Verbatim report of proceedings of 15 April 2015
Date: 2015-04-15
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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25.1.2023   


EN


Official Journal of the European Union


C 28/1






15 April 2015VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 15 APRIL 2015
(2023/C 28/01)
Contents







1.

Resumption of the session
4










2.

Statements by the President
4










3.

Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes
5










4.

Composition of committees and delegations: see Minutes
5










5.

Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes
5










6.

Interpretation of the Rules of Procedure : see Minutes
5










7.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes
6










8.

Decisions concerning certain documents: see Minutes
6










9.

Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
6










10.

Implementing measures (Rule 106): see Minutes
6










11.

Transfers of appropriations: see Minutes
6










12.

Documents received: see Minutes
6










13.

Order of business
6










14.

Amendment of the multiannual financial framework for the years 2014-2020 (debate)
9










15.

Armenian genocide 100th anniversary (debate)
26










16.

Voting time
50










16.1.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (A8-0124/2015 - Jean-Paul Denanot) (vote)
50










16.2.

Decision establishing the Social Protection Committee (A8-0066/2015 - Marita Ulvskog) (vote)
50










16.3.

Decision establishing the Employment Committee (A8-0065/2015 - Marita Ulvskog)
50










16.4.

Amendment of the MFF 2014-2020 (A8-0125/2015 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas)
50










16.5.

Armenian genocide 100th anniversary (RC-B8-0342/2015, B8-0342/2015, B8-0343/2015, B8-0344/2015, B8-0346/2015, B8-0347/2015, B8-0348/2015, B8-0349/2015)
50










16.6.

International Roma Day – anti-Gypsyism in Europe and EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WW II (B8-0326/2015) (vote)
51










17.

Corrections to votes and voting intentions: see Minutes
51










18.

Council position at first reading: see Minutes
51










19.

Employment quotas for people with disabilities in the EU institutions (debate)
51










20.

Composition of political groups : see Minutes
72










21.

Envisaged EU-Mexico PNR agreement (debate)
72










22.

One-minute speeches (Rule 163)
83










23.

Explanations of vote
88










23.1.

Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (A8-0124/2015 - Jean-Paul Denanot)
88










23.2.

Decision establishing the Social Protection Committee (A8-0066/2015 - Marita Ulvskog)
115










23.3.

Decision establishing the Employment Committee (A8-0065/2015 - Marita Ulvskog)
135










23.4.

Amendment of the MFF 2014-2020 (A8-0125/2015 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas)
154










23.5.

Armenian genocide 100th anniversary (RC-B8-0342/2015, B8-0342/2015, B8-0343/2015, B8-0344/2015, B8-0346/2015, B8-0347/2015, B8-0348/2015, B8-0349/2015)
183










23.6.

International Roma Day – anti-Gypsyism in Europe and EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WW II (B8-0326/2015)
211










24.

Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes
237










25.

Dates of forthcoming sittings : see Minutes
237










26.

Adjournment of the session
237




Verbatim report of proceedings of 15 April 2015


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 25. März 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
2.   Statements by the President

Der Präsident. – Aus dem Mittelmeer erreichen uns heute zum wiederholten Male bestürzende Nachrichten. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots vor der libyschen Küste am Sonntag werden noch immer mehr als 400 Flüchtlinge vermisst. Unter den Vermissten sind sehr viele junge Männer und wohl auch eine ganze Reihe Minderjähriger. Es ist zu befürchten, dass der größte Teil von ihnen ertrunken ist. Es wäre eine der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen seit dem Oktober 2013. Wir alle sind sicher in diesen schweren Momenten in unseren Gedanken bei den Familien der Opfer. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen den Rettungskräften, die unter extrem schwierigen Umständen dort arbeiten, unseren Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen.
Meine Damen und Herren, diese Tragödie macht uns fassungslos und führt uns auch vor Augen, wie instabil die Lage insbesondere in Syrien ist, aber auch in Libyen und in anderen Anrainerstaaten des Mittelmeers, aus denen die Flüchtlinge kommen. Für diese Länder brauchen wir dringend politische Lösungen. Meine Damen und Herren, allein in der vergangenen Woche haben italienische Rettungskräfte mehr als 6000 Menschen aus Seenot gerettet. Europas Grenze im Mittelmeer ist die tödlichste Grenze auf der Welt. Mehr als 3000 Menschen haben im vergangenen Jahr bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überwinden, ihr Leben gelassen. Wir werden sicher gleich eine Schweigeminute für die Opfer einlegen.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann diese Worte hier nicht verlesen, ohne Ihnen Folgendes in Erinnerung zu rufen. Ich habe am 7. Oktober 2013 an dieser Stelle gestanden und eine Schweigeminute für die Opfer von Lampedusa erbeten. Ich habe Sie am 15. September 2014 gebeten, eine Schweigeminute für 200 ertrunkene Migranten einzulegen. Ich habe am 12. Februar 2015 um eine Schweigeminute für 300 ertrunkene Migranten erbeten. Ich stehe heute wieder hier und tue das Gleiche. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich das nicht als würdig empfinde. Das Mitleid mit den Opfern geht tief. Aber wir können nicht so weitermachen, dass wir Schweigeminuten für Hunderte Tote einlegen, aber an dem Problem selbst ändert sich nichts.

(Beifall)

Deshalb richte ich meinen Appell nicht nur an uns und an die anderen Institutionen der Europäischen Union. Ich richte den Appell insbesondere an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die in ihrer Verantwortung stehende Migrationspolitik muss dazu führen, dass wir einen besseren Flüchtlingsschutz haben. Sie muss aber auch dazu führen, dass die Fluchtursachen effektiver in Angriff genommen werden. Zerfallene Staaten an den Grenzen Europas sind die Ursache für diese Fluchtbewegungen. Wir müssen alles in unserer Kraft Stehende tun, Menschen in Not zu helfen. Aber es ist auch unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um die Fluchtursachen intensiv anzupacken.
Ich schließe in die traurigen Nachrichten den furchtbaren Anschlag der verbrecherischen Organisation Al-Shabaab auf die Universität in der Stadt Garissa im Norden von Kenia ein, der am 2. April 148 unschuldigen Menschen, jungen Männern und Frauen, Studentinnen und Studenten der dortigen Universität, ihr Leben gekostet hat. Es ist nicht das erste Mal, dass diese Terrorgruppe mit einem brutalen Angriff auf unschuldige Menschen ihre menschenverachtende Gesinnung zeigt. Was mich besonders erschüttert, ist, dass systematisch Jagd auf Menschen christlichen Glaubens gemacht wurde. Unsere Gedanken sind auch hier bei den Menschen in Garissa, bei den Freunden und Angehörigen der Opfer. Den verletzten, zum Teil schwer verstümmelten Menschen wünschen wir eine schnelle Genesung. Auch hier sollten wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um zu helfen.
Der Kampf gegen den menschenverachtenden Terrorismus ist nicht nur ein Kampf gegen eine kriminelle Organisation. Es ist ein Kampf zur Verteidigung unserer fundamentalen Werte. Wenn wir diesen Kampf aufgeben, meine Damen und Herren, dann geben wir die zivilisatorische Grundlage unserer Gesellschaft auf. Deshalb darf ich Sie bitten, sich für alle Opfer in diesem Sinne von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Meine Damen und Herren, ich bin gebeten worden, im Anschluss an unsere Gedenkminute darauf hinzuweisen, dass in Syrien, im Flüchtlingslager von Jarmuk in der Nähe von Damaskus seit mehr als zwei Jahren 18 000 Zivilisten, darunter 3500 Kinder, eingekesselt und belagert sind. Die humanitäre Situation in dem Lager ist katastrophal. Der größte Teil der Menschen ist von der Außenwelt abgeschnitten, es mangelt den Menschen dort an allem, an Wasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung. Auch hier erleben wir, dass Frauen und Kinder vom sogenannten Islamischen Staat und anderen Milizen zu Geiseln des Konflikts gemacht werden und nicht zum ersten Mal als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
Deshalb, obwohl ich weiß, dass das kein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems ist, rufe ich trotzdem im Namen — wie ich hoffe von Ihnen allen —alle Beteiligten, insbesondere die militärischen Seiten dazu auf, Zivilisten, vor allen Dingen Frauen und Kinder, zu schonen, ihnen ein sicheres Geleit zu geben, den Organisationen der Vereinten Nationen Zugang zum Lager zu gewähren und die Grundversorgung mit den fehlenden Dingen zu gewährleisten.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ist die Organisation, die sich am intensivsten damit befasst, die auch von uns, aus der Europäischen Union, massiv finanziell unterstützt wird. Ich glaube, Sie alle teilen meine Meinung, dass die UNRWA unsere volle Unterstützung braucht und dass wir handeln müssen. Ich möchte nicht in einer der nächsten Sitzungen eine Trauerminute für tausende Tote im Flüchtlingslager in Jarmuk hier einlegen müssen.

(Beifall)

Deshalb meine Bitte an Sie alle, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen, die einen unmittelbaren Einfluss auch auf die internationalen Organisationen haben, hier mitzuhelfen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
3.   Approval of the minutes of the previous sitting: see Minutes
4.   Composition of committees and delegations: see Minutes
5.   Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes
6.   Interpretation of the Rules of Procedure : see Minutes
7.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78): see Minutes
8.   Decisions concerning certain documents: see Minutes
9.   Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
10.   Implementing measures (Rule 106): see Minutes
11.   Transfers of appropriations: see Minutes
12.   Documents received: see Minutes
13.   Order of business

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 12. März 2015, gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Zunächst habe ich hier einen Antrag von Herrn Corbett auf eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte sehr!

Richard Corbett (S&D). – Mr President, in your announcements you made no mention of any Member leaving a political group. I ask this because, in the UK, the United Kingdom Independence Party has made a big song and dance about Ms Janice Atkinson having been expelled from their party, yet here in the European Parliament they seem to be keeping her as a member of their group, quietly, discreetly, keeping her – presumably in order to take advantage of the facilities and finance that such membership provides to them. Is this not a case of hypocrisy, or is it just an error in transmission to you?

(Applause)


Der Präsident. – Herr Corbett! Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie als besonders erfahrener Kollege mir den Artikel der Geschäftsordnung genannt hätten, auf den Sie sich bezogen haben. Wenn Sie mir den Artikel genannt hätten, hätte ich mich dazu äußern können. Da Sie ihn mir aber nicht genannt haben, kann ich mich nicht unter Bezug auf den Artikel äußern, sondern nur generell.
Generell nehme ich zwei Dinge zur Kenntnis. Erstens: Ich unterstelle, dass Sie wissen, dass über die Mitgliedschaft in Fraktionen nicht politische Parteien in den Mitgliedstaten entscheiden, sondern die Fraktionen hier im Hause autonom. Insofern liegt es in der Hand der jeweiligen Fraktion, zu entscheiden, wen sie als Mitglied aufnimmt oder nicht. Zweitens: Das ist keine Angelegenheit, die hier im Plenum zur Debatte oder zur Abstimmung gestellt wird, es sei denn, es wären grundsätzliche Regeln verletzt. Solche Regelverletzungen kann ich allerdings nicht erkennen.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, I would just simply say that this is a matter of legal proceedings. There are human rights in this matter of the kind that many Members of this Parliament are very keen on, not least Mr Corbett himself. The lady in question has hired a lawyer and, although she has actually been removed from the UK Independence Party, there is still a process laid down by statute, internally and externally. That process will continue in an appropriate manner. So perhaps Mr Corbett will find that point reassuring.

Der Präsident. – Vielen Dank für die aufklärende Bemerkung. Aber sie hatte mit der Geschäftsordnung auch nichts zu tun.

David Borrelli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in qualità di copresidente del gruppo EFDD volevo comunicare a chi non lo sa, che comunque questa deputata è attualmente sospesa dal gruppo, quindi non ha nessun diritto di voto e non può in questo momento lavorare all'interno del gruppo, fino a che non si concluderà l'ispezione di polizia. Alla fine, in base al risultato verranno prese le decisioni come da statuto interno del gruppo.

Der Präsident. – Herr Borelli! Das war eine geschäftsordnungskonforme Antwort auf die Frage von Herrn Corbett. Vielen Dank!
Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlage ich eine Änderung des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung vor:
Die Erklärung der Kommission zum Gedenken an die Brände in Textilfabriken in Bangladesch und zu Fortschritten beim Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch wird auf eine spätere Tagung vertagt. Gibt es dagegen Einwände?

Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, je considère que cette affaire est d'une extrême gravité.
En effet, on a vu, à cette occasion, les ravages du mondialisme, du capitalisme international le plus cynique qui soit, celui qui bénéficie précisément des bas salaires, de gens qui travaillent dans des conditions véritablement d'esclavage et dont les produits viennent ensuite, libres de droits de douane, ruiner par pans entiers notre entreprise.
Je considère, en outre, que cette politique a été responsable de centaines de morts dont nous sommes, nous autres, Européens et Occidentaux, collectivement – quoiqu'indirectement – responsables.
Par conséquent, je pense que ce projet ne devrait pas sortir de notre ordre du jour et être traité immédiatement.

Le Président. – Merci beaucoup.

(Le Parlement approuve la demande.)


Demande du groupe PPE visant à inscrire, comme deuxième point à l'ordre du jour après les votes, un débat sur la déclaration de la Commission — sans présentation de propositions de résolutions — sur l'accord PNR UE-Mexique. La séance plénière serait ainsi prolongée jusqu'à 22h.


Monika Hohlmeier,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag hat eine besondere Aktualität, da die Strafen, die von Fluggesellschaften verlangt werden, wenn es zu keinem Abkommen zwischen der EU und Mexiko in Bezug auf Fluggastdaten kommt, ab dem 1. Juli dann für jeden Flug 30 000 USD betragen würden. Wir möchten gern eine Stellungnahme der Kommission und dies hier debattieren, um zu wissen, welche Vorgehensweise bis zum 1. Juli geplant ist.

Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Hohlmeier!

Sophia in 't Veld (ALDE). – Mr President, as I have requested many times in recent years for this issue to be put on the agenda, my group obviously supports the request. However, I would suggest that we slightly modify the title because there is not as yet an agreement between Mexico and the EU – there is not even a proposal for an agreement. We support the request to include it on the agenda, but I would suggest that we modify the title.

Der Präsident. — Ich empfehle Frau in't Veld und Frau Hohlmeier, dass wir den Titel in ‘Erklärung der Kommission zum geplanten PNR-Abkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union’ umbenennen. So haben wir auch den Wunsch von Frau in't Veld erfüllt.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Die Fraktion der Grünen hat beantragt, eine Debatte zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zu Griechenland auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar mit dem Titel ‘Verhandlungen der Euro-Gruppe über den Abschluss des laufenden überarbeiteten Programms’. Dazu soll es keine Entschließung geben.

Rebecca Harms,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diese Mikrotagungen, diese kleinen Sitzungen des Parlaments in Brüssel, angesetzt, damit wir auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Sie werden, so wie ich, in den letzten Tagen die Presse europaweit verfolgt und festgestellt haben, dass das Wort ‘Grexit’ in aller Munde ist und dass es immer mehr Stimmen gibt, die anonym aus europäischen Regierungen oder aus den europäischen Institutionen die Idee nähren, dass das Beste für die Europäische Union und das Beste für Griechenland ein solcher Grexit wäre.
Ich bin der Meinung, dass das fahrlässig ist. Ich bin der Meinung, dass das in erster Linie fahrlässig ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands, die bei einem solchen Grexit eine noch viel größere, schwierigere humanitäre Notsituation erleben würden als das heute schon nach Jahren der Austerität der Fall ist. Ich bin aber auch der Meinung, dass die Europäische Union insgesamt, nicht nur die Eurozone ökonomisch, sondern die Europäische Union insgesamt, ein großes Risiko eingeht, wenn es zu einem solchen Grexit kommt. Und ich denke, Herr Präsident, dass diese Sitzung in dieser Debattenlage, wie es sie heute in Europa gibt, unbedingt der Moment ist, in dem wir Auskünfte und konstante Verhandlungen von Kommission und Rat bekommen können.

Der Präsident. – Frau Harms, meine Aufmerksamkeit hatten Sie. Aber ich glaube, von anderen Kollegen hatten Sie die weniger.
Möchte jemand für den Antrag von Frau Harms sprechen?
Ich glaube nicht, dass Herr Lucke für den Antrag von Frau Harms sprechen möchte. Herr Lucke, Sie möchten für den Antrag von Frau Harms sprechen? Herr Lucke, ich bin von den Socken! Bitte sehr!

Bernd Lucke (ECR). – Herr Präsident! Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mich selbst erklären lassen, was ich sagen und was ich nicht sagen möchte. Ich halte den Antrag von Frau Harms für sehr richtig. Das Europäische Parlament muss sich dringend damit auseinandersetzen. Denn die offizielle Position der EU, ausgedrückt beispielsweise auch durch Herrn Kommissar Dombrovskis in seiner Anhörung, war ja, dass es keinen Grexit geben könne, dass der Euro unwiderruflich sei und es undenkbar sei, dass ein Land aus dem Euro ausscheide. Er hatte sich zunächst anders ausgedrückt, dann hat er das, wie er sich ausgedrückt hat, schriftlich widerrufen. Aber das ist die offizielle Stellungnahme.
Und jetzt, wo in der Tat sehr viele Mitglieder von Regierungen und Wissenschaftler dazu raten, oder zumindest die Möglichkeit in den Raum stellen, dass ein Grexit stattfindet, müssen wir wissen, wie die Kommission dazu steht. Wird sie einen Grexit assistierend begleiten, wenn es nötig ist? Gibt es irgendwelche Vorbereitungen dazu? Oder ist die Kommission der Auffassung, dass der Grexit sowieso nicht möglich ist? Und dann lässt man Griechenland völlig unkontrolliert aus dem Euro ausscheiden, wenn es dann eines Tages per Unfall passiert.

Der Präsident. – Herr Lucke! Ich war überrascht über diese ungewöhnliche Verbindung. Ich hatte auch nicht die Absicht, zu erklären, was Sie sagen wollen. Selbst wenn ich die Absicht hätte, wäre ich wohl nicht in der Lage, zu erklären, was Sie sagen wollen.

Gabriele Zimmer,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Herr Präsident! Meine Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, heute eine Debatte zur Situation um die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurozone auf die Tagesordnung zu setzen, weil wir erstens der Auffassung sind, dass am 20. Februar miteinander eine Basis für die Verhandlungen erarbeitet worden ist. Diese Basis gilt heute noch. Alles andere, was wir bis jetzt haben, sind Gerüchte, es sind Zeitungsmeldungen, es sind Erklärungen, die aus der Kommission, aus anderen, angeblich gut unterrichteten Quellen kommen, die aber ständig wieder dementiert werden. Ich weiß nicht, auf welcher Basis wir eigentlich diskutieren wollen, wo die Fakten sind.
Ich bin der Auffassung, wir brauchen eine gute Debatte zu Griechenland, meinetwegen in der nächsten Sitzung oder später, aber eine, die vermeidet, dass wir selber Spielball von Gerüchten werden und vielleicht die Situation noch weiter verschärfen. Deshalb lehnen wir diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt ab, obwohl ich vollkommen der Auffassung von Frau Harms bin, dass der Umgang mit dem Problem eigentlich eine Schande für die Europäische Union ist.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)


(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

14.   Amendment of the multiannual financial framework for the years 2014-2020 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung von Jan Olbrycht und Isabelle Thomas im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (05479/2015 — C8-0047/2015 – 2015/0010(APP)) (A8-0125/2015).

Isabelle Thomas,
rapporteure
. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, nous sommes aujourd'hui face à une révision, certes technique, qui fait suite au retard très important dans la mise en œuvre des programmes opérationnels. De fait, tous les fonds en gestion partagée de la période 2014 – 2020 sont concernés.
Au 31 décembre 2014, plus de trois cents programmes opérationnels n'étaient pas encore adoptés et ne pouvaient bénéficier de la procédure de report de crédit offerte par l'article 13 du règlement financier. Tous les États membres sont concernés. En effet, ce sont plus de 21 milliards d'euros qui auraient été perdus sans cette révision. Pour certains États, c'est même l'essentiel des crédits d'engagement de ces programmes qui est touché. Quelques exemples: pour la République tchèque, 99,6 % des fonds seraient perdus, pour la Roumanie, 80 %, pour l'Espagne, plus de 60 %, et pour le Royaume-Uni, plus de 50 %.
Fort heureusement, l'article 19 du cadre financier pluriannuel permet l'introduction d'une modification d'ici le 1er mai de cette année afin de transférer les dotations de 2014 à 2015 en cas de non-adaptation de ces programmes. Pour toutes ces raisons, vous comprendrez l'avis favorable à cette révision que nous proposons au vote. Compte tenu cependant de l'impact territorial pour tous les pays et des montants tout aussi considérables qui sont en jeu, cette révision prévisible vient s'ajouter aux dysfonctionnements préoccupants de nos budgets.
Premièrement, cette situation pose une nouvelle fois la question de la sincérité de nos décisions budgétaires, puisqu'au moment où elles ont été prises, nous étions en retard et nous le savions.
Deuxièmement, dans le contexte de déficit chronique de l'investissement en Europe, un tel retard dans l'arrivée des Fonds structurels, lié à la validation des programmes opérationnels, est difficilement acceptable et retarde d'autant les investissements sur le territoire.
Troisièmement, ce retard de mise en œuvre aura également une incidence sur les crédits de paiement car en décalant les engagements d'un an, ce sont les paiements tout entiers qui pourraient être décalés d'autant, ce qui ajouterait une pression supplémentaire sur les crédits de paiement de l'Union en fin de période du cadre financier pluriannuel. Nous connaissons cet effet boule de neige, cette accumulation de factures impayées qui minent la crédibilité de l'Union en laissant des milliers de porteurs de projets face à cette cavalerie budgétaire.
Qu'on m'entende bien, cette révision n'aggravera pas la crise des paiements –telle que nous la connaissons actuellement – mais malgré tout, elle risque d'amplifier celle qui nous guette en fin de période et je salue d'autant plus les déclarations de la Commission, par lesquelles elle s'engage à utiliser toutes les flexibilités offertes par le cadre financier pluriannuel pour limiter les conséquences de cette révision.
Pourtant, Madame la Commissaire, j'ai bien peur que cette flexibilité ne suffise pas. Le Parlement avait déjà exprimé ses craintes au moment de l'accord sur le CFP en 2013. Ce cadre financier – pour la première fois en baisse dans l'histoire de la construction européenne – était et demeure insuffisant et inadapté.
Ainsi se profilent un certain nombre d'ajustements budgétaires qui, en s'additionnant, constituent ce que j'appellerai les ‘incontournables’ d'une révision cette fois-ci non pas technique, comme c'est le cas aujourd'hui, mais politique, du cadre financier pluriannuel.
Crise des impayés, fonds européen pour les investissements stratégiques et réserve de flexibilité: voilà une première liste non exhaustive concernant les dépenses. Mais nous avons tous conscience, ici, de l'insincérité budgétaire du Conseil et des lamentables négociations du budget annuel. Et tout cela nous pousse à réfléchir à la structure même du budget de l'Union européenne. Cette révision – pas la révision technique, mais la révision politique qui nous attend — nous offre à tous une opportunité historique.
L'on doit cette opportunité ou ce devoir à trois éléments. Premièrement, les élections ont résonné comme un coup de semonce de la part des citoyens européens, qui ont exprimé pour certains leur doute, pour d'autres leur rejet de l'Union.
Deuxièmement, la crise économique exige de nous une intervention contracyclique où le budget européen doit prendre toute sa place, comme on le voit bien à travers le débat relatif à l'EFSI.
Enfin, évidemment se pose la question démocratique, question de la responsabilité politique qui nous interpelle en tant que législateur. A-t-on jamais vu un Parlement voter des dépenses budgétaires sans s'interroger sur les recettes? C'est un peu le monde à l'envers: nous dépensons sans être le moins du monde responsables des recettes et sans lever d'impôt.
Actuellement, les contributions des États membres constituent 75 % du budget de l'Union, une situation qui alimente la logique de ce que l'on appelle, improprement d'ailleurs, le juste retour, qui brise les ambitions communautaires. Une structure budgétaire qui alimente la crise des paiements en transformant le budget de l'Union en variable d'ajustement des budgets nationaux, mais surtout qui détruit la solidarité entre les citoyens et les peuples de l'Europe, moteur indispensable de notre projet commun.
Madame la Commissaire, il faut annoncer le grand retour des ressources propres, permettant de s'attaquer aux grands enjeux du marché commun et d'accompagner le projet de société européen.
Madame la Commissaire, mon plaidoyer pour une vraie révision postélectorale du cadre financier pluriannuel vient surtout du fait que je partage le sentiment de la Commission. Nous sommes à un tournant de la construction européenne et face à la montée des populistes nationalistes, nous ne pouvons pas nous permettre le luxe de l'échec par manque d'ambition. Cette révision technique appelle une révision politique du budget dès 2016. Vous pouvez compter sur le soutien des démocrates de cette maison à cette fin et nous attendons vos propositions.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI


Vicepresidente


José Manuel Fernandes,
relator suplente
. – Senhor Presidente, queria saudar a Senhora Comissária, queria cumprimentar todas as colegas e todos os colegas.
Efetivamente, estamos perante uma proposta iminentemente técnica. A prova é que ela teve unanimidade nas comissões e, nomeadamente, unanimidade na Comissão dos Orçamentos, mas é uma proposta em relação à qual também podemos fazer considerações políticas e tirar ilações para o futuro.
O atraso no quadro financeiro plurianual levou ao atraso dos programas operacionais e, nomeadamente, dos programas operacionais da política de coesão. Não admira que seja o Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos, onde está a política de coesão mas onde também está o Fundo Europeu dos Assuntos Marítimos e das Pescas e o Fundo Europeu Agrícola de Desenvolvimento Rural, o mais atingido e neste a política de coesão é aquela que tem maior expressão.
É importante, é urgente que os programas operacionais regionais, nomeadamente os programas operacionais regionais da política de coesão, onde está o FEDER, o Fundo Social Europeu e o Fundo de Coesão, entrem todos eles em grande velocidade, em velocidade de cruzeiro.
Relembro que na União Europeia temos 272 regiões, mas uma em cada quatro destas regiões está abaixo dos 75% do PIB per capita, sendo 100 a média da União Europeia, ou seja, uma em cada quatro regiões tem a designação de região menos desenvolvida. E estes fundos da política de coesão são essenciais para combater as assimetrias mas também são importantes, e hoje têm uma nova forma de atuação e têm um novo enquadramento, para haver até sinergias com os fundos que estão naquilo que se denomina o Quadro Estratégico Comum. Também eles contribuem para o emprego, também eles contribuem para o crescimento. Contribuem, nomeadamente, para a prioridade do crescimento inteligente.
Hoje, política de coesão é também investigação. Hoje, política de coesão é também inovação numa série de Estados-Membros e daí a importância de não podermos perder recursos que têm valor acrescentado para toda a União Europeia.
Estamos aqui a falar numa transferência que não é de pagamentos sequer. Estamos aqui a falar de uma transferência que são dotações de autorização: 21,1 mil milhões de euros que não foram utilizados e que vão ser sobretudo utilizados em 2015, mas também em 2016 e 2017.
É fundamental que estes programas que referimos, mas também o programa e o Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração, e o Fundo para a Segurança Interna, que também estão aqui albergados, sejam convenientemente postos em marcha.
Esta transferência, esta modificação, esta revisão do quadro financeiro plurianual vai permitir que 300 programas não sejam afetados pelos atrasos que já referi.
É ainda importante sublinhar que o quadro financeiro plurianual precisa de flexibilidade, precisa de uma revisão que tenha em conta a necessidade do crescimento, a necessidade do emprego, e precisa também de uma flexibilidade para programas novos, para programas, como é o caso do Plano Juncker, que possam vir a ter, na revisão do quadro financeiro plurianual, um olhar, nomeadamente para possíveis linhas que venham a ser utilizadas para o financiamento deste Plano Juncker.
Aquilo que eu peço é que este quadro financeiro plurianual, esta revisão do quadro financeiro plurianual tenha a mesma votação que teve nas comissões, ou seja, que haja uma unanimidade que também nessas comissões existiu.
A União Europeia precisa, os cidadãos europeus agradecem.

Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, my most sincere thanks go to the rapporteurs, Ms Thomas and Mr Fernandes. They have presented very clearly the importance of this proposed amendment for the European economy, as well as the urgent need for a decision to be taken.
We in the Commission, together with Member States, made every effort possible to adopt as many programmes as possible in 2013 and to do so with a higher standard for quality of spending. We launched informal dialogues with Member States in advance of the formal adoption of the Multiannual Financial Framework (MFF) and I can say here that, as a result of concerted efforts, the time that was taken to adopt programmes during this round of the MFF was four months shorter than in the previous MFF. But despite these efforts, because of the late adoption of the Council regulation laying down the MFF for 2014-2020 and also owing to delays involving the legislative acts, we unfortunately had the negative impact of having 300 programmes, or 47% of the programmes, that we could have adopted in 2014. As already mentioned, this is an amount of EUR 21.1 billion. So, with six months lost because of the delay, all we are proposing in this technical adjustment is to use flexibility to extend this period by allowing us, as framed in Article 19 of the MFF Regulation, for a revision of the MFF before 1 May 2015.
I would like to share with you three very quick points. First, staff at the Commission are working very hard to accelerate adoption so we can have around EUR 16 billion for 2015 and the remainder, as proposed, adopted in 2016. Second, we have very much appreciated the fact that Parliament's Committee on Budgets has taken this issue very seriously and has worked on getting a fast proposal here in this Chamber. I certainly join the rapporteurs in hoping for a positive vote. Third, both Ms Thomas and Mr Fernandes talked about the need to use the flexibility that Parliament has been fighting for to adjust the MFF in future years.
I just want to recall that we have committed to a mid-term review and revision of the MFF, and we in the Commission will be working on a very serious proposal when the time comes. We are very mindful of the significance of all we do and the speed at which we do it for the health of the European economy, improving our competitiveness, creating more jobs, and improving the lives of the European people. You have our commitment to act on your approval of revision immediately but also to make sure that money flows into programmes that generate opportunities and growth in Europe.

Victor Boștinaru,
Rap avis REGI
. – Domnule președinte, adoptarea revizuirii cadrului financiar multianual este o condiție-cheie pentru a nu pierde alocațiile pentru 2014 pentru diferitele fonduri care nu au putut fi folosite datorită adoptării târzii a unora dintre programe. Sunt convins că Parlamentul European, astăzi, va acorda un vot considerabil în favoarea acestei revizuiri.
Politica de coeziune este una dintre cele mai afectate de aceste întârzieri și se confruntă cu unele dintre cele mai mari sume pe care le avem în vedere. De aceea, gândindu-ne la faptul că este cea mai de succes politică de investiții a Uniunii Europene, trebuie să rezolvăm rapid această problemă. Nu mai trebuie pierdut timp după adoptarea de astăzi a revizuirii, astfel încât implementarea să meargă cu toată viteza înainte.
Bugetul pe 2015 trebuie, de asemenea, amendat și cer Comisiei și statelor membre să finalizeze cât mai repede cu putință programul de adoptare a programelor restante, astfel încât să eliminăm întârzierile. Solicit de asemenea Comisiei Europene să se asigure și să ne asigure că aceste întârzieri nu se vor transforma în noi acumulări la întârzierile la plată, care afectează deja programele politicii de coeziune.

Daniel Buda,
în numele grupului PPE
. – Domnule președinte, ne aflăm la jumătatea lunii aprilie, iar 47 % din cele aproximativ 300 de programe operaționale sunt departe de a fi aprobate. O situație fără precedent, ce ne obligă să recurgem la evaluarea procedurilor birocratice și inutile, care produc întârzieri.
Comisia și statele membre ar trebui să ia act de aceste întârzieri și să le trateze cu prioritate, astfel încât să fie evitate situații similare în viitor. Evaluarea intermediară, la jumătatea perioadei de programare, va da posibilitatea de a revizui calendarul adoptării programelor operaționale. Plățile restante la secțiunea 1B din bugetul Uniunii trebuie să facă parte din pachetul de propuneri de revizuire în cadrul evaluării intermediare.
În acest an, Comisia prevede transferul a 21 de miliarde de euro din angajamentele neutilizate în anul 2014. Atrag atenția însă asupra faptului că, astfel, obligăm statele membre să absoarbă un volum mult mai mare de fonduri prin completarea alocațiilor neutilizate, existând riscul dezangajării fondurilor alocate. Trebuie să ne asigurăm de respectarea creditelor de angajament și de plată ale fiecărui stat membru.
Pe de altă parte, nivelul ridicat al acumulării plăților restante și al facturilor neplătite până la finalul anului 2014 pentru programele finanțate prin fondurile structurale și de investiții va aglomera volumul de plăți în 2017. Pentru a evita posibile aglomerări, Comisia ar trebui să aibă în vedere ca alocările restante să fie eșalonate în perioada 2015-2017.
Ne aflăm într-un punct important al procesului de demarare a perioadei actuale de programare, astfel încât apreciem că orice întârzieri pot avea consecințe grave asupra implementării investițiilor la nivelul regiunilor și asupra cetățenilor europeni. Autoritățile naționale trebuie să dea dovadă de cooperare pentru a adopta în timp util programele operaționale restante și pentru a demara finanțările în cadrul acestor programe.

Eider Gardiazabal Rubial,
en nombre del Grupo S&D
. – Señor Presidente, como se ha dicho aquí, estamos debatiendo una modificación del marco financiero, que es fundamental para poder aprovechar esos 21 000 millones de euros, que, por diferentes causas, no se han podido programar en 2014 y los trasladamos a 2015. Creo que nadie se opone a esto y todos convinimos en que hay que aprobarlo rápido y que lo importante es que estos programas se lleven adelante.
Pero sí que me gustaría centrar un poco mi intervención en qué va a ocurrir con los pagos, no solo por esta modificación del marco financiero sino por lo que supone de traslado de pagos hacia el final del marco. Porque, en este debate que tenemos con la Comisión sobre los pagos y sobre la situación de las facturas impagadas, es verdad que, con la información que tenemos, parece que en lo que tiene que ver con el pasado marco financiero se va estabilizando la situación.
Pero, lamentablemente, estamos retrasando pagos del principio del marco financiero hacia el final. Fundamentalmente, por dos razones: por esta modificación del marco financiero —y por el retraso de la puesta en marcha de los programas, tendremos pagos más al final del período— pero también porque hemos tenido que utilizar en 2014 pagos que estaban previstos para el final del mandato, debido a una menor programación de los pagos en 2014.
Así que, en esa revisión del marco financiero de la que antes hablábamos, esperemos que la Comisión Europea lo tenga en cuenta y pueda poner suficientes pagos para no volver a tener una situación tan lamentable como la que hemos tenido hasta ahora.

Zbigniew Kuźmiuk,
w imieniu grupy ECR
. – Panie Przewodniczący! Mija już blisko półtora roku realizacji perspektywy finansowej Unii na lata 2014–2020, a, jak się okazuje, wiele programów operacyjnych z obszaru polityki spójności, rozwoju regionalnego czy polityki rolnej przygotowanych przez państwa członkowskie jest dopiero na etapie zatwierdzania przez Komisję Europejską. Spowodowane tym opóźnienia dotyczą ponad 300 programów operacyjnych we wszystkich krajach członkowskich i, w związku z tym, konieczne jest przeprogramowanie obecnej perspektywy finansowej na kolejne lata. Stąd konieczność rewizji zarówno wieloletnich ram finansowych, jak i, w konsekwencji, przygotowania budżetu korygującego nr 2 na rok 2015, który pozwoli na przeniesienie ponad 21 mld euro w zobowiązaniach z roku 2014 do budżetu na rok 2015. A to pozwoli na realizację wydatków w latach 2016–2020.
Chciałbym przy okazji wyrazić nadzieję, że teraz nastąpi wyraźne przyśpieszenie realizacji programów i że przy średniookresowym przeglądzie ram finansowych, który będzie miał miejsce w 2016 r., nie dojdzie do cięć wydatków w poszczególnych kopertach narodowych.

Gérard Deprez,
au nom du groupe ALDE
. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, tout d'abord, permettez-moi de féliciter les deux rapporteurs, Mme Thomas et M. Fernandes. En particulier, José Fernandes parce qu'il semble que, ces derniers temps, c'est lui qui a eu la charge de tous les rapports budgétaires qui incombent au groupe PPE. Étonnant, mais vrai.
Une fois n'est pas coutume, je vais faire l'éloge d'un article du règlement du cadre financier pluriannuel. Bienheureux article 19! Sans cet article, 21 milliards de crédits d'engagement, qui étaient disponibles dès l'année 2014, seraient tombés en annulation et donc n'auraient pas été disponibles pour le financement des projets en gestion partagée. Félicitations! Et, en même temps, permettez-moi de faire une réflexion. Je trouve très étonnant cette habitude que nous avons, au niveau européen, de faire tous les sept ans complètement tabula rasa, pour ce qui est non seulement des moyens financiers mais aussi des bases juridiques pour le financement des programmes et des bases juridiques des ajustements éventuels des procédures, ce qui implique de nouveaux apprentissages par les administrations nationales pour lancer les programmes. Cette manière de travailler est-elle la plus intelligente? Tabula rasa tous les sept ans! Ceci a pour conséquence, notamment, que l'actuel Parlement n'a rien à dire sur le contenu des programmes qui ont été décidés par le Parlement antérieur. Chers collègues, il faut s'insurger contre cette méthode. Il faut que cela change. On ne peut pas continuer ainsi parce que c'est une mauvaise manière de gérer et c'est une marque de non-respect de la démocratie qui fonde la légitimité du Parlement européen.

Miguel Urbán Crespo,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señor Presidente, Señorías, la realidad del desempleo juvenil, que afecta en Europa a más de cinco millones de jóvenes, es aún más cruda y preocupante en España, donde más de la mitad de ellos carece de empleo. Y más de 300 000 jóvenes han abandonado nuestro país desde 2008, como han denunciado en sede parlamentaria tanto la Marea Granate como Juventud Sin Futuro.
Este es el balance terrible de la precaria situación que afrontamos por las políticas de austeridad y ajuste que han implementado tanto el Partido Socialista como el Partido Popular. La modificación actual del marco financiero plurianual para transferir los recursos previstos en 2014 al ejercicio 2015 en el marco de la llamada Garantía Juvenil es una buena noticia, pero se trata de una medida insuficiente.
Señorías, no se engañen. Y sobre todo, no nos engañen. Estamos, de nuevo, frente a una operación de maquillaje. Estamos, de nuevo, ante una apuesta política que no avanza hacia un empleo juvenil de calidad y con derechos. Seguiremos, desde este Grupo, abogando por un incremento mucho mayor de los fondos europeos y nacionales orientados, fundamentalmente, a programas de inversión en I+D+i, a infraestructuras públicas socialmente útiles y a generación de actividades desde el enfoque de la economía social y solidaria.

Indrek Tarand,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Mr President, like other speakers, I am very satisfied that this MFF adaptation is happening and that even the darkest corner of our legislative triangle – the Council, I mean – is not causing any problems.
Programmes under shared management present a series of difficulties. They are often highly prone to errors as Member States put more emphasis on spending a maximum amount of EU money than on the quality of the projects supported. These errors have resulted in the non-certification of EU spending for years. The Commission is hesitant to control Member States too much for political reasons and is relying on Member States' control systems, which are often inadequate. Therefore, it is often Parliament which has to defend the principles of good management and quality spending when it comes to programmes under shared management. In this context, the delays we are witnessing today in the implementation of a new generation of shared management programmes are not necessarily entirely negative if they result in the setting-up of quality control systems which would guarantee that finally most of the funds, if not all the funds, are well spent.
From a budgetary point of view, I am just worried that the postponement of a significant sum of commitments – we are talking about EUR 21 billion – will increase even more the pressure on the already very tight level of payments, and that the Council will ignore the increased need for payments in later years once more. But the Green Group, with its powerful 50+ votes, will of course support the adaptation of the MFF and joins the chorus of congratulations to the rapporteurs.

Jonathan Arnott,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, I hear it being said in this Chamber that no one is against this. Well I suppose I was elected to give an alternative view and I can certainly say that we are against this because we believe that Britain can spend its money more efficiently in support of our regions than by sending the money to Brussels to be spent for us. The opinion of the Committee on Regional Development is in full support of a Cohesion Fund that is approximately 33% of the overall budget. This has not achieved its key objectives. It has drained financial resources from Member States and is not helping Member States to recover from the economic crisis.
We hear that EUR 20 billion of commitment appropriations could fall by the wayside. Well what does ‘fall by the wayside’ mean? It means money going back to the European people, back to the countries, back to the taxpayers. So not everyone believes that the answer to every single question has to be ‘more Europe’.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Ivan Jakovčić (ALDE),
pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio
. – Htio bih zahvaliti gospodinu što je prihvatio plavu kartu, a htio bih ga isto tako pitati, jer je očito protiv kohezijske politike i financiranja iz ovih fondova i smatra to nepotrebnim, da li je svjestan činjenice da u mnogim zemljama danas upravo novci iz kohezijske politike čine glavni dio ulaganja i praktički sudjeluju u onome što znači rješavanje financijske i gospodarske krize u tim zemljama? Da li je on svjestan te činjenice?

Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card answer
. – To me it is very simple. If, as a country, we in the UK – or others in whichever Member State – send money across to Brussels and then Brussels sends it back, we could achieve the same result or better by financing those projects directly in the Member States from a national government that actually understands what is going on on the ground in those countries. So to me it is quite simple.

Michał Marusik (NI). – Panie Przewodniczący! Rozważamy bardzo często na posiedzeniach Komisji Budżetowej tę kwestię przenoszenia środków finansowych z jednej pozycji budżetowej do drugiej i zawsze traktujemy to, jakby to była tylko kwestia techniczna. Tymczasem trzeba zwrócić uwagę Wysokiej Izby, że tak nie jest, że to jest bardzo poważna kwestia ustrojowa. My wychodzimy z błędnego założenia, że duży budżet Unii to jest duży pożytek dla krajów Unii Europejskiej, ale to założenie jest błędne, bo przecież duży budżet Unii to jest koszt nakładany na kraje unijne, i o tym nie możemy zapominać. Jeżeli środki w jakiejś pozycji budżetowej nie zostały wykorzystane i nic się złego nie stało, to jest rzeczą oczywistą, że one powinny przejść do rezerwy budżetowej i w przyszłości powinny automatycznie wpłynąć na zmniejszenie budżetu unijnego, na zmniejszenie tego ciężaru, jakim jest Unia dla wszystkich krajów. Tańsza Unia to lepsza Unia, z tego powinniśmy sobie zdać sprawę.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Vážený pane předsedo, vážená paní komisařko, tato zpráva je nejenom důležitá jako technická úprava víceletého finančního rámce, která je nutná, ale je to také důležitý politický vzkaz. Je potřeba si uvědomit, že občané Evropské unie nás sledují a sledují, jakým způsobem budeme reagovat na současné hrozby, třeba v oblasti vnitřní bezpečnosti. A jsem rád, paní komisařko, že jste dodržela slovo a že jste přišla mezi nás s touto úpravou a že pokračujete v té tendenci komunikovat s Evropským parlamentem, což osobně velice oceňuji.
Především bych chtěl zmínit dva konkrétní fondy, jejichž programy by bez této úpravy nemohly být dále realizovány a které nabývají na stále větší důležitosti: Azylový, migrační a integrační fond a Fond pro vnitřní bezpečnost. Každodenně řešíme problémy ilegálních uprchlíků, velkého množství žadatelů o azyl, hrozby terorismu a ISIS a výdaje na vnitřní bezpečnost a další důležité projekty v historii. Proto bych byl rád, abychom i tyto peníze, které nám zbydou v rámci strukturálních fondů, přesunuly na tyto oblasti, které vidím jako velice prioritní. Na tyto akce musí být dostatek finančních prostředků, tak jako to zmínil třeba pan Deprez. Věřím proto, že tato navrhovaná změna projde hladce jak Evropským parlamentem, tak i Radou.

Jean-Paul Denanot (S&D). – Monsieur le Président, ce rapport, même s'il est technique, nous rappelle combien nous sommes confrontés à une situation récurrente qui pointe vers quelques dysfonctionnements de l'Union européenne. Mais, en même temps, comme l'a dit Mme Thomas, il permet d'imaginer les améliorations possibles du financement des politiques structurelles et de cohésion.
Je voudrais, puisque l'occasion m'en est donnée, insister tout d'abord sur la nécessité de communiquer davantage en direction des citoyens et des instances locales, qui sont rarement correctement informés des bienfaits de l'Europe sur leur territoire.
Ensuite, je souhaite rappeler l'important effet de levier que permettent ces ressources destinées aux États et aux collectivités territoriales, notamment pour l'investissement.
Enfin, j'appelle à une simplification des procédures de co-construction et de validation des politiques structurelles pour permettre davantage de fluidité et de fiabilité, ce qui incitera les acteurs locaux à faire davantage appel aux Fonds structurels. Je crois qu'il y a là une nécessité absolue de rendre ces Fonds structurels plus accessibles, de façon à ce qu'effectivement, nous ne nous retrouvions pas aujourd'hui avec des Fonds non utilisés. Ils doivent être un accélérateur de la mise en œuvre des projets et non une machine administrative et structurante.

Jean Arthuis (ALDE). – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente de la Commission, chers collègues, la modification du règlement fixant le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020 doit, bien sûr, être votée. Mais cette nécessité met en évidence la lourdeur, la complexité et l'inertie de nos procédures. Au moment même où chacun tire le signal d'alarme face au déficit chronique des investissements en Europe, déficit qui plombe la croissance et active le chômage de masse, nous devons reporter 21 milliards d'euros parce que nous ne sommes pas parvenus à valider les programmes et les projets.
Ce constat nous dicte de revoir nos pratiques privées de gouvernement et de pilotage politique. L'Union européenne est gouvernée par les règles, au risque de générer un monstre technocratique et bureaucratique.
Je lance donc un appel pour la simplification drastique de nos règles et procédures.
Mais, Madame la Vice-présidente, puisque vous avez évoqué la révision à mi-parcours du cadre financier pluriannuel, je souhaite que, dans vos propositions, vous formuliez des ajustements des crédits d'engagement et des crédits de paiement qui nous évitent de sacrifier les crédits du mécanisme pour l'interconnexion en Europe et d'Horizon 2020, si essentiels pour l'avenir. Car il s'agit bien d'investissements d'avenir.

Marco Zanni (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sicuramente oggi possiamo rimediare a una situazione gestita in maniera perlomeno superficiale e pressapochista e dobbiamo infatti riportare più di un terzo dei fondi assegnati a questi programmi, perché vi sono stati dei ritardi nella loro adozione nel 2014. Devo constatare che quindi anche l'Europa non è immune da fenomeni che ritenevo esemplari, in senso negativo, con riferimento alla realtà italiana, in cui i ritardi e aggiustamenti raffazzonati sono all'ordine del giorno.
Nonostante questa doverosa premessa in ogni caso ovviamente anche noi siamo a favore di un utilizzo flessibile del Multiannual Financial Framework e questo dovrebbe valere per molteplici situazioni. Ci stiamo avvicinando a una prima revisione delle prospettive finanziarie e credo che la priorità dell'Unione andrebbe sicuramente rivista per concentrare le risorse disponibili laddove possono realmente creare sviluppo, crescita, occupazione ed equità. In ogni caso spero che i fondi che oggi vogliamo riportare siano finalmente utilizzati in maniera costruttiva e non gettati al vento come è avvenuto troppo spesso, anche recentemente in Italia, soprattutto nelle regioni che ne avrebbero maggior necessità.

Sophie Montel (NI). – Monsieur le Président, la révision du cadre financier pluriannuel a pour objet le transfert sur les années ultérieures de 21 milliards d'euros en crédits d'engagements qui n'ont pas été utilisés en 2014, soit l'équivalent de 15 % du budget pour 2014.
S'il s'agit d'une révision purement technique, elle est aussi révélatrice d'éléments de fond particulièrement graves, voire scandaleux. Je veux parler notamment du stock des impayés qui grossit d'année en année, affichant ainsi une gestion totalement sclérosée et bureaucratique. En dépit des 4,8 milliards d'euros obtenus en trilogue, fin 2014, le montant des factures impayées s'élève à plus de 24 milliards d'euros contre 11 milliards en 2011. Et l'on est toujours en attente d'un plan d'apurement.
Pendant ce temps, ce sont les collectivités territoriales qui en font les frais. Ce système absurde justifie pour certains un nouveau saut fédéral, qui n'est rien d'autre qu'un saut dans le vide et qui serait une atteinte intolérable à la souveraineté des États.
La seule réponse à cette gestion épouvantable est de laisser aux États membres la pleine souveraineté concernant leur budget et l'attribution des investissements.
Enfin, tout cela ne doit pas faire oublier que la France bénéficie peu de ce système puisqu'en 2013, elle était contributrice nette au budget de l'Union à hauteur de 9,4 milliards d'euros.

Siegfried Mureșan (PPE). – Mr President, of course I also welcome the proposed modification of the MFF and the subsequent draft amending budget No 2, in respect of which I am the PPE's shadow rapporteur in the Committee on Budgets. Although this is not a problematic or disputed issue here in this House, it was essential in order to ensure that Member States do not lose EU funds allocated to them.
However, we all know that the late approval of the MFF Regulation and of the European Structural Funds regulations led to the delayed adoption of partnership agreements and subsequently to delays in the adoption of operational programmes. We now need to act to avoid fund losses, and we are rightly doing so, but of course in the future we will need to do more. We will need to prevent the next MFF regulation, ahead of the next EU budget, from also being adopted late and we in Parliament should be ready to do our share. The Council should of course also be ready to do its share and we count on the Commission's role as an honest broker early in this process so that we avoid the late adoption of the next MFF Regulation. Especially in the context of the economic crisis and the shortage of investments, the timely adoption of programming documents is essential for the implementation of EU policies. EU funds are an essential tool for investments and for job creation and we need them now more than ever, given high levels of unemployment.
That being said, we should not blame the EU institutions alone for these delays. Some Member States showed, by having almost all operational programmes adopted, that there is a way, while others, including my own home country Romania, still lag behind. Therefore I call on Member States, and especially on the net beneficiaries, to adopt all operational programmes in a timely manner in order for the EU funds allocated to them to reach the people of Europe.
One last issue to which I would like to draw attention is the risk of decommitments in the second half of the MFF. We count on the Commission's role early in the process to avoid decommitments in the second half of the MFF application.

Clare Moody (S&D). – Mr President, along with colleagues, I sincerely hope that this vote will go through later on today. These operational programmes have real people on the end of them, and I know this all too well because in my region I have a county called Cornwall, which is due to receive about GBP 500 million as a result of cohesion funding. But, because of the UK Government's failure to adequately get operational programmes agreed, there is a real risk of delays in that and we are already seeing redundancy notices and people losing their jobs as a consequence of this failure, so it is not cold statistics, it is real lives that we are talking about here.
But there is also a question I would like to ask, because particular programmes such as the Youth Employment Initiative have deadlines on them, and the delay in agreeing operational programmes can mean that there is a very short window within which to spend those funds. I hope that it will be possible not just to have flexibility on the commitments but also on the time available to spend the money that should be wisely spent on those programmes.

Ева Паунова (PPE). – Уважаема г-жо Георгиева, скъпи колеги, ревизията на многогодишната финансова рамка с оглед забавянето на реализацията на ключови проекти е важна и необходима стъпка и, както този дебат показва, е предмет на консенсус както в Европейския парламент, така и в Комисията. Прехвърлянето на неусвоени бюджетни кредити за поети задължения към следващия финансов период е ключово за стартирането на новия програмен период и в този смисъл е тясно свързано с усилията на Европейския съюз да създаде една по-конкурентоспособна и просперираща икономика.
Както знаем, последното споразумение за многогодишната финансова рамка за периода 2014 - 2020 г. забави приемането на правните актове на европейските структурни инвестиционни фондове за този период. Тези закъснения се отразяват негативно върху икономиките на страните членки и са свързани със значителни загуби. Структурните фондове са най-важната инвестиционна политика на Съюза и затова тяхното ефективно подготвяне и използване на европейските ресурси ще генерира растеж и работни места.
Всички европейски страни трябва да имат равен достъп до финанси и подкрепа от страна на институциите на Съюза. Затова приветствам ангажимента, изразен в началото на дебата от комисар Георгиева, Комисията да си сътрудничи по-тясно с държавите членки и регионите, с което ще бъде улеснен не само скоростният старт на програмите, но и тяхната успешна реализация благодарение на пълно и ефективно използване на всички ресурси.
Регионите и държавите членки не могат да си позволят повече да губят време. Икономическото развитие изисква незабавни мерки и реална подкрепа.

Andrea Cozzolino (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è evidente che noi discutiamo di un ritardo delle istituzioni pubbliche, sia quelle comunitarie che quelle nazionali e regionali, che segnerà probabilmente il futuro della programmazione, soprattutto per quanto riguarda i fondi strutturali e la politica di coesione. E quindi avremo un effetto sulla buona qualità della spesa, oltre i classici e antichi problemi che si sovrappongono nelle politiche di bilancio tra impegni e pagamenti. Per questo è importante che dopo questo voto noi lavoriamo di concerto con la Commissione per accelerare su tre questioni: più celerità nell'adozione dei programmi nazionali e regionali, più attenzione verso questa attività, evitiamo di concentrare, in secondo luogo, le risorse in un'unica annualità con il rischio di accrescere il disimpegno poi alla scadenza del 2018.
In terzo luogo ci vuole più attività della Commissione, più capacità di iniziativa, di sentirsi partner attivo soprattutto verso le autorità nazionali e regionali anche in funzione di un'eventuale, a metà mandato, modifica legislativa per accompagnare meglio la programmazione e l'utilizzo delle risorse.

Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi votiamo un adeguamento tecnico che tuttavia discende da alcune scelte politiche ben precise. Se il Consiglio si fosse mostrato meno testardo nei negoziati che questo Parlamento ha condotto alla fine della scorsa legislatura, forse saremmo riusciti ad adottare il quadro finanziario pluriennale in tempo. Forse più programmi sarebbero partiti e sarebbero stati messi in campo e oggi non ci troveremmo con 21 miliardi di euro stanziati ma non spesi. La proposta della Commissione di spostare la somma dal 2014 al 2015 è quindi giusta e di buon senso, ma purtroppo il semplice buon senso ormai non basta più. Non possiamo continuare a mettere pezze a uno strumento che evidentemente è inadatto al ruolo che dovrebbe svolgere: il quadro pluriennale finanziario dovrebbe rappresentare il fondamento su cui costruire tutte le politiche europee. Vedete in Italia, qualche giorno fa, è caduto il pilone di un ponte e saggiamente il ministro Delrio ha detto che quel pilone non verrà sostituito ma verrà ricostruito tutto il ponte, per renderlo più sicuro e per renderlo più adatto.
Vorrei ricordare sia alla Commissione, e soprattutto al Consiglio, che al termine della scorsa legislatura fu promesso una revisione postelettorale del quadro finanziario pluriennale e questa revisione andrebbe attuata molto in fretta e dovrebbe essere una revisione profonda, molto molto profonda, probabilmente prendendo esempio dal ministro Delrio italiano.

Claudia Tapardel (S&D). – Domnule președinte, avem în față un raport vital pentru buna funcționare a programelor destinate statelor membre, și anume revizuirea cadrului financiar multianual. Cadrul multianual trebuie să ofere predictibilitate și consecvență acțiunilor sociale ale Uniunii Europene, de aceea este necesară reeșalonarea sumelor care nu au putut fi utilizate până la sfârșitul anului 2014 — peste 21 de miliarde de euro.
Consider că este în interesul tuturor beneficiarilor ca prezentul raport să fie votat, pentru a asigura finanțarea corespunzătoare și utilizarea totală a fondurilor pentru toate programele incluse, dar, mai ales, pentru programele care țin de multiplicarea locurilor de muncă pentru tineri, de asigurarea unui cadru competitiv în Europa și, nu în ultimul rând, cele care țin de solidaritatea și coeziunea socială în UE-28.
Profit de această ocazie pentru a atrage atenția asupra nevoii de îmbunătățire a programelor derulate în cadrul multianual. Eficiența unui program nu depinde în mod singular de suma bugetată, ci și de procedurile care permit ca această sumă să fie pe deplin utilizată și să ajungă la țintă, la beneficiarii din regiunile mai sărace ale Europei, pentru îndeplinirea unui obiectiv foarte clar: o Europă socială.

Georgi Pirinski (S&D). – Mr President, the revision of the MFF has been made necessary because of three major delays: in adopting respectively the MFF and the regulations concerning the EU funds, and in the approval of operational programmes.
In practice therefore, in the course of 2015, Member States will need to commit the amounts which were previously envisaged for two years – 2014 and 2015. Furthermore, 2015 is the last year for absorption of the funds from the previous programming period. All this means exceptional pressure on the responsible authorities to comply with the relevant requirements for proper commitment of resources. Hence there might be a significant increase in the number of infringements for which Member States could easily be faulted.
Really effective protection of the financial interest of the Union begins with the provision of enough time for the proper preparation and implementation of the relevant budgetary rules and regulations.

Derek Vaughan (S&D). – Mr President, I would like to thank the rapporteurs for their report. In the report they highlighted that at the end of last year only a small percentage of operational programmes were adopted. I am pleased to say that in Wales we managed to adopt our operational programmes in November of last year and already we are funding projects.
Unfortunately in England that is not the case. Because the UK Government changed the management structures, the operational programmes there have still not been agreed and of course this has consequences – consequences for those who want to apply for new projects, but also for those who have existing projects they want to continue. That is having real consequences for those who work in those projects and for the beneficiaries of those individual projects as well.
That is why it is so important that this Parliament, later on this afternoon, accepts these changes to transfer the money in order that we can start to fund the projects right across Europe. I would indeed urge the Commission to put pressure on the Member States and also urge the Member States themselves to take action to make sure the operational programmes are now agreed as quickly as possible.

Alfred Sant (S&D). – Mr President, we proclaim that more new investment is a paramount requirement if European economic recovery is to be sustained. So it is strange to find that so many billions of investment allocations under the EU's own budget have again remained unspent from last year to this. We are looking at over EUR 21 billion from the Structural Funds, the Cohesion Fund, the agricultural fund and the migration fund. The truth is that if these funds had been managed under provisions that were devolved fully to national governments their absorption rate would have been much higher. The EU is not a federal system, but the procedures it follows in funding projects are more onerous than those followed in the US.
Methods defining the management of co-funded projects are too frequently delaying project implementation. Too often they are applied on a one-size-fits-all basis. Of course this problem has been with the European Union since its inception, but one would have hoped that by now – especially following the recent years of economic crisis – efficient solutions to the challenge of spending allocated monies in time would have been discovered. The opposite seems to have happened. For instance, the impression is that state aid rules are being applied too stringently to project proposals. Projects delayed or reformatted mean more costs and less economic impact. Here too, the road to hell is paved with good intentions.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Mam mieszane uczucia przy tej poprawce i przy tej rekomendacji, której mamy udzielić. Z jednej strony cieszę się, że nie tracimy pieniędzy, ponieważ robimy to w ostatnim momencie – 1 maja upływa termin – ale z drugiej strony martwi mnie to, że w ogóle dochodzi do tego typu sytuacji. Powinniśmy starać się zrozumieć, skąd się to wzięło. I z jednej strony pytanie do pani Georgievej: w jakim stopniu zmiana Komisji się do tego przyczyniła? Co Pani zastała na swoim biurku? Czy to jest wina Komisji? Bo zmiana Komisji była faktem, to może być częściowym usprawiedliwieniem, ale tylko częściowym. Drugie pytanie: w jakim stopniu powinniśmy obwiniać państwa członkowskie o opóźnienia? Czy państwa członkowskie są nadal obarczone ciężarem realizacji zaległości z lat 2007–2013, w związku z czym realizacja zobowiązań na rok 2014 nam się tak bardzo przesuwa? Warto by dokonać tutaj pewnej oceny. Również do pani komisarz Georgievej: po latach doświadczeń, właściwie dziesiątkach lat doświadczeń, może by warto myśleć o uproszczeniach, zwłaszcza w stosunku do tych państw, gdzie mamy dobre doświadczenia?

Carlos Zorrinho (S&D). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, a presente proposta visa transferir para 2015 verbas que, devido à adoção tardia dos regulamentos, não puderam ser utilizadas até ao final de 2014.
Trata-se de uma proposta positiva que deve ser aprovada, tanto mais que é acompanhada de uma declaração de vontade da Comissão Europeia no sentido de cooperar ativamente com as autoridades nacionais e regionais para a execução destas verbas em áreas que são fundamentais para o desenvolvimento sustentável e para o combate às assimetrias.
A solução encontrada para este caso, no entanto, não nos permite descansar em relação ao ‘pecado original’ que parece ter contaminado este quadro plurianual. Num momento de estagnação, Sra. Comissária, num momento de estagnação económica, em que muitos países beneficiários dos programas de coesão precisam fortemente de investimento, é inaceitável que um quadro regulamentar burocrático e sem flexibilidade interna mitigue os efeitos positivos que poderiam ser esperados desses investimentos.
Em Portugal, passados 16 meses sobre a entrada em vigor do presente quadro, só agora começam a ser abertos os primeiros concursos e nem um euro chegou ainda à economia, ao sistema científico e tecnológico ou às instituições de capacitação.
Espero que a alteração hoje proposta seja aprovada, que isso permita que os recursos que temos sejam melhor aplicados, não sejam desperdiçados com as ineficiências da máquina.

