Verbatim report of proceedings of 6 July 2015
Date: 2015-07-06
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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5.4.2023   


EN


Official Journal of the European Union


C 124/1






6 July 2015VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 6 JULY 2015
(2023/C 124/01)
Contents







1.

Resumption of the session
3










2.

Statement by the President (Srebrenica commemoration)
3










3.

Approval of the minutes of the previous sitting
4










4.

Composition of Parliament : see Minutes
6










5.

Composition of committees and delegations : see Minutes
6










6.

Corrigenda (Rule 231): see Minutes
6










7.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes
6










8.

Documents received: see Minutes
6










9.

Questions for oral answer (submission): see Minutes
6










10.

Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
6










11.

Order of business
6










12.

Building a Capital markets union (debate)
9










13.

Resource efficiency: moving towards a circular economy (debate)
24










14.

Review of the implementation of the Dairy package (debate)
45










15.

One-minute speeches on matters of political importance
64










16.

External impact of EU trade and investment policy on public-private initiatives (short presentation)
71










17.

The fruit and vegetables sector since the 2007 reform (short presentation)
75










18.

Delivering multimodal integrated ticketing in Europe (short presentation)
79










19.

Agenda of the next sitting : see Minutes
82










20.

Closure of the sitting
82




Verbatim report of proceedings of 6 July 2015


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 24. Juni 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
2.   Statement by the President (Srebrenica commemoration)

Der Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gedenken heute der Menschen, die vor 20 Jahren bei dem Massaker in der bosnischen Stadt Srebrenica ermordet wurden. 8 000 Jungen und Männer wurden innerhalb weniger Tage systematisch und auf bestialische Weise getötet, und das inmitten Europas. Vor den Augen der Welt fand in Srebrenica das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs statt – ein Akt des Völkermords, der niemals hätte geschehen dürfen, ein kollektives Versagen der internationalen Gemeinschaft, das uns bis heute zutiefst beschämt.
Wir verneigen uns vor den Opfern. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich ihren Familien, den Hinterbliebenen, unser tiefes Mitgefühl aus. Bis zum heutigen Tage erfuhren nicht alle Ermordeten Gerechtigkeit. Bis zum heutigen Tage fanden nicht einmal alle Getöteten eine letzte Ruhestätte. Deshalb wollen wir weiter dafür kämpfen, dass die Opfer und ihre Hinterbliebenen die Gerechtigkeit bekommen, die sie verdienen.
2007 wurde das Massaker vom Internationalen Strafgerichtshof endlich als Völkermord eingestuft. Das war ein wichtiger Meilenstein, besonders, weil das Massaker in einem von den Vereinten Nationen als sicherer Ort deklarierten Gebiet stattfand und damals zum Symbol einer internationalen Gemeinschaft wurde, die angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen überfordert war.
Wir haben als Europäisches Parlament bereits zweimal Stellung zu dem Völkermord von Srebrenica bezogen: 2005 und 2009. Wir haben damals aller Opfer von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gedacht. Heute – 20 Jahre später – erneuern wir unsere Verpflichtung: Wir werden Srebrenica nicht vergessen. Denn Versöhnung kann es ohne Erinnerung nicht geben. Versöhnung kann es nur dann geben, wenn erfahrenes Leid und erlittener Schmerz anerkannt werden, wenn wir uns daran erinnern, wie vergiftete Rhetorik und populistische Hetze ethnischen Säuberungen den Weg bereiten, wenn wir uns daran erinnern, wie die multiethnischen und multireligiösen Wurzeln des Balkans geleugnet wurden – und das mit dem Ziel, Grenzen neu zu ziehen. Wir stellen uns entschieden all denjenigen in den Weg, die alte Dämonen wieder erwecken und erneut Unfrieden stiften wollen.
Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Gedenkveranstaltungen wichtig, um sich vor Augen zu führen, dass die destruktiven Kräfte immer lebendig sind. Ich habe meine Kollegin, Frau Vizepräsidentin Lunacek, gebeten, das Europäische Parlament in der kommenden Woche auf der Gedenkveranstaltung am 11. Juli in Srebrenica zu vertreten.
Das Europäische Parlament setzt sich unermüdlich für eine europäische Perspektive des Westbalkans ein, auch weil eine sichere und stabile Nachbarschaft in unserem ureigenen Interesse ist. Die Tür nach Europa steht jenen offen, die den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlagen, die Versöhnung auch als einen Schlüssel zur Sicherheit und zur Zusammenarbeit im Westbalkan begreifen.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, sich zum Gedenken an die Opfer von Srebrenica von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

3.   Approval of the minutes of the previous sitting

Der Präsident. – Das Protokoll und die angenommenen Texte der Sitzung vom 24.6. wurden verteilt.
Gibt es Einwände?

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)


Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim vam se zahvaliti na riječima koje ste izrazili u naše ime maloprije, ali želim ovdje iskoristiti priliku i u ime kluba ALDE-a predložiti da na temelju članka 152. stavka 1. Poslovnika pokušamo donijeti zajedničku rezoluciju o Srebrenici. Predlažem da u četvrtak ujutro, jer imamo dovoljno vremena, otvorimo raspravu i da, kao što uobičajeno donosimo mnoge rezolucije, obilježimo i našom rezolucijom žrtve Srebrenice, obilježimo sve žrtve na području bivše Jugoslavije i otvorimo perspektivu državama zapadnog Balkana upravo onako kao što ste vi, gospodine predsjedniče, to rekli u svom uvodnom govoru. Nama treba rezolucija i svijet treba rezoluciju ovog Parlamenta.

Der Präsident. – Ich schlage Ihnen vor, dass wir über diesen Punkt nachher beim Arbeitsplan zum Donnerstag sprechen. Ich rufe Sie dann noch einmal auf.

Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wird eindeutig bestimmt werden von den Diskussionen, die sich aus dem Referendum in Griechenland ergeben.
Ich glaube, dass Griechenland und die Europäische Union insgesamt in einer sehr schwierigen Situation angekommen sind, was dazu geführt hat: Man kann die Debatten im Europäischen Parlament, in denen vor einer solchen Entwicklung gewarnt wurde, nachlesen. Man kann auch nachlesen, was Martin Schulz – früher als Fraktionsvorsitzender und später als Parlamentspräsident – dazu gesagt hat, um zu versuchen, das zu verhindern.
Was ist jetzt richtig? Was ist richtig, was ist falsch? Meiner Meinung nach ist die wichtigste Rolle des Europäischen Parlaments, der Kammer, die direkt gewählt wird von den Bürgerinnen und Bürgern in Nord- und Süd-, in Ost- und Westeuropa, jetzt dazu beizutragen, Brücken zu bauen, die herausführen aus dieser Situation, in der die Europäische Union steht.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Schulz – und es fällt mir nicht leicht, das zu sagen, weil ich in den fünften Präsidenten der Europäischen Union große Hoffnungen gesetzt hatte – dass ich finde, dass meine Fraktion Recht hat, dass die Art und Weise, wie Sie als Parlamentspräsident sich in die Griechenlanddebatte eingemischt haben, falsch war, unverantwortlich war – nicht, weil Sie das Ja unterstützt haben, sondern weil Sie zu der falschen Aufladung und der Konfrontation, die in Griechenland und in anderen europäischen Ländern stattfindet, beigetragen haben.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass ich glaube, dass Sie nicht dazu geeignet sind, eine aktive Rolle für das Europäische Parlament in diesem akuten Prozess zu spielen. Ich möchte Sie auffordern, sich einmal zurückzuhalten, weil der Schaden, den Sie angerichtet haben, für das Europäische Parlament größer ist als der Nutzen, den Sie jetzt erreichen können.

(Lebhafter Beifall)


Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Sie vermuten richtig. Dazu gehört auch nicht viel, das zu erwarten, da wir – Dimitrios Papadimoulis als Vizepräsident und ich als Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL – Ihnen ja bereits in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben haben und dagegen protestiert haben, dass Sie mit Beginn der letzten Woche aktiv als Präsident des Europäischen Parlaments Einfluss genommen haben und interveniert haben in die Durchführung des Referendums.
Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, der einzigen Institution, die direkt gewählt worden ist, sich in einen demokratischen Entscheidungsvorgang in einem Mitgliedstaat einmischt. Sie haben das weder getan, als es um Schottland ging, Sie haben es weder während der Referenden in den Niederlanden – gut, da waren Sie noch nicht Präsident – noch bei anderen getan.
Ich habe nie einen Präsidenten dieses Parlaments erlebt, der angekündigt hat, eine Kampagne zu starten, der angekündigt hat, sich einzumischen, für ein ‘Ja’ zu werben, der gleichzeitig erklärt hat, eine Regierung ist am Ende, der gleichzeitig erklärt hat, diese Regierung muss abgelöst werden durch eine technische Regierung, der gleichzeitig erklärt hat, dass ein gewählter Präsident ein Manipulator, ein Demagoge wäre.
Ich glaube, das hat nichts mit Ihrer Verantwortung hier zu tun. Sie sind angetreten in der letzten Wahlperiode und in dieser Wahlperiode, um klar und deutlich das Parlament in seinen Rechten zu stärken. Sie haben aber nicht unsere Unterstützung dafür bekommen, dass Sie glauben, Sie seien das Parlament. Sie sind es nicht! Sie sind von uns beauftragt worden. Wir sind nicht danach gefragt worden, welche Position Sie vertreten. Und genau das ist der Punkt. Ich bitte Sie dringend, dies künftig sein zu lassen. Das steht einem Präsidenten nicht an. Jedes Volk hat das Recht, in einem Referendum über wichtige, es betreffende Fragen abzustimmen. Wir als Europäisches Parlament, als demokratisch gewählte Institution, haben genau die Demokratie zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass in der Europäischen Union die Wähler und Wählerinnen inzwischen das schwächste Glied geworden sind. Es muss möglich sein, auch alternative Vorschläge zu diskutieren und auch darüber abstimmen zu lassen. Ich ersuche Sie dringend, genau diese Vorstellung auch für sich anzunehmen.
Aus meiner Sicht, Herr Präsident: Sie haben sich verrannt, finden Sie wieder zurück!

(Beifall)


Der Präsident. – Ich habe jetzt eine ganze Menge von Wortmeldungen vorliegen. Das ist eine schwierige Situation, weil ich nach der Geschäftsordnung Debatten über diesen Punkt ja auch nicht abbrechen kann. Sie haben auch deutlich mehr Zeit bekommen, als Sie normalerweise für eine solche Wortmeldung zur Geschäftsordnung bekommen. Sie müssen sich überlegen, ob Sie jetzt hier eine Debatte haben wollen.
Ich bin ein bisschen erstaunt, denn wenn es um die ungarische Regierung geht, dann fordert man mich auf, mit allen Mitteln das Parlament zu vertreten. Im Übrigen habe ich nicht den Rücktritt irgendeiner Regierung gefordert. Insofern …

(Zwischenrufe)

… müssen Sie die Texte schon genau lesen, bevor Sie hier herumschreien.
Also: Sie müssen sich das jetzt genau überlegen, meine Damen und Herren, ob Sie darauf eingehen wollen. Ich frage nochmal, ob sonst noch jemand das Wort ergreifen will.

Guy Verhofstadt (ALDE). – Mr President, I would like to raise an issue concerning Wednesday's debate on Greece. Can I raise that now?

Gianni Pittella (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io non penso che quando si viene eletti Presidente del Parlamento si perda il diritto alla parola. E devo dire, in tutta onestà, che quando mi sono trovato con Martin Schulz, da alcuni mesi a questa parte – in occasioni private e in occasioni pubbliche – io ho sempre sentito dal Presidente del Parlamento, da Martin Schulz, anche mio collega di gruppo, posizioni costruttive e collaborative per una ricerca positiva di una soluzione che consentisse il salvataggio della Grecia e la manifestazione concreta di solidarietà ai cittadini greci.
Io credo che sia sbagliato, in un momento così difficile per la storia delle istituzioni europee, inventare bersagli che non sono quelli giusti. Concentriamoci invece su ciò che va fatto per far uscire l'Unione europea, l'eurozona e la Grecia da questo momento di straordinaria difficoltà. Io confermo l'impegno del gruppo dei socialisti democratici per fare tutto ciò che possiamo fare per salvare la Grecia, nel rispetto dei doveri che ha il governo greco e nel rispetto anche del principio di solidarietà che anima l'Unione europea.
Non disperdiamoci in polemiche nei confronti di una persona che, nel corso della sua Presidenza, ha portato al punto più alto l'autorevolezza, il prestigio e il potere del Parlamento europeo.
4.   Composition of Parliament : see Minutes
5.   Composition of committees and delegations : see Minutes
6.   Corrigenda (Rule 231): see Minutes
7.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes
8.   Documents received: see Minutes
9.   Questions for oral answer (submission): see Minutes
10.   Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
11.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 2. Juli 2015 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag:

Ich möchte Ihnen zunächst Folgendes empfehlen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und nach Rücksprache mit den anderen Institutionen schlage ich Ihnen folgende Änderungen der Tagesordnung vor:
Herr Tusk hat für morgen Nachmittag einen außerordentlichen Gipfel des Euro-Whrungsgebiets einberufen. Deshalb wird als erster Punkt am Dienstagnachmittag die Erklärung der Kommission über die Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms für 2016 vorgesehen, und zwar anstelle der bisher auf der Tagesordnung vorgesehenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni und der aktuellen Lage in Griechenland.
Stattdessen schlage ich Ihnen vor, am Mittwochmorgen als zweiten Punkt der Tagesordnung die Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. Juni 2015, des Eurogipfels vom 7. Juli 2015 und zur aktuellen Lage in Griechenland auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Punkt ersetzt die Erklärungen der Kommission über die Vorbereitung ihres Arbeitsprogramms, das haben wir – wenn Sie dem zustimmen – ja dann auf Dienstag vorgezogen.
Außerdem bin ich gebeten worden, wegen der Fülle von Wortmeldungen die Abstimmungsstunde nicht um 12.00 Uhr, sondern um 13.00 Uhr beginnen zu lassen, so dass mehr Redezeit zur Verfügung steht.

Guy Verhofstadt (ALDE). – Mr President, it is indeed the only option to postpone the planned debate on Greece to Wednesday, after the summit. But I have to ask you also to try and ensure that not only the President of the Commission and the President of the Council is present, but also Mr Tsipras, in order to have a full debate, and Mr Dijsselbloem from the Eurogroup.
It is crazy to discuss the situation in Greece without the Prime Minister of Greece present in this Parliament. I have to tell you that one of my enemies politically is Mr Orbán, but when we are talking about Hungary, he is here. Even though I always disagree with him, he is here. So I think that, if we really intend to discuss the outcome of the referendum and possible solutions, the Prime Minister of Greece has to be here, next to Mr Dijsselbloem, the President of the Eurogroup.

Der Präsident. – Herr Verhofstadt, ich teile den Wunsch den beiden betroffenen Herren mit.

Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Dass Sie das mitteilen wollen, ich glaube, das ist eine Forderung von Herrn Verhofstadt, die das Parlament er unbedingt unterstützen sollte.
Wir haben in den letzten Wochen immer wieder versucht, vor den Gipfeln und vor den entscheidenden Verhandlungen im Europäischen Parlament zu diskutieren und zu Entscheidungen zu kommen. Wir haben immer wieder gefordert, auch mit Vertretern der griechischen Regierung zu verhandeln, das wurde abgelehnt. Stattdessen haben Sie für das Europäische Parlament gesprochen. Ich glaube, es wird Zeit, dass diese Debatten wirklich direkt geführt werden.

Der Präsident. – Frau Harms, ich weiß nicht, wovon Sie sprechen.
Ich habe mich bei Herrn …., wenn Sie so freundlich sind … Ok, wenn Sie mir nicht einmal bei meinen Antworten zuhören, dann ….
Frau Harms, ich wollte Ihnen eine Antwort geben, aber ich schreibe sie Ihnen jetzt.

Peter van Dalen (ECR). — Voorzitter, er zijn zojuist al van verschillende kanten opmerkingen gekomen over uw opmerkelijke rol in de ja-campagne. Ik kan me voorstellen dat, als we komende woensdag een debat houden over de uitkomsten van de Raad en over Griekenland, we niet alleen een paar anderen maar ook ú hier in deze zaal ter verantwoording vragen. U hebt een uitgesproken rol vervuld in de ja-campagne en ik vind dat het fair is dat u daarover verantwoording kunt afleggen tegenover dit Huis.
U trok net de vergelijking met Hongarije. Ik denk dat die niet helemaal opgaat. Want als het over Hongarije gaat, heeft dit Huis al heel vaak in meerderheid een duidelijke uitspraak gedaan. Maar dit Huis heeft zich nog niet kunnen uitspreken over uw intensieve bemoeienis in de ja-campagne. U hebt op dat punt dan ook geen verantwoording kunnen afleggen in dit Huis.
Ik stel dus voor dat we bij dit debat woensdag ook u de gelegenheid geven zich te verantwoorden voor datgene wat u hebt gedaan in de ja-campagne, en dat wij de gelegenheid krijgen u daarover te bevragen.

Der Präsident. – Ich habe jetzt allerdings keine andere Möglichkeit, als den Herren Dijsselbloem und Tsipras den Wunsch dieses Hauses mitzuteilen. Das werde ich auch tun, dazu bin ich aufgefordert worden, und ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie sich alle hier in diesem Haus zu diesem Wunsch bereits geäußert haben. Aber ich trage ihn vor.
Ich frage jetzt, ob es zu Dienstag weitere Wortmeldungen gibt.
Zu Dienstag hat sich der Herr Abgeordnete Glezos mit einem Antrag zur Tagesordnung gemeldet, den er und weitere 51 Abgeordnete einbringen wollen: eine Erklärung von Rat und Kommission zu den Kriegsschulden Deutschlands.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, αυτό ακριβώς ήθελα να ρωτήσω: εάν πρόκειται να γίνει η συζήτηση σήμερα σε αυτό το θέμα, δηλαδή εάν πρόκειται να δεχθεί το Κοινοβούλιο να συζητήσουμε το θέμα των οφειλών της Γερμανίας. Βάσει του Κανονισμού καταθέσαμε την αίτηση 51 βουλευτές και ήθελα να ρωτήσω την άποψή σας σχετικά με το πώς θα διεξαχθεί η διαδικασία για αυτό το θέμα.
Επίσης θα ήθελα να παρακαλέσω τους συναδέλφους ευρωβουλευτές να μην τους κακοφανεί που εγώ θα υπερασπιστώ τον Πρόεδρο μας, τον Martin Schulz. Περίεργο, θα τον υπερασπιστώ όμως, διότι η αγάπη του για την Ελλάδα εκφράστηκε επανειλημμένα αλλά ο ελληνικός λαός απέρριψε την πρότασή του να είναι μονάρχης διοικητής των δανειστών στην Ελλάδα. Επειδή όμως γνωρίζω την αγάπη του για την Ελλάδα, θα του πρότεινα να έρθει στην Ελλάδα, να γίνει πολίτης της Ελλάδας και να μπει σε οποιοδήποτε από τα κόμματα θέλει και εγώ θα τον υπερασπιστώ και θα τον υποστηρίξω.

(χειροκροτήματα)


Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Glezos. Ihr Antrag ist fristgerecht eingegangen, es haben weitere 51 Kolleginnen und Kollegen mit unterschrieben. Der Titel des Antrags lautet: Erklärung der Kommission zu den Kriegsschulden Deutschlands.
Es kann jemand für den Antrag sprechen.

Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
Wir haben es hier mit einer Frage zu tun, die viele Menschen in Griechenland über Jahrzehnte schon beschäftigt und die nicht mit den Zwei-plus-vier-Verträgen von 1991 aus der Welt geschaffen wurde. Wir finden, dass es dringend notwendig ist, dass – um auch dem griechischen Volk gegenüber Respekt zu zeigen – es hier eine Debatte gibt. Man könnte jetzt sagen: Das ist ein bilaterales Thema zwischen Griechenland und Deutschland. Aber diese Fragen berühren auch das Klima in der Europäischen Union.
Ich sage bewusst auch als deutsche Europaabgeordnete, dass ich der Auffassung bin, dass hier eine Gelegenheit besteht, fair miteinander über diese offenen Fragen zu reden, und zwar so, dass es hier nicht um finanzielle Abrechnung geht, sondern um die Anerkenntnis, dass hier tatsächlich noch Fragen nicht gelöst sind und man sich miteinander an einen Tisch setzen muss und miteinander darüber reden muss.

Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je trouve qu'il faut mettre un terme à ce cirque, à cette tentative d'exporter le cirque que les communistes font en Grèce, ici, au Parlement européen. Je crois qu'il faut revenir à des choses sérieuses et qu'il faut stopper cette tentative de faire n'importe quoi dans ce Parlement. Je suis donc contre les débats proposés par ces communistes qui ont mis la Grèce dans une situation terrible et qui vont mettre le bordel ici.

Der Präsident. – Es hat ein Abgeordneter für und ein Abgeordneter gegen den Antrag gesprochen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Keine weiteren Anträge für Mittwoch.

Donnerstag:

Die ALDE-Fraktion beantragt, den Bericht Schaake über das Thema ‘Menschenrechte und Technologie in Drittstaaten’ auf den September zu vertagen.

Marietje Schaake (ALDE). – Mr President, after working in a very good spirit on a report about how new technologies impact on human rights globally, it appears there is a need for a little more time to work out some unclear areas or differences between the groups. So, on the basis of Rule 152(1), I would like to ask for postponement until September.

Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Dem möchte ich mich anschließen. Wir hatten eine sehr konstruktive Diskussion. Es sind jetzt zusätzliche Probleme aufgetaucht. Ich glaube, dass eine so wichtige Materie mehr Zeit verträgt, und würde ebenfalls dafür plädieren, die Debatte bis zur nächsten Sitzung im September aufzuschieben.

Der Präsident. – Möchte noch jemand zu diesem Antrag sprechen? Das ist nicht der Fall.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die ALDE-Fraktion hat ja bereits durch Herrn Jakovčić angekündigt, dass sie eine Aussprache mit Entschließung zum Gedenken an Srebrenica am Donnerstag als ersten Punkt auf die Tagesordnung setzen will.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želja ALDE grupe je da se Srebrenica i tragedije Srebrenice obilježe dostojanstveno u ovom domu. Onako kao što ste vi učinili, gospodine predsjedniče, vašim govorom.
Želja nam je da misli iz vašeg govora i misli drugih naših kolegica i kolega koji su ovdje, koji žele komemorirati žrtve Srebrenice i sve druge žrtve koje su se dogodile na zapadnom Balkanu, koji žele i vide zemlje zapadnog Balkana u ovome domu čim prije. Želimo takvu rezoluciju i pozivam sve kolegice i kolege da podrže ovaj prijedlog i da u četvrtak ujutro to bude prva tema dnevnog reda.

Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen uns für diesen Antrag aus, auch wenn in der Konferenz der Präsidenten aus gutem Grunde ursprünglich ein anderer Weg gewählt wurde. Wir glauben, dass das Leid, das so vielen tausend Menschen zugefügt worden ist, es uns auch wert sein soll, eine ruhige, sachliche und angemessene Debatte zu führen. Das haben die Menschen, die dort gestorben sind, ermordet worden sind, und die, die es überlebt haben, verdient.

Geoffrey Van Orden (ECR). – Mr President, I just want to say that we are fully in favour of having that debate on Thursday, but tomorrow there are indeed commemorations. Tomorrow evening, our Alliance of European Conservatives and Reformists is having a whole evening of commemorative events, and of course we would invite all Members to come and join us.

Der Präsident. – Es gibt aber niemanden, der gegen den Antrag sprechen will.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Einreichungsfrist für Entschließungsanträge ist auf morgen, 10.00 Uhr, festgesetzt. Für Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 12.00 Uhr, und für Änderungsantrge zu diesen gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 8. Juli, 13.00 Uhr. Die Abstimmung findet dann am Donnerstag, dem 9. Juli 2015, statt.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)


Franz Obermayr (ENF). – Herr Präsident! Nach der griechischen Tragödie erlaube ich mir doch, heute die Aufmerksamkeit auf eine sehr erfreuliche Tatsache zu lenken, auf jemanden, der an diesem Tag vor exakt achtzig Jahren auf die Welt gekommen ist, einen Mann, den Sie alle kennen, hoch angesehen durch seine Toleranz, seine Weltoffenheit, Bescheidenheit, sein Eintreten für den Frieden – er wurde auch Friedensnobelpreisträger – einer, der das wirklich verdient: Ich spreche von seiner Heiligkeit, Dalai-Lama. Ich halte es für angebracht, hier an diesem Tag auch seiner Tätigkeit zu gedenken. Ich wünsche ihm alles Gute auf seinem weiteren Weg.
12.   Building a Capital markets union (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000075/2015) an die Kommission über das Thema: Erste Reaktion auf das Grünbuch der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion von Roberto Gualtieri und Burkhard Balz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (2015/2634(RSP) - B8-0564/2015).

Roberto Gualtieri,
Autore
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario Hill, con questa risoluzione il Parlamento europeo esprime un forte e convinto sostegno al progetto di Unione dei mercati dei capitali. È un primo contributo per la definizione dell'agenda delle istituzioni europee e di un piano d'azione della Commissione.
L'Unione dei mercati dei capitali è una componente decisiva di una più ampia strategia a sostegno della crescita e della stabilità finanziaria; può consentire una maggiore diversificazione dei canali di finanziamento all'economia, che deve essere complementare e non sostitutiva al finanziamento bancario, un incentivo a una più efficiente allocazione delle risorse finanziarie attraverso il mercato interno, indipendentemente dalla collocazione geografica del prestatore o del mutuatario e può favorire una migliore condivisione del rischio e un migliore assorbimento degli shock.
In particolare, poi, noi pensiamo che l'Unione dei mercati dei capitali sia particolarmente necessaria per favorire lo sviluppo, la crescita, l'internazionalizzazione delle piccole e medie imprese e per incentivare una canalizzazione delle risorse finanziarie verso investimenti di lungo termine a sostegno dell'economia reale, della crescita, dello sviluppo.
Noi condividiamo, con la Commissione, la necessità di un approccio che sia, al tempo stesso, ambizioso ma pragmatico, concreto. E, quindi, delineiamo anche una visione più ampia, più di prospettiva, ma sosteniamo pienamente i primi passi che la Commissione ha indicato. La risoluzione è molto ricca, il collega Burkhard Balz sicuramente contribuirà a illustrarla.
Vorrei sottolineare solo alcuni punti: ovviamente il pieno sostegno, come ho detto, alla definizione di standard per la cartolarizzazione di alta qualità, revisione della direttiva relativa al prospetto ma anche standardizzazione di alcuni strumenti finanziari, sostegno all'accesso alle informazioni sulle aziende, in particolare quelle non quotate – su base volontaria naturalmente, ma si può pensare anche a un database e forse persino anche un'agenzia – e poi affrontiamo, appunto, i temi più complessi, come la disciplina sull'insolvenza, il tema della tassazione e, naturalmente, la sfida di andare verso il rafforzamento della supervisione fino alla meta di una supervisione unica.
Insomma, il Parlamento è pronto a fare la sua parte. Siamo qui e contribuiremo attivamente alla definizione e all'implementazione di una concreta roadmap per l'Unione dei mercati dei capitali.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU


Vicepreședinte


Burkhard Balz,
Verfasser
. – Herr Präsident! Die Kapitalmarktunion ist ein wichtiges Vorhaben für diese Legislatur. Wir unterstützen die Kapitalmarktunion , weil sie eine stärkere Diversifizierung in den Finanzierungsquellen der europäischen Wirtschaft verspricht, weil sie den Zugang zu Kapital für kleine und mittelständische Unternehmen verbessern will und weil sie den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zugunsten der Verbraucher stärken kann. Das heißt, wir unterstützen die Ziele einer Kapitalmarktunion .
Gleichzeitig haben wir aber auch klare Forderungen bei der Umsetzung. Die Kommission erhält von uns keinen Blankoscheck. Aus unserer Sicht ist Folgendes besonders wichtig: Wir fordern einen ganzheitlichen Ansatz. Die Kapitalmarktunion ist kein Ersatz für die Bankenfinanzierung, ihre Aufgabe liegt in der Ergänzung und in der Verstärkung von bewährten Finanzierungsmodellen. Die Kapitalmarktunion muss daher Finanzintermediäre wie Banken und Versicherungen unbedingt miteinbeziehen.
Zweitens fordern wir einen europäischen Ansatz. Die Kapitalmarktunion ist keine Bankenunion, sie muss für den gesamten europäischen Markt gleichermaßen greifen. Wir wollen kein Kopieren der Modelle von Drittstaaten, sondern einen Ansatz entwickeln, der in unsere europäische Finanzierungskultur passt. Und wir fordern eine umfassende Analyse. Die Kapitalmarktunion soll da wirksam sein, wo es Hürden für die Kapitalmarktfinanzierung gibt. Diese Hürden müssen analysiert werden, um zu prüfen, ob sie in den einzelnen Mitgliedstaaten oder in der EU bestehen.
Die Kapitalmarktunion muss aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Was in der Finanzkrise 2007/2008 bei der Kapitalmarktfinanzierung falsch gelaufen ist, darf nicht wieder passieren.
Viertens fordern wir einen wahren Nutzen für kleine und mittelgroße Unternehmen. Die Kapitalmarktunion darf sich nicht im Kleinklein eines Regelwerkes verlieren, sondern muss das umsetzen, was sie verspricht: einen besseren Finanzierungszugang und bessere Regulierung für kleine und mittelständische Unternehmen.
Klar ist für uns: Eine Kapitalmarktunion kann nur dann das Investitionsklima in Europa verbessern, wenn weitere Ausgangsvoraussetzungen stimmen. Dazu zählt vor allem ein stabiles wirtschaftspolitisches Umfeld, das auf Wirtschaftsreformen und Schuldenabbau setzt.

Jonathan Hill,
Member of the Commission
. – Mr President, this is an important moment for the capital markets union (CMU), and I would like to thank Mr Gualtieri and Mr Balz for setting out the issues facing us so clearly. This is a classic single market project for all 28 Member States: for those without developed capital markets, as well as for those with. Indeed, I would argue that it is Member States without strong capital markets which could stand to gain the most, because CMU will help create the conditions for capital to flow across borders and to SMEs, no matter where they are. To help this flow, we will look at venture capital, at angel investing, at crowd-funding and at private placement.
It is, as we have already heard, a major priority of the CMU to broaden the range of financing options for SMEs, to complement banking, and to improve the funding conveyor belt. We have all seen examples of European ideas and European businesses going to the United States for their funding. I want those businesses to stay and grow here in Europe. We will review our Venture Capital Regulation; we will strengthen our venture capital industry; we will review the Prospectus Directive to make it easier for larger SMEs to raise money on the public markets; we will seek to free up bank balance sheets by reviving the EU market for securitisation through the identification of simple, transparent and standardised securitisations. That will help banks to lend more, including to SMEs. We are also looking at how we could improve SME credit information to make it easier for SMEs to attract investment.
I think that Members of this committee know better than anyone about the steps taken over the last five years to improve the regulation of capital markets. Your resolution also rightly argues that we should take stock of the overall impact of financial regulation and be proportionate in our measures, and I agree with that. On supervision, respondents to the consultation argued that the ESA's existing set of powers are sufficient, but some also called for greater supervisory convergence to ensure a level playing field. We also need to consider our overall macro-prudential framework.
In terms of next steps, we are on track to publish our action plan in September. Concrete proposals will follow shortly afterwards. They will include a comprehensive package on securitisation, with updated calibrations for Solvency II and CRR, the definition of infrastructure and revised calibrations for Solvency II, and these proposals to review the Prospectus Directive. This is an ambitious programme. It will require sustained effort over a number of years, but we need to make quick progress, so I hope that these first proposals can be fast-tracked by the co-legislators.
I look forward to developing this project with you, but most of all, I look forward to helping more European businesses, especially SMEs, get the funding they want, in order to increase choices for savers, to strengthen cross-border investment and also, I believe, to increase financial stability.

Pablo Zalba Bidegain,
en nombre del Grupo PPE
. – Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, los últimos acontecimientos vividos en Grecia estos días son la prueba de que necesitamos más Europa, es decir, más integración económica, más unión fiscal y, en definitiva, más unión política —eso sí, con las mismas reglas— y más crecimiento económico. Y el mercado único de capitales es precisamente uno de los instrumentos para alcanzar y conciliar ambos objetivos. Porque el mercado único de capitales mejorará la asignación de los recursos financieros entre los distintos países de la Unión Europea. Y porque también, como ha dicho el Comisario Hill, mejorará la financiación de las pequeñas y medianas empresas, verdadero motor del crecimiento económico y la creación de empleo.
Este es el camino, Señorías. No engañemos a los ciudadanos europeos. La quita de una deuda soberana que tiene una carencia media de dieciséis años no impulsará el crecimiento. Con crecimiento, la deuda soberana será sostenible. Sin crecimiento, difícilmente lo será. Y para el crecimiento, para impulsar el crecimiento económico, sabemos lo que tenemos que hacer: reformas a nivel nacional —mi país, España, es un ejemplo— y más Europa, más integración económica, insisto. Y la Unión de los Mercados de Capitales es un primer y gran paso para avanzar en esa dirección.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


David Coburn (EFDD),
blue-card question
. – I wonder if the gentleman might agree with me that the reason that London's capital markets are so successful is that they are not completely dominated by the European Union. Any interference from this House, making problems for our capital markets, is not desirable because it is not capitalist-inclined, it is socialist-inclined, and that does not sit well with worldwide financial markets. Would the gentleman agree with me?

Pablo Zalba Bidegain (PPE),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Señoría, no estoy de acuerdo. El mercado único de capitales es un importante instrumento para mejorar la competitividad de nuestra economía y para impulsar el crecimiento y la creación de empleo. Y la base de su éxito, sin duda alguna, será que abarque el conjunto de la Unión Europea; no solo la zona del euro, sino toda la Unión Europea.

Pervenche Berès,
au nom du groupe S&D
. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, c'est important que le Parlement européen puisse se prononcer avant que la Commission n'écrive sa feuille de route pour un marché des capitaux.
Avant que vous ne vous engagiez plus avant dans ce projet, je voudrais attirer votre attention sur quatre points.
Le premier, c'est de se souvenir de ce qui s'est passé dans le domaine bancaire. Vous ne pouvez pas faire monter en puissance un marché des capitaux sans faire monter en puissance, en parallèle, une supervision adaptée aux progrès que vous voulez engranger. Vous avez dit que vous vouliez ces marchés des capitaux pour une stabilité financière. Il vous faudra alors renforcer le caractère européen de la supervision et de la régulation de ces marchés des capitaux. De la même manière, vous serez obligé de regarder ce qui se passe dans le domaine du shadow banking, sinon vous créerez des bulles et des outils de spéculation qui ne serviront pas les nobles objectifs que vous affichez.
La deuxième dimension qui doit être prise en compte, c'est le désintérêt spécifique pour la zone euro. On ne peut pas faire comme si les marchés des capitaux étaient totalement ignorants des monnaies dans lesquelles ils intervenaient. Or, là, vous le savez, vous avez un vrai défi entre les mains.
S'agissant de la troisième dimension, vous nous dites que tout cela, c'est pour permettre aux PME de mieux accéder aux marchés des capitaux. Soit. Mais il faut aussi se servir d'une telle approche pour orienter les flux de capitaux là où nous considérons que nous en avons besoin pour financer le projet européen. Il y a de ce point de vue une priorité au regard des impératifs qui sont liés à une stratégie pour la transition écologique que vous devez porter et que vous devez avoir en tête lorsque vous allez avancer sur la voie de ces marchés des capitaux.
Enfin, une dernière observation, je n'ai vu quasiment nulle part, dans vos textes, la question de la fiscalité. Or, je pense qu'on ne peut pas parler d'une union des capitaux sans parler de fiscalité. J'attends vos propositions en ce sens.

Philippe De Backer,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, Commissioner, the capital markets union is an important part of the EU single market project. Its primary goal should really be to increase not only the diversity that companies have in looking for different ways of funding, but also the diversity that investors have in allocating their assets, especially in the longer term.
Today we have entered a new era, and this is something that is also mentioned in your green paper: we have shifted from financial stability more into a position where we look at growth and job creation. It is also important to use the review clauses that you have at your disposal in the different legislative acts which have been adopted over the last couple of years to recalibrate and fine tune the system, to keep the stability that we have, while increasing the power, the diversity and the funding options for all in the markets.
Second point: the capital markets union should really serve to remove barriers to private placements and crowd-funding, as well as to allow for the scalability of companies. We talk a lot about SMEs, but we also need mid-caps, we also need IPOs – I was the president of the IPO Task Force. We also need to keep our companies listed in Europe: the competence stays here and the financing stays here. This is also really important.
Last point: we also have to make sure that we increase retail investors' availability. We have seen them moving outside of the market – institutions as well – due to Solvency II and other regulations. We have to take a really good look at why, today, they are no longer investing in our markets. One of the issues there – and it is one of the things that is lacking in your plan – is the fact that you have not talked about, for example, the possibility of a pan-European private pension savings plan. This would facilitate the accumulation of the savings of many retail investors and the building of a true base for a capital markets union all across the European Union.
The last point I would like to make is that we have to take a good look at how regulators are functioning. The gold-plating and the differences are really hampering the single market, and they should be tackled. So we have a lot of work, but our group is in full support of your endeavours, and we hope in September to see concrete proposals that we can support.

Fabio De Masi,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Herr Präsident! Die Kapitalmarktunion soll eine der Krankheiten Europas heilen: zu wenig Investitionen und Banken, die keine Kredite vergeben. Aber wenn man eine Krankheit heilen möchte, dann muss man erst mal die Ursachen der Krankheit verstehen, bevor man sich auf eine Medizin verständigt. Und die Ursache für die schwache Kreditvergabe im Bankensektor ist eben, dass wir Austerität in Europa hatten, dass Löhne gesunken sind, dass Renten gesunken sind, dass Staatsausgaben gesunken sind. In einem solchen Umfeld herrscht nun mal eben keine dynamische Kreditnachfrage. Die Ursache dafür, dass Banken keine Kredite vergeben, hatte ja genau damit zu tun, dass man etwa einen unseriösen Verbriefungsmarkt gefördert hat.
Wenn nun die Kommission eben sagt: ‘Wir wollen einfache, sichere, transparente Produkte fördern’, dann muss sie erst einmal beantworten, warum es keinen privaten Markt für diese Produkte gibt. Den gibt es offensichtlich nicht, weil den Marktteilnehmern die Risiken zu hoch sind.
Deswegen sagen wir, dass die Kapitalmarktunion nicht in die europäische Landschaft passt. Denn es gibt Gründe dafür, dass Europa stets ein bankenzentriertes Wirtschaftssystem hatte, weil Banken eher in der Lage sind, auch die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu befriedigen. Banken, die die Investitionsrisiken kennen, während es in den USA größere Wirtschaftseinheiten sind. Deswegen sollte man nicht Äpfel mit Orangen vergleichen.
Wir lehnen die Kapitalmarktunion ab. Sie ist das falsche Mittel gegen die Krankheit Europas.

