Verbatim report of proceedings of 26 October 2015
Date: 2015-10-26
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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15.9.2023   


EN


Official Journal of the European Union


C 326/1








            26 October 2015
            VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 26 OCTOBER 2015
            
         
(2023/C 326/01)

Contents







1.

Resumption of the session
3










2.

Statement by the President
3










3.

Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes
3










4.

Announcement by the President
3










5.

Composition of committees and delegations: see Minutes
4










6.

Corrigendum (Rule 231): see Minutes
4










7.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78)
4










8.

Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes
4










9.

Questions for oral answer (submission): see Minutes
4










10.

Documents received: see Minutes
4










11.

Order of business
4










12.

Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation - EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information - Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (debate)
7










13.

Package travel and linked travel arrangements (debate)
26










14.

Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (debate)
36










15.

European Citizens' Initiative (debate)
44










16.

Ebola crisis: long-term lessons (debate)
55










17.

Announcement by the President
64










18.

Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking - Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) - Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking - Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (debate)
64










19.

One-minute speeches on matters of political importance
70










20.

Agenda for next sitting: see Minutes
77










21.

Closure of the sitting
77




Verbatim report of proceedings of 26 October 2015
                  


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, 14. Oktober 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
               
2.   Statement by the President

Der Präsident. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Freitagmorgen stieß ein Reisebus frontal mit einem Lastwagen auf einer Landstraße in der Nähe von Bordeaux zusammen. Beide Fahrzeuge gingen in Flammen auf und brannten völlig aus. Bei einem der schwersten Busunglücke, das sich überhaupt jemals in Europa ereignet hat, verloren 43 Menschen – überwiegend Senioren, die auf einem Ausflug in die Pyrenäen waren und gerade wenige Kilometer von ihrem Heimatort weg waren – ihr Leben.
               

                  Gerade weil wir hier in Frankreich sind, wünsche ich im Namen des Europäischen Parlaments den Verletzten, die das Unglück überlebt haben, eine schnelle und vollständige Genesung, und ich spreche den Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Beileid aus. In unseren Gedanken sind wir bei den Hinterbliebenen und wünschen ihnen Kraft bei der Bewältigung des schrecklichen Verlusts ihrer Angehörigen.
               
3.   Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes
4.   Announcement by the President

Der Präsident. – Gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung habe ich beschlossen, den Abgeordneten Korwin-Mikke und Buonanno als Sanktion für die Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Sitzung vom 7. Juli und vom 8. September beziehungsweise vom 6. und 7. Oktober den Anspruch auf Tagegeld für die Dauer von zehn Tagen zu streichen sowie sie ebenfalls für die Dauer von zehn Tagen von allen Aktivitäten des Parlaments und seiner Organe zu suspendieren.
               

(Beifall)


                  Mein Beschluss ist den Abgeordneten in der letzten beziehungsweise in der vorletzten Woche zugegangen. Die Herren Korwin-Mikke und Buonanno haben gemäß Artikel 167 der Geschäftsordnung daraufhin eine interne Beschwerde in Form eines Widerspruchs gegen diesen Beschluss eingereicht. Das Präsidium wird heute Abend über diese beiden Beschwerden entscheiden. Prozedural bedeutet das, dass das Präsidium meine Maßnahmen aufheben kann oder meine Maßnahmen bestätigen kann. Wir werden den Beschluss des Präsidiums den Abgeordneten unverzüglich mitteilen und die entsprechenden Inkraftsetzungen im Fall der Bestätigung der Beschlüsse vornehmen.
               
5.   Composition of committees and delegations: see Minutes
6.   Corrigendum (Rule 231): see Minutes
7.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78)

Der Präsident. – Am Mittwoch werde ich gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates zwei Rechtsakte unterzeichnen, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wurden. Die Titel dieser Rechtsakte werden im Protokoll dieser Sitzung veröffentlicht.
               

                  Nun habe ich zur Geschäftsordnung eine Wortmeldung von Herrn Carthy.
               

Matt Carthy (GUE/NGL). – Mr President, since we last sat here in Strasbourg we have witnessed a terrible tragedy in Ireland in which ten members of the Irish travelling community were burned while they slept in their beds on a residential halting site. With your agreement, I would like the minutes of this sitting to reflect this Parliament's condolences to the family. On that same weekend, a member of the Irish police force, An Garda Síochána, Tony Golden, was killed while on duty. Again, I would like – with your support – to include our condolences to his family in the minutes of these proceedings.

Der Präsident. – Herr Carthy! Wir prüfen selbstverständlich den Vorgang und werden dann entsprechend handeln.
               

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, queríamos chamar a sua atenção para uma situação que consideramos ser da maior gravidade, e que tem que ver com uma absurda interferência dos serviços que V. Ex.a dirige no tocante à intervenção dos deputados, limitando essa intervenção.
               

                  Falo da situação das perguntas com pedido de resposta escrita e da nova interpretação que lhe foi dada pela Comissão dos Assuntos Constitucionais. A questão é que as justificações que estão a ser submetidas pelos deputados — justificações de urgência — estão a ser postas em causa pelos serviços. É importante percebermos quem está a tomar esta decisão, e com que base é que decidem se é legítima ou não a justificação de urgência apresentada por um deputado.
               

                  Precisamos de saber quem está a tomar estas decisões, e com base em que princípios está a tomá-las.
               

Der Präsident. – Vielen Dank, Herr João Ferreira. Ich bin von meinen Dienststellen darauf aufmerksam gemacht worden, dass Sie diese Anträge stellen wollten. Ich kann Ihnen im Moment die entsprechende Interpretation des Artikels 130 nicht hier vortragen. Mir ist aber gesagt worden, dass eine entsprechende Analyse Ihrer Anfrage in Arbeit ist. Sie wird Ihnen unverzüglich zugestellt.
               
8.   Action taken on Parliament's positions and resolutions: see Minutes
9.   Questions for oral answer (submission): see Minutes
10.   Documents received: see Minutes
11.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 22. Oktober 2015, gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
               

                  Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
               

Montag: keine enderungen.


Dienstag und Mittwoch:
               

                  Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich Ihnen zunächst vor, folgende Änderungen der Tagesordnung vorzunehmen. Die beiden Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über die Lage in Israel und Palästina sowie die Situation im Sudan werden von Mittwochnachmittag auf Dienstagnachmittag vorgezogen und nach der Haushaltsdebatte auf die Tagesordnung gesetzt. Die Erklärung der Kommission über die Europa-2020-Strategie sowie der Bericht Soru werden von Dienstagnachmittag auf Mittwochabend verlegt, und zwar vor die Erklärung der Kommission über den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzmitteln.
               

                  Gibt es dagegen Einwände? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so geändert.
               

Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Ich hätte eine Bitte: Die Abstimmungen am Donnerstag werden wieder sehr umfangreich sein. Vielleicht wäre es möglich, die Abstimmungen eine halbe Stunde früher beginnen zu lassen.
               

Der Präsident. – Herr Rübig! Wenn ich dann beim Donnerstag bin, werde ich darauf zurückkommen.
               

                  Die EVP-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik über Georgien und insbesondere die Situation des Fernsehsenders Rustavi 2 am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit einer Entschließung.
               

Elmar Brok,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, trotz der interfraktionellen Überlegungen erst eine Delegation zu machen und das in der Mini-Plenumtagung zu tun, diese Frage jedoch jetzt schon in dieser Woche zu behandeln.
               

                  Denn die Entscheidung in dem etwas seltsamen gerichtlichen Verfahren läuft jetzt. Wenn wir das im Mini-Plenum machen, ist die Entscheidung gefallen. Dann können wir eine Entscheidung protestieren, heute können wir die Entscheidung vielleicht noch aufhalten.
               

                  Ich glaube, das scheint mir eine wichtige Angelegenheit zu sein. Es kann im Rahmen der östlichen Partnerschaft nicht gut sein, dass in einem Land, mit dem wir ein Assoziierungsabkommen haben, der letzte nicht von der Regierung kontrollierte Fernsehsender lahmgelegt wird. Im Vorjahr des Wahljahres scheint mir das eine schwierige Situation und von prinzipieller Bedeutung für die Meinungsfreiheit zu sein.
               

                  Ich weiß, es ist eine Bestätigung da, das in der November-Sitzung zu machen. Aber ich bitte Sie, dies auch wegen der Dringlichkeit dieser Sonderfrage noch einmal zu überdenken. Ich habe noch nie darum gebeten, eine Dringlichkeit vorzuziehen, bitte jetzt jedoch darum, dass man das dieses Mal vielleicht doch macht, und bitte die Kolleginnen und Kollegen, dies zu unterstützen.
               

Heidi Hautala (Verts/ALE). – Mr President, I would like to appeal to everyone not to take this issue on the agenda this week because indeed, as has been mentioned, the delegation will travel at the end of this week and it will be the first ever parliamentary association committee meeting with Georgia. It would be very damaging to take positions now. We will certainly have a possibility to discuss with our colleagues, both from government and opposition, during that visit.
Secondly, may I just point out that, when during the previous government a similar case was raised (the closure of Imedi Television by the government), there was no reaction from the same people who now want to propose a resolution.
Thirdly, as Co-President of the Euronest Parliamentary Assembly, I am very worried that we are damaging our institutional credibility by adopting double standards. We cannot afford that. The situations are serious enough in several Eastern partner countries.

Der Präsident. – Wir lassen über den Antrag der EVP-Fraktion abstimmen, Georgien, insbesondere die Situation des Fernsehsenders Rustavi 2, am Mittwoch dieser Woche auf die Tagesordnung zu setzen.
               

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)


                  Die Tagesordnung bleibt unverändert.
               

                  Die GUE/NGL-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zum 40. Jahrestag des Grünen Marsches in die Westsahara am Mittwochnachmittag auf die Tagesordnung zu setzen.
               

Lola Sánchez Caldentey,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señor Presidente, el próximo 6 de noviembre se cumplen cuarenta años de la Marcha Verde. Cuarenta años de ocupación marroquí del Sáhara Occidental, territorio a descolonizar según el artículo 73 de la Carta de las Naciones Unidas. Cuarenta años de abandono por parte de los sucesivos Gobiernos españoles. La Unión Europea no presta atención política a este conflicto y contribuye así a consolidar el statu quo y a mantener la parálisis de los planes de las Naciones Unidas para este territorio. Si de verdad la Unión Europea quiere ser la defensora de los derechos humanos que pretende, es necesario que este asunto se ponga sobre la mesa. Son más de noventa mil personas las que llevan cuarenta años fuera de su tierra por la ocupación marroquí. Esta misma gente es víctima, hoy, de las recientes lluvias torrenciales que han devastado los campos de refugiados en la región de Tinduf. Urge tratar este tema. No podemos seguir mirando para otro lado. Y, para eso, pido su apoyo.
               

Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, ce n'est évidemment pas parce qu'il s'agit de l'anniversaire d'une marche verte que j'interviens. Mais cet anniversaire aura lieu à peu près en même temps que la session de novembre I, la mini-session qui se tiendra à Bruxelles. Je pense donc que nous pouvons accéder à la demande du groupe GUE en plaçant ce débat dans cette micro-session que nous tiendrons à Bruxelles.
               

Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je crois tout d'abord qu'il est un peu tôt pour discuter du 6 novembre, nous sommes encore en octobre. Je sais que du côté communiste, on pense aux anniversaires très en avance, mais il ne faut pas accélérer les choses. Et puis, je ne crois pas que ce soit un sujet à débattre ici; je sais que cela fait débat en Espagne, cela fait débat aussi dans d'autres pays, mais je crois que ce n'est pas un sujet à discuter au Parlement européen. Je ne vois pas le lien. Peut-être s'il y avait un échange au sein de la délégation pour les relations avec les pays du Maghreb; mais il faudrait en discuter tout d'abord là-bas.
               

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL). – Señor Presidente, apoyamos la propuesta del señor Lamberts de pasarlo al periodo parcial de sesiones de noviembre I.
               

Der Präsident. – Dann machen wir das so.
               

                  Frau Zimmer, dann hätte ich nur die Bitte, dass Sie dies für die vorbereitende Sitzung für die Konferenz der Präsidenten, die diese Tagesordnung dann berät, beantragen. Dann sehen wir, ob wir es auf die Tagesordnung nehmen oder nicht.
               

Donnerstag:


                  Herr Kollege Rübig hat eben darum gebeten, dass wir am Donnerstag die Abstimmungsstunde um 30 oder 45 Minuten vorziehen.
               

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


                  Ich glaube, das ist das erste Mal, dass ich hier einen einstimmigen Beschluss sehe.
               

                  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache Sie allerdings auf zwei Dinge aufmerksam: Die Abstimmungsstunde dauert 30 bis 45 Minuten. Das war jetzt mein Irrtum. Wir ziehen sie um 30 Minuten vor.
               

                  Das verkürzt natürlich die Redezeit der Fraktionen um 30 Minuten. Bei mir eingehende Beschwerdeschreiben über die fehlende Redezeit werde ich in Kopie an alle diejenigen weiterleiten, die jetzt gerade hier abgestimmt haben.
               

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ne approfitto per sottolineare una cosa: spesso il giovedì mattina ci troviamo a discutere delle urgenze, e come in questo caso avremo un taglio addirittura di più di mezz'ora. Condivido quello che diceva il collega Rübig, però sottolineo che le urgenze spesso non vengono prese troppo sul serio per l'assenza dei colleghi in Aula ma anche di un tempo adeguato per poterne discutere.
               

                  Non sarebbe meglio spostarle tutte quante nelle mini plenarie di Bruxelles? Formulo questa richiesta e spero che l'Ufficio di presidenza ne possa prendere atto e ragionarci sopra.
               

Der Präsident. – Herr Castaldo! Ich habe volles Verständnis für Ihren Antrag. Aber ich muss Sie jetzt bedauerlicherweise darüber informieren, dass wir am Donnerstag überhaupt keine Dringlichkeiten auf der Tagesordnung haben. Es gibt gar keine. Am Donnerstagmorgen haben wir normale Aussprachen. Und zwar, weil wir im Oktober immer zwei Sitzungen haben, gibt es in der Oktober-II-Tagung keine Dringlichkeitendebatte. Aber wir nehmen das vom Grundsatz für das nächste Mal mit.
               

                  Im Übrigen gibt es auch noch den Donnerstagnachmittag als Arbeitstag.
               

Anne Sander (PPE). – Monsieur le Président, simplement pour apporter une précision, et pour répondre sur le manque de temps et sur la possibilité de déplacer les débats à la mini-session de Bruxelles, moi, je voudrais plutôt intervenir pour dire: utilisons déjà le temps prévu pleinement pendant la session à Strasbourg. Je rappelle que le jeudi après-midi est un temps dévolu à la session, donc utilisons le jeudi après-midi comme c'est prévu dans les traités. Et nous pourrons ensuite imaginer de reporter les débats à Bruxelles.
               

Le Président. – Madame la députée, vous n'avez peut-être pas écouté ce que je viens de dire. Mme Sander, je parle déjà depuis une minute avec vous, malheureusement vous ne m'écoutez pas. C'est exactement ce que je viens de dire, le jeudi après-midi est aussi une journée de travail. Nous sommes donc tout à fait du même avis.
               

                  L'ordre des travaux est ainsi fixé.
               
12.   Mandatory automatic exchange of information in the field of taxation - EU-Switzerland agreement on the automatic exchange of financial account information - Taxation of savings income in the form of interest payments: repealing the Savings Directive (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
               






—



                        den Bericht von Markus Ferber im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2015)0135 - C8-0085/2015 - 2015/0068(CNS)) (A8-0306/2015),
                     










—



                        den Bericht von Jeppe Kofod im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (08266/2015 — C8-0169/2015 - 2015/0076(NLE)) (A8-0271/2015) und
                     










—



                        den Bericht von Molly Scott Cato im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (COM(2015)0129 - C8-0086/2015 - 2015/0065(CNS)) (A8-0299/2015).
                     





Markus Ferber,
Berichterstatter
. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist heute das erste Mal, dass wir über konkrete Gesetzgebung nach der LuxLeaks-Affäre diskutieren.
               

                  Deswegen halte ich es schon für eine sehr wichtige Debatte, weil es darum geht, dass wir als Parlament hier ein klares Signal aussenden, für Klarheit, für Transparenz, für fairen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union. Denn gerade im Bereich des Steuervorbescheides sind die Mitgliedsstaaten zwar heute schon zum Informationsaustausch verpflichtet, aber es hat bisher nicht funktioniert – um es mal ganz deutlich zu sagen.
               

                  Ich will mich zu Beginn dieser Debatte ausdrücklich bei der Kommission, insbesondere bei der Wettbewerbskommissarin, dafür bedanken, dass sie das Thema fairer Steuerwettbewerb auch unter dem Gesichtspunkt der Staatsbeihilfe adressiert. Denn nichts anderes ist es am Ende ja dann. Deswegen muss es hier auch aufgegriffen werden.
               

                  Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach alle Steuerbescheide, die grenzüberschreitende Bedeutung haben, auch den Mitgliedsstaaten in einem automatischen Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Ich halte diesen Vorschlag der Kommission für einen ersten guten Ansatz. Aber wir haben uns im Wirtschafts- und Währungsausschuss darüber hinaus deutlich dafür ausgesprochen, eine Vielzahl von Maßnahmen mit aufzunehmen.
               

                  Ich will nur ein paar wenige Stichworte nennen: Anwendungsbereich. Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass im Anwendungsbereich alle gültigen Steuervorbescheide, soweit sie nicht natürliche Personen – also juristische Personen – betreffen, in dieses Verfahren aufgenommen werden sollen. Also alle Steuervorbescheide für juristische Personen, eine deutliche Ausweitung!
               

                  Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Informationen sofort ausgetauscht werden sollen, nicht erst alle drei Monate, wie es die Kommission vorgeschlagen hat. Wir haben darüber hinaus gefordert, dass hier zusätzliche Informationen aufgenommen werden sollen: eine Steuer-Identifikationsnummer, abweichende Steuersätze, Informationen, sofern Abweichungen vom normalen Steuerrecht angewandt werden, und ähnliches mehr.
               

                  Wir haben ausdrücklich gesagt, dass die Kommission diese Informationen auch im Rahmen des Wettbewerbsrechts zur Anwendung bringen kann. Wir halten das für einen ganz wichtigen Punkt, denn nur so werden wir Druck ausüben können, dass hier das Steuerrecht nicht gegen die Mitgliedsstaaten oder gegen Nachbarstaaten angewandt wird, sondern dass sich jeder bewusst ist, dass er sich auch mit den Wettbewerbs- und Beihilferegeln auseinandersetzen muss, wenn er einen entsprechenden Steuervorbescheid erlässt.
               

                  Ich bin enttäuscht – und ich will dies in aller Deutlichkeit sagen –, dass der Rat sich am 6. Oktober auf einen Vorschlag verständigt hat, der weit unterhalb dessen bleibt, was die Kommission vorgeschlagen hat. Nämlich nur grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Verrechnungspreisvereinbarungen sollen hier benannt werden – ohne genau zu wissen, was das heißt. Der Rat bleibt da unklar.
               

                  Das Inkrafttreten soll noch einmal um ein Jahr verschoben werden. Rückwirkung auf fünf Jahre – nicht wie wir sagen, alle gültigen Steuervorbescheide. Deswegen bin ich schon enttäuscht. Ich will es sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Finanzminister der Mitgliedstaaten das Versprechen, das auch hier im Parlament, das im Sonderausschuss, aber auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss immer wieder gegeben wurde, hier einen Beitrag für Klarheit und Transparenz leisten zu wollen, nicht erfüllt haben.
               

                  Deswegen mein eindringlicher Appell an die Mitgliedsstaaten, mit dem Europäischen Parlament hier in ernsthafte Verhandlungen einzutreten, um das Bestmögliche zu erreichen, nämlich dass wir im Bereich der Steuervorbescheide und der Steuerpreisabsprachen zu einem klaren, transparenten europäischen Modell kommen, das das Steuerrecht nicht zu Lasten des Nachbarn macht, sondern dafür sorgt, dass für jede gemäß seiner Leistungsfähigkeit dort, wo Wertschöpfung stattfindet, auch eine Besteuerung stattfindet.
               

                  Ich freue mich, dass das im Ausschuss eine breite Unterstützung gefunden hat, und ich hoffe, dass es auch im Plenum eine breite Unterstützung finden wird.
               

PUHETTA JOHTI ANNELI JÄÄTTEENMÄKI


varapuhemies


Elisa Ferreira,
relatora suplente
. – Senhora Presidente, Caros colegas, Senhor Comissário, eu queria começar por cumprimentar o relator e agradecer o espírito de compromisso que presidiu ao trabalho coletivo, no âmbito do Parlamento Europeu, nesta matéria. Hoje, mais tarde, na Comissão especial TAXE, que foi criada após o escândalo Luxleaks, também votaremos outro relatório e esperamos que o espírito de compromisso também prevaleça.
                  

                     De facto, passou um ano desde o escândalo Luxleaks e o problema da troca de informações é apenas um daqueles que precisam de ser tratados de forma urgente e de forma séria, através de um compromisso, não só dentro do Parlamento mas também sob a forma de um acordo interinstitucional, que inclua a Comissão e também o Conselho, de modo a introduzir, na cultura europeia, uma nova forma de abordar a fiscalidade.
                  

                     É neste sentido que eu queria começar por cumprimentar a Comissão pelo número de iniciativas que já trouxe a debate, que já trouxe à luz, e pedir à Comissão Europeia que não desista deste combate.
                  

                     É indispensável haver uma posição forte deste Parlamento, que nós estamos a construir. É indispensável a posição forte da Comissão Europeia. Mas também é preciso que haja uma posição credível da parte do Conselho. E, neste sentido, eu subscrevo também o que acaba de dizer o meu colega Ferber sobre a desilusão que foram as decisões, de 6 de outubro, do Conselho ECOFIN, não só no que diz respeito à data da entrada em vigor dos novos procedimentos, mas nomeadamente a 3 outros níveis.
                  

                     Primeiro, é inaceitável que o acordo de troca de informações sobre acordos até agora secretos, que privilegiam as multinacionais em matéria de fiscalidade, permita que estes sejam adotados e trocados entre Estados-Membros, sem atribuir à Comissão Europeia a função que ela tem de exercer. A Comissão Europeia tem de ser a plataforma onde essa troca de informações se faz, de modo a evitar que aquilo que foi o esboroamento de todos os compromissos entre Estados que existiram até agora continue a ser a norma europeia. A Comissão Europeia tem de ser a plataforma de troca.
                  

                     Em segundo lugar, é inaceitável que os governos tenham limitado essa troca de informações aos rulings concedidos nos últimos 5 anos, quando a proposta da Comissão Europeia era de 10 anos, havendo inúmeros acordos que estão ainda em vigor e que, portanto, têm de ser tornados acessíveis às administrações fiscais, seja qual for o período em que começaram ou, pelo menos, que todos os que estão ainda vigentes sejam objeto desta troca de informações.
                  

                     Por último, queria ainda referir o facto de todos os rulings, todas estas trocas, todos estes acordos, terem de ser transmitidos, porque, no mercado interno, as vantagens que são atribuídas num único Estado-Membro a uma multinacional têm automaticamente impacto sobre a matéria coletável em todos os outros Estados. E, portanto, não faz qualquer sentido limitar a obrigação de troca de informações às trocas que ocorrem entre Estados, quando, de facto, o acordo acaba por criar, no mercado interno com livre circulação de capitais, um risco de perda fiscal para todos os outros Estados.
                  

                     Em resumo, há uma nova agenda europeia nesta matéria. O Parlamento está a trabalhar de boa-fé. A Comissão está a trabalhar de uma forma intensa, e queremos que continue. Mas o Conselho tem de agir com lealdade, com determinação, de modo a corrigir a situação de injustiça fiscal na Europa e restabelecer a confiança dos europeus, dos cidadãos, que são aqueles que pagam os impostos, em matéria fiscal, na seriedade do trabalho do projeto integrado em que todos acreditamos.
                  

Molly Scott Cato,
rapporteur
. – Madam President, the Green Group believes that we are in a tax crisis. We see governments – not just of remote tropical islands, but within our very own Union – agreeing bargain deals with multinational corporations.
Our citizens pay the price for this: seeing the public sector starved of investment and our SMEs losing out because they simply cannot compete with the low rates of tax that multinationals can arrange for themselves.
Taxation and, more importantly, tax justice is of the utmost importance for European citizens. As we approach the anniversary of the Luxleaks scandal, I wish to focus on a key issue of this debate: the question of who should know what about tax. So how much do we know? The answer is that we know a lot less than we need to in order to be able to develop policies that reassure our citizens that corporations are paying the taxes they should. As an elected representative and member of the TAXE Committee, there are still a great many vital documents that I do not have access to.
Last November, people across Europe were horrified to find out that the Commission President himself had been the architect of a secret system of sweetheart tax deals for some of the world's most powerful corporations. Yet, without the actions of the brave whistleblower, Antoine Deltour, they would have known nothing about this.
So how can it be right that it is Deltour who is facing legal action whereas the architects of the dodgy tax deals do not face redress? Very few of the people I represent think that Deltour is the guilty party on the issue of tax avoidance.
The first real sign that the Commission means business came last week with the announcement of the results of the inquiries into the tax affairs of Starbucks and Fiat and the demand for tax to be recovered. Such inquiries still have a long way to go and, while I congratulate Commissioner Vestager on her activities so far, I would encourage her to widen and deepen her investigation.
In March this year the Commission presented a tax transparency package, which included the files that we are focussing on today. They proposed the repeal of the 2003 Savings Tax Directive, which provided tax authorities with the information they needed to ensure tax was not avoided, but has now been superseded by a new directive that has wider scope. I was the rapporteur on this repeal and I undertook a thorough investigation of the risk that it might open up loopholes to facilitate further tax avoidance. I had excellent support from my shadows, and we agreed jointly that we would support the repeal.
The Directive on Administrative Cooperation is now being extended to call for automatic exchange of information on tax rulings. So important was this piece of the package that the Council, in a break with tradition, proceeded without hearing Parliament's position. This is extremely disappointing, as we have made some significant improvements on the Commission proposal, notably extending the scope of tax rulings considered.
However, returning to my central point, we do not believe Parliament has been ambitious enough on how information will be made available. As Greens we call for the Commission's central directory of rulings to be made public not only to the Commission and other Member States, but for European citizens as well. This call for public information will be reintroduced as an amendment before plenary, as we believe it is what the people of Europe wish to see.
As I said at the start of my speech, the central issue of the Luxleaks scandal was the lack of public information. Senior politicians, tax accountants and corporate bosses knew exactly what was going on in the cosy world of what they call tax rulings, but as a parliamentarian I knew nothing, and those I represent knew nothing. It is for this reason that the Greens in Parliament will settle for nothing less than full publication of tax information. It is only when politicians know that their deals with corporations may become known to their electors that they will act in the interest of those electors, and it is only when corporate lawyers consider the reputational damage that might follow shady tax deals that they will stop spending so much time devising these elaborate webs of tax avoidance.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés
. – Bár mind a három raportőrnek feltehettem volna ezt a kérdést, csakhogy a közvéleményt minél jobban tudjuk informálni, a Bizottság nagyságrendi becslése szerint mekkora az az éves adómennyiség, amit a nagyvállalatok nem fizetnek be? Mekkora kár éri az európai polgárokat? Nagyon sok számot hallunk. Egy hozzávetőleges számot tudna-e mondani képviselő asszony?
                  

Molly Scott Cato (Verts/ALE),
blue-card answer
. – Thank you very much for that rather challenging question. I have not brought the data with me today and I realise that you do not have a chance to blue-card the Commissioner, but the Commission has actually prepared information. It is, though, obviously extremely difficult to estimate this because we do not have the information there. Part of the point of calling for publication of tax rulings is that it will give us more information, enabling us to estimate how much tax has gone astray. I again congratulate Commissioner Vestager, as she has made an estimate of how much has not been paid by those two corporations, and I think we need further investigations of that type in order to have a real sense of the scale of this problem and the loss to the public exchequers of our Member States.

Pierre Moscovici,
membre de la Commission
. – Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les rapporteurs, la planification fiscale agressive est devenue une source majeure de préoccupation au sein de l'Union et au niveau mondial, notamment dans le cadre des travaux de l'OCDE et du G20.
                  

                     Accroître la transparence en matière de rescrits fiscaux entre les autorités fiscales des États membres constitue une étape importante – je dirais même majeure – pour lutter contre cette planification fiscale agressive et l'évasion fiscale. En effet, les décisions prises par la Commission la semaine dernière dans le cas de Fiat au Luxembourg et dans celui de Starbucks aux Pays-Bas vont dans ce sens. La coopération qui est la mienne avec Mme Vestager et ses services est excellente.
                  

                     Les États membres disposent aujourd'hui d'une marge d'appréciation pour décider si une décision d'anticipation en matière fiscale peut être pertinente dans un autre pays de l'Union européenne, c'est ce qu'on appelle l'échange d'informations à la demande. Or, ce manque de transparence sur les rescrits fiscaux est exploité par certaines sociétés en vue de réduire artificiellement leurs contributions fiscales! C'est devenu tout simplement intolérable pour nos concitoyens qui ont été appelés à contribuer fortement pour résoudre les déficits pendant la crise et qui ont un comportement civique. C'est la raison pour laquelle nous avons présenté, en mars 2015, une proposition ambitieuse pour instaurer un échange automatique d'informations sur les rescrits fiscaux entre tous les États membres. Je tiens à remercier M. Ferber pour la qualité de son rapport sur cette proposition. Nous avons toujours eu des échanges fructueux sur ce sujet.
                  

                     Les États membres sont parvenus, le 6 octobre, à un compromis, un accord politique que je crois tout à fait opportun, étant entendu que nous avions eu, la veille, la publication des recommandations BEPS par l'OCDE, qui ont ensuite été adoptées par le G20 à Lima dans le cadre des réunions du FMI. Je suis d'accord avec M. Lamassoure qui préside encore la commission spéciale TAXE: le travail du Parlement dans ce domaine a exercé – et je veux vous en remercier sur tous les bancs – une pression décisive sur les États membres pour parvenir à un accord. Le Parlement n'était pas autour de la table du Conseil ECOFIN, mais l'esprit du Parlement a pesé sur ses décisions. Cet accord politique – il faut le prendre pour ce qu'il est – est un signal fort, fort de la part de l'Union européenne: il nous a permis de présenter, à Lima, un front commun et ambitieux de l'Union européenne pour plus de transparence fiscale, et j'ai pu encourager, dans le cadre de la réunion du G20, nos partenaires à faire de même et à transformer cette initiative européenne en standard global ou mondial.
                  

                     M. Ferber a exprimé une déception, un peu atténuée par Mme Ferreira, et je voudrais répondre là-dessus. Bien sûr, vous avez soulevé trois points: d'abord, la volonté qu'on aille au-delà des rescrits fiscaux transfrontières pour englober l'ensemble des rescrits fiscaux, ensuite un regret que la période de rétroactivité n'ait pas été plus longue et enfin, une nuance sur le fait que nous aurions pu aller plus vite dans la mise en œuvre de ce texte. Pour tout vous dire, la Commission n'est pas en désaccord avec vous, Monsieur le rapporteur. Il est vrai que la proposition initiale de la Commission allait plus loin que ce qui a été adopté par le Conseil, mais Mesdames et Messieurs les parlementaires, vous savez comment fonctionne le Conseil. La procédure est très compliquée, il faut pouvoir adopter à l'unanimité les décisions en matière fiscale et, en l'occurrence, nous l'avons fait non seulement à l'unanimité mais très vite, puisqu'il a fallu sept mois entre le dépôt de la proposition de la Commission et l'adoption de ce texte par le Conseil ECOFIN, et la Commission a consenti à ce compromis.
                  

                     Pourquoi? Parce que notre sentiment est que les grands principes de notre proposition sont maintenus dans ce texte, y compris l'échange automatique des rescrits fiscaux, y compris le large champ d'application couvert, y compris l'échange d'informations entre tous les États membres, y compris l'implication de la Commission – et cela a pu être discuté à tel ou tel moment. Il y a une bonne dose de rétroactivité, dix ans auraient été mieux à mes yeux que cinq, mais cinq – pardonnez-moi cette lapalissade comme on dit en français – étaient mieux que les trois ans qu'on nous a proposés un moment et qui auraient commencé à être problématiques.
                  

                     Enfin, il y a le calendrier de mise en œuvre. J'avais souhaité que le texte puisse entrer en vigueur dès la fin du premier trimestre de l'année 2016, mais les États ont fait valoir – ce qui n'est pas tout à fait faux, honnêtement – les délais de transposition et de vote de tels textes. Au final, je dirais qu'il s'agit d'un compromis raisonnablement ambitieux qui ne conduit pas – c'était essentiel à mes yeux et aux yeux de la Commission, et je peux vous assurer que nous n'aurions pas consenti à autre chose – à dénaturer notre proposition; c'est un compromis de bonne qualité, qui marque une étape très significative.
                  

                     Je tiens à souligner que l'implication de la Commission a été maintenue dans le texte de compromis. C'est une bonne nouvelle je pense pour la Commission, mais aussi pour l'intérêt général et pour le Parlement européen, car cette implication est essentielle au suivi du fonctionnement de la directive, elle accroît la crédibilité de l'engagement des États membres, et elle est pleinement soutenue, je le sais par vous, le Parlement européen, et je voulais vous en remercier. Si nous étions restés dans un pur échange entre États membres, sans implication de la Commission, le risque – comment dire – que les administrations entre elles travaillent non pas de connivence mais avec parfois quelques accommodements n'aurait pas pu être totalement écarté.
                  

                     Laissez-moi vous dire quelques mots sur les deux autres rapports qui sont en discussion aujourd'hui. D'abord, l'accord signé le 27 mai entre l'Union européenne et la Suisse concernant l'échange automatique de renseignements financiers est un accord historique qui marque – et je crois que pour nos concitoyens, c'est symboliquement extrêmement fort – la fin du secret bancaire suisse pour les résidents de l'Union. Il s'agit d'une démarche majeure dans la lutte contre l'évasion fiscale, en ligne avec l'objectif de garantir une imposition plus équitable à nos concitoyens. Je me réjouis que cette analyse soit partagée par le rapporteur, M. Kofod, dans son projet de résolution favorable à la conclusion de l'accord et bien sûr, j'incite cette assemblée, votre Parlement, à suivre l'avis de la commission des affaires économiques et financières et à soutenir pleinement cette initiative.
                  

                     Nous avons aussi proposé l'abrogation des dispositions de la directive sur la fiscalité de l'épargne, du fait de l'entrée en vigueur, à partir de janvier prochain, des mesures de la directive adoptée fin 2014 sur l'échange automatique des données financières. J'ai quelque expérience dans le domaine, ayant été ministre des finances dans une vie antérieure pas si lointaine. On peut regretter en premier lieu que la directive sur la fiscalité de l'épargne ait été adoptée si tard, à tel point qu'elle est tombée en obsolescence immédiatement après son adoption. Cela doit être une leçon pour nous sur le fait qu'il faut aller vite et de manière déterminée en la matière, mais il se trouve en effet que le nouveau standard dépasse ce que pouvait apporter la directive sur la fiscalité de l'épargne et, dès lors, je me réjouis du rapport de Mme Scott Cato, que je remercie, lequel préconise le retrait de cette directive. Je me permets, et elle le comprendra, de lui faire une petite remarque: je trouve que la façon dont vous avez parlé du président de la Commission, Jean-Claude Juncker, est un peu expéditive et je m'en remettrai pour ma part à ce que dira la commission TAXE qui, je le rappelle, a auditionné le président qui est venu s'expliquer devant elle. Je pense qu'il est, quand on parle du responsable d'une institution aussi importante, des mots qu'il faut être capable de maîtriser et d'ajuster.
                  

                     La Commission rendra compte, dans le cadre du rapport au Conseil et au Parlement, de l'efficacité des mesures qu'elle est tenue de présenter sur le fonctionnement de l'échange automatique de renseignements sur la base des obligations établies par la directive relative à la coopération administrative dans le domaine fiscal. La Commission ne manquera pas de profiter entretemps des occasions fournies par le dialogue structuré avec le Parlement et sa commission des affaires économiques et financières pour informer sans délai les membres de votre institution de tout développement significatif.
                  

                     En résumé, je pense que nous sommes aujourd'hui en train de débattre sur une démarche qui est une démarche majeure et novatrice. Je l'appelle la révolution de la transparence: il y a d'une part la pression de l'opinion, de l'autre l'évolution des technologies et des médias, mais aussi le rôle de votre Parlement, la volonté de la Commission, et le fait que les États membres se sentent là aussi engagés à agir. J'ai la conviction qu'avec notre action commune – et nous remercions encore une fois les rapporteurs et les différents parlementaires –, cette révolution de la transparence ne s'arrêtera pas.
                  

                     J'ajouterai que la volonté politique de la Commission – et la mienne en particulier – est, pendant les cinq ans du mandat de cette Commission, de continuer à avancer de manière résolue. Je pense aussi au principe de taxation effective qui veut que les profits des entreprises, notamment multinationales, soient taxés là où ils sont créés, je pense à la relance du projet d'ACCIS/CCTB qui est important à la fois pour la transparence et pour l'efficacité économique. Je pense enfin à la question de la publication d'informations pays par pays, sur laquelle la Commission avance et sur laquelle j'ai aussi eu l'occasion de faire part de ma volonté. Il s'agit bien d'une révolution de la transparence et, aujourd'hui, nous enregistrons une étape, mais ce n'est pas, pour nous, la fin de ce combat.
                  

Andreas Schwab,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Debatte dreht sich heute ja nicht nur um den Bericht des Kollegen Ferber, dem ich sehr herzlich zu seiner erfolgreichen Arbeit an diesem wichtigen Dossier gratulieren möchte, sondern es geht auch um den automatischen Informationsaustausch mit Drittstaaten über Finanzkonten insgesamt in der Europäischen Union. Das ist ein unglaublich komplexes Thema, bei dem wir aufpassen müssen, dass wir die Grundlogik der Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die Grundlogik des europäischen Binnenmarktes, nicht aus den Augen verlieren.
                  

                     Für viele sind die Einzelheiten der Gesetzgebung, über die wir hier sprechen, nicht wirklich entscheidend, sondern entscheidend ist, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Unternehmen der europäische Binnenmarkt als der Heimatmarkt bestehen bleibt, den wir ihnen vor Jahren versprochen haben. Und da meine ich schon, dass wir aufpassen müssen, Herr Kommissar, dass wir mit dem Beispiel, das Sie gerade angesprochen haben, dem sogenannten country-by-country-reporting, jetzt nicht in die Logik von vor 1993 zurückverfallen und die Unternehmen wieder zwingen, die mitgliedstaatlichen Einzelvorschriften wichtiger zu nehmen als das europäische Ganze. Gleichwohl konzediere ich natürlich, dass die Vorfälle im Zusammenhang mit der Luxleaks-Affäre ein schnelles und entschiedenes Eingreifen verlangt haben und der Bericht des Kollegen Ferber deswegen absolut in die richtige Richtung geht, nämlich den grenzüberschreitenden Austausch von Steuervorbescheiden zügig voranzutreiben.
                  

                     Es bleibt aus meiner Sicht aber offen, ob wir die grenzüberschreitende Bedeutung von solchen rulings tatsächlich der Einschätzung der Mitgliedstaaten überlassen können oder ob nicht damit eine Einfallschneise geschaffen ist, die dieses ganze System wieder aus der Balance bringen wird.
                  

                     Deswegen, Herr Kommissar, möchte ich Sie eindringlich ermuntern: Machen Sie weiter und führen Sie diesen Prozess fort, der mit dem Gibraltar-Urteil des Europäischen Gerichtshofs begonnen hat. Wir sind hier noch nicht am Ende. Die Drittstaaten wie die Schweiz gehören hier natürlich auch mit herein.
                  