Interventi su richiesta


Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, pozdravljam najavu Komisije da će biti aktivan partner i surađivati s nacionalnim vlastima koristeći sve raspoložive mjere s ciljem što skorijeg usvajanja programa nakon usvajanja ove izmijenjene uredbe Vijeća kojom se utvrđuje višegodišnji financijske okvir za razdoblje 2014. – 2020. godine. Sredstva koja će biti prenesena u 2015. godinu za gospodarsku, socijalnu i teritorijalnu koheziju te održivi rast i prirodne resurse svakako trebaju biti utrošena za tu namjenu i nadam se da neće doći do izmjena višegodišnjeg financijskog okvira kojim bi se ta sredstva preraspodijelila za druge svrhe.
Smatram ovaj prijedlog revizije uredbe vrlo poticajnim za nastavak rada u području ruralnog razvoja jer neke zemlje članice još uvijek nemaju odobren program ruralnog razvoja pa stoga nisu niti mogle koristiti sredstva iz Europskog poljoprivrednog fonda za ruralni razvoj. Opstanak sela diljem Europe ovisi o tom novcu jer ukoliko želimo da ljudi ostanu živjeti na selu moramo im osigurati adekvatnu društvenu, socijalnu i komunalnu infrastrukturu te samozapošljavanje kroz poljoprivredu, seoski turizam i druge djelatnosti koje se mogu odvijati na selu i osigurati prihod seoskom stanovništvu.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che il progetto di regolamento del Consiglio che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 vada accolto con favore e approvato da questo Parlamento. Parliamo infatti di uno passo fondamentale per completare il processo di avvio del nuovo periodo di programmazione della politica di coesione, che eviterebbe qualsiasi impatto negativo per le regioni, le città e quindi per i cittadini europei. I fondi strutturali di investimento europei costituiscono la più importante politica di investimento dell'Unione ed è quindi essenziale che tutte le risorse vengano utilizzate con tempestività ed efficacia, per generare crescita ed occupazione, obiettivi che abbiamo l'obbligo di mantenere alti nell'agenda dell'Unione europea.
La revisione del quadro finanziario pluriennale 2014-2020 va quindi realizzata garantendo l'attuazione dei programmi che sono stati adottati più tardi del previsto. Il nuovo periodo di programmazione ha già subito troppi e notevoli ritardi e occorre scongiurare ulteriori disimpegni. Voglio inoltre evidenziare la necessità che la Commissione cooperi maggiormente con gli Stati membri e le regioni, favorendo una migliore qualità dei progetti e una semplificazione delle procedure, con l'obiettivo di giungere ad un utilizzo pieno ed efficace di tutte le risorse.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, συμφωνώ με την τροποποίηση του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου για την περίοδο 2014-2020, διότι περισσότερα από 300 λειτουργικά προγράμματα που χρηματοδοτούνται από τα Διαθρωτικά Ταμεία και τα υπόλοιπα ταμεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης θα μπορέσουν έτσι να υλοποιηθούν ενισχύοντας τις περιφέρειες της Ένωσης. Θα στηριχθεί με αυτό το τρόπο η ανάπτυξη και θα περιοριστεί η ανεργία στις χώρες του Ευρωπαϊκού Νότου και ιδίως στην Ελλάδα που έχει φτωχοποιηθεί από το μνημόνιο. Θα μπορέσουν έτσι να χρηματοδοτηθούν αναπτυξιακά έργα στην ελληνική περιφέρεια από το Ταμείο Συνοχής. Μέσα από το Ευρωπαϊκό Γεωργικό Ταμείο Αγροτικής Ανάπτυξης θα μπορέσουν να ενισχυθούν οι πλημμυροπαθείς αγρότες στα Τενάγη των Φιλίππων, στις Σέρρες και στον Έβρο. Από το Ταμείο Ασύλου και Μετανάστευσης θα υπάρξει αρωγή στην Ελλάδα που κινδυνεύει να γίνει νέα Λαμπεντούζα λόγω των χιλιάδων προσφύγων που συρρέουν στα νησιά του Αιγαίου.
Τέλος, καταγγέλλουμε από το βήμα αυτό την εκβιαστική πολιτική της Τρόικας που έχει παγώσει την εκτέλεση στην πατρίδα μας των προγραμμάτων που χρηματοδοτούνται από την Ευρωπαϊκή Ένωση, προκειμένου η Ελλάδα να υποκύψει στην εκβιαστική πολιτική των δανειστών.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, mada se ovdje naizgled radi o jednom običnom tehničkom pitanju, o jednoj pravnoj promjeni, ovdje je u pitanju zaista jedna ključna politička odluka. Koja je to ključna politička odluka? To je pitanje vjerodostojnosti Europske unije. Mi si ne možemo dozvoliti da se nađemo u ovakvoj situaciji da imamo 21. milijardu obećanih sredstava, dodijeljenih sredstava, a neisplaćenih sredstava već mjesecima i godinama. Upravo oni koji najviše vjeruju u Europsku uniju, koji se često kandidiraju za ta sredstva, na taj način gube vjeru u ono što mi radimo.
Zato sam za sve ono što su govorili prethodnici, a pogotovo sam, kao čovjek s iskustvom koji je radio više od 200, 300 europskih programa, za to da pojednostavimo proceduru unutar Europske unije za dobivanje sredstava. To je apsolutno neophodno.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, acolhemos favoravelmente este mecanismo de flexibilidade que permite reafetar os fundos não utilizados em 2014 para os próximos anos.
Esta situação já era previsível, tendo em conta a morosidade dos processos de candidatura no novo quadro comunitário. Ao nível da Política Agrícola Comum e, designadamente, ao nível das candidaturas ao pagamento único, existem atrasos significativos que deverão merecer, da parte da Comissão, medidas de flexibilização dos prazos.
Não podemos deixar de aproveitar este debate para, mais uma vez, sublinhar que este plano plurianual está em contradição com a propaganda que clama uma Europa de coesão social, mas que depois não lhe dá os meios para corrigir as assimetrias, mais a mais num período onde a própria União Europeia constrange os Estados nacionais a usar políticas expansionistas.
Não compreendemos também que, neste quadro, as receitas extraordinárias que decorrem dos meios próprios de financiamento não sejam utilizadas para tentar diminuir este défice que se mantém, como uma mancha que afeta a credibilidade da União Europeia, e que impõe aos Estados nacionais aquilo que não é capaz de fazer na sua própria casa.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej mislim, da iz današnje razprave je razvidno, da bo prišlo do potrditve predloga za spremembo večletnega finančnega okvira.
In mislim, da gre podpreti predlog Komisije za prerazporeditev večjega dela odobritev neposredno v letu 2015, pri čemer seveda pa bodo na vrsti in tveganja – za tudi napake – za nepravilnosti. In moram reči, da Računsko sodišče v večletnih revizijah opozarja na napake, na nepravilnosti pri porabi evropskih sredstev.
Vendar še hujše od napak pa je, če se evropska sredstva sploh ne porabijo, bodisi zaradi zamud ali pa zaradi zapletenosti predpisov. Zato seveda je pred Komisijo pomemben izziv, da torej izpolni svoje obljube, da bo delovala na principu k ciljem usmerjenega proračuna.
To pa seveda zahteva tudi simplifikacijo predpisov, da se ne ukvarjamo več samo z birokracijo, ampak tudi s samo vsebino projektov. In seveda je treba najti razloge za zamude in začnimo se ukvarjati z vzroki za zamude in jih odpravljati, ne pa samo s posledicami.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I would like to express my support for the proposal for a Council regulation amending the regulation on the multiannual financial framework for the years 2014-2020. This proposal will have positive consequences on the new cohesion policy, which is essential for European development and recovery from the economic crisis.
The new cohesion policy provides support to new innovative businesses, supports small and medium-size enterprises, creates sustainable jobs, improves skills, combats poverty, promotes social inclusion, gives remote regions broadband, tackles the brain drain, improves the environment, promotes energy efficiency and the use of renewable energy resources, builds vital transport links and strengthens the efficiency of public administrations.
It is therefore important that resources are used in a timely manner and as effectively as possible to generate growth and jobs. I hope that the swift adaptation and implementation of remaining programmes will be carried out soon, that the calculations made by the Commission will prove to be realistic and that the increase in the payments will be sufficient.

Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, aș vrea să felicit raportorii, în primul rând, și munca făcută de comisiile de specialitate din Parlament. Nu este niciun dubiu că avem nevoie de revizuirea CFM-ului. Vreau însă să atrag atenția că noi, Parlamentul, ne facem treaba dacă astăzi votăm acest raport. Responsabilitatea însă este a Comisiei.
Doamnă vicepreședintă, cred că știți foarte clar ce probleme au fost în exercițiul 2007-2013. Au fost mari probleme, datorită procedurilor complicate, a birocrației mari: multe costuri la aplicanți și foarte mari întârzieri la plăți. Am făcut parte din guvernul țării mele și cunosc foarte bine problemele. Dacă nu veți simplifica procedurile, ne vom trezi anul viitor și peste doi ani cu aceleași probleme.
Fondul de investiții trebuie să aibă efecte, printre care și eliminarea decalajelor regionale. Nu pot să fiu de acord cu ceea ce ne-ați spus și cu ceea ce ne-a spus domnul Juncker, că nu se vor folosi criterii regionale. Proveniți dintr-o țară unde cunoașteți ce înseamnă nevoia de investiții. Trebuie, doamnă comisar, să țineți cont și de criteriul geografic, trebuie să țineți foarte clar cont și de ce criterii se iau în calcul pentru selectarea experților, pentru ca, până la urmă, acești bani de la cetățeni să fie distribuiți astfel încât să obținem diminuarea decalajelor. Practic, am depus un amendament, solicitând ca experții să fie sub control parlamentar.
Sper să avem un exercițiu 2014-2020 cu efecte mult mai bune decât exercițiul trecut.

(Fine degli interventi su richiesta)


Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, many thanks to all those who have taken the floor to speak in support of a positive vote later on in this Chamber. Let me just make four points in response to comments and also to the questions addressed directly to the Commission. First, the impact on payments.
Our view is that it will be manageable, based on past payment profiles, but most importantly on the fact that, in dealing with the payment crisis we have had, together with Member States we have done a very good job on obtaining better projections for payment schedules so we can structure payments in a more prudent and predictable manner.
There was a question on whether there is a risk that countries will not be able to use the money. The n+3 rule applies and that means that once commitments are made there is time to execute the programmes that are approved. In fact the time is basically three years more than we have in the MFF, so this should be possible with programmes being approved this year. For some, approval will come early next year. All the funds committed are to be used.
I want to stress again that we have drawn very important lessons from the payment crunch in terms of how we can better manage the relationship between commitments and payments in our budget. Let us remember that we are no longer in the days of plenty. We have to learn to live with tighter budgets; focusing on the quality of spending and not just on the spending itself form part of this learning.
My second point is on simplification. I heard loud and clear those of you who said that we need to have simpler rules so that programmes can be implemented and the level of errors can be reduced. I could not agree more with this. In the Commission this is a very high priority for us. We call also on Parliament to work with us, please, and not to add new control rules when they may not be necessary, when they do not add much value. But this applies also to Member States. Member States sometimes gold-plate rules and, even if we come with something that is simpler, bells and whistles are added and it is no longer simpler. So we all have to work systematically on implementation.
My third point concerns the value for money. Is this something that should be supported? There were voices saying let us just give the money back to Member States. I want to speak using the language of facts. Cohesion money is there to benefit the countries that are on the receiving end but also the European Union economy as a whole. Analysis of the use of Cohesion Funds from the previous period demonstrates a very tangible impact on growth rates in cohesion countries: for Latvia, 2.1 % higher growth, for Lithuania 1.8 %, and for Poland 1.7 %. These figures represent additional jobs but also purchasing power for goods and services from other countries.
One more fact: there is a very interesting report on the European Union, called Golden Growth, which says that we have invented the most powerful convergence machine in the world, one that has allowed European Union countries to accelerate their transition from middle-income to high-income status in the most impressive way that has ever happened. Over recent decades some two dozen countries have made this most difficult jump from middle to high income. Half of them are members of the European Union and the other half countries that have discovered oil or have used very aggressive competitive practices, sometimes without too much democracy attached.
So we are the place where we are able to grow without compromising on democracy, human rights or social inclusion, and without discovering oil. That may be something we would have liked but, frankly, in terms of climate change, it is better not.
My last point is on the mid-term revision. I have heard the points you made, which are very valid ones. We will certainly analyse very closely whether the MFF still adequately reflects priorities and we will propose adjustments if necessary. If these priorities require revision, we will of course come up with a proposal for revision.
I want to stress that we would make full use of the new flexibility instrument for new priorities and the global margin for commitments. We would, of course, work broadly with Parliament – I see Committee Chair Mr Arthuis here with the Committee on Budgets – in order to make best use of our taxpayers' money for the betterment of our economy and our people.

Isabelle Thomas,
rapporteure
– Monsieur le Président, très rapidement, je voudrais remercier mes collègues de soutenir l'avis favorable que nous avons émis avec le corapporteur, M. Olbrycht, qui n'a pas pu être présent aujourd'hui. Avis favorable qui, comme vous l'avez vu, Madame la Commissaire, est soutenu par une très large majorité de cette Assemblée.
Je voudrais aussi remercier Mme la commissaire pour ses explications, même si nous aurons d'autres rendez-vous dès demain sur le plan des paiements.
Je constate aussi l'intérêt de mes collègues pour toutes ces questions budgétaires – ce qui est une très bonne nouvelle – et je voudrais nous donner rendez-vous à tous pour la révision du cadre financier pluriannuel dont vous avez parlé qui, cette fois-ci, ne sera plus seulement technique mais aussi politique.

Presidente. – La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà oggi alle 18.30.


Dichiarazioni scritte (articolo 162)



Petras Auštrevičius (ALDE),
in writing
. – The changes to the ceilings in the EU's Multiannual Financial Framework for 2014-2020 are necessary and inevitable. EU funds have a huge impact on the real lives of people as an essential tool for job creation, improvement of our environment and stimulation of infrastructure investments. We must ensure that Member States will not lose EU funds allocated to them and that the EUR 21.1 billion in uncommitted appropriations, representing 15% of the 2014 budget, will reach our citizens. Thus I welcome the proposed amendment and very much hope that my colleagues will vote in favour of it as well.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu
. – Gerbiamas Pirmininke, kolegos,
pritarsiu siūlomam reglamento pakeitimui , kuriuo siekiama į šiuos metus perkelti 21,1 milijardą eurų, kurie buvo nepanaudoti 2014 metais. Nepanaudotų lėšų suma susidarė dėl vėlavimo susitarti dėl daugiametės finansinės perspektyvos reglamento. Todėl įvairūs teisės aktai, kuriais nustatomos fondų veiklos įgyvendinimo nuostatos, taip pat buvo patvirtinti pavėluotai. Tai susiję su Europos regioninės plėtros fondu, Europos socialiniu fondu, Sanglaudos fondu, Europos žemės ūkio fondu kaimo plėtrai, Europos jūrų reikalų ir žuvininkystės fondu, Prieglobsčio, migracijos ir integracijos fondu ir Vidaus saugumo fondu. Jų nuostatos buvo patvirtintos tik 2014 m. gegužės mėnesį. Dėl šios priežasties net 300 programų (47 %) nebuvo galima priimti 2014 m. bei panaudoti joms skirtų asignavimų. Todėl būtina kuo skubiau patvirtinti Reglamento pakeitimus ir nepanaudotas lėšas perkelti į šių metų biudžetą, kad būtų užtikrinamas visų numatytų programų įgyvendinimas.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu
. – Europos Parlamentas palankiai vertina pasiūlymą dėl Tarybos reglamento, kuriuo iš dalies keičiamas Reglamentas (ES, Euratomas) Nr. 1311/2013, kuriuo nustatoma 2014–2020 m. daugiametė finansinė programa. Taigi labai svarbu, kad mes Europos Parlamente pritartume šiai rekomendacijai dėl įsipareigojimų asignavimų perkėlimo iš 2014 m. į 2015 m., kadangi tai būtina norint užbaigti naujojo sanglaudos politikos programavimo laikotarpio pradėjimo procesą ir išvengti bet kokių neigiamų pasekmių regionams ir miestams, o tuo pačiu ir Europos piliečiams. Per Europos struktūrinius ir investicijų fondus yra vykdoma svarbiausia Sąjungos investicijų politika, taigi siekiant skatinti augimą ir kurti darbo vietas itin svarbu, kad visi ištekliai būtų naudojami kiek įmanoma tinkamesniu laiku ir kiek įmanoma efektyviau. Naujuoju programavimo laikotarpiu jau ir taip labai vėluojama, tad turi būti užtikrinta, kad nebūtų nei tolesnių vėlavimų, nei kokių nors nuostolių.

Simona Bonafè (S&D),
per iscritto
. – Discutiamo di una revisione tecnica necessaria a fronte di importanti ritardi nell'approvazione dei programmi operativi per l'utilizzo dei fondi europei. Nel 2014 più di trecento programmi, il 47% del totale, non sono stati adottati. Una situazione che interessa tutti gli Stati membri e che, senza l'approvazione di questa revisione, comporterebbe la perdita di 21 miliardi. Con il deficit di investimenti che conosciamo, un tale ritardo nell'impiego dei fondi strutturali è inaccettabile. Le norme prevedono la possibilità di trasferire queste dotazioni dal 2014 al 2015 e non possiamo che esprimerci positivamente al riguardo. Quella che pratichiamo è una flessibilità positiva che tuttavia non risolve un problema ormai strutturale. Il finanziamento delle politiche strutturali e di coesione deve essere semplificato e reso più accessibile. Si ravvisa diffusamente la necessità di una revisione che non sia meramente tecnica ma che sia politica e riguardi anche il quadro finanziario pluriennale. Deve cambiare l'atteggiamento sul Bilancio Europeo. La crisi economica richiede che il nostro bilancio assuma un ruolo attivo a sostegno dello sviluppo. Si tratta di uno dei passaggi che in questa nuova legislatura dobbiamo fare se vogliamo che l'UE sia davvero artefice di un nuovo corso basato sulla crescita e sulle opportunità per i cittadini.

Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма
. – Уважаеми колеги, европейските структурни и инвестиционни фондове са най-важната инвестиционна политика на Съюза и е от първостепенно значение всички ресурси да се използват своевременно и възможно най-ефективно, за да доведат до растеж и до създаването на работни места. Като представител на най-бедната страна в Европейския съюз, България, за мен е от основно значение правилното функциониране на всички оперативни програми, тъй като отблизо наблюдавам как цели региони се обезлюдяват, защото в тях няма перспектива, няма икономически растеж, няма образование, няма здравеопазване. Именно за това смятам, че настоящото предложение за изменение на многогодишната финансова рамка е от първостепенно значение, тъй като с пренасянето на бюджетните кредити с една година, ще се предотврати забавянето в плащанията по много оперативни програми, което би имало отрицателни последици за регионите и градовете, а следователно и за европейските граждани.
С настоящето искам да призова Комисията да не забравя член 174 от Договора за функционирането на Европейския съюз, който задължава ЕС да разработва и осъществява свои инициативи, които водят до укрепването на неговото икономическо, социално и териториално сближаване, и да обръща специално внимание на селските райони, на районите, засегнати от индустриалния преход, както и на регионите, които са засегнати от сериозни и постоянни неблагоприятни природни или демографски условия.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D),
na piśmie
. – W dniu 31 grudnia 2014 roku ponad 300 programów operacyjnych w krajach członkowskich pozostawało niewdrożonych. Wraz z nowym rokiem kraje te nie mogły jednak skorzystać z procedury przeniesienia przewidzianej w art. 13 rozporządzenia finansowego. Mowa jest tutaj o 21 mld euro, które mogły zostać bezpowrotnie utracone bez tej rewizji. W niektórych krajach była to nawet większość środków przeznaczonych na zobowiązania w ramach tych programów: w Czechach – 99,6%, w Rumunii 80%, w Hiszpanii ponad 60%, a w Wielkiej Brytanii ponad 50%. Teraz konieczne jest sprawne wykorzystanie tych 21 mld euro, które zostały przeniesione z poprzedniego roku. Do tego potrzebna jest jednak rewizja budżetu korygującego nr 2 na rok 2015, co ostatecznie pozwoli na realizację wydatków w latach 2016–2020.
Jesteśmy w ważnym momencie procesu rozpoczęcia bieżącego okresu programowania, należy więc być szczególnie uważnym, gdyż wszelkie opóźnienia mogą mieć poważne konsekwencje dla realizacji inwestycji w regionach i dla obywateli. Organy krajowe muszą wykazać współpracę do podjęcia w odpowiednim czasie pozostałych programów operacyjnych oraz do rozpoczęcia finansowania tych programów. Komisja i państwa członkowskie powinny wziąć pod uwagę te opóźnienia i ich priorytet, aby uniknąć podobnych sytuacji w przyszłości. Mamy zatem szansę nie tylko na rewizję techniczną, ale i na historyczną rewizję polityczną.

Vladimír Maňka (S&D),
písomne
– Ak nechceme prísť o 21 miliárd eur, revízia viacročného finančného rámca je nevyhnutná. O tieto peniaze by prišli všetky krajiny EÚ vrátane Slovenska. V období chronického nedostatku investícií by to vážne poškodilo zamestnanosť a rast v celej EÚ. Táto revízia má technický charakter a nevidím problém s jej schválením. Už teraz však musíme pracovať aj na politickej revízii celého systému financovania rozpočtu Európskej únie. To znamená, musíme zabezpečiť nové financovanie rozpočtu EÚ, ktoré bude nezávislé od momentálnej ekonomickej, či politickej situácie v jednotlivých členských štátoch a ktoré už viac nepripustí, aby Európska únia neplatila za svoje faktúry obciam, mestám, podnikateľom, nemocniciam,… Som rád, že na pôde Európskeho parlamentu vznikla iniciatíva, ktorá odštartovala tento proces. Verím, že do konca budúceho roka, keď bude vrcholiť slovenské predsedníctvo v EÚ, sa nám podarí posunúť naše snahy o vytvorenie nových vlastných zdrojov do záverečnej fázy.

Κώστας Μαυρίδης (S&D),
γραπτώς
. – Η σημερινή άρνηση της Τουρκίας να αναγνωρίσει την γενοκτονία αποτελεί αναπόσπαστο μέρος του εγκλήματος και ταυτοχρόνως, είναι ο σπόρος για επανάληψη τέτοιων εγκλημάτων. Η γενοκτονία των Αρμενίων δεν πρέπει να συζητείται απλά ως ένα ιστορικό γεγονός, αλλά ως ένα πολιτικό μάθημα για το παρόν και το μέλλον. Όταν συνέβαιναν τα εγκλήματα της Οθωμανικής Αυτοκρατορίας και αργότερα εκείνο της Ναζιστικής Γερμανίας, ορισμένα κράτη και πολιτικοί της εποχής επέλεγαν την στάση του κατευνασμού και της λεγόμενης πολιτικής της συνεργασίας, αλλά σήμερα όλοι καταδικάζουν εκείνα τα εγκλήματα. Ωστόσο, η Ιστορία επαναλαμβάνεται με την Τουρκία του Ερντογάν να επαναφέρει το αποκρουστικό εκείνο πρόσωπο μέσω του νεοθωμανικού της οράματος. Η Κύπρος, με το ένα τρίτο του ευρωπαϊκού της εδάφους υπό την συνεχιζόμενη κατοχή των τουρκικών στρατευμάτων, αποτελεί απόδειξη ότι και σήμερα συντηρούνται εγκλήματα επειδή επικρατούν πολιτικές και ατομικές σκοπιμότητες υπέρ της Τουρκίας, την ίδια ώρα που καταδικάζουμε το έγκλημα που διέπραξε πριν 100 χρόνια. Θέλουμε μια Τουρκία με ευρωπαϊκή προοπτική, η οποία να σέβεται τους θεσμούς και την νομιμότητα της ΕΕ και όχι για εξυπηρέτηση ιδιοτελών συμφερόντων. Το ερώτημα λοιπόν που πρέπει να αναλογιστούμε είναι κατά πόσον πρέπει να καταδικάζουμε εκ των υστέρων μια γενοκτονία, ή κατά πόσον θα ήταν καλύτερο, για την ανθρωπότητα, να αποτρέπουμε την διάπραξή της.

Csaba Molnár (S&D),
írásban
. – A 2014–2020 közötti többéves pénzügyi keret módosítása kiemelten fontos annak érdekében, hogy a 2014-ben fel nem használt uniós forrásokat a tagállamok az idei évben elkölthessék. A kohéziós politika, valamint a vidékfejlesztési programok zavartalan 2015-ös folytatása különösen fontos Magyarország esetében, ahol hét régióból hat hátrányos helyzetűnek számít. Sajnálatos, hogy a jelenlegi magyar kormánynak a 2010 előtti kormányokhoz képest kétmilliárd euróval kevesebb felzárkóztatásra fordítható uniós támogatást sikerült csak kiharcolnia. Ennek ellenére a kohéziós politika keretében Magyarországon az elmúlt öt évben a közberuházások mintegy 95%-a valósult meg uniós forrásból. A kohéziós politika ezért nem lehet a költségvetési viták vesztese! Annak érdekében, hogy a kohéziós politika beteljesíthesse valódi célját, a hátrányos helyzetű régiók európai átlaghoz való felzárkóztatását, valamint az életszínvonal emelését, a felhasználási feltételek rugalmasabbá tételére van szükség a következő költségvetési időszakban. Fontos, hogy a régiós különbségek csökkentése érdekében a tagállamok kiemelt figyelmet fordítsanak a megújuló energiák és az energiahatékonyság növelésére, valamint az európai munkahelyek kétharmadát biztosító kis- és középvállalkozások támogatására. Sajnálatos, hogy a jelenlegi magyar kormánynak jelenleg mindhárom területen komoly lemaradásai vannak.

Pavel Poc (S&D),
písemně
. – Schválený víceletý finanční rámec na období 2014–2020 představuje rozpočtové vyjádření politických priorit neboli závazků, které si Evropská unie na dané období stanovila. Je tedy správné, aby se rozpočtové prostředky na závazky naplánované pro rok 2014, které však nemohly být využity, přesunuly do roku následujícího. A to zejména v situaci, kdy k nevyužití došlo pouze na základě legislativního opoždění. Na základě institucionálních prodlev nebylo přijato více než 300 programů v hodnotě 21 miliard EUR. Je potřeba být aktivní a jednat co nejdříve. Programování nové strukturální politiky musí být rychle nastartováno. Nesmíme si dovolit ztratit žádné finanční prostředky, které by mohly být pozitivně využity k tolik potřebnému stimulování růstu a zvýšení zaměstnanosti. I když je přesun potřebný, neměli bychom toto tzv. instantní řešení vidět jako konečné. Mělo by dojít k přezkumu víceletého finančního rámce a ke změně postoje Rady, a to zejména v přístupu k platbám. Sice dochází k přesunu prostředků na závazky, prostředky na platby, které se stále více opožďují, řešeny nejsou. Ignorace problému neuhrazených faktur, ke kterým se později přidá i zmíněných 21 miliard EUR, představuje cestu do pekel. Čísla vytištěná na papíře bohužel k inkluzi znevýhodněných osob či konvergenci regionů nevedou, jsou to právě skutečné platby, které mohou podpořit životaschopné projekty.

Claude Rolin (PPE),
par écrit
. – Nous avons voté aujourd'hui sur la proposition de décision du Conseil qui vise à instituer un comité consultatif de l'emploi. Il est aujourd'hui primordial d'assurer une coordination des politiques de l'emploi des États membres et de mettre en place une stratégie coordonnée pour l'emploi.
Ce comité aura pour tâche de suivre l'évolution de la situation de l'emploi et des politiques de l'emploi dans les États membres et dans l'Union, de formuler des avis mais aussi de promouvoir les échanges d'informations et d'expériences entre les États membres et avec la Commission. Si les missions de ce comité sont importantes, j'insiste sur l'importance pour ce dernier de consulter les partenaires sociaux qui seront, j'en suis persuadé, d'une grande aide dans ces différentes missions. Je vous remercie pour votre attention.

Olga Sehnalová (S&D),
písemně
. – Navrhované převedení závazků politiky soudržnosti z roku 2014 do roku 2015 má za cíl napravit situaci, kdy nedošlo díky opoždění při přijímání pravidel k včasnému schválení všech zamýšlených operačních programů podle plánovaného rámce. Téměř polovina programů vyžaduje přepracování víceletého finančního rámce, aby nedošlo ke ztrátě prostředků přidělených na rok 2014. Důsledkem stávající situace je prodleva při spuštění čerpání fondů politiky soudržnosti v členských státech a jednotlivých regionech. Zároveň se zvyšuje riziko nedočerpání prostředků politiky soudržnosti v probíhajícím rozpočtovém období a neuskutečnění projektů klíčových pro hospodářský růst a rozvoj Unie. Evropské strukturální fondy hrají v investiční politice Unie a jednotlivých států nezastupitelnou úlohu. Proto považuji za nesmírně důležité v souladu s postupem Rady udělit souhlas s návrhem nařízení tak, aby byly všechny zdroje využívány co nejdříve a co nejúčinněji. Sama jej během hlasování z výše uvedených důvodů podpořím.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE),
în scris
. – Salut și susțin inițiativa Comisiei Europene cu privire la transferul în anii următori a sumei de 21,1 miliarde de euro, prevăzută pentru anul 2014 la angajări credite, ca urmare a întârzierii adoptării unor reglementări europene. Consider că, date fiind limitările avute în vedere la dimensionarea cadrului financiar multianual 2014-2020, este necesar ca și alte sume care nu au putut fi angajate în anii 2014 și 2015 să fie transferate în anii următori.

István Ujhelyi (S&D),
írásban
. – Az európai strukturális és beruházási alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei. Alapvető érdeke az európai közösségnek, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és a leghatékonyabban kerüljön felhasználásra a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Magam is fontosnak tartom, hogy az előző időszakot anélkül lehessen lezárni, hogy a tagállamok forrásokat veszítenének a különböző adminisztratív késedelmek miatt. Ugyanakkor fel kell hívnom képviselőtársaim és a Bizottság figyelmét is arra, hogy nem pusztán a strukturális és beruházási alapok kihasználtságára kell figyelmet fordítanunk. Európai demokrataként és a magyar emberek képviselőjeként fájlalom, hogy több olyan uniós büdzsé is rendelkezésre áll, amely többek között a munkanélküliség megszüntetését, illetve az átmenetileg munka nélkül maradtak átképzését segítené, de a magyar kormány eleddig egyetlen eurócentet sem hívott le belőle. Mindannyiunk érdeke, egész Európa érdeke, hogy a tagországok hatékonyan és érdemben használjanak fel minden eszközt a munkanélküliség enyhítésére. Ezért javaslom, hogy a strukturális alapok felhasználásának könnyítése mellett az egyéb alapok kihasználását és kihasználtságát is vizsgáljuk meg és szükség esetén könnyítsünk azok elérhetőségén.

Jarosław Wałęsa (PPE),
na piśmie
. – Europejskie fundusze strukturalne i inwestycyjne są bez wątpienia najważniejszym narzędziem polityki inwestycyjnej Unii Europejskiej. W związku z tym sprawą priorytetową jest podejmowanie odpowiednich działań, aby wszystkie przeznaczone na dane projekty zasoby były wykorzystywane jak najbardziej terminowo, a przy tym w jak najskuteczniejszy sposób, w celu stymulowania wzrostu gospodarczego i zatrudnienia. W nowym okresie programowania odnotowano już znaczne opóźnienia, wskutek późnego przyjęcia rozporządzeń dotyczących polityki spójności na lata 2014–2020, zatem należy tym bardziej dopilnować, by nie występowały dalsze spowolnienia czy straty. Zastosowanie zmian jest niezbędnym etapem w dążeniu do sfinalizowania procesu prowadzącego do rozpoczęcia nowego okresu programowania polityki spójności bez żadnych negatywnych następstw dla regionów czy miast, a w konsekwencji dla samych obywateli europejskich. Istotne jest podjęcie przez Komisję współpracy z państwami członkowskim, jak i regionami, aby w skuteczny i staranny sposób wdrożyć programy w dążeniu do osiągnięcia pełnego efektywnego wykorzystania wszystkich dostępnych na ten cel zasobów.
15.   Armenian genocide 100th anniversary (debate)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la dichiarazione del Consiglio e della Commissione sul centesimo anniversario del genocidio armeno (2015/2590(RSP)).

Zanda Kalniņa-Lukaševica,
President-in-Office of the Council
. – Mr President, looking back from 24 April, we will mark the 100th anniversary since the dark period of human history when many Armenians fell victim of atrocities committed under the Ottoman Empire. We mourn for the lives lost and for the suffering endured by those men, women, and children.
The Council is well aware of the recent resolution of the European Parliament of 12 March on the Annual Report on Human Rights and Democracy in 2013 that, among other issues, called on all the Member States to acknowledge these atrocities as genocide and encouraged them and the EU institutions to contribute further to its recognition. We also take note of the Euronest resolution of 18 March this year, which touched on the same subject and contained the view that ‘preparing the ground for future reconciliation between peoples is of the utmost importance’.
Armenia regards these events as genocide. Some EU Member States have also formally recognised this in their national legislation. However, I shall note that there is no common agreement as to the definition of the tragic events that took place 100 years ago. There are different reasons for this.
Unfortunately, these tragic events still strongly affect the relations between Armenia and Turkey. Without any doubt, it is important to have a common interpretation of the history. However, I should not be the one telling you that this may be a very difficult goal to achieve. But, looking forward, what is of immediate importance is to do all we can to promote the development of constructive relations between both sides.
The Council is committed to continue supporting the normalisation of Armenian-Turkish relations and encourages both sides to remain committed to the process of normalisation without preconditions. I would like to use this opportunity to invite both Armenia and Turkey to use every window of opportunity towards achieving this aim.
The ratification by both sides of the Protocol on the establishment of diplomatic relations between the Republic of Armenia and the Republic of Turkey and the Protocol on development of relations between the Republic of Armenia and the Republic of Turkey signed in Zurich in 2009 should contribute to the normalisation of relations between the two countries, including the establishment of diplomatic relations. Normalisation of relations between Armenia and Turkey goes beyond mere bilateral interest. It has significant impact on both countries' relations with their mutual neighbours, thus positively affecting security, stability and cooperation in the region.
I would like to mention that the EU supports concrete activities targeting both countries, aiming at promoting confidence and people-to-people contacts. The Commission may have more details on this, but I wish to recall that the EUR 2 million project financed under the Instrument for Stability was launched in 2014. This project supports civil society efforts towards the normalisation of relations between Armenia and Turkey.
The EU is committed to further engage with Armenia and Turkey. It is also high on Latvia's Presidency agenda. We remain committed to provide necessary assistance to promote constructive relations between states.

Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, the Commission fully acknowledges the significance of the upcoming events commemorating the Armenian centennial, as well as the divergence of views on this particular tragedy. It has had far-reaching consequences for Europe, with many of our current Member States integrating the Armenian diaspora and therefore also keeping the memory of these events alive. What happened a hundred years ago continues to be felt in this century and to negatively affect Armenian-Turkish relations.
The upcoming centennial commemorations in April this year will most probably create additional sensitivity but will also be another test case for the future of bilateral relations between Armenia and Turkey and a chance for advancing reconciliation.
Reconciliation is a core foundation of the European project and values. The Commission continues to support the normalisation of Armenian-Turkish relations and to encourage both sides to remain committed to the process of normalisation, without preconditions, through the implementation of the protocols they signed in 2009. It is essential that in this period of reconciliation partner countries are able to face their past through open and sincere debate.
The Commission is glad to note that a debate has been taking place in Turkey over the past ten years. It is important that such an opening is acknowledged, encouraged and protected, including through well-calibrated messages from the European Union. Last year's statement by the then Prime Minister, Mr Erdogan, was a welcome step and the Commission encourages further meaningful steps paving the way towards full reconciliation.
As mentioned by the Council, the Commission supports concrete activities aiming to promote confidence in people-to-people contacts. We have committed EUR 2 million to a project supporting reconciliation and to greater civil society cross-communication.
We also clearly expressed these messages of support during Commissioner Hahn's recent meetings held in mid-March in Yerevan with the Armenian President, Prime Minister and Minister for Foreign Affairs and also with Armenian civil society. The EU's support was highly appreciated, and there was a similarity of views on the positive impact that improved Armenian-Turkish relations could have on the whole region and on the multilateral track of the Eastern Partnership.
In April we shall join the Armenians in solemn commemoration and mourning for the lives lost, recalling the horror of what happened in the final days of the Ottoman Empire. Regardless of the words we use to describe those awful events, there can be no denial of their historical reality. They represent a dreadful atrocity afflicting the people of Armenia which must never be forgotten. Parliament can count on the Commission to work together to draw the right lessons from history so that we do not repeat past mistakes and in the future we build a Europe that is a welcoming home for all European people.

Elmar Brok,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das 20. Jahrhundert ist geprägt durch Massenmorde — Massenmorde aus ethnischen, ideologischen, religiösen Gründen, durch und auf der Flucht und bei vielen anderen Dingen. Besonders hat sich daran mein eigenes Land mit den Massenmorden an Juden, an Sinti und Roma und anderen beteiligt, und wir nennen das zu Recht Völkermord. Wir empfinden eine moralische Verantwortung dafür, und ich bin heute noch dankbar, dass der israelische Ministerpräsident Ben-Gurion uns das Zeichen gab und sich 14 Jahre nach diesen millionenfachen Morden mit dem deutschen Bundeskanzler Adenauer in New York getroffen hat.
Aber auch die bolschewistischen Regime haben viele Menschen umgebracht. Das soll nicht relativieren. Jede Tat ist für sich selbst genommen grausam und unverantwortlich. Man kann nicht durch Aufzählen von Taten relativieren. Aber auch die stalinistischen, bolschewistischen Diktaturen haben ihre Verbrechen begangen.
Ein solcher Völkermord war auch die Tat an Armeniern, den Hunderttausenden von Menschen, die im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg unter dem Osmanischen Reich zu Tode gebracht wurden. Ich möchte dabei auch nicht die Pontos-Griechen und die Aramäer vergessen. Ich glaube, dass wir uns zur hundertsten Wiederkehr dieses Tages deutlich machen müssen, dass dies nie wieder akzeptiert werden darf und dass es zur Identität von Menschen gehört, dass man die Morde an ihren Vorgängern auch als Völkermord bezeichnen darf.
Die Erklärung von Präsident Erdogan unter anderem, dass er sich für solche Taten entschuldigt hat, sollte der Weg sein, dass sich auch die Türkei zu diesem Völkermord in ihrer Geschichte, nämlich unter dem Osmanischen Reich, bekennt.
Ich glaube, dass wir aus diesem Grund mit der Konvention der Vereinten Nationen von 1948 deutliche Zeichen setzen sollen, dass wir nicht nur im Nachhinein verurteilen, sondern unsere Verantwortung dafür übernehmen, dass es nie wieder geschieht. In Ruanda und anderen Ländern hat die internationale Gemeinschaft in solchen Fällen versagt. Deswegen ist das ein geeigneter Augenblick, dafür Sorge zu tragen, dass wir immer Verantwortung übernehmen, wenn Völkermord droht. Aus welchen Gründen auch immer: Es gibt niemals ein Alibi oder eine Begründung für Völkermord, gleichgültig, wie die jeweiligen politischen Verhältnisse sein mögen.

Knut Fleckenstein,
im Namen der S&D-Fraktion
. – Herr Präsident! Lieber Kollege Brok, herzlichen Dank für diese klaren Worte, denen wir uns anschließen.
Wir gedenken heute der Toten des Genozids an den Armeniern vor 100 Jahren durch das Osmanische Reich. Aber wir erinnern heute auch an den europäischen Friedensgedanken, an die Bedeutung des Minderheitenschutzes, gegenseitigen Respekt und Toleranz. Ich weiß, dass es einige Kollegen gibt, die es nicht gerne hören wollen, aber Völkermord muss man auch Völkermord nennen. Das gilt für uns alle, auch für die Türkei. Es wäre ein wichtiger Schritt, auch um die Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei auf eine neue Grundlage zu stellen, diese Anerkennung der Realitäten vorzunehmen. Dazu gehört auch die Öffnung der Archive.
Die Anerkennung gebührt aber auch denen, die sich in der Türkei mit dieser Frage beschäftigen. Der türkische Staatspräsident ist von Ihnen genannt worden, auch die türkische Regierung hat erste Schritte in diese Richtung getan. Türkische Nichtregierungsorganisationen beschäftigen sich sehr intensiv mit dieser Frage. Wir ermutigen sie, diese Schritte in die richtige Richtung fortzusetzen.
Insbesondere als Deutscher und im Bewusstsein, dass das Deutsche Kaiserreich Verbündeter des Osmanischen Reichs war, weiß ich, dass die Aufarbeitung der eigenen Geschichte sehr schwierig ist, aber auch eine Grundlage für den respektvollen, den vertrauenswürdigen internationalen Zugang zur internationalen Zusammenarbeit. Ohne die Aufarbeitung der Geschichte und die Hilfe, die wir von anderen dabei bekommen haben, würden Herr Brok und ich wahrscheinlich nicht in diesem Parlament reden können.
Wer diese Aufforderung des Europäischen Parlaments allerdings für politische Zwecke missbraucht, hat uns missverstanden. Die Entschließung ist ein Schritt auf die Türkei zu und sollte nicht als Anklage instrumentalisiert werden. Wir wollen deutlich machen, dass wir gute Beziehungen wollen, zu Armenien und zur Türkei.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF


Vizepräsident


Charles Tannock,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, nine days' time will mark the official centenary of the beginning of the Armenian genocide by Ottoman Turkey. Today we must commemorate that tragic event and think of the one and a half million innocent murdered victims. But today should also be about looking to the future.
Since closing its border with Armenia in 1993, Turkey has pursued a relentlessly hostile policy towards Armenia. This centenary offers an opportunity for Turkey to reach out, to recognise the genocide and to seek dialogue with regard to reopening the international border as a gesture of goodwill. Turkey claims justification for the closure of the border by citing its solidarity with its Turkic brothers in Azerbaijan, but we have seen this for the smokescreen that it really is by witnessing Turkey's inaction over the persecution of Turkic Tatars in Crimea.
Armenia and its diaspora do not seek restitution or compensation, they only seek recognition. Erdogan's Minister for Europe has claimed that accession to the EU remains Turkey's number one priority. Let that claim be honoured today by joining the 11 EU Member States and national parliaments that recognise the Armenian genocide and offering closure on this dark episode of Turkish history.

Jean-Marie Cavada,
au nom du groupe ALDE
. – Monsieur le Président, Mesdames les Présidentes et chers collègues, nous travaillons depuis maintenant quelques mois à l'adoption de ce texte européen sur les commémorations du centenaire du génocide arménien. C'est une question d'abord et résolument européenne. Elle concerne le passé et sa vérité, elle concerne l'avenir et ses promesses.
Ce texte a fait l'objet de négociations fructueuses, et je remercie publiquement les groupes politiques et l'ensemble de nos collègues qui y ont participé. Le centenaire de cet événement, si tragique, impose une attitude digne et le Parlement a su la conquérir.
À la boutonnière, Monsieur le Président, je porte un myosotis, Vergissmeinnicht dit-on en allemand. Je veux remercier, pour leur hommage et les paroles qu'ils ont prononcées, M. Brok et M. Fleckenstein, notamment. Personnellement, je serai, évidemment, un peu plus exigeant. J'aurais souhaité que l'esprit de ces textes soit plus commémoratif et plus centré sur les liens qui ne cessent de se nouer entre la société civile arménienne et la société civile turque, victime de répression lorsqu'elle veut que ce génocide soit reconnu.
À titre personnel, je dois dire publiquement qu'on ne peut pas encore se satisfaire – même si nous allons dans la bonne direction – des vagues condoléances du premier ministre Erdoğan, aujourd'hui président, et de M. Davutoğlu, vis-à-vis des victimes mortes, tuées, assassinées et des familles ont été jetées sur les routes un peu partout en Europe. Je dirai donc une chose assez simple: où est aujourd'hui le Willy Brandt turc, l'Allemand qui, en novembre 1970, est allé en Pologne s'agenouiller – non pas parler – devant le monument des victimes juives de Varsovie, montrant ainsi à la face du monde qu'il ne pouvait pas y avoir d'histoire et de futur sans la reconnaissance de la vérité?
Encore un effort, Monsieur Erdoğan, et vous serez peut-être un homme d'État.

Τάκης Χατζηγεωργίου,
εξ ονόματος της Ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι δεν θα έχουμε ολοκληρωμένη εικόνα εάν δεν σας πληροφορήσω για το τι είπαν προ ολίγου ο κ. Νταβούτογλου και ο κ. Ερντογάν για το θέμα. Ο κ. Νταβούτογλου είπε ότι ο Πάπας με τις δηλώσεις του συνταυτίζεται με τον άξονα του κακού. Ο κ. Ερντογάν είπε ότι αυτή η συζήτηση στο Ευρωκοινοβούλιο θα μπει από το ένα αυτί και θα βγει από το άλλο.
Νομίζω ότι είναι χρήσιμο να τα γνωρίζει αυτά το Κοινοβούλιο κατά τη διάρκεια της συζήτησής μας. Ήμουν υπέρ της άποψης να υπερψηφίσω μια τροπολογία που έλεγε ότι καλωσορίζουμε πρόσφατες δηλώσεις του κ. Ερντογάν, ο οποίος εξέφραζε τη λύπη του για τα τραγικά, όπως απλώς τα ονομάζει, ‘γεγονότα’ του 2015. Οφείλω να πω ότι είμαι πλέον προβληματισμένος μετά από τη προαναφερθείσα δήλωση. Παρόλα αυτά, πιστεύω ότι η Τουρκία πρέπει να έρθει σε συνάφεια με το παρελθόν της και πρέπει να αναγνωρίσει τα γεγονότα και τα ονομάσει γενοκτονία. Κατανοώ ότι ένας αιώνας διδασκαλίας στα σχολεία της Τουρκίας περί μη γενοκτονίας δεν βοηθά. Ωστόσο, οι πραγματικές πολιτικές ηγεσίες σε τέτοιες στιγμές φαίνονται. Πρέπει αυτή η ηγεσία να σπρώξει τα πράγματα προς τα εμπρός διότι δεν μπορεί να αγνοεί τη διεθνή κοινότητα που σύσσωμη την καλεί να αναγνωρίσει τη γενοκτονία. Η πρόταση από πλευράς Τουρκίας για κοινή μελέτη των αρχείων από Αρμένιους και Τούρκους δεν πρόκειται, κατά την άποψή μου, να οδηγήσει σε άλλο αποτέλεσμα από την κατασπατάληση ενός ακόμη αιώνα συζήτησης γύρω από αυτό το θέμα, χωρίς να καταλήξουμε πουθενά.
Η εικόνα που παρουσιάζει η Τουρκία, ότι δηλαδή το Ευρωκοινοβούλιο την πολεμά, είναι λανθασμένη. Το Ευρωκοινοβούλιο ασχολείται μαζί της διότι η Τουρκία, εάν βεβαίως θέλει να ενταχθεί στον ευρωπαϊκό χώρο, οφείλει να επιλύσει τα προβλήματά της, τόσο στο εσωτερικό, όσο και στο εξωτερικό - προβλήματα με τους Κούρδους, με τους Αρμένιους, με την Ελλάδα, με το Ιράκ, με το Ιράν, με την Κύπρο.

Ulrike Lunacek,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident! Als Europäerin, aber vor allem als Österreicherin, habe ich selbst erfahren, wie schwierig es ist und wie lange es dauert, bis die Gräueltaten – Genozid – in der eigenen Geschichte durch Mitglieder der eigenen Bevölkerung und durch eigene Vorfahren anerkannt werden und klar gesagt wird, dass Genozid, Völkermord, ein Verbrechen ist, das nie wieder zu geschehen hat, und dass die Benennung als Genozid ganz zentral ist, um den Nachfahren derer, die dieses Leid und diese Traumata erlebt haben, auch ein Weiterleben und eine Anerkennung möglich zu machen. Die Benennung von Völkermord, das ist es auch, was wir hier mit dieser Entschließung machen. Ich finde es notwendig, dass den Armeniern und Armenierinnen auch vonseiten des Europäischen Parlaments wieder gesagt wird: Es war ein Genozid, wir erinnern uns daran, und wir verurteilen ihn.
Ich bin froh, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten und auch nationale Parlamente diesen Genozid mittlerweile anerkannt haben. Das sollen auch die anderen tun. Genauso ist es notwendig, dass die Türkei diesen Genozid anerkennt. Ja, erste Schritte gibt es, auch in der Türkei, vor allem von der Zivilgesellschaft. Aber es ist noch nicht genug. Es ist notwendig, dass es diese Anerkennung auch vonseiten der offiziellen türkischen Regierung gibt.
Ich möchte aber auf noch etwas eingehen. Auch Österreich-Ungarn war, wie damals Deutschland, Verbündeter des Osmanischen Reiches. Es ist noch zu wenig an historischer Recherche betrieben worden, um dieses Mitwissen aufzuarbeiten und auch klar zu machen, dass das nie wieder geschehen darf. Nie wieder Mitwisser dessen zu sein, dass ein Genozid stattfindet, und nichts dagegen zu tun – das ist auch der europäische Auftrag dieser Entschließung.

Fabio Massimo Castaldo,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, genocidio, cento anni fa questa parola non esisteva neanche! Fu coniata da Raphael Lemkin solamente nel 1944. Per questo motivo il popolo armeno scolpì nelle parole Metz Yeghern, ‘Grande Male’ il dolore della sua tragedia. Poco importa se furono ottocentomila o più di un milione le vittime; poco importa se furono più i morti per il freddo, la fame e le malattie rispetto alle torture, agli stupri e alle uccisioni; poco importa la sterile lotta dei numeri e delle giustificazioni. Perché cosa può essere più odioso e intollerabile della persecuzione dell'altro solo perché altro da sé? Questo colleghi è il maggior orrore del genocidio, di ogni genocidio.
Ma oggi non siamo qui per giudicare, questa risoluzione non è un atto di condanna, è un doveroso tributo al ricordo e un umile invito alla riconciliazione con gli altri e con se stessi. Accettare gli errori del passato è per un popolo un grande sollievo. Lo sanno bene i nostri che non riuscirono a impedire né gli errori della dittatura né quelli del colonialismo. Lo sa bene il mio, che si macchiò di entrambi. Proprio queste ferite ci rendono amici veri e sinceri dell'Armenia e della Turchia. Per questo chiediamo loro di ratificare i protocolli di Zurigo, il verbo dell'odio e della vendetta non si può più coniugare, neanche al passato. L'orizzonte del futuro è fatto di riconciliazione, collaborazione e convivenza pacifica. Conoscere per riconoscere ed essere coscienti.
Primo Levi scrisse che l'olocausto è una pagina del libro dell'umanità da cui non dovremmo mai togliere il segnalibro della memoria. Ecco, noi oggi chiediamo agli armeni, ai turchi, a tutti i popoli del mondo, di mettere un segnalibro anche a questa pagina e di non toglierlo, mai più.

Gerolf Annemans (NI). – De genocide op Roma in de Tweede Wereldoorlog, de voortdurende genocide op christenen in het Midden-Oosten, zij nopen tot bezinning. Ook die andere genocide, de volkerenmoord op Armeniërs, laat tot op vandaag diepe wonden na en een eeuw nadien zijn de gevolgen nog steeds zichtbaar en voelbaar.
Van een erkenning, een excuus of enige vorm van schadevergoeding of teruggave van goederen door de Turkse regering is er tot op vandaag in feite geen sprake. Integendeel, president Erdogan verklaart vandaag nog dat welke beslissing dan ook door het Europees Parlement het ene oor in en het andere oor uit zal gaan.
De EU, die zich opwerpt als mensenrechtenkampioen, staat aan de zijlijn. Ik herinner eraan dat op 12 maart jongstleden nog in dit Parlement over het mensenrechtenverslag-Panzeri werd gestemd, waarin werd gepleit voor een erkenning door de EU-lidstaten, in tegenstelling tot een wettelijke erkenning. Gelukkig was er paus Franciscus, die de dingen bij hun naam durfde te noemen. Ook mijn partij, met vele medestanders, roept het Europees Parlement op om een resolutie aan te nemen die de Turkse regering verplicht tot erkenning en verzoening. Alleen dan zal Europa als continent een baken van vrede genoemd kunnen worden.

Cristian Dan Preda (PPE). – Monsieur le Président, je regrette que la Commission, présente aujourd'hui avec nous, n'ait pas osé prononcer le mot ‘génocide’, car, Madame la Commissaire, nous discutons aujourd'hui du génocide du peuple arménien et du centenaire de ce génocide. Le titre de notre résolution, que nous voterons sous peu, est bien celui-ci.
Ce texte demande d'une manière très claire à la Turquie de reconnaître le génocide, ce qui est particulièrement important dans la perspective d'une réconciliation des peuples turc et arménien. Autrement dit, ce n'est pas pour critiquer la Turquie, ce n'est pas pour lui donner des leçons que nous adoptons cette résolution, mais bien pour l'encourager à faire un pas supplémentaire vers la reconnaissance de ce génocide. C'est d'ailleurs pour cela que nous avons pris acte de l'ouverture et des excuses déjà prononcées par l'actuel président et l'actuel premier ministre.
Permettez-moi de vous dire que je comprends la difficulté des Turcs à reconnaître le génocide. Il était tout aussi difficile, par exemple, pour les Roumains, de reconnaître leur participation à l'holocauste et aux crimes contre les Juifs et les Roms.
Toutefois, je crois que nous ne sommes pas pleinement hommes si nous ne reconnaissons pas ce que nos prédécesseurs ont fait. Car il ne s'agit pas d'une question d'histoire ou de science comme le prétend M. Erdogan: c'est une question de mémoire et pas une question d'histoire. Or, la mémoire est la responsabilité des leaders politiques, des leaders d'opinion et des simples gens. Elle n'est pas l'apanage des séminaires scientifiques.
Voilà notre perspective.

Victor Boștinaru (S&D). – Mr President, I will pay tribute today, like everyone else, to the memory of so many innocent Ottoman Armenians who were victims of the atrocities perpetrated in the context of the World War I.
I would like to reiterate the call to both sides, Turkey and Armenia, to ratify and implement, with no preconditions, the protocols of 2009 and to take all necessary further steps towards the normalisation and improvement of their bilateral relations. It is of utmost importance to keep the memories of the past in order to prevent new conflicts and not to repeat them in the future. I would also like to emphasise the need to avoid any political instrumentalisation of such events and work together towards reconciliation.
As a historian, I would conclude by saying: it is wise of politicians not to use or to misuse history for political purposes.

Mark Demesmaeker (ECR). – Wij beseffen allemaal dat het onderwerp van de Armeense genocide nog altijd heel gevoelig ligt en moeilijk te bespreken is, zelfs nu, 100 jaar na de gebeurtenissen. Maar deze resolutie is geen resolutie tégen iets of iemand en zeker niet tegen het Turkse volk of tegen zijn leiders.
Deze resolutie is wel een eerste belangrijke stap om het verleden een plaats te geven. Door de Armeense genocide te erkennen en te herdenken blijven toekomstige generaties niet langer gevangen in het verleden maar kunnen ze zich ervan bevrijden. Net om die reden was het Belgische federale parlement in 1998 één van de eerste nationale parlementen die het verschrikkelijke lot van Armeniërs en andere bevolkingsgroepen als een genocide erkenden.
Het belangrijkste is allicht om te begrijpen in welke historische en ideologische context de genocide heeft kunnen plaatsvinden. Zo kunnen wij lessen leren als ook vandaag nog her en der ideologieën ontstaan die kunnen resulteren in agressieve regimes, waarbij gedwongen deportatie en volkerenmoord niet langer uit te sluiten zijn. Deze resolutie beschouw ik dan ook in de eerste plaats als een belangrijke les en een waarschuwing voor onze en volgende generaties.

Petras Auštrevičius (ALDE). – Mr President, we all have high hopes and expectations for the historic reconciliation of two nations and states; two very important partners of Europe situated in a very vibrant region. I am of the opinion that in a situation like this the one which was bigger and stronger back then, and which is bigger and stronger today – that is Turkey – should be leading the process. In Europe, we have a few more examples of such a struggle and we also have the positive cases that should be followed.
I see our role, as the politicians of Europe, to help this happen at every instance. Courageous, sincere, forward-looking and European, I truly expect Turkey to act this way. Decent and respectable recognition of this strategy would signal the ‘Europeanness’ of Turkey, which is more and more needed today. This is so much needed for the entire region and it is needed today, not tomorrow.

Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Weg von Nürnberg bis Den Haag war weit und lang. Doch juristische Urteile über Völkermord sind niemals Schlussstriche, sie sind immer nur Auftakt für eine umfassende Aufarbeitung. Das hundertjährige Gedenken an den Genozid an Armenierinnen und Armeniern gehört für mich und meine Fraktion zum europäischen Geschichtsverständnis der Gegenwart. Wir müssen gemeinsam aufklären, warum das multikulturelle Leben am Bosporus zu Beginn des Ersten Weltkrieges — übrigens auch unter Beteiligung deutscher Militärberater — so blutig erstickt wurde. Ebenso erwarte ich von der türkischen Regierung, dass sie sich dieser Aufarbeitung genauso stellt.
Wir brauchen wieder einen politischen Neuanfang, wie es ihn zu Zeiten der Fußballdiplomatie vor fünf Jahren schon einmal gegeben hat. Ich fordere die türkische Regierung auf: Geben Sie den Opfern und sich selbst ihre Würde zurück!

Heidi Hautala (Verts/ALE). – Mr President, just a month ago I had a breathtaking view in front of my eyes: I saw the biblical Mount Ararat from the Armenian side of the closed border with Turkey and I realised how deep our common European history is and how rooted it is in this region that we are discussing today. I think we have to do everything to encourage confidence-building at all levels: at the historian's level, at the grass-roots level and at the level of politicians so that Turkey and Armenia can come to terms with this tragic genocide that we are commemorating now. A large number of Members of the European Parliament were actually able to participate in a commemoration in Yerevan a month ago, and it was a deeply impressive moment for all of us when we were laying flowers on the monument in Yerevan.
We must continue to gently push Turkey to come to terms with its own past. We must encourage the Turkish authorities to open all the archives: providing historians, academics and researchers the opportunity to shed light on these tragic events which indeed today we have reason to call genocide. We can also do a lot in the UN framework: we can support the UN Human Rights Council, which has proposed an international day of commemoration and dignity of the victims of genocide, and that would be 9 December.

Laura Agea (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Elie Wiesel, premio Nobel per la pace, dice che il primo atto di un genocidio è la demonizzazione di un popolo, l'ultimo atto è la sua negazione. Bene, allora vi invito a dividere un milione e mezzo di esseri umani per 365 giorni. Giorni durante i quali il loro massacro è stato perpetrato. 4100 uomini, donne e bambini massacrati ogni giorno in un modo difficilmente immaginabile solo perché armeni, questo è un genocidio. E nessuno in questa assise può permettersi di negarlo. Lo dice la storia, lo dice la Corte ottomana che condannò gli autori del genocidio, lo dicono gli storici turchi, non ultimo Taner Akçam che ha detto che basterebbero solo gli archivi conosciuti per definire quel crimine un genocidio. Quindi vi racconto io l'Armenia: la politica turca può anche darmi della bugiarda! Ricordatevi però che a scrivere la storia sono gli stessi che hanno impiccato gli eroi.

Edouard Ferrand (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, je tiens tout d'abord à dire notre compassion et notre solidarité envers nos amis arméniens dans le monde entier, dont nous ne cessons de défendre les droits et la reconnaissance du génocide depuis de nombreuses années.
Je tiens également à saluer tous mes compatriotes français d'origine arménienne dont la civilisation et le patriotisme sont exemplaires alors qu'ils n'ont jamais cessé de cultiver la mémoire de leur grande civilisation.
En tant que membre de la délégation à la commission parlementaire mixte UE-Turquie au Parlement européen, je tiens à dénoncer, une nouvelle fois, l'attitude scandaleuse de M. Erdoğan, enfermé dans son négationnisme maladif et son inhumanité, qui prétend que la reconnaissance du génocide arménien ne fait pas partie des critères de Copenhague.
À l'heure où un autre génocide – celui des chrétiens d'Orient – est perpétré sous nos yeux, il faut savoir que c'est aussi parce qu'ils étaient chrétiens que plus d'un million et demi d'Arméniens ont été massacrés par le régime ottoman d'alors.

Sandra Kalniete (PPE). – Pasaules vēsturi neveido tikai dižas izaugsmes un apgaismības lappuses, bet arī asiņaini noziegumi, kas pastrādāti pret tautām vai lielām cilvēku grupām. Tāds noziegums ir genocīds, ko 1915.gadā pastrādāja pret armēņu tautu. Šogad pasaule atzīmē šī nozieguma simtgadi, un tā nevainīgo upuru asinis vēl arvien saindē Armēnijas un Turcijas savstarpējās attiecības. Es aicinu Turcijas vadītājus, deputātus, intelektuāļus un visplašāko sabiedrību meklēt izlīgumu ar savu pagātni, pieņemt pagātnes notikumus un ielikt pamatu patiesam dialogam un izlīgumam starp turku un armēņu tautām.
Spēja uzņemties atbildību par savu vēsturi ir tautas lieluma mēraukla. Es ticu, ka turku tauta to spēs, jo nevar izveidot veselīgu, mūsdienīgu sabiedrību, ja tās pamatos nav likta patiesība.

Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la risoluzione non ha il compito di fornire una lettura storica del genocidio degli armeni, ma quello di sottolinearne una lettura politica: nel momento nel quale commemoriamo a 100 anni di distanza questi accadimenti non possiamo non soffermarci sul futuro dei rapporti con la Turchia e le difficoltà della Turchia a riconoscere i drammi della propria storia sono speculari alle difficoltà a costruire un percorso trasparente che la collochi in un quadro definito degli interessi condivisi dei paesi europei. Questo è il problema oggi, di una potenza regionale che fatica a contenere le proprie ambizioni in questo contesto. Ora il tema è che riconciliarsi con il proprio passato è decisivo per chiudere le ferite e guardare al futuro e non bisogna assolutamente avere paura delle parole. La Turchia è un attore importante e strategico nella regione, ma è soprattutto a lei che tocca in questo momento e che ha il compito di aprire una nuova fase democratica della sua vicenda storica.

Sajjad Karim (ECR). – Mr President, the very House in which we sit is built upon foundations that were built out of absolute carnage. It would be quite wrong – and our two sister institutions are present here today – for anybody to expect this House to do anything other than to stand by our core principles. If we do not support the resolution that has been put before us in the vote that we take, then I am afraid the world will know that this House does not stand by the principles it preaches to others.
I visited Yerevan very recently. Whilst I was there, taking part in the Euronest discussions and our parliamentary cooperation committee, we finalised texts and I have co-signed the resolution that is going to be put before this House. Whilst President Erdogan may take the view that he is going to ignore what this House has to say, for how long is he going to ignore all of those Turkish people that are saying exactly what we have said in our resolution?
I say to the Turks and I say to the Armenians: ‘Our intent is constructive. We want to help you both to move forward towards normalisation of relations.’ But to do that we must first stand by our own core principles.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
blue-card question
. – Sir, does your support for core principles extend to dissociating yourself from the Conservative Party's enthusiastic sycophantic position as being a cheerleader for Turkey to join the European Union, and if not, why not?

Sajjad Karim (ECR),
blue-card answer
. – Mr President, I think we have just had a very clear demonstration of the type of politics that Mr Erdogan himself is playing. I am afraid that the setting up of national agendas in order to ensure that the greater picture is ignored is not the constructive intent to which I refer.
This House and the foundations upon which we are built demand of us that we stand by those core principles to which I referred. Of course our two sister institutions may not be able to come and stand exactly with us but, as long as we know that they support the position we are taking, based upon our individual circumstances, then we know as a Union that we are in a strong position. I stand by every word of what I have said.

Илхан Кючюк (ALDE). – Господин Председател, уважаеми колеги, вземам думата, не за да говоря за история, още по-малко за да споря за исторически теми, защото не считам, че това се очаква от трибуната на Европейския парламент. А и да си призная, не се чувствам компетентен, не защото не съм чел някоя и друга книга за събитията, провокирали проекта за резолюция, който дискутираме, а защото съм убеден, че това да си чел или чул нещичко по дадена тема може да е достатъчно за формирането на някакво лично мнение, но все още не може да те зареди със самочувствието да превърнеш това мнение в общо.
Уважаеми колеги, спорни исторически събития не трябва да бъдат трансформирани в съвременни политически конфликти. Историческите факти, когато са факти, няма да престанат да бъдат такива, независимо дали някой ги отрича или приема. Пледирам срещу самоцелната политическа употреба на историческите факти, срещу самоцелното ровене в миналото, срещу избора на конфронтационни теми от него.
Турция и Армения са достатъчно зрели и достатъчно напред в своята демокрация, за да решат с диалог помежду си и този въпрос. Едва ли разискванията днес в Европейския парламент ще допринесат с нещо за това. Напротив, биха го затруднили.
Завършвайки, аз съм роден на Балканите, регион, който е белязан с тежки конфликти, но и с уникална етническа толерантност. Господин Председател, големият балкански поет и нобелов лауреат Иво Андрич в своето творчество пише за мостовете, по които заедно трябва да вървим към бъдещето, а не да се връщаме към миналото.

(Ораторът приема да отговори на въпрос ‘синя карта’ (член 162, параграф 8 от Правилника за дейността))


Ангел Джамбазки (ECR),
въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта
. – Господин Кючюк, като представител на партия, която в името си има думите ‘права и свободи’, не смятате ли, че престъпленията срещу човечеството и геноцидът трябва да бъдат порицавани и тези, които са ги извършили, трябва да понесат своята политическа отговорност? Арменският геноцид и разорението на тракийските българи е безспорен исторически факт. Това можете да го прочетете и да попитате всеки специалист по темата. Въпросът ми е: Геноцидът трябва ли според Вас да бъде порицаван и отричан и тези, които са го извършили, трябва ли да носят отговорност?

Илхан Кючюк (ALDE),
отговор на въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта
. – Господин Председател, процедурата ‘синя карта’ предполага воденето на диалог. Аз не мисля, че колегата Ангел Джамбазки води диалог с мен. Явно той не е чул моя призив за толерантен и диалогичен свят. Затова, господин Джамбазки, няма да Ви удостоя с моята дуплика.

Der Präsident. – Vor dem Hintergrund des Inhalts des Statements unter der ‘blauen Karte’ kann ich Ihnen in diesem Fall nur zustimmen, Herr Kyuchyuk.

