fața unei săli aproape goale, în speranța ca mâine cineva să ne audă.
               

                  De aceea, este important ca noi, aici, în Parlamentul European, să dăm tonul acestei schimbări de mentalitate și am încredere că o putem face. Iar pentru acest lucru trebuie să schimbăm și mecanismele, dar mai ales obiectivele. Oamenii nu mai au răbdare și este timpul să livrăm. Este timpul să facem lucruri concrete și, în acest sens, primul pas este Planul european de investiții strategice, care trebuie să fie mai transparente, să ajungă la oameni, trebuie să implice IMM-urile și trebuie să facă în așa fel încât să funcționeze și să aducă redresarea economică a Europei.
               

Marek Jurek (ECR). – W tej chwili Komisja Europejska bierze pod nadzór mój kraj, bierze Polskę. Wielokrotnie na tej sali były atakowane Węgry, za każdym razem w imię rzekomego naruszenia wartości Unii Europejskiej zdefiniowanych w artykule 2 Traktatu o Unii Europejskiej. Tylko czemu właściwie to służy, kiedy widzimy, jak po tragicznej nocy sylwestrowej w Kolonii zaczęły stopniowo wychodzić dzień po dniu na jaw fakty, które całkowicie zaprzeczają temu rzekomemu powszechnemu szacunkowi dla wartości zdefiniowanych w artykule 2? Co wspólnego z prawem społeczeństwa do prawdy, z rządami prawa, z wolnością słowa – co wspólnego ma zatajanie informacji przez policję przed społeczeństwem, bo te informacje mogłyby kompromitować oficjalną politykę imigracyjną? Co wspólnego z osławionymi prawami mniejszości ma zatajanie informacji, bo mogły przyznawać by rację nonkonformistom politycznym, tym, którzy w danym momencie są w mniejszości? Czas, żebyśmy wszyscy się zastanowili, czemu służy tak naprawdę ta kampania w imię tych rzekomych wartości.
               

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, la Acería Compacta de Sestao, en el País Vasco, ha anunciado un cese indefinido de la actividad de una planta innovadora, flexible, pionera en economía circular y que utiliza pactos constructivos para conservar el empleo en una plantilla altamente cualificada. Es el símbolo de cómo el desarrollo 2020 salvó una zona industrial. Ahora el dumping chino, pero, además, la situación de los mercados europeos de la energía y financiero amenazan la estabilidad de miles de familias que deben ser el centro de nuestra actuación y atención. Porque antes que nada hablamos de personas, de vida, de sostenibilidad y de justicia social. Hablamos del origen y el sentido último del proyecto europeo.
               

                  Por eso, exigimos una inmediata y enérgica reacción frente a productos foráneos que incumplen nuestros estándares sociales y ambientales. Por eso, hay que acabar con diferencias escandalosas en los precios de la energía y el dinero en el mercado interno. Así, la excelencia será la clave de la competitividad y de una apuesta decidida por la reindustrialización. Porque la crisis en el sector vasco del acero es el síntoma de una enfermedad profunda y general que amenaza a muchas empresas y empleos y necesita, señor Comisario, respuestas urgentes e inmediatas, respuestas europeas.
               

Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señora Presidenta, quiero instar a la Unión Europea a que actúe ante la situación que se está dando con la central nuclear de Garoña en el Estado español.
               

                  Es una vergüenza que se plantee siquiera volver a ponerla en funcionamiento, alargando el plazo de explotación otros quince años más: plantean someter al riesgo de catástrofe nuclear a la Unión Europea.
               

                  El Gobierno del Partido Popular está haciendo oídos sordos a la recomendación de la Comisión Europea de revisar los reactores obsoletos de Garoña y Cofrentes, a los que se les diagnosticó un fallo de fabricación tras tener que interrumpir dos similares en Bélgica. Se está haciendo oídos sordos a miles de personas que luchan por detenerlo.
               

                  Pedimos que el Consejo de Seguridad Nuclear y la Comisión Europea, en el marco del Tratado Euratom, detengan esta situación. Por favor, recuerden este nombre, Señorías: Garoña. Y no permitan que se convierta en el nuevo Fukushima europeo.
               