Peter Simon,
im Namen der S&D-Fraktion
. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Die Entscheidung der vergangenen Woche gegen Starbucks und Fiat stellt für mich nicht weniger dar als eine Zeitenwende.
                  

                     Denn bisher haben wir von so vielen gehört, dass das Verhalten der Vergangenheit zwar illegitim gewesen sein mag, aber nicht illegal. Die Europäische Kommission hat mit der Entscheidung der vergangenen Woche eindeutig klargemacht: Wir haben es hier mit illegalem Vorgehen von Staaten gemeinsam mit Unternehmen zu tun. Wenn die Mitgliedsstaaten es jetzt ernst meinen mit ihrem nach außen so weithin postulierten Ansinnen, Änderungen in die Tax Rulings hineinzubekommen, mehr Transparenz, fairen Steuerwettbewerb, dann wundert man sich schon, wenn beim automatischen Informationsaustausch an dieser Stelle die Europäische Kommission nicht vollumfänglich einbezogen wird.
                  

                     Die Kommission ist in dem genannten Beihilfeverfahren deswegen so erfolgreich gewesen, weil sie als Hüterin der Verträge direkt auf das Wettbewerbsrecht gestützt vorgehen konnte. Wenn die Mitgliedsstaaten jetzt verhindern, dass die Kommission vollumfänglich informiert wird, dann wollen sie bewusst dieses Schwert nicht weiter schärfen. Da müssen sie sich schon die Frage stellen lassen, warum? Dasselbe betrifft die Frage: Wie weit werden denn rückwirkend die Steuervorbescheide ausgetauscht? Wenn man sich bei den jetzt bekannten, auch entschiedenen Verfahren, anschaut, von wann die die Steuervorbescheide denn stammen – ja dann sind das Zeiträume, die gehen weiter zurück als die fünf Jahre, deren Steuervorbescheide jetzt ausgetauscht werden sollen.
                  

                     Da fragt man sich schon: Ist denn Sinn und Zweck dieser kurzen Frist vielleicht nur, dass nicht noch mehr Licht ins Dunkel kommen soll? Da dürfen wir als Parlament nicht lockerlassen, da unterstützen wir die Kommission an dieser Stelle hinsichtlich eines vollumfänglichen Informationsaustauschs, bei einer Forderung nach vollumfänglicher Information – auch was vergangene Rulings angeht.
                  

                     Ich denke, ohne Transparenz, ohne diesen Austausch, werden wir es in Europa nie schaffen, zu einer Änderung dieser Praktiken zu kommen. Deswegen, Herr Kommissar, können Sie an dieser Stelle auf unsere Unterstützung zählen.
                  

Sander Loones,
namens de ECR-Fractie
. – Belastingfraude en belastingontwijking aanpakken is van cruciaal belang. Als wij allemaal lagere belastingen willen betalen, moeten we er ook voor zorgen dat iedereen eerlijk zijn deel betaalt. We debatteren vandaag over drie dossiers. Twee daarvan zijn goede, technische dossiers waarmee wij onze regelgeving aan internationale standaarden aanpassen en overbodige wetgeving wegwerken. Dat is een goede zaak. We discussiëren ook over een derde dossier, namelijk dat over het automatisch delen van informatie over fiscale rulings. Daar heb ik wel een aantal vragen bij.
                  

                     Ik was zeer tevreden met het voorstel van de Europese Commissie. Transparantie en het delen van informatie is cruciaal op dit gebied. Dat is trouwens ook de reden waarom onze minister van Financiën, Johan Van Overtveldt, vanaf 1 januari die informatie ook daadwerkelijk zal beginnen doorgeven aan andere EU-lidstaten. Maar daarna is het dossier van de Europese Commissie naar het Europees Parlement gegaan en daar is volgens mij mogelijk iets verkeerd gelopen.
                  

                     In een aantal amendementen lijkt het Parlement te kiezen voor meer bureaucratie en loggere procedures. Die hebben we volgens mij net niet nodig. Wanneer wij belastingfraude serieus willen aanpakken, dan zullen wij ook moeten focussen, dan moeten wij kiezen waar wij onze middelen op de meest efficiënte en de meest effectieve wijze inzetten. Net dat dreigt met de amendementen van het Parlement in gevaar te komen. Als ik één voorbeeld mag geven: waarom zouden wij informatie over alle fiscale rulings delen in plaats van precies te focussen op rulings met een internationaal effect en een link tussen verschillende lidstaten?
                  

                     Tot slot ben ik zeer blij dat de Europese Raad de verstandige beslissing genomen heeft om de betere regeling alvast goed te keuren.
                  

Petr Ježek,
on behalf of the ALDE Group
. – Madam President, well, first of all, without trying to encroach on the Commission's powers, I would like also to endorse the decision outlawing tax rulings that allow big companies to avoid taxes in certain countries of the European Union. This verdict sends a strong signal not only to companies trying to exploit loopholes in tax systems and mismatches between national rules to avoid paying their fair share of taxes, but also to EU Member States, which also have their share of responsibility when it comes to tax fairness. I think this investigation proves once again that it is essential to give the Commission a central role in the process of automatic exchange of information so that it can ensure full compliance with EU law.
I really hope Member States will draw the lesson from these cases and agree to give the Commission access to the documents it needs to ensure European companies are treated on a true level playing field. The text of our report goes in the right direction and allows for balanced transparency provisions. Although I can understand some people would like full access to the rulings, I think what matters is to have the key information made available to the Commission.
I would like to thank the rapporteur and other shadows for the work done. It resulted in a good report, in my opinion, with a fairly limited number of amendments to be voted and I am glad that it goes against the sort of current trend when we often vote separately on almost every point.

Marisa Matias,
em nome do Grupo GUE/NGL.
– Senhora Presidente, venho de um país onde dezanove das vinte empresas cotadas em bolsa pagam impostos noutros países. A competição fiscal e as leis da eliminação da suposta dupla tributação geram uma corrida para o fundo que só terminará quando a tributação dos rendimentos do capital for igual a zero. A legislação que hoje estamos aqui a discutir não resolve isto, mas pelo menos poderá levar a condições mínimas de lealdade entre os Estados-Membros e ajudar a que governos e cidadãos ganhem consciência da dimensão e gravidade deste fenómeno. Assegurar a troca automática de informação entre autoridades fiscais é da mais elementar justiça, é essa a proposta do colega Ferber. O abuso fiscal das multinacionais resulta numa perda de rendimento fiscal ou impostos, calculada em cinquenta mil a setenta mil milhões de euros. Se contarmos ainda outras questões como, por exemplo, o montante relativo à elisão fiscal e aos acordos especiais, esse montante pode chegar a cento e sessenta mil, a cento e noventa mil milhões de euros. Esta fraude resulta numa sobrecarga do imposto cobrado aos outros agentes económicos nacionais, em particular aos trabalhadores, no não cumprimento da responsabilidade cívica e social por parte das empresas, ao mesmo tempo que priva os Estados soberanos de recursos fundamentais para cumprir as suas políticas sociais, combater a pobreza e a desigualdade social e promover o desenvolvimento económico. Por tudo isto, a desigualdade económica e social aumenta. Uma das principais dimensões da transparência é o livre acesso à informação por parte do público em geral e é por isso que apelo aos colegas que apoiem as alterações que apresentamos para permitir o escrutínio cívico e democrático. Quanto ao relatório da colega Scott Cato, apoio-a totalmente.
                  

Eva Joly,
au nom du groupe Verts/ALE
. – Madame la Présidente, chers collègues, Monsieur le Commissaire Moscovici, le Parlement européen fait son travail. Depuis 2009, il vote des rapports ambitieux contre l'évasion et l'optimisation fiscales. Lorsqu'il le peut, le Parlement accélère ses procédures pour ne pas ralentir la marche vers une meilleure législation. Lorsqu'un scandale éclate, c'est dans son enceinte que des majorités se créent tant bien que mal pour mettre la pression sur ceux qui ont l'initiative.
                  

                     Ce qui n'est pas acceptable, c'est que l'on empêche le Parlement de faire son travail. Lorsqu'il soutient l'urgente transparence, pays par pays, pour les multinationales, les États membres répondent à peine, et vous, Monsieur Moscovici, laissez s'enliser la discussion. Lorsque la commission TAXE exige d'accéder à des documents essentiels pour comprendre qui a laissé faire toutes ces années, son droit est raboté et, finalement, c'est bien l'exercice du contrôle démocratique qui est empêché.
                  

                     Le Parlement n'est pas la caisse enregistreuse des arrangements des autres. Les lettres polies ne suffisent plus. La bataille pour une taxation juste se révèle être une bataille pour la démocratie. Il serait bien que la Commission européenne en prenne la mesure.
                  

Marco Zanni,
a nome del gruppo EFDD
. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che lo scandalo LuxLeaks sia purtroppo servito a poco per riuscire a cambiare un sistema totalmente iniquo e vergognoso. È da situazioni come questa che capiamo come, all'interno dell'Europa, gli Stati membri cerchino ancora di approfittare alle spalle dei loro partner europei, a tutto vantaggio delle grandi multinazionali, che sono le sole a guadagnare veramente da questa assurda rincorsa ad agevolazioni fiscali.
                  

                     Il testo che stiamo discutendo oggi, già di per sé poco soddisfacente, è stato nei fatti scavalcato da un accordo ancora peggiore, raggiunto dal Consiglio all'inizio del mese. Non solo non vi è alcun accesso pubblico agli atti, come sarebbe necessario e doveroso, ma gli Stati membri hanno deciso di limitare lo scambio automatico di informazioni agli accordi transfrontalieri, ritardando l'entrata in vigore di queste regole e gettando nel dimenticatoio tutto quanto è avvenuto nel passato.
                  

                     I paesi europei non hanno alcuna volontà di risolvere veramente la questione e preferiscono attirare le multinazionali, facendo pagare loro tassazioni ridicole. A pagare ovviamente sono i cittadini, ai quali si chiedono sempre e solo sacrifici.
                  

Barbara Kappel,
im Namen der ENF-Fraktion
. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wettbewerbskommissarin Vestager hat sicherlich in der letzten Woche in Bezug auf den fairen Steuerwettbewerb einen richtungsweisenden Spruch gesagt, nämlich indem sie erklärt hat, dass in den ersten beiden Fällen aus dem LuxLeak-Skandal, nämlich der Fiat-Finanztochter und Starbucks, die Steuervorbescheide, die Tax Rulings unerlaubte staatliche Beihilfen waren.
                  

                     Insgesamt gab es aber über 350 Steuervorbescheide, Steuervereinbarungen, Unternehmen, die mit den luxemburgischen Finanzbehörden Sondervereinbarungen getroffen haben. Viele von diesen Unternehmen haben weniger als 1 Prozent Steuer bezahlt. Das hat zu enormen Steuerausfällen in ganz Europa geführt. Die Frage ist heute aufgetaucht: wie hoch diese Ausfälle waren?
                  

                     Es gibt eine Studie, die im Auftrag des Europäischen Parlaments erarbeitet wurde, die davon ausgeht, dass jedes Jahr in der Europäischen Union bis zu 190 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerungen, steuerliche Sonderregelungen, ineffiziente Steuererhebungen und ähnliche Praktiken verlorengehen. Es gibt aber auch eine ähnliche Analyse des Währungsfonds, der sagt, es sind fünf Prozent des jährlichen Körperschaftsteuereinkommens, die uns verlorengehen.
                  

                     Die OECD zeigt auf, wie ungerecht dieses System ist. Nämlich, dass Multis die Strategie verfolgen, dass sie im Durchschnitt nur 5 % KöSt zahlen, während hingegen kleine Mittelbetriebe im Durchschnitt 30 % zahlen, und grenzüberschreitend tätige Unternehmen im Durchschnitt 30 % Prozent weniger KöSt zahlen als ausschließlich national tätige Unternehmen.
                  

                     So ist der heutige Bericht von Markus Ferber besonders wichtig, weil er der erste konkrete Schritt ist, um einen automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung herbeizuführen. Der erste konkrete Schritt, dass Steuervorbescheide und Verrechnungspreisvereinbarungen ausgetauscht werden müssen, dass mehr Transparenz entsteht im Bereich der Besteuerung und dass Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit herrschen.
                  

                     Das reicht aber nicht aus. Es muss mehr Maßnahmen geben sowie country by country reporting, das fair taxpayer-Gütesiegel, die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer für Unternehmer, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten tätig sind. Aber auch Patentboxen mit Präferenzregelungen, dass dort Steuer bezahlt wird, wo die Wertschöpfung erfolgt, und eine Aufwertung der Code of Conduct – Gruppe – um nur einiges zu nennen.
                  

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjedavajuća, zahvaljujem svim izvjestiteljima koji su radili na ovim važnim izvješćima i osnažili poruke Europskog parlamenta o tome koliko nam je važno osigurati transparentnost i pravednost u oporezivanju na razini Europske unije.
                  

                     Želimo sustav u kojem će se porezi plaćati gdje se odvija ekonomska aktivnost i stvaranje vrijednosti.
                  

                     Nećemo ujednačavanje poreznih stopa, ali hoćemo sustave u kojima se sprječava izbjegavanje plaćanja poreza. Porezni sustavi moraju biti jednostavni, stabilni, sigurni predvidljivi. Dio su poticajnoga okruženja za poduzetnike i to je naša stalna poruka. Doprinos jednostavnijem sustavu je i ukidanje Direktive o oporezivanju dohotka od kamata na štednju.
                  

                     Ta Direktiva je bila temelj za uspostavu razmjene informacija o kamatama na štednju koju isplatitelji sa sjedištem u jednoj državi članici isplaćuju fizičkim osobama s prebivalištem u drugoj državi članici. Jako je važna s aspekta transparentnosti i pravednosti poreznog sustava, a to nam je svima zajednički cilj. U međuvremenu se radilo jako puno na suradnji država članica i razmjeni poreznih informacija u cilju praćenja svih financijskih tokova i izbjegavanja plaćanja poreza.
                  

                     Direktiva o administrativnoj suradnji na području oporezivanja, kojom je stvoren zakonodavni okvir za primjenu OECD-ovih globalnih standarda na području automatske razmjene podataka po pitanju oporezivanja, ima veći obuhvat od Direktive o oporezivanju dohotka od kamate na štednju i zato smo podržali njeno ukidanje.
                  

                     Pritom naravno treba voditi računa da se informacije ne izgube i da neke države ne ostanu bez uvida u dohodak svojih građana koji su dosad po ovoj Direktivi imale, pa apeliram na Europsku komisiju da o tome vodi računa.
                  

Hugues Bayet (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, comme bien souvent, l'actualité rattrape le temps politique, et la Commission vient de nous le démontrer, puisqu'elle vient d'en faire l'expérience en déterminant que les rescrits fiscaux qui avaient été accordés à Fiat et à Starbucks par le Luxembourg et les Pays-Bas étaient en fait des subventions d'État déguisées. Nous savons donc maintenant que ce n'est pas juste immoral, c'est aussi illégal. Et très clairement, si ce texte avait été voté en 2011 ou 2012, tout ce qui est prévu dans le texte que nous allons voter bientôt n'aurait pas permis ces détournements d'impôts. Et donc, clairement, cette affaire nous démontre que le Conseil européen n'a pas encore compris l'importance de l'enjeu. Je trouve vraiment que le texte du Parlement est bien plus ambitieux que cette décision du 6 octobre dernier, et je tiens d'ailleurs à remercier et féliciter notre collègue Markus Ferber ainsi que tous les rapporteurs fictifs. C'est évidemment un texte de compromis, et je voudrais souligner quelques éléments importants.
                  

                     Le premier, on l'a dit, c'est évidemment le champ d'application. Tous les rescrits fiscaux des multinationales, sans exception, doivent être analysés, qu'ils soient nationaux ou internationaux, et sans limite de délai, sinon, à quoi est-ce que cela sert? Qui veut-on encore protéger?
                  

                     Deuxièmement, on le sait tous, les règles ne sont efficaces que s'il existe des sanctions. Et c'est ce que le Parlement demande, qu'il y ait des sanctions si les États membres ne veulent pas jouer le jeu, ou s'ils traînent à envoyer des informations ou encore envoient des informations erronées.
                  

                     Troisièmement, on veut évidemment, dans ce processus, renforcer le rôle de la Commission. On le sait également tous, on ne peut pas être juge et partie. Aucun système ne fonctionne quand on est à la fois juge et partie, et c'est pourtant ce que le Conseil veut réaliser.
                  

                     Quatrièmement, pour lutter contre ces abus, on doit évidemment appeler à plus de transparence. Mais une vraie transparence, pas une transparence cosmétique. Vous savez que trop d'information tue l'information, et ce que nous demandons – et ce qui est prévu dans ce texte –, c'est qu'il y ait une publication claire, accessible et compréhensible par tous, et pas uniquement réservée aux spécialistes.
                  

                     Enfin, je terminerai par un dernier point: toutes les entreprises actives dans plusieurs pays vont recevoir un numéro d'identification européen. Je pense que c'est essentiel pour en assurer plus facilement le suivi et diminuer les charges administratives.
                  

                     J'espère donc, Monsieur le Commissaire, que vous soutiendrez cette proposition, car à part quelques multinationales et quelques États membres, c'est globalement l'ensemble de l'Europe qui y perd, et cela ne peut plus continuer ainsi.
                  

Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin, es geht hier bei dieser Debatte, bei diesem Bericht um Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit – darum, dass jeder Steuerpflichtige seiner Leistungsfähigkeit entsprechend, die Lasten trägt die zur Finanzierung unseres Gemeinwesens nun einmal zu tragen sind.
                  

                     Wir wissen aus den LuxLeaks-Dokumenten und aus den Untersuchungen der Europäischen Kommission, deren erste Teile in der letzten Woche veröffentlicht worden sind, dass massiv gegen diese Gerechtigkeit verstoßen worden ist und dass die Europäische Kommission hier illegale Staatsbeihilfen dingfest gemacht hat: in den ersten Fällen Fiat Financial Services und Starbucks. Aber viele andere Fälle werden noch folgen.
                  

                     Ich habe nun überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Rat entschieden hat, die grenzüberschreitenden Steuervorbescheide der Europäischen Kommission nicht zugänglich zu machen. Seine europäische Kompetenz ist, auf Wettbewerbsfairness zu achten. Seine europäische Kompetenz ist eine Verpflichtung, illegale Staatsbeihilfen zu unterlassen. Dann muss die Europäische Kommission aber auch informiert werden. Es geht nicht, dass nur die Verdächtigen ihre eigenen Richter sind. Wir brauchen hier die Kompetenz der Europäischen Union, die Kompetenz der Europäischen Kommission, um Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden und Steuergerechtigkeit herzustellen.
                  

Michael Theurer (ALDE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Arbeit des Sonderausschusses zur Aufklärung der LuxLeaks-Affäre eine wichtige Erkenntnis, dass in der Tat die Mitgliedstaaten und auch eine ganze Reihe von Unternehmen offensichtlich Steuervermeidungsmodelle genutzt haben, die zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe geführt haben. Vor allen Dingen aber kommt es zu einer negativen Wettbewerbswirkung weil kleine und mittlere Unternehmen, die nur national tätig sind oder die diese Steuerverwaltungsmodelle nicht nutzen können oder wollen, Nachteile haben, die sich auf 20 bis 25 % addieren.
                  

                     Insofern fordern wir im Sonderausschuss auch umfassende Maßnahmen, um dem zu begegnen. Ein automatischer Informationsaustausch ist dafür ein wichtiger Einzelaspekt – eine notwendige, allerdings keine hinreichende Bedingung. Wir haben zum Beispiel beim Besuch in der Schweiz gelernt, dass dort in den Fünfzigerjahren ein fairer Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen in einem Konkordat vereinbart wurde, der auch den automatischen Informationsaustausch zwischen den Kantonen beinhaltet. Darüber hinaus ist aber auch eine gemeinsame Körperschaftssteuerbasis erforderlich.
                  

                     Wir fordern, dass die Kommission mit Nachdruck darauf drängt, dass die Ausnahmeregelungen, die der Rat jetzt verlangt hat, abgestellt werden. Die Regel, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist löchrig wie ein Schweizer Käse oder wie ein holländischer Käse, und das muss dringend korrigiert werden.
                  

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Monsieur le Président, un avant-propos en français.
                  

                     Juncker, en tant que ministre du gouvernement luxembourgeois, a conclu des accords avec des centaines de multinationales, de façon à drainer des profits vers le territoire luxembourgeois, et cela constitue un vol des recettes fiscales des autres États membres. Donc je suis désolé, moi, je me fous éperdument qu'il soit président de la Commission ou pape. C'est un voleur, et il n'a pas ma confiance. Désolé, je poursuis en portugais.
                  

                     Senhora Presidente, na sequência dos escândalos fiscais, as instituições europeias parecem estar empenhadas nesta batalha contra a fraude e a evasão fiscais. Contudo, temos de garantir que todas as medidas e propostas em curso não sejam um mero adorno legislativo, mantendo-se tudo na mesma.
                  

                     A proposta do Conselho sobre a troca automática de informações representa um claro recuo. O regulamento da troca de informações com a Suíça contém vários subterfúgios ao seu cumprimento. O trabalho da Comissão TAXE foi sempre dificultado. Treze governos, entre os quais os da Holanda, do Luxemburgo e do Reino Unido, negaram o acesso aos documentos do Grupo Código de Conduta. As reservas em tornar pública a informação são uma constante; são indícios que nos levam a duvidar da real vontade política em atacar o problema. Pela nossa parte, continuaremos atentos e vigilantes.
                  

(A oradora aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento ‘cartão azul’ (artigo 149.o, n.o 8, do Regimento))


Bill Etheridge (EFDD),
blue-card question
. – Thank you and good evening to you. I listened with great interest to your speech, especially the first part. Would you agree with me then that, if you have these feelings about Mr Juncker and therefore his Commission, surely anything that comes forward from there is something we should all treat with extreme suspicion and caution and, really, there is nothing that can be said or done by that Commission or this House on this subject that any of us should have any faith in? Would you agree with that?

Miguel Viegas (GUE/NGL),
resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’
                        
. — Não ouvi a parte inicial da pergunta. Contudo, devo dizer que estes escândalos não atingem só o Presidente da Comissão, atingem o Presidente do Eurogrupo, atingem os principais partidos desta assembleia, que suportaram todos os governos que praticaram, durante anos e anos, acordos fiscais destinados a facilitar a vida às multinacionais e a oferecer-lhes de mão beijada chorudos benefícios fiscais. Portanto, isto toca efetivamente no fundo a credibilidade das instituições europeias e toca também o próprio sistema económico, no qual os interesses privados das grandes multinacionais se sobrepõem, sistematicamente, ao poder político. É isto que está hoje em causa, cada vez de forma mais clara.
                  

Patrick O'Flynn (EFDD). – Madam President, let us be clear, it is the existence of the EU itself which has facilitated multinational corporations in aggressively avoiding the potential tax liabilities that would be justified by their turnover in large European countries. Under EU rules, corporations have been able to choose to pay their taxes in any EU jurisdiction rather than the one where economic activity has taken place. This has given smaller EU nations an incentive to strike sweetheart deals with very large multinational businesses and gives micro-states, such as Luxembourg, the opportunity to enrich themselves while also offering a path for huge businesses to avoid paying a fair share of tax in countries where they record the bulk of their sales.
So it would be perverse indeed to accept any proposed solution that involves more Europe or more power to the European Commission. The answer, rather, is for nations to take back full tax sovereignty over economic activity within their own borders.

Luděk Niedermayer (PPE). – Madam President, I welcome the report on the automatic exchange of information as this presents important steps in the area of taxation. This is part of an anti-BEPS initiative that should make tax collection more efficient, fairer and better. Parliament only has a consultative role here, but I hope that the Council will listen to Parliament's opinion in tax matters, as we are aiming to improve the situation and provide our expertise and our opinion. I hope that the Council members will take decisions that are good for the future of Europe and European citizens.
Lastly, we should refrain from the idea that more is always better. Instead of going for the most extensive regulations and decisions, we should try to get the best and the most efficient. So we should remember that more is not always better, not only in other areas but also in the area of fighting against BEPS and tax avoidance.

Olle Ludvigsson (S&D). – Fru talman! Det är mycket positivt att det har etablerats en global standard för automatiskt informationsutbyte om kontoinformation. Det är också mycket bra att denna standard börjar användas inom EU i början av nästa år. Den nya standarden är ett viktigt verktyg mot skattefusk och aggressiv skatteplanering, och det är ett stort steg framåt.
                  

                     I det sammanhanget är det fullt logiskt att snabbt fasa ut den standard som används inom ramen för sparandedirektivet. Att upprätthålla dubbla rapporteringssystem – alltså både när det gäller sparandedirektivet och den nya standarden – vore i detta fall inte rimligt. Det skulle ge lite mer information, men kostnaderna i form av byråkrati och dubbelarbete skulle bli betydligt större än värdet av den information vi får.
                  

                     Under de närmaste 3–4 åren är det oerhört viktigt att EU-kommissionen arbetar aktivt och transparent med att få övergången till den nya globala standarden att fungera. Det gäller inte bara EU-länderna emellan, utan också i förhållande till de fem europeiska icke-EU-länder och de 12 territorier som också ska ta steget från sparandedirektivets standard till den globala standarden.
                  

                     Kommissionen bör följa utvecklingen noga och kontinuerligt informera om risker för kryphål och andra problem. Det måste vara självklart att denna rapportering inte bara sker i en snäv krets i rådet, utan också delas med parlamentet och en bredare allmänhet. Om brister upptäcks måste eventuella åtgärder föreslås och vidtas så snabbt som möjligt.
                  

                     Övergången till den globala standarden för automatiskt utbyte av kontoinformation är en utmärkt möjlighet, som måste tas tillvara på ett utmärkt sätt.
                  

Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, rehellisillä ja kunniallisilla kansalaisilla ja yrityksillä on ollut tapana maksaa maksukykynsä mukaan niille kuuluvat verot ja maksut yhteisiä pelisääntöjä noudattaen. LuxLeaksin tapaus osoittaa kuitenkin, että näin ei aina toimita. Jos nykymeno jatkuu, menettävät jäsenvaltiot edelleen merkittävän paljon verotuloja ja joutuvat ottamaan lisää velkaa, jotta kansalaisten peruspalvelut voidaan jatkossakin turvata.
                  

                     Mielestäni verohallinnolla on oltava riittävästi tietoa, samoin kansalaisilla, siitä kuinka paljon yritykset maksavat veroja. Meillä on tällä hetkellä voimassa aivan vääränlainen asenneilmapiiri. Monien yritysjohtajien kautta tämä väärä asenne on siirtynyt kansalaisiin. Niinpä otan esimerkiksi pienen mainoksen, jolla suomalaisia eläkeläisiä houkutellaan Portugaliin. Mainoksessa sanotaan: ‘Muuta eläkkeellä Portugalin Algarveen nauttimaan matalista elinkustannuksista sekä nollaverosta. Eurosi Suomessa voi olla hyvinkin kolme euroa Portugalissa ilman loskaa ja kaamosta.’ Näin markkinoidaan suomalaisille Portugalin elintasoparatiisia, ja minusta tämä on erittäin vaarallinen asenne, joka leviää yrityksistä kansalaisiin. Nopeasti pitäisi tehdä jotakin, että päästään eroon tästä asenteesta.
                  

Sylvie Goulard (ALDE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, merci d'être là. J'observe que la présidence nous honore par son absence. Enfin, c'est une bonne chose que vous soyez là pour que la Commission, elle, continue à pousser, y compris contre les États membres récalcitrants. Ne nous faisons pas d'illusions, c'est un des dossiers – le fait de remettre un peu d'ordre dans la concurrence fiscale en Europe – sur lesquels se joue la confiance des citoyens européens dans l'Union européenne.
                  

                     Après les révélations qui portaient, notamment, sur l'ampleur du système des rescrits fiscaux au Luxembourg et dans d'autres États membres, nous sommes dans une situation de perte de confiance. À juste titre, donc, le texte que vous poussez sur l'échange d'informations est bienvenu.
                  

                     Il y a un autre point sur lequel je voudrais insister, en tant que présidente de l'intergroupe de lutte contre la pauvreté, c'est que – l'OCDE l'a montré dans une étude du mois de mai dernier – la lutte contre les inégalités passe par une meilleure redistribution. Si nous continuons à nous dérober mutuellement la matière fiscale, il ne peut pas y avoir de lutte contre les inégalités.
                  

Fabio De Masi (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Der spontane Informationsaustausch hat seit 38 Jahren nicht funktioniert und die EU Kommission hat gepennt, bis zu LuxLeaks. Dies zeigt, es tut sich in der EU erst was, wenn die schmutzige Wäsche gelüftet wird.
                  

                     Deswegen müssen die zentralen Informationen zu Steuervorbescheiden öffentlich sein, die nationalen Steuergeheimnisse müssen angepasst werden. Steuerdeals mit Behörden sind keine Privatsache. Die Finanzminister haben den Steuerbasar geschützt, solange nur auch ihre Konzerne mächtig Steuern drücken konnten.
                  

                     Im Ausschuss haben wir erlebt, dass Herr Juncker seine Märchen erzählen konnte, ohne dass die Mehrheit des Hauses hier ihn erneut vorladen wollte. Die multinationalen Konzerne haben uns behandelt wie kleine Schuljungen. Auch wir erhalten immer noch keinen hinreichenden Zugang zu den Dokumenten. Deswegen müssen den Worten Taten folgen. Das hier ist ein kleiner Schritt für das Parlament, aber ein viel zu kleiner Schritt für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Deswegen wird meine Fraktion nicht locker lassen, bis das Steuerkartell in Europa endgültig ausgemistet wurde.
                  

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI


Vicepresidente


Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – În sfârșit, Uniunea Europeană face un pas important pentru a stopa practica companiilor transnaționale de a evita plata impozitelor în statele membre unde are loc activitatea economică. Prin schimbul obligatoriu automat de informații fiecare stat membru va avea posibilitatea de a reacționa atunci când un alt stat membru adoptă scrisori de confort fiscale sau aranjamente de prețuri de transfer care afectează interesele altui stat membru.
                  

                     Am un singur regret: că în acest Parlament European, în anii precedenți, colegi de ai mei, cât și eu personal, am ridicat necesitatea unor astfel de măsuri și a fost nevoie de un scandal internațional ca să ajungem la acest proiect de directivă. Mulțumesc raportorilor, mulțumesc Comisiei pentru Directiva respectivă.
                  

Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Ich danke den Berichterstattern und speziell Herrn Ferber für seinen Bericht und seine Forderungen, und auch für die heutige Debatte, die damit zusammenhängt. Denn wir müssen der Bevölkerung deutlich sagen: Auf der einen Seite hebt die Kommissarin Vestager illegale Steuervorbescheide auf, auf der anderen Seite diskutieren wir in LuxLeaks Steuerprivilegien, auf der dritten Seite debattieren wir im Parlament ein Mehr an Gerechtigkeit, an Transparenz, an Fairness in der Steuerpolitik. Und die Mitgliedstaaten verweigern die Übermittlung der Steuervorbescheide. Das ist inakzeptabel!
                  

                     Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr level playing field, wir benötigen eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage, wir benötigen ein country-by-country reporting, und wir benötigen die Übermittlung der Steuervorbescheide, damit wir mehr Gerechtigkeit und Fairness in der europäischen Wirtschaft erhalten.
                  

Tom Vandenkendelaere (PPE). – Het Europees Parlement mag dan wel geen formeel beslissingsrecht hebben in dit dossier, de eensgezindheid waarmee we pleiten voor een echt effectief uitwisselingsmechanisme is een signaal dat de Raad niet zomaar naast zich neer kan en mag leggen. Alleen door de Commissie een centrale rol toe te kennen in deze uitwisseling en haar toegang te geven tot essentiële informatie over de fiscale rulings kunnen nieuwe belastingschandalen worden vermeden.
                  

                     De angstvalligheid waarmee de lidstaten deze rulings proberen af te schermen, uit vrees voor staatssteunonderzoeken, is bij momenten echter een pijnlijk schouwspel. Het zijn immers de stichtende landen zelf die inzagen dat de gemeenschappelijke markt alleen maar kan floreren wanneer een Europese autoriteit erop toeziet dat individuele lidstaten geen concurrentieverstorende steun toekennen. Precies daarom kreeg de Commissie de taak om op te treden tegen onrechtmatige staatssteun.
                  

                     Waarom dan precies nu die nuttige informatie over toegekende fiscale rulings voor de Commissie moet blijven, blijft voor mij een raadsel. Het perverse is dat die krampachtige en misplaatste pogingen om ‘de nationale soevereiniteit te beschermen’ er uiteindelijk voor zorgen dat de lidstaten tegen elkaar worden uitgespeeld, dat multinationals de kaarten schudden en dat de burgers en de kmo's de rekening gepresenteerd krijgen.
                  

Procedura ‘catch-the-eye’
                        


Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, più volte in questa sede ho fatto ricorso ed appello ai principi di trasparenza, coerenza e tutela del risparmio, affinché restino asse portante di ogni riforma economica. E sappiamo quanto proprio la promozione dello scambio di informazioni può essere utile nel contrasto dell'elusione fiscale transfrontaliera.
                  

                     Purtroppo in materia di ruling fiscali il principio di cooperazione e lo scambio di dati fiscali tra Stati membri non sono ancora compiutamente applicati, comportando un'informativa preventiva sui regimi impositivi e di calcolo delle imposte sui cittadini. Lo scambio di informazioni è troppo ridotto e gli effetti sono molto gravi per il proliferare dei fenomeni di concorrenza fiscale dannosa, che sfruttano proprio tale divergenza e ritardo informativo.
                  

                     Mi associo quindi al relatore, concordando sulla retroattività dell'obbligo informativo dei ruling emanati nei dieci anni precedenti e sull'esigenza di applicare maggiore chiarezza ed efficacia. È necessario ristabilire la fiducia anche in materia fiscale e non possono essere obliterati proprio i compiti di cooperazione amministrativa assegnati agli Stati membri.
                  

Romana Tomc (PPE). – Evropska unija bi morala prevzeti vodilno vlogo pri razpravah na svetovni ravni o boju proti davčnim goljufijam. Danes si države članice izmenjujejo zelo malo podatkov o davčnih odločbah.
                  

                     Pogosto niso niti obveščene o odločbah s čezmejnim učinkom, čeprav je to zelo pomembno. In prav je, da avtomatična izmenjava postane obvezna. To bo po mojem mnenju bistveno zmanjšalo število davčnih utaj in zmanjšalo seveda tudi privlačnost davčno ugodnim sistemom.
                  

                     Vendar razloge za skrivanje v davčno ugodnih sistemih ne gre nujno iskati le v izogibanju davkom, ampak gre lahko tudi za prikrivanje dejanskega lastništva pod okriljem široko razvejane mreže odvisnih podjetij. Resolucija pomeni seveda konkreten korak naprej in upam, da bo zato bolj pregleden davčni sistem.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε πρόεδρε, η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή αποτελούν τη σύγχρονη μάστιγα των οικονομιών της ευρωζώνης. Πρωταθλητές στο αντικοινωνικό αυτό σπορ έχουν αναδειχθεί οι πολυεθνικές επιχειρήσεις, που μέσα από το σύστημα των ενδοομιλικών συναλλαγών αποφεύγουν την καταβολή φόρων πολλών δισ. ευρώ. Σύμμαχοί τους οι διάφοροι φορολογικοί παράδεισοι και ορισμένα κράτη μέλη της ευρωζώνης που επιδίδονται σε φορολογικό ντάμπινγκ και σε αθέμιτες πρακτικές, δίνοντας έτσι ζωτικό χώρο στις πολυεθνικές να μην καταβάλλουν φόρους πολλών δισ. ευρώ σε χώρες όπως η Ελλάδα, εκεί όπου οι πολυεθνικές βγάζουν τα υπερκέρδη τους. Το Λουξεμβούργο με τα γνωστά ‘Lux Leaks’ αλλά και η Ολλανδία δίνουν κάλυψη σε γερμανικές και άλλες πολυεθνικές προκειμένου να φοροαποφύγουν. Και όλα αυτά τη στιγμή που ο κ. Dijsselbloem κουνάει το δάκτυλο στην Ελλάδα και απαιτεί νέο φορομπηχτικό ρεσάλτο στις τσέπες του φτωχοποιημένου ελληνικού λαού. Επιπλέον, κύριε Moscovici, η τρόικα στην Ελλάδα σφυρίζει αδιάφορα και συγκαλύπτει όλες τις ελληνικές κυβερνήσεις που αρνούνται να αξιοποιήσουν τη λίστα Λαγκάρντ και να φορολογήσουν τους έλληνες ολιγάρχες που έχουν παράνομες καταθέσεις στην Ελβετία. Γιατί άραγε;
                  

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, osnovno pitanje je čije interese ovdje želimo zaštititi. Želimo li zaštititi interese europskih građana ili multinacionalnih kompanija, gdje onda imamo egoizam pojedinih država članica koje na kraju, naravno, idu nauštrb europskih građana.
                  

                     Zato, u ovom kontekstu vidim pozitivno ove prijedloge i mislim da je automatska razmjena informacija o porezima unutar Europske unije nešto što ide u dobrom pravcu. Jer na taj način zaista želimo zaštititi ukupnost Europske unije i europskih građana. Dapače, mislim da tu treba napraviti možda i razmisliti dobro i o koraku naprijed. Imamo zajedničko tržište, imamo niz zajedničkih projekata, imamo zajedničku valutu, koja još nije u svim zemljama članicama, ali u velikom broju jest.
                  

                     I pitanje koje stručnjaci postavljaju jest, može li ta zajednička valuta bez zajedničkog poreznog sustava ili barem dobro koordiniranog poreznog sustava uopće izdržati.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Število davčnih utaj in goljufij v zadnjih letih narašča in ima resne posledice za davčne prihodke držav članic. Zaradi tega se izgubi več milijard evrov letno, to pomeni, da se zaradi tega tudi ne more financirati določenih projektov v javnem in tudi zasebnem sektorju.
                  

                     Nedavno smo bili priča razkritju več sto primerov izkoriščanja razlik v davčnih sistemih in nezadostne informiranosti držav o morebitnih čezmejnih učinkih davčnih stališč. Trenutno imajo države članice pravico, da se seveda same odločijo, ali davčno stališče lahko zadeva tudi druge države članice.
                  

                     Skupaj s hudo kompleksnostjo in razlikami v davčnih sistemih je to lahko recept za škandal z mednarodno razsežnostjo. Zato bi rad opozoril, da si moramo prizadevati za večjo transparentnost do državljanov, zato je seveda edino prav, da je register davčnih stališč na voljo tudi javnosti.
                  

Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, Επίτροπε Moscovici, είναι κοινή παραδοχή όσων κινούνται στην αγορά ότι, όσο εμείς συζητάμε εδώ την ενίσχυση του θεσμικού πλαισίου για την αντιμετώπιση της φοροδιαφυγής και της φοροαποφυγής, η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή βρίσκουν άλλους δρόμους και τελικά μας προσπερνούν. Γι' αυτό για μένα το ερώτημα είναι πόσο γρήγορα μπορεί να εφαρμοστεί η αυτόματη ανταλλαγή πληροφοριών στο φορολογικό σύστημα· πόσο γρήγορα μπορεί αυτή να καταστεί υποχρεωτική στην πράξη· πόσο γρήγορα μπορούμε να έχουμε ενιαίο μητρώο φορολογίας στις επιχειρήσεις· πόσο γρήγορα μπορούμε να ξέρουμε πού και ποιοι έχουν καταθέσεις, ακίνητη και κινητή περιουσία, όχι μόνο μέσα στην Ευρωπαϊκή Ένωση, αλλά και εκτός αυτής. Δεν μπορεί η Ευρωπαϊκή Ένωση να λειτουργεί ως νησί, και το παράδειγμα της περίφημης λίστας Λαγκάρντ στην Ελλάδα, της λίστας Φαλσιανί, που τόσους μύθους καλλιεργεί και τόσα προβλήματα δημιουργεί, απλώς αυξάνουν το έλλειμμα εμπιστοσύνης που έχουν οι ευρωπαίοι πολίτες απέναντι στις δυνατότητές μας να αντιμετωπίσουμε τη φοροδιαφυγή και τη φοροαποφυγή.
                  