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η τουρκική γενοκτονία σε βάρος ενάμιση εκατομμυρίου Αρμενίων το 1915 αποτελεί μια από τις πιο σκοτεινές σελίδες της ιστορίας του 20ού αιώνα. Το χειρότερο είναι ότι αυτό το έγκλημα κατά της ανθρωπότητας συνεχίζεται έως σήμερα, με την άρνηση του τουρκικού κράτους να αναγνωρίσει τη γενοκτονία και να ζητήσει συγγνώμη. Το τελικό στάδιο μιας γενοκτονίας είναι η άρνησή της διότι αφήνει ανοιχτό τον δρόμο για τη διάπραξη στο μέλλον παρόμοιων εγκλημάτων.
Η Τουρκία πρέπει να πάψει τις παραβιάσεις του διεθνούς δικαίου, να άρει τις απειλές πολέμου κατά της Ελλάδας και να τερματίσει τη στρατιωτική κατοχή τμήματος της Κύπρου, να αναγνωρίσει την γενοκτονία κατά των Αρμενίων αλλά και των Ποντίων που διέπραξε πριν από ένα αιώνα και να δηλώσει την έμπρακτη μεταμέλειά της, ανοίγοντας τα σύνορά της με την Αρμενία και αποδεχόμενη τη δικαιοδοσία του Διεθνούς Ποινικού Δικαστηρίου. Σε κάθε άλλη περίπτωση, η Τουρκία δεν θα μπορεί να θεωρείται μέρος της σύγχρονης Ευρώπης.

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, en su día, en lenguaje armenio se habló del Mec Yełern, la gran catástrofe. Yo no quiero discutir la adecuación del concepto de genocidio a lo que realmente sucedió. Seguramente es el más apropiado. Y no podemos olvidar ni minimizar. Hay que seguir trabajando en todos los ámbitos para afrontar la verdad, por cruda y dolorosa que sea. Y hay que esperar de las actuales autoridades turcas que asuman, sin subterfugios de ningún tipo, el horror de lo que sucedió hace cien años, en el contexto de la Primera Guerra Mundial.
Pero, por la misma razón, hemos de saber distinguir entre la grave responsabilidad del Imperio Otomano en la última etapa de su existencia y la exigencia que hoy debemos formular al actual Estado turco. Trabajemos, pues, para hacer compatibles el conocimiento de la verdad, el reconocimiento de las responsabilidades que corresponden a aquel imperio y el avance concreto hacia el entendimiento entre los pueblos e instituciones respectivos.
No convirtamos este aniversario en un juicio sin defensa a la sociedad y la ciudanía turca que hoy acoge a millones de refugiados, que quiere mirar al futuro en pacífica convivencia con sus vecinos y que ve en Europa el marco común de libertad, justicia y prosperidad al que legítimamente aspira.
Esa es la responsabilidad europea. Nuestra consigna hoy ha de ser ‘reconciliación’. Esa es la palabra clave que debería guiar nuestra reflexión y nuestra decisión.

Valentinas Mazuronis (EFDD). – Visų mūsų šalių istorijos skirtingos. Skirtingai tragiškos ir skausmingos.
Tačiau nepaisant skausmingų mūsų istorijų, tautų kančios ir išdraskytų šeimų tragedijų, yra labai svarbu atsiminti praeitį tokią, kokia ji buvo iš tikrųjų.
Tik sakydami sau tiesą ir pripažindami savo praeitį galėsime tvirtai žvelgti į ateitį ir siekti susitaikymo. Tai vienintelis kelias užtikrinti, kad žiaurūs ir nežmogiški įvykiai niekada nebepasikartotų.
Todėl artėjant armėnų genocido šimtmečio paminėjimui norėčiau priminti, kad dar 2005 metais Lietuvos Respublikos Seimas priėmė rezoliuciją, o prieš kelias dienas – Popiežius Pranciškus, ir šiandien – Europos Parlamentas – mini šių baisių žudynių aukas pavadindami žudynes tikruoju vardu – genocidas. Ir tai yra labai svarbu.
Mieli kolegos, ateities pamatas yra praeitis, nebijokime kartais atsigręžti atgal.

Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la reazione scomposta e violenta di Erdogan alle parole di Papa Francesco è la dimostrazione palmare di quanto questa Turchia sia altro da noi, altro dai nostri valori, altro dai principi dei popoli su cui si riconoscono i popoli europei. Bisogna avere il coraggio di chiamare le cose con il loro nome: Erdogan è un negazionista, parla da mafioso contro il Papa, fa delle minacce, che dette da chi rappresenta un paese come la Turchia – ricordiamo il precedente dell'attentato al Papa – hanno un significato particolarmente grave che l'Europa con gli emendamenti alla risoluzione dovrebbe trovare il coraggio di replicare e di dire che quel Papa che si è rivolto con le parole di misericordia e di amore fra i popoli non si può rispondere con il linguaggio da Toto Riina, da mafioso. Il capo dello Stato di un paese che vorrebbe entrare in Europa, e Dio ci guardi da questo errore, non dovrebbe permettersi di parlare da mafioso nei confronti di Papa Francesco.

Paulo Rangel (PPE). – Sr. Presidente. Eu creio que este é um dia muito importante para o Parlamento Europeu, muito importante para a Arménia, muito importante para todos aqueles que denunciam e combatem em todo o mundo as práticas criminais contra povos, contra etnias, contra minorias étnicas ou minorias nacionais.
O genocídio que foi cometido há 100 anos, em 1915/16/17 contra o povo arménio, é uma mancha grande na história dos povos europeus, na história dos povos asiáticos e deve ser aqui lembrado.
Isso em caso nenhum significa uma condenação da Turquia, e isso é o que a Turquia ela própria tem que perceber. Criticar uma prática de um governo, que foi o governo do Império Otomano nesse tempo, não significa condenar a República turca ou o povo turco, significa apenas dizer que estas práticas não se podem repetir e é a Turquia a primeira que devia fazer esta distinção, reconhecendo aquilo que se passou há 100 anos e, naturalmente, ao deplorar, mostrar que está totalmente fora desse conjunto de práticas. Para um português que está muito ligado à Arménia, Portugal, essencialmente pela ação de Calouste Gulbenkian, não podia deixar de termos hoje aqui uma palavra para o Parlamento.

Richard Howitt (S&D). – Mr President, our commemoration this year of 100 years since the First World War brings us to remember the tragic events involving Turkey and Armenia. It is quite right that we honour all who died and seek to learn the lessons of history in order to help us all live a better future.
But there are Turkish friends who believe the motivation behind these and similar expressions of sentiment are about using history in order to prevent a better future. To these Turkish friends I say as follows. In the past my country, Great Britain, has been responsible for events which caused suffering and which cause us pain. The British set up concentration camps in the Boer War which were used to kill one in 10 of the Boer population. In Malaysia, the British deported half a million ethnic Chinese. Irish colleagues in this Chamber know how British rulers refused to feed the starving during that country's famine. In an attempt to resist calls for independence in Kenya, Britain interned up to a million innocent civilians and forced them to work as slave labour.
I am a proud Briton, but I do not seek to deny these events from my country's past. I do not feel the need to equate these events with past sufferings of my fellow countrymen and women. Indeed, I am proud that leading figures of my own party took part in movements for liberation, towards reconciliation, to establish modern and equal relationships within our Commonwealth.
So British Labour MEPs will support this resolution. We will welcome the recognition and condolences which have indeed been offered by Turkey itself. We will encourage reconciliation. We will reject any attempt to link this issue to Turkey's EU accession but, whether the word used is ‘massacre’ or ‘atrocity’, ‘tragedy’ or indeed ‘genocide’, people died. And – whether it was more than or fewer than one million people who died, irrespective of the number of Turks who died in the subsequent war, whatever the academic argument about whether a genocide was committed before the genocide convention was itself passed, and despite the rulings of the Armenian Constitutional Court and of the Turkish Parliament which have blocked attempts at mutual understanding – sensitive to the emotions which are still felt today by relatives and descendants, we support today's debate and resolution to honour the memory of all who died.

(Applause)


Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Kiedy powiem Holokaust, każdy wie, o co chodzi. Hitlerowskie Niemcy zamordowały setki tysięcy własnych współobywateli żydowskiego pochodzenia, miliony obywateli innych krajów, prawie 3 miliony obywateli Polski, mojego kraju. Jeszcze 75 lat temu, czyli całkiem niedawno – w tym Parlamencie zasiadają starsi posłowie – nie do pomyślenia było, by ktoś szedł ulicami Frankfurtu ubrany w jarmułkę. Wczoraj na frankfurckim lotnisku widziałem Żydów nie tylko w jarmułkach, ale i w chałatach, i w kapeluszach, z pejsami. Nie bali się. Niemiecka obsługa odnosiła się do nich tak samo jak do wszystkich innych.
Gdy mówimy o Ormianach jest inaczej. Sto lat temu nieistniejące już przecież dziś państwo tureckie wszczęło pogrom Ormian. Ponad półtora miliona Ormian zostało zgładzonych. Nie ma co do tego wątpliwości, są jedynie różnice interpretacji. Ormianie mówią o ludobójstwie, nasi tureccy przyjaciele o wydarzeniach. Efekt jest taki, że granica między Armenią – krajem naszego Partnerstwa Wschodniego – i Turcją, nowo powstałą Republiką Turcji, już dziś liczącą prawie sto lat i krajem kandydatem do Unii Europejskiej, jest zamknięta. Czyżby Republika Turcji odcinająca się od Imperium Osmańskiego do tego stopnia, że nawet alfabet zmieniła, w tym właśnie przypadku poczuwała się do osmańskiego dziedzictwa? Turkom i Ormianom życzę otwarcia granicy i wzajemnej współpracy oraz członkostwa w Unii Europejskiej. Niech Ormianie w Ankarze będą witani tak….

(Przewodniczący odebrał posłowi głos)


President. – Colleagues, if you have one minute it is simply not acceptable and not respectful to other colleagues to speak for one minutes and 45 seconds or so. Please stick to your allotted speaking time or else ask your political groups to give you more time.

José Inácio Faria (ALDE). – Presidente. Caros colegas. Comemora-se este ano e neste mês, o 100.o aniversário do genocídio arménio, também conhecido como o holocausto arménio. Dizimou e levou à deportação forçada de mais de um milhão de arménios, entre 1915 e 1917, durante a fase final do Império Otomano.
Este holocausto, levado a cabo pelos governo de jovens turcos, foi a primeira tentativa que existiu no século XX para exterminar todo um povo. Seguiu-se-lhe, como todos sabemos, outros holocaustos com propósitos bem claros, idênticos. O nazi e o estalinista e continuamos hoje, infelizmente, a testemunhar passivamente perseguições de índole política, religiosa e étnica.
Volvidos 100 anos sobre esta tragédia da humanidade, importa hoje não esquecer nem silenciar a brutalidade dos massacres e das deportações forçadas, cometidas em nome de políticas de ?? cultural, cujo único fito foi sempre o do extermínio do povo arménio.
A história persegue-nos e se não tivermos a coragem de enfrentar e admitir os erros dos nossos antepassados, jamais poderemos fechar um quadro negro, capítulo da nossa história comum e promover a tão necessária reconciliação. Como já alguém disse recentemente, não podemos silenciar o que vimos e ouvimos, e, por isso, o que hoje aqui pedidos não é a condenação pelo sucedido mas antes o reconhecimento puro dos factos.
Obrigado.

Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Z města, kde bydlím, pochází knížka, která je jedna z nejpůsobivějších o arménské tragédii, ‘Čtyřicet dnů’ od Franze Werfela.
Ukázalo se v této tragédii, že Osmanská říše byla žalářem národů, jak se o ní říkalo, a nakonec v našem parlamentu sedí lidé i ze zemí, které pod osmanským jhem trpěly. Lidé z Bulharska, z Řecka, z Kypru a také z Rumunska.
A musím říci, že toto vše je pro mě nadějí, že místem smíření a nápravy křivd nakonec bude Evropská unie. A přál bych si, aby oba národy, Arméni i Turci, se sešli v Evropské unii. A určitou nadějí pro to je i současné prohlášení tureckého předáka Erdogana, který vlastně vyjádřil politování, lítost a omluvu nad tím, co se v roce 1915, před sto lety, stalo.
Věřím tomu, že je to také výzva, tahle připomínka této tragédie, že křesťané Blízkého východu potřebují naší pomoc, solidaritu a ochranu.

Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, chers collègues, notre institution reconnaissait déjà, en 1987, le génocide arménien survenu en 1915. Et aujourd'hui, avec cette nouvelle résolution, nous commémorons cet événement historique indéniable: c'est son centième anniversaire. Je voudrais dire, Madame la Commissaire, qu'il faut employer le mot ‘génocide’ et non pas ‘massacre’. Un génocide, c'est un génocide! Nous avons tous luttés dans nos États membres pour la reconnaissance de ce génocide, donc ce mot a une importance historique.
Je souhaite aussi rendre hommage aux victimes du génocide arménien qui est loin d'être un point de détail de l'histoire de l'Empire ottoman et que la Turquie devrait cesser de nier. Si la Turquie se reconnaît comme héritière de l'Empire ottoman, elle doit tout autant se considérer comme héritière de son histoire et donc du génocide arménien. C'est pourquoi je souhaite aussi rendre hommage à celles et ceux qui, en Turquie, ont permis de commencer à lever le tabou du génocide et qui commémorerons, la semaine prochaine, à Istanbul, ce génocide arménien.
Permettez-moi de rappeler à mes collègues que le parti vert turc reconnaît le génocide arménien et qu'il est de la responsabilité des autres groupes politiques européens d'agir afin que les autres partenaires politiques turcs en fassent de même.
Enfin, et j'aimerais terminer sur cette phrase, comme l'a rappelé le pape cette semaine, ‘occulter ou nier le mal, c'est laisser une blessure ouverte saigner sans la panser’.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, colleagues have eloquently stated that, 100 years ago, Ottoman Turkey carried out what has been described as a systematic genocide. That was a century ago, but in today's Turkey the government still refuses to apologise adequately and properly to the Armenian people. In today's Turkey there are 21 journalists in jail and up to 150 awaiting trial. In today's Turkey the opposition is liable to arrest. In today's Turkey the government is attempting to control access to the Internet.
Despite this blatant rejection of democratic values, Turkey is nevertheless an EU candidate country that has even been allocated more than EUR 4 billion in EU Pre-Accession Assistance. The Commission should think again. Moreover those parties, especially the British Labour Party and the British Conservatives, who are cheerleaders for Turkey's candidacy, should start to be honest instead of blathering the platitudes that we heard from two of their representatives earlier.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η Τουρκία, χώρα απόγονος της αιμοσταγούς Οθωμανικής αυτοκρατορίας, διέπραξε τον προηγούμενο αιώνα συστηματικές εξοντώσεις χριστιανικών λαών. Πανάρχαιοι χριστιανικοί πληθυσμοί της Εγγύς Ανατολής, Έλληνες, Πόντιοι, Αρμένιοι, Χαλδαίοι και Ασσύριοι, σφαγιάστηκαν, εκριζώθηκαν και εκτοπίστηκαν, τόσο στα πλαίσια εκτουρκισμού της Ανατολίας, όσο και χάριν των στρατηγικών αναγκών της Τουρκίας και των Γερμανών συμμάχων της, στο πλαίσιο του Μεγάλου Πολέμου.
Οι αριθμοί των θυμάτων παραπέμπουν σε ολοκαύτωμα γενοκτονίας: 1.500.000 Αρμένιοι, 353.000 Έλληνες του Πόντου, 800.000 Έλληνες και περίπου 750.000 Ασσύριοι, Χαλδαίοι και Σύριοι.
Εκατό χρόνια αργότερα, η Τουρκία, σε συνεργασία με τη Δύση που κωφεύει εσκεμμένα, συνεχίζει να διαπράττει γενοκτονίες, αυτή τη φορά στο επίπεδο της μνήμης. Αρνείται μεν να αναγνωρίσει τα εγκλήματα που έχει διαπράξει, τα οποία παραμένουν ατιμώρητα, έχει δε το θράσος να ζητά την ένταξή της στην Ευρωπαϊκή οικογένεια.
Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι: η αναγνώριση των γενοκτονιών και οι μέρες μνήμης δεν αποτελούν πεδίο πολιτικής αντιπαράθεσης. Υπάρχουν για να μας θυμίζουν που μπορεί να φτάσει η ανθρώπινη θηριωδία και δη η Τουρκική.

Elisabetta Gardini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come ha detto la Commissaria Kristalina Georgieva la verità storica del genocidio non si può negare. Oltretutto, secondo l'Associazione internazionale degli studiosi del genocidio, il negazionismo è proprio l'ultimo atto del genocidio. Semplicemente quindi noi non possiamo negare questa verità storica di quello che è accaduto 100 anni fa. In più, dobbiamo considerare che proprio basandosi sul genocidio degli armeni che è stato coniato il termine per descrivere il reato di genocidio su cui si basa la convenzione delle Nazioni Unite del 1948.
Però io dico una cosa, cari colleghi, se noi abbiamo davvero imparato la lezione dalla storia, dobbiamo anche noi non ripetere gli errori che abbiamo troppe volte durante la storia commesso. Di fronte alle atrocità abbiamo girato la testa. Oggi ci sono delle atrocità che chiamano la nostra responsabilità e noi ancora siamo tentati a volte di girare la testa dall'altra parte. Erano stati portati verso la Siria, quelle stesse sabbie che hanno raccolto il loro sangue oggi raccolgono il sangue di altri martiri: non giriamo la testa neanche oggi!

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, ο εικοστός αιώνας έφερε την κατάρρευση της Οθωμανικής Αυτοκρατορίας και τη γέννηση της σύγχρονης Τουρκίας. Στις πιο μαύρες στιγμές αυτής της εποχής συγκαταλέγεται ο χαμός ενάμιση εκατομμυρίου Αρμενίων, γεγονός από το οποίο συμπληρώνονται φέτος 100 χρόνια. Δεν ήταν στρατιώτες, όπως αυτοί που κατά εκατομμύρια χανόντουσαν την ίδια στιγμή στα πεδία του μεγάλου πολέμου, αλλά εκατοντάδες χιλιάδες μέλη οικογενειών που ξεκληρίστηκαν από εκτοπίσεις και πορείες θανάτου μέσα σε βουνά και ερήμους.
Η επέτειος των 100 χρόνων της γενοκτονίας των Αρμενίων ας ανοίξει τη συζήτηση ώστε να συνεχιστεί το περσινό ημιτελές βήμα του Προέδρου Ερντογάν να αναγνωρίσει ευθύνες της Τουρκίας για εγκλήματα εναντίον των Αρμενίων, να συνεχιστεί ακόμη πιο πέρα με τη βοήθεια της τουρκικής κοινωνίας των πολιτών. Έτσι θα μπορέσει να αναζωογονηθεί η συμφωνία του 2009, συντελώντας σημαντικά στην ασφάλεια, τη συνεργασία και τη σταθερότητα του Νοτίου Καυκάσου.
Εμείς εδώ στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο δεν βγάζουμε ψηφίσματα τιμωρίας αλλά συμβάλλουμε με τον τρόπο μας στο ξεπέρασμα των αντιθέσεων, ξεπέρασμα όμως που προϋποθέτει την αναζητούμενη γενναιότητα των πολιτικών ηγετών.

Bas Belder (ECR). – In september 2014 stelden honderd Turkse intellectuelen twee eisen aan hun regering: vervanging van de schoolboeken voor geschiedenis en daarna een officiële verontschuldiging bij de Armeniërs voor de volkerenmoord van een eeuw geleden. Deze eisen zijn niet van elkaar te scheiden, ze zijn onlosmakelijk. Daarmee raken we de kern van de controverse over de Armeense genocide van vandaag, een politieke controverse. Op een officieel verzwegen Turks verleden kan immers geen officieel Turks berouw volgen.
Laten we eerlijk zijn. U komt uit Duitsland, mijnheer de voorzitter. Lees de Duitse pers van de afgelopen weken. Met de beschrijving van de Armeense volkerenmoord in Turkse geschiedenisboeken is het echter erger gesteld. Slachtoffers worden daders en andersom!
Mevrouw de commissaris, hoe zwaar weegt voor u deze zo kwetsende systematische Turkse geschiedvervalsing in de lopende onderhandelingen met Ankara? Of laat u het zelfbeeld en wereldbeeld van toekomstige Turkse generaties buiten beschouwing? Dat zou een verloochening van onze Europese principes zijn!

Frédérique Ries (ALDE). – Monsieur le Président, à l'aube du 24 avril 1915, à Constantinople, six cents notables arméniens étaient assassinés sur ordre du régime ottoman. C'est le début du premier génocide des temps modernes et je convoque Albert Camus, ici, pour rappeler aimablement à Mme la commissaire l'importance d'utiliser les mots exacts.
Notre Parlement fut, dès 1987 — cela a été dit –, la première organisation internationale à reconnaître ce génocide. Presque trente ans plus tard aujourd'hui, et bien que la position du gouvernement turc ait évolué – je ne minimise pas cet état de fait –, c'est toujours la reconnaissance de ce génocide qui cristallise les relations entre Turcs et Arméniens. En témoignent encore les récentes déclarations du président Erdoğan sur les propos du pape François.
Était-il donc indispensable, dans notre résolution, pour le reste assez équilibrée, de se féliciter des condoléances d'un président qui, par ailleurs, campe sur des positions de facto négationnistes? Comme mon collègue et ami, Jean-Marie Cavada, je ne le pense pas. Winston Churchill et d'autres, comme Elie Wiesel, ont dit: ‘Un peuple qui oublie son passé se condamne à le revivre’.
Notre Maison Europe a un rôle à jouer dans la construction d'un avenir commun entre Turcs et Arméniens. C'est ce que nous voulons faire aujourd'hui.

Barbara Spinelli (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il genocidio degli armeni è un crimine contro l'umanità che Ankara continua a negare, a cancellare dalle proprie coscienze politiche. Purtroppo è egualmente censurato nei negoziati europei con Ankara, anche se alcuni Stati e questo Parlamento nel 1987 hanno dato ai massacri il nome di assassinio di un popolo in quanto tale. È come se l'Europa l'avessimo unita senza un riconoscimento tedesco dei genocidi nazisti. L'Unione non sarebbe nata senza tale riconoscimento, che è piena assunzione dell'eredità del passato. Nel caso di Ankara, responsabilità piena per quanto fatto dai giovani turchi e dall'impero ottomano. Questa politica negazionista impedisce ai governi turchi non solo una pacificazione con l'Armenia, ma anche un'autocritica sull'invasione e le violenze a Cipro nel 1974. Concludo, dicendo che sono desolata per quanto detto dopo la denuncia del Papa da un ministro italiano, secondo cui non c'è una sola verità storica sul genocidio armeno.

Hans Jansen (NI). – Aan het begin van de vorige eeuw hebben de toenmalige Turkse machthebbers maatregelen genomen die door hun onderdanen als anti-islamitisch beschouwd werden. U weet het: het kalifaat werd afgeschaft, het Arabische alfabet werd vervangen door het Latijnse, het islamitisch recht werd vervangen door Europees recht.
Maar op één punt is de islamitische wetgeving wél toegepast: de christelijke Armeniërs zijn bitter vervolgd. Elke toepassing van islamitisch recht op christenen zal resulteren in gebeurtenissen die wij genocide noemen, want onder het islamitische sharia-recht heeft de niet-moslim geen rechten!
Het is vandaag onze taak de Armeense genocide te herdenken, maar wij hebben nog een taak: te waken dat Europa niet hetzelfde zal overkomen. Daarom vraag ik de Commissie: geef in Europa geen ruimte aan de sharia ter herdenking van het lot van de Armeniërs.

László Tőkés (PPE). – Elnök Úr, a szülőföldjükről elüldözött örmények magyarországi és romániai közösségei iránti testvéri szolidaritással adózom a száz évvel ezelőtti törökországi népirtás áldozatainak emléke előtt. A holokauszt tagadását számos országban törvény bünteti. Ezzel szemben a kommunista diktatúra rémtetteit sokan tagadják, minimalizálják vagy relativizálni próbálják, az örmény genocídium történelmi tényét pedig maguk az elkövetők sem hajlandók elismerni. Ezeknek az emberiség ellen elkövetett bűnöknek az esetében megengedhetetlen a kettős mérce alkalmazása. Az igazságosság és a jogosság szellemében, valamint a törökök és az örmények közötti történelmi megbékélés érdekében nevén kell neveznünk és határozottan el kell ítélnünk a törökországi örmények teljes megsemmisítésére irányuló ‘Endlösung’ borzalmát. Legyen ez mementó számunkra az Iszlám Állam keresztényirtó tömeggyilkosságai vonatkozásában.

Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Wir gedenken heute des ersten systematischen Völkermordes des 20. Jahrhunderts. Inmitten des Ersten Weltkriegs wurde begonnen, was sich später während des Zweiten Weltkriegs dann in der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma wiederholen sollte. Die Bücher Franz Werfels wurden von den Nazis verboten, weil er dies vorausahnte. Millionen Menschen wurden systematisch erniedrigt, gemartert und getötet, vernichtet. Die meisten haben weggesehen, es nicht wahrhaben wollen und die Verbrechen verharmlost, in der Hoffnung, dass Gras darüber wachsen wird. Das war eine falsche Hoffnung.
Deshalb ist es gut, wenn sich heute das Parlament der europäischen Völker dieser Verbrechen erinnert und die Opfer ehrt. Nur das Erinnern und das Eingestehen von Schuld helfen uns, die Fehler der Vergangenheit nicht nochmals zu begehen, und sie sind ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche.

Ангел Джамбазки (ECR). – Това, което държа в ръцете си, е незабравка - символ на почит, преклонение и уважение пред паметта на милион и половина арменци и стотици хиляди жертви от други националности на геноцида, извършен от младотурското правителство.
Това чудовищно престъпление срещу човечеството започва през 1913 година, когато редовна турска армия и башибозук разоряват стотици български села в Тракия, избиват и прогонват стотици хиляди българи от родните им места. Геноцидът продължава през 1915 и 1916 година, когато младотурското правителство нарежда, организира и провежда физическото унищожаване на повече от милион и половина арменци в границите на Османската империя. Целта на турските власти е избиването и прогонването на всички националности, различни от турската.
Този чудовищен по размери геноцид трябва да бъде остро осъден. Турското правителство, приемник на Османската империя, трябва да бъде заставено да признае вината си, да поеме политическата отговорност и да обезщети наследниците на жертвите. Остро осъждам турския геноцид над арменския, българския и останалите народи в Империята. Затова предложих, подписах и подкрепям резолюцията на ЕП, осъждаща турските зверства и арменския геноцид.
Завършвам с мотото на арменската общност, посветено на стогодишнината от геноцида: ‘Помня и осъждам, помня и изисквам, живея и помня, живея и изисквам’.

Андрей Ковачев (PPE). – Господин Председател, тук днес в Европейския парламент отбелязваме една скръбна годишнина - сто години от арменския геноцид, който взема над милион и половина човешки жертви и причинява неизмерима мъка и страдания на древния арменски народ.
Различният прочит на историческото минало продължава да създава противоречия и да разделя държави и народи. Преодоляването на тези разделения може да стане единствено по пътя на историческото помирение и на базата на признаването на обективната истина и фактите от историята.
Днес отдаваме почит на загиналите по време на арменския геноцид. Но нека си спомним и за другите етнически групи в пределите на Османската империя, подложени на многовековно преследване, между които е българското население, което особено през втората половина на 19-ти век става жертва на Баташкото клане, на кървавия погром срещу Априлското въстание и много други такива събития, стреснали и ужасили тогавашната европейска общественост.
Историята трябва да бъде извор на мъдрост и обединение и аз се надявам, че Република Турция ще намери моралната сила и смелост заедно с Армения да тръгне по пътя на сътрудничеството в интерес на гражданите на двете страни и перспективата за европейска интеграция. Не трябва да позволяваме тъмните сенки от миналото да се простират върху настоящето и бъдещето ни.
Поклон пред паметта на жертвите на арменския геноцид и всички жертви на престъпления срещу човечеството!

Георги Пирински (S&D). – Господин Президент, госпожо Георгиева, колеги, с днешната резолюция Европейският парламент отправя към съвременна Турция три послания от изключителен интерес за самата Турция.
Първо, безусловното признаване на отговорността за арменския геноцид ще бъде категорично доказателство, че днешна Турция недвусмислено скъсва с трагичното наследство на Отоманската империя и не споделя никакви неоосманистки тежнения днес.
Второ, то ще бъде също такъв ясен знак, че турското ръководство е способно на съвременно европейско съзнание и недвусмислена способност да поема отговорността за най-мрачни страници от историята на страната си не като самоунижение, а напротив - като свидетелство за зрелост и мъдрост на една съвременна Турция.
И трето, именно такова признание е верният път към историческото помирение, ориентирано към бъдещето между Турция и Армения, истински необходимото развитие като извънредно важен позитивен принос в сегашната извънредно изострена геополитическа реалност.

Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Panie Przewodniczący! Tak, masakra Ormian była pierwszym ludobójstwem XX stulecia. Dla nas zgromadzonych na tej sali, dla większości z nas, to jest oczywiste w świetle źródeł, w świetle badań historyków. Ale nie jest oczywiste, nie jest łatwe przyznanie się do wielkich zbrodni i Turcja wcale nie jest wyjątkiem. Rosja – przypomnę – ciągle ma jeszcze kłopot z odpowiednim stosunkiem do masakry bezbronnych jeńców – 21 tysięcy polskich oficerów i innych osób rozstrzelanych m.in. w Katyniu. Prawda o tej noszącej znamiona ludobójstwa zbrodni była ze względów politycznych ukrywana także przez sojuszników Polski z czasów II wojny światowej, Wielką Brytanię i Stany Zjednoczone. Nawet Niemcy, którzy często stawiani są za wzór rozliczania się z przeszłością, ciągle jeszcze mają wiele w tej mierze do zrobienia. Przykładem niech będzie największa zbrodnia dokonana na ludności cywilnej w czasie II wojny światowej i masakra parudziesięciu tysięcy mieszkańców dzielnicy Warszawy Wola w pierwszych dniach Powstania Warszawskiego w sierpniu 1944 r. Do dziś masakra ta jest zupełnie nieznana Niemcom i Europejczykom, na pewno koledzy też o tym nie słyszeli.
Dlatego nie może dziwić opór Turcji. Tym bardziej powinniśmy działać na rzecz tego, by opór ten przełamać, bo trwałe przyjazne relacje Turcji z Armenią będą możliwe tylko na gruncie prawdy historycznej.

Jaromír Štětina (PPE). – Vážené dámy a pánové, existuje celá řada zemí v Evropě, které nepřijaly ani zákon, ani rezoluci, které by nazvaly násilí na Arménech v letech 1915 až 1917 genocidou. Bohužel k nim patří i moje země, Česká republika.
Jsem rád, že dnes přijímáme rezoluci, která nazývá věci pravými jmény. Říká totiž, že arménská genocida spáchaná Osmanskou říší, je genocidou. Je to rezoluce, jejíž duch tkví ve snaze sblížit pozice dnešního Turecka a dnešní Arménie. Poslanci národních parlamentů se budou moci opřít o autoritu Evropského parlamentu.
Tato rezoluce otvírá Turecku možnost, aby se se ctí vypořádalo se sto let starou tragédií. Otvírá možnost, aby to byli sami Turci, kdo se otevřeně a odvážně podívají na svou minulost. Právě tak jako to udělalo Německo , když namísto vzdoru přijalo pokání za holokaust. Turecko je, dámy a pánové, náš spojenec a my jsme povinni i v této rezoluci se k němu jako ke spojenci chovat. To jest říkat mu pravdu, stejně jako to udělal před několika dny Svatý otec František.

Arne Lietz (S&D). – Herr Präsident! Es ist gut und wichtig, dass das Europäische Parlament an den 100. Jahrestag des armenischen Genozids erinnert. Es geht dabei aber nicht nur um die Geschichte des Osmanischen Reiches und der heutigen Türkei. Als deutscher Abgeordneter will ich daran erinnern, dass das Deutsche Kaiserreich von Beginn an über diese Verbrechen informiert war. Deutschland hat damals als wichtiger Verbündeter den Völkermord billigend in Kauf genommen, weil man die Beziehungen zum Osmanischen Reich nicht gefährden wollte.
Europa präsentiert sich in dieser Frage als erinnerungspolitischer Flickenteppich. Während in einigen Ländern die Leugnung des Genozids sogar unter Strafe steht, haben viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, den Völkermord noch nicht explizit anerkannt. Ich hoffe, dass unsere Entschließung mit dazu beiträgt, eine gemeinsame europäische Erinnerungskultur zum armenischen Genozid zu finden. So wünsche ich mir, dass in Zukunft alle europäischen Parlamente unserem Beispiel folgen.

Der Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Kollege, auch dafür, dass Sie die Zeit eingehalten haben. Das ist vorbildlich!

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, συμπληρώθηκαν φέτος 100 χρόνια από τη γενοκτονία των Αρμενίων από τους Τούρκους. Οι εντολές μαζικής εκκαθάρισης των Αρμενίων δόθηκαν από τον Σουλτάνο Αμπντούλ Χαμίτ αλλά την κύρια ευθύνη για τις εκτεταμένες σφαγές και τη γενοκτονία των Αρμενίων φέρει το κίνημα των Νεότουρκων, το οποίο διέπραξε επίσης και τη γενοκτονία των Ποντίων και τις μαζικές σφαγές χιλιάδων Ελλήνων στην Κωνσταντινούπολη, στη Σμύρνη και στις υπόλοιπες περιοχές της Τουρκίας.
Η σφαγή περισσοτέρων από ενάμιση εκατομμύριο Αρμενίων συνιστά μια από τις πρώτες σύγχρονες γενοκτονίες. Σήμερα που οι τζιχαντιστές σφάζουν χιλιάδες χριστιανούς οφείλουμε να στείλουμε ένα αποφασιστικό μήνυμα ότι δεν πρόκειται να ανεχθούμε άλλες σφαγές και αυτό μπορεί να γίνει και με την αναγνώριση της γενοκτονίας των Αρμενίων και με την καταδίκη της μαζικής σφαγής τους από τους Τούρκους που έγινε επειδή ήταν Αρμένιοι, επειδή ήταν χριστιανοί. Ήταν μια γενοκτονία που έγινε για λόγους εθνικής κάθαρσης.

Alojz Peterle (PPE). –
(izključen mikrofon) ..žrtvam armenskega genocida in nasilja nad drugimi narodi ob koncu Otomanskega imperija. S to resolucijo ne spreminjamo zgodovine, ampak zavzemamo do nje odnos v skladu z našimi vrednotami, načeli ter pozitivnimi evropskimi izkušnjami s spravo.
Posledic genocidnih dejanj, ki težko prizadenejo dostojanstvo posameznika in celih narodov, se lahko uspešno lotimo samo z resnicoljubnostjo, pieteto, pravičnostjo in delom za spravo.
Resolucijo podpiram kot prispevek h krepitvi spravnega procesa med Armenijo in Turčijo, ki je v interesu miru in dobrega sosedstva nujen za premostitev dobe bolečin in napetih odnosov.

Ελένη Θεοχάρους (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, τα γεγονότα στα οποία αναφερθήκατε ήταν γενοκτονία· ήταν μαζικές σφαγές αμάχων που δεν μπορούν να διαγραφούν από την ιστορία για να συμφιλιωθούν τάχα οι θύτες με τα θύματα. Η Τουρκία αποδεδειγμένα βαρύνεται στον εικοστό αιώνα με την γενοκτονία των Αρμενίων, των Ελλήνων, των Ασσυρίων, των Χαλδαίων της Μικράς Ασίας και για το έγκλημα αυτό ουδέποτε απολογήθηκε. Απεναντίας, διαστρεβλώνει την ιστορία: τις προάλλες στην Άγκυρα, μας έλεγαν με τρομακτικό θράσος ότι ήταν οι Αρμένιοι που έκαναν τις σφαγές. Ειρήνη και συμφιλίωση μπορεί να επέλθει μόνο όταν η Τουρκία γίνει δημοκρατικό κράτος και απολογηθεί για αυτό το έγκλημα. Μέχρι τότε, στη συλλογική μνήμη των εθνών, η Τουρκία θα βαρύνεται με τα εγκλήματα αυτά.
Δεν μπορούμε να διαγράψουμε την ιστορία. Δεν ζήτησε κανείς από τους Εβραίους να διαγράψουν το ολοκαύτωμα για να μη μισούν τα εβραιόπουλα τους Ναζί. Απεναντίας, μόνο όταν ο Βίλλυ Μπραντ με τη γενναία του πράξη ζήτησε συγνώμη, επήλθε η αληθινή συμφιλίωση και αγαπήθηκαν οι δύο λαοί και συμπαραστέκονται ο ένας λαός στον άλλο. Συνεπώς, μη ζητείτε από τους Αρμενίους να ενδώσουν και πάλι και να συγκατανεύσουν σε αυτό το φασιστικό καθεστώς που υπάρχει στην Τουρκία.

Jarosław Wałęsa (PPE). – Panie Przewodniczący! Nad tymi wydarzeniami przez lata panowała zmowa milczenia, a do tej pory władze w Turcji nie przyznają się do odpowiedzialności za popełnione zbrodnie. Co gorsza, do tej pory nie wszystkie państwa oficjalnie uznały ludobójstwo Ormian, a w samej Turcji ci, którzy walczą z negowaniem tej rzezi, muszą się liczyć z karami na podstawie kodeksu karnego za obrazę narodu tureckiego.
Nie możemy dopuścić, aby takie tragedie miały jeszcze kiedykolwiek miejsce. Wyciągajmy wnioski z naszej wspólnej historii i nauczmy się dyplomatycznie rozwiązywać problemy dzisiejszego świata. Jest to szczególnie ważne w dzisiejszych czasach, kiedy musimy stawiać czoła narastającej ksenofobii, nienawiści i terroryzmowi czy fanatyzmowi religijnemu. Dlatego tym bardziej musimy zwracać uwagę na te wydarzenia, które są przypomnieniem, że historia świata jest pełna tych niechlubnych wydarzeń. I dzisiaj szczególnie tutaj, w tym miejscu, musimy o tym pamiętać.

Frank Engel (PPE). – Herr Präsident! Millionen Armenier weltweit gedenken in diesen Tagen — und wir mit ihnen — nicht eines bedauerlichen Kriegszwischenfalls, wie es ihn in den Wirren des Ersten Weltkriegs gegeben hätte. Nein, sie gedenken der Tatsache, dass vor 100 Jahren die Autoritäten des Osmanischen Reichs dazu übergingen, ihr wahnsinniges Vorhaben in die Tat umzusetzen, das darin bestand, das armenische Volk auszurotten. Es ist ihnen glücklicherweise nicht gelungen. Aber die Absicht bestand. Das armenische Volk sollte dem Erdboden gleich gemacht werden, ausgerottet werden. Alle Armenier sollten getötet werden. Das nennt man Völkermord.
Die Türkei wird nicht deswegen ein besserer Staat und wird nicht deswegen auf ihrem Weg in die Europäische Union bestätigt werden können, weil sie sich dieser Erkenntnis, dieser historischen Wahrheit, bis auf weiteres widersetzt. Die Türkei muss auch anerkennen, dass dies zu ihrer Geschichte in einer anderen Staatsform zu einer anderen Zeit gehört. Erst dann kann sie von den Europäern auch als Beitrittskandidat ernst genommen werden.

Tunne Kelam (PPE). – Mr President, we commemorate today the tragic death of 1.5 million Armenians, but the estimated numbers do not tell the whole story which is about the unique tragedy of each human being who lost his or her life as a result of these brutal murders. I think it was Stalin who cynically concluded that the death of one person is a tragedy but the death of millions is just statistics. That is why we have to clearly recognise today, without diplomatic subtlety and on behalf of the Commission and the Council, that murder is murder and that genocide is genocide.
The only means to prevent such tragedies from happening is to integrate them as our common historic heritage. All of us need to face squarely these horrible truths. Facing the full truth and agreeing a moral and political verdict is the only way to reach a genuine reconciliation. Today is a moment to face the full truth of the Armenian tragedy, but let us not forget that at the same time about 300 000 Assyrians and half a million Greeks were murdered during the final convulsions of the Ottoman Empire.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, kao što smo već čuli ova rezolucija nije osuda. Ova rezolucija nije protiv nikoga. Ova rezolucija je poziv na povjerenje. Poziv Turskoj na priznanje teškog genocida koji se dogodio 1915. godine. Ova rezolucija je odavanje počasti i zato nikako ne smiju ove dvije zemlje, a pogotovo Turska, ostati zarobljene u prošlosti.
Tražimo da se ratificira protokol iz Züricha. Isto tako, jasan je naziv, genocid je definiran konvencijom iz 1948. godine i nema dvojbe o nazivu. Mi želimo danas ohrabriti Tursku u smjeru priznanja genocida. Ne radi se o tumačenju prošlosti, nego se radi o komemoraciji žrtava.
U rezoluciji također pozivamo da se ugledaju na uspješan primjer povjerenja europskih naroda i zato mislim da je to jedna dobra točka rezolucije. Cijenim ono što su rekli predstavnik EPP-a gospodin Brock i predstavnik socijalista, obojica Nijemci, jer su veliki narodi uvijek imali i imaju snage suočiti se s prošlošću i priznati svoje grijehe i zato Turska treba otvoriti novu stranicu svoje budućnosti danas.

Catch-the-eye-Verfahren


Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, η γενοκτονία των Αρμενίων από τους Τούρκους παραμένει μια αναντίλεκτη και αναμφισβήτητη ιστορική πραγματικότητα. Σε αυτή τη γενοκτονία σφαγιάστηκαν με τον πιο φρικτό τρόπο ενάμιση εκατομμύριο Αρμένιοι. Το ότι η Τουρκία εδώ και εκατό χρόνια αρνείται πεισματικά να αναγνωρίσει τη γενοκτονία των Αρμενίων αποτελεί έως σήμερα πρόκληση προς την πολιτισμένη ανθρωπότητα και πρόκληση προς την ίδια την Ευρώπη. Η Τουρκία δεν ευθύνεται μόνο για την γενοκτονία των Αρμενίων, η Τουρκία ευθύνεται και για άλλες γενοκτονίες. Από το 1914 μέχρι το 1923, προέβη στον αφανισμό χιλιάδων ελλήνων στον Πόντο, στην Μικρά Ασία και στην Θράκη. Προχώρησε, το 1955, με τον εξαφανισμό των Ελλήνων από την Κωνσταντινούπολη και συνεχίζει έως σήμερα το εθνικό ξεκαθάρισμα, με σύγχρονα μέσα και σύγχρονους μεθόδους, στην Κύπρο.
Όσοι βίωσαν την τουρκική βαρβαρότητα δεν έχουν καμία αμφιβολία ότι οι Τούρκοι δεν πρόκειται να αναγνωρίσουν την αρμενική γενοκτονία και δεν πρόκειται να την αναγνωρίσουν γιατί η πραγματικότητα δείχνει ξεκάθαρα ότι η Τουρκία έχει πολιτική εξόντωσης όλων των γειτόνων. Η Τουρκία ασκεί πολιτική βαρβαρότητας και στο εσωτερικό και στο εξωτερικό.

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, σκεφτείτε πως θα ήταν η σημερινή ανθρωπότητα αν η Γερμανία δεν αναγνώριζε το ολοκαύτωμα και τις θηριωδίες των Ναζί, σκεφτείτε πως θα ήταν οι σημερινές κοινωνίες. Όλα τα πολιτισμένα κράτη οφείλουν να αναγνωρίσουν τη γενοκτονία των Αρμενίων. Η Τουρκία οφείλει να αναγνωρίσει τη γενοκτονία, όχι μόνο ως ιστορικό γεγονός, αλλά ως εγγύηση ότι δεν θα προβεί σε νέες γενοκτονίες. Δεν αναγνωρίζει η Τουρκία την αρμενική γενοκτονία, δεν αναγνωρίζει τη γενοκτονία των Ποντίων, δεν αναγνωρίζει την εθνοκάθαρση στην Κύπρο.
Η Ευρώπη πρέπει να έχει πρωταγωνιστικό ρόλο για πραγματική επούλωση των πληγών, αλλά δεν πρέπει να κλείνει τα μάτια της.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Elementarnym obowiązkiem ludzi cywilizowanych jest nazwać ludobójstwo ludobójstwem. W przypadku ludobójstwa Ormian oddajemy cześć ofiarom i czynimy przestrogę na przyszłość. Chcę powiedzieć bardzo wyraźnie: prawda nie może być cenzurowana, wspólnota międzynarodowa powinna pamiętać o wszystkich aktach ludobójstwa: o ludobójstwie Ormian, o ludobójstwie dokonanym przez Niemców w Auschwitz, o ludobójstwie sowieckim w Katyniu i w łagrach na wielką skalę, wreszcie o aktach ludobójstwa za naszych czasów, które wystawiają fatalne świadectwo współczesnej cywilizacji: o ludobójstwie na Bałkanach i w Afryce. Polska ma szczególny tytuł do tego, by domagać się prawdy w tej kwestii. Nasz prawnik, Polak żydowskiego pochodzenia, pan Lemkin zdefiniował prawną kategorię ludobójstwa. Prawdy nie można cenzurować.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, quiero animar a Turquía a que asuma que el exterminio, entre los años 1915 y 1919, de más de un millón y medio de armenios, fue un genocidio. Asumir esa responsabilidad y descalificar estos comportamientos produce verdad, justicia y reparación. Y propicia la no repetición y facilita la reconciliación.
El control anual que ejercemos sobre la salud de la democracia turca está propiciando este cambio. En abril del año pasado, por primera vez el Presidente Erdoğan reconoció el dolor armenio, calificó de inhumanas aquellas deportaciones y crímenes masivos y transmitió su pésame a las familias de las víctimas. Hay que animar esa evolución, que se acelerará si hay un reconocimiento internacional unánime de este genocidio, indiscutible a la luz de la definición vigente desde 1948.
Fue un honor para mí presidir el Parlamento vasco cuando, en el año 2007, dio ese paso.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señor Presidente, soy ciudadano del Estado español, uno de esos Estados que no quieren reconocer la existencia del genocidio armenio. Y hay muchos dentro de la Unión Europea, cosa que creo que debería avergonzarnos. No creo que ocultar o disimular lo que un genocidio implica sirva para mejorar las relaciones políticas.
La Unión Europea debe ser valiente y dejar claro que no se puede exigir lo mismo, en un proceso de reconciliación, a los verdugos que a las víctimas, a Turquía que al pueblo armenio. Debe ser valiente y reconocer que muchas potencias europeas sabían y no hicieron nada para impedir ese genocidio.
Señora Comisaria, llamar al terror por su nombre —genocidio armenio— y exigir su reconocimiento y condena es una conditio sine qua non para afrontar un futuro de paz. Y quizá, a partir de esto, reaccionaremos y apoyaremos como deberíamos las ansias de libertad del pueblo de Nagorno Karabaj, otro fleco del problema armenio en el que Europa todavía puede evitar una tragedia.

Csaba Sógor (PPE). – Elnök Úr, ma is diplomáciai nézeteltéréseket okoz, ha a nemzetközi politika szereplői népirtásként ismerik el az örmény nép ellen száz évvel ezelőtt elkövetett bűnöket. Meggyőződésem, hogy nem a török népet szeretnénk megsérteni a népirtás elismerésével, a modern török állam megteremtésének jelentősége óriási, ám nem tehetünk úgy, mintha bizonyos dolgok nem történtek volna meg. Láthatjuk, a történelem sötét eseményei még ma, száz év múltán is milyen hatást fejtenek ki. Tanuljuk meg kimondani a dolgokat, nevén nevezni a múlt eseményeit, hisz ez mindig magában hordozza az újrakezdés lehetőségét. Azért emlékezzünk meg az örmény népirtásról, mert az örmény nép, és általában az emberi élet iránti tisztelet kívánja ezt meg. Azért emlékezzünk meg, hogy a világban ma is előforduló szörnyűségek leküzdésében megerősítsük önmagunkat. Azért, hogy ami megtörtént az örmény néppel az 1915-öt követő években, ne történhessen meg még más közösségekkel 2015-ben sem. Egyébként ma is van olyan uniós ország, ahol 18–19. századi tömeggyilkosokat nemzeti hősként ünnepelnek.

Silvia Costa (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con questa risoluzione il Parlamento europeo vuole riconoscere il genocidio armeno e rendere omaggio alla memoria di un milione e mezzo di vittime, tra cui migliaia di intellettuali, artisti e parlamentari. Se la Turchia vuole entrare nell'Unione deve riconoscere la verità storica del genocidio degli armeni da parte dell'impero ottomano e avviare su questa base un processo di pacificazione effettiva. Solo 22 paesi hanno riconosciuto ufficialmente il genocidio armeno, tra cui l'Italia, e quindi ritengo davvero inaccettabile le dure parole rivolte in questi giorni da Erdogan contro Papa Francesco, reo di aver parlato di genocidio. Con questa risoluzione proponiamo l'istituzione della giornata europea dedicata, ma anche invitiamo la Turchia a ispirarsi ad esempi di riconciliazione tra i popoli europei come avvenuto dopo la seconda guerra mondiale.

Ignazio Corrao (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è inutile ripetere quello che è un fatto e che è già stato elencato dalla gran parte dei colleghi: il genocidio degli armeni è avvenuto, lo sappiamo penso tutti, qualcuno si ostina a non riconoscerlo perché ha qualche interesse. Sappiamo che in Turchia succede che se qualcuno dice che c'è stato il genocidio degli armeni rischia un arresto e tre anni di carcere per una legge antipatriottista ed è una situazione veramente assurda. Non so se è più assurdo o paradossale il fatto che debba essere un Papa a dover dire a un governo turco che si sta comportando in maniera fascista, perché l'atteggiamento di Erdogan è un atteggiamento fascista, e per noi dovrebbe essere il primo della lista ad andare a educare. Perché è inutile che stiamo a discutere con la Turchia e facciamo tantissimi accordi di preadesione, gli diamo dei soldi, quando stiamo parlando con qualcuno che si ostina a non riconoscere neanche che sono state uccise un milione e mezzo di persone, quindi lo dobbiamo affermare con molta forza questo concetto.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, papa Franjo je ove nedjelje pokolj oko 1,5 milijuna Armenaca nazvao prvim genocidom 20. stoljeća. To je i moj stav jer je armenski genocid sistematsko istrebljenje koje se dogodilo za vrijeme Prvog svjetskog rata, a započelo je prije 100 godina ubojstvom 50 armenskih intelektualaca i članova njihovih odbora.
Armenci su u otomanskoj vojsci bili razoružani te ubijeni, a armensko vlasništvo bilo je zaplijenjeno. Turci su deportirali žene, djecu, starije i nemoćne i slali ih na marševe smrti u sirijsku pustinju. Turski su vojnici silovali, mučili i na koncu razapeli na križeve nekoliko tisuća armenskih žena. Procjenjuje se da je oko 2 milijuna Armenaca prognano, a oko 1,5 milijuna Armenaca namjerno i sustavno ubijano u prvom genocidu modernog svijeta. Turci su također ubijali brojne sirijske kršćane, Grke i ostale nacionalne manjine.
Smatram da Turska mora priznati armenski genocid i u duhu pomirenja pokazati otvorenost za raspravu. Nitko to ne može učiniti umjesto njih. Jedino tako može doći do suočavanja s prošlošću i razvijanja partnerskih odnosa između dvije zemlje.

António Marinho e Pinto (ALDE). – Esquecer o genocídio arménio e dos gregos do Mar Negro, é uma maneira de manter vivas as feridas desses trágicos episódios e, pior do que isso, é uma forma de prolongar as consequências desses crimes hediondos.
Não está hoje em causa o julgamento dos seus autores muito menos qualquer acusação contra a Turquia atual e os seus dirigentes, nem sequer a pretensão deste país em aderir à União Europeia. O que está em causa simplesmente é um elementar gesto de justiça para com a memória de um milhão e meio de seres que foram deliberadamente exterminados no início do século XX.
O esquecimento deliberado de um crime é a pior ofensa que se pode fazer à memória das vítimas, por isso também a paz só será justa e verdadeira se assentar na verdade dos factos históricos.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η άρνηση της τουρκικής κυβέρνησης να αναγνωρίσει το έγκλημα της γενοκτονίας δημιουργεί νέα προβλήματα, νέα εγκλήματα σε βάρος της ανθρωπότητας. Η τουρκική κυβέρνηση θέλει με αυτό τον τρόπο να κάνει συνένοχο τον τουρκικό λαό που δεν έχει καμία απολύτως ευθύνη γι' αυτό που έκαναν οι πρόγονοί του και το κάνει αυτό επίσης γιατί θέλει να συνεχίσει την εθνοκάθαρση στην Κύπρο. Ενώ υπάρχουν οι αποφάσεις για καταδίκη της εισβολής και κατοχής της Κύπρου, η Τουρκία επιμένει γιατί κάνει εθνοκάθαρση. Για αυτό τον λόγο, η δική μας τοποθέτηση είναι ότι πρόκειται για σοβαρότατο πρόβλημα, πάνω από όλα τα άλλα προβλήματα.

(End of catch-the-eye procedure)


Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, this has been a very sober and dignified debate and it has demonstrated how strong the sense of sorrow is in this House for the Armenians who tragically died or were pushed out of their homeland. As a Bulgarian, I would like to recall one of our most prominent poets, Peyo Yavorov, who wrote one of the best known poems under the title Armenians. Let me quote from it in Bulgarian.
‘Изгнаници клети, отломка нищожна от винаги храбър народ мъченик, дечица на майка робиня тревожна, и жертви на подвиг чутовно велик’
I do not know anybody in the Balkans who is not deeply touched by the fate of the Armenian people.
Let me turn to the questions you put. First, the Commission acknowledges and respects the majority view in this House. This view has already been spelt out in Parliament's resolution on the Annual Report on Human Rights and Democracy in the World in 2013 where you stated that you called, ahead of the 100th anniversary of the Armenian genocide, on all the Member States legally to acknowledge it and encouraged the Member States and the European institutions to contribute further to its recognition.
We also recognise, as has been stated by the Council and acknowledged by many of you, that there are still differences in views among our Member States on this issue. We focus on ways in which we can support and advance reconciliation, and support and advance unity among our Member States. As an institution we have an obligation to bring views into unity. This is our obligation.
Engaging with the Turkish authorities on issues that are so critical to Turkey's ability to advance towards European Union membership is, of course, a matter of very significant concern for the Commission. I can tell you that this is a very serious topic for the Commission, for Commissioner Hahn and for all of us.
What we would like to see, ultimately, is peace and harmony in Europe and also for Europe to export peace and harmony in the world. Unfortunately thousands, and hundreds of thousands, and millions of children, women and men die because they are different: in religion, in ethnicity or in the way they consider their social life and their freedoms. We are determined that, for the European Union to be successful, we have to be trusted to be able to carry forward these messages of democracy, freedom, respect for human dignity, and respect for human rights.
I can assure you that I will convey back to the Commission the intensity and the spirit of this debate and, obviously, the call that you have already made on us.

Zanda Kalniņa-Lukaševica,
President-in-Office of the Council
. – Mr President, I thank you sincerely for the discussion on this very important and sensitive matter. We will take your positions and suggestions with us for further reflection and sharing with relevant services. This debate today has clearly demonstrated that we are all united in acknowledging the suffering endured by Armenians a hundred years ago. States have diverging views as to whether these events can be formally qualified as genocide.
The EU's efforts, however, are forward-looking, having the aim of developing a prosperous and peaceful neighbourhood where partners cooperate regionally. The EU's ultimate aim is to develop the Union's bilateral relations with its partners to their fullest potential. Therefore it is important that the EU, including its institutions and Member States, remains committed to facilitating positive and constructive relations between Armenia and Turkey.

Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge eingereicht.
Die Abstimmung findet jetzt gleich im Anschluss statt.


Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)



Nicola Caputo (S&D),
per iscritto
. – Come giustamente ricordato da Papa Francesco, il massacro che ha colpito il popolo armeno insieme ai siri cattolici e ortodossi, agli assiri, ai caldei e ai greci e che ha riguardato ben un milione e mezzo di persone tra il 1915 ed il 1917 può essere definito come il primo genocidio del ventesimo secolo. Ricordare queste vittime innocenti è necessario, anzi, doveroso, perché nascondere o negare questo tipo di avvenimenti equivale a perpetuarli. Accolgo quindi con favore la risoluzione del Parlamento europeo che commemora le vittime in uno spirito di solidarietà e giustizia, condannando con fermezza il genocidio così come tutti i crimini contro l'umanità ed i pregiudizi contro le minoranze. Allo stesso tempo, credo che questo momento di riflessione dovrebbe rappresentare anche un'occasione importante per giungere a una normalizzazione delle relazioni diplomatiche tra Turchia ed Armenia, che potrebbe portare vantaggi dal punto di vista umano, culturale ed economico a entrambi i popoli. Mi auguro dunque che, nonostante il presidente Erdogan si sia detto indifferente alla risoluzione del Parlamento europeo, si impegni concretamente nel promuovere il dialogo e la riconciliazione tra i turchi e gli armeni.

Aymeric Chauprade (NI),
par écrit
. – Il y a cent ans se déroulait ce que le pape François, dans son homélie du 12 avril 2015, qualifiait de première des ‘trois tragédies massives’ qui ont frappé l'humanité au cours du XXe siècle, le siècle noir. Je voudrais rendre ici hommage au peuple arménien, dont le massacre a été programmé par un Empire ottoman à l'agonie: un million d'Arméniens, femmes et enfants compris, assassinés entre 1915 et 1916. À la suite de sa Sainteté le pape François, nous devons dire au peuple arménien que nous nous souvenons; nous nous souvenons, non pas pour nous faire les juges de l'Histoire, mais parce que garder la mémoire du passé, de ce que nous avons été et de ce que nous sommes est nécessaire pour construire l'avenir; souvenons—nous, comme l'a préconisé Bernard de Chartres au XIIe siècle, que ‘nous sommes comme des nains assis sur des épaules de géants. Si nous voyons plus de choses et plus lointaines qu'eux, c'est parce que nous sommes élevés par eux’. Nous ne sommes pas meilleurs que nos ancêtres, mais nous devons faire nôtre leur histoire pour nous élever.

Mireille D'Ornano (NI),
par écrit
. – Le silence qui règne en Europe sur le génocide arménien commence à être brisé. Occulté ou minimisé, le massacre de plus d'un million d'Arméniens par les Ottomans est pourtant l'une des pièces de l'ouverture d'un XXe siècle sanguinaire. Cette timidité est d'autant plus surprenante que l'Union s'arroge souvent le droit de discerner les prix de moralité politique et prétend construire son action sur la paix, le respect des peuples et les droits fondamentaux. Les autorités turques s'obstinent cependant à reconnaître cette extermination alors que l'Union européenne souhaite intégrer ce pays à la communauté de nos États. La reconnaissance du génocide arménien est un acte fort et qui doit rétablir l'équilibre intellectuel dans le traitement des blessures de l'Europe et de ses voisins, des plaies souvent vives encore mais que nous devons refermer en assumant notre engagement contre ce qui les a ouvertes. L'idéologie politique utopiste, la brutalité du pouvoir et les confrontations entre religions et cultures peuvent être évitées si nous acceptons le respect des libertés, des territoires et des identités. Nous ne pouvons pas partager un espace politique avec une autre civilisation, d'un autre continent, car nos relations dans la cité seront toujours différentes de celles nouées entre Européens.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne
. – Považujem za veľmi nešťastné a smutné, že ani sto rokov po tragických udalostiach v Osmanskej ríši sa relevantné štáty nevedia dohodnúť na tom, či išlo o genocídu alebo nie. Táto genocída spôsobila vyhladenie arménskej komunity, ktorá žila v juhovýchodnej časti Osmanskej ríše, teda dnešného Turecka. Po porážke Osmanskej ríše v prvej svetovej vojne nové republikánske Turecko poprelo tento historický fakt. Je treba preto oceniť kroky súčasnej tureckej vlády, ktorá sa snaží o zlepšovanie vzťahov s existujúcou arménskou komunitou. Obidve krajiny musia naďalej normalizovať vzájomné vzťahy a podporovať kultúrnu a vzdelávaciu výmenu s cieľom zlepšovať vzájomné porozumenie a zlepšenie vzťahov, ktoré sú narušené historickými udalosťami. Som presvedčená o tom, že je veľmi dôležité, aby sme si pripomínali násilné činy z minulosti, pretože v súčasnosti opäť v Európe dochádza k radikalizácii pomerov a násilným činom, ktoré nesmú prerásť do obludných rozmerov z minulosti.

Lorenzo Fontana (NI),
per iscritto
. – Il riconoscimento da parte di questa camera del genocidio degli armeni è sicuramente un fatto importante. Da anni sosteniamo quest'iniziativa e finalmente vediamo una presa di posizione dell'UE. Però non è abbastanza e per questo vorremmo, visto il continuo rifiuto da parte della Turchia di riconoscere il genocidio perpetuato, che l'UE prendesse una posizione netta sull'adesione della Turchia all'Europa.

Eugen Freund (S&D),
schriftlich
. – Am 24. April begehen wir den 100. Jahrestag des armenischen Völkermordes. Das Massaker, dem viele hunderttausende Mitglieder der armenischen Minderheit im Osmanischen Reich zum Opfer fielen, belastet auch heute noch die armenisch-türkischen Beziehungen. Der Blick in die Vergangenheit ist wesentlich: Nur wenn Tatsachen aufgezeigt werden, wenn korrekte Geschichtsschreibung betrieben wird, können wir eine Wiederholung derartiger Taten verhindern.
Die Genozide des 20. Jahrhunderts in Bosnien, Ruanda und Kambodscha zeigen, dass Völkermord seit 1915 weiterhin unfassbare Realität in unserer Welt ist und dass es oberste Priorität bleibt, derartige Gräueltaten zu verhindern. Dazu müssen wir unseren Blick auch auf die Zukunft richten: Die Türkei und Armenien müssen ihre Beziehungen ohne Vorbedingungen normalisieren und eine gesunde Gesprächsbasis, gegenseitiges Verständnis und Toleranz aufbauen. Nur so können die beiden Nationen eine Basis für eine stabile, friedliche Zukunft legen.
Die EU und vor allem das Europäische Parlament haben in den letzten Tagen klar ausgedrückt, dass vor allem die Türkei die nötigen Schritte unternehmen und die damaligen Verbrechen auch beim Namen nennen muss. Die Entschließung, über die heute im Plenum abgestimmt wird, soll aber eine Aufforderung an beide Länder sein, endlich einen kooperativen Weg einzuschlagen und dauerhaften Frieden zu ermöglichen.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing
. – With this resolution, Europe's elected representatives have joined the worldwide commemorations that will culminate on 24 April. I believe that, on the commemoration of the centenary of the genocide against the Armenians, we must make more efforts in order to move beyond and to build a common future, by pushing for a deep process of normalisation and reconciliation between the Armenians and the Turks. Turks and Armenians should support smaller, symbolic efforts that allow for dialogue and understanding, like last year's statements by Erdoğan, or the return of the Armenian properties that were confiscated by the Turkish state.
This process must occur at the individual, societal, and state levels. This is a process that requires time and reconsideration of identity, as well as of history, but which is essential for both countries' mutual trust and future cooperation. I believe that it is fundamental that we all recognise, remember and condemn these kind of tragedies, if we want to avoid them in the future. Only through awareness of universal human rights, through passing on a collective memory, and through the consistent application of legal norms and international law, can these kind of crimes be prevented or stopped in their evolution.