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Madam President, at the 28 October sitting, this plenary approved a resolution on the European Citizens' Initiative. I worked on it as a shadow of the Verts/ALE Group, which had to abstain because the resolution did not officially tackle the main issue of an ECI, which is the follow-up. Indeed, in the last years only three out of nearly 50 proposed ECIs succeeded, and none led to legislative change. That is why a proper follow-up is so important. In addition to that, we now get extremely bad news, according to which the Commission labels the ECI as a threat. I firmly protest against this and wish that such a negative attitude will soon be rectified. With this opinion, the Commission backs and reinforces Euroscepticism. The Commission itself attacks the European project. Unbelievable.

Ignazio Corrao (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in Sicilia, così come in tante regioni del Mediterraneo, l'agricoltura produce delle eccellenze straordinarie. Pensate ai pomodori di Pachino, alle arance di Ribera o della Piana di Catania, oppure a questo meraviglioso olio d'oliva extravergine. Eppure l'Unione europea cosa fa? L'Unione europea, al posto di tutelare le produzioni d'eccellenza, pensa a devastarle. Così, memore dell'esperienza devastante del trattato UE-Marocco sul comparto agroalimentare, si è ben pensato di proporre l'aumento di altre 35 000 tonnellate di olio d'oliva proveniente dalla Tunisia.
               

                  Ora, la domanda che voglio fare io è molto semplice ed è rivolta ai deputati dei paesi mediterranei che sono soprattutto nei grandi gruppi di questo Parlamento, con particolare riferimento anche agli italiani e al Partito democratico. Allora voi, se non siete in grado di difendere le nostre tipicità, se non siete in grado di bloccare queste oscenità, vuol dire che qui ci venite soltanto a fare numero, solo per l'indennità.
               

Laurențiu Rebega (ENF). – Doamnă președinte, este clar că trebuie să fim cu toții uniți pentru a lupta eficient împotriva amenințării terorismului și a ne proteja frontierele externe. Austria a suspendat temporar acordul Schengen. Grecii riscă să fie suspendați din spațiul Schengen din cauza gestionării fluxului de refugiați, iar, recent, Suedia a decis o expulzare în masă a imigranților ilegali. Toate aceste evenimente pun în pericol spațiul Schengen, iar în următoarele luni, așa cum se arată, cred că și alte state vor lua o decizie asemănătoare Austriei. Ținând cont de această situație, România, care a îndeplinit toate condițiile pentru aderare, a fost refuzată în mod categoric, alături de Bulgaria, și este obligată să accepte cotele impuse de către Uniune.
               

                  E o situație mai mult decât contradictorie. Ce face Uniunea Europeană pentru cele două state? Ce atitudine ar trebui să adopte cele două țări acum? Ne-am luptat atâția ani să aderăm la spațiul Schengen, iar acum, când acesta este în declin total, o să continue să fie negată intrarea pe aceleași motive puerile care, în contextul actual, sunt doar niște pretexte fără sens.
               

                  Așadar, îmi poate răspunde cineva dacă România va fi sau nu primită în spațiul Schengen?
               

Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Mamy rozmawiać o sytuacji Unii Europejskiej. Najlepszą ilustracją tej sytuacji jest to, że na tej sali kilkanaście minut temu ktoś zaproponował, żeby Unia Europejska pokazała Chińczykom, jak należy się szybko rozwijać i nikt na tej sali nie dostał ataku śmiechu, słysząc tego typu propozycję.
               

                  Proszę państwa, przecież Chińczycy znają obce języki i rasa chińska, rasa żółta ma iloraz inteligencji o kilka punktów wyższy niż my. Jeżeli oni czytają, słyszą tego typu wypowiedzi, jeżeli oglądają – jeżeli komuś się chce oglądać obrady tego Parlamentu – to przecież muszą się z nas śmiać do rozpuku. Bardzo prosiłbym, żebyśmy wreszcie podczas obrad mówili na jako takim poziomie, żeby ktoś może przeczytał jakiś podręcznik ekonomii, zanim się na ten temat wypowie.
               

                  A poza tym sądzę, że Unia Europejska musi być zniszczona.
               

