Verbatim report of proceedings of 17 September 2015
Date: 2015-09-17
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








C_2023168EN.01013601.xml










11.5.2023   


EN


Official Journal of the European Union


C 168/136






17 September 2015VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 17 SEPTEMBER 2015
(2023/C 168/02)
Contents







1.

Opening of the sitting
137










2.

Statement by the President
137










3.

Voting time
140










3.1.

Council Decision establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy, Greece and Hungary [COM(2015)0451 - C8-0271/2015 - 2015/0209(NLE)]
140










4.

Explanations of vote
141










4.1.

Council Decision establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy, Greece and Hungary [COM(2015)0451 - C8-0271/2015 - 2015/0209(NLE)]
141










5.

Corrections to votes and voting intentions: see Minutes
161










6.

Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes
161










7.

Dates of forthcoming sittings : see Minutes
161










8.

Adjournment of the session
162




Verbatim report of proceedings of 17 September 2015


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident

1.   Opening of the sitting

(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.)

2.   Statement by the President

Der Präsident. – Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen angesichts der Flüchtlingsbewegungen vor einer historischen Bewährungsprobe, die wir ganz sicher nur gemeinsam meistern können. Mit Solidarität nach innen und mit Solidarität nach außen. Deshalb stimmen wir gleich über eine Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 120 000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn in andere Mitgliedstaaten der EU ab. Doch die andauernde humanitäre Krise können wir nur bewältigen, wenn wir auch an die externe Dimension des Problems denken.
Die Lage in Syrien, aber auch und vor allem in den Nachbarländern Syriens, verschlechtert sich immer weiter. Jeden Tag machen sich deshalb mehr Menschen auf die gefährliche Reise nach Europa. Wir wissen alle: Der Konflikt in Syrien geht jetzt ins fünfte Jahr. Eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Die Gewalt ist in den letzten Monaten weiter explodiert. Menschen, die mit ihrem Leben davonkommen, verlieren dennoch ihren Lebensunterhalt und ihre Lebensmöglichkeiten und ihr Zuhause. Mehr als die Hälfte der Menschen in diesem Land lebt in extremer Armut, und auch jene vier Millionen registrierten Syrer, die dank der bewundernswerten Großherzigkeit ihrer Nachbarn in Jordanien, im Libanon und in der Türkei Zuflucht fanden, leben, oder besser überleben, unter schwierigen Verhältnissen. Und das, meine Damen und Herren, ganz einfach deshalb, weil die Gastländer, insbesondere Jordanien und der Libanon, an ihre Grenzen stoßen, und auch jene Helfer, die weiterhin in Syrien und den Nachbarländern den Bedürftigsten unter den schwierigsten Umständen beistehen, kommen an ihre Grenzen. Dem UNHCR geht das Geld aus. Viele von Ihnen haben Herrn Guterres in dieser Woche hier getroffen.
Aber, meine Damen und Herren, wir können die Kolleginnen und Kollegen, die Helfer und vor allen Dingen den UNHCR nicht im Stich lassen! Bereits im Dezember 2014 wurde der Madad Fund gegründet, um die Grundversorgung der Flüchtlinge vor Ort zu gewährleisten und den Gastländern beizustehen. Frau Mogherini hat uns erst vor zwei Tagen in diesem Haus daran erinnert, dass aus diesem Fonds vier Milliarden Euro fließen sollten. Bislang, meine Damen und Herren, sind zu den 41 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt jedoch nur fünf Millionen von Deutschland und drei Millionen von Italien beigesteuert worden.
Deshalb habe ich Premierminister Bettel als amtierenden Ratspräsidenten, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, in einem Brief unter Bezug auf unsere Entschließung der vergangenen Woche aufgefordert, jetzt unverzüglich dafür zu sorgen, dass die ausstehenden Mittel endlich gezahlt werden.

(Beifall)

Und ich fordere zugleich auch die Kommission auf, alle verfügbaren Mittel aus dem EU-Haushalt für die Hilfen insbesondere im Libanon, in Jordanien, da in Syrien, wo es möglich ist, und in der Türkei bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir noch viel mehr Probleme bekommen als wir heute schon haben. Unsere Glaubwürdigkeit hängt auch davon ab, ob Gelder, die wir für diese Länder zur Verfügung stellen, auch tatsächlich gezahlt werden. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung. Ich werde diesen Brief veröffentlichen. Und ich habe Herrn Bettel gebeten, für den Fall, dass es in der kommenden Woche eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates geben sollte, die Staats- und Regierungschefs aufzufordern, jetzt unverzüglich diese Mittel zu zahlen.

(Beifall)


Manfred Weber,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident! Wir sind in einer außergewöhnlichen politischen Situation, und Europa steht vor großen Herausforderungen. Deswegen heute die Sondersitzung, die von meiner Fraktion unterstützt wird. Deswegen auch das wichtige Signal, das wir heute geben, dass Europa in der Lage ist, zu liefern, insbesondere die Europäischen Institutionen. Wir werden heute das Signal der Solidarität in Europa geben, und ich unterstütze für die EVP-Fraktion Ihre Position, auch nach außen das Solidaritätssignal zu geben. Ich möchte aber für meine Fraktion auch zum Ausdruck bringen, dass das heutige Signal nur der erste Schritt ist.
Wir brauchen auch noch andere Fragen. Es muss über die Frage von sicheren Drittstaaten, von einer Kontrolle der Außengrenzen und auch von der Rückführung von Abgelehnten geredet werden. Das gehört zum Paket mit dazu, zu einer deutlichen europäischen Antwort. Heute wollen wir als EVP-Fraktion das Zeichen geben, dass Europa bereit ist zu handeln, und deswegen unterstützen wir die Vorschläge, die von Ihnen gemacht worden sind.

Gianni Pittella,
a nome del gruppo S&D
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, brevemente, il gruppo socialista è convinto che oggi il Parlamento darà un segnale forte di solidarietà e di attenzione ai rifugiati, ma anche ai cittadini europei. Noi sosteniamo la sua lettera, condividiamo lo spirito e la richiesta rivolta al Consiglio e alla Commissione.
Stavo dicendo, Presidente, che condividiamo la sua lettera, la richiesta che facciamo anche nostra alla Commissione e al Consiglio di mobilizzare immediatamente queste risorse per sostenere l'azione nei confronti dei profughi in Giordania, in Libano, in Turchia. Voglio approfittare di quest'occasione per rivolgere a nome di tutto il mio gruppo un grandissimo grazie a tutti i volontari e le organizzazioni non governative che si stanno impegnando in queste ore con passione, con amore e con grande competenza, dando una prova di grande generosità.

Guy Verhofstadt,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, I would like to thank you for this initiative. Yesterday, in the debate with Mr Timmermans, we already raised this question of a lack of funding by the European Union. So we can fully support this. I do not understand how, when the European Union has foreseen in its budget a number of billions to give and to fund the UN directly, only a few million has been transferred after such a crisis. So we can give our support to the initiative, and I hope that the whole of the plenary can do so, though there may be some exceptions on the right.

Philippe Lamberts,
au nom du groupe Verts/ALE
. – Monsieur le Président, avant de m'exprimer, je voudrais inviter ceux qui s'agitent, ici, sur les bancs, à faire preuve d'un minimum de respect pour l'expression de leurs collègues. Je voudrais évidemment apporter également mon soutien à la proposition.
J'en viens à mon point d'ordre. Un instant, laissez-moi m'exprimer. Le point d'ordre est le suivant, c'est que, Monsieur le Président, nous allons adopter aujourd'hui un texte en urgence. Je tiens à insister, au nom de mon groupe, sur le fait que si le Conseil devait modifier de manière substantielle la proposition de la Commission, j'insiste pour que ce Parlement et les droits de ce Parlement soient respectés. Autrement dit, que ce Parlement soit consulté de nouveau.
C'était un point d'ordre, Messieurs, et, au lieu de vociférer, je vous invite d'abord à écouter. D'accord?

Ashley Fox,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, earlier you said that you wanted us to help the most needy – and my Group would agree with you – but the most needy are not those who have the wealth, the health and the ability to walk from Syria to the borders of Europe. The most needy are those in the refugee camps of Turkey and Lebanon.
So my Group will vote against this proposal because we do not think that opening the gates of Europe to anyone that can get to the frontier is the right method of helping them. We also think it is wrong, as a matter of principle, that the European Union orders – or, in your words, forces – Member States to accept people into their countries against their will.

(Applause from the right)


Νεοκλής Συλικιώτης,
εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL
. – Κύριε Πρόεδρε, παρόλο που εμείς κρίνουμε ότι αυτό το ψήφισμα δεν είναι αρκετό και συμφωνούμε ότι υπάρχει μια μεγάλη ανθρωπιστική κρίση, ότι υπάρχει πόλεμος και ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να συμβάλει με όλους τους θεσμούς για να υπάρξει ειρήνευση στην περιοχή, θεωρούμε ωστόσο ότι είναι απαράδεκτο ορισμένα κράτη μέλη να κλείνουν σήμερα τα σύνορά τους και να μην βλέπουν αυτή τη μεγάλη ανθρωπιστική κρίση.
Εμείς θα στηρίξουμε αυτή την πρόταση. Πρέπει να περάσουμε από τα λόγια στις πράξεις. Είναι χιλιάδες οι άνθρωποι που χρειάζονται επειγόντως βοήθεια, όπως επίσης βοήθεια χρειάζονται και κράτη μέλη όπως η Ιταλία, η Ουγγαρία και η Ελλάδα. Γι' αυτό, παρά το γεγονός ότι ζητούμε περισσότερα, παρά το γεγονός ότι θέλουμε να υπάρξει μια συνολική πολιτική διαχείριση του προσφυγικού, εν τούτοις θα υπερψηφίσουμε το ψήφισμα αυτό.

Nigel Farage,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, the UNHCR says there are currently 59 million displaced people in the world. Clearly, voting for this resolution today – for this legislation today – sends a message that actually Europe is prepared to accept limitless numbers of people. That, actually, is politically and physically impossible.
Would it not be better, and more intelligent, for us to think about what the 1951 Geneva Convention and definition of a genuine refugee is? It is a person or persons who, as a result of their race, religion, political beliefs or orientation, are directly in fear of persecution. If we were, as Member States, to apply that and to help genuine refugees, we would take the support of our public with us. Opening up the door to countless millions, encouraging an exodus of biblical proportions and directly contributing towards the profits of the traffickers, hence leading to more people drowning in the Mediterranean, does not make sense.

(Applause from the right)


David Borrelli,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il gruppo EFDD in questo non ha una visione univoca. La delegazione italiana al suo interno sostiene convintamente la sua richiesta. Siamo convinti che l'Europa debba fare l'Europa e tre nazioni non possono essere lasciate da sole a fronteggiare questa emergenza.

Harald Vilimsky,
im Namen der ENF-Fraktion
. – Herr Präsident! Ich erachte es als einen unzulässigen Eingriff, dass Sie in Ihrer Funktion als Präsident hier eine Meinung an das Haus kundtun, während auf der anderen Seite eine Debatte über eine derart wichtige Beschlussfassung nicht für möglich erachtet wird. Wir haben begehrt, eine Debatte über diesen wichtigen Tagesordnungspunkt durchzuführen, und befinden uns jetzt in einer Situation, wo ein Scheinparlamentarismus und eine Zufälligkeit der Debatte stattfinden, wo Personen, die die Hand heben, vielleicht das Wort ergreifen oder nicht das Wort ergreifen können. Sie schaden dem europäischen Parlamentarismus, wenn zu einer derart wichtigen Thematik hier nicht eine ordnungsgemäße Debatte durchgeführt werden kann. Und ich kann nur an jeden, abseits aller politischen Anschauungen, die hier vertreten sind, appellieren, dass wir die Würde des Hauses auch entsprechend wahren, dass wir bei wichtigen Beschlussfassungen sehr wohl eine Debatte zulassen und nicht mit Hauruck-Beschlüssen eine Scheindebatte führen, die in Wahrheit keine ist, während Sie in Wahrheit dem Haus schaden.
Und inhaltlich möchte ich noch sagen, dass genau das, was heute zur Beschlussfassung steht, mit Dringlichkeit die Flüchtlingswelle quer über Europa aufzuteilen, etwas ist, das ganz massiv Widerstände – auch in diesem Haus – nach sich zieht und auch dem Prinzip der Souveränität der einzelnen Staaten massiv widerspricht. Wir sollten vielmehr schleunigst eine Lösung anstreben, die in die Richtung geht, den Menschen auf ihrem Heimatkontinent zu helfen, und nicht hier mit Beschlüssen Ländern Dinge auferlegen, die von den Bevölkerungen Europas gar nicht geteilt werden.