Beata Gosiewska (ECR),
na piśmie
. – Z okazji nadchodzącej setnej rocznicy ludobójstwa dokonanego na Ormianach składam hołd wszystkim ofiarom oraz ich rodzinom. W tym roku przypada również 75. rocznica ludobójstwa w Katyniu dokonanego przez NKWD na polskich oficerach, o którym prawda przez wiele lat była w podobny sposób ukrywana i negowana. Coraz więcej parlamentów narodowych podejmuje uchwały uznające zbrodnię dokonaną na Ormianach przez Imperium Osmańskie za ludobójstwo, jednakże wciąż nie ma pełnej zgody co do tego, co stało się w Armenii sto lat temu. Dowodzi tego reakcja władz tureckich na przemówienie papieża Franciszka, w którym Ojciec Święty jednoznacznie nazwał ten mord ludobójstwem.
Pojednanie oraz wspólne budowanie przyszłości musi być oparte na prawdzie i dialogu. Oświadczenie prezydenta Turcji Erdogana i premiera Davutoglu, w którym składają oni kondolencje z powodu okrucieństw dokonanych na Ormianach, jest niewątpliwie krokiem w dobrym kierunku. Setna rocznica tego straszliwego mordu to dobra okazja dla władz tureckich, by kontynuować wysiłki na rzecz pojednania poprzez otwarcie swoich archiwów i uznanie zbrodni na Ormianach za ludobójstwo. Turcja aspiruje do bycia członkiem Unii Europejskiej, co oznacza zobowiązanie do przestrzegania standardów europejskich. Bez uznania zbrodni na Ormianach deklaracje władz tureckich pozostają jedynie pustymi słowami. Parlament Europejski konsekwentnie przypomina o tym władzom tureckim w każdej rezolucji na temat relacji UE–Turcja.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan
. – Prijedlog Rezolucije 100. godišnjica genocida nad Armencima sadrži nekoliko snažnih poruka koje želim posebno naglasiti:






 


Prvo, želimo jasno reći da se ne mogu zaboravljati velike tragedije europskih naroda u našoj tragičnoj i krvavoj povijesti;










 


Drugo, poziv za ustanovljavanje Međunarodnog dana sjećanja na genocide je neophodno ostvariti i obilježavati ga čime će se davati trajna upozorenja na doživljene velike nesreće;










 


Treće, držim iznimno važnim što su i Predsjednik i Premijer Republike Turske izrazili sažaljenje za događaje od prije 100 godina;










 


Četvrto, najava da će se kažnjavati svi počinitelji i nemogućnost zastare zločina protiv čovječnosti iznimno su važne;










 


Peto, poziv Turskoj i Armeniji da pokrenu sveobuhvatan dijalog u duhu europskog dobrosusjedstva i prijateljstva po uzoru na mnoge europske zemlje glavna je poruka za budućnost odnosa u tom dijelu Europe.





József Nagy (PPE),
írásban
. – Az örmény népirtás 100. évfordulójára emlékezve felmerül a kisebbségekkel való bánásmód kérdése, ami nemcsak a múltban, de jelenleg is vitára ad okot. 1914–15-ben nem sikerült megvalósítani azt a célt, hogy a török többség és az örmény kisebbség békés eszközökkel oldja meg problémáit, és együttműködve tudjon egymás mellett élni. Ahogyan a múltban sem volt megoldás az ellenségeskedés, sem népirtással, sem egyéb más erőszakos eszközökkel, úgy ma sem az. Nemcsak hogy nem megoldás az elrettentő szankciók alkalmazása a kisebbséggel szemben, hanem még inkább elmélyíti a konfliktusokat és a viszályt. Törökország és Örményország máig szenved az elkövetett égbekiáltó bűnök miatt.
Rendkívül fontos a múlttal való szembenézés a vitarendezés és a megbékélés szempontjából. Ez az egyetlen út előre, ez mindkét fél hosszú távú érdeke, mely elindíthat együttműködést, előrelépést mind politikai, mind gazdasági téren. Az egyes országok, jelen esetben Törökország és Örményország vezetői mellett az Európai Unió játszhat fontos közvetítő szerepet az örmény konfliktus megoldásában, hiszen az Uniónak a gazdasági érdekek mellett ki kell állnia a demokratikus jogok biztosítása mellett is. A megfelelő megoldások megtalálása nemcsak az adott ország belpolitikai helyzetére, de külpolitikájára, és az Unió fejlődésére is nagy hatással lenne.

Urmas Paet (ALDE),
in writing
. – All crimes against humanity need to be condemned. But Armenia and Turkey must get back on track with the normalisation of their relations, which would contribute to the overall security and stability of the South Caucasus. For this to happen, societies of both countries must be encouraged to engage in talking to each other once again. We must address the civil societies, encourage cooperation between youth, businesses, media, people in all spheres of culture and others in both countries to engage in dialogue and cooperation. The Armenia-Turkey Normalisation Process initiative has been a good example for that. It must continue and the EU can contribute to this process.

Iuliu Winkler (PPE),
în scris
. – Comemorarea, azi, în Parlamentul European, a celor 100 de ani care s-au scurs de la genocidul armean ne aduce aminte de cea mai importantă motivație care stă la baza mișcării de unificare europeană, și anume dorința de a face imposibile războiul și crimele împotriva umanității pe pământul Europei. Această tristă rememorare ne aduce aminte de faptul că ne aflăm într-o perioadă, începută anul trecut și care va mai dura, în care marcăm centenarul unor evenimente pline de multiple semnificații pentru națiunile europene, fie că ne gândim la momentul Sarajevo, la încheierea primei conflagrații mondiale sau la tragediile petrecute în timpul marelui război.
Dacă vom lăsa ca naționaliștii, xenofobii, demagogii și populiștii să folosească seria acestor comemorări pentru a-și promova propria agendă, atunci nu vom face altceva decât să contribuim la adâncirea crizei de încredere în care se află azi Europa. Avem datoria să căutăm acele semnificații care apropie popoarele europene, care pun în evidență valorile comune pe care le împărtășim cu toții. Vom reuși, astfel, să contribuim la depășirea profundei crize morale și de încredere care macină societățile noastre, regăsind energia necesară construirii casei comune europene.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE),
γραπτώς
. – Η γενοκτονία των Αρμενίων από τους Τούρκους παραμένει μια αναμφισβήτητη ιστορική πραγματικότητα. Το γεγονός ότι η Τουρκία, εδώ και ένα αιώνα, αρνείται πεισματικά να αναγνωρίσει το έγκλημα της γενοκτονίας των Αρμενίων αποδεικνύει το πόσο μακριά βρίσκεται από την Ευρώπη και από τα υπόλοιπα δημοκρατικά κράτη του κόσμου. Θα πρέπει να επισημάνουμε ότι η Τουρκία δεν ευθύνεται μόνο για την γενοκτονία των Αρμενίων, ευθύνεται επίσης και για άλλες γενοκτονίες, τις οποίες αποδεδειγμένα διέπραξε τον προηγούμενο αιώνα, μέσω της συστηματικής εξόντωσης των χριστιανικών λαών της περιοχής, όπως οι Έλληνες του Πόντου, οι Ασσύριοι και οι Χαλδαίοι της Μικράς Ασίας. Η αντίδραση του κ. Ερντογάν στο ψήφισμα του ΕΚ, ο οποίος ευθέως δήλωσε ότι θα το αγνοήσει, αποτελεί πρόκληση προς την πολιτισμένη ανθρωπότητα και πρόκληση προς την ίδια την ΕΕ. Η Τουρκία πρέπει πρώτα να τα βρει με τον ίδιο της τον εαυτό για να επέλθει συμφιλίωση στην περιοχή. Δυστυχώς, κάτι τέτοιο φαίνεται ότι θα αργήσει να πραγματοποιηθεί.

Tomáš Zdechovský (PPE),
písemně
. – Připomínat si historické události je důležité pro to, abychom se z nich poučili do budoucnosti. Proto je tato rezoluce, která uctívá jeden a půl milionu nevinných arménských obětí během dvou let historie Usmanské říše, velice důležitá. Tímto poukazujeme na zvěrstva, která se děla minulém století a odsuzujeme jakékoliv ohrožování lidských práv, především pak v takovémto rozsahu. Všechny oběti všech genocid, které jsou bezesporu zločiny proti lidskosti, musejí být mezinárodně uznány. Proto silně podporuji návrh této rezoluce na vyhlášení Evropského dne památky obětí genocid.

IN THE CHAIR: ULRIKE LUNACEK


Vice-President

16.   Voting time

President. – The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes).

16.1.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (A8-0124/2015 - Jean-Paul Denanot) (vote)
16.2.   Decision establishing the Social Protection Committee (A8-0066/2015 - Marita Ulvskog) (vote)
16.3.   Decision establishing the Employment Committee (A8-0065/2015 - Marita Ulvskog)
16.4.   Amendment of the MFF 2014-2020 (A8-0125/2015 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas)
16.5.   Armenian genocide 100th anniversary (RC-B8-0342/2015, B8-0342/2015, B8-0343/2015, B8-0344/2015, B8-0346/2015, B8-0347/2015, B8-0348/2015, B8-0349/2015)
16.6.   International Roma Day – anti-Gypsyism in Europe and EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WW II (B8-0326/2015) (vote)

President. – That concludes the vote.
17.   Corrections to votes and voting intentions: see Minutes
18.   Council position at first reading: see Minutes
19.   Employment quotas for people with disabilities in the EU institutions (debate)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen bei den EU-Organen (2015/2619(RSP)).

Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission
. – Madam President, thank you for bringing this topic for discussion here in this Chamber.
For the Commission, the whole question of having a diverse staff, of being inclusive, has a very high priority, and I can confirm that in my first meetings with Mr Juncker that was a topic he brought up, specifically in regard to people with disabilities. We are very keen to address this at three levels: at the level of recruitment, at the level of inclusion in the staff of the institutions, and also in terms of the support that is being provided, as needs might change.
We have a general principle of non-discrimination on various grounds in our Staff Regulations, amongst them disabilities, and our commitment to everybody, to each and every one of our staff, is that of fair treatment and equal opportunities. So let me stress, as we are having this discussion, that it comes at a very opportune moment for us because we are working on a new diversity strategy for the period 2015-2019, and in this sense input from the Members of this Parliament would be very useful.
Let me first start with the recruitment phase. We take very seriously our ability to provide conditions for each and every person in Europe who wants to apply for a job in the European Union institutions to be able to do so. We have in our team dealing with recruitment, in EPSO, two experts specifically for the issue of disabilities. In their work they are able to inform candidates and then respond to requests for special accommodation for testing; for example, tests in braille, on paper, with extra time. To be assessed in special facilities we have three rooms that are specifically for people with physical disabilities and, where this is appropriate, an individual person would be assigned to assist the candidate in the application.
Each file is then processed individually to ensure the best possible match between the needs of the candidate and the principles of both proportionality and equal treatment.
Secondly, in terms of being able to accommodate people with disabilities in Commission buildings, we have accessibility in all our buildings and they comply with the recommendations on accessibility by people with physical disabilities that are applicable in the region of Brussels. I would also say that we are looking at whether we can strive towards adopting best practices from elsewhere, at what is being done in other places.
Thirdly, in human resources there is a platform to provide advice and support – for example, for the need to have ergonomically better conditions for work.
We are not able to provide a full file on people with disabilities because of respect for confidentiality in medical records, but that does not mean that we are not making every effort possible to be aware of whom they are and where they are. I can tell you that we use the staff survey. We used it this year and last year to give people a chance to identify themselves through the staff survey, and on that basis we know that 5.7 % this year, 2014, have identified themselves as people with disabilities. This is one percentage more than in last year's survey. This does not mean a one-to-one match, but it gives us an indication that our efforts to recruit more people with disabilities seem to be bearing fruit.
Parliament asks whether it would not be more appropriate to apply quotas. Our current Staff Regulations do not allow for quotas, but they do encourage us to use other ways to enhance diversity and I can say on my own behalf, and on behalf of my team, that we are looking for ways in which we can do more so that those of us in the Commission, in Parliament, in the Council, those who work in the institutions can be a mirror image of what Europe is, who we Europeans are. We are not there yet, so we have work to do, and I look forward to the debate this evening to give us input in that direction.

Ádám Kósa,
(PPE)
. – Elnök Asszony, még tavaly decemberben írásbeli kérdéssel fordultam a Bizottsághoz, hogy vajon hány fogyatékossággal élő személyt alkalmaznak az Európai Unió intézményei. A Bizottság azonban semmilyen pontos adattal nem tudott szolgálni arról, hogy a fogyatékossággal élő alkalmazottak hányan vannak, illetve milyen jellegű fogyatékossággal rendelkeznek. Az előbb hallott szám önkéntes adatközlésen alapult, tehát nem vehető hivatalos adatnak. Üdvözlöm a Bizottság nyilatkozatát, és örömmel hallottam, hogy foglalkozni kíván ezzel a kérdéssel. Azonban úgy gondolom, hogy mind a tagállamokban, mind pedig az Európai Unió intézményeiben szükség van a fogyatékossággal élők foglalkoztatásával kapcsolatban kvótára és előírásokra mindaddig, amíg ezeknek az embereknek a foglalkoztatása társadalmon belül nem lesz természetes. Jelenleg ez ma még nincs így. Ezért felhívom a Bizottságot, hogy mielőbb vizsgálja meg a tagállamokban a jó gyakorlatokat, és ezt mielőbb ültesse át az európai uniós intézményrendszer saját előírásaiba, és természetesen a többi tagállam számára is mutassa meg ezeket a mintákat.
Zárásul szeretném megjegyezni, hogy az Európai Unió is aláírta a fogyatékossággal élő személyek jogairól szóló ENSZ-egyezményt, amiben világos előírások vannak arra vonatkozóan, hogy hogyan tudjuk segíteni, pontosabban elősegíteni a fogyatékossággal élő személyek foglalkoztatását. Ez kötelezettséget jelent az Unió intézményei számára is. Zárásul elmondanám, hogy számos jó példa van az Unió tagállamaiban, például Magyarországon. Az elmúlt években hozott kvótaelőírásoknak köszönhetően, illetve egyéb pénzügyi támogatásoknak és adókedvezményeknek köszönhetően megduplázódott a fogyatékossággal élő alkalmazottak száma. Ez alapján azt mondom, hogy szükség van ebbe az irányba megalkotni egy új stratégiát.

Tanja Fajon,
v imenu skupine S&D
. – Zelo pozorno sem vas poslušala, drage kolegice in kolegi. Ljudje s posebnimi potrebami – vsi se zavedamo – so ena izmed najbolj ranljivih skupin posameznikov, še posebej, ko gre za njihovo vključevanje na trg dela in v družbo nasploh.
Na njihov, pogosto posebno težki položaj pogosto pozabimo in se tega ne zavedamo. Njihova vsakodnevna pravila pogosto spremljajo predsodki in stereotipi, pogosto se soočajo z diskriminacijo ali pa se znajdejo v neenakopravnem položaju, na kar ste tudi sami opozorili.
Na žalost se v takšnem položaju občasno znajdejo tudi zaposleni v naših institucijah – institucijah Evropske unije. In ta pobuda danes v tej razpravi je pravzaprav nastala iz konkretnega primera. Zelo sem vesela, da imamo to priložnost danes, da z vami izmenjamo naša dejstva.
Zaposlovalne kvote ste že omenili sami, spoštovana komisarka. Te so eden izmed najbolj učinkovitih načinov za vključevanje ljudi s posebnimi potrebami na trg dela. Takšno ureditev poznajo že v večini držav članic Evropske unije.
Podatki namreč kažejo, da je brezposelnost med osebami s posebnimi potrebami ponekod v Evropi resnično zelo velik problem. Na tem mestu pozdravljam vašo izjavo in zavedanje, da moramo narediti več za ljudi s posebnimi potrebami.
Delno ste mi tudi že odgovorili, kaj Evropska komisija dela. Ampak tudi jaz bi vas želela pozvati na tem mestu, da razmislite o konkretnih zakonodajnih rešitvah, tudi v smeri uveljavitve zaposlovalnih kvot, tako na celotnem ozemlju Evropske unije kot tudi v institucijah Evropske unije.
In če zaključim takole, da če želimo resnično doseči spremembe, moramo najprej začeti pri sebi.

Jana Žitňanská,
za skupinu ECR
– Búrať bariéry je nesmierne dôležité, preto vždy vítam, keď sa o téme zamestnávania ľudí so zdravotným postihnutím nielen hovorí, ale aj konkrétne sa koná. Európska únia ako signatár Dohovoru o právach ľudí so zdravotným postihnutím a jej inštitúcie by jednoznačne mali ísť príkladom členským štátom a urobenie si poriadku takpovediac pred vlastným prahom je výborným nápadom. Rozumiem, že kvóty môžu byť lákavým riešením, ale podľa mňa je oveľa dôležitejšie vytvárať podmienky zodpovedajúce potrebám ľudí so zdravotným postihnutím. Mali by sme sa usilovať, aby bezbariérovosť bola prirodzená a automatická, aby na ňu európske inštitúcie nezabúdali pri stavbe budov, označovaní miestností, zabezpečovaní tlmočníkov, tvorbe svojich materiálov a webových stránok alebo pri zabezpečovaní ďalších podporných služieb. Sú to všetko veci, v ktorých má aj samotný Európsky parlament, žiaľ, ešte stále príliš veľké medzery. Každý z nás totižto zo dňa na deň sa môže stať zdravotne postihnutým. Príde o zrak, o sluch, zostane na vozíku alebo zostane s chronickou chorobou, a preto by malo byť uvažovanie v duchu univerzálneho dizajnu a bezbariérovosti samozrejmosťou aj bez kvót.

Izaskun Bilbao Barandica,
en nombre del Grupo ALDE
. – Señora Presidenta, apoyo el inicio de una nueva etapa en las instituciones europeas en la contratación de las personas con discapacidad.
Este colectivo necesita una discriminación positiva en la oferta de empleo público europeo. Es una manera apropiada de dar ejemplo, de aplicar aquí, de un modo extensivo, las previsiones de la nueva Directiva 2014/24/UE sobre la contratación pública. Las instituciones europeas se suman así a la práctica de algunas instituciones estatales y regionales que aplican este criterio.
En el País Vasco, esa reserva en algunos cuerpos de la Administración alcanza hasta el 5 %, y el 93 % de sus compañeros cree que su rendimiento es igual al del resto y su grado de aceptación en el entorno laboral es de un 4,6 sobre 5. Y esta medida ayudará, además, a sensibilizar a la sociedad sobre las necesidades de estos colectivos y a impulsar en ella otras actitudes en línea con la Estrategia 2020. Un compromiso renovado para una Europa sin barreras.
Y nos sumamos así al protagonismo que en toda la Unión tiene en las empresas del tercer sector; la economía social y el asociacionismo de las personas con discapacidad en la creación de empleo para personas que tienen mucho que aportar. Porque muchas de estas limitaciones obligan a quienes las padecen a desarrollar habilidades y pericias que son verdaderas fuentes de valor añadido en los empleos que desempeñan.
Algo que aprendí cuando una persona ciega me explicaba la utilidad de un llavero que le servía para saber si había iluminación en el lugar en el que se encontraba. Y me dijo: ‘Es que hay gente que necesita luz’. Pensemos en el extraordinario mensaje que transmiten estas palabras.

Paloma López Bermejo,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señora Presidenta, uno de los objetivos de Europa para cumplir con la Estrategia 2020 es que las personas con discapacidad han de participar en la vida económica y social de la Unión Europea. Pero esa plena participación no es posible si no tienen el elemento central, que es el empleo. Y lamentablemente, las personas con discapacidad —y especialmente, las mujeres con alguna discapacidad— tienen unas tasas de desempleo tremendamente elevadas.
Promover el empleo a través de cuotas de reserva puede ser una buena medida, siempre que se cumpla. Y no suceda, lamentablemente, lo que pasa en España, donde estas cuotas de reserva son sustituidas por otras medidas de beneficios económicos a las empresas. Y así, al final, el desempleo de las personas con discapacidad no desciende.
Las cuotas deben ir acompañadas, además, de medidas positivas y buenas prácticas, como son la adaptación de los puestos de trabajo y el acceso posible a las pruebas de selección. Y con esto, las instituciones europeas darían buen ejemplo y las empresas también se animarían a contratar a estas personas.

Heidi Hautala,
Verts/ALE-ryhmän puolesta
. – Arvoisa puhemies, haluan kiittää komission varapuheenjohtajaa hänen määrätietoisesta ja aktiivisesta asenteestaan komission ja muiden toimielinten monimuotoisuuteen henkilöstöpolitiikassa.
Kannattaa muistaa, että YK:n vammaisten henkilöiden oikeuksia koskeva sopimus oli ensimmäinen ihmisoikeussopimus, jonka Euroopan unioni ratifioi saatuaan oikeuden ratifioida kansainvälisiä sopimuksia, jolloin tällä on myös hyvin paljon esimerkkivaikutusta. On tärkeää, että unionin toimielimet todellakin näyttävät esimerkkiä ja kulkevat etulinjassa. Toki varmaan on myöskin niin, että komissio ja varapuheenjohtaja voivat oppia myös hyviä käytäntöjä jäsenvaltioilta. Onkin erittäin tärkeää, että myös jäsenvaltiot voimistavat toimiaan tämän sopimuksen konkreettisen ratifioinnin edistämiseksi.
Rouva Georgieva, Te mainitsitte, että tällä hetkellä henkilöstösäännöt eivät mahdollista kiintiöitä. Tämä on mielenkiintoinen kysymys, koska olemme yhdessä keskustelleet siitä, että ehkä jonakin päivänä unionissa olisi tällainen yhtenäinen hallintolaki, ja saattaa olla, että meidän kannattaa palata tähän kysymykseen siinä yhteydessä, koska saattaisihan olla niin, että kaikilla unionin toimielimillä voisi olla tällainen määräaikainen velvoite ottaa käyttöön vaikkapa vammaisia henkilöitä koskevat kiintiöt. Ne ovat, kuten monet kollegat ovat todenneet, usein kaikkein nopein keino tehdä näkyviksi vammaiset henkilöt.
Kuten täällä on myös sanottu, jokainen meistä voi tulla vammaiseksi ja siksi tämä on tärkeää kaikille.

Tiziana Beghin,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor presidente, signora commissaria, onorevoli colleghi, come spesso accade l'Unione europea è sempre pronta a criticare le mancanze degli Stati membri, ma non è così solerte con le sue. Contrariamente alla maggior parte degli Stati dell'Unione europea, noi non adottiamo nessun sistema di quote a favore della disabilità per gli euroburocrati. L'agenzia di reclutamento dell'Unione europea l'EPSO, organizza dei concorsi durissimi per assumere nuovi funzionari europei, per cui se non si intende applicare un sistema di quote, sarebbe interessante conoscere che tipo di assistenza è data ai concorrenti diversamente abili, oltre all'ovvia messa a disposizione di materiali, che possa essere fruibile per esempio per i non vedenti, come è stato detto, e soprattutto che assistenza personalizzata reale possa essere data e non limitatamente al semplice accesso alla sede di esame.
Questo discorso dovrebbe applicarsi a tutti i profili professionali, includendo gli agenti temporanei e gli esperti nazionali distaccati. La stessa domanda dovrebbe essere posta poi alle decine di agenzie europee, che non assumono solamente funzionari, ma anche altri agenti a tempo determinato. Io credo veramente che le istituzioni dovrebbero essere più sensibili nei confronti della popolazione diversamente abile, soprattutto per quanto riguarda la fruibilità delle informazioni, ad esempio l'adozione della lingua dei segni o di sottotitoli in tempo reale per permettere a tutti di seguire i dibattiti più importanti nella plenaria.
A questo proposito noi del Movimento Cinque Stelle abbiamo proposto con un'interrogazione scritta l'utilizzo di un carattere tipografico speciale ad alta leggibilità concepito per rendere agevole la consultazione dei documenti scritti da parte della popolazione dislessica. Un simile carattere potrebbe essere adottato dal sito internet del Parlamento europeo e della Commissione, sulla fattibilità di questa proposta vorrei anche avere un suo parere, presidente e anche da Lei signora Commissaria. La nostra missione qui è abbattere tutte le barriere che impediscono ai cittadini di partecipare alla vita politica delle istituzioni comunitarie, e queste barriere sono un po' più alte per i cittadini diversamente abili, ma non sono affatto insormontabili.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, πρόκειται για πολύ σημαντικό ζήτημα και υποστηρίζουμε την πρόθεση της Επιτροπής να ασχοληθεί επισταμένως με το θέμα της πρόσληψης ατόμων με αναπηρία σε θέσεις προσωπικού των θεσμικών οργάνων. Είναι γνωστό και αποδεδειγμένο ότι στην περίοδο αυτή της οικονομικής κρίσης, τα άτομα με αναπηρία συγκαταλέγονται στα μεγαλύτερα θύματα της κρίσης αυτής. Είναι λοιπόν θετικό να μπορούν τα άτομα αυτά να αντιμετωπίζονται ισότιμα με τους άλλους υποψηφίους για κάποιες θέσεις εργασίας. Εάν τεθεί όμως θέμα ποσόστωσης, αυτό θα είναι δεσμευτικό και ίσως λειτουργήσει αντίστροφα χωρίς να φέρει το επιθυμητό αποτέλεσμα. Πιο πρακτικό θα ήταν να γίνει μοριοδότηση των ατόμων με αναπηρία για θέσεις εργασίας στις οποίες η αναπηρία τους δεν θα είναι εμπόδιο και δεν θα είναι λόγος για να αντιμετωπίζονται διαφορετικά από τους άλλους εργαζόμενους. Είναι πολύ σημαντικό στον χώρο εργασίας τους να αισθάνονται ισότιμοι συνεργάτες και όχι πως απλά υπάρχουν εκεί εξαιτίας του οίκτου μας που τους χάρισε μια θέση εργασίας. Έχουν αποδείξει τα άτομα με αναπηρία πως έχουν ικανότητες και πως μπορούν να προσφέρουν πολύ περισσότερο από εμάς που θεωρούμαστε υγιείς. Δεν θα πρέπει να ξεχνούμε και το οικονομικό όφελος προς την κοινωνία. Από τη στιγμή που οι ίδιοι θα έχουν εισόδημα για να μπορούν να ζουν αξιοπρεπώς, δεν θα χρειάζεται να περιμένουν τα επιδόματα της πρόνοιας σαν ελεημοσύνη.
Είμαστε υπέρ του νομοθετικού πλαισίου αλλά πιστεύουμε ότι το θέμα της ποσόστωσης πρέπει να επανεξεταστεί. Ίσες ευκαιρίες για όλους.

David Casa (PPE). – L-integrazzjoni ta persuni bi bżonnijiet speċjali fid-dinja tax-xogħol tirrappreżenta waħda mill-ikbar sfidi fl-isfera politika, soċjali u tax-xogħol. F'dan l-ambitu, filwaqt li wieħed japprezza l-isforzi li qed jagħmlu l-Istati Membri f'dan il-qasam, huwa importanti li jsir sforz addizzjonali sabiex persuni bi bżonnijiet speċjali jkollhom aċċess sħiħ għal post tax-xogħol. Huwa importanti, għalhekk, illi l-acquis in kwistjoni bħal 2000/78 li jistabbilixxi qafas għat-trattament ugwali fl-impjieg ikun segwit b'mod rett.
Il-persuni bi bżonnijiet speċjali għandhom urġentament bżonn miżuri effettivi li jagħtuhom opportunità u dritt li jintegraw rwieħhom fis-suq tax-xogħol skont il-kapaċitajiet u l-potenzjal tagħhom. Għalhekk, il-Kummissjoni Ewropea għandha tiggarantixxi t-trattament ugwali fl-impjiegi u l-aċċess għall-persuni b'diżabilità fi ħdan il-Kummissjoni Ewropea u l-istituzzjonijiet tal-Unjoni Ewropea.
Il-gvernijiet għandhom mhux biss jassikuraw li jneħħu kull xkiel u jinkoraġġixxu miżuri non diskriminatorji fid-dinja tax-xogħol iżda għandhom ukoll joffru inċentivi lil min iħaddem li jkun ta' vantaġġ ġaladarba jimpjegaw persuni bi bżonnijiet speċjali. Idealment il-gvernijiet għandhom jipprovdu qafas ta' sanzjonijiet koordinati, inċentivi u sapport li jkunu jikkumplimentaw lil xulxin, u barra minn hekk, għandu jiġi żgurat li l-leġiżlazzjoni tal-UE dwar il-persuni b'diżabilità hija implimentata u kkontrollata fl-Istati Membri.

Jutta Steinruck (S&D). – Frau Präsidentin! Erinnern Sie sich? 2003 war das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen. Gerade da sollten auch europäische Institutionen weiterhin ein Vorbild sein, wenn wir schon ein solches Jahr ausrufen. Erschreckend ist aber, dass unsere Mitgliedstaaten da schon viel weiter sind als die EU-Institutionen. In 21 von 28 europäischen Mitgliedstaaten gibt es bereits eine Quotenregelung für Menschen mit Behinderungen. Es ist ein sehr wirkungsvolles Mittel, um diesen Menschen auch Grundrechte der Gleichstellung, gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben zu garantieren. Menschen mit Beeinträchtigungen — da sind sich viele einig, die Erfahrung haben — sind eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt.
In Deutschland gilt für private Unternehmen, aber auch für die öffentliche Hand, eine gesetzliche Mindestquote von 5 %. Das ist nicht viel, es könnte mehr sein. Aber immerhin, es hilft so sehr, dass wir in der öffentlichen Verwaltung eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen von 6,6 % haben, durch alle Hierarchiestufen, nicht nur in niedrig qualifizierten Jobs.
Es ist also an der Zeit, dass die europäischen Institutionen Vorbild werden. Wir wollen sonst immer den anderen sagen, wie es besser geht.

Helga Stevens (ECR). – Uiteraard lost een quotum het probleem niet echt op. Wij moeten ons meer focussen op de competenties, en niet alleen op de beperking van de persoon in kwestie. Vandaar wil ik eigenlijk het belang van een goed inclusief onderwijs en een goede beroepsopleiding benadrukken om gelijke kansen te creëren voor personen met een beperking.
Aangezien de EU het VN-Verdrag geratificeerd heeft, moet zij zelf het goede voorbeeld geven. U heeft net gesproken over de rekruteringsfase, die zeer goed verloopt. Maar wat gebeurt er na de rekrutering? Hebben mensen kans op promotie, hebben zij mogelijkheden om opleidingen te volgen? Maken zij kans op banen op hoog niveau? Is daar een strategie voor uitgedokterd?
Wij moeten personen met een handicap aanmoedigen om zich kandidaat te stellen voor een job binnen de EU, maar de EU is niet of onvoldoende bekend als mogelijke werkgever. Welke strategie zult u toepassen om dat eventueel op te lossen?

[De spreker gaat in op een ‘blauwe kaart’-vraag overeenkomstig artikel 162, lid 8, van het Reglement.]


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés
. – A képviselő asszonyt igazából arról szeretném megkérdezni, hogy pontosan értettük-e: ön a kvótán túl szeretné azokat az egyéb intézkedéseket, amelyeket konkretizált, vagy a kvóták helyett szeretné őket?

Helga Stevens (ECR),
‘blauwe kaart’-antwoord
. – Ik heb gezegd dat een quotum het probleem niet echt oplost. Je ziet in veel landen dat er een quotasysteem bestaat, maar nog altijd vinden mensen met een beperking geen werk.
Op papier is dat mooi, maar het werkt niet altijd in de praktijk. De begeleidende maatregelen ontbreken en die hebben we eigenlijk meer nodig dan een quotum alléén. De overheid moet dus ondersteuning bieden. Voor dove mensen, bijvoorbeeld, moeten er tolken voorzien worden, voor rolstoelgebruikers zijn er aanpassingen van de werkplek nodig. De werkgever is niet altijd bereid om die kosten te betalen. Als de overheid een tussenkomst biedt, kan dat beter zijn dan een quotum alleen.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). — Na verdade, o mais difícil, ao preparar este debate, foi encontrar mesmo informação acessível e disponível sobre a política de recrutamento de pessoas com deficiência nas Instituições da União Europeia e por isso pensamos que devemos ter os dados acessíveis sobre o número de candidatos, quantos trabalhadores com deficiência foram recrutados e quais os motivos por que candidaturas de pessoas com deficiência foram rejeitadas.
Como sabem, a taxa de desemprego das pessoas com deficiência na União Europeia é duas ou três vezes superior à dos restantes cidadãos e, portanto, a criação de um sistema de quotas seria, do nosso ponto de vista, um passo positivo, embora concordemos que não seja suficiente.
É ainda necessário e talvez mais importante para além dele, aplicar mecanismos de assistência pessoal a terceiros, adquirir softwares acessíveis, criar ajudas técnicas de carácter tecnológico, garantir a comunicação e a acessibilidade física e também, para além disto, monitorizar se estas condições estão a ter sucesso e essa monitorização deveria ser pública e regular.
Obrigada.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – akivaizdu, kad neįgaliųjų įdarbinimo kvotų klausimas yra susijęs su pozityvia diskriminacija, kuri rodo ir mūsų visuomenės brandą bei norą imtis spręsti konkrečių grupių problemas. Tačiau, ar kvotos yra išeitis. Mano nuomone, gal reiktų keisti vertinimo sistemą, kandidatų atrankos metu. Jei didesni balai, būtų skiriami neįgaliesiems, kurie nori dirbti Europos Sąjungos institucijoje, sukurtume galimybę jiems čionai realiai patekti. Tokiu būdų, neįgalieji nesijaustų išskirti iš kitų, o jų būtent atskirtis, skirtingas traktavimas yra didžiulė problema.
Kitas svarbus aspektas – Europos Sąjungos institucijų pasirengimas priimti neįgaliuosius. Aš manau, jei parlamentarai užsirištų akis ir paėmę neregio lazdelę pabandytu patekti į savo kabinetus, veikiausiai nustebtų, kaip tai sunku padaryti, nes praktiškai nelabai yra sukurta ir infrastruktūra. Aš kalbu apie tai, kad reikia ne specialių žmonių, kurie palydėtų neregį iki jo darbo vietos, nes tai vėl bus suvokta kaip išskyrimas, dažnai neįgaliųjų įvardijamas kaip erzinantis išskyrimas. Pritaikykime pastatus, įrengime tinkamas darbo vietas, informuokime neįgaliųjų organizacijas visose šalyse narėse apie mūsų atliktus darbus, leiskime neįgaliesiems atvykti ir įsitikinti pokyčiais, sukurkime pozityviai diskriminuojančias kandidatui į laisvas darbo vietas vertinimo sistemas ir užsitikrinsime pokyčius. Būtent tai ir kviečiu daryti.

Joëlle Mélin (NI). – Madame la Présidente, le problème qui se pose aujourd'hui à notre institution est celui qui se pose pratiquement à tous les États membres. Tout le monde a des difficultés pour le régler et nous n'avons rien trouvé de mieux que les quotas – aussi appelés discriminations positives – pour le résoudre, qu'ils soient assortis ou non de sanctions au cas où ces quotas, qui ont l'air, bon an mal an, d'être de l'ordre de 5 à 6 %, ne sont pas respectés.
Pour autant, je pense que c'est sans doute un autre regard qu'il faudrait avoir, à la fois sur le handicap, qui pose problème, et sur le handicapé lui-même. Cette notion permanente de rentabilité et de profit fait que, bien souvent, les personnes atteintes de handicap ou de difficultés fonctionnelles n'ont peut-être pas le même ‘rendement’ que leurs collègues non atteints de déficits.
Je crois qu'il y aurait une très bonne solution: celle de fixer d'emblée le budget disponible pour la compensation du handicap.
À partir de là, que ce soit au moment du recrutement pour des postes réservés ou non réservés ou que ce soit pour des fonctionnaires qui seraient atteints de difficultés fonctionnelles et se trouveraient donc en état de handicap, dès lors que nous disposerions de la marge de manœuvre financière pour les accompagner, ils seraient, à compétences égales et, surtout, compétences supérieures, bien évidemment privilégiés. La discrimination positive porterait alors d'emblée sur les capacités que ces personnes présentent, souvent bien plus développées que d'autres.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE). – Madame la Présidente, nous abordons là un sujet qui concerne véritablement chacun d'entre nous, parce que le handicap est quelque chose qui peut tout aussi bien nous concerner ou concerner demain l'un de nos proches. Nous ne sommes pas en train de parler d'une population extérieure à nous-mêmes, nous sommes en train de parler de nous et de notre regard sur les autres.
La première chose que je voudrais vous dire, Madame la Commissaire, est que la seule chose qui me rende confiante, c'est votre détermination. Mais tant que nous n'établirons pas de tableaux de bord chiffrés sur l'intégration des handicapés et sur la promotion des handicapés, nous n'arriverons pas à progresser sur la voie de l'intégration des handicapés.
Je ne suis pas femme à défendre les quotas, mais au moins ils ont un objectif, à savoir de regarder ce que nous faisons réellement. Je suis membre du Collège des questeurs, je vois donc bien la diversité des demandes de nos collègues qui sont en situation de handicap et les améliorations des postes de travail auxquelles nous devons procéder. Et si j'ai confiance dans un point, c'est dans votre détermination et notre volonté à tous dans les institutions européennes, dans le cadre de notre nouvel environnement de travail, d'intégrer pleinement cette dimension de l'intégration du handicap et des handicapés dans notre pilotage.
Ce que nous demandons aux États membres, nous devons nous l'appliquer à nous-mêmes. C'est cela, notre regard, il s'agit là d'une valeur fondatrice de l'Europe, alors restez déterminée comme vous l'êtes aujourd'hui pour réussir.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Pone Komisare, šiame Europos Parlamente, mes ne karta diskutavome, kad būtina kuo daugiau į įdarbinti neįgalių žmonių.
Tačiau, nepaisant to, jog yra priimta daugybė konvencijų, direktyvų, strategijų, pagal kurias draudžiama bet kokia neįgaliųjų diskriminacija, užimtumo srityje, neįgaliems žmonėms vis tiek mes dar nesuteikiame pakankamai galimybių dirbti. Pavyzdžiui, Europos strategijoje dėl negalios 2010–2020 metų, mes raginam valstybes nares imtis reikiamų veiksmų ir sudaryti sąlygas neįgalių žmonių įdarbinimui, tačiau šitoj strategijoj mes visiškai pamiršome apie galimybes neįgaliesiems įsidarbinti čia pat, Europos Sąjungos institucijose. Kodėl? Šitą reikia nedelsiant ištaisyti.
Pone Komisare, iš Jūsų pasisakymo, supratau, kad konkrečios tikslios statistikos, apie tai kiek neįgalių žmonių yra įdarbinta Europos Sąjungos institucijose neturime. Ko gero ir nežinome, ar tiem žmonėm, kurie jau dirba, yra sudarytos pakankamos galimybės dirbti iš tikrųjų kokybiškai. Kitaip sakant, ar jiems yra pritaikyta darbinė aplinka.
Todėl aš labai prašau, kad Komisija, pradėjusi dirbti visai neseniai, gal būt rudenį jau galėtų mums čia Europos Parlamente pristatyti strategiją su konkrečiom priemonėm, ką reikia daryti, kad Europos Sąjungos institucijos įdarbindamos neįgaliuosius, taptų pavyzdžiu visoms valstybėm narėm.

Karol Karski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Unia Europejska jest stroną Konwencji o prawach osób niepełnosprawnych, ale równie ważne jest też, by wszystkie państwa członkowskie, jak i Unia były stronami protokołu fakultatywnego ustanawiającego obligatoryjny mechanizm skargowy, umożliwiającego składanie skarg indywidualnych. Administracja Parlamentu Europejskiego podkreśla, że zapewnia równe szanse osobom niepełnosprawnym, ale czy tak jest rzeczywiście? Parlament daje możliwość zatrudnienia na jedynie pięciomiesięczny staż osób niepełnosprawnych nieposiadających dyplomu studiów wyższych. Jest to okres zdecydowanie za krótki. W roku 2014 Parlament Europejski zatrudnił zaledwie 13 stażystów z niepełnosprawnością i 7 niepełnosprawnych pracowników kontraktowych. A jak to się ma do ogólnej proporcji, do ilości osób niepełnosprawnych w Unii? 1/6 obywateli Unii Europejskiej jest niepełnosprawna, 80 milionów ludzi, a tutaj mamy do czynienia z tak małymi kwotami. Są to kwoty rażąco niskie i należy to zmienić. Należy również umożliwić dostęp tym osobom do budynków, umożliwić osobom niepełnosprawnym normalne funkcjonowanie tutaj, w Parlamencie Europejskim, tak pracownikom, jak i potencjalnym pracownikom, obywatelom Unii Europejskiej, a także posłom do Parlamentu Europejskiego.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, poštovana gospođo povjerenice Europske komisije, mislim da je ono što ste izložili dobar korak naprijed. Međutim, ono što želim napomenuti, u Europi postoje vrlo različite prakse i to formalno, zakonodavno vrlo različite prakse kada govorimo o zapošljavanju osoba s invaliditetom.
Ono što je ipak na neki način malo i začuđujuće, europske institucije nisu lideri u tome. I to je ono o čemu mislim da danas trebamo razgovarati jer upravo europske institucije bi trebale po mom dubokom uvjerenju biti lideri u tom smislu kako postaviti formalnopravno zapošljavanje osoba s invaliditetom u europskim institucijama. Postoje jako dobri primjeri, maloprije su navedeni primjeri iz Njemačke. Možemo se pohvaliti i u Hrvatskoj da imamo dobre primjere, dobre zakone pa i u nekim dijelovima i dobru praksu. Neovisno o tome što imamo puno problema u našoj zemlji, ali način na koji se pristupilo formalno, zakonski zapošljavanju osoba s invaliditetom je dobar način. Direktno govori se naravno i o potrebi i o kažnjavanju, ali i o nagrađivanju i privatnih poduzetnika u tom smislu.
Dakle, ono što bih ja htio naglasiti, kvote su za mene osobno jedno prijelazno rješenje. Bolje da imamo kvote nego da ih nemamo, ali ono što bi bilo najlogičnije je da imamo pravedne natječaje i zato mislim da bi trebali pravedne natječaje bez predrasuda i bez razmišljanja o tome da li osoba ima invaliditet ili ne, nego da li ima znanje ili nema znanje.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η Σύμβαση των Ηνωμένων Εθνών την οποία επικύρωσε η Ευρωπαϊκή Ένωση διασφαλίζει τα δικαιώματα των ατόμων με αναπηρία τόσο στην εργασία, όσο και στην αξιοπρέπεια, στην ισότητα και στις βασικές ελευθερίες. Είναι συνεπώς πολύ σημαντικό το ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση αναλαμβάνει θετικές δράσεις προς αυτή την κατεύθυνση. Δυστυχώς όμως, κάτι τέτοιο δεν είναι αρκετό αφού αποτελεί απλώς ένα αποσπασματικό βήμα προς την σωστή κατεύθυνση. Οι νεοφιλελεύθερες πολιτικές σκληρής λιτότητας που προωθούνται από την Ένωση και εφαρμόζονται από αρκετά κράτη μέλη, πλήττουν πρώτα και κύρια τις ευάλωτες ομάδες, όπως είναι αυτή των ατόμων με αναπηρία, και τις ρίχνουν στην φτώχεια και στην ανέχεια, τις οδηγούν στην περιθωριοποίηση. Δεν φτάνει μόνο η ποσόστωση απασχόλησης για άτομα με αναπηρία στα θεσμικά όργανα της Ένωσης, διότι απαιτείται αλλαγή πλεύσης προς πολιτικές που θα εμβαθύνουν το κοινωνικό κράτος, που θα εντάξουν τις ευάλωτες ομάδες του πληθυσμού στην κοινωνία και που θα θέσουν και τον ιδιωτικό τομέα προ των ευθυνών του.
Ως ενωτική αριστερά είμαστε έτοιμοι να στηρίξουμε θετικές δράσεις, αλλά δεν ξεχνούμε την κύρια αιτία για την ένδεια και τον κοινωνικό αποκλεισμό, που είναι η διάλυση του κοινωνικού κράτους και οι πολιτικές λιτότητας που ακολουθούνται από την Ένωση και τα κράτη μέλη.

Indrek Tarand (Verts/ALE). – Madam President, quotas can sometimes create an impression or assumption that disabled people are unable to compete for jobs; but that is not the whole story. People with a mobility impairment suffer from lower employment rates than others, even including other people with disabilities, due to the lack of infrastructure and accessibility. That, at least, is the case in Estonia, the country I happen to know the best.
I would like to inform the Commission of a problem that we have. The Estonian Government is planning to apply the same kind of labour market reform that has given rise to backlashes in Hungary and in Great Britain. Intending to spend EUR 300 million of European cohesion money, they plan to create 500 assessors jobs in the Department of Employment. I would like to ask the Commission, and Ms Georgieva personally, to keep a close eye on the activities of the Estonian Government and on that reform. I would even go so far as to suggest that those 500 European jobs should go exclusively to people with disabilities.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señora Presidenta, trabajo desde hace muchos años con el sector de la discapacidad y de la mano del Fondo Europeo y de organizaciones españolas. No hay ninguna duda, si vamos al sector, de que las cuotas son necesarias. He oído aquí muchas intervenciones, quizá porque no hay una vinculación con los sectores de la discapacidad.
Las cuotas no son la solución, pero son una cosa más. Se tienen que elaborar medidas de acción positivas, sobre todo para favorecer a los colectivos con discapacidad que tienen mayores dificultades, como son los de discapacidad intelectual o psicosocial. Eso no puede ser algo aislado. Se tiene que hacer en un entorno donde haya procesos de contratación, donde haya —como dice la Convención de Naciones Unidas— ajustes razonables. Hoy la Comisión no es un modelo. Hoy no sabemos cuántos se aprueban de discapacitados y cuántos no. No tenemos información. ¿Qué ajustes razonables se han hecho para los puestos de trabajo, como dice la Comisión? ¿Qué presupuesto hay para este tema? Todo eso no lo sabemos.
Y, por lo tanto, yo creo que la Unión Europea, que trabaja precisamente en estos temas, tiene que ser un modelo. Y por lo tanto, lo que yo le propongo a la Unión ….
Ha habido muchas quejas sobre la accesibilidad. Por ejemplo, en la Unión hay una parte de prácticas para discapacidad, pero en formato que no es accesible.
¿Qué le propongo yo a la Comisión? Medidas positivas. Le propongo presupuesto, le propongo ajustes razonables, le propongo un seguimiento, le propongo una comunicación accesible y le propongo un plan. Porque al final, si queremos cumplir los objetivos de igualdad y no discriminación, tiene que empezar por nosotros.

Siôn Simon (S&D). – Madam President, the Commissioner spoke with obvious personal sincerity, but I have to say that her institution is simply not serious and not credible about discrimination. She tells us that the Staff Regulations do not permit action to make sure that disabled people have access to these very well paid jobs. So you change the Staff Regulations if you are serious about it.
I have tabled parliamentary questions about this – nobody answers, in the same way that I have tabled dozens of parliamentary questions about how many people from ethnic minorities work in the EU institutions. No answers, nobody counts, nobody cares. It is not good enough to be personally sincere. Disabled people have a right to the well-paid jobs in your institutions and you are not giving them those jobs. It does not matter why. You are not. You could, but you are not.

Ryszard Czarnecki (ECR). – Pani Przewodnicząca! Gdyby – to oczywiście teoria – gdyby wszyscy niepełnosprawni w Unii Europejskiej utworzyli jeden osobny naród, to byłby to najliczniejszy naród w naszej Unii. Oczywiście mówię o tym, żeby pokazać skalę zjawiska. Nie mówimy o kimś z zewnątrz, mówimy także o nas samych, mówimy także o naszych rodzinach. To nie jest jakiś problem outside, tylko problem, który istnieje także wewnątrz tego Parlamentu i naszych społeczeństw. Mam takie wrażenie, że ‘para idzie w gwizdek’, że jest to pewna akcyjność, a nie ma pewnej systematycznej działalności nastawionej na zwiększenie udziału osób niepełnosprawnych w pracy, ale także, na przykład, gdy chodzi o młodzież niepełnosprawną na uczelniach. I to jest kwestia dla nas – uważam – kluczowa.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))


Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
ερώτηση ‘γαλάζια κάρτα’
. – Κύριε συνάδελφε, ήθελα να σας ρωτήσω, επειδή συμφωνώ με την τοποθέτησή σας, για το πως σχολιάζετε το γεγονός ότι στην Ελλάδα, ενδεχομένως και σε άλλες χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, λόγω της κρίσεως που υπάρχει, η κυβέρνηση δεν εγκρίνει την επιχορήγηση φαρμάκων ακριβών μεν, αλλά απαραίτητων για την επιβίωση των ασθενών, των ανθρώπων που τα έχουν ανάγκη.
Τίθεται λοιπόν ένα θέμα ανθρωπιστικό. Πως το σχολιάζετε αυτό;

Ryszard Czarnecki (ECR),
odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Dziękuję za pytanie Panie Pośle. Ja nie śmiem oceniać rządów innych krajów, bo być może także rząd mego kraju ma pewne grzechy zaniechania, mówiąc językiem teologicznym. Natomiast myślę, że o poziomie cywilizacyjnym danego społeczeństwa, narodu i władzy decyduje jego stosunek do, po pierwsze, osób starszych, niedołężnych i, po drugie, do osób niepełnosprawnych czy sprawnych inaczej. I uważam, że tutaj oszczędzać nie można, bo, prawdę mówiąc, jest to wręcz niehumanitarne.

José Inácio Faria (ALDE). – Sra. Presidente, e desculpe pelo atraso e um bem-haja. Sra. Comissária. A presente situação de estagnação económica na Europa veio piorar as condições do mercado de trabalho em geral e tornar ainda mais difíceis as perspetivas de empregabilidade e de igual oportunidade para as pessoas portadoras de deficiência.
Confrontamo-nos agora com uma dificuldade acrescida em atingir os objetivos de emprego previamente estabelecidos para os indivíduos portadores de deficiência. No seio das Instituições Europeias deve, pois, haver uma política proactiva e positiva para com as pessoas portadoras de deficiência, assegurando condições de igualdade no acesso ao emprego.
Devemos defender uma maior sensibilização e educação tanto das pessoas como da administração no sentido de promover um tratamento justo e igualitário que compense as pessoas pelo seu mérito e que permita a sua integração na plenitude dos seus direitos sociais. Há que dar uma atenção especial à forma como a administração europeia implementa as suas normas de igualdade, no acesso ao emprego por parte das pessoas com deficiência.
Caros colegas. Entendo que o sistema de quotas não deve ser tido como panaceia para contrariar a discriminação negativa que prevalece, podendo até criar, ao contrário, mecanismos de exclusão. Feitas as contas, caros colegas, as pessoas portadoras de deficiência, não são menos pessoas que as outras, o que devemos fazer isso sim, caros colegas e Sra. Comissária, é reconhecer e premiar o seu mérito e criar condições de trabalho que não constituam obstáculos à sua empregabilidade.
Obrigado.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Pani Przewodnicząca! Bardzo się cieszę, że debatujemy dzisiaj o kwotach dla niepełnosprawnych i że ten temat rozpoczęliśmy od analizy i oceny sytuacji w samej Komisji Europejskiej, ponieważ taka samoocena urzędu, który stanowi prawo, bywa i jest prawie zawsze bardzo pouczająca i otwiera oczy na pewne aspekty sprawy, które mogły być wcześniej niewidoczne.
Polski przykład to potwierdza. W Polsce kilka lat temu już wprowadziliśmy kwoty z ostrymi sankcjami. Każda firma, która zatrudnia przynajmniej 25 osób musi zatrudnić przynajmniej 6% osób niepełnosprawnych i sankcje finansowe są bardzo wysokie. Sprawdzaliśmy wszystkie urzędy centralne, a także samorządy pod tym względem, jak sobie radzą z wykonaniem tej kwoty i okazuje się, że prawie żadna instytucja publiczna czy niepubliczna nie jest w stanie osiągnąć tej kwoty – mimo szczerych chęci. Jeżeli chodzi o urzędy centralne, niezwykle rzadko osoby z niepełnosprawnościami zgłaszają się do konkursów. A więc widać, że kwoty – które są bardzo potrzebnym narzędziem oddziaływania tej polityki równościowej – są niewystarczające w tym obszarze i potrzebna jest całościowa polityka, dobra diagnoza przyczyn, barier, które pojawiają się na rynku, żeby te kwoty obudować odpowiednią polityką po to, żebyśmy byli skuteczni w integrowaniu osób z niepełnosprawnościami na rynku pracy.
Mam nadzieję, że Komisja Europejska będzie monitorowała pod tym względem zarówno siebie samą, jaki i inne instytucje, ponieważ potrzebujemy takich nacisków i motywacji, aby skutecznie realizować politykę w tym zakresie.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))


Karol Karski (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Pani poseł przedstawiła tutaj bardzo ciekawe rozwiązania funkcjonujące w naszym państwie, jednocześnie wskazując, iż niepełnosprawni również nie tak często zgłaszają się do pracy, jakbyśmy chcieli. Miałbym więc prośbę o wskazanie, jak Pani myśli, jakie działania pozytywne można by podejmować, aby zachęcić niepełnosprawnych, wskazać im, że są miejsca pracy, że czekamy na nich?

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE),
odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Jeżeli chodzi o Polskę, to widać, że przyczyny tkwią w systemie edukacyjnym. Potrzebujemy większej dostępności kształcenia na wszystkich szczeblach osób z niepełnosprawnościami. Przede wszystkim potrzebujemy osób, które są indywidualnymi asystentami i pomagają w osiągnięciu określonych celów edukacyjnych, ale przede wszystkim potrzebujemy, żeby instytucje, urzędy i firmy współpracowały z organizacjami pozarządowymi, które specjalizują się we wprowadzaniu osób z niepełnosprawnościami na rynek pracy. Takie przykłady są, także w Polsce, one są bardzo skuteczne, ale jest ich po prostu za mało i my mamy za rzadką sieć takiej współpracy, a ona byłaby bardzo potrzebna.

Olga Sehnalová (S&D). – Vážená paní komisařko, kolegyně a kolegové, lidé s postižením patří mezi nejzranitelnější osoby v naší společnosti. Při integraci do pracovního trhu musí čelit řadě překážek, které ale nejsou nepřekonatelné. Právě instituce a agentury Evropské unie by měly ukazovat, že zaměstnávání osob s postižením je nejen možné, ale i přínosné.
Ve většině členských států existuje pro zaměstnávání osob s postižením v soukromém i veřejném sektoru systém různých opatření a kvót. Zarážející je, že podobná inkluzivní politika chybí v institucích Evropské unie. Politiku evropských institucí je proto zapotřebí revidovat a jsem ráda, že jste některé možnosti zmínila ve svém vystoupení, paní komisařko.
V letošním roce bude komise OSN hodnotit, jaký pokrok učinila Evropská unie od ratifikace Úmluvy OSN o právech osob se zdravotním postižením. Ucelená strategie evropských institucí ke zlepšení přístupu osob s postižením k zaměstnávání v těchto institucích by byla nepochybně pozitivním a důležitým krokem.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, za razliku od pripadnika raznih manjina koje neki političari pokušavaju utrpati u kategoriju ranjivih skupina i osigurati im bolji status u zamjenu za glasove na izborima, osobe s invaliditetom doista smatram najranjivijom skupinom te držim da im kao odgovorna društva moramo posvetiti pozornost.
Svejedno, zapošljavanje ovih osoba preko kvota smatram udarom na njihovo dostojanstvo, pogotovo kada je riječ o radnim mjestima u institucijama Europske unije. Zar će u Europskim institucijama osobama s invaliditetom radno mjesto morati biti osigurano po sili zakona? Ne bi li upravo odavde trebalo krenuti širenje svijesti kako su osobe s invaliditetom ravnopravni članovi društva koje treba suditi prema njihovim kompetencijama, a ne tjelesnim oštećenjima? Vjerujem da bi i njima samima bilo puno draže dobiti posao u konkurenciji svih ostalih aplikanata jer bi tako dokazali da nisu posebni zbog tjelesnih oštećenja, već zbog iznimnog znanja i sposobnosti.

Romana Tomc (PPE). – Zaposlovanje v Evropski uniji je izziv za vse kategorije ljudi: za mlade, za starejše in seveda tudi za invalide. In kot posebna skupina in kot ranljiva skupina, seveda tej skupini moramo nameniti še posebno pozornost.
Obstajajo, kot vsi ugotavljamo, različni načini, kako to narediti, in eden izmed načinov je kvotni sistem. Vendar obstajajo tudi drugi, enako pomembni, recimo prilagoditev delovnih mest, recimo izobraževanje in usposabljanje.
Ampak večina držav v Evropski uniji uporablja kvotni sistem kot način reševanja tega problema oziroma večjega zaposlovanja invalidov, in zato je povsem na mestu in logično vprašanje, zakaj ni tako tudi v evropskih institucijah.
Tudi v naši državi, v moji državi, Sloveniji, imamo kvotni sistem že dolga leta uveden, pa vendar ni dal pričakovanih rezultatov. Moramo ga izboljšati.
In seveda ne bi želela, nikakor ne bi želela, da delodajalci razumejo kvotni sistem kot breme, ali pa še huje, ne kot breme, ampak kot način, kako lahko pridobijo določena sredstva in subvencije.
Svoj cilj bomo dosegli – in tudi evropske institucije – šele takrat, ko bo zaposlovanje invalidov samoumevno, ne pa rezultat nekih zavezujočih predpisov. In seveda pomembno je, da bo zaposlenih čim več invalidov, ne samo zaposlenih, ampak na kakovostnih delovnih mestih, in da se bodo v tej družbi počutili učinkovite.

Elena Gentile (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho ascoltato la dichiarazione della Commissione e ovviamente ne condivido pienamente gli obiettivi. Sostenere un'idea di sviluppo e di crescita anche dal punto di vista sociale significa costruire l'Europa dei cittadini e delle cittadine, è dunque questa una battaglia di civiltà: contrastare ogni forma di discriminazione anche soprattutto sui luoghi di lavoro, attraverso lo sviluppo di modelli di welfare, significa promuovere le persone, i lavoratori, le lavoratrici, privilegiando sapere e competenze.
Si esce dalla crisi non solo promuovendo nuovi percorsi di industrializzazione e di sviluppo del sistema di impresa, ma investendo sul capitale umano dei soggetti più svantaggiati, ai quali va garantita pari accessibilità al lavoro e ai suoi luoghi, a partire dunque dalle istituzioni europee. Con riguardo particolare al Parlamento europeo, il piano d'azione 2009-2013 adottato dall'Ufficio di presidenza del PE include un certo numero di azioni eccellenti e tra queste la previsione delle quote. È di fondamentale importanza dunque proseguire su questa strada prevedendo risorse finanziarie appropriate e in prospettiva una linea di bilancio specifica.

Marek Plura (PPE). – Pani Przewodnicząca! Z informacji, które przedstawiła Pani Komisarz wynika, że na pewno nie możemy mówić o dyskryminacji w stosunku do osób niepełnosprawnych w obszarze zatrudnienia w instytucjach unijnych. Ale jednocześnie z tych samych danych wynika, że powinniśmy i musimy mówić o dużej dysproporcji, o zbyt małej liczbie osób niepełnosprawnych pracujących w tych instytucjach. Bardzo się cieszę z dużej determinacji Pani Komisarz co do zmiany tego stanu i jestem przekonany – jak wielu moich przedmówców – że mechanizm parytetowy bardzo by utrwalił tę determinację i byłby jednym z narzędzi, które można użyć do poprawy obecnego stanu. Ale również pomijając te regulaminowe zmiany, chciałbym zapytać, jakie Pani Komisarz sama sobie stawia wyzwania? Jaki parytet albo raczej cel działań zwiększających udział niepełnosprawnych pracowników w instytucjach unijnych przewiduje Pani za – powiedzmy – cztery lata, po przeprowadzeniu badań podobnych do tych, na których oparto te dane, jakie Pani nam przedstawiła?

Георги Пирински (S&D). – Госпожо Председател, госпожо Георгиева, наложително е Европейската комисия да даде убедителен пример за недопускане на дискриминация и за равно третиране при наемане на работа и упражняване правото на труд, като въведе ясни и задължителни правила за наемане на работа на хора с трайни увреждания на квотен принцип в европейските институции.
Директивата от 2000 година въведе обща рамка за недопускане на дискриминация и в областта на заетостта. Належащо е тази мярка, заедно с останалите основополагащи документи на Европейския съюз, които третират равните права на хората с увреждания, да бъдат приложени на практика.
В този контекст си заслужава Европейската комисия да разгледа въпроса и за бариерите в режима на държавните помощи, които ограничават възможностите за защита на хората с увреждания срещу дискриминация и неравностойно третиране при наемане на работа и упражняване правото на труд.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – Señora Presidenta, señora Comisaria, usted ha dicho que el sistema de cuotas no lo permiten los actuales reglamentos y veo que no tiene mucha intención de modificarlos, cosa que no entiendo, porque comprenderá usted que tanto su labor como la nuestra es precisamente analizar lo que está mal para proponer cambios en la norma. Justificar una posición política simplemente amparándose en que la norma no lo permite me parece un argumento bastante pobre.
Yo creo que las cuotas son necesarias. Creo que, además, es una demanda del sector. Creo que desde que firmamos la Convención de las Naciones Unidas sobre los derechos de las personas con discapacidad nosotros nos comprometimos a potenciar esos derechos a la igualdad de oportunidades, y que tenemos que ser más. Tenemos que ser modelo, tenemos que dar ejemplo al resto de instituciones.
Y por lo tanto, creo que debemos incorporarlo. No podemos pedir al sector privado que incorpore, que incentive, que —además con el apoyo público— cree beneficios fiscales o todo tipo de incentivos para promover a las personas con discapacidad en el empleo si nosotros no damos ejemplo.
Creo que es necesario ampliar a al menos un 5 %. Introducir, al menos, un 5 % de cuotas en las instituciones europeas reservadas para las personas con discapacidad. Y creo que todas las demás medidas no son incompatibles. Creo que las personas que hoy están intentando decir que medidas necesarias, como aumentar el servicio técnico o mejorar la accesibilidad son incompatibles con las cuotas, están tergiversando el debate, cosa que no se merecen los derechos de estas personas, que tienen que poder ejercer la igualdad de oportunidades.

Catch-the-eye-Verfahren


Csaba Sógor (PPE). – Madam President, it can be argued that quota systems and anti-discrimination legislation are contrary approaches to achieving the same goal. While the quota approach is based on the assumption that disabled persons cannot compete on the labour market with the same opportunities as the rest of society, and therefore working places must be reserved for them, the non-discrimination approach assumes that the issue can already be solved through the guarantee of individual rights to equal treatment and through workplace adaptations.
However, the two approaches can coexist and can complement each other. In the EU the Employment Equality Directive is a great achievement in the field of anti-discrimination. It led to the elaboration of new legislation in many states that did not have any previous provisions in this field. Establishing a quota system in the EU institutions could serve as an example and could help pave the way towards a more inclusive employment system. This is one of the areas in which it can most affect the life of its citizens.

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI


Wiceprzewodniczący


Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, bisogna lavorare per creare un'Europa senza barriere per disabili. Lo affermò il Commissario all'occupazione e affari sociali, Marianne Thyssen nel corso dell'audizione al Parlamento europeo. Purtroppo la normativa in tema di disabilità presenta ancora forti lacune: la direttiva 2000 del '78 stabilisce un quadro giuridico per la lotta alle discriminazioni fondate sulla religione, sulle convinzioni personali, di handicap nel settore dell'occupazione. Il punto è però passare da un generico obbligo di assumere a un processo più articolato per valutare adeguatamente le persone con disabilità nelle loro capacità lavorative e di inserirle nel posto adatto. Una sorta di collocamento mirato, l'obiettivo non deve essere semplicemente quello di trovare un impiego alla persona con disabilità, ma piuttosto quello di innescare un circolo virtuoso che riesca a valorizzare in pieno le potenzialità della persona, facendone un elemento positivo e produttivo all'interno del contesto lavorativo. Anche se l'Unione ha risposto a questa sfida adottando una serie di iniziative, la strada da percorrere è ancora lunga. È ora che l'Unione europea stabilisca regole stringenti, affinché anche presso le istituzioni dell'Unione europea siano garantite maggiori quote per l'assunzione di persone con disabilità.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, τα άτομα με αναπηρία, σε διάφορα κράτη μέλη, αντιμετωπίζουν έναν σύγχρονο κοινωνικό ρατσισμό. Οι χειρότερες όμως διακρίσεις εις βάρος τους δεν οφείλονται τόσο στα στερεότυπα και στις κοινωνικές καταβολές των συνανθρώπων τους, όσο στις ίδιες τις δομές εξουσίες. Πρόκειται για μια εξουσία των ευρωπαϊκών ελίτ που επιβάλλουν πολιτικές λιτότητας και βίαιες δημοσιονομικές προσαρμογές, οι οποίες περιορίζουν τις κοινωνικές παροχές ακόμα και προς τα άτομα με αναπηρία. Στην Ελλάδα η Τρόικα μείωσε ακόμα και τις αναπηρικές συντάξεις, οι οποίες κυμαίνονται πλέον μεταξύ 250 και 525 ευρώ τον μήνα.
Επομένως, είναι σημαντικό να αντιστραφούν η κοινωνική πίεση και οι διακρίσεις κατά των ατόμων με αναπηρία, με τη διαμόρφωση μιας πολιτικής για την αναπηρία στο πλαίσιο της μελλοντικής στρατηγικής 2020 της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Εύχομαι να γίνει αυτό και μέσα στους θεσμούς της Ευρωπαϊκής Ένωσης και να αποτελέσει το έναυσμα για μια ανθρώπινη αντιμετώπιση των ατόμων με αναπηρία σε όλη την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, the integration of disabled people in the labour market represents one of the biggest challenges for social and labour market policies in modern societies. The recent economic crisis hit disadvantaged people hard and increased their inactivity and unemployment rates. I therefore strongly support quotas for the employment of people with disabilities. Quotas are a concrete way of demonstrating a country's willingness to integrate and provide equal opportunities for people with disabilities.
Since the guarantee of equal treatment for people with disabilities can lead to the establishment of foundational standards, with which the Member States are expected to comply, I believe the European Union institutions must be in the forefront in the adoption of quotas through the introduction of the obligation to have a certain proportion of persons with disabilities among the staff of the European Union institutions. The employment quotas for people with disabilities are a means to ensure human dignity, fight inequality and reduce social disadvantages – three issues that are at the core of our political will and activity.