Sven Giegold,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Mr President, first of all, I would like to say that our group supports the basic idea of a capital markets union. We know that there are problems and that those problems have not become any smaller with the financial crisis. Our financial market has become more fragmented. Therefore, I think that the Commissioner has picked up on the right idea.
At the same time, one has to be careful that we do not disappoint citizens by presenting expectations this project cannot meet. There is the danger that efforts like the capital markets union and developing open capital markets could be misunderstood to mean that it would largely replace the provision of credit to SMEs. For the reasons which have been mentioned, small businesses – also in the US – depend largely on banks and will continue to do so.
It makes sense to complement their funding possibilities, and the Commission proposal also makes sense. However, what we can achieve will be limited if we do not tackle the biggest problems in Europe. The biggest problems for the opening of capital markets are clearly issues such as taxation, insolvency law or accounting rules. This will not change, and the Commission is not proposing to change it. Therefore, please do not promise too much.
But I have one message for the Commission. I think it is important to reconcile this project with European values. This means that long-term funding and green bonds should not be governed by specialised instruments, but capital markets above a certain size should show that they have moved away from CO2 and are investing for the long term. Therefore, there should be ratings attached to it which truly follow, and give transparency to, European values. That should be part of the mission.

Steven Woolfe,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, the Greek people overwhelmingly defied the bullying tactics and anti-democratic tactics of the EU, the ECB and the IMF yesterday. They rejected a disastrous bailout deal created by technocrats in a vacuum detached from the misery of the ordinary Greek people. The euro was the cause of that misery, and it too was created by technocrats in a vacuum detached from the real people and, in this case, the financial markets.
This idea of the capital markets union is also one of those technocratic dreams of centralised control; it is being created in a vacuum once again. As Mr Hill said, ‘it is a classic EU plan’. Europe is not a country; it is individual countries with decent people within it. The European technocrats do not, and never will, understand what the people need or what they want.
The euro failed Greece because it was a failed plan. The capital markets union will be one of those failures once again.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
blue-card question
. – Mr Woolfe, as you come from the UK, I would ask: do you know that the financial system in London City is also basing its activity on the European Union capital markets? The European Union capital markets union could greatly assist the London financial system to develop in the future. By taking the position you have taken, it seems that you are against jobs in London.

Steven Woolfe (EFDD),
blue-card answer
. – Sir, that completely answers my case. You fail to understand that the London market is an international market. It is a capital market with investors from all over the globe coming into London investing in companies all over the globe because they understand the risks in those countries; they understand the risks in those businesses.
Unlike in Europe, those businesses are not controlled by the EU; they do not have to take the EU's negative regulations, they do not have to take the costs of the EU unemployment and they do not have to take all the damaging issues that the EU puts on small, medium-sized and large businesses, which is driving business out of Europe. That is why the rest of the world is succeeding.

Gerolf Annemans,
namens de ENF-Fractie
. – Ik zou me bij collega Woolfe willen aansluiten en dit debat even in perspectief willen plaatsen, want een normaal mens houdt het werkelijk niet voor mogelijk.
De burgers van Europa vragen zich op dit ogenblik af: ‘Wat is dat met de euro? Is het allemaal niet wat te ver gegaan? Is dit het begin van het einde?’ Dat is wat de burgers zich afvragen. ‘Wordt het een Grexit? En zo ja, volgt dan Italië, Portugal?’ Al die debatten zijn op dit moment bij de burgers gaande.
En wat doet dit Parlement? In plaats van zich te bezinnen over de vraag of de integratie niet te ver is gegaan en of we met de Europese integratie uiteindelijk niet het concurrentievermogen en het levende Europa hebben versmacht, gaan wij hier door alsof er de dag van vandaag geen ander debat is dan dat. Wij gaan door met de integratie. We gaan Europa verder uitbreiden. ‘Méér Unie’, dat is het antwoord van dit Europees Parlement op wat er gisteren in Griekenland is gebeurd. Meer Unie, in dit geval de kapitaalunie, is het antwoord dat wij hier denken te kunnen geven in de logica van de Europese Unie.
Ja inderdaad, een Europese Unie, die altijd maar uitgaat van de veronderstelling dat meer Unie altijd beter is, terwijl de bevolking, als ze daarover geconsulteerd wordt, overal steeds opnieuw zegt: ‘Neen, we hebben minder Unie nodig’. Telkens als er een Europees Parlement wordt verkozen, groeit de groep van diegenen die zeggen dat er minder Europese Unie moet komen. En wat doet dit Parlement? Dat gaat gewoon door op het pad van ‘méér Unie’. Het keurslijf van de Europese Unie is slecht voor het volk. Het volk weet dat, maar het Parlement trekt er zich niets van aan.

Markus Ferber (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich die Initiative der Kommission für eine Kapitalmarktunion begrüßen. Ich halte das für ein wichtiges Projekt in dieser Wahlperiode. Aber, Herr Kommissar, da müssen wir schon ehrlich sein, da muss noch ein bisschen mehr nachgeliefert werden. Nur über das Thema Revision der Prospektrichtlinie und Stärkung des Verbriefungsmarktes werden wir keine Kapitalmarktunion in der Europäischen Union erreichen. Wir brauchen dringend eine Bestandsaufnahme, was wir alles mittlerweile an Finanzmarktregulierung gemacht haben – das haben Sie ja angekündigt –, und wir müssen dann schauen, wo noch etwas fehlt oder – um auch mal ehrlich zu sein – wo wir vielleicht zu viel gemacht haben, sodass Banken ihrer Aufgabe gar nicht mehr gerecht werden können, Kredite zu vergeben. Da will ich schon ein Stichwort ansprechen: Wenn ich zurzeit höre, dass im Baseler Ausschuss darüber nachgedacht wird, dass das, was wir als Parlament bewusst geschaffen haben – nämlich dass ein Korrekturfaktor für Mittelstandskredite eingeführt wurde –, rückgängig gemacht werden soll, dann ist es das falsche Signal, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern.
Wir müssen drittens dafür sorgen, dass wir mehr Kohärenz schaffen. Wir haben zum Teil Gesetzgebung gemacht, wo wir gleiche Begriffe in verschiedenen Gesetzespaketen verwenden, die nicht mehr zusammenpassen. Ich denke hier nur an die Offenlegungspflichten in verschiedenen Richtlinien, die wir noch kohärent machen müssen. Und ein Anliegen, das mir sehr am Herzen liegt und das Ihnen, Herr Kommissar, sehr am Herzen liegt, ist natürlich auch die Frage, wie wir mit Drittstaaten umgehen. Sie waren im Frühjahr in den USA und haben sich mit dem Thema beschäftigt. Wir werden als Ausschuss für Wirtschaft und Währung in wenigen Tagen in den USA sein, um hier etwas voranzubringen. Wir hatten vor kurzem die Gelegenheit, mit dem Chefunterhändler im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen über dieses Thema zu sprechen. Ich denke, dass ein vernünftiges Drittstaatenregime, das mehr auf Äquivalenz ausgerichtet ist, die richtige Antwort ist, um auch hier unsere Kapitalmärkte in Europa zu stärken.

Neena Gill (S&D). – Mr President, my congratulations go to the authors. We have a good paper that demonstrates, in a clear way, the priorities of Parliament on CMU – to increase growth and jobs across the EU – and, more critically, that underlines that growth has to be sustainable and should not prejudice financial stability. I support the emphasis on timing. Given that CMU should have been in place a decade ago, it is high time that we step up a gear on this. Commissioner, you said that in the autumn we are to receive two new regulations on securitisation and the Prospectus Directive. We eagerly await those.
However, there are many difficult political obstacles that we need to tackle, and many colleagues have referred to them: the lack of consistent implementation by Member States, the 29 different tax regimes for debt, and likewise for insolvency procedures. Does the Commission have any plans to tackle these in the near future?
Furthermore, if we are going to review the CMU over the next four years, is it not an omission not to address the technological innovations in the financial sector? This is evolving very fast, but the regulators and legislators are not keeping up with it. We also have to acknowledge that confidence in the financial services has taken a knock. Perhaps the events of yesterday evening, with the Greek referendum, are not likely to shake that.
So how do we restore this position? One way could be if the Commission came forward with an ambitious retail package, tackling the cross-border obstacles that citizens and businesses are faced with in financial services. Many procedures remain a nightmare for retail investors and businesses alike. Let us not forget our overall objective, which is to make the EU an attractive place to do business.

(The speaker refused to take a blue-card question under Rule 162(8))


David Coburn (EFDD). – Oh come on, be brave!

Sander Loones (ECR). – Europa zal inderdaad moeten leren omgaan met de nieuwe realiteit na het Griekse referendum, net zoals Griekenland zal moeten leren omgaan met zijn dramatische sociaal-economische situatie. De vraag is niet alleen hoe Griekenland kan hervormen, maar ook hoe Europa dat kan blijven doen, zodat we kunnen blijven vooruitgaan.
Eén van de belangrijkste structurele hervormingen is precies deze kapitaalmarktenunie. Hoe kunnen we grensoverschrijdende investeringen bevorderen? Hoe kunnen we ervoor zorgen dat onze ondernemingen geld kunnen ophalen zonder daarvoor noodzakelijk langs de bank te hoeven lopen?
Daarom, mijnheer de commissaris, wens ik u alle succes toe. Laten we deze oefening zeer grondig doen. Maar laten we ons tegelijk ook toespitsen en concentreren op een aantal quick wins. Hoe kunnen we barrières voor onze ondernemingen wegnemen? Op welke manier kunnen we vereenvoudigen zodat onze ondernemingen toegang krijgen tot dat kapitaal dat ze nodig hebben om te groeien en te investeren? Dank u wel.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, la Comisión Europea considera que su propuesta de un mercado único de capitales es la solución para los problemas de financiación de la economía europea, pero esto no es así. Durante los primeros años del euro, los bancos, entre otros, impulsaron con su crédito las enormes burbujas financieras, cuyas consecuencias aún sufrimos.
Pese a los miles de millones de euros dedicados al rescate bancario, que nunca vamos a recuperar, el flujo de crédito a la economía real continúa detenido. Abrir este flujo a los principales fondos internacionales de inversión tan solo incrementará la especulación y la inestabilidad en la financiación. Los problemas de la economía europea son otros y se derivan del profundo estancamiento de la demanda debido a las políticas de austeridad, y no a la falta de capital. Pretender que las pymes se financien a través de complejos productos financieros, en lugar de crédito, parece un ejercicio de cinismo.
Los mercados financieros le han fallado a la Unión Europea y ahora le toca el turno a lo público. Si a nadie le tembló el pulso al rescatar a los bancos con dinero público, ahora tampoco debería temblarle a nadie para impulsar la economía desde el Estado. Lo que puede salvar la economía es inversión pública y banca pública para financiar a las pymes y crear empleo.

Molly Scott Cato (Verts/ALE). – Mr President, we welcome the capital markets union, the Commission's flagship project to tackle the problem of under-investment in our productive businesses across the single market.
With investment now 70% below its pre-crisis levels, there is an urgent need to invest and particularly to invest in the sustainable sectors of our economy. We support the call for any redesign of capital markets to be orientated towards the needs of small businesses that have been starved of investment, rather than serving the interest of financiers. We will not accept any deregulation in the name of market integration, particularly if it weakens stability or the protection of people's savings.
While strong regulation is essential, it must match the size and scope of the investment and should not be allowed to choke off local investment schemes. In south-west England, which I represent, we are beginning to see the growth of local investment, particularly in community renewables projects. Here the local connection ensures accountability more effectively than a heavily bureaucratic process which might instead undermine these vital green shoots.

Marco Zanni (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non sono passati molti anni dall'avvio della crisi finanziaria in cui siamo ancora bloccati ma forse qualcuno ha dimenticato, o finge di dimenticare, le cause che ci hanno ridotto in queste condizioni.
Il motivo per cui l'economia mondiale si è ritrovata in ginocchio risiede, infatti, in un'eccessiva finanziarizzazione della stessa, con l'economia reale che ha subito gli effetti catastrofici di scelte finanziarie inopportune e azzardate.
La soluzione che vuole proporre l'Europa con l'Unione dei mercati dei capitali sembra una presa in giro perché si vorrebbe far ripartire l'economia puntando ancora sui grandi capitali e la finanza. I riferimenti alle PMI sono ridicoli, poiché sappiamo tutti che questo provvedimento non è affatto studiato per loro e i paragoni col sistema statunitense sono perlomeno inopportuni, perché il nostro tessuto produttivo ed imprenditoriale è assai diverso.
L'Europa sembra non voler imparare dai propri errori o forse l'obiettivo vero è proprio costruire un'Unione dei capitali e della finanza senza aver minimamente a cuore gli interessi dei cittadini e delle piccole e medie imprese europee.

Barbara Kappel (ENF). – Herr Präsident, Herr Kommissar Hill! Die Bedeutung flexibler Kapitalmärkte ist durch die Finanzkrise erst richtig zum Tragen gekommen – eine Finanzkrise, von der sich die USA wesentlich besser erholt hat und wesentlich schneller erholt hat als Europa – in den USA, wo Banken zur Finanzierung der Wirtschaft eine untergeordnete Rolle spielen und der Kapitalmarkt schneller, effizienter und unkomplizierter arbeitet.
Deshalb braucht auch Europa einen diversifizierten Kapitalmarkt, Kapitalmärkte, die einen besseren Zugang zu Kapital für Klein- und Mittelbetriebe haben. Yves Mersch hat es auf den Punkt gebracht mit einem Zitat, das ich sinngemäß wiedergeben möchte. Er hat gesagt: ‘Die europäische Wirtschaft ist wie ein Flugzeug, das nur mit einer Turbine versucht zu fliegen – mit der Bankenfinanzierung.’
Um die Geschwindigkeit und Stabilität dieses Flugzeugs zu stärken, braucht es ein zweites Triebwerk, nämlich die Kapitalmarktfinanzierung, und so ist es auch: In den USA haben mittelständische Unternehmen fünfmal mehr Funding aus Kapitalmärkten als europäische KMUs. Deshalb ist es nicht überraschend, dass immer mehr europäische Wachstumsunternehmen sich in den USA Geld beschaffen, in die USA gehen, um an den attraktiven Private-Placement-Märkten tätig zu werden. Dasselbe gilt für Startups, wenn sie groß genug sind. Wenn sie klein sind, brauchen sie Crowdfunding, aber auch mit professionellem Risikokapital – das gibt es in Europa nicht.
Einige Kennzahlen dazu, Bankenfinanzierung versus Kapitalmarktfinanzierung: Siebzig Prozent Bankenfinanzierung in Europa, dreißig Prozent in den USA. Das macht deutlich: Wir brauchen alternative Finanzierungsinstrumente.
Die europäische Wirtschaft braucht einen diversifizierten Kapitalmarkt, ein stabiles Finanzierungssystem und einen leichteren Zugang zu Kapital. Nur so können Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden.

Danuta Maria Hübner (PPE). – Mr President, taking into account how limited the current role of capital markets in financing the real economy is, how fragmented they are and how shallow they are in many growth—hungry Member States, there is a chance that, in your effort to build a genuine European capital markets union, you can get it right. You can strike the right balance – right from the beginning – between regulation, self-regulation, good practices and market forces. I hope you will be able to mobilise all those vehicles.
We expect proposals that foster the harmonisation of standards, reduce complexity and perhaps identify new asset classes, should we want to invest, for example, in energy infrastructure. There has been a lot of talk about SMEs and securitisation. There are many methods by which the ability of SMEs, start-ups and mid-caps to access funding can be improved. You mentioned them.
I also understand that you will go beyond securitisation towards venture capital and towards focusing on providing information, and on making information more standardised. I would also encourage you to take a step towards establishing accounting standards for SMEs.

Jonás Fernández (S&D). – Señor Presidente, muchas gracias, señor Comisario. Yo creo que el documento que se ha discutido y aprobado en la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios sobre el futuro del mercado de capitales está bien orientado. Felicito al señor Gualtieri y al señor Balz por su acuerdo, por su redacción, pero hay tres cosas que me preocupan en relación con el Libro Verde que ha presentado la Comisión.
La primera de ellas es la ausencia —creo— de una reflexión adecuada sobre la relación de la zona del euro con el resto de la Unión. Olvidarse de que una parte sustancial de Europa está basada en la zona del euro, que el euro puede ser un elemento clave para organizar un verdadero mercado de capitales, yo creo que exigiría una reflexión adicional, una emisión de deuda pública que permitiera tener un activo libre de riesgo.
En cualquier caso, más allá de esto, el mercado de capitales quiere o debería regularizar el shadow banking, que al final es la financiación no bancaria. Y me gustaría preguntar al Comisario qué iniciativas legislativas espera mandarnos para conseguir una regulación eficiente de ese mercado no bancario, entre otras cosas de la fiscalidad, además de los procesos de insolvencia.
Hay una agenda muy importante de regulación financiera para intentar que esos mercados no bancarios tengan un ordenamiento claro y eficiente, y en los últimos meses hemos sabido que la Comisión no tiene ganas de sacar adelante muchas iniciativas legislativas, pero en este campo es fundamental, en fiscalidad, en cualquiera de los puntos para conseguir que ese mercado funcione.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Steven Woolfe (EFDD),
blue-card question
. – I have a very simple question. You congratulated the rapporteur and shadow rapporteur on an excellent green paper, but is growth in Europe caused by the fact that we do not have a capital markets union, or is it caused by the fact that our companies are uncompetitive because they are over-regulated and highly taxed and have huge levels of uncompetitiveness between countries? It is one or the other. Which one are you choosing?

Jonás Fernández (S&D),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Señor Woolfe, obviamente yo no comparto su juicio de que Europa no crece porque hay demasiada regulación. Yo creo que Europa tiene que tener un ordenamiento regulador claro. Que, en este caso, para sacar adelante esa unidad de mercado de capitales necesitamos un entorno legal. Y, simplemente, le recomiendo o le incito a defender claramente a su constituency, a sus representados, porque yo creo que el Reino Unido tendría mucho que ganar si fuéramos capaces de organizar un mercado europeo conjunto.

Stanisław Ożóg (ECR). – Szanowny Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Należy zwrócić uwagę, że ostatnie zmiany w środowisku regulacyjnym wpłynęły na zwiększenie ciężaru administracyjnego dla przedsiębiorstw, co może mieć wpływ na zmniejszenie korzyści z tradycyjnej działalności inwestycyjnej. Uważam, że zanim wprowadzone zostaną nowe regulacje, należałoby najpierw przeprowadzić ocenę ich skutków oraz analizę kosztów wprowadzenia. W moim mniemaniu podejście europejskie powinno być stosowane dopiero wówczas, gdy postawione cele nie są możliwe do zrealizowania przy wykorzystaniu środków krajowych.
Popieram budowę unii rynków kapitałowych, ale jeszcze raz podkreślam, że powinna być ona moim zdaniem oparta na lokalnych rynkach kapitałowych i powinna skupiać się raczej na ułatwianiu przepływu kapitału między już istniejącymi rynkami aniżeli ich centralizacji. Myślę, że warto również podkreślić potrzebę typowej edukacji finansowej, tak by zwiększyć zaufanie inwestorów, w szczególności detalicznych i prywatnych, do rynków kapitałowych.

Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le piccole imprese, quelle che creano lavoro, sono legate al sistema del credito tradizionale e questo sistema è stato disintegrato dalle banche universali da un'estrema finanziarizzazione associata al progetto folle dell'euro che, con le politiche del austerità, ha creato squilibri e distruzioni del mercato interno dei paesi europei, disoccupazione, fame e miseria. Finché continueremo a puntare sulla finanza e sull'avidità rispetto a un sistema bancario tradizionale creeremo sempre più disuguaglianza.
Ed è proprio qua il punto: la disuguaglianza. Nel momento in cui puntiamo su chi detiene capitali e chi, appunto, ha tutto l'interesse speculare rispetto a investire nel futuro, non riusciremo mai a tirarci fuori dai due principali problemi che affliggono l'Europa in questo momento, che sono la povertà e la disoccupazione.
Bisogna puntare su un progetto di banca del credito, su un progetto di banca funzionale e non puntare più sulla finanza, altrimenti avremo sempre una crisi e saranno sempre i contribuenti a dover pagare.

Gunnar Hökmark (PPE). – Mr President, I think this document by Mr Balz and Mr Gualtieri is a very good one. It is extremely important that we get deeper capital markets in Europe, but I always get a little sceptical when people say that we are to launch a capital markets union. I would like to disclose to this plenary that we already have a capital markets union: it is called the European Union, and its aim is for an internal market and the free flow of goods, capital services and people. I say this because this discussion is very much about the shortcomings of the past, where we have not been able to get rid of the hindrances, barriers and fragmentation. We do have well-functioning capital markets in the Union, here and there, which are rather deep and which are providing the capital. The problem is not the amount of liquidity but the amount of profitable investments.
There are some things we need to do in order to improve the capital markets of the European Union. First of all, we should skip the idea of the financial transaction tax. Secondly, we need to have a review of all the legislation we have dealt with so far: some good, some maybe not so good, and some which hinders. We need to ensure that we are not regulating in a way that creates hindrances and that we are opening up for the free flow of capital – that is the way to get more investments.

Olle Ludvigsson (S&D). – Herr talman! Jag ser postitivt på byggandet av en kapitalmarknadsunion.
Det vore värdefullt att minska företagens bankberoende. I de länder där bankerna kraschat har särskilt småföretagen dragits med i fallet. Det har i sin tur lamslagit delar av den reala ekonomin. Så känsligt bör inte systemet vara.
Det vore också värdefullt om det gick att riva ner en rad gränsöverskridande barriärer. Denna del av den inre marknaden är gravt underutnyttjad. Det finns en stor europeisk potential som bara väntar på att tillvaratas.
Samtidigt är det viktigt att även se riskerna. Det får inte bli så att kapitalmarknadsunionen utvecklas till en ren avregleringsagenda – t.ex. när det gäller värdepapperisering. En försvagning av centrala regelverk skulle kunna äventyra den finansiella stabiliteten. Där får vi absolut inte hamna.

Antonio Tajani (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, accesso al credito e carenza di investimenti sono due dei problemi che le imprese devono affrontare se si vuole veramente sostenere l'economia reale e risolvere questi problemi.
In Europa c'è un'evidente carenza di investimenti e per fare investimenti, naturalmente, servono capitali. Non bastano quelli delle banche: è necessario, quindi, sbloccare quegli strumenti non utilizzati attraverso forme di finanziamento alternativo e quindi ricorrere anche maggiormente ai capitali di rischio, ma penso anche a un sempre maggior uso dei fondi pensioni.
Se però non si collega la domanda all'offerta, ovvero gli investitori alle piccole medie imprese, queste misure non saranno sufficienti. C'è carenza di informazione per le piccole e medie imprese ma neppure gli investitori sanno che potenzialità esistono all'interno di 24 milioni di piccole e medie imprese europee. Quindi bisogna migliorare il flusso e la qualità dei dati sulle piccole e medie imprese per soddisfare la sete d'informazione che c'è.
Allora perché non creare uno strumento, che può essere una piattaforma telematica, può essere un'agenzia snella, per raccogliere, analizzare e diffondere i dati sulle piccole e medie imprese e quindi uno scambio di informazioni tra imprese e capitali? Uno strumento che farebbe da ponte quindi tra imprenditori, imprese, investitori, valutando la necessità di credito e il potenziale di crescita delle piccole e medie imprese europee.
Potrebbe essere un'iniziativa destinata a raggruppare le piccole e medie imprese in cluster tradizionali, sostenendo così non soltanto l'economia reale ma anche lo sviluppo del mercato interno.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, Commissioner, I strongly support this report representing the European Parliament's input into the Green Book of the European Commission. The capital markets union can play a full part in financing economic recovery in the European Union through deepening and broadening European Union capital markets together with bank finance. I welcome the incorporation into this report of our main priorities, which lie at the heart of all social democratic values: namely, capital markets to finance long-time investment, the real economy and, especially, small and medium-sized enterprises. I agree that it is important to develop European capital markets to diversify funding and improve access to financing, thereby restoring the stability of the banking sector.
We succeeded in improving the text by defeating many amendments which aimed at turning the capital markets union into a deregulatory agenda for the financial markets. The text now clearly refers to the need for legislative action. In this sense, I am strongly in favour of a review of legislation in order to ensure the highest investor protection standards. I also agree with the need to address the taxation of capital markets, because it might represent an obstacle, despite the opportunities offered by a well-designed European Union capitals market.
I would like, finally – last but not least – to thank the rapporteur and shadow rapporteurs for this approach.

(The speaker refused to take a blue-card question under Rule 162(8))


Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, many are asking us why the economy of the United States has recovered easier, faster and in a more convincing way from the previous economic and financial crisis than our European economy. The answer to this rests partly with a quick restructuring of its banking sector and with a reform of its financial system, which of course has consequences on the financing of the economy, on growth and, subsequently, on jobs.
The capital markets union, Commissioner, represents one of the lessons that Europe has learned from the crisis, and by implementing it now it will ensure better financing for our economy and our SMEs. I would, therefore, like to particularly stress the importance of one element of the question put to you: SME-friendly economic and regulatory conditions. I think the Commission should indeed focus on ensuring the successful and diversified access of SMEs to financing in the capital markets union. Every detail from your side regarding this initiative will be very much welcomed.
However, national particularities of the business sector and business models of the financial sectors in different European countries must also be considered when providing equal opportunities for financing. The banking sector should remain an important source of financing and funding for SMEs in Europe. Therefore, a genuine European approach should take into consideration the interconnected character of the banking and financial sectors in Europe and should be a support to the internal market in Europe, also with the aim of avoiding financial fragmentation, especially in times of crisis.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI


Wiceprzewodniczący


Paul Tang (S&D). – Mr President, when Mr Juncker first coined the term ‘capital markets union’, I had some doubts. Was this a solution to the remaining obstacles to investments in SMEs in Europe, or was it a way of reintroducing the old problems under a new flag? I think the answer very much depends on the way we approach the capital markets union. Two key principles have to be at the heart of the capital markets union: it has to be safe, and it has to serve the real economy.
Enhancing the safety and the stability of the financial sector still requires a number of measures. On securitisation, the resolution strikes a balance – the right balance. The Commission must show how shifting risks and freeing up capital leads to lending to SMEs. At the same time, high-quality securitisation requires an appropriate allocation of property rights and risks and requires powerful monitoring. There are problems with security-financing transactions which remain unaddressed: it is pro-cyclical in nature and it has the potential to increase systemic risk, and of course we still have to complete the banking union. We still do not have a Europe-wide deposit guarantee.
As regards serving the real economy, the potential of banking beyond banks is largely untapped in the EU, so there is a possibility for Europe to diversify in financial instruments, and I think that is a good thing. It opens doors for SMEs and, with more risk-bearing capital, more SMEs can grow and develop in Europe, contributing to the European economy as a whole.
But it cannot be restricted to regulation in the financial sector. If we want to have more risk-bearing capital, we also have to look at the tax regime and at debt-equity buyers, and the Commission has thus far been quiet on this subject.
To conclude, the resolution rightly asserts that the capital markets union has to be fully compatible with past regulatory achievements. So yes, the capital markets union can offer an opportunity for a safer, service-oriented financial sector. This resolution offers a welcome starting point and strikes the right balance, a balance between the power of diversification and the necessity for proper regulation. This is the balance we have to protect throughout this project.

Pytania z sali


Patricija Šulin (PPE). – Unija kapitalskih trgov je zelo pomembna za ponovni finančni in razvojni zagon malih in srednjih podjetij. Nizka gospodarska rast na področju Evropske unije ne zagotavlja novih delovnih mest.
Zato je nujno potrebno zagotoviti mednarodno delovanje malih in srednjih podjetij, za kar pa je potreben boljši dostop do financ. Velik pomen pri tem igra pretok kapitala čez mejo, kar bo unija kapitalskih trgov malim in srednjim podjetjem zagotovo zagotavljala.
Potreben je tudi celovit pristop in usmerjanje finančnih sredstev skozi dolgoročne investicije. Pri vsemu temu pa je potrebno zagotoviti proporcionalnost pri ukrepih, učinkovitost zakonodaje in enotni nadzor, da se zagotovijo prave koristi za mala in srednja podjetja.
Do septembra, ko bo objavljen akcijski načrt in tudi pregled perspektive iniciative o uniji kapitalskih trgov, bo potrebno podrobneje preveriti in urediti tudi določbe do tretjih držav, kot tudi premisliti, kako bolje urediti področje insolventnosti in davčnih sistemov.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la pervicace austerità della crisi economica e finanziaria ha per anni compromesso la crescita europea, viziando i fondamentali dell'economia e peggiorando le condizioni sociali. Proprio in queste ultime ore in Grecia, e quindi in tutta Europa, s'invoca un rafforzamento del livello di protezione degli investitori e dei risparmiatori, inermi rispetto al sistema bancario, una libera circolazione dei capitali per tutti i 28 Stati membri, un mercato che sia a reale vantaggio di economia, crescita ed occupazione.
Ciò è possibile solo eliminando gli ostacoli agli investimenti transfrontalieri per mezzo di adempimenti di necessità, quali ad esempio l'adozione di misure a medio e lungo termine sull'analisi del rischio e sul private equity, la semplificazione della raccolta di capitali per le imprese, comprese le PMI, in tutta l'Unione europea e la riduzione dell'eccessivo onere amministrativo che grava sulle imprese.
Condivido, di conseguenza, tutte le domande dell'interrogazione e mi affido, nell'analisi del tema, ai principi di trasparenza e coerenza a tutela dei risparmi i quali, mi auguro, restino asse portante di ogni riforma economica.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η οικοδόμηση της ένωσης κεφαλαιαγορών έχει ως στόχο την ενίσχυση των επενδύσεων των επιχειρήσεων καθώς και την ενίσχυση των επενδύσεων σε υποδομές. Η ένωση κεφαλαιαγορών θα πρέπει να αποτελεί συμπληρωματική πηγή χρηματοδότησης των επιχειρήσεων και κυρίως των μικρομεσαίων επιχειρήσεων.
Οι τράπεζες μετά την οικονομική κρίση διασώθηκαν με χρήματα των φορολογουμένων κι, αφού διασώθηκαν, δεν επενδύουν πλέον τα κεφάλαιά τους στην πραγματική οικονομία αλλά στην οικονομία καζίνο. Πιστεύω ότι πρέπει να ενισχυθούν κυρίως οι επενδυτικές τράπεζες ειδικού σκοπού καθώς επίσης και οι τοπικές συνεταιριστικές τράπεζες, για να υπάρξει έτσι ενίσχυση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων καθώς επίσης και των τοπικών οικονομιών, για να υπάρξει στήριξη της απασχόλησης στον Νότο και στην Ελλάδα, στην Ελλάδα όπου η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα έχει επιβάλει πιστωτική ασφυξία και άνοιξε το δρόμο για επιβολή κεφαλαιακών ελέγχων, προκειμένου να επιβληθούν τα σχέδια των δανειστών στην Ελλάδα όπου δεν λειτουργεί πλέον κεφαλαιαγορά ούτε βέβαια οι τράπεζες. Αλλά ο ελληνικός λαός μόλις χθες είπε ένα βροντερό ‘όχι’ στα μνημόνια και τη λιτότητα.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, da bismo mogli izaći iz ove već preduge krize u kojoj se države članice Europske unije nalaze, pogotovo neke države članice EU-a, potrebna su snažna ulaganja u realni sektor.
Nikakve financijske manipulacije ili transakcije neće razriješiti problem naše ekonomije, osim ulaganja u realni sektor i naravno, prvenstveno omogućiti srednjem i malom poduzetništvu da ima pristup realnom kapitalu i da se na taj način i ulaganja u realni sektor zaista učine vidljivima. To je jedini način na koji bismo mogli reći da ćemo već sutra biti izvan ove situacije, da možemo otvoriti nova radna mjesta, pogotovo za mlade i taj okvir jedinstvenog tržišta kapitala podržavam kao jedan od onih okvira koji će nam omogućiti ulaganja u realni sektor, u mala i srednja poduzeća, i otvoriti nova radna mjesta.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a união dos mercados de capitais é um bom exemplo que ilustra, por um lado, as contradições do atual processo de integração capitalista da União Europeia e, por outro lado, a falta de soluções para fazer face aos problemas que assolam as economias europeias.
A União Europeia enfrenta uma crise de enorme gravidade: um quarto dos europeus encontra-se em risco de pobreza e exclusão social, são 24 milhões de desempregados, a taxa de desemprego jovem duplicou entre 2007 e 2014. Em vez de compreender as causas da crise, identificar estas causas profundas, e a necessidade de encontrar soluções públicas para corrigir as monumentais falhas de mercado, aposta-se nas mesmas soluções que estão na base da atual crise.
Pretender integrar um mercado de capitais não irá resolver nenhum dos problemas das nossas economias. Acreditar ser possível criar um enquadramento legislativo com uma supervisão necessariamente complexa que permita garantir uma solução de mercado às questões da falta de financiamento das nossas PME é uma perigosa ilusão.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Unija kapitalskih trgov je lahko pomemben popravni izpit po krizi, ki smo jo doživljali v zadnjih letih, ki je nastala seveda tudi zaradi finančnih sistemov, tudi zaradi bank, posojil, ki so se nekritično delila, in pravzaprav tudi zaradi vprašljive etike na tem področju.
Zato seveda gre podpreti ta dokument, ki daje novo priložnost in tudi nove vsebine za financiranje malih in srednjih podjetij. Po eni strani govorimo o prostih in pa predvsem bolj prožnih trgih, o, seveda, potrebi tudi po davčni uniji, o vprašanjih naložb in pa seveda sami vsebini.
Sam bi pa opozoril še na nekaj. Po eni strani na problem insolventnosti, nereševanja insolventnosti na nivoju Evropske unije, se pravi pravil. In pa po drugi strani seveda tudi zaposlitvene politike. Torej, da lahko s tem načinom financiranja prispevamo k zmanjšanju tako imenovanih prekernih zaposlitev.

David Coburn (EFDD). – Mr President, I would just like to say that the most successful capital market in the European Union is the City of London, and if the European Union is going to inflict more regulation and annoyance on that institution, many of the world-wide companies who invest there will go abroad. They will set up in Singapore or Hong Kong or somewhere else. They will not remain within the European Union.
The euro, which was a political currency and not an economic currency, is on the frontiers of leading to a Grexit, with Greece leaving the European Union and the euro. The imposition of these financial rules on the City of London will very soon lead to a Brexit, and that, I believe, will be the end of the European Union. That may not upset my party very much, but you gentlemen are heading for disaster. Yet again you never learn. You have not learned from the euro and you will not learn from this.

Seán Kelly (PPE). – Mr President, maybe we will never learn, but we must keep trying. We are all in this together, and by solidarity and cooperation we can make progress. I think we saw that last week in relation to roaming charges; we have been reducing them gradually over a period of time. There was a blockage in the system, but through a united front and determination – particularly at parliamentary level – we are now getting roaming charges reduced, and eliminated in 2017.
We need to tell citizens that these are the things that Europe can do for them, because there is far too much negativity out there. Much progress has been made in the last five years in relation to a banking union and rules to deal with issues that have cropped up. Now, of course, we have the energy union and the capital markets union. Getting alternative ways to finance SMEs, etc., has to be a good thing. They need to know about it, and I think we are going in the right direction.

(Koniec pytań z sali)


Jonathan Hill,
Member of the Commission
. – Mr President, the resolution and the debate we have had this afternoon sum up very well the main points that we are trying to achieve. I just want to highlight four or five of the main themes that have come up this afternoon.
First of all, in terms of building from the bottom up, identifying barriers and obstacles and knocking them down, and building the capital markets union with people, rather than doing things to people: that is how I am approaching it. And that is why support for the capital markets union is very strong, as it happens, in the City of London – because they see the benefits that come to Britain from being part of a large single market. I think it is wrong to misrepresent the views of people in the City of London.
In terms of some of the other issues that were raised, I think we need to identify and overcome these barriers. We need to be proportionate in our regulation and in how we regulate. The regulation that has been passed is clearly linked with the flow of capital through the union.
Some specific points were raised about insolvency, taxation and private pensions. These issues are addressed in the green paper. We asked questions about insolvency and taxation, and we will follow those up in our response to it. We are considering a specific recommendation to do with the idea of having a voluntary ‘29th regime’ to encourage personal pensions. So a number of the points that have been raised are indeed being addressed.
It is also important to emphasise that the point of what we are trying to do is to complement the funding streams we already have and to add to the banking system. If you have a system – which we have in Europe – which is heavily dependent on one source of funding – the banking system – and you have a contraction in the banking system, then you get the consequences we have seen: of businesses in the economy not getting the funding they need. I feel strongly that, if we can diversify sources of funding and give small, medium-sized and large businesses alternative sources of funding, we can make a contribution to growth and to creating new jobs.
There is support for this way forward. I welcome the support I have had, and I welcome the arguments set out in the resolution. We have an opportunity to make some progress. I do not claim this is the Holy Grail, but I do claim that we have an opportunity now to do what we set out to do over 50 years ago, which is to achieve the free movement of capital. I hope that we can now make some further progress on the back of this proposal.

Przewodniczący. – Otrzymałem jeden projekt rezolucji złożony zgodnie z art. 128 ust. 5 Regulaminu.
Zamykam debatę.
Głosowanie odbędzie się we czwartek 9 lipca 2015 r.


Oświadczenia pisemne (art. 162)



Eva Paunova (PPE),
in writing
. – The Capital Markets Union (CMU) is a classic project meant for all 28 Member States; an initiative aimed to overcome dividing lines and boost the growth of the real economy in Europe.
I welcome the Commission's efforts to build a true single market for capital, which would make it easier to channel available savings into the productive economy, enhance the funding sources for SMEs and break down barriers for investment across borders.
Growth has to be funded without building debt and by avoiding a focus on one type of creditor. Currently, European companies rely on banks for three quarters of their overall debt financing, especially in states with less developed capital markets.
Capital markets activity in some Member States needs to increase more than twice to achieve the average for the EU. This process can be triggered by finalising the CMU, which will enable more intensive flows of capital and will reduce discriminatory factors at play in access to financing, like the origin of the borrowers and the lenders or the business location.
These developments will be especially beneficial for Member States with less deep and diverse capital markets, and I call on Member States to implement the recommended policies as swiftly as possible once the CMU strategy has been published.
13.   Resource efficiency: moving towards a circular economy (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie z inicjatywy własnej sporządzone przez Sirpę Pietikäinen w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie oszczędnego gospodarowania zasobami: ku gospodarce o obiegu zamkniętym (2014/208(INI)) (A8-0215/2015).

Sirpa Pietikäinen,
rapporteur
. – Mr President, I guess that all of us understand that you cannot overconsume your limits all of the time in the economic sector. As we know from the Greek crisis, if you become overly indebted, sooner or later you are going to go bankrupt.
With bankruptcy, it is very hard to get yourself up and running again. However, if you bankrupt nature, then it is not only twenty years of suffering – it may even be the end of the game. This is the background for the whole resource efficacy debate, because we are bankrupting the planet. Each year, we are using up 1.5 planet's worth of resources, and this figure is growing because there are more people, more needs for resources, more products and shortening life-spans of the products.
It is not a question whether change is going to happen or not – it is a question of how it is going to happen. Is it going to be an extreme crisis – economic, welfare, health and humane – or can we create a true business opportunity out of this change? Indeed, this is a huge paradigm shift and a huge systematic change that we are facing. But while Europe is the most resource-dependent of all regions, we can benefit from resource scarcity or be hit hardest by it. We need to get the things right now.
This enormous, hidden business opportunity can only be created by new business ecosystems and business models, like the lease economy and businesses working together in the zero—waste society, where the ends of some processes are resources for someone else. But to make this happen, legislative, economic, information and cooperative actions are needed. Firstly we need a proper set of sub- and whole indicators and targets. It is like accounting in companies: if you do not have harmonised, agreed and binding methodology, you lose all comparability and there is no point at all to the whole effort.
We need a review of existing legislation, including financial legislation, because our linear history has ensured that our legislation fails to incorporate the value of ecosystem services. There are a lot of points that actually prevent the new business models of the circular economy.
We need a product policy designing out of waste, and so we need an ambitious broadening of the scope and revision of the Ecodesign Directive. We need to make this happen soon, because we need predictability for investors in our economies. We need a renewal of the base directive, and we need a special focus on certain areas, such as sustainable buildings, since buildings represent 40% of our energy consumption. As this is a very slow—moving sector, we need to start by taking the decision now to make our building sector sustainable within 30 years. And, Mr President, we need to support all this through our public procurements possibility for a pull effect, because that is 20% of our GDP.