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I welcome the agreement, signed on 27 May 2015, between the European Union and Switzerland on the automatic exchange of financial account information, which will improve international tax cooperation and compliance.
Switzerland is a key player, and the agreement is a significant step in our efforts to clamp down on tax fraud and tax evasion. I believe that the automatic exchange of financial accounts between the European Union and Switzerland, starting from 2018, will address situations where a taxpayer seeks to hide capital, representing income or assets for which taxes have not been paid. Also, I think it is very important that the agreement gives the ability to tax administrations in the Member States and in Switzerland to identify correctly the taxpayers concerned, as well as to administer and enforce their tax laws in cross-border situations.
At the same time I hope this will help authorities to better assess the likelihood of tax evasion being committed and, in some cases, stop unnecessary investigations.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)


Pierre Moscovici,
membre de la Commission
. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés européens, quelques remarques, peut-être, de nature politique, avant quelques points de précision.
                  

                     D'abord, je partage tout à fait le sentiment finalement assez consensuel qui se dégage de ce débat, qui est exprimé par Mme Goulard notamment, à savoir que nous étions devant une question de confiance absolument majeure. Il est vrai que nos concitoyens ont tendance à se défier de la parole publique. Il est vrai aussi qu'il y a ce sentiment d'injustice que peuvent éprouver beaucoup d'Européens qui ont été appelés à contribuer fortement pendant la crise, pendant que des entreprises multinationales, parce qu'elles disposent de services juridiques étendus, peuvent se servir d'inégalités, de trous, dans la législation fiscale de tel ou tel État membre pour se dérober à l'impôt, payer peu ou pas d'impôts, là où elles créent des profits. Oui, ce que nous faisons – je dis bien nous – ensemble est indispensable à la confiance retrouvée. J'ajoute que c'est aussi une question de réduction des inégalités et, enfin, une question d'efficacité. En ce qui concerne l'évasion fiscale, nous n'en avons pas les chiffres, car ils sont extrêmement difficiles à dégager – nous aurons davantage de données, d'ailleurs, après que le processus de transparence sera allé jusqu'à son terme, puisque, par définition, il y a beaucoup de données qui sont inconnues. L'évasion fiscale, je pense, est une source de rentrées non négligeable pour les finances publiques à un moment où l'assainissement budgétaire reste un impératif dans l'Union européenne, en particulier dans la zone euro, mais pas seulement dans la zone euro.
                  

                     Dès le premier jour, cette Commission a placé la justice fiscale, la transparence, la lutte contre l'évasion fiscale parmi ses priorités, et je veux dire ici – les auteurs de ces interjections ne sont plus présents – que je crois que, autant la critique et le débat démocratique sont justifiés et légitimes, autant il faut se garder de populisme, d'amalgames et de stigmatisation. Nous avons besoin d'institutions. Nous ne pouvons pas nous contenter de réflexes anti-élites, ou de la dénonciation de telle ou telle personnalité. Et la Commission, agit sur ce dossier de manière, croyez-le, tout à fait déterminée, de bonne foi. Je suis ici naturellement en tant que commissaire à la fiscalité, parce que c'est ma place, mais j'ai la confiance totale du président Juncker et carte blanche pour avancer de manière déterminée, et je travaille main dans la main avec ma collègue Margrethe Vestager; c'est ainsi que nous devons travailler.
                  

                     J'en profite pour répondre à Mme Joly, que je suis heureux de voir ici. Elle échange souvent avec moi de manière indirecte, mais je peux lui répondre qu'il ne faut pas confondre la bataille contre l'évasion fiscale et la bataille contre la Commission. Dans cette affaire, je suis persuadé que la Commission et le Parlement européen ont un travail à faire ensemble, et je dirais même côte-à-côte. D'ailleurs, puisque vous évoquiez la coopération entre nous, dans le cadre de la commission TAXE, je tiens à préciser ici qu'un accord a été trouvé avec le président de cette commission pour que les parlementaires européens puissent avoir accès aux documents qu'ils souhaitent. La semaine dernière, nous avons encore mis 89 documents à la disposition des députés européens: la démarche de transparence est totale de la part de la Commission, et il faut aussi tenir compte des États membres et du besoin de confidentialité de certaines données qu'ont les entreprises.
                  

                     Enfin, je veux dire un mot sur les États membres. Je les ai entendus ici critiqués et j'ai dit moi-même tout à l'heure à M. Ferber à quel point je pouvais partager tel ou tel de ses regrets et à quel point j'aurais aimé – c'était le sens de la proposition initiale de la Commission – que l'on aille plus loin sur tel ou tel sujet. Je vais y revenir.
                  

                     Mais, en même temps, les États membres, ils existent. Et je considère cet accord sur les rescrits fiscaux, ce compromis – que je répète être de bonne qualité – comme un signal important que les États membres aussi sont prêts à s'engager à atteindre ces objectifs, et je m'en félicite. Je commence à avoir une petite expérience des affaires européennes. J'ai siégé pour la première fois dans ce Parlement en 1994. J'ai été membre du Conseil pendant sept ans, y compris pendant les années 90. Je n'ai jamais vu, jamais, un texte fiscal être adopté à l'unanimité en sept mois avec une qualité maintenue de la sorte. C'est la preuve que ce que vous faites, vous, les parlementaires européens, et depuis longtemps en effet Mme Joly, ce que fait la Commission – et ce qu'elle fait de manière déterminée –fait bouger les choses. Alors, je comprends les critiques, je comprends les regrets, mais je dis aussi que nous devons considérer qu'aujourd'hui est un jour important et que le rapport que vous vous apprêtez à adopter doit également souligner, si vous le décidez, que nous allons dans ce sens-là. Je voudrais remercier le Parlement pour sa contribution à ce que je considère comme étant une réussite. Je remercie aussi le Parlement pour son soutien envers les mesures européennes de lutte contre l'évasion fiscale et pour l'attention portée à prévenir que des techniques puissent être utilisées pour échapper à ces mesures.
                  

                     Quelques réponses, maintenant, un peu plus détaillées sur certaines questions posées par des parlementaires européens.
                  

                     D'abord, la question du champ d'application, qui me paraît être, au stade où nous sommes, le point le plus important soulevé par le rapport de M. Ferber. Le rapporteur considère que la directive devrait couvrir tous les rescrits fiscaux et pas uniquement les rescrits fiscaux transfrontaliers. Il est vrai qu'à cet égard, la Commission avait proposé, elle-même, de limiter le champ d'application de l'échange obligatoire d'informations sur les décisions fiscales transfrontières et sur les accords sur les prix de transfert. Le texte de compromis du Conseil cible également ces décisions transfrontalières couvrant un large éventail de telles décisions.
                  

                     Pourquoi cela? Je dirais d'abord que l'extension à des décisions non transfrontalières aurait eu, et aurait, pour effet d'augmenter considérablement la charge administrative des pouvoirs publics, sans peut-être permettre aux autorités fiscales de se concentrer ou de concentrer leur attention sur les principales questions. En outre, nous avons agi sur la base juridique que nous offre le traité, qui est la base juridique du marché intérieur. La question est de savoir si les autres rescrits pouvaient être concernés par cette base juridique. Je ne pense pas pour autant, Monsieur le rapporteur, Mesdames et Messieurs les députés, qu'il faille considérer que nous sommes arrivés à la fin de l'histoire. Je crois tout à fait pertinent que le Parlement européen continue d'insister sur cette dimension dans la mesure où dans une phase ultérieure, nous pourrions être amenés à aller plus loin sur une base juridique appropriée; c'est la position que la Commission, à travers moi, défend ici.
                  

                     Sur la rétroactivité, autre remarque importante faite par M. Ferber, le texte de compromis du Conseil prévoit une rétroactivité de cinq ans, ce qui est plus court que les dix ans que suggérait la Commission. Mais j'attire votre attention sur un point qui ne vous aura pas échappé d'ailleurs: nous sommes face à un champ plus large qui couvre non seulement tous les rescrits encore valables délivrés depuis 2012, mais aussi ceux qui ne sont plus valables s'ils étaient rendus entre le 1er janvier 2014 et le 31 décembre 2016. Le compromis prévoit aussi une exemption pour les PME dont le chiffre d'affaires annuel net est inférieur à 40 millions d'euros, à l'exception de celles qui mènent essentiellement des activités de financement et d'investissement.
                  

                     C'est donc ce qui nous a amenés, ce qui m'a amené, dans les discussions au Conseil, à tenir compte des arguments qui nous ont été présentés, et je pense en fin de compte qu'une période de cinq ans, en combinaison avec l'exemption accordée aux PME, avec le champ plus large des rescrits, permet un compromis équilibré et solide, et c'est la raison pour laquelle la Commission est allée dans le sens de ce compromis.
                  

                     M. Bayet notamment m'a interrogé sur un numéro d'identification fiscale. La proposition de la Commission n'inclut pas de disposition sur l'usage d'un numéro d'identification fiscal européen. Pourquoi? Pour une raison simple: parce qu'un tel numéro n'existe pas encore aujourd'hui. Néanmoins, il s'agit d'un sujet technique mais aussi politique sur lequel la Commission travaille depuis son plan d'action de 2012 pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscales. C'est une modalité que je crois importante, mais nous ne pouvions pas, et nous ne pouvons pas, attendre la mise en place d'un tel numéro pour commencer à procéder à l'échange d'informations sur les rescrits.
                  

                     Deux derniers points enfin: d'abord, la question des sanctions qui a été évoquée par plusieurs d'entre vous et qui avait déjà été évoquée, je m'en souviens, lors de ma première audition devant la commission TAXE. Le mécanisme que nous avons choisi est un mécanisme qui vise l'impact que la transparence peut avoir sur les comportements des multinationales. Je fais le pari ici – et je pense qu'il sera gagnant – que c'est bien ce dont il s'agira. La transparence aura pour effet – contrairement à la loi de Gresham, qui, vous le savez, chasse la bonne monnaie en faveur de la mauvaise –, j'en suis persuadé, d'évacuer les mauvais rescrits, c'est-à-dire ceux qui prêtent à des utilisations abusives ou agressives en faveur de techniques de prévision, d'anticipation de la position des sociétés, qui ne sont pas en soi condamnables. Nous n'avons pas choisi d'interdire les rescrits, nous avons choisi la transparence. Quant à la présence de la Commission dans le dispositif, je peux vous garantir que c'est une bataille que j'ai livrée, pied à pied, face à ceux qui pensaient qu'elle était superflue. La présence de la Commission permet de s'assurer qu'il existe quelque part un arbitre qui peut ensuite déclencher des procédures. Et c'est la raison pour laquelle le travail que nous sommes amenés à faire ensemble, avec ma collègue Margrethe Vestager, est la démonstration par la preuve qu'il peut y avoir de tels mécanismes, et nous aurons évidemment des bases plus solides avec la nouvelle directive, qui, je le pense, sera adoptée à la suite de la proposition de la Commission, de l'accord du Conseil et de votre propre rapport.
                  

                     Enfin, je rappelle que le combat pour la transparence est un combat qui ne s'arrêtera pas. J'ai parlé ici de révolution de la transparence, et je peux vous assurer de notre détermination politique, celle de la Commission, de ma détermination politique personnelle, à aller jusqu'au bout. Je redis ici ce que j'ai dit dans notre propos introductif, à savoir que cette Commission veut reprendre le projet ACCIS ou ‘CCCTB’, incluant la consolidation qui est nécessaire aux entreprises pour des motifs qui tiennent à la fois de la transparence et de l'efficacité. Je redis que cette Commission veut montrer ce que peut apporter le principe de taxation effective. Nous sommes dans une situation absurde où trop d'entreprises multinationales, pour les raisons que vous connaissez, ne paient pas, ou paient peu d'impôts là où elles créent des profits. Là encore, c'est une question de confiance qu'il faudra résoudre.
                  

                     Enfin, cette Commission travaille sur la publication d'informations pays par pays. Je demande au Parlement européen un peu plus de patience et un peu plus de confiance. Nous avons souhaité, mon collègue Jonathan Hill et moi-même, mettre en place une démarche qui, il est vrai, débute par une consultation et devra se poursuivre par une appréciation, un test, une évaluation. Il ne s'agit pas d'évacuer la question, mais de voir dans quelles conditions la publication d'informations pays par pays peut concilier la transparence et l'efficacité économique sans pénaliser l'investissement des entreprises qui est nécessaire à l'emploi. J'ai émis pour ma part une préférence politique très claire, à savoir que, qui disait publicité disait accès du public. Mais nous devons aussi tenir compte des réalités économiques.
                  

                     Nous sommes donc au fond devant une alternative: soit nous suivrons ce que dit l'OCDE, qui propose, je vous le rappelle, de s'en tenir aux échanges entre administrations, soit nous irons plus loin – je le répète, c'est plutôt ma préférence personnelle, à condition que cela ne pénalise pas les entreprises. Voilà pourquoi, Mesdames et Messieurs les députés, je vous remercie de votre participation à ce débat, je remercie les rapporteurs et les rapporteurs fictifs de leur travail. Je pense que par-delà les différences ou les nuances, nous sommes tous d'accord pour considérer qu'il y a une démarche politique nouvelle qui permet d'aller plus loin, d'aller plus fort et d'aller plus vite. Vous y contribuez.
                  

Markus Ferber,
Berichterstatter
. – Herr Präsident! Herr Kommissar, ein Dankeschön für dieses steuerrechtliche Grundsatzreferat, das natürlich weit über die Themen hinausgeht, die wir heute oder morgen zu entscheiden haben.
                  

                     Ich darf mich für die gute Zusammenarbeit bei Ihnen bedanken, was meinen Bericht betrifft. Ich bedaure es sehr, das will ich schon mal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Ratsbank leer ist. Denn vieles, was heute auch von den Kolleginnen und Kollegen an Kritik adressiert wurde, war ja nicht an die Kommission gerichtet, sondern an die von mir aus gesehen, rechte Seite, nämlich an die Ratsseite, und die glänzt mit großer Leere. Es ist sehr bedauerlich, weil der Rat schon einmal lernen muss, dass das Europäische Parlament auch in Steuerfragen ein ernstzunehmender Partner ist. Ich habe bei der Berichterstattung auch versucht, diese Rolle deutlich zum Ausdruck zu bringen.
                  

                     Ich darf mich bei meinen Schattenberichterstattern ganz herzlich für das gute Miteinander bedanken. Wir haben es in sehr kurzer Zeit geschafft, hier dieses komplexe Thema zu bearbeiten. Ich hoffe, dass wir morgen dann im Plenum mit großer Mehrheit ein klares Signal an den Rat senden.
                  

                     Jetzt will ich noch einmal ausdrücklich sagen, wir senden dieses Signal an den Rat, nicht an die Kommission. Die Kommission hat ihre Hausaufgabe bei den Tax Rulings gemacht. Der Rat sollte dagegen seine politische Einigung vom Oktober nochmal überdenken und einiges, was wir als Parlament fordern, auch aufgreifen. Dies wäre ein großer Gewinn für die Steuerehrlichkeit, die Steuergerechtigkeit und die Transparenz in Europa. Das sollte doch auch das Interesse der Mitgliedstaaten sein.
                  

Peter Simon,
stellvertretender Berichterstatter
. – Herr Präsident! In Vertretung des leider verhinderten Berichterstatters darf ich als Koordinator der Sozialdemokraten im TAXE-Sonderermittlungsausschuss noch ein paar Worte an die Kommission richten. Ich kann mich den Worten des Kollegen Ferber anschließen, dass wir mit der Kommission gemeinsam an dieser Baustelle arbeiten, dass wir froh sind über viele Dinge, die wir erreicht haben, dass wir aber umgekehrt auch den Finger in die Wunden legen, wo wir denken, da sind wir noch längst nicht weit genug.
                  

                     Was die Arbeit des TAXE-Sonderermittlungsausschusses angeht, habe ich gerade am heutigen Tag eine Nachricht erhalten, die mich etwas verwirrt und die vielleicht auch unsere künftige Arbeit noch beeinflussen wird. Ich danke der Kommission, dass sie sich dafür eingesetzt hat, im Sinne von Transparenz uns die vom Parlament angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, im Rahmen dessen, was nach der Interinstitutionellen Vereinbarung möglich ist. Heute habe ich erfahren, dass die gleichen Unterlagen, die uns teilweise nicht oder nur geschwärzt und nur im Leseraum zur Verfügung gestellt wurden, zum Zwecke der Forschung an Forschungseinrichtungen herausgegeben wurden, die im Rahmen des Zugangs von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union zu öffentlichen Dokumenten ganz normal nachgefragt hätten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein Problem!
                  

                     Ich weiß, dass Sie heute mit Sicherheit nicht explizit hier darauf antworten können, aber wir werden schriftlich auf Sie zukommen. Denn für uns ist es jetzt schon sehr schwierig, anhand der vorgelegten Dokumente vollumfänglich zu arbeiten. Wir akzeptieren die Interinstitutionelle Vereinbarung. Wenn es hier aber eine über diese hinausgehende Öffentlichkeit bereits gibt, darf ich an dieser Stelle bereits ankündigen, werden wir darauf bestehen, genauso behandelt zu werden wie Dritte. Das verlangt die Würde dieses Hauses.
                  

Molly Scott Cato,
rapporteur
. – Mr President, in winding up this debate I would like to note that it has demonstrated very well the amount of common ground there is across the House. There has been really good cooperation on all the files we have been considering and I found great support from my shadows on my file.
There has also, I have noted, been quite a lot of movement amongst Members of this House on the issue of tax, partly as a result of citizen outrage at multinational tax avoidance, but also as they have learned more – as they have gathered more information as a result of the TAXE Committee – and in my mind that is one of the main achievements of the TAXE Committee.
To do our job properly we need information and we need evidence. How else can we make good policy? I welcome the statement from the Commissioner that more documents have been made available, but I am afraid that having documents in a reading room where they are effectively behind lock and key is simply not good enough. It does not feel like transparency and we need to have better access to information than that. We also need to protect whistleblowers who are acting in the common good.
We do not always see eye to eye across the different political groups in this Parliament, but we have cooperated to protect public tax revenue and to ensure that there is a level playing field between the corporations who can arrange to reduce their tax contributions and the SMEs that are the backbone of our European economy. This issue of tax is of great concern to citizens, and I join with my colleague, Mr Ferber – who I know has now had to leave for the TAXE Committee – in calling for Member States to work with us on this. We appreciate the support from the Commission, but we also need Member States to work with us on ensuring that ending tax avoidance is treated as an urgent priority, because it is an urgent priority for all our citizens.

Presidente. – La discussione congiunta è chiusa.
                  

                     La votazione si svolgerà martedì 27 ottobre, alle 13.00.
                  


Dichiarazioni scritte (articolo 162)



Birgit Collin-Langen (PPE),
schriftlich
. – Ich unterstütze das im Mai 2015 unterschriebene Abkommen und hoffe, dass die Umsetzung schnellstmöglich erfolgen kann. Wir brauchen eine rechtssichere Grundlage, auf deren Basis dann wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehungen ergriffen werden können. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses machen wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehungen. Nur mit mehr Transparenz und fairen Regeln werden wir es schaffen, dass in nicht allzu ferner Zukunft Steuerhinterziehungen der Vergangenheit angehören.
                  

Isabella De Monte (S&D),
per iscritto
. – La concorrenza fiscale dannosa e l'elusione fiscale transfrontaliera sono pratiche inaccettabili che le istituzioni europee devono affrontare per costruire un modello di Unione più onesto e solidale tra tutti i cittadini degli Stati membri.
                  

                     È inaccettabile che tra gli Stati dell'Unione ci possano essere delle pianificazioni fiscali con degli attori del mercato al fine di creare svantaggi competitivi tra gli Stati stessi. La relazione sullo scambio automatico obbligatorio di informazioni nel settore fiscale rappresenta pertanto la strada per risolvere parte di questi problemi mediante la costruzione di standard europei più stringenti in materia fiscale. Inoltre, si incentivano le pratiche di scambio di informazioni riguardo ai ruling fiscali tra gli Stati membri. Infatti, i ruling fiscali da strumenti atti a fornire una certezza giuridica ai contribuenti sono divenuti accordi a danno di altri Stati membri.
                  

                     Per questa ragione, il Parlamento è intervenuto con forza in questa materia, rafforzando il testo su numerosi punti, come la frequenza dello scambio di informazioni e le informazioni da fornire, e ampliando l'ambito di applicazione anche ai ruling fiscali preventivi e sugli accordi sulla definizione dei prezzi.
                  

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito
. – El informe Ferber está orientado a mejorar la transparencia en el intercambio de información en el ámbito fiscal, por lo que hemos votado favorablemente. Es un texto que no vería la luz si no fuera por el coraje del Sr. Deltour para que Europa pudiera conocer la complicidad de Juncker y los gobiernos europeos en la elusión fiscal a gran escala. Sin embargo, no debemos confundir esta propuesta con la posibilidad de un auténtico escrutinio público o como un freno automático a la elusión fiscal. Los mecanismos con los que las grandes multinacionales evitan sus impuestos, entre los cuales los acuerdos fiscales a los que se refiere esta propuesta, siguen vigentes y son conocidos y amparados por los distintos Gobiernos. No bastan reglas claras y transparentes: necesitamos también comprometernos por un sistema fiscal justo y progresivo. En este sentido, nos falta confianza política en la Comisión Juncker para esperar que utilice los nuevos instrumentos a su disposición para controlar y regular de manera efectiva la elusión fiscal. Europa está muy lejos todavía de responder al escándalo LuxLeaks.
                  

Evelyn Regner (S&D),
schriftlich
. – Sehr geehrter Herr Präsident! leider wurde der Kommissionsvorschlag zum automatischen Informationsaustausch von den Finanzministern in vielen wichtigen Punkten verwässert. Und dies trotz dem Bekenntnis der Finanzminister, sich für einen fairen Steuerwettbewerb einzusetzen! Die Entscheidungen zu Starbucks und Fiat zeigen uns, wie wichtig die rückwirkende Anwendung auf bestehende rulings ist. In beiden Fällen liegt der Zeitraum länger zurück als die von den Finanzministern geforderten fünf Jahre. Wir möchten, dass solche illegitimen Fälle auch in Zukunft zu illegalen Fällen erklärt werden. Auch wenn sie länger zurückliegen! Darum plädieren wir dafür, dass alle gültigen rulings für juristische Personen – unabhängig davon, ob diese grenzüberschreitend sind oder nicht –ausgetauscht werden. Wir fordern, dass mehr Informationen ausgetauscht werden, wie auch zum Beispiel die Steueridentifikationsnummern, oder aber auch, dass der Austausch von rulings sofort erfolgt und nicht erst nach Monaten! Wenn die Finanzminister sich zu einem fairen Steuerwettbewerb bekennen, dann müssen sie auch dementsprechend agieren und auch ihre Beschlüsse fassen! Der vorliegende Bericht enthält eine Vielzahl von guten Maßnahmen, um mehr Transparenz in den Dschungel der rulings zu bringen.
                  
13.   Package travel and linked travel arrangements (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sulla raccomandazione per la seconda lettura della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori sui pacchetti turistici e i servizi turistici collegati (09173/3/2015 - C8-0281/2015 - 2013/0246(COD)) (Relatore: Birgit Collin-Langen) (A8-0297/2015).
               

Birgit Collin-Langen,
Berichterstatterin
. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Moscovici, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir morgen über die Neufassung der Pauschalreiserichtlinie abstimmen können. Aufgrund der Veränderungen im Reisemarkt und dem zunehmenden Trend zu Online-Reisebuchungen ist die Modernisierung und Anpassung der aus dem Jahre 1990 stammenden Richtlinie dringend notwendig geworden. Inzwischen sind vielfältige neue und Online-Buchungsmodelle entstanden, die nicht unter den Schutz der geltenden Richtlinie fallen. Es gibt heute nicht mehr nur noch die klassische Pauschalreise, sondern es können verschiedene Elemente einer Reise ganz nach den Wünschen des Reisenden zusammengestellt werden. Mit den überarbeiteten Vorschriften werden die Rechte der Reisenden in Europa insgesamt gestärkt. Neue Buchungsmodelle werden jetzt vom Anwendungsbereich umfasst und Reisende werden umfassender und besser über ihre Rechte informiert.
               

                  Es ist uns aber auch gelungen, die ökonomischen Interessen der Anbieter – also zum Beispiel Veranstalter, Reisebüros oder Hoteliers – zu berücksichtigen, sodass das gefundene Ergebnis sowohl deren als auch die Interessen der Reisenden ausgeglichen berücksichtigt.
               

                  Für das Verhandlungsteam des Parlaments war die Aufnahme der Click-through-Buchungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und deren Gleichstellung mit der klassischen Pauschalreise zwingend. Die Click-through-Buchungen sind solche Buchungen im Internet, bei denen bestimmte Daten des Buchenden automatisch übertragen werden. Wenn man also zunächst zum Beispiel einen Flug und dann eine zweite Reiseleistung, also zum Beispiel ein Hotel, bucht, werden der Name des Reisenden und die Zahlungsmodalitäten automatisch übertragen. Wir wollen, dass hier dieselben Haftungen gewährt werden und derselbe Insolvenzschutz wie bei einer Pauschalreise gegeben ist, denn bei dieser Art der Buchung wird quasi der Eindruck erweckt, dass man ein Paket bucht, indem man sich auf die nächste Internetseite durchklickt.
               

                  Der Rat hatte sich am Anfang gegen eine Gleichstellung der Click-through-Buchungen ausgesprochen. Das hätte bedeutet, dass in einem solchen Fall keine Haftung und kein Insolvenzschutz für das gesamte Paket vorhanden gewesen wären. Es wäre nur die reduzierte Form gewesen. Der Buchende, der Reisende hätte sich an den jeweiligen Anbieter wenden müssen, um dann seine Rechte zu bekommen.
               

                  Den Kompromiss konnten wir dann erreichen, indem wir nun auch die E-Mail-Adresse zusätzlich zum Namen und den Zahlungsmodalitäten hinzufügen müssen. Wir haben uns vom Parlament in dieser Frage sehr schwer getan, weil wir nicht ausschließen können, dass durch die nun sehr enge Definition der click-throughs die Möglichkeit gegeben ist, Umgehungstatbestände zu schaffen. Deswegen konnten wir dem Kompromiss nur zustimmen, wenn die Kommission – das hat sie zugesagt – nach drei Jahren eine Revision durchführt, um zu schauen, wie ist das Ergebnis der click-throughs, wird es erfasst, wird es nicht erfasst, bedarf es gegebenenfalls Anpassungen oder Ausweitungen der Definition.
               

                  Insgesamt ist es uns gelungen, den Text klarer und verständlicher zu formulieren und viele Punkte des Europäischen Parlaments aus erster Lesung durchzusetzen. Wir haben zum Beispiel die Definition von Nebenleistungen, die keine Pauschalreise begründen sollen, eingeführt. Wir haben klarstellen können, dass es keinen Unterschied macht, ob man ein Auto oder ein Motorrad anmietet; gemeinsam mit einem Flug, oder einer gebuchten Unterkunft, wird diese Kombination automatisch zur Pauschalreise. Wir haben ein einheitliches Rücktrittsrecht eingeführt, wonach der Verbraucher kostenlos bei einer nachträglichen Preiserhöhung von über acht Prozent vom Vertrag zurücktreten kann. Außerdem konnten wir bessere Konditionen bei außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umständen vor Ort für den Verbraucher durchsetzen. Wenn der Reiseveranstalter im Fall von außergewöhnlichen unvermeidbaren Umständen nicht in der Lage ist, den Pauschalreisenden zurückzubefördern, dann muss dieser ab jetzt die Kosten für den verlängerten Aufenthalt von bis zu drei Übernachtungen übernehmen. Vor dem Hintergrund der Aschewolke 2010 war uns eine solche Regelung wichtig. Das Parlament hatte fünf Nächte gefordert, der Kompromiss war dann drei, allerdings mit der Einschränkung, wenn zum Beispiel in der Fluggastrechterichtlinie fünf Tage durchgesetzt würden, dann würde das auch hier Geltung finden.
               

                  Ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank aussprechen an die lettische Präsidentschaft und das Verhandlungsteam im Rat, an die Kollegen der Kommission, unsere Mitarbeiter im IMCO-Ausschuss, die jederzeit effektiv zur Verfügung gestanden haben, meine Shadows und deren Mitarbeiter und die Mitarbeiter unserer Fraktionen.
               

                  Die Verhandlungen waren sehr intensiv. Dennoch konnten wir trotz anfänglich sehr unterschiedlicher Positionen eine zufriedenstellende Einigung erreichen. Ich möchte Sie bitten, morgen dem Bericht Ihre Zustimmung zu geben – herzlichen Dank!
               

Pierre Moscovici,
Member of the Commission
. – Mr President, tourism is an important sector of the European economy. The 1990 Package Travel Directive gave consumers important rights regarding pre-arranged packages and established a legal framework for the package travel sector.
I am speaking now on behalf of Mme Jourová, who cannot be here, and I wish to applaud her for the job that has been done.
Digital technologies have changed the way in which we organise our travel. Today, consumers are increasingly seeking customised combinations of travel services online instead of ready-made products from a travel brochure. This is increasingly tending to mean that travellers are either not protected by the directive or else the protection is unclear. That is why it was necessary to modernise the existing EU rules on package travel so as to make them fit for the present digital age. The new directive on which you will vote tomorrow will offer protection not only for pre-arranged packages, but also for customised combinations of travel services, known as dynamic packages, especially if they are booked online.
At the same time, the new directive will provide a minimum level of protection for linked travel arrangements which are looser combinations of travel services. There will be clear information for travellers on whether they are being offered a package with full protection or a linked travel arrangement with limited protection, including compulsory standardised information.
These changes will double the share of protected trips in the EU from 23% to 46% and will bring almost 120 million additional trips a year within the scope of the directive. Furthermore, the right of travellers who buy a package will be improved and clarified. There will be clearer rights for travellers when something goes wrong during the trip and improved termination rights. Travellers will be entitled to extended accommodation for at least three days if the return journey cannot be carried out on time because, for example, a natural disaster. There will also be explicit rules on liability for booking errors.
As agreed during the interinstitutional negotiations, I would like to confirm that when revising the 2009 guidance on the application of Directive 2005/29/EC on unfair commercial practices, the Commission will also address the issue of commercial practices whereby travel services providers who market their services online offer additional services in an unclear or ambiguous manner, such as hiding the option of not booking any further services, and the Commission will inform Parliament on how its views have been taken into account when the revised guidance is adopted, which is fast.
Travel businesses will also benefit from the new directive. Outdated requirements for travel brochures will be abolished and managed business travel will be exempted from the directive.
Finally, increased harmonisation, for instance with regard to precontractual information requirements, in the light of the rules, as well as the mutual recognition of the insolvency protection obtained in other Member States will facilitate cross–border transactions, thereby enhancing consumer choice.
Ladies and gentlemen, the text that is now presented to you for adoption is the result of very intensive and, I must say, sometimes difficult negotiations and compromises between the Council and Parliament. I would like to extend my thanks in particular to Mrs Birgit Collin-Langen, the rapporteur on this file, the shadow rapporteurs, and Mrs Vicky Ford, the Chair of the Internal Market and Consumers Committee who all were instrumental in coming to an agreement with the Council.

Andreas Schwab,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Kommissar, liebe Kolleginnen Kollegen! Auch ich möchte natürlich zunächst einmal allen, die an diesem seit Jahren verhandelten Dossier mitgewirkt haben, sehr herzlich danken.
               

                  Das war in der letzten Legislaturperiode der Kollege Hans-Peter Mayer, und es ist dann in die wirklich hervorragenden Hände von Birgit Collin-Langen übergegangen, die aus diesem Dossier einen wirklich akzeptablen Kompromiss gemacht hat.
               

                  Weil wir im Europäischen Parlament so häufig über Kompromisse reden und am Ende nicht zur Sache kommen, möchte ich meine mir noch verbliebende Redezeit dazu nutzen, diesen Kompromiss etwas darzustellen.
               

                  Es ist richtig, dass wir mit dieser Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie eine Anpassung an das digitale Zeitalter vornehmen, indem zunehmend Touristen ihre Reise über das Internet buchen und dabei eben in eine Kaskade von Verlinkungen eintreten, mit denen sie immer weitere Leistungen, die sie als zusammenhängende Leistungen annehmen, miteinander verbinden, und deren Auseinanderbrechen für sie am Ende eine wirklich schwierige Situation im Reisezeitpunkt bedeuten würde.
               

                  Dem tragen wir mit dieser Richtlinie – mit den Einschränkungen, die die Berichterstatterin genannt hat – wirklich vollumfänglich Rechnung. Gleichwohl ist es so, dass bei der Definition der Pauschalreise, wie wir sie jetzt vorgenommen haben, natürlich auch für kleine Tourismusunternehmen, beispielsweise kleine Alpenhotels oder Kleinhotels im Schwarzwald – einer Region, aus der ich komme –, die Schwierigkeit entsteht, dass dann, wenn der Kunde nicht nur das Hotel für zwei Nächte bucht, sondern möglicherweise eben auch noch den Besuch im Schwimmbad gegenüber über das Hotel abwickeln lassen möchte, am Ende rechtlich betrachtet ebenfalls eine Pauschalreise zustandegekommen sein könnte.
               

                  Hier wird es auf das Fingerspitzengefühl der Beteiligten und auch auf die Kontrolle durch die Europäische Kommission ankommen, dass wir die Balance zwischen den Verbraucherrechten auf der einen Seite und einem fair funktionierenden Tourismusbinnenmarkt auf der anderen Seite hinbekommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingt.
               

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)


Paul Rübig (PPE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     
. – Recht herzlichen Dank. Ich möchte mich auch beim Kollegen Schwab bedanken.
               

                  Für mich stellt sich die Frage, welchen Vorteil haben jetzt eigentlich die Hotels und die kleinen und mittleren Betriebe von dieser Richtlinie. Sie wird sicher zu mehr Beschäftigung führen, weil es natürlich etwas komplexer wird, diese Dinge abzuwickeln. Die Rechtsanwälte werden vielleicht auch etwas daran verdienen und es wird selbstverständlich auch zu einem Preisanstieg in diesem Bereich kommen müssen, weil natürlich auch die Versicherungen hier profitieren.
               

                  Kann man hier abschätzen, wie das allgemein den Tourismus in Europa beeinflussen wird?
               

Andreas Schwab (PPE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
                     
. – Herzlichen Dank, Kollege Rübig, für diese Frage. Ich glaube, Rechtssicherheit ist in einem großen, von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern dominierten Markt am Ende immer das beste Mittel, Wachstum in diesem Markt zu befördern.
               

                  Deswegen glaube ich, dass man zunächst mal sagen kann, die Rechtssicherheit wird allen nutzen. Gleichwohl will ich nicht verschweigen, Herr Kollege, dass natürlich im Einzelfall für kleinere und mittlere Reisebüros durchaus die Bedeutung ansteigen wird, eine Versicherungspolice einzugehen, deren Kosten nach meinem Kenntnisstand aber nicht überschätzt werden dürfen. Es mag natürlich im einen oder anderen Fall für Hoteliers, die ihr Geschäft nach wie vor nach nationalem Mietrecht betreiben, schwierig sein, dies in Übereinstimmung mit europäischen Regeln zu bringen.
               

                  Ich glaube aber, dass die Hoteliers in Europa alle Manns genug sind, diese Herausforderung zu meistern, und ich wünsche es ihnen vor allem auch allen.
               

Sergio Gaetano Cofferati,
a nome della S&D.
– Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi unisco anch'io ai ringraziamenti alla collega Collin-Langen, alla presidente della commissione e agli altri colleghi che hanno lavorato a questo provvedimento per lunghi mesi. Era indispensabile che l'Europa cambiasse il piano di regole che riguardano non soltanto il settore del turismo, ma ancor prima le persone che decidono, nella loro vita, di partecipare a viaggi, e qualche volta lo fanno per svago e qualche volta lo fanno addirittura per lavoro.
               

                  Nel corso di questi 25 anni sono cambiate moltissime cose, a cominciare dai nuovi servizi offerti on-line, e la mancanza di certezza giuridica, come veniva ricordato poco fa da Andreas Schwab, ha creato danni agli utenti. I penalizzati sono sempre stati le persone e i consumatori che hanno deciso di muoversi per le ragioni che prima ricordavo. Ora abbiamo allargato il campo di applicazione dei servizi turistici assistiti e questo è un passo avanti importante. Abbiamo escluso dalla direttiva settori specifici con un compromesso positivo come quello sul tema, appunto, dei viaggi di lavoro o sui pacchetti messi insieme dalle associazioni no profit che lo fanno senza fini di lucro. Il testo è stato migliorato significativamente anche per quanto concerne le informazioni contrattuali e precontrattuali, e considero questo il cuore del provvedimento.
               

                  Le persone e gli utenti sono forti quando sanno, quando hanno la possibilità di conoscere e quando, sulla base della conoscenza, possono eventualmente far ricorso a un giudizio terzo che però è basato su elementi di certezza che prima non avevamo. Ecco: i diritti dei consumatori sono un grande problema per l'Europa. Io credo che con questa direttiva, su un tema specifico, si siano fatti passi in avanti nella direzione opportuna. Ora bisogna vigilare perché le norme siano recepite e applicate nel modo giusto. Ma questo è un compito che riguarda ciascun paese.
               

Anneleen Van Bossuyt,
namens de ECR
. – In het dossier rond de pakketreizen was het belangrijk om het juiste evenwicht te vinden tussen het beschermen van de rechten van de consumenten en die van de toeristische sector. Daar zijn we volgens mij in geslaagd, dankzij de goede leiding van onze rapporteur.
               

                  Consumenten die online boeken zullen op eenzelfde niveau beschermd worden als diegenen die dat via een reisbureau doen. Ze zullen ook bescherming genieten tegen prijsstijgingen, faillissementen van de dienstverleners en onvoorziene en onvermijdelijke situaties zoals natuurrampen, zoals we die gekend hebben met de uitbarsting van de vulkaan op IJsland. Er worden ook duidelijke regels vastgelegd over het beëindigen van het contract en over de informatie die de handelaren moeten bezorgen vóór, tijdens en na het afsluiten van het contract.
               

                  Aan de andere kant zijn we er ook in geslaagd ervoor te zorgen dat we de betrokken sectoren niet kapot reguleren door overbodige of slechte regelgeving.
               

Dita Charanzová,
za skupinu ALDE
. – Pane předsedající, pane komisaři, celá řada
               

                  spotřebitelů v EU dnes žije on-line – nakupujeme, vyhledáváme cestovní služby přes internet. V České republice jsou tak realizovány například 2 miliony cest ročně, více než polovina. A tak jsem ráda, že dnes mohu podpořit tento návrh směrnice, který bere v úvahu digitální revoluci a snaží se zjednodušit život nám, občanům, kteří si skládáme své cestovní balíčky přes internet. Dovolená je pro nás, nebo by měla být, chvílí odpočinku a relaxace, ale bohužel mnozí z nás již zažili situace, kdy se ne všechno vyvíjí podle našich potřeb. Tyto pocity jsou zdvojnásobeny v okamžiku, kdy nevíme, na koho se obrátit, od koho získat pomoc.
               