Branislav Škripek (ECR) – Ja mám, kolegovia, úplne iný názor: nie kvóty. Podľa čoho ich chcete vyberať, teda tých postihnutých ľudí? Na konkrétnu prácu rôzne postihnutí majú rôzne nároky na pomôcky. Napríklad slepí, hluchí, nemí, ľudia s poškodenými telesnými údmi budú na konkrétnu prácu potrebovať zvýšené náklady na úpravu podmienok. Ja by som navrhoval niečo iné. Radšej vytvoriť program na podporu chránených dielní, družstiev výroby, radšej podporovať a uľahčovať zamestnávateľom pre takéto projekty a viac kontrolovať fungovanie tých projektov, aby neboli tie peniaze zneužité. Ja to poznám zo Slovenska, že boli takto zneužité. Plus, vytvorme podpory programu informovanosti a výuky verejnosti na ich integrovanie a uľahčovanie využitia ich zamestnávania, talentov a schopností. Viete, ja som mal postihnutého syna, a on mal dobrú prípravu v tzv. rodinnej škole, takže tvrdím, že treba z európskych inštitúcií podnietiť vytvorenie kvalitných, špeciálnych študijných odborov na ich osobnostný rast, na to, aby si našli dobré zamestnanie, začať s mládežou, výchovou a za pár rokov budú dobre zamestnávaní. Tí, čo to dobre zvládnu, budú aj odborne zdatní. Takže, pani Kozłowska povedala, že potrebujeme tlak kvót, aby sme dali príklad toho, že to robíme. To vážne? Tlačiť na zamestnávateľov, aby sme im ešte priťažili? A ak sa niekde postihnutí nevyskytujú, tak potom ako ich budeme hľadať do svojich výborov a ako ich budeme zamestnávať? Ja myslím, že treba zmeniť prístup.

(Koniec uwag z sali)


Kristalina Georgieva,
Vice-President of the Commission
. – Mr President, I would like most sincerely to thank everybody who has taken the floor this evening.
This is certainly an issue that is not just about people with disabilities but about the Europe we want to live in. I want to start with something that flashed through my mind while thinking back to when my own country became a member of the European Union in 2007. For me one of the joys of this membership was that my niece, who was born with dwarfism, would live in a Union where people with disabilities enjoy equal opportunities. I want to believe that this is exactly the Europe we want, a Europe where that happens for her and for everybody else. But we cannot possibly dream of a good life for our children if we do not integrate everybody. We are an ageing region. We need everybody to contribute to our economy and to the well-being of the European people. So for me this is not just a matter of looking at one topic, rather it is the coherence of the values we live by.
That takes me on to how we intend to approach the integration of people with disabilities. Firstly, I strongly believe that we have to make recruitment a door through which everybody who wants to enter the institutions can enter. As I mentioned at the beginning, we have done a lot in this area. If you go to the ‘Guide to Open Competitions’ you will find specific information for candidates with disabilities. In every application form there is an access requirements form that can be filled in so if you have disabilities and you need any type of assistance you can get it. Dyslexia is also taken into account in EPSO competitions. As I mentioned, there exists all the elements to make sure that people can compete.
What we have to do more of – and I recognise this – is to reach out to people with disabilities and encourage more of them to apply. On the topic of how many apply and what percentage are successful, we have quite accurate data. Out of about 30 000 applicants in the last competition, around 300 made it. Among them were seven people with disabilities. Obviously, if we want more to apply we have to be more open in terms of how we reach out to people with disabilities to make sure they understand that a career in the European institutions is a good career for them.
What worried me a lot in the staff survey when we got the results was that the staff engagement index for people who defined themselves as staff with disabilities was lower than the overall average for staff. In other words, people with disabilities do not feel that they are equally encouraged to engage in the institutions. That tells me that the institutions have to do more to engage with them.
I very much agree with all those who spoke about making sure that we remove barriers for people with disabilities when making an application, but also then to ensure that they can get promoted and to encourage them to progress in terms of applying their skills. That will be an area that we will look into very carefully in the new strategy.
I mentioned in the beginning that we do not have accurate data because of restrictions arising from the confidentiality of medical records. I am determined that we have to find a way to remove this restriction because we cannot rely only on self—identification if we want to be proactive and create conditions that allow people to work to their fullest ability and to grow within the Commission. But this is a question for which I do not have an answer today; a question that we intend to answer as we put forward the new strategy.
As regards the issue of the Staff Regulations, I heard loud and clear those who said that it is a very lousy excuse to state that the Staff Regulations do not allow you to have quotas. So I want to elaborate. I think there is a reason why the Staff Regulations do not allow us to have quotas; it can become a slippery slope. If we get quotas for people with disabilities, then there is pressure to have quotas on nationality and quotas on this and that. While each of these issues on their own may be very legitimate, once we go in the direction of creating a quota system on one criterion in an organisation where there is a very strong tendency to think of national quotas, I think we would see the merits, which has been a very strong factor in our decision-making, being undermined. Now I am not saying that we should not think of maybe applying quotas to only one segment, but I do not want to go into that before I am convinced that we are not going to resolve one problem and create another.
But what should our level of ambition be? Well, many of you said what I believe should be our level of ambition. We have to be an example for the European Union. The European institutions have a responsibility to lead by example. In some of our Member States the quota system aims at between five and ten percent; I think the highest is in Germany. So we need to look at what would be the appropriate level of ambition to target as regards people with disabilities.
On self-identification, we are not in a very bad place because in the survey 5.7 % tell us that they have disabilities. Therefore, we have reached a certain order of magnitude. But is this real? We count on people telling us that they have disabilities; but we do not know. So we have to improve the data collection and we have to be able to say where we are and where we are headed. Where we are headed clearly has to be a good message to Europe.
It is not just about people with disabilities. If you walk around the institutions, we have a way to go in terms of the presence of minorities and in terms of women in management positions. There is scope for us to make ourselves more diverse than we currently are. How far are we going to go? Obviously I do not want to promise a very rapid change with immediate effect, because a big organisation is a bit like the Queen Mary; you make a policy change and it takes time for this change to be reflected in the composition of our staff.
We are determined and I would obviously support you. You will see me coming here again on this topic. I am sure you will bring me here again. It is an area where I very much value your encouragement for us to do something. We owe it not just to disabled people, but we owe it to Europe to be the place of values that we have been embracing over the decades.

Przewodniczący. – Dziękuję bardzo Pani Komisarz. Dziękuję nie tylko za to, co Pani powiedziała, ale także za to, że Pani poważnie traktuje Parlament Europejski. To jest kolejne wystąpienie nie dwuminutowe, jak inni komisarze, ale wystąpienie dłuższe, poważne, merytoryczne. Dziękuję za to.
Zamykam debatę.


Oświadczenia pisemne (art. 162)



Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio
si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing
. – I do not believe in quotas, for one simple reason: ‘positive discrimination’ is still discrimination, and I object to discrimination in all its forms. We should have working conditions which provide every opportunity for people with disabilities, but the allocation of jobs must be based upon merit not upon gender, ethnicity, disabilities, or any other form of discrimination. Quotas are the antithesis of meritocracy.

Inés Ayala Sender (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Dominique Bilde (NI),
par écrit
. – Il est question ici des quotas à l'embauche des personnes handicapées dans les institutions de l'Union européenne. Je rappelle que de telles mesures sont déjà appliquées en France dans le privé et le public. Il est à noter que le taux de chômage des personnes handicapées dépassait les 21 % en 2012, et ce malgré les textes de loi et les nombreuses campagnes de sensibilisation sur ce sujet (par exemple: semaine pour l'emploi des personnes handicapées…). Le sujet est donc d'importance et d'actualité. Si je récuse toute notion de discrimination positive, je trouve nécessaire d'aider les personnes handicapées à trouver un emploi comme tout un chacun.

José Blanco López (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto
. – L'accesso dei diversamente abili alle informazioni riguardanti l'Unione, comprese quelle riferite ai concorsi e, ancora, l'effettiva fruibilità dei concorsi stessi dovrebbero essere assicurati. È infatti prioritario che venga assicurato effettivamente, e non solo in linea di principio, a tutti i cittadini il diritto di partecipare alla vita politica delle istituzioni dell'Unione. A tal fine abbiamo presentato un'interrogazione scritta proponendo l'utilizzo di un carattere tipografico speciale ad alta leggibilità concepito per rendere agevole la consultazione dei documenti scritti da parte della popolazione dislessica, e continueremo a impegnarci in tutti i modi possibili.

Dita Charanzová (ALDE),
in writing
. – Generally, I am not in favour of quotas. I believe we should instead focus on removing discriminatory barriers and then let people work their own way in the world. That said, I think this might be one of the examples where quotas could be useful. Those accepted to enter the service of the EU institutions are on average less than 1% of those who apply for employment, and for those with a disability the odds are even worse.
If we want our laws and institutions to serve all EU citizens, public administrations should reflect all our citizens. They must have an understanding for issues related to persons with disabilities, and if we have persons with disabilities as part of our administration we will be more effective at achieving this policy.
The EU acceded to the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities in 2011 and consequently the CRPD is now binding on the EU institutions and all Member States. I hope that both national and EU administrations will continue their efforts to fully implement it in their work. We must reach a day where the principles of equal access and equal opportunities truly apply to all.

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris
. – În majoritatea statelor membre, persoanele cu handicap continuă să se confrunte cu mari dificultăți în găsirea unui loc de muncă sau atunci când trebuie să își păstreze locul de muncă, având în vedere că rata șomajului se menține la un nivel ridicat - de două ori mai mare decât cea a populației generale. Statele membre și Comisia trebuie să își întărească colaborarea, pentru că persoanele cu handicap au dreptul de a lucra într-un mediu obișnuit, fără a exista discriminări de orice gen împotriva lor, inclusiv la nivelul instituțiilor europene, care trebuie să dea un exemplu la aplicarea prevederilor existente în domeniu. Consider că trebuie acordată prioritate prevenirii excluziunii acestor persoane de pe piața muncii și păstrării locurilor lor de muncă. Pe de altă parte, tinerii aflați în asemenea situații care se găsesc la început de drum ar trebui sprijiniți, prin includerea în diferite programe de stagii adaptate cu scopul de a identifica aptitudinile pe care le pot dezvolta, în vederea plasării lor pe piața forței de muncă.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban
. – Delegációm még tavaly decemberben fordult az Európai Bizottsághoz azzal a kérdéssel, vajon hány fogyatékossággal élő személyt alkalmaznak az uniós intézményekben. Az abban foglaltakból kitűnik, hogy az Európai Bizottság kész tenni a társadalmi befogadás kézzelfogható megvalósítása érdekében. Úgy vélem, hogy nagyon fontos, hogy a Bizottság mielőbb megvizsgálja a tagállamok jó gyakorlatait a pozitív diszkrimináció, a munkahelyek akadálymentessége és a különböző támogatások vagy kedvezmények alkalmazása terén, és a legjobbakat kötelező jelleggel alkalmazza az Európai Unió intézményein belül is. Magyarország remek példája annak, hogyan segíthet a kvótarendszer, a célzott támogatások és az adókedvezmények kombinációja abban, hogy egyre több fogyatékossággal élő személy vállalhasson munkát. Bár még hazánkban is sok a tennivaló, úgy vélem, hogy Magyarország és több más tagállam, ahol már bevezették a kvótarendszert, máris utat mutathat az EU-nak.

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el objetivo de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Neena Gill (S&D),
in writing
. – The EU is a major provider of employment in Europe and a dark shadow would be cast over its accomplishments on upholding high social and labour standards if it would fail to apply these to its own employment policies. However, the EU's work on ensuring equal employment for disabled people and their families shouldn't stop at its own institutions. Today, fifteen million children in the EU, 700 000 of whom are living in the UK, have special educational needs. While these children risk being denied equal access to after-school care because the majority of existing facilities are unable to accommodate their requirements, their parents incur higher than average childcare costs and risk being denied equal access to employment opportunities, as they are required to take more time off work to care for their child. The fundamental issue is simple – should the EU provide a level playing field for all in the employment market? The answer is a firm ‘yes’, and the EU needs to step up its game to make sure this is adequately reflected in its policies.

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto
. – Mi sorprende che proprio le istituzioni UE, che dovrebbero essere fonte di buone prassi e garantire i diritti e le pari opportunità a tutti i cittadini, non prevedano delle quote di assunzione per le persone con disabilità. Per una volta sono gli Stati a fare scuola. Certo, anche a livello nazionale molto rimane ancora da fare, perché solo una piccola percentuale di disabili risulta occupata. Quello che è certo è che l'UE non può mostrarsi arretrata o peggio ancora impreparata. L'Unione europea ha l'obbligo di includere anche e soprattutto le persone con disabilità a lavorare nella grande macchina europea.

Danuta Jazłowiecka (PPE),
na piśmie
. – Aktywizowanie i zatrudnianie osób z niepełnosprawnościami pozostaje ogromnym wyzwaniem dla polityk społecznych państw członkowskich. Dodatkowo starzenie się społeczeństwa powoduje, że osób, w tym pracowników zmagających się z problemami zdrowotnymi będzie coraz więcej. Osoby niepełnosprawne zmagają się z wieloma barierami utrudniającymi im integrację na rynku pracy. Są to nie tylko bariery fizyczne, prawne, ale także mentalne. Tymczasem skazywanie osób zdolnych do pracy na często długotrwałe bezrobocie jest działaniem niekorzystnym nie tylko dla tych osób, ale także dla finansów publicznych ze względu na długotrwałe obciążanie systemów zabezpieczenia społecznego. Systemy oparte na kwotach zatrudnienia dla osób z niepełnosprawnościami obecne w wielu państwach członkowskich wydają się nie zdawać egzaminu. O wiele lepsze efekty dają zachęty dla pracodawców, kampanie informacyjne, a także odpowiednio przygotowane miejsca pracy oraz elastyczne i innowacyjne formy zatrudnienia.
Komisja Europejska, ale także inne instytucje europejskie, powinny służyć przykładem i być źródłem dobrych praktyk pokazujących, jak zatrudniać osoby z niepełnosprawnościami z korzyścią dla pracodawcy i pracownika. W tym celu potrzebne są także podstawowe dane statystyczne, które pozwolą na ocenę efektywności podjętych działań. Mam nadzieję, że Komisja poczyni starania, aby takie dane zbierać, oczywiście z zachowaniem zasad dotyczących ochrony danych osobowych.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing
. – Although many people with disabilities are employed, disability still remains a significant risk factor for participation in the labour market. However, major differences still exist between disabled people and non-disabled people and barriers to the labour market are not easily removed. There is a very significant association between educational achievement and success in employment. Therefore, it is extremely important to focus on how to bridge the gap between school age and the labour market for people with disabilities, including attention to education, the employment needs of young people with disabilities and the essential role of lifelong learning. People with disabilities are employed within a broad range and types of jobs but with a large proportion employed in low-skilled jobs. Therefore, it is important to support and encourage people with disabilities to apply for jobs in the European institutions and make sure that they understand that a career in the European Institutions is a good career for them. Disabled people should enjoy the same rights and opportunities as non-disabled people.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito
. – Considero pertinente existência de quotas de recrutamento para dar a possibilidade de pessoas com deficiência poderem integrar as instituições Europeias. A existência dessas tem dado a milhares de pessoas a possibilidade de estagiar e/ou trabalhar nas várias instituições, promovendo a tão desejada e proclamada inclusão social. Quero aqui também referir que estas mesmas políticas deveriam estar plasmadas nos vários Estados-Membros pois todos devemos harmonizar políticas de inclusão como esta. Trata-se de políticas de discriminação positiva que devem ser aplicadas nos vários Estados-Membros. Precisamos agir cada vez mais e com maior celeridade pois só olhando esta problemática com transversalidade é possível fazer mais e melhor.

Sophie Montel (NI),
par écrit
. – Ce texte revient sur les quotas à l'embauche des personnes handicapées dans les institutions de l'Union européenne. De telles mesures existent déjà en France. Rappelons que le taux de chômage des personnes handicapées en France dépassait les 21 % en 2012 et que malgré la loi, les communications nombreuses et les campagnes de sensibilisation sur ce sujet (semaine pour l'emploi des personnes handicapées…), le problème reste important. Si je n'accepte pas la notion de discrimination positive, je trouve parfaitement normal d'aider les personnes handicapées à trouver un emploi comme tout un chacun.

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto
. – Più di 50 milioni di europei – oltre il 10% della popolazione – hanno una disabilità che, ancora oggi, crea ostacoli in molti aspetti della loro vita, tra cui quello professionale. Con l'adozione della decisione 2010/48/CE del Consiglio, del 26 novembre 2009, l'UE ha aderito alla convenzione delle Nazioni Unite sui diritti delle persone con disabilità, volta a garantire che le persone con disabilità godano di tutti i diritti umani e delle libertà fondamentali. È necessario che le istituzioni diano, in questo, il buon esempio e una strada possibile sarebbe quella di introdurre delle quote per persone con disabilità nei propri bandi di concorso. Si tratta di uno strumento già presente in 21 dei 28 paesi membri, che aiuterebbe a garantire l'effettiva parità di accesso nelle istituzioni comunitarie: questo potrebbe essere, infine, il primo passo verso una normativa di estensione comunitaria che allarghi le quote occupazionali per le persone con disabilità a tutti i paesi dell'Unione.

Victor Negrescu (S&D),
în scris
. – Dreptul la muncă al persoanelor cu dizabilități trebuie respectat și sprijinit de către Uniunea Europeană. O astfel de măsură afirmativă reprezintă un element pozitiv. În Uniunea Europeană, există peste 80 de milioane de persoane cu dizabilități, conform Agenției pentru Drepturi Fundamentale a Uniunii Europene, în timp ce, în țara mea, România, există peste 700 000 de persoane cu dizabilități. Prezența acestora în sistemul administrativ european întărește instituțiile europene. În această manieră, UE își reiterează valorile umane și sociale legate de toleranță și combaterea discriminării.
În plus față de elementele menționate în cadrul dezbaterii, consider oportună și o reprezentare echitabilă și echilibrată a acestor locuri speciale pe întregul teritoriu UE. Știm că, în anumite state, nu există o bună informare cu privire la aceste oportunități și suficiente măsuri afirmative pentru stimularea angajării și consider că cetățenii cu dizabilități din acele state trebuie sprijiniți suplimentar. Spre exemplu, România ocupă deja mai puține locuri în instituțiile europene decât ponderea reprezentată la nivel european, iar această subreprezentare este și mai vizibilă atunci când vorbim de locurile alocate pentru persoanele cu dizabilități din România. Cred că trebuie să combatem și discriminarea teritorială a persoanelor cu dizabilități. Un motiv pentru numărul limitat este dat de faptul că spațiile de concurs din România nu sunt adaptate pentru accesul persoanelor cu dizabilități.

Marijana Petir (PPE),
napisan
. – U članku 27. Konvencije UN-a o pravima osoba s invaliditetom koje je EU potpisnica stoji da države stranke priznaju pravo na rad osobama s invaliditetom što uključuje pravo na mogućnost zarađivanja za život od rada te se među ostalim ciljevima ističe i zapošljavanje osoba s invaliditetom u javnom sektoru. Zanima me da li Europska komisija planira ohrabriti zapošljavanje osoba s invaliditetom u institucijama Europske unije kako bi primjerom pokazala svoje čvrsto opredjeljenje za uklanjanje prepreka većem zapošljavanju osoba s invaliditetom na koje poziva i Europska strategija za osobe s invaliditetom 2010.-2020.?
Naime, kako se u Strategiji ističe, puno sudjelovanje osoba s invaliditetom u gospodarskom i društvenom životu važno je i za uspjeh Strategije Europa 2020. Upravo je jedan od ciljeva te Strategije i smanjenje siromaštva, a upravo je za osobe s invaliditetom stopa siromaštva 70% veća od prosječne, djelomično zbog ograničenog pristupa zapošljavanju. S obzirom na to da se stopa zapošljavanja za osobe s invaliditetom kreće oko 50% te da je za postizanje ciljeva rasta u EU-u potrebna veća zaposlenost osoba s invaliditetom, Europska bi komisija trebala uspostaviti zakonodavni okvir koji bi u većoj mjeri potaknuo pozitivnu promjenu.

Andrej Plenković (PPE),
napisan
. – Integracija osoba s invaliditetom predstavlja jedan od najvećih izazova socijalne i radne politike te bi trebala bi biti jedan od prioriteta u europskom radnom zakonodavstvu kako bi se učvrstila općeprihvaćena načela uvažavanja različitosti, pružanja jednakih prilika i poticanja osobnog razvoja svakog pojedinca.
Smatram da ćemo postavljanjem ovih kvota za institucije EU-a vlastitim primjerom pokazati kako je uvažavanje invaliditeta prilikom zapošljavanja praksa usmjerena određivanju društvenog statusa pojedinca i njegovog identiteta u razdoblju kada on pripada radnom kontingentu. Iako se može činiti kako su ovakve kvote u sukobu s principom jednakog postupanja na tržištu rada i da potiču pozitivnu diskriminaciju osoba s invaliditetom, one trebaju predstavljati garanciju jednakih prilika i potpune participacije u ekonomskom, kulturnom i društvenom životu i kao takve biti dopuštena razina odstupanja u antidiskriminacijskom pravu.
Nedavno je u Hrvatskoj krug obveznika zapošljavanja osoba s invaliditetom proširen s javnog sektora i na privatni, što je dočekano s velikim odobravanjem od strane javnosti te sam uvjeren kako će isti efekt imati i ovaj korak Komisije usmjeren prema značajnijem uvažavanju osoba s invaliditetom. Komisija je jasno pokazala volju i odlučnost u promociji važnih međunarodnih instrumenta za zaštitu i promociju prava osoba s invaliditetom i zbog toga zaslužuje našu potporu.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno
. – Invalidne osebe so ena najranljivejših družbenih skupin, njihova integracija na trg dela pa je velik izziv na področju sociale in zaposlovanja. Kar 21 od 28 držav članic je že uvedlo in izvaja obvezne kvote za zaposlovanje invalidov v javnem sektorju. Evropske institucije teh kvot še niso uvedle, pač pa upoštevajo določbe o nediskriminaciji. Konvencija OZN o invalidih, ki od leta 2011 velja tudi za institucije EU, med drugim prepoveduje diskriminacijo zaradi invalidnosti v zvezi z vsemi zadevami, ki se nanašajo na kakršno koli obliko zaposlitve, vključno s pogoji za iskanje, najemanje in zaposlovanje, ohranjanje zaposlitve, napredovanje ter varnimi in zdravimi delovnimi razmerami. Raziskava OECD je pokazala, da je v državah s kvotami za zaposlovanje invalidov stopnja brezposelnosti med invalidi nižja kot v državah, ki teh kvot niso uvedle. Poleg tega naj bi bilo v praksi lažje izvajati kvote za zaposlovanje kot dosledno slediti načelu nediskriminacije. Postavlja se vprašanje, ali institucije EU brez obveznih kvot za zaposlovanje invalidov lahko učinkovito zagotavljajo enakopravno obravnavanje invalidov predvsem v postopkih zaposlovanja. S strani državljanov naj bi nekateri evropski poslanci že prejeli pritožbe, da predvsem pri izbirnih postopkih invalidom enako obravnavanje ni omogočeno.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. – Poražavajuća je činjenica da je u 21. stoljeću stopa siromaštva osoba sa invaliditetom 70 posto veća od prosjeka, čemu je najveći uzrok ograničen pristup zapošljavanju. Situacija je bila i prije loša, no znatno se pogoršala i za vrijeme ekonomske krize. Danas u Europskoj uniji živi više od 80. milijuna osoba s invaliditetom koji su pod rizikom da postanu društveno marginalizirana skupina, odnosno da ih se socijalno isključi i diskriminira unatoč brojnim svjetskim naporima kako bi se to izbjeglo. U Hrvatskoj ih živi preko 520 000, a posebno su ugrožena skupina žene s invaliditetom.
Zbog svega navedenog je važno da se Europska strategija za osobe sa invaliditetom 2010.-2020. u potpunosti implementira te da se u svim zemljama članicama EU-a poštuje zakonski određena kvota koja obvezuje socijalno uključivanje i zapošljavanje invalidnih osoba, kako u javne, tako i u privatne sektore.
Pozdravljam prijedlog Komisije kojim se pozivaju države članice Unije da poduzmu dodatne napore s ciljem potpune implementacije Strategije za osobe s invaliditetom 2010.-2020. kako bi na taj način i osobe sa invaliditetom u konačnosti u potpunosti mogle ostvariti svoja ljudska prava. Europska unija je lider u mnogim područjima i ne vidim opravdanog razloga da tako i ne bude u zaštiti prava osoba s invaliditetom.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit
. – Obligation d'emploi des travailleurs handicapés pour les entreprises de 20 salariés au moins, principe de non-discrimination, obligation de négocier des mesures relatives à l'insertion professionnelle, accessibilité généralisée, tel est le cadre législatif fixé en faveur des travailleurs handicapés. Toutefois, les personnes handicapées continuent à rencontrer de grandes difficultés pour trouver un emploi ou le conserver et leur taux de chômage reste deux fois supérieur à celui de la population générale. Dès 2009, le rapport Busnel intitulé ‘L'emploi, un droit à faire vivre pour tous’ soulignait la priorité à donner à la prévention de l'exclusion professionnelle et au maintien dans l'emploi. En 2014, le droit à un emploi en milieu ordinaire pour des personnes handicapées est encore loin d'être effectif. Le Parlement européen a un rôle à jouer afin de ne pas laisser une partie des citoyens sur le bas-côté et d'aider à ce que l'Europe soit celle de tous les citoyens.

Владимир Уручев (PPE),
в писмена форма
. – Уважаеми колеги, съществена е ролята на лоялната конкуренция на знанията и способностите, когато се прави подбор на персонал за нови назначения на работа. Но хората със специфични потребности в повечето от случаите на такъв подбор са в неравностойно положение, дори да имат изявени способности за конкретната работа. Тези хора всеки ден преодоляват какви ли не трудности, срещат и се борят с всевъзможна дискриминация. Интеграцията им в социалната и трудова среда продължава да бъде едно от най-големите предизвикателства в целия Съюз, въпреки че Конвенцията на ООН за правата на хората с увреждания е една от първите ратифицирани от ЕС конвенции. Напредъкът е твърде бавен и едва забележим.
Затова смятам, че е дошло време за по-радикални мерки, за възприемане на подхода за положителна дискриминация в отношението към хората със специфични потребности. Въвеждането на задължителни квоти за наемане на работа на хора с увреждания в европейските институции представлява именно такава мярка. Още повече, че в 21 от 28 страни членки са въведени такива квоти. Европейските институции изостават спрямо страните от ЕС, вместо да дават пример. Квотите не решават всичко, но постепенно ще се създадат добри практики за положителна дискриминация, основана на уменията и способностите тези хора, които могат да бъдат следвани и от държавите членки.

Elena Valenciano (S&D),
por escrito
. – Los Socialistas traemos este debate al Pleno del Parlamento Europeo con el afán de promover y garantizar que las Instituciones Europeas cumplan con el compromiso adquirido en defensa de la igualdad de oportunidades para las personas con discapacidad. Además de una cuestión de justicia, es un deber que contrajimos cuando firmamos la Convención de la ONU sobre los derechos de las personas con discapacidad. Actualmente, existen sistemas de cuotas para personas con discapacidad en la oferta de empleo en empresas, públicas y privadas, e instituciones en 21 de los 28 Estados miembros. No obstante, es irónico que, mientras desde Europa pedimos que se garanticen dichos derechos, las propias instituciones ponen barreras en el acceso al empleo y desarrollo profesional de los más vulnerables. Defendemos que nuestro modelo social es precisamente el hecho diferencial de Europa: un modelo de bienestar justo, inclusivo y garante de oportunidades iguales para todos. Estas cuotas de empleo son una garantía más para permitir la independencia real de estas personas, y creemos que desde aquí debemos ser un ejemplo para la sociedad y el resto de instituciones. No podemos pedir al sector privado que haga lo propio si desde el ámbito público no cumplimos primero.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito
. – São poucas e de má qualidade as bases de dados acessíveis sobre o número de candidatos, quantos trabalhadores com deficiência foram recrutados, e quais os motivos para se rejeitarem as candidaturas. A taxa de desemprego das pessoas com deficiência na UE é duas ou três vezes superior à dos restantes cidadãos. E, portanto, a criação de um sistema de quotas seria um passo positivo, mas insuficiente. É ainda necessário aplicar mecanismos de assistência pessoal a terceiros, adquirir softwares acessíveis, criar ajudas técnicas de carácter tecnológico, garantir a comunicação e a acessibilidade física. É igualmente necessário monitorizar e fiscalizar estas condições através de mecanismos públicos e de forma regular.

Anna Záborská (PPE),
písomne
– Spoločnosť, ktorá rešpektuje dôstojnosť každého človeka ako absolútnu hodnotu, by sa pri presadzovaní inklúzie ľudí so zdravotným postihnutím nemala uspokojiť so skratkovitým riešením, ktoré predstavujú kvóty. Ich účinok je len krátkodobý, pričom zároveň spochybňujú základný princíp sociálnej inklúzie, pretože rozdeľujú spoločnosť. Prestaňme preto hovoriť o kvótach a zamerajme sa na opatrenia, ktoré budú mať dlhodobý účinok. Inklúzia musí začať už v školských laviciach, aby všetky deti bez rozdielu dostali rovnakú príležitosť začať rozvíjať svoje talenty a schopnosti, ktoré budú môcť neskôr uplatniť pri hľadaní zamestnania. A pri výbere zamestnancov je potrebné zaviesť namiesto kvót transparentnú metodiku a rozhodovanie, doplnené záväznou nediskriminujúcou definíciou pracovného miesta. Ľudia so zdravotným znevýhodnením nepotrebujú barličku v podobe kvót, ale dlhodobé riešenie, ktoré nebude spochybňovať ich kompetentnosť, pracovitosť a odhodlanie.

Pablo Zalba Bidegain (PPE),
por escrito
. – Las personas con discapacidad representan un 16 % de la población europea. La participación e inclusión de las personas con discapacidad es un principio general de la Convención de las Naciones Unidas y una obligación fundamental de quienes la han firmado, entre ellos la Unión Europea. Las personas con discapacidad tienen derecho al trabajo. Para garantizar la igualdad de las personas con discapacidad es imprescindible impulsar la no discriminación, la accesibilidad y medidas positivas que les faciliten el acceso al trabajo. Las instituciones europeas tienen un buen sistema de garantía de acceso a las personas con discapacidad a puestos dentro del organigrama. Sin embargo, no existe en la actualidad un sistema de cuotas al no haber en los estatutos de personal una definición de ‘persona con discapacidad’. Los sistemas de cuotas se han mostrado efectivos como instrumento integrador. A través de las cuotas, facilitaríamos a las personas con discapacidad el acceso al trabajo. Se trata de una medida positivadora que permitirá salvar las desigualdades existentes. El objetivo de las cuotas es llegar a hacerlas obsoletas, pero mientras tanto es necesario garantizar el acceso.
20.   Composition of political groups : see Minutes
21.   Envisaged EU-Mexico PNR agreement (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie Komisji w sprawie przewidywanej umowy PNR UE-Meksyk (2015/2653(RSP)).

Dimitris Avramopoulos,
Member of the Commission
. – Mr President, first of all allow me to express my thanks for having given me the opportunity to make a statement on the issue of Mexico and passenger name record (PNR) data. I wish firstly to state that the Commission has always been committed to finding a legally sound European solution to the issue of transmitting PNR data for flights between the European Union and Mexico. Mexico has had legislation in force since November 2012 requiring all air carriers operating flights to and from Mexico to transmit PNR data. The competent authority in Mexico was therefore under the obligation from that date onwards to impose fines on those air carriers that do not transmit PNR data.
Mexico tells us that EU carriers are the only ones not providing PNR data to the Mexican authorities. However, the Mexican legislation has not yet been enforced with regard to EU traffic, because the Commission has asked the competent authority in Mexico to postpone the imposition of fines on several occasions. But the competent authority in Mexico made it clear earlier this year that the final deadline for transferring PNR data was 1 April 2015. At this point it is important to mention Parliament's decision in November last year to seek the opinion of the Court of Justice on whether the draft PNR agreement with Canada is compatible with the EU treaties. This opinion is not expected before the end of the year. The Commission therefore sought a further postponement of the 1 April 2015 deadline until such time as the Court of Justice issues its opinion.
The competent authority in Mexico finally agreed to postpone the deadline until July 2015, provided that the European Union commits to start formal negotiations with a view to an agreement. I therefore, as soon as possible, intend to suggest to the College of Commissioners that the Commission request a mandate from the Council to formally open negotiations for a PNR agreement between the European Union and Mexico. It is clear that we will need to take into account the criteria and standards set out in the Court of Justice ruling on data retention of April 2014. This approach has been welcomed by Mexico and has enabled the Commission to secure the postponement of the sanctions from 1 April to 1 July of this year.
The Commission should have a Council mandate to start negotiating before 1 July 2015. I have made it clear that negotiations on a PNR agreement with Mexico cannot be finalised before the Court of Justice has issued its opinion on the draft PNR agreement with Canada. The Mexican authorities are aware that this is the case. I have kept – and will continue to keep – Parliament informed. I wrote to the Chair of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), Mr Moraes, before 1 April, to inform him of the steps I intended to take to resolve the situation of conflict between the laws of Mexico and the European Union. I am thankful that today you have given the Commission the chance to update you on that matter, and I will inform you once the college has taken the decision to recommend adoption of the mandate.

Monika Hohlmeier,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen herzlichen Dank, Herr Kommissar, für die Stellungnahme, die klarstellt, dass die Kommission den Rat dringend darum bitten wird, dass er das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen für ein EU-Mexiko-PNR-Abkommen freigibt. Ich hätte als Frage an den Kommissar, ob es denn schon irgendwelche Reaktionen des Rates gibt. Es wäre interessant, das zu wissen, denn es handelt sich ja nicht um eine Vorlage, die erst seit gestern da liegt, sondern um eine, die uns schon ein bisschen länger bekannt ist. Also müsste der Rat doch jetzt auch zu einer Entscheidung kommen, der Kommission ein Verhandlungsmandat zu geben, damit wir dann entsprechend — begleitend zu der Meinung, die der EuGH abgeben wird — zu einem möglichst raschen Ende im Bereich eines PNR-Abkommen mit Mexiko kommen.
Ich persönlich bedauere für die EVP, dass wir eine gewisse Verzögerung haben, weil wir dieses Problem letztendlich haben. Ich dachte, dass wir das politisch selbst entscheiden können. Aber für mich ist wesentlich, dass wir am 1. Juli nicht unsere Fluglinien in der Situation sehen, dass sie je Flug 30.000 USD bezahlen müssen, weil dies de facto die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften, die in Richtung Mexiko fliegen, völlig unmöglich macht. Darum bitte ich die Kommission noch mal dringendst, den Rat aufzufordern, raschestmöglich das Verhandlungsmandat konkret zu erteilen.

Birgit Sippel,
im Namen der S&D-Fraktion
. – Herr Präsident! Wir haben gerade gehört, dass die Gesetzgebung in Mexiko zum Erhalt von PNR-Daten nicht neu ist. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass wir seit 2002 darauf gedrängt hätten, dass es ein entsprechendes Abkommen gibt, und ich behaupte mal: aus guten Gründen. Das europäische Datenschutzrecht ist klar: Ohne Rechtsgrundlage ist die Übermittlung europäischer Daten an Drittstaaten rechtswidrig. Ich begrüße es einerseits, dass Mexiko derzeit keine Strafzahlungen von europäischen Fluggesellschaften verlangt, die sich an dieses Recht halten. Andererseits stellt sich angesichts solcher Forderungen die Frage, worum es eigentlich geht: bessere Strafverfolgung oder schlicht ökonomische Interessen?
Wenn nun aber die Kommission vom Rat ein Mandat für Verhandlungen mit Mexiko erhält, muss natürlich – das ist angesprochen worden – beachtet werden, dass der Europäische Gerichtshof derzeit den Entwurf eines PNR-Abkommens zwischen der EU und Kanada einem Grundrechtecheck unterzieht. Dies war notwendig, weil der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung einen neuen und besonders strengen Grundrechtecheck für Massendatenspeicherungen aufgestellt hat. Dieses Haus hat Zweifel, ob das Abkommen diesen neuen Anforderungen Rechnung tragen kann, und hat den Textentwurf deshalb nach Luxemburg verwiesen. Somit darf kein PNR-Abkommen fertig ausverhandelt werden, bevor der EuGH seine Stellungnahme zu dem Abkommen EU-Kanada abgegeben hat. Übrigens, die Verhandlungen mit Kanada haben sich über fünf Jahre hingezogen. Und – Herr Avramopoulos hat es schon angesprochen – auch ich bin sicher, dass der EuGH seine Stellungnahme sehr viel schneller fertig hat.
Darüber hinaus brauchen wir klare Prinzipien für PNR-Abkommen mit Drittstaaten. Nach den Verhandlungen über ein Abkommen mit Australien hatten einige geglaubt, das könne als Modell auch für andere dienen. Doch schon das Abkommen mit den USA enthielt weniger gute Bedingungen und erhielt hier im Europäischen Parlament auch eine geringere Zustimmung. Eine Reihe weiterer Staaten, wie Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea, klopfen bereits an die Tür, und gerade wenn Drittstaaten mit schwachen Datenschutzregimen Daten haben wollen, sind einheitliche und hohe Mindeststandards unverzichtbar.
Abschließend: Der Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament bei internationalen Abkommen das letzte Wort. Wir haben deshalb als Abgeordnete die Verantwortung, zukünftigen PNR-Abkommen nur zuzustimmen, wenn sie im Einklang mit europäischen Grundrechten stehen und diese nicht durch die Hintertür aushöhlen.

Beatrix von Storch,
im Namen der ECR-Fraktion
. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die USA und Kanada wollen unsere Fluggastdaten. Das sind neben den persönlichen Daten auch Telefonnummern, Kreditkartennummern, IP-Adressen — sehr viele sehr persönliche Daten. Aber wenn einer die Hände in die Keksdose steckt, dann wollen das andere auch. Nun will also Mexiko unsere Daten. Wenn Lufthansa in Mexiko-Stadt landet und meine Daten dort nicht verrät, weil sie das nicht darf, dann drohen Lufthansa jetzt große Geldbußen. Es werden also europäische Fluggesellschaften in Geiselhaft genommen, damit die EU die Weitergabe der Fluggastdaten gestattet.
Ich lehne diesen Datentransfer ab. Wir sollten die Daten der Bürger schützen und den Datenschutz großschreiben. Kundendaten haben weder die EU noch die Mitgliedstaaten etwas anzugehen, erst recht keine anderen Regierungen. Hören wir auf, Fluggastdaten überhaupt zu erfassen: Dann können wir sie gar nicht weitergeben, auch nicht an die USA und Kanada.

Sophia in 't Veld,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, I would like to thank the Commissioner for his presence here and the fact that he has taken action. I also welcome the massive presence of the Council, who are clearly very interested in the matter.
I have a lot of questions, Commissioner, and I have a lot of confidence in your contacts with the Mexicans. However, you know that legislation has been in place in Mexico since November 2012. Some of the colleagues here said that we have failed to raise the issue.
Well, I would like to give you a little selection here of the actions that I have taken. On 31 May 2013, I tabled written questions to the Commission on Russia's demand for Passenger Name Record (PNR) data, asking the Commission also which other third countries intended to collect PNR data. We got a reply that by then Qatar, Mexico, Brazil, Argentina, Oman, United Arab Emirates, Saudi Arabia, Japan and South Korea also showed an interest in PNR systems. Somewhat later we learned of the deadline set by Mexico, which was for 1 January 2014. So, on 5 December 2013 — a month before the deadline – I put parliamentary questions to the Commission regarding the deadline and did not get any satisfactory reply. However, the deadline was postponed until 30 September 2014.
On 9 April 2014, I wrote a letter both to the Commission and the Council on the urgency of third countries asking for PNR, including Mexico and the other countries. On 18 September 2014, I wrote a letter to the Commission specifically on Mexico PNR because confusion had arisen concerning the date of the Mexico PNR deadline. I got a reply from the Commission in mid-October stating that the new deadline was set for 1 January 2015, etc., etc. The rest is history.
On 9 March 2015, I raised it in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. So yes, colleagues, we have raised the matter and I completely fail to understand why the Commission and the current Commissioner's predecessors have been sitting on their hands ever since.
Two further questions: it is clear that even if the postponement of the deadline to 1 July 2015 is very welcome, we are not going to have an agreement by then. What will the Commission do in order to ensure the legal protection of citizens on the one hand and avoiding heavy fines for carriers on the other? Incidentally, I know that not only have I been asking questions but the countries concerned and the carriers have almost been imploring the European Commission to act, and the Commission has not.
We have also asked questions about Mexico passing on PNR data to the United States. We have not got an answer to that. Finally, I would like to know from the Commission: how are you going to fill the gap? How are you going to ensure protection for citizens and carriers? What action is the Commission going to take regarding the other countries that I mentioned, such as Russia, Qatar, the United Arab Emirates and other friendly nations? Then I would like to get a full report on the situation regarding those other countries.

Cornelia Ernst,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Herr Präsident! Bis heute liegt keine EU-Rechtskonformität vor, keine Evaluation dazu, inwieweit PNR da eingeordnet werden kann. Bis heute haben wir überhaupt nichts, was beweist, dass das ein notwendiges Instrument ist. Grundrechte – ich dachte, da seien wir uns einig – kann man nicht verhandeln und kann man auch nicht zur Vermeidung von Strafzahlungen verhökern.
Mexiko – wenn ich das mal sagen darf – gehört zu den gefährlichsten Staaten der Welt mit einer der höchsten Quoten an politischen Morden, Entführungen, nahezu offener Zusammenarbeit staatlicher Behörden mit der Mafia. Was Mexiko in der Tat braucht, das ist konsequente Strafverfolgung und Ahndung dieser Verbrechen, nicht aber die PNR-Daten von Lieschen Müller aus Berlin.
Die Androhung von Strafzahlungen ist Erpressung. Dem nachzugeben, bedeutet, die Grundrechte von europäischen Bürgern der Mafia auszuliefern. Warum liefern wir die PNR-Daten nicht gleich auch an den Südsudan, an den Kongo? Abgesehen davon, kann man die Fluggesellschaften rein rechtlich momentan gar nicht belangen, weil gar kein Gesetz dafür existiert. Flugverbote, wie sie angekündigt wurden, wären für das Land eher ein Schuss in das eigene Knie.
Ich halte das für einen Skandal, was wir hier machen, und meine schon, dass es endlich mal eine Evaluation geben muss, welchen Sinn und Zweck dieses Instrument hat.

Jan Philipp Albrecht,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Thank you very much, Commissioner, for the outline. Mr President, I think it is very clear, and the Commissioner underlined this, that there is no way that in this Parliament we will get an agreement before we have the opinion of the European Court of Justice on the Canada agreement, because this is a matter of principle that we have to discuss not only in the context of this agreement, but also of several other agreements which are in place or remain to be negotiated, and with regard to our own laws on the retention and analysis of Passenger Name Records (PNR).
Here we come to the principle: in our constitutional framework, in our Treaty and in the Charter of Fundamental Rights it is written that there is a fundamental right to data protection and a constitutional principle which states that every intrusion into this fundamental right needs to be justified. In a democratic society, it has to be necessary. That means that we have to discuss how far the collection and analysis of Passenger Name Records, like any other personal data, is justified.
We need to discuss whether it is really justified to collect and analyse automatically all data for all passengers, or if instead we should focus on threat, risk and suspicion and demand that those principles be respected by our partners who demand from us that our citizens send data. This is because everything we agree on, and every agreement with third countries, always needs to be based on our Treaty, on our Charter of Fundamental Rights and our constitutional principles. We cannot negotiate them as if they were just something to balance things out. They are there, we have to respect them and we also have to demand that our partners respect them.

Laura Ferrara,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'attuale assenza di un accordo bilaterale tra Unione europea e Messico sul trasferimento dei dati PNR determina attualmente la situazione che le compagnie aeree europee non possono trasferire i dati PNR alle autorità messicane senza commettere alcuna violazione della normativa europea in materia di protezione dei dati. Allo stesso tempo però a fronte di tale rifiuto abbiamo visto che rischiano di esporsi a pesanti sanzioni pecuniarie che le autorità messicane minacciano di infliggere. Noi riteniamo che il ricorso alla minaccia di onerose multe pecuniarie sia non soltanto decisamente da condannare, perché di fatto forza il potere decisionale e negoziale delle istituzioni europee, ma che possa anche rappresentare un pericoloso precedente, tenuto conto che già numerosi altri paesi terzi, come la Corea del Sud e gli Emirati Arabi, la Russia premono per la conclusione di accordi PNR con l'Unione europea.
Attualmente l'Unione europea ha concluso accordi sul trasferimento dei dati PNR con Stati Uniti, Canada e Australia. Sappiamo che prima di dare il proprio assenso alla ratifica dell'accordo il Parlamento europeo ha recentemente riferito l'accordo stesso alla Corte di giustizia per avere un parere circa la compatibilità con la legislazione europea in materia di protezione dei dati. È evidente, la questione è di estrema delicatezza: anche in questi giorni, con riguardo alla discussione relativa al PNR europeo, sono emerse diverse criticità e preoccupazioni in relazione alla tutela dei diritti fondamentali, in particolare alla tutela dei dati personali e alla libertà di circolazione.
Molti punti che meritano un approfondimento e che hanno portato a richiedere una pronuncia nel merito della Commissione circa la compatibilità con la sentenza della Corte di giustizia europea che ha dichiarato l'illegittimità della direttiva sulla ritenzione dei dati per violazione del principio di proporzionalità nel bilanciamento tra diritto alla protezione dei dati ed esigenze di pubblica sicurezza. Occorre infatti individuare in primis cosa si intenda per dati PNR, ovvero che tipo di dati si intendano includere e dunque trasferire; che siano previsti dei criteri per differenziare la durata della conservazione dei dati; che vi sia la presenza di presupposti sostanziali e procedurali cui subordinare l'accesso ai dati; e infine quali siano le autorità competenti per l'accesso e per l'elaborazione dei dati stessi. È evidente dunque che l'esame di tali criteri richieda tempo e cautela. La cautela della pubblica sicurezza in nome della quale si richiede con forza il trasferimento dei dati PNR non può certo mettere in subordine la tutela dei diritti fondamentali.
Chiediamo dunque alla Commissione quali misure intende intraprendere per garantire che il trasferimento dei dati PNR verso il Messico sia in linea con le norme europee sulla protezione dei dati; se intende intraprendere delle misure al fine di garantire che i vettori aerei non rischino multe elevate o il ritiro dei diritti di atterraggio quando la legislazione messicana entrerà in vigore. E infine, se è a conoscenza di un accordo di condivisione tra Messico, Stati Uniti e Canada e, in caso positivo, quali saranno le conseguenze che tale accordo relativamente ai dati personali trasferiti dei vettori aerei alle autorità messicane comporterà, e soprattutto quali possibili rimedi giurisdizionali avranno i cittadini europei nel caso di violazione dei propri diritti relativi al trattamento dei dati personali.

(L'oratore accetta di rispondere ad una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))


Karol Karski (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Zgadzam się z moją przedmówczynią, że grożenie nakładaniem kar na europejskich przewoźników jest po prostu zaprzeczeniem zasady negocjacji. W związku z tym też mam pytanie do przedmówczyni: czy nie uważa Pani, że w sytuacji, gdy takie kary rzeczywiście byłyby nakładane, Unia Europejska powinna nałożyć sankcje gospodarcze i polityczne na Meksyk?

Laura Ferrara (EFDD),
Risposta a una domanda ‘cartellino blu’
. – Grazie per il suo intervento che mi permette di ribadire come sia deprecabile e da condannare assolutamente il ricorso a una minaccia che, come diceva anche Cornelia Ernst, è di fatto un ricatto che le autorità messicane impongono alle istituzioni europee. Non è il corretto modus operandi, non è il modo di agire che bisogna intraprendere in accordi bilaterali tra Unione europea, per cui da parte nostra c'è una ferma e decisa condanna.

Gilles Lebreton (NI). – Monsieur le Président, je suis opposé sur la forme et sur le fond au projet d'accord PNR avec le Mexique.
Sur la forme, je dénonce la faiblesse avec laquelle l'Union européenne s'apprête à céder au diktat du Mexique. Le Mexique lui avait ordonné de signer l'accord le 1er avril au plus tard. Le 27 mars, le commissaire chargé de la migration, M. Avramopoulos, a honteusement cédé et obtenu un report de l'ultimatum mexicain au 1er juillet. Passé cette date, les compagnies aériennes d'aviation subiront de la part du Mexique une amende de 30 000 dollars par vol vers ce pays.
Sur le fond, je condamne cet accord PNR qui va porter gravement atteinte à la vie privée des passagers, en violation de la charte des droits fondamentaux et de l'arrêt de la Cour de justice du 8 avril 2014. L'accord PNR avec le Canada, qui pose lui aussi problème, vient d'ailleurs d'être renvoyé devant la Cour de justice par le Parlement.
Ce n'est pas en procédant au fichage mondialisé des millions d'honnêtes gens qui prennent l'avion que l'on combattra efficacement le terrorisme.

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señor Presidente, estamos ante una decisión soberana del Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos. Con prórroga. ¿Cuál es el camino a seguir?
Ya lo ha dicho el Comisario. El camino a seguir es pedir el mandato negociador —artículo 218—, iniciar la negociación y concluir la negociación. Así de fácil. Y así de complicado, teniendo en cuenta la sentencia. Pero es que, señor Presidente, ni siquiera hemos pedido el mandato negociador. Y el mandato negociador hay que pedirlo en el Consejo JAI del mes de junio. Solamente esa posibilidad inmediata tenemos para cumplir con nuestras obligaciones de iniciar las negociaciones antes del 1 de julio.
Un dato informativo. ¿Saben ustedes lo que hace la compañía Iberia, de mi país? Vuela dos veces al día a México. Vuela los siete días de la semana a México. Vuela todos los días del mes. Si se aplican las sanciones, cada semana le costará a la compañía Iberia 230 000 euros. ¿Se dan cuenta de lo que esto significa en el ámbito de las relaciones comerciales? Algo verdaderamente inasumible. ¿Se dan cuenta de que si no hay una respuesta comunitaria cada Estado miembro podrá utilizar su poder soberano de transmitir datos PNR a otro Estado soberano que lo solicita en el ámbito de la seguridad y teniendo en cuenta la preservación de la privacidad?
En cualquier caso, señor Presidente, lo que le pido ahora al señor Avramopoulos —y tengo aquí la nota de prensa de las autoridades mexicanas de los últimos días de marzo—, lo que le pido es que, puesto que han confiado en él, inicie cuanto antes la petición de apertura de negociaciones, es decir, en el Consejo JAI de junio.

Péter Niedermüller (S&D). – Elnök Úr, mindannyian tudják, hogy Párizs után egész Európában az európai kormányok egyre inkább szükségét érzik annak, hogy az állampolgáraikat megvédjék. A terrorizmusveszély, mondják a kormányok, mindannyiunkat fenyeget, és ezért különböző intézkedésekre van szükség. Ezeknek az intézkedéseknek a sorában az egyik legfontosabbnak gondolják a kormányok, vagy legalábbis a kormányok közül többen, hogy ki tudják cserélni a légi forgalomban részt vevő utasokkal kapcsolatos adatokat és nyilvántartási adatokat. Azt gondolom, hogy ez egy fontos kezdeményezés, de ugyanakkor azt is gondolom, hogy ez a fontos kezdeményezés nem vezethet oda, hogy feladjuk azokat az alapvető jogokat, amelyekre az Európai Unió, az Európai Közösség épül. Tiszteletben kell tartanunk a magánéletet, a személyes adatok védelmét, és hatékony jogorvoslatot kell biztosítanunk. S legalább azóta, amióta a televízióban láttam John Olivernek azt a ‘Last Week Tonight’ műsorát, amelyben Edward Snowdent interjúvolta meg, aki arról beszélt, hogy ezeket az adatokat hogyan mozgatják Írország és az Egyesült Államok között, azóta legalábbis szkeptikus vagyok abban a tekintetben, hogy ezek az eredmények, ezek az utas-nyilvántartási adatok ténylegesen tiszteletben tartják-e az alapvető emberi jogokat.
Mindettől függetlenül azt gondolom, nagyon fontos, hogy Mexikó is csatlakozni kíván ehhez az egyezményhez, azt gondolom, fontos, hogy ezt mi komolyan vegyük, minél előbb elkezdjük a tárgyalásokat, minél előbb eredményeket érjünk el. Ugyanakkor nem szabad olyan egyezményeket kötnünk, nem szabad semmilyen esetben sem olyan egyezményeket aláírnunk, amelyek nem felelnek meg az európai jogoknak, az európai törvényeknek és az európai előírásoknak. Ezért azt gondolom, hogy nagyon fontos megvárni az Európai Unió és a Kanada közötti egyezménnyel kapcsolatos jogi eljárást, hogy az lezáródjon, hogy ott legyen egy megbízható eredmény, egy jogilag tiszta, világos, egyértelmű állásfoglalás, és akkor tudjuk majd megkötni az egyezményt más Európán kívüli országokkal. Nem szabad elfeledkeznünk arról, hogy sem politikailag, sem morálisan nem engedhetjük meg magunknak, hogy az emberek félelmét kijátszva, az emberek félelmeit arra használjuk föl, hogy megfosszuk őket alapvető emberi jogaiktól.

Martina Anderson (GUE/NGL). – Mr President, the EU authorities should not hand over passenger name records to Mexico. Last November, the EU referred the proposed EU—Canada PNR agreement to the Court of Justice for a preliminary ruling on its compliance with EU charters, agreements and treaties and we are still awaiting that ruling. It makes no sense to adopt similar data retention measures while a real possibility remains that the Court of Justice may rule against the EU-Canada PNR agreement.
Furthermore, an invasive blanket retention measure such as an EU-Mexico PNR would collect all data from travellers flying between the EU and Mexico, the vast majority of whom have no links whatsoever to any formal criminal suspicion. Targeted law enforcement focusing on suspects already known to the relevant authorities respects the rule of law and is, after all, more effective.

Michał Boni (PPE). – Mr President, Mexico is only one example of countries that are introducing legislation regulating PNR collection. Like other Members of this Parliament, I also asked the Commission what the plans to deal with each situation are, so I know that Mexico, Russia, South Korea, Japan, Brazil, Qatar, Saudi Arabia, United Arab Emirates, Israel, Indonesia and Argentina at least have asked, or intend to ask, for PNR data. The Commission answered that while waiting for the Court of Justice decision on the agreement with Canada, it is up to Member States and national data protection authorities to assess the conditions and decide on what passenger data their air carriers can lawfully transfer to a third country.
I understand that you are waiting, and I believe that the EU solution is very necessary. Without the EU solution we risk that EU citizens will either have no appropriate guarantees for their personal data, or we risk that fines will negatively influence ticket prices and airlines. We need this solution first of all because of security reasons, so we need the agreement with Mexico, but not only with Mexico – it is important to have a much broader solution due to law, due to decisions of the court, oriented on security goals and the rules for data protection. That is why I believe that the EU solution is needed and I wanted to ask the Commission what, apart from the solution with Mexico, are the different possibilities for such an EU solution?

Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass der Herr Kommissar so häufig in diesem Haus ist, weil es auch zeigt, dass es eine Wertschätzung unserer Arbeit gibt.
Bei diesen ganzen Diskussionen taucht in verschiedensten Zusammenhängen immer wieder der Begriff PNR auf. Wir haben uns in der Entschließung zur Terrorismusbekämpfung intensiv damit beschäftigt. Natürlich ist PNR ein Eingriff in die Grundrechte. Grundrechteeingriffe sind unter gewissen Bedingungen im Kampf gegen Terrorismus zu akzeptieren, aber sie müssen im Einklang mit der Rechtsprechung stehen, sie müssen anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Ich habe den Eindruck, dass man manches Mal auch unter einem gewissen Druck sehr leichtfertig und schnell Abkommen abschließt und sich nicht so sehr auf die Qualität dieser Abkommen konzentriert. Das hat zur Folge, dass diese verschiedenen Rechtsakte dann kritisch gesehen, aufgehoben werden, wie wir das bei der Vorratsdatenspeicherung gesehen haben.
Deshalb haben wir im November 2014 in diesem Haus beschlossen, dass wir das Passagierdaten-Abkommen mit Kanada dem EuGH vorlegen wollen, weil wir gerade im Datenschutzbereich gravierende Bedenken gehabt haben. Ich schließe mich meiner Kollegin Sippel an, dass es eigentlich sinnvoll ist, abzuwarten, und also nicht gleich wieder einen nächsten Schnellschuss abzugeben.
Wenn wir uns überlegen, dass diese Diskussion jetzt auch unter dem Gesichtspunkt stattfindet, dass wir eigentlich von außen unter Druck gesetzt werden, dann haben wir quasi ein Moment der Fremdbestimmtheit in unseren eigenen Diskussionen über Fragen, die wir selber entscheiden müssen.
Mich stört der zeitliche Druck. Was ist für ein Unterschied zwischen Juli und Dezember? Mich stört der Charakter dieser Erpressung. Nicht einmal die USA haben uns gedroht. Das ist jetzt das erste Mal, dass uns jemand droht. Mich stört auch die Tatsache – und ich bin für meine Fraktion auch für die dringlichen Anfragen zu Menschenrechtsverletzungen zuständig –, dass wir in diesem Katalog, dieser Pipeline der Länder, die jetzt da auf uns zukommen, alles Länder haben, bei denen wir uns in diesem Haus bereits einmal mit Menschenrechtsverletzungen beschäftigt haben.
Ich weiß nicht, ob das eine sehr gute Voraussetzung ist. Deswegen glaube ich, es wäre sinnvoll, sich diese kurze Zeit noch zu gewähren und eine sinnvolle Maßnahme zu beschließen.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL). – Señor Presidente, yo creo que hay que ser claros y aquí, al final, de lo que estamos hablando es de ceder, de rebajar nuestros estándares de protección de datos porque lo están pidiendo las aerolíneas, porque lo están pidiendo estas grandes empresas. Yo creo que es importante recordar que, en 2013, la Comisión de Libertades de este Parlamento Europeo ya rechazó la propuesta de Directiva relativa a la utilización de datos de los viajeros. Y entiendo que esto está, o debería estar, por encima de los deseos y de las exigencias de las compañías aéreas.
Ni las compañías aéreas deberían marcarnos nuestra política sobre protección de datos ni tampoco es aceptable el chantaje del Gobierno de México. Nos preocupa, evidentemente, que nuestros datos puedan estar en manos de un Estado con instituciones penetradas por el narcotráfico, de un Estado donde se vulneran los derechos humanos y con altos índices de impunidad.
Y, por cierto, una pregunta: ¿qué va a pasar con nuestros datos personales si, finalmente, este acuerdo se firma? ¿Se va a comerciar con nuestros datos? Porque, sin duda, el de los datos es ahora un gran negocio. ¿Acabarán también nuestros datos en manos de multinacionales de los Estados Unidos y de Canadá para que los utilicen en su beneficio?

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). – Señor Presidente, México, socio prioritario de la Unión Europea, tiene un sistema de PNR muy avanzado y lleva un tiempo más que razonable pidiendo los datos PNR a los ciudadanos europeos. A falta de acuerdo, se estableció una moratoria. Posteriormente, otra. Y otra, que expiró el 1 de abril, momento en el que México decidió sancionar a compañías aéreas por no facilitar estos datos.
Gracias a la actitud constructiva de las autoridades mexicanas en las negociaciones con la Comisión se ha llegado a un acuerdo para demorar al 1 de julio esta obligatoriedad de entrega de datos. Esos son los hechos. Lo que nos han dado es un respiro, pero el problema no se ha resuelto, y todos en esta Cámara sabemos cuál es. Necesitamos con urgencia un PNR europeo, porque este es un instrumento necesario para la protección de nuestros ciudadanos ante ataques terroristas. Prueba de ello es que lo tienen muchos otros países.
Como presidenta de la Delegación en la Comisión Parlamentaria Mixta UE-México, este tema me preocupa particularmente. Y me dirijo a quienes se opusieron y se oponen al PNR, que deben saber que los actos tienen consecuencias. Y cuando, hace un año, aplaudieron que este válido instrumento no fuese aprobado, no pensaron que hoy estaríamos poniendo en riesgo no solo la protección de nuestros ciudadanos, sino también el normal funcionamiento de nuestras compañías aéreas.
Señoras y señores, la irresponsabilidad se paga. Y creo que en Europa hemos tenido tiempo. Lo que no todos tienen es voluntad de tener un PNR europeo.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Tibor Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés
. – Önhöz mint az Parlament EU–Mexikó Parlamenti Vegyes Bizottságba delegált küldöttségének vezetőjéhez intézném ezt a kérdést. Én értem, hogy mindenki, aki hasonló küldöttségeket vezet, elkötelezett az adott reláció dolgait illetően, de biztos-e, Képviselő Asszony, hogy jelen pillanatban ez az egyezmény kellően körül van bástyázva?

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Sí, estoy de acuerdo en que este acuerdo, como usted dice, plantea problemas. Y, de hecho, llevan las autoridades mexicanas advirtiéndolo durante mucho tiempo y haciendo moratorias, y, precisamente, en aras de esa buena voluntad es cuando han dicho que volveremos a tener otra moratoria. Pero ¿por qué? Porque se ha dicho que se va a negociar, que se va a hacer. Si ni siquiera ven nada de nuestra parte..
Porque, si no se quiere hacer este PNR, lo que deberíamos es decirles que no lo vamos a hacer. Pero hay mucha gente en esta Cámara y muchos ciudadanos que nos votan que sí lo quieren. Por lo tanto, yo no estoy tan de acuerdo en que les tengamos que decir eso. Tendremos que decirles que lo vamos a hacer, pero que todavía no lo estamos consiguiendo. Y por eso, ellos nos han vuelto a dar otra moratoria.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Sophia in 't Veld (ALDE),
blue-card question
. – Ms Jiménez-Becerril Barrio, I was a bit surprised to hear your warm endorsement of transferring data to the Mexican authorities because, quite frankly – I only read the newspapers about Mexico, I have not been there – but the Mexican police do not give me a lot of reasons to have trust in their ability to protect our fundamental rights. I would really like to know whether you feel that the Mexican authorities are able to uphold our standards, whether you have that level of trust in the Mexican authorities, and in the Mexican police in particular.

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Sí, le tengo que decir que sí, que la deposito. Que deposito tanta confianza porque conozco México, como usted ha dicho. Conozco cómo ellos miran y cómo atienden a todas las relaciones que tienen con la policía y estoy de acuerdo en que tienen un gran punto de impunidad, como también se ha mencionado, y están en vías de resolverlo.
Ya quisieran muchos otros países tener la apertura que tienen las autoridades cuando vamos allí y cuando les solicitamos cualquier información u otra cosa. Algo que otros países, también en esas regiones, no tienen, y que aquí jamás se denuncia.