Frans Timmermans,
First Vice-President of the Commission
. – Mr President, the world is faced with a refugee crisis – Mr Farage is absolutely right in pointing to that – which will be with us for years to come. We will need to face the immediate crisis if we are – if we want to be – in a position to tackle the more structural crisis.
We are challenged today as Europeans, on a political level, on a humanitarian level and – I would even say – on a moral level. Are we capable of providing solutions that are realistic, that are in compliance with our legal obligations but – most of all – that are in compliance with our souls?
I want to say today, on behalf of the Commission, that we are very grateful to the European Parliament for understanding the urgency of the matter. We are very grateful to the President of the European Parliament for taking matters in hand and offering the possibility of having a vote today so that both institutions, under the leadership of the European Parliament, can say to Member States and the Council that the moment to act is now.
The moment to act is on the basis of our humanitarian principles. We are not advocating the opening of all borders, but we are advocating staying in touch with our souls and not saying to people who flee from war and persecution, ‘You should stay away from Europe's shores’.

(Applause)

We need to act now and I do bow before this Parliament for taking the political responsibility to vote today.

(Sustained applause)


Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Timmermans! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen haben kurz das Wort bekommen. Ich glaube, es war klar, dass die überwältigende Mehrheit zum Ausdruck gebracht hat, dass sie diesen Brief mit der Aufforderung an Herrn Bettel, die Mittel für die Camps in Jordanien, Libanon und in der Türkei jetzt unverzüglich auszuzahlen, unterstützt. Vielen Dank noch einmal dafür!
3.   Voting time

Der Präsident. – Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn. Zu dem Beschluss liegen mir eine Reihe von Änderungsanträgen der EFDD-Fraktion vor. Die EFDD-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen ablehnender Art eingereicht. Sie werden gleich sehen, dass die EFDD-Fraktion beim Entwurf der legislativen Entschließung noch genau das Gegenteil beantragt hat. Also seien Sie nicht überrascht. Sie werden diese Fraktion sowohl auf der Für- als auf der Ablehnungsliste sehen.
3.1.   Council Decision establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy, Greece and Hungary [COM(2015)0451 - C8-0271/2015 - 2015/0209(NLE)]
Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.
4.   Explanations of vote
4.1.   Council Decision establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy, Greece and Hungary [COM(2015)0451 - C8-0271/2015 - 2015/0209(NLE)]

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung


Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – Esta Resolución nace de una propuesta de la Comisión Europea que es completamente insuficiente. Según el texto de la misma, se intenta dar solución a la situación del 62 % de las personas demandantes de asilo que se encuentran dentro de las fronteras europeas, ignorando al porcentaje restante y a las personas que se encuentran en las fronteras o de camino, y sin indicar cómo se hará la selección. Además, prevé un refuerzo de las labores de la agencia Frontex, a la cual nos oponemos por su papel en el blindaje de las fronteras europeas cuyas violentas consecuencias hemos visto estos días, y destinará parte del dinero a procesos de expulsión. Entendemos que no puede dedicarse dinero público a esta violación de derechos que pone en peligro la vida de las personas a las que se devuelve a un país del que han huido, sea por motivo de guerra o persecución, sea por hambre o miseria. Esta es una medida que se adopta como lavado de cara ante la presión social causada por la situación que han creado las políticas europeas de cierre de fronteras. Como no podemos apoyar esta política migratoria y fronteriza continuista, nos hemos abstenido en la votación.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – The entire principle of how the European Union is dealing with the migrant crisis is wrong and counterproductive. It will lead to more suffering, not less. EU refugee quotas are the wrong way to go about handling this situation. I supported various amendments to this resolution to mitigate its impact, but voted against the final Commission proposal and legislative resolution.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama greičiau ir efektyviau spręsti pabėgėlių krizę ES. Pritariu sprendimui, kad per ateinančius dvejus metus Sąjungoje būtų paskirstyta 120 tūkst. tarptautinės apsaugos siekiančių asmenų. Būtina jautriuose ES pasienio taškuose dislokuoti FRONTEX skubios pasienio pagalbos būrius ir steigti pabėgėlių priėmimo centrus. ES turi vieningai spręsti kaip stabdyti konfliktus karo zonose, kad būtų pasiekta ilgalaikė taika ir stabilumas.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He apoyado esta Decisión del Consejo por coherencia con mis anteriores votaciones e intervenciones. El resultado obtenido hoy en la votación es una muestra más del compromiso de esta Cámara con la búsqueda de una solución factible, duradera y, sobre todo, humana a la crisis de los refugiados. Quiero exigir a los Estados miembros que desbloqueen cuanto antes el presupuesto para que se pongan en marcha las medidas necesarias.

Dominique Bilde (ENF),
par écrit
. – Ce texte sur la décision du Conseil instituant des mesures provisoires en matière de protection internationale au profit de l'Italie, de la Grèce et de la Hongrie doit permettre de relocaliser vers d'autres pays européens 120 000 ‘migrants’ au départ des trois pays cités précédemment.
Cette solution n'est viable ni à court terme ni à long terme puisqu'elle reportera les coûts sur les autres États membres qui n'ont plus les moyens d'accueillir de nouveaux immigrés et qu'elle permettra aussi, de ce fait, l'arrivée de toujours plus d'immigrés attirés par l'aubaine de telles politiques. L'UE devrait plutôt se montrer ferme, comme l'Australie, et supprimer enfin Schengen comme le préconise désormais Mme Merkel en Allemagne en contrôlant ses frontières alors qu'elle était ravie il y a deux semaines encore d'accueillir 800 000 nouveaux immigrés.
En France, nous avons 7 millions de chômeurs, 10 millions de pauvres et 1,5 million de foyers en attente d'un logement social. Face à cela, on nous demande d'accueillir (en plus de l'immigration habituelle) 24 000 réfugiés de plus alors que la situation ne le permet tout simplement plus.
J'ai donc naturellement voté contre cette décision.

Mara Bizzotto (ENF),
per iscritto. – L'iter straordinario che ha portato oggi a questa frettolosa votazione costituisce un chiaro esempio della mancanza di democrazia di questa Europa e della continua strumentalizzazione che la sinistra alimenta rispetto alla questione migrazione. Sono assolutamente favorevole al principio della ripartizione in quote dei migranti e sono a favore della loro redistribuzione tra gli Stati membri. Questo decisione, però, affronta il problema immigrazione in modo del tutto superficiale: basti pensare che l'Europa non solo non distingue fra migranti economici e profughi, ma che nell'affrontare il nodo centrale della ricollocazione, non terrà conto degli arrivi di clandestini precedenti alla sua entrata in vigore. In sintesi l'Europa non terrà conto della quasi totalità degli sbarchi del 2015 e quindi non introduce la certezza dei rimpatri. Per tutte queste ragioni non ho potuto sostenere col mio voto questo testo.

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau už Komisijos pasiūlymą dėl Tarybos sprendimo, kuriuo Italijos, Graikijos ir Vengrijos labui nustatomos laikinosios priemonės tarptautinės apsaugos srityje. Parlamentas pritaria Tarybos sprendimui perskirstyti pabėgėlius pagal Komisijos nustatytą schemą, atsižvelgiant į tokius šalių rodiklius, kaip BVP, gyventojų skaičius, nedarbo lygis, ankstesnis prieglobsčio prašytojų ir perkeltų pabėgėlių skaičius. Dėl geografinės padėties bei artimiausiose regiono kaimyninėse šalyse vykstantys konfliktai vis dar lemia, kad šios šalys artimiausioje ateityje bus pažeidžiamesnės nei kitos valstybės narės, nes į jų teritorijas toliau plūs migrantų srautai.

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Drago mi je da smo podržali prijedlog Komisije jer smo pokazali da EU pomaže svojim članicama kada se suočavaju s problemom europske dimenzije. Radi se i o financiranju mjera za prihvat i preseljenje izbjeglica kako bi se rasteretile granične države u koje ulaze. Ova vijest je bitna i za Hrvatsku, budući da je mađarski zid izbjeglice preusmjerio u Istočnu Slavoniju i Srijem. Ponosna sam na moje Slavonce i način na koji su dočekali te nesretne ljude, za razliku od Orbana koji i prema Hrvatskoj najavljuje zidove. Očekujem da Komisija pomogne Hrvatskoj, jer pomoć će nam trebati.

Mercedes Bresso (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore di questo testo perché ritengo che la solidarietà sia uno dei principi fondamentali non solo dell'Unione europea, ma della civiltà europea tutta. Credo sia giunto il momento che gli Stati membri si rendano conto della situazione che tutto il continente sta affrontando e inizino a prendersi le proprie responsabilità, condividendo in maniera equa lo sforzo necessario per affrontare la situazione.

Steeve Briois (ENF),
par écrit. – L'Italie, la Grèce et la Hongrie sont complètement débordées par l'afflux de migrants clandestins. Face à cette crise migratoire sans précédent, le Président du Parlement européen, Martin Schulz, n'a rien trouvé de mieux que de convoquer un vote d'urgence sur la mise en œuvre du mécanisme de relocalisation, consistant notamment à répartir plus de 120 000 migrants dans les autres États membres de l'Union ou à faire payer aux États récalcitrants, une amende dont le montant équivaut à 0,002 % de leur PIB. Déjà, les différentes politiques d'accueil se chiffrent à plus de 780 millions d'euros, et ce montant ne fera que grimper dans les mois à venir, compte tenu de l'appel d'air généré par ces décisions irresponsables.
Scandalisé par la procédure de vote imposée à la schlague par le Président du Parlement européen ainsi que par le soutien financier réservé à l'accueil des milliers de clandestins, j'ai voté évidemment contre cette proposition de résolution législative, contrairement aux députés UMP/LR, centristes, écologistes et socialistes qui eux ont voté pour ou se sont abstenus.

Gianluca Buonanno (ENF),
per iscritto. – La decisione è inaccettabile e sembra non volere risolvere il problema dell'immigrazione incontrollata in Europa. Ho votato contro a un palliativo che non alleggerirà in concreto il carico immigratorio in Italia e farà da cassa di risonanza a nuove ondate migratorie. Da notare che il ‘democratico’ Presidente Schulz ha rigettato senza alcuna spiegazione una risoluzione del mio gruppo che esprimeva il nostro orientamento in modo chiaro.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – La Commission et le Conseil ont consulté en urgence le Parlement européen sur les mesures provisoires pour relocaliser 120 000 réfugiés provenant d'Italie, de Grèce et de Hongrie. Ces trois pays n'ont pas à gérer à eux seuls la pression migratoire que subit l'Union européenne en ce moment. Nous devons faire preuve de solidarité et agir rapidement face à cette situation qui s'aggrave de jours en jours. Les États membres doivent établir le plus rapidement possible un plan d'action concret pour répondre à cette urgence, mais également pour éviter des crises similaires à l'avenir. La démarche de Jean-Claude Juncker est en ce sens très louable. J'ai voté en faveur de cette résolution. Je salue par la même occasion la récente décision du Conseil d'effectivement relocaliser ces 120 000 réfugiés.

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour of this report. This report contained important provisions on the relocation of 120 000 persons. However, it is predicted that the Council will make substantial changes to the proposal. At this point, the European Parliament will use its prerogative to ask for reconsultation given the substantial changes. Which means that my group, GUE-NGL, will be able to work on strengthening the Commission proposal through the tabling of number of key amendments.

James Carver (EFDD),
in writing. – I voted against this proposal, which relocates 120 000 people from Greece, Hungary and Italy to other EU Member States, as I believe that it only serves to encourage further mass movement into the EU, thus possibly causing a further humanitarian crisis in both the Mediterranean and across the Sahara desert.
The definition of ‘international protection’ was not stipulated as in the 1951 Geneva Convention, but rather as an EU definition based on a separate directive. This will force Member States to take an allocation of people – or if they try to opt out, they will be obliged to pay 0.002% of their GDP to the EU. Furthermore, EU taxpayers will pay EUR 6 000 per person to the allocated country and EUR 500 per person to Greece, Italy and Hungary.
As the EU enjoys freedom of movement, without border checks within the Schengen area, there is nothing to stop refugees from illegally travelling to many other EU Member States.
The estimated budget cost is EUR 780 000. Thankfully, the UK enjoys a separate opt-out under Protocol 21. However, the UK will still be affected due to people trying to enter, thus exacerbating this humanitarian crisis further.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the Council Decision as cooperation and solidarity between the Member States is the basis of the European Union and represents everything we stand for. Responsibility needs to be shared among the Member States in times like this and we should not leave the burden to fall on Italy, Greece and Hungary but help them deal with the common crisis. These measures are the first steps towards a binding, permanent distribution mechanism between every Member State.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Ho votato a fare della proposta urgente di ricollocazione di 120.000 richiedenti asilo provenienti da Italia, Grecia e Ungheria verso altri Stati membri dell'UE. La proposta della Commissione europeo prevede che altri 120.000 richiedenti asilo siano trasferiti dall'Italia (15.600), dalla Grecia (50.400) e dall'Ungheria (54.000).