Frans Timmermans,
First Vice-President of the Commission
. – Mr President, I will only take a few minutes of your time to tell you a few things before Vice-President Katainen takes over. First of all, this Commission remains strongly committed to presenting – before this Parliament and before the end of the year – a circular economy package which has a holistic approach on the issue – yes, on waste, but also on the re—use of finite materials and on other proposals that would create the environment for a new economy for Europe.
Why do we need this, and why do we passionately believe in this? Because the future of the European economy is not in competing on low wages; the future of the European economy is not in competing on creating stuff with finite resources. The future of the European economy is in the circular economy – in reusing, in putting things back into the economic cycle, and in thinking in terms of cradle to cradle.
Funnily enough, businesses have got this more – and got it better – than we have as politicians. Businesses are leading on this, and we should be leading, as well, as politicians. Why? Because we know where we are. We also know where we need to be, which is in the circular economy, but we do not know well how to get from where we are to where we need to be. And here is where politics needs to lead; here is where government comes in, and here is where the European Union is an essential link in getting us from where we are to where we need to be. I passionately believe in this transition. I believe this year, by presenting our package, we can make the first important contribution to this transformation (which is inevitable), and the report we discussed today is an important building block for what we are going to do. Indeed, we will look at the Waste Package, as I have said, and we will work on it so that we can present the new Waste Package before the end of the year – and, essentially, we will look at all the other issues we need for the circular economy.
I believe in this because it is a huge business opportunity for European businesses. It is also a huge opportunity for the European economy and for jobs. That is why Vice-President Katainen and I work on this closely with all our colleagues – Commissioner Bieńkowska, Commissioner Vella, and many others – because we take a holistic approach. I would encourage Parliament to look at this, not within silos, but as something we have a common interest in, because a circular economy is not something we do just for the environment. Sustainability, of course, has an environmental angle, but sustainability has, especially, an economic and a social angle. If we do not take the three elements into account – economic, social and environmental sustainability – we will not succeed in creating the right conditions for the circular economy.
I want to stress this. Why are businesses interested in this? Because it is the most interesting business model for the future; because they know it is sustainable; because they know it will lead to growth; because they know this is where Europe can lead worldwide. We should use that opportunity to integrate the three elements of sustainability – economic, social and environmental – and then, I believe, we will be successful.
You can count on the Commission to take this holistic approach; you can count on the Commission to work closely with you. I am sure that we can look at the elements, particularly starting with analysing the situation in Member States and having comparable analyses from them, so that we can take it from the zero situation to the higher levels in the next couple of years. The Commission will certainly be part of that transition.

Jyrki Katainen,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, honourable Members, thank you very much for giving us the chance to discuss this very topical and important issue.
As you heard, the Commission strongly believes in the circular economy. The circular economy will be a megatrend in the world economy similar to globalisation. The current linear model is not sustainable or reasonable from an economic, environmental or societal point of view. For instance, if you look at the car sector, the average car is parked around 90% of the time. If you look at office buildings, office buildings are empty some 50% of the time.
So we have to look at the economy from a different angle than we have done before. As Vice-President Timmermans has just said, we have to look at the circular economy from a wider perspective. It is not only about recycling or waste, but we should focus on this as a complete concept in the market economy.
That is why we need to find the right incentives for the business sector to further develop their business models. We also we have to find the right incentives for consumers to change their consumer behaviour and, by doing so, lead development by their own choices.
At the moment the business sector is leading the circular economy, and this is a very good thing. As a regulator, we have to find the right things to support this development. We need the input of stakeholders in order to define what needs to be regulated – or even deregulated; how we can use the tools we have at EU level to promote better use of our resources and how we can strengthen the circular economy as an integral part of the dynamic market economy. We must also be careful not to overregulate everything. This is often a problem for a regulator, who may, even in good faith, sometimes do so.
The ‘Report on resource efficiency: moving towards a circular economy’, as approved in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) last month, sets the bar high. We appreciate and take note of your ambitious proposals.
I would like to comment on some of the many issues your report raises. Let me start by what we call the other half of the circle. The Commission shares your view that product design is of paramount importance in getting things right from the start. There is the potential for an increased focus on circular aspects in order to design products that are made to last and that can be remanufactured and repaired easily, thus facilitating high-quality recycling. We are looking closely into this matter. We see a strong role for public procurement in creating demand for sustainable products, and we are examining the contribution that can be made by green public procurement in this respect.
On buildings, we thank Parliament for its support for a more holistic approach to resource efficiency throughout the full life-cycle of buildings. To avoid burden shifting, we need to look at overall impacts beyond energy efficiency.
The upcoming revised legislative proposal on waste is expected to focus on stepping up implementation on the ground and to take account of different levels of current performance in individual Member States, while keeping a high and achievable level of vision on recycling. It will be essential to base this work on sound evidence.
Another important viewpoint is that Member States and stakeholders see real added value in cooperating at EU level to tackle food waste. To that end, we will closely examine possibilities for preventing food waste.
To conclude, my mandate is to look at all the work we are doing in the circular economy from the perspective of growth, jobs, competitiveness and investment. I know that, if designed right, we can enable a triple win. First, there are economic gains to be made from using raw materials and resources more efficiently and being less dependent on imports. Secondly, there are environmental gains in moving away from a linear economy where we throw away products that could be repaired or recycled. Thirdly, there are social gains to be made from preventing waste and further improving local waste management, recycling, repair and reuse services.

Tiziana Beghin,
relatrice per parere della commissione per l'occupazione e gli affari sociali
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è opinione diffusa che un sistema economico possa crescere all'infinito: ma qualunque sistema economico si trova sempre all'interno di un sistema ecologico chiuso, il nostro pianeta. Prima lo capiremo e prima capiremo che il prodotto interno lordo e il suo tasso di crescita sono indicatori pensati per riflettere un modello consumistico lineare che ha distrutto la nostra terra. Dobbiamo capire che la prosperità e la crescita sono due cose ben diverse e che non bisogna necessariamente aumentare i consumi per vivere meglio. Questa è la base dell'economia circolare.
Ho avuto il privilegio di essere la relatrice di questo dossier sull'economia circolare nella commissione lavoro dove abbiamo preso una posizione chiara per facilitare la transizione: spostare la tassazione dal lavoro all'utilizzo delle risorse, differenziare l'IVA, diminuendola per i beni riciclati o predisposti al riciclo e preparare i nostri Paesi ai nuovi posti di lavoro che saranno creati dall'economia circolare, posti diffusi sul territorio e nelle piccole e medie imprese.
L'economia circolare è il futuro: dobbiamo ripensare, innovare e prepararci ad accogliere tutte le opportunità che questo futuro saprà portarci.

Benedek Jávor,
rapporteur for the opinion of the Committee on Industry, Research and Energy
. — Mr President, as rapporteur of the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE), I would like to say thank you to Sirpa Pietikäinen, rapporteur for the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) report, and I would like to stress that the ITRE opinion, which was accepted with a huge majority, is clearly in line and supports everything which is included in the ENVI position.
I would like just to point out some important elements of our opinion. The first part is that we clearly need an ambitious new package from the Commission as soon as possible, which includes quantitative targets, not just wishes and also which has legislative parts. We need clear targets and legislative proposals to step ahead in the circular economy.
Concerning some specific issues in the ITRE Committee, we would like to emphasise the importance of the following: incentivising both reuse and preparations for reuse through quantitative targets; a fiscal framework in accordance with the ‘polluter pays’ principle; addressing the production side (which was mentioned already by Commissioner Katainen); better production design standards to make products more durable and easier to assemble, and so on; and the fight against planned obsolescence in order to protect consumers.

Karl-Heinz Florenz,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, verehrte Vizepräsidenten! Ich habe mich heute sehr gefreut, dass Sie ein klares Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft abgegeben haben, Herr Timmermans, das war in den Wirren der Wahl der neuen Kommission nicht ganz so zu erkennen. Umso mehr freut es mich, dass Sie heute beide hier darauf hingewiesen haben, dass es am Ende nicht um eine einfache Müllrichtlinie, sondern dass es hier wirklich um viel mehr geht: um eine Kreislaufwirtschaft. Da kann ich nur allen Kollegen sagen, die da glauben, sie könnten mit dem einen oder anderen Prozentpunkt hier etwas reißen: Da irren Sie sich. Es geht um viel mehr. Es geht eben letztlich darum – das hat die Kollegin Pietikäinen schon erklärt –, dass wir einer der größten Kontinente im Export sind. Aber wir haben – mein Land zum Beispiel – nur ein bisschen Zement und ein bisschen Käse, und dann ist es mit unseren Rohstoffen schon am Ende. Deswegen müssen wir mit diesem Naturkapital – ich persönlich bin Landwirt und weiß ziemlich genau, wovon ich da rede – wesentlich besser und aufmerksamer umgehen. Auf diesem Wege sind wir offensichtlich, denn bis jetzt lagern wir noch 70 % unserer Rohstoffe auf Deponien in Europa ab. Die sind verloren, da kann man Technologien anwenden, wie man will. Ich freue mich also, dass es am Ende irgendwann mal darum geht, von der Erzgrube bis zum Fahrrad hin zu erkennen: Was haben wir da gebraucht, wie sind wir damit umgegangen, wie oft können wir das recyceln – bei Aluminium sicherlich öfter als bei Papier.
Wir wollen hier gar nicht das Kind mit dem Bad ausschütten, aber die wichtige Voraussetzung ist, dass wir erkennen, dass wir daran arbeiten müssen. Und da soll mir die eine oder andere Prozentzahl – im Gegensatz zu dem Kollegen – wurscht sein. Ich glaube auch nicht, dass wir in diesem Papier schon verbindliche Zahlen haben müssen. Aber wir müssen die Menschen an diesen Bewusstseinsprozess heranbringen.
Wenn uns das gelingt, meine Herren Kommissare, dann gratuliere ich Ihnen heute schon. Wir werden Sie bei Ihren ambitionierten Vorgedanken heute unterstützen, und wir werden Sie im Prozess weiter begleiten.

Massimo Paolucci,
a nome del gruppo S&D
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la commissione ambiente ha approvato a larghissima maggioranza, con il contributo positivo di tutti i gruppi parlamentari, un documento coraggioso, credibile, fortemente innovativo, un documento che contiene indicazioni precise per la Commissione europea, che dovrà, dopo l'estate, presentare un pacchetto di proposte legislative.
L'economia circolare non è un sogno, ma un'urgente necessità, una grande opportunità.
È un'urgente necessità, perché le risorse della Terra non sono illimitate, perché peggiora la qualità ambientale del pianeta, perché non si arresta il riscaldamento della Terra e perché è sempre più evidente una drammatica emergenza alimentare.
È una grande opportunità per l'Europa, perché noi che siamo la prima potenza economica mondiale, il primo mercato di consumo mondiale non possiamo dipendere per il 60% da materie prime importate e recuperare solo il 5% di questa materia.
Con una coraggiosa transizione verso un'economia circolare è possibile sviluppare buona occupazione, aumentare la ricchezza europea, divenire leader in settori strategici. Solo miopi e sordi continuano a ignorare che la qualità ambientale diventerà sempre di più fattore essenziale nello sviluppo della nostra economia.
La svolta culturale, negli stili di vita, nelle modalità di progettazione e produzione che vogliamo realizzare, si basa su un principio semplice: le materie prime presenti nei prodotti non devono più essere considerate dei rifiuti da buttare dopo un breve ciclo di vita. ‘Dalla culla alla culla’ diceva il Commissario: esatto. Vogliamo e dobbiamo passare dalla cultura dello spreco, della pratica dell'usa e getta, dal consumismo sfrenato a quello del riuso e del riciclo.
Ecco perché è necessario sostenere innovazione, ricerca, le aziende che innovano.
Ecco perché serve una svolta nella progettazione e produzione di prodotti di largo consumo, nell'edilizia, nell'organizzazione e nel funzionamento delle nostre città, nuove regolamentazioni di appalti pubblici nella produzione e nei consumi alimentari.
E qui pochi obiettivi essenziali: aumentare del 30%, entro il 2030, le nostre risorse; produrre con il 30% in meno di risorse gli stessi prodotti; definire parametri e indicatori, obiettivi vincolanti sulla riduzione dei rifiuti urbani, rigorosa limitazione all'incenerimento dei rifiuti non biodegradabili.
Questi sono gli obiettivi che, come socialisti e democratici, sosteniamo e mi auguro che il Parlamento sia conseguente e coerente con le scelte che abbiamo fatto in commissione ambiente.

Mark Demesmaeker,
namens de ECR-Fractie
. – Hartelijk dank voor uw heel goede inleiding, mijnheer de vicevoorzitter. Weet u nog, mijnheer Timmermans, ‘trash is cash’ zei u onlangs, heel terecht overigens. Wie gooit er nu in 's hemelsnaam waardevolle dingen weg? Wel, wij produceren vijf ton afval per burger per jaar. We recycleren amper één derde. Wij gooien waardevolle grondstoffen weg. En dan te bedenken dat Europa bijzonder afhankelijk is van derde landen voor de import van zijn grondstoffen.
De omschakeling naar een kringloopeconomie levert milieuvoordelen op, maar is bovenal een economische noodzaak. Heel veel bedrijven, ook bij mij thuis in Vlaanderen, hebben dat al goed begrepen.
Vanuit Europa hebben we slimme maatregelen nodig die hinderpalen wegwerken, innovatie en nieuwe bedrijfsmodellen stimuleren, rechtszekerheid bieden op lange termijn. We hebben instrumenten nodig om het gebruik van grondstoffen effectief te meten en te verminderen, een doordacht productbeleid en slimmer afvalbeheer. Dat zijn voor mij de kernboodschappen van het verslag.
Willen we vooruitgang boeken in de echte wereld hier buiten, en niet alleen op papier, dan moeten we ambitie verzoenen met realiteitszin. In die zin is de tekst op een aantal punten nog voor verbetering vatbaar. Alleen dan zullen we aan u, mijnheer de commissaris, ook een krachtig signaal geven.

(De spreker stemt ermee in een ‘blauwe kaart’-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement))


Tibor Szanyi (S&D),
‘kékkártyás kérdés’
. – Elnök Úr, Demesmaeker kollégához intéznék egy kérdést, és ez rövid lesz: Ön, amikor tonnában mért hulladékokról beszél, akkor beleérti-e azt a hulladékmennyiséget, ami tonnában is kifejezhető, de a levegőbe kerül?

Mark Demesmaeker (ECR),
‘blauwe kaart’-antwoord
. – Nee, dat dacht ik niet, collega.

Gerben-Jan Gerbrandy,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, let me start by thanking our rapporteur Sirpa Pietikäinen, and the two Commissioners for their work and opening statements.
As we are discussing the circular economy here, China is at the same time constructing artificial islands in the South China Sea. For what reason? For one single reason: to secure resources. The single pillar of Chinese foreign policy is to secure resources for its large population.
And what about the EU? What are we doing in our external policy? Not a lot. It is close to nothing, although we are the most vulnerable region in the world where resources are concerned. We provide only 30% of the resources that we use for ourselves, so in external policy, resource efficiency is absolutely absent.
But of course – and this is the main focus of today's debate – resource efficiency also has a very strong internal dimension: the efficient use of resources in Europe itself. On this matter, I have to go back five years in time to 2010, when then Commissioner Potočnik presented his roadmap for a resource-efficient Europe. I must say it was a brilliant document and a very strong analysis, with a roadmap on what Europe should do to become resource efficient. There was a lot of legislation. It was not only about the environment but was maybe more about the economy. It talked about recycling, about better design, about creating economies of scale for the reuse of materials, the recovery of precious minerals like phosphates, and working on alternatives for our chemical industry through biomass.
All that was in this brilliant document, and my question to the Commission is: what will be the difference with the action plan that will be part of the circular economy package? Is it just a delay of five years, or will it be a real improvement gained after five years?
Finally, let me thank the two Vice-Presidents for being here representing the Commission. I hope that shows the importance of the topic in political terms. Thank you, and I am very much looking forward to your proposal later this year.

Kateřina Konečná,
za skupinu GUE/NGL
. – Pane předsedající, dovolte i mně poděkovat především paní zpravodajce, která se svého úkolu ujala opravdu zodpovědně, a myslím si, že to s námi jako stínovými zpravodaji neměla vždy jednoduché. Přesto vytvořila dokument a zprávu, která je velmi ambiciózní – a pevně věřím, že ji takto Komise i přijme – a bude reálným základem pro to, co budeme projednávat v následujících letech zde v Evropském parlamentu.
Výbor pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin proto tuto zprávu schválil téměř většinou hlasů a i to ukazuje, že jsme snad našli kompromis, který je možný. Nicméně dovolte mi také pár kritických slov. Problematice odpadového hospodářství se poměrně intenzivně věnuji již od dob svého působení v národním parlamentu a sama vím, jak je toto téma komplexní a zrádné a že speciálně u této legislativy platí stará poučka, že ‘cesta do pekel je dlážděna dobrými úmysly’.
Ráda bych tedy zde znovu zdůraznila, že je třeba si klást především realistické cíle v reálném čase dosažitelné, tedy jen takové, které jsou určeny na základě patřičných vědeckých podkladů a analýz. Dovolte mi teď vznést jednu námitku. Nejde přece jenom o procenta. Někteří z vás už o tom tady mluvili, ale není nic horšího, než pokud v rámci procent stanovíme hodnoty a cíle, které prostě budou členskými státy obcházeny, protože nejsou schopny je prakticky naplnit bez způsobení rozsáhlých hospodářských problémů. A nejsou je schopny naplnit hlavně v časovém horizontu. Prosím, aby Komise přijala dopadové studie pro všechny členské státy jednotlivě u tohoto velmi závazného dokumentu. Pokud ho chceme realizovat, musíme ho realizovat tak, aby ho členské státy vzaly za své a ne aby to vzaly jako nějaké nařízení od nás z Bruselu.

Claude Turmes,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank für die netten Worte. Das klingt schon viel besser als im Dezember, Januar, und vielleicht ist da ein Wandel vom Saulus zum Paulus. Das hoffen wir doch.
Wir brauchen auf einem Planeten, auf dem wir zehn Milliarden sein werden, Regeln. Das, was mir in Ihren Ausführungen – auch von Herrn Katainen – ein bisschen Sorge macht: Sie sagen ‘keine Überregulierung’. Aber was heißt das? Wie will ich denn langfristig die Wirtschaft in eine Richtung steuern – das haben Sie zu Recht erkannt, Herr Timmermans –, wenn wir keine harten Ziele haben? Warum kommen wir in der Klimapolitik voran? Weil wir harte Ziele haben.
Deshalb gehe ich davon aus, dass Sie, wenn Sie sagen, wir gehen langfristig, auch für verbindliche harte Ziele sind 2030. Ohne die wird es keine Richtung für die Wirtschaft geben. Das Zweite, was wir brauchen: Wir müssen die gefährlichen Substanzen aus der Wirtschaft herausnehmen. Mit gefährlichen Substanzen kann ich kein sinnvolles Recycling machen. Deshalb muss REACH eher vertieft als abgeschwächt werden. REACH ist keine Überregulierung. Wir brauchen weniger gefährliche Substanzen, um überhaupt Recycling positiv möglich zu machen.
Der dritte Grund, warum wir harte Gesetze machen, ist die unlautere Konkurrenz von außen. Bei Reifen ist es jetzt so, dass neu ummantelte, also sehr umweltfreundliche Reifen in Europa teurer sind als neue chinesische Reifen. Wenn wir keine Gesetze haben, wie wollen Sie denn vor der WTO da irgendwie Bestand haben, um dann quasi ohne Regeln die besseren europäischen Produkte oder bessere Produkte weltweit gegen Dumpingprodukte zu schützen? Vielleicht können Sie in Ihrer Antwort nachher darin ein bisschen klarer sein.
Wir wollen natürlich auch, dass das Abfallrahmengesetz nicht jetzt unter dieser holistischen Rhetorik abgeschwächt wird. Wir brauchen strenge Regeln auch da.
Ein Letztes: Bei Nahrungsmittelabfällen haben wir Rückenwind in Europa, in Italien, in Frankreich. Einmalig: Das englische House of Lords will, dass Europa im Nahrungsmittelbereich etwas macht. Einmalig, dass wir von da endlich einmal Rückenwind für neue Gesetze haben. Ich finde, Sie sollten diesen Ball aufgreifen.

Piernicola Pedicini,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intanto, prima di iniziare volevo ringraziare anch'io la relatrice, la nostra collega che in commissione ambiente ha lavorato moltissimo su questo tema. Noi abbiamo collaborato con lei ma devo dire che ha svolto davvero un grande lavoro.
Noi oggi ci troviamo qui a parlare di economia circolare e fra due giorni votiamo quest'importante relazione d'iniziativa con la quale il Parlamento invita la Commissione a formulare una sua proposta su questo tema che noi riteniamo fondamentale, non soltanto per cominciare a costruire un'Europa nuova, per cominciare a costruire un'Europa dei popoli, un'Europa politica – quello che manca oggi e lo vediamo col caso della Grecia – ma anche per cominciare a costruire un'Europa diversa, una società migliore, una società del futuro, la società che noi ci aspettiamo e nella quale vivranno i nostri figli.
Per questo noi diciamo che si tratta di un'occasione formidabile per uscire da quel dogma ideologico che vede al centro di tutto lo sviluppo e il profitto a tutti i costi e per uscire da quella logica infernale della crescita. Sentiamo sempre di più pronunciare questa parola. Noi ci aspettiamo che la proposta della Commissione sia centrata su qualcosa di diverso dal progresso tecnologico come unica base per il culto dello sviluppo economico, questa specie di religione, dove gli economisti sono dei grandi sacerdoti che ci invitano a l'Occidente a espandersi sempre di più.
Ci aspettiamo che con questa proposta si possa fermare una volta e per sempre questa voracità utilitaristica, che impone una crescita illimitata, pur sapendo che le risorse sono limitate, che impone la concorrenza spietata di tutti quanti gli Stati membri e che ci costringe, quindi, ad aumentare la morsa debitoria, che impone e che fa crescere il disastro dei flussi migratori e che impone a tutti noi di subirne anche la gravità delle conseguenze sociali.
Dobbiamo superare anche, una volta e per sempre, il concetto di sviluppo sostenibile, perché non basta rendere migliore o meno inquinante la mega-macchina.

Mireille D'Ornano,
au nom du groupe ENF
. – Monsieur le Président, mes chers collègues, l'utilisation des ressources dans notre économie est à la croisée de nombreux problèmes que le rapporteur soulève à juste titre: gaspillage, dépendance vis-à-vis de l'extérieur pour l'importation de matières premières et d'énergie ou encore défaut de l'économie du recyclage.
Alors que l'importance des circuits courts est mise en avant et que le rapport prétend dessiner un nouveau paradigme, ce texte ne propose pas de changements structurels véritables qui donneraient aux États membres les outils nécessaires à une économie circulaire pérenne. En effet, l'intensification du commerce international n'est pas remise en question. C'est pourtant l'un des principaux vecteurs de la surutilisation des ressources et de la pollution.
Par ailleurs, le texte s'attache à renforcer un encadrement réglementaire qui étouffe déjà chaque jour nos producteurs et nos artisans qui sont pourtant les piliers des économies locales et les espoirs d'une économie circulaire enracinée. Oui, l'échelon local est primordial et nous devons le prendre en compte dans nos analyses. Pour cela, les États membres sont légitimes et fonctionnels.
Enfin, dans le domaine de l'importation d'hydrocarbures, je souhaiterais vous rappeler que les errements diplomatiques de l'Union nuisent à ce projet d'économie circulaire. Les liens de nos nations avec les producteurs du golfe Persique sont encore trop forts, alors que les relations continentales avec la Russie s'effritent toujours plus.
Soyons réalistes, mes chers collègues, l'avenir de l'environnement, ce sont nos terroirs et le grand continent européen.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, όλοι μας νομίζω συμφωνούμε πως το ζήτημα της αποδοτικότητας των πόρων και η μετάβαση σε μια κυκλική οικονομία είναι εξαιρετικά σημαντικά θέματα. Όμως η προσέγγιση είναι πάλι οι δείκτες, η αλλαγή αντίληψης, η μέτρηση της προόδου, τα μηδενικά απόβλητα· στόχοι που στην πράξη είναι απίθανο να επιτευχθούν.
Ήθελα να σταθώ όμως σε ένα συγκεκριμένο σημείο της έκθεσης. Αναφέρεται πως πρέπει να τεθούν οι μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις στο επίκεντρο της προσπάθειας για την αποδοτική χρήση των πόρων. Αυτές όμως οι επιχειρήσεις είναι που καταστρέφονται από τις πολιτικές της Ένωσης, μιας Ένωσης βαθιά αντιδημοκρατικής που ελέγχεται από μια γραφειοκρατία πρόθυμη να καταστρέψει όχι μόνο τις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις αλλά ολόκληρους λαούς, όταν αυτοί τολμούν να αντισταθούν στις εντολές της. Γίναμε μάρτυρες την προηγούμενη εβδομάδα μιας τέτοιας επίθεσης. Αυτοί που με τις μνημονιακές πολιτικές τους εξαθλίωσαν τους Έλληνες αλλά και ο ίδιος ο Πρόεδρος Schulz παρενέβησαν προσπαθώντας να τρομοκρατήσουν τους Έλληνες, προκειμένου να συμμορφωθούν με τις επιθυμίες των Βρυξελλών. Όμως ο ελληνικός λαός δεν φοβήθηκε και έδωσε χθες ένα πολύ ισχυρό μήνυμα. Ας φροντίσει λοιπόν η Ένωση να αφουγκραστεί τις επιθυμίες των ευρωπαίων πολιτών, διαφορετικά πριν από την εξάντληση των πόρων θα υπάρξει εξάντληση των λαών.

Pilar Ayuso (PPE). – Señor Presidente, señores Comisarios, esta propuesta de la Comisión sobre economía circular se explica por varios motivos. El primero, la creciente demanda de recursos debido al crecimiento económico en terceros países. El segundo, la escasez de materias primas en nuestro continente, principalmente de las más valiosas, ya que solo tenemos yacimientos excepcionales y de acceso difícil. El tercer motivo es nuestra voluntad de hacer que los impactos ambientales sean mínimos en la vertiente de la explotación de recursos naturales y, también, en la gestión de residuos.
El objetivo es reintroducir los residuos en el ciclo productivo, generando así un círculo virtuoso de eficiencia, gestión de residuos, reducción de emisiones y, en general, protección del medio ambiente. Tarea muy loable, pero muy difícil. Por eso, agradezco y felicito a la ponente por el trabajo que ha hecho y que no ha sido nada sencillo.
Debemos ser conscientes de que, en este asunto, una buena parte del esfuerzo lo tienen que hacer y que pagar, por supuesto, las empresas y, en definitiva, los consumidores y el ciudadano. Soy partidaria de que la nueva legislación en la que trabaja la Comisión sea ambiciosa, pero que, al mismo tiempo, sea realista. Tomando como base la jerarquía de residuos, lo importante es que los Estados miembros mejoren de forma continua la calidad de la gestión de residuos.
De esta manera, podremos cumplir nuestro verdadero objetivo, que no es otro que reintroducir la mayor cantidad de residuos en el circuito de la economía y conseguir que los eliminados sin revalorización sean los menos posibles y, a poder ser, ninguno.

Matthias Groote (S&D). – Herr Präsident! Der Bericht von Sirpa Pietikäinen liefert genau das, was Europa zurzeit braucht: Jobs, nachhaltige Entwicklung und am Ende des Tages Zuverlässigkeit, was die Gesetzgebung angeht, wohin die Richtung gehen soll. Ich muss mich auch nochmal wiederholen – die Kollegen haben es gerade gesagt: Die beiden Vizepräsidenten waren heute hier. Anscheinend hat man dann auch in der Kommission begriffen, worum es geht, was anfänglich vielleicht nicht der Fall war, aber jetzt gibt man wirklich volle Kraft voraus, damit wir ein Paket bekommen – am Ende des Jahres, ist gesagt worden. Es kommt darauf an, dass wir erst einmal feste Quoten einrichten, freiwillige Maßnahmen. Ich bin seit zehn Jahren Mitglied in diesem Hause. Ich habe so viele freiwillige Maßnahmen gesehen, die sind alle krachend vor die Wand gefahren, es hat alles nichts geholfen. Es muss eine robuste Gesetzgebung her, darauf kommt es an, und das wird auch am Ende des Tages zu dem Effekt führen, den wir uns alle wünschen, nämlich einer Kreislaufwirtschaft. Wir brauchen einen 360o-Ansatz an der Stelle. Wenn man an diesem Paket herumdoktert, ein Tortenstück hier herausnimmt, hier ein Tortenstück herausnimmt, dann läuft es nicht rund. Dann wird der Kreis nicht funktionieren. Insofern sollten wir uns wirklich Gedanken machen. Auch wenn die Kommission dafür dann noch mehr Zeit braucht bis Dezember, aber dann brauchen wir dieses Paket auch wirklich zu einer nachhaltigen Entwicklung, dass wir Ressourcen schonen, Ressourcen einsparen und im Bereich Recycling wirklich eine Schippe draufgeben, dass nichts mehr deponiert wird. Denn ein Deponierungsverbot ist am Ende des Tages auch Klimaschutz, weil ich nämlich Methan verhindere.
Was mir sehr wichtig ist, ist einmal die Meeresumwelt. Wir sollen dafür Sorge tragen, dass wir hier auch wirklich ernsthaft ansetzen, dass weniger in die Meere gelangt. Und am Ende des Tages – das ist auch schon angesprochen worden – Lebensmittelverschwendung: Das muss aufhören. Es ist ein Riesenskandal, dass wir in Europa so viele Tonnen an Lebensmitteln wegschmeißen. Hier müssen wir besser werden. Hierüber muss auch die Kommission nachdenken, bei jedem Gesetzgebungsverfahren noch mal ein Folgenabschätzungsverfahren durchlaufen lassen, ob das zu Lebensmittelverschwendung oder zu Verringerung von Lebensmittelverschwendung führt.

Julie Girling (ECR). – Mr President, I agree that the circular economy is vital to Europe's future economic viability, and I also agree that we need to be ambitious. So I have no complaint at all with the thrust of Ms Pietikäinen's report. But I find myself in some difficulty, as indeed I did in committee, in terms of supporting the report in its entirety as it stands. This is for one reason only: whilst I passionately believe in all of these things, I also believe in evidence-based policy-making, and in setting out a credible legislative framework. So, before we start setting absolute numbers in our targets, we should carefully examine the impact of doing so.
I have seen so often before that an own initiative report like this becomes not just indicative but somehow binding, with Parliament, in examining the legislative report when it comes forward, seeing any variance from these numbers as an unacceptable lessening and loosening of its position. A good example of this is the call for 70% recycling and reuse for municipal waste: very laudable – I support it. But before such targets can be considered, they must be underpinned by indicators to assess and measure improvements. There needs to be an impact assessment – we need to make sure that this is done properly – and I regret that we were unable to get some of these absolute numbers, rather than principles, removed from what is an own initiative report.

Nils Torvalds (ALDE). – Mr President, Madam Pietikäinen has written a very good report, but we still have some doubts. Firstly, by regulating the streams too strictly in a fast-moving technology, we – and not the market – are picking the winners and the losers.
Secondly, technology is easily one or several steps ahead of law-making. The smartest stream today may not be the smartest stream tomorrow, but the laws we will write may prevail, even if they are not the smartest.
Thirdly, the production of and demand for certain waste streams do not always match a hierarchy. The streams are not always exhausted at the most preferable level. Finally, and perhaps more fundamentally, all streams are actually a problem of definition. What are waste residues and end products in essence? We know that the report that Madam Pietikäinen has written is going to be waste by the end of the week, as will this speech.

Merja Kyllönen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, otan todella lämpimästi vastaan kollega Pietikäisen mietinnön kiertotaloudesta, joka ei todellakaan ole mitään downshiftaamista tai kevyttä kierrättämistä, vaan kiertotalouden tulo on todellinen murros, joka muuttaa sekä kuluttamisen että tuottamisen tapaa, parantaa tuottavuutta, vähentää merkittävästi ympäristökuormitusta, säästää resursseja, puhutaan sitten rahasta, ruuasta tai luonnonvaroista. Sovelluskohteita on aivan kaikkialla.
Tänä päivänä erityisesti haluan nostaa esiin nykyiset ruoan tuotanto- ja kulutustapamme, jotka ovat täysin kestämättömällä pohjalla. Länsimaissa jopa 30–50 prosenttia ruoasta ei koskaan päädy lautaselle ja ruokaa heitetään pois kolminkertaisesti se määrä, joka riittäisi poistamaan nälänhädän tästä maailmasta. Todellinen kehityspoliittinen toimi, jos näin halutaan. Vieläpä maksamme siitä, että heitämme ruokaa roskiin. Kiertotalous pyrkii paitsi luonnonvarojen tehokkaaseen käyttöön, niin myös luoviin ratkaisuihin ruokajätteen ja ylijäämäruoan hyödyntämisessä.
Me tarvitsemme nopeita ja kunnianhimoisia toimia. Kansakuntamme, taloutemme ja ympäristömme ei odota.

(Puhuja lupasi vastata työjärjestyksen 162 artiklan 8 kohdan mukaiseen sinisen kortin kysymykseen).


Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
blue-card question
. – Ms Kyllönen, yes, it seems that we are going to see heaven on earth with the circular economy. This might be true, but do you not think that, first of all, we need innovation? Without innovation, this circular economy is not going to function. First of all, we need innovation and a high—efficiency circular economy. Only societies that are going to base their economies on innovation are going to win in the future.

Merja Kyllönen (GUE/NGL),
vastaus sinisen kortin kysymykseen
. – Kiitoksia kollegalle hyvästä kysymyksestä. Totta kai me tarvitsemme innovaatioita, mutta ennen kaikkea me tarvitsemme terveen järjen käyttöä. Kyllä väitän, että tässä maailmassa tuomme palan taivasta niiden ihmisten eteen, jotka katsovat nälissään ruokavuorta, minkä me eurooppalaiset esimerkiksi työnnämme roskikseen tänä päivänä. Siihen ei tarvitse kuin tervettä järkeä, ei hirveästi innovaatioita, vaan riittää, että pystymme laittamaan kuluttamisemme järkeviin mittasuhteisiin.

Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über diesen Bericht Pietikäinen, weil er tatsächlich, indem er ehrgeizige Ziele formuliert, einen guten Maßstab liefert für das, was die Kommission bis Ende des Jahres versprochen hat. Er formuliert solche Ziele nicht nur im Einzelnen, mit Blick auf Müllvermeidung oder Recyclingquoten, sondern er setzt das auch in den Zusammenhang größerer Perspektiven für eine ökologische Zivilisation, indem er zum Beispiel formuliert, dass wir unsere Wirtschaft bis 2050 nachhaltig machen müssen, indem er zum Beispiel formuliert, dass wir bis 2030 unseren Ressourcenverbrauch um 30 % absenken müssen.
Wenn es dann aber konkret wird gegen Ende des Jahres, Herr Vizepräsident Katainen, dann werden wir uns noch mal mit Ihrer Parole der Überregulierung auseinandersetzen müssen. Gegen Überregulierung kann ja nun schlechterdings niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Was ist Überregulierung? Ich möchte davor warnen, zu glauben, Überregulierung sei immer dann schon vorhanden, wenn irgendeine Branche oder irgendein Unternehmen meckert. Sie wissen so gut wie ich, dass es Unternehmen und Branchen gibt, die aus dieser Kreislaufwirtschaft Geschäftserfolge machen können und das auch wollen und die das technologisch anführen und für Innovation eintreten, und andere, die auf der Bremse stehen und glauben, eine wettbewerbsfaire Lösung wäre nur gegeben, wenn man auch dann erfolgreich ist, wenn man sich den ökologischen Transformationszielen verweigert. Das müssen wir klären. Letzteres zu dulden, ist nicht, Überregulierung zu bekämpfen, sondern die Ziele zu verlieren.

Julia Reid (EFDD). – Mr President, the rapporteur addresses the need for the European Union to become more competitive, to create jobs, increase productivity and improve its use of resources: all worthy aims. However, to achieve these objectives, she states the European Union should avoid exceeding the earth's resources, which would also mitigate climate change.
There has been no discernible global warming for the last 18 years, even if you support the IPCC theory. How can anyone still believe that the key to making the European Union competitive is to establish a new legislative framework? For example, the proposal for an eco-design directive will impose EU ecological design requirements on products. How can anyone still believe that a new European policy framework would deliver legal certainty to investors? Who can afford to invest in such an environment?
Nonsensical over-regulation from the European Commission will not help our economy or industries. It is now clear that regulatory uncertainty is one of the biggest threats to investment and production.
New legislation imposed by the unelected in Brussels will not ensure the re-industrialisation of Europe. We need to reinvigorate the declining EU economy with a new competitive approach.

Jean-François Jalkh (ENF). – Monsieur le Président, mes chers collègues, je partage comme vous la conviction que l'utilisation économe de nos ressources relève d'une urgente nécessité. Le concept d'économie circulaire a pour but d'ériger cet impératif en doctrine de développement. Mais est-il possible de tendre vers un tel modèle quand la priorité est donnée au libéralisme le plus anarchique, à la mondialisation obligatoire à tous les étages?
Une véritable économie circulaire consiste à pouvoir vivre, produire et travailler au pays, à donner une priorité à la recherche technologique. Il s'agit aussi de responsabiliser les citoyens plutôt que de leur imposer encore plus de réglementation et de contraintes.
Ce n'est pas en renforçant les prérogatives réglementaires de la Commission européenne, ou en versant une larme sur le gaspillage alimentaire, que nous parviendrons à préserver notre patrimoine environnemental et à limiter la malnutrition dans le monde ainsi que la pauvreté en Europe.

Andrzej Grzyb (PPE). – Panie Przewodniczący! Propozycja dotycząca zrównoważonej gospodarki o obiegu zamkniętym jest chyba jednym z najbardziej dalekosiężnych i najważniejszych projektów podjętych przez Unię. Potencjalnie może i właściwie powinna przebudować całą gospodarkę w oparciu o zasadę efektywności zasobów. Może być szansą dla Unii, dla wszystkich krajów członkowskich, szansą na wzrost gospodarczy i nowe miejsca pracy. Jednak musimy uwzględnić, że cele w niej zawarte muszą zostać dobrane realistycznie, a w szczególności z uwzględnieniem zasady pomocniczości.
Ja tu chcę docenić wysiłki koleżanki Sirpy Petikaïnem, która jest sprawozdawcą ds. tego sprawozdania, jego autorem. Włożyła w to wiele pracy, jednak muszę przyznać, że niektóre z celów, które zostały tu zakreślone w konkretnym kontekście czasowym – bo przecież za chwilę czy za parę miesięcy dostaniemy propozycję Komisji Europejskiej – ono ma niejako wpłynąć na kształt propozycji Komisji Europejskiej, to wydaje mi się, że wprowadzamy cele, które burzą obecne regulacje, chociażby kwestia spalania odpadów; nowe instalacje wybudowane za pieniądze między innymi krajowe i za pieniądze unijne – i one mają mieć zmniejszony strumień odpadów. Musimy to w jakiś racjonalny sposób uporządkować.
Problematyczną kwestią są chociażby wymogi dyrektywy o ekoprojekcie; nie sam ekoprojekt jest trudny, tylko wymagania, które zostaną postawione między innymi małym i średnim przedsiębiorstwom, a przecież nam chodzi o to, żeby one się również rozwijały. Myślę, że to, co jest chyba najważniejsze w tym całym koncepcie, to to, co powiedział pan Karl-Heinz Florenz – powinniśmy przemawiać do świadomości obywateli. Jeżeli obywatele nam nie pomogą, to nie będziemy w stanie tego konceptu ekonomii cyrkulacyjnej wprowadzić w Unii Europejskiej.