Axel Voss (PPE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die relevanten Fragen zu diesem ganzen Thema haben die Kolleginnen Hohlmeier und in't Veld schon gestellt. Die Verschiebung der Frist durch Mexiko auf den 1. Juli begrüße ich natürlich sehr, möchte aber auch die Kommission und auch Sie insbesondere ermuntern, hier weiter im Gespräch mit den mexikanischen Behörden zu bleiben. In zweieinhalb Monaten ist diese Zeit schon wieder um. Dies erscheint mir nicht ausreichend. Wir haben mittlerweile im Laufe der Jahre alle diese Erfahrungen gesammelt, wie mit PNR und mit diesen Verträgen umzugehen ist. Ich meine, der politische Wille sollte auch hier vorhanden sein.
Die relevante Frage aus meiner Sicht lautet: Wie können wir verhindern, dass unsere europäischen Airlines letztlich durch Strafzahlungen zusätzlich belastet werden, weil wir es bislang versäumt haben, auf Anfragen Mexikos entsprechend zu reagieren? Das hat wettbewerbsrechtliche und wirtschaftliche Folgen. Mexiko ist ein souveräner Staat und möchte einfach wissen, wer in sein Land kommt – ein meines Erachtens legitimes Verlangen. Es ist auch der Versuch, dadurch Kriminelle herauszufiltern. Natürlich brauchen wir da den Ausgleich bezüglich der Datenschutzfragen. Aber da haben wir Erfahrungen gesammelt.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Vážený pane předsedající, prvně mi dovolte poděkovat předsednictví, že s tak velkým zájmem sleduje naši debatu. Jestliže se totiž bavíme o PNR datech, tak se bavíme o velice citlivých datech našich občanů, a proto jsem velice rád, že se o to tak zajímají.
Při současném vyjednávání EU PNR na to klademe velký důraz. Nejen že mexické rozhodnutí může ohrožovat základní práva našich občanů, ale jeho dopad na evropské aerolinky může být katastrofální.
Proto se na tomto místě snažím naléhavě vyzvat Evropskou komisi a především Vás, pane komisaři, abyste udělali vše, co je ve vašich silách, a nastolili s Mexikem dialog. Aby současný dialog byl o spolupráci a Mexiko ještě zvážilo zavedení EU PNR ve vztahu k evropským zemím. Protože si myslím, že je důležité, aby na sebe evropské PNR a mexické PNR v zásadě navazovalo a aby tyto systémy spolu spolupracovaly.

Uwagi z sali


Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I believe that a partnership with Mexico and other countries on the matter of PNR is compatible with European Union data protection rules and, with guarantees from both parties, is essential in order to address today's global security challenges. The collection of personal data with detailed safeguards is a measure that we need to adopt in order to counter the threat of terrorism and to ensure the effective implementation of the European Security Strategy. This is why I believe that we need to move towards a European passenger name record system as well. Therefore, I strongly support the Commission's agreement with Mexico on the transfer of PNR data, and with other countries as well. We have to take any measure in order to assure the security and the protection of our citizens.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, όπως και εσείς επισημάνατε, η συμφωνία PNR Ευρωπαϊκής Ένωσης - Μεξικού, σύμφωνα με την οποία θα γίνεται ανταλλαγή προσωπικών δεδομένων των επιβατών αεροπορικών εταιρειών που θα ταξιδεύουν από την Ευρωπαϊκή Ένωση προς το Μεξικό και αντιστρόφως, πρέπει να εδράζεται στις προδιαγραφές του δικαίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Πρέπει δηλαδή, πρώτον, να γίνονται σεβαστά τα δικαιώματα των πολιτών της Ευρωπαϊκής Ένωσης που προστατεύονται από τον Χάρτη των Θεμελιωδών Δικαιωμάτων, πρέπει να τηρείται η αρχή της αναλογικότητας και πρέπει να τηρείται και η νομολογία του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε σχέση με τη διατήρηση προσωπικών δεδομένων. Τέλος, πρέπει να αναμείνουμε τη γνωμοδότηση του Δικαστηρίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τη συμφωνία PNR Ευρωπαϊκής Ένωσης-Καναδά. Επομένως, πριν εκδοθεί η παραπάνω γνωμοδότηση, δεν μπορεί να υπάρξει μια επαρκής νομική βάση για να ξεκινήσουν οι διαπραγματεύσεις με το Μεξικό.
Τέλος, διερωτώμαι εάν το Μεξικό αποτελεί μια ασφαλή χώρα που θα μπορέσει να εγγυηθεί την προστασία των προσωπικών δεδομένων που θα περιέλθουν στα χέρια των αρχών του Μεξικού. Πρόκειται για χώρα στην οποία κυριαρχούν η διαφθορά, το οργανωμένο έγκλημα, οι εκβιασμοί, οι απαγωγές. Διερωτώμαι που θα καταλήξουν τελικά τα προσωπικά δεδομένα των επιβατών των αεροπορικών εταιρειών εάν περιέλθουν στα χέρια των αρχών και της αστυνομίας στο Μεξικό.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, poštovani gospodine povjereniče, tražimo zaštitu privatnosti građana Europske unije. O tome ne može nitko drugi odlučivati nego u ovom slučaju će odlučiti sud. Tražimo i zaštitu našeg gospodarstva.
Pitam se gospodine povjereniče, da li Europa zaista ima neke poluge i neke mogućnosti da se na takve ucjene i odgovori? Možda treba nešto drugo reći. Možda se i svijet mijenja. Možda treba baš Europska unija, koja je spojila 28 zemalja zajedno, biti ta koja će pokrenuti nove procese kad govorimo o ovim pitanjima i o ovim vrijednostima. Ja mislim da je baš vaša uloga i uloga Komisije i uloga Europske unije u tom kontekstu iznimno velika u ovom svijetu koji se svakodnevno očito mijenja.

Karol Karski (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu, chciałbym zwrócić uwagę na jedną okoliczność. Oczywiście będziemy czekać na orzeczenie Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości, ale kwestia poszanowania naszych standardów to nie tylko kwestia tego, jakiego rodzaju dane mogą być przekazywane na zewnątrz, ale także komu mogą być przekazywane? Nie ulega przecież żadnej wątpliwości, że skoro mamy 200 państw na świecie, nie każde jest w stanie sprostać tego typu standardom, jakie my chcemy tutaj zachować. Przekazywanie tego samego rodzaju danych do różnych państw może więc być w jednym przypadku uzasadnione, w innym nieuzasadnione. W tym przypadku mamy do czynienia z Meksykiem, co do którego możemy mieć poważne wątpliwości, jak te dane będą wykorzystywane. Dlatego jeśli Europejski Trybunał Sprawiedliwości stwierdzi na przykład, że pewnego rodzaju dane mogą być przekazywane do Kanady, wcale nie oznacza, że tego samego rodzaju dane powinny być przekazywane do Meksyku lub podobnych państw.

(Koniec uwag z sali)


Δημήτρης Αβραμόπουλος,
Μέλος της Επιτροπής
. – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να ξεκινήσω λέγοντας ότι η Επιτροπή είναι θεματοφύλακας των Συνθηκών, των θεμελιωδών αρχών και των θεμελιωδών δικαιωμάτων και ότι όλη της η προσπάθεια εδράζεται σε αυτά που πριν από λίγο επισήμανα και στον σεβασμό της νομολογίας, εν αναμονή βεβαίως της γνωμοδότησης του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου για να προχωρήσει πιο πέρα.
Speaking in English again, I would first of all once again like to express my thanks for this exchange of views. For me it was very useful and I am grateful to all those who took the floor. Given the remarks you made and the questions you asked, I would like once again to make it clear that the concerns and the role of Parliament are respected. The negotiations on a PNR agreement with Mexico cannot be finalised before the Court of Justice has issued its opinion on the draft PNR agreement with Canada.
I would like also to comment on what Ms in t'Veld said. As I explained, provided that we formally start negotiations with Mexico, they will suspend the fines. It was very clear on their side. My intention is to launch them myself at the end of June. There is goodwill from the Mexican authorities and mutual commitment to reach a legally sound agreement. Since I was the one who negotiated with the Mexican authorities, I can tell you – and I can assure you – that I did not feel that I was being blackmailed. On the contrary, I found interlocutors of good faith.
Ms Hohlmeier also made a point which I would like to make reference to. As you know, I discussed my strategy with the Ministers of the Interior in the Justice and Home Affairs Council and the Ministers who spoke welcomed this approach. I am receiving positive signals from Member States in all my contacts.
As I said at the beginning, this is a firm choice to work towards a European solution, a European approach which guarantees more efficiently both the security and the protection of the fundamental rights of citizens. We are already working towards a consistent approach, Ms in 't Veld, for all future PNR requests. We will discuss this in the framework of the EU agenda on security.
Finally, it is important to engage with our partners on security issues, and Mexico is one of them. I listened to your comments about Mexico. Let me tell you that, as I said at the beginning, the Mexican authorities are determined to work very closely with us and they have given the necessary assurances on the protection of all this data. Anyway, we shall come back very soon and I look forward to an official discussion on the matter.
Mr Weidenholzer also made a remark which I would like to comment on. It is true that I come to the European Parliament very often – not just because of the nature of my dossier, and the fact that I really need to discuss matters with you, but also because deep down inside me I have never stopped feeling a parliamentarian myself.

Przewodniczący. – Dziękuję bardzo Panie Komisarzu za tę ważną wypowiedź w niesłychanie istotnej sprawie, która bulwersuje wielu z nas, i cieszymy się, że Pan do nas ponownie przybył.
Zamykam debatę.


Oświadczenia pisemne (art. 162)



Carlos Coelho (PPE),
por escrito
. – Diversos países do mundo dispõem, ou estão a desenvolver, PNR. Infelizmente, a União e os seus Estados-Membros deixaram que um processo desta importância atingisse uma situação limite. Mas que fique claro: não por culpa deste Parlamento. Compete-nos zelar pelos Direitos dos cidadãos europeus, seja a segurança, seja a privacidade.
Vejo, por isso, com agrado o compromisso alcançado pelo Comissário Avramopoulos com as autoridades mexicanas, mas agora é tempo de agir. A Comissão deve obter rapidamente um mandato para negociar o Acordo.
É urgente evitar que as companhias aéreas europeias sejam sancionadas, mas não é menos urgente evitar acordos bilaterais entre Estados-Membros e o México. Seria um precedente perigoso para futuros acordos.
Uma abordagem horizontal para os acordos PNR, como já defendeu a Comissão, é também imperativa. Os dados pessoais dos nossos cidadãos devem beneficiar de um elevado nível de proteção em qualquer parte do mundo e temos de evitar situações de incerteza e vazio jurídico que coloquem em causa a economia e milhares de trabalhadores.
Reitero o meu ceticismo perante os sistemas PNR mas, havendo países que os querem impor, é obrigação da União garantir que os níveis de proteção de que beneficiam os seus cidadãos sejam a referência universal.
22.   One-minute speeches (Rule 163)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są jednominutowe wystąpienia w znaczących kwestiach politycznych (art. 163 Regulaminu).

Ivan Štefanec (PPE) – Zmysel nášho spoločného európskeho trhu spočíva v slobodnom pohybe osôb a tovarov naprieč členskými štátmi Európskej únie. Nie všetky krajiny mali v minulosti to šťastie, aby dosiahli ekonomický pokrok, ktorý umožňuje vyplácať im mzdy v takej výške, ako je to napríklad v Nemecku. Malí prepravcovia zo Slovenska, ale aj ďalších susedných krajín sa za posledných desať rokov úspešne etablovali na európskych trhoch. Vďaka tomu zvyšujú vo svojich krajinách zamestnanosť a prispievajú vlastným dielom k rastu celej Európskej únie. Neberme im teda ich zárobky, nezvyšujme náklady a nevytvárajme zbytočné bariéry. Nestavajme medzi východom a západom znova železnú oponu, tentoraz obchodnú. Nemecká legislatíva je precedensom, pretože zavádza mzdu na zamestnancov iných krajín. Presadzujem zásady slobodného pohybu na našom spoločnom európskom trhu, a preto aj dnes z tejto pozície vyzývam Európsku komisiu, aby v tomto prípade konala a zastavila platnosť nemeckých obmedzení, ktoré škodia občanom.

Alfred Sant (S&D). – Mr President, state aid procedures employed by the Commission to vet commercial and economic decisions need to be reappraised drastically. It is increasingly failing to recognise that the single market is a fractured one. Peripheral regions with limited endowments have been subjected to competition from areas where vastly superior resources prevail. Traditional small-scale occupations run by micro-enterprises are not allowed protective breathing space. There is a refusal to recognise that state entrepreneurship can be a valid tool in peripheral regions by which to promote new economic activity or to sustain old and dying activities. All this is unfair and is mistaken.
Some economic activities of peripheral regions – islands, coastal and mountain areas – need state subsidies if we want them to survive. Relatively marginal activities in peripheral economies, which account for a minimum percentage of overall turnover in the European single market, should be exempted from state aid criteria when investment and commercial measures are being taken in their favour. But decisions are increasingly relying on one-size-fits-all methods. In a Europe which should stand for the welfare of all citizens there should be no place for state aid rules that seek fairness for big enterprises and deny support to small and traditional concerns.

Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Europa l'amianto è stato messo al bando nel 1999, ma i casi di malattie legate a questa sostanza restano elevati. L'Organizzazione mondiale per la sanità stima che siano tra i venti e i trentamila l'anno, numero elevatissimo che dimostra come l'amianto purtroppo continua a produrre drammatici effetti e a essere ancora presente in diversi siti. A circa due anni di distanza dall'approvazione della risoluzione del Parlamento sulla minaccia per la salute legata all'amianto, nessun passo avanti è stato ancora compiuto da parte della Commissione, dalla quale attendiamo tuttora lo sviluppo di un modello di raccolta sistematica di dati sulle malattie, professionali e non, legate all'amianto. È deplorevole constatare ancora oggi la mancanza su scala europea di registri o inventari dei siti contenenti amianto e dei relativi piani di rimozione, così come richiesto e sollecitato dal Parlamento europeo nella risoluzione del 2013. È giunto il momento che la Commissione agisca in maniera più efficace dando seguito alle richieste espresse nella scorsa legislatura di revisione in tal senso della normativa europea, anche per arrivare all'obbligatorietà per gli Stati dei piani di bonifica.

Zdzisław Krasnodębski (ECR). – Panie Przewodniczący! W piątek 10 kwietnia — niech Pan Przewodniczący wie – Polacy obchodzili 5. rocznicę jednego z najbardziej tragicznych wydarzeń w swojej historii, rocznicę tragedii smoleńskiej, w której śmierć ponieśli polski prezydent Lech Kaczyński oraz wiele pamiętnych osób. Choć minęło pięć lat, wrak samolotu, czarne skrzynki, liczne inne dowody ciągle są w rękach rosyjskich. Coraz więcej niezależnych ekspertów i renomowanych naukowców wyraża daleko idące wątpliwości co do oficjalnych ustaleń przyczyn tej katastrofy. Ostatnio ukazała się w Niemczech książka na ten temat znanego dziennikarza śledczego Jürgena Rotta.
Wiele na tej sali mówiliśmy o konieczności solidarności z Ukrainą w obliczu rosyjskiej agresji, dzisiaj mówili o tym także posłowie tego parlamentu, którzy w roku 2010 mieli wiele złudzeń co do WładimiraWładimiraWładimira Putina i Rosji, wiedząc, do jakich działań jest on zdolny i czym jest putinowska propaganda. Nie ma już więc żadnych powodów, by w tej jednej sprawie, sprawie katastrofy, w której zginął prezydent demokratycznej Polski, członka Unii Europejskiej, ufać Putinowi i rosyjskiemu wymiarowi sprawiedliwości. Polska też potrzebuje w tej sprawie europejskiej solidarności, pomocy międzynarodowych ekspertów i międzynarodowego śledztwa. I o to chciałbym do Państwa zaapelować: o solidarność i pomoc.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Europski turizam čini 10% BDP-a gospodarstva Europe. 1,8 milijuna tvrtki danas u Europi zapošljava ogroman broj naših sugrađana koji žive od turizma.
Međutim, turizam nije dovoljno prisutan u ovom domu, nije dovoljno prisutan u dokumentima koje dobivamo od Europske komisije. Za to ima niz primjera, jedan od onih primjera jesu i najnovije rasprave oko tzv. Junckerovog fonda i financiranja turizma iz njega. Europa je danas 52% dio svjetskog turizma. Destinacija gdje dolazi 52% turista, a očekuje se da će 2030. to biti samo 41%. Zato mi moramo institucionalizirati turizam kao gospodarsku granu koja će imati i svoja odgovarajuća tijela na razini Europske unije.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Em 31 de março último, acabaram as quotas leiteiras. Apesar de todos os protestos, acabou um regime que, apesar das suas deficiências, foi permitindo uma distribuição minimamente justa do direito de cada estado e de cada região poder produzir e garantir níveis mínimos de autoabastecimento. O mecanismo de aterragem suave dos últimos dez anos aponta-nos para o que vai acontecer. O mercado liberalizado que vai criar enormes dificuldades aos países onde os custos de contexto são mais elevados, concentrando ainda mais a produção no norte e centro da Europa.
Estive esta semana nos Açores, um dos territórios ultraperiféricos, onde o setor leiteiro representa cerca de metade do PIB regional. É portanto toda uma economia que está em risco. Apelo à Comissão Europeia para a necessidade de criar mecanismos de apoio extraordinários para fazer face a uma emergência social atualmente em curso, com preços pagos abaixo dos custos de produção. Apelo para a necessidade de ser criado um mecanismo alternativo que possa regular a oferta e dar segurança e condições dignas de vida aos nossos produtores.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Už genetiškai modifikuotų organizmų klausimą atsakingas Kaimo reikalų komitetas Lietuvos parlamente šiandien priėmė istorinį sprendimą – nuspręsta, kad Lietuva pasinaudodama Europos Sąjungos direktyva Nr. 412 visa apimtimi sieks tapti GMO produkcijos auginimą draudžiančia valstybe. Taip pat Lietuvos Seimas įsipareigoja ieškoti priemonių, kaip riboti GMO pašarų pateikimą į Lietuvos rinką. Sveikinu šį racionalų sprendimą, kuris turėtų tapti pavyzdžiu ir kitoms valstybėms narėms. Savo ruožtu raginu visas Europos Sąjungos institucijas garbingai priimti šią piliečių vartotojų išreikštą valią ir užtikrinti realias galimybes kiekvienai valstybei narei atsiriboti nuo GMO auginimo savo teritorijose. Noriu kreiptis tiek į Europos Parlamentą, tiek į Komisiją, kad procedūros, reguliuojančios valstybių narių valią pasirinkti laisvos nuo GMO šalies statusą nebūtų apipintos perdėtais biurokratiniais reikalavimais, o valstybės turėtų realią, ne tik teorinę galimybę iš tiesų atsiriboti nuo GMO.

Laura Ferrara (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a distanza di 14 anni la Corte europea dei diritti dell'uomo ha condannato l'Italia per reato di tortura in relazione a quanto avvenuto nella scuola Diaz durante il G8 di Genova. Quella inflitta all'Italia è una doppia condanna: viene riconosciuta sia la tortura ai manifestanti, sia la mancanza di una legislazione adeguata tale da permettere di sanzionare questo reato inumano e di prevenirne altri. Un voto legislativo che consente a coloro che commettono tale crimine di rimanere impuniti. In Italia il riconoscimento e l'introduzione del reato di tortura si trascina avanti da oltre due anni.
Davanti ai giudici di Strasburgo pendono altri due ricorsi presentati per i pestaggi e le umiliazioni inflitte durante i fatti avvenuti a Genova. In quei giorni accadde qualcosa di riprovevole per una democrazia occidentale: i più elementari diritti umani furono calpestati, in particolar modo quelli sanciti dall'articolo 3 della Convenzione dell'Unione europea sui diritti dell'uomo che vietano tortura, pene, trattamenti inumani o degradanti. Sentenze come queste testimoniano come nella civile Europa non sia per nulla scontato il rispetto dei diritti umani, le istituzioni europee hanno il dovere di rafforzare e rendere più efficace i meccanismi di monitoraggio, prevenzione e repressione delle violazioni dei diritti fondamentali negli Stati membri.

Zoltán Balczó (NI). – Elnök Úr, az Európai Unió a stratégiai beruházási alaptól várja gazdaságának nagyarányú fellendülését. Önmagában a gazdasági növekedés nem érték, ezért is fontos, hogy az elsődleges szempontok között szerepel a munkahelyteremtés. Az EU-ban a munkahelyek 67%-át a kis- és közepes vállalkozások adják. Ezért őket kell kiemelten támogatni. Örömmel olvastuk, hogy a Bizottság által benyújtott jogszabálytervezet célja az, hogy a finanszírozáshoz való jobb hozzáférés leginkább a kis- és középvállalkozásoknak kedvezzen. Ugyanakkor a következő mondatban az szerepel, helyénvaló ezt a legfeljebb háromezer alkalmazottat foglalkoztató vállalatokra is kiterjeszteni. Vagyis ezzel a mondattal gyakorlatilag a közepes vállalkozás kategóriát kétszázötven fő helyett háromezerben határozza meg, és így kiderül, hogy az igazi kis- és közepes vállalkozások valódi támogatása továbbra is csak szlogen, csak frázis marad.

Gabriel Mato (PPE). – Señor Presidente, el pasado día 2 de abril 149 personas fueron asesinadas en la universidad de Garissa, en Kenia. La mayoría eran estudiantes, y, según cuentan los supervivientes, los terroristas de Al-Shabab, que atacaron y dispararon a las víctimas, se ensañaron con los alumnos cristianos.
Los relatos de esta masacre son terribles y deben hacernos reflexionar a todos, a Gobiernos y a organizaciones internacionales, pero también a la sociedad en su conjunto, sobre si estamos haciendo lo suficiente para contener la persecución religiosa que, en muchos lugares del mundo, sufren los cristianos.
Hace unos meses, recibíamos en esta Cámara al Papa Francisco. Él mismo alertaba sobre esta situación y pedía a la comunidad internacional que no permanezca muda, que no mire hacia otra parte ante estos asesinatos.
Yo les pido que no sigamos indiferentes ante esta injusticia. Reclamemos entre todos una acción de la Unión Europea decidida, mayor implicación y una capacidad de liderazgo, a nivel internacional, que demuestre que desde Europa estamos decididos a luchar sin tregua en favor de los derechos humanos.

Claudia Tapardel (S&D). – Avem nevoie de certitudinea faptului că Planul Juncker va ajuta la echilibrarea dezvoltării europene. Principiile aplicării sale trebuie să fie solidaritatea, echitatea, transparența și, mai ales, combaterea inegalităților. Este clar că avem nevoie de un control echitabil al finanțărilor inițiate de Planul de investiții Juncker și cer, în această direcție, regândirea sistemului de aprobare a proiectelor depuse la finanțare. Infrastructura mare trebuie să rămână o prioritate și, în acest sens, strategia trebuie să privească în ansamblu nevoia de conectare a zonelor de graniță ale Uniunii Europene cu centrul.
Discuțiile cu privire la capacitatea de multiplicare a investițiilor publice europene vizate de Planul Juncker, posibilitatea reducerii finanțării europene pentru cercetare, potențiala distribuție inegală a fondurilor și modul în care acestea pot contribui la accentuarea disparităților existente între regiunile europene sunt toți factori care fac necesară o analiză atentă a Planului Juncker. Este nevoie de investiții și de acțiuni la nivel european. Trebuie însă să ne asigurăm că aceste garanții și acțiunile întreprinse în acest scop vor funcționa și nu vor reprezenta o sarcină fiscală inutilă.

Jan Zahradil (ECR). – Mr President, I have a simple question for the Commission concerning an application for registration as a protective designation of origin concerning an agricultural product, a traditional cheese called halloumi, or hallim. The application was made by the Republic of Cyprus. It was made for the entire island, but we all know that there is a part of the island which is beyond the control of the authorities of the Republic of Cyprus. Therefore, it is necessary to introduce a compliance mechanism as otherwise those who live in the part which is beyond the control of the Cypriot authorities will not benefit from it and a very substantial number of people are dependent on that particular production. So my question is whether, and how, the Commission plans to introduce the compliance mechanism into that application?

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). – Τα κοινωνικά δικαιώματα των πολιτών για εργασία με δίκαιη αμοιβή, υγεία, κοινωνική ασφάλιση κλπ. βρίσκονται σήμερα στο στόχαστρο των πολιτικών της λιτότητας και κινδυνεύουν να θυσιαστούν στο βωμό μιας δημοσιονομικής -δήθεν - εξυγίανσης. Είκοσι δύο Ευρωβουλευτές από τρεις διαφορετικές πολιτικές ομάδες, είχαμε επισημάνει το γεγονός σε ερώτησή μας και καλούσαμε την Ευρωπαϊκή Επιτροπή να αντιμετωπίσει την προσχώρηση της Ένωσης στον Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Χάρτη ως μέσο για την αναβάθμιση της προστασίας των κοινωνικών δικαιωμάτων. Σήμερα, με τετράμηνη καθυστέρηση, η Επίτροπος Thyssen μας απάντησε ότι η Συνθήκη της Ευρωπαϊκής Ένωσης παραπέμπει στον Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Χάρτη. Ενημερώνω την Επίτροπο ότι, πέρυσι τον Οκτώβριο, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο, απαντώντας σε δική μου ερώτηση για τις παραβιάσεις του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Χάρτη από την Τρόικα στην Ελλάδα, διαπιστωμένες από την Επιτροπή του Χάρτη, δήλωνε αναρμόδιο και άρα, κατ' ουσία, αδιάφορο για τις παραβιάσεις εκείνες. Η διγλωσσία Επιτροπής και Συμβουλίου απειλεί τα θεμέλια της Ένωσης.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). – Señor Presidente, el 15 de junio de 2011 hubo una gran manifestación en Barcelona, que rodeó el edificio del Parlamento de Cataluña, y se produjeron insultos, amenazas y alguna agresión a los diputados. La policía no detuvo a nadie. Posteriormente, se inculpó a ocho jóvenes, a los que no se acusó de ningún acto violento o agresivo, porque no se pudo encontrar realmente a los culpables. Al cabo de tres años, la Audiencia Nacional absolvió a los acusados. Pero recientemente, el Tribunal Supremo de España ha revisado la sentencia, y, a pesar de aceptar los hechos no violentos, no agresivos, les ha condenado a todos ellos a tres años de cárcel. Esta sentencia resulta literalmente escandalosa, porque criminaliza la libertad de expresión, la manifestación y la protesta social, aunque sea enérgica.
Quiero dejar constancia aquí de la vergüenza que nos produce a los demócratas la degradación creciente y continuada de parte de la justicia española en favor de ciertas posiciones políticas e ideológicas.

Petr Mach (EFDD). – Vážení kolegové, rozhodli jste se podpořit rozhodnutí Rady zřídit Výbor pro zaměstnanost, aby monitoroval plnění cíle vysoké míry zaměstnanosti, aby připravoval zprávy a dával doporučení ohledně sociální politiky.
Nepřipadá vám ani trochu, že jste odtrženi od reality? Dovolte, abych se s vámi podělil o staré indiánské přísloví kmene Dakotů: ‘Když zjistíš, že jedeš na mrtvém koni, sesedni.’ Jasně, pojďme zřídit komisi pro analýzu koně. Pojďme zkoumat, jak se jezdí na mrtvých koních jinde na světě. Upravme normy pro mrtvého koně. Vytvořme fond na povzbuzení mrtvých koní. Udělejme informační kampaň o správné jízdě na mrtvých koních. Udělejme strategii a akční plán na oživení koně.
Vážení, Evropská unie je ten mrtvý kůň. Pokud chceme jet v před, musíme si přiznat problém a sesednout.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, οι εκρηκτικές διαστάσεις του προβλήματος υποδοχής και στήριξης των προσφύγων και μεταναστών που καταφεύγουν στην Ελλάδα, στην Ιταλία και άλλες χώρες, σπρωγμένοι από τις ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις Ευρωπαϊκής Ένωσης, ΗΠΑ, ΝΑΤΟ αλλά και από την φτώχεια, τεκμηριώνονται με τον πιο τραγικό τρόπο από τους 400 νεκρούς στα ανοιχτά της Λιβύης.
Η Ευρωπαϊκή Ένωση και το καπιταλιστικό σύστημα που αυτή υπηρετεί, δημιουργούν και ανακυκλώνουν το πρόβλημα με εργαλεία τους κανονισμούς που πρέπει, εδώ και τώρα, να καταργηθούν. Δουβλίνο ΙΙ και ΙΙΙ, Σένγκεν, FRONTEX, Eurodac, η οδηγία αριθ. 115 του 2008 που προβλέπει έως και 18μηνη φυλάκιση, αυτή είναι η αντιμεταναστευτική πολιτική που εφαρμόζει και η ελληνική κυβέρνηση, κρατώντας εγκλωβισμένους σε απάνθρωπες συνθήκες χιλιάδες πρόσφυγες και μετανάστες που έχουν προορισμό άλλες χώρες.
Απαιτούμε δημιουργία ανοιχτών κέντρων υποδοχής και προσωρινής φιλοξενίας, κατάργηση των στρατοπέδων συγκέντρωσης, ταξιδιωτικά έγγραφα σε όσους έχουν προορισμό άλλα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, άσυλο σε όλους τους πρόσφυγες και νομιμοποίηση των μεταναστών, ιδίως αυτών που ζουν πολλά χρόνια στην χώρα και έχουν ισχυρούς δεσμούς με αυτήν.

Stanislav Polčák (PPE). – Vážený pane místopředsedo, já bych si dovolil upozornit na tragédii, která se stala v Uherském Brodě a na její evropský rozměr.
Na konci února letošního roku došlo v restauraci v Uherském Brodě poblíž česko- slovenské hranice k tragédii. Po střelbě šíleného střelce, který nakonec obrátil zbraň i proti sobě a zastřelil se, zbylo na místě osm mrtvých. Nechci zde řešit národní otázky, které budí například zákrok zasahujících policistů, ale chtěl bych vyzdvihnout problém, který má evropský rozměr.
Ten střelec držel střelnou zbraň podle české legislativy legálně. Představme si, že by popojel pár kilometrů za hranici a takto vystřílel restauraci na Slovensku. Možnost provézt zbraň na území cizího členského státu EU je realitou. Přitom podmínky pro získání zbrojního průkazu se napříč EU velmi liší. Myslím si, že ve světle tragédie v Uherském Brodě nastal čas, aby Komise začala připravovat legislativu EU, která sjednotí členské státy alespoň v minimálních standardech, například v parametrech lékařského vyšetření pro držení střelných zbraní.
Závěrem svého vystoupení bych i takto chtěl vyjádřit všem pozůstalým svou osobní účast.

Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, jučer je Europska Komisija odobrila, po prvi put, oznaku zaštite zemljopisnog podrijetla za jedan hrvatski proizvod – krčki pršut – čime se našao na listi 629 proizvoda zaštićenih ovom oznakom.
Ovo je putokaz za male proizvođače u Hrvatskoj koji, bez adekvatne zaštite svojih proizvoda, ne mogu ravnopravno sudjelovati na zajedničkom europskom tržištu svojim proizvodima neupitne kvalitete i zemljopisnog podrijetla.
Nažalost, postojećim sustavom zaštite izostavljeni su europski proizvođači nepoljoprivrednih proizvoda. Štite se samo na nacionalnoj razini pravnim okvirima neusklađenim između država članica. Paška čipka ili brački kamen i klesarstvo na primjer samo su neki od proizvoda koji zaslužuju bolju zaštitu.
Proširenjem oznake zaštite zemljopisnog podrijetla na nepoljoprivredne proizvode povećala bi se njihova prepoznatljivost, prodaja, ali i zaštitili potrošači transparentnijim informiranjem o proizvodima koje kupuju.
Nadam se da će Komisija uvažiti ove argumente.

Ангел Джамбазки (ECR). – Господин Председател, уважаеми господин Комисар, уважаеми колеги, позволявам си да повдигна пред Вас една тема – а именно за опазването на природата и по-конкретно на горите като част от околната среда, посочвайки Ви конкретен пример. Разполагам с шокиращи видеокадри, които показват гола сеч на шейсетгодишна борова гора над едно българско село Баня, община Разлог, област Благоевград. Още по-шокиращо е, че тази гора се унищожава, за да се построи на нейно място сметище, при това с европейски средства.
Питам се какво ли мисли Европейската комисия и европейският данъкоплатец за това, че европейски пари от неговите данъци ще се използват, за да бъде унищожена шейсетгодишна борова гора и да бъде построено сметище. Мисля, че това е недопустимо, и мисля, че харченето на европейски пари за унищожаването на природа и на гора е, меко казано, неразумно.
Смятам, че Европейската комисия би трябвало внимателно да разследва фактите, обстоятелствата и документите около харченето на европейските средства, по-конкретно за изграждането на това сметище в село Баня, община Разлог, област Благоевград.

László Tőkés (PPE). – Elnök Úr, tavaly ősszel ezen a fórumon hívtam fel a figyelmet arra, hogy a román hírszerző szolgálat teljesen illetéktelen módon, a megfélemlítés szándékával miként üzent hadat az erdélyi magyarok, illetve a székelyföldi magyar régió autonómiatörekvéseinek. Idén tavasszal a román belügyminisztérium közbiztonságistratégia-tervezete oly módon kriminalizálta a magyar kisebbségi autonómiát, hogy a polgárok biztonságát fenyegető első számú veszélyforrásként jelölte meg a rasszizmust, a xenofóbiát, az extrémizmust és az intolerancia minden formáját, amely etnikai autonómia elérését célozza. Ezennel ismételten az Európai Parlament erkölcsi és politikai védelmét kérem a Ceaușescu-féle hírhedt Securitate hagyományait folytató román titkosszolgálattal szemben a demokratikus kisebbségi önrendelkezésért folytatott jogos és békés küzdelmünkben.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, we all know how Russia seized Crimea from Ukraine. We all know how the war started in eastern Ukraine, supported by Russia. Hundreds of thousands of Ukrainians took refuge in the neighbouring countries. Hundreds of thousands of them are internally displaced. Millions of people in Ukraine are in need of humanitarian aid due to the combined impact of conflict displacement and extreme poverty. Returnees, refugees and internally displaced persons face shortages in food, health services, basic household items, clean water and shelter. Medicines are in alarmingly low supply.
As we know, the EU and its Member States have jointly contributed aid, directly or through different organisations and bodies. I would like to take advantage of the presence of the Commissioner to make an appeal to the Commission and Council to take additional measures and provide support, especially by increasing humanitarian aid for Ukrainian citizens.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Dziękuję Panie Przewodniczący! Pięć lat temu zginał polski Prezydent Lech Kaczyński. świetnie rozumiał zasadę europejskiej solidarności, afirmował ją, uważając za niezbędne jej rozszerzanie na coraz dalsze jej dziedziny, poprzez pokojowa współpracę państw. Niezwykle istotne w jego ocenie było jednak zachowanie tempa integracji dostosowanego do poziomu rozwoju społeczeństw, a także kluczowe zachowanie zasady demokratycznej legitymizacji władzy. Przeciwstawiał się rosyjskiemu neoimperializmowi, ostrzegał przed radykalnym islamizmem. Jego przenikliwe dalekowzroczne poglądy powodowały niezwykłe ataki mediów i przeciwników politycznych. Pora przywrócić jego myśl społeczności międzynarodowej w formie niewypaczonej, bo tej społeczności służyła. Cześć jego pamięci!

Tibor Szanyi (S&D). – Elnök Úr, az elhúzódó gazdasági válság világosan megmutatta, hogy bizonyos helyzetekben mennyire sérülékeny az európai pénzügyi rendszer. Az Európai Unió pont ezért vezetett be számos intézkedést, amelyek a polgárok biztonságát garantálhatják. Az egyik legfontosabb lépés a pénzügyi felügyeleti rendszerek euróövezeten belüli megerősítése és egységesítése volt. Azonban a felügyeleti rendszerek nem megfelelő működése számos nem euróövezeti tagállamban, így Magyarországon, pontosabban Orbániában különösen probléma. Az elmúlt hetekben hazámban két jelentős cég működését kellett felfüggeszteni: az első a Buda Cash, amely a gyanú szerint évekig meghamisította jelentéseit, a második a Questor, amely a gyanú szerint akár 150 milliárd forint, azaz majdnem fél milliárd euró értékű kötvényt bocsájtott ki engedély és fedezet nélkül. A Magyar Nemzeti Bank, amely nem régóta a pénzügyi szervezetek állami felügyeletéért is felelős Orbániában, egyértelműen megbukott e tevékenysége gyakorlása során. Megítélésem szerint e helyzet kialakulásához nagyban hozzájárul az a tény, hogy az Európai Bizottság a szerződések őreként nem volt kellően figyelmes.

Mark Demesmaeker (ECR). –‘Zomertortels en kwartels zijn de grote verliezers in Malta.’ Dit citaat van Vogelbescherming Vlaanderen onderschrijf ik volledig.
Malta heeft afgelopen zaterdag in een referendum de historische kans gemist om een einde te maken aan de lentejacht op trekvogels.
De slechte reputatie van Malta in de implementatie en handhaving van de vogelrichtlijn is algemeen bekend. Terwijl dit eiland door zijn geografische ligging een toevluchtsoord voor trekvogels zou moeten zijn, is het in de praktijk een van de belangrijkste knelpunten tussen Afrika en Europa en doden jagers zowel in de lente als in de herfst grote aantallen vogels. Dit is manifest in strijd met de Europese regelgeving. Malta werd in 2009 door het Europees Hof van Justitie veroordeeld.
Ik vraag nu een duidelijk signaal van de Europese Commissie om op korte termijn een halt toe te roepen aan deze jacht. Ik verwacht ook dat de Commissie bij de herziening van de vogelrichtlijn deze onverantwoorde praktijken structureel onmogelijk maakt, niet alleen in Malta, maar ook in de rest van de Europese Unie.

Przewodniczący. – Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.
23.   Explanations of vote

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są wyjaśnienia dotyczące głosowania.
23.1.   Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros (A8-0124/2015 - Jean-Paul Denanot)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de un importe de 6 052 200 euros a raíz del despido de 2 804 trabajadores y trabajadoras en Francia tras la quiebra y cierre de la empresa de transportes por carretera Mory-Ducros. Esta movilización de fondos tiene como objetivo mitigar las desastrosas consecuencias sociales de la crisis económica del sistema capitalista.
Si bien estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Francia, al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης. Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και κατάρτιση ώστε να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας. Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα. Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, από την Γαλλία για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

Marie-Christine Arnautu (NI),
par écrit. – Suite à la liquidation judiciaire de la société française Mory Global, annoncée le 31 mars 2015, les autorités françaises ont demandé une aide du fond d'ajustement à la mondialisation de 6 050 000 euros au profit des 2 513 travailleurs licenciés. La crise économique et financière est évoquée comme la principale cause de la faillite de l'entreprise. Cependant, pas un mot n'aborde la question de la concurrence intra-européenne et du mouvement de dérèglementation des transports routiers de marchandises, qui favorisent la flexibilité des intervenants du secteur et met en concurrence des entreprises françaises à hauts taux de charges avec des entreprises à faibles charges. De plus, cette proposition envisage de soumettre le secteur au régime des travailleurs détachés. Cela ne résoudra pas le problème lié au différentiel des coûts, puisque les cotisations sociales seront payées dans le pays de l'établissement de l'entreprise. Ce mécanisme d'aide pourrait donc dans sa logique encourager les licenciements. Malgré cela, d'autres solutions n'ayant pas été envisagées, les salariés ont besoin de cette aide pour leur reconversion professionnelle. J'ai donc voté en faveur de la demande.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.
It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of France, but I am not best placed to judge.
The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas - Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo lėšų mobilizavimas Prancūzijos reikmėms. Paraiška susijusi su 6 052 200 EUR sumos skyrimu iš EGF Prancūzijos reikmėms. Ji bus skirta 2513 darbuotojams, atleistiems iš įmonės ‘Mory-Ducros’. Prancūzijos banko duomenimis, 2007–2013 m. laikotarpiu metinis bankrotų krovinių vežimo keliais sektoriuje skaičius padidėjo 35 proc. Manoma, kad dėl pasaulinės finansų ir ekonomikos krizės krovinių vežimo keliais sunkesnėmis kaip 3,5 t transporto priemonėmis apimtis 2007–2012 m. ES sumažėjo 13,7 proc., o Prancūzijoje – 21 proc. Atleistiems darbuotojams pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą, bei konsultacijas verslumo klausimais.

Nicolas Bay (NI),
par écrit. – Ces dernières années, en raison notamment de la crise financière partie des États-Unis, les volumes à transporter ont diminué, tandis que les prix de l'essence ont augmenté et qu'une guerre des prix a éclaté dans le secteur. En novembre 2013, Mory-Ducros, l'ex-numéro deux français du transport routier, a été déclaré insolvable avant de fermer définitivement en mai 2014. Si près de la moitié de ses employés ont été réembauchés dans une nouvelle société, plus de 2 500 autres sont restés sur le carreau.
J'ai donc soutenu la demande présentée par la France de l'octroi d'une aide de 6 052 200 euros à ces 2 513 ex-salariés de Mory-Ducros.
Entre 2014 et 2020, le plafond annuel du ‘fonds d'ajustement à la mondialisation’ a été fixé à 150 millions d'euros.
Je reste cependant convaincu que cet argent pourrait être mieux utilisé et que l'Union européenne devrait d'abord chercher à traiter les causes plutôt que les conséquences des difficultés que connaissent nos entreprises, de la concurrence déloyale d'entreprises extra-communautaires – et parfois intra-communautaires – aux délocalisations qui résultent du refus obstiné de prendre les mesures protectionnistes qui s'imposent.

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – De nombreux transporteurs ont eu du mal à résister à la baisse des volumes et à la chute des taux de fret après la crise économique et industrielle de 2008. C'est notamment le cas de l'entreprise de transports Mory-Ducros, qui a vu son chiffre d'affaires s'effondrer ces dernières années. En situation de faillite, l'entreprise a été reprise par une nouvelle entité – Mory Global – mais 2 804 personnes resteront sur le carreau. L'aide du FEM, d'un montant de 6 052 200 €, permettra de mettre en œuvre un plan d'action et de services d'envergure afin de favoriser la réinsertion des travailleurs licenciés sur le marché du travail.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor porque la solicitud realizada por Francia de acceder a los Fondos de Globalización como consecuencia de 2 513 despidos realizados en Mory-Ducros SAS, en 84 zonas distintas de Francia pertenecientes al sector de Transporte terrestre y tubería porque cumple con los criterios exigidos por el Reglamento FEAG.
Estos despidos han sido consecuencia de la crisis económica y financiera mundial y el 17% de los despedidos son personas de entre 55 y 64 años que tienen que recibir una formación para poder incorporarse a nuevos empleos y evitar que continúen en el paro con claro riesgo de exclusión.

Dominique Bilde (NI),
par écrit. – La liquidation judiciaire de l'entreprise Mory-Ducros est emblématique des graves menaces qui pèsent sur l'emploi et l'économie en France. Alors que la principale cause évoquée est la crise financière, qui a provoqué une baisse de 21 % du transport routier de marchandises entre 2007 et 2009, nos gouvernants feignent ainsi de ne pas voir que le problème est beaucoup plus important. Ils occultent sciemment les raisons réelles de cette faillite: matraquage fiscal de nos entreprises, lourdeurs administratives, une monnaie unique beaucoup trop chère et surtout une concurrence déloyale dans ce secteur instaurée au sein même de l'Union à cause de la directive dite des ‘travailleurs détachés’. À la liquidation de Mory-Ducros, qui avait laissé sur la carreau plus de 2 800 salariés, s'ajoute désormais aujourd'hui celle de MoryGlobal qui entraîne la suppression de 2 150 postes supplémentaires. La France a donc demandé une mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation afin de soutenir 2 513 travailleurs licenciés de Mory Ducros pour un montant de 6,052 millions d'euros. Je me suis prononcée pour cette aide.

Mara Bizzotto (NI),
per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per sostenere 2 513 lavoratori rimasti senza lavoro in Francia in seguito alla crisi nel settore trasporto merci con mezzi pesanti. Il FEG è uno strumento fondamentale per sostenere il mercato interno, ma questa Europa dovrebbe combattere i malfunzionamenti di esso alla base.

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 6 052 200 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 2513 trabajadores que han perdido su empleo en Mory-Ducros SAS, que opera en el sector del transporte terrestre; despidos repartidos en 84 ubicaciones de todo el territorio continental de Francia. Las quiebras en el sector del transporte por carretera han aumentado en un 35 % anual entre 2013 y 2007 como consecuencia, principalmente, de la crisis financiera y económica mundial, que entre 2007 y 2012 provocó una reducción del transporte de mercancías por carretera en vehículos con un peso superior a 3,5 toneladas, en un 13,7 % en la UE y en un 21 % en Francia.
Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden una única acción: asesoramiento y orientación a los trabajadores despedidos a cargo de un equipo de expertos asesores (célula de reclasificación).
Estas ayudas, gestionadas a través de tres contratistas, permiten garantizar la reincorporación del mayor número posible de trabajadores afectados, cubriendo, además, la mayor parte posible del territorio continental de Francia.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritarė finansinės paramos iš Europos globalizacijos fondo skyrimui Prancūzijos įmonės ‘Mory-Ducros SAS’ darbuotojams, kurių 2804 buvo atleisti dėl su finansų krize susijusių padarinių. Parlamento pranešime pažymima, kad 17 proc. numatytų paramos gavėjų, priklauso 55–64 metų amžiaus grupei ir jų dalyvavimas siūlomose paramos priemonėse padėtų jiems išvengti ilgalaikio nedarbo ir socialinės atskirties. Darbuotojų atleidimai iš įmonės ‘Mory-Ducros SAS’ yra susiję su tuo, kad Europoje mažėjo bendrieji fizinių išdirbių rodikliai, ir tai lėmė vežamų krovinių kiekio sumažėjimą bei paskatino kainų karą krovinių vežimo keliais sektoriuje, dėl kurio nuo 2007 m. Prancūzijoje vis mažėjo šio sektoriaus veiklos maržos ir daugėjo nuostolių ir dėl to krovinių pervežimo sausumos transporto sektoriuje vėliau kilo bankrotų banga.

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap létrehozása eddig kiemelkedően fontos eszköznek bizonyult a világkereskedelem fő strukturális változásainak következményei által sújtott vagy a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalóknak. Tapasztalataim szerint az eddig odaítélt támogatások segítették az elbocsátott dolgozók újbóli beilleszkedését a munkaerőpiacra. A francia kormány kérése megfelel az alap létrehozása során megfogalmazott előírásoknak, ezért a Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogattam elfogadását.

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Podprl sem predlagani sklep o dodelitvi sredstev iz Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji (ESPG) v višini dobrih 6 milijonov eurov, namenjenih francoskemu podjetju Mory-Ducros SAS, ki je bilo zaradi poslabšanja gospodarskega položaja na področju cestnega prevoza blaga prisiljeno odpuščati. Delo je namreč izgubilo kar 2804 od 4911 delavcev, ki so bili zaposleni v tem podjetju. Le-to je bilo le eno izmed številnih francoskih podjetij, ki so bankrotirala zaradi zniževanja marž za prevoznike v cestnem prometu od l. 2007 dalje. S sredstvi ESPG bo tako zagotovljena pomoč odpuščenim delavcem, predvsem težje zaposljivim starejšim delavcem, nad katerimi visi grožnja dolgotrajnejše brezposelnosti ter socialne izključenosti.
Sredstva ESPG bodo tako v največji meri namenjena usposabljanju delavcev za nova delovna mesta, dobrodošlo pa je, da je Francija začela izvajati ukrepe za pomoč odpuščenim delavcem že pred predložitvijo vloge za dodelitev sredstev ESPG. S tem so delavcem pomagali že kmalu po prenehanju zaposlitve ter jim tako olajšali stisko, v kateri so se znašli. Seveda ukrepi socialne narave ne bodo dovolj. Ključno je predvsem ustvarjanje novih delovnih mest v panogah z višjo dodano vrednostjo, kar bo zagnalo opešano francosko gospodarstvo. Pri tem nedvomno lahko veliko pripomore Junckerjev investicijski načrt, ki je tik pred sprejetjem.

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Francuska je podnijela zahtjev za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 2513 radnika u poduzeću Mory-Ducros SAS. Otpuštanjima su zahvaćeni radnici u 84 postrojenja diljem Francuske. Budući da zahtjev odgovara kriterijima, podržavam ovu odluku.

Marie-Christine Boutonnet (NI),
par écrit. – Je regrette vivement que ce vote n'intervienne qu'après la récente liquidation de ‘MoryGlobal’.
Les travailleurs de ce groupe, victimes directes d'une mondialisation qu'il convient de combattre, apprécieront..
J'ai voté pour la mobilisation du fonds européen d'ajustement à la mondialisation, qui permettra aux 2 513 travailleurs licenciés de Mory-Ducros, victimes d'une Europe thuriféraire d'une concurrence dont on ne fait que constater les dégâts, de bénéficier d'une aide de 6 052 200 euros.

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I voted in favour, since I consider it very important to deploy the resources of the European Globalisation Adjustment Fund in order to help the French workers who have lost their jobs and are therefore faced with such a terrible situation.

Steeve Briois (NI),
par écrit. – La crise que doivent affronter les entreprises de transport routier de marchandises est sans précédent. D'après la Banque de France, les faillites dans le secteur ont augmenté de 35 % par an entre 2007 et 2013. Ce déclin suit dans un premier temps le ralentissement de la production physique en Europe, consécutif de la désindustrialisation, qui a provoqué une guerre des prix sur un marché devenu de plus en plus concurrentiel. De plus, la hausse des prix du pétrole et de certains matériaux a entraîné une lourde détérioration des marges d'exploitation. Enfin, la concurrence des entreprises de l'Est, bénéficiant notamment d'une liberté totale de circulation, est venue donner le coup de grâce à l'entreprise Mory-Ducros SAS. Ce sont donc près de 2 804 travailleurs qui ont été sacrifiés sur l'autel du marché unique européen et de l'ouverture totale des frontières. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) ne permet que d'accompagner la reconversion professionnelle, mais pas de créer des emplois. C'est pourquoi seule une politique ambitieuse de réindustrialisation permettra d'éviter des drames sociaux tels que celui de Mory-Ducros. En soutien aux salariés, j'ai bien évidemment voté pour la mobilisation du FEM.

Daniel Buda (PPE),
în scris. – Am votat în favoarea raportului de mobilizare a Fondului european de ajustare la globalizare (FEG) pentru a ajuta Franța ca urmare a disponibilizărilor din 84 de unități din serviciile de transport.
Potrivit Eurostat, disponibilizările din sectorul transporturilor sunt o consecință a crizei financiare și economice mondiale, care a determinat scăderea transportului rutier de mărfuri cu vehicule de peste 3,5 tone cu 13,4 % în UE și cu 21 % în Franța în perioada 2007-2012.
Falimentul și închiderea în cele din urmă a companiei Mory Ducros a determinat disponibilizarea a peste 2 800 de angajați, care acum au nevoie urgentă de consiliere și îndrumare profesională furnizate de echipe de specialiști. Tocmai de aceea, sprijinul financiar oferit prin Fondul european de ajustare la globalizare facilitează reconversia persoanelor disponibilizate către alte meserii necesare pe piața muncii.

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen a voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise française Mory-Ducros. Le montant de l'aide s'élève à 6 052 200 euros. Quelque 2 513 travailleurs licenciés pourront bénéficier d'une formation ayant pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. Cette demande, émanant de la France, est justifiée étant donné la guerre des prix dans le secteur du transport routier suite à la réduction des volumes à transporter et à la diminution générale de la production physique en Europe. Ces éléments sont des conséquences directes de la crise économique et financière. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 2 513 lavoratori licenziati a causa della crisi economica e finanziaria mondiale dalla Mory-Ducros SAS, un'impresa operante nel settore del trasporto.
Il calo generale della produzione in Europa ha provocato la riduzione dei volumi da trasportare e ha scatenato una guerra dei prezzi all'interno del settore del trasporto di merci su strada, che ha portato a un continuo deterioramento dei margini operativi, a una serie di perdite per il settore in particolare in Francia e a un'ondata di fallimenti, tra cui quello di Mory-Ducros.
L'obiettivo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è quello di facilitare il rapido reinserimento professionale di questi lavoratori in esubero mediante azioni di accompagnamento personalizzato, quali l'assistenza nella ricerca di un impiego, di orientamento professionale, di formazione e riqualificazione, di promozione al lavoro autonomo e all'imprenditorialità.
Mi rammarico che le aziende italiane non usufruiscono adeguatamente di questo Fondo per la mancanza di sostegno da parte delle istituzioni locali.

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour of this Report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of workers who have been made redundant.
The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that No Government should use this fund as a justification for making workers redundant.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the Commission proposal to mobilise the European Globalisation Adjustment Fund to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in Mory-Ducros, which operates in the road haulage sector. The redundancies concern 84 sites in mainland France.
The bankruptcy and closure of this company is seen as being the result of the global financial and economic crisis, causing road haulage in vehicles weighing more than 3.5 tonnes to decline in the EU and in France between 2007 and 2012. This decline follows the general decline of physical output in Europe.
I am happy to note that a personalised service consisting of advice and guidance provided by a team of expert consultants will be provided to the redundant workers. This will constitute active labour market measures within the eligible actions set out in Article 7 of the EGF Regulation.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – La presente mobilitazione del FEG è stata effettuata al fallimento della Mory-Ducros SAS. Tale società operava nel settore dei trasporti gli esuberi hanno interessato 84 località in tutta la Francia continentale. La crisi del settore è legata al calo generale della produzione fisica in Europa, che ha provocato la riduzione dei volumi da trasportare e ha scatenato una guerra dei prezzi all'interno del settore del trasporto di merci su strada. A ciò ha fatto seguito un'ondata di fallimenti, tra cui quello della Mory-Ducros SAS. A seguito della creazione di una nuova societá, oltre 50 agenzie su un totale di 84 sono state riprese e 2 107 lavoratori su un totale di 4 911 sono stati riassunti; pertanto 2 804 lavoratori sono stati effettivamente collocati in esubero, e le misure di sostegno proposte hanno la finalità di cercare di evitare loro una lunga disoccupazione.

Aymeric Chauprade (NI),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport en soutien aux 2513 salariés de l'entreprise Mory-Ducros. Je me sens d'autant plus concerné que la plus grande part des licenciements a touché l'Ile-de-France, ma circonscription d'élection, dans laquelle j'ai fréquemment pu constater les ravages économiques et sociaux provoqués par la désindustrialisation de notre pays.
L'entreprise Mory-Ducros a en effet subi de plein fouet les conséquences de la crise économique et financière. Ainsi, selon Eurostat, entre 2007 et 2012, le transport routier de marchandises dans des véhicules routiers de plus de 3.5 tonnes a diminué de 13.7% dans l'ensemble de l'Union Européenne et de 21 % en France. La guerre des prix consécutive à cette diminution, ainsi que l'évolution des coûts divers à la hausse (matériaux, essence, salaire) ont provoqué une augmentation des faillites des entreprises liées à ce secteur de 35 % par an entre 2007 et 2013 selon les estimations de la Banque de France.
En tant que député patriote attaché à l'avenir de nos entreprises, mais aussi et surtout à la situation de précarité à laquelle beaucoup de nos compatriotes doivent faire face, je ne pouvais donc que soutenir le rapport Denanot qui leur octroiera une compensation financière et permettra ainsi de les soulager quelque peu.

Caterina Chinnici (S&D),
per iscritto. – L'Eurostat ha calcolato che all'interno dell'Unione europea il trasporto di merci su strada con veicoli di peso superiore a 3,5 tonnellate si è ridotto nel periodo 2007-2012 del 13,7% e in Francia del 21%.
Il ricorso all'intervento del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione da parte della società francese di trasporto Mory-Ducros è dovuto, così come per le tante altre richieste su cui si è espresso il Parlamento europeo, al perdurare della crisi economica e finanziaria globale che ha prodotto l'effetto di ridurre drasticamente i consumi.
Ho votato a favore della richiesta presentata dalla Francia alla Commissione europea, accolta favorevolmente anche dal comitato bilancio del Consiglio, per mobilitare 6.052.200 euro cosi da sostenere i 2.513 lavoratori, molti dei quali hanno già visto purtroppo la risoluzione del loro contratto di lavoro.

Salvatore Cicu (PPE),
per iscritto. – Il provvedimento esaminato fa riferimento, nel quadro del bilancio 2015, alla mobilitazione del FEG a favore della Francia per un importo totale pari a 6 052 200 EUR. Essa riguarda la messa in esubero di 2 513 lavoratori. La richiesta si basa sul ricollocamento dei lavoratori in esubero dalla Mory-Ducros, società operante nel settore economico classificato alla divisione 49 della NACE Rev. 2.
È da rilevare che Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è stato istituito per fornire sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale. Secondo quanto riferito dalle autorità francesi, i due eventi che hanno causato gli esuberi sono il fallimento e la chiusura dell'impresa. La Banca di Francia ha inoltre rilevato che, a causa della crisi finanziaria ed economica globale, i fallimenti nel settore del trasporto di merci su strada sono aumentati del 35% nel periodo 2007-2013 mentre il trasporto di merci su strada con veicoli di peso superiore a 3,5 t in Francia è diminuito del 21% nel periodo 2007-2012 contro una diminuzione del 13,7% nell'UE. Le autorità francesi hanno fornito tutte le garanzie. Per queste considerazioni ho deciso di votare favorevolmente.

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del FEG in favore della Francia perché reputo che tale stanziamento possa rappresentare una compensazione almeno parziale tra i costi e i benefici che possono scaturire dai cambiamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione. Ho ritenuto che i 2 513 esuberi presso la Mory-Ducros SAS, società che operava nel settore dei trasporti terrestri, siano una conseguenza indiretta a tali cambiamenti dovuti alla globalizzazione, poiché il calo generale della produzione fisica in Europa ha provocato la riduzione dei volumi da trasportare e ha scatenato una guerra dei prezzi all'interno del settore del trasporto di merci su strada. Tutto ciò ha comportato un'ondata di fallimenti, tra cui quello della Mory-Ducros.
Ho ritenuto pertanto che l'intervento delle istituzioni europee fosse appropriato per la tutela dei lavoratori europei che risentono dei cambiamenti strutturali dovuti al commercio mondiale.

Carlos Coelho (PPE),
por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.
A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.
Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.
Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 6 052 200 euros a favor da França com o objetivo de apoiar os 2513 trabalhadores despedidos, na empresa Mory-Ducros SAS.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole in merito alla mobilizzazione del FEG a seguito della richiesta di contributo finanziario presentata dalla Francia per il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero da Mory-Ducros SAS, impresa operante nel settore dei trasporti. A seguito della crisi economica e finanziaria, il trasporto su gomma per mezzi superiori a 3.5 tonnellate si è ridotto del 13,7% in Europa e del 21% in Francia tra il 2007 e il 2012. La diminuzione quantitativa dei prodotti circolanti, unitamente al rincaro dei costi di trasporto, ha comportato una significativa riduzione dei margini di profitto per le imprese del settore.
La situazione creatasi ha costretto la Mory-Ducros alla bancarotta e alla conseguente chiusura della compagnia che contava 4 911 impiegati. Mentre lo Stato francese si sta già impegnando attivamente nella promozione di alcune misure volte al pieno reimpiego dei licenziati dalla Mory-Ducros, lo stanziamento del FEG consentirà di finanziare un gruppo di esperti che daranno assistenza personalizzata ai 2 513 lavoratori ancora disoccupati, incrementando la probabilità di un rapido reinserimento nel modo del lavoro.

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing. – Here 2 804 personnel working in the ‘Land transport and transport via pipelines’ sector have been made redundant. Such redundancies are linked to events directly linked to the global financial and economic crisis. Now 2 513 redundant workers will receive advice and guidance from a team of expert consultants. I have thus voted in favour of this report to support workers' integration back into the labour market.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de un importe de 6 052 200 euros a raíz del despido de 2 804 trabajadores y trabajadoras en Francia tras la quiebra y cierre de la empresa de transportes por carretera Mory-Ducros. Esta movilización de fondos tiene como objetivo mitigar las desastrosas consecuencias sociales de la crisis económica del sistema capitalista.
Si bien estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Francia, al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – The redundancies in Mory-Ducros were the result of the bankruptcy and closure of the company. According to the Bank of France, bankruptcies in the road haulage sector, have increased by 35 % annually when comparing 2013 to 2007. The Commission has concluded that the application meets the conditions for a financial contribution from the EGF. Through this action workers made redundant will receive advice and guidance from a team of experts. I believe in the value of solidarity and giving workers a chance to start over again and hence I have voted in favour of this report.

Nicola Danti (S&D),
per iscritto. – Esprimo voto favorevole per la proposta di decisione del Parlamento europeo relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione in favore della Mory-Ducros SAS, nel quadro del bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2015.
La società francese opera nel settore del trasporto terrestre e mediante condotte, fondamentale per la realizzazione del mercato interno e spesso colpito dagli effetti della crisi economica e finanziaria globale, dimostrata dalla riduzione della produzione fisica in Europa.
L'azione dell'Unione nel settore sociale, in tale circostanza, assisterà 2.513 esuberi per il reinserimento nel mercato del lavoro. È rilevante che il governo francese, nel presentare la domanda di contributo finanziario a valere sul FEG, per 6.052.200 EUR pari al 60% dei costi totali, abbia ben interpretato il carattere supplementare del sostegno richiesto. Sono previste infatti azioni volte a beneficiare degli altri strumenti legislativi e di bilancio unionali, complementari, inserite allo scopo di garantire un uso efficiente e integrato delle risorse.
Nel pacchetto coordinato di servizi personalizzati presentato, si legge anche che altre iniziative sono state intraprese dall'autorità nazionale per far fronte alla dimensione continentale del caso in oggetto, anche a prescindere dal ricorso al FEG, calibrate sulle esigenze specifiche dei lavoratori.

Rachida Dati (PPE),
par écrit
. – La crise économique et financière mondiale a eu des conséquences néfastes sur la production physique en Europe, et de ce fait, sur les volumes à transporter. Selon la Banque de France, les faillites dans le secteur du transport routier de marchandises ont cru de 35 % par an entre 2007 et 2013, et le cas de l'entreprise Mory-Ducros en est une illustration notable. C'est pourquoi j'ai soutenu la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour les 2 513 anciens salariés de cette société, afin qu'ils puissent bénéficier de services personnalisés pour se réinsérer sur le marché du travail. J'ai également été sensible à la situation de 17 % des employés licenciés qui appartiennent à la classe d'âge des 55-64 ans. Ces personnes sont plus exposées aux risques de chômage de longue durée et d'exclusion sociale, et elles ont besoin d'une aide ciblée.

Isabella De Monte (S&D),
per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale. Ho votato a favore della mobilitazione del FEG per la Francia al fine di sostenere il reinserimento professionale dei lavoratori in esubero presso la Mory-Ducros, società colpita duramente dalla crisi finanziaria ed economica mondiale.

Andor Deli (PPE),
írásban. –2015. február 23-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Franciaország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a Mory-Ducros vállalattól a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Az elbocsátásokra a Franciaországban található 84 üzemben került sor. A francia hatóságok szerint a Mory-Ducros-nál történt elbocsátásokhoz a vállalkozás csődje és felszámolása vezetett. A Banque de France szerint 2007 és 2013 között évente 35%-kal növekedett a fuvarozási ágazatban jelentett csődök száma. A globális pénzügyi és gazdasági válságból kifolyólag 2007 és 2012 között a 3,5 tonna feletti járművekkel végzett közúti árufuvarozás forgalma az EU-ban 13,7%-kal, Franciaországban 21%-kal esett vissza. Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások az alábbi – egyetlen – intézkedést foglalják magukban: tanácsadás és iránymutatás az elbocsátott munkavállalók részére.
A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Gérard Deprez (ALDE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette demande de contribution financière d'un montant de 6 052 200 EUR concernant 2 513 travailleurs licenciés de l'entreprise Mory-Ducros SAS, qui était le deuxième opérateur français dans les domaines des services de transport de marchandises.
À la suite de la crise financière et économique, ce secteur a été durement touché. Une guerre des prix a éclaté en raison de la diminution de la production physique en Europe. Une augmentation des coûts (essence, salaires, matériaux) s'y est ajoutée, entraînant une détérioration des marges d'exploitation, d'importantes pertes et de nombreuses faillites dans le secteur du transport routier de marchandises.
Mory-Ducros a accumulé d'importantes pertes en 2012 et 2013. En novembre 2013, l'entreprise a déclaré son insolvabilité et a été placée sous administration judiciaire. En février 2014, un liquidateur a été nommé. Dans le cadre de la liquidation, l'entreprise nouvellement créée, MORY Global, a repris 50 agences (sur 84) et a réengagé 2 107 travailleurs (sur 4 911).
Sur les 2 804 travailleurs restants, 2 513 pourront recevoir, grâce à l'aide du FEM, des conseils d'experts sur les parcours professionnels individuels et des formations pour développer leurs compétences de recherche d'emploi. La contribution du FEM s'élève à 60 % du coût de ces services personnalisés.