Salvatore Cicu (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della decisione del Consiglio concernente l'istituzione di misure provvisorie a favore di Italia, Grecia e Ungheria. L'articolo 78, paragrafo 3, del TFUE prevede infatti un sistema di risposta di emergenza a situazioni caratterizzate da un afflusso improvviso di cittadini da paesi terzi. Tali misure hanno carattere temporaneo ed eccezionale. Inoltre, l'allegato dell'Agenda europea sulla migrazione, adottata il 13 maggio 2015, prevede criteri ben definiti per la ridistribuzione e il ricollocamento delle persone che necessitano di protezione internazionale: PIL, tasso di disoccupazione, numero passato di richiedenti asilo e di rifugiati reinsediati. Il Mar Mediterraneo e i Balcani hanno visto un'intensificazione della situazione migratoria negli ultimi mesi, con circa 140 mila persone, provenienti in gran parte da Siria, Eritrea e Afghanistan, che saranno ricollocate in altri paesi europei. L'Italia ha ricevuto circa 40 mila richieste di asilo con un aumento del 27% rispetto al 2014. Le misure temporanee a favore di Italia, Grecia e Ungheria sono state inoltre sollecitate dall'UNHCR e da numerose ONG.

Pál Csáky (PPE),
írásban
. – Az Európai Bizottság migrációs relokációs javaslatáról történő sürgősségi szavazáskor a Parlament határozatát, illetve a Bizottság javaslatát jelen formájában nem támogattam. Nem a szolidaritás hiányáról van szó. Készen állunk részt venni a megoldásban, de a migrációs válságot nem lehet csupán az EU-n belül megoldani. A menekültek befogadása és kvóták szerinti elosztása az egyes tagállamokban még nem oldja meg a jelenlegi válságot. Hisz a migrációs hullám éveken át folytatódhat. Természetesen segíteni kell azokon, akiket politikai üldözés ér, hisz ez kötelességünk. De nem az a megoldás, hogy ha létrejön valahol egy krízishelyzet a világban, akkor az ottani középosztályt átköltözetjük Európába. Ezt Európa sem vállalhatja a végtelenségig, de az érintett társadalmakat is éppen a legmobilisabb, legképzettebb rétegektől fosztjuk meg. A hosszú távú megoldás egyik kulcsa az, ha a származási és tranzitországokban stabilitás lesz. Ehhez az EU tud segítséget és támogatást nyújtani.

Nicola Danti (S&D),
per iscritto. – Il Parlamento europeo, convocato in sessione straordinaria, ha approvato a stragrande maggioranza la proposta urgente della Commissione europea che attiva un secondo meccanismo di ricollocazione dei migranti. Lo schema di emergenza che è stato proposto prevede la redistribuzione di 120.000 richiedenti asilo tra tutti gli Stati membri e va a beneficio dei paesi che più sono stati colpiti dalla crisi dei rifugiati, ovvero Italia, Grecia ed Ungheria. Sostengo pienamente questa decisione che finalmente prevede, qualora approvato dal Consiglio, un'equa e più giusta ripartizione degli oneri tra gli Stati, aumentando il sostegno operativo e finanziario dell'Unione europea. Uno sforzo che rafforza la solidarietà interna e sarà indispensabile per alleviare la pressione che adesso ricade in maniera eccessiva sui paesi che si trovano in prima linea. Il voto di oggi consegna un messaggio chiaro ai governi nazionali, chiedendo che anche loro ora facciano la loro parte, con la stessa rapidità del Parlamento europeo, per trovare soluzioni condivise e coordinate a una crisi che non ha precedenti.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
in writing. – I voted against this proposal of relocating 120 000 people from Greece, Italy and Hungary to other Member States as it will only serve to encourage another mass movement of people into Europe, which will inevitably lead to another humanitarian crisis in the Mediterranean.
The definition of ‘international protection’ was not stipulated as in the 1951 Geneva Convention, but rather an EU definition based on a separate directive. It will force Member States to take an allocation of people – or if they try to opt out they will have to pay 0.002% of their GDP to the EU. On top of this the EU (taxpayers) will pay EUR 6 000 per person to the allocated country and EUR 500 per person to Greece, Italy and Hungary. As the EU has freedom of movement and no border checks internally in many Member States, there is nothing stopping any of these people simply leaving that country and travelling to other countries illegally. The estimated budgetary cost for this is EUR 780 000 000. Thankfully the UK has a separate opt-out (Protocol 21); however, it will still affect the UK due to the movement of people trying to enter and of course encourage another humanitarian crisis.

Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма. – Извънредното гласуване, което проведохме на 17 септември, е прецедент в начина на функциониране на Европейския парламент и погазва демократичните принципи на институцията и за пореден път доказа, че социалдемократите и християндемократите водят обща политика.
След като Европейският съвет не взе решение относно задължително обвързващите квоти за преразпределяне на търсещи убежище лица, пребиваващи в Гърция, Италия и Унгария, Председателят на ЕП взе еднолично решение да постави на гласуване предложението на Комисията. По този начин, Европейският парламент взе решение без да обсъди предложението в парламентарната си комисия и без да може да направи добавки.
Твърдо съм против начина, по който беше взето решение. Твърдо съм против и квотите, защото те са временно решение на проблема и, ако проработи, ще продължи да бъде прилагано. Първо бяха 40 хиляди, сега са 120 хиляди, следващата вълна сигурно ще бъде още по-голяма.
Под диктатурата на социалдемократите и християндемократите ще бъдем отново задължени да приемем поредната квота бежанци. Разпределението не е решение на проблема, а напротив – явна и гръмогласна покана за още повече бежанци и нелегални имигранти. Решението, взето от ЕП, е началото на края на Европейския съюз.

Norbert Erdős (PPE),
írásban. – A mai napon az Európai Parlament sürgősségi eljárásban szavazott az Európai Bizottság migrációs relokációs javaslatáról, amely Magyarországot frontországgá nyilvánítaná. Ez a szöveg ilyen formában a Magyar Néppárti Delegáció számára elfogadhatatlan, így szavazatommal nem támogattam a Parlament határozatát, illetve a Bizottság javaslatát jelen formájában. Bár Magyarország nem zárkózik el a helyzet megoldását szolgáló menekültügyi mechanizmus megtárgyalásától, nem kíván frontországgá válni.
Az Európai Bizottság a magyar kormánnyal való egyeztetés nélkül tette meg a második relokációs javaslatot, amely az elsőhöz képest Görögország és Olaszország mellett Magyarországot is kedvezményezetté tenné. Ez egy csapda, hiszen nem segítene Magyarországon, hanem részben átruházná rá Görögország szerepét és terhét, rákényszerítve ún. hotspot létesítésére, ahol megtörténik a menekültkérelmek befogadása, feldolgozása, valamint a menekültek szétosztása a különböző tagállamok között. Magyarország tranzitállam, frontállammá minősítése elfogadhatatlan a magyar kormány megkérdezése, előzetes egyeztetés nélkül. Ez nem jelenti azt, hogy Magyarország nem kíván részt venni egy leendő mechanizmus kidolgozásban, mely tárgyalás alatt van, hanem azt jelenti, hogy nem kíván a kedvezményezetti pillérben szerepelni Görögország mellett.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – A União Europeia tem uma matriz que impõe a defesa da dignidade humana sem nenhuma restrição. A dignidade humana é inalienável. O valor da solidariedade tem de se praticar. Os Estados-Membros devem deixar de lado os egoísmos nacionais e trabalhar numa solução comum para resolver este problema. Urge agir com uma abordagem unida e comum. Por isso, votei favoravelmente a proposta para a recolocação de emergência de 120.000 requerentes de asilo da Itália, da Grécia e da Hungria para outros Estados-Membros.
Devemos tudo fazer para salvar vidas humanas e bem acolher. Mas temos de resolver o problema na origem. Para tal, será necessário incrementar os instrumentos, programas e fundos que contribuem para o desenvolvimento dos países de origem. A procura de uma solução de paz para estes territórios é obrigatória.
Espero que a União Europeia, neste momento difícil, ponha em prática os valores da solidariedade, da igualdade e da fraternidade.

Jonás Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Os desenvolvimentos das últimas semanas desmascaram a hipocrisia do discurso sobre uma suposta resposta humanitária da UE à crise dos refugiados. Esses desenvolvimentos deixam a nu a natureza desumana dessa resposta, que é afinal a natureza da própria União Europeia. O que foi vendido aos povos da Europa como um espaço de progresso e desenvolvimento, de paz, de solidariedade, de respeito pelos direitos humanos, revela-nos, perante o horror geral, a sua verdadeira natureza. Muros e arame farpado erguidos e cães lançados contra aqueles que fogem da guerra e da fome; campos de detenção onde tudo falta, a começar pela dignidade negada aos refugiados.
Esta proposta da Comissão fica aquém do que seria necessário e comporta aspetos dos quais discordamos. Todavia, é imperioso que pelo menos o parco apoio aqui previsto possa ser utilizado a favor dos refugiados que serão por esta via recolocados – a partir da Itália, da Grécia e da Hungria – noutros Estados-Membros. E que isso possa ser feito desde já, com o carácter manifestamente urgente que a situação no terreno impõe.
Por essa razão votamos favoravelmente esta proposta, sem apresentar alterações que pudessem atrasar o processo da sua aprovação. Mas, lamentavelmente, mesmo este parco apoio vai provavelmente ser bloqueado no Conselho.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne. – Jasne som sa vyjadrila proti akémukoľvek prerorozdeleniu migrantov medzi členskými štátmi na základe kvót. V tomto konkrétnom hlasovaní som vyjadrila svoj postoj proti mechanizmu na povinné prezozdelenie utečencov. Európska únia musí nájsť konkrétne opatrenia na riešenie tejto situácie a nesmie zužovať celú diskusiu len na povinné kvóty, ktoré nie sú jej riešením.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Καταψηφίζω την απόφαση του Συμβουλίου για τη θέσπιση προσωρινών μέτρων στον τομέα της διεθνούς προστασίας υπέρ της Ιταλίας, της Ελλάδας και της Ουγγαρίας. Το κείμενο αυτό είναι εκτός πραγματικότητας, δημιουργεί περισσότερα προβλήματα και δεν λύνει κανένα, ενώ το σημαντικότερο είναι πως όλα γίνονται για τα χρήματα που θα εισπράξουν τα κράτη υποδοχής.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – A mai napon az Európai Parlament sürgősségi eljárásban szavazott az Európai Bizottság migrációs relokációs javaslatáról, amely Magyarországot frontországgá nyilvánítaná. Ez a szöveg ilyen formában a Magyar Néppárti Delegáció számára elfogadhatatlan, így szavazatommal nem támogattam a Parlament határozatát, illetve a Bizottság javaslatát jelen formájában. Bár Magyarország nem zárkózik el a helyzet megoldását szolgáló menekültügyi mechanizmus megtárgyalásától, nem kíván frontországgá válni.
Az Európai Bizottság a magyar kormánnyal való egyeztetés nélkül tette meg a második relokációs javaslatot, amely az elsőhöz képest Görögország és Olaszország mellett Magyarországot is kedvezményezetté tenné. Ez egy csapda, hiszen nem segítene Magyarországon, hanem részben átruházná rá Görögország szerepét és terhét, rákényszerítve ún. hotspot létesítésére, ahol megtörténik a menekültkérelmek befogadása, feldolgozása, valamint a menekültek szétosztása a különböző tagállamok között. Magyarország tranzitállam, frontállammá minősítése elfogadhatatlan a magyar kormány megkérdezése, előzetes egyeztetés nélkül. Ez nem jelenti azt, hogy Magyarország nem kíván részt venni egy leendő mechanizmus kidolgozásban, mely tárgyalás alatt van, hanem azt jelenti, hogy nem kíván a kedvezményezetti pillérben szerepelni Görögország mellett.