                  Z tohoto důvodu vítám, že nová směrnice dává odpověď na tyto otázky, dává jasně práva a povinnosti spotřebitelů, budeme vědět, kdo je za co zodpovědný, a můžeme i vědět, na koho se obrátit a domoci se náhrady škody. Rovněž vítám, že jakmile vejde tato směrnice v platnost, bude mít každý z nás možnost převést své cestovní balíčky na někoho jiného, pokud nebudeme moci z nějakého důvodu odcestovat. Nepřijdeme tak o naše peníze v případě nemoci nebo kdy nám to práce nedovolí.
               

                  Tato směrnice, podle mého názoru, představuje dobrý kompromis mezi obhajobou práv spotřebitele na jedné straně, ale také možnostmi malých a rodinných podniků v cestovním ruchu, o kterých mluvil kolega Schwab. Podařilo se nám zabránit pokusům zatížit cestující dodatečnými náklady, ale zároveň zajistit, aby každý cestovatel dostal služby na tak vysoké úrovni, jaké oprávněně očekává. Věřím, že tato nová směrnice bude prospěšná pro všechny cestovatele, že nakopne ještě více cestovní ruch. Můžeme v tuto chvíli pouze litovat, že nemůže vstoupit dříve v platnost.
               

Igor Šoltes,
v imenu skupine Verts/ALE
. – Prvo bi se rad zahvalil poročevalki za dobro sodelovanje in predvsem za napor, ki smo ga vložili za pogajanja s Svetom. Želel bi poudariti naslednje, da turizem v Evropi igra pomembno vlogo, ker sektor skupaj s povezanimi sektorji predstavlja kar 10 % evropskega GDP-ja.
               

                  Zato je seveda toliko bolj pomembno, da imamo tako direktivo. Predvsem zato, ker istočasno omogoča zaščito potrošnikov in ne nalaga preveč birokratskega bremena malim in srednje velikim podjetjem, hkrati pa seveda tudi omogoča bolj fair položaj malih in srednjih podjetij, zlasti zato, ker se je na začetku kar nekako skušalo favorizirati tudi velika podjetja, ki so močnejši igralci na trgu ponudnikov paketnih zavarovanj.
               

                  In kar je najpomembneje, tukaj so potrošniki zaščiteni, morajo biti samo še dovolj dobro obveščeni.
               

Margot Parker,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, enhancing consumer protection and consumer rights is something I will always advocate for as long as I remain a politician. I cannot, however, support these proposals.
Fundamentally, I take issue with the fact that this directive allows little or no scope for Member States to make changes that diverge from its provisions. By imposing this ridiculous level of harmonisation, you are simply presuming that all changes to this directive will be suitable for all 28 Member States. Well, I can tell you something today, that is not the case. For my country, the United Kingdom, these changes are not entirely suitable. If I may reference a UK government report directly, the proposal is far from perfect. Why should the UK Government be bound to abide by something it does not fully support?
Once again, this is just another example of the EU enforcing a one-size-fits-all policy with total disregard for the individual needs of Member States. What I say is let us increase protection for consumers, but let us allow national government to regulate that protection.

Franz Obermayr,
im Namen der ENF-Fraktion. Herr Präsident! Tatsächlich stellt die Neufassung der Richtlinie den Urlauber künftig besser, indem sie ihm einfachere Möglichkeiten des Regresses, zentrale Ansprechpartner und einfache Hilfe auch in Notfällen bittet.
               

                  Doch auf die Reiseveranstalter wurde zunächst zu wenig Rücksicht genommen. Insbesondere in einem Tourismusland wie Österreich stieß der Plan, die Haftung kleinerer und mittlerer Hotelbetriebe, ebenso wie Reisebüros, wesentlich zu erweitern, auf erhebliche Kritik.
               

                  In einigen Punkten wurde diese Kritik auch positiv aufgenommen, so dass Reisebüros nun doch bestimmte Leistungen im Paket anbieten können, ohne automatisch in die Veranstalterhaftung zu geraten. Dennoch wird die bürokratische Belastung für Tourismusbetriebe künftig zunehmen, was zwangsläufig auch zu finanziellen Mehrbelastungen führen wird, wie sich am Beispiel der Pflicht zur Absicherung der eigenen Insolvenz zeigt.
               

                  Auf der anderen Seite hätte die Richtlinie auch zugunsten der Urlauber durchaus weiter gehen können. So werden nun click-throughs, also die Durchklick-Angebote, von der Richtlinie erfasst. Allerdings werden dabei nur Fälle erfasst, in denen Name, E-Mails und Kreditkartendaten des Urlaubers von einer Seite auf die nächste übertragen werden, was in der Praxis vollkommen unüblich ist.
               

                  In diesem Zusammenhang begrüße ich übrigens auch die Einführung einer Revisionsklausel, mit der auf die weitere Entwicklung im Online-Bereich reagiert werden kann. Die Richtlinie ist also ein Schritt in die richtige Richtung, verbessert insbesondere den Rechtsschutz von Urlaubern. Betrachtet man sie aber in ihrer Gesamtheit und mit den Konsequenzen, so bleibt doch einiges an Unbehagen und Sorgen für unsere kleinen und mittelständischen Tourismusbetriebe zurück.
               

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Az utazási csomagokra vonatkozó eredeti irányelv még a 90-es évek közepére nyúlik vissza, azóta viszont sok minden változott. Fapados járatok térhódítása történt meg, internetes jegyvásárlás és csomagnak tűnő vásárlások, ami miatt új helyzettel találjuk szembe magunkat. Szeretnék köszönetet mondani Collin-Langen képviselő asszonynak, aki nagyszerűen felülvizsgálta ezt az irányelvet és adaptálta azokhoz a követelményekhez, amelyekkel nap mint nap szembetaláljuk magunkat. Úgy gondolom, hogy ez a módosítás nagyon komoly előrelépés a tekintetben, hogy a fogyasztók ne szürkezónában találják magukat, és ne költségesen tudjanak módosításokat eszközölni. Azt hiszem, hogy ez a definíció, amit most majd kezelni fogunk, használni fogunk, nagyobb biztonságot ad a fogyasztóknak. Éppen ezért, Elnök Úr, nemcsak a magam nevében, hanem a delegáció nevében is egészen biztosan ezt a javaslatot támogatni fogjuk.
               

Evelyne Gebhardt (S&D). – Herr Präsident! Mit der Novellierung dieser Richtlinie haben wir einen ganz wichtigen Schritt nach vorn gemacht, indem wir die Art und Weise, wie heute Bürger und Bürgerinnen ihre Reisen gestalten, online gestalten, auch wirklich mit berücksichtigen. Das ist eine wichtige Frage. Ich begrüße sehr die Fortschritte, die in diesem Bereich gemacht wurden. Allerdings gibt es immer noch ein Problem: Die Definition der Reisen, die hier vorgesehen sind, ist sehr offen gefasst, sodass es sehr viele Schlupflöcher für diejenigen gibt, die eben unser Recht nicht so ernst nehmen wollen. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir gesagt haben, dass spätestens 2018 noch einmal überprüft werden muss, ob wir auch wirklich auf der Höhe der Zeit sind oder ob wir nicht doch eine Anpassung des Rechts gerade für diese click-through-Bestellungen auch tatsächlich gestalten müssen.
               

Daniel Dalton (ECR). – Mr President, we will also support this. The last time the package travel rules were updated was in 1990. That was before the internet started transforming every industry, and so we need to bring these rules into the digital age. This will allow click-through holidays to have the same protection as those bought through high street travel agents. Twice as many people will be covered, and that is vital.
If an operator goes bankrupt, or if a natural disaster or a terrorist attack disrupts a holiday, people will not be stranded just because they booked online. They will also be protected from last-minute hikes, allowing them to cancel if the price goes up by more than 8% after purchase. These safeguards are good not just for holiday-makers, but also for the travel industry; they will give people more certainty and confidence to book in the first place. This makes the legislation fit for the digital age and, in the context of the digital single market, that is vital. It allows consumers to have the protection they expect without constraining new business models. That is something we should bear in mind when looking at other sectors.

Carlos Coelho (PPE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Caros colegas, as atuais regras dos pacotes de viagem organizadas são obsoletas face à mudança de paradigma no mercado das viagens e às novas realidades da era digital, onde os consumidores reservam cada vez mais viagens personalizadas pela Internet, quer de um operador, quer de diversos operadores ligados comercialmente.
               

                  Os consumidores europeus encontram-se, assim, menos protegidos, porque as normas existentes foram desenhadas para as viagens organizadas tradicionais, onde tudo era pré-organizado pela agência de viagens. Ora, para nós, os consumidores têm que estar no centro do mercado interno. A legislação dispersa de alguns Estados-Membros para suprir esse vazio legal e a ampla margem de manobra que foi dada à transposição da diretiva também não são solução.
               

                  Há uma fragmentação do mercado interno, é necessária harmonização e, por isso, era tão importante alterar a diretiva das viagens organizadas. Estiveram bem a Comissão, o Parlamento e o Conselho ao chegar a acordo na atualização deste importante setor para a economia europeia.
               

                  Uma palavra de louvor pelo trabalho feito pela colega Birgit Collin-Langen, como relatora, que permitiu alcançar o acordo entre o Parlamento Europeu e o Conselho neste dossiê, conseguindo um equilíbrio necessário entre um elevado nível de defesa do consumidor e a proteção de um espaço livre, sem fronteiras, para a circulação de mercadorias e serviços e a liberdade de estabelecimento.
               

Catherine Stihler (S&D). – Mr President, thanks are due to the rapporteur and the shadows. Twenty-five years ago, when the original Package Travel Directive came into being, few of us in this room had an e-mail address, never mind a mobile phone, so fast-forwarding to 2015 and making this directive fit for purpose for our digital world are vital to ensure that consumer rights are protected.
I welcome the inclusion of click-through, a linked arrangement which some people call dynamic travel, the new insolvency and liability coverage, the improved consumer information, which will ensure that a consumer will know exactly who to go to and how should unforeseeable circumstances arise, and also the protection of three days' coverage if something bad happens, as this will ensure that the traveller is much better protected.
I know that this deal was hard fought for, and I welcome the review in 2018. Now it is up to the Member States to put this directive into law and I would like to see that happen sooner rather than later to ensure that consumers can benefit from these new rules as quickly as possible.

Maria Grapini (S&D). – Domnule Președinte, vreau să subliniez de la bun început că Europa are o oportunitate excelentă pentru turism, dar din păcate, există încă multe bariere, și una din bariere era și această directivă învechită. Consider că ceea ce s-a realizat acum, sigur, nu este ideal, dar propunerea pe care am auzit-o aici, și din partea raportoarei, și din partea colegei Evelyne, de a se revizui peste trei ani este binevenită.
               

                  Cred foarte mult că un act legislativ trebuie adaptat la situația nou creată. Cred că trebuie realizat, și s-a reușit în mare măsură, un echilibru între protecția consumatorului și posibilitatea ca agențiile mici, hotelurile mici să dezvolte activitatea în domeniul turismului; și mai cred că trebuie să se respecte și subsidiaritatea și proporționalitatea.
               

                  Eu vreau să o felicit, pentru că a fost un raport foarte greu, un raport mult-așteptat de industria turismului și cred că este foarte necesară explicarea unor termeni care acum apar în această modificare legislativă, termeni care creau confuzii și care făceau ca, de multe ori, călătorii să nu se poată apăra în situația unor cazuri create de nerespectarea condițiilor din contract. O felicit și sper că peste trei ani putem să avem un raport și mai bun.
               

Bogusław Liberadzki (S&D). – Mr President, I am a member of the Committee on Transport and Tourism (TRAN) so, on its behalf, I would like to thank the rapporteur for her excellent job indeed.
The objectives of the TRAN Committee were as follows. First, that the new directive should ensure that consumers' benefits from the higher level of protection when purchasing a combination of travel services are guaranteed. Secondly, at the same time, it is necessary to establish a level playing field between market players and selling travel packages. Then, removing legal obstacles at cross-border level and reducing compliance costs for business people.
Concluding the outcome of the negotiations between the Council and Parliament, we welcome the fact that the Committee on Internal Trade and Consumer Protection in good co-operation with the Committee on Transport has achieved the following: a strong insolvency protection for travellers which would cover all reasonably-foreseeable costs and clarification of travellers' rights. Let me be very clear, it responds to the challenges related to internet development in travel arrangements.

Procedura ‘catch-the-eye’
                     


Othmar Karas (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Freude, die wir hier empfinden, die Freude der Verbraucher, noch nicht bei allen Unternehmern angekommen ist, weil sie sich in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeschränkt fühlen, in ihrer unternehmerischen Freiheit, und als Dienstleister gegenüber ihren Kunden. Daher fordere ich, dass alle Unternehmen umfassend informiert werden, dass wir eine sachgerechtere Lösung bei der Umsetzung in nationales Recht ermöglichen, dass wir die Evaluierung in drei Jahren ernstnehmen und auch in Aussicht stellen, dass wir bereit sind, die Erfahrungen einzubauen.
               

                  Was sind die Gründe für diese Sorgen? Auf der einen Seite gibt es Rechtsunsicherheit bei KMU wegen der unklaren Definitionen. Es wird beklagt, dass Reisen auch erst nach dem Abschluss der Buchung zu einer Pauschalreise werden können. Es wird beklagt, dass der Schwellenwert von 25 % des Gesamtpreises für zusätzliche touristische Leistungen zu niedrig sei, und es wird befürchtet, dass der Bürokratieaufwand belastend ist, weil je nach Anlassfall beurteilt werden muss, welches rechtliche Regime zur Anwendung gelangt. Wir müssen schauen, dass Bürokratie nicht überbordend ist. Wir müssen für Rechtssicherheit sorgen und wir müssen die Unsicherheiten, die es bei den Unternehmen gibt, beseitigen. Das geht nur mit einem offenen Zugang bei der Umsetzung und durch mehr Information.
               

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'aggiornamento della direttiva del 1990 concernente i viaggi, le vacanze e i circuiti tutto compreso risponde alle richieste dell'industria del turismo e delle organizzazioni dei consumatori. È necessario, infatti, rivedere alcune importanti disposizioni della direttiva che per obsolescenza finiscono per non corrispondere alle esigenze di un mercato globalizzato, creando ostacoli inutili al mercato, come ad esempio l'obbligo di informazione degli opuscoli e l'inclusione dei viaggi di natura professionale gestiti da agenzie specializzate.
               

                  Di conseguenza, i principi cardine sui quali deve basarsi la normativa sono, a mio avviso, quelli dell'amplificazione della capacità di scelta, dell'abbassamento dei prezzi per i consumatori e della rimozione degli ostacoli al commercio transfrontaliero, per un beneficio che interessi anche le imprese del settore. Peraltro, anche la frammentazione giuridica di una normativa non armonizzata dagli Stati membri genera costi aggiuntivi per le imprese che vogliono operare oltre frontiera a causa dell'abbassamento del livello di protezione dei consumatori.
               

                  È opportuno, in definitiva, rivedere la direttiva al fine di migliorare il funzionamento del mercato interno del turismo e di garantire una leale concorrenza e la protezione dei consumatori, anche attraverso l'imposizione delle adeguate garanzie di rimborso delle somme anticipate e del rimpatrio dei viaggiatori in caso di insolvenza.
               

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ο τουριστικός τομέας παίζει σημαντικό ρόλο για την ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς, ενώ ταυτόχρονα αποτελεί πυλώνα ανάπτυξης για τις οικονομίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης και κυρίως για την Ελλάδα. Παρότι εκατομμύρια πολίτες της ΕΕ προτιμούν τα οργανωμένα ταξίδια και τις οργανωμένες διακοπές, εντούτοις οι διάφορες εθνικές πρακτικές δημιουργούν εμπόδια στον ανταγωνισμό και κυρίως στην ελεύθερη παροχή υπηρεσιών που αφορούν τα οργανωμένα ταξίδια. Απαιτείται λοιπόν η λήψη μέτρων για την προστασία των καταναλωτών που αγοράζουν πακέτα οργανωμένων ταξιδιών, ιδίως σε σχέση με την αφερεγγυότητα του διοργανωτή και κυρίως των tour operators. Απ' την άλλη πλευρά, τα τουριστικά πακέτα πρέπει να είναι διαρθρωμένα με τέτοιο τρόπο ούτως ώστε να συμβάλλουν στην ανάπτυξη των τοπικών οικονομιών με ισόρροπο τρόπο και ταυτόχρονα να ενισχύουν τη δημιουργία εγχώριας προστιθέμενης αξίας. Αντίθετα, τα πολυδιαφημισμένα πακέτα ‘all inclusive’, ιδίως στην Ελλάδα, οδηγούν σε αποσάθρωση των μικρομεσαίων τουριστικών επιχειρήσεων, περιθωριοποιούν τα τοπικά προϊόντα, αυξάνoυν την ανεργία και λειτουργούν μόνο για παραγωγή υπερκερδών για τους tour operators και τις μεγάλες ξενοδοχειακές μονάδες, και αυτή η πρακτική πρέπει να σταματήσει άμεσα.
               

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, svakako da nam treba promjena regulacije direktive od prije 25 godina. Svakako da nam treba zaštita potrošača i svakako da nam treba povećati broj zaštićenih putovanja i sve ovo što mi zaista imamo u ovom novom prijedlogu nove direktive i nove regulacije.
               

                  Međutim, osnovno je pitanje je li moguće da mi danas nakon 25 godina govorimo o tome da trebamo nešto prilagoditi zato što živimo u digitalnom vremenu? Pa živimo već jedno desetljeće. A to govorim sve zato što sam duboko uvjeren i uvjerio sam se u ovih godinu i pol dana da mi o turizmu ovdje u ovom Parlamentu praktički nikad ne govorimo. Turizam je 10 % europskog BDP-a. Molim gospodine povjereniče da uzmemo u obzir tu činjenicu i da o turizmu počnemo više govoriti u Europskom parlamentu, da Komisija više govori o turizmu jer je to za mnoge zemlje Europske unije, pogotovo na Mediteranu, ključ razvoja i budućnost gospodarstva tih zemalja.
               

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, činjenica je da direktivu treba modernizirati i činjenica je da je trebamo uskladiti s digitalnim dobom u kojemu živimo. Isto tako znamo da su niskotarifne kompanije danas zadominirale tržištem i moramo zaštititi interese naših potrošača. Mi smo prije svega ovdje zbog naših građana i stoga nam je vrlo važno da se zaštite njihovi interesi.
               

                  Međutim, istovremeno mislim da treba napraviti ravnotežu između potrošača, odnosno klijenata, ali i putničkih agencija i hotelijera koji također trebaju biti zaštićeni.
               

                  Želim zahvaliti gospođi Collin-Langen koja je dobre kompromise napravila. Vjerujem da ova direktiva ide u dobrom pravcu. Dobro je da ima nekoliko godina da se uskladi s nacionalnim zakonodavstvima, ali u svakom slučaju treba naći ravnotežu između zaštite potrošača, ali i putničkih agencija i hotelijera.
               

                  Budući da dolazim iz Hrvatske gdje je turizam 17 % BDP-a, vrlo je važno da smo ovu temu stavili na dnevni red i slažem se s gospodinom Jakovčićem da trebamo više govoriti o ovoj temi jer je to jedan veliki udjel u europskom gospodarstvu.
               

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, the travel package proposal represents a positive solution for consumers and businesses. I strongly support more effective rules on insolvency protection for travellers in case of the trader's insolvency, stricter liability of traders in case of the under-performance of their package, improved pre-contractual information requirements and termination rights, and better protection in cases where the traveller's return is impossible because of unavoidable and extraordinary circumstances.
I believe that the compromise reached after a difficult negotiation regarding the definitions of linked travel arrangements and travel packages represents a satisfactory result. It is very important that the definition of linked travel arrangements has been widened in order to ensure adequate protection for travellers. Moreover, I welcome the obtainment by Parliament of an appropriate review process, by 2018, of these definitions by the Commission, accompanied if necessary by legislative proposals, in order to verify ‘whether an adjustment or broadening of the definition of travel packages is appropriate’.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)


Pierre Moscovici,
Member of the Commission
. – Mr President, I agree with all Members who believe that we should speak more about tourism and adapt the supply and demand to the new digital era in which we live now. I am grateful for the support for the new directive which, as far as I understand, has been expressed during this debate. Bearing in mind the divergent expectations and concerns of the different stakeholder groups and the different aspects we had to take into account, I am convinced that we have achieved a more-than-respectable result.
Following tomorrow's vote by the European Parliament, the Commission's next task will be to ensure the timely and correct transposition of the new directive by the Member States. You may be sure that the Commission will take this duty very seriously and will offer its assistance and support to the Member States.

Birgit Collin-Langen,
Berichterstatterin
. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anmerkungen.
               

                  Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen. Erstens: Im Hinblick auf die Veränderungen im Reisemarkt, insbesondere den Trend zur Online-Buchung, ist eine Neufassung der Pauschalreiserichtlinie unabdingbar. Zweitens: Mit der vorliegenden Neufassung der Richtlinie wird der Spagat zwischen den Interessen der Verbraucher einerseits und den Interessen der Anbieter andererseits auf eine neue fundierte Grundlage gestellt. Sie ist ausgewogen und wird den Interessen beider Seiten gerecht.
               

                  Ich weiß natürlich um die Sorgen der kleineren Hoteliers, insbesondere aus Österreich und zum Teil auch aus Deutschland, und auch der Reisebüros in Deutschland. Wir haben sehr, sehr viele Anregungen, die von den dortigen Organisationen vorgetragen wurden, in die Richtlinie aufgenommen, und wir standen regelmäßig in sehr, sehr engen Kontakt, insbesondere mit HOTREC in Österreich.
               

                  Ich bin fest davon überzeugt, dass die jetzt noch verbleibenden Probleme bei der Umsetzung ins nationale Recht gelöst werden müssen. Aber wir haben überall die Öffnung geschafft, dass man daran arbeiten kann.
               

                  Diese Richtlinie zeigt erneut, welchen Stellenwert die Europäische Union dem Verbraucherschutz zuordnet. Viele Richtlinien in diesem Rechtsbereich sind bereits in nationales Recht umgesetzt worden. Nunmehr erfolgt eine weitere Vorgabe der EU, deren Bedeutung in der Praxis nicht unterschätzt werden darf.
               

                  Ich möchte noch einmal – und das ist mir am Schluss wirklich ganz besonders wichtig – allen, die an der Erarbeitung dieser Richtlinie als Schattenberichterstatter, als Assistenten, als Mitarbeiter mitgewirkt haben, mich herzlich bedanken. Es war zum Teil schwierig, aber es herrschte immer eine freundschaftliche, konstruktive Arbeitsweise, so dass ich denke, das ist sicherlich ein Grund für das Ergebnis.
               

                  Wir stimmen morgen über die Richtlinie als early second reading ab. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich bitten, der Richtlinie zuzustimmen.
               

Presidente. – La discussione è chiusa.
               

                  La votazione si svolgerà martedì 27 ottobre, alle 13.00.
               


Dichiarazioni scritte (articolo 162)



Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult
. – Reisijad, kes broneerivad pakettreisi interneti teel, peavad saama samasuguse õigusliku kaitse kui need, kes teevad broneeringu reisibüroos. Lisatud muudatuste kohaselt on reisijatel õigus pakettreisileping lõpetada, kui selle hinda tõstetakse enne väljasõitu rohkem kui 8% pakettreisi koguhinnast. Samuti on enne seda, kui pakettreisileping või pakkumine reisijale siduvaks muutub, reisijal õigus saada selgitusi pakkumise ja selle kohta, kes vastutab, kui midagi läheb valesti. Muudatused on olulised, arvestades et internetist ostetavate reiside, sealhulgas pakettreiside hulk pidevalt suureneb ning väheneb inimeste vahetu kokkupuude reisiagendiga.
               

Claudia Tapardel (S&D),
în scris
. – Economia în comun și utilizarea comerțului online au transformat modul în care călătoriile sunt planificate și achiziționate. În ciuda acestor tendințe, legislația Uniunii Europene, care datează din 1990, nu reflectă comportamentul consumatorului din zilelor noastre. Neadaptarea cadrului legislativ atrage după sine crearea unor ‘zone gri’, în care multe pachete de călătorie nu vor mai intra în sfera de aplicare a regulilor. Propunerea de directivă încearcă să actualizeze normele privind sfera de aplicare a protecției călătorilor. De asemenea, se încearcă o clarificare a definițiilor privind pachetele de servicii și a informațiilor puse la dispoziția consumatorului în momentul rezervării și achiziționării acestor servicii.
               

                  În calitatea mea de co-președintă a Intergrupului pentru Dezvoltarea Turismului și de membru în Comisia pentru transport și turism a Parlamentului European, nu pot decât să susțin noile reguli, care vor crește transparența pe piață și vor întări protecția consumatorului în raport cu pachetele de servicii de călătorie vândute online. Trebuie să ne continuăm eforturile pentru a menține competitivitatea industriei turismului la nivel european. Adoptarea și implementarea acestei directive ne va aduce cu un pas mai aproape față de acest obiectiv.
               

Marc Tarabella (S&D),
par écrit
. – 67 % des citoyens européens pensent être protégés lorsqu'ils achètent des voyages à forfait en ligne; ce n'est pas le cas. En effet, la législation en la matière date de 1990 et ne prend aucunement en compte ce nouveau type de service en ligne qui représente pourtant aujourd'hui près d'un voyage sur quatre en Europe. À travers le vote de ce midi, nous avons donc voulu mieux protéger les 138 millions de consommateurs utilisant ces voyages combinés et leur éviter, par exemple, les désagréments liés à une augmentation de prix non justifiable, à la faillite de leur opérateur, à des changements horaires exagérés ou en cas d'événements imprévus. Près de 200 millions de citoyens européens visitent chaque mois un site de voyage sur internet. Il était temps de dépoussiérer la législation européenne. Nous avons voulu faire en sorte que les vacanciers qui combinent leurs propres ‘forfaits’ vacances à partir de services de voyage vendus en ligne soient mieux protégés, car ils ne bénéficient pas de la même couverture que ceux qui passent par des agences de voyage traditionnelles. C'est un pas dans la direction d'une meilleure protection des droits du consommateur européen.
               

Janusz Zemke (S&D),
na piśmie
. – Pozytywnie odnoszę się do propozycji dostosowania usług turystycznych do realiów ery cyfrowej. Klienci coraz częściej wynajmują przez internet hotele, samochody, czy też kupują bilety lotnicze. Usługi te powinny być objęte taką samą ochroną, jak usługi kupowane bezpośrednio w biurach podróży. Należy ponadto uprościć zasady odstępowania od umowy oraz ustalić, który z przedsiębiorców ponosi odpowiedzialność za należyte wykonywanie wszystkich usług turystycznych. Wzmocniłoby to bez wątpienia prawa podróżujących w Europie – zarówno tych, którzy korzystają z kilku usług w ramach tej samej podróży, tzw. usług powiązanych, oraz tych osób, które korzystają z usług pojedynczych. Ważne jest, by sprzedawcy usług turystycznych informowali jasno podróżnych, jakie są ich prawa oraz który konkretnie usługodawca odpowiada za należyte wykonanie usługi. Państwa członkowskie Unii Europejskiej muszą jednak włączyć nowe przepisy do prawa krajowego, co powinno się stać najpóźniej w ciągu dwóch lat.
               
14.   Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Marietje Schaake, a nome della commissione per il commercio internazionale, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio recante modifica del regolamento (CE) n. 1236/2005 del Consiglio relativo al commercio di determinate merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura o per altri trattamenti o pene crudeli, inumani o degradanti (COM(2014)0001 - C7-0014/2014 - 2014/0005(COD)) (A8-0267/2015).
               

Marietje Schaake,
rapporteur
. – Mr President, the debate today on the tools and services that can be used for capital punishment reminds us once again that trade policy is an integral part of the EU's foreign policy. It is vital that we continue to develop values-based trade policies, as is very much the theme of the new trade policy of the Commission. I would like to thank the shadow rapporteurs for the collegial cooperation during which we focussed on updates needed to close the loopholes in the current EU regime.
The anti–torture regulation combines prohibitions of goods on the one hand with licensing requirements for trade in listed goods on the other hand. It governs a ban on trade in so–called single-use torture and execution items and related technical assistance under Annex 2. But it also looks at an authorisation system for multi-purpose items that could be misused for torture and executions: for example, lethal injections. We see this in Annex 3.
The overhaul of the existing EU controls of trade in torture instruments has been long overdue. In this update we must ensure a correct mix of EU legislative, administrative, judicial and external measures. The absence of a multilateral export controls regime does complicate this task. Still, we seek coherence of the EU's export controls, including military, dual use, firearms and torture goods lists, without subjecting items to duplicate controls and making things more complicated.
The Commission proposes to strengthen the controls of torture goods to include certain medical substances and to broaden the scope to include brokering. I support this kind of approach of necessary and proportionate controls without creating unnecessary burdens for legitimate trade. In this regard it is also key that we seek a more level playing field in Europe.
At the same time as we act now, our policies and systems should be future–proof and flexible, so as to be able to adjust to changing technologies or changing realities elsewhere in the world.
Specific item lists can provide clarity for exporters and importers to make it easier for them to comply. We have also made sure that it is very clear and that there is no doubt about legitimate access to medicines and pharmaceuticals which, of course, for the EU is an important market, and it must not be hindered by measures to curb the abuse of lethal injection.
While we observe that foreign trade transactions are becoming more and more complex, we have to look for an effective set of enforcement measures, and this should also include the marketing and financial services that do take place and are related to this industry.
We have asked for reporting and exchange of information between Member States via a secure encrypted system, so that rejected licences and other notifications or important information can be shared and can help states coordinate.
As the Commission can more flexibly adapt the regulations and the items that are at stake, we do ask, as a Parliament, to be duly informed and involved. Finally, we look to industry to take its own responsibility to make sure that the EU does not trade, broker, transfer or otherwise get involved with goods or services that are used for the death penalty or torture.
I believe – and I think all of our colleagues believe – that in this text we put forward concrete proposals for improvement in this file, all with the goal to make sure that the EU acts as a values–based global player and that this specific, quite technical, aspect of trade is upgraded and implemented in a way that is both flexible and effective.

Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Mr President, I want to start by thanking the rapporteur, Mrs Schaake, for the excellent work that she has done on this, of course with input from other colleagues as well. As was said, we will be discussing some very technical elements, but let us not forget that we are talking about highly politically-sensitive issues such as ending the death penalty, torture and ill-treatment, which are key priorities for all the work of the European Union.
It is in fact an anomaly that so many countries still have the death penalty and that so many thousands of people are still waiting in death row all over the world, but the fact is that it has actually decreased. One hundred and forty countries do not apply the death penalty today and 98 have legally abolished it, compared to 59 twenty years ago, so this is going in the right direction, but that does not mean that we should rest – there is so much to do.
We have different tools at our disposal in foreign policy, but trade also can play a very important role and that is why this report is so important. Trade can be a leverage to promote, around the world, European values such as human rights, sustainable development, fair and ethical trade and the fight against corruption, and those values are the pillars of the newly proposed trade strategy by the Commission. The regulation we are talking about, Regulation (EC) No 1236/2005, takes account of this – the role of trade – to restrict foreign trade in goods that could be used for executions, torture or ill-treatment, and we welcome very much the effort done by the European Parliament to amend the regulation. We largely share the spirit and the approach taken by the Committee on International Trade (INTA), the rapporteur and Parliament, although some of the amendments in the report call for measures without precedent in export-control legislation and could be a bit difficult to implement in practice.
We support several amendments, such as Amendment 6 extending the proposed definition of ‘broker’ to cover nationals from Member States not resident or established in the Union. This is acceptable in principle, but it could be difficult to enforce, so the inclusion of foreign subsidiaries of legal persons incorporated in the EU should of course not go beyond what is compatible with international law. Amendments 9 and 10 on the transport of transiting goods whose export and import is prohibited by the regulation are also acceptable for the Commission if Amendment 10 does not cover more than non-union goods. It is related to Amendment 15, and that can also be accepted; we just have to make sure that it is formulated in compatibility with WTO requirements. Amendment 21 referring to the transmission of information to human rights oversight bodies is also acceptable. Of course, here, companies requesting an export authorisation that submit information to competent authority have a legitimate interest in not giving certain data and making them public, so we need to make sure how the text is drafted here. Furthermore, we can accept Amendments 18 on best practices for technical assistance, 19 on guidelines and 26 on the report published by the Commission on the implementation, if you can agree that this is not an obligation for the Commission. We can also accept Amendment 2 adding human dignity and then several other more technical amendments that I will not go into now.
I mentioned that some of the proposed measures are without precedent in export-control legislation. Last spring, Members approved here in Parliament Regulation 479 on common rules for exports, which confirmed the basic rule of trade policy: that exports are to be free unless trade restrictions are necessary to achieve an accepted objective, such as the protection of public morals. Torture, ill treatment and the death penalty are, of course, never acceptable, but we just make need to make sure that trade restrictions to promote respect for human rights meet the necessary trust. In this regard, while we fully understand the rationale of a view to propose an end-use or catch-all clause, we think it could lead to the introduction of restrictions going beyond what is necessary and preventing a level playing field for exporters. This could present a challenge to the uniformity of the Union's trade policy, and for this reason the Commission had instead proposed the urgency procedure, which would help us to deal with most of the cases that could be addressed in a more proportionate manner. But we are willing to see if those objectives, which are basically the same, can be reconciled in a formula that we can agree upon.
Regarding the amendment on the definition of brokering services, number 5, it would make the regulation cover a range of activities, financial services and insurance related to goods that are outside the Union, and that would be very difficult to monitor and control. But rather than amending the definition, we could identify which restrictions on which services need the necessity test and then use of specific drafting to regulate those activities. We recognise the usefulness of the Coordination Group and we share the objective behind that amendment. We just need to be very careful to make sure that that article is not at odds with the agreed arrangement for delegated powers in the treaty. We would need to find an appropriate formula to create a forum for consultations between Member States, stakeholders, civil society and the Commission.
As you know, the EU works towards the abolition of the death penalty in all countries. The countries that are included in the proposal, in the authorisation of the annex, have ratified the second optional protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights without reservation, so they agreed to abolish the death penalty. When controlling exports to prevent EU involvement in executions in third countries, we should focus our efforts on countries that have not abolished it, and therefore we disagree with Amendments 33, 35 and 37 because there is nothing to show that these countries concerned would have applied the death penalty, despite the ratification of the protocol.
Let me conclude – it has become rather technical – by expressing my conviction that this report, by the rapporteur and many of you, is a very good basis for further work to make the regulation into a more robust export-control regime that promotes respect for fundamental rights without unduly restricting foreign rights. I express here the full commitment by the Commission and me, personally, to work with you and with the Council to achieve that objective and a good final product.

Barbara Lochbihler,
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström! Exporte von Folterwerkzeugen, medizinisch-chemische Produkte für sogenannte Giftcocktails für Hinrichtungen – viele Bürger in der EU können sich gar nicht vorstellen, dass heutzutage derartige Güter aus der EU exportiert werden. Die Verordnung des Rates, die diese grauenhaften Exporte reglementiert, weist aber leider immer noch Lücken auf, und genau diese wollen wir schließen.
               

                  Ich fordere die Kommission deshalb auf, die Vorschläge des Europäischen Parlaments aufzunehmen, insbesondere, die Werbung und Verkaufsförderung für diese Güter auf Messen und im Internet zu verbieten, keine weitere Aus- und Fortbildung für den Einsatz von Gütern zuzulassen, die zur Durchführung der Todesstrafe und der Folter gedacht sind. Vor allem aber brauchen wir eine Klausel über die beabsichtigte Endverwendung, die sogenannte targeted end-use clause. Diese würde den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Transfer von Folterwerkzeugen zu stoppen, die nicht ausdrücklich aufgelistet sind. Dadurch würden Schlupflöcher geschlossen, auch für Produkte, die in Zukunft für Folter und Hinrichtungen entwickelt werden.
               

Santiago Fisas Ayxelà,
en nombre del Grupo PPE
. – Señor Presidente, señora Comisaria, la Unión Europea, a través de este Reglamento, reafirma su política tendente a la eliminación de la pena de muerte en el mundo, tal como exige el artículo 2 de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea. La abolición de la pena de muerte y de los tratos inhumanos y degradantes se inscribe entre las grandes prioridades de la política de derechos humanos de la Unión, y la Unión Europea es el primer actor institucional en la lucha contra la pena de muerte.
               

                  Desde el Partido Popular Europeo, estamos rotundamente en contra de la pena de muerte y de cualquier tipo de tortura y no queremos ser cómplices de estas prácticas. Por eso, defendemos la importancia de controlar las exportaciones de productos que puedan servir para imponer la pena capital o para torturar. Y este Reglamento es un instrumento que permite asegurar el respeto y la protección de la dignidad humana, el derecho a la vida y la prohibición de la tortura. Además, permite, a su vez, bajo una estricta vigilancia, que estos productos puedan ser utilizados para un fin legítimo, como, por ejemplo, para fines médicos.
               

                  Por tanto, mañana, desde nuestro Grupo, votaremos a favor de este informe, porque nos parece una propuesta equilibrada que contribuye a la protección de los derechos humanos y hace que la Unión Europea sea pionera en la reglamentación del comercio de este tipo de productos.
               

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández,
en nombre del Grupo S&D
. – Señor Presidente, la Unión Europea está comprometida con la erradicación de la pena de muerte y la tortura en el mundo, pero de nada serviría ese compromiso si no viniera acompañado de acciones firmes y rigurosas, como la que hoy estamos debatiendo en el Pleno.
               

                  La Unión Europea ya dio un gran paso en 2005, cuando aprobó el primer Reglamento; pero, desgraciadamente, este quedó rápidamente obsoleto ante el dinamismo del mercado y la sofisticación de la capacidad de las empresas para fabricar y diseñar instrumentos para infligir pena de muerte y torturas. Por eso, en 2010, el Consejo, entonces presidido por el Gobierno socialista de José Luis Rodríguez Zapatero, instó a la Comisión a que realizara una reforma del Reglamento. Cinco años después podemos estar hoy aquí debatiendo; mucho tiempo ha pasado. Pero, afortunadamente, ya estamos aquí, tenemos el Reglamento que pedíamos, y la verdad es que creo que ha sido mejorado en la Comisión de Comercio Internacional, gracias a las enmiendas de los Grupos y, desde luego, al excelente trabajo y al esfuerzo de consenso de la ponente, a quien felicito desde aquí.
               

                  Estamos satisfechos con esta propuesta porque amplía los controles a los productos lícitos que podrían manipularse en destino; porque también amplía la lista de productos que pueden ser utilizados para infligir la pena de muerte; y, desde luego, porque introduce mecanismos más ágiles y eficaces para revisar la lista de productos controlados y prohibidos. Creemos que con esta propuesta ningún nacional, ninguna empresa europea, ni sus filiales en el extranjero, podrán lucrarse con este comercio.
               

                  Como decía al principio, y muy bien ha señalado la comisaria y todos los que me han precedido, Europa necesita demostrar que está comprometida con los derechos humanos, que no va a permitir que el comercio sea un instrumento de lucro para infligir pena de muerte y torturas, y, desde luego, que la política comercial es un instrumento fundamental para ayudar en la defensa de los derechos humanos.
               

                  Y para acabar, Presidente, quiero desde aquí felicitar y dar las gracias a todas las organizaciones no gubernamentales de defensa de los derechos humanos por su inestimable trabajo y colaboración.
               