Daciana Octavia Sârbu (S&D). – Domnule președinte, în 1900 populația planetei nu depășea 2 miliarde. Până în 2050, ea va depăși 9 miliarde. Ritmul actual al consumului de resurse este nesustenabil. Acest consum generează nu numai un impact negativ asupra mediului, ci și efecte de altă natură, inclusiv tensiuni politice tot mai dificil de gestionat.
Irosim cu ușurință alimente, deși malnutriția și foametea sufocă regiuni întregi ale lumii. Facem compromisuri geopolitice pentru energie scumpă, dar ignorăm oportunitatea de a folosi mai mult energia regenerabilă. Avem acces în magazine la fructe produse la mii de kilometri distanță, dar nu găsim întotdeauna cu ușurință pe aceleași rafturi și fructe produse de agricultori locali.
Toate acestea sunt forme de risipă. Tranziția la un consum mai responsabil este absolut esențială. Principiul unei economii circulare, cu accent mai mare pe refolosire și reciclare, este unul corect. El ar elimina presiunea pe resurse finite și ar genera oportunități și locuri de muncă în industria reciclării.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Panie Przewodniczący! Zgadzam się z tym, że powinniśmy rozważyć gospodarkę opartą na obiegu zamkniętym, gdzie odpady poddawane są recyklingowi i wykorzystywane ponownie. To wielka szansa nie tylko dla środowiska naturalnego, ale i dla gospodarki. Myślę jednak, że powinniśmy stawiać cele ambitne, ale możliwe do zrealizowania. Uważam na przykład, że zwiększenie poziomu recyklingu odpadów komunalnych do 90% do 2030 roku będzie bardzo trudne do osiągnięcia przez wiele państw członkowskich. Obecny poziom to 27%. Apeluję więc o ostrożność, aby nie dokonywać nadmiernej regulacji: nadmierna regulacja dławi gospodarkę i mam nadzieję, że większość z nas ma tego świadomość. Warto zdecydowanie kształtować również świadomość obywateli, wspierać państwa w tej kwestii. I proszę, abyśmy tworzyli prawo europejskie z rozwagą.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, parlamentin kiertotalousmietintö on askel kohti kestävämpää tapaa tuottaa ja kuluttaa tavaroita. Kiertotalous on siirtymistä kohti resurssien käyttöä, joka on maapallon kantokyvyn rajoissa. Suhtaudun tähän kiertotalousmietintöön myönteisesti, mutta muutamin varauksin. Ne koskevat lähinnä tiukkojen numeeristen tavoitteiden asettamista vaiheessa, jolloin tätä suurta asiakokonaisuutta ajetaan vasta sisään. Olen samaa mieltä asioiden kiireellisyydestä, mutta lukujen taustalla olevia arviointeja on avattava. Lapsi ei saa mennä pesuveden mukana.
Toinen varaukseni koskee biomassojen niin kutsutun kaskadikäytön tiukkaa kirjaamista. Tuotteiden jalostusasteen nosto on olennainen osa kiertotaloutta, mutta yksityiskohtaisessa säätelyssä on haasteensa. Euro on hyvä konsultti, mutta komentotalous ei ole maailmanhistorian saatossa toiminut, eikä se toimi nytkään.

Eleonora Evi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono in realtà decenni che si parla di economia circolare, sia nella comunità scientifica che nella società civile, che tra i movimenti sociali. Finalmente anche al Parlamento europeo si parla di questo tema, si parla del progresso, sostanzialmente, si parla di quello che sarà il futuro della nostra economia.
La relazione della collega Pietikäinen è una relazione che contiene misure molto condivisibili e che guarda davvero nella direzione di un'economia circolare, ma in cui è presente una lacuna, a mi avviso: non si parla di economia circolare finché si parla di incenerimento. Questa pratica, oltre a essere una fonte d'inquinamento pericolosa per la salute umana ed ambientale, pregiudica anche la possibilità di attuare una politica di riduzione dei rifiuti, ovvero una delle misure più importanti nella gerarchia di gestione dei rifiuti solidi urbani.
Nonostante l'incenerimento sia un'evidente pratica di economia lineare, altri gruppi politici non hanno sostenuto in commissione ambiente l'emendamento in cui il Movimento 5 stelle chiedeva il divieto generale all'incenerimento e alla messa in discarica. In quest'ottica, le misure proposte nella risoluzione rischiano di essere snaturate e ridotte a misure parziali e poco incisive, che non permettono il pieno raggiungimento di un'economia circolare.

Birgit Collin-Langen (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionsvizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, und es ist ja auch unübersehbar: Die Kreislaufwirtschaft ist eines der ganz großen Themen, die in der Europäischen Union anstehen. Der Initiativbericht von Sirpa Pietikäinen ist eine gute Möglichkeit, unsere Parlamentsansicht in dieser Hinsicht ganz klar zu definieren. Ich finde – und das haben wir eben durch nahezu alle Wortbeiträge gehört –, dass es hier eine ganz große Mehrheit gibt, die sich für eine effektive Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz einsetzt.
Das müssen wir ehrgeizig tun, aber – und da möchte ich einen Tropfen Essig in den schönen Wein gießen – wir müssen es auch so machen, dass es realistisch ist! Die zu treffenden Maßnahmen dürfen nicht zu einer Überstandardisierung und auch nicht zu einer Überreglementierung führen. Herr Kollege Bütikofer, Sie haben eben gefragt: Was ist eine Überregulierung? Für mich zum Beispiel ist eine Überregulierung, wenn wir hier über ambitionierte, verbindliche Ziele im Vergaberecht sprechen, das wir im letzten Jahr erst novelliert haben und wo wir eben gerade diese grünen Gesichtspunkte als eine Möglichkeit eingeführt haben, dass beim Vergaberecht das beachtet werden kann, was vorher in diesem Umfang nicht der Fall war. Ich finde auch, man muss vorsichtig sein, dass man die Aufnahme von Umweltrisiken in Ratings und Eigenkapitalanforderungen aufnimmt. Auch über die Revision der Ökodesign-Richtlinie sollte man vorsichtig nochmal nachdenken.
Deswegen die Bitte an die Kommission: Es ist ein umfassender, guter Bericht. An vielen Stellen stimme ich auch 100 % mit Sirpa überein. Aber doch auch die Bitte an die Kommission, das, was sie vorlegt, mit Augenmaß und mit der Realisierbarkeit für die nächste Zeit vorzulegen.

Guillaume Balas (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, le débat porte visiblement sur la nécessité d'imposer des objectifs contraignants ou de fixer simplement des indicateurs. Or, les indicateurs, ils existent depuis longtemps. La Commission a beaucoup traîné, disons-le, avant de s'attaquer à la question de l'économie circulaire et on s'aperçoit aujourd'hui que, sur la question spécifique des déchets – je parle ici des déchets municipaux –, si nous n'avons pas une ambition ferme, il ne se passera rien.
C'est donc pour cela que nous, le groupe de l'Alliance progressiste des socialistes et démocrates, soutenons aujourd'hui l'idée d'objectifs. Ils doivent être réalistes. Ce ne doit pas être de la surréglementation, mais de la bonne réglementation, et c'est à vous de la mettre en œuvre. Nous vous faisons confiance et nous vous soutiendrons dans cette voie.
Deuxième élément, l'économie circulaire peut être bénéfique pour l'emploi. En effet, à partir du moment où un produit devient compétitif – parce qu'un produit jeté l'est moins –, il crée des emplois et de l'innovation. Nous pensons précisément qu'aujourd'hui les territoires doivent pouvoir pratiquer cette économie circulaire pour lutter contre la mondialisation. Il faut y mettre les moyens. Il y a là un aspect budgétaire et il serait bien que le Fonds européen pour les investissements stratégiques, qui fait partie du plan Juncker, puisse s'y intéresser fortement.

Marcus Pretzell (ECR). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Wegwerfgesellschaft wurde jahrzehntelang propagiert, um Konsum zu fördern, zu beschleunigen und um ganze Wirtschaftszweige zur Blüte zu bringen. Auch die Schnelligkeit, mit der der technische Fortschritt durch Updates oder Neuentwicklungen heutzutage Produkte als überholt ausrangiert, hat immens zugenommen und spielt einer Wegwerfgesellschaft in die Hände. In diesem hochsensiblen Spannungsbogen zwischen Fortschritt, wirtschaftlichem Erfolg und Ressourcenschonung auf der anderen Seite besteht Handlungsbedarf. Aber wieviel Eingreifen, wieviel Regulierung ist nötig?
Der Paradigmenwechsel ist längst vollzogen. Die Industrie hat erkannt, dass die Kunden von heute nach nachhaltigen Produkten fragen und sie bevorzugen. Außerdem ist eine effiziente Nutzung aller eingesetzten Rohstoffe für die Industrie ein wichtiger Faktor in der Erzielung ihrer wirtschaftlichen Erfolge. Ist das nicht alles bereits Motivation?
Kreislaufwirtschaft ist unbestritten ein vernünftiger Ansatz für eine effektivere Nutzbarmachung wertvoller Ressourcen. Deshalb verwundert es umso mehr, wenn staatliche Organe hier höchstselbst verhindernd wirken, indem sie zum Beispiel Genehmigungen für industrielle Anlagen verweigern, die für eine möglichst sortenreine Stofftrennung sorgen würden, die wiederum unabdingbare Voraussetzung für ein effektives Recycling teurer natürlicher Rohstoffe darstellt. Wie oft stehen eigentlich staatliche oder EU-Organe, Verordnungen mit ihrem Übermaß an Bürokratie einer effizienten Rohstoffnutzung und einem umweltschonenden Recycling im Wege? Meine Damen und Herren, müssen wir uns da nicht selbst den Spiegel vorhalten? Nein, so sieht Ressourcenschonung nicht aus.

Angélique Delahaye (PPE). – Monsieur le Président, Messieurs les vice-présidents, chers collègues, je suis ravie que le Parlement interpelle à nouveau la Commission concernant la sortie du paquet législatif sur l'économie circulaire.
Néanmoins, nous devons rester prudents. À vouloir montrer l'exemple au reste du monde, nous risquons de nous tirer une balle dans le pied, en tuant la compétitivité de nos PME et de nos entreprises. Nous ne devons pas opposer l'environnement à l'économie. Nous devrions d'ailleurs parler de consommation efficace de nos ressources, plutôt que de la mauvaise utilisation de ces dernières. Ces notions sont présentes dans ce rapport et je le regrette, car elles sont biaisées et non proactives. Nous devons faire en sorte qu'économie et environnement riment. C'est pourquoi il est important de soutenir nos entreprises, et notamment les plus innovantes.
Mais c'est aussi fondamental de soutenir efficacement la recherche, c'est d'ailleurs comme cela que nous montrerons l'exemple. J'espère que les propositions de la Commission iront dans ce sens. Il faut une vision globale pour une législation efficace, une vision européenne de l'économie circulaire. Avant de fixer un objectif au niveau européen en matière de déchets, nous devons absolument avoir des méthodes de calcul harmonisées pour tous les États membres. Sans cela, je ne vois pas l'intérêt de tels objectifs.
Enfin, j'aimerais m'arrêter sur une proposition plus spécifique, dans le cadre de la lutte contre le gaspillage alimentaire. La Commission doit inclure, dans sa proposition, des dispositions pour que soit promue, au niveau des États membres, la mise en place de conventions entre les grandes surfaces et les associations d'aide alimentaire, afin que ces dernières puissent bénéficier des invendus. J'espère que cette proposition sera largement soutenue par mes collègues et que la Commission s'en saisira.

Simona Bonafè (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'economia circolare è un'opportunità unica per contribuire al lancio economico e sociale e proiettare l'Europa in una nuova fase di sviluppo sostenibile, una fase in cui i rifiuti sono una risorsa, le aziende il fulcro della rivoluzione sostenibile e i modelli di produzione e di business sono, appunto, circolari perché rimettono in circolo la materia prima e il suo uso efficiente.
Ma sbaglieremmo se confinassimo l'economia circolare solo a una politica ambientale.
Capite bene quindi che l'economia circolare non è solo cosa vogliamo fare dei rifiuti, quindi non è solo quali percentuali di raccolta differenziata vogliamo raggiungere, dove li vogliamo conferire.
L'economia circolare è indubbiamente la revisione della normativa sui rifiuti, che è parte essenziale, ma è molto di più. Dobbiamo considerarla un asse strategico dello sviluppo economico e – fatemelo dire – persino industriale europeo e finanche sociale, perché significa, per esempio, voler progettare e produrre i prodotti in maniera tale da aumentarne la durabilità, la riciclabilità e la riparabilità, sostenendo il mercato delle materie prime secondarie e cambiando, e al contempo riorientando, i modelli di business e d'impresa.
Che fare allora? Sarà importante che le istituzioni europee identifichino i settori dove sono evidenti barriere legislative ed economico-finanziarie che ostacolano la transizione e andare ad agire lì con regole chiare e pragmatiche.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda cartellino blu (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

Piernicola Pedicini (EFDD),
Domanda ‘cartellino blu’
. – Grazie Presidente, bellissime parole, onorevole, noi condividiamo tutto quello che lei ha detto; però, ecco, può parlarne col Presidente del Consiglio Renzi? Gli può dire che questa cosa che lei ha detto confligge completamente con il decreto ‘sblocca Italia’ che raddoppia le estrazioni petrolifere e che libera l'incenerimento dei rifiuti? Glielo può dire, per favore? Perché così ci sembra che ci prendete per i fondelli e basta.

Simona Bonafè (S&D),
Risposta a una domanda ‘cartellino blu’
. – Ma vede, onorevole Pedicini, la ringrazio di queste considerazioni. Però le vorrei anche evidenziare che forse siamo in un consesso che non è propriamente il Parlamento italiano; per cui io cercherei di tenere il dibattito a livello, appunto, di normative europee che sono normative, peraltro, sulle quali stiamo andando anche a delineare un nuovo modello di sviluppo.
Per cui mi atterrei in questa sede a quello che vogliamo fare per il futuro del nostro continente.

Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, maapallon resurssien ylikulutus on meidän kaikkien yhteinen ongelma, jota pyritään ratkaisemaan myös kiertotaloudella. Meidän on syytä lisätä kaikkien ihmisten tietoisuutta. Kierrätys, laitteiden huolto, korjaus ja uudelleenkäyttö säästävät raaka-aineita ja rahaa niin teollisuudessa kuin kotitalouksissakin.
Yhtenä esimerkkinä haluan korostaa myös teollisuusyritysten vastuuta ja velvollisuutta valmistaa korkeatasoisia ja kestäviä kodinkoneita ja muita laitteita. Vuosikymmenten varrella olen itse havainnut, että monet uudet ja modernit laitteet eivät kestä kuten vastaavat laitteet vielä 20–30 vuotta sitten. Olenkin pohtinut syitä, mistä tämä voisi johtua. Saavatko teollisuuslaitokset varaosien myynnistä paljon voittoja, joten siksi ne käyttävät tuotteisiin tiettyjä heikkoja osia, joita pitää vaihtaa jo muutaman vuoden kuluttua laitteen käyttöönotosta.
Uskoisin, että nykyteknologialla osattaisiin valmistaa jopa parempia kodinkoneita kuin kymmeniä vuosia sitten. Mielestäni pitäisi pohtia, voitaisiinko esimerkiksi kodinkoneiden takuuaikoja pidentää muutamilla vuosilla, jotta niiden laatua saataisiin parannettua ja käyttöikää pidennettyä.

Giovanni La Via (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio ovviamente anche il vicepresidente per essere qui per questo interessante dibattito e un sincero ringraziamento alla collega Pietikäinen, che ha duramente lavorato per mettere insieme una serie di proposte e istanze provenienti da tutti i gruppi politici, che mercoledì voteremo per dare una direzione di marcia alla Commissione europea per metterci davanti, entro la fine dell'anno, come ha detto il Vicepresidente Timmermans, una proposta più ambiziosa sull'economia circolare.
Ma, mi permetta, vicepresidente, di sottolineare un paio di punti che sono essenziali. Noi vogliamo un'economia circolare e non più un'economia lineare perché vogliamo anche un sistema imprenditoriale più competitivo. Siamo convinti che, per avere una maggiore sostenibilità, nel lungo periodo, del sistema industriale, ci sia la necessità di riutilizzare tutto ciò che può essere reimpiegato nel processo produttivo. Non possiamo pensare di buttare ciò che invece ancora può avere un valore nel sistema delle imprese per una nuova produzione.
Per questo chiediamo con forza alla Commissione – e abbiamo chiesto prima di non ritirare la proposta sui rifiuti – che presenti una proposta più ambiziosa, una proposta che ci possa far guardare ancora più lontano, da un lato, per rendere competitivo il sistema economico e, dall'altro lato, per avere un sistema sostenibile, cioè un sistema che possa nel lungo periodo essere mantenuto tale.
Questo chiediamo alla Commissione nella sua proposta con la nostra relazione.

Paul Brannen (S&D). – Mr President, resource efficiency and the circular economy are exciting opportunities to deliver benefits for the environment, promote new ways to tackle climate change and create jobs. To focus on one element of the report we will, hopefully, adopt on Wednesday, the 2050 horizon for sustainable use of resources in the EU contains a provision to implement the principle of cascading use of resources, notably in the use of biomass. ‘Cascading use’ means prioritising the most advanced applications of resources before burning them for fuel. This is particularly true of wood, which can be used in construction, manufacturing, textiles, the automotive industry and even food production, all of which have the potential to create jobs.
In regions such as my own in the north-east of England, this report will help companies such as Robertson's, which specialises in wooden frames for houses, reopen their factory in County Durham, providing a vital boost for the local economy. Put simply, resource efficiency means more jobs.

Annie Schreijer-Pierik (PPE). – We spreken vandaag over een belangrijk onderwerp. Uiteindelijk gaat het over de herbenutting van onze grondstoffen, die schaars zullen worden. We moeten nadenken hoe we verder omgaan met onze grondstoffen en ons afval, want hier liggen zeker de komende jaren grote kansen en uitdagingen.
We zijn al een heel eind op weg met het goede hergebruik van ons afval. De afvalverbrandingsinstallaties recyclen ook al heel veel, zeker in Nederland. Bij verbranding komen reststoffen vrij, óók waardevolle grondstoffen. De suggestie wordt gedaan dat met name verbranding heel ongezond is. Maar de technologie die wordt gebruikt, is tegenwoordig anders en kan bijvoorbeeld juist ook een bijdrage leveren aan de circulaire economie.
Het verdienmodel van hergebruik en verwerking maakt verbranding in een goede mix van groot belang. Te snel uitfaseren heeft geen zin als in de rest van Europa ook nog het stortverbod niet correct wordt gehandhaafd. Iedereen moet mee kunnen komen. Vuilnis wordt in Nederland in ieder geval niet zomaar op één hoop gegooid. Afval wordt gescheiden vóór het wordt verbrand of gerecycled. Een weloverwogen besluit. Er zijn al miljarden geïnvesteerd in de afvalverwerking. Als we de kaders veranderen, komen bedrijven mogelijk in de knel. En gaat waardevolle innovatie verloren, dan hollen we achteruit.
Tot slot een ander punt. Ook voor de agrarische sector is het benutten van de kringloopeconomie tussen boeren onderling van essentieel belang. Terugwinning van schaars fosfaat en andere waardevolle grondstoffen uit mest moet mogelijk worden gemaakt in Europa. Sta dus eindelijk het gebruik van mineralenconcentraat toe, neem het op in een meststoffenverordering en haal het weg uit de afvalstoffenwet. Alleen zó kan Europa een geloofwaardig beeld neerzetten voor een echte circulaire economie voor onze boeren en onze burgers.

Karin Kadenbach (S&D). – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Ressourceneffizienz hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ich glaube, dieses Thema können wir nicht diskutieren, ohne auch auf den Bereich der Lebensmittelproduktion, auf den Bereich der Landwirtschaft einzugehen. Wir haben heute schon gehört, dass nicht unbeträchtliche Teile unserer Lebensmittel wieder im Abfall landen. Das heißt, wir müssen gesamtpolitisch auch die Landwirtschaft, die landwirtschaftliche Produktion, die Lebensmittelproduktion in die Gedankengänge für diese Kreislaufwirtschaft mit einbeziehen, da sie sehr große Wirkungen nicht nur auf die Umwelt, auf die Menschen und auf die Volksgesundheit, sondern auch auf den Tierschutz und die Tierhaltung hat.
Das heißt: Ich ersuche, auch die Erwägung R, die in diesen wirklich sehr guten Bericht von meiner Kollegin eingebaut worden ist, bei der Entwicklung des Vorschlags zu berücksichtigen.
Heute diskutieren wir einen Initiativbericht. Ich hatte vor wenigen Tagen die Möglichkeit, in einer Schule darüber zu berichten, dass wir in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen wollen. Die Frage der Schüler war – mit großen Augen: Warum haben wir die noch nicht?
Herr Kommissar, liebes Kollegium, ich ersuche Sie, so schnell wie möglich auch diesen Schülern eine Antwort zu geben, warum wir sie nicht haben. Ich will die Antwort haben. Wir haben einen Vorschlag, über den wir hier wieder diskutieren können.

Carlos Zorrinho (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, o conceito de crescimento sustentável é chave para uma globalização regulada, amiga do ambiente e centrada nas pessoas. Sem crescimento não conseguimos dar resposta às expetativas de milhões de pessoas – expetativas de acesso a bens essenciais, a emprego, à realização individual e em comunidade.
Na globalização desregulada em que vivemos, hoje, temos verificado duas tendências muito preocupantes. Por um lado, têm aumentado as desigualdades e a gravidade dos focos de pobreza. Por outro lado, as alterações climáticas têm vindo a gerar catástrofes, fome, desolação, e exigem respostas claras, fortes e com resultados concretos.
Neste contexto, a aposta numa economia circular que permita criar riqueza, incorporando na cadeia de valor a gestão dos resíduos, é uma aposta inteligente e urgente. O caminho é claro, e também em certa medida circular. Devemos dar na Europa o exemplo, através dos acordos internacionais, comerciais e outros, e tornar esta visão extensiva à economia global, para que, quando dizemos que queremos um crescimento sustentável, isso não seja apenas retórica, seja uma estratégia de futuro, boa para as pessoas e boa para o planeta.

Csaba Molnár (S&D). – Elnök Úr, az erőforrás- és energiahatékonyság nem csupán ‘zöld’ ügy. Az európai gazdaság és ipar versenyképessége ma elsősorban attól függ ugyanis, hogy milyen haladást tudunk elérni az energia-, illetve az erőforráshatékonyság területén.
Az erőforrások egyre növekvő és pazarló felhasználása, Európa egyre inkább növekvő drámai energiafelhasználása gazdasági zsákutcába taszíthat minket. Már most is ott tartunk, hogy Európa a világ első számú energiaimportőre, teljes energiaigényünknek több mint felét már importból szerezzük be. Ez a fajta energiaforrás-függőség csak a tagállamok közötti összefogással, szövetségben Európával csökkenthető.
Különösen igaz ez az energiaszegénység területére, ami egyre nagyobb gondot okoz különösen Közép- és Kelet-Európában. Meggyőződésem tehát, hogy az energiahatékonyság javítása, a közös európai energiaunió létrehozása vezethet a tartósan alacsony és fenntartható energiaszámlákhoz, nem pedig az egyes tagállamok által belpolitikai fogyasztásra szánt hatósági árszabályozás, ezért kell támogatnunk a Bizottság javaslatát arra nézve, hogy az energiahatékonyságra is uniós mérőszámot dolgozzanak ki.

Pytania z sali


Franc Bogovič (PPE). – Pozdravljam poročilo kolegice Sirpe Pietikäinen o krožnem gospodarstvu, kakor tudi to, da imamo danes tu v dvorani dva podpredsednika Evropske komisije, in njuno stališče glede ambicioznega načrta Evropske komisije o krožnem gospodarstvu, ki ga bi naj dobili konec leta.
Evropa je celina, ki najbolj ambiciozno gleda na okoljske cilje. In zato je prav, da je krožno gospodarstvo ena od naših velikih prioritet. Gre za varčevanje z viri, reciklažo, ponovno uporabo virov. Pri sprejemanju tega načina upravljanja z viri je zelo pomembno, da vključimo v ta proces lokalne oblasti in regionalne oblasti.
Brez njihove aktivne vloge ne bo rezultatov. Realno življenje se odvija med ljudmi. Pomembno pa je tudi, da v ta proces vključimo mlade in preko izobraževalnega sistema širimo zavedanje, kako pomembno je varčevanje z viri. Veliko uspeha želim Komisiji in čim bolj ambiciozno poročilo konec leta želim.

Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, Europa face eforturi pentru a integra riscurile ecologice și sociale în legislația financiară, pentru o orientare cât mai corespunzătoare a capitalului către servicii adecvate în domeniile ecosistemelor și biodiversității. Consider că degradarea mediului, utilizarea excesivă a resurselor și lipsa de măsuri adecvate pot determina efecte nedorite pe termen lung.
Pe de altă parte, este necesar să se acorde o atenție sporită utilizării eficiente a resurselor în cadrul construcțiilor și al clădirilor, având în vedere faptul că, la nivel european, clădirilor le revine 40 % din consumul total de energie al Uniunii Europene, ceea ce generează 36 % din totalul emisiilor de dioxid de carbon. Europa are nevoie de clădiri durabile, dar, pentru aceasta, este necesar să avem o planificare inteligentă și durabilă a destinației terenurilor, completată de o amenajare teritorială și de soluții de transport adecvate.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η αποδοτική χρήση των πόρων είναι πλέον επείγουσα για περιβαλλοντικούς λόγους. Η μετάβαση προς μια βιώσιμη και κυκλική οικονομία πρέπει να συνδυάζεται πρώτον με προώθηση της αξιοπρεπούς εργασίας, δεύτερον με την προστασία του περιβάλλοντος, τρίτον με ισχυρές κοινωνικές παραμέτρους και τέταρτο με διασφάλιση ασφαλών συνθηκών εργασίας. Πρέπει επίσης να ενταθεί η υιοθέτηση νέων στόχων για τα απόβλητα, καθώς έτσι θα μπορούσαν να δημιουργηθούν εκατόν ογδόντα χιλιάδες θέσεις εργασίας και να μειωθεί η ζήτηση δαπανηρών πόρων, προκειμένου να γίνει ανταγωνιστική η Ευρώπη.
Ενώ όμως εμείς συζητούμε για την κυκλική οικονομία, στην Ελλάδα η οικονομία έχει διαλυθεί. Χιλιάδες μικρομεσαίες επιχειρήσεις έβαλαν λουκέτο. Οι τράπεζες έχουν κλείσει. Η Τρόικα στις διαπραγματεύσεις με την Ελλάδα συνεχίζει την αποτυχημένη πολιτική της, που γέμισε την πατρίδα μου με στρατιές ανέργων. Όμως o ελληνικός λαός στο χθεσινό δημοψήφισμα είπε ένα εκκωφαντικό όχι στην ανεργία, όχι στον διεθνή οικονομικό έλεγχο, όχι στα τελεσίγραφα της Τρόικας. Αυτό θα πρέπει να το λάβουν σοβαρά υπόψη οι ηγέτες της ευρωζώνης στην αυριανή τους διάσκεψη κορυφής.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim odmah na početku izraziti snažnu podršku Komisiji na ovome dokumentu i prijedlozima koje očekujemo i naravno izvjestiteljici koja nas je na već početku upozorila na niz vrlo kvalitetnih detalja.
Međutim, i ja isto tako želim iznijeti nekoliko detalja te spomenuti da prije svega, mislim da trebamo dobro uočiti probleme prekogranične suradnje, ili bolje rečeno, prekograničnog korištenja otpada i resursa. To je problem s kojim se suočavamo u Europskoj uniji, jer nemamo isto stanje u državama članicama, nemamo sličnu politiku i molim da se ozbiljno uključi prekogranična suradnja u ovo izvješće i razmišljanja Komisije.
Također, očekujem da se uključe i mogućnosti zemalja kandidatkinja i potencijalnih kandidata jer imamo veliko onečišćenje, između ostaloga, i zbog neuključenosti tih zemalja u procese Europske unije i, naravno, da se uključe lokalne i regionalne vlasti.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señor Presidente, es este un informe con buenos criterios y objetivos, como eficiencia energética, ciclo de vida sostenible del producto y residuos cero. En mi opinión, reclama con acierto objetivos vinculantes allí donde hacen falta, como de reducción de la generación de residuos, y con quien hace falta, implicando a las autoridades locales y regionales en el desarrollo del paquete de economía circular. Apuesta totalmente el informe por la recogida selectiva y pide objetivos obligatorios, y propone limitar la incineración estrictamente a residuos no reciclables y no biodegradables.
En buena parte de Gipuzkoa, un territorio de Euskal Herria, llevamos recorriendo ese camino desde hace varios años, y hemos cumplido, en 2015, objetivos que aquí se plantean para 2020. Gipuzkoa demuestra que es factible doblar las tasas de reciclaje en cuatro años y hacer la transición a ese 70 % en diez años, es decir, que los objetivos vinculantes que necesita el enfoque que defiende este informe son perfectamente posibles.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Gre za ambiciozen dokument, ki seveda je podlaga za to, da šele pride na vrsto dokument, ki bo bolj konkreten – predlog Komisije. Vsekakor gre za stvari, ki jih je treba podpreti. Krožno gospodarstvo je priložnost za vse – za ekonomijo, nova delovna mesta, predvsem pa za okolje in bolj zdrav pristop k razumevanju gospodarstva.
Mislim pa, da v tem dokumentu, ki ga pripravlja Komisija, mora biti bolj jasno zapisano, kaj so njeni cilji. In ti cilji seveda morajo biti zavezujoči. Ker če ne bo zavezujočih ciljev, se v resnici ne bo moglo vzpostaviti sistema krožnega gospodarstva, ker smo še daleč od načela ‘povzročitelj plača’.
Preveč imamo še teh divjih odlagališč, preveč odpadkov se odlaga, ne reciklira, in mislim, da je treba več vložiti tudi v raziskave za upravljanje s podatki oziroma z odpadki. In seveda te cilje je treba spremljati in pa ustrezno ukrepati. In ne pozabimo seveda tudi na odgovornost onesnaževalcev.

Rosa D'Amato (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, cambiare modello di sviluppo vuol dire abbandonare la crescita esponenziale dei consumi delle merci, dei consumi energetici e quindi del consumo delle risorse naturali. Vuol dire essere consapevoli ed essere coerenti e agire per chiudere inceneritori e discariche; chiudere la produzione di acciaio con ciclo integrale, perché consuma materie prime, e favorire il recupero di acciaio perché materia riciclabile. Vuol dire chiudere impianti impattanti sulla salute e sull'ambiente e spesso letali. Un esempio su tutti, lo stabilimento siderurgico dell'Ilva di Taranto, un impianto vetusto e antieconomico.
Chiedo a questo Parlamento, e ai colleghi italiani in particolare, di essere coerenti, di non riempirsi qui la bocca con l'ecologia industriale, con l'eco-design, con l'economia condivisa per poi non agire contro le eco-mafie e gli eco-furbi ma, anzi, sostenere i governi che emettono atti per salvare il profitto di grandi aziende assassine. Mi riferisco all'ottavo decreto salva Ilva, che ha dato ancora una volta licenza di uccidere ad un impianto già indagato per diverse infrazioni europee.
Invito il Parlamento e la Commissione ad essere coerenti ed agire subito nei confronti del governo italiano, procedendo al più presto con la conclusione delle procedure di infrazione e imponendo il rispetto delle direttive europee, nonché della Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea.

Barbara Kappel (ENF). – Herr Präsident! Herr Vizepräsident der Kommission Katainen! Ihr Kollege, Herr Timmermans, hat uns heute gesagt, dass die Kommission bis zum Jahresende ein ambitioniertes Paket zur Kreislaufwirtschaft vorlegen wird. Das ist sehr zu begrüßen. Er hat auch gesagt, dass er besonders auf das Input der Abfallwirtschaft Rücksicht nimmt, nämlich der Industrie in der Abfallwirtschaft, und auch Augenmaß nimmt in Bezug auf Überregulierung. Das ist positiv. Ich möchte Ihnen jedoch sagen: Vergessen Sie nicht, die Folgenabschätzung zu berücksichtigen, und bitte,, vergessen Sie auch nicht, für das Paket eine Quantifizierung der Ziele vorzunehmen. Es wurde heute auch schon gesagt. Besonders für den Industrieausschuss ist das von besonderer Bedeutung.
Europa könnte also ein globales Best Practice werden für die Kreislaufwirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze, das schafft Wettbewerbsfähigkeit international. Und am Ende geht es darum, gegen einen Trend zu steuern, den wir auch international sehen. Nämlich die Ressourcenverschwendung, der Ressourcenverbrauch nimmt zu. Bis zum Jahr 2050 wird er sich verdreifachen, allein die G7-Länder brauchen 40 % der gesamten Ressourcen. Gut wäre es, ein Signal zu setzen und ressourceneffiziente Produkte und Industriezweige zu fördern nach dem Prinzip der Sharing Economy-Unternehmen wie BlaBlaCar, Uber oder Airbnb.

(Koniec pytań z sali)


Jyrki Katainen,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, thank you very much for this very good discussion. I would like to thank the rapporteur, Sirpa Pietikäinen, for a very good and interesting paper. As both First Vice-President Timmermans and I have said, the Commission takes this exercise very seriously, we are passionate about this issue, and we also recognise the big challenge ahead of us, because the circular economy is not a simple issue at all. We want to be very humble with this large entity in order to choose the right things which need European-wide regulation. We also have to recognise where we do not need European-wide regulation.
Many colleagues here asked what I meant when I said that we have to avoid over—regulation. What I meant is that there are very good examples in Europe even now, especially in the industrial sector, of business models which represent the circular economy. If we over-regulate something, it means that those good examples will be killed, and we have to avoid this. Our aim is to set a target, and we want to be flexible on how to get there because the target itself is the main issue. For us, the circular economy is a matter of competitiveness; it is a matter of innovation; it is a matter of job creation, investment and growth.
As Europeans, we need to find a way to create a better environment for the circular economy. In the United States they do not necessarily have that need, because they have some points they can rely on, and on which to build their competitiveness, but when looking at Europe, we have an economic necessity, an imperative, to be successful in this. When looking at Asia, especially China, they have an environmental necessity, similarly to us. So this is a competition situation – whether Europe is ahead of, for instance, the Chinese, when creating incentives to business and consumers to boost the circular model of our economy.
So let us continue on this file. This is also very important from the internal market viewpoint. If we manage to create an internal market for used raw materials or a secondary market for raw materials, then we can again build incentives for healthier, more environmentally, socially and economically sustainable development on this issue.
The public consultations will last until 20 August. I hope you will all pass a message to stakeholders to be active, because we need good examples, we need assistance and advice from the private sector – but also from the NGO sector – on what is the best way to boost the circular economy on our continent.

Sirpa Pietikäinen,
rapporteur
. – Mr President, first of all I would like to thank my shadow rapporteurs and other colleagues for the very good and constructive cooperation and work, without which this result would not have been possible.
Secondly, a couple of comments on this discussion. To those of my colleagues who have fears over a regulation and think that voluntary actions alone would work, here are just a few reminders: why do we have regulations on ownership and paying taxes? Why do we not just say, OK, taxes are a useful thing, so let us leave things on a voluntary basis so that everybody pays their right share, right? Or why cannot civilised people just agree among themselves whether they drive on the right or left, or whether they own something or they do not? Why do we need regulations on that? Because regulations give legal certainty. We do not have that legal certainty at this point about our circular economy, like we do not have it about the digital agenda or data security, because these phenomena did not exist about 20 years ago. But we have a lot of wrong kinds of incentives and regulations, and if we do not tackle this, nothing will happen.
Thirty years ago we did not live in caves. We did already have the first indicators of resource efficiency. The Interface carpet company started leasing carpets, and we had a whole concept about resource efficiency and inefficiency, and the need to make the economy circular. Look what we have achieved in 30 years – very little. Alongside the good examples and knowledge, the use of resources has only been increasing. 30 years from now we will be living in 2050, and either we will need four planets or we decrease the use of resources from those of one and a half planets to within the limits of one planet. The choice is for now, and it is our choice. We have the information and we need legal certainty and regulation to make it happen.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.
Głosowanie odbędzie się w środę 8 lipca 2015 r.


Oświadczenia pisemne (art. 162)



Nicola Caputo (S&D),
per iscritto
. – Con la relazione che ci apprestiamo a votare, il Parlamento europeo può dare una spinta forte nel modificare profondamente l'impostazione del modello economico a cui ci siamo abituati, ovvero quello basato sul ‘prendi, produci e getta’. Cambiare si può e la richiesta alla Commissione di fissare entro quest'anno obiettivi vincolanti per aumentare del 30% l'efficienza delle risorse entro il 2030 rispetto alla situazione del 2014 dimostra che il Parlamento nutre grandi aspettative rispetto all'azione dell'esecutivo europeo.
Considero inoltre fondamentale il riferimento alla proposta annunciata dalla Commissione sulla revisione della legislazione relativa ai rifiuti: la Commissione deve sentirsi obbligata a presentarla entro il 2015, includendo definizioni chiare e inequivocabili, l'elaborazione di misure di prevenzione dei rifiuti, l'applicazione del principio ‘paga quanto butti’ e la rigorosa limitazione degli inceneritori.
Mi auguro che la Commissione sappia cogliere questi input e sia in grado di spingere gli Stati membri verso un cambiamento di paradigma che porti ad un sistema economico in cui i materiali e l'energia utilizzati per fabbricare i prodotti mantengano il loro valore il più a lungo possibile, riducendo così i rifiuti e l'uso delle risorse e creando allo stesso tempo opportunità economiche e vantaggi competitivi su base sostenibile.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto
. – La logica dell'economia circolare è assolutamente centrale per il nostro pianeta e molto cara al Movimento 5 Stelle. È infatti importantissimo che le risorse vengano sfruttate nel modo giusto, attraverso un utilizzo consapevole e sostenibile. La mancanza di questa prospettiva è all'origine di danni ambientali immani, dagli effetti spesso non reversibili, che stanno mettendo seriamente a repentaglio la sopravvivenza del nostro pianeta per come lo conosciamo oggi.
Ai danni ambientali si aggiungono poi quelli economici; basti pensare -per fare un riferimento vicino alla noi- alle alluvioni verificatesi in Italia, Romania e Bulgaria. Alcuni aspetti dell'economia circolare possono inoltre costituire fonte di occupazione, assommando quindi ulteriori vantaggi. È in conclusione assolutamente necessario un cambio di paradigma che coinvolga tutti e spero proprio che il Parlamento potrà dare il giusto impulso.