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de la propuesta de Decisión del Consejo por la que se establecen medidas provisionales en el ámbito de la protección internacional en beneficio de Italia y Grecia. Las sucesivas tragedias en el Mediterráneo requieren una actuación de emergencia a corto plazo; en ese sentido, la Comisión ha presentado un mecanismo para activar una respuesta de emergencia para la recepción de los migrantes en la UE. Tras el dramático incremento de migrantes durante el verano de 2015, la presión sobre la Comisión Europea ha conseguido que esta eleve el número de personas que se han de reubicar. Entendemos que el mecanismo de emergencia va a permitir al Parlamento plantear un aumento del número de migrantes que pueden ser acogidos. Esperamos que la posición de la UE al respecto sea clara y aísle y margine las solicitudes de la extrema derecha en materia de migración, que pretenden la ‘bunkerización’ de Europa y el consiguiente cierre de fronteras. Entendemos que los documentos, en cualquier caso, tienen que ahondar en las responsabilidades propias de la UE en las crisis generalizadas en terceros países. Sin este análisis de las responsabilidades será imposible plantear soluciones a la altura de las emergencias que vivimos.

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – Along with my Labour party colleagues, I voted in favour of these measures because Europe needs a spirit of cooperation and a common approach right now.
What is currently happening is unprecedented and will require a completely new European approach, something that can only be achieved if all 28 Member States come together and agree on a plan of action. No one Member State can do this alone, nor should they have to. Working together, the EU can provide safety and protection to those in need, but this crisis is also an opportunity, a chance to demonstrate European cooperation, what we can achieve together and how effective we are as a bloc.
We have a moral duty to act; we must help these people fleeing torture and persecution. EU governments cannot allow the current chaos and tragedy to continue.

Enrique Guerrero Salom (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Antanas Guoga (ALDE),
in writing. – I have voted for the report on the Council Decision establishing provisional measures of international protection for the benefit of Italy, Greece and Hungary. Fundamentally, the EU's Member States need to work together to deal with refugees arriving in Europe. Solidarity and shared responsibility is crucial during this uneasy time. These provisional measures are only the first steps and permanent measures are needed. This crisis will not go away unless a fair migrant distribution system is implemented within the EU. It is important that asylum seekers should be given information about the country they will be relocated to, and their preferences taken into account; also their consent would be required.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasovao sam za Odluku Vijeća o uvođenju privremenih mjera u području međunarodne zaštite u korist Italije, Grčke i Mađarske zbog toga što su potrebne hitne i konkretne mjere kako bi se pružio adekvatan i učinkovit odgovor izbjegličkom valu. Navedenim zemljama zasigurno je potrebna pomoć. Svjedoci smo da se i ostale države članice, kao i Makedonija i Srbija, suočavaju s velikim problemima. U Republiku Hrvatsku ušlo je više tisuća izbjeglica, te stoga smatram da Europska komisija treba žurno reagirati davanjem financijske pomoći članicama Unije, trećim zemljama te izbjegličkim kampovima na Bliskom Istoku. Više nego ikada potrebno je zajedništvo i koordiniran pristup krizi.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Petr Ježek (ALDE),
písemně. – S návrhy na povinnou relokaci uprchlíků v rámci států Unie dlouhodobě nesouhlasím, protože nepřinášejí skutečná řešení současných problémů a ohrožují politickou stabilitu Unie.

Barbara Kappel (ENF),
schriftlich. – Ein europaweites Quotensystem und eine Aushebelung des Dublin-II-Abkommens wird Europa angesichts des gigantischen Ansturms an Flüchtlingen nicht helfen. Vielmehr müssen die Probleme in den Herkunftsländern nachhaltig behoben werden. Ebenso müssen die Menschen, die nun fliehen – mehr als zwei Drittel davon junge Männer – die Möglichkeit haben, ihre Heimat wieder aufzubauen. Der Vorschlag ist auch keine Hilfe für die überlasteten Behörden, die mehr Durchgriffsrechte, schnellere Verfahrensentscheide und mehr Personalausstattung brauchen. Ich lehne den vorliegenden Entwurf deshalb ab.

Krišjānis Kariņš (PPE),
rakstiski. – Es Eiropas Parlamenta balsojumā par rezolūciju, kura nosaka 120 000 bēgļu uzņemšanu no Itālijas, Grieķijas un Ungārijas, atturējos. Uzskatu, ka visām ES dalībvalstīm ir jāiesaistās palīdzības sniegšanā šobrīd grūtībās nonākušajām dalībvalstīm, uzņemot papildu patvēruma meklētājus, kuri jau ir ieradušies šajās dalībvalstīs un kuriem nepieciešama starptautiskā aizsardzība. Tomēr šādai palīdzībai ir jābūt balstītai uz brīvprātības principu nevis obligātām un dalībvalstīm saistošām kvotām. Tāpat nav noslēgtas un nostiprinātas ES ārējās robežas, tādēļ pastāv augsts risks, ka bēgļu plūsma tikai pieaugs un starp dalībvalstīm sadalāmo cilvēku skaits turpinās augt. ES ir jāizveido un jāfinansē bēgļu uzņemšanas punkti ārpus ES teritorijas, piemēram, Turcijā, un jāizstrādā pārskatāma un legāla sistēma, lai kara bēgļi varētu kontrolētā veidā tikt uzņemti ES dalībvalstīs. Eiropas Savienībai ir beidzot jāpievēršas cīņai ar cēloņiem, nevis sekām.

Afzal Khan (S&D),
in writing. – Following the Council meeting on Monday and the lack of consensus – or urgency – in reaching majority agreement on an organised and compassionate response to the refugee crisis here in the EU, it is absolutely vital that Parliament speaks to this issue directly and immediately. Parliament's backing in record time of the Commission's 9 September proposal to relocate 120 000 asylum seekers sends a clear signal to EU home affairs ministers that it is high time to act and finally agree on this second emergency scheme. I applaud the European solidarity expressed by the House on the refugee crisis.

Bernd Kölmel (ECR),
schriftlich. – Nachdem die Verhandlungen im Rat über die Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen zwecks Entlastung der Erstaufnahmeländer gescheitert waren, kam die Kommission mit einem neuen Vorschlag und erhöhter Zahl der Flüchtlinge. In den nächsten 2 Jahren sollen 120 000 Flüchtlinge von Italien, Griechenland und Ungarn auf andere Länder verteilt werden.
Obwohl ich der Überzeugung bin, dass sich die EU-Staaten in der aktuellen Situation solidarisch mit den stark belasteten Ländern zeigen sollen, verurteile ich entschieden das Vorgehen der Kommission und des Parlamentspräsidenten, die aktuelle Migrationskrise zum Anlass für eine weitere Zentralisierung der EU zu nehmen statt einen nachhaltigen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Den Kommissionsvorschlag habe ich dementsprechend abgelehnt.
Zunächst müssen bestehende Vereinbarungen wie die Dublin-Verordnung eingehalten werden. Gleichzeitig brauchen wir schnellstmöglich ein schlüssiges Konzept, welches einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Migrationsströme nach Europa verfolgt.
Die ALFA hat ein solches Konzept mit dem Titel ‘Hilfskultur statt Willkommenskultur’ vorgelegt. Unter anderem fordert ALFA kurzfristig die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Benennung weiterer sicherer Drittstaaten im Westbalkan, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie die konsequente Erfassung von deren biometrischen Daten. Langfristig sollen in Zusammenarbeit mit weiteren Staaten Schutzzonen für Flüchtlinge eingerichtet, Länderpatenschaften übernommen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verstärkt werden.

Stelios Kouloglou (GUE/NGL),
in writing
. – In light of the dramatic increase of refugee arrivals over the summer and the increased pressure put on the Commission for more solidarity, we clearly need to push for a more European solution. This is the reason I voted favourably, giving a political signal that we support the Commission's proposal and are working hard in this direction on this multidimensional issue.

Constance Le Grip (PPE),
par écrit. – Je me suis abstenue jeudi sur la proposition d'instauration d'un mécanisme de répartition temporaire des réfugiés en provenance d'Italie, de Grèce et de Hongrie. La solidarité envers les réfugiés politiques est bien sûr nécessaire et le droit d'asile est un droit irréfragable. Pour autant, la mise en place de quotas contraignants, de la possibilité de contestation par les réfugiés des décisions de relocalisation et d'un système de classement par les demandeurs d'asile des pays de préférence encouragerait des mouvements migratoires de grande ampleur, créant un ‘appel d'air’ auquel les pays européens ne sauraient faire face dignement. En l'absence de toute politique européenne commune en matière d'asile et d'immigration, en l'absence de contrôles systématiques renforcés aux frontières extérieures de l'Union européenne, en l'absence de dispositifs de traitement efficace des vrais demandeurs d'asile et de lutte contre la fraude au droit d'asile, imposer des quotas contraignants d'accueil des réfugiés me semble pour le moins prématuré et précipité.

Marine Le Pen (ENF),
par écrit
. – Au nom des députés du Front National, je proteste fermement contre le vote du jeudi 17 septembre sur la nouvelle proposition de la Commission pour relocaliser 120 000 migrants partout dans l'Union européenne. Le Président du Parlement, M. Schulz, et les groupes politiques ayant soutenu sa proposition d'organiser ce vote dans la précipitation savaient parfaitement que certains États membres comme la Hongrie, la République tchèque et la Slovaquie étaient fermement opposés au projet de la Commission. En voulant à tout prix appliquer la procédure d'urgence, M. Schulz a abusé de son pouvoir. Il a utilisé le Parlement comme moyen de pression contre les États membres qui souhaitent protéger leurs frontières. Il a organisé un vote d'urgence jeudi, alors que le Parlement était en session la veille. Il a refusé un examen parlementaire en bonne et due forme de la proposition de la Commission. Il a en outre déclaré non recevable un amendement du groupe ENL critique à son égard. Tout cela est indigne d'un Parlement qui se dit démocratique.

Juan Fernando López Aguilar (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Bernd Lucke (ECR),
schriftlich. – Nach Vorschlag der Kommission sollen in den nächsten 2 Jahren 120 000 Flüchtlinge von Italien, Griechenland und Ungarn auf andere Länder verteilt werden.
Obwohl ich der Überzeugung bin, dass sich die EU-Staaten in der aktuellen Situation solidarisch mit den stark belasteten Ländern zeigen sollen, und ich im Parlament der Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen zugestimmt habe, ist es unsinnig, eine größere Umsiedlung vorzusehen, ehe nicht die grundlegenden Mechanismen der EU-Asylpolitik wieder Gültigkeit erlangt haben. Deutschland nimmt derzeit doppelt so viele Asylanträge entgegen wie gemäß den Dublin-Regeln vorgesehen wären, während andere EU-Staaten sich nur unterdurchschnittlich an der gemeinsamen EU-Asylpolitik beteiligen.
Deshalb müssen zunächst bestehende Vereinbarungen wie die Dublin-Verordnung eingehalten werden. Gleichzeitig brauchen wir schnellstmöglich ein schlüssiges Konzept, welches einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Migrationsströme nach Europa verfolgt.
ALFA hat ein solches Konzept mit dem Titel ‘Hilfskultur statt Willkommenskultur’ vorgelegt. U. a. fordert ALFA kurzfristig die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Benennung weiterer sicherer Drittstaaten im Westbalkan, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie die konsequente Erfassung ihrer biometrischen Daten. Langfristig sollen UN-Schutzzonen für Flüchtlinge eingerichtet, Länderpatenschaften übernommen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verstärkt werden.

Ivana Maletić (PPE),
napisan. – Situacija s izbjeglicama iz dana u dan postaje sve ozbiljnija pa je jednoglasni dogovor potreban odmah budući da broj izbjeglica drastično raste. Glavne poruke Komisije pozivaju države članice na solidarnost, ravnomjernu podjelu odgovornosti i naglašavaju da granice Europske unije trebaju ostati zaštićene prema pravilima međunarodnih sporazuma, ali ih se ne smije zatvarati jer se time krše vrijednosti koje Unija predstavlja.
Podržala sam Rezoluciju Europskog parlamenta koja prihvaća prijedlog Komisije o uvođenju privremenih mjera u području međunarodne zaštite u korist Italije, Grčke i Mađarske. Ovo je jasna poruka zastupnika Parlamenta Vijeću da što prije sazove sjednicu kako bi ministri država članica prihvatili mjere, pokazali solidarnost prema izbjeglicama i međusobnu ujedinjenost.
Prijedlog se odnosi na 120 tisuća izbjeglica koji su bježeći od sukoba došli do graničnih zemalja Europske unije. Ravnomjernom raspodjelom odgovornosti Hrvatska bi trebala prihvatiti 1 064 osoba. Zatvaranjem mađarsko-srpske granice, izbjeglice su svoj put prema Zapadnoj Europi nastavile preko Hrvatske i situacija je zabrinjavajuća budući da je u prva dva dana ušlo oko 15 tisuća izbjeglica na koje odgovorne institucije nisu bile spremne.