Sander Loones,
namens de ECR-Fractie
. – Ik veroordeel de doodstraf. Ik veroordeel foltering. Ik ben dan ook zeer blij dat we vandaag een serieuze stap vooruit zetten inzake controle op producten die voor die doelstellingen kunnen worden gebruikt. Het verheugt mij ook dat we dat op een verstandige, heldere, flexibele en evenredige manier doen.
               

                  Door bijvoorbeeld te werken met een aantal specifieke goederenlijsten die snel kunnen worden aangepast, geven we helderheid aan in- en uitvoerders en zorgen we voor flexibiliteit op het terrein. En door bijvoorbeeld ook geneesmiddelen specifiek te reglementeren en niet in een algemene vangnetbepaling denk ik dat we het geoorloofd gebruik van die medicamenten eveneens kunnen verzekeren. Dat is een goede zaak. Correcte controles zonder overbodige lasten, dat is wat in deze tekst staat. Daarmee zorgen wij voor een evenredig model en zo zetten wij volgens mij opnieuw een ambitieuze en tegelijk realistische stap vooruit in het promoten van onze waarden.
               

Lola Sánchez Caldentey,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señor Presidente, es de sentido común que no permitamos a nuestras empresas comerciar con terceros países con materiales que en Europa hemos prohibido al estar relacionados con prácticas inhumanas o de tortura. No podemos vender a otros lo que nosotros mismos hemos ilegalizado. En este sentido, pensamos que el Reglamento es positivo y que va por el buen camino. Pero es necesario que la Comisión Europea establezca un sistema de vigilancia eficaz, para asegurar que todos los Estados miembros cumplen con este Reglamento. Y debemos garantizar, también, la prohibición del tránsito de estas mercancías a través de la Unión Europea.
               

                  Sin embargo, creo que debemos ser más ambiciosos. Estamos haciendo un uso poco eficiente, por ejemplo, de nuestra ayuda oficial al desarrollo, con la que se construyen escuelas y hospitales en Palestina, si, al mismo tiempo, estamos vendiendo armas a Israel con las que destruirán esas mismas escuelas y hospitales. Debemos también revisar nuestros acuerdos de asociación económica con Estados que sistemáticamente violan los derechos humanos y vetarles, por tanto, el armamento militar, la venta de armamento.
               

Ska Keller,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Mr President, I would like to thank the rapporteur from the Committee on International Trade (INTA) as well as from the Committee on Human Rights (DROI), who I think have been doing really tremendous work because, in this file, we can see that trade policy can actually do something good; that it can contribute to the coherence that we need to have with respect to our values in the world. Torture, indeed, is a main human rights violation, and we need to do everything we can inside the European Union to stop torture and also executions from happening elsewhere – and goods being produced here can be used elsewhere for those purposes. With this update of the laws, I think we have taken a very good step, and this is mainly due to the work of the European Parliament, which has been very insistent. But I also think that we could have done even better, because we should still forbid advertising for those goods outside the European Union – that must be the next step. What is very good is to have the catch-all clause to have the possibility to prevent new goods going out and being used for torture or execution.
I think now we, as Parliament, have set the right pace, and I ask the Council and the Commission to be constructive partners in the trilogue to achieve better legislation that is coherent with our values.

Tiziana Beghin,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io mi compiaccio per questa relazione legislativa. Ringrazio la relatrice. Si tratta dell'ultima versione di uno dei più grandi successi della politica commerciale dell'Unione, un regolamento che vieta la vendita di strumenti per torturare o infliggere la pena capitale.
               

                  La legge precedente andava modernizzata per far fronte alle sfide dei nuovi materiali, delle nuove tecnologie, e per colmare le lacune lasciate dal regolamento sui beni a duplice uso. Quando il nuovo regolamento sarà in vigore, ci saranno controlli più stretti, perché nel 2015 non è possibile tollerare che strumenti per la tortura si trovino in vendita online o nei padiglioni delle fiere in Europa.
               

                  Il regolamento è stato ampiamente condiviso in commissione e per questo oltre alla relatrice ringrazio anche i colleghi relatori ombra. Il Movimento Cinque Stelle è in prima linea per far valere il rispetto dei diritti e della vita nel mondo e per questo, colleghi, sosterremo questa relazione senza riserve.
               

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, οφείλουμε με την ψήφο μας να εμποδίσουμε το εμπόριο ορισμένων αντικειμένων τα οποία μπορεί να χρησιμοποιηθούν για τη θανάτωση, τον βασανισμό, την αυστηρή και σκληρή και απάνθρωπη τιμωρία. Το θέμα δεν είναι ούτε νομικό, ούτε οικονομικό, ούτε εμπορικό, ούτε τυπικό και διαδικαστικό· είναι πρωτίστως θέμα ηθικό. Η θανατική ποινή και τα βασανιστήρια παραβιάζουν τα ανθρώπινα δικαιώματα, προσβάλλουν την προσωπικότητα του ατόμου και οδηγούν την ανθρωπότητα αιώνες αν όχι χιλιάδες χρόνια πίσω. Ειδικά τα βασανιστήρια, πέραν των παραπάνω, είναι ένδειξη απωθημένων του υποσυνειδήτου, είναι ικανοποίηση ζωωδών ενστίκτων και επιπλέον είναι δείγμα δειλίας, προσβάλλουν δε ευθέως τις αρχές, τα ήθη και τα έθιμα των πολιτισμένων λαών της Ευρώπης. Δεν νοείται να λέμε ότι είμαστε χριστιανοί, ότι είμαστε ανθρωπιστές, ότι είμαστε δημοκράτες και να ανεχόμαστε να συμβαίνουν όλα αυτά τα πράγματα. Κάθε κράτος μεμονωμένα, και η Ευρωπαϊκή Ένωση ως σύνολο, οφείλουν να ελέγξουν το εμπόριο αυτών των αντικειμένων και να μην επιτρέψουν να καταπατάται η ανθρώπινη αξιοπρέπεια χάριν οικονομικών και εμπορικών σκοπιμοτήτων.
               

Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, I would like to congratulate the rapporteur for her report. I welcome this proposal as important and much needed because it is essential to control the export of goods which are used for the death penalty and torture.
In order to prevent such degrading treatment from happening, it is important to use all available tools that are specifically designed to act as anti-torture solutions. However, we must not forget to find a proper balance between the genuine interests of companies and the potential use of certain goods for capital punishment. Moreover, we need to come up with a thorough monitoring mechanism in order to prevent the abuse of restrictions imposed on exporters of medical products.
That being said, I can fully support the report voted in the INTA Committee.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'intervento legislativo che la Commissione ha proposto per migliorare il regolamento esistente sui beni utilizzabili al fine di infliggere torture e punizioni corporee fino alla pena capitale rappresenta un passo avanti, che il Parlamento non può che accogliere con favore, e abbiamo lavorato con spirito costruttivo di ulteriore avanzamento proprio per questo. La nuova strategia per il commercio, che la Commissione ha presentato qualche giorno fa, insiste proprio sulla necessità della connessione tra aspetti economici e valoriali del nostro relazionarci con i partner commerciali, sia nelle trattative bilaterali che in quelle multilaterali. E questa iniziativa è un concreto esempio in questo senso. Evidentemente non si tratta che di un piccolo passo, se guardiamo al disegno complessivo, ma siamo convinti che anche attraverso i piccoli passi sia possibile essere artefici e protagonisti di grandi cambiamenti.
               

                  Nello specifico del regolamento, siamo favorevoli all'inclusione di un allegato che meglio specifichi quali beni debbano essere oggetto di controllo ed eventuale divieto, e accogliamo con piacere l'istituzione di un'autorizzazione generale a livello dell'UE per le esportazioni verso quei paesi che allo stato attuale non si sono dimostrati irreprensibili in materia.
               

                  Approfittiamo anche di questa occasione per sostenere con forza la Commissione nella volontà che è stata espressa dalla Commissaria, che ringraziamo, di non fermarsi a questo regolamento, ma al contrario di proseguire in tutte le sedi necessarie in quella opera di convincimento necessaria per evitare che in troppi paesi del mondo siano accettate ancor prima che praticate punizioni corporali e torture.
               

Pedro Silva Pereira (S&D). – Senhor Presidente, a luta contra a tortura e a pena de morte é uma batalha decisiva da União Europeia e da cultura humanista, e deve ser travada em todas as frentes, mobilizando também a política comercial da União Europeia. É nossa obrigação não só garantir a proibição efetiva da comercialização de produtos destinados à tortura e às execuções, mas também controlar os chamados produtos de duplo uso suscetíveis de uma utilização abusiva, seja para tortura, seja para execuções.
               

                  Esta proposta de regulamento é uma iniciativa positiva que merece o apoio político claro e construtivo do Parlamento Europeu. Atualizar as listas de produtos sujeitos a autorização especial, criar uma autorização geral de exportação para países que respeitem os compromissos internacionais, mas também criar uma cláusula de caráter geral que faça depender a autorização da não existência de motivos razoáveis para suspeitar de uma utilização abusiva desses bens, seriam passos importantes e uma boa oportunidade para uma política comercial mais fiel ao compromisso europeu em matéria de direitos humanos.
               

Procedura ‘catch-the-eye’
                     


José Inácio Faria (ALDE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Caros Colegas, a União Europeia foi pioneira na introdução de normas que visam prevenir e erradicar as formas de tortura e maus tratos, bem como na abolição da pena de morte a nível mundial. A este respeito, congratulo-me por Portugal ter sido a segunda nação europeia a abolir, em 1867, a pena capital.
               

                  A União Europeia reforça agora o quadro legal de que já dispunha, ampliando e atualizando a lista de produtos e tecnologias proibidos, para impedir que as nossas empresas promovam, intermedeiem e proporcionem formação técnica no uso de dispositivos e tecnologias para atos de tortura, execuções ou tratamentos e penas cruéis, desumanos ou degradantes. Espero que este esforço contribua, efetivamente, para a abolição da pena de morte nos países que ainda a aplicam, bem como para a diminuição das práticas de tortura em todo o mundo, designadamente no que respeita à violação dos direitos humanos e da liberdade de expressão.
               

                  E porque este é um fórum de cidadania por excelência, termino exortando, aqui, o Governo de Angola a libertar imediata e incondicionalmente Luaty Beirão e os outros ativistas de direitos humanos que se encontram ilegalmente detidos em Angola. Liberdade, já!
               

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I fully support the revision of this regulation, which aims to contribute to the elimination of the death penalty worldwide and prevent torture through EU-wide controls on the export of torture goods and drugs used for lethal injections. The revision includes adding export licensing controls for lethal drugs and prohibiting trade in new items which have become regularly used for torture by certain regimes, for example spiked buttons, electric shock sleeves and cuffs. The so-called catch-all clause will make it binding for customs authorities to seize any goods, whether or not they are listed in the regulation annexes, if there are reasonable grounds to believe that their final use will be for the purpose of torture.
Finally, I welcome the establishment of a Union general export authorisation for countries that have undertaken international commitments and the use of the urgency procedure to amend the list of banned controlled items, which will allow the EU to react more quickly to emerging threats and human rights crackdowns in the future.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η θανατική ποινή, τα βασανιστήρια, η σκληρή απάνθρωπη και ταπεινωτική μεταχείριση και η τιμωρία απαγορεύονται από τις διεθνείς και ευρωπαϊκές συνθήκες. Στο πλαίσιο αυτό, ο ευρωπαϊκός κανονισμός κατά των βασανιστηρίων αποτελεί ένα αποτελεσματικό μέσο για την προστασία των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, καθώς επιβάλλει αποτελεσματικούς ελέγχους σε είδη και δραστηριότητες που χρησιμοποιούνται για εκτέλεση θανατικής ποινής ή για βασανιστήρια.
               

                  Όμως απαιτείται άμεση αναδιοργάνωση των ελέγχων της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο εμπόριο οργάνων βασανιστηρίων, και αυτό έχει καθυστερήσει πολλαπλά. Έτσι, πρέπει να απαγορευθούν οι διαφημίσεις και οι πωλήσεις αυτών των προϊόντων στο διαδίκτυο. Ιδίως πρέπει να ενταθεί ο έλεγχος των εξαγωγών των ειδών διπλής χρήσης που περιλαμβάνονται στους καταλόγους στρατιωτικού εξοπλισμού και τα οποία δύνανται να χρησιμοποιηθούν και για βασανιστήρια. Ταυτόχρονα πρέπει να σταματήσει και η διγλωσσία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η οποία επιχειρεί με τον υπό ψήφιση κανονισμό να νομιμοποιήσει την εξαγωγή φαρμακευτικών προϊόντων των οποίων η Ευρωπαϊκή Ένωση αποτελεί βασικό παρασκευαστή, παρότι αυτά ενδέχεται να χρησιμοποιηθούν για βασανιστήρια ή για εκτέλεση θανατικής ποινής .
               

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Europa deve ribadire il suo ruolo guida nella lotta per l'abolizione della pena di morte e per una moratoria sulle esecuzioni in tutto il mondo. Ma è anche necessario che i paesi membri non siano coinvolti nel commercio di merci che potrebbero essere utilizzate per la pena di morte, per la tortura e per le pratiche che violano i diritti umani, come pene crudeli, disumane e degradanti.
               

                  Dobbiamo preservare il divieto assoluto della tortura e dei maltrattamenti previsto dalla Carta dei diritti fondamentali. Dobbiamo farlo per non renderci complici di chi ancora applica queste pene odiose. Per questo è necessario vietare nel modo più deciso tutte le esportazioni o le importazioni di merci utilizzabili per infliggere pene crudeli e aumentare il monitoraggio sulle autorizzazioni per l'esportazione di merci che potrebbero essere utilizzate a tale scopo.
               

                  L'Europa è uno spazio libero dalla pena di morte, ma deve anche essere uno spazio libero da torture e pratiche odiose, inumane e degradanti, e i paesi membri non devono in alcun modo essere complici, anche indirettamente, di chi nel mondo ancora infligge pene inumane.
               

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)


Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. – Mr President, it is good to see that there is such strong unity on these important issues. It sends a strong signal to the rest of the world, and shows that we are determined to use all possible tools that we have at our disposal – today we are talking about trade – to abolish the death penalty along with torture and ill-treatment.
Let me thank again the rapporteur and all the shadow rapporteurs and the Committee on Foreign Affairs, which has been involved as well, and reiterate the Commission's determination to have an ambitious regulation in place to restrict foreign trade in goods that could be used for executions or ill-treatment or torture.
We will, as many of you said, make sure with this amendment that we close the loopholes and also, in response to some of your questions on the catch-all clause, we have an open position so let us see how we can find a solution to this. On the implementation and monitoring, I think that the coordination group – or whatever we call it in the end – can have a very important role there. Also, the Commission has, via delegated acts, the powers to regularly modify the Annex to make sure that it is kept up to date.
We will also present next year a review of the export control system for dual use – many of you have referred to this, this evening, as well – in order to make sure that we have an even better regulation on items that can be misused in violation of human rights, which would be another very important milestone.
I am sure that with such a strong agreement to really have a good regulation updated here, we can find a way to overcome the remaining difficulties and find a way to amend them in the right way so that we have a workable and efficient system that is proven for the future and equipped to ensure rapid reaction when a risk arises. This Commission will certainly play its part in this.

Marietje Schaake,
rapporteur
. – Mr President, I would like to thank the Commissioner and my colleagues. On a slightly lighter note, I thought it was a pleasure – and a bit of a relief – to hear that we can actually talk about trade and agree from one side of the House to the other side of the House, and even see that trade policies can advance values directly, so I note that with a smile.
Commissioner, thank you for your very detailed reply to the text that we have worked on together in this House. I note many points of overlap – if not literally, then at least in spirit – and that is a reason for optimism. I think that it has been well established by everyone who spoke that we share the goal of ending the death penalty and torture, and this is one way to contribute to that. It is not as widely shared a goal in this House. Unfortunately, it is not entirely unanimously shared, but at least by a large majority.
On the implementation: yes, of course measures must be feasible and even agile. That is our goal too, but I think we are being both ambitious and realistic, as my colleague Loones also said. It has been 10 years since this regulation has been updated, so we feel very strongly that what we do now has to be future-proof and solid and should be able to last for quite a while, so what we do now we must do well and make it a robust mechanism that deals with all the loose ends.
I also want to end by saying thank you to civil society and human rights organisations that have been very involved in helping us to push for these much-needed reforms. I think this highlights the importance of civil society also for us here in the European Parliament.

Presidente. – La discussione è chiusa.
               

                  La votazione si svolgerà martedì 27 ottobre, alle 13.00.
               


Dichiarazioni scritte (articolo 162)



David Martin (S&D),
in writing
. – I welcome the strengthening of this legislation designed to ensure the EU is not complicit in torture, and to fulfil the EU's commitment to standing against the death penalty and torture throughout the world. Updates to this legislation will ensure EU companies do not profit from torture in oppressive regimes, and send a strong signal that those who trade in execution and torture goods, including technical assistance and supplier services, that they cannot access the EU market. In particular I welcome new measures to improve the speed and efficiency of reacting to suspected transactions. I strongly stand behind the EU ban on trading drugs intended for the death penalty, which Labour MEPs and the European Union stand firmly against.
15.   European Citizens' Initiative (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di György Schöpflin, a nome della commissione per gli affari costituzionali, sull'iniziativa dei cittadini europei (2014/2257(INI)) (A8-0284/2015).
               

György Schöpflin,
rapporteur
. – Mr President, I would like to begin by thanking the shadow rapporteurs with whom I worked together on this report on the European Citizens' Initiative (ECI). Cooperation was exemplary and, a pleasant surprise for me, the vote in the Committee on Constitutional Affairs (AFCO) was unanimous. I hardly have to note how rare this unanimity is and that is in itself a message, an indication that the ECI is properly regarded as a key instrument in the framework of the institutional structure of the European Union.
Now the underlying idea is both straightforward and subtle. The citizens of Europe should have the means to launch legislative initiatives on issues of concern at the European level. Everyone is aware of the reality of the remoteness between the EU and its citizens, and the ECI is one way of bridging it. Let me add here immediately that the right of legislative initiative by citizens does not undermine the representative democracy that is the core value of any democratic system – ourselves in other words. No, the ECI enhances European democracy by introducing a form of civic action that communicates in parallel with what we are doing.
Nor is the ECI a form of direct democracy where citizens foregather to take legislative action. That may have worked in the classical Greek city states but is nonsense when 500 million citizens are involved.
What the ECI can do is to adopt a single issue and mobilise a sufficient number of individuals in a form of collective action. The mobilisatory element should not be underestimated. The process of collecting a million signatures in a year demands organisational skills, enthusiasm and commitment to doing something political in Europe. From that perspective the ECI is a way of bringing citizens into the European political field in an unmediated fashion.
Ultimately there will always be some tension between the politics of representation and political involvement from below. The idea that a given number of citizens can act together on a single issue of concern adds something new to the political palette of Europe and, let it be noted, is already available as a form of political action in some EU Member States. What differentiates the European political field from that of a Member State is that legislation is initiated by the Commission. The ECI changes this by adding the citizens to those with the right of launching legislation. This shift therefore changes the equation in European politics by adding a new actor.
So much for the underlying theory behind the ECI; practice to date has not really fulfilled the promise of the instrument. Over 50 initiatives have been organised and none, not one, has reached the statute book. By anyone's failure criteria this is 100%. Indeed, in my consultations with civil society I have detected a clear sense of disappointment with the way in which the Commission has handled the ECIs that it has received. There have been complaints of bureaucratic dilatoriness – the ‘insolence of office’, the ‘law's delay’, to quote Shakespeare – and a general sense that while the Commission has dealt with the instrument with complete correctness legally, it has rather missed the political point, that of civic involvement.
So the burden of my report is intended to address these shortcomings and to urge the Commission to respond to the voice of the citizens with greater flexibility than hitherto. I have every hope that the promised reform of the ECI will make it a genuinely effective instrument.

(Applause)


Frans Timmermans,
First Vice-President of the Commission
. – I very much welcome today's discussion on the European Citizens' Initiative (ECI) and I welcome György Schöpflin's report, which I think is an excellent contribution. This is a good basis for me to discuss something that already came up during my hearing and that is something we really want to build on.
We, the Juncker Commission, have said that we would act on big things and concentrate our efforts there. That is what we do, but we also need to change how we do it. In that context, I believe the ECI can be a valuable contribution. It is a tool with which citizens can directly try to influence policy. It allows citizens to influence the agenda at European level and to bring to the fore the concrete issues which most concern them. It is therefore a tool to initiate political dialogue. As a member of the European Convention, when I represented the Dutch Parliament, I was myself involved in the design of the Citizens' Initiative. Today, it is part of my responsibilities to ensure that it works properly and thus works better.
It is still a young tool, but we already have some experience. Last March the Commission reported on the Initiative's first three years. It has started to show its potential. Some 33 initiatives were registered, and collected signatures. Three successfully gathered over one million signatures each. Overall, about 6 million citizens gave their signatures – impressive numbers of people. All these efforts have succeeded in forging links among like-minded people across the continent. They helped spark genuine pan-European debates and brought new ideas into the European public space. This is promising for European participatory democracy and the emergence of a European demos.
But, at the same time, we need to work to make the Citizens' Initiative more user-friendly. I note that several points put forward in your report, Mr Schöpflin, converge with our report's conclusions. We are already implementing a number of these measures. Let me just mention a few.
The Commission has established a dedicated point of contact, which has already replied to around 1 200 questions in all EU languages on rules and procedures. We are also providing more specific support directly to organisers once their ECI has been registered, including on legal requirements and logistical or technical aspects. Going beyond our obligations on the regulation, we also provide ad hoc online hosting on Commission servers free of charge.
Data requirements have sometimes been flagged as an issue. Here we will continue our efforts to encourage Member States to simplify their data requirements so that all citizens can actually exercise the right to sign an ECI, should they wish to do so. We should also be open to do more if that is needed.
I am therefore here today to listen very carefully to Members' assessment of how the instrument is working and discuss their ideas on how to improve it. The Commission takes very seriously indeed Parliament's call for a legislative revision of the ECI Regulation. We are currently in the process of assessing the need, scope and objective for such a revision. We are collecting factual evidence and are listening widely to stakeholders.
The Commission would like to thank Parliament for its constructive approach towards improving this important tool. I would like to personally thank and congratulate Mr Schöpflin for a job very well done in analysing the implementation of the ECI, reflecting on possible improvements and building consensus across political groups and committees. He is not trying to make party political work with us; he is trying to help citizens reconnect – or, sometimes, connect for the first time – with our European level of political dialogue. I think the Commission should be prepared to do whatever is needed to make that easier, more accessible and more successful.

Sylvia-Yvonne Kaufmann,
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses
. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Wir wollen und brauchen unbedingt mehr Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprojekt. Deshalb ist es von fundamentaler Bedeutung, aus drei Jahren Bürgerinitiative Schlussfolgerungen zu ziehen.
               

                  Damit die Bürgerinitiative die von uns gewollte Wirkung entfalten kann, bedarf es mehr als Schönheitskorrekturen. Notwendig ist in der Tat eine Generalüberholung der EBI-Verordnung. Die Organisatoren von Bürgerinitiativen brauchen umfassende Unterstützung, inklusive Rechtsberatung durch entsprechende Anlaufstellen in den Mitgliedsstaaten.
               

                  Sie müssen nach der Registrierung ihrer EBI selbst entscheiden können, wann sie die Kampagne starten. Die Unterschrift für eine Bürgerinitiative sollte in keinem Land mehr an die Abgabe einer persönlichen Identifikationsnummer gekoppelt sein. Und, Herr Vizepräsident der Kommission, wir brauchen ein klares Signal an die jungen Menschen. Sie sollten überall in der EU mit sechzehn Jahren eine Bürgerinitiative unterstützen dürfen.
               

                  Der Bericht, der dem Parlament vorliegt, ist sehr gut, und ich hoffe, dass die die Kommission in der Tat unsere Vorschläge schnell aufgreift, denn, Herr Timmermans, die Bürgerinitiative muss jetzt raus aus den Kinderschuhen, sie muss zu einem wirklich bürgerfreundlichen Instrument werden.
               

Beatriz Becerra Basterrechea,
ponente de opinión de la Comisión de Peticiones
. – Señor Presidente, señor Vicepresidente, la iniciativa ciudadana europea —el primer instrumento de democracia participativa transnacional— fue creada para permitir a los ciudadanos europeos entablar un contacto directo con las instituciones e influir con sus propuestas en la gobernanza de la Unión.
               

                  Tres años después de su puesta en marcha, lo que nos dicen los datos es que no ha funcionado como debería. Y, como lo que no funciona hay que arreglarlo, pedimos a la Comisión que proceda a revisarla de forma inmediata.
               

                  Las herramientas deben servir para el fin para el que fueron concebidas. Los usuarios deben tener todas las facilidades y el soporte para utilizarlas. Tenemos que armonizar los distintos requisitos nacionales y simplificar la documentación requerida, incluso planteando un sistema de identificación común. Y, sin duda, debemos establecer una ventanilla única aprovechando las sedes y el personal de las instituciones europeas ya existentes en cada Estado miembro.
               

                  Pero, además, desde mi Grupo, ALDE, consideramos que la iniciativa ciudadana europea debe servir para modificar aspectos de Derecho primario. Es necesario proceder a una revisión completa cuanto antes y abordar los problemas, porque mejorando la iniciativa ciudadana europea mejoraremos la democracia.
               

Pál Csáky,
a PPE képviselőcsoport nevében
. – Úgy gondolom, hogy a polgári kezdeményezés tárgyában a mostani jelentés komoly mérföldkő, nem véletlenül foglalkozott vele három szakbizottság. Érezhető az is, hogy a Parlament rálátása a kérdésre eltér a Bizottságétól. Mi a polgári kezdeményezést talán pozitívabban értékeljük, az eddigi alkalmazást viszont egyértelműen kritikusabban szemléljük. Örülök azonban annak is, hogy az elmúlt hónapok vitái során közeledtek az álláspontok. Ezt a Petíciós Bizottság alelnökeként is nagyra értékelem és méltányolom. A ránk váró munka során figyelnünk kell arra, hogy az intézményi egyensúly biztosított legyen a kezdeményezésekkel kapcsolatos döntéshozatali folyamatokban.
               

                  Bízom abban is, hogy az Európai Unió Bírósága előtt lévő ügyekben a bíróság választ ad majd arra a dilemmára, ami köztünk, illetőleg a Bizottság között van, hogy az Európai Bizottság a kezdeményezések elfogadhatóságára vonatkozó szabályokat túl mereven alkalmazta-e. És végezetül kedves Timmermans alelnök úr, szeretném a Bizottságot nagyvonalúságra kérni. Jó lenne, ha a közeljövőben újabb sikeres polgári kezdeményezésekről számolhatnánk be.
               

Mercedes Bresso,
a nome del gruppo S&D
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto anch'io voglio ringraziare il relatore, l'onorevole Schöpflin, perché ha fatto un ottimo lavoro, tant'è vero che la relazione è stata votata all'unanimità, e la nostra relatrice ombra Sylvia Kaufmann, per l'impegno che mette da molto tempo su questo tema.
               

                  Vicepresidente Timmermans, noi abbiamo preso atto con molto piacere dell'impegno che lei ha espresso a nome della Commissione. Però non c'è dubbio che questi primi tre anni hanno dimostrato molte difficoltà nel funzionamento concreto dell'iniziativa. In particolare vorrei ricordare che occorre rendere più chiara la procedura: non la procedura per la registrazione, ma come concretamente fanno i gruppi di cittadini a valutare la possibilità di ottenere la registrazione presentando un'iniziativa che sia coerente con i trattati.
               

                  In secondo luogo, occorre facilitare la raccolta, e qui noi abbiamo proposto tutta una serie di punti che se accolti possono rendere più semplice la raccolta e quindi favorire le iniziative dei cittadini: l'età, le modalità di deposito, i tempi separati tra la registrazione e l'inizio della raccolta, le firme online… sono molte cose. Poi però c'è un punto fondamentale, ed è quello della proposta della Commissione. Ed è su questo che noi ci aspettiamo un maggior impegno della Commissione: una proposta. Se la registrazione c'è e le firme ci sono, ci deve essere la proposta da parte delle istituzioni europee.
               

Kazimierz Michał Ujazdowski,
w imieniu grupy ECR
. – Dziękuję, panie Przewodniczący! Dziękujemy panu posłowi Schöpflinowi – nie tylko za to, że zbudował konsensus, ale przede wszystkim dlatego, że od razu przedstawił taki projekt sprawozdania, który ma na celu ożywienie instytucji. Od razu zaobserwowaliśmy w pierwszej fazie, że propozycje wysunięte przez posła sprawozdawcę służyły likwidacji biurokratycznych ograniczeń, wszystkiemu temu, co służy dobrej realizacji instytucji, i także w sprawozdaniu znajdują się te rozwiązania, które dotyczą punktów najbardziej czułych.
               

                  I trzeba o nich powiedzieć. To jest przede wszystkim pytanie do Komisji Europejskiej: czy będzie gotowa do zredukowania własnej arbitralności, do ograniczenia własnej arbitralności, bo to jest istota rzeczy? To, co spotkało inicjatywę One of Us – popartą przez ogromne rzesze obywateli, a odrzuconą przez Komisję Europejską – nie powinno dziać się w przyszłości. Uważam, że każda inicjatywa poparta wymaganą ilością podpisów powinna być przedmiotem realnych prac ustawodawczych. I wielkie pytanie do Komisji Europejskiej: czy na ten apel zawarty w sprawozdaniu odpowie w postaci nowego projektu nowelizującego rozporządzenie w sprawie inicjatywy europejskiej, gdyż będzie to prawdziwy test?
               

                  Sprawozdanie jest bardzo dobre – raz jeszcze dziękuję panu posłowi sprawozdawcy – ale teraz decyzja należy do Komisji. Dalszy ciąg należy do Komisji. Apeluję również o to, by to prawo polityczne było realne, a nie fikcyjne. Dziękuję bardzo.
               

Charles Goerens,
au nom du groupe ALDE
. – Monsieur le Président, l'initiative citoyenne européenne est un des moyens les plus innovateurs du traité de Lisbonne pour revaloriser la légitimité démocratique de l'Union européenne. En effet, qui ne se réjouirait pas d'une implication plus poussée du citoyen dans les affaires européennes? Cela étant, nous jugeons opportun, au bout d'une période de quatre années, d'en évaluer le fonctionnement, sans pour autant remettre en question le principe même de l'initiative européenne. En effet, nombre d'initiatives se sont heurtées à des obstacles divers au point de devoir abandonner leur projet pour de bon.
               

                  Notre collègue Schöpflin a bien rendu compte du travail de la commission des affaires constitutionnelles, et je tiens à l'en féliciter. La commission des affaires constitutionnelles a été pour ainsi dire unanime dans sa volonté d'apporter des améliorations au fonctionnement de l'initiative citoyenne. Nous appuyons les propositions tendant à alléger les procédures. Dans le même ordre d'idées, il nous paraîtrait judicieux de voir la Commission enregistrer seulement la partie d'une initiative entrant dans le champ de ses compétences et de transmettre la ou les parties restantes aux autorités compétentes, nationales ou régionales.
               

                  Si nous partageons l'essentiel des vues exprimées par le rapporteur, nous aimerions préciser cependant, en tant que groupe ALDE, que la Commission devrait admettre également des initiatives qui concernent le droit primaire de l'Union européenne. De ce point de vue, il saute aux yeux que le fonctionnement de l'Union européenne est souvent paralysé par les limites que lui impose le traité. La Commission, disposant du droit d'initier un changement de traité, pourrait ainsi devenir dépositaire de propositions émanant des citoyens européens. À cette fin, nous avons déposé, avec le groupe des Verts, un amendement visant à étendre l'initiative citoyenne aux questions touchant au traité.
               

Barbara Spinelli,
a nome del gruppo GUE/NGL
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione ha scoperto la democrazia partecipativa dopo una crisi: il ‘no’ dell'Irlanda al trattato di Nizza. L'iniziativa dei cittadini, ora nei trattati, fu una risposta a quella crisi. Oggi la crisi si è aggravata e la democrazia partecipativa è moribonda. Nessuna iniziativa che ha raccolto firme sufficienti è stata seguita da azioni legali.
               

                  La relazione Schöpflin non è perfetta, non permette purtroppo di modificare i trattati, ma ha raccolto l'unanimità in commissione AFCO perché facilita di molto il follow-up giuridico delle iniziative. Chiedo solennemente a questo Parlamento di non votare l'emendamento 4 al paragrafo 30, che trasformerebbe l'ICE in un arco senza frecce. Lo chiedo specialmente ai socialisti che l'hanno presentato. L'emendamento esige che la Commissione proponga un atto legislativo a favore di un'ICE coronata di successo, ma solo dopo aver emesso un parere positivo. Fino ad oggi 29 iniziative su 49 sono state ammesse, 3 hanno ottenuto le firme, solo quella sul diritto all'acqua ha ottenuto un vago parere positivo, nessuna ha avuto seguito.
               

                  Il Commissario Malmström ha risposto alle petizioni contro il TTIP dicendo: ‘non ricevo il mio mandato dal popolo europeo’. Vorrei sapere anche da lei, caro Vicepresidente Timmermans, da chi, a questo punto, la Commissione ha ricevuto il mandato.
               

Josep-Maria Terricabras,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Mr President, the Greens/EFA Group has taken part with interest, even with enthusiasm, in the reform of the European Citizens' Initiative (ECI) since we believe that this is an important tool of correction between European Union citizens and their institutions, which much too often are considered distant and arrogant.
The final result of the report, shared by my colleague and friend György Schöpflin, is in general terms good. It includes elements of renovation. No wonder that it was unanimously approved in our meeting of the Committee on Constitutional Affairs (AFCO).
In spite of this positive view, I have to mention a point which should have deserved more courage from all of us. I am referring to the necessary amelioration of the follow–up to any successful ECI after its submission. This would be a clear signal of our readiness to reinforce also the European initiatives. This follow–up demands that steps forward be taken, preparing corresponding legal acts in agreement, of course, with the principles and rules of the Commission and Parliament.
There are some amendments which have been presented and which do not, in my opinion, express with enough clarity the goal we would all like to achieve. If I am completely honest, I have to say that those amendments run to some extent in the opposite direction to what is demanded and has to be achieved. That is why our Group has presented its own amendments with the intention of giving the Commission and this House the opportunity to play a major and positive role in the undertaking of those who, moved by democratic impulses, try to construct a better, friendlier, closer Europe. I still hope that our amendments can win the approval of a majority of our colleagues.

Fabio Massimo Castaldo,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ICE: una parola, tante aspettative – tante aspettative per il principale strumento di democrazia diretta introdotto dal trattato di Lisbona, un pilastro fondamentale per il Movimento 5 stelle.
               

                  I colleghi hanno ricordato il numero delle iniziative avviate, di cui soltanto tre sono state dichiarate ricevibili. Questo per difficoltà e lungaggini burocratiche, mancanza di informazioni, mancanza di uniformità tra gli Stati membri, anche per i dati raccolti, la corretta individuazione della base giuridica.
               

                  Bene, questa relazione dà delle risposte importanti dal punto di vista logistico, e mi congratulo con il relatore György Schöpflin, però dobbiamo fare dei passi più importanti, dei passi politici. E i passi politici sono risolvere il conflitto d'interessi della Commissione, che si trova ad essere da un lato il soggetto che ha il check legale di ammissibilità e dall'altro lo stesso soggetto che decide se dare un seguito o meno a un'ICE, una volta che ha completato il suo percorso.
               

                  Dare un seguito non può essere un optional, deve essere un obbligo se vogliamo dare credibilità alle istituzioni e avvicinarle ai cittadini. Non si possono vanificare i loro sforzi, la loro sete di democrazia. Inoltre bisogna salvare questa volontà permettendole anche di azionare una revisione dei trattati mediante l'ICE. Uscire dall'immobilismo dell'UE per ridare impulso e slancio: i popoli possono farlo, i cittadini possono farlo, per ridare corpo al sogno dei padri fondatori – altro che le parole della Commissaria Malmström!
               

Gerolf Annemans,
namens de ENF-Fractie
. – Zelfs als het Europees burgerinitiatief perfect zou functioneren, kan niet worden verwacht dat daarmee het democratisch deficit wordt opgelost dat zo kenmerkend is voor de Europese Unie. Ik ondersteun het principe en de geest van dit initiatief, niet dus vanwege de zogenaamde Europese integratiegedachte maar wel omdat het een middel is om de aandacht van de Europese Commissie en de Europese verkozenen te vestigen op bepaalde thema's en grote of kleine maatschappelijke problemen.
               

                  In het meer dan verdienstelijke verslag-Schöpflin wordt vastgesteld dat het succes van het Europees burgerinitiatief tanende is. Daarbij wordt de vinger op de wonde gelegd. Veel initiatieven sneuvelen en de enkele initiatieven die de complexiteit van de procedure overleven, krijgen geen vervolg op wetgevend vlak. Daarom pleit onze fractie niet alleen voor het opruimen van praktische obstakels en het gebruiksvriendelijk maken van het initiatiefinstrument, maar ook voor een verplichting voor de Commissie om op een succesvol Europees burgerinitiatief een passend voorstel te laten volgen. In die zin dienen wij dan ook onze amendementen in.
               

VORSITZ: RAINER WIELAND


Vizepräsident


Zoltán Balczó (NI). – Az Európai Polgári Kezdeményezés lenne az az eszköz, amely biztosítaná, hogy a polgárok közvetlenül részt vehessenek az uniós döntéshozatalban. Ez az eszköz azonban nagyon gyenge. Egymillió aláírással azt lehet elérni, hogy az adott kérdésben a Bizottság benyújtson egy javaslatot. 51 kezdeményezésből 3 sikerült és ebből sincs jogszabály. A jelentéstevő megpróbálja javítani ezt a rendszert. Ez azonban ma már kevés. A migránskrízis azt bizonyította, hogy az Unió politikai elitje – tisztelet a kivételnek – milyen messze van saját lakosságának a véleményétől. Közvélemény-kutatások sokasága bizonyítja, hogy mennyire másként látja a lakosság ezt a fontos kérdést, mint a döntéshozó politikai elit. Ezért az európai uniós népszavazás intézményének a bevezetésére lenne szükség. Ez jelentené az igazi, közvetlen demokráciát.
                  

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).


David Coburn (EFDD),
blue-card question
. – I would just like to ask a simple question to see if you agree with me. Do you agree that, if people in this House can make no dent in terms of having an initiative or things pushed through this Parliament, how in the name of goodness are ordinary citizens able to do this? This is just a waste of time. Would you agree with me, Sir?

Zoltán Balczó (NI),
Kékkártyás válasz
. – A kérdése arra vonatkozik, hogy ha mi itt nem tudunk valamit átvinni, vajon időpocséklás-e a lakosság közvetlen döntéshozatalát megadni? Nem időpocsékolás, ha mi ennek egy olyan világos és döntéshozatalra alkalmas keretét teremtjük meg, amely nem olyan, mint a most tárgyalt polgári kezdeményezés. Ahogy esetleg az Ön országában is létezik olyan népszavazás, amely konkrét döntést hoz, ennek az eszközrendszerét kellene megtalálni az Európai Unióban.
                  

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, Lisabonskim je sporazumom omogućena europska građanska inicijativa i ja smatram da nasuprot gospodinu Coburnu, smatram da je to jedna jako dobra inicijativa koja omogućuje građanima da se direktno uključe.
                  