Tamás Deutsch (PPE),
írásban
. –2015. február 23-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Franciaország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a Mory-Ducros vállalattól a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Az elbocsátásokra a Franciaországban található 84 üzemben került sor. A francia hatóságok szerint a Mory-Ducros-nál történt elbocsátásokhoz a vállalkozás csődje és felszámolása vezetett. A Banque de France szerint 2007 és 2013 között évente 35%-kal növekedett a fuvarozási ágazatban jelentett csődök száma. A globális pénzügyi és gazdasági válságból kifolyólag 2007 és 2012 között a 3,5 tonna feletti járművekkel végzett közúti árufuvarozás forgalma az EU-ban 13,7%-kal, Franciaországban 21%-kal esett vissza. Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások az alábbi – egyetlen – intézkedést foglalják magukban: tanácsadás és iránymutatás az elbocsátott munkavállalók részére.
A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Mireille D'Ornano (NI),
par écrit. – J'ai voté pour ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Celle-ci, faisant suite à la liquidation judiciaire de Mory-Global, relève du bon sens. L'Union européenne ne peut se permettre d'éluder une situation qu'elle a elle-même provoquée. Les 2 315 travailleurs concernés subissent les politiques mondialistes et libre-échangistes promues par la Commission européenne. Nous ne pourrons assurer l'emploi des Français tant que nous ne mettrons pas fin à la concurrence déloyale qui provoque la baisse des salaires et la détérioration des conditions de travail. La mobilisation de ce Fonds apparaît donc comme la compensation du préjudice subi par les salariés. Toutefois, nous devons veiller à ce que ce recours ne devienne pas un automatisme. En effet, l'aide attribuée permet de traiter exclusivement la forme du problème, sans en considérer le fond, amenant la situation à se répéter. Je rappelle que la mesure la plus juste, bien avant celle de la compensation, est celle de la préservation des emplois des Français par une politique économique nationale, indépendante et réaliste.

Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма. – Гласувах против заявлението за мобилизиране на средства от Европейския фонд за приспособяване към глобализацията, защото смятам, че този механизъм е грешно конструиран и значението му опира до изтичането на милиони евро без ефективен резултат. В случая на Mory-Ducros SAS, френска фирма с обект на дейност ‘Сухопътен транспорт и тръбопроводен транспорт’, смятам, че няма причина за преквалификация на работниците, тъй като тези видове транспорт предстои да разширяват влиянието си в рамките на Европейския съюз. 6 052 200 EUR ще бъдат отпуснати за 2 804 съкратени работници. Този финансов ресурс е огромен и според мен ефектът ще е минимален.
С отпускането на тези пари ние няма да отворим нови работни места, вместо това ще се опитаме да свършим работата на социалните служби в страната, където тези работници са плащали социалните си осигуровки и данъци. Отгоре на всичко тези пари ще бъдат изплатени години, след като е било подадено заявлението, а не смятам, че съкратените работници ще чакат 3, 4 или 5 години, за да започнат да си търсят нова работа. Колкото по-дълго човек е безработен, толкова по-трудно ще му е да си намери работа. Именно затова смятам, че преди да продължим да мобилизираме средства, трябва изцяло да преразгледаме и реконструираме този механизъм.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση διότι πιστεύω ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους ανέργους.

Jill Evans (Verts/ALE),
in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Inácio Faria (ALDE),
por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar assistência aos trabalhadores despedidos. No caso da francesa Mory Ducros, que opera no setor dos transportes terrestres, os despedimentos atingiram 2513 de um total de 2804 trabalhadores. Em França, as falências no setor do transporte rodoviário de mercadorias conheceram um aumento anual de 35 % entre 2007 e 2013, resultado da crise económica que tem levado ao declínio da produção de bens na Europa, a uma guerra de preços no setor e às consequentes falências de empresas.
Considerando que a candidatura satisfaz os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, o pacote de auxílio que votei favoravelmente consiste em medidas de orientação e planeamento profissionais, bolsas de formação FEG, programas de formação e de ensino de segundo ciclo, programas de ensino superior, apoio a empresas e ao autoemprego, bem como apoio ao rendimento, incluindo o esquema FEG de contribuições para despesas de formação.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – O FEG foi criado para fornecer suporte adicional para trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas em obter seus custos reembolsados pela UE, quando seus pedidos são aprovados.
As autoridades francesas apresentaram uma candidatura a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 2513 despedimentos ocorridos na empresa Mory-Ducros SAS, que opera em transportes terrestres e transportes por oleodutos ou gasodutos, estando os despedimentos repartidos por 84 localidades em toda a França metropolitana. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Este relatório refere-se à candidatura de França ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização para apoiar 2513 trabalhadores de uma empresa de transportes terrestres, transportes por oleodutos ou gasodutos e armazenagem e aluguer de materiais conexos, a Mory—Ducros. Os despedimentos efetuados pela empresa estão localizados no conjunto da França metropolitana. O maior número de trabalhadores despedidos (257) está concentrado na região de Île de France. À data dos despedimentos, a empresa era o segundo maior operador destes serviços em França, mobilizando cerca de 4 500 veículos por dia.
Com a crise, o transporte rodoviário de mercadorias em veículos de peso superior a 3,5 toneladas registou uma contração de 13,7 % na UE e 21 % em França, entre 2007 e 2012.
Concordamos com a mobilização desta (consabidamente insuficiente) ajuda, de forma célere, embora este fundo apenas represente um limitado apoio para aquelas que são as principais vítimas da crise capitalista. Reafirmamos a nossa crítica relativamente à falta de medidas para travar o rumo das políticas neoliberais que, mais uma vez, levaram a este desfecho.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne – Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii bol zriadený na to, aby pomohol európskym pracovníkom lepšie sa vyrovnať s dôsledkami, ktoré má ekonomická a hospodárska kríza na svetový obchod. Európska komisia prijala vo februári 2015 návrh na mobilizáciu EGF v prospech Francúzska a to konkrétne v prospech 2 513 pracovníkov spoločnosti Mory-Ducros v celkovej sume 6 052 200 EUR. Títo zamestnanci boli prepustení v dôsledku konkurzu a následného zatvorenia spoločnosti, pretože v Európskej únií klesol objem cestnej nákladnej dopravy medzi rokmi 2007 až 2013 o 35 % a vo Francúzsku o 21 %.

Lorenzo Fontana (NI),
per iscritto. – Voto a favore della concessione di € 6.052.000 per i 2.513 esuberi su 2.804 a causa del fallimento della Mory-Ducros in Francia.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς
. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους. Για τους παραπάνω λόγους η ψήφος μου είανι κατά σχετικά με την αίτηση EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – The redundancies in Mory-Ducros SAS are linked to the general decline in physical output in Europe, which leads to a reduction in volumes that, as described in the report, is directly linked to the global financial and economic crisis.
The Union has set up the European Global Adjustment Fund to provide additional support to workers who sustain the consequences of major structural changes in world trade patterns or the global financial and economic crisis and to assist their reintegration into the labour market. I support financial assistance to Mory-Ducros SAS workers who have become redundant and hope that deployment of assistance will be dynamic and made available as quickly and efficiently as possible.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért hozták létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak. Ami az eljárást illeti, az Európai Parlament, a Tanács és a Bizottság közötti, a költségvetési fegyelemről, a költségvetési ügyekben való együttműködésről és a hatékony és eredményes pénzgazdálkodásról szóló intézményközi megállapodás 13. pontja értelmében az alap aktiválása érdekében a Bizottság – a kérelem pozitív elbírálása esetén – az alap igénybevételére irányuló javaslatot nyújt be a költségvetési hatóságnak, és egyidejűleg benyújtja a megfelelő átcsoportosításra irányuló kérelmet is. Szavazatommal támogattam a határozatot, ugyanis úgy vélem, hogy az egyetértés hiányában a háromoldalú egyeztetést azonnal meg kell indítani. Üdvözlöm azt, hogy egy belső megállapodás szerint a Foglalkoztatási és Szociális Bizottságot be kell vonni a folyamatba, hogy konstruktív támogatást nyújthasson, és hozzájárulhasson az alaphoz benyújtott kérelmek elbírálásához.

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que, pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo, he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros).

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) en favor de Francia a fin de facilitar la reinserción en el mercado laboral de 2 513 trabajadores despedidos en Mory-Ducros, empresa que opera en el sector del transporte terrestre. Se trata de la movilización de un importe total de 6 052 200 euros.
El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización se creó para proporcionar apoyo adicional a los trabajadores despedidos como consecuencia de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial provocados por la globalización o la crisis financiera y para ayudarles a encontrar nuevos puestos de trabajo.

Elisabetta Gardini (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di mobilitazione dei fondi in quanto la domanda è conforme ai requisiti richiesti e soprattutto perchè consente di offrire un aiuto e una nuova speranza a migliaia di cittadini e famiglie vittime della crisi.

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho sostenuto la relazione sulla proposta di decisione del PE e del Consiglio per la mobilizzazione di un contributo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione di 6.052.200 EUR in relazione agli esuberi della società Mory-Ducros SAS perché il fallimento della stessa ha causato l'esubero di 2.513 lavoratori distribuito in 84 località della Francia continentale. Fra questi, il 17% ha più di 55 anni e affronta un rischio maggiore di disoccupazione di lunga durata ed esclusione sociale. La Mory-Ducros, come tutto il settore del trasporto su strada, ha pagato gli effetti della crisi economica e finanziaria, la diminuzione della produzione fisica in Europa e la conseguente compressione dei volumi da trasportare e dei margini operativi delle imprese, costrette a una guerra dei prezzi per salvaguardare il proprio giro d'affari. Ai lavoratori tocca ancora una volta pagare il prezzo della crisi. Il finanziamento del FEAG di servizi personalizzati d'assistenza nella ricerca d'impiego e riqualificazione professionale, realizzati mediante uno sportello unico, è importante e doveroso ma non è sufficiente. L'UE deve andare oltre e affrontare la crisi del settore del trasporto merci (-13,7% nel periodo 2007/2013), dotandosi di strumenti ancora più efficaci per la tutela e protezione dei lavoratori.

Neena Gill (S&D),
in writing. – I voted in favour of the Mory-Ducros report on the European Globalisation Adjustment Fund. I welcome that the EGAF funding is to contribute to the costs of a coordinated package of eligible personalised services, providing assistance for the reintegration of 2513 redundant workers into employment. The application relates to redundancies in Mory-Ducros Sas, which are spread over 84 sites in the whole mainland of France, and are linked to a decline in physical output in Europe.

Sylvie Goddyn (NI),
par écrit. – La France a demandé une aide du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, après les licenciements fin 2013 de 2 513 salariés, répartis sur 84 sites en France, chez Mory-Ducros SAS.
Ce groupe était autrefois le numéro deux français du transport routier de colis. D'après les professionnels du secteur, le marché de la messagerie est sinistré depuis plusieurs années en raison de la flambée des prix du gazole, d'une concurrence féroce, mais aussi de la crise économique, qui a fait baisser la production de biens matériels en Europe.
La Banque de France évoque une baisse des volumes transportés de 21 % en France, entre 2007 et 2012, suite à la crise économique.
Récemment encore, cette société, reprise sous le nom de MoryGlobal par son actionnaire principal, Arcoles Industries, a connu des difficultés insurmontables qui ont abouti à sa liquidation judiciaire. C'est donc au total près de 5 000 salariés qui auront été licenciés en l'espace de trois ans, engendrant une catastrophe sociale de grande ampleur en France.
J'ai donc voté en faveur de cette aide de 6 052 000 euros, afin de soutenir la reconversion des salariés licenciés dans les meilleures conditions possibles.

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización. Como de costumbre con la movilización de este fondo, no nos oponemos a ella puesto que consiste en la dotación de ayudas directas (subsidios) e indirectas (formación) a trabajadores y trabajadoras despedidos por empresas que quiebran por causa de los ajustes de reconversión industrial y la volubilidad de ciertos mercados, factores ambos característicos de la globalización. Sin embargo, en la justificación precisamos que vemos estas ayudas como simplemente paliativas o correctoras aplicadas para favorecer estructuralmente el injusto e insostenible modelo económico actual, hasta el punto de que justifican la continuidad de la espiral de desindustrialización que ha ido minando las economías de los Estados miembros.

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – The mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) provides one-off support, under specific conditions, to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. As a trade unionist and a member of the Trade Union Intergroup, I therefore voted in favour of this report which was an application to provide approximately EUR 6 million of EU aid to help around 2 500 workers who lost their jobs from France's former road haulage company Mory-Ducros in 2014. This fund will support those workers made redundant in finding new jobs.
The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Antanas Guoga (ALDE),
in writing. – I voted in favour because the purpose of the European Globalisation Adjustment Fund is to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. In this case in the road haulage sector several thousands of people have lost their jobs. Bankruptcies in France in this sector have increased by 35% annually. This is seen as being the result of the global financial and economic crisis. This request fulfils the criteria for funding.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – Mi voto a favor de esta movilización en Francia del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) se inscribe en el marco general del compromiso que los socialistas mantenemos con el principio de solidaridad europea, verdadero fundamento constitutivo de la UE y razón de nuestro trabajo aquí.
Con esta movilización de 6 052 200 euros, se apoyará la reinserción en el mercado laboral de 2 513 trabajadores despedidos en 84 lugares de la Francia continental por la empresa Mory-Ducros.
Los socialistas de toda Europa trabajamos por una verdadera sociedad unida en la adversidad y un modelo de justicia social, y el pueblo francés y sus trabajadores deben saber que cuentan con nuestro esfuerzo y respaldo en la búsqueda de unas condiciones de vida decentes y un empleo de calidad para todos los ciudadanos.

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I voted in favour of this EGF application to support 2 513 workers made redundant from the road haulage industry in France. The overall fund is just over EUR 10 million with a EUR 6 million contribution from the EGF which represents 60% of the total costs. I am particularly pleased to see that over 17% of the beneficiaries which French authorities expect to target are aged 55-64, as this is a group particularly vulnerable to long-term unemployment and social exclusion.

György Hölvényi (PPE),
írásban. –2015. február 23-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Franciaország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a Mory-Ducros vállalattól a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Az elbocsátásokra a Franciaországban található 84 üzemben került sor. A francia hatóságok szerint a Mory-Ducros-nál történt elbocsátásokhoz a vállalkozás csődje és felszámolása vezetett. A Banque de France szerint 2007 és 2013 között évente 35%-kal növekedett a fuvarozási ágazatban jelentett csődök száma. A globális pénzügyi és gazdasági válságból kifolyólag 2007 és 2012 között a 3,5 tonna feletti járművekkel végzett közúti árufuvarozás forgalma az EU-ban 13,7%-kal, Franciaországban 21%-kal esett vissza. Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások az alábbi – egyetlen – intézkedést foglalják magukban: tanácsadás és iránymutatás az elbocsátott munkavállalók részére.
A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Pablo Iglesias (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización. Como de costumbre con la movilización de este fondo, no nos oponemos a ella puesto que consiste en la dotación de ayudas directas (subsidios) e indirectas (formación) a trabajadores y trabajadoras despedidos por empresas que quiebran por causa de los ajustes de reconversión industrial y la volubilidad de ciertos mercados, factores ambos característicos de la globalización. Sin embargo, en la justificación precisamos que vemos estas ayudas como simplemente paliativas o correctoras aplicadas para favorecer estructuralmente el injusto e insostenible modelo económico actual, hasta el punto de que justifican la continuidad de la espiral de desindustrialización que ha ido minando a las economías de los Estados miembros.

Carlos Iturgaiz (PPE),
por escrito. – He votado a favor. Teniendo en cuenta que el Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización se creó para proporcionar ayuda adicional a los trabajadores que sufren las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial, considero apropiado que dicho Fondo se utilice a fin de facilitar la reinserción en el mercado laboral de los trabajadores despedidos en Mory-Ducros en Francia

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam ZA Prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o Prijedlogu odluke Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciju u korist 2513 otpuštenih radnika francuskog poduzeća Mory-Ducros SAS jer se dotičnim financijskim doprinosom pokušava spriječiti dugoročnu nezaposlenost i socijalnu isključenost.
Važno je osigurati da potpora radnicima, u ovim slučajevima, bude što brže dostupna i dinamičnija kako bi im se čim prije pomoglo pri reintegraciji na tržište rada. Povrh toga, važno je uzeti u obzir radnike starijih dobnih skupina koji su izloženi većem riziku nezaposlenosti te poduprijeti usluge prilagođene potrebama radnika koje dodatno ublažuju negativne posljedice velikih strukturnih promjena.

Jean-François Jalkh (NI),
par écrit. – Cette demande concerne l'octroi d'une aide de 6,05 millions d'euros aux anciens salariés de l'entreprise Mory-Ducros. Une telle aide permettra de faciliter la reconversion des travailleurs licenciés – victimes de la crise économique et des politiques d'austérité – après une compression de la demande intérieure des différents États membres entre 2007 et 2012 qui a vu une baisse du transport routier de marchandises de 21 %. Le lien entre les licenciements et la crise économique et financière est, en l'occurrence, établi et autorise l'octroi d'une aide monétaire. Par conséquent, j'ai décidé de voter pour cette proposition.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Jean- Paul Denanot sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise Mory-Ducros. Ce Fonds débloquera une enveloppe de 6,52 millions d'euros en faveur de 2 513 salariés licenciés du transporteur Mory-Ducros, qui servira à financer des formations, des services de conseils ou des primes à la création d'entreprises afin d'aider les bénéficiaires à se réinsérer sur le marché du travail. Ce Fonds montre l'action concrète de l'Europe auprès des citoyens. Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la France suite à des licenciements survenus chez Mory-Ducros SAS. Ce Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché du travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Il vise également à favoriser la réinsertion des salariés licenciés sur le marché du travail. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide s'élevant à 6 052 200 EUR.

Εύα Καϊλή (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ, διότι θεωρώ ότι πρέπει να παρέχεται πρόσθετη στήριξη από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση προς τους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες των μεγάλων διαρθρωτικών αλλαγών στη μορφή του παγκόσμιου εμπορίου.

Barbara Kappel (NI),
schriftlich. – Frankreich hatte nach der Entlassung von 2.513 Beschäftigten des Unternehmens Mory-Ducros SAS Unterstützung aus dem EGF beantragt. Die Entlassungen betreffen insgesamt 84 Standorte in Frankreich. Die Arbeitsplatzverluste sind als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu sehen, die auch den Güterkraftverkehrssektor stark in Mitleidenschaft gezogen und zu einem allgemeinen Rückgang der Produktion in Europa geführt hat. Die geschätzten Gesamtkosten für dieses Maßnahmenpaket belaufen sich auf 10 Millionen Euro, wovon der EGF 6 Millionen Euro bereitstellen würde. Die entlassenen Mitarbeiter sollen Berufsberatung und —orientierung erhalten, um besser neue Arbeitsplätze finden zu können. Aus beschäftigungspolitischen und sozialen Gründen stimme ich für den vorliegenden Antrag.

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market made redundant due to major structural changes in world trade patterns as a result of globalisation and the economic crisis.

Ádám Kósa (PPE),
írásban. –2015. február 23-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Franciaország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a Mory-Ducros vállalattól a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Az elbocsátásokra a Franciaországban található 84 üzemben került sor. A francia hatóságok szerint a Mory-Ducros-nál történt elbocsátásokhoz a vállalkozás csődje és felszámolása vezetett. A Banque de France szerint 2007 és 2013 között évente 35%-kal növekedett a fuvarozási ágazatban jelentett csődök száma. A globális pénzügyi és gazdasági válságból kifolyólag 2007 és 2012 között a 3,5 tonna feletti járművekkel végzett közúti árufuvarozás forgalma az EU-ban 13,7%-kal, Franciaországban 21%-kal esett vissza. Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások az alábbi – egyetlen – intézkedést foglalják magukban: tanácsadás és iránymutatás az elbocsátott munkavállalók részére.
A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Jérôme Lavrilleux (PPE),
par écrit. – Après l'avoir déjà fait savoir en commission de l'emploi et des affaires sociales, j'ai voté en faveur du rapport Denanot relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour les anciens salariés de l'entreprise française MORY DUCROS S.A.S.
Ce sont 2 513 salariés licenciés opérant sur 84 sites en France qui bénéficieront d'une enveloppe de 6 052 200 EUR au titre du FEM pour un projet de 10 087 000 EUR.
Ce plan permettra la création d'une cellule de reclassement chargée de fournir des conseils et de réorienter les salariés licenciés afin qu'ils adaptent au mieux leurs compétences aux exigences du marché du travail.
J'encourage les autorités françaises à formuler une nouvelle demande de mobilisation du FEM à la suite de la liquidation judiciaire de l'entreprise MORY GLOBAL il y a quelques semaines. Comme leurs anciens collègues, les salariés récemment licenciés sont parfaitement en droit de recevoir de l'Union une aide financière et logistique dans le cadre de leur futur reclassement. Je ne manquerai pas de me battre en faveur de cette demande d'aide européenne.

Constance Le Grip (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Denanot visant à mobiliser, dans le cadre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM), plus de 6 millions d'euros en faveur des salariés licenciés de l'ancienne société française de transport routier de marchandises Mory-Ducros.
Ce soutien de 6 052 200 euros permettra ainsi à 2 513 salariés de la société, qui opéraient jusqu'en mai 2014 sur 84 sites à travers la France, de recevoir des conseils d'experts sur les parcours professionnels individuels et des formations pour développer leurs compétences de recherche d'emploi.
En soutenant cette nouvelle aide, le Parlement européen démontre une fois de plus la capacité de l'Union européenne à réagir de manière concrète aux bouleversements économiques et sociaux provoqués par la crise financière.

Gilles Lebreton (NI),
par écrit. – J'ai voté pour l'octroi d'une aide de 6,05 millions d'euros aux 2 513 travailleurs licenciés par l'entreprise de transport routier Mory-Ducros, car il est important de faire acte de solidarité à leur égard.
Mais je tiens à souligner que l'Union européenne est largement responsable de ce qui leur est arrivé. Elle a en effet imposé à la France une politique d'austérité qui a comprimé la demande intérieure de transports routiers.
D'autre part et surtout, elle a organisé une concurrence déloyale en autorisant les entreprises de transport routier européennes, et notamment d'Europe de l'Est, à pratiquer le ‘cabotage’ en France. Le cabotage est autorisé par le règlement européen du 21 octobre 2009. Ce règlement permet en effet aux camions de ces entreprises étrangères de profiter d'un transport international en France pour y effectuer en plus trois opérations de chargement et déchargement de marchandises, avant de repartir dans leur pays. Or, les entreprises d'Europe de l'Est donnent à leurs chauffeurs des salaires très inférieurs à ceux que touchent les chauffeurs français, sans parler des charges sociales. C'est pourquoi de plus en plus de clients préfèrent recourir à leurs services. Et en définitive, c'est une des raisons pour lesquelles Mory-Ducros s'est effondrée.

Philippe Loiseau (NI),
par écrit. – Vote positif. La mobilisation du Fonds européen d'ajustement a pour but de venir en aide aux salariés dont le secteur d'activités est touché par une crise, ou qui doit subir des mutations structurelles. Cette situation étant due aux conséquences du libre-échange et de la mondialisation. C'est le cas pour les salariés licenciés du transport routier de marchandises. La crise financière n'est pas la seule responsable de la situation délicate de ce secteur, les politiques d'austérité ont leur part de responsabilité avec une action néfaste sur la demande intérieure.
Il est regrettable que ce rapport n'insiste pas plus sur la concurrence déloyale intra—européenne que les entreprises françaises de fret subissent, notamment avec le cabotage. Les différences de rémunération avec parfois l'absence de salaire minimum dans certains pays européens et les différentes législations, notamment dans le cadre des cotisations sociales, mettent en difficulté les entreprises françaises.
Cependant, comme la proposition émise dans ce rapport permet de soutenir les salariés en difficulté, il apparaît nécessaire de l'appuyer.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de un importe de 6 052 200 euros a raíz del despido de 2804 trabajadores y trabajadoras en Francia tras la quiebra y cierre de la empresa de transportes por carretera Mory-Ducros. Esta movilización de fondos tiene como objetivo mitigar las desastrosas consecuencias sociales de la crisis económica del sistema capitalista.
Si bien estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Francia, al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Konkurence na trhu, která způsobí menší zisky pro jednu firmu, znamená nižší ceny pro zákazníky. Není možné nutit úspěšnější firmy, které zaměstnávají lidi, aby doplácely prostřednictvím daní na méně úspěšné firmy, které je musí propouštět. V prostředí, které není křiveno dotacemi a podobnými příspěvky, vzniknou mnohem snáze nové firmy, které tyto lidi zaměstnají.

Vladimír Maňka (S&D),
písomne – Celosvetová hospodárska a finančná kríza sa zásadným spôsobom dotkla aj francúzskej spoločnosti Mory-Ducros, ktorá pôsobila v oblasti pozemnej dopravy. Zníženie objemu prepravy úzko súvisí so znížením materiálnej výroby a s cenovou vojnou medzi prepravcami, čo viedlo aj k zvýšenému nárastu konkurzov spoločností podnikajúcich v oblasti dopravy.
Prepustenie 2 804 zamestnancov tejto spoločnosti má zásadný vplyv na zamestnanosť v tomto sektore. Predložená žiadosť spĺňa požiadavky na poskytnutie príspevku z EFG. Jej cieľom je urýchlené prijatie opatrení, ktoré umožnia zapojiť sa prepusteným zamestnancom do pracovného procesu a predísť tak ich dlhodobej nezamestnanosti.

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, σύμφωνα με το σημείο 13 της διοργανικής συμφωνίας, της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση καθώς εν προκειμένω ενισχύονται πάνω από 2.500 απολυμένοι γάλλοι εργαζόμενοι στον τομέα των χερσαίων μεταφορών. Επίσης, για να δοθεί πάραυτα βοήθεια στους εργαζομένους, οι γαλλικές αρχές αποφάσισαν να αρχίσουν την εφαρμογή των εξατομικευμένων υπηρεσιών προς τους πληγέντες εργαζομένους την 24η Φεβρουαρίου 2014, πολύ πριν από την απόφαση και μάλιστα πριν και από την αίτηση σχετικά με τη χορήγηση στήριξης από το ΕΤΠ για την προτεινόμενη συντονισμένη δέσμη μέτρων. Επιπλέον, θα πρέπει να επισημανθεί ότι η Γαλλία, όπως και η Ελλάδα, πλήττεται από την ανεργία. Έτσι η λιτότητα στην Γαλλία αύξησε τον αριθμό των ανέργων από 4.960.000 τον Μάιο του 2012 σε 5.918.000 το Φεβρουάριο του 2015. Μάλιστα, στις 15/4/2015, ο Υπουργός Οικονομικών της Γαλλίας Μισέλ Σαπέν παρουσίασε αναλυτικά και νέα μέτρα δημοσιονομικής προσαρμογής ύψους 4 δις ευρώ που θα αυξήσουν την φτώχεια και την ανεργία.

Dominique Martin (NI),
par écrit. – Dominique Martin a voté pour cette mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, qui alloue 6 052 200 euros à 2 513 licenciés de Mory-Ducros en France.

David Martin (S&D),
in writing. – By way of an explanation for my vote, I considered this to be an appropriate cause for mobilisation of the EGF.

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, che fa riferimento alla domanda presentata dalla Francia, per un contributo finanziario di 6.052.200 euro, in seguito a 2.513 esuberi, che hanno interessato 84 località di tutta la Francia continentale, presso la Mory-Ducros SAS, società operante nel settore economico classificato (‘Trasporto terrestre e trasporto mediante condotte’). È necessario che l'Unione europea intervenga a sostegno dei paesi e dei suoi abitanti affinché le conseguenze attribuibili ai mutamenti del commercio possano finalmente diminuire.

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Doy mi apoyo al informe para la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización a favor de Francia a fin de facilitar la reinserción en el mercado laboral de los trabajadores despedidos en Mory-Ducros.
Estamos ante la quiebra de una empresa de transportes, como muchas otras que han tenido que cerrar como consecuencia de la crisis financiera y económica mundial y desde la Unión Europea debemos apoyar a los trabajadores afectados, con el fin de que puedan regresar pronto al mercado laboral.

Georg Mayer (NI),
schriftlich. – Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung und infolge einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen. Diese Krisen führten auch beim Unternehmen Mory-Ducros zur Insolvenz und Schließung. Da alle Kriterien für die Inanspruchnahme dieses Fonds erfüllt sind, ist dieser Antrag nur zu unterstützen.

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I voted in favour of this Report as the European Globalisation Adjustment Fund is an important fund which provides additional support for workers made redundant as a result of major structural changes in world trade patterns due to globalisation or the financial crisis. This fund retrains and reskills redundant workers helping them find new jobs.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – La société Mory, spécialisée dans la logistique et le transport de marchandises routier et maritime, a connu trois faillites en 4 ans: Mory Team, en 2011, Mory Ducros, en 2013 (sur laquelle porte la demande examinée) et Mory Global, en 2015. En effet, on observe une diminution du transport routier de marchandises de 13,7 % dans l'UE et de 21 % en France entre 2007 et 2012. Ce déclin suit la tendance généralisée à la diminution de la production physique en Europe. L'État français aurait pu prendre la mesure de ce phénomène pour y répondre dans un objectif de planification écologique en favorisant la reconversion dans le fret ferroviaire, par exemple. Mais il préfère accuser la hausse des ‘coûts’ dans le secteur sans distinction entre les salaires et les matériaux de base (essence). Les fonds demandés (6 millions d'euros) serviront à alimenter le Plan de sauvegarde de l'emploi 2014 avant qu'une nouvelle demande ne soit faite pour permettre la mise en place du plan suivant pour Mory-Global. Ainsi, ce fonds d'aide à la mondialisation joue bien son rôle destructeur: il encourage de fait les actionnaires et les États à adhérer à l'irresponsabilité sociale du capitalisme. Je m'abstiens pour ne pas priver les travailleurs de ce fonds.

Joëlle Mélin (NI),
par écrit. – Conscient que ce système d'aides et de redistributions ne réglera pas le problème à long terme et que l'Union européenne est responsable, en partie, des ravages économiques et sociaux, considérant que les fonds européens proviennent des États membres et que dans le cas présent, il s'agit d'une entreprise française, vu la difficulté dans laquelle se retrouvent les personnes licenciées et l'état d'urgence de la situation, j'ai voté POUR.

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego.
O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio a França, que apresentou a candidatura EGF/2014/017 FR/Mory—Ducros a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 2513 despedimentos ocorridos na empresa Mory-Ducros SAS, que opera no setor de atividade económica classificado na divisão 49 da NACE Rev. 2 (Transportes terrestres e transportes por oleodutos ou gasodutos), estando os despedimentos repartidos por 84 localidades em toda a França metropolitana.

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the key tools at the EU's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions to mobilise EGF to support the local economy. I voted in favour of this report to alleviate the situation of 2 513 workers in the road-haulage sector in France due to the global financial and economic crisis.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I have voted in favour of the report giving the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGAF) in France. The EGAF funding of EUR 6 052 200 is to contribute to the costs of a coordinated package of eligible personalised services, providing assistance for the reintegration of 2 513 of redundant workers into employment. The redundancies are linked to the decline in physical output in Europe, which leads to a reduction in volumes to be transported and triggered a price war in the road haulage sector, resulting in a steady deterioration in operating margins and a series of losses for the sector in France since 2007

Giulia Moi (EFDD),
per iscritto. – Secondo dati Eurostat, il settore del trasporto merci su strada ha subito un calo significativo a causa della riduzione dei volumi da trasportare e in Francia la crisi del settore ha comportato una diminuzione del 21%. I beneficiari dell'erogazione finanziaria oggetto della votazione sono poco più di 2.500 con un costo previsionale di 10 milioni di euro. Il mio voto è favorevole.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap az Unión belüli szolidaritás egyik fontos intézménye; olyan aktív foglalkoztatáspolitikai eszköz, amely a munkaerőpiacra történő visszatérés terheit megosztja a dolgozó, az érintett tagország és az Unió között, eredménye pedig segít a munkába újra bekapcsolódni képes dolgozónak, a munkanélküliséget kezelni kénytelen tagországnak és a foglalkoztatás növelését célul kitűző Uniónak egyaránt. A globális pénzügyi és gazdasági válságból kifolyólag 2007 és 2012 között a 3,5 tonna feletti járművekkel végzett közúti árufuvarozás forgalma az EU-ban 13,7%-kal, Franciaországban 21%-kal esett vissza. A fuvarozandó mennyiségek csökkenésével párhuzamosan árháború tört ki az ágazaton belül, a különböző költségek megemelkedtek, ami a működési árrés folyamatos szűkülését eredményezte. Mindezek következtében a fuvarozási ágazathoz tartozó franciaországi Mory-Ducros vállalat csődbe jutott és fölszámolták. 2804 dolgozó elbocsátására került sor, az alapból igényelt összeg közülük 2513 aktív munkaerő-piaci ellátásához nyújt segítséget. Mindennek alapján a kérelmet támogatásra érdemesnek találtam.

Bernard Monot (NI),
par écrit. – La société Mory Global, ex-Mory Ducros, a subi de plein fouet la concurrence des transporteurs de l'Europe de l'Est. Après avoir fait une première fois faillite, elle a à nouveau été placée en liquidation fin mars. À la clé, plus de 2 000 licenciements, soit près de 5 000 emplois supprimés en trois ans. L'entreprise paye notamment le prix de l'ouverture des marchés aux concurrents des pays moins-disants socialement, avec qui la guerre des coûts est perdue d'avance. Afin de financer le reclassement des salariés, il faut à l'évidence soutenir le déblocage des fonds européens d'ajustement à la mondialisation, même si cela revient à faire financer par les contribuables de l'Union le prix de ses politiques ultra-libérales.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – O Regulamento n.o 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global.
A candidatura de França ao FEG refere-se à mobilização de um montante total de 6 052 200 euros, correspondente a 2513 trabalhadores, sendo que 2804 foram despedidos da empresa Mory-Ducros.
Apoio a mobilização da presente verba financeira com o intuito de cobrir as falências verificadas no sector do transporte rodoviário de mercadorias. Entre outros casos, esta situação resulta também da crise económica e financeira mundial que causou ao transporte rodoviário de mercadorias uma diminuição da atividade económica europeia de 13,7 % e, no caso particular de França, de 21%, entre 2007 e 2012 (Eurostat).

Sophie Montel (NI),
par écrit. – À la suite du licenciement de 2 513 travailleurs de Mory-Global, les autorités françaises ont demandé l'octroi d'une aide de 6,05 millions d'euros au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation.
L'unique raison évoquée est celle de la crise financière. Il est sciemment omis toute critique à l'égard de la concurrence intra-européenne et notamment du cabotage qui conduit à une concurrence déloyale au détriment des entreprises de fret routier situées en France.
Par ailleurs, la proposition envisagée par certains États membres de soumettre le secteur au régime des travailleurs détachés ne résoudra pas le problème lié au différentiel de coûts, puisque les cotisations sociales seront payées dans le pays d'établissement de l'entreprise et que le salaire moyen des transporteurs routiers français est supérieur au SMIC en vigueur. Par conséquent, l'application du régime du travail détaché et du salaire minimum aux transporteurs routiers étrangers n'est qu'une solution partielle et insuffisante au regard de la distorsion de concurrence engendrée.
Si ce mécanisme d'aides a posteriori est condamnable dans sa logique puisqu'il amortit voire peut encourager les licenciements, l'aide en l'espèce paraît indispensable à la reconversion des travailleurs licenciés de Mory-Global. J'ai donc voté pour.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM). Il s'agit de mobiliser le Fonds à hauteur de 6 millions d'euros pour appuyer le reclassement de 2 513 salariés licenciés à l'occasion de de la faillite et de la fermeture du transporteur routier français Mory-Ducros. Le transport routier de marchandises a subi de plein fouet la crise économique. L'activité a chuté de 13,7 % en Europe et de 21 % en France. Dans le même temps, les coûts ont augmenté (essence, main-d'œuvre, matériaux). Mory-Ducros, jadis 2e transporteur routier français, n'a pas été en mesure de faire face à ce choc. L'Union européenne apporte par conséquent sa protection et son aide aux salariés licenciés les plus vulnérables. Près d'1 bénéficiaire de cette intervention sur 5 est âgé de plus de 50 ans.

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto. – Accogliamo con favore la domanda di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a favore della Francia, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dell'azienda Mory Ducros SAS, che sono stati licenziati in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale e della crisi economica e finanziaria globale. In base ai dati citati dalle autorità francesi, gli esuberi sono stati causati dal calo generale della produzione fisica in Europa, che ha provocato la riduzione dei volumi da trasportare e ha scatenato una guerra dei prezzi all'interno del settore del trasporto di merci su strada. Dal 2007 si è, pertanto, giunti ad un continuo deterioramento dei margini operativi e a una serie di perdite per il settore in Francia: ciò ha prodotto un'ondata di fallimenti, tra cui quello di Mory-Ducros. Il pacchetto coordinato dei servizi personalizzati da cofinanziare sarà diretto prevalentemente ad azioni di consulenza e di orientamento professionale, alla formazione e alla riqualificazione e saranno previste delle indennità per la ricerca di un lavoro e la mobilità. Siamo dunque certi che tali incentivi europei rappresenteranno un valido aiuto finalizzato al reinserimento di questi lavoratori.

Alessandra Mussolini (PPE),
per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è stato istituito per fornire sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale.
La domanda in esame, l'undicesima nel quadro del bilancio 2015, si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 6 052 200 di euro a favore della Francia. Essa riguarda 2 513 dei 2 804 lavoratori collocati in esubero dalla Mory-Ducros, società che operava nel settore del trasporto terrestre e trasporto mediante condotte.
Alla luce di quanto esposto, ho espresso il mio consenso nei confronti della relazione del collega Denanot poiché ritengo che i lavoratori, vittime della crisi economico-finanziaria e degli squilibri del mercato attribuibili all'avanzamento della globalizzazione, debbano godere di un pieno sostegno da parte dell'Unione europea.

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Am votat raportul referitor la propunerea de decizie a Parlamentului European și a Consiliului privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare, în conformitate cu punctul 13 din Acordul interinstituțional din 2 decembrie 2013 între Parlamentul European, Consiliu și Comisie privind disciplina bugetară, cooperarea în chestiuni bugetare și buna gestiune financiară - cererea EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros, prezentată de Franța. În calitate de raportor special al Grupului S&D pentru Fondul european de ajustare la globalizare, susțin implementarea proiectului, care respectă procedura și regulile europene în materie.

Franz Obermayr (NI),
schriftlich. – Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hilft Arbeitnehmern, welche aufgrund der Veränderungen des Welthandelsgefüges, wie zum Beispiel Schließung eines großen Unternehmens, ihren Arbeitsplatz verloren haben. Unsere europäischen Betriebe, die über Jahrzehnte entstandene und erworbene soziale Rechte für Arbeitnehmer respektieren, haben aufgrund der sich dadurch ergebenden höheren Kosten das Nachsehen. Der Import von Produkten in die EU, die nicht unter bestimmten sozialen Mindeststandards hergestellt worden sind, muss schnellstmöglich verboten werden. Bis es soweit ist, können wir nur den durch die Globalisierung entstandenen Schaden in den betreffenden Ländern mindern. Ich habe daher für die Freigabe der Hilfsmittel aus dem Fonds gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL),
par écrit
. – Suite au licenciement de plus de 2 500 salariés de l'entreprise Mory-Ducros sur différents sites industriels, ce rapport propose la mobilisation d'une enveloppe de plus de 6 millions d'euros pour couvrir une partie des mesures qui ont été prises pour accompagner les travailleurs licenciés. Le dispositif en question vise à identifier, à valider et à mettre en forme le projet professionnel de chaque salarié, identifier les besoins en formation ou adaptation nécessaires à la mise en œuvre de ce projet et accompagner le salarié jusqu'au retour effectif à l'emploi, ce sans limite de durée, l'accompagnement ne prenant fin que lorsque la commission nationale de suivi aura validé le retour à l'emploi. J'ai bien entendu voté en faveur de cette proposition.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu. – Pritariu pasiūlymui suteikti finansinę parama Prancūzijos įmonei.
Atsižvelgiant į galimą neigiamą poveikį, finansinė pagalba atleistiems darbuotojams turėtų būti dinamiška ir prieinama kuo greičiau ir veiksmingiau. Paramos priemonėse padėtų išvengti ilgalaikio nedarbo ir socialinės atskirties. Be to, taikomų priemonių paketas prisidėtų prie perėjimo prie efektyvaus išteklių naudojimo ir tvarios ekonomikos. Atsižvelgiant į tai, labai svarbu, kad kuo skubiau atleistiems darbuotojams būtų suteikta pagalba vėl integruotis į darbo rinką. Sveikintina, kad Prancūzijos valdžios institucijos gerokai anksčiau prieš priimant sprendimą ir netgi prieš pateikiant paraišką dėl EGF paramos suteikimo suteikė skubią paramą atleistiems darbuotojams ir pradėjo taikyti prie individualių poreikių pritaikytas priemones. Pažymėtina, kad pateikta paraiška atitinka EGF finansinės paramos sumai nustatyti taikomus reikalavimus. Todėl nėra jokių kliūčių priimti sprendimą dėl paramos suteikimo.
Laiku ir efektyviai įgyvendintos priemonės padės grąžinti į darbo rinką kuo daugiau remtinų darbuotojų ir užkirs kelią neigiamų pasekmių plitimui visame regione.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς
. – Τo λεγόμενο ‘Ταμείο Παγκοσμιοποίησης’ χρησιμοποιείται ολοένα και περισσότερο από τα ευρωενωσιακά όργανα και αξιοποιείται από την ΕΕ και τις κυβερνήσεις των κρατών μελών της για τους σκοπούς της χειραγώγησης εργατικών συνειδήσεων και της απόκρυψης της πραγματικής αιτίας που οδηγεί στις απολύσεις και την εκτίναξη της ανεργίας. Παρουσιάζοντας την καπιταλιστική κρίση σαν δήθεν ‘χρηματοπιστωτική’, επιχειρεί να αθωώσει το καπιταλιστικό σύστημα που, είτε σε φάση κρίσης, είτε σε φάση ανάπτυξης, γεννάει, αναπαράγει και ανακυκλώνει τις κρίσεις και την ανεργία που είναι σύμφυτα με το εκμεταλλευτικό σύστημα. Τα ψίχουλα του Ταμείου, ανεπαρκή ακόμη και σαν προσωρινή ανάσα για τους απολυμένους, επιχειρείται να αξιοποιηθούν για τη συγκράτηση της αγανάκτησης, τη συγκάλυψη και τον εξωραϊσμό της καπιταλιστικής βαρβαρότητας, της αντιλαϊκής πολιτικής της ΕΕ και των αστικών κυβερνήσεων που υπηρετούν τα μονοπώλια, ενώ το μεγαλύτερο τμήμα τους ενισχύει διάφορους μηχανισμούς – επιχειρήσεις ψευτοκατάρτισης. Η ανεργία δεν αντιμετωπίζεται ούτε με τα ταμεία της ΕΕ, ούτε με τα ψίχουλα της ακραίας φτώχειας. Για να γίνει οριστικό παρελθόν η ανεργία, για σταθερή δουλειά με δικαιώματα για όλους, η εργατική τάξη χρειάζεται να δυναμώσει τον αγώνα της για την ανατροπή της αντιλαϊκής πολιτικής, του ίδιου του εκμεταλλευτικού συστήματος, ώστε να πάρει στα δικά της χέρια την εξουσία και τον πλούτο που παράγει.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Considerato che l'Unione ha predisposto strumenti legislativi e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale o della crisi economica e finanziaria globale e per assisterli nel reinserimento nel mercato del lavoro; considerato che il sostegno finanziario dell'Unione ai lavoratori in esubero dovrebbe essere dinamico e reso disponibile nel modo più rapido ed efficiente possibile; considerato che l'adozione del regolamento FEG riflette l'accordo raggiunto tra il Parlamento europeo e il Consiglio concernente la reintroduzione del criterio di mobilitazione relativo alla crisi, l'aumento del contributo finanziario dell'Unione al 60% dei costi totali stimati delle misure proposte, l'incremento dell'efficienza del trattamento delle domande d'intervento del FEG in seno alla Commissione e da parte del Parlamento e del Consiglio ottenuto con la riduzione dei tempi per la valutazione e l'approvazione, l'estensione delle azioni e dei beneficiari ammissibili ai lavoratori autonomi e ai giovani, nonché il finanziamento di incentivi per la creazione di imprese proprie, per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Podržavam zahtjev francuskih vlasti EGF-u za financijski doprinos nakon otpuštanja iz Mory-Ducros SAS-a koji se odnosi na 2 513 radnika i iznos od 6 052 200 eura što predstavlja 60% ukupnih troškova predloženih mjera kako bi se osigurao financijski doprinos za njihovu primjenu.
Otpuštanja u poduzeću će imati izuzetno negativan učinak na kontinentalnu Francusku, posebno regiju Île-de-France koja je područje od izrazite važnosti za Francusku ekonomiju.
Ističem da radnici iz tog sektora posjeduju vrlo specifične vještine koje je teško koristiti u drugim sektorima, što tim radnicima otežava potragu za novim zaposlenjem, a posebno se ovo odnosi na radnike starije životne dobi kojima nedostaje malo do mirovine.
Pozdravljam činjenicu da je u dogovoru s ciljanim korisnicima, njihovim predstavnicima i sindikatima razrađen usklađen paket usluga prilagođenih njihovim potrebama.

Florian Philippot (NI),
par écrit. – Encore une fois, le dogme de la libre concurrence a généré une pression insupportable pour une entreprise française. Encore une fois, au lieu de s'attaquer aux racines du mal, on se contente de mobiliser des fonds pour venir en aide aux salariés en leur offrant des formations aux bienfaits hypothétiques. Il est évident que je ne peux pas refuser une aide à ces travailleurs victimes de choix politiques absurdes, mais c'est sans illusions que je me prononce en faveur de ce rapport, énième cautère sur une jambe de bois.

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Budući da je Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF) osnovan radi pružanja potpore otpuštenim radnicima i samozaposlenim osobama koje su prestale sa svojom djelatnošću zbog velikih strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima prouzročenih globalizacijom, zbog dugotrajne svjetske financijske i gospodarske krize spomenute u Uredbi (EZ) br. 546/2009(3) ili zbog nove svjetske financijske i gospodarske krize te kako bi im se pomoglo pri reintegraciji na tržište rada, podržavam odobrenje od 6 052 200 eura u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza i odobrenim sredstvima za plaćanja kako bi se djelomično financirali gubitci nastali u pogledu otpuštanja u poduzeću Mory-Ducros SAS.
Zemlje članice trebaju pokazati solidarnost jedne prema drugima kad je potrebno te mi je drago da su to pokazale i danas na ovom primjeru.

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF) je osnovan kako bi pružio dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u međunarodnoj trgovini i kako bi im pomogao u reintegraciji na tržištu rada, odnosno pri pronalasku novog radnog mjesta. Istovremeno financijska pomoć Unije otpuštenim radnicima treba biti dinamična i dostupna što je brže i učinkovitije moguće.
Francuska je podnijela zahtjev za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 2 513 radnika u poduzeću Mory-Ducros SAS koje posluje u sektoru kopnenog prijevoza i cjevovodnog transporta, a otpuštanjima su zahvaćeni radnici u 84 postrojenja diljem Francuske. U izvješću se navodi kako su otpuštanja u poduzeću Mory-Ducros SAS povezana s općim padom proizvodnje materijalnih dobara u Europi do kojeg je došlo zbog smanjenja količine robe za prijevoz te je započelo nadmetanje cijenama u sektoru cestovnog prijevoza što je dovelo do stalnog pada operativnih marži i do niza gubitaka u tom sektoru u Francuskoj od 2007. S ciljem pomoći otpuštenim radnicima u osposobljavanju i prekvalifikaciji za nova radna mjesta, podržavam izvješće izvjestitelja Jeana-Paula Denanota o mobilizaciji 6.052.200 eura što predstavlja 60% ukupnog troška.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – La mobilitazione del FEG (Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione) è questa volta a favore della Francia per il reinserimento professionale dei lavoratori in esubero della Mory-Ducros (azienda che operava nel settore del trasporto merci su strada), secondo, come da procedura, una proposta di decisione adottata dalla Commissione. Le autorità francesi hanno affermato che la crisi economica mondiale ha portato a un fallimento delle imprese di questo settore del 35% con un calo del trasporto merci con veicoli di peso superiore a 3,5 tonnellate sia in Francia sia in Europa (dovuto anche al calo della produzione e delle vendite). Mi auguro che i servizi personalizzati per i lavoratori finanziati dal Fondo possano aiutarli a riqualificarsi. Fra i servizi previsti, c'è anche un servizio di consulenza e orientamento che un gruppo di esperti darà ai lavoratori.

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – I dnes musím přidat svou už trochu tradiční poznámku, že jsem zprávu podpořil, přestože s určitým znepokojením sleduji téměř výlučné využívání finančních prostředků z Evropského fondu pro přizpůsobení se globalizaci pro podniky z tzv. starých členských zemí. Stále věřím, že se v blízké budoucnosti tento trend zmírní.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Ce Fonds a été sollicité en 2015, pour un montant de plus de 6 millions d'euros, afin de soutenir la réinsertion des salariés licenciés du groupe Mory-Ducros. Je soutiens vivement cette demande et je tiens à souligner l'importance d'un tel instrument européen pour aider et accompagner les citoyens européens directement affectés par la mondialisation. Cette aide permettra de financer la réorientation professionnelle de ces travailleurs et leur réinsertion sur le marché du travail.

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – A França apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 2513 despedimentos na empresa Mory-Ducros SAS, que opera na divisão 49 da NACE Rev. 2 (Transportes terrestres e transportes por oleodutos ou gasodutos), durante o período entre 13 de março e 13 de julho de 2014.
De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se, por um lado, que os despedimentos em causa estão relacionados com a crise económica e financeira mundial, uma vez que o declínio geral da produção física na Europa, que provocou uma redução dos volumes a transportar e desencadeou uma guerra de preços no sector do transporte rodoviário de mercadorias, induziu uma deterioração constante das margens de exploração e uma série de perdas para o sector em França desde 2007, e que, por outro lado, tais despedimentos agravarão ainda mais a situação de desemprego em França, sendo elevado o risco de desemprego de longa duração e de exclusão social, dada a idade avançada dos trabalhadores afetados.
Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor de França.

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit
. – En approuvant ce mercredi après-midi, l'aide européenne à la recherche d'emploi pour les 2.500 travailleurs licenciés de l'entreprise française de transport routier de marchandises Mory-Ducros, les députés européens ont montré que la politique sociale européenne n'était pas un vain mot. Un soutien financier via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation qui fait suite à celui reçu au mois de mars par 2.498 travailleurs licenciés en Belgique: Duferco, Saint-Gobain Sekurit, Caterpillar et Arcelor Mittal Liège à hauteur de 5,2 millions d'euros; l'Europe ne lésine pas à agir dans l'intérêt de ses citoyens lorsque ces derniers sont touchés directement par un licenciement économique. Les citoyens attendent bien évidemment autre chose du projet européen qu'une politique sociale passive, reposant sur le seul ‘filet de sécurité’. Raison pour laquelle il est essentiel de faciliter d'un côté les financements aux PME et à l'innovation, de l'autre de relancer l'investissement dans les grands projets d'infrastructure, créateurs de richesses, d'emplois et de cohésion sociale. Une politique, dont on sent les frémissements, mais qui doit impérativement se concrétiser plus rapidement, y compris dans les secteurs, comme le transport routier de marchandises, qui subissent de plein fouet la concurrence mondiale et intra-européenne.

Robert Rochefort (ALDE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport, qui concerne l'octroi d'une aide de 6 millions d'euros aux anciens salariés du transporteur français Mory-Ducros. Après avoir rencontré de graves difficultés économiques pendant plusieurs années, la société française a malheureusement dû fermer en mai 2014. Si près de la moitié de ses employés ont été réembauchés dans une autre société, 2 513 travailleurs sont aujourd'hui sans emploi.
Les autorités françaises ont sollicité le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM). Ce Fonds permet, à certaines conditions, d'attribuer une aide financière à des employés licenciés en raison de modifications majeures du commerce international, telles que la mondialisation ou la crise économique mondiale. Ce soutien de l'Union est primordial et s'ajoute aux mesures déjà prises par l'État français afin de faciliter la réinsertion sur le marché du travail des personnes licenciées.
Grâce à ces fonds, elles pourront bénéficier d'un appui personnalisé et régulier pour la construction de leur nouveau parcours professionnel, de conseils ou de divers types de formations afin de maximiser leurs chances de retour à un emploi durable.
C'est désormais au Conseil de valider la demande des autorités françaises afin que l'aide de 6 millions d'euros devienne effective et profite aux travailleurs français.

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado precisamente para apoiar a reintegração no mercado de trabalhadores cuja atividade cessou em resultado de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, continuação da crise financeira e económica mundial. Foi o que sucedeu com a empresa Mory-Ducros e as autoridades francesas prestaram todas as garantias necessárias.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 6 052 200 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 2513 trabajadores que han perdido su empleo en Mory-Ducros SAS, que opera en el sector del transporte terrestre; despidos repartidos en 84 ubicaciones de todo el territorio continental de Francia. Las quiebras en el sector del transporte por carretera han aumentado en un 35 % anual entre 2013 y 2007 como consecuencia, principalmente, de la crisis financiera y económica mundial, que entre 2007 y 2012 provocó una reducción del transporte de mercancías por carretera en vehículos con un peso superior a 3,5 toneladas, en un 13,7 % en la UE y en un 21 % en Francia.
Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden una única acción: asesoramiento y orientación a los trabajadores despedidos a cargo de un equipo de expertos asesores (célula de reclasificación).
Estas ayudas, gestionadas a través de tres contratistas, permiten garantizar la reincorporación del mayor número posible de trabajadores afectados, cubriendo, además, la mayor parte posible del territorio continental de Francia.

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – La crise financière et économique mondiale n'a pas épargné le secteur du transport routier de marchandises de plus de 3,5 tonnes dont l'activité a diminué de 13,7% dans l'Union européenne et de 21% en France entre 2007 et 2012. Cette contraction de l'activité a débouché sur une guerre des prix entre les différentes entreprises du secteur, entraînant ainsi de nombreuses restructurations sur la même période. C'est notamment le cas au sein de l'entreprise Mory-Ducros, où 2 513 travailleurs ont été licenciés des suites de ce contexte économique morose. Dès lors, afin d'apporter une aide à ces nombreux travailleurs, j'ai naturellement voté en faveur de la demande introduite par les autorités françaises en vue d'une contribution financière du FEM à hauteur de 6 052 200 EUR. Puisse cette contribution leurs permettre de retrouver une stabilité d'emploi rapidement.

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – A empresa Mory-Ducros SAS, que opera no sector dos transportes terrestres e transporte por oleodutos ou gasodutos, foi confrontada com uma redução drástica do seu volume de negócios na Europa, em virtude de uma baixa generalizada no volume de matérias-primas ou mercadorias transportadas no mercado europeu. Tal situação originou uma disputa de preços no sector do transporte rodoviário de mercadorias, reduzindo as margens de exploração e levando a perdas consecutivas desde 2007. Posteriormente, a empresa entrou em falência e enviou para o desemprego 2513 trabalhadores.
Tendo em conta que o FEG foi criado com o objetivo de prestar apoio a trabalhadores despedidos de empresas que sofreram com as mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização e sendo certo que a candidatura apresentada pela Mory-Ducros SAS cumpre os critérios de elegibilidade constantes do Regulamento FEG, estou de acordo com a sua mobilização, no valor de 6 052 200 euros.
Gostaria ainda de deixar uma palavra de esperança por verificar que, neste caso, foi criada uma nova empresa, a Mory Global, que retomou mais de 50 agências, de um total de 84, e reempregou 2107 trabalhadores, de um total de 4911.

Massimiliano Salini (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della domanda per la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione in favore di 2.513 lavoratori collocati in esubero da una società che operava nel settore economico, perché sono convinto che l'Europa debba aiutare i propri cittadini e l'approvazione di tale richiesta sia uno dei mezzi con il quale possiamo essere più vicini a chi ha bisogno.

Matteo Salvini (NI),
per iscritto
. – Ho deciso di votare a favore della mobilitazione del Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione per una cifra di circa sei milioni di Euro a fronte di 2.513 esuberi per il fallimento della Mory-Ducros, azienda che opera nel settore trasporto merci con mezzi pesanti.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización. Como de costumbre con la movilización de este fondo, no nos oponemos a ella puesto que consiste en la dotación de ayudas directas (subsidios) e indirectas (formación) a trabajadores y trabajadoras despedidos por empresas que quiebran por causa de los ajustes de reconversión industrial y la volubilidad de ciertos mercados, factores ambos característicos de la globalización. Sin embargo, en la justificación precisamos que vemos estas ayudas como simplemente paliativas o correctoras aplicadas para favorecer estructuralmente el injusto e insostenible modelo económico actual, hasta el punto de que justifican la continuidad de la espiral de desindustrialización que ha ido minando a las economías de los Estados miembros.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de un importe de 6 052 200 euros a raíz del despido de 2804 trabajadores y trabajadoras en Francia tras la quiebra y cierre de la empresa de transportes por carretera Mory-Ducros. Esta movilización de fondos tiene como objetivo mitigar las desastrosas consecuencias sociales de la crisis económica del sistema capitalista.
Si bien estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estas/os trabajadoras/es en el contexto del desempleo en Francia, al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Remo Sernagiotto (PPE),
per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole in merito alla domanda di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione EFG/2014/017FR/Mory-Ducros per l'importo di 6 052 200 euro. Ritengo che questo strumento possa dare un aiuto tangibile ai 2 513 lavoratori collocati in esubero dalla Mory-Ducros, società operante nel trasporto terrestre e trasporto mediante condotte. Questo caso è un ulteriore esempio degli effetti prodotti dalla crisi finanziaria ed economica globale, che ha fatto sì che in Francia il trasporto di merci pesanti su gomma diminuisse del 21% tra il 2007 e il 2012. Auspico quindi che questo contributo economico possa permettere a questi lavoratori di reinserirsi al più presto nel mercato del lavoro.

Siôn Simon (S&D),
in writing. – Today I voted to mobilise the European Globalisation Adjustment Fund in favour of France. A total amount of EUR 6 052 200 from the EGF will be used to support the reintegration in the labour market of 2 513 workers made redundant in Mory-Ducros. The redundancies concern 84 sites in mainland France.
The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno
. – ESPG je instrument, s katerim Unija zagotavlja podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih. Vloga za finančni prispevek iz ESPG, ki jo je za pomoč podjetju Mory-Ducros SAS, v katerem je bilo odpuščenih 2513 presežnih delavcev, predložila Francija, izpolnjuje merila za upravičenost do te pomoči. Odpuščanje v tem podjetju je povezano s splošnim upadanjem fizične proizvodnje v Evropi, zaradi česar se je zmanjšala količina blaga, ki ga je treba prepeljati. To je sprožilo cenovno vojno v sektorju cestnega prevoza blaga, ki je povzročila zniževanje marž in vse več izgub. Iz ESPG bo financiran zgolj en ukrep iz svežnja prilagojenih storitev, in sicer svetovanje in usmerjanje za odpuščene delavce, da bi se zagotovila čim prejšnja ponovna vključitev na trg dela. Pomembno je, da se pri izvajanju ukrepa upoštevajo pričakovana prihodnja gibanja na trgu dela in aktualna usmeritev v trajnostno gospodarstvo z učinkovito rabo virov. Francija je prilagojene ukrepe začela izvajati že naslednji dan po pozitivni oceni vloge za finančni prispevek s strani Komisije, kar je precej pred dokončno odločitvijo o dodelitvi podpore iz EPG, da bi odpuščenim delavcem zagotovila hitro pomoč, zato je pomembno, da predlog sklepa o uporabi sredstev iz ESPG takoj podpremo.

Renato Soru (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione al fine di sostenere 2.513 dipendenti di Mory-Ducros SAS, società che operava nel settore del trasporto terrestre, i cui esuberi hanno interessato 84 località di tutta la Francia. Gli esuberi sono riconducibili alla crisi finanziaria ed economica globale, che, a causa del calo della generale produzione fisica in Europa, ha comportato una riduzione dei volumi da trasportare. All'interno del settore è quindi scoppiata una guerra dei prezzi che, aggravata dalla tendenza al rialzo di vari costi (benzina, salari, materiali), ha portato dal 2007 a un continuo deterioramento dei margini operativi e a una serie di perdite per il settore in Francia, incluso il fallimento di diverse aziende tra cui la Mory-Ducros SAS.
L'aiuto complessivo di 6.052.200 euro fornito dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione consiste in un'unica azione, da realizzare mediante uno sportello unico (cellule de riqualificazione) gestito da tre agenzie contraenti, le quali hanno l'obiettivo di coprire la maggior area possibile della Francia continentale e di garantire il reinserimento del maggior numero possibile di lavoratori interessati.

Ivan Štefanec (PPE),
písomne – Podporujem mobilizáciu európskeho globalizačného fondu aj v tomto prípade. Je načase, aby bol EGF aktivovaný aj pre prípady hromadného prepúšťania v slovenských firmách a aby slovenská vláda reagovala na moje opakované výzvy.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. – Francuske vlasti su podnijele zahtjev za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja u Mory-DUCROS SAS-u u Francuskoj. Tvrtka Mory-DUCROS je aktivna u području dostavnih usluga, prijevoza i dostava i skladištenju i iznajmljivanju materijala. Te su usluge dostupne u Francuskoj i inozemstvu. Zbog globalne financijske krize, rata i stečaja u području cestovnog prijevoza tereta Komisija predlaže da se mobilizira EGF u iznosu od 6 052 200 eura za pomoć radnicima koji su postali višak i čija je potreba za obavljanjem posla prestala. Stoga podržavam ovo izvješće.

Richard Sulík (ECR),
písomne – Návrh som nepodporil. V prvom rade je zaujímavé, že ‘obeťou globalizácie’ v tomto prípade má byť firma v oblasti cestnej prepravy. Pri hľadaní všetkých škôd, ktoré ‘napáchala’ globalizácia, sú žiadatelia o peniaze zjavne dosť kreatívni. No bez ohľadu na to je tento príspevok, ako aj iné podobné príspevky, škodlivý. Keďže je platený z daní zamestnancov a firiem, v dôsledku toho je vytvorených menej reálne dopytovaných pracovných miest a konkurencieschopnosť sa zníži. To ešte viac zväčšuje problém, ktorý tieto peniaze mali riešiť.

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Podprla sem poročilo o uporabi sredstev Ervopskega sklada za prilagoditev globalizaciji za pomoč odpuščenim presežnim delavcem v podjetju Mory-Ducros SAS. Zaradi globalizacije upada fizična proizvodnja v Evropi, kar zmanjšuje povpraševanje po cestnih prevozih, vodi do cenovnih vojn v sektorju cestnega prevoza blaga in posledica te vojne je val stečajev, vključno s stečajem podjetja Mory-Ducros. Poročilo sem podprla še posebej zato, ker bo skoraj ena petina prejemnikov pomoči iz starostne skupine od 55 do 64 let. Brezposelni iz te starostne skupine imajo pogosto precej težav pri iskanju novega dela, zato rabijo pomoč, da bi preprečili njihovo dolgotrajno brezposelnost in družbeno izključenost.