Jørn Dohrmann (ECR),
skriftlig
. – Der er ingen tvivl om, at håndtering af affald og ressourcespild er en stor udfordring, som alle medlemsstater kæmper med på den ene eller anden måde. Derfor er det også velkomment, at der er fokus på at udnytte vores ressourcer bedst muligt. Betænkningen indeholder nogle gode elementer - blandt andet at nye produkter skal være mere langtidsholdbare. På den måde kan man styrke både miljø og forbrugersikkerhed. Ligeledes er opfordringen til harmonisering af målemetoder og definitioner i hele Unionen et sundt element og et tiltrængt redskab til at få overblik over evnen til at håndtere affald - både på unions- og nationalstatsniveau. Dog er jeg bekymret for, om kravene fra EU vil blive for omfangsrige. I Danmark er forbrænding af affald stadig udbredt i kraftvarmeproduktionen, og derfor bliver betænkningen også et opgør med måden, hvorpå vi håndterer vores affald derhjemme. I Danmark er vi allerede i gang med at implementere en affaldsstrategi, der skal sørge for, at mindre affald bliver brændt af til fordel for mere genbrug. Jeg er bekymret for, om de nye EU regler bliver så omfattende, at de vil gøre mere skade end den gavn, for initiativer, som allerede er på vej gennem national lovgivning.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito
. – O nosso planeta é generoso em recursos mas é finito. E os limites físicos deste planeta estão permanentemente a ser confrontados pelo sistema económico e social largamente dominante à escala mundial – o capitalismo. Um sistema que, sabemo-lo desde que Marx desvendou as leis do seu desenvolvimento, ou cresce e acumula ou morre. Alguns podem tentar pintá-lo de verde, mas o que não podem é mudar a sua natureza predadora.
Superar o capitalismo não é, por si só, uma garantia de que passaremos a ter uma relação harmoniosa e sustentável entre o Homem e a Natureza, mas é, sem dúvida nenhuma, uma condição necessária. (Talvez alguns confundam a economia circular com algo mais próximo de uma economia em espiral…).
Quanto aos resíduos, à sua redução e reutilização, à sua boa gestão, o que se impõe é uma presença e um papel fortes dos Estados neste domínio, assegurando a prevalência do interesse público e dos serviços públicos sobre o negócio privado. Isto é o contrário do que está a ser feito em vários países, como em Portugal, onde, contra a posição das populações e das autarquias, se avançou para a privatização do setor dos resíduos.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne
. – Nepochybne je načase, aby si spoločnosť uvedomila, že čoraz viac prekračujeme medze planéty a že ak v tom budeme pokračovať, nevyhneme sa negatívnym ekologickým zmenám v budúcnosti. Ak chceme pre budúce generácie zachovať zdravú a životaschopnú planétu, musíme nájsť spôsob, ako znížiť spotrebu nerastov, fosílnych palív a biomasy, ktoré neustále rastú v dôsledku rastu počtu obyvateľov, rozšírenia rozmanitosti výrobkov v porovnaní s minulosťou a skrátenia ich životnosti. Ak totižto svetové hospodárstvo bude pokračovať vo svojom aktuálnom nastavení, dostaneme sa okolo roku 2050 do slepej uličky. Je potrebné v Európe vytvoriť trh s druhotnými surovinami, pretože cenné suroviny a materiály, ktoré získavame za vysokú environmentálnu a sociálnu cenu, končia v spaľovniach a na skládkach. Musíme sa zamerať na podporu inovácií a zefektívniť využívanie zdrojov a zamerať pozornosť spotrebiteľov na takéto výrobky chrániace životné prostredie. Efektívne hospodárenie so zdrojmi si vyžaduje súhru mnohých faktorov. Európska únia musí vypracovať záväzný ukazovateľ efektívneho využívania zdrojov. Musíme si stanoviť zrozumiteľné, jasné a ambiciózne ciele v oblasti efektívneho využívania zdrojov a vytvoriť prostredie právnej istoty, ktoré zabezpečí široké možnosti pre inovatívne obchodné modely a politiky.

Elisabeth Köstinger (PPE),
schriftlich
. – Unsere Rohstoffe werden knapper, Krisen erschweren den Handel mit Ressourcen, gleichzeitig wächst unsere Wegwerfgesellschaft. Die Zeichen der Zeit stehen daher ganz klar auf Kreislaufwirtschaft, Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz. Das sind Prinzipien der ökosozialen Marktwirtschaft, für die ich mich einsetze: Sie hat zum Ziel, die ökologische Nachhaltigkeit mit Wirtschaft zu vereinen, unseren Ressourcenverbrauch vom Wachstum zu entkoppeln und eine Bioökonomie zu etablieren. Auch wenn wir unser Wirtschaftsmodell nicht von heute auf morgen umkrempeln werden können: Unser Ziel muss sein, endlich ein Gleichgewicht zwischen Rohstoffkonsum und dem Einsatz erneuerbarer Ressourcen herzustellen. Ich hoffe daher, dass Vizepräsident Timmermans sein Versprechen hält und bis Ende 2015 den Entwurf zur Kreislaufwirtschaft vorlegt. Welche Schritte wir in dieser zukünftigen Strategie setzen, muss aber wohlüberlegt sein. Bevormundung ist hier nicht der richtige Ansatz. Es bringt nichts, den Mitgliedstaaten strenge, verbindliche Vorgaben aufzuerlegen, die sie dann nicht erreichen können. Vielmehr sollten wir subsidiäre Lösungen anstreben – indem wir Ziele definieren und Anreize setzen, aber den Mitgliedstaaten bei deren Erreichung Flexibilität zugestehen. Am Ende muss eine ausgewogene Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sektoren auf allen Ebenen stehen, damit sich Ressourceneinsatz, Abfallbewirtschaftung, Nachhaltigkeit und Effizienz nahtlos ineinanderfügen und die Kreislaufwirtschaft nicht nur ein hehres Ziel bleibt, sondern sich zu einem realen Prinzip entwickelt!

Emilian Pavel (S&D),
în scris
. – În primul rând, aș dori să felicit raportorul pentru munca excelentă depusă la acest dosar. Acest pachet legislativ poate transforma economia Europei spre un sistem sustenabil și poate crea, de asemenea, noi locuri de muncă, mai ales în rândul tinerilor.
Pe lângă beneficiile economiei circulare, consider că o atenție sporită trebuie acordată regiunilor și forței de muncă afectate negativ de această tranziție, cum ar fi cele aproximativ 350 000 de posturi din industria minieră din Europa. Astfel, cer Comisiei Europene să lucreze cu partenerii sociali pentru a crea mecanisme de solidaritate, cum ar fi compensații financiare, recalificarea și reconversia profesională. Cred, totodată, că o tranziție eficientă și generatoare de locuri de muncă trebuie susținută în mod obligatoriu de programe și strategii educaționale și vocaționale pentru dezvoltarea de abilități și cunoștințe specifice.
Consider că este foarte important să ne asigurăm că această tranziție include, totodată, și asigurarea de condiții de muncă sănătoase și de siguranță pentru angajați. Sper ca toți colegii din Parlamentul European să se unească și, bazându-se pe studiile și opiniile experților, să se lupte împreună pentru o economie circulară europeană.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE),
în scris
. – Economia circulară este benefică atât pentru economie, cât și pentru mediul înconjurător. De aceea este binevenită inițiativa ca, în Parlamentul European, să fie afirmată poziția acestuia față de conținutul unui viitor proiect de legislație europeană, pe care îl va pregăti Comisia Europeană.
Există mari diferențe între statele membre ale Uniunii în ceea ce privește stadiul în care se află în realizarea unei economii circulare, în special în recuperarea și refolosirea resturilor rezultate din procesele tehnologice și reziduurilor menajere. De aceea, susțin că viitoarea reglementare europeană ar trebui să conțină standarde și ținte clare pentru fiecare stat membru.
14.   Review of the implementation of the Dairy package (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie z inicjatywy własnej sporządzone przez Jamesa Nicholsona w imieniu Komisji Rolnictwa i Rozwoju Wsi w sprawie perspektyw przemysłu mleczarskiego UE – przegląd wdrożenia pakietu mlecznego (2014/2146(INI) – A8-0187/2015).

James Nicholson,
rapporteur
. – Mr President, I would like to begin by thanking my shadow rapporteurs for their constructive input throughout this whole process. They say that a week is a long time in politics, but certainly I have to say that a year has been an extremely long time for dairy farmers over this last 12 months.
Since last year, global supply has continued to outstrip global demand. We have seen the Chinese pull back from the market; we have seen the Russian embargo, and we have seen prices continue to tumble. We need only look at last week's global dairy trade auction to see that volatility is wreaking havoc in the dairy market. The auction's 5.9% decrease is the eighth decrease in a row and marked the lowest average price since 2009. Fact. The continuing fall in prices can no longer be dismissed as a blip. All the indications point to a dairy sector in crisis.
I have repeatedly said that the Commission has failed to recognise the scale of the problem, despite assurances that were given in 2009. Commissioner Hogan may finally be starting to grasp it. In a recent interview on the BBC, he said he hoped the second half of 2015 would produce some evidence that we are coming out of this crisis. So I hope he will address that tonight and admit that there is a crisis in the industry. I hope that this is a long overdue recognition of what dairy farmers have been saying for some time. Is the Commissioner prepared to clarify his remarks and acknowledge that the sector is in crisis? In any case, Rabobank's most recent report has made the Commissioner's prediction look very optimistic, forecasting a recovery in the first half of 2016 at the earliest.
Commissioner, dairy farmers cannot wait that long. Dairy farmers cannot wait until next year to see things turn. The Commission must act now. One measure that could make a real difference to dairy farmers in the short term would be a review of the current market intervention threshold. My report calls for a realistic safety net that accurately reflects production costs and market prices.
In my own constituency, processers are paying an average base price of 20 pence per litre, with the average cost of production in Northern Ireland around 26.5 pence per litre. It does not match up. With the intervention rate so low, prices have fallen below the cost of production, and that is not unique to my area alone. We need to put a flow in the market to ensure no further decline arises.
Another short-term major sector is the Russian ban. Mr Putin has now extended that embargo for another year in response to the latest round of EU sanctions. The onus is on the Commission to stand behind dairy farmers who continue to suffer the consequences of political decisions beyond their control. The Russian ban has emphasised the pitfalls in relying too heavily on one trading partner. Diversifying export markets is crucially important to the countries like my own, and we need to ensure that we diversify the markets and expand the markets that are already there.
The Commission has made good progress in sourcing new outlets for our own quality European produce, but there is always scope to improve that. We also cannot ignore the longer-term challenges in the dairy sector. We need to look at imbalances in the supply chain between producer, processor and retailer, as well as own—brand labelling and the use of liquid milk as a loss leader by large supermarkets. We need to look at the possibilities of futures-market and fixed-term contracts, as more predictability would allow producers more flexibility. While these are major issues, I believe the single greatest challenge facing the dairy sector is volatility. Unfortunately, it is here to stay.

Phil Hogan,
Member of the Commission
. – Mr President, I am very pleased to have the opportunity to participate in this evening's debate. I welcome the fact that this is a full debate which reflects the importance of the European milk sector. It is a critical element of the EU agricultural sector, which is in itself a key driver of jobs and growth, contributing significantly to the Commission's jobs and growth agenda.
I want to convey my particular thanks to the rapporteur, Mr Nicholson, who has used his long experience in the sector to draft a report that is a very useful contribution to the debate that has surrounded the long-awaited and historic expiry of milk quotas just three months ago. But as he has said, this particular issue is not confined to that period of time. I read the report with interest, and I share most of the report's assessment of the challenges and opportunities that lie ahead of the sector.
Before commenting on some of the specifics of the report, I would like to say something about the current market situation. Perhaps not surprisingly, maybe even inevitably, there has been some price volatility following the end of quotas. This volatility, which has been contributed to by a global oversupply of milk, has led to downward pressure on milk prices, with the effects being felt most acutely in some Member States more than others.
The EU average price in May was 30.48 cents per kilo. In absolute terms, and if applied consistently across the EU, this would represent a reasonable return for most farmers. However, I acknowledge that the variation in prices paid to farmers in different Member States can be quite significant. I am concerned about these developments, and I therefore instructed my services to assess the market situation more closely in terms of the Member States that have a very low price presently.
In the Union, in 2014, we produced 4.5% more milk than in the previous year, while the other main world suppliers increased their output in the area of 2%. In 2015, and in spite of the limited reduction in deliveries during the first quarter, we are already on par with last year, and projections indicate that, in spite of moderate prices, we will end the year with an overall increase of 0.9%. Outlets have to be found for these quantities of milk.
While we have some challenges to face, we are fortunate that we can count on a complete toolkit of measures available to the CAP to address these challenges, thanks to the work on the CAP reform by Paolo de Castro, Michel Dantin, Jim Nicholson and others. These are available, and these measures include the safety net tools, including the public buying-in of butter and skimmed milk powder as well as private storage aid schemes; the possibility to intervene in exceptional circumstances, as in the case of the Russian import ban; direct payments to support farmers' income, including coupled support up to 13% of the national envelope; rural development policy, which allows farmers to finance investments, be better trained or receive compensation for being located in areas of natural constraint; the possibility to implement risk management tools; the milk package, which is yet to be fully exploited, and which can strengthen the integration of the producers in the supply chain; and the strengthening of the Milk Market Observatory Board, with more timely meetings and more time data available now, providing signals in the marketplace on a monthly basis.
Dairy farmers can also benefit from the quality policy and from research and innovation, which are particularly relevant for producers oriented to niche products. We have more money in the promotion policy budget to accompany dairy operators in their search for new customers, and the identification of new markets is a personal priority for me.
I have heard some suggestions recently that the Commission is doing very little to support dairy farmers. Any objective analysis of this matter certainly does not stand up to scrutiny. Let me illustrate the reality: the safety net measures – intervention in private storage, both for butter and skimmed milk powder – have been available to EU operators since last summer. By its rapid action, the Commission has provided economic actors with certainty and security. Special targeted support, for a total amount of EUR 40 million, was granted to dairy farmers from those Member States most directly hit by the Russian ban – the Baltic States and Finland in particular. After beef and veal, dairy is the second—largest recipient of voluntary coupled support, with 20% of the total amount, amounting to EUR 820 million in 19 Member States.
As regards the Milk Package, which I said earlier has yet to achieve its full potential, we should not underestimate the huge progress that has been made. 13 Member States have provided for compulsory contracts. The number of recognised producer organisations is growing. What is more relevant is their impact on jointly-negotiated volumes of milk deliveries. In Germany and the Czech Republic, more than one-third of deliveries are negotiated by these organisations. In France, this figure is some 17%, and in Spain – 12%. Other Member States are following this welcome trend. The Commission recently approved 41 new programmes to promote agricultural products in the EU and in third country markets, worth EUR 130 million over three years. Some EUR 24 million are devoted to specific programmes on dairying. School milk schemes: last school year, 19 million children participated, with more than 300 000 tonnes of milk and milk products distributed for a total EU expenditure of EUR 66 million.
As I mentioned, they have strengthened the role of the Milk Market Observatory. The economic board meets on a regular basis so that all actors can benefit from more timely and complete market information than ever. Some voices claim that increasing intervention prices is the solution. It is one of the options that are certainly mentioned in Mr Nicholson's report. In my view, this could be counterproductive, because this product has to be put out on the market in the future, and it is apparent that farmers and economic operators follow market signals.
Let me also be very clear about proposals to increase intervention prices. This would do nothing but delay the inevitable – a necessary adjustment – and make it even more painful in the future, in our view. And as we move towards a market-orientated policy, which is the policy agreed by the legislators, such a move would give the wrong signal. There is a need to change our mindset. The goal is not to produce as much as we can, but as much as we can find a market for. While I accept that there is a short-term difficulty (being experienced in the milk sector – and I hope my words will not come back to haunt me, Mr Nicholson, in relation to that statement), I believe that we should concentrate our energy on helping the European dairy sector reap the full benefit of the long-term positive prospects in terms of world consumption.
This is a sector with enormous potential. There is an increased global demand of 2% and an increased middle class in the Far East. We must all work together to ensure that we get our main share of this particular market and achieve our full potential.

Petri Sarvamaa,
rapporteur for the opinion of the Committee on Budgetary Control
. – Mr President, first of all let me salute the rapporteur for this very extensive report. There is hardly anything that is not mentioned, and it is very balanced. But I will not use my sixty seconds just for that.
The most important thing that we have to understand is that we are not just talking about the price of milk or counting who gets how much – we are not counting milk drops. We are talking about a whole culture, and the disadvantaged regions in Europe deserve special attention. This has been pointed out in the report as well. In the Committee on Budgetary Control report that I drafted, I pointed out that that the price evolution does not actually seem to be homogeneous across Member States, and that the evolution of milk prices in real terms and its causes could have been strongly highlighted originally. This is something that we really have to pay attention to.

Gabriel Mato,
en nombre del Grupo PPE
. – Señor Presidente, señor Comisario, intervengo en nombre de la diputada Esther Herranz para resaltar algo que ustedes saben bien. El sector productor de leche vive momentos muy duros y de gran nerviosismo ante la caída que se está observando en los precios del mercado. A la abolición del régimen de cuotas el pasado mes de abril se ha sumado recientemente el anuncio de Rusia de prolongar el embargo contra las exportaciones europeas de leche y otros productos agrícolas. El sector ya viene arrastrando, desde hace años, dificultades para hacer frente a los costes de producción y a la creciente volatilidad de los precios. Ahora, la situación es de una gran incertidumbre y por ello necesita contar con el apoyo de las instituciones europeas.
Creo que la Comisión Europea y los Estados miembros deberían escuchar las reclamaciones que hace el Parlamento en el informe que vamos a votar esta semana, en el que se ha intentado buscar soluciones de futuro. La Unión Europea debería dotarse de instrumentos más adecuados y operativos que los que ofrece la actual organización común de mercados para abordar los problemas del sector. Para empezar, la actual red de seguridad debería ser mejorada, ya que es totalmente inoperante. Debería haber una actualización de los precios de intervención que tenga en cuenta la realidad del mercado.
Por otra parte, es necesario poner en marcha un verdadero sistema de alerta de crisis acompañado de los instrumentos de gestión necesarios para evitar el hundimiento de los precios que perciben los ganaderos. De nada sirve tener un observatorio de prensa europeo si este no se utiliza en tiempo real para alertar de la llegada de situaciones críticas. Para hacer un uso eficiente de ese observatorio sería necesario definir niveles de crisis, de acuerdo con los indicadores establecidos para toda la Unión Europea, entre los que debería figurar la pérdida de márgenes económicos por parte de las explotaciones lecheras.
Me parece, además, que las organizaciones de productores deberían ser dotadas de un mayor poder de negociación frente a los eslabones de la cadena alimentaria para reducir el nivel de gran desamparo en el que se encuentran, en muchas ocasiones, los ganaderos. En muchos países, como el mío, el mercado se encuentra dominado por la leche cruda, por lo que es necesario, asimismo, incentivar la mejora del valor añadido de la producción y las medidas de innovación. Hay que arbitrar medidas para impedir el uso de la leche como producto de reclamo por parte de establecimientos comerciales. El sector lácteo es de gran..

(El Presidente retira la palabra al orador)


VORSITZ: RAINER WIELAND


Vizepräsident


Ricardo Serrão Santos,
em nome do Grupo S&D
. – Senhor Comissário, caro Colega Relator, há mais de um ano que os preços do setor do leite estão em queda livre, e as medidas atuais não permitem incentivar a necessária renovação geracional e o investimento. É verdade que queremos um setor competitivo e capaz de se orientar para a exportação, mas não ao custo do abandono da produção. É necessário criar condições para a resiliência da atividade leiteira no mercado interno para que os preços compensem os custos de produção e para promover a coesão territorial. Para tal é necessário averiguar o comportamento da indústria e da grande distribuição na cadeia de valor e as consequências para os preços pagos aos produtores.
Apelo também ao empenho da Comissão para desenvolver instrumentos para a gestão da oferta, e outros, que protejam contra reduções bruscas de rendimento. No curto prazo, apelo a uma abordagem específica para as regiões menos competitivas e produtoras de leite, como os Açores, nomeadamente na identificação de perturbações de mercado.

Richard Ashworth,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, the end of milk quotas heralds a new era for the dairy industry. It is an era of great opportunity, but it will not be without its problems. Our rapporteur is right that the best way to help the industry is to create an environment in which the industry is best able to help itself.
Immediately, we have to deal with the consequences of the Russian trade ban but, as is so often the case, this coincides with other factors, such as a very steep downturn in the global dairy market. Market volatility will remain a constant threat but, by encouraging and empowering farmers to cooperate, we can help them access opportunities. By strengthening the role of the European Milk Market Observatory, we can help the industry be better informed. By ensuring transparency in the food chain, we can help farmers to get a fair return from the market.
Finally, we must be there to help the industry ride out the storm from the unpredictable and the unavoidable. Threats such as trade embargoes, volatility, extreme climate and the ever-present risk of disease will always be there. If we want to build a sustainable and competitive sector, we must be there to support them in times of difficulty.

Ulrike Müller,
im Namen der ALDE-Fraktion
. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es war richtig, das Milchpaket zu bewerten und diesbezüglich kritisch zu hinterfragen, was funktioniert und was verbessert werden muss.
Innerhalb der EU-Länder wurde dieses Paket sehr unterschiedlich umgesetzt, und viele nutzten die Möglichkeiten nicht, Erzeugerorganisationen zu gründen und Milcherzeuger zu bündeln. Auch während der Quotenregelung waren unterschiedliche Milchauszahlungspreise von acht bis zehn Cent innerhalb der 28 Mitgliedstaaten normal. Der Milchpreis war nie einheitlich, die Molkereistruktur und die unterschiedlichen Produktionspaletten hätten dies auch niemals erlaubt.
Jetzt, nach Ende der Milchquote, ist die Situation am Milchmarkt sehr schwierig. Es herrscht große Unsicherheit bei den Landwirten, nicht zuletzt auch weil das Russlandembargo eine politische Entscheidung war. Wir dürfen die Landwirte hier nicht im Regen stehen lassen.
Mir persönlich waren in diesem Bericht drei Dinge besonders wichtig: eine schnelle Datenerfassung aus den Mitgliedstaaten, um den Markt zeitnah beobachten zu können und schneller Maßnahmen zu ergreifen, ein besonderer Schutz der benachteiligten Berggebiete – hier ist die Bedeutung der Milchwirtschaft für den ländlichen Raum und die Kulturlandschaft sehr hoch –, und als Drittes, die Mittel der Superabgabe – in diesem letzten Jahr sind es 900 Millionen Euro – zweckgebunden im Milchbereich zu verwenden.
Die derzeitige Situation im Milchsektor zeigt deutlich, dass ein wirksames Sicherheitsnetz unumgänglich ist, um die landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu erhalten. Die möglichen Marktmaßnahmen reichen nicht aus. Eventuell ist neben der privaten Lagerhaltung auch eine moderate Anhebung des Interventionspreises nötig. Darüber hinaus stellen die einkommenswirksamen Direktzahlungen der ersten Säule auch in Zukunft eine wichtige Ergänzung. Große Sorge bereitet mir die Ungleichheit in der Versorgungskette. Alle Mitgliedstaaten sind hier aufgerufen, die Möglichkeit der Bündelung zu unterstützen.
Ein herzlicher Dank an den Berichterstatter, dessen Worten ich mich gerne anschließe.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Tibor Szanyi (S&D),
‘kékkártyás kérdés’
. – Azt szeretném megkérdezni Képviselő Asszonytól, hogy a sok fölsorolt intézkedés mellett vajon tudná-e támogatni azt, hogy kötelező legyen a termelők és a feldolgozók közötti szerződéskötés, mert a piaci bizonytalanságok nagy része szerintem abból is fakad, hogy jelenleg a tagországok csak a felében működik ez a kötelező szerződési rendszer.

Ulrike Müller (ALDE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Herr Kollege! Selbstverständlich unterstütze ich jede Art von Verträgen zwischen Milcherzeugern, zwischen Marktpartnern und zwischen Molkereien. Das wird in Deutschland ständig gemacht. Wir haben inzwischen wirklich hervorragende Molkereistrukturen, die den Landwirten dann auch Preise zusichern.

Matt Carthy,
on behalf of the GUE/NGL Group
. – Mr President, I get a sense that the consensus that had developed around the entirely positive prospects that the post-quota regime was going to bring about has abated somewhat. I believe that the caution that has now been expressed and the acceptance of the need to introduce a crisis-proof mechanism to protect farmers in what is likely to become an increasingly volatile market are very important.
I want to commend Mr Nicholson for his work, but I would have preferred Parliament's report to have been more adventurous in issues that would address price volatility, particularly around the issue of an intervention price. An intervention price is a strong tool to balance a volatile market, but the intervention price has to reflect the cost of production. Otherwise, by the time we reach it – unfortunately for many small and medium farmers – their livelihood is gone.
I believe that the instruments have to sufficiently address the risks to farmers. Without the introduction of these safety nets, as outlined, we are seeing a bleak future for many of our dairy farmers.

Maria Heubuch,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident! Herzlichen Dank auch an Herrn Nicholson. Er hat bestimmt sein Bestes getan, diese unterschiedlichen Meinungen in diesem Bericht unter ein Dach zu bringen.
Es sind auch einige Elemente drin, die richtig und wichtig sind. Aber ich kann trotzdem nicht für diesen Bericht sprechen, weil die Gesamtausrichtung dieses Berichtes falsch ist. Er setzt weiter auf eine Exportstrategie, und er baut zu stark auf internationale Märkte. Die Probleme, die wir damit haben, haben Sie gerade vorher selber geschildert, Herr Nicholson. Er baut weiter auf Rationalisierung und auf Industrialisierung. Das sind Entwicklungen, die ich für sehr gefährlich halte. Noch mehr Tausende Kuhställe sind gesellschaftlich einfach nicht akzeptiert. Es besteht in diesem Bericht auch überhaupt keine Balance zwischen tierischer Produktion und Pflanzenproduktion, und es fehlt völlig der Aspekt des Tierwohls.
Wir müssen die Milch wieder aufs Grünland bringen. Wir müssen die Milch in Regionen bringen, wo Milchproduktion vernünftig ist, und genau das hat der Bericht nicht in ausreichendem Maß aufgenommen.
Wir sind jetzt wieder am Beginn einer Krise. In Spanien wurden jetzt wieder 20 000 Liter Milch auf die Äcker versprüht. In Frankreich mobilisieren die Milchbauern sich schon wieder. In Spanien geht es darum, den Preis auf achtzehn Cent abzusenken. Das ist eine Situation, die ist nicht tragbar. Bei uns in Deutschland fragt der Deutsche Bauernverband wieder nach Liquiditätshilfen. Also wir schreien nach Geld vom Staat, obwohl wir andere Instrumente hätten. An dem Punkt war das Parlament schon weiter. Herr Nicholson, Sie haben selber gesagt, wir sollten die Milch nicht produzieren, die wir nicht verkaufen können. Dann müssen wir über das Angebotssteuerung wieder nachdenken, und darum möchte ich Sie nachträglich bitten.

John Stuart Agnew,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, Jim Nicholson's report gives a good overview of the present situation, as one might expect. What is absent is a clear strategy for the industry to ride out the current market pressures. Action is called for on symptoms without always a clear understanding of causes. The report highlights that the CAP has failed in its intended social outcome to keep farmers viable regardless of their size. However, this is not a reason to start market interventions with consequent trade distortions. Calls for a cost-of-production formula assume that there is a single magical figure. In reality, cost of land to rent or for mortgage, repayment on loans for farm buildings and equipment, proportion of unpaid family labour, access to cheap by-products for feed, the impact of nitrate-vulnerable zones (NVZs) and other regulations make a single cost-of-production figure quite impossible. And of course, some producers concentrate on low-cost milk but have to accept lower prices, and some vice versa. If we want to keep farmers on the land for purely social reasons, then Pillar 2 is more appropriate.
Current market pressures are affecting large farmers just as much as smaller colleagues, but the rush to expand, post-quota, is not always based on objective business planning. Despite these low prices, agricultural lenders tell me that they have plenty of requests from clients to fund dairy expansion. I would urge dairy farmers to look at the pig, poultry and egg sectors, because that is their future. In other words, a tightly-knit supply chain, intense communication from start to finish, and a willingness to adapt to consumer preferences, labelling of country of origin and persuading retailers to commit ..

(The President cut off the speaker)


Philippe Loiseau,
au nom du groupe ENF
. – Monsieur le Président, la fin des quotas laitiers entraîne la concentration des exploitations, des pertes d'emplois et la destruction des territoires ruraux. En 30 ans, le nombre d'exploitations laitières a été divisé par cinq et 20 % des vaches laitières sont localisées dans des exploitations de plus de 100 vaches. Un agriculteur sur trois risque donc de disparaître dans les années qui viennent. Une agriculture sans paysan, les survivants étant obligés d'obéir aux lois de la productivité du libre-échange, c'est ce que nous dénonçons depuis 30 ans.
Nos agriculteurs doivent aussi subir les conséquences de votre vassalisation diplomatique avec l'embargo russe, sans parler des conséquences de votre traité transatlantique sur le secteur laitier. Votre texte accentue donc la mise sous tutelle des producteurs vis-à-vis des banques et des capitaux privés. Depuis la réforme de la PAC 92, les agriculteurs ont été livrés pieds et poings liés aux lois du marché.
Nous l'avons vu encore, dernièrement, en France notamment où la colère des producteurs vis-à-vis de la grande distribution se manifeste avec de plus en plus de désespoir. Votre projet est suicidaire. Ce sont les marchés à terme qui tuent les agriculteurs et vous voulez appuyer sur ce mécanisme. Profiter également de la volatilité des prix pour accroître la compétitivité, comme vous le demandez dans votre projet, c'est avoir la volonté de sacrifier les exploitations les moins rentables sur l'autel du libre-échange. Les plus petites exploitations pourraient d'ailleurs se concentrer sur le marché intérieur, favorisant ainsi les circuits de proximité et l'indépendance alimentaire, notamment dans les zones défavorisées, ce qui serait aussi un moyen de préserver l'équilibre territorial, car la désertification menace les territoires ruraux.
Je voudrais juste finir, Monsieur le Président, pour vous dire que je suis scandalisé par les propos de M. ..

(Le Président retire la parole à l'orateur)


Diane Dodds (NI). – Mr President, I welcome this review of the milk package and offer my thanks to Jim Nicholson for his work on it. However, the immediate crisis facing the dairy industry in Northern Ireland is one of continuously low farm gate prices. In April 2014, dairy farmers in my constituency were receiving 28p per litre. In May 2015, they were receiving 21p per litre – a 23% fall in prices. The EU average has fallen by around 19% in the same time.
Commissioner, you must confront the short-term reality facing the dairy industry. Farmers are constantly producing milk below the cost of production. If you do not take steps, the long-term outlook will include far fewer farmers and reduced production capacity. Yes, Commissioner, it is true that intervention has been opened, but I am disappointed to hear your negative view of reviewing intervention prices – prices that were set years ago with no relation to current..

(The President cut off the speaker)


Albert Deß (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Milcherzeugung ist für viele Landwirte eine der wichtigsten Einnahmequellen in unserer Europäischen Union. Die aktuelle Preisentwicklung gibt Anlass zur Sorge. Meine Genossenschaftsmolkerei zahlt zwar für Juni noch über 31 Cent aus und für Biomilch über 49 Cent, aber was in den nächsten Monaten ansteht, das erfüllt mich mit großer Sorge.
Der Handel wird Preise einfordern, die die Milchbauern an den Rand ihrer Existenz bringen. Herr Kommissar, wir bräuchten hier härtere Maßnahmen. Das konnten wir im Rahmen des Milchpakets nicht beschließen. Wenn jetzt der Milchpreis ganz unten ist, dann fordert der Handel Preisbindung für ein ganzes Jahr. Wenn auf diesem niedrigeren Niveau abgeschlossen wird, der Markt sich aber wieder besser entwickelt, sind wir ein Jahr lang gebunden, an den Handel zu diesem niedrigen Preis zu liefern.
Ich würde hier vorschlagen, dass Preisabschlüsse höchstens für ein halbes Jahr getätigt werden dürfen. Das würde bedeuten, dass man auch bei besseren Zeiten wieder mit dabei ist und nicht ein ganzes Jahr zum niedrigsten Preis liefern muss.
Der Bericht erwähnt – und dafür bin ich sehr dankbar – die besondere Situation der Milcherzeuger in den benachteiligten Gebieten, in den Berggebieten, auf den Inseln und in den äußersten Randlagen. Hier sind auch flankierende Maßnahmen notwendig, die über die zweite Säule geschehen müssen.
Herr Kommissar, Sie haben auch die Situation nach dem Russland-Boykott angesprochen. Aber die Kommission – da sind Sie nicht verantwortlich, da waren Sie noch nicht im Amt – hat viel zu spät reagiert, um hier den betroffenen Landwirten im Baltikum und in Finnland zu helfen.
Wenn solche Situationen eintreten, ist schnelles Handeln erforderlich, und man darf nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Deshalb wird uns das Thema Milch weiterbeschäftigen, und wir werden auch noch andere Maßnahmen ergreifen müssen, damit wir die Situation für die Milcherzeuger stabilisieren können.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señor Presidente, señor Comisario, yo creo que hemos coincidido en el análisis de los problemas actuales la mayoría de los diputados. Básicamente, quiero destacar el problema de la volatilidad de los precios. Antes se ha referido una diputada a España —yo soy de España—: lo que están ofreciendo en mi país a los productores de leche son 16 céntimos de euro. Si eso es justicia, no sé dónde quedaremos.
Por tanto, destaco la volatilidad de los precios, las crisis permanentes que les impiden crecer, invertir y marcar un futuro y los problemas de funcionamiento del mercado único lácteo europeo. La red de seguridad es absolutamente ineficaz, pero quisiera hablarles del paquete lácteo. En mi país se llevó a cabo con contratos obligatorios de un año y con esa obligatoriedad. Ahora se están haciendo contratos de tres y seis meses y se están incumpliendo. La situación es lamentable, y este fin de semana por una compra de 20 euros me han ofrecido, me han regalado..

(El Presidente interrumpe a la oradora)


Beata Gosiewska (ECR). – Panie Przewodniczący! Ja chciałam podziękować panu sprawozdawcy za to sprawozdanie, za zajęcie się tak niezmiernie ważnym problemem. Zaproponowany co prawda przez Komisję pakiet mleczny i zawarte w nim mechanizmy to biurokracja, a nie realna pomoc. W wielu krajach Unii Europejskiej w tym w moim kraju, w Polsce, propozycje dotyczące organizacji producenckich nie sprawdziły się. Tymczasem kondycja gospodarstw mleczarskich stale się pogarsza ze względu na rosyjskie embargo, zmienność cen oraz brak równowagi w łańcuchu dostaw. My tutaj dzisiaj dyskutujemy o wsparciu dla producentów mleka, a tymczasem Unia Europejska przyczyniła się do degradacji polskich producentów, nakładając zbyt niskie kwoty mleczne, czego efektem są ogromne kary niszczące wielu producentów w Polsce.
Apeluję do Komisji o jak najszybsze przedstawienie propozycji legislacyjnej spraw..

Przewodniczący odebrał mówczyni głos.


Jan Huitema (ALDE). — De invoering van het melkquotum in 1984 kwam als een reactie op het landbouwbeleid, dat de melkprijs kunstmatig hoog hield. Er ontstond overproductie en het beleid met opkoop- en exportsubsidies werd veel te duur. De politiek durfde het echter niet aan om de prijsondersteuning drastisch aan te passen en ging dus over op volumebeheersing.
Het landbouwbeleid is marktgerichter geworden. De melkprijs werd de laatste zeven jaar bepaald door vraag en aanbod. Volumebeheersing door Brussel was vanaf toen onnodig. Het is goed dat het melkquotum is afgeschaft. Melkveehouders aan de andere kant van de wereld vertelden mij dat het Europese melkquotum het beste is wat hun is overkomen. De melkprijs staat op dit moment onder druk door een ongelukkige samenloop van omstandigheden: vraaguitval in China, de Russische boycot en een harde landing van het melkquotum.
Maar om gelijk van een melkcrisis te spreken vind ik overdreven. 2013-2014 was een recordjaar voor de melkveehouderij en de langetermijnvooruitzichten op de zuivelmarkt zijn rooskleurig. De oproep voor een nieuw systeem van volumebeheersing of een verhoging van de interventieprijzen kan ik niet steunen. We raken dan weer de connectie met de wereldmarkt kwijt. Dat maakt ons minder concurrerend. Bovendien zullen de directe betalingen verlaagd moeten worden, wat ik niet kan uitleggen aan andere agrarische sectoren. Het gemeenschappelijk landbouwbeleid heeft al hulpmiddelen om boeren te ondersteunen. Maak het niet te ingewikkeld en geef boeren de ruimte om te kunnen concurreren op de wereldmarkt.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor Presidente, el próximo día 17 en mi país, en Galicia, habrá una manifestación importante de productores y productoras de leche para exigir soluciones a esta crisis, que tiene responsables: el Consejo, la Comisión y todos aquellos diputados y diputadas que, en su día, aprobaron la liberalización del sector, el abandono de la política lechera pública y el ‘paquete lácteo’. El ‘paquete lácteo’ que no está dando ninguna respuesta. Las soluciones que proponen hoy aquí, tanto el Comisario como el informe del señor Nicholson, no son solución a esta crisis.
Tenemos que volver a una política lechera pública que tenga como base la regulación de la producción y del mercado, que tenga como base precios mínimos que cubran los costes y el trabajo de producción, que priorice el mercado interno y que se base en un modelo de producción ligado a la tierra y a los pastos. Es la única forma de salir de esta crisis.

Martin Häusling (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich war eben ein klein wenig entsetzt, weil Sie immer noch nicht von einer Krise reden, sondern von Preisschwankungen auf dem Markt. Was sollen denn die 650 000 Milchbauern davon halten, wenn ihre Preise um 30 % zurückgehen? Preisschwankungen? Ich glaube, Sie sind fern von jeder Realität. Wir sind in einer richtigen Krise, und die hat mit der Liberalisierungspolitik der letzten Jahre zu tun. Das müssten Sie endlich einmal anerkennen.
Sie haben nicht den Mut oder Sie wollen es auch nicht, dass man wieder darüber nachdenkt, auch Marktregeln einzuführen. Was am Ende bleibt in dieser Politik, ist, dass wir wieder Exporterstattungen zahlen – der Steuerzahler finanziert den Export. Warum scheuen Sie eigentlich eine Diskussion, doch mal wieder darüber nachzudenken, wirklich eine Angebotsregulierung vorzunehmen?
Ich glaube, die Stärkung der Milcherzeuger gegenüber Molkereien und gegenüber dem Handel ist wirklich ein Instrument, das noch nicht gelungen ist. Da gibt es immer noch viel zu wenig Rechte für die Milchbauern, und wir haben eine kritische Situation von allen Milchbauern in den Bergregionen. Da müssen Sie endlich auch Nothilfen ins Auge fassen, da können wir nicht noch abwarten.