                     Naravno, znamo da je bilo 33 pokrenute, da ih je 15 registrirano, 15 pokrenuto, da su samo 3 doživjele svjetlo dana u ovom Parlamentu i da ni jedna od njih nije završila s pozitivnim rezultatom. Zato se zahvaljujem gospodinu Schöpflinu na ovom radu koji je na ovom dosjeu napravio. Vjerujem da će Komisija možda shvatiti i postati propulzivnija, da će omogućiti da se lakše prikupljaju potpisi, da se lakše registriraju potpisi i da ćemo ovom inicijativom potaknuti Europsku komisiju na djelovanje.
                  

                     Smatram da je ovo jedan vrlo važan instrument. Postoji kao oblik političkog djelovanja u nekim državama članicama, ali treba uskladiti nacionalno zakonodavstvo i učiniti europsku građansku inicijativu pozitivnom i propulzivnom.
                  

Claudia Tapardel (S&D). – Democrația directă, pe model atenian, nu este atât de arhaică cum s-ar putea crede. Inițiativa cetățenească europeană aș putea spune că este unealta noastră modernă pentru a crește participarea cetățenilor la procesul decizional. 51 de inițiative au fost depuse, însumând nu mai puțin de șase milioane de cetățeni europeni implicați, informați și dispuși să lupte pentru a schimba Europa în care trăiesc.
                  

                     Totuși, nu trebuie să întreținem o imagine falsă. Doar trei inițiative au fost considerate admisibile și nici măcar una nu a produs legislație aplicabilă până în prezent. Acum, ceea ce trebuie să facem este să creștem rata de succes a acestor inițiative. Astfel, prin upgradarea sistemului online de colectare a semnăturilor și prin creșterea gradului de conștientizare publică a problemelor, putem să sporim rata de succes.
                  

                     În plus, soluția o reprezintă tinerii. Tinerii sunt mai conștienți de societatea în care trăiesc decât credem noi. Participarea acestora la procesul decizional ar putea să fie surpriza plăcută pe care generația tânără o face Europei. De aceea, susțin reducerea vârstei-limită de participare de la 18 ani, cât este în prezent, la 16 ani.
                  

                     Putem să transformăm experiența trecutului în succesul viitorului, inclusiv prin folosirea potențialului tinerilor de a participa activ și decisiv la procesul decizional european.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η Ευρωπαϊκή Πρωτοβουλία Πολιτών, που θεσπίστηκε με τη Συνθήκη της Λισαβόνας, αποτελεί σημαντική κατάκτηση των λαών της Ευρώπης και ενισχύει τη συμμετοχική δημοκρατία στο πλαίσιο της Ένωσης. Ταυτόχρονα, αποτελεί μια μορφή πλατιάς συνεργασίας των πολιτών και των κινημάτων, σε πανενωσιακό επίπεδο, ενισχύοντας έτσι τους δεσμούς αλληλεγγύης και κοινωνικής δράσης. Ως συντονιστής του ECR στην Επιτροπή Αναφορών έχω επανειλημμένα επισημάνει τις αδυναμίες του υφιστάμενου νομικού πλαισίου του κανονισμού 11/79, του 2011, που πρέπει να τροποποιηθεί προκειμένου:
                  






1)


να διασφαλιστεί η ευρύτερη δυνατή συμμετοχή των πολιτών, ιδίως στην παρούσα περίοδο της οικονομικής κρίσης,










2)


να ενισχυθεί η διαφάνεια και αποτελεσματικότητα.





                     Πρέπει λοιπόν όλοι να αντιληφθούν ότι η Ευρωπαϊκή Πρωτοβουλία Πολιτών συνιστά πρωτογενή άσκηση της ίδιας της δημοκρατικής λειτουργίας, που θα μπορούσε να αξιοποιηθεί από τους πολίτες και τα κινήματα του ευρωπαϊκού Νότου για τη δημιουργία ενός πλατιού μετώπου ενάντια στη λιτότητα και στη φτώχια, ενάντια στην ασυδοσία της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας και της Ευρώπης των τραπεζών, και εμείς οι αντιμνημονιακοί πολίτες θα αναλάβουμε σχετική πρωτοβουλία στο ζήτημα αυτό.
                  

Pascal Durand (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur Timmermans, en 2009, le traité de Lisbonne a essayé de créer un lien direct entre les citoyens et l'Europe. La réalité nous oblige à reconnaître que c'est un échec total. Cela a été dit tout à l'heure, on parle de cinquante-et-une, en vérité, il y en a eu cinquante-trois – deux nouvelles initiatives ont été déposées en octobre. Cinquante-trois initiatives en réalité, trois qui ont plus d'un million de citoyens qui les soutiennent, et rien ne se passe derrière. Rien!
                  

                     Alors, j'ai quand même un problème, parce que les citoyens ne sont pas plus idiots que les commissaires ou que nous-mêmes, donc il y a bien un moment où ils sentent que ce qu'ils font ne sert à rien. Ces campagnes nécessitent une énergie considérable, des budgets considérables. Les citoyens y croient, ils se sont investis, or que voient-ils? Ils voient que désormais, plus rien ne marche, et nous sommes passés d'un grand nombre d'initiatives à un nombre désormais ridicule. Alors, écoutez, je crois qu'il faut être clair: vous avez une possibilité, vous avez une alternative, soit vous donnez des actes législatifs, soit …
                  

(Le Président retire la parole à l'orateur)


Milan Zver (PPE). – Rad bi se zahvalil poslancu Schöpflinu za odlično poročilo o evropski državljanski pobudi, ki državljanom omogoča sooblikovanje evropske zakonodaje pod seveda znanimi pogoji.
                  

                     Poročilo poskuša izboljšati delovanje tega novega izvirnega instrumenta evropske demokracije, ki v dobršni meri zmanjšuje demokratični deficit. Poročilo predlaga odpravo nekaterih ovir, ki delajo težave predvsem organizatorjem pobud.
                  

                     Evropska civilna družba se je na uveljavitev evropske državljanske pobude odzvala presenetljivo pozitivno. V treh letih, to smo že danes večkrat slišali, se jih je nabralo čez 50, vendar je neuspešna Komisija, saj je le tri pobude označila za dopustne, a niti eni sami pobudi do zdaj še ni sledil zakonodajni predlog. To seveda ni prav.
                  

                     Danes je demokracija ranljiva. Pojavljajo se teze o vsesplošni neučinkovitosti demokracije in ocene o njenem zatonu. Jaz pa menim, da tovrstne neposredne oblike soodločanja delajo evropsko demokracijo vitalnejšo, poleg tega krepi inštitut evropskega državljana in mobilizira civilno družbo.
                  

                     Zato podpiram poziv iz poročila poslanca Schöpflina, da morajo institucije Evropske unije in države članice spodbujati evropsko državljansko pobudo ter s tem krepiti zaupanje državljanov v ta instrument. Z neodzivnostjo evropskih institucij seveda ne bo šlo.
                  

Marlene Mizzi (S&D). – Sur President, ‘The European Citizens' Initiative’ hija l-ewwel għodda li tagħti setgħa liċ-ċittadin li jieħu rwol attiv fit-tfassil tal-politika tal-Unjoni Ewropea. B'hekk iċ-ċittadin qed jingħata opportunità li jkun fuq l-istess livell kemm tal-Parlament Ewropew, tal-Kummissjoni kif ukoll tal-Kunsill Ewropew, istituzzjonijiet li normalment jidhru ferm remoti għaċ-ċittadini tagħna.
                  

                     Din l-għodda hija fundamentali biex tipprovdi liċ-ċittadini Ewropej l-opportunità li jsawru direttament il-futur politiku tal-Ewropa. Inqisuh bħala appell dirett mill-poplu lill-Unjoni Ewropea, li għal darb'oħra jgħaqqad l-Ewropa maċ-ċittadini. Almenu dak hu l-iskop.
                  

                     Iżda r-realtà, sfortunatament, hija kemmxejn differenti. Ammont sostanzjali ta' inizjattivi ġew rifjutati jew, agħar minn hekk, kellhom iħabbtu wiċċhom ma' ostakli legali u burokratiċi fejn il-poplu qed jiġi skoraġġut li juża din l-għodda u b'hekk qed jaqta' qalbu mill-politika Ewropea. Dan mgħandux ikun.
                  

                     Hemm bżonn li nirranġaw il-proċess tas- ‘Citizens Initiative’ sabiex kemm jista' jkun ikun aktar citizen friendly u niżguraw li jilħaq il-potenzjal sħiħ - dik ta' parteċipazzjoni attiva u inklużiva taċ-ċittadini.
                  

Arne Gericke (ECR). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Timmermans! Seit etwas mehr als einem Jahr bin ich Europaabgeordneter, zuständig für den Wahlkreis Deutschland. Wann immer es geht, bin ich unterwegs zwischen Aachen und Görlitz, zwischen Flensburg und Oberammergau. Oft höre ich: Sie sind der erste Europaabgeordnete, der sich wirklich für uns interessiert, Europa ist sonst so weit weg, was sollen wir schon verändern. Mit jedem dieser Gespräche wird mir klarer: Europa braucht die direkte Demokratie, Europa braucht die Einbindung seiner Bürger. Wir müssen Demokratie wagen!
                  

                     Umso mehr freut es mich, dass wir heute darüber diskutieren, angestoßen durch eine Kampagne, angestoßen durch 70 000 europäische Bürger. Danke dafür! Ihr Aufruf ist klar: Die Europäische Bürgerinitiative muss einfacher, unbürokratischer und wirkungsvoller werden. Halten Sie die Bürger bitte nicht für blöd! Sie einzubinden, dann aber zu sagen: Ganz nett, aber umsetzen werden wir nichts. Das geht nicht! Deshalb mein Appell: Wagen wir Demokratie, schaffen wir das Europäische Volksbegehren, und das nicht nur alle fünf Jahre bei den Europawahlen.
                  

Catch-the-eye-Verfahren


Anna Záborská (PPE) – Som veľmi rada, že pán spravodajca Schöpflin vo svojej správe zhrnul množstvo nedostatkov Európskej občianskej iniciatívy. Pretože len ak sa podarí tieto nedostatky odstrániť, bude mať iniciatíva šancu stať sa fungujúcim nástrojom demokracie. Spôsob, akým Komisia zmietla zo stola občiansku iniciatívu Jeden z nás – One of us zostáva pre mňa a ďalšie dva milióny občanov obrovským sklamaním. Odhalenia, ktoré ukázali obchodovanie s orgánmi potratených detí a ich používanie na výskumy, potvrdzujú riziko financovania takýchto pokusov z rozpočtu Európskej únie. Ignorovaním hlasu občanov Komisia nevyužila odmietnutie takéhoto financovania a ignorovala aj rozhodnutie Európskeho súdneho dvora v Luxemburgu.
                  

Ramón Jáuregui Atondo (S&D). – Señor Presidente, Señorías, yo creo que hay tres conclusiones que se pueden establecer en este debate: primera, la iniciativa ciudadana es muy importante para la participación democrática; segunda, la ley actual no funciona; tercera, la tenemos que mejorar. Hasta ahí estamos de acuerdo.
                  

                     Yo quería sugerir al señor Timmermans una solución que me parece interesante desde el punto de vista político para lo que puede ser la reforma de la iniciativa, cual es la de establecer que, a aquellas iniciativas que alcanzan un millón de firmas pero que no son admitidas por cuestiones competenciales o por otras razones legales, se les dé una respuesta institucional. Yo creo que no podemos dejar en el olvido una iniciativa que tenga tal capacidad de convocatoria y que, por una cuestión formal o legal, no pueda tener un seguimiento.
                  

                     Mi propuesta es que haya respuesta de la Comisión, aunque sea remitiendo a otras iniciativas o aunque sea a la espera de otras reformas legales, pero que haya una respuesta institucional.
                  

Branislav Škripek (ECR). – Mr President, we have discussed the ECI several times in official and unofficial debates. Since 2012 we have had this instrument in European politics, and the number of successful initiatives demonstrates its success – or, better to say, failure – as not one led to a legislative process.
I advocate the ECI in this House, and I am happy to welcome the suggestion of a rapporteur to make this tool more accessible for the European citizens – but I think it is not enough.
Mr Commissioner, I ask you please to explain to citizens the lack of transparency in this matter. How come the institution responsible for it also checks the admissibility, and not a neutral body? Will the Commission finally start sending proper reasons for all ECIs which were refused in the past or revise the decisions on those ECIs where the Commission does not have proper reasons? Or is it a question of political correctness – my question – when almost 2 million citizens speak for not killing children before natural birth, or is this not welcomed any more? Will you restore trust in the ECI?

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, quiseram a enfeitar o Tratado de Lisboa com este floreado democrático, quiseram dar-lhe a aparência daquilo que ele não é: algo conforme com a democracia, com a vontade e com a participação dos povos. A chamada Iniciativa Europeia de cidadãos constituiu, desde o início, uma pueril mas também perversa tentativa de legitimação de todo um edifício profundamente e estruturalmente antidemocrático.
                  

                     Não esqueçamos que o tratado que consagrou esta iniciativa fugiu ostensivamente ao escrutínio dos povos através de referendos, e foi aprovado e ratificado nas costas dos cidadãos cuja participação diz querer acolher. Seis anos decorridos, é evidente o descrédito em que caiu este instrumento, dito de democracia participativa. Mais de meia centena de tentativas, e apenas três lograram cumprir os rígidos parâmetros para caber naquilo que definiram como a participação cidadã. Mesmo essas estão na gaveta da Comissão, sabe-se lá até quando, como a iniciativa da água pública.
                  

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Državljanska pobuda je instrument za neposredno izražanje in uveljavljanje demokracije in številne neuspešne pobude, kot smo slišali danes, in seveda tudi nereagiranje Komisije na uspešne pobude med državljani lahko povzročijo zmedo in tudi razočaranje nad institucijami EU.
                  

                     Državljani upravičeno pričakujejo, da to, kar je zapisano, tudi deluje. Če je to zapisano v Lizbonski pogodbi kot oblika demokracije, naj se seveda tudi uporablja. Treba je, kot smo že slišali, narediti še večje politične korake glede dopustnosti te pobude in bolj jasno določiti postopkovna pravila vložitve pobude.
                  

                     Pravila morajo biti jasna, sicer ne delujejo, in če to ni dorečeno, potem tudi ta državljanska pobuda samo navidezno nakazuje možnost uveljavljanja neposredne demokracije.
                  

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, the words ‘citizens' initiative’ sound brilliant, do they not? The idea, in principle, is of more democracy, more power going from us, the often untrusted politicians, back to the people. But the rapporteur is right: it has not yet worked. Just 3 out of 51 initiatives so far have been declared even admissible. I would love for every Member State to have a proper democratic right for citizens to get new legislation onto their statute books. I had to travel today through Switzerland to get here, and actually outside the European Union Switzerland leads the way. It is not just that public petitions are considered, but the people get to have a proper say in a referendum too. What an incredible example of a proper direct democracy Switzerland shows to us all. I believe that every country of the European Union could learn from the example of Switzerland.

Franz Obermayr (ENF). – Herr Präsident! Dem Institut der Europäischen Bürgerinitiative liegt zwar die gute Idee zugrunde, die Unionsbürger in die Gesetzgebung einzubinden, doch wie bei Vielem in der Union bleibt es bisher bei vollmundigen Versprechen. Seit drei Jahren gibt es das Institut, 51 Initiativen liegen vor, und noch keine Initiative führte tatsächlich zu einem Rechtsetzungsverfahren, nicht einmal die gute, hervorragende Initiative gegen TTIP.
                  

                     Nun, Herr Kommissar, was soll sich der EU-Bürger da denken? So halte ich auch den vorliegenden Entwurf, den Versuch, den EU-Bürgern ein benutzerfreundliches Instrument zu geben und kleine Hürden abzubauen, für reine Augenwischerei, für einen untauglichenVersuch. Er soll nur der Union ein demokratisches Feigenblatt geben und ist in der Praxis vollkommen zahnlos.
                  

                     Ich sage daher: Diese Initiative, so wie sie jetzt ist, ist ein reines Placebo. Aber, Herr Kommissar, die Bürger werden sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen.
                  

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Frans Timmermans,
First Vice-President of the Commission
. – Mr President, let me reiterate what I said at the beginning: the Commission is prepared to work very closely with Mr Schöpflin and Parliament to see to what extent we can apply the improvements his report suggests to the Citizens' Initiative. I look forward to working closely with Parliament to make sure that, where we can, we will improve the Initiative, and probably we will have to look at the regulation at some stage. The Commission will certainly not shy away from doing that if it is considered necessary.
At the same time, you can turn the Initiative into something it is not and then be critical of the fact that it is not what you want it to be, but it is in fact quite straightforward: it is based on the Treaty. The Treaty is something all Member States agreed on, signed and ratified in the national parliaments. We cannot go beyond the Treaty, even though it would perhaps be nice to go beyond the Treaty. The Commission is responsible for applying the rules in the Treaty, and the rules in the Treaty say that the European Citizens' Initiative is an instrument to involve citizens in dialogue. It is not an initiative to give citizens the right of initiative in legal matters: that is a different animal. If you are not happy with that animal, fine, but do not accuse the animal of not being what you want it to be. It was intended to be an addition to representative democracy, to make sure that people get involved in the debate in representative democracy, not an alternative to representative democracy. I am quite sure this Parliament would not want to put itself in an outside position and leave all that to citizens directly.
I think the deal here is that we involve citizens in a dialogue about policies. If the Commission applies the rules – and yes, it happens unfortunately quite a lot – we have to say that the initiatives taken are not within the existing rules. We can change the rules, and we will look into that. We can assist people taking initiatives in overcoming bureaucratic hurdles and other problems, and we certainly want to try to improve that. We have been trying already, and we receive all persons taking an initiative to advise them. Sometimes we also help them amend the questions, saying that if they reformulate them slightly then we can say they are within the rules. We are trying to be very cooperative with those who take initiatives, but you cannot blame the Commission for applying the rules. We would be amiss if we did not apply the rules simply because it would be nice to let people take initiatives.
I will have to be firm on this, but I want to reiterate our willingness to work closely with Mr Schöpflin and his colleagues to make sure that we improve the system. I still see a lot of potential in this instrument. It is far too easy after a relatively short period of time to dismiss the instrument because it is not what one wants it to be. Do not make it bigger than it is, but do not disqualify it before we have done everything we can to make it work better, as is the intention of Mr Schöpflin and the others who supported him in making the report.

György Schöpflin,
rapporteur
. – Mr President, I would like to thank everybody who has taken part in this constructive debate. I think everyone has been constructive, perhaps with one or two exceptions. I am particularly grateful for the supportive words from Vice-President Timmermans.
There are some issues, which I think have some saliency, that I would like to pick up on (I cannot, obviously, do a summary of everything that has been said). I think the point made by Mr Goerens about the revalorisation of democratic legitimacy is something that we must think about very seriously. Connecting the citizens has come up in a fair number of contributions. Then there is the follow-up problem, on which others spoke (Mr Terricabras notably).
Nobody knows this, but actually I have a very old and very rusty degree in law, and one of the things I take away from this is that when it comes to legal regulations applying the rules – to quote Mr Timmermans – there is always some leeway in how one interprets these things. Here I would like to call for more flexibility: apply the rules but, where there is a grey area, think about the million people who have been involved.
Finally, three short issues. Treaty change has come up: my own take on this is that yes, Treaty change will happen one day, but not in connection with the ECI, so primary law is not really a part of this. Secondly, as I understand it at the moment, an ECI can call on the Commission to act in particular ways, but as things stand cannot interdict legislation. This could well be reconsidered. Certainly, that is the input I have had from civil society. As I understand it, ECIs cannot affect current processes, even if inputs from stakeholders are widely regarded as a viable part of policy information – and whatever the status of citizens in the European political field, they are stakeholders.
I would like to end by saying that I very much thank Mr Timmermans. As far as the ECI is concerned, the ball is in his court, and I am sure that his team will do everything to make it viable.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
                  

                     Die Abstimmung findet am Mittwoch, 28. Oktober 2015, statt.
                  


Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)



József Nagy (PPE),
írásban
. – A részvételi demokrácia erősítése úgy gondolom, Európa jövőjének kulcsa, a fejlődés záloga. Ha a demokrácia fejlődését nézzük, kiindulva a csak kiváltságosoknak kijáró ókori görög példából a mára elvileg mindenkit megillető közéletben való részvétel lehetőségéig, úgy gondolom, világos az út, merre van előre. Kevés elrángatni a polgárokat a választási urnákhoz. Sokkal nagyobb erőt kell a kezükbe adni, hogy szavukat hallathassák, s ha ez nem történik meg, bizony a kiábrándultság demotivációhoz fog vezetni, melynek eredményeként egyre kevesebben mennek el szavazni. Ezt a részvételi demokráciát erősítik a petíció, illetve a polgári kezdeményezés intézményei. Úgy gondolom, utóbbi szabályozásakor is világos volt a jogalkotói szándék. A rendszer mégsem működik.
                  

                     Az Európai Bizottság mintha beijedt volna, hogy kényelmes bürokrata rendszerébe beleszólhatnak kívülről, s esetleg kiveszik az egyszeri polgárok a kezéből a kezdeményezés jogát. Még akkor sem tetszik neki, ha majd kétmillió ember sorakozik fel egy-egy kezdeményezés mellett, mint az a Right to Water esetében volt. Ez a helyzet tarthatatlan, s a probléma megoldása nem tűr halasztást. A késlekedéssel ugyanis egyre inkább nő a Brüsszel iránti kiábrándultság és bizalmatlanság. Bízom benne, hogy ezzel a jelentéssel konkrét lépéseket teszünk a helyes irányba.
                  

Beatrix von Storch (ECR),
schriftlich
. – Bürger an der Gestaltung von Politik und Gesetzgebung beteiligen: gewollt ist das nicht immer. In Deutschland ermöglichte maßgeblich die Zivile Koalition materiell ‘Einer-von-Uns’. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Obwohl ‘Einer-von-uns’ als juristisch wasserfest autorisiert wurde, knickte dieselbe christdemokratische Barroso-Kommission ein Jahr später ein und verweigerte die Vorlage der eingeforderten Rechtsakte. ‘Einer-von-Uns’ ist nun beim EuGH anhängig (T-561/14). Zu Recht: Wird eine EBI aufgrund ihrer juristisch wasserfesten Argumentation autorisiert und werden mehr als 1 Mio. Unterschriften vorgelegt, müssen die eingeforderten Rechtsakte auch vorgelegt werden. Andernfalls führt die EU die Menschen an der Nase herum. Im konkreten Falle weigert sich die Kommission, EuGH-Rechtsprechung anzuerkennen (C-34/10: der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch, und der menschliche Embryo ein menschliches Wesen). Sie setzt sich nicht mit offensichtlichen Widersprüchen ihrer eigenen Politik auseinander. Die Kommission verstößt gegen die Prozeduren, weil sie ihre Stellungnahme nicht dem EU-Parlament übermittelt. Damit wird die EU-Kommission zur Kronzeugin dafür, dass den Institutionen in Brüssel die Meinung und der Gestaltungswille der Bürger doch ziemlich egal ist. Die Juncker-Kommission wollte politischer sein als ihre Vorgängerin. Herr Timmermans: Respektieren Sie den Bürgerwillen und setzen Sie die Forderungen von ‘Einer-von-uns’ um! Schaffen die Sozialdemokraten, worin die Christlichen Demokraten in einem ihrer Kernthemen versagten?
                  

Iuliu Winkler (PPE),
în scris
. – ICE a fost considerată un triumf al Tratatului de la Lisabona pentru că deschidea cetățenilor europeni șansa de a deveni inițiatori de legislație și participanți activi la făurirea politicilor europene. La 3 ani de la intrarea în vigoare, acest instrument provoacă dezamăgire. Abordarea birocratică, avocățească a CE riscă să producă efectul contrar celui dorit, contribuind la îndepărtarea cetățenilor de Europa. PE a avut un rol important în promovarea legislației ICE, iar acum, din nou, PE ia inițiativa de modifica reglementarea. UE trebuie să devină o construcție politică și de aceea trebuie să fie deschisă ideilor și propunerilor cetățenilor ei. Acest imperativ trebuie înțeles de către birocrații UE, dar și de statele membre care trebuie să înlesnească întreaga procedură ICE în loc să pună piedici administrative suplimentare. Sper că Raportul Schöpflin, care conține propuneri clare de îmbunătățire a Regulamentului ICE, va fi adoptat cu largă majoritate în PE. Propunerea de amendare pe care CE trebuie să o înainteze PE și Consiliului trebuie să dovedească înțelegerea faptului că UE se află la răscruce. Ori învățăm să ascultăm vocea cetățenilor noștri și atunci vom avea succes, ori continuăm să ne îndepărtăm de cetățenii europeni, fiind, astfel destinați eșecului.
                  
16.   Ebola crisis: long-term lessons (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Charles Goerens im Namen des Entwicklungsausschusses zu dem Thema: Die Ebola-Krise: langfristige Lektionen und Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen (2014/2204(INI)) (A8-0281/2015).
               

Charles Goerens,
rapporteur
. – Monsieur le Président, les premiers cas de maladie à virus Ebola dans l'Union européenne et aux États-Unis avaient vite fini par semer la panique dans les opinions publiques respectives. Rien de tel de mars à septembre 2014, lorsque des milliers de personnes contaminées par le virus avaient déjà trouvé la mort en Sierra Leone, au Liberia et en Guinée où la crise a frappé très fort. Cette crise revêt à maints égards un caractère systémique.
               

                  Premièrement, pour ce qui est de la carence systémique au niveau de la gouvernance mondiale, l'Organisation mondiale de la santé a reconnu elle-même sa part de responsabilité dans la lenteur de l'alerte.
               

                  Deuxièmement, quant à la pauvreté systémique dans les trois pays frappés par la crise, quelques données éloquentes en soulignent le caractère particulièrement aigu: 80 % vivent dans l'extrême pauvreté, la durée de scolarité dépasse à peine quatre ans en moyenne, les systèmes de santé sont peu résilients.
               

                  Troisièmement, au niveau européen aussi, les systèmes sont perfectibles, notamment pour ce qui est de la coordination entre les vingt-neuf acteurs que sont la Commission et les États membres.
               

                  La nomination du commissaire Stylianides à la fonction de coordinateur de l'Union européenne pour la lutte contre Ebola a finalement permis de changer de cadence dans la recherche de solutions européennes à apporter aux victimes dans les trois pays africains.
               

                  Quant aux enseignements qui peuvent d'ores et déjà être tirés de la présente crise, mentionnons que premièrement, l'engagement exemplaire des humanitaires, et plus particulièrement des acteurs de MSF et de la Croix-Rouge, a contribué à une prise de conscience très large et a suscité une admiration unanime, alors que ceux-ci ont payé un lourd tribu. La lutte contre le virus Ebola a coûté la vie à quelque cinq cents professionnels de la santé.
               

                  Deuxièmement, quand la communauté internationale a fini par se réveiller, et en particulier son industrie pharmaceutique, des réponses au niveau du développement de vaccins ont pu être trouvées assez rapidement.
               

                  Troisièmement, on ne peut pas laisser à l'abandon des systèmes de santé dans les pays en développement au motif que le redressement des finances publiques prime sur toute autre considération.
               

                  Quatrièmement, il devient urgent d'aborder de façon systématique la question de savoir qui est responsable de la recherche et du développement en matière de traitement des maladies rares ou qui ne touchent en premier lieu que des patients vivant dans les pays en développement.
               

                  La sphère politique, si elle est acquise au principe de la non-indifférence, ne peut plus écarter ce problème. Le Parlement européen devrait prendre l'initiative d'un nouveau rapport sur cette question en étroite coopération avec le coordinateur Stylianides et en tenant compte des enseignements à tirer de la mission du Parlement européen en Afrique de l'Ouest début novembre.
               

                  Cinquièmement, il devient urgent de reconstruire les trois pays, dont non seulement les systèmes de santé mais également l'économie se sont rapidement écroulés, et ce dès le début de l'épidémie.
               

                  Finalement, le Parlement européen a eu raison de revendiquer et de corroborer, à longueur d'année, sa proposition de faire consacrer au moins 20 % de son aide publique extérieure au développement des secteurs sociaux de base notamment, dont, en premier lieu, le système de santé.
               

                  Pour conclure, retenons qu'il n'y a pas lieu de baisser la garde devant un virus intelligent – hélas intelligent – qui risque encore de se manifester sous d'autres formes que celles déjà connues. Soyons également conscients de notre obligation morale de faire du droit des malades à l'accès au traitement partout dans le monde un principe d'action politique pérenne. Enfin, ne tardons pas à aider l'Afrique à s'approprier son propre développement, notamment et avant tout en matière de recherche et de développement dans le domaine de la santé.
               

Christos Stylianides,
Member of the Commission
. – Mr President, the Commission very much welcomes Charles Goerens' report. I want to commend and thank Mr Goerens for his great work and, of course, for his dedication to the fight against Ebola. During this period we have had excellent and productive cooperation for which I am truly thankful to him.
The European Union has a special responsibility when it comes to promoting universal health coverage, supporting countries to achieve health–related sustainable development goals and to build resilient health systems better able to control outbreaks so we are better prepared when the next big epidemic strikes.
The report remains very topical as this epidemic is not over. We have again been getting some new cases, unfortunately, in Guinea in recent weeks. We must remain engaged until we reach a resilient zero, until the affected countries fully recover. The European Union and Member States have pledged over EUR 2 billion. From this amount EUR 900 million comes from the Commission alone for response, recovery and research. We are also fully engaged in learning vital lessons from the Ebola crisis: for example, the October Luxembourg conference on lessons learned, which Commissioner Andriukaitis and I attended, came forward with important recommendations. These will fit into the Health Council conclusions in December.
As the EU Ebola coordinator I will also report on the overall lessons learnt to the European Council at the end of this year. We have also been fully engaged in the G7 Health Ministers discussions on Ebola earlier this month, in which Commissioner Andriukaitis participated. We are pleased that the G7 Declaration expresses commitment to, and I quote, ‘strengthening health systems to enable the provision of basic healthcare […] as well as water, sanitation and hygiene. The aim is to progressively achieve universal health coverage’. This is very important.
As Mr Goerens' report clearly emphasises, basic healthcare and clean water for all are essential. We can all agree that building and reconstructing a resilient health system is also essential – health systems able to detect, monitor and contain a health crisis.
What have been the main lessons for the EU from this crisis? There are many things we could write in our response at EU level. Our rapid and substantial Ebola funding for the emergency response, for recovery, for research; our role in organising the transport of assistance to West Africa; the very positive role of the European Centre for Disease Prevention and Control in deploying epidemiologists; also the crucial role of the four EU mobile laboratories or the EU medivac system that we deployed for all international health workers.
But at the same time there are also lessons from what did not go as well. The first lesson: the international community was and still is ill–prepared for a global health emergency. Global emergency and health governance need strengthening. This includes support to the WHO, the reform of the WHO and the review and implementation of international health regulations. Here our help plays a key role. We also had difficulties in rapidly deploying medical teams. Hence we are now working with Member States to establish a European medical corps using the voluntary pool system of the European Union's civil protection mechanism.
Secondly, weak health systems in partner countries are a particular concern. The European Union has committed to comprehensive health systems' strengthening; however, we learned from Ebola that we may not have been comprehensive enough. So we need to do more to strengthen national capacity, as I said, to provide health care for all and for outbreak control in particular.
Thirdly, the weakest health systems are severely underfunded. Domestic resource mobilisation will not fill the gap soon. To have good preparedness and to achieve the health SDGs we need a minimum level of public health financing. Forty countries spend even less than USD 30 per capita per year. That is the real figure.
Fourthly, the Commission and Member States have to programme health aid more strategically, leaving no one behind. We have to counteract any tendency to withdraw collectively from the health sector, focusing on those countries falling below minimum public financing. We need to think about how we can deploy our collective EU health aid more effectively and more predictably.
Last, but not least, the Commission and Member States should support a globally coordinated research effort to identify, make priorities and address recent gaps against future emergency epidemics. Capacity building through research has an important role to play in strengthening local health systems. We are therefore supporting the global research collaboration for infectious diseases preparedness, an important tool for coordinating research funding.

Josu Juaristi Abaunz,
ponente de opinión de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria
. – Señor Presidente, como ocurre con la crisis de refugiados, la respuesta europea a la epidemia de ébola fue, en mi opinión, tardía y mala. Unos pocos Estados reaccionaron bien, pero la respuesta de otros fue lamentable. En conjunto, la Unión no tiene motivos para sacar pecho.
               

                  Creo que las lecciones que debemos extraer han de surgir de un análisis honrado y riguroso de la reacción europea durante los primeros meses, los que siguieron a la alerta lanzada por Médicos Sin Fronteras. Y la pasividad global en esos primeros meses explica, en parte, que la dimensión de la epidemia fuera tan grande, y su expansión, descontrolada.
               

                  El brote de ébola, un hecho excepcional, ha sacado a la luz cuán ineficientes y lentos son los sistemas de salud y, también, de ayuda humanitaria en la respuesta a emergencias. Necesitamos una estrategia global para sustentar la investigación y el desarrollo de vacunas y tratamientos, y una estrategia global y justa de desarrollo y de ayuda y reacción internacional.
               

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU


Vicepreședinte


Președintele. – Vreau să vă cer îngăduința să nu acceptăm întrebări adresate în conformitate cu procedura ‘cartonașului albastru’ întrucât suntem cu timpul înaintat.
                  

Maurice Ponga,
au nom du groupe PPE
. – Monsieur le Président, chers collègues, je souhaiterais tout d'abord remercier chaleureusement notre collègue Charles Goerens pour son écoute et sa collaboration lors de l'élaboration de ce rapport. C'est un rapport important, qui tire les leçons de la crise sanitaire majeure qui a touché l'Afrique de l'Ouest en mars 2014 et fait plus de 11 000 morts.
                  

                     Cette crise du virus Ebola a mis en lumière de manière dramatique les faiblesses systémiques des pays en développement en matière de santé. Il est donc crucial que l'Union européenne et les acteurs en matière de développement renforcent dès à présent et de manière significative l'aide apportée aux pays en développement afin que ces derniers mettent en place des systèmes de santé performants. Cela devrait se traduire au niveau des infrastructures et des équipements sanitaires, mais également au niveau de la formation du personnel médical. Le personnel doit être formé pour répondre de manière pertinente aux crises qui se présentent.
                  

                     Un point qu'il me paraît également important de souligner dans ce rapport est la nécessité de renforcer la gouvernance des pays en développement. Plus le pays est désorganisé, moins il est possible de venir porter secours aux victimes. Sans bonne gouvernance et sans état de droit, il ne peut y avoir de développement durable: les deux sont liés.
                  

                     Même si le nombre de nouveaux cas est aujourd'hui limité à la Guinée, la Sierra Leone et le Liberia ayant été déclarés par l'OMS zones libres du virus Ebola, nous devons rester vigilants et travailler de manière coordonnée avec l'ensemble des acteurs du développement et des pays touchés pour éviter une nouvelle épidémie en cas de résurgence du virus.
                  

Norbert Neuser,
im Namen der S&D-Fraktion
. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die mediale Ruhe um Ebola ist trügerisch.
                  

                     Es gibt in Guinea und Sierra Leone immer noch Fälle und bislang gibt es unbekannte gesundheitliche Folgen für Ebola-Überlebende. Es ist folgerichtig und gut, dass der Bericht von Charles Goerens über den unmittelbaren Katastrophenfall hinausgeht. Das ist ein wesentliches Element dieses Berichtes. Vielen Dank, Charles.
                  

                     Wir fordern deshalb die Stärkung der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern Liberia, Guinea und Sierra Leone. Aber wir müssen den Blick auch auf ähnlich fragile Staaten in Afrika richten. Wie in der Flüchtlingskrise, wo die EU und die Völkergemeinschaft viel zu spät und halbherzig Fluchtursachen in der Vergangenheit bekämpft hat, gilt dies auch für das Gesundheitssystem, für allgemeine und grundlegende Versorgung, für die Verbesserungen der hygienischen Bedingungen in diesen Ländern. Wann endlich lernen wir, dass Vorbeugen der bessere Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit ist?
                  

                     Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr zu Recht an das Dialogquartett in Tunesien. Das ist gut! Die Frauen und Männer, die als Ärzte, Schwestern, Pfleger unter Lebensgefahr – viele haben dies mit ihrem Leben bezahlt –, die Ebola-Krise bekämpft haben, auch sie hätten den Friedensnobelpreis verdient.
                  

                     Herr Kommissar, vielen Dank für Ihr Engagement als Koordinator für die Bekämpfung Ebola-Krise.
                  

Arne Gericke,
im Namen der ECR-Fraktion
. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Stylianides! Was lernen wir langfristig aus der Ebola-Krise? Wie stärken wir die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern zur Vorbeugung zukünftiger Krisen? Herr Goerens, ich betreue einen ganz ähnlichen Bericht für die AKP-Delegation und war oft im Gespräch mit afrikanischen Kollegen. Sie meinen, käme es heute oder morgen zu einer neuen Pandemie, wir wären genauso verheerend vorbereitet wie noch vor der Ebola-Krise.
                  

                     Hören wir auf zu lamentieren! Handeln wir gemeinsam mit den betroffenen Staaten! Ich plädiere für die Einrichtung global vernetzter Emergency Centers. Egal wo etwas passiert, wir müssen innerhalb von 24 Stunden die Region mit einem Mindestmaß an Infrastruktur versorgen können. Aber wir müssen auch den medizinischen brain drain aus den Entwicklungsländern stoppen. Wir brauchen dort gute Ärzte und sollten ihre Ausbildung fördern. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung in ländlichen Regionen, und wir müssen die Mütter einbinden. Wenn sie wissen und sagen, was für Hygiene wichtig ist, wirkt das tausendmal mehr als der Hinweis eines europäischen Entwicklungshelfers.
                  

Lola Sánchez Caldentey,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señor Presidente, señor Comisario, señor Goerens, antes de nada le felicito a usted y a todo su equipo por el excelente trabajo realizado en torno a este informe.
                  

                     De la crisis del ébola, que se ha llevado consigo a casi 12 000 personas, debemos aprender lo siguiente: primero, que la austeridad mata. Los programas de ajuste estructural, impuestos por el FMI y por el Banco Mundial en los años 80 y 90 en África, deterioraron los sistemas de salud de estos países, volviéndolos impotentes ante una epidemia del calibre del ébola. Los recortes y las privatizaciones que vienen produciéndose en países de Europa, como España, también han mermado los sistemas de salud y son responsables de la mala gestión de los casos de ébola tratados, como el de la enfermera Teresa Romero, que se contagió por falta de medios y recursos, y no por otra razón.
                  

                     Dos, la industria farmacéutica se guía únicamente por el beneficio y no investiga las enfermedades de pobres, como se ha demostrado con el ébola. En suma, urge acabar con la austeridad y desarrollar sistemas sanitarios robustos, y también urge recurrir a alternativas al actual modelo de investigación de medicamentos. Solo así podremos hacer frente a venideras crisis de salud de escala global.
                  

                     Yo solo quiero terminar diciendo que estas 12 000 muertes sirvan para que esto no vuelva a repetirse.
                  

Maria Heubuch,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident! Auch wir Grünen danken Herrn Goerens für diesen Bericht und wir begrüßen ihn natürlich sehr, denn nun gilt es wirklich Lehren zu ziehen, Lehren für die Zukunft, für künftige Krisen, denn dies wird nicht die letzte gewesen sein.
                  

                     Was wir in diesem Bericht noch gern gesehen hätten, wäre die Forderung nach einem flexiblen Ansatz zu geistigen Eigentum, denn die Ebola-Krise hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Gesundheit ein öffentliches Gut ist. Wir fordern die EU deshalb auf, für Entwicklungsländer eine flexible Perspektive für die Schutzrechte mit Blick auf Gesundheit und den Zugang zu Arzneimitteln auszuarbeiten, und auch das Recht für Entwicklungsländer zu fördern, die Spielräume der Trips-Übereinkommen umfassend zu nutzen.
                  