Светослав Христов Малинов (PPE),
в писмена форма. – Настоящата европейска правна рамка в областта на убежището ощетява изключително много държавите по външните сухопътни и морски граници на Съюза. По силата на основния принцип на системата от Дъблин тези страни, сред които е и България, трябва сами да се справят с непрекъснато нарастващия смесен миграционен поток от хора, търсещи убежище и незаконни икономически имигранти.
Още много преди днешната криза, аз бях сред тези, които призоваха за дълбока промяна и основен ремонт на самата същност на тази система. Днес вече за всички е ясно, че е необходим коригиращ механизъм за солидарно разпределяне на тежестта от държавите на първата линия към вътрешността на Съюза.
Европейската комисия излезе с предложения за задължителни квоти и гаранции, че солидарността между държавите членки няма да остане само на добра воля. Заставам твърдо зад тази идея, защото тя на практика защитава българския интерес и ще пази България десетилетия напред от заплахата от внезапно и масово навлизане по сухопътната ни граница с Турция.
Европейският парламент показа, че може да реагира отговорно и бързо в критичен момент. С мнозинство от 67% евродепутатите одобриха мерките, предложени само преди една седмица от Комисията. Сега на ход са държавите членки, които в рамките на Съвета трябва да вземат крайното решение.

Andrejs Mamikins (S&D),
rakstiski. – Parlamenta rekordātrā mobilizācija balsojumam ir politisks signāls ES dalībvalstu iekšlietu ministriem, kas atkal pulcēsies otrdien, 22.septembrī, lai, pēc 14. septembra neveiksmes vēlreiz mēģinātu vienoties par ārkārtas pasākumiem bēgļu krīzes risināšanai. Nobalsoju par.

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της απόφασης του Συμβουλίου για τη θέσπιση προσωρινών μέτρων στον τομέα της διεθνούς προστασίας υπέρ της Ιταλίας, της Ελλάδας και της Ουγγαρίας, διότι με αυτόν τον τρόπο δίνεται μια ευρωπαϊκή διάσταση στο μεταναστευτικό-προσφυγικό πρόβλημα που αντιμετωπίζει η Ελλάδα. Ωστόσο, απαιτείται άμεσα η λήψη μέτρων όπως: πρώτον, η κατάργηση του Κανονισμού ‘Δουβλίνο ΙΙΙ’ που μετατρέπει την Ελλάδα σε αποθήκη ψυχών· δεύτερον, εφαρμογή της ρήτρας κατανομής όλων των προσφύγων και των παράνομων μεταναστών σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης· τρίτον, μέτρα κατά της Τουρκίας η οποία στηρίζει τα δουλεμπορικά κυκλώματα, όπως αποκάλυψε η Χουριέτ στις 29 Μαΐου 2015· τέταρτον, γενναία αύξηση των κονδυλίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης προς την Ελλάδα, διότι τα ποσά που έχουν προβλεφθεί είναι ψίχουλα δεδομένης της κρισιμότητας της κατάστασης· πέμπτον, αποκατάσταση της διεθνούς ειρήνης στη Μέση Ανατολή.

Georg Mayer (ENF),
schriftlich. – Eine Umverteilung von illegalen Immigranten über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg ist vehement abzulehnen. Kosten dafür in Höhe von 780 000 000 EUR sind untragbar. Der Beschluss ist nichts als eine weitere Einladung an Wirtschaftsflüchtlinge. Der Beschluss ist eine völlig verfehlte Bezeichnung für illegale Einwanderer. Mitgliedstaaten sollen ihren Umgang mit illegalen Immigranten selbst wählen dürfen. Daher habe ich diesen Beschluss abgelehnt.

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted in favour of this resolution as it is crucial that the Union takes a closer step towards greater solidarity among Member States. These measures are a necessary point of departure towards a binding, permanent distribution mechanism between every Member State.

Louis Michel (ALDE),
par écrit
. – Face à la crise migratoire, seule une solution européenne ambitieuse permettra d'assurer une gestion solidaire et durable du phénomène. Des États comme la Grèce, l'Italie ou la Hongrie ne peuvent à eux seuls gérer l'ensemble du flux migratoire. Il s'agit d'une responsabilité collective. Je me réjouis donc que le Parlement européen ait donné son accord à la mise en place d'un mécanisme de relocalisation de 120 000 migrants. L'adoption de ce dossier en procédure d'urgence souligne bien la volonté du Parlement européen d'être réactif sur ce dossier. Ce mécanisme consolide celui qui a été récemment adopté lors de la plénière précédente, qui visait à relocaliser 40 000 demandeurs d'asile provenant de Grèce et d'Italie. Ces mécanismes répondent aujourd'hui en partie à l'urgence mais ne peuvent être que la première étape vers un mécanisme européen permanent.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I support the Commission's proposal for emergency action to relocate 120 000 asylum seekers from Italy, Greece and Hungary. It is time for the EU to finally show true solidarity, collective responsibility and unity and to address the urgency of this situation without any further delay. With my vote, once again, I strongly call on Member States and governments to finally show true collective ownership and strong political leadership, and with concrete actions and specific measures to respond to the global refugee crisis.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – Szilárd meggyőződésem, hogy a jelenlegi menekültügyi válság csak európai összefogással, együttműködéssel kezelhető. Ennek az európai együttműködésnek a kezdete ez a határozati javaslat, amelyet az európai demokratikus bal- és jobboldal teljes egységben, a néppárti-kereszténydemokrata, a baloldali, a liberális és a zöld frakciók támogatásával szavazott meg. Örömmel csatlakoztam ehhez a demokratikus egységhez.

Bernard Monot (ENF),
par écrit. – L'Union européenne sait ce qu'est l'urgence lorsqu'il s'agit d'imposer aux peuples une immigration économique déguisée et massive. En quelques jours, les députés ont dû se prononcer sur le mécanisme dit de relocalisation de 120 000 réfugiés, c'est-à-dire clandestins, en plus des 40 000 déjà votés le 9 septembre. Concrètement, les États membres devront accueillir ces personnes selon une clé de répartition définie par la Commission. Moins que jamais, les États ne sont donc libres de leurs politiques migratoires et ne possèdent le contrôle de leurs frontières avec Schengen.
Ce texte est une illustration de l'arrogance de Bruxelles qui, non contente de son angélisme béat devant l'afflux incontrôlé de pseudo-réfugiés, impose aux peuples européens, qui souffrent de l'austérité et de la crise, l'accueil de nouveaux migrants économiques, qui viendront peser sur les comptes sociaux et les concurrencer sur le marché du travail. Les élus du groupe ENL sont donc résolument contre cette décision.

Sophie Montel (ENF),
par écrit
. – Ce vote est l'occasion d'un merveilleux exercice de conformisme des institutions européennes, où le PPE et les socio-démocrates, main dans la main, ont appelé à voter en faveur de la proposition de la Commission sur la répartition de 120 000 nouveaux migrants. Mais pourquoi alors avoir à se répartir ces ‘migrants’ telle une charge puisqu'ils nous rappellent à longueur de journée que ‘l'immigration est une richesse’ ?
Ainsi, suivant la proposition de la Commission, un total de 160 000 demandeurs d'asile serait déplacé de l'Italie, de la Grèce et de la Hongrie (ce qui n'est qu'un début, sachant que plusieurs centaines de milliers de migrants attendent de rejoindre de l'UE). Pire, ce texte soutient la ‘distribution obligatoire’ des migrants entre États, en fonction d'une clé de répartition pour le moins ignoble.
Alors que les pays de l'UE sont en crise et en quasi-récession structurelle, ce texte propose de débourser 6 000 euros par migrant relocalisé. Pour paraphraser Rousseau, ‘tel européiste aime les Tartares, pour être dispensé d'aimer ses concitoyens’ . J'ai, pour ces raisons, voté contre ce texte.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE),
par écrit. – J'ai voté la proposition d'urgence pour relocaliser 120 000 demandeurs d'asile en provenance d'Italie, de Grèce et de Hongrie entre les États membres de l'Union européenne. Nous apportons une réponse de soutien en un temps record à la proposition de la Commission européenne du 9 septembre ; c'est un signal clair adressé aux ministres des États membres pour qu'ils agissent enfin et se mettent d'accord sur ce deuxième plan d'urgence. L'Europe doit rester un espace de solidarité tout en agissant pour mieux contrôler ses frontières extérieures et se doter d'une politique d'accueil des réfugiés cohérente.

József Nagy (PPE),
írásban. – Nem tudtam nyugodt szívvel megszavazni a Bizottság javaslatát, mert egyrészt úgy vélem, hogy az anyag még módosításokra szorul, másrészt a szavazási eljárás – azaz, hogy a konkrét szavazásra kerülő anyagot, és az ahhoz kapcsolódó módosítókat az utolsó percben tették elérhetővé a képviselők számára – felelőtlenségről tanúskodik.
Természetesen tudjuk, hogy az idő sürget, s hogy most van itt az ideje a cselekvésnek. E konkrét anyag vonatkozásában viszont egy 2 év alatt végrehajtandó programról van szó a már amúgy is Unión belül élő menekültek áthelyezéséről. Ezeknek a tizede sincs ma már a felsorolt megsegítendő országok területén, hiszen rég tovább álltak már.
A cselekvésnek tagállami szinten azonban semmi sem állít gátat. Véleményem szerint nem a kvótarendszer a kulcskérdés ebben a témában, s éppen ezért nem is tudom azt támogatni, hanem konkrét lépések a probléma gyökerének kezelésében. Mindent el kell követni, hogy a helyzet stabilizálódjon a Közel-Keleten, hogy végre elérjünk egy fegyverszünetet. Ugyanakkor morális kötelességünk nekünk, európaiaknak, hogy anyagilag segítsünk a bajba kerülteknek. Az uniós tagállamoknak igenis bele kell nyúlniuk a zsebükbe, s biztonságos csatornákon keresztül támogatni a nagy nehézségek közepette működő török, jordániai, iráni menekülttáborokat. Saját érdekünk is ez, hiszen ha nem tesszük, az ott éhező milliók fognak elindulni az EU felé.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu. – Negalima pritarti tokiam Tarybos sprendimui.
Visų pirma, pabėgėlių priėmimo ir integracijos problema turėtų būti sprendžiama ne ES, bet pasauliniu mastu. Šią problemą turi spręsti visos pasaulio tautos. Kylančią migracijos bangą reikia spręsti taikant visus politinius svertus. Pirmiausia reikia sustabdyti verslu tapusį nelegalių migrantų gabenimą į Europą ir gerokai glaudžiau bendradarbiauti su Afrikos valstybių vyriausybėmis.
Negalima taikyti griežtų ekonominių sankcijų ar kitaip bausti valstybes nares, kurios dėl objektyvių priežasčių negali dalyvauti perkėlimo veikloje. Toks reguliavimas yra ydingas ir yra nesuderinamas su valstybių narių suvereniomis teisėmis. Atsižvelgiant į tai, manau, kad turėtų būti taikoma išimtis, kuri suteiktų valstybėms teisę visiškai ar iš dalies nedalyvauti vykdant prašytojų perkėlimą iš valstybės narės.

Alojz Peterle (PPE),
in writing. – Solidarity is a key value of the EU. This value should find its way into EU action in order to collectively distribute the heavy weight of the refugee crisis. Such problems can only be addressed at the level of the Union – that is, together.