Esther Herranz García (PPE). – Señora Presidenta, queridos colegas, el pasado 19 de enero, sin aviso previo ni causa aparente que lo justifique, la empresa riojana Altadis anunció el cierre de su factoría del polígono El Sequero el próximo 30 de junio. Esta injustificada decisión, ya que Altadis no es deficitaria, deja en la calle a 471 personas directamente, e indirectamente a muchas más: autónomos y empresas contratistas y de servicios a la propia empresa.
               

                  Insto, desde aquí, a la Comisión Europea y a sus Señorías del Parlamento Europeo a impedir que este cierre se consume.
               

                  Desde aquí me uno al clamor de la sociedad riojana en su conjunto que, durante las últimas dos semanas, ha expresado de una forma clara y directa el rechazo unánime a este cierre absolutamente injustificado. Me uno a los esfuerzos del Gobierno de La Rioja, del Comité de Empresa y de los riojanos en general para evitar el cierre de esta factoría, para que todos juntos podamos impedir la deslocalización de una planta industrial que lleva más de cien años creando puestos de trabajo y riqueza en mi región, y cuyo cierre también supone un riesgo severo para más de 10 000 familias cultivadoras.
               

Tibor Szanyi (S&D). – Madam President, it appears that a few hundred terrorists have managed to paralyse the European Union by creating fear and dissension among its Member States. This fear has intensified disunity between European governments, many of which are now seriously repressing the rights and freedoms of citizens.
They are doing this on the ground as if this were the most efficient way to fight terrorism. They could not be more wrong. Disintegration is clearly not an adequate way to lower the terror threat in Europe. However, it is a great tool to concentrate too much uncontrolled power in the hands of certain governments. The Hungarian Government knows this well, as it has recently proposed a so-called constitutional amendment to introduce the notion of a state of terrorist threat. The proposal would allow Prime Minister Orbán to rule without control by decree for 60 days, or even more, but avoids giving a definition of ‘terrorist threat’, leaving it to the Government to identify.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, οι υπερήφανοι αγρότες της πατρίδας μου, της Ελλάδος, βρίσκονται στο πόδι, βρίσκονται στα μπλόκα και παλεύουν για την ίδια τους την επιβίωση. Η Τρόικα και οι δανειστές με την μνημονιακή τους πολιτική, την οποία εφαρμόζει η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ/ ΑΝΕΛ, διαλύουν τον πρωτογενή τομέα, επιβάλλουν φορομπηχτικό ρεσάλτο στις τσέπες των αγροτών, φορολογούν άγρια τη γη που καλλιεργούν, επιβάλλουν κατασχέσεις στις κοινοτικές επιδοτήσεις, βάζουν χέρι στους τραπεζικούς λογαριασμούς των αγροτών και διαλύουν το ασφαλιστικό τους σύστημα.
               

                  Όμως οι αγρότες και οι κτηνοτρόφοι αντιστέκονται και κλιμακώνουν τον δίκαιο αγώνα τους. Στο πλευρό τους βρίσκεται ολόκληρη η ελληνική κοινωνία, οι ελεύθεροι επαγγελματίες, οι συνταξιούχοι, οι εργαζόμενοι. Πρόκειται για τη συγκρότηση μιας νέας κοινωνικής, αντιμνημονιακής συμμαχίας που είναι αποφασισμένη να κλείσει το δρόμο στην Τρόικα. Μια νέα κοινωνική συμμαχία που θα εκφραστεί μαζικά, δημοκρατικά και αγωνιστικά στη γενική απεργία της 4ης Φεβρουαρίου την προσεχή Πέμπτη. Γιατί όλοι οι Έλληνες παλεύουμε ενωμένοι για να πετάξουμε την Τρόικα έξω απ την πατρίδα μας και να ξαναπάρουμε πίσω την Ελλάδα.
               

Lynn Boylan (GUE/NGL). – Madam President, one hundred years ago the Irish Republic was declared. As a nation, we should be celebrating our centenary and celebrating the brave men and women who fought for Irish freedom, but instead, the Irish Government, whose Fine Gael members sit across this Chamber, would like to see our history erased – not just figuratively, but literally. They want to demolish the site where the leaders of the 1916 Easter Rising spent their last hours before their execution. They want to demolish a site that the National Museum of Ireland has declared is the most important historic site in modern Irish history. They want to demolish the site that the Imperial War Museum in London has declared as the most intact city battlefield in the whole of Europe. They want to deny the future generations of Ireland in Europe their historical heritage and instead replace it with a shopping centre, like some sort of crass, shining beacon to their neo-liberal agenda. I want to put it on this Parliament's record that this will not be tolerated. Our heritage belongs to everyone, and tomorrow I take the fight to the Council of Europe.