                     Wir begrüßen die Forderung des Berichts an alle Staaten, soziale Ungerechtigkeit – unter anderem durch eine universelle Gesundheitsvorsorge – anzugehen, einen Plan auszuarbeiten, in dem eigene Finanzmittel und potenzielle internationale Mittel zur Verwirklichung bereitstehen. Wir sollten die Krise auch nicht zur vergessenen Krise werden lassen, denn die Länder werden noch viele Jahre brauchen, um sich davon zu erholen.
                  

Nathan Gill,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, I would like to take this opportunity to thank those NGOs and local organisations who worked incredibly during this crisis for the bravery that they showed. I would also like to take this opportunity to criticise the media for the way that they sensationally took this as an opportunity to increase their ratings – and I know the BBC World News used it as an opportunity to have an ‘Ebola watch’, which was something like looking at criminals. The way that they used the Ebola crisis was just terrible.
I am a firm believer that, with situations like this, we can tackle the problems by looking at the causes and not actually just the symptoms and, in the long term, crises like these can be averted by increasing the wealth of the poorest people in the poorest nations. The EU fisheries agreement in Western Africa has deprived the poorest people of their livelihoods, and this is having a huge effect on the poorest people's ability to earn an income. Remove these ridiculous fisheries and trade agreements that have been imposed on these countries; give the poorest people an opportunity to earn a living and improve the conditions in which they live, and you will see that crises like these will not keep on occurring.

Jean-Luc Schaffhauser,
au nom du groupe ENF
. – Monsieur le Président, mes chers collègues, Monsieur le représentant de la Commission, nous n'avons pas peur du ridicule.
                  

                     Si le ridicule tuait, notre assemblée serait disséminée ce soir – vu le nombre de présents, je suis d'accord, ce ne serait pas trop grave. Mais ridicules, nous le sommes. Nous nous réveillons pour Ebola – 10 000, 11 000 tués pour 25 000 personnes infectées, et nous débloquons près de deux milliards, 900 millions par la Commission. Mais le paludisme, avec 500 000 personnes tuées par an, 190 millions de personnes touchées, nous n'en parlons pas. 120 000 lépreux meurent non soignés, et nous n'en parlons pas. Et pourtant, ces médicaments sont faciles d'accès. Ils existent et ne coûtent pas trop cher, ne coûtent pas cher du tout même. Mais cela ne nous concerne pas, nous n'avons pas la peur au ventre. Ici, comme partout, la liste des vœux pieux et recommandations dégouline. Mais comment, ce plan Marshall pour l'Europe? Qui le financera? Mille milliards de création monétaire pour les banques, une illusion de plan Juncker pour la relance, et pour l'Afrique, rien.
                  

Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Panie Przewodniczący! Ebola zebrała największe żniwo w trzech krajach Afryki Zachodniej: w Gwinei, Liberii, Sierra Leone, i udowodniła opieszałość w reakcji społeczności międzynarodowej, ze Światową Organizacją Zdrowia na czele. Oprócz tego, że lokalne i krajowe systemy ochrony zdrowia w tych państwach nie mają środków oraz możliwości zapobiegania epidemiom chorób zakaźnych i ich wygaszania, konsekwencje tego kryzysu są katastrofalne dla gospodarek i bezpieczeństwa w całym regionie. Nieoceniona okazała się rola organizacji humanitarnych, które w sposób skuteczniejszy niż gracze instytucjonalni pomagały chorym i zapewniały podstawowe środki ochrony.
                  

                     Jako aktorzy międzynarodowi musimy stworzyć platformę dialogu oraz współpracy z lokalnymi władzami i umieć budować zaufanie pośród dotkniętych przez epidemię społeczności, tak aby zapobiec dezinformacji i żeby ludzie nie obawiali się prosić o pomoc oraz mieli zapewnione bezpieczeństwo oraz niezbędną opiekę medyczną. Ważne jest zaangażowanie Unii i państw członkowskich w dziedzinie pomocy humanitarnej i rozwojowej. Unijne inwestycje w sektorze zdrowia w dłuższym okresie z pewnością przyczynią się do rozwoju gospodarczego oraz rozmieszczeniu ubóstwa w tych krajach. Fundusze dodatkowe w ramach programu Horyzont 2020 i inicjatywy w zakresie leków innowacyjnych, o których mówił komisarz Stylianides, przyspieszyć mogą stworzenie nowych terapii w leczeniu chorób zakaźnych.
                  

Linda McAvan (S&D). – Mr President, I would like to thank the Commissioner for what he has said and Mr Goerens for the report, and I would, of course, particularly like to put on record my thanks to all the health workers and people who worked in those countries in very difficult conditions.
The Commissioner was right in saying that the biggest lesson we learned was that where countries did not have a basic health service, they could not cope and they quickly became overwhelmed by the disease. So my question really is: what is going to happen now to build those health systems? You said, Commissioner, what should happen, but what is happening? Has anything changed in the EU programming for the future? What is going to happen in our joint programmes with these West African countries? We built new clinics, what is happening to them? What is happening to the health workers who work there? What happened to the pledges made in Brussels in April at the big conference?
I am asking this because last week I met a healthcare worker from Sierra Leone and he said that some of the health facilities are being dismantled, that there are not enough doctors to staff them. But in Sierra Leone, one of the poorest countries on the planet, only lactating mothers, children under five and pregnant women get free healthcare. There is no free healthcare for the Ebola sufferers who suffer from long-term after-effects of Ebola.
So we need to have a new programme for health and I am not clear whether the Commission and its Member States have got one and how they continue to coordinate because as you said, we all pledged in New York to have universal health coverage but it is not enough to keep pledging it, we have to actually do it. So, we can do something in these countries, and I really want to know what it is the Commission is going to do.

Cristian Dan Preda (PPE). Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord féliciter mon collègue, Charles Goerens, pour la rédaction de ce rapport sur les leçons que nous pouvons tirer à long terme de la crise du virus Ebola.
                  

                     J'ai rencontré la semaine dernière le représentant d'une ONG de Sierra Leone, une organisation travaillant à l'origine dans le domaine de l'éducation, qui s'est retrouvée, en pleine crise du virus Ebola, à faire de la prévention auprès des communautés pour empêcher la propagation de la maladie. Ce dernier m'a dit une chose très juste: cette crise a servi de révélateur de toutes les faiblesses des systèmes de santé des pays affectés. Et j'ajouterais qu'elle a également servi de révélateur des insuffisances de notre action.
                  

                     Pour cette raison, nous devons soutenir le renforcement des systèmes de santé des pays affectés, et j'insiste ici sur le fait que notre action doit s'inscrire dans la durée et que nous devons tenir nos promesses relatives au financement.
                  

Procedura ‘catch the eye’
                        


Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Mr President, the 2014 Ebola epidemic has been the largest in history, affecting multiple countries in West Africa. More than 23 000 people were infected and 9 000 are dead. Healthcare workers have been infected while treating patients suffering from the Ebola virus.
The EU and its Member States directed EUR 1.2 billion from EU funds for the development of both treatments and vaccines. Good outbreak control and crisis management relies on applying interventions such as case management, surveillance and contact tracing, mobile laboratory service, training for health workers and also social mobilisation. Improving the health system and raising awareness could be an effective way to reduce human transmission. Even though the EU has expressed solidarity and support, we could do much more to save people in West Africa from this tragic disease.

Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'entità e la complessità dell'epidemia di Ebola, che dal marzo del 2014 ha duramente colpito la Sierra Leone, la Guinea e la Liberia, pongono questioni importanti che investono l'Unione di una grande responsabilità, all'interno del panorama internazionale, in vista della promozione del diritto all'assistenza sanitaria universale, soprattutto alla luce delle carenze strutturali in materia di sanità ed istruzione che si riscontrano in tali paesi.
                  

                     La gestione della crisi, peraltro, ha dimostrato diverse falle e per questo è oggi ancora più doveroso che l'Unione si impegni con forza negli aiuti allo sviluppo e nel sostegno alla ripresa economica dei tre paesi africani.
                  

                     Condivido in particolare, nella relazione, l'esigenza di procedere ad una revisione della programmazione del Fondo europeo di sviluppo a favore dei tre paesi colpiti: senza interventi di sostegno di tipo strutturale intesi a garantire l'accesso alla sanità e la fruizione dei servizi sociali di base non sarebbe possibile prevenire il rischio di future epidemie.
                  

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε πρόεδρε, από το 2014, η Σιέρα Λεόνε, η Γουινέα και η Λιβερία πλήττονται από τον ιό του Έμπολα, ενώ άλλες χώρες της Αφρικής αντιμετωπίζουν εδώ και χρόνια κρούσματα του ιού. Ωστόσο οι χώρες αυτές δεν βιώνουν μόνο την κρίση του ιού Έμπολα αλλά γενικότερα μια συστημική κρίση, αφού το 80% του πληθυσμού ζει σε συνθήκες ακραίας φτώχειας. Βέβαια, η αντίδραση της Ευρωπαϊκής Ένωσης για περιορισμό του Έμπολα δεν ήταν άμεση και ιδιαίτερα αποτελεσματική, όπως ήταν οι Γιατροί Χωρίς Σύνορα και ο Ερυθρός Σταυρός, που αποδείχτηκαν περισσότερο προετοιμασμένοι για να βοηθήσουν τους πληθυσμούς της Αφρικής να αντιμετωπίσουν τον Έμπολα.
                  

                     Είναι επομένως αναγκαίο να αξιοποιηθούν καλύτερα οι ικανότητες των ανθρωπιστικών αυτών οργανώσεων εκ μέρους της Ευρωπαϊκής Ένωσης και επίσης να ενισχυθεί η ιατρική έρευνα, για να παραχθούν φάρμακα και εμβόλια για τον Έμπολα. Επιπλέον, είναι απαραίτητο να διαγραφεί το χρέος των χωρών της Αφρικής που έχουν πληγεί από τον ιό, ώστε να μπορέσουν οι χώρες να επενδύσουν περισσότερα στα συστήματα υγείας τους, αντί να πληρώνουν τους διεθνείς τοκογλύφους δανειστές, διότι τα συστήματά τους αυτά έχουν διαλυθεί κυριολεκτικά από το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο.
                  

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, procurando lições na crise do ébola, é importante que este relatório reconheça que os programas do FMI e do Banco Mundial arrasaram a frágil infraestrutura de saúde nos países afetados, arrasaram serviços públicos de saúde, e não só, criando uma situação de incapacidade para fazer frente à progressão da epidemia. É necessário reverter este caminho, reparar os estragos, romper com esta submissão; apoiar a construção de sistemas públicos de saúde, universais e gratuitos, a formação do pessoal de saúde especializado; combater a hegemonia das farmacêuticas no desenvolvimento de novos fármacos, a ditadura das patentes; apoiar o desenvolvimento de serviços públicos essenciais, como no domínio da água e do saneamento; anular a dívida externa destes países e, se é tempo de saudar e agradecer toda a ajuda internacional, que continua a ser necessária, vale a pena aqui lembrar o gigante exemplo de um pequeno país, Cuba, que, sozinho, enviou mais médicos e enfermeiros que todos os restantes países ocidentais.
                  

Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord féliciter notre collègue Charles Goerens à la fois pour son analyse et ses propositions. À l'heure actuelle, d'après les informations que j'ai de ces pays – l'une de mes filles ainsi que mon gendre travaillent en Guinée –, il y a encore deux cas d'Ebola notamment au niveau du centre de traitement de la Croix-Rouge à Forécariah. Ce que nous constatons, tout de même, c'est que l'Union européenne et les États membres ont versé plus de 1,9 milliard d'euros et que les systèmes de santé n'ont pas tellement été améliorés: c'est très long à mettre en œuvre. Je demande au commissaire que dans le cadre des Fonds européens de développement, nous ayons la garantie que des hôpitaux et des dispensaires soient vraiment construits afin de suivre ces phénomènes.
                  

                     De même, en ce qui concerne l'IMI – ces fonds européens pour les études cliniques que nous avons versés –, je trouve que nous devrions demander une conditionnalité vis-à-vis des vaccins. Il ne faudrait plus qu'il y ait de brevets, pour qu'il y ait un accès aux médicaments.
                  

                     La dernière chose que je voudrais dire, c'est que rien n'est gagné. Nous avons été très surpris de nous apercevoir que chez une infirmière qui avait été traitée, la maladie à virus Ebola s'est redéclarée ou que le sperme renferme encore le virus six mois après qu'une personne a été traitée. En même temps – et je termine –, il faut rétablir la confiance des gens sur place envers le système de santé parce qu'il en va de l'avenir de la santé de ces pays.
                  

Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, Médecins Sans Frontières, Samaritan's Purse – they and other NGOs did a great job. They were on the ground fighting this terrible disease before the politicians even started really talking about it. Then when we did act we did everything in slow motion. We were playing catch-up and so every hospital, every new hospital that was built, was full within hours. Rather than convert buildings quickly into makeshift hospitals, we did the job to a higher standard but it took many weeks, during which time the crisis got worse.
So my message to the EU, to the Member States, to countries around the world is this: next time please understand the urgent nature of emergencies, learn from the NGOs, learn from the people who risked their lives to fight Ebola and let us learn very simply that acting quickly is not only cheaper but also saves lives.

(Încheierea procedurii ‘catch the eye’)


Christos Stylianides,
Member of the Commission
. — Mr President, I would like to thank Members very much for this very rich discussion and their fruitful proposals. I would like to say again that this report – the Goerens report – outlines important lessons to be learned from the Ebola crisis. We are all part of this learning process. Once again I say a big thank you to Charles Goerens for his work and for his dedication.
At the same time, I would like to say something – as Linda McAvan mentioned – about the universal coverage system. As I already mentioned, I completely agree and this is why I am already focusing on the issue of the World Health Organization (WHO). The reform of the WHO is essential for future outbreaks in many other countries, maybe in Africa or elsewhere. This is why we need to promote this reform of the WHO. It will be the most important instrument for the next epidemic.
Together, the Commission and the Member States should revisit development cooperation in health, where needed and in particular in the three African countries. I saw on the ground the problems in those three countries and I realised that the lessons learned may be the most important basis for the future for us as an international community, and we of course have to support those countries which are most in need. It is very important to achieve the health-related SDGs and, first of all, to build resilient health systems so that they are better prepared for possible future disease outbreaks – because we will, unfortunately, have more outbreaks in the future. We have to do so with a more predictable, targeted and longer-term partnership approach. This is the only way.
I would like to thank Charles Goerens again for his work because we now have a basis for the future as well as a record of the lessons learned.

Charles Goerens,
rapporteur. Monsieur le Président, je tiens d'abord à remercier tous mes collègues qui ont fait une intervention dans le cadre du présent rapport. Merci pour les mots aimables qu'ils ont adressés à mon endroit, la même remarque vaut pour le commissaire Stylianides.
                  

                     La thématique qui a fait l'objet du présent rapport est très pertinente parce qu'il s'agit de questions de vie et de mort, il faut donc les prendre très au sérieux. Notre commission du développement, depuis des années, insiste sur la nécessité de consacrer davantage de moyens à la promotion des secteurs de santé dans les pays en développement. Elle n'a laissé passer aucune occasion – que ce soit dans le cadre des discussions budgétaires ou dans celui de rapports spécifiques à ce sujet – d'insister sur la nécessité de déployer davantage d'efforts pour promouvoir la recherche et le développement dans les pays africains.
                  

                     En matière de développement, on ne développe pas les autres, on doit donner aux autres les moyens de se développer eux-mêmes. Nous n'avons manqué aucune occasion d'insister sur l'amélioration de la gouvernance, que ce soit à l'échelle globale, internationale, européenne ou africaine. Il n'y a pas de fatalité dans la thématique que nous venons d'aborder, parce qu'il y a eu des résultats. Nous n'avons manqué aucune occasion de stigmatiser la lenteur qui a caractérisé la réaction de la communauté internationale au début, et notamment des acteurs institutionnels et, finalement, les choses se sont mises en route, en particulier grâce à la résolution que nous avons votée en septembre 2014 qui a été, de mon point de vue, la meilleure résolution que nous ayons jamais votée ici au sein de ce Parlement sur les questions de santé touchant aux pays en développement.
                  

                     Un collègue a déclaré que nous sommes ridicules, et il a opposé paludisme et virus Ebola. Mais écoutez, mes chers collègues, ce n'est pas l'un ou l'autre, c'est l'un et l'autre, il faut traiter le virus Ebola et également le paludisme. Ce n'est pas la tuberculose ou le sida, c'est la tuberculose et le sida; il faut faire face à tous les défis, et c'est la raison pour laquelle nous ne cessons de réclamer qu'il faut consacrer au moins 20 % des moyens de l'aide publique au développement au développement des secteurs de santé de base. D'ailleurs, le collègue qui a traité cette assemblée de ridicule au motif que les bancs étaient clairsemés a quitté son siège deux secondes après son intervention.
                  

                     Finalement, permettez-moi d'insister sur le fait qu'il n'y a pas lieu de baisser la garde, et Michèle Rivasi vient de le dire. Ce virus est un virus redoutable. Il surgit sous d'autres formes, il nous fait découvrir d'autres moyens de transmission, nous ne sommes donc pas au bout de nos peines, raison de plus pour rester vigilants. Je crois qu'après la leçon ou les enseignements que nous venons de tirer du virus Ebola, je suis plus confiant fin 2015 qu'au début de la crise, notamment pendant la période de mars à septembre 2014.
                  

                     Merci, et permettez-moi de vous rappeler un tout dernier message. Ce rapport insiste aussi sur la question de savoir qui est responsable de la recherche et du développement de nouveaux médicaments. Le marché a un rôle important à jouer, mais il ne faut pas laisser le marché agir seul. Je le dis en tant que libéral, qu'adepte du développement de l'économie de marché. Il y a aussi des plages entières où la politique doit assumer ses responsabilités, et j'espère que notre commission de l'environnement et de la santé pourra, avec la commission du développement, trouver, ou tout du moins initier, un début de réponse à cette question, qui, je l'admets, est une question difficile. C'était un morceau trop gros à avaler dans le cadre du présent rapport, c'est la raison pour laquelle nous invitons les commissions concernées par cette problématique de notre Parlement européen à se pencher sur cet aspect extrêmement important.
                  

Președintele. – Dezbaterea a fost închisă.
                  

                     Votul va avea loc marți, 27 octombrie 2015.
                  


Declarații scrise (articolul 162)



Ignazio Corrao (EFDD),
per iscritto
. – La relazione sottolinea l'importante ruolo svolto nei primi mesi della crisi dell'ebola dalle varie ONG umanitarie, tra le cui MSF, Croce Rossa, Emergency ed altre, che hanno dimostrato non solo la capacità di interpretare la grave situazione, ma sono anche state gli attori più efficaci ed esperti in termini operativi, affrontando in prima linea la lotta contra l'ebola.
                  

                     Se da un lato le ONG hanno dimostrato di essere reattive e tempestive, dall'altro, le istituzioni e le organizzazioni internazionali hanno dimostrato inefficacia, inadeguatezza e lentezza in risposta alla mobilitazione degli aiuti, inoltre l'assenza dell'OMS e la mancanza di ricerca e sviluppo in materia di farmaci, diagnosi e vaccini hanno causato milioni di morti.
                  

                     La relazione ha come obiettivo di considerare l'esperienza del virus ebola come una lezione in grado di fornire in futuro risposte immediate da parte dell'UE; avvalersi della preparazione e dell'esperienza sul campo delle varie ONG può essere proficuo, così come sostenere la nascita di forme di cooperazione in materia di formazione del personale medico tra l'Unione europea e i paesi in via di sviluppo. La relazione sostiene inoltre che rafforzare i sistemi sanitari nazionali e regionali è parte integrante della governance della salute globale.
                  

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris
. – Ebola și alte epidemii de aceste gen sunt amenințări transnaționale care nu țin cont de frontiere, ceea ce necesită o cooperarea internațională cât mai strânsă, pentru a determina cauzele acestei crize, dezvoltarea de noi tratamente pentru bolile neglijate, precum și pentru a consolida sistemele de sănătate naționale și de a facilita transferurile de rezultate către populația în cauză. Pe de altă parte, sunt necesare măsuri de protecție adecvate pentru a evita ca parteneriatele public-privat să dăuneze persoanelor vulnerabile într-o piață nereglementată, motiv pentru care susțin propunerea Organizației Mondiale a Sănătății de revizuire a Regulamentul sanitar internațional în vederea introducerii ideii de responsabilitate interdependentă. În plus, nu trebuie să uităm faptul că există riscul apariției unei crize alimentare în urma epidemiei, care a avut efecte devastatoare asupra micilor agricultori. Ca atare susțin necesitatea unei cooperări mai strânse între Comisie, statele membre și comunitatea internațională și a unor investiții în dezvoltarea pe termen lung a acestora, pentru a nu risca viitorul fermelor familiale și al securității alimentare din Africa de Vest.
                  

Jarosław Wałęsa (PPE),
in writing
. – The Ebola crisis, which escalated in spring 2014, is a real challenge, not only for the countries such as Sierra Leone, Liberia and Guinea that have been afflicted by it the most, but for the whole world. Throughout the period of time that has passed since the epidemic started to evolve, I have observed that each government, each organisation had mobilised itself in order to prevent Ebola from spreading. Indeed, that crisis was actually a sort of a natural ‘test’ for the international community, and I am glad to say, that so far, we have passed successfully. However, we must not forget that the fight is still on and we should not surrender. I have already realised that even in such a dramatic event, we have decided to learn from it, rather than let it defeat us. Helping the countries that still struggle with the disease must continue, the same as us making efforts to prevent the outburst of similar future crisis.
17.   Announcement by the President

Președintele. – Astfel cum a anunțat Președintele la deschiderea ședinței, în această seară Biroul a examinat apelul introdus de domnii Korwin-Mikke și Buonanno și a confirmat sancțiunile impuse celor doi deputați. Prin urmare, sancțiunile respective se aplică începând de mâine.
               
18.   Discharge 2013: ARTEMIS Joint Undertaking - Discharge 2013: European Institute of Innovation and Technology (EIT) - Discharge 2013: ENIAC Joint Undertaking - Discharge 2013: EU general budget - European Council and Council (debate)

Președintele. – Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea comună privind:
               






—



                        raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului întreprinderii comune ARTEMIS aferent exercițiului financiar 2013 (COM (2014)0510 - C8-0208/2014 - 2014/2132(DEC) (A8-0283/2015)) și
                     










—



                        raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului Institutului European de Inovare și Tehnologie aferent exercițiului financiar 2013 (COM (2014)0510 - C8-0201/2014 - 2014/2125(DEC)) (A8-0282/2015) și
                     










—



                        raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului întreprinderii comune ENIAC aferent exercițiului financiar 2013 ((COM (2014)0510 - C8-0211/20142014/2135(DEC)) (A8-0285/2015) și
                     










—



                        raportul lui Ryszard Czarnecki, în numele Comisiei pentru control bugetar, referitor la descărcarea de gestiune pentru execuția bugetului general al Uniunii Europene aferent exercițiului financiar 2013, secțiunea II – Consiliul European și Consiliul ((COM (2014)0510 - C8-0148/2014 - 2014/2079 (DEC)) (A8-0269/2015).
                     





Ryszard Czarnecki,
sprawozdawca
. – Panie Przewodniczący! To istotna debata, trochę szkoda, że o tak późnej porze, gdy ludzie zwykle oglądają filmy – czasem kryminały o rabunku wielkich pieniędzy. Tutaj też chodzi o duże pieniądze – pieniądze, które muszą być kontrolowane, aby Unia Europejska, instytucje unijne cieszyły się jednak większym autorytetem, większą akceptacją wśród europejskich podatników.
               

                  Bardzo konkretnie: odnośnie do Europejskiego Instytutu Innowacji i Technologii – instytutu z siedzibą w Budapeszcie – należy stwierdzić, że instytut wprowadził uzupełniające kontrole ex post transakcji związanych z dotacjami, a także poprawiono jakość świadectw kontroli otrzymanych w odniesieniu do transakcji dotacyjnych poprzez poprawę odpowiednich instrukcji. Instytut stosuje również obecnie (to się zmieniło) bardziej szczegółową i spójną metodykę certyfikacji, poprawił procedurę udzielania zamówień. A więc reasumując, jest na pewno pewien progres, pewna poprawa, jeśli chodzi o poziom pewności czy legalności, poprawności transakcji, zwłaszcza tych związanych z dotacjami. Ten poziom na pewno wzrósł i to trzeba odnotować. Niemniej jednak należy pamiętać, że Trybunał po raz drugi z rzędu wydał instytutowi opinię kwalifikowaną. Należy też mocno podkreślić, że jakość świadectw dotyczących około 87% procent wydatków na dotacje została narażona na szwank, gdyż zostały one wystawione przez firmy audytorskie działające na zlecenie beneficjentów dotacji. To ogromne i niepotrzebne narażenie na ewentualne wystąpienie pewnych nieprawidłowości. Należy się przyjrzeć dalszym działaniom Europejskiego Instytutu Innowacji i Technologii, gdyż dwie opinie kwalifikowane wskazują, że jednak instytut nie funkcjonuje, a przynajmniej nie funkcjonował w przeszłości, w prawidłowy sposób. W tej chwili należy się skoncentrować na monitorowaniu, czy instytut postępuje zgodnie z wprowadzonymi zmianami.
               

                  Jeśli chodzi o ARTEMIS i ENIAC, w mojej opinii one nie wymagają większej dyskusji. Nie będę ich tutaj specjalnie omawiał, gdyż zostały one połączone w ECSEL. Zobaczymy, jakie będą konkretne, realne poczynania tej nowej jednostki. Jeśli chodzi o Radę i Radę Europejską – to, na co już niejednokrotnie wskazywałem, zarówno w moich licznych wcześniejszych sprawozdaniach, jak i w wystąpieniach – Rada jako instytucja unijna powinna ponosić demokratyczną odpowiedzialność przed obywatelami Unii Europejskiej w takim stopniu, w jakim jest ona beneficjentem budżetu Unii. Niestety jest tu wciąż niezmiennie – podkreślam cały czas: niezmiennie – wiele kwestii nierozstrzygniętych, gdyż Rada uporczywie, w sposób dosyć przewidywalny – powiedziałbym ironicznie – nie reaguje na wezwania Parlamentu Europejskiego do regularnego przedkładania odpowiednich dokumentów i wyjaśnień. Stąd propozycja kolejnego (to już nie jest niespodzianka) odmówienia udzielenia absolutorium z naszej strony, ze strony Parlamentu Europejskiego. Myślę, że ten mecz – niesympatyczny, niedobry, niebudujący autorytetu instytucji unijnych – między Parlamentem Europejskim a Radą w końcu trzeba zakończyć. Natomiast tutaj oczekujemy dobrej woli politycznej ze strony Rady.
               

Christos Stylianides,
Member of the Commission
. – Mr President, I am here on behalf of my colleague, Commissioner Kristalina Georgieva. The Commission takes note of the proposal submitted by the Committee on Budgetary Control to the plenary to grant discharge to the Joint Technology Initiative on Embedded Computing Systems (the ARTEMIS Joint Undertaking) and the Joint Technology Initiative on Nanoelectronics (ENIAC), the European Institute of Innovation and Technology (EIT), and to refuse discharge to the Council for the financial year 2013.
The Commission is happy to note that Parliament's Committee on Budgetary Control agrees that the ECSEL Joint Undertaking (JU), which is the successor of ARTEMIS and ENIAC, has implemented actions to address the remarks of the budgetary authorities, and that it therefore proposes to grant discharge for the year 2013.
ENIAC and ARTEMIS have convincingly demonstrated that public-private partnerships, using a tripartite model that pools together Member State and EU funding with industrial investments, deliver important results such as leading edge low-power electronic chips and worldwide standards for software platforms for cars. These give industry in Europe a clear competitive advantage and increase its capacity to grow, as was illustrated by the high industrial investment in these partnerships. Both initiatives have had a very high leverage factor – every euro from the public side has resulted in an investment of at least EUR 3 by industry in the two initiatives.
ENIAC and ARTEMIS therefore provide a unique opportunity and an effective means for industry, Member States and the EU to closely cooperate across Europe. This creates a critical mass for electronic components and systems that is of vital importance for the digital future of Europe. The initiatives have financed more than 3 000 of Europe's best engineers and researchers in the field every year. Their work helps sustain at least 80 000 jobs in Europe per year.
In the Horizon 2020 Framework Programme, ENIAC JU and ARTEMIS JU are merged in a new JU on Electronic Components and Systems for European Leadership (ECSEL). In ECSEL a structural solution is found for verifications and ex-post audits of new expenditure. In the draft resolution, the Commission is asked to carry out an evaluation to assess the activities of ENIAC and ARTEMIS to be considered for the 2014 discharge exercise.
The Commission intends to reconcile this request with the ECSEL Regulation. The ECSEL Regulation provides that the Commission will conduct an interim evaluation of ECSEL that will include the final evaluation of ENIAC and ARTEMIS by 30 June 2017. To conduct separate evaluations on the very same projects would put a considerable administrative burden on the beneficiaries and the Commission.
Finally, I would like to reiterate that the Commission will provide advice and full support to ECSEL in its continued efforts to address the concerns of the European Parliament.
The European Institute of Innovation and Technology (EIT) has made significant improvements in the areas identified in the April Parliament decision. On the legality and regularity of its transactions, the EIT has reformed its audit methodologies, the EIT Knowledge and Innovation Community grant guidelines and procurement capacities and procedures. As a result, the combined error rate for the 2014 grants is only 0.9%. The EIT has also taken extensive measures to improve its planning and monitoring.
Finally, we would like to note that the winner of this year's EIT Change Award, Mr Govinda Upadhyay, was selected as a finalist in the Forbes' 30 under 30 Social Entrepreneurs competition. This is precisely the kind of impact that the EIT was designed to create.
As for discharge to the Council, the Commission regrets that a suitable solution has not been found between the two arms of the Budgetary Authority in this dispute lasting now for six years. The Commission considers that the institutions should cooperate for a smoother functioning of this procedure. The Commission hopes that this issue will be solved in a suitable manner for both institutions.

Marian-Jean Marinescu,
în numele grupului PPE. – Domnule Președinte, întreprinderile mixte sunt extrem de importante pentru activitatea de cercetare-dezvoltare. Au alocate sume importante de bani care trebuiesc gestionate, atât din punctul de vedere al cheltuielilor, cât și al rezultatelor obținute.
               

                  ARTEMIS și ENIAC au primit o opinie cu rezerve din partea Curții de Conturi trei ani la rând. Amânarea descărcării a produs îmbunătățiri în activitate. Recomandările Parlamentului European au fost puse în aplicare. Sper să nu existe încă o opinie cu rezerve pentru 2014.
               

                  Grupul PPE va vota pentru descărcare, dar va urmări foarte atent raportul pe anul 2014. Cred că este nevoie de mai multă transparență și de o evaluare foarte atentă a rezultatelor.
               

                  Cer Comisiei un raport preliminar privind activitatea ARTEMIS și ENIAC 1 și salut aici angajamentul Comisiei de a produce acest raport. Noua structură ECSEL are deja un an de activitate și trebuie să știm exact de unde a plecat.
               

                  Desfășurarea pe o perioadă lungă a proiectelor nu trebuie să fie un motiv de amânare a raportului. O evaluare preliminară privind utilizarea fondurilor europene și a contribuției private este absolut necesară.
               

                  Referitor la descărcarea de gestiune pentru Consiliu, cred că trebuie să ajungem la un rezultat concret. Refuzul de a nu acorda descărcarea pe o perioadă lungă de timp nu a adus nici un rezultat. Suntem responsabili în fața oamenilor să ajungem la o soluție. Altfel, se poate spune că procedura de descărcare bugetară nu este serioasă.
               

Derek Vaughan,
on behalf of the S&D Group
. – Mr President, I want to speak on the European Institute of Innovation and Technology (EIT) discharge, as I was the shadow rapporteur for the Agency. I would first of all like to thank the rapporteur for his cooperation on the discharge reports.
We initially refused to grant discharge for the EIT for a number of reasons. First of all, there was the 3% error rate detected in knowledge information community grants. Secondly, errors were found in procurement processes, and there were also some issues regarding staff retention. Since then we have had a progress report from the EIT, which shows they have made progress, and also recently I took the time to visit the EIT myself, and I heard and saw the progress which they have made. So, for example, as the Commissioner said, error rates are down to 0.9%, they put in place new procurement procedures, and they have also put in place new staff appraisal procedures, which will hopefully help in a reduction of the turnover in staff.
Therefore, when we come to the vote, I will certainly be voting to grant discharge to the EIT, and I also believe, when we get the Court of Auditors report for the 2014 discharge, that we will see the substantial progress maintained by the EIT.

Nedzhmi Ali,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, in April we postponed the decision on granting discharge to the Director of the European Institute of Innovation and Technology (EIT) to the financial year 2013. However, after receiving at the end of June a report from EIT providing information on the progress since the previous one, we can draw the following conclusions about the Institute in several different areas.
In the domain of legality and regularity of transactions the Institute has improved the quality of audit certificates. The use of a new methodology has further improved the quality of ex-ante and ex-post verifications. The internal procedures of the Institute already fully comply with the respective public procurement rules. Further to the consultancy performed by the Institute's internal audit capability, a number of activities have been implemented. In the area of budget and financial management there are positive changes related to improved planning and monitoring procedures, significantly improved absorption capacity of the beneficiaries and actions taken to alleviate the high staff turnover. As a result of the activities of the Commission's Internal Audit Service we also observe positive developments, especially in the implementation of the elements of the institute's action plan. By the end of 2015 it is expected the bulk of these actions will be completed.
In the coming months we envisage the publication of a special report of the European Court of Auditors which will shed light on the ability of the institute to provide innovation in the EU, where I would like to discuss the distribution within the European Union of the different sectors of knowledge and innovation communities. Having regard to the positive changes, we support granting the Director of the Institute discharge in respect of the implementation of the Institute's budget and approve the closure of the accounts for the financial year 2013.

Igor Šoltes,
v imenu skupine Verts/ALE
. – Sam se bom osredotočil na vprašanje razrešnice Svetu.
               

                  Šest mesecev je minilo, odkar je Parlament preložil razrešnico Svetu, danes pa tu ponovno razpravljamo, ali bo Svet končno razkril podatke o svojem finančnem upravljanju.
               

                  Postopek razrešnice je obvezen za vse evropske institucije in Svet pri tem ni izjema. Izvajanje njegovega proračuna mora biti pod enakim nadzorom, kot to velja za vse evropske institucije. In kako je to mogoče, da Parlament ponovno, kot že toliko let zapored, nima vpogleda v proračun Sveta? In kako je mogoče, da tudi tokrat, kot že toliko let zapored, na razpravi o razrešnici predstavnika Sveta ni?
               

                  Državljani danes bolj kot kadarkoli prej pričakujejo transparentnost porabe in prevzemanje odgovornosti. Ključne institucije, tudi Svet, pa morajo biti zgled, da se v očeh davkoplačevalcev ohrani kredibilnost Evropske unije.
               

                  Prepričan sem, da poziv Svetu pred poslanci, pred evropsko javnostjo ne zadostuje več, zato smo v skupini Zelenih za proračun za leto 2016 vložili amandma, ki Svetu prvič nalaga proračunsko rezervacijo.
               

                  Ker seveda za nazaj ne moremo ničesar spremeniti, lahko pa, prvič, dokončno zavrnemo podelitev razrešnice za leto 2013 in, drugič, to sankcioniramo tudi v proračunu za 2016.
               

Jonathan Arnott,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, I would like to thank the rapporteur for his courage in proposing that we should refuse to grant discharge for the EU's budget 2013 in respect of the Council. It is usually so rare to see this place actually criticise an EU institution. We really do have a breakdown in communication, because the Council simply is not responding to questions: questions on spending and commitments, questions on building projects – like the Residence Palace; questions on administrative modernisation.
I would also like to say that I praise the rapporteur for his unusual courage – but in this situation it is not actually quite so unusual, is it? Because discharge was not granted in 2009, 2010, 2011 or 2012 and we are still talking about 2013, as we still do not have the answers to the questions. It has been postponed whilst we wait for the Council to give us some answers, but it is not doing this. Either you believe in the European Union and its institutions or you do not. If you believe in it, then it is an embarrassment that this Parliament is being ignored in this way; if you do not, then sadly this is business as usual for the European Union.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, pane komisaři, už na začátku tohoto volebního období jsme jednoznačně řekli, že nebudeme tolerovat žádnou chybovost u agentur a chyby v rozpočtu Evropské unie.
               

                  Institut pro inovaci a technologie měl v minulosti zásadní problémy s implementací rozpočtů a s legalitou grantových transakcí. Institut nebyl schopen zajistit ex ante ověřování a nezávislý audit, fluktuace zaměstnanců v agentuře byla nadprůměrná a celkový management byl velmi slabý. Proto jsme se rozhodli audit této agentuře pozastavit. Nicméně s nástupem nového vedení pozorujeme obrovské změny, a proto jsme se rozhodli EIT absolutorium za rok 2013 udělit, ale s podmínkou, že ho budeme i nadále pozorovat. Na straně institutu došlo k velkému posunu, proto podporujeme udělení absolutoria.
               

                  Chtěl bych zdůraznit, že zatím co institut se i nadále snaží řešit problematické oblasti, problém v tuto chvíli řešíme daleko větší, a to s Radou. Rada opakovaně nezískala discharge od Evropského parlamentu a zde myslím, že je úkolem Komise, aby se snažila celou problematickou záležitost co nejdříve vyřešit.
               

Zigmantas Balčytis (S&D). – Gerbiamas pirmininke, remiantis SCL patikinimu, bendroji įmonė padarė nemažą pažangą įgyvendinant veiksmų planą, kuriuo siekiama ištaisyti Audito Rūmų nustatytus trūkumus. Kartu su nacionalinėmis finansavimo institucijomis buvo gerinama įmonės ex post audito strategija, įdiegta speciali audito ataskaitų teikimo forma bei atliktas sisteminis šių auditų kokybės vertinimas. Kartu buvo keičiamasi informacija apie finansinių programų reikalavimus bei gerosios praktikos pavyzdžiais, taip pat patobulinta interesų konfliktų valdymo ir prevencijos politika bei sukurta išsami duomenų bazė, apimanti visą informaciją, susijusią su interesų konfliktais bei veiksmais. Kadangi ARTEMIS ir ENIAC nebeegzistuoja atskirai, bet kokias rekomendacijas, susijusias su audito procedūrų tobulinimais, turės įgyvendinti jau nauja bendra įmonė ECSEL, todėl svarbu jai duoti laiko ir suteikti biudžeto įvykdymo patvirtinimą.
               

Tamás Deutsch (PPE). – Kedves Képviselőtársaim! Az európai tanácsi mentesítés megadásának elutasítása sajnos nem újdonság. A Tanács évről-évre semmibe veszi a Parlament jogát a zárszámadás lefolytatására. Az idei az ötödik év, amikor a Tanács zárszámadásának megadását a Parlament el fogja utasítani. A Tanács nem vesz részt a Költségvetési Ellenőrző Bizottság mentesítési meghallgatásán, nem hajlandó válaszolni a Parlament által a zárszámadási eljárás során megküldött kérdésekre, nem juttatja el azon dokumentumokat, amelyek szükségesek a mentesítési eljárás lefolytatásához, és amelyeket rajta kívül minden más intézmény az Európai Parlament rendelkezésére bocsát. Nincs információnk a Tanács különböző ingatlanügyleteinek hátteréről, költségeiről, kimeneteléről, nem tudunk részleteket a tanácsi intézményi modernizáció költségeiről és eredményeiről sem.
               