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Europski je parlament na izvanrednoj plenarnoj sjednici u Bruxellesu usvojio prijedlog o hitnoj preraspodjeli 120 tisuća tražitelja azila iz Italije, Grčke i Mađarske u ostale države članice Europske unije zbog preopterećenosti tih triju zemalja. U Hrvatsku je u samo jednom danu ušlo više od jedanaest tisuća ljudi, a taj broj se iz minute u minutu povećava, te se očekuje da će pred hrvatsku granicu stići čak osamdeset tisuća izbjeglica.
Granice ne funkcioniraju kako bi trebale, ulazak u Hrvatsku odvija se nekontrolirano i preko ilegalnih prijelaza, a svjedočimo i da neki od njih ne žele ostati u sigurnosti naših prihvatnih centara što pred nas sve stavlja pitanje imaju li skrivene namjere. Također je primijećeno da među izbjeglicama iz Sirije ima i onih koji dolaze iz područja koja nisu zahvaćena ratom (poput Srbije i Kosova).
Moramo napraviti razliku između ratnih i ekonomskih izbjeglica. Ljudi koji su zaista fizički progonjeni, koji su ostali bez krova nad glavom i napustili svoju zemlju iz pukog straha za goli život, onih kojima je put koji su prevalili zaista bio jedini način da ostanu na životu, takvim ljudima moramo dati sigurnost i pomoć i očekujem da Europska komisija Hrvatskoj financijski pomogne u pružanju te pomoći.

Florian Philippot (ENF),
par écrit. – La proposition de la Commission instaure un mécanisme de répartition des clandestins dans les différents États membres sans tenir compte de leur volonté. Non seulement c'est une atteinte manifeste à la démocratie mais, en plus, elle est particulièrement stupide. En effet, rencontrant sans aucun doute des conditions d'accueil déplorables dans les pays qui ne veulent pas d'eux, ces clandestins deviendront des clandestins au carré, fuyant les États où la Commission aura voulu les envoyer. La plupart d'entre eux savent très bien dans quel pays ils veulent se rendre et, si les dangers de la Méditerranée ne les ont pas arrêtés, on voit mal comment les desiderata de la Commission y parviendraient, d'autant que le dogme de la libre-circulation dans l'espace Schengen n'est même pas remis en cause. Comme la majorité des Français, je ne veux pas que la France accueille des migrants tant que des millions de pauvres et de chômeurs y souffrent chaque jour. Je refuse encore plus les diktats aberrants de la Commission. Je vote donc contre ce texte.

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Podržavam predloženu Odluku Vijeća o uvođenju privremenih mjera u području međunarodne zaštite u kako bi se izbjeglice koje već duže vremena borave u graničnim zemljama Europske unije preraspodjelile među zemlje članice prema predloženim kvotama i na taj način solidarno pomoglo onim zemljama članicama koje su zbog svog graničnog polozaja najizloženije sve većem broju izbjeglica koje svakim danom pristižu. Nadam se da će Komisija što skorije u obzir uzeti i izmjenjene rute kretanja izbjeglica koje uključuju i Hrvatsku u koju svaki dan stižu tisuće migranata, kako bi se jednaki pristup primjenio i na te zemlje. Problem izbjeglica i migranata je zjednički europski problem te se Europska unija treba tako postaviti u njegovom rješavanju.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – Ho deciso di votare a favore di questa risoluzione legislativa affinché il Parlamento possa dare il suo pieno sostegno alla decisione del Consiglio. Ritengo di fondamentale importanza la realizzazione, in tempi brevi, di un'azione concreta capace di alleviare e rendere condiviso l'enorme sforzo che le autorità italiane, greche e ungheresi stanno faticosamente portando avanti nella gestione di questa, eccezionale, ondata migratoria; applicando il principio solidaristico, fra gli Stati membri, che rappresenta l'elemento costitutivo dell'UE.

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – Rozhodnutí Rady, kterým se stanoví prozatímní opatření v oblasti mezinárodní ochrany ve prospěch Itálie, Řecka a Maďarska, které přichází s povinnými kvótami pro přerozdělení 120 tisíců uprchlíků, jsem při konečném hlasování v souladu s postojem České republiky a s ohledem na můj dlouhodobý názor, že povinné kvóty jsou nevhodné a neúčinné, nepodpořil. I samotný návrh zmiňuje vracení uprchlíků relokovaných do jedné země, pokud odejdou do jiné země, než která jim byla určena. I to mne utvrzuje v názoru, že systém kvót nebude účinný a uprchlíci budou nadále migrovat do členských zemí, kam si přejí a kam nebyli relokováni. V dílčím hlasování jsem podpořil návrh na změnu povinných kvót na dobrovolné, což ale neprošlo.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen a adopté une résolution relative à la décision du Conseil instituant des mesures provisoires en matière de protection internationale au profit de l'Italie, de la Grèce et de la Hongrie. Cependant, je me suis abstenu sur ce texte car certaines mesures trop contraignantes pourraient porter atteinte à la stabilité de l'Union. Je suis contre les quotas obligatoires et permanents. Je pense d'abord que l'Union doit repenser sa politique migratoire.

Julia Reid (EFDD),
in writing. – I voted against this proposal of relocating 120 000 people from Greece, Italy and Hungary to other Member States as it will only serve to encourage another mass movement of people into Europe, which will inevitably lead to another humanitarian crisis in the Mediterranean.
The definition of ‘international protection’ was not stipulated as in the 1951 Geneva Convention, but rather an EU definition based on a separate directive. It will force Member States to take an allocation of people – or if they try to opt out they will have to pay 0.002% of their GDP to the EU. On top of this the EU (taxpayers) will pay EUR 6 000 per person to the allocated country and EUR 500 per person to Greece, Italy and Hungary. As the EU has freedom of movement and no border checks internally in many Member States, there is nothing stopping any of these people simply leaving that country and travelling to other countries illegally. The estimated budgetary cost for this is EUR 780 000 000. Thankfully the UK has a separate opt-out (Protocol 21); however, it will still affect the UK due to the movement of people trying to enter and of course encourage another humanitarian crisis.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D),
par écrit. – À travers ce vote, qui valide les nouvelles mesures de relocalisation d'urgence proposées par la Commission au bénéfice de 120 000 demandeurs d'asile depuis l'Italie, la Grèce et la Hongrie, le Parlement européen envoie un message fort à l'attention des États membres. Un appel déterminé à adopter urgemment des solutions réalistes et ambitieuses, respectueuses de nos obligations et engagements juridiques pour donner tout son sens au droit d'asile et au principe de non-refoulement. Il est inenvisageable que la prochaine réunion des ministres de l'intérieur du 22 septembre se solde par un nouvel échec. L'inaction est une option à bannir ; nous n'avons plus le temps de nous diviser. Bien que je regrette les modalités de cette approbation, selon une procédure accélérée qui n'a pas permis au Parlement de se pencher en détail sur ce dossier essentiel, il était important de défendre ces mesures obligatoires de solidarité et de mettre le Conseil face à ses responsabilités. Si les eurodéputés ont soutenu la proposition de la Commission sans l'amender, cela ne préjuge en rien de la position qu'ils adopteront ultérieurement sur le mécanisme permanent et obligatoire de relocalisation, sur lequel le Parlement codécidera sur un pied d'égalité avec les États membres.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – Réuni en urgence, le Parlement européen a voté ce jour en faveur de la proposition de la Commission européenne de répartir de manière obligatoire 120 000 réfugiés dans les pays de l'Union européenne. Le texte propose un plan de ‘relocalisation’ d'urgence qui concerne des réfugiés se trouvant actuellement en Italie, en Grèce et en Hongrie. En vertu de ce texte, 120 000 autres demandeurs d'asile seraient déplacés depuis l'Italie (15 600), la Grèce (50 400) et la Hongrie (54 000). Les États membres encore divisés sur cette question, doivent se prononcer sur cette mesure le 22 septembre prochain, après avoir échoué à prendre une décision unanime sur la question de la répartition, une opposition d'une minorité d'États d'Europe de l'Est ayant provoqué l'échec du conseil extraordinaire des ministres de l'intérieur de l'UE la semaine dernière à Bruxelles. Même si le Parlement ne dispose pas d'un pouvoir de codécision sur cette mesure, sa consultation était indispensable pour qu'une décision par le Conseil puisse être prise. C'est la raison pour laquelle nous avons eu recours aujourd'hui à ce vote selon une procédure d'urgence. Le soutien du Parlement envoie aux ministres européens des affaires intérieures le signal clair qu'il est grand temps d'agir et d'enfin se mettre d'accord sur ce deuxième plan d'urgence.

Massimiliano Salini (PPE),
per iscritto. – Ho deciso di dare il mio voto a favore della decisione del Consiglio perché sono concorde con le misure provvisorie nel settore della protezione internazionale a favore dell'Italia, della Grecia e dell'Ungheria che sanciscono i vari provvedimenti da adottare per far fronte all'emergenza migrazione e sicurezza. La decisione per una distribuzione più equa ed equilibrata dei profughi tra gli Stati membri si basa su criteri come il Pil, la popolazione, il tasso di disoccupazione e il numero dei rifugiati richiedenti asilo politico. Le misure temporanee prevedono una ricollocazione dei rifugiati dall'Italia, dalla Grecia e dall'Ungheria verso altri Stati membri – gli ‘Stati membri di ricollocazione’ – i quali saranno sottoposti a obblighi ben precisi che dovranno rispettare.

Olga Sehnalová (S&D),
písemně. – Dokud nebudu znát odpověď na otázku, zda má navrhovaný trvalý relokační mechanismus garanci proti zneužívání a stanovenu horní hranici a čím bude tato hranice určena, pro žádný z těchto návrhů v souladu s pozicí české vlády hlasovat nemohu.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – Esta Resolución nace de una propuesta de la Comisión Europea que es completamente insuficiente. Según el texto de la misma, se intenta dar solución a la situación del 62 % de las personas demandantes de asilo que se encuentran dentro de las fronteras europeas, ignorando al porcentaje restante y a las personas que se encuentran en las fronteras o de camino, y sin indicar cómo se hará la selección. Además, prevé un refuerzo de las labores de la agencia Frontex, a la cual nos oponemos por su papel en el blindaje de las fronteras europeas cuyas violentas consecuencias hemos visto estos días, y destinará parte del dinero a procesos de expulsión. Entendemos que no puede dedicarse dinero público a esta violación de derechos que pone en peligro la vida de las personas a las que se devuelve a un país del que han huido, sea por motivo de guerra o persecución, sea por hambre o miseria. Esta es una medida que se adopta como lavado de cara ante la presión social causada por la situación que han creado las políticas europeas de cierre de fronteras. Como no podemos apoyar esta política migratoria y fronteriza continuista, nos hemos abstenido en la votación.

Branislav Škripek (ECR),
písomne. – Legislatívne uznesenie o návrhu rozhodnutia Rady o zavedení dočasných opatrení v oblasti medzinárodnej ochrany v prospech Talianska, Grécka a Maďarska v mnohých smeroch apelovalo na solidaritu s ľuďmi v núdzi, ktorí v Európe hľadajú útočisko. Napriek tomu, že v návrhu boli zohľadnené kultúrne a sociálne väzby prijímajúcej krajiny, rovnako ako aj potrebná miera solidarity medzi členskými štátmi, konečným cieľom dokumentu bolo vnútenie povinných kvót na prijatie utečencov pre členské štáty. Preto som sa pri hlasovaní o tomto uznesení zdržal.

Joachim Starbatty (ECR),
schriftlich. – Nachdem die Verhandlungen im Rat über die Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen zwecks Entlastung der Erstaufnahmeländer gescheitert waren, kam die Kommission mit einem neuen Vorschlag und erhöhter Zahl der Flüchtlinge. In den nächsten 2 Jahren sollen 120 000 Flüchtlinge von Italien, Griechenland und Ungarn auf andere Länder verteilt werden.
Obwohl ich der Überzeugung bin, dass sich die EU-Staaten in der aktuellen Situation solidarisch mit den stark belasteten Ländern zeigen sollen, verurteile ich entschieden das Vorgehen der Kommission und des Parlamentspräsidenten, die aktuelle Migrationskrise zum Anlass für eine weitere Zentralisierung der EU zu nehmen statt einen nachhaltigen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Den Kommissionsvorschlag habe ich dementsprechend abgelehnt.
Zunächst müssen bestehende Vereinbarungen wie die Dublin-Verordnung eingehalten werden. Gleichzeitig brauchen wir schnellstmöglich ein schlüssiges Konzept, welches einen ganzheitlichen Ansatz zur Bewältigung der Migrationsströme nach Europa verfolgt.
Die ALFA hat ein solches Konzept mit dem Titel ‘Hilfskultur statt Willkommenskultur’ vorgelegt. Unter anderem fordert ALFA kurzfristig die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Benennung weiterer sicherer Drittstaaten im Westbalkan, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber sowie die konsequente Erfassung von deren biometrischen Daten. Langfristig sollen in Zusammenarbeit mit weiteren Staaten Schutzzonen für Flüchtlinge eingerichtet, Länderpatenschaften übernommen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verstärkt werden.