Edouard Ferrand (ENF). – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, 31 ans après leur création, les quotas laitiers ont été supprimés au 1er avril dernier. La situation est urgente et je crois que ce rapport tombe à point nommé. Certes, il est timide, mais, en même temps, il est juste. Timide parce que les propositions mériteraient justement d'être plus fortes pour soutenir le lait en Europe.
Prenons l'exemple de la viticulture. Aujourd'hui, je pense que nous pouvons appliquer au secteur laitier ce qui s'est passé avec la viticulture. La régulation des droits de plantation a été gagnée par les viticulteurs. Ce que nous avons réussi pour les viticulteurs en faveur des droits de plantation, pourquoi en serait-il autrement pour le lait? Le démantèlement des quotas laitiers au profit du ‘paquet lait’ est insuffisant.
Le Parlement a privilégié les intérêts de multinationales du lait plutôt que la défense des petits producteurs. Je pense qu'il est urgent, aujourd'hui, d'essayer de prendre modèle sur la viticulture pour travailler sur le secteur du lait.

Czesław Adam Siekierski (PPE). – Sytuacja na rynku mleka jest wyjątkowo dynamiczna. Były regulacje, były kwoty, były kryzysy. Teraz mamy jeszcze embargo. Co robić? Kiedy i jak interweniować? Wczesna interwencja daje złe przesłanie, złą informację dla rolników, dla rynku. Zbyt późna interwencja oznacza duże koszty, przynosi rolnikom straty i podważa ich zaufanie do wspólnej polityki rolnej. Nie możemy dopuścić do poważnego kryzysu, dlatego trzeba sięgnąć po stare, sprawdzone instrumenty. Myślę, że to nie jest sprzeczne z wolnym rynkiem. Instrumenty te to podwyższenie poziomu cen interwencyjnych na masło i mleko w proszku, dopłaty do przechowywania wybranych gatunków sera, dopłaty wywozowe, a może nawet bezpośrednie finansowanie rolników, producentów mleka, jeśli ta sytuacja okaże się tak trudna, jak się zapowiada.
Wreszcie musimy działać na rzecz spożycia mleka w naszych krajach. Nie tylko obserwować i wspierać eksport – co jest ważne – ale także wspierać spożycie w kraju.
Wreszcie należy przyjrzeć się problemom gwarancji, ubezpieczeń – to są te nowe instrumenty finansowe, które będą wspierały rynek.

Eric Andrieu (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, les éleveurs laitiers européens vivent une nouvelle crise, qui se traduit par un accroissement de l'instabilité des marchés et par une plus grande volatilité des prix. Cette politique du laissez-faire favorise aussi la concentration de la production et pénalise les exploitations agricoles situées dans les régions les plus fragiles.
J'entends votre optimisme, Monsieur le Commissaire, mais je ne peux le partager. Je pense qu'il faut agir, et agir rapidement.
Je demande à la Commission de présenter des outils de régulation permettant de contrôler l'offre et de gérer les crises à travers des filets de sécurité réactifs et efficaces. J'insiste pour que la production laitière soit préservée sur tous les territoires, grâce au soutien du développement rural et à un rééquilibrage des aides du premier pilier.
Enfin, j'appelle à un perfectionnement de l'actuel ‘paquet lait’ en renforçant le pouvoir de négociation des organisations de producteurs, en rendant les contrats obligatoires dans toute l'Union, en y intégrant des clauses contraignantes pour les acheteurs et en les étendant à la distribution.

Jørn Dohrmann (ECR). – Hr. formand! Tak til hr. Nicholson for betænkningen om udsigterne for EU's mejerisektor og landbrugssektorens muligheder. Mælkesektoren beskæftiger mange folk, både direkte og indirekte. Den økonomiske hverdag har ændret sig med store prisudsving og kapitalomkostninger. Det er vigtigt at fremtidssikre vores mælkeproducenter. I den forbindelse står vi over for nogle udfordringer, hvad angår det russiske importforbud, men også, hvad angår de politiske beslutninger og beslutningstagere - hvad der bliver pålagt landmændene. Det er landmændene, der betaler prisen. Hr. Nicholsons forslag kan være med til at kaste lys over de forskellige udfordringer, vi står overfor, men også over, om EU-lovgivningen er gearet til at sikre mælkeproducenterne fremadrettet. Derfor vil rammevilkår være noget af det, vi også skal diskutere fremover.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, ono što je definitivno zajednička karakteristika tržišta mlijeka u Europskoj uniji je očita kriza. Očita velika proizvodnja mlijeka, veća nego što je to tržišna potreba.
Međutim, lijek za ovo stanje na tržištu mlijeka u EU-u nije u svakoj zemlji jednak. Uvjeren sam da se mogu naći različiti lijekovi kako bismo razriješili ovo stanje. Govoreći i dolazeći iz Hrvatske čija je proizvodnja mlijeka također u krizi, uvjeren sam da kada bi se proizvođači mlijeka jako stimulirali u smislu prerade mlijeka u viši stupanj proizvoda te kada bi to bila politika EU-a, Hrvatske i logalnih regionalnih vlasti, kao što sam to svojedobno pokušavao raditi u Istri, onda možemo doći do rezultata.
Na kraju krajeva, u nekim drugim zemljama možda se može napraviti nešto slično kao što je na području ribarstva, destimulirati proizvodnju mlijeka, odnosno stimulirati da se prenamjeni proizvodnja u nešto drugo.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Como é reconhecido, o pacote do leite falhou na sua tentativa de trazer melhorias na posição dos produtores de leite no mercado. Mesmo com contratos integrados em organizações, os produtores de leite são incapazes de negociar um preço aceitável para o seu produto com a indústria. Por outro lado, e sem nenhum mecanismo alternativo de regulação da oferta, este pacote mostra-se incapaz de poder dar resposta à instabilidade dos preços, cada vez maior e de caráter imprevisível.
Pensamos que a gestão da oferta e a fixação de preços não podem ser feitas apenas numa lógica mercantil. Propomos assim, a partir do Observatório Europeu do Leite, em articulação com as autoridades nacionais, a introdução de critérios de sustentabilidade que tenham em conta os custos de produção e a viabilidade económica e financeira das explorações.

Alyn Smith (Verts/ALE). – Mr President, there is a sense of déjà vu in this debate. Grizzled old lags like myself and, perhaps, Mr Nicholson remember the debates with Mrs Fischer Boel as Commissioner a number of years ago.
Colleagues, there is a structural problem in the European milk market, and as long as our farmers remain price takers, the sector will lurch from crisis to crisis.
Commissioner Hogan, I very much appreciated your robust defence of the range of tools available to the Member States to intervene in their own markets and rebalance them in favour of primary producers, and I was very much struck by your phrase that the milk package has yet to achieve its potential. I absolutely do agree with you, so perhaps a bit of impetus from the Commission in naming and shaming those States that have not taken advantage of compulsory contracts, local processing, producer organisations, local labelling, school milk schemes, would help us have some clarity domestically on the fact that the solution to our milk crisis is very often closer to home.
Could I suggest that if you are looking to be naming and shaming, then you start with the United Kingdom, because there are plenty of Scottish farmers who are suffering, as we do not have the tools to rebalance the market in Scotland ourselves, but London does.

Elisabeth Köstinger (PPE). – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank für die Möglichkeit dieser Aussprache heute und vor allem unserem Berichterstatter Jim Nicholson für seinen Bericht. Ich glaube, er hat hier wirklich hervorragende Arbeit geleistet, weil der Milchsektor ein sehr sensibler Bereich ist, der auch sehr unterschiedlich ist in Europa. Wir hier sind aufgefordert, das auch zu berücksichtigen.
Ich möchte ganz kurz die Aufmerksamkeit auf jene Landwirte lenken, die in Europa in benachteiligten Gebieten und im Berggebiet produzieren, die unter sehr großen Erschwernissen Milchproduktion liefern und leisten, und dies nicht als Museumslandwirte, sondern als sehr produzierende Betriebe, die hochwertigste Produkte auf den Markt bringen – wie Bergkäse, Bergjoghurt und Sonstiges. Wir brauchen hier spezifische Maßnahmen und Unterstützung. Es wird in diesen Gebieten nicht anders funktionieren und nicht anders gehen, sondern eben nur mit spezifischen Maßnahmen.
Und ich glaube, Europa darf hier nicht wegsehen. Wir brauchen diese hochqualitativen Produkte, und wir brauchen vor allem auch die Leistungen der Bauern in diesen Gebieten, die wirklich flächendeckende Milchproduktion in Europa auch gewährleisten. Und auch hier noch einmal meine Forderung – und wir haben das in einigen Aussprachen auch besprochen: Die Einnahmen der Superabgabe, die wirklich aus dem Sektor kommen, sollen doch bitte wieder zweckgebunden in den Sektor zurückfließen. Das wäre vor allem für Investitionen und dergleichen eine riesengroße Erleichterung, würde den europäischen Steuerzahler nichts kosten, weil das ja aus der Überproduktion kommt und es sich um Strafzahlungen der Landwirte handelt. In dem Fall wäre es wirklich gerechtfertigt, die Zahlungen auch wieder zurückzuliefern.

Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, la Commission nous explique que les agriculteurs européens sont désormais suffisamment solides et armés pour affronter la concurrence internationale, partir à la conquête de nouveaux marchés et supporter une volatilité des prix, qui serait d'ailleurs contenue on ne sait par quel miracle.
Élu d'une région rurale, je m'inquiète. Je crains une concentration territoriale de l'offre au détriment des petites exploitations dans les zones fragiles. J'ai pu l'indiquer ici même, il y a cinq ans, au moment du projet de suppression des quotas laitiers. Malheureusement, ce qui était prévu arrive aujourd'hui. Une régulation est nécessaire pour les productions qui ont un prix trop volatil. Il me semble aujourd'hui nécessaire de faire ce travail.
Je m'inquiète aussi des conséquences sur l'élevage bovin à viande, des effets collatéraux que pourraient avoir sur cet élevage de trop grandes difficultés dans le secteur laitier.
Monsieur le Commissaire, je pense qu'il faut travailler davantage et préparer une nouvelle organisation de producteurs.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Komisarzu! Sektor mleczny w moim kraju, w Polsce, jest w wyraźnym kryzysie na skutek rosyjskiego embarga, a także zniesienia limitów produkcji mleka. Ceny skupu tego surowca spadły już o około 20%, natomiast rolnicy są jednocześnie obciążeni karami za przekroczenie limitów produkcyjnych: w tym roku 150 mln euro, w poprzednim 50 mln euro. Mimo decyzji Komisji o rozłożeniu tych płatności na trzy lata będą to poważne obciążenia dla polskich producentów mleka, stanowiące blisko 70% obecnej ceny litra mleka w skupie. W związku z tym jeszcze raz proszę Pana Komisarza o zainteresowanie się sytuacją gospodarstw mleczarskich w moim kraju, ponieważ Polska jako jedyny sąsiad Rosji nie skorzystała z pakietu mlecznego skierowanego tylko do krajów nadbałtyckich i Finlandii.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME


Vice-présidente


Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää mietinnön laatijaa James Nicholsonia. Hän nostaa tässä mietinnössä esille erittäin tärkeitä asioita. Me kaikki, jotka olemme seuranneet parlamentin toimintaa pitemmän aikaa, tiedämme, että James Nicholson tuntee tämän alan. Uskon, että myös komissaari Hogan kuuntelee Nicholsonin mielipiteitä maatalous- ja maitosektorista. Mielestäni myös budjettivaliokunnan lausunto Petri Sarvamaan johdolla oli erittäin linjakas. On erittäin tärkeätä, että maitomarkkinoita seurataan ja analysoidaan tarkasti parlamentissa.
Meille suomalaisille on tärkeää, että mietinnössä on nostettu erityisesti esille syrjäiset ja epäsuotuiset alueet. Nämä alueet kärsivät maidon hintalaskusta ensimmäisenä, sillä kiintiöiden poistuminen johtaa tuotannon kasvuun ja sitä kautta usein myös hintatason alentumiseen. Mikäli taas hintataso muodostuu alhaiseksi, maidon tuotannon kannattavuus heikkenee erityisesti epäsuotuisilla alueilla, koska tuotantokustannukset ovat korkeammat kuin luonnonolosuhteiltaan paremmilla alueilla. Olen myös tyytyväinen siihen, että mietinnössä painotetaan osuuskuntia ja niiden roolia.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Madam President, thank you very much, and congratulations to MEP Nicholson on his report. I will not be voting in favour of it. I am sure you are all aware of the story about the emperor's new clothes and how it took a little boy to point out that actually the emperor was not wearing any clothes: he was stark naked. Well, we now have a situation here whereby we are told, let us say, for example, in Mr Nicholson's territory, that it will cost you 26 cents per litre to produce milk and all you will get is 20 cents in return. So what are we going to do about it? Well what we are going to do is this: we are going to give loans to farmers who already cannot cover their costs to make up for this.
It is fairly obvious what is going to happen down the line. You are going to have problems because they will not be able to pay back these loans. Also, the concept that additional Pillar 2 funds should be used to support the dairy sector will have a negative knock-on effect. As national governments use this government support to protect a previously unprofitable sector, it is obviously going to affect them too. I will be voting against.

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, gospodine povjereniče, pozdravljam ovo izvješće zastupnika Nicholsona koje neuvijeno govori o gorućim problemima u sektoru mljekarstva. Taj je sektor najosjetljiviji sektor u poljoprivredi, stoga zaslužuje posebnu pažnju. Proizvođači mlijeka osobito su ranjivi na razlike u prihodima i rizike koje tržište donosi, a zahtjevi za većom konkurentnošću proizvoda prelamaju se upravo preko njihovih leđa. Proizvođači imaju visoke troškove proizvodnje energenata tržišta i cijene su nestabilne. U konačnici troškovi proizvodnje često premašuju prodajne cijene mlijeka što mala obiteljska gospodarstva vodi u propast. Ako tome dodamo još i nepoštenu trgovačku praksu i ruski embargo s kojim su suočeni proizvođači mlijeka onda je jasno da je potrebno poduzeti ciljane mjere i donijeti krizni program.
Pozivam Komisiju da donese krizni program jer će bez njega proizvođači mlijeka biti u još lošijem položaju te će otkupljivači mlijeka i velike korporacije dobiti veću moć. Zato naglašavam potrebu da se otkupljivače mlijeka obaveže na sklapanje dugoročnijih ugovora o integriranom lancu opskrbe, terminskih ugovora i ugovora o fiksnoj marži, kako bi se omogućilo fiksiranje cijene mlijeka koja odgovara stvarnim troškovima proizvodnje na utvrđeni vremenski rok. To je važno jer u mnogim područjima s otežanom proizvodnjom, brdsko planinskim i otočnim područjima, proizvodnja mlijeka jedini je generator prihoda i zapošljavanja obitelji te je nastavak proizvodnje mlijeka važan kako bi se izbjeglo napuštanje zemlje i kako bi mladi mogli ostati živjeti na selu.

Maria Noichl (S&D). – Sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Präsident! Wir wussten alle vor dem Ende der Milchquote, wohin die Reise geht. Herr Kommissar, Sie wussten es, Herr Nicholson, Sie wussten es. Die Preise fallen. Wir haben teilweise minus 30 Prozent im Gegensatz zum Vorjahr, und die Tendenz geht weiter. Wir haben es nicht nur mit einer Unsicherheit in der Landwirtschaft zu tun, sondern mit einer Krise, und das muss hier auch deutlich benannt werden.
Die Lösungen, Herr Nicholson, fehlen, und es fehlt auch die Strategie. Ihr Bericht ist wirklich ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Sie deuten an den Horizont, dort wäre das gelobte Land: Überproduktion, mehr Exporte, neue Märkte erschließen, mehr Wettbewerb, mehr weichen und mehr wachsen und weichen. Das ist Ihr Horizont, dorthin deuten Sie – ohne geeignete Regulierungsmechanismen, ohne geeignete Interventionsmechanismen für die Milcherzeuger und ohne eine wirkliche Strategie.
Aber Sie tun das mit dem Wissen, dass die Krise täglich Höfe in Europa kostet. Diese Krise kostet, wenn wir wieder in den Export gehen, auch Höfe in den Ländern des Südens.

Daniel Dalton (ECR). – Madam President, I would also like to thank the rapporteur for an excellent report, which I think was particularly well researched, particularly in the beginning. Times are tough for dairy farmers. They face extra costs, notably with regard to access to feed, and the decisions they make are often long term as it is not easy to turn on and off production. Many farmers in my region are struggling with TB as well. It is a tough industry to work in and they face volatile times.
But quotas and supply management are not the answer. We cannot hold back the whole of the EU just because of a few small farms in the mountains or in islands. However, we do need to make sure that farmers remain on the land in all parts of the EU. I think this is down to the Member States. They have the tools in the CAP. In Pillar 1 they have coupled payments, LFA payments and redistributive payments, and they also have rural development programmes. I think the key is rural development programmes for the future, and that the Commission should be more proactive in helping Member States design such schemes and, if necessary, change the rural development rules.

Stefan Eck (GUE/NGL). – Herr Präsident! Danke, Herr Kommissar! Durch das Auslaufen der Milchquote wird die Intensivtierhaltung in diesem Bereich weiter zunehmen. Dies wird zu einem dramatischen Niedergang von bäuerlichen Kleinbetrieben in der gesamten Union führen. Die haben keine Chance gegen die automatisierte Massentierhaltung. Kurz gesagt: Ohne Quote wird es keine Marktstabilisierung geben, die Krise wird weitergehen.
Und wie kann es sein, dass man sich für den Wegfall der Milchquote und damit für eine Mehrproduktion aussprechen kann, obwohl es mittlerweile die Spatzen von den Dächern pfeifen: Milch ist ein Produkt, das uns Menschen krank macht. Reden Sie einmal mit Ernährungswissenschaftlern! Milch ist für die Umwelt extrem schädlich, und, nebenbei bemerkt, die Milchproduktion ist eine inakzeptable Tierquälerei. Haben Sie den Mut endlich für einen ethisch ambitionierten Ansatz: weniger Milch von Turbokühen, weniger milchbedingte Krankheiten, weniger Umwelt- und Grundwasserbelastung durch Gülle und durch Futtermittelanbau in riesigen Monokulturen und mehr Tierschutz!

Annie Schreijer-Pierik (PPE). — Voorzitter, dank aan onze rapporteur. In Nederland staat de melkprijs momenteel op 30 cent per kilo. De werkelijke kostprijs in het gezinsbedrijf is minstens 40 cent per kilo melk. De zuivelproductie is als gevolg van de daling van de vraag naar zuivel vanuit China en de Russische boycot ook in Nederland niet langer kostendekkend. De sector staat onder druk. Vorig jaar waarschuwde ik al voor de mogelijke risico's die het einde van het melkquotum met zich mee zou kunnen brengen voor onze familie- en gezinsbedrijven.
Omdat de zuivelsector een onzekere toekomst tegemoet gaat, moeten we kijken welke instrumenten we kunnen inzetten als de huidige situatie langer aanhoudt. Dit geldt ook voor andere sectoren. Een eerlijke boterham voor boer en boerin aan de keukentafel en het behoud van de zuivelsector in Europa zijn van groot belang. De melkveehouderij vervult een onmisbare rol voor ons platteland, onze voedselzekerheid, de economie, het toerisme en agrarisch natuurbeheer in Nederland en in Europa. Dit mag geld kosten, maar daarbij moeten we opletten dat we geen overhaaste maatregelen nemen die de markt verstoren.

(De voorzitter ontneemt de spreker het woord.)

De Europese Commissie biedt eindelijk ruimte voor het sluiten van de kringloop, waarvan ook het innovatieve mineralenconcentraat een onmisbaar deel uitmaakt. Dit is essentieel voor het behoud van de vitale agrarische sector in Nederland en in Europa, zeker voor de melkveehouderij, want mestafzet is in Nederland de grootste kostenpost. Commissaris, hier zal u stappen kunnen zetten zonder kosten.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i produttori di latte europei operano in uno scenario in cui crisi economica, calo dei consumi interni ed embargo russo stanno creando una situazione insostenibile e l'incremento della produzione di latte a livello europeo, in seguito alla cessazione del regime delle quote, non può che avere gravi ripercussioni sul prezzo che crolla e sui margini dei produttori che si riducono sempre più. Servono quindi nuovi strumenti di gestione dell'offerta, non assimilabili a quelli preesistenti, per contrastare l'estrema volatilità dei prezzi.
Il nuovo modello di garanzia per l'agricoltura, presentato dalla Banca europea per gli investimenti (BEI) lo scorso marzo, potrebbe essere utilizzato dagli Stati membri per creare nuovi strumenti finanziari e facilitare l'accesso al credito per i produttori del settore lattiero-caseario. L'intervento della BEI per gestire la fine del regime delle quote latte potrebbe essere un passo importante: il supporto finanziario della BEI, in sinergia con i programmi di sviluppo rurale, consentirebbe al comparto lattiero-caseario di ottenere un effetto moltiplicatore in termini di crescita e di reddito.
E tra i tanti problemi c'è anche qualche luce. Mi riferisco all'incremento della domanda mondiale di latte e formaggi, che è in crescita sui mercati europei: si stanno aprendo nuovi mercati ed è quindi essenziale incentivare l'export per garantire il futuro e tutelare il reddito degli allevatori europei.

Sofia Ribeiro (PPE). – Senhora Presidente, Senhor Comissário Phil Hogan, estamos de novo a debater a situação do setor do leite a nível europeu e todos nós reconhecemos que o leite tem crises cíclicas. No entanto, esta não é uma crise normal, pois não só não se perspetiva a sua resolução como o seu impacto está a ser mais forte do que era esperado.
Também temos todos a certeza de que o Observatório do Mercado do Leite tem de ter mecanismos de gestão de crises, sendo que para tal necessita de trabalhar com dados constantemente atualizados, o que nem sempre tem acontecido.
Esta situação extremamente negativa atravessa o setor em toda a Europa, é verdade, mas revela-se com uma especial incidência nos Açores, uma região ultraperiférica europeia, cuja produção de leite representa 46 % da economia regional, na qual os seus produtores olham para nós a pedir-nos ajuda, dada a situação aflitiva que atravessam. Estamos a falar de uma quebra entre 9 a 14 cêntimos no preço do litro de leite, o que equivale a dizer uma perda estimada, até ao momento, de cerca de 20 milhões de euros. É uma quebra muito acentuada que se torna urgente mitigar.
Senhor Comissário, todos nós estamos bem conscientes da importância deste setor para os Açores e da situação extremamente difícil que atravessa neste cenário de liberalização do mercado do leite. Já o ouvi reconhecer as nossas dificuldades, e esta Casa também as reconheceu ao votar positivamente muitas das minhas propostas que pretendem proteger o setor, presentes neste relatório. Neste sentido peço-lhe ajuda, em nome dos produtores dos Açores, para que possamos manter a tradicional produção de leite na nossa região, com todos os benefícios sociais e familiares, ambientais, económicos e outros. Conto com a sua ajuda para pôr rapidamente em prática duas das minhas propostas aprovadas na Comissão da Agricultura – estou a terminar –, como criar um mecanismo para os Açores, de transição para o fim das quotas, e aumentar o POSEI.

Laurențiu Rebega (S&D) – Doamnă președintă, domnule comisar, doresc să subliniez încă o dată faptul că, de-a lungul timpului, a devenit din ce în ce mai evident că prețul la lapte și veniturile agricultorilor nu au fost susținute și stabilizate destul de eficient.
Sunt de acord cu raportorul că punerea aplicare a măsurilor introduse de Pachetul lapte este neuniformă în statele membre și sunt foarte îngrijorat pentru micii producători. De exemplu, eliminarea cotelor va duce în România, conform estimărilor, la iminenta dispariție a aproximativ 800 000 de mici producători locali. Cred că politica Uniunii Europene privind producția de lactate a micilor producători ar trebui să fie sprijinită pentru a împiedica abandonul acesteia și, de aceea, reamintesc câteva dintre amenințările cu care se confruntă sectorul: închiderea pieței cu Rusia, invazia pe anumite piețe a produselor mai ieftine, provenite din unele țări din Uniunea Europeană, concurența neloială și fraudele alimentare pe lanțul agroalimentar, pe filiera laptelui, disparități sociale mari în mediul rural, lipsa alternanței în privința locurilor de muncă din zona rurală.
Comisia Europeană trebuie să consolideze stabilizarea pieței cu amănuntul pentru a reglementa obținerea de profituri de către micii producători și susținerea consolidării asociațiilor micilor producători, în special în estul Europei. Sper, domnul comisar, că aveți în vedere acest lucru.

Michel Dantin (PPE). – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord remercier notre collègue Nicholson pour son nouveau travail sur le lait, trois ans après le rapport qui a préparé le ‘paquet lait’.
Monsieur le Commissaire, lorsque nous avons conçu ce ‘paquet lait’, bien peu voulaient des contrats, encore moins des contrats longs. Il a fallu se battre pour inscrire ces contrats dans les textes européens.
Je vois qu'aujourd'hui, sous l'effet de la crise, les choses ont un peu évolué. Il faut sans doute consolider ces outils et donner un cadre qui ait une vraie visibilité tant aux producteurs qu'aux autres acteurs de la filière laitière.
Quand le prix du lait était satisfaisant pour les producteurs, on nous disait qu'il ne fallait pas faire de contrats, que c'était bien mieux comme cela; les industriels eux-mêmes ne voulaient pas de contrats. Aujourd'hui, le ton change, les industriels constatent eux aussi qu'il vaudrait mieux qu'ils aient des volumes garantis dans le temps. Je crois que cette politique doit être poursuivie, mais nous devons en même temps rappeler que le lait est un outil de la politique d'aménagement du territoire.
L'observatoire que nous avons mis en place nous donne des éléments importants. Il doit être complété sur le volet des charges. Je rappelle que dans l'OCM, nous avons désormais introduit un critère qui permet à la Commission d'intervenir lorsque les charges des producteurs atteignent un prix qui n'est plus en rapport avec le prix du marché. Il y a sans doute là une voie à explorer.
Vous nous avez dit, Monsieur le Commissaire, dans une précédente intervention, que la Commission avait engagé une action sur le plan des exportations pour contrecarrer le problème russe. Je pense qu'il faut effectivement poursuivre dans cette voie. Les industriels nous disent qu'ils ont besoin d'aide pour conquérir de nouveaux marchés et quand je parle des industriels, je pense aussi aux coopératives. Il faut que la Commission remplisse complètement, à leurs côtés, ce rôle de VRP, pour les aider à vendre, non seulement du lait et de la poudre de lait, mais également des fromages, des produits transformés et des produits à haute valeur ajoutée.

Daniel Buda (PPE). – Doamnă președintă, sectorul laptelui este unul dintre cele mai vulnerabile sectoare din agricultură. Îl felicit pe domnul comisar Phil Hogan pentru activitatea domniei sale dar, în același timp, consider că este nevoie să existe o preocupare mai energică din partea Comisiei, astfel încât să fie identificate mijloacele cele mai eficiente în vederea protejării acestui sector.
Dispariția cotelor de lapte accentuează în mod grav și inacceptabil dezechilibrele între fermierii mari și fermierii mici, astfel încât existența acestora din urmă este serios pusă în pericol. Embargoul impus de Rusia pentru produsele lactate și nu numai este de natură să provoace mutații ale pieței, generând dezechilibre și în țările care nu avut raporturi comerciale directe cu acestea. Astfel, în unele țări, printre care și România, prețul laptelui a ajuns la zece eurocenți pe litru, mult sub prețul de cost, micii fermieri fiind în pragul unui faliment iminent.
Ținând cont de volatilitatea prețului, Comisia trebuie să introducă deîndată în programul său de lucru măsuri privind consolidarea și protejarea acestui sector la nivel european, iar găsirea de noi piețe cum ar fi cea oferită de TTIP, precum și dezvoltarea celor existente, trebuie să fie o preocupare majoră.
De asemenea, trebuie create mecanisme, inclusiv facilități fiscale, prin care să se stimuleze înființarea asociațiilor și organizațiilor de producători capabile să proceseze lapte în produse finite, iar mai departe să-și creeze propriile lanțuri de desfacere pe care să le administreze. Abia atunci vom putea vorbi de securitate în sectorul laptelui.

Interventions à la demande


Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, odvětví mléka je klíčovým odvětvím zemědělsko-potravinářské produkce a Česká republika není výjimkou. Toto odvětví má ale také velký potenciál pro zaměstnanost, jak již zde bylo řečeno. Má ale dnes velké problémy a my se tím musíme zabývat.
Je zřejmé, že také pan komisař hledá pozitivní řešení a zdůraznil důležitost tržního mechanismu. Já s ním souhlasím, ale zároveň musíme vnímat to, že producenti mléka mají složité podmínky, náročné ekologické a hygienické požadavky, čelí dopadům ruského embarga, velmi rozkolísanému trhu a nízkým výkupním cenám mléka.
Proto souhlasím s výzvou Evropského parlamentu, který požaduje to, aby Evropská komise přišla s novými nástroji, které pomohou stabilizovat situaci na trhu s mlékem a zvýší atraktivitu produkce mléka. Nová opatření by měla směřovat k posílení organizací producentů a posílení jejich konkurenceschopnosti.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, dairy farmers continue to be hard hit by the combination of the ending of the milk quota regime and the effects of the Russian embargo. I congratulate my colleagues from the S&D Group who put emphasis on the situation of the primary producers and particularly those operating on a smaller scale on family farms or from more remote areas.
The risks of further concentration of milk production in more competitive areas is still a lurking threat for such farms, and the report now contains a set of proposals and demands which could form a minimum set of safeguards. I am confident that the S&D Group Agriculture Committee members will remain in close contact, and if the situation deteriorates we will ring the alarm bells again in the future to ensure primary dairy production is safeguarded.
Finally, I believe it is important to strengthen the Milk Market Observatory to give producers more timely access to accurate market information.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η κοινή γεωργική πολιτική οφείλει να στοχεύει στην ισόρροπη εδαφική ανάπτυξη από οικονομικής και κοινωνικής απόψεως. Αυτό σημαίνει ότι η κτηνοτροφία πρέπει να συνεχίσει να είναι παραγωγική και βιώσιμη, ιδίως στις απομακρυσμένες και ορεινές περιοχές.
Στην Ελλάδα ιδίως έχει χτυπηθεί η παραγωγή γαλακτοκομικών προϊόντων στα νησιά του Αιγαίου. Επιπλέον, οι νησιωτικές και ορεινές περιοχές έχουν αυξημένο κόστος παραγωγής, συλλογής και εμπορίας του γάλακτος και των γαλακτοκομικών προϊόντων. Ειδική μέριμνα πρέπει να δοθεί για το ζωικό κεφάλαιο. Επίσης τα προϊόντα ΠΟΠ πρέπει να τύχουν πραγματικής προστασίας και ιδίως η ελληνική φέτα που αντιμετωπίζει αθέμιτο ανταγωνισμό, τόσο στην Ευρωπαϊκή Ένωση όσο και σε τρίτες χώρες όπως είναι o Καναδάς. Επιπλέον, ο γαλακτοκομικός τομέας έχει υποστεί τεράστια οικονομική ζημιά λόγω του ρωσικού εμπάργκο.
Τέλος, η τρόικα με την πολιτική της στην Ελλάδα διαλύει τον πρωτογενή τομέα, αυξάνει το κόστος παραγωγής και των εφοδίων. Πήρε όμως η τρόικα την απάντηση που της αρμόζει με το μαζικό όχι των κτηνοτρόφων στο χθεσινό δημοψήφισμα.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Iš tikrųjų džiaugiuosi, kad šiandien svarstomas šis klausimas ir dėkoju kolegai Jamesui Nicholsonui už parengtą darbą, bet noriu pasakyti, kad, deja, ši problema tik didėja ir aštrėja. Tai – kaimui labai svarbus klausimas. Ir noriu pasakyti, kad perdirbėjai jau tiek savivaliauja, kad ,pavyzdžiui, praeitą savaitę Lietuvoje už dvylika euro centų nesutiko supirkti viso pieno ir ūkininkai buvo priversti dalį pieno išpilti į mėšlides. Tai yra visiškai netoleruotini dalykai. Ir manau, kad jeigu nenorime reguliuoti Europos mastu, tai turime, kuo greičiau suteikti galimybę valstybėms narėms tai padaryti. Ir toms valstybėms, kur pieno supirkimo kainos yra ženkliai mažesnės už Europos vidurkį, turime kuo greičiau suteikti paramą, kitaip investuoti didžiuliai Europos pinigai paprasčiausiai prapuls. Tai kam mes tada investuojam, jei paskui nesudarome sąlygų tas investicijas apsaugoti.

Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, v jedné minutě je asi těžko možno obsáhnout veškeré aspekty zkoumaného problému, tj. pádu cen mléka. Já bych si dovolil upozornit pouze na jeden aspekt.
Je nesmyslné tlačit na trh, pokud ovšem trh správně funguje. Pokud nefunguje, tak si myslím, že je zapotřebí jistého zásahu. Já bych si dovolil předestřít, že reakce na úrovni Evropské unie by se měla týkat úpravy intervenční ceny mléka a mimořádného zavedení vývozních náhrad za účelem nalezení novým odbytišť pro přebytečné mléko na evropském trhu. Samozřejmě jedná se o kumulaci efektu, kdy ruské embargo vytlačuje právě mléko z tohoto trhu a tento přebytek by právě měl být řešen nalezením odpovídajících nových trhů. To si myslím, že by byl hlavní úkol Komise, a proto doufám, že pan komisař se této problematice bude věnovat i nadále.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, ukidanje mliječnih kvota dočekano je s velikom rezervom i vidljivom zabrinutošću kod velikog broja malih proizvođača zato što se boje da će ovakav potez dovesti do pada konkurentnosti njihove proizvodnje u odnosu na velike proizvodne strukture u mliječnoj industriji. Dijelim tu njihovu zabrinutost, ali ne zato što sustav kvota smatram posebno dobrim, već zato što držim da nismo učinili ni približno dovoljno kako bismo malim proizvođačima osigurali jednake uvjete na tržištu.
Izvjestitelj ide u dobrom smjeru sa svojom preporukom o poticanju kratkih lanaca opskrbe i davanju prednosti lokalnoj proizvodnji, posebno kad je riječ o otočnim i najudaljenijim regijama.Također, smatram vrlo važnim da države članice svojim malim proizvođačima mlijeka pruže maksimalnu potporu u njihovom informiranju i educiranju radi boljeg korištenja novca iz europskih fondova.

Franc Bogovič (PPE). – Čestitke kolegu Nicholsonu za odlično poročilo. Vidi se, da je dober poznavalec tega področja in je opozoril praktično na vse probleme pred katerimi se nahajamo v trenutku, ko smo na eni strani ukinili kvote, na drugi strani pa je Evropa bila deležna tudi ruskega embarga na uvoz hrane.
Na nekaterih območjih so ti problemi še toliko večji, kajti pridelovalni pogoji so zaradi majhnih kmetij, zaradi težkih pogojev obdelovanja na hribovskih kmetijah, toliko težji in lastna cena je višja, pritisk na ceno pa iz dneva v dan večji.
Zato je tudi v poročilu dobro nakazano tisto področje, ki govori o boljšem povezovanju kmetov, iskanju novih trgov in seveda tudi iskanju kvalitetnih produktov, s katerimi se bodo lahko tudi v lokalni oskrbi, oskrbi turističnih kompleksov, dosegle boljše cene, in – predvsem za kmetije s težjimi pogoji – tudi primeren dohodek.

Mairead McGuinness (PPE). – Madam President, just a few points in relation to the actual report itself. I would be concerned about the conflict between paragraphs 22 and 24, and I hope that the vote will clarify the situation. The one thing that producers want – well two things – are good prices, which they are not getting at the moment – we all accept that – and policy certainty. We have therefore told producers that quotas are gone, and they are working and planning on that basis.
On the price side, all I would say to the Commission is: do not do what happened the last time and intervene too late. Let us be very clear on that. We need to do more on the retail side within the European Union. Fresh milk is disregarded by retailers; it is sold at a low price, and that needs to be looked at. I look at that in my report, and I know that the Commissioner has an interest in that as well.
Finally, I do not think it is an issue about large and small producers, because large producers are more at risk in times of price volatility. I think we need to look at the future for all dairy farmers.

(Fin des interventions à la demande)


Phil Hogan,
Member of the Commission
. – Madam President, I want to again thank Mr Nicholson as rapporteur of this report and to thank all the contributors to this debate. I want to acknowledge that there are challenges arising from changes in policy, but also that in the market place there is considerable volatility, and that has been acknowledged by me and indeed other speakers in this debate. So we are as one in terms of acknowledging that there are challenges in that area at the moment.
But there are many tools that I have outlined in my contribution earlier, that have been used to cushion incomes for dairy producers. And one of the ones I mentioned was the voluntary coupled support, where EUR 820 million has been spent, and is being spent over the next few years, in helping dairy producers in 19 Member States. I will give you some examples in terms of how it is impacting farmers in some Member States: this turns into EUR 74 a cow in the mountainous areas of France that Mr Andrieu mentioned, up to EUR 530 a cow in Finland, EUR 300 a cow in Hungary, EUR 114 a cow in mountainous areas in Spain, EUR 250 per cow in Romania, EUR 65 a cow in Croatia and EUR 145 a cow in the Azores under the POSEI scheme, in addition to whatever the regional government wishes to give under the rural development programme. I give those as examples of where policies are being put in place to cushion the incomes of dairy producers, which has often been ignored: the contribution and the choices that you as legislators have given to Member States and regional governments in order to do that.
Market intervention thresholds always come up but, as I mentioned in my contribution, the product that goes into intervention has to be put on the market at some place in the future. It is interesting at the moment that skimmed-milk powder is not going into intervention, and it would be interesting to analyse the reasons why.
I am very conscious of the Russian ban and its impact on agricultural exports from dairy, and I am looking into how we can actually assist producers and, in taking account of some of the measures that have been made already, how we can roll those over in the future. I hope to be in a position to come back to those particular measures for farmers and for people in sectors other than dairy in the future.
New markets are very important. In fact, butter products have achieved a buoyancy in 2015: up 8% in the first quarter, while skimmed milk powder has gone up 17%. Other products, like cheese, have gone down. So there are certainly some measures where the glass is half full. There is certainly a need for more promotion, and the budget has been increased in order to find third-country markets.
In terms of volatility, there is a structural issue (I think Mr Smith is quite correct about that) in some Member States, particularly in the United Kingdom. I think that we need to look at ways in which we can assist in the establishment of better contractual relations between farmers and the industry and how some coops – in fact in some Member States – are establishing a lock-in price over a period of time at a very reasonable price.
There are structural problems, I agree. At the European Investment Bank, in spite of what my friend Mr Flanagan said, it is not a compulsory option to take out a loan, but there are opportunities for people to get access to finance whether they are young farmers or whether they are people who want to expand. The food chain continues to be a source of concern, and we are watching carefully what is happening in the United Kingdom and Spain in order to give us some experience, and we look forward to the report of Ms McGuinness later this year, which will give us more information and explanation about what action we can take in order to improve the situation for the producer here.
Super-levy instalments are the only policy vehicle at my disposal, because it was agreed by legislators back in 2003, confirmed in 2008 and again in 2013, that we were going to have a super levy. Farmers produced more milk in 2014 knowing that they were going to have to pay a super levy. The Council of Agricultural Ministers could not reach an agreement on a soft landing in relation to the super levy payments, so I did what I could, which was to apply a three-yearly interest-free instalment arrangement for the payment of that money. I will do what I can to maintain as much of that money as possible in the agricultural sphere.
These are important issues that have been raised here this evening. I can certainly say, in the context of the Russian ban, new markets and volatility of the food chain, that we are making considerable efforts to implement measures that will meet the concerns you have expressed. There are direct support provisions which have not been mentioned too loudly here tonight, but I am bringing to your attention the fact that a considerable amount of expenditure – EUR 820 million – is cushioning farmers, even though the price of the product is reducing. I again want to thank the speakers – the rapporteur in particular – and the shadow rapporteurs for their input, and it has produced sufficient information for me to be able to take cogniscence of measures that can perhaps be taken in future on many of the areas that have been mentioned in the report.