Isabella Adinolfi (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la Commissione europea ha accusato il governo polacco di attentare alla libertà dei media e del pluralismo. Questo perché con la nuova legge il ministro del Tesoro ha il potere di nominare e revocare i vertici delle aziende della televisione pubblica.
               

                  Allora perché la Commissione non accusa anche il governo italiano? La Commissione forse non sa che il Premier Renzi si è attribuito il potere di nominare e scegliere il super amministratore delegato della RAI, inaugurando di fatto un sistema di televisione pubblico degno di un regime fascista.
               

                  Forse la Commissione non sa che in Italia i partiti si scelgono i direttori di rete, i direttori dei telegiornali e i conduttori dei programmi televisivi, soprattutto quelli politici, e che i giornalisti che non sono graditi vengono cacciati. Potrei fare, tra gli altri, l'esempio più clamoroso, quello di Enzo Biagi che fu cacciato con l'editto bulgaro.
               

                  Onorevoli colleghi, ora sapete tutto, non potete più tacere. Noi del Movimento 5 Stelle pretendiamo che la Commissione intervenga in Italia così come in Polonia. Ve lo ripeto: non potete più tacere!
               

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, το νομοσχέδιο για το ασφαλιστικό είναι μέρος του τρίτου μνημονίου που υπέγραψε η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ/ΑΝΕΛ με την Ευρωπαϊκή Ένωση και το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο και ψήφισαν όλα τα άλλα αστικά κόμματα. Αποτελεί επιταγή του μεγάλου κεφαλαίου. Υλοποιεί στρατηγικές κατευθύνσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης που προβλέπουν την κατάργηση του κοινωνικού χαρακτήρα της ασφάλισης, την αντιμετώπισή της ως ατομική υπόθεση, φορτώνοντας στις πλάτες των εργαζομένων αβάσταχτες εισφορές, μειώνοντας συντάξεις, αυξάνοντας όρια ηλικίας συνταξιοδότησης μέχρι τα βαθιά γεράματα.
               

                  Η μετατροπή της σύνταξης σε επίδομα πτωχοκομείου, μαζί με την ενσωμάτωση της ευρωπαϊκής οδηγίας Φερεγγυότητα ΙΙ (Solvency II) ανοίγει τον δρόμο για την αύξηση της πίτας των ομίλων ιδιωτικής ασφάλισης. Οι μικρομεσαίοι αγρότες επιβαρύνονται με εξοντωτικές αυξήσεις εισφορών που μαζί με τους όρους της νέας ΚΑΠ τους ξεκληρίζουν, πριμοδοτώντας τους μεγαλοαγρότες και τους ομίλους.
               

                  Η κυβέρνηση εδώ και τώρα να αποσύρει το νομοσχέδιο λαιμητόμο. Την Πέμπτη, 4 Φεβρουαρίου, στην απεργία οι εργάτες έχοντας στο πλάι τους τη μικρομεσαία αγροτιά και τα μπλόκα της, και τους αυτοαπασχολούμενους, μπορούν να δώσουν μαζική αποφασιστική απάντηση
               

Andor Deli (PPE). – A TEN–T közlekedési folyosók meghatározásával jelentősen javult és ésszerűsödött a transzeurópai infrastruktúra fejlesztése, tervezhetősége és pénzelhetősége. A tavaly nyári bécsi egyeztetéseknek köszönhetően immár nemcsak az EU-tagországok, hanem a nyugat-balkáni tagjelöltek vonatkozásában is lefektetésre kerültek a TEN–T folyosók útvonalai, ami három meglévő TEN–T vonal kibővítését jelentette, és aminek köszönhetően sikerült végre a teljes kontinenst átfedő térképet megrajzolni. Azonban ahhoz, hogy a folyosó teljes hosszán egységesen megvalósuljanak a pozitív közlekedési és gazdasági hatások és megszülethessen az úgynevezett folyosóeffektus, a ‘corridor effect’, szükség van az EU által biztosított pénzelési mechanizmusok újragondolásához.
               