Helga Stevens (ECR),
schriftelijk. – Opnieuw voldoet het tijdelijke verplichte spreidingsplan niet aan onze vereisten. De gebrekkige bewaking van de buitengrenzen wordt niet verholpen en Europa blijft op de rem staan voor de uitwerking van een nationaal activeringsbeleid. De N-VA-delegatie stemde tegen en verbaast zich tegelijk over het gebrek aan ambitie. Het plan laat de bestaande stromen richting West-Europa immers volstrekt onverlet, want het zet niet in op de effectieve toepassing van de bestaande regels uit het asiel- en het Schengenacquis. De opvangcondities verbeteren, gestroomlijnde procedures ontwikkelen, terugkeeroperaties opdrijven, enzovoort waren initieel pasmunt voor de solidariteit met Italië, Griekenland en Hongarije maar worden nu sterk onderbelicht. Zelfs de zogenaamde hotspots, waarbij EASO en Frontex zich in de plaats zouden stellen van de onwillige lidstaten, werden verwaterd. Wij hopen nu dat in de schoot van de Raad van ministers een systeem wordt aangenomen dat meer in de lijn ligt van de verklaringen van de Europese Raad.

Davor Ivo Stier (PPE),
napisan. – Europska komisija predstavila je 13. svibnja 2015. sveobuhvatan Europski migracijski program u kojem su s jedne strane istaknute hitne mjere koje će Komisija predložiti kao odgovor na kriznu situaciju u Sredozemlju i s druge srednjoročne i dugoročne inicijative koje treba poduzeti radi pružanja strukturnih rješenja za bolje upravljanje svim aspektima migracija. Stanje se na granicama istočnog Sredozemlja dramatično pogoršalo u srpnju i kolovozu 2015. kada je utvrđena brojka od više od 137 000 ilegalnih migranata koji su ušli u Grčku preko Dodekaneza i sjeveroistočnog Egejskog otočja (posebno Kos i Lezbos). Jednako tako, u Italiju je stiglo više od 42 000 ilegalnih migranata preko središnjeg Sredozemlja, a u Mađarsku je u istom razdoblju ušlo 78 472 migranata preko mađarsko-srbijanske granice. Stoga podržavam privremene mjere u području međunarodne zaštite u korist Italije, Grčke i Mađarske kako bi im se omogućilo da učinkovito riješe probleme povezane s trenutačnim velikim priljevom državljana trećih zemalja na svojim državnim područjima što opterećuje njihove sustave azila.

József Szájer (PPE),
írásban. – A mai napon az Európai Parlament sürgősségi eljárásban szavazott az Európai Bizottság migrációs relokációs javaslatáról, amely Magyarországot frontországgá nyilvánítaná. Ez a szöveg ilyen formában a Magyar Néppárti Delegáció számára elfogadhatatlan, így szavazatommal nem támogattam a Parlament határozatát, illetve a Bizottság javaslatát jelen formájában. Bár Magyarország nem zárkózik el a helyzet megoldását szolgáló menekültügyi mechanizmus megtárgyalásától, nem kíván frontországgá válni.
Az Európai Bizottság a magyar kormánnyal való egyeztetés nélkül tette meg a második relokációs javaslatot, amely az elsőhöz képest Görögország és Olaszország mellett Magyarországot is kedvezményezetté tenné. Ez egy csapda, hiszen nem segítene Magyarországon, hanem részben átruházná rá Görögország szerepét és terhét, rákényszerítve ún. hotspot létesítésére, ahol megtörténik a menekültkérelmek befogadása, feldolgozása, valamint a menekültek különböző tagállamok közötti szétosztása. Magyarország tranzitállam, frontállammá minősítése elfogadhatatlan a magyar kormány megkérdezése, előzetes egyeztetés nélkül. Ez nem jelenti azt, hogy Magyarország nem kíván részt venni egy leendő mechanizmus kidolgozásban, mely tárgyalás alatt van, hanem azt jelenti, hogy nem kíván a kedvezményezetti pillérben szerepelni Görögország mellett.

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam a határozatot, mert a menekültválsággal szembesülve az európai intézmények közül a Bizottság végre sürgős és érdemi intézkedéscsomagot készített, amelyet az EP részéről határozott politikai támogatásunkról kell biztosítani. Ennek része a befogadás terheinek megállapodáson alapuló, kötelező kvótarendszer szerinti megosztása, ami megítélésem szerint természetes, hiszen az Unió egész működését, az abból adódó terhek és hasznok megosztását a szolidaritás szempontjai alapján közösen kialakított szabályok, kvóták szabályozzák.
Szavazatommal azt is ki akartam fejezni, hogy szerintem tűrhetetlen, hogy egy sürgető helyzetben – a humánum és a praktikum szempontjait egyaránt félretolva – hatékony közös fellépésünk ismét a Tanács szintjén látszik meghiúsulni, néhány tagállam önös belpolitikai-taktikai szempontjai miatt. Sajnálatos, hogy ennek legszélsőségesebb példáját a magyar kormány szolgáltatja, amelynek intézkedései a menekültek kirekesztése és megalázása mellett az őket segíteni próbáló saját állampolgárai üldözését és megbüntetését is célozzák. Úgy vélem, itt az ideje, hogy az Unió megteremtse saját képességét és eszközeit az ilyen gátlástalan, egyben a közös európai fellépést ellehetetlenítő tagállami magatartással szemben, s bízom benne, hogy a menekültkérdést illetően ez a határozatunk is egy lépés ebbe az irányba.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur du texte proposé. Je ne me reconnais pas dans cette politique des gouvernements européens. Ces derniers jours, des responsables politiques ont indiqué vouloir priver les réfugiés de certains droits ou créer des statuts spéciaux pour ces migrants. Je suis d'avis qu'il faut mettre un terme à ce type de déclarations. Il est hors de question de s'engager dans cette voie, qui porterait atteinte à notre devoir moral et légal d'accueil de ces réfugiés qui arrivent chez nous pour échapper à l'horreur. Dans une telle situation, le rôle du politique n'est pas d'attiser les peurs ou d'entretenir des fantasmes, mais bien d'agir en fonction des principes et des valeurs qui fondent notre état de droit. L'Europe doit assumer sa part de responsabilité. Il faut permettre aux personnes qui craignent pour leur vie d'introduire une demande d'asile dans leur pays d'origine, pour éviter qu'elles mettent leur vie en péril en traversant la Méditerranée dans des conditions extrêmement dangereuses. Il n'y aura en tout cas pas de solution viable sans solidarité et sans humanité. Je continuerai à me battre pour que ces valeurs soient prises en compte et respectées !

Pavel Telička (ALDE),
in writing. – I voted against the proposal of the Commission to relocate 120 000 people from Greece, Italy and Hungary. Indeed, as I underline consistently, I am opposed to the quotas system proposed by the Commission. Refugees can not be forced to go to a particular country if they do not want to stay there.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Protivim se hitnoj proceduri ovog postupka, s obzirom da je ne držim dovoljno transparentnom; ne dopušta mogućnost rasprave u odboru, kreiranja izvješća, te vrijeme za konstruktivni pregovor između političkih grupacija.
Također, ne podržavam sustav prisilne realokacije, jer smatram da je dobrovoljni pristup jedini primjeren u ovakvim slučajevima.
Europa ima moralnu dužnost pomoći unesrećenima koji vape za utočištem u bijegu od ratnih strahota. Naša vodeća uloga u svijetu ne smije se temeljiti samo na ekonomskim i znanstvenim dostignućima, nego i na višem stupnju ljudskosti i empatije. Tu vjerujem da se svi slažemo.
No, vrlo sam nezadovoljna porukama koje Unija u ovom trenutku šalje jer imam osjećaj da određeni politički krugovi koriste ovu užasnu situaciju za promociju svojih populističkih politika.
Takvi očito nisu u stanju shvatiti da bismo izbjeglicama najviše pomogli kad bismo iskoristili sve svoje vojno-diplomatske kapacitete i zaustavili rat u njihovoj domovini te im poslije toga pružili ruku u izgradnji društva kakvo su nekad imali.
Sve ostalo je samo vatrogasna mjera koja se zbog povećane sigurnosne prijetnje u ovim kaotičnim uvjetima vrlo lako može obiti o glavu i izbjeglicama i njihovim europskim domaćinima.

Romana Tomc (PPE),
pisno. – Delovati moramo v skladu s solidarnostno politiko, prav tako ni pravično, da se države članice spopadajo z begunskim problemom same. Enakomerno porazdelitev beguncev po državah članicah sem podprla v duhu solidarnosti in odgovornosti.
Menim, da gresta solidarnost in odgovornost z roko v roki. Prav zato je zelo pomembno, da se vsi, ki sprejemamo odločitve v zvezi z reševanjem migrantske problematike, zavedamo tudi odgovornosti do naše skupne prihodnosti.

Evžen Tošenovský (ECR),
písemně. – Hlasoval jsem proti, protože zásadně nesouhlasím s povinnými uprchlickými kvótami pro členské státy. Toto není řešení problému migrace a nemůže ani v praxi fungovat.

Ulrike Trebesius (ECR),
schriftlich. – Nachdem bereits die Verhandlungen im Rat über die Umsiedlung von 40 000 Flüchtlingen zwecks Entlastung der Erstaufnahmeländer gescheitert waren, musste die Kommission mit ihrem neuen Vorschlag die Zahl der Flüchtlinge erhöhen. In den nächsten 2 Jahren sollen zusätzlich 120 000 Flüchtlinge von Italien, Griechenland und Ungarn auf andere Länder verteilt werden. Auch diese Zahlen sind angesichts der realen Migration nicht angemessen.
Obwohl ich der Überzeugung bin, dass sich die EU-Staaten in der aktuellen Situation solidarisch mit den stark belasteten Ländern zeigen sollen, verurteile ich entschieden das Vorgehen der Kommission und des Parlamentspräsidenten, die aktuelle Migrationskrise zum Anlass für eine weitere Zentralisierung der EU zu nehmen.
Darüber hinaus ist es unangemessen, dass Frau Merkel im Alleingang und ohne Konsultation mit den anderen Staaten eine Linie vorgibt und diese dann von der EU gegen berechtigte Widerstände durchgedrückt werden soll. Den Kommissionsvorschlag habe ich dementsprechend abgelehnt.
Wenn zentrale europäische Systeme wie Dublin und Schengen offensichtlich gescheitert sind, müssen kurzfristige Maßnahmen getroffen werden, um akuten Schwierigkeiten zu begegnen. Dazu zählt beispielsweise eine sofortige und umfassende Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Anschließend brauchen wir eine einvernehmliche europäische Lösung, um Grundlagen der Migrationspolitik zu reformieren. Konkret haben wir dazu die Einrichtung von Schutzzonen in den Ursprungsregionen der Migranten gefordert.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de la propuesta de Decisión del Consejo por la que se establecen medidas provisionales en el ámbito de la protección internacional en beneficio de Italia y Grecia. Las sucesivas tragedias en el Mediterráneo, que no parece que vayan a tener un fin próximo, requieren una actuación de emergencia a corto plazo; en ese sentido, la Comisión ha presentado un mecanismo para activar una respuesta de emergencia para la recepción de los migrantes en la UE. Tras el dramático incremento de migrantes durante el verano de 2015, la presión sobre la Comisión Europea ha conseguido que esta eleve el número de personas que se han de reubicar dentro de la UE. Entendemos que el mecanismo de emergencia va a permitir al Parlamento plantear un aumento del número de migrantes que pueden ser acogidos en el territorio. Esperamos que la posición de la UE al respecto sea clara y aísle y margine las solicitudes de la extrema derecha en materia de migración, que pretenden, siguiendo su agenda, la ‘bunkerización’ de Europa y el consiguiente cierre de fronteras.

Ivo Vajgl (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this Commission proposal for the relocation among EU Member States of 120 000 refugees. It is just a small step in tackling the worrying refugee crisis that Europe is facing, but at least it is a sign that Europe is finally taking action. The measures envisaged by the Council decision will serve to alleviate the huge burden of refugees that Italy, Hungary and Greece have had to sustain in the past months. It is positive that the European Parliament has given a strong signal that solidarity and cooperation among Member States is crucial at this point. This non-binding decision by the European Parliament has now given the green light to the Council to work on the final agreement on the relocation scheme.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE),
por escrito. – Ante la crisis migratoria que está sufriendo Europa es necesario tomar medidas de este tipo en aquellos países que están sufriendo un mayor impacto de los flujos migratorios. Por ello considero necesario votar a favor de esta decisión.