James Nicholson,
rapporteur
. – Madam President, can I first of all take the opportunity to thank everyone who participated in the debate. I think what it has proved here tonight is that there are many problems facing the dairy sector throughout the European Union. They may differ in different regions, and there may be different problems, but certainly the problems are there. There is not much doubt about that. I would also like to thank the Parliament services for ensuring that we had a full debate on this report tonight. That has proven to be very worthwhile as well.
I am totally in agreement with many of the things that were said. The report covered wide issues, and none more than the needs of people in mountainous areas and peripheral areas. I tried to address that, and it is not an easy problem. It is a very serious problem, and it is more difficult for those who actually live in those areas.
I have to be honest, Commissioner: I think that the Milk Market Observatory is not fit for purpose as it stands. You are going to have to do more, and you are going to have to do it more quickly. I would hope that, by autumn, you will come to the Committee on Agriculture and Rural Development (AGRI) with proposals as to what you are going to do there. Now is not a time to be following in Europe – we should be leading in Europe. I also believe that the money collected in the super levy should be kept within the industry and should not be taken by any other parts of the industry or given to any other parts of the Commission.
Everybody speaks about volatility, but nobody has really got the right idea about how we actually deal with it or how we handle it. It is a very difficult subject. I would like to echo what Mairead McGuinness said: do not leave it too late. Mariann Fischer Boel promised us in the AGRI Committee, when she was in your position, that never ever again would dairy farmers have to wait so long for support. Do not leave it too late.
Commissioner, I fear your honeymoon period is coming to an end. I noticed in my local agricultural press at the weekend that my local minister said that you and your staff were living in ivory towers in Brussels. I would not say that about you, because I know you are a much cleverer man. You will take on board the many things that have been said about the Commission here tonight. However, we do need the Commission to take action, to take these views on board, and to do something in the name of the dairy farmers who are suffering hardship at this present moment in time.

La Présidente. – Le débat est clos.
Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.


Déclarations écrites (article 162)



Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма
. – Уважаеми колеги, докладът относно перспективите за млекопреработвателната промишленост на ЕС е изключително важен за страни като България, където млекопреработвателната индустрия предоставя много работни места най-вече в най-слабо развитите региони на страната. Изрично искам да благодаря на докладчика Никълсън, с когото имах възможност да обсъдя проблемите на българските млекопроизводители и преработватели, както и позицията на българското правителство по това досие. Радвам се, че вследствие на проведените разговори и преговори по досието, в предложението е отделено специално внимание на въздействието от руското ембарго, както и подпомагането на най-засегнатите страни като България. Втората основна теза в предложението е, че трябва да се запазят досегашните решения относно квотите, за да се избегне по-нататъшна нестабилност на пазара. Премахването на квотите крие опасност от допълнителна концентрация на производството на мляко в полза на най-големите млекодобивни стопанства и е в ущърб на най-малките, като производителите от България. Подкрепям изцяло работата на г-н Никълсън и му пожелавам успех в бъдещите преговори.

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris
. – Contextul actual de pe piața laptelui după expirarea cotelor necesită acordarea unei atenții deosebite producătorilor de lapte, care se confruntă cu o nouă stare de fapt. Volatilitatea prețurilor este un aspect esențial care trebuie luat în considerare, având în vedere experiențele de până acum, dar și concurența tot mai mare de pe piața laptelui. Producătorii ar trebui să poată prefigura niște marje de preț pentru a-și putea elabora o strategie de piață adaptată la cerințele reale ale pieței.
Consider că este necesară o revizuire a prețului de referință la produsele supuse intervenției, astfel încât măsurile adoptate până în prezent de Comisie să fie eficiente și mai atractive. Cred că Observatorul pieței laptelui ar putea fi îmbunătățit prin echiparea acestuia cu un set de indicatori pentru o mai bună monitorizare a pieței. Acești indicatori ar trebui să ofere informații cu privire la marjele de preț și să includă atât statul membru, cât și dimensiunea regională, fără a crește povara administrativă. Totuși, această transparență ar trebui să protejeze interesele diverselor entități de pe filiera laptelui.

Norbert Erdős (PPE),
írásban
. – A tejkvóta áprilisi megszűnését követően a tejtermelők még inkább ki vannak téve a tejárak világpiaci ingadozásának és a nemzetközi élelmiszerláncok sok esetben a termelőket megkárosító kereskedelmi gyakorlatának. Az Európai Uniónak ezért kiemelten szükséges foglalkoznia a tejtermelők érdekeinek a védelmével és a tejágazat megerősítésével. James Nicholson északír képviselőtársam egy termelőközpontú jelentést tett le az asztalra. Egyetértek vele abban, hogy a Tejcsomagnak a termelői szervezetekre épülő politikája és a termelők tárgyalási alkupozíciójának a megerősítése az az út, melyen tovább kell lépnünk. Külön erőfeszítéseket kell tenni továbbá a hátrányos helyzetű területeken és a hegyvidékeken gazdálkodó tejtermelők védelmében. A tejtermelési illeték által elvont összegeket pedig az agrárköltségvetésen belül kell tartani és a tejágazat versenyképességére kell fordítani.
A termelői szervezetek jogosítványait tovább szükséges erősíteni, a kollektív beszállítói szerződések kialakítására vonatkozó befolyásukat tovább kell növelni. A Tejpiaci Megfigyelőközpont teljesítményén pedig még javítani szükséges. Jelentős siker Magyarország számára, hogy a válságkezelés hatékonyságának növelésére vonatkozó mindkét javaslatom bekerült a jelentésbe. Fel kell szólítani az Európai Bizottságot, hogy az intervenciós árakat a valós piaci árhoz és a termelési költségekhez igazítsa. Továbbá súlyos válság esetén ideiglenes jelleggel aktiválni kell az export-visszatérítések alkalmazását. Ezek a javaslatok az uniós válságkezelés alapvető hiányosságaira világítanak rá, és minden termékpálya piaci működését érintik.

Владимир Уручев (PPE),
в писмена форма
. – Уважаеми колеги, ситуацията в сектора на млякото в редица държави членки е тревожна - изкупните цени на суровото мляко и сирената продължават да спадат. От януари т.г. изкупните цени на млякото в България бележат най-ниските нива от 5 години насам. Наред с отпадането на квотния режим върху млякото и млечните продукти, удължаването на руското ембарго с още една година допълнително усложнява ситуацията в сектора. Приветствам доклада, тъй като предлага редица мерки за засилване позициите на млекопроизводителите при договаряне и способността им да издържат на пазарните кризи (укрепване на договорните отношения, стимулиране сдружаването в сектора, инструменти за управление на риска). Нестабилността на цените, като последица от отпадането на квотите, изисква допълнителни действия, за да запазим поминъка на най-уязвимите - малките производители, производителите в планинските и необлагодетелстваните райони. Затова призовавам за връщане на средствата от свръхналога обратно в сектора, като се предвиди временна извънредна подкрепа на млекопроизводителите в ЕС, ако положението продължава да се влошава. Руското ембарго показа до какви сътресения може да доведе загубата на определен външен пазар. Предизвикателството сега е оптимизиране на вътрешното потребление, което може да се насърчи чрез различни промоционални мерки, схеми за гаранция, допълнителни плащания за засегнатите продукти (напр. сирене), както и чрез училищната схема за мляко.
15.   One-minute speeches on matters of political importance

La Présidente. – L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute sur des questions politiques importantes (article 163 du règlement).

Mairead McGuinness (PPE). – Madam President, I just wanted to raise the issue this evening of the Falsified Medicines Directive and to say that, from 1 July, there is a requirement on all registered pharmacies in the European Union to have a logo so that people buying medicines online can be sure of the provenance of those drugs. We know that over 60% of drugs bought online by citizens are falsified, and some of these drugs have caused the deaths of citizens in the European Union. At the moment a young man's death in Ireland is being investigated because of a product he bought online.
However, I think we have a bigger problem with websites outside the European Union. The Commission needs to look at other ways of informing citizens, as well as tackling the issue of websites that are offering not only medicines, but prescription medicines – very dangerous products – with those who are buying them being unaware of whether they are safe to consume. So it is a warning to consumers. Watch for the logo.

Jude Kirton-Darling (S&D). – Madam President, our global climate talks in Paris this December are a critical opportunity which we should not miss. A strong, comprehensive and globally-binding deal will provide a clear signal to citizens and governments worldwide that we are committed to the massive transition needed to tackle climate change.
But for any agreement made in Paris to be truly meaningful for working people, here and abroad, the concepts of change management and a just transition must be included in the global deal. It is only by creating decent jobs in up-and-coming industries, inspiring people to innovate through their participation at work and ensuring that social security systems guarantee protection in times of change, that we will win public trust and support for the transition. We urgently need to tackle dangerous climate change. This opportunity should not be lost. It must be grasped.

Marcus Pretzell (ECR). — Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Griechen haben abgestimmt. Ein Volk entscheidet selbst über seine Politik, nicht die Troika, nicht die Bundeskanzlerin und auch nicht der Präsident dieses Hauses, Martin Schulz.
Nun ist die Eurogruppe verzweifelt und hat drei Probleme. Erstens: Sie hat einen Hammer, aber keinen Nagel, weil Griechenland kein Nagel sein will. Zweitens: Griechenland ist insolvent, aber dafür gibt es keine Regeln. Drittens: Kein Land kann aus dem Euro geschmissen werden, das lassen die EU-Verträge nicht zu.
Das Ergebnis: Die Griechen können uns mitteilen, die Sparprogramme nicht umzusetzen; das haben sie gerade getan. Zweitens: Sie wollen ihre Schulden nicht zurückzahlen, mit dem IWF haben sie angefangen; das nennt man Insolvenz. Drittens: Sie wollen den Euro behalten; das nennt man ein riesiges Desaster für alle Euro-Retter.
Ihr Konzept ist gescheitert. Was lernen wir daraus? Absolut gar nichts! Denn die AfD und andere Euro-Realisten in Europa haben es lange vorhergesagt. Und die Mehrheit dieses Hauses? Sie werden auch morgen uneinsichtig an Ihren Irrtümern zu Lasten der europäischen Völker festhalten. Shame on you!


Илхан Кючюк (ALDE). – Г-жо Председател, уважаеми колеги,
взимам думата в процедурата на едноминутните изказвания, за да ви запозная с придобилия вече публичност случай на ‘Куршум джамия’, гр. Карлово, Република България. Под претекста ‘Нека да разкрием научната истина’ местната власт на община Карлово се опитва да противопостави институции, водещи историци и общественост.
Бидейки осведомени, че още в началния стадий на разкопките е открит мюсюлмански некропол от началото на 19-ти век, настояваме научните дирения да не бъдат оправдание за поругаването на тези гробове. Трескавото копаене около една сграда, предмет на ожесточен правен спор, ни навежда на мисълта, че е изпълнена процедурата по даване на разрешение за извършване на разкопките.
От трибуната на Европейския парламент се обръщам към българския министър на културата. Г-н Министър, моля да извършите надлежна проверка по спазването на процедурата, като резултатите от нея да бъдат публично достояние.
Наред с това, в случай на откриване на артефакти, свързани с мюсюлманската религиозна и светска традиция, да бъде уведомено мюсюлманското изповедание на Република България. Завършвайки, искрено се надявам да не ми давате допълнителен повод за изказвания по този и други подобни случаи.

(Председателят отне думата на оратора)


Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, foi publicado recentemente mais um documento programático assinado pelos cinco presidentes, cinco protagonistas desta tragicomédia europeia, um documento que representa mais uma peça no aprofundamento neoliberal da União Europeia. Este documento deixa-nos perplexos. Existem hoje na União Europeia 125 milhões de pessoas em risco de pobreza e exclusão social. São 24 milhões de desempregados. A taxa de desemprego jovem duplicou entre 2007 e 2014. Mas a crise não é um exclusivo dos países do Sul. A Finlândia, autêntica meca do neoliberalismo, afunda-se com três anos seguidos de recessão e uma quebra acumulada de 5 % do seu PIB.
Quando seria de esperar uma profunda reflexão sobre o modelo de integração europeia, assistimos à publicação de mais um documento que revela uma completa cegueira e insiste nas mesmas receitas, matando o doente com a cura. Felizmente, os acontecimentos mostram-nos cada vez mais pessoas que começam a acreditar que este modelo não é uma fatalidade. Uma outra Europa é possível, e há de ser construída pelos povos.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Transparency International Slovenia je nevladna in neprofitna organizacija s statusom v javnem interesu, del največje mednarodne mreže za boj proti korupciji na svetu - Transparency International.
Za namene vzpostavitve protikorupcijskih orodij ter ozaveščanja javnosti so sami pridobili več kot pol milijona evrov, pri tem pa povezali različne institucije iz tujine in zagotovili delovna mesta za 5 strokovnjakov. Ta delovna mesta so sedaj resno ogrožena, ker Slovenija še vedno nima vzpostavljenega sistema neposrednega financiranja za delo nevladnih organizacij na področju boja proti korupciji.
V primeru nadaljnjega nefinanciranja se lahko sooči s popolnim zatonom aktivnosti, Slovenija pa bi tako postala ena izmed redkih držav, v kateri ne bi bilo predstavnice največje mednarodne organizacije za boj proti korupciji v svetu. Nujno je potrebno najti ustrezne rešitve, ki bodo omogočile nadaljnje delovanje tako pomembne organizacije, saj je zaupanje javnosti v delovanje države ob višji transparentnosti večje.
To je ključno za dobro delovanje demokracije, zato tudi Evropska komisija izpostavlja nujnost krepitve boja proti korupciji, dodatnih reform na področju javnih naročil in integritete javnega sektorja.

Margot Parker (EFDD). – Madam President, lately we have seen the President of the Commission trying to bargain as to how many migrants he can ship out of Italy and across the borders into Member States. The bargaining has been masking the fact that child migrants are already being shipped across borders in their thousands. An investigation by CNN has shown that thousands of migrant children that arrive in Italy are disappearing into the drugs trade and sex trafficking. Free movement in the Schengen area makes this easy. A child can be taken by a trafficker in the infamous Termini station in Rome and put into a car, and there will be no responsible official to stop the trafficker and save this small victim anywhere between Rome and Stockholm. A Europe without frontiers means child sex trafficking without checks of any kind.

Dominique Bilde (ENF). – Madame la Présidente, comme vous le savez, le 11 mai dernier s'est tenue une audition, à la suite de l'initiative citoyenne européenne Stop Vivisection, qui a recueilli plus de 1,2 million de signatures.
Cette initiative demande à la Commission d'abroger la directive 2010/63/UE afin de faire une nouvelle proposition qui mettrait fin à l'expérimentation animale et rendrait obligatoire pour la recherche biomédicale et toxicologique, l'utilisation de données pertinentes pour l'espèce humaine. Voilà qui irait dans le bon sens!
La Commission n'a pas l'intention de présenter une nouvelle proposition. Elle s'engage seulement sur une vague conférence en 2016. Comme si cela suffisait. Récemment encore, la France a autorisé l'extension d'une primaterie en Alsace, à propos de laquelle les associations animales révèlent que les primates détenus proviennent d'élevages intensifs et vivent dans des conditions terribles. Cette cruauté envers les animaux n'a même pas l'excuse d'être bénéfique pour l'homme, car le modèle animal n'est pas transposable à l'homme. En effet, contrairement à ce que certains lobbies disent, nous faire croire que les médicaments pour la maladie d'Alzheimer testés..

(La Présidente retire la parole à l'oratrice)


Janusz Korwin-Mikke (NI). – Pani Przewodnicząca! Najgłupszy ustrój świata, czyli demokracja, jest w tym Parlamencie nieustannie wychwalany pod niebiosa, ale gdy zobaczyliście państwo w Grecji działanie demokracji, to nikt nie powiedział, że to jest wina demokracji, tylko próbujecie dojść do porozumienia z ludźmi.
Otóż, proszę państwa, ludzie nie rozumieją, dlaczego demokracja jest złym ustrojem, ludzie nie rozumieją, dlaczego pani Thatcher nazwała Unię Europejską ‘chorym wymysłem lewicowych intelektualistów’, ale ludzie wiedzą, że są źle rządzeni.
Grecja jest nieważna, zobaczycie państwo Brexit, zobaczycie Fraexit, zobaczymy potem, kto ostatni zgasi światło. Natomiast jedno muszę powiedzieć – sądzę, że Unia Europejska musi zostać zniszczona.

Jiří Pospíšil (PPE). – Paní předsedající, já na úvod svého projevu chci připomenout, že dnes pro Čechy, Českou republiku je mimořádně významný den. Připomínáme si 600 let od upálení významného církevního reformátora Mistra Jana Husa. Čest jeho památce!
Nicméně já chci hovořit o jiném tématu. Již několikrát jsem zmiňoval český zákon o elektronických komunikacích, který podle názoru většiny odborníků poškozuje práva spotřebitelů, občanů, kteří využívají služby mobilních operátorů. Ten zákon je podle názoru expertů v rozporu se směrnicí o univerzální službě. Já jsem na to upozorňoval Komisi ve svém písemném vyjádření. Teď se v praxi ukazuje, že konkrétní operátor v České republice tuto novelu, tento zákon zneužil a změnil pravidla hry vůči občanům a vůbec se jich neptal, zda s tím souhlasí či nikoliv. Chci proto v tuto chvíli vyzvat Komisi, aby se tímto zabývala a řešila, zda česká právní úprava je v souladu s evropskou směrnicí.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señora Presidenta, yo quisiera traer la voz de dos plataformas ciudadanas de mi ciudad, Granada, y de la provincia, de Loja, por lo que está llevándose a cabo en relación con la conexión de alta velocidad en mi región, en Andalucía.
Esta conexión de alta velocidad ha sido llevada a cabo por distintos Gobiernos de mi país y, sin embargo, ahora que está en su fase de finalización, para conectar con la parte oriental de la región, la línea de alta velocidad se está alterando totalmente. No se está llevando a cabo para la ciudad de Granada, sino que la conexión es la mejora ferroviaria. Pero estas plataformas cuya voz quiero traer hoy aquí, tanto de la ciudad de Loja como de la ciudad de Granada, están viendo cómo no se están teniendo en cuenta sus demandas. Y estas obras que se llevan a cabo, si no se interrumpen, van a llegar a partir en dos los barrios por los que va a pasar la línea de alta velocidad.

Jozo Radoš (ALDE). – Gospođo predsjednice, kolegice i kolege, ovih se dana obilježava 20. obljetnica strašnog zločina koji se dogodio u Srebrenici, najtežeg zločina koji se dogodio u Europi nakon Drugog svjetskog rata. U nekoliko dana, tih dana srpnja, snage bosanskih Srba ubile su oko 8 000 tisuća Bošnjaka, odraslih muškaraca, dječaka i djece u zoni koja je bila zaštićena od strane Ujedinjenih naroda i uz prisutnost snaga Ujedinjenih naroda.
Danas ovdje, u Europskom parlamentu odajemo počast žrtvama i iskazujemo solidarnost s njihovim najbližima. No, za budućnost važno je da se utvrdi istina, da se prizna odgovornost i da se oni koji su počinili zločine privedu pravdi, jer to je preduvjet za razumijevanje, za povjerenje, za suradnju i prije toga za pomirbu. Stoga Europski parlament ne smije imati razumijevanje za pokušaje da se izbjegne jasan govor o Srebrenici i pozdravljam današnju odluku da se u četvrtak otvori rasprava i donese rezolucija o Srebrenici.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta, el 11 de junio, en la sala Victor Hugo de la Asamblea Nacional, una ovación acoge el Manifiesto por la Paz de Euskal Herria que acaba de leer el magistrado Serge Portelli y que da paso a la intervención de Bertie Ahern. La conferencia de París para la paz en Euskal Herria aplaudió los esfuerzos para crear condiciones para la resolución del conflicto, alabó la implicación internacional, instó a ETA a llevar hasta el final su proceso de desarme y exhortó a Madrid y París a implicarse en dicho proceso. Pidió, también, que se pusiese fin a la dispersión de los presos en plazo razonable, que se aplicaran beneficios penitenciarios a quien correspondiese y que fuesen liberadas las personas presas gravemente enfermas. Y animó a tomar medidas para dar reconocimiento, compensación y asistencia a las víctimas.
El texto solicita a los Estados español y francés que no dejen pasar esta oportunidad histórica y se impliquen en la resolución del conflicto, promoviendo las acciones necesarias para alcanzar la paz.

Karima Delli (Verts/ALE). – Madame la Présidente, chers collègues, l'entreprise Uber pose problème dans de nombreux pays européens. Vendredi dernier, Uber a décidé de suspendre son application Uber-Pop en France. Certains y voient déjà la victoire des taxis, qui ont manifesté leur colère, et de l'État, qui a prôné son interdiction. Mais cette réponse n'est que de courte durée et ne peut pas valoir d'exemple pour les pays voisins.
Le piège serait d'éviter toute régulation durable de ce secteur en pleine expansion. Uber et d'autres start-up ont montré récemment leur rapidité de décision pour profiter des angles morts de notre législation et vont donc revenir par un moyen ou par un autre. Cette suspension n'est donc qu'un sursis pour l'État et les chauffeurs de taxi en France.
Par ailleurs, Uber vient d'annoncer aujourd'hui sa volonté d'investir dans la voiture sans chauffeur. Cela portera un coup à la profession des chauffeurs et donc aux taxis, aux VTC et à Uber-Pop. Fermer les yeux sur cette réalité, c'est continuer de mentir aux professionnels du secteur, partout en Europe.
J'appelle donc la commissaire aux transports à agir au plus vite, car il faudra bien une réponse européenne à ce problème.

Kristina Winberg (EFDD). – Fru talman! Jag vill lyfta frågan om migrationssituationen på Medelhavet igen. Vad gör EU egentligen för att försöka förhindra att människor ger sig ut i icke sjödugliga båtar för en osäker framtid i Europa?
Varför ställer man inte regeringarna till svars i de länder som med en oansvarig invandringspolitik lockar människor till denna farliga resa?
Jag tänker framför allt på mitt eget land, Sverige, där en pajasregering med ytterst svagt mandat från sitt eget folk driver en politik som gör att det räcker med att påstå att man är från Syrien så får man permanent uppehållstillstånd.
Självklart leder detta till ett utbrett fusk bland migranterna, men framför allt leder det till att folk i hopp om att komma i åtnjutande av den svenska välfärden tar stora risker och vänder sig till människosmugglare.
Vem ställer den svenska regeringen och deras medlöpare till svars för denna förödande signalpolitik?

Franz Obermayr (ENF). – Frau Präsidentin! Europa erlebt derzeit eine gigantische Invasion an Immigranten. Bis Ende Juni verzeichnete Österreich 28 152 Flüchtlinge mehr als im gesamten Jahr 2014. Diese Menschenmassen stellen vor allem die Kommunen logistisch und finanziell vor große Probleme, aber auch bei der Bewältigung der alltäglichen Schwierigkeiten hinsichtlich kultureller Unterschiede ist man zunehmend machtlos. So musste ich den Medien entnehmen, dass es wegen der Verpflegung in einem Linzer Asylzentrum – gekocht von der Linzer Polizeiküche, die auch für die Polizisten kocht – zu Ausschreitungen kam. Natürlich wird schweinefleischfrei gekocht, und selbstverständlich wird diese Nahrung auch ramadankonform ausgegeben. Es kam zu Suiziddrohungen, weil es keine kostenlosen Tabakwaren gab. Es kam zu Randalen, weil es sich bei der ausgegebenen Bekleidung offensichtlich nicht um Markenartikel handelte. Und die Bevölkerung – wir haben auch sehr viele Arme in Österreich – lässt natürlich schön langsam an der tatsächlichen Hilfsbedürftigkeit zweifeln.
Es stellt sich hiermit die Frage nach der europäischen Solidarität einerseits bei der Aufnahme, aber auch die Frage: Wo bleibt der effiziente Schutz der Außengrenzen? Es ist durchaus verständlich, dass der Wunsch der Europäer nach Aussetzen …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)


Andor Deli (PPE). – Elnök Asszony, felhívnám a figyelmet a calais-i kikötőben és a Eurotunnel teherterminálján uralkodó állapotokra, ahol migránsok ezrei próbálnak meg átkelni a La Manche csatornán úgy, hogy akár erőszakkal is feljutnak az ott várakozó teherautókra, veszélyeztetve a sofőrök testi épségét, kárt okozva a rakományban, és sok esetben saját magukat is veszélybe sodorják. Mindez egyértelműen veszélyezteti az emberek biztonságát és az áruk és szolgáltatások szabad áramlását.
Szükségesnek tartom, hogy az Európai Bizottság, mint a Szerződések és az alapértékek őre, sürgősen cselekedjen ebben a kérdésben. Több mint 20 néppárti képviselőtársammal együtt a múlt héten írásos választ igénylő sürgősségi kérdést adtunk át a Bizottsághoz, és kezdeményeztük, hogy már ezen a plenáris ülésen halljunk állásfoglalást a Bizottságtól. Sajnos nem került fel a napirendre, ami már csak azért is felháborító, mivel számos sokkal kevésbé aggasztó téma könnyebben megtalálja az útját a plenárisig és az Európai Bizottságig.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ‘lead by example’: questo è l'imperativo che ogni organizzazione dovrebbe darsi prima di proporre politiche virtuose ai propri dipendenti o, nel caso delle istituzioni pubbliche, al resto della società. Sulla questione della parità di genere questa buona prassi vale forse ancora di più, data la necessità di demolire una cultura condivisa che fatica a riconoscere alle donne ruoli decisionali nei prossimi mesi.
Nei prossimi mesi il Comitato economico e sociale dovrà essere rinnovato e si porrà il tema di correggere una situazione non accettabile: infatti, lascia interdetti che della plenaria del Comitato economico e sociale europeo, organismo che rappresenta la società civile, lo scorso anno quarantaseimila voti siano stati espressi da uomini e solo tredicimila da donne.
Sembrano cose marginali rispetto ai grandi eventi che ci stanno travolgendo in questi giorni. Invece, non possiamo mancarle: non possiamo perdere le opportunità, grandi o piccole che siano. È solo cogliendole tutte che dimostriamo nei fatti di aver reso davvero la parità di genere una priorità.

Dariusz Rosati (PPE). – Madam President, last Monday, on 29 June, President Obama signed a Trade Promotion Authority which grants him the power to negotiate international trade agreements and then send them to Congress for a simple up or down vote. The goal of this fast-track mandate is to facilitate the legislative process to avoid amendments or delays so that the often long-lasting negotiations are wrapped up within a few months.
While the two most important trade agreements of the Obama administration seem to be the Trans-Pacific Partnership and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), it is only the first one that is currently in the spotlight in the US and therefore more likely to be finalised soon. Hence I call on the Commission and the European Parliament to seize this opportunity and move substantially forward with ambitious TTIP negotiations, benefiting from the broad mandate now in President Obama's hands. This is a great opportunity for Europe that must not be wasted.

Laurențiu Rebega (S&D). – Doamnă președintă, în data de 7 august 2015 se împlinește un an din momentul în care Rusia a impus interdicții la importurile de alimente din țările Uniunii Europene. Conform analizelor instituțiilor financiare, la sfârșitul primului an de interdicții Uniunea Europeană pierde 6,7 miliarde de euro și circa 130 000 de locuri de muncă.
În acest război economic, România este lovită de două ori. Dacă primul efect a fost acela al pierderii contractelor de export cu Rusia în industria procesării laptelui, unde producția a scăzut cu un sfert față de perioada dinaintea interdicției, iar industria cărnii de porc a fost nevoită să scadă prețurile cu 25%, cumulând pierderi uriașe, producătorii români trebuind să facă față și afluxului de mărfuri venite pe piața românească din țările Uniunii Europene, supuse și ele acelorași interdicții.
În contextul în care este previzibilă o decizie a Moscovei de prelungire a embargoului cu cel puțin un an, Uniunea Europeană trebuie să găsească cât mai rapid o formulă de sprijin a producătorilor români.
În absența acestui sprijin, previziunile sunt de-a dreptul alarmante și merg până la falimentarea totală a celor două sectoare de producție românească, cu consecințe dezastruoase asupra echilibrului fragil al pieței muncii, dar și a bugetului României.
Este momentul în care producătorii români trebuie…

(președinta a întrerupt vorbitorul)


Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Doamnă președintă, astăzi Comisia Europeană a publicat un studiu referitor la recrutarea și la politicile de retenție a personalului medical în Europa.
Curentul migrațional al forței de muncă în domeniu sănătății dinspre statele din centrul, estul și, mai nou, sudul Europei, către state precum Franța, Italia, Germania sau statele nordice datorat, în primul rând, motivelor financiare, apoi condițiilor de muncă mai bune și accesului la aparatură și tehnologii medicale de ultimă generație, sensibilizează sistemele de sănătate ale acestor țări de origine și, implicit, reprezintă un factor de risc asupra siguranței pacienților.
Migrația forței de muncă în domeniul sănătății creează un deficit de personal medical și, alături de accesul inegal la tratamente inovatoare, de barierele financiare care blochează aplicarea în fapt a dreptului la sănătate transfrontalieră, conturează Uniunea Europeană a inegalităților în materie de sănătate.
Consider că a venit momentul ca migrația și deficitul personalului medical să fie puse pe agenda europeană. Avem nevoie de politici de retenție a personalului medical în interiorul Uniunii și de un echilibru al migrației în interiorul statelor membre.

Paul Brannen (S&D). – Madam President, across the EU there has been a growing monopolisation of arable land by large corporate agricultural enterprises – a process referred to as land grabbing. It is edging out small family-run farms and pushing the young out of farming. In the past eight years, around three million farms, or 20% of the total, have been lost in the EU. The entry into the market of these large agri-businesses, particularly in eastern Member States, is causing concern. Fewer and fewer workers are employed, while farming based on monocultures, flex crops and a greater reliance on chemicals and antibiotics has worrying implications for our biodiversity, ecosystems and the richness and variety of EU food cultures. The reasons for land grabbing are complex. However, if left unchallenged, this manifestation of unregulated capitalism will see the landscape of Europe change forever, to the benefit of a few, with the price paid by the many.

Tunne Kelam (PPE). – Madam President, the great multitude of national cultures is the common riches of mankind. This is especially true for Tibetan culture. Today we celebrate the 80th birthday of the Tibetan spiritual leader, the Dalai Lama. May it be an occasion to express our solidarity with his nation, their religion and their culture. Dalai Lamas must show peace, nonviolence and compassion, and his call to guarantee the survival of Tibetan identity needs our strongest possible support. His best birthday present would be for Ms Mogherini and EU politicians to mainstream, on all occasions, the demand that the Chinese government guarantee Tibetans genuine autonomy and treat them with the full respect that this unique culture deserves.

Tibor Szanyi (S&D). – Madam President, the Commission has recently provided help to the Hungarian Government in order to manage the flows of migrants entering the country. This aid package includes more than EUR 8 million in financial support. As Commissioner Avramopoulos said, this support comes in a spirit of European solidarity.
Meanwhile, the Hungarian Government has conducted a nationwide billboard campaign against migrants, foresees building a 175 km fence on the Hungarian-Serbian border and has led a panic-mongering police action in the refugee camp at Debrecen that has a maximum capacity of 800 persons but is currently hosting 1 900 refugees. As Hungarian Prime Minister Orbán has stated that he does not wish to develop refugee camps – on the contrary, he has promised to close them – what will the EUR 8 million aid be spent on? Will the Commission raise the same question?

Franc Bogovič (PPE). – Finančna kriza je močno prizadela številne države znotraj euroobmočja.
V Španiji, na Portugalskem, Irskem so odgovorne vlade dale v ospredje državo pred strankarskimi interesi, pred interesi posameznikov - politikov. In te države so se rešile najhujšega primeža krize.
Na podobni poti je bila tudi Grčija pod vodstvom vlade gospoda Samarasa. Njegova vlada je plačala ceno izvedbe nujnih reform in izgubila volitve.
Z novim letom je krmilo grške vlade prevzela levičarska, komunistična stranka Siriza, s političnim predsednikom, gospodom Ciprasom, ki je v pol leta uspel uničiti napredek, ki ga je naredila prejšnja vlada.
Zavajanje, neresne in neodgovorne obljube in obljubljanje nemogočega so pripeljale do nedeljskega referenduma, ki je prava politična ruska ruleta, ki ogroža območje eura, predvsem pa iz dneva v dan slabša socialno sliko v Grčiji.
Čas je za streznitev in odgovorno politiko, saj v tem političnem pokru gospoda Ciprasa ne more biti zmagovalca, ampak so sami poraženci.

Claudia Tapardel (S&D). – Doamnă președintă, stimați colegi, este foarte clar faptul că opțiunea poporului grec la referendumul de duminică este pentru un viitor european întărit. În opinia mea, misiunea noastră este să evidențiem faptul că negocierile trebuie să continue sub semnul solidarității. Dacă spunem ‘nu’ la austeritate, în mod logic spunem ‘da’ la solidaritate.
Totuși, prosperitatea economică și securitatea regională sunt strâns legate de predictibilitatea și stabilitatea din Grecia, iar aceste zile sunt foarte importante.
Având în vedere că cea mai mare contribuție la PIB-ul Greciei vine din turism, soluțiile pentru restabilirea încrederii în zonă nu trebuie să întârzie, pentru că există o relație direct proporțională între sentimentul de siguranță și prosperitatea economică, mai ales atunci când vorbim despre turism. Foarte mulți turiști care se pregătesc să meargă în Grecia își pun întrebări. Mai este Grecia o zonă sigură? Mai funcționează serviciile turistice în condițiile închiderii băncilor? Mai funcționează transportul public, sistemul de sănătate sau poliția?
Autoritățile grecești și europene trebuie să vină rapid cu răspunsuri la aceste întrebări legitime, iar la apelul meu către domnii Junker, Tusk și Schulz, dar și către guvernul grec, este la dialog, solidaritate și cumpătare.

Claude Rolin (PPE). Madame la Présidente, à juste titre et à plusieurs reprises, le président de la Commission européenne a insisté sur l'importance du dialogue et de la concertation sociale. Ce sont des éléments essentiels pour la démocratie.
La démocratie économique et sociale est protégée par des outils comme la charte sociale européenne ou les conventions de l'OIT. Tous les travailleurs doivent pouvoir bénéficier de ces droits. Pourtant, certains d'entre eux, et qui plus est, ceux qui ont pour mission de protéger les citoyens et la démocratie, ne profitent parfois pas de l'ensemble de ces droits. Je parle, ici, des fonctionnaires de police qui, dans certains États membres, sont brimés et voient leur droit à l'expression et à la représentation syndicale limité. Ce n'est pas acceptable. Les fonctionnaires de police sont des travailleurs comme les autres, ils doivent pouvoir bénéficier de conditions de travail décentes, de mesures de soutien, de protection de leur santé et de leur sécurité, et avoir droit à la parole, comme tous les autres travailleurs.

Alojz Peterle (PPE). – Rad bi vam povedal neveselo in nepolitično novico, da je prejšnji teden v Sloveniji v 86. letu umrl gospod Slavko Avsenik, legendarni slovenski glasbenik, ki je z bratom Vilkom in svojim ansamblom pol stoletja razveseljeval Slovenijo, Evropo in širši svet z več kot tisoč skladbami, izhajajoč iz slovenske ljudske glasbene tradicije.
Njegova glasba je šla med ljudi na več kot 32 milijonih plošč, po vsem svetu pa jo danes igra čez 10 tisoč glasbenih skupin. Njegova skladba Na Golici velja za največkrat izvajano skladbo na svetu.
Jutri se bomo hvaležno poslovili od človeka, ki nas je obogatil z izredno kakovostnim in obsežnim glasbenim opusom.

La Présidente. – Ce point de l'ordre du jour est clos.
16.   External impact of EU trade and investment policy on public-private initiatives (short presentation)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le rapport de Jan Zahradil, au nom de la commission du commerce international, sur l'incidence extérieure de la politique de l'Union en matière de commerce et d'investissement sur les initiatives public-privé dans les pays tiers (2014/2233(INI)) (A8-0182/2015).

Jan Zahradil,
rapporteur
. – Madam President, I welcome the opportunity here to present a report which has already been adopted by the Committee on International Trade (INTA), with contributions from the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) and the Committee on Development (DEVE). The report looks into the European Union's common commercial policy and its impact on so-called public—private partnerships (PPPs).
As everybody knows, PPPs are arrangements where the public sector and private sector act together in order to deliver certain types of services of general interest to the public. Those services could be, for instance, infrastructure, like roads, public transport, power plants or water treatment plants. They could also be some kind of social services, like health care or education. Last, but not least, in recent years, they could be realised in the field of innovative high-tech sectors.
What is important to stress is that they are not current practice in well—developed countries, but they are becoming more and more important and widely used by donors in developing countries. PPP projects account for roughly 15% to 20% of total infrastructure investments in those countries.
The report concentrates mainly on two aspects of PPP projects. One is, of course, the EU's own interests, which means promotion of EU trade interests. Participating in PPP projects provides EU companies with a great opportunity to grow and to gain new markets, if we take into account the current market conditions, slow economic recovery and the remaining high levels of unemployment in Europe.
We can all agree, I hope, that European companies can achieve growth only if they go international and enter other non-European markets. Therefore, we have to build success stories, models and good practices concerning PPPs to encourage our companies to go there. We also have to create things like one-stop shops or user-friendly platforms. We should use the good experiences of institutions already engaged in those projects, like the European Investment Bank and others.
At the same time there is another goal, namely pursuing our development agenda. This is a crucial point. I think that we can create synergies with our development objectives by pursuing PPP projects. We all know that massive investments are required in developing countries in terms of infrastructure, energy supply or access to water. A substantial part of this funding will need to come from the private sector, where PPP can play a crucial role. Of course we also have bad examples, particularly in some developing countries where PPPs were in trouble. There were badly designed projects, engineering problems, too much bureaucracy, delays in realisation and poor project management. That is also why it is so important to work towards a common approach to tackling all those challenges.
I think that this report could play a positive role in that. This report, I need to stress, does not make any attempt to establish new legislation or bureaucracy or anything like that. It just urges the EU institutions to take the necessary steps on the existing playing field to promote the participation of EU companies in PPP projects. It has been prepared in a spirit of very good cooperation between the political groups and committees. I hope that it will be received as well by the plenary of the European Parliament.