                  Hiszen az nagyban különbözik tagországok és tagjelöltek esetében, így minden jóakarat mellett is megmaradnak a szűk keresztmetszetek. Arra kérem a Bizottságot, hogy a TEN–T folyosók felülvizsgálata során teremtse meg a megfelelő jogi és pénzügyi hátteret annak érdekében, hogy a folyosóeffektus sikeresen megvalósulhasson.
               

Andrejs Mamikins (S&D). –
Deputāts runāja latgaliski.


Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, pakolaisvirrat eivät jakaudu tasaisesti jäsenmaiden kesken. Nyt vaaditaan reilumpaa taakanjakoa. Hyvä on, ollaan reiluja ja aloitetaan tästä: Suomi on kärsinyt muita enemmän Venäjään kohdistuvista kauppapakotteista. 400 miljoonaa euroa, näin paljon kauppasota on rokottanut suomalaisten maataloustuotteiden Venäjän vientiä. Kuka tämän korvaa?
               

                  Ei, en kannata nyt pakotteiden poistoa. Se lähettäisi väärän viestin Kremliin. Kannatan kuitenkin reilumpaa taakanjakoa. Jos pakolaisvirrat halutaan tasata, myös kauppapakotteista koituva taakka tulisi jakaa jäsenmaiden kesken. Mikä sitten voisi olla sopiva mekanismi tähän? Tästä haluaisin keskustelua.
               

Margot Parker (EFDD). – Madam President, we all heard about the shocking situation in Cologne and elsewhere, where women were assaulted and harassed by groups of migrant and refugee men. How have we let this happen? The EU expanding the meaning of the 1951 Geneva Convention is at the heart of it.
The Geneva Convention is the only international definition of a refugee: someone who is genuinely in fear of persecution due to race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion. However, the EU has expanded this and created its own definition through the Qualification Directive. This now includes anyone fleeing situations of international or internal armed conflict and not just those in legitimate fear of persecution. So the EU has opened the door to countless millions, and in 2015 this led to over one million people arriving in Europe, the majority of them men. This open-door policy to countries and cultures that treat women as second-class citizens has put us all at very great risk.

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjednice, lokalne jedinice često imaju dobre ideje i pripremaju izvrsne inovativne projekte kojima žele osigurati kvalitetniji život građanima po pristupačnijim cijenama. Zeleni gradski prijevoz, obnovljivi izvori energije, digitalizacija i nove smart usluge samo su dio projekata koje pripremaju.
               

                  Veliki problem u realizaciji je nedostatak izvora financiranja i neinformiranost o programima iz kojih bi se projekti mogli financirati. Pozivam Europsku komisiju da u suradnji s državama članicama uvede nove načine komunikacije i informiranja kojima će programe Unije, novi Europski fond za strateška ulaganja, programe EIB-a, EBRD-a i drugih europskih financijskih institucija približiti lokalnim jedinicama.
               

                  Najčešće čujemo od predstavnika da sredstava ima, ali dobro strukturiranih projekata nema. Upravo zato, barem za one projekte koje imamo, trebamo boljim informiranjem olakšati put do financijskih sredstava.
               

Javi López (S&D). – Señora Presidenta, intervengo en el Pleno del Parlamento Europeo y ante la Comisión Europea para denunciar la reciente aprobación en España, por parte del Gobierno en funciones del Partido Popular, del Plan Hidrológico de la Cuenca del Ebro.
               

                  El Plan Hidrológico de la Cuenca del Ebro pone en serio riesgo el Delta del Ebro y su gran e importante ecosistema y además, significa un ataque socioeconómico sobre el territorio. Un plan aprobado sin diálogo ni con las administraciones catalanas ni con las locales. Un plan que no ha tenido en cuenta la participación ciudadana ni la opinión de la Plataforma en Defensa de l'Ebre y un plan que, además, también viola la legislación y normativa europea, como las Directivas en defensa de la protección del hábitat, el agua o las aves.
               

                  Hay importantes movilizaciones este fin de semana. Una delegación del Parlamento Europeo visitará el Delta el próximo lunes y continuarem defensant l'Ebre allà on ens calgui.
               