Elena Valenciano (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la propuesta de la Comisión para reubicar a 120 000 solicitantes de asilo desde Italia y Grecia (ya que Hungría se ha negado a beneficiarse del mecanismo) porque supone una medida urgente y necesaria dada la situación que la crisis de refugiados ha producido en esos países y en el conjunto de la UE. Es una propuesta que supone un aumento significativo respecto a las 40 000 reubicaciones que votamos el 9 de septiembre.
Además, he votado a favor porque quiero enviar un mensaje fuerte al Consejo de Ministros de Justicia e Interior que se reunirá el 22 de septiembre para que apruebe de una vez este segundo mecanismo de emergencia. Dada la gravedad de la situación que vive la UE por la crisis de refugiados, considero importante que los ciudadanos europeos, a los que representamos, perciban que el Parlamento Europeo cumple con sus obligaciones con celeridad y que está haciendo su trabajo.
Quiero manifestar que mi apoyo se produce sin perjuicio de la posición que el Parlamento deberá adoptar posteriormente en codecisión sobre la propuesta de la Comisión para establecer un mecanismo permanente de reubicación para casos de crisis.

Marco Valli (EFDD),
per iscritto. – Ho deciso di sostenere la decisione del Consiglio volta a ricollocare su base volontaria, nei prossimi due anni, 40.000 rifugiati provenienti da Italia e Grecia, direttamente colpite dalla crisi dei rifugiati. Questa decisione non rappresenta ancora una misura permanente e vincolante in grado di garantire che tutti i paesi dell'Unione contribuiscano in modo coordinato a offrire la doverosa protezione a chi fugge da conflitti e persecuzioni, né tantomeno una soluzione sufficiente ed efficace alla crisi dei rifugiati e agli eccezionali flussi migratori che devono essere affrontati agendo sulle cause profonde dei conflitti e dell'instabilità, anche attraverso il cambiamento delle nostre politiche commerciali. Non si può negare tuttavia che si tratta di un primo passo necessario verso il riconoscimento dei principi di solidarietà e cooperazione tra gli Stati europei, e quindi verso il superamento del regolamento di Dublino, cui ci siamo opposti con forza. Per questo ho votato a favore di questa decisione.

Hilde Vautmans (ALDE),
schriftelijk. – Ik stemde vóór de operationele uitwerking van het Juncker-plan (120 000 extra vluchtelingen verdelen), met duidelijke afspraken voor de betrokken landen en met de waarborg van rechten en plichten voor de asielzoekers. Mocht de situatie in een andere lidstaat escaleren, dan zal de herverdeling opnieuw bekeken worden.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – A crise dos refugiados demonstra, de forma eloquente, a hipocrisia do discurso sobre uma suposta resposta humanitária da UE. Esses desenvolvimentos deixam a nu a natureza desumana dessa resposta, que é afinal a natureza da própria União Europeia. Cai, assim, por terra toda uma imagem laboriosamente construída de uma Europa como um espaço de progresso e de desenvolvimento, de paz, de solidariedade e de respeito pelos direitos humanos.
Perante o horror geral, com os muros e arame farpado erguidos e cães lançados contra aqueles que fogem da guerra e da fome, os campos de detenção, onde tudo falta a começar pela dignidade negada aos refugiados, só nos resta este grito de indignação perante a reação gelada de uma Europa que vai adiando uma solução urgente para estes milhares de seres humanos vítima do imperialismo da UE, dos Estados Unidos e da NATO.
A Comissão fica aquém do que seria necessário e comporta aspetos que afrontam os valores da dignidade humana. Todavia, é imperioso que pelo menos o parco apoio aqui previsto possa ser utilizado a favor dos refugiados.
Por essa razão votamos favoravelmente esta proposta, sem apresentar alterações que pudessem atrasar o processo da sua aprovação. Mas, lamentavelmente, mesmo este parco apoio vai provavelmente ser bloqueado no Conselho.

Harald Vilimsky (ENF),
schriftlich. – Eine Umverteilung von illegalen Immigranten über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg ist vehement abzulehnen. Kosten dafür in Höhe von 780 000 000 EUR sind untragbar. Der Beschluss ist nichts als eine weitere Einladung an Wirtschaftsflüchtlinge. Der Beschluss ist eine völlig verfehlte Bezeichnung für illegale Einwanderer. Mitgliedstaaten sollen ihren Umgang mit illegalen Immigranten selbst wählen dürfen. Daher habe ich diesen Beschluss abgelehnt.

Beatrix von Storch (ECR),
schriftlich. – Fast alle Migranten wollen nach Deutschland; sie wurden von Bundeskanzlerin Merkel eingeladen. Andere Mitgliedstaaten schätzen indes ihre Integrationsfähigkeit sehr realistisch ein und lehnen die bedingungslose Aufnahme von Migranten ab. Deswegen kann es keine verpflichtenden EU-Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge geben. Darum stimmte ich gegen die Vorlage.
Andererseits ist es nicht vermittelbar, dass das EU-Parlament zwar über Verteilerschlüssel zur Umverteilung von Migranten bestimmt, jedoch selbst kein konkretes Zeichen zur Entlastung der Aufnahmekapazitäten im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau setzt. Deswegen wiederhole ich meine Forderung vom 7. September, der sich die Fraktion der Grünen zwei Tage später anschloss: In Straßburg stehen 220 000 Quadratmeter Parlamentsgebäude an 300 Tagen im Jahr leer. Jedes unserer 750 Abgeordnetenbüros verfügt über eine eigene Toilette, Dusche und Klappbett. Küchen und Kantinen sind voll funktionsfähig. Einen Fitnessraum gibt es auch. Die ebenfalls leerstehenden Büros der Parlamentsbeamten können für Flüchtlingsbetreuer und individuelle Beratungsdienste genutzt werden. Sitzungssäle können für den Sprachunterricht, Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen eingesetzt werden. In den Tiefgaragen könnten die abgegebenen Hilfsgüter für die Region eingelagert werden. Die vorübergehend wegfallenden Reisekosten der Mitarbeiter und Parlamentsbeamten können für die Betreuung der Flüchtlinge viel sinnvoller genutzt werden.
Herr Präsident, auch hierzu sollten Sie bitte den Dringlichkeitsparagraphen der Geschäftsordnung anwenden!

Jarosław Wałęsa (PPE),
na piśmie. – Głosowałem przeciwko wnioskowi w sprawie decyzji Rady wprowadzającej środki tymczasowe w dziedzinie ochrony międzynarodowej na rzecz Włoch, Grecji i Węgier.
Mój głos nie jest głosem sprzeciwu wobec migracji czy pomocy uchodźcom, ale przeciwko temu, w jaki sposób staramy się rozwiązać ten problem. W rozwiązaniach proponowanych przez Komisję Europejską nie sięgamy do źródła tych problemów, a jedynie reagujemy na skutki. To błędna logika, która nie pozwoli nam odpowiednio pomóc tym potrzebującym. Najwyższa pora przestać udawać, że nie ma wojny w Syrii, bo to jest źródło i powód obecnej migracji.
Po drugie nie możemy patrzeć na Unię jak na luźny zlepek 28 krajów, musimy uszczelnić zewnętrzne granice, a przynajmniej przestrzegać porozumień z Dublina. Liczę na to, że na najbliższych szczytach Rady Europejskiej i Rady Unii Europejskiej zostaną zaproponowane bardziej kompleksowe i przemyślane rozwiązania.

Anna Záborská (PPE),
písomne. – Hlasovala som proti predloženému uzneseniu, pretože nesúhlasím s tým, aby sa z provizórneho jednorazového opatrenia stal trvalý nástroj azylovej politiky EÚ. Diskusia o jednorazovej výpomoci Taliansku, Grécku a Maďarsku je namieste, jej výsledkom by však v ideálnom prípade mal byť spoločný solidárny postup, nie príkaz väčšiny. No ak chceme prijať dlhodobejšie riešenia, ktoré zohľadňujú rôzne stránky, problém masovej imigrácie do Európy z Afriky a Blízkeho Východu, trvám na dodržaní riadneho legislatívneho postupu. Dnes ešte platí Dublinské nariadenie, ktoré určuje postup a zodpovednosť členských štátov za azylový proces. Ak toto nariadenie už nezodpovedá novej situácii, je potrebné ho zmeniť alebo nahradiť iným. Na to existujú riadne legislatívne postupy, ktoré nemožno obchádzať a vyhovárať sa pritom na núdzový stav.

Pablo Zalba Bidegain (PPE),
por escrito. – La propuesta de la Comisión que hoy hemos votado debe ser indiscutiblemente apoyada. Debemos dar una respuesta inmediata a esas 120 000 personas que salen de una guerra y todavía tienen que atravesar una durísima prueba hasta llegar a Europa. Europa puede y debe acoger a esas 120 000 personas y garantizar su dignidad y su supervivencia. Debemos demostrar cuáles son los pilares en los que se ha fundamentado esta Unión y compartir solidariamente esta responsabilidad.
Esta no es la solución al conflicto en sus lugares de origen, ni mucho menos, pero es la solución para esas 120 000 personas que necesitan nuestra ayuda. Europa debe mostrarse más solidaria en los momentos más duros. Espero que el Consejo apruebe la propuesta y que se dé una respuesta unitaria y lo más rápida posible a los demandantes de asilo.

Jana Žitňanská (ECR),
písomne. – Môj postoj ohľadom kvót sa nemení, preto som návrh Komisie nemohla podporiť. Zdržať som sa rozhodla preto, lebo som do úvahy brala aj ďalšie opatrenia, ktoré síce neboli súčasťou komisného návrhu, ale Komisia ich súbežne implementuje. S týmito opatreniami sa stotožňujem.
Ide o návrh európskeho zoznamu bezpečných krajín (na efektívnejšie vybavovanie azylových žiadostí tých, ktorí sú naozaj v ohrození života), zverejnenie príručky pre efektívnejšiu návratovú politiku (na rýchlejší návrat tých, ktorí so svojou žiadosťou o azyl neuspeli), vytvorenie Trustového fondu pre Afriku (na podporu vytvárania stabilnejšieho prostredia v afrických krajinách) a vytváranie HotSpotov (miest pre spoluprácu európskeho azylového úradu, FRONTEXU, EUROPOLU a EUROJUSTU, ktoré umožnia efektívnejšiu registráciu žiadateľov o azyl).

Kosma Złotowski (ECR),
na piśmie. – Migracje nie są problemem nowym – to niezaprzeczalny fakt. Jednak faktem jest również to, że obecny kryzys nie zostanie rozwiązany środkami, które proponuje Rada. To działania doraźne, obliczone na leczenie objawów, a nie przyczyn. Te można usunąć tylko w miejscu, gdzie ten kryzys się narodził, czyli na Bliskim Wschodzie i w Afryce Północnej. Tam musimy pomagać prześladowanym. Tam powinniśmy skierować nasze wysiłki. Tam są prawdziwi uchodźcy, którzy potrzebują naszej pomocy. Nie zmienimy decyzją administracyjną kierunku, w jakim zmierzają imigranci.
Tysiące ludzi wędrują do Niemiec i przekraczają granice, nie licząc się z żadnymi regulacjami. Nie będą oni respektować nakazu przymusowej relokacji do innych państw członkowskich. Co zrobimy wtedy, aby wdrożyć tą rezolucję? Stworzymy zamknięte obozy, otoczymy je drutem kolczastym, będziemy ich pilnować dzień i noc?
Widzieliśmy wczoraj obrazy z Węgier, gdzie zewnętrzna granica Unii Europejskiej była szturmowana i obrzucana kamieniami. Czy chcemy takie obrazy widzieć na naszych ulicach? To efekt naszej pobłażliwości dla łamania prawa i gwałcenia zasad, na jakich opiera się funkcjonowanie strefy Schengen. Dzisiejsza decyzja otwiera drogę nie tylko do relokacji 120 tysięcy imigrantów, ale także kolejnych setek tysięcy, które przyjadą tu zachęcone naszym stanowiskiem. To nieodpowiedzialna i groźna rezolucja, której skutki będziemy odczuwać w UE przez wiele lat.

Der Präsident. – Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
5.   Corrections to votes and voting intentions: see Minutes
6.   Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes
7.   Dates of forthcoming sittings : see Minutes
8.   Adjournment of the session

(Die Sitzung wird um 10.30 Uhr geschlossen.)