Interventions à la demande


Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, public-private partnerships in third countries will have many positive effects on job creation, competitiveness and productivity in Europe. I strongly believe that the European Union trade policy should work towards ensuring market access for EU companies abroad, where they still face substantial barriers in procurement markets.
Small and medium-sized enterprises should easily be able to access these standards and make a number of recommendations in this regard, including the formation of consortiums. The legal framework for public partnership programs should be reinforced, with a view to establishing a clear, predictable and legitimate institutional framework supported by competent and well-resourced authorities. Adequate human resources should be ensured to enable the administration to properly design PPPs and oversee their implementation. Efforts should also be made to raise the capacity of public administration in developing countries.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, πρέπει κατ' αρχάς να επισημάνουμε ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να εφαρμόσει την αρχή της συνοχής στις πολιτικές εμπορίου, επένδυσης και ανάπτυξης. Όμως, ενώ η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει διατηρήσει τις αγορές δημοσίων συμβάσεων ανοικτές στον διεθνή ανταγωνισμό, οι επιχειρήσεις της Ένωσης εξακολουθούν να αντιμετωπίζουν φραγμούς στο εξωτερικό. Απ' την άλλη πλευρά οι πολυεθνικές επιχειρήσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης οφείλουν να εργάζονται σύμφωνα με τις ισχύουσες κατευθυντήριες γραμμές του ΟΟΣΑ.
Επιπλέον, πρέπει να εφαρμοστούν οι κατευθυντήριες αρχές του ΟΗΕ για τις επιχειρήσεις και τα ανθρώπινα δικαιώματα εντός και εκτός Ευρωπαϊκής Ένωσης. Επίσης οι αναπτυξιακές εταιρείες πρέπει να διασφαλίζουν ότι η δημόσια αναπτυξιακή χρηματοδότηση δεν θα διοχετεύεται στις διάφορες πολυεθνικές, αλλά θα χρησιμοποιείται για την υποστήριξη των τοπικών οικονομικών δικτύων. Τέλος, εάν επιθυμεί η Ευρωπαϊκή Ένωση πραγματική ανάπτυξη και επενδύσεις στις αναπτυσσόμενες χώρες, πρέπει να υπάρξει διαγραφή των χρεών των αναπτυσσομένων χωρών έναντι του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου, της Διεθνούς Τράπεζας και της Αφρικανικής Τράπεζας Ανάπτυξης.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, nema nikakve dvojbe da javno-privatno partnerstvo može dati jako dobre rezultate, može dati dobre učinke, pogotovo kada govorimo o modernoj infrastrukturi. Postoje, naravno, i negativni primjeri, postoje i situacije koje nisu dale idealne rezultate ili su čak dovele neke projekte u probleme.
Međutim, gospodine povjereniče, molim Vas, uzmite na sebe obvezu i pogledajte jedan projekt koji stoji u ladicama Europske komisije, a tiče se Hrvatske. Radi se o izgradnji Istarskog ipsilona, cestovnog prometnog pravca u Istri, u Hrvatskoj, koji se radi temeljem javno-privatnog partnerstva, Hrvatske i francuske tvrtke Bouygues. Nema razloga da taj projekt stoji, da se ne realizira do kraja, jer nam je naprosto neophodna izgradnja i završetak Istarskog cestovnog ipsilona pa vas u tom kontekstu molim da zaista uzmete na sebe obavezu pogledati i pomognete da taj projekt ne bude blokiran u ladicama Europske komisije.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, as parcerias público-privadas representam hoje para muitos países simultaneamente um sintoma deste modelo de integração capitalista e uma causa da atual crise. Este modelo de integração europeia com moeda única e todos os constrangimentos orçamentais deixa os Estados sem margem para poder realizar os investimentos públicos, e estes passam a estar na dependência das grandes empresas, não só a nível das grandes infraestruturas de transporte, mas igualmente em domínios fundamentais como a saúde, a energia, ou a educação.
Em Portugal, a despesa com parcerias público-privadas cresce exponencialmente, ao contrário de todas as despesas sociais. Ou seja, a austeridade é apenas para alguns, e não para os grandes grupos económicos, que beneficiam cada vez mais das rendas públicas. O que é necessário é proteger a Europa contra a abertura que é proposta pelo TTIP. Trata-se de combater, e não alargar, a vigência de um instrumento que se tornou um cancro para a nossa democracia.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, when I read the title of the debate, ‘External impact of EU trade and investment policy’, I first expected that we would be talking about the negative impact the EU can have across the world, where our trade policies can impact on the poorest nations. While we help with one hand, we stamp down with our foot at the same time.
Then I read through the report and saw that it is all about public-private partnerships. The danger is that, as the experience in the UK shows, they often cannot work, as we have seen in the British NHS. We can see them combine the worst of both worlds, where we get all the inefficiency of the public sector combined with the narrow profit focus of the private sector. We need to remember that there are dangers with this approach and that we need to be relatively cautious.
Nevertheless, I would commend the rapporteur specifically on the point that he recognises that these are decisions which must be taken sovereignly by the Member States themselves.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). – Señora Presidenta, intervengo como ponente alternativa del Grupo S&D y en primer lugar quiero agradecer la actitud que ha tenido el ponente de este informe, colaboradora y participativa. Pero, nosotros, los socialistas, defendemos una reforma del ordenamiento jurídico que precisamente minimice los riesgos que pueden tener las asociaciones público-privadas, o las APP, como se conocen por sus siglas.
Nosotros creemos que nunca debe escogerse una APP porque sea un método que contablemente beneficia a la Administración por no computar en déficit, sino porque sea la mejor forma para proporcionar un servicio público de la manera más eficiente y más barata posible, y para ello es fundamental que se redefina muy bien la transferencia de riesgos. Nunca apoyaremos un modelo de colaboración público-privada que permita que se privaticen los beneficios económicos y que se socialicen las pérdidas a través de las arcas públicas. Nunca una APP debe suponer un primer paso hacia la privatización de un servicio público, y por eso queremos un marco jurídico muy claro, muy transparente y que además facilite recursos a las administraciones: técnicos y de carácter financiero.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, Europa mora težiti razvoju kvalitetnih javnih usluga unutar svojih granica, ali i kod svojih međunarodnih partnera. Podizanje kvalitete života građana mora nam biti jedan od glavnih prioriteta, a jedini način da se to postigne, uz obaveznu odgovornost pri upravljanju novcem poreznih obveznika, jest poticanje ulaska privatnog kapitala u projekte od javnog interesa.
Rastući vanjski dug većine država i evidentno pomanjkanje novca za infrastrukturne projekte otvaraju prostor za popularizaciju javno-privatnog partnerstva i unutar i van Europske unije.
Popularizacija ovakvog modela u partnerskim državama prilika je za europska mala i srednja poduzeća koja bi tako proširila svoje poslovanje i pojačala izvoz roba i usluga.
Pozivam stoga Komisiju da u okviru svih trgovinskih sporazuma koje Europska unija potpisuje s trećim zemljama osigura ravnopravan tretman naših poduzeća u postupcima javne nabave te otvoren pristup javno-privatnom partnerstvu.

(Fin des interventions à la demande)


Phil Hogan,
Member of the Commission
. – Madam President, I am here tonight representing Commissioner Malmström, our Trade Commissioner, and she would like to thank the rapporteur Mr Zahradil and the Committee on International Trade (INTA) for their valuable work on this report.
The report underlines the high importance of public-private partnerships as a tool for economic growth, innovation and job creation. This has been the case in the EU and is increasingly true in our neighbourhood and in developing countries further afield. The report also underlines the opportunity provided by EU Trade and Investment Policy in negotiations to promote public-private partnerships in third countries and thereby increase the market access of EU companies in this area.
The Commission welcomes the report's call for improved transparency and fair competition in public-private partnerships in international trade relations. We will continue to strengthen efforts to include public-private partnerships to the greatest extent possible within the government procurement chapter of international trade agreements. Indeed, there are many points expressed in the report with which the Commission fully agrees and certainly welcomes. I want to give you some examples.
Firstly, that public-private partnerships can foster innovative solutions and mobilise long-term private finance, facilitating complex projects in the public interest, notably in the infrastructure sector or other capital-intensive sectors. Secondly, that cooperation between the private and public sectors can foster innovation, research and development through increased competition. Thirdly, the importance of facilitating the participation of SMEs in public—private partnerships. Finally, PPPs give opportunities abroad, which can increase European companies' market access in government procurement in countries outside the EU and redress the asymmetry between EU and other countries' levels of openness in government procurement. At the same time, these represent great opportunities for developing countries to create wealth and develop the infrastructures that are needed for business.
The Commission had welcomed the references in the rapporteur's draft report to the positive synergies of public procurement and investment protection policies. In this regard, the Commission would have preferred a more explicit acknowledgment of the need to employ the EU's investment policy to ensure that assets invested by EU investors in the context of long—term projects in third countries are effectively protected, including by negotiating adequate and impartial means of resolving potential problems. The Commission will be taking careful note of all of the recommendations made in this report and will continue to strengthen its efforts to ensure that the opportunities provided by PPPs can be best utilised. Be assured also that I will pass the comments that you make today to my colleague Cecilia Malmström who, as I mentioned, is the Commissioner in charge.

La Présidente. – Le point est clos.
Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.


Déclarations écrites (article 162)



Dita Charanzová (ALDE),
in writing
. – As the Rapporteur of the IMCO opinion and ALDE INTA shadow rapporteur, I welcome the very good and balanced message sent by this report.
The key point for me has been to focus on how to improve Public Private Partnership projects and how to support the work of European companies in foreign and developing markets. I believe we have achieved this.
PPPs are a major potential source of growth for our European companies and in the case of development PPPs, a way that our European companies can help to do good works in the world. We have to work to encourage fair and transparent access to external PPPs for our firms. This is especially true for our SMEs, who should be encouraged to take part in the sub-contracting chain or as part of consortiums. The EU and our Member States must be more proactive in our trade and investment policies on PPPs. This should be clear in our agreements with third countries.
I ask the Commission to also work to increase the use of PPPs in our EU development aid policy. PPPs could be an effective way to spend development aid while allowing our limited budgets to go further.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
in writing
. – The PPP strategy as a mechanism mainly designed and used as a tool for market access, deregulation and liberalization of public services and public procurement in third countries, especially developing countries, and to divert development founds to private companies must be rejected.
There is a link between PPPs and the risk of debt unsustainability. PPPs are often the way to transfer the risk from rich private companies to taxpayers in poor countries. A binding framework which ensures that EU companies contribute to a socially inclusive growth and are accountable for their actions in developing countries as regards standards in respect of human rights, social protection, gender equality, decent work, union rights, environmental protection, universal access to quality goods and public services, paying particular attention to public services is needed.
17.   The fruit and vegetables sector since the 2007 reform (short presentation)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le rapport de Nuno Melo, au nom de la commission de l'agriculture et du développement rural, sur le secteur des fruits et légumes depuis la réforme de 2007 (2014/2147(INI)) (A8-0170/2015).

Nuno Melo,
relator
. – Senhora Presidente, Senhor Comissário, com a brevidade que a hora tardia já justifica, eu queria dizer da importância deste relatório, tendo em conta que há cerca de 1 600 organizações de produtores reconhecidas em 23 Estados-Membros. Há grandes diferenças da taxa de organização entre os Estados-Membros, mas que refletem pontos de partida diferentes, e que, por conseguinte, não podem ter na justificação o fracasso das políticas. O aumento da taxa de organização deve continuar a ser uma prioridade para o regime relativo às frutas e aos produtos hortícolas.
O relatório da Comissão e um estudo da Universidade de Wageningen chamam a atenção para a ausência de segurança jurídica, que constitui um obstáculo significativo ao desenvolvimento das OP, e eu acolhi com muito agrado o compromisso do Sr. Comissário Hogan para simplificar o regime relativo às frutas e legumes.
Chamamos a atenção também para a necessidade da existência de fundos que permitam tratar o aspeto da gestão das organizações de produtores. No contacto direto com muitos dos seus representantes, percebemos que há uma falta de gestores qualificados, e o facto de se ser um produtor capaz não significa que se seja um bom gestor. E, portanto, dotar as organizações de produtores de fundos que permitam contratar gestores capazes é uma novidade que eu traria para este relatório.
Parece também existir um consenso de que os instrumentos de prevenção e gestão de crises não estão a ser utilizados suficientemente, e é bom de ver que as crises podem surgir não só devido às condições do mercado, mas também, com menos frequência, por problemas do domínio sanitário ou até por razões políticas como no caso recente do embargo russo. Sabemos que os agricultores não estão na origem da crise política com a Rússia, e por essa razão a União Europeia deve continuar a apoiar todos os setores que sofrem as consequências do embargo.
No relatório também solicito que a Comissão intensifique os seus esforços para proteger os agricultores relativamente às práticas comerciais desleais dos grandes retalhistas, das grandes superfícies, que esmagam e impõem preços que fazem com que muitas vezes não seja atrativa a atividade e, consequentemente, a associação dos produtores. E um dos problemas para os quais eu tenho procurado chamar muito a atenção no Parlamento Europeu tem que ver com a necessidade de renovar geracionalmente a agricultura, assegurar que os mais novos veem na agricultura uma atividade que é apelativa. E por isso neste relatório se dá atenção para o facto de apenas 7,5 % dos agricultores da União Europeia terem menos de 35 anos de idade. Se as organizações de produtores forem mais eficazes e mais atrativas, mais jovens encontrarão também aí, certamente, uma alternativa para a sua vida.
Seria muito, Sra. Presidente, que eu teria a dizer sobre este relatório, mas, como dizia, a noite vai longa, a audiência também já não é assim avassaladora, e certamente que, mais que não seja, amanhã na votação trataremos de fazer valer os nossos pontos de vista.

Interventions à la demande


Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, prije svega čestitam zastupniku Nunu Melu na odličnom izvješću i smatram kao i on da je nužno pojednostaviti europske, ali i nacionalne procedure za osnivanje proizvođačkih organizacija te također smanjiti administrativni teret koji im se nameće.
Važno je povećati i sveukupnu razinu potpore proizvođačkim organizacijama i dati veći poticaj za njihovo osnivanje jer smisao udruživanja jest veća konkurencija i veća zarada poljoprivrednika, a koliko vidimo realizacija tog cilja zasad izostaje.
Stopa organiziranosti i dalje je niska i proizvođačke su organizacije male te je samo ograničeni broj proizvođača voća i povrća član organizacije proizvođača. Stoga je većina proizvođača isključena iz izravnih koristi koje im pruža režim Europske unije, a s druge strane uvoz voća i povrća raste, domaći proizvođači voća i povrća izloženi su nelojalnoj konkurenciji i nepoštenoj trgovačkoj praksi.
Procedura je prekomplicirana, ista situacija je u Hrvatskoj, stoga pozivam Ministarstvo poljoprivrede da donese nacionalni program i omogući hrvatskim poljoprivrednicima bolji režim.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, to strengthen the position of producer organisations (POs) in the supply chain by creating incentives for mergers, associations and transnational cooperation is a very important action that we must support. Producer organisations have become essential for European cultural policy and should be encouraged to develop at all levels, especially in Member States where the number of organisations is still low. I believe that POs could be effective tools to combat unfair trading practices in the food chain, ensuring better remuneration for growers.
The fruit and vegetable sector has been severely hit by the Russian ban on EU exports, and this will continue next year, as Russia will extend the ban to 2016. I believe that the EU should continue all the support measures for this sector until the normal market situation is fully re-established, but the European Union should also continue to impose sanctions against Russia.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, οι έλληνες παραγωγοί οπωροκηπευτικών προϊόντων, παρότι έχουν υποστεί τεράστια ζημιά από το ρωσικό εμπάργκο, εν τούτοις πήραν ψίχουλα ως αποζημίωση. Επίσης οι φτωχοποιημένοι από το μνημόνιο έλληνες παραγωγοί οπωροκηπευτικών, έχουν υποστεί φέτος τεράστια ζημιά στην παραγωγή τους και λόγω των θεομηνιών που έπληξαν την πατρίδα μου. Ταυτόχρονα συνεχίζουν να αποτελούν αντικείμενο εκμετάλλευσης των μεγαλεμπόρων. Η τρόικα με τις προτάσεις της διαλύει τον πρωτογενή τομέα στην Ελλάδα και ζητά την κατάργηση, πρώτον, των ειδικών καθεστώτων για τους αγρότες και, δεύτερον, των επιστροφών στο πετρέλαιο κίνησης, ενώ προωθεί την αύξηση των συντελεστών φορολόγησης των κερδών των αγροτών, κι όλα αυτά παρότι το εισόδημα των Ελλήνων αγροτών μειώθηκε κατά ενάμισι δισεκατομμύριο ευρώ και οι φόροι που κατέβαλαν αυξήθηκαν κατά 150%. Θα πρέπει λοιπόν να δοθεί ιδιαίτερη στήριξη στον τομέα των οπωροκηπευτικών στην Ελλάδα, καθώς χωρίς την ενίσχυση αυτή είναι εξαιρετικά δύσκολο να στηριχθούν και να προχωρήσουν οι νέοι παραγωγοί οπωροκηπευτικών προϊόντων.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, poštovani gospodine izvjestitelju, htio bih vam na neki način skrenuti pažnju na dva elementa koja ste iznijeli u vašem izvještaju, a koji su mi posebno bliski. Naime, vaša ambicija da Europa mora igrati na kartu standarda kvalitete i kvalitete proizvoda od voća i povrća, prerađevine od voća i povrća i svega onoga što čini taj sektor, mislim da je nešto što je ključno.
Htio bih da tu uključite, u svakom slučaju, i autentičnost, odnosno autohtonost, odnosno zaštićene europske proizvode na području voća i povrća, odnosno njihovu izvornost. Mislim da je to nešto na čemu Europa snažno može igrati kao na kartu koja pobjeđuje.
I druga tema su mladi. Sjajna je vaša želja da mlade uključite u sektor poljoprivrede. Mislim da je to naša velika potreba da bi naša poljoprivreda zaista imala dobru budućnost, kao što je imala i do sada.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, a situação é paradoxal. Temos um declínio das áreas agrícolas para a produção de frutas e produtos hortícolas, mas temos um consumo que continua a baixar e que está abaixo das recomendações da OMS em alguns países. Temos, no fundo, um modelo onde as grandes multinacionais do setor alimentar continuam a determinar hoje o regime alimentar dos nossos jovens.
As organizações de produtores são fundamentais. Continuamos a defender uma maior flexibilização para o seu reconhecimento, em função da realidade específica de cada região. Por outro lado, são necessários mais apoios, assim como o alargamento das despesas elegíveis, por forma a criar condições para a sua sustentabilidade.
Contudo, é bom referir que não podemos alimentar a ilusão que será possível com maiores OP poder fazer face aos graves problemas do setor, como, por exemplo, o domínio da grande distribuição. Neste sentido, continuamos a manter grandes reservas face à tendência, a esta tendência de completa liberalização da PAC, que continua a apostar em soluções de mercado que não irão trazer nada de bom aos nossos agricultores.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señora Presidenta, quisiera, ante todo, felicitar al ponente, el señor Melo, por su excelente trabajo. Este informe, que para nosotros es muy importante, deja muy claro cuáles son los dos principales problemas del sector de la fruta y la verdura. Por un lado, la competencia desleal de los terceros países que producen con condiciones ambientales y sociales que en Europa no están permitidas, y a cuyos productos permitimos la entrada. Y, por otro, la presión de las grandes cadenas de distribución, que asfixian al productor y le pagan unos precios de miseria.
El sector se ubica sobre todo en el sur de Europa y está muy amenazado, a pesar de que somos deficitarios en la producción de fruta y verdura. Este informe deja muy claro que hay que tomar medidas urgentes, porque, si no, se seguirán abandonando tierras y la juventud continuará huyendo del campo. Los agricultores del sur se sienten abandonados por Europa, y con razón. Señor Hogan, señor Comisario, estuvo usted hasta hace poco en mi país, estuvo en Valencia; vio el excelente trabajo que hacen los productores y las cooperativas que han constituido. Ese trabajo se irá a pique si esos dos problemas no se solucionan de forma urgente.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, I will not dwell on the common agricultural policy in general, beyond the simple point that, as a UKIP MEP, naturally I believe these matters could be dealt with better by the Member States themselves. I will, however, mention three points specifically from the report.
Firstly, I commend the rapporteur for saying that simpler is best. The simpler a system is, the easier it is for farmers. Secondly, I agree with the rapporteur that there is a crisis in farming. I have seen this personally over the last couple of weeks, speaking to young people and seeing the attitudes towards farming and the number of people who are not getting involved in farming. It is a massive problem.
Thirdly, the report mentions children not eating enough fruit and vegetables. I would suggest that governments should be doing more in that respect. There is, though, a danger of too much of a top-down approach. We have seen that where schools start policing what is put in children's lunchboxes, this can cause hostility and become counterproductive. So, in keeping with the theme of this debate, I would suggest that the approach we need is carrot, not stick.

(Fin des interventions à la demande)


Phil Hogan,
Member of the Commission
. – Madam President, I wish to thank Mr Melo for his report. It certainly offers me an opportunity to briefly address some of the issues that have been raised in relation to fruit and vegetables here.
The Russian import ban has been mentioned by a number of speakers in respect of European fruit and vegetables. It once again highlights the vulnerability of the sector, where surpluses of perishable products can cause large market disturbances and falling producer prices. I am examining this issue at the moment to see what can be done to assist producers.
It also shows the importance of strong producer organisations to collectively deal with such unexpected and adverse situations. The current CMO regulation offers the tools for strengthening their bargaining position vis-à-vis major retailers, as well as through production planning, innovation, and crisis prevention and management measures.
Therefore I welcome Mr Melo's report as a contribution to the debate on how producer organisations can be strengthened even further to become even more efficient and also more attractive to both current and future members.
The EU fruit and vegetable regime is certainly on the Commission's political agenda. President Juncker has asked me to focus on reviewing this potential for further simplification within the first 12 months of our mandate. This meets one of the main requests of this report, which is to increase the attractiveness of producer organisations by increasing legal certainty and reducing the administrative burden.
Throughout this year the Commission will carry out a simplification exercise regarding the fruit and vegetable rules that are contained in the Commission-level legislation. This will improve the functioning of the scheme and provide a clearer legal framework. However, we foresee no changes to the basic act this year. Producer organisations and their operational programmes thus remain a cornerstone of the regime. The issue of an increase in the overall level of support to producer organisations and to APOs, which requires a change in the basic act, will not be addressed as part of this simplification exercise, where we are concentrating on secondary legislation.
Unfair trading practices in the food supply chain are also on our agenda, as you know. For abuses of relative bargaining power, or unfair trading practices as they are known, there is currently no regulatory framework at EU level, but a large number of Member States have now begun to regulate the issue at national level, particularly in the United Kingdom and Spain. I will continue to work with Ms Bieńkowska, who is the Commissioner for the Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs and the lead Commissioner on this issue, in order to address issues that have been brought to the attention of this House tonight, and on other occasions, relating to unfair trading practices.
The Commission has asked the food chain to agree on a self-regulatory mechanism at EU level for the moment. All food chain representatives agreed on a list of principles of good practice in contractual relations as far back as 2011. Furthermore, key stakeholders have been implementing an EU-wide voluntary scheme, the Supply Chain Initiative, since the end of 2013, but regrettably not all actors in the food chain are participating at the moment.
The Commission will make an assessment of existing national and EU work streams and unfair practices at the end of this year and come to conclusions about where to go from there. Let me welcome again the European Parliament's initiative and Mr Melo's report, which will of course further enrich the ongoing debate regarding the reform that is required in the fruit and vegetables regime.

La Présidente. – Le point est clos.
Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.


Déclarations écrites (article 162)



Julia Pitera (PPE),
na piśmie
. – Celem reformy w 2007 r. było dostarczenie organizacjom producentów warzyw i owoców narzędzi pozwalających na skuteczne przeciwdziałanie potencjalnym kryzysom rynkowym oraz podnoszenie jakości i konkurencyjności przy jednoczesnej dbałości o środowisko naturalne. Stworzone warunki zachęcają producentów do zrzeszania się i nawiązywania międzynarodowej współpracy. Nie bez znaczenia pozostaje, że organizacje mogą ustanowić fundusz operacyjny pochodzący z wkładów swoich członków oraz z pomocy finansowej UE.
Szereg wskaźników dowodzi, że polityka w odniesieniu do sektora warzyw i owoców miała uzasadnienie. Jednakże efekty te nie dotyczą wszystkich państw członkowskich. W regionach słabiej zmodernizowanych wskaźnik zorganizowania pozostaje niski, a organizacje producentów są małe zarówno pod względem liczby członków będących producentami, jak i całkowitej wartości produkcji rynkowej.
Aby więc zachęcać producentów do tworzenia organizacji, trzeba uprościć procedury administracyjne, zmniejszyć obciążenia biurokratyczne, wesprzeć je organizacyjnie oraz wprowadzić jasne zasady kontroli. Różnice poziomów zmodernizowania oraz uciążliwości natury biurokratycznej są bowiem z pewnością jedną z poważniejszych przyczyn, dla których największe organizacje producentów (około 18% wszystkich organizacji producentów z obrotem przekraczającym 20 mln EUR) otrzymują około 70% pomocy finansowej ze środków na ich wsparcie.

Laurențiu Rebega (S&D),
în scris
. – Susțin cu forță raportul referitor la cererea adresată Comisiei pentru un mai mare sprijin în vederea organizării în organizații de producători a sectorului de fructe și legume. Suntem cu toții conștienți că, în unele țări, în special din Estul Europei, media gradului de organizare în rândul producătorilor este sub media europeană, ceea ce provoacă dezechilibre regionale semnificative. Dacă Comisia nu ia măsuri potrivite și nu ține cont de normele care uneori sunt prea complexe pentru unele țări care sunt abia la începutul fazei de organizare în OP, această situație de dezechilibru ar putea afecta negativ toți producătorii europeni care deja se confruntă cu probleme din cauza embargoului rus. De aceea, Comisia trebuie să încurajeze și să sprijine mai mult asocierea producătorilor în țările din estul Europei printr-o simplificare majoră a normelor prevăzute pentru a crea OP.
18.   Delivering multimodal integrated ticketing in Europe (short presentation)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le rapport de Dieter-Lebrecht Koch, au nom de la commission des transports et du tourisme, sur la création d'un système de billetterie multimodale intégrée en Europe (2014/2244(INI)) (A8-0183/2015).

Dieter-Lebrecht Koch,
Berichterstatter
. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie komme ich am besten von Weimar nach Lissabon? Trotz Internet auch heutzutage keine einfach zu beantwortende Frage. Die Bedürfnisse von Reisenden sind ganz unterschiedlich. Einige wollen schnellstmöglich zum Ziel kommen, andere wollen auf möglichst nachhaltige Weise reisen, und wieder andere sind als Touristen daran interessiert, eine sehenswürdige Reiseroute auszusuchen. Die bestehenden Online-Reiseplanungsdienste bieten meist nur eine sehr beschränkte Auswahl an Reisemöglichkeiten, die sich nur auf wenige Verkehrsträger und oftmals auch nur auf Reisen innerhalb eines Mitgliedstaates beziehen. Leider kommen deshalb die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf ihr eigenes Auto als Reisealternative zurück. Unser Ziel sollte die Förderung von multimodalen Reisen und die Realisierung einer nahtlosen Tür-zu-Tür-Beförderung mit nur einem einzigen Ticket sein, und das nicht nur innerhalb einer Region, sondern grenzüberschreitend.
Innerhalb meines Berichtes stellen wir konkrete Forderungen zur Überwindung der bestehenden Hindernisse und Schwierigkeiten auf dem Weg zu EU-weiten multimodalen Reiseinformations-, Reiseplanungs- und Fahrscheinausstellungsdiensten. Den Reisenden müssen umfangreiche Informationen bereitgestellt werden, die ihnen eine echte Wahl zwischen den verschiedenen Verbindungen ermöglichen. Der faire und gleiche Zugang zu Echtzeit-Reiseinformationen ist ein erster wichtiger Schritt. Dabei gilt es, die besonderen Bedürfnisse von in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen und von älteren Menschen besonders zu berücksichtigen. Lokale und regionale Behörden müssen sich ihrer wichtigen Rolle für den ersten Abschnitt einer Reise – also den Weg ab der Haustür – und den letzten Abschnitt bis zur Zieladresse bewusst werden. Ohne Vernetzung von Nah- und Fernverkehr geht hier gar nichts. Und nationale Fahrplaninformationssysteme gilt es, grenzüberschreitend miteinander zu vernetzen.
Auch sollten klare und transparente Fahrgastrechte für multimodale Reisen definiert werden. Diese existieren heutzutage noch gar nicht. Aufgrund dieser Rechtsunsicherheit ist eine Reise mit verschiedenen Verkehrsträgern immer noch wenig attraktiv. Wir müssen also die Attraktivität multimodaler Reisen deutlich erhöhen, denn sie bieten nicht nur eine effiziente Lösung für bestehende Verkehrsüberlastungen, sondern fördern zudem auch die Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz und den Tourismus Europas. Deshalb erwarten wir von der Kommission entsprechende Rahmenbedingungen, die zumindest schon einmal den ersten Schritt, also den Zugang zu Reiseinformationen, betreffen. Was die Fahrscheinausstellungsdienste betrifft, soll es die Kommission dem Sektor selbst überlassen, entsprechende Lösungen zu finden. Sofern jedoch bis 2020 keine bedeutenden Fortschritte erkennbar sind, muss sie legislativ tätig werden.
Sowohl vor Fahrtantritt als auch während der Reise sollte den Reisenden Zugang zu Echtzeitinformationen über eventuelle Störungen, aber auch über alternative Reisemöglichkeiten gegeben werden. Bei allen Prozessen ist natürlich ein hoher Datenschutz zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken. Sie ermöglichten eine fraktionsübergreifend breite Unterstützung für die Vorschläge im Verkehrsausschuss. Diese Vorschläge können wir nunmehr den Akteuren der Industrie und der EU-Kommission mit auf den Weg geben. Ich hoffe nun sehr auf Unterstützung im Plenum und bedanke mich vorab bei allen Kollegen sowie bei meiner Assistentin, Frau Cezara Petruc. Vielen Dank!

Interventions à la demande


Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, it is very important that we call on Member States to share timetables and fare information and develop intermodal ticketing services. Service providers should build on existing synergies and cooperate more closely on providing multimodal, cross-border journey planners. The Commission should support and facilitate the efforts being made to develop international ticketing, and if no significant progress is made to develop intermodal ticketing by 2020, we will call for legislative action. Updated national timetable and fare information systems should be based on open interfaces linking regional and local urban public transport data, linked by 2024 on a cross-border basis and made accessible to operators, providers of journey planners and consumers.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η αναβάθμιση των ευρωπαϊκών μεταφορών θα πρέπει να γίνει με γνώμονα τον επιβάτη και, όπως καταδεικνύει και η έκθεση, η σωστή παροχή έγκυρων πληροφοριών αποτελούν το πρώτο βήμα προς την πορεία αυτή. Για να καταφέρουν όμως θα αναπτυχθούν οι πολυτροπικές μετακινήσεις, τόσο στον τομέα των μεταφορών όσο και του τουρισμού, θα πρέπει να τις καταστήσουμε πιο ανταγωνιστικές. Όσον αφορά τον τομέα των μεταφορών, το σύστημα κρατήσεων και αγορών στο διαδίκτυο θα πρέπει να είναι πιο απλό και διαχειρίσιμο από όλες τις ηλικίες και ιδίως από τους ηλικιωμένους. Επίσης, θα πρέπει να προβλέπονται μειωμένες τιμές για τα άτομα με αναπηρία και τους ηλικιωμένους και να δίνεται μεγαλύτερη προσοχή στις ειδικές τους απαιτήσεις. Όσον αφορά τον τομέα του τουρισμού, το σύστημα κρατήσεων θα πρέπει να είναι διαθέσιμο σε όλες τις επίσημες γλώσσες της Ευρωπαϊκής Ένωσης και να προβλέπονται μειωμένες τιμές για φοιτητές, ανέργους και πολύτεκνες οικογένειες. Τέλος, το εισιτήριο πολυτροπικών μετακινήσεων θα μπορούσε να ενταχθεί στα τουριστικά πακέτα διακοπών με στόχο την ακόμη μεγαλύτερη προσέλκυση τουριστών.

Davor Škrlec (Verts/ALE). – Gospođo predsjednice, poštovana povjerenice Bulc, poštovani kolege, najprije bi se zahvaio g. Kochu na izvrsnoj suradnji u izradi ovog dokumenta.
Tri su razloga zbog kojih je za provedbu multimodalnih integriranih sustava potrebno uložiti dodatne napore, kako od strane Komisije, tako i od država članica. Prvi je upotrijebiti modernu informatičku tehnologiju koja nam je na raspolaganju te omogućiti brzu i jednostavnu rezervaciju i kupovinu karata za razne vrste prijevoza koji se umjesto nepravedne konkurencije trebaju međusobno nadopunjavati. Na taj ćemo način, preko informatičke ekoinovacije, stvoriti nova radna mjesta.
Drugi razlog je direktna ušteda u potrošnji energije čime sektor transporta na održivi način i uz prihvatljive troškove vrlo brzo može doprinijeti klimatsko-energetskim ciljevima Europske unije.
Treći razlog je zaštita prava građana Europske unije izdavanjem jedne putne karte i ostvarivanjem mobilnosti kao preduvjeta za ostvarivanje njihovih temeljnih sloboda.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, the rapporteur mentions in the report the individual choice to travel by car. I would just mention that for a lot of people it is more a necessity than a choice. I could mention myself. To travel from my flat to my office is a 35— or 40-minute drive, but it would take four or five hours on public transport, so by the time I got there it would almost be time to come home again. For many people that is an issue, and we should focus as well on trying to make cars more efficient, with a carrot – and not a stick – approach.
In terms of cross-border cooperation, this is great for countries which share a land border. It is great for countries where people are moving from one country to the other on a day-to-day basis. It will help them a lot, but I would just ask you to remember that the UK is pretty much an island, and so for the UK the cost of administering such a scheme and the harmonisation costs are very likely to exceed the benefits.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, poštovana gospođo povjerenice, znam da vam posao nije lak i hvala vam što ste nam se priključili u ovako kasno doba. Važno nam je da ste ovdje jer to znači jednu vrstu garancije da će Komisija zaista do kraja pokušati uspostaviti ovaj sustav multimodalnog integriranog sustava izdavanja karata i zrakoplovnih karata. Ono na što želim upozoriti poštovanu gospođu Bulc je turizam, kao sektor koji je od iznimne važnosti za mnoge zemlje Europske unije, pogotovo one na jugu Europske unije, i upravo u tom dijelu, uspijemo li napraviti dobar posao, mislim da će turizam zaista postati još konkurentniji. Zato mislim da je vrlo važno da imamo fer i pošten pristup cijenama karata. Danas preko interneta je to puno lakše postići. Važno je uključiti javni prijevoz u ovu priču, i s druge strane, želim vas pozvati da razmijenite dobre prakse unutar Europske unije.

(Fin des interventions à la demande)


Violeta Bulc,
Member of the Commission
. – Madam President, the Commission would like to thank Mr Koch and the members of the Committee on Transport and Tourism for the really excellent work on this report, particularly as it highlights just how important multimodal travel information and services are for all of our citizens across the European Union.
We also fully share the report's emphasis on the end user and expected societal benefits. This is very much in line with the spirit and objective of the digital single market agenda promoted by the Commission. We need all the information we can get to deliver on key European transport policy goals, for instance in terms of reducing the environmental impact and increasing safety and security as well as enhancing the competitiveness of the European transport sector for the benefit of jobs and growth. Achieving all these goals has to be made compatible with the evolving mobility needs of society, notably urban mobility.
The expected social benefits of more comprehensive multimodal travel information services are manifold and include better modal integration and more flexibility in case of disruptions. Ultimately, this information service contributes to efficiency gains in overall transport system management and in transport operations for both passengers and freight. For these services, the quality of the underlying data layer is a key aspect because it allows the provision of accurate and complete information to the end user. With the objective of setting a framework facilitating market—driven developments, notably in the field of ticketing, the Commission has already taken a number of these initiatives. The market shaped by people for people should offer travellers complete and reliable information on various travel options which is displayed in a neutral way, not biased by any communication or commercial interest or restricted according to the traveller's geographical location. Particular attention should be given to symptoms of unfairness and disloyal competition.
In the case of data related to road traffic and road infrastructure, mechanisms for sharing that data amongst public and private shareholders are being implemented in the Member States. However, the same cannot be said for travel information, as has already been pointed out. Accessible and available good—quality multimodal travel data that this interoperable and high quality is lacking so far. Timetables across the modes, as identified by Parliament, are one of the key data elements. In this context, the implementation of the ITS Directive provides the opportunity for the Commission to promote fair and equal access to data, an aim which also underpins different existing initiatives. By definition this is a cornerstone for creating a sound framework for better services and an essential element for a level playing field among service providers.
The Commission welcomes action by the Member States targeted at improving the interoperability of ticketing systems, including across borders, as well as public sector initiatives enabling stakeholders to share market opportunities and improve service management, like the smart ticketing alliance for public transport and the full service model in the rail sector. Let me stress that the Commission fully agrees with Parliament's assessment that the provision of information should be tailored to the needs of all travellers, including persons with reduced mobility.
Another important point concerns transparent market conditions and fair and non-discriminatory access to the market, as well as a clear definition of the rights of the end users: consumer protection, data protection and privacy. This would greatly benefit the provision of more and better services.
Finally, on passengers' rights in the multimodal context, let me inform you that the Commission is currently addressing this issue, preparing an impact assessment of the various options to ensure that all passengers can fully and equally benefit from their rights.

La Présidente. – Le point est clos.
Le vote aura lieu mardi 7 juillet 2015 à 13 heures.


Déclarations écrites (article 162)



Olga Sehnalová (S&D),
písemně
. – Vážený pane předsedající, vážená paní komisařko, nejprve bych ráda poděkovala zpravodaji za velmi dobrou práci. Vítám pokračující úsilí o zvýšení atraktivity veřejné dopravy. Lidé využívající veřejnou dopravu plánují cestu od dveří ke dveřím. Bohužel v současné době neexistuje systém, který by umožnil nákup jedné jízdenky pro celou zamyšlenou trasu. Často je nutné velmi složitě vyhledávat informace o spojích, přípojích a ceně. Proto je potřeba vytvořit jasný rámec, který podpoří snahy všech zúčastněných stran a příslušných orgánů, aby bylo dosaženo zásadního pokroku v této oblasti. Hlavním přínosem sjednocení odbavovacích systémů by mělo být snadné poskytování informací všem skupinám obyvatel, včetně lidí s omezenou schopností orientace a pohybu, vyhledávání multimodálních tras v reálném čase a nákup jedné jízdenky pro celou zamýšlenou trasu. Z toho důvodu podpořím tuto zprávu.

Claudia Tapardel (S&D),
în scris
. – Politica de transport europeană se confruntă cu o sumă de provocări, care ne invită să reflectăm asupra modului în care asigurăm mobilitatea cetățenilor europeni.
Progresul înregistrat în atingerea obiectivelor pe care ni le-am fixat în 2011 în Cartea Albă privind Transporturile este extrem de lent. Proiectul de raport privind emiterea integrată a biletelor multimodale ne aduce mai aproape de atingerea unui obiectiv al Cărții Albe, și anume facilitarea călătoriilor multimodale neîntrerupte, ‘din poartă în poartă’.
Prin punerea la dispoziție a unui serviciu de planificare a călătoriilor multimodale și de emitere a biletelor aferente, răspundem într-o măsură adecvată provocărilor ce țin de decarbonizarea transporturilor, de digitalizare și de împuternicirea acelor industrii care depind de un sistem de transport eficient, cum este turismul.
Integrarea modurilor de transport într-o platformă digitală, care poate oferi informații în timp real utilizatorilor, va facilita transferul traficului către transportul public și utilizarea în comun a vehiculelor. Serviciile multimodale vor aduce beneficii, de asemenea, zonelor de graniță ale Europei și zonelor greu accesibile, contribuind fără îndoială la dezvoltarea turismului.
Sistemul de transport european orientat către viitor este cel care îi asigură pasagerului o experiență și un serviciu integrat de mobilitate fără bariere fizice sau digitale.
19.   Agenda of the next sitting : see Minutes
20.   Closure of the sitting

(La séance est levée à 23 h 25)