                  Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága nem tud a Tanács pénzügyi gazdálkodásával kapcsolatban érdemben döntést hozni. A Tanács az átláthatósággal és elszámoltathatósággal kapcsolatos legalapvetőbb elvárásoknak sem tesz eleget. Kivonja magát azon szabályok és eljárások alól, melyek az Európai Unió valamennyi intézményére egyaránt vonatkoznak. Éppen ezért az Európai Néppárt támogatja az előterjesztő javaslatát, hogy a Parlament ne adja meg a mentesítést a Tanácsnak.
               

Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Entlastung ist eine Aufgabe, die das Parlament im Vertrag festgeschrieben hat. Das ist eigentlich heute eine Sternstunde, denn das ist genau die Aufgabe, die die Leute von uns erwarten, dass wir nämlich schauen, wie das Geld ausgegeben wurde. Deswegen, Herr Kommissar: Die Erfolgsmeldungen bei den Joint Undertakings gerne, aber es wäre wichtig, dass wir mehr Ownership durch die Kommission haben. Wir brauchen Aufsicht. Ich bin immer wieder verblüfft über die Zahl der Probleme in diesen Miniaturhaushalten. Es sind im Verhältnis sehr kleine Haushalte. Deswegen denke ich, dass es in diesen kleinen Haushalten eigentlich sehr viel transparenter zugehen sollte als das, was wir bei unseren Arbeiten erlebt haben.
               

                  Ich möchte zum Rat kommen. Es ist ein Skandal, dass der Rat seine eigene Pflicht, alle Ausgaben der Europäischen Union zu begutachten, so wenig ernst nimmt. Der Rat weigert sich, die anderen Institutionen auch nur zu behandeln, bei seiner Empfehlung, die ja auch im Vertrag steht. Er soll Empfehlungen geben über das Ausgabenmanagement. Im Vertrag steht, dass er der Kommission Empfehlungen geben soll. Aber wir haben eben inzwischen die ganze Bandbreite der Geldausgabe abzubilden. Es wäre schön, wenn der Rat sich endlich dazu durchringen könnte, wirklich diesen Dorn aus unserem Fleisch zu ziehen. Es ist absolut lächerlich, welche Probleme er macht.
               

Franc Bogovič (PPE). – Podelitev razrešnice je normalen postopek tako v zasebnih podjetjih, kjer to opravijo lastniki podjetij, kakor tudi v javnih institucijah, kjer v njihovem imenu – ljudstva – to pripravijo in opravijo izvoljeni ljudje.
               

                  Zato z veseljem sledim poročilu poročevalca, ki je ugotovil, da so v podjetjih Artemis, Eniac in tudi v Evropskem inštitutu za inovacije in tehnologijo za proračunsko leto 2013 naredili popravke, upoštevali priporočila in sledili tistim, ki podeljujejo razrešnico.
               

                  Tudi zame je pa vsekakor nesprejemljivo to, kar se dogaja s Svetom, in kot slišimo se dogaja to že iz leta v leto, da Svet nekako kljubuje in ne želi odgovarjati Parlamentu glede teh razrešnic.
               

                  Zato podpiram stališče poročevalca, da te razrešnice ne podelimo. In upam, da bo v prihodnje Svet pokazal več spoštovanja do Parlamenta in s tem tudi do evropskega prebivalstva.
               

Procedura ‘catch the eye’
                     


Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, προκειμένου να διασφαλιστεί η διαφάνεια και η δημοκρατική λογοδοσία προς τους φορολογουμένους της Ευρωπαϊκής Ένωσης, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, με βάση τα άρθρα 316, 317 και 319 της Συνθήκης λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, έχει το δικαίωμα χορήγησης απαλλαγής για κάθε τμήμα του προϋπολογισμού της Ένωσης χωριστά, άρα και για το τμήμα Ευρωπαϊκό Συμβούλιο - Συμβούλιο. Όμως το Συμβούλιο θεωρεί ότι είναι κράτος εν κράτει, ότι είναι υπεράνω κάθε ελέγχου, γι' αυτό και επί σειρά ετών εξακολουθεί να μην απαντά στις ερωτήσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.
               

                  Οι δαπάνες του Συμβουλίου πρέπει να ελέγχονται, όπως ελέγχονται οι δαπάνες των υπόλοιπων οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Κι όμως το Συμβούλιο επιδεικνύει έλλειψη συνεργασίας· αρνείται να δώσει αναλυτική γραπτή εξήγηση για το συνολικό ποσό πιστώσεων που χρησιμοποιήθηκαν για την αγορά του κτιρίου Residence Palace. Στηρίζω λοιπόν την έκθεση του κ. Τσαρνιέτσκι, που δεν χορηγεί απαλλαγή στον Γενικό Γραμματέα του Συμβουλίου για την εκτέλεση του προϋπολογισμού Ευρωπαϊκού Συμβουλίου και Συμβουλίου για το 2013.
               

(Încheierea procedurii ‘catch the eye’)


Christos Stylianides,
Member of the Commission
. – Mr President, as you know, I am here on behalf of my colleague, Kristalina Georgieva. In this respect I would like to thank you again for the opportunity to take the floor during this year's joint debate on the discharges for the Council – the joint undertakings and European Institute of Innovation and Technology (EIT) – and welcome the proposals to grant discharge to those undertakings and the EIT.
The joint undertakings subject to the discharge today have made major improvements as regards their management and control systems, and the Commission will continue to provide them with advice and support on their continued efforts to address the concerns of the European Parliament.

Ryszard Czarnecki,
sprawozdawca
. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Zabieram głos w szczególnym momencie mego życia, ale powiem o tym Państwu na końcu.
               

                  Odnoszę się teraz do tego, co usłyszałem. Rzeczywiście mieliśmy już żółtą kartkę, którą pokazaliśmy Europejskiemu Instytutowi Innowacji i Technologii, i dobrze, że ją pokazaliśmy, bo okazało się, że instytut ten może funkcjonować i pracować lepiej niż dotąd. Pewien postęp jest, także dlatego, że zmusiliśmy ich do większej efektywności, do większej pracy.
               

                  Jeżeli chodzi o kwestię Rady – rzeczywiście pół roku temu mieliśmy sytuację, gdzie pokazaliśmy żółtą kartkę, ale jak mówi stare polskie przysłowie ‘gadał dziad do obrazu, a obraz do niego ani razu’. Mamy sytuację, w której wszyscy, jako przedstawiciele grup politycznych, mówimy, że możemy się różnić, ale to jest absolutnie nie do przyjęcia. Piąty rok z rzędu ten sam problem z Radą. Poseł Soltész mówi, że obywatele oczekują – poseł Soltész ma rację. Przewodnicząca Gräßle mówi, że to jest skandal – to jest mocne słowo, ale ono jest na miejscu, bo naprawdę Rada uporczywie uchyla się od współpracy. Tak być po prostu nie może. Poseł Arnott ma rację oczywiście, mówiąc, że to jest – mówiąc w jego ojczystym języku – ‘never ending story’.
               

                  Mówiąc krótko, w tej sprawie musimy wykazać determinację. To jest kwestia pewnego honoru Parlamentu Europejskiego, naszej odpowiedzialności wobec obywateli. Uważam, że tutaj nie możemy odpuścić i musimy używać wszelkich nacisków, żeby Radę skłonić do dialogu. Chcemy po prostu partnerskiego dialogu, niczego więcej.
               

                  Dziękuję bardzo i chciałbym powiedzieć, że przemawiam w szczególnym momencie mojego życia. W tym momencie, dowiedziałem się właśnie przed sekundą, mój syn po raz drugi został posłem w polskim parlamencie… Nie ukrywam, że cieszę się z tego faktu.
               

Președintele. – Dezbaterea comună a fost închisă.
               

                  Votul va avea loc marți, 27 octombrie 2015.
               
19.   One-minute speeches on matters of political importance

Președintele. – Următorul punct pe ordinea de zi sunt intervenții de un minut privind chestiuni politice importante (articolul 163 din Regulamentul de procedură).
               

Claude Rolin (PPE). – Monsieur le Président, comme le souhaite Mme la commissaire, Marianne Thyssen, il est indispensable d'ancrer le principe d'un salaire égal pour un travail égal au même endroit.
               

                  La concurrence salariale intraeuropéenne, que l'on appelle fréquemment ‘dumping social’, est un véritable cancer pour le développement du projet européen. Je me réjouis donc de la décision unanime du collège des commissaires de soutenir la révision de la directive sur le détachement des travailleurs. C'est un travail indispensable, et la Commission devra agir vite, même si nous savons qu'il ne sera pas simple de parvenir à un accord ambitieux. Pour une partie des États membres, cette concurrence met en danger des secteurs entiers de l'économie; pour d'autres, le détachement offre une perspective de rattrapage. La Commission devra donc faire preuve de créativité pour préserver la mobilité des travailleurs tout en mettant fin aux pratiques de concurrence sociale. Cela passe également par le renforcement des services nationaux d'inspection et la mise en place d'une inspection sociale européenne.
               

                  Je plaide donc pour une solution gagnant-gagnant qui redonnera des perspectives d'avenir aux citoyens et travailleurs européens.
               

Damian Drăghici (S&D). – Mr President, here in Strasbourg we are far away from the realities of local Roma, far from the day-to-day struggle for survival. Here, we cannot imagine what it is like to gather scrap or plastics in order to afford lunch or dinner on the table for your kid. Oftentimes there is only one choice: lunch or dinner, because a working day will not pay more than EUR 10 to EUR 15 for a family of 3 to 5 persons. Yes, the children also go out to gather scraps.
Twelve years ago, when Roma migrated to France and Switzerland, local people were shocked. They did not understand what was going on; people probably thought that Roma or Gypsies lived in huge palaces and did not understand why they left them behind. This is why they sent people to see what can be done in Europe.
There is something we can do to make a real change for the Roma. We are focusing too much on the national level and there are too many levels down to the local one. As we all know, the decentralisation process is slow and has not paid off much by now. What we can do is target the regional and local level directly and have the local people as the main funding opportunities managers, because they know best what their needs are and what should be done in order to improve social inclusion for the Roma community.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, την προσεχή Τετάρτη, o ελληνικός λαός θα γιορτάσει ξανά την εθνική επέτειο της 28ης Οκτωβρίου. 28η Οκτωβρίου 1940: ένα επίκαιρο ορόσημο της ελληνικής αντίστασης κατά του φασισμού. Τότε, η γενναία υπεράσπιση της πατρίδας μας από τον λαό αποτυπώθηκε στη φράση ‘οι ήρωες πολεμούν σαν Έλληνες’. Άνδρες, γυναίκες και παιδιά αντιστάθηκαν, δίνοντας ακόμα και τη ζωή τους για την ελευθερία της πατρίδας, πολεμώντας σθεναρά τον φασισμό. Σήμερα, 75 χρόνια μετά, καλούμαστε και πάλι να υπερασπιστούμε την εθνική μας κυριαρχία και την αξιοπρέπεια του λαού μας, αντιστεκόμενοι στους διεθνείς τοκογλύφους και στην τρόικα, που φτωχοποιούν συστηματικά την Ελλάδα.
               

                  Οι Έλληνες αντλώντας δύναμη και διδάγματα από την Ιστορία μας, θα δώσουμε το ιστορικό παράδειγμα της αντίστασης στις σύγχρονες μεθόδους υποδούλωσης των λαών, καταργώντας τα μνημόνια, διαγράφοντας το επονείδιστο χρέος και διεκδικώντας την άμεση καταβολή των γερμανικών πολεμικών επανορθώσεων, του αναγκαστικού κατοχικού δανείου και των αποζημιώσεων των συγγενών των χιλιάδων θυμάτων που δολοφονήθηκαν απ' τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής στην Ελλάδα κατά τον Δεύτερο Παγκόσμιο Πόλεμο.
               

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, μπορεί η Τουρκία να δέχτηκε να παίξει τον ρόλο που της ζήτησε η Ένωση, ώστε να κρατήσει τους πρόσφυγες και να πάρει τον τίτλο της χώρας ασφαλούς προορισμού, αλλά την ίδια στιγμή στην Τουρκία συνεχίζεται να αυξάνεται επικίνδυνα το δημοκρατικό έλλειμμα.
               

                  Πίσω από τις εγκληματικές πράξεις εναντίον των Κούρδων κρύβονται αυτοί που θέλουν να διαιωνίσουν την παρουσία τους στην εξουσία, ενώ αντιστρατεύονται την ειρήνη και τη δημοκρατία στη χώρα. Ενόψει και των επερχόμενων εκλογών, είναι φανερό ποιοι κρύβονται πίσω από τις βομβιστικές επιθέσεις. Πόσοι ακόμα πρέπει να δολοφονηθούν στην Τουρκία για να αντιδράσει η Ένωση;
               

                  Δυστυχώς, η καθυστέρηση της δημοσιοποίησης της έκθεσης προόδου της Τουρκίας από την Επιτροπή αποκαλύπτει τη συναλλαγή που γίνεται σε βάρος των λαών αλλά και το πόσο ελαστικές είναι οι διακηρύξεις της Ένωσης για τα ανθρώπινα δικαιώματα.
               

                  Η θέση μας είναι ξεκάθαρη: Η Τουρκία οφείλει να υλοποιήσει όλες τις συμβατικές της υποχρεώσεις ως υποψήφια για ένταξη χώρα, να σεβαστεί τα ανθρώπινα δικαιώματα των πολιτών της αλλά και να υλοποιήσει όλες τις κυπρογενείς της υποχρεώσεις.
               

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Onesnaženost zraka predstavlja eno največjih tveganj za javno zdravje v Evropi. Pomemben delež evropskega prebivalstva namreč živi na območjih, v mestih, kjer je kakovost zraka močno znižana – ozon, dušikov dioksid in predvsem trdni delci.
               

                  Vsako leto naj bi tako v Evropi zaradi teh posledic umrlo več kot 400 tisoč ljudi. Zaskrbljujoč je tudi podatek Evropske agencije za okolje, ki napoveduje veliko smrtnost zaradi onesnaženosti zraka tudi v prihodnjih letih.
               

                  To bi nas seveda moralo zelo skrbeti. Kljub temu, da so v Evropi začeli veljavi novi standardi na tem področju, pa je treba reči, da ti niso zadostni in odstopajo od standardov, ki jih je postavila Svetovna zdravstvena organizacija.
               

                  In mislim, da podcenjujemo posledice tega stanja v Evropi, zlasti v koncentriranih mestih. In mislim, da moramo na tem področju storiti mnogo, mnogo več.
               

Piernicola Pedicini (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Paupisi, Casalduni, Pago Veiano, Reino, Circello, Solopaca, Cautano, Campolattaro: sono questi solo alcuni dei nomi di paesi del Sud Italia che insieme alla città di Benevento sono stati sommersi dall'esondazione del fiume Calore nelle notti del 15 e del 18 del corrente mese.
               

                  Molte piccole e medie imprese sono state completamente distrutte dall'inondazione. L'economia di questi luoghi è basata principalmente sull'agricoltura, ma adesso non ci potranno essere nuovi raccolti per i prossimi tre o quattro anni. Questa gente aveva pochissime cose, eppure riusciva a resistere a una crisi che da quelle parti non è ancora finita. Adesso non hanno più neanche quello, per cui la popolazione è letteralmente in ginocchio. Eppure non hanno chiesto nulla, stanno affrontando questa catastrofe con estremo orgoglio e con una dignità encomiabile.
               

                  Allora lo farò io per loro: chiedo a questo Parlamento e chiederò alla Commissione di accelerare lo sblocco dei fondi di solidarietà per le catastrofi naturali, perché qui ci sono cittadini europei in estrema difficoltà e noi non possiamo perdere del tempo prezioso nel prestare loro soccorso.
               

Laurențiu Rebega (ENF). – Domnule președinte, luna aceasta, în plină criză a refugiaților, a avut loc Consiliul miniștrilor de justiție și afaceri interne ai Uniunii, o întâlnire la care românii sperau să se ia decizia acceptării țării lor în spațiul Schengen.
               

                  Așa cum s-a întâmplat de fiecare dată în ultimii cinci ani, și de data aceasta subiectul a fost scos de pe ordinea de zi pentru a nu primi veto de la unele state membre. În schimb, în timp ce românilor le este refuzată constant aderarea la Schengen, guvernele acelorași state, sub pretextul solidarității, încearcă să impună celorlalți europeni acceptarea unor cote obligatorii de refugiați. Este regretabil faptul că alăturarea celor două evenimente arată că partenerii noștri europeni preferă în spațiul Schengen emigranți din Orient și nu pe cei care, ca și ei, au la bază un sistem de valori, o educație, o cultură și tradiții europene.
               

                  Vă rog să nu mă considerați lipsit de umanitate când vorbesc așa. Astfel de semnale nu fac altceva decât să ne atragă atenția că proiectul european trebuie să revină la conceptul colaborării egale și suverane între națiunile europene și să înceteze încercările de impunere a unor decizii.
               

                  Am toată compasiunea și disponibilitatea de a-i ajuta pe cei loviți în Orient de ororile războiului dar, până acolo, am datoria de a mă asigura că națiunea română este tratată de partenerii săi ca un egal al celorlalte națiuni europene. Gândesc așa pentru că în primul rând, sunt român, apoi cetățean european și, la urmă, cetățean universal.
               

Krisztina Morvai (NI). – Székelyföld zászlaját tartom a kezemben és a székely embereket szeretném röviden bemutatni Önöknek. Egy őshonos nemzeti közösségről van szó. Ez azt jelenti – sokan nem ismerik a kifejezést –, hogy több mint ezer éve élnek ugyanazon a helyen a Kárpát-medencében. Kb. háromnegyed millióan vagy kicsit többen, egy tömbben, egy helyen. Két fő törekvésük van jelenleg, mindkettőről azt gondolnánk, hogy abszolút természetes adottságok az Európai Unióban. Az egyik, hogy saját nyelvüket használhassák hivatalos eljárásokban, utcanévtáblákon, településnév-táblákon és hát általában az érintkezés során. A másik pedig, hogy ugyanúgy, mint a történelmük során sokszor és visszatérően, autonómiájuk, függetlenségük lehessen, hasonlóan mondjuk Dél-Tirolhoz.
               

                  Alapvető emberi jog a nemzeti önrendelkezés, ezzel az alapvető emberi joggal szeretnének élni a székelyek. Kérem az Európai Uniót és az európai nyilvánosságot, hogy támogassák őket ebben a jó ügyben.
               

József Nagy (PPE) – slovenské parlamentné voľby na jar zrejme rozhodne u nás reálne neexistujúca hrozba návalu prisťahovalcov. Pripravovaná propaganda vládnej strany s heslom ‘Chránime Slovensko’ by sa mohla zdať ako lacná fráza, veď ochrana krajiny je psou povinnosťou každej vlády. Lenže pripravovaná billboardová kampaň socialistov je politickým vyvrcholením úmyselného šírenia strachu z prílivu migrantov. Pri tomto populizme ale bude nutné mnohokrát zopakovať, že Slovensko chráni pred státisícmi prisťahovalcov naša biedna ekonomická situácia a nie vláda. Nemôžeme však mať výhrady k odkazu tejto kampane, ak vládnuca strana Smer považuje neblahú situáciu Slovenska za svoju vlastnú zásluhu.
               

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, quiero denunciar la situación de injusticia e indefensión de las personas que, en su día, emigraron de mi país, España, a países europeos como Francia, Alemania o Bélgica, que trabajaron y cotizaron en estos países en la década de los sesenta y los setenta especialmente, y a quienes ahora el Gobierno español les exige las cotizaciones de sus pensiones con efecto retroactivo.
               

                  El Gobierno de España ha aprobado una normativa que está generando graves problemas para un buen número de pensionistas españoles: 800 000 personas se están viendo afectadas por esta legislación, que no ha tenido en cuenta ni siquiera los convenios bilaterales suscritos para evitar la doble tributación.
               

                  A todo ello hay que sumar que se trata de personas mayores, lo cual añade dificultad para poder abordar estos problemas. Pero, además, tampoco se admite la invalidez absoluta reconocida por Alemania o Francia a estos pensionistas, exigiéndose, después de veinte años, los papeles para acreditar esa pensión.
               

Marek Jurek (ECR). – Panie Przewodniczący! Tydzień temu w ośrodku w Hamburgu został skatowany młody irański chrześcijanin-konwertyta. Mimo strasznego charakteru tego aktu, to mimo wszystko nie jest to najgorszy przejaw nienawiści antychrześcijańskiej, który spotkał chrześcijan ze strony ludzi udających uchodźców, gdyż niewątpliwie trudno to porównać na przykład z wrzucaniem ludzi do morza. Ale to, co spotkało tego młodego Irańczyka, ma charakter szczególny. Nie znamy ani jego twarzy, ani jego imienia i to głuche milczenie mediów, i głuche milczenie klasy politycznej, które otacza ten straszny przypadek, pokazuje, jak naprawdę wygląda dzisiaj w Europie realny stan wolności słowa i jak wygląda wrażliwość etyczna ludzi, którzy tak bardzo lubią nas pouczać o tak zwanych swoich wartościach.
               

Miguel Viegas (GUE/NGL). – A situação dos agricultores na União Europeia é dramática. Apesar de aprovada por uma maioria deste Parlamento, todos reconhecem que as sucessivas revisões da Política Agrícola Comum criaram uma crise permanente nos produtores. Desmantelando todos os instrumentos públicos de regulação e optando por soluções orientadas para a autorregulação dos mercados, assistimos, hoje, a uma enorme volatilidade dos preços e a uma perda constante do rendimento dos agricultores. A solução proposta de usar produtos financeiros derivados para assegurar o rendimento dos agricultores diz bem do completo alheamento dos decisores políticos face aos desafios que se colocam à nossa agricultura.
               

                  Num momento em que se perspetivam milhares de falências em toda a Europa, é absolutamente vital parar com este processo de liberalização da nossa agricultura e de promoção do grande negócio agroindustrial, seja internamente, seja no quadro dos tratados de comércio internacional que estão na forja. É urgente parar e agir em defesa da nossa agricultura e, em particular, da nossa pequena e média agricultura familiar, a única em condições de garantir uma produção sustentável, de proximidade e em que os consumidores possam confiar.
               

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señor Presidente, crece en Europa el escepticismo sobre el presente y el futuro de la Unión. Recientes elecciones estatales parecen confirmarlo.
               

                  Esta es una cuestión de la máxima importancia. Debemos poner nuestro mayor empeño en mejorar nuestras políticas sociales, económicas y culturales, así como nuestras relaciones interregionales. No bastan los lamentos, ni basta con quedar pasivamente a la espera de tiempos mejores para Europa, tiempos que no van a llegar si nosotros no los provocamos. Porque el problema no está en los malos tiempos, sino en las malas políticas, que debemos cambiar para servir mejor a los ciudadanos.
               

                  El escepticismo creciente de muchos europeos no es solo el resultado de la pervivencia de nacionalismos egoístas, sino que es también el efecto de planteamientos erróneos y mezquinos por parte de las instituciones europeas. Si defendemos el bienestar de los ciudadanos europeos, estaremos combatiendo el escepticismo y defendiendo a Europa.
               

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ricordo il caso di corruzione a Roma per il giro degli appalti Anas, che ha portato a dieci arresti quest'ultima settimana per associazione a delinquere, voto di scambio e altri reati contestati, e il caso dell'arresto del vicepresidente della Regione Lombardia, la regione più ricca d'Italia, per un giro di mazzette per quanto riguarda la sanità.
               

                  Secondo Transparency International, l'Italia è l'ultimo paese dell'Unione europea (si pone al 69o posto) nella classifica generale dei paesi più corrotti al mondo. Qui, in questo campo, l'Europa può fare tantissimo: c'è l'apporto della commissione CRIM della scorsa legislatura che segna e traccia la via maestra. Si può fare una relazione anticorruzione globale, una strategia comprensiva. Si possono invocare finalmente le misure legislative comuni per tutta l'UE per i whistleblower, per proteggere chi giustamente denuncia coloro che stanno succhiando e drenando le risorse pubbliche. Si possono introdurre in tutto il continente gli agenti provocatori essenziali per stanare i delinquenti. Si può creare un sistema comune di valutazione.
               

                  Agiamo, per favore, perché paesi come l'Italia hanno bisogno di essere spinti a fare la cosa giusta.
               

Anna Záborská (PPE) – príchod veľkého počtu utečencov rozdelil spoločnosť v členských štátoch aj v celej Európskej únii. Ale odmietavý postoj mnohých našich občanov často súvisí s pociťovanou sociálnou nespravodlivosťou. Nárok na ubytovanie, stravu, zdravotnú starostlivosť a vreckové nie je totiž pre občanov Slovenska a ďalších štátov samozrejmosťou. Sociálne dávky totiž niekedy nepostačujú na zabezpečenie bývania, stravy, či liekov, najmä ak ide o rodiny s malými deťmi.
               

                  Povinnosť pomôcť ľuďom v núdzi sa týka utečencov aj našich občanov. Utečenecká kríza je príležitosťou prehodnotiť sociálne systémy, predovšetkým v nových členských štátoch. Je dôvodom otvoriť diskusiu o nárokoch vyplývajúcich z ľudskej dôstojnosti a o tom, akú váhu má mať zásluhovosť v sociálnych systémoch.
               

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, un'intera provincia del sud Italia, il Sannio, è stata colpita da un'alluvione senza precedenti che, come uno tsunami, ha provocato vittime e danni stimati di oltre un miliardo di euro ad infrastrutture, settore agricolo, imprese ed abitazioni. Questa tragedia rischia di cancellare il tessuto economico, la storia e il futuro di queste terre.
               

                  Ho avuto modo di constatare di persona la drammaticità della situazione, visitando aziende agricole ed industriali completamente distrutte. Tuttavia la tenacia con cui i cittadini stanno rispondendo a questa catastrofe deve essere motivo d'orgoglio per tutta l'Europa, che ora deve adoperarsi per mettere in campo aiuti concreti alla popolazione ed al tessuto economico e produttivo.
               

                  Le istituzioni europee devono lavorare a ritmi serrati per favorire un'accelerazione della procedura, che il governo italiano sta avviando in queste ore, per l'immediata adozione del Fondo di solidarietà, anche con pagamenti anticipati. E va autorizzata l'eccezione al disimpegno automatico delle risorse, in modo da consentire una proroga nella spesa ai territori colpiti, i quali devono avere anche la possibilità di uscire dal Patto di stabilità.
               

                  Il Sannio non si arrende ma ha bisogno di aiuto per ripartire: l'Europa faccia la sua parte.
               

Javier Couso Permuy (GUE/NGL). – Señor Presidente, hay que hacerse algunas preguntas sobre la política exterior de la Unión Europea en Oriente Próximo, sobre todo sobre su lamentable ausencia en la transformación social que se está produciendo hoy en el Kurdistán sirio, en Rojava. Transformación profundamente democrática, integradora, multiconfesional, con una presencia inédita de la mujer en la zona y que busca el encaje confederal en Siria. Esas mismas gentes que empezaron a derrotar al Estado Islámico, que hoy soportan un criminal embargo turco que les priva de lo más básico, mientras se enfrentan en varios frentes al terrorismo.
               

                  No nos acordamos ya de la Guernica kurda, de Kobane, destruida al 70 % y que todavía espera los seis millones de euros que prometió Europa. La Unión Europea prefiere apoyar a Turquía y a ese Gobierno irresponsable, tolerante con el Estado Islámico, que bombardea solo a los kurdos turcos y que reprime a sus opositores. Es el momento de decir a Turquía que deje de ser un Estado gamberro y estar junto al Kurdistán sirio en su esfuerzo antiterrorista y democrático.
               

James Carver (EFDD). – Mr President, I wish to highlight the detention of Gregg Fryett, a British citizen who has been held in Cambodian custody since March 2013 in relation to allegations of a commercial fraud nature. Mr Fryett maintains his innocence and, I understand, at all times before his arrest had made himself available to the investigating authorities. Indeed, when arrested, he had voluntarily returned to Cambodia at the specific request of the judge, who had given him both written and verbal assurances as to his free passage. Whilst the specific issues are, of course, a matter for the Cambodian authorities, the fact that Mr Fryett has now spent 31 months in jail – well in excess of the statutory period for a person who can be held in Cambodia before being brought to trial – raises major concerns for those who champion justice and also questions Cambodia's reputation by highlighting the systemic problems in the country's justice system at a time when economic assistance is being afforded to it by both the United Kingdom and the European Union.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, gospodine povjereniče, do ovoga trenutka u Hrvatsku je ušlo 260 280 izbjeglica i migranata koji ne ostaju u Hrvatskoj jer Hrvatska nije njihova ‘obećana zemlja’. Svega njih 5 je zatražilo azil. To je razumljivo, jer prekrasna Hrvatska nažalost zahvaljujući lošoj politici nije obećana zemlja niti za mlade Hrvate koji odlaze trbuhom za kruhom u druge države članice Europske unije.
               

                  Hrvatska je prolazna stanica na migrantskoj ruti. Nadamo se da sinoćnji dogovor u Bruxellesu neće dovesti do toga da Hrvatska postane izbjeglički kamp Europe. Jer kako drugačije tumačiti odluku da će Hrvatska biti prva zemlja u kojoj će se izbjeglice i migranti registrirati a da su pritom prošli gotovo polovicu Europe?
               

                  Dok zemlje zapadne Europe zatvaraju svoja vrata, poruka kako nam treba više Europe zvuči kao jeftina parola. Treba nam solidarnosti s onima koji bježe od rata, ali i međusobno. Ovo čemu svjedočimo nije solidarnost i nije rješenje problema. Rješenje problema je da svatko preuzme svoj dio odgovornosti i da se osigura mir u Siriji i na Bliskom istoku.
               

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D). – Domnule președinte, odată cu măsurile luate pentru a rezolva criza refugiaților, Uniunea Europeană se află în situația de a căuta soluții la noi probleme, unele pe care le abordăm în prezent, altele cu care ne-am putea confrunta în viitor.
               

                  Pe lângă situațiile noi, create în sfera economică, cea socială sau cea culturală, trebuie să ne aplecăm cu maximă responsabilitate și asupra domeniului sănătății publice. Trebuie să regândim și să ajustăm politicile europene de sănătate, astfel încât orice eveniment în acest domeniu, de la calendarele de vaccinări și până la declanșarea unei epidemii, să poată fi tratat cu răspunsul adecvat în cel mai scurt interval de timp.
               

                  De asemenea, aș dori să fac un apel la Comisia Europeană să aloce fonduri pentru modernizarea, retehnologizarea și funcționarea în parametri optimi a institutelor de microbiologie și virusologie din Uniunea Europeană, datorită valorilor strategice în ceea ce privește cercetarea, dezvoltarea și punerea pe piață a serurilor și vaccinurilor necesare în cazul unor epidemii declanșate spontan.
               

Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Domnule președinte, scandalul privind dispariția unui miliard de dolari din sistemul bancar din Republica Moldova, nemulțumirea sinceră a cetățenilor față de problemele încă nerezolvate din societate, dar și interesele de a destabiliza situația, care vin dinspre est – toate acestea pun la încercare atât coaliția guvernamentală, cât și parcursul european al Moldovei. Sper ca situația creată de reținerea fostului prim-ministru moldovean, unul dintre fondatorii Alianței pentru Integrare Europeană, să nu ducă la dezintegrarea coaliției guvernamentale proeuropene, iar nemulțumirea oamenilor să nu schimbe opțiunea proeuropeană a conducerii Republicii Moldova.
               

                  În momentul de față, este nevoie de menținerea stabilității coaliției guvernamentale. De asemenea, cred că Uniunea Europeană trebuie să sprijine în continuare Republica Moldova în vederea consolidării parteneriatului european și am convingerea fermă că România va rămâne principalul susținător al parcursul european al Republicii Moldova.
               

Péter Niedermüller (S&D). – Az utóbbi időben több nemzetközi szervezet is felhívta arra a figyelmet, hogy az Európai Unió több tagállamában nem teljes körű a média szabadsága. Különösen így van ez Magyarországon, ahol a közpénzből fönntartott állami televízió gátlástalanul hirdeti a kormány gyakran Európa-ellenes, hazug propagandáját. Ma Magyarországon médiaszegénység van, ami azt jelenti, hogy az ország számos területén csupán a kormány által támogatott adókat lehet hallgatni. Azt kell, hogy mondjam, hogy korábban a kereskedelmi televízióknak volt bizonyos lehetőségük arra, hogy ellensúlyozzák ezt a médiafölényt. De tudjuk, hogy a kormány különadókkal igyekezett ezeket a televíziókat és rádiókat is ellehetetleníteni. Ma ott tartunk, hogy az egyik legnagyobb kereskedelmi televíziót kormányközeli oligarchák akarják fölvásárolni.
               

                  Azt gondolom, hogy nekünk, európai parlamenti képviselőknek mindig és mindenütt ki kell állnunk a médiapluralizmus mellett, mert hogyha egyetlen párt, egyetlen kormány kezében van a médiahatalom, akkor vége lesz a demokráciának.
               

Milan Zver (PPE). – Mr President, I would like to get your attention to underline the difficult situation in Slovenia. In the last few days almost 80 000 refugees have entered Slovenia. On the one side, Croatia is sending refugees to my country, often on the Green Border and, on the other side, Austria and Germany are step by step closing their borders. We are facing a humanitarian catastrophe in Slovenia. It is very well known that the absorption potential of my country is ten times smaller than the number of refugees that have entered Slovenia in the last few days. The Slovenian Government certainly bears a huge part of the responsibility for the situation in the country. Nevertheless, both refugees and Slovenians expect that responsibility must be taken also by the EU Institutions and some Member States. Mr Commissioner, the emergency plan adopted on Sunday's meeting in Brussels must be fulfilled immediately.

Csaba Molnár (S&D). – Tisztelt Képviselőtársaim! Szeptember közepén először a magyar–szerb, majd pedig múlt héten a szlovén–horvát határon láthatta mindenki, hogy a nemzeti önzés politikája milyen mérhetetlen emberi szenvedésekhez és káoszhoz vezethet. A menekültválság kapcsán összehívott vasárnapi uniós minicsúcsot követően azonban újra remény van arra, hogy a nemzeti gőg és a különutas politikák helyett végre együttműködés lesz a tagállamok között. Talán ezentúl már egyetlen tagállami vezető sem cselekedhet anélkül, hogy tárgyalna és egyeztetne egy másik vezetővel. Talán már senki nem bújhat ki a menekültek regisztrálási kötelezettsége alól és nem fogja tovább hárítani a menekültválság terheit egy másik tagállamra. Sokak szerint ma Európára, az európai értékrendre a menekültek veszélyt jelentenek.
               

                  Szerintem történelmi értelemben épp a felkorbácsolt nemzeti önzés, európaiságunk és elveink feladása, a zárt ajtók politikája, a különutas nemzeti politikák jelentenek veszélyt. Világosan látnunk kell, egyetlen állam sem képes egyedül szembenézni a menekültválsággal, csak közös megoldásra van lehetőség.
               

Jaromír Štětina (PPE). – Pane předsedající, před třemi dny jsem se vrátil ze Sýrie, kde jsem byl na pozvání hlavního velitelství syrských kurdských ozbrojených sil YPG a YPJ. Projel jsem asi 800 kilometrů napříč Rojavou (syrským Kurdistánem). Základní poznatek, který jsem po jednání na hlavním velitelství získal, je, že syrské ozbrojené síly jsou jediná ozbrojená síla v oblasti, která je schopna a ochotna zničit či podstatně oslabit ISIS.
               

                  Jedině zničení a vykořenění ISISu může zabránit novým uprchlickým vlnám ze Sýrie. Syrští Kurdové volají o pomoc. Jsou přímo ohroženi ve své existenci a jejich vybíjení má genocidní charakter. O tom jsem se přesvědčil v Kobanê, ve městě, které ISIS zničil do posledního domu. Příliš mnoho řečníme, dámy a pánové, a málo jednáme. Kurdové potřebují zbraně a munici, specialisty na odminování, lepší koordinaci s mezinárodní koalicí při bombardování pozic Islámského státu. Příliš mnoho řečníme, dámy a pánové, a lidé umírají.
               

Neena Gill (S&D). – Mr President, I rise once again to express my concern as to how we ensure that children born today can see lions, rhinos and elephants in the wild and not just in zoos. We are witnessing an unseen extinction crisis, yet we still allow trophy hunting. We have all heard the incomprehensible story of the demise of Cecil the lion. It struck a chord of revulsion with millions, and yet new permits continued to be issued – for example to a German hunter recently, to kill one of Africa's largest elephants just for the sheer sport of it. During the decade up to 2013, nearly 27 000 hunting trophies originating from Africa and America were imported into Europe – and that is a conservative estimate.
The EU is the world's biggest aid donor, which gives us leverage in Africa and elsewhere to stop the issuing of permits that allow trophy hunting to continue. I urge the Commission and Member States to take up a leadership role in CITES and to involve this House in its decision-making to put pressure on states that issue permits for trophy hunting and also to restrict all trophy imports. I will be launching a written declaration on this matter, and I hope colleagues will support me.

Franc Bogovič (PPE). – Prihajam iz Slovenije, točneje iz Posavja, kjer v sosednji občini Brežice dnevno pet do deset tisoč ljudi prečka državno mejo. Hrvaški državni organi jih pripeljejo do meje, pokažejo, kje je meja, ali preko polj ali preko reke, in potem se ti nesrečniki podajo na našo slovensko stran.
               

                  Zato podpiram včerajšnje sklepe o koordinirani akciji tistih, ki smo na tej poti. Prav tako – ob nujni solidarnosti, ki jo Evropa nudi migrantom in beguncem – je prav, da se zavedamo, da Evropa ni sposobna sprejeti, integrirati in izpolniti pričakovanja vseh, ki vidijo Evropo kot obljubljeno deželo.
               

                  Zato mora Evropa čim prej vzpostaviti učinkovito zunanjo mejo s Turčijo v Sredozemlju. To mejo moramo vzpostaviti predvsem zaradi varnosti in bodočnosti naše celine. Evropejci niso nikomur dali mandata za popolno odprtje meje.
               

                  Nemčija in Švedska morata čim prej povedati, kaj lahko nudita ljudem, ki prihajajo na evropska tla, da ne bo preveliko razočaranih in nesrečnih ljudi. Moramo se zresniti in biti odgovorni.
               

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, pitanju prihvata i uključivanja izbjeglica u Europsku uniju trebamo pristupiti puno ozbiljnije. Stalno se govori o manjem broju od stvarnog broja ljudi koji bježe i dolaze u Europsku uniju. Dva plana za realokaciju izbjeglica koje smo odobrili zaustavila su se na 160 000 osoba, a samo kroz Hrvatsku od rujna je prošlo preko 250 000.
               

                  Sigurnost i solidarnost bi pojačao konkretan plan prihvata i zbrinjavanja izbjeglica koji polazi od realnog očekivanog broja. Države članice se moraju pripremiti za taj scenarij, a to znači od pripreme infrastrukture do programa društvenog i socijalnog zbrinjavanja izbjeglica. Za to su potrebna velika financijska sredstva.
               

                  EU proračun moramo ozbiljno sadržajno promijeniti i odgovoriti na novonastalu situaciju vodeći računa o državama u financijskim poteškoćama s visokom stopom nezaposlenosti te velikim dugom i deficitom poput Hrvatske, Grčke ili Španjolske.
               

Președintele. – Acest punct de pe ordinea de zi a fost închis.
               
20.   Agenda for next sitting: see Minutes
21.   Closure of the sitting

(Ședința a fost închisă la ora 23.20.)