Franc Bogovič (PPE). – Po neuspešnem dvajsetletnem obdobju, ko so koncesionarji v slovenskih državnih gozdovih poskrbeli predvsem za svoje žepe, se je levosredinska slovenska vlada odločila, da ustanovi državno podjetje, ki bo zaposlovalo gozdarje, sekače, kupovalo traktorje, gospodarsko opremo, gradilo logistične centre z državnim denarjem in na trgu prodajalo les.
               

                  Ustanovitev podjetja slovenski državni gozdovi je velika nevarnost za sistemska tveganja, ko bo poslovanje državnega podjetja pod vplivom interesnih skupin, medstrankarskih bojev in ponesrečenih kadrovskih rešitev. Hkrati pa se pojavlja nevarnost za sistemsko korupcijo.
               

                  Žal imamo v Sloveniji že veliko takšnih primerov. Državno podjetje bo z državnim denarjem in državnim poroštvom konkuriralo ostalim ponudnikom na trgu. Država tako vstopa na tanek led vmešavanja v prosti trg, na področje konkurenčnosti, in se tako lahko znajde pod drobnogledom Evropske komisije.
               

                  Potek koncesije v državnih gozdovih bi lahko izkoristili za boljše gospodarjenje z državnimi gozdovi, žal pa bo lahko postal ponor za davkoplačevalski denar.
               

Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, the North Sea has the potential to become a central plank of the EU's Energy Union: a real northern powerhouse. Offshore wind and other renewables, better interconnection through a meshed electricity grid, and joint research cooperation around the North Sea could help ensure low-cost, secure and clean energy, while creating and maintaining thousands of high-quality jobs – including in my constituency in the North-East of England.
The Dutch Presidency of the Council is an excellent opportunity to turn this potential into reality. Last month, colleagues from five political groupings and I presented the Dutch Minister for the Economy with an action plan for energy for the North Sea. That is ahead of a high-level meeting that is happening this Thursday, and I would like to call on them to take this opportunity to make the North Sea a clean powerhouse for Europe.

Csaba Sógor (PPE). – A gazdasági téren folytatott együttműködés idővel elvezethet az országok közötti történelmi megbékéléshez és a sérelmek meghaladásához. Ez az elv vezette az EU nyugat-európai alapító tagállamait és ez az elv segítheti az EU kelet-közép-európai tagországait ma is. Azonban az uniós csatlakozás önmagában nem írta felül azt a bizalmatlanságot, ami az elmúlt évtizedek vagy évszázadok alatt szervesen kialakult. A gazdasági partnerség fontos, a közös érdekek érvényesítése még fontosabb, ám előbb-utóbb el kell jönnie a kényes kérdésekről való őszinte beszédnek, illetve a problémák megoldásához vezető út megnevezésének is. Ilyen az egymás területén élő nemzeti kisebbségek védelme, ami ezen közösségek identitáshoz való jogát, gyarapodását, megerősödését, jogegyenlőségét, végső soron a közösség hosszú távú fennmaradását jelenti.
               

                  Sajnos még ma is vannak olyan államok a régióban – Szlovákia, Románia –, amelyek nem az őshonos kisebbségek államalkotó közösségként való elismerésében érdekeltek, hanem potenciális veszélyforrásként tekintenek rájuk és lassú asszimilációjukat tartják kívánatosnak.
               

Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, nechvalně známá norská sociální služba Barnevernet stále uplatňuje svůj bezohledný přístup vůči rodinám pocházejícím mimo jiné i z několika členských zemí Evropské unie včetně České republiky, Slovenska nebo Rumunska. Najevo vychází čím dál více případů odebraných dětí za zcela pochybných důvodů a řada lidí se ptá, jak je toto možné v civilizovaném Norsku, v této demokratické zemi. Jsem rád, že toto bezpráví není lidem lhostejné a na řadě míst v zemích Evropské unie i po celém světě se v minulých týdnech konaly demonstrace proti praktikám Barnevernetu. Občané EU musí nyní říct jasné ‘ne’ neoprávněnému vměšování do rodinných záležitostí tak, jako by to měla říct, pane komisaři, i Evropská komise.
               

La Présidente. – Ceci clôt les interventions d'une minute.
               
17.   Agenda of the next sitting : see Minutes
18.   Closure of the sitting

(La séance est levée à 23 h 45)



ELI: 
ISSN 1977-091X (electronic edition)