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους ανέργους.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – Le 15 avril, les députés européens, réunis en session plénière à Bruxelles, ont voté une aide de 6 millions d'euros pour les salariés licenciés de Mory-Ducros dans le cadre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM). La demande d'aide concerne 2 513 travailleurs répartis sur plus de 80 sites en France métropolitaine.
Avant sa mise en liquidation en février 2014, le groupe Mory-Ducros était le deuxième opérateur dans le secteur de la messagerie et de l'affrètement. Le groupe a subi de plein fouet les conséquences du déclin du transport routier de marchandises dans les véhicules de plus de 3,5 tonnes. Celui-ci, en raison de la crise et d'une moindre activité, a diminué de 13,7 % dans l'Union européenne entre 2007 et 2012. Cette baisse a engendré une guerre des prix et une concurrence accrue entre les transporteurs, tandis que leurs marges d'exploitation diminuaient face à la hausse concomitante du coût de l'essence, des salaires et des matériaux.
Ce Fonds a été créé pour faciliter la réinsertion des travailleurs licenciés victimes de la mondialisation.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización. Como de costumbre con la movilización de este fondo, no nos oponemos a ella puesto que consiste en la dotación de ayudas directas (subsidios) e indirectas (formación) a trabajadores y trabajadoras despedidos por empresas que quiebran por causa de los ajustes de reconversión industrial y la volubilidad de ciertos mercados, factores ambos característicos de la globalización. Sin embargo, en la justificación precisamos que vemos estas ayudas como simplemente paliativas o correctoras aplicadas para favorecer estructuralmente el injusto e insostenible modelo económico actual, hasta el punto de que justifican la continuidad de la espiral de desindustrialización que ha ido minando a las economías de los Estados miembros.

Mylène Troszczynski (NI),
par écrit. – Notre délégation vote quasi systématiquement les demandes de mobilisation du ‘Fonds européen d'ajustement à la mondialisation’, car il s'agit d'un programme de soutien aux salariés des entreprises parfois obligées de licencier sous la pression de la dérégulation des marchés, conséquences des politiques ultra-libérales désastreuses appliquées au sein de cette Union européenne incapable de défendre ni les peuples qui la composent ni les entreprises qui la font vivre.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización. Como de costumbre con la movilización de este fondo, no nos oponemos a ella puesto que consiste en la dotación de ayudas directas (subsidios) e indirectas (formación) a trabajadores y trabajadoras despedidos por empresas que quiebran por causa de los ajustes de reconversión industrial y la volubilidad de ciertos mercados, factores ambos característicos de la globalización. Sin embargo, en la justificación precisamos que vemos estas ayudas como simplemente paliativas o correctoras aplicadas para favorecer estructuralmente el injusto e insostenible modelo económico actual, hasta el punto de que justifican la continuidad de la espiral de desindustrialización que ha ido minando las economías de los Estados miembros.

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización se creó para proporcionar ayuda adicional a los trabajadores y trabajadoras que sufren las consecuencias de cambios estructurales importantes en los patrones del comercio mundial y se ven afectados por deslocalizaciones. Este caso se refiere a Mory-Ducros, una empresa que opera en el sector del ‘Transporte terrestre y transporte por tuberías’ en Francia. La suma que se asignará a EGF es de 6 millones de euros. Como suele ser habitual, he votado favorablemente a la movilización del FEAG en este caso.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE),
por escrito. – La crisis económica que ha sufrido la Unión Europea en los últimos años ha tenido duras consecuencias en el tejido económico y social del continente. Medidas de ayuda adicional a trabajadores que sufren las consecuencias de cambios estructurales importantes en modelos comerciales, especialmente cuando éstas evitan el desempleo de larga duración y la exclusión social en grupos de edad como el de 55-64 años (más del 17 % de los beneficiarios objeto de estas medidas) son bienvenidas.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de un importe de 6 052 200 euros a raíz del despido de 2 804 trabajadores y trabajadoras en Francia tras la quiebra y cierre de la empresa de transportes por carretera Mory-Ducros. Esta movilización de fondos tiene como objetivo mitigar las desastrosas consecuencias sociales de la crisis económica del sistema capitalista.
Si bien estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Francia, al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Anneleen Van Bossuyt (ECR),
schriftelijk. – Globalisering is onvermijdelijk en gaat hand in hand met de opening van nieuwe markten, met internationale concurrentie, met economische groei en met jobcreatie. De keerzijde hiervan is banenverlies in minder concurrerende sectoren.
De N-VA-delegatie in het Europees Parlement heeft begrip voor de doelstellingen van het Europees Fonds voor aanpassing aan de globalisering (EFG), maar heeft tevens oog voor de belastingbetaler die de factuur betaalt. Bovendien hoort sociaal beleid in eerste instantie een bevoegdheid van de lidstaten te zijn. Een Europese transferunie is geen panacee om de werkloosheid aan te pakken. Er is vooral behoefte aan structurele hervormingen om weer aan te knopen met economische groei. De Europarlementsleden van de N-VA hebben zich daarom onthouden bij dit dossier.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – O despedimento de 2513 trabalhadores efetuados pela empresa Mory-Ducros estão localizados no conjunto da França metropolitana.
O maior número de trabalhadores despedidos (257) está concentrado na região de Ile de France. À data dos despedimentos, a empresa era o segundo maior operador destes serviços em França, mobilizando cerca de 4 500 veículos por dia.
Esta episódio é mais um reflexo do declínio geral da produção na Europa, tendo como consequência a redução dos volumes a transportar, agravada por um aumento dos vários custos, nomeadamente gasolina, induziram a uma deterioração constante das margens de exploração e uma série de perdas para o setor em França desde 2007.
Concordamos com a mobilização desta ajuda de forma célere, embora este fundo apenas represente um limitado apoio para os principais visados com as consequências da liberalização do comércio mundial, reafirmando ainda a nossa crítica relativamente à falta de medidas para travar o rumo das políticas neoliberais que mais uma vez levaram a este desfecho.

Harald Vilimsky (NI),
schriftlich. – Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung und infolge einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen. Diese Krisen führten auch beim Unternehmen Mory-Ducros zur Insolvenz und Schließung. Da alle Kriterien für die Inanspruchnahme dieses Fonds erfüllt sind, ist dieser Antrag nur zu unterstützen.

Jarosław Wałęsa (PPE),
na piśmie
. – Głosowałem za przyjęciem sprawozdania w sprawie uruchomienia Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji (wniosek EGF/2014/017 FR/Mory-Ducros złożony przez Francję). Celem Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji jest udzielenie dodatkowego wsparcia pracownikom dotkniętym skutkami zasadniczych zmian w strukturze światowego handlu lub następstwami światowego kryzysu finansowego i gospodarczego, z myślą o ułatwieniu im powrotu na rynek pracy. Nie ulega wątpliwości, że zwolnienia w przedsiębiorstwie Mory-Ducros SAS wiążą się z falą upadłości związaną z globalnym kryzysem finansowym i gospodarczym. Grupą, która w szczególności jest zagrożona wykluczeniem z rynku pracy wskutek długotrwałego bezrobocia, są zwolnieni pracownicy w wieku od 55 do 64 lat. Zadaniem funduszy jest pomoc zwolnionym pracownikom w znalezieniu nowej pracy dzięki aktywnym instrumentom, w tym szkoleniom. Pomoc finansowa Unii Europejskiej dla zwalnianych pracowników powinna być dynamiczna, udzielana jak najszybciej i najefektywniej.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς
. – Τo λεγόμενο ‘Ταμείο Παγκοσμιοποίησης’ χρησιμοποιείται ολοένα και περισσότερο από τα ευρωενωσιακά όργανα και αξιοποιείται από την ΕΕ και τις κυβερνήσεις στα κράτη μέλη της για τους σκοπούς της χειραγώγησης των εργατικών συνειδήσεων και της απόκρυψης της πραγματικής αιτίας που οδηγεί στις απολύσεις και την εκτίναξη της ανεργίας. Παρουσιάζοντας την καπιταλιστική κρίση σαν δήθεν ‘χρηματοπιστωτική’, επιχειρεί να αθωώσει το καπιταλιστικό σύστημα που, είτε σε φάση κρίσης, είτε σε φάση ανάπτυξης, γεννάει, αναπαράγει και ανακυκλώνει τις κρίσεις και την ανεργία που είναι σύμφυτα με το εκμεταλλευτικό σύστημα. Τα ψίχουλα του Ταμείου, ανεπαρκή ακόμη και σαν προσωρινή ανάσα για τους απολυμένους, επιχειρείται να αξιοποιηθούν για τη συγκράτηση της αγανάκτησης, τη συγκάλυψη και τον εξωραϊσμό της καπιταλιστικής βαρβαρότητας, της αντιλαϊκής πολιτικής της ΕΕ και των αστικών κυβερνήσεων που υπηρετούν τα μονοπώλια, ενώ το μεγαλύτερο τμήμα τους ενισχύει διάφορους μηχανισμούς – επιχειρήσεις ψευτοκατάρτισης. Η ανεργία δεν αντιμετωπίζεται ούτε με τα ταμεία της ΕΕ, ούτε με τα ψίχουλα της ακραίας φτώχειας. Για να γίνει οριστικό παρελθόν η ανεργία, για σταθερή δουλειά με δικαιώματα για όλους, η εργατική τάξη χρειάζεται να δυναμώσει τον αγώνα της για την ανατροπή της αντιλαϊκής πολιτικής, του ίδιου του εκμεταλλευτικού συστήματος, ώστε να πάρει στα δικά της χέρια την εξουσία και τον πλούτο που παράγει.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito. – Este relatório refere-se à candidatura da França ao Fundo Europeu de Globalização para apoiar 2 513 trabalhadores de uma empresa de Transportes terrestres e transportes por oleodutos ou gasodutos, armazenagem e aluguer de materiais conexos, a Mory-Ducros. Os despedimentos efetuados pela empresa estão localizados no conjunto da França metropolitana. O maior número de trabalhadores despedidos (257) está concentrado na região de Ile de France. À data dos despedimentos, a empresa era o segundo maior operador destes serviços em França, mobilizando cerca de 4 500 veículos por dia.
Na sequência da chamada crise económica e financeira mundial, o transporte rodoviário de mercadorias em veículos de peso superior a 3,5 toneladas registou uma contração de 13,7 % na UE e 21 % em França, entre 2007 e 2012 (Eurostat).
Concordamos com a mobilização desta ajuda de forma célere, embora este fundo apenas represente um limitado apoio para os principais visados com as consequências da liberalização do comércio mundial, reafirmando ainda a nossa crítica relativamente à falta de medidas para travar o rumo das políticas neoliberais que mais uma vez levaram a este desfecho.

Milan Zver (PPE),
pisno
. – Za poročilo o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji v primeru podjetja Mory-Ducros SAS sem glasoval, ker sta stečaj tega podjetja in odpuščanje delavcev neposredno povezana s svetovno finančno in gospodarsko krizo. Splošno zmanjševanje fizične proizvodnje v Evropi je privedlo do zmanjšanja količine materiala, ki ga je treba prepeljati po cestah, zato so se v Franciji od 2007 naprej v sektorju cestnega prevoza blaga stalno zniževale marže in nastajale izgube, sledil pa je val stečajev. V podjetju Mory-Ducros SAS je bilo tako odpuščenih 2513 delavcev v 84 obratih v celotni celinski Franciji. Več kot 17 % upravičencev je starih med 55 in 64 let in udeležba v predlaganih podpornih ukrepih jim bo lahko pomagala preprečiti dolgotrajno brezposelnost in družbeno izključenost. Sredstva Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji so namenjena delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, posledice svetovne finančne in gospodarske krize ter za njihovo ponovno vključitev na trg dela.
23.2.   Decision establishing the Social Protection Committee (A8-0066/2015 - Marita Ulvskog)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Protección Social obedece al mandato del artículo 160 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados Miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Protección Social está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Protección Social sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Martina Anderson (GUE/NGL),
in writing. – I voted against this Report as the specific vote concerned the extension of the mandate of the chair of the committee from 2 to 4 years.
In the proposal for the change of the mandate, the extension is linked to the cycle of the European Semester, including also country-specific recommendations. The European Semester is a fundamentally undemocratic pact. Its focus is supposedly to avoid economic boom and bust cycles, and is aimed at restoring economic growth to the EU. However, there is no mention of equitable growth and poverty reduction. It shows a clear disconnect between European bureaucrats and the reality that is facing millions of struggling working families in Ireland and right across the EU.
The European Semester reform's primary aim seems to be just to ensure that Member States do not deviate from the economic neo-liberal ideology that it is pushing. It does not leave Member States with flexibility to implement alternative policies, which would be pro-investment, pro-growth, pro-jobs. In effect it is working to deny both Irish and other EU citizens real political choices when electing their governments and is further eroding sovereignty and reducing economic independence.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Με την παρούσα έκθεση εγκρίνεται η αντικατάσταση της απόφασης του Συμβουλίου 2006/689, ώστε να υπάρχει η δυνατότητα ο Πρόεδρος της Επιτροπής Κοινωνικής Προστασίας να παραμένει στη θέση του και για δεύτερη θητεία.
Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και η Επιτροπή Απασχόλησης χρησιμοποίησε επίσης την έκθεση αυτή για να προτείνει δύο ακόμα αλλαγές στην απόφαση του Συμβουλίου. Η πρώτη πρόταση είναι να εξετάζει η Επιτροπή όχι μόνο την ποιότητα των παρεχόμενων υπηρεσιών υγείας αλλά και τον βαθμό προσβασιμότητας αυτών από όλους τους πολίτες. Η δεύτερη πρόταση αναφέρεται στην ανάγκη καλύτερου συντονισμού των κοινωνικο-οικονομικών πολιτικών.
Και οι δύο προτάσεις του Κοινοβουλίου θεωρώ πως είναι ιδιαίτερα σημαντικές και για αυτό το λόγο ψήφισα υπέρ της έκθεσης.

Marie-Christine Arnautu (NI),
par écrit. – Ce projet de décision du Conseil vise à instituer le comité de la protection sociale. Celui-ci a un rôle consultatif et a pour mission de conseiller les ministres de l'emploi et de la protection sociale en ce qui concerne les objectifs du semestre européen. Il consiste à suivre la situation sociale dans l'Union européenne et à renforcer la coopération entre États membres en matière de protection sociale. De même que pour le comité de l'emploi, le Conseil ne nécessite pas l'avis du Parlement européen pour faire adopter ce projet. En outre, le comité a un rôle de surveillance thématique et multilatérale des réformes entreprises par les pays de l'Union. Les pays doivent lui remettre des rapports nationaux, qui sont ensuite examinés par la Commission. Il s'agit donc encore une fois ici, de l'institution d'un énième comité s'ingérant dans les affaires des États membres de l'Union. J'ai donc voté contre.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – I believe that welfare provisions should be the exclusive responsibility of the Member States. By voting against I do not comment upon the measures themselves, but on the place where these decisions should be taken.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už šį siūlymą dėl Socialinės apsaugos komiteto įsteigimo. Šis komitetas bus Tarybos ir Komisijos patariamasis organas, kuris sieks gerinti šių dviejų institucijų bendradarbiavimą socialinės apsaugos srityje. Jo uždaviniai yra stebėti socialinę padėtį ir socialinės apsaugos politikos raidą valstybėse narėse ir ES, skatinti keitimąsi informacija, gerąją patirtimi tarp valstybių narių Komisijos. Taip pat savo iniciatyva, bei EK ar Tarybos prašymu, rengia pranešimus, formuluoja nuomones savo kompetencijos srityje. Komitetą sudarys po 2 atstovus iš kiekvienos valstybės narės ir du Komisijos atstovai.

Nicolas Bay (NI),
par écrit. – Chargé d'assurer le suivi de la situation sociale et des réformes engagées, ce ‘comité de la protection sociale’ est censé répondre à l'un des objectifs que s'est fixée l'Union: ‘moderniser’ les systèmes de protection sociale sans officiellement porter préjudice aux compétences nationales.
Pourtant, je vois là un énième comité de bureaucrates qui s'ingèrent dans les affaires des États membres en surveillant leurs façons de gérer leurs politiques de protection sociale.
Voilà pourquoi j'ai voté contre ce rapport.

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – À chaque début de législature, comme il n'est pas institué par les traités, il est nécessaire de recréer le comité – consultatif – de la protection sociale, qui réunit experts et fonctionnaires nationaux pour assister le Conseil. Le comité a notamment pour mission de suivre l'évolution de la protection sociale dans les États membres et de réaliser des rapports ou avis sur la question, d'initiative ou à la demande du Conseil ou de la Commission.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor porque considero que este tipo de mecanismos son necesarios para avanzar en la cohesión social y en un modelo social europeo que es referente en el mundo. Las autoridades competentes de los Estados miembros deben incluir en las prioridades políticas y presupuestarias la mejora y consolidación de los sistemas de protección social. Comparto las cuatro prioridades en las que hay que avanzar a nivel europeo, pero entre ellas me hubiera gustado que se incluyera en el objetivo de la promoción de la inserción social, la referencia a la necesidad de avanzar en un sistema de renta media europea, que Juncker ya incluyó a petición nuestra en su Plan. Es el sistema que el País Vasco puso en marcha hace 26 años como ‘Renta de Garantía de Ingresos’, y que ha permitido evitar la exclusión social y conseguir una gran cohesión social llevándonos a ocupar el tercer lugar, tras Islandia y Dinamarca, en desarrollo humano sostenible. Pero, sobre todo, es necesario que el Consejo manifieste con claridad si va a respetar la posición de este Parlamento o cuáles van a ser sus cambios si es que los propone.

Dominique Bilde (NI),
par écrit. – Je me suis opposée à ce rapport. Le Parlement européen est saisi pour avis suite à la décision du Conseil d'instituer le comité de la protection sociale, organe consultatif à la fois du Conseil et de la Commission. En 2013, le Conseil européen a affirmé qu'il convenait de renforcer la dimension sociale de l'Union économique et monétaire.
Ce comité a pour objectif de promouvoir la coopération en matière de politiques de protection sociale entre les États membres et avec la Commission.
Il aura ainsi des missions de surveillance, d'échange d'informations, ainsi que de préparation de rapports et d'avis relatifs à la protection sociale.
Cela relève de l'hypocrisie habituelle de l'Union européenne. Alors qu'en Grèce, le taux de pauvreté au seuil de 2009 (60 % du revenu médian de 2009) a bondi à 44,3 %, que le taux de privation matérielle est passé de 11 % en 2009 à 20,3 % en 2013, que l'incapacité à joindre les deux bouts atteint 40 % en 2013 — résultat des politiques imposées par la troïka – l'Union décide de se doter d'un comité fantoche sans réel pouvoir, qui aura comme unique rôle de détourner l'attention de la réalité des problèmes sociaux engendrés par les politiques économiques européennes.

Mara Bizzotto (NI),
per iscritto. – Ritengo importante la creazione di un Comitato consultivo il cui scopo sia quello di promuovere la cooperazione in materia di politiche di protezione sociale per un migliore e più efficace coordinamento tra gli Stati membri e la Commissione.

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la modificación técnica propuesta para permitir que el presidente o presidenta del Comité de Protección Social pueda optar a un segundo y definitivo mandato.
De esta manera, se otorga mayor estabilidad al trabajo de este organismo creado para promover la cooperación sobre políticas de protección social entre los Estados miembros y la Comisión, con especial atención a la promoción de la inserción social y la garantía de una asistencia sanitaria de elevada calidad y sostenible.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo dėl Tarybos sprendimo, kuriuo įsteigiamas Socialinės apsaugos komitetas ir panaikinamas Sprendimas 2004/689/EB. 1999 m. gruodžio 17 d. išvadose dėl bendradarbiavimo modernizuojant ir gerinant socialinę apsaugą stiprinimo, Taryba pritarė Komisijos pasiūlymui sukurti tvirtesnio bendradarbiavimo mechanizmą, kurį parengė aukšto lygio pareigūnų grupė šiam veiksmui įgyvendinti.
Taryba pabrėžė, kad toks bendradarbiavimas turėtų apimti visų formų socialinę apsaugą ir prireikus padėti valstybėms narėms tobulinti ir stiprinti savo socialinės apsaugos sistemas remiantis nacionaliniais prioritetais. Ji taip pat priminė valstybių narių kompetenciją organizuoti ir finansuoti socialinę apsaugą ir pritarė šiems keturiems Komisijos nustatytiems visuotinio tikslo modernizuoti socialinės apsaugos sistemas bendriesiems tikslams: pirma, siekti, kad už darbą būtų mokama ir garantuojamos užtikrintos pajamos; antra, siekti, kad būtų garantuotos pensijos ir sukurtos tvarios pensijų sistemos; trečia, skatinti socialinę įtrauktį ir ketvirta, užtikrinti aukštos kokybės tvarią ir visiems prieinamą sveikatos priežiūrą. Taryba taip pat pabrėžė, kad siekiant šių keturių tikslų visose veiklos srityse turi būti laikomasi vyrų ir moterų lygybės principo.

Franc Bogovič (PPE),
pisno
. – Z veseljem sem podprl tako osnutek sklepa Sveta kot tudi manjšo spremembo, ki jo Svetu predlaga Evropski parlament, in sicer s področja zdravstvenega varstva. Gre za eno izmed najpomembnejših vrednot v evropski kulturi, ki se že zgodovinsko v Evropi ceni kot eden izmed najpomembnejših dosežkov, ki jih je prinesel napredek, in sicer dostopnost vseh državljank in državljanov do socialnega in zdravstvenega varstva. Ravno dostopnost do zdravstvenih storitev za celotno populacijo je eden izmed ključnih gradnikov socialne države. Glasoval sem za sklep o ustanovitvi Odbora za socialno zaščito, ker lahko na ta način bistveno pripomoremo k aktivnejšemu spremljanju ekonomsko-socialnega položaja prebivalstva po posameznih državah in preko ustreznih politik tudi hitreje odreagiramo na anomalije, ki se pojavijo

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Podržavam ovu odluku jer prilagođava tekst odluke socioekonomskim prioritetima EU-a. Posebno podržavam promjene teksta koje se odnose na koncept univerzalne zdravstvene skrbi.
U zaključcima od lipnja 2013. Europsko vijeće je navelo kako je potrebno ojačati socijalnu dimenziju Europske monetarne unije. Za početak, važno je bolje pratiti i uzimati u obzir socijalno stanje i stanje na tržištu rada unutar EMU-a, posebno koristeći se odgovarajućim indikatorima socijalnog stanja i zaposlenosti u okviru europskog semestra. Važno je također osigurati bolju koordinaciju politika zapošljavanja, socijalnih i socioekonomskih politika uz puno poštivanje nacionalnih nadležnosti.

Marie-Christine Boutonnet (NI),
par écrit. – Ce comité, composé de technocrates, dispose d'un rôle consultatif auprès du Conseil ‘Emploi, politique sociale, santé et consommateurs’, composé des ministres chargés de l'emploi, des affaires sociales, de la santé et de la protection des consommateurs des États membres de l'Union européenne.
J'ai voté contre la décision instituant ce comité, dont l'objectif affiché est une ingérence inacceptable dans la gestion des politiques de protection sociale des États membres.

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I voted in favour of this decision on the establishment of a Social Protection Committee since I consider that the current economic situation calls for more decisive actions that only a more integrated approach at the Union level can guarantee. The SPC has already proved itself useful in this respect in the past.

Steeve Briois (NI),
par écrit. – Alors que l'organisation et la gestion des régimes de protection sociale relèvent de la compétence exclusive des États membres, le Parlement veut mieux ‘coordonner’ les politiques de protection sociale en créant un comité de la protection sociale. Cette énième usine à gaz ne sert qu'à préparer la création d'un système fédéral de protection sociale. Déjà en France et à la faveur de la crise du RSI (régime social des indépendants), des ambiguïtés juridiques laissent croire à certains indépendants qu'ils peuvent invoquer le droit européen pour exiger leur désaffiliation du RSI. Conscient de l'impérieuse nécessité de préserver nos capacités à décider de l'organisation de notre modèle de protection sociale, j'ai voté contre ce projet de décision du Conseil.

Daniel Buda (PPE),
în scris. – Am votat în favoarea raportului cu privire la decizia de instituire a Comitetului pentru protecție socială, cu rolul de a consolida cooperarea în domeniul protecției sociale, dar și de a înființa un grup de oficiali de rang înalt la nivelul UE.
Este extrem de important ca, la nivelul Uniunii Europene, să se asigure o mai bună coordonare în sectorul ocupării forței de muncă și al politicilor sociale, respectând pe deplin competențele naționale.
Monitorizarea situației sociale și evoluția politicilor de protecție socială în Uniune, facilitarea schimbului de informații, experiență și bune practici între statele membre și Comisie, dar și pregătirea rapoartelor sau formularea de avize în domeniile de competență sunt doar câteva funcții pe care Comitetul pentru protecție socială trebuie să le întreprindă.

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen a été consulté au sujet de la mise en place de certaines nouvelles prérogatives pour le comité de la protection sociale. Ce comité est très important pour les échanges de bonnes pratiques entre les États membres concernant les mesures de protection sociale. Dans une Union comme la nôtre, où la libre circulation de mouvement et d'établissement sont des principes fondamentaux, nous devons faire en sorte que chaque citoyen, d'où qu'il vienne, soit traité de la meilleure manière possible. En temps de crise, une plus forte coordination est nécessaire en matière sociale. J'ai voté en faveur de cette décision.

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione per modernizzare e migliorare la protezione sociale in Europa.
Una persona su cinque all'interno dell'UE è a rischio di esclusione sociale. Un livello così elevato di persone che vivono ai margini della società compromette la coesione sociale e limita le potenzialità degli europei. Ciò è particolarmente dannoso in un periodo in cui gli Stati membri stanno lavorando per garantire la ripresa dalla crisi economica e finanziaria.
Il Comitato per la protezione sociale, che riunisce i rappresentanti degli Stati membri e della Commissione europea, può consentire agli Stati membri e alla Commissione europea di cooperare per affrontare la sfida dell'esclusione sociale, offrire un reddito sicuro, garantire la sicurezza e la sostenibilità dei regimi pensionistici, promuovere l'integrazione sociale e garantire a tutti un'assistenza sanitaria sostenibile e di elevata qualità.
Penso che il Comitato per la protezione sociale debba proporre strategie di inclusione che combinino l'accesso al mercato del lavoro e ai servizi socio-sanitari per prevenire l'esclusione di lungo termine e che accrescano l'efficienza della spesa sociale al fine di agevolare per tutti la partecipazione al mercato del lavoro e di migliorare la copertura e l'adeguatezza delle reti di sicurezza sociale.

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted against this Report as the specific vote concerned the extension of the mandate of the chair of the committee from 2 to 4 years.
In the proposal for the change of the mandate, the extension is linked to the cycle of the European Semester, including also country-specific recommendations. The European Semester is a fundamentally undemocratic pact. Its focus is supposedly to avoid economic boom and bust cycles, and is aimed at restoring economic growth to the EU. However, there is no mention of equitable growth and poverty reduction. It shows a clear disconnect between European bureaucrats and the reality that is facing millions of struggling working families in Ireland and right across the EU.
The European Semester reform's primary aim seems to be just to ensure that Member States do not deviate from the economic neo-liberal ideology that it is pushing. It does not leave Member States with flexibility to implement alternative policies, which would be pro-investment, pro-growth, pro-jobs. In effect it is working to deny both Irish and other EU citizens real political choices when electing their governments and is further eroding sovereignty and reducing economic independence.

David Casa (PPE),
in writing. – I have followed and participated actively throughout the debate on this matter. I believe that this committee has been very effective and served its advisory role very well. I have voted in favour of this Report as I particularly agree with the fact that the Committee will give special attention to the social dimension of the European Monetary Union.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Il voto ha riguardato la decisione del Consiglio volta a istituire il comitato per la protezione sociale, alla quale sono state apportate piccole modifiche migliorative. Riteniamo che la protezione dei più deboli debba essere una priorità per l'Europa. Ho espresso quindi un voto favorevole all'istituzione di tale comitato.

Aymeric Chauprade (NI),
par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui entérine la décision du Conseil de créer une autre institution européenne qui sera non seulement coûteuse mais souffrira par ailleurs d'un total déficit démocratique.
En effet, le rôle de ce comité sera purement consultatif; assemblée de hauts fonctionnaires, il s'agira d'ajouter une autre couche technocratique au mille-feuilles européen.
Enfin, souhaitant que la protection sociale reste une prérogative des États membres, qui seuls peuvent s'assurer d'un système fait sur mesure pour les besoins des citoyens, je ne pouvais que m'opposer formellement à ce rapport.

Salvatore Cicu (PPE),
per iscritto. – Il Parlamento europeo ha approvato il progetto del Consiglio quale emendato. Il Consiglio ha rilevato che il rafforzamento della cooperazione per modernizzare e migliorare la protezione sociale dovrebbe abbracciare tutte le forme di protezione e che gli Stati membri dovrebbero essere aiutati nel migliorare e rafforzare i propri sistemi di protezione sociale secondo le loro priorità.
In tale contesto, gli Stati membri devono conseguire quattro obiettivi principali individuati dalla Commissione: (1) rendere il lavoro proficuo attraverso un reddito sicuro; (2) garantire la sicurezza e la sostenibilità dei regimi pensionistici; (3) promuovere l'integrazione sociale e (4) garantire a tutti l'assistenza sociale. Inoltre, la parità tra uomini e donne deve essere un denominatore comune a tutti i sopra citati obiettivi.
È altresì importante, nell'ambito della dimensione sociale dell'UEM, assicurare un migliore coordinamento delle politiche occupazionali e socioeconomiche pur nel pieno rispetto delle competenze nazionali. Per queste considerazioni ho deciso di votare favorevolmente.

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Mi sono espresso a favore dell'introduzione di un Comitato per la protezione sociale poiché ritengo che un tema così delicato e sfaccettato debba essere affidato a funzionari dotati di competenze specifiche. Sia ben chiaro: vigilerò affinché questo nuovo organismo non rappresenti né una duplicazione di ciò che già esiste, né un carrozzone, né uno spreco di denaro pubblico, ma piuttosto un modo per rendere efficienti gli sforzi fatti dalle istituzioni europee in questo settore. Così potremo perseguire ambiziosi obiettivi, come sviluppare e modernizzare i sistemi di protezione sociale di tutti i paesi europei e rafforzare tra di essi la cooperazione, tramite lo scambio di esperienze e buone pratiche.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della decisione che istituisce il Comitato per la protezione sociale poiché, come già era stato evidenziato nelle conclusioni del Consiglio europeo di Lisbona tenutosi a marzo del 2000, la protezione sociale è un elemento fondamentale per migliorare la qualità della vita dei cittadini e per giungere alla piena realizzazione di uno Stato sociale efficace e dinamico in Europa.
Perché ciò avvenga, il rafforzamento della cooperazione tra gli Stati membri, e quindi lo scambio d'informazioni e di buone pratiche fra essi, è di primaria importanza e la realizzazione di un meccanismo di cooperazione rinforzata, quale il Comitato per la protezione sociale, concepita proprio in quest'ottica.
Grazie alla sua particolare composizione, che vede riuniti due rappresentanti per ciascuno Stato membro e per la Commissione, il comitato garantirà, infatti, una maggiore consapevolezza delle politiche sociali dei paesi europei, una miglior condivisione delle pratiche implementate e dei risultati raggiunti. Allo stesso tempo, sarà d'aiuto e di sostegno al Consiglio e alla Commissione ai quali garantirà una consulenza specializzata e puntuale sulla situazione sociale dell'Unione europea.

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing. – I voted in favour of this report which approves the draft Council decision establishing the Social Protection Committee to monitor social conditions in the EU and the development of social protection policies in Member States and to promote discussion and coordination of policy approaches among national governments and the Commission.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Protección Social obedece al mandato del artículo 160 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Protección Social está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados Miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Protección Social sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Miriam Dalli (S&D),
in writing
. – I agree with the Council decision to establish the Employment Committee. I believe this will help Member States and the European Union to develop a coordinated strategy for employment and particularly for promoting a skilled and trained workforce and a labour market which is responsive to economic change.

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris. – Consider importantă asigurarea unei mai bune coordonări a politicilor din domeniile ocupării forței de muncă, social și socioeconomic, respectându-se pe deplin totodată competențele naționale și cred că principiul egalității între femei și bărbați trebuie să fie integrat în toate acțiunile care vizează realizarea acestor obiective.

Rachida Dati (PPE),
par écrit
. – L'organisation et le financement de la protection sociale relèvent de la compétence des États membres. Toutefois, la modernisation des systèmes de protection sociale est un enjeu de taille, et il est bon d'encourager la convergence des approches entre les ministres de l'emploi et des affaires sociales, d'une part, et la Commission européenne, d'autre part. Le comité de la protection sociale a démontré son efficacité dans le cadre de la méthode ouverte de coordination (MOC); il faut poursuivre cet effort dans le sens des quatre objectifs définis par la Commission, à savoir: rendre le travail financièrement attrayant et garantir un revenu, assurer la sécurité des pensions et la pérennité des régimes de retraite, promouvoir l'intégration sociale, et garantir un niveau élevé et durable de protection de la santé pour tous.

Mireille D'Ornano (NI),
par écrit. – J'ai voté contre le rapport relatif à la décision du Conseil instituant le comité de la protection sociale. Tout comme le comité de l'emploi, le comité de la protection sociale a pour objectif de favoriser l'intégration et l'uniformisation des politiques publiques en Europe. Or, je m'oppose – comme je l'ai toujours fait – à l'érosion des souverainetés nationales et réaffirme l'importance d'un État indépendant. En outre, l'abondance de comités consultatifs démontre que l'Union européenne persiste et signe dans sa construction technocratique, de laquelle les citoyens des États membres sont écartés.

Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма. – Гласувах в полза на доклада на колегата Улвског, който одобрява проекта на Съвета за създаване на Комитет за социална закрила. Създаването на този комитет е ясно заявено в член 160 от Договора за функциониране на Европейския съюз. Целта на комитета, както е заложена в Договора, е да насърчава сътрудничеството в областта на политиката за социална закрила между държавите – членки на ЕС, както и между тях и Комисията. Наред с това той следи социалната ситуация в ЕС и развитието на политиките за социална закрила в държавите членки. Комитетът за социална закрила изготвя и доклади относно социалното приобщаване, здравеопазването, дългосрочните грижи и пенсиите.
Смятам, че създаването на този комитет е от съществено значение, по-специално за по-бедните страни – членки на ЕС, които имат нужда от насоки и подкрепа за справяне със социалната криза, в която се намират.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση και υποστηρίζω τη σύσταση της Επιτροπής Κοινωνικής Προστασίας διότι στοχεύει στην εξασφάλιση οικονομικά αποδοτικής εργασίας και ασφαλούς εισοδήματος, στην εξασφάλιση ασφαλών συντάξεων και βιώσιμων συνταξιοδοτικών συστημάτων, στην προαγωγή της κοινωνικής ένταξης και στην εξασφάλιση βιώσιμης υγειονομικής περίθαλψης υψηλής ποιότητας για όλους

José Inácio Faria (ALDE),
por escrito. – Trata-se de um procedimento legislativo especial de consulta, em que o Parlamento dá aval à formulação elaborada pelo Conselho e emendada pelo Parlamento, respeitante ao estabelecimento do Comité da Proteção Social, tendo o Conselho que informar o Parlamento caso se afaste da formulação por si previamente elaborada e aprovada pelo Parlamento.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – As alterações propostas não me merecem qualquer objeção até porque reforçam o sentido comunitário da Europa e a atenção que deve ter para com todos os cidadãos independentemente da sua condição. Nos casos em apreço, a garantia de um nível de cuidados de saúde elevado e sustentável para todos e uma melhor coordenação das políticas sociais, socioeconómicas e de emprego são aspetos que merecem a minha concordância.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Este comité, dito da ‘Proteção Social’, é instituído com carácter consultivo, com o objetivo expresso de ‘promover a cooperação entre os Estados-Membros e com a Comissão em matérias de políticas de proteção social, no pleno respeito pelo Tratado e tendo devidamente em conta a competência das instituições e dos órgãos da União’.
‘No pleno respeito pelo Tratado’ não significa senão a subjugação dos direitos e da proteção sociais à ‘livre concorrência no mercado único’, como o evidencia a jurisprudência do Tribunal de Justiça da UE. Ou seja, a secundarização do progresso social face à ‘economia de mercado’.
Este Comité é instituído para reforçar a dimensão social da UEM, de forma a contribuir para todos os aspetos do Semestre Europeu. Isto é, para legitimar todas as políticas económicas que a Comissão Europeia tem imposto aos países com mais cortes na despesa, nas funções sociais do Estado, privatizando os recursos públicos, promovendo despedimentos e tornando os custos do trabalho mais baratos. Estas medidas são totalmente contraditórias com os objetivos sociais expressos.
Não embarcamos no engodo. Votámos contra.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne – Články 150 a 160 Zmluvy o fungovaní Európskej únie stanovujú, že Európsky parlament musí byť zainteresovaný pri akýchkoľvek zmenách ohľadne predmetného Výboru pre sociálnu ochranu. V tomto prípade ide skôr o technickú konzultáciu, ktorá sa týka najmä možného predĺženia funkčného obdobia predsedu výboru, pretože funkčné obdobie predsedu je momentálne možné predĺžiť jedenkrát na obdobie dvoch rokov. Od tohto kroku si zainteresované strany sľubujú väčšiu kontinuitu práce Výboru pre sociálnu ochranu. Rade sú navrhnuté aj ďalšie dve zmeny, ktoré by mali predovšetkým prispieť k tomu, aby sa Výbor pre sociálnu ochranu zameral nielen na udržateľnú zdravotnú starostlivosť, ale aj na jej dostupnosť pre všetky sociálne vrstvy obyvateľstva, a v druhom rade je potrebná aj lepšia koordinácia sociálno-ekonomických politík.

Lorenzo Fontana (NI),
per iscritto. – Voto a favore della decisione che istituisce il comitato per la protezione sociale che si occuperà di promuovere la cooperazione in materia di politiche di protezione sociale tra gli Stati membri e la Commissione. Il comitato è composto da due rappresentanti nominati da ogni Stato membro e da due rappresentanti della Commissione.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Είμαι υπέρ της σύστασης της Επιτροπής Κοινωνικής Προστασίας διότι στοχεύει στην εξασφάλιση οικονομικά αποδοτικής εργασίας και ασφαλούς εισοδήματος, στην εξασφάλιση ασφαλών συντάξεων και βιώσιμων συνταξιοδοτικών συστημάτων, στην προαγωγή της κοινωνικής ένταξης και στην εξασφάλιση βιώσιμης υγειονομικής περίθαλψης υψηλής ποιότητας για όλους

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – In its Conclusions of 17 December 1999 on the strengthening of cooperation for modernising and improving social protection, the Council supported the Commission's proposal to establish a mechanism for enhanced cooperation, brought about by the work of the group of high-level officials, for the implementation of this action.
The Social Protection Committee set up by the Council Decision clearly demonstrated its utility as an advisory body for both the Council and the Commission and has contributed actively to the development of the Open Method of Coordination, as established by the Lisbon European Council on 23 and 24 March 2000.
Considering its proven utility, I support the decision establishing the Social Protection Committee as amended by the European Parliament.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – A Tanács a szociális védelem modernizálása és fejlesztése érdekében az együttműködés megerősítéséről szóló következtetéseiben támogatta a Bizottság azon javaslatát, hogy a magas szintű tisztviselői csoport munkáján alapuló, megerősített együttműködés tekintetében hozzanak létre mechanizmust ezen intézkedés végrehajtására. A Tanács kiemelte, hogy ezen együttműködésnek a szociális védelem minden formájára ki kell terjednie, és szükség esetén segítenie kell a tagállamokat szociális védelmi rendszerüknek a nemzeti prioritásaikkal összhangban történő továbbfejlesztésében és erősítésében. Természetesen továbbra is a tagállamok hatáskörébe tartozik a szociális védelem megszervezése és finanszírozása, ebben nincs változás. Szavazatommal támogattam a határozatot, ugyanis nagyon fontos, hogy valamennyi célkitűzésre egységes finanszírozási szempontok vonatkozzanak.

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución legislativa sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se crea el Comité de Empleo y se deroga la Decisión 2000/98/CE puesto que supone un avance en el aspecto que contempla el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea que dispone que la Unión debe tomar las medidas necesarias para asegurar la coordinación de las políticas de empleo de los Estados miembros, para reforzar su efectividad mediante el desarrollo de una estrategia coordinada para el empleo, y, particularmente, para promover una ciudadanía capacitada, formada y adaptable a las cambiantes necesidades productivas, así como asegurar la adaptabilidad de los mercados de trabajo a los cambios económicos.

Elisabetta Gardini (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sul progetto di decisione che istituisce il Comitato per la protezione sociale al fine di garantire un maggior coordinamento e una migliore promozione delle misure di protezione sociale. Si tratta di un testo che ci permetterà di mantenere l'altissimo livello di previdenza sociale che contraddistingue i paesi europei e di continuare a garantire ai cittadini europei condizioni di vita dignitose.

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della decisione del Consiglio che istituisce un Comitato per la protezione sociale e che abroga la precedente decisione 2004/689/CE, perché lo scopo è di favorire il rafforzamento della dimensione sociale dell'Unione economica e monetaria. In particolare il rafforzamento del ruolo del Comitato per la protezione sociale nel Semestre europeo e il miglioramento della sua efficienza, e attraverso questo rafforzamento assicurare un maggiore e migliore coordinamento delle politiche relative all'occupazione e delle politiche sociali nel contesto del Semestre europeo, pur nel rispetto pieno delle competenze nazionali, come affermato nelle conclusioni del Consiglio europeo del giugno 2013, il miglioramento della coordinazione delle politiche economiche, sociali e del lavoro, come affermato nelle conclusioni Consiglio europeo di ottobre 2013.
Ritengo, inoltre, di particolare importanza monitorare meglio e prendere in considerazione la situazione sociale e del mercato del lavoro in seno all'UEM, nello specifico utilizzando gli opportuni indicatori sociali e dell'occupazione nel quadro del Semestre europeo.

Neena Gill (S&D),
in writing. – I voted in favour of the decision to establish the Social Protection Committee given the clear need for better coordination of social protection strategies in the current economic context.

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto. – Nonostante i 28 Stati membri abbiano tutti sistemi diversi di previdenza e sicurezza sociale, è importante che l'UE metta in pratica delle politiche per garantire a tutti i cittadini elevati livelli protezione sociale. Nel rispetto delle risorse e delle peculiarità degli ordinamenti nazionali, è giusto chiedere ai paesi membri di assicurare regimi pensionistici sostenibili, un'integrazione sociale effettiva, l'assicurazione sanitaria universale. Ho votato quindi a favore dell'istituzione del Comitato per la protezione sociale perché è un primo passo fondamentale per implementare a livello europeo un'efficace cooperazione per garantire i diritti sociali dei nostri cittadini.

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de 2 a 4 años la Presidencia del Comité de Protección Social. La función fundamental de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados Miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios a la productividad.

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of this proposal to establish the Social Protection Committee. Social protection of EU citizens must be our major priority and this committee will help with the coordination of measures between Member States.

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I supported this report to establish the Social Protection Committee to advise and promote cooperation on social protection policies between Member States and with the Commission. It has demonstrated its utility as an advisory body for both the Council and Commission in the past and will continue to do so by monitoring the social situation and development of social protection policies in Member States and by promoting exchanges of information and good practice between Member States and with the Commission. In particular I support the notion that the social dimension of the EMU should be strengthened by ensuring better coordination of employment and social polices and the use of social and employment indicators.

Ian Hudghton (Verts/ALE),
in writing. – I supported this report and believe that the Social Protection Committee can help to enhance the work of Employment and Social Affairs Ministers in the European Union. I believe that Scotland would benefit from full representation at the Employment and Social Affairs Council, with a top seat at the European table as would be the case when full powers are returned to the people of Scotland.

Pablo Iglesias (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de 2 a 4 años la Presidencia del Comité de Protección Social. Una de las funciones de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios a la productividad.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam ZA nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu odluke Vijeća o osnivanju Odbora za socijalnu sigurnost i stavljanju izvan snage Odluke 2004/689/EZ zbog toga što se time osnažuje, modernizira i unaprjeđuje suradnja u području socijalne sigurnosti.
Smatram da se ovim putem može doprinijeti poboljšanju socijalnih politika i politika zapošljavanja, od iznimne važnosti i osjetljivosti za Europsku uniju, poštujući pojedine nacionalne nadležnosti. Podržavam da se ovim putem Odboru, koji ima savjetodavnu ulogu, omogućuje nadgledavanje socijalnog stanja i razvoja politika socijalne sigurnosti, razmjenu dobrih praksi i informacija te pripremanje izvješća i mišljenja u dotičnom području. Također, snažno podupirem potrebu da Odbor blisko surađuje sa socijalnim partnerima.

Jean-François Jalkh (NI),
par écrit. – J'ai décidé de voter contre cette décision du Conseil. En effet, elle crée un comité de la protection sociale dont l'objectif affiché est de réformer les systèmes de protection sociale dans l'Union. Hors, la protection sociale relève d'une compétence exclusive des États membres, puisqu'elle est le fruit d'une élaboration particulière liée tout d'abord à une histoire mais également à un contexte économique et social bien précis, celui d'une nation. Ce comité est donc une nouvelle tentative des eurocrates de s'ingérer et donc d'affaiblir la souveraineté des États membres, au mépris des peuples et des nations européennes.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen était consulté sur la décision instituant le comité de la protection sociale, consultation qui a donné lieu à ce rapport. Je salue l'approbation par le Parlement de cette décision. J'estime en effet qu'il est important de renforcer la coopération dans le domaine de la protection sociale et de faciliter les échanges de bonnes pratiques entre États membres et avec la Commission.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à créer un comité de la protection sociale à caractère consultatif. Ce comité aura pour fonction principale de suivre l'évolution des politiques nationales en matière de protection sociale ainsi que d'encourager le partage d'expériences et de bonnes pratiques entre les États membres et avec la Commission européenne.

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I welcome the decision to establish a Social Protection Committee to promote cooperation on social protection policies between Member States and with the Commission.

Gilles Lebreton (NI),
par écrit. – J'ai voté contre, car ce comité consultatif est chargé de suivre la modernisation des systèmes de protection sociale dans les États membres. Ce n'est pas très dangereux a priori, mais l'objectif semble être de donner une caution sociale à la politique ultralibérale de l'Union européenne, ce que je n'ai pas envie de faire.

Philippe Loiseau (NI),
par écrit. – Vote négatif. Nous sommes toujours opposés à la volonté de l'Union européenne de mettre les États membres sous contrôle. Attachés à la souveraineté des États, nous estimons que chacun d'entre eux doit pouvoir, seul et en toute indépendance, mener la politique qu'il estime la meilleure. Or, dans ce rapport, la Commission européenne envisage la mise en place d'un comité de plus qui aura comme tâche de s'immiscer dans les affaires des États membres avec pour objectif la surveillance de leurs politiques. Ceci est inacceptable pour des souverainistes.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Protección Social obedece al mandato del artículo 160 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Protección social está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Protección Social sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – El Comité de Protección Social, creado por la Decisión del Consejo 2000/436/CE - derogada y sustituida por la Decisión 2004/689/CE - ha demostrado claramente su utilidad como órgano consultivo tanto para el Consejo como para la Comisión.
La actual propuesta de Decisión del Consejo tiene por objeto establecer un Comité de Protección Social, de carácter consultivo, para fomentar la cooperación en materia de protección social entre los Estados miembros y la CE.
Las tareas del Comité consistirán en supervisar la situación social y el desarrollo de las políticas de protección social de los Estados miembros y de la Unión; promover el intercambio de información y buenas prácticas entre los Estados miembros y la Comisión y elaborar informes, dictámenes o emprender actividades en sus ámbitos de competencia, a petición del Consejo o de la Comisión o por propia iniciativa.
Además, el Comité cooperará con los interlocutores sociales e informará al PE.
El Comité estará compuesto por dos representantes designados por cada Estado miembro y dos representantes de la Comisión. El Comité elegirá a su Presidente de entre los miembros designados por los Estados miembros por un período de dos años, renovable una vez.
Por ello voté favorablemente.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Nesouhlasím se zakládáním jakýchkoli komisí, které by mluvily státům do toho, jakou mají vytvářet sociální nebo jinou politiku. Tato rozhodnutí jsou věcí každého jednotlivého státu a jeho voličů.

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Σε μια εποχή που η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει γεμίσει με στρατιές ανέργων λόγω της μερκελικής λιτότητας και το κράτος πρόνοιας στην Ευρώπη έχει διαλυθεί, η σύσταση της υπό ψήφιση Επιτροπής Κοινωνικής Προστασίας, αν και έχει μόνο συμβουλευτικό χαρακτήρα, αποτελεί ένα πρώτο θετικό βήμα αφού η εν λόγω επιτροπή θα ασχοληθεί με την εμβάθυνση της συνεργασίας μεταξύ των κρατών μελών και θα συνεργάζεται με την Επιτροπή σε θέματα πολιτικών κοινωνικής προστασίας. Επιπλέον, η υπό ψήφιση επιτροπή οφείλει, μεταξύ άλλων, να παρακολουθεί την κοινωνική κατάσταση και την εξέλιξη των πολιτικών κοινωνικής προστασίας στα κράτη μέλη και στην Ένωση καθώς και να διευκολύνει την ανταλλαγή πληροφοριών, εμπειριών και ορθών πρακτικών μεταξύ κρατών μελών και Ευρωπαϊκής Επιτροπής. Επισημαίνεται επίσης, ότι με τη δημιουργία της ως άνω επιτροπής θα εξασφαλισθεί καλύτερος συντονισμός της κοινωνικής πολιτικής με πλήρη σεβασμό των εθνικών αρμοδιοτήτων.
Τέλος, η Επιτροπή Κοινωνικής Προστασίας θα μπορεί να αναθέτει τη μελέτη συγκεκριμένων θεμάτων ή να δημιουργεί ομάδες εργασίας στο πλαίσιο του αντικειμένου της και έτσι θα μπορούν να διερευνηθούν τρόποι ενίσχυσης της κοινωνικής διάστασης της ΟΝΕ. Για τους λόγους αυτούς, ψήφισα υπέρ της έκθεσης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη θέσπιση της Επιτροπής Κοινωνικής Προστασίας και την κατάργηση της απόφασης 2004/689/ΕΚ.

Dominique Martin (NI),
par écrit. – J'ai voté contre cette décision. En effet, le but de ce comité est de s'ingérer dans les affaires des États membres en surveillant leur façon de gérer leurs politiques et systèmes de protection sociale et en en faisant rapport à la Commission européenne. C'est une atteinte au droit de légiférer et d'agir des États membres.

David Martin (S&D),
in writing. – As an explanation of my vote, I felt that this was a well-balanced report on this issue.

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – Esprimo parere favorevole al progetto di decisione del Consiglio che istituisce un comitato per la protezione sociale e che abroga la decisione 2004/689/CE. È necessario istituire un comitato, per rafforzare, migliorare e promuovere l'integrazione sociale e garantire un'assistenza sanitaria di elevata qualità.

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Mi apoyo al informe del Parlamento Europeo sobre la creación del Comité de Protección Social.
Debemos ser capaces de establecer los mejores mecanismos posibles para una cooperación reforzada en materia de protección social entre los Estados miembros de cara a consolidar los sistemas nacionales y lograr que la ciudadanía europea cuente con unos niveles de protección social adecuados.

Georg Mayer (NI),
schriftlich. – Der Beschluss zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz erhielt meine negative Stimme, da die Ausweitung der Kompetenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozioökonomie durch die EU aus meiner Sicht strikt abzulehnen ist.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – La proposition de décision du Conseil vise à créer un comité de la protection sociale à caractère consultatif. Ce comité vise à promouvoir la coopération en matière de politiques de protection sociale entre les États membres et avec la Commission, dans le cadre du semestre européen. Il s'agit donc de soumettre encore plus la protection sociale aux objectifs d'austérité. Ce comité est invité à coopérer avec les partenaires sociaux et à tenir le Parlement informé de ses travaux mais, bien sûr, sans obligation de sa part. Le rapport valide la proposition en l'amendant à la marge. Je vote CONTRE.

Joëlle Mélin (NI),
par écrit. – Considérant qu'il s'agit d'un comité:






—


consultatif supplémentaire,










—


composé de membres choisis par cooptation,










—


à l'efficacité incertaine mais au fonctionnement coûteux,










—


dont l'objectif semble être de s'immiscer dans les prérogatives des États.




j'ai voté CONTRE.

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – A constituição do Comité da Proteção social é muito relevante para reforçar a dimensão social da UEM. Importa acompanhar melhor e ter mais em conta a situação a nível social e do mercado de trabalho no seio da UEM, nomeadamente mediante o recurso a indicadores sociais e de emprego adequados no âmbito do Semestre Europeu. É igualmente importante garantir uma melhor coordenação das políticas sociais, socioeconómicas e de emprego, no pleno respeito pelas competências nacionais.

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – I voted in support of the proposal to establish the Social Protection Committee as social protection of the European Union's citizens is one of our major priorities, especially in times of financial crisis. The creation of this committee will facilitate the sharing of best practices through a direct link between the competent authorities in the EU Member States.

Louis Michel (ALDE),
par écrit
. – J'approuve l'adoption du texte instituant le comité de la protection sociale. Ce nouvel organe permettra, d'une part, un suivi poussé de la situation sociale dans l'Union européenne ainsi que des évolutions des différentes politiques de protection sociale des États membres et, d'autre part, une meilleure coordination des approches politiques entre les États membres et la Commission européenne dans la préparation des travaux du Conseil européen en matière d'emploi et de politique sociale. Au-delà, je suis d'avis qu'il serait opportun que l'Union économique et monétaire se dote d'un pilier social.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I supported this report, which calls for support regarding the changes in Council Decision 2004/689/EC of 4 October 2004 establishing a Social Protection Committee. Articles 150 and 160 TFEU provide that the Parliament shall be consulted when establishing this Committee. The consultation is of a technical nature and concerns in particular the possible extension of the Chair's term of office. The draft Council decision provides that the Chairperson shall be elected for a term of two years, which shall be renewable once.

Giulia Moi (EFDD),
per iscritto. – Siamo favorevoli a una più intensa attenzione verso le politiche di protezione sociale, ma non pensiamo che l'istituzione di un ulteriore organo consultivo, con relative spese, sia la soluzione giusta.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Tanács határozattervezetének célja egy olyan tanácsadó jellegű Szociális Védelmi Bizottság fölállítása, amely elősegíti a tagállamok és a Bizottság szociális védelmi politikájának összehangolását. A Tanács kezdeményezését a gazdasági válság okozta szociális feszültségek és az Unió szociális célkitűzései fényében indokoltnak tartom.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – A sustentabilidade dos sistemas de Proteção Social, associada às mudanças demográficas, obriga os Estados-Membros a apresentarem estratégias duradouras e de longo-prazo, identificando os problemas e as possíveis soluções.
Apesar de esta temática estar na esfera exclusiva dos Estados-Membros, a Comissão Europeia apresentou um mecanismo para que haja mais cooperação e reforço nos temas de modernização e da melhoria da proteção social. Já aprovado também pelo Conselho, este Comité de Alto-Nível pretende ajudar os Estados-Membros a reforçarem os seus sistemas sociais, tendo sempre em conta as prioridades de cada Estado.
Pela importância que tem para a manutenção do Estado Social Europeu, onde a igualdade de género figura como um dos princípios a ter em conta, sou a favor da criação do Comité da Proteção Social.

Sophie Montel (NI),
par écrit. – Le Parlement européen est saisi pour avis à la suite de la décision du Conseil d'instituer le comité de la protection sociale, organe consultatif à la fois du Conseil et de la Commission. En 2013, le Conseil européen a affirmé qu'il convenait de renforcer la dimension sociale de l'Union économique et monétaire.
Ce comité a pour objectif de promouvoir la coopération en matière de politiques de protection sociale entre les États membres et avec la Commission.
Il aura ainsi des missions de surveillance, d'échanges d'informations, de préparation des rapports et avis relatifs à la protection sociale.
Ceci relève de l'hypocrisie habituelle de l'Union européenne. Alors qu'en Grèce, le taux de pauvreté au seuil de 2009 (60% du revenu médian de 2009) a bondi à 44,3%, que le taux de privation matérielle est passé de 11% en 2009 à 20,3% en 2013, que l'incapacité à joindre les deux bouts atteint 40% en 2013 — ceci résultant des politiques imposées par la Troïka – l'UE décide de se doter d'un comité fantoche sans réel pouvoir, qui aura comme unique rôle de détourner l'attention sur la réalité des problèmes sociaux engendrés par les politiques économiques européennes.
J'ai donc voté contre.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui modernise la gouvernance du comité de la protection sociale. Ce comité a pour rôle de promouvoir la coopération en matière de politiques de protection sociale entre les États membres, avec la Commission et en lien avec les partenaires sociaux, dans le respect des compétences des États membres (le financement de la protection sociale relève des États).

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto. – Accogliamo con favore il progetto di decisione del Consiglio relativo all'istituzione del comitato per la protezione sociale al fine di rafforzare la cooperazione nel settore della protezione sociale attraverso la creazione di un gruppo di funzionari di alto livello. Nelle sue conclusioni del giugno 2013, il Consiglio europeo ha, infatti, affermato la necessità di rafforzare anche la dimensione sociale dell'Unione economica e monetaria. Consideriamo, pertanto, fondamentale il ruolo che questo comitato consultivo potrà svolgere nella promozione di una cooperazione rafforzata in materia di politiche sociali tra gli Stati membri e la Commissione, attraverso un sistema di scambio di informazioni e di buone prassi. Tra i suoi compiti, ci sarà quello di contribuire al coordinamento delle politiche economiche nell'ambito del Semestre europeo e di garantire una strutturata collaborazione con tutti i partner sociali e con gli altri organi e comitati competenti che si occupano di questioni di politiche sociali ed economiche. Chiediamo, a tal fine, che i sistemi di protezione sociale vengano resi accessibili a tutti i cittadini europei.

Alessandra Mussolini (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di decisione del Consiglio che istituisce il comitato per la protezione sociale e che abroga la decisione 2004/689/CE. Il comitato sarà composto da due rappresentanti nominati da ciascun Stato membro e due rappresentanti della Commissione europea.
Tale meccanismo aiuterà gli Stati membri a migliorare e a rafforzare i rispettivi sistemi di protezione sociale secondo le loro priorità nazionali. Afferma inoltre la competenza degli Stati membri per l'organizzazione e il finanziamento della protezione sociale e approva i quattro obiettivi generali individuati dalla Commissione in tale ambito, vale a dire: rendere il lavoro proficuo offrendo un reddito sicuro, garantire la sicurezza e la sostenibilità dei regimi pensionistici, promuovere l'integrazione sociale e garantire a tutti un'assistenza sanitaria sostenibile e di elevata qualità. Sottolinea altresì che la parità tra donne e uomini deve costituire una dominante in tutte le attività volte a realizzare i quattro obiettivi summenzionati.

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Am votat pentru raportul referitor la proiectul de decizie a Consiliului de instituire a Comitetului pentru protecție socială și de abrogare a Deciziei 2004/689/CE. Un astfel de comitet permite Uniunii Europene să evalueze măsurile de protecție socială care sunt și pot fi implementate la nivelul statelor membre și al UE. O adevărată Europă socială înseamnă mai multă protecție socială.

Момчил Неков (S&D),
в писмена форма. – Подкрепям създаването на Комитета за социална закрила, защото силно вярвам, че търсенето на общ подход и най-вече общи правила, гарантиращи социалната закрила, са от изключителна важност за всички граждани на ЕС. Преди няколко дни в моята държава България вследствие на трудово-транспортен инцидент загинаха две жени. Условията, в които тези работници берачки от периферен регион са били превозвани, показват, че правото на работника на достойни условия на труд и заплащане се погазва.
В името на социалната справедливост и защита на нашите граждани смятам, че трябва да се търсят общоевропейски механизми, които да гарантират защитата на тези права. Експлоатирането на работна ръка и социалното изнудване трябва да спрат да бъдат толерирани във всяка държава членка на ЕС.
Силно се надявам, че със създаването си Комитетът за социална закрила ще успее да отправи ясни и ефективни препоръки към ЕК за гарантирана закрила, за всеки един от нашите граждани, независимо от държавата членка, региона или икономическия сектор на заетост.

Franz Obermayr (NI),
schriftlich. – Die Europäische Union möchte ihre Kompetenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozialökonomie ausweiten. Für mich ist dieser Beschluss nicht vertretbar; aus diesem Grund habe ich gegen diesen Beschluss gestimmt.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu. – Pritariu pateiktam sprendimui. Patariamąjį statusą turintis Socialinės apsaugos komitetas yra svarbus subjektas siekiant užtikrinti geresnį užimtumo ir socialinės politikos koordinavimą. Atsižvelgiant į pokyčius įgyvendinant Europos semestrą, labai svarbu, kad jo vaidmuo būtų atitinkamai sustiprintas ir padidintas jo veiksmingumas Europos semestro procese.
Pažymėtina, kad EPS yra itin svarbu efektyviai įgyvendinti socialinės ir darbo rinkos padėties stebėseną ir laiku reaguoti į galimus pavojus taip pat užtikrinti geresnį užimtumo, socialinės ir ekonominės politikos koordinavimą, kartu visapusiškai atsižvelgiant į nacionalinę kompetenciją.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς
. – Το ΚΚΕ καταψήφισε τους νέους κανονισμούς για τη συγκρότηση και λειτουργία ‘επιτροπής απασχόλησης’ και ‘επιτροπής κοινωνικής προστασίας’ στα πλαίσια του Συμβουλίου της ΕΕ, επιτροπές που θα αποτελούνται από ‘εμπειρογνώμονες των κρατών μελών’, διότι πιστεύουμε ότι μόνος σκοπός τους είναι να ευθυγραμμίσουν τις ήδη υπάρχουσες επιτροπές με τους μηχανισμούς του Ευρωπαϊκού Εξαμήνου και της ενισχυμένης οικονομικής διακυβέρνησης της ΕΕ, δηλαδή της εποπτείας και επιβολής εκείνων των αντιλαϊκών μεταρρυθμίσεων και μέτρων που συναποφασίζουν ΕΕ και αστικές κυβερνήσεις σε όλα τα κράτη μέλη της ΕΕ. Ο ρόλος που επιφυλάσσεται σε παλιές και νέες, έτσι κι αλλιώς ανυπόληπτες για τους εργαζόμενους, επιτροπές, είναι μία πρόσθετη προσπάθεια χειραγώγησης των εργατικών και λαϊκών μαζών με την προώθηση του ‘διαλόγου των κοινωνικών εταίρων’, δηλαδή της ταξικής συνεργασίας και της υποταγής του εργαζόμενου λαού στις επιδιώξεις των επιχειρηματικών ομίλων, το ‘πασπάλισμα’ της αντεργατικής επίθεσης με προπαγανδιστικά επιχρίσματα δήθεν ‘κοινωνικής ευαισθησίας’, όπως αυτά στα οποία επιδίδεται με ιδιαίτερο ζήλο η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ στη χώρα μας. Η αντιλαϊκή πολιτική που συμφωνούν από κοινού τα όργανα της ΕΕ και των κυβερνήσεων της αστικής διαχείρισης σε όλα τα κράτη μέλη της δεν ‘μακιγιάρεται’, όσες επιτροπές και μηχανισμούς προπαγάνδας και να στήνουν. Λαϊκή αντεπίθεση χρειάζεται, ισχυρή λαϊκή συμμαχία για ριζικές αλλαγές στην εξουσία και την οικονομία προς όφελος του λαού.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Considerato che il Parlamento europeo approva il progetto del Consiglio quale emendato, invita il Consiglio ad informarlo qualora intenda discostarsi dal testo approvato dal Parlamento, chiede al Consiglio di consultarlo nuovamente qualora intenda modificare sostanzialmente il testo approvato dal Parlamento e incarica il suo Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione nonché ai parlamenti nazionali, per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Podržala sam Izvješće o Nacrtu odluke Vijeća o osnivanju Odbora za socijalnu sigurnost jer se Odbor za socijalnu sigurnost, uspostavljen na temelju Odluke Vijeća 2000/436/EZ koja je izmijenjena Odlukom 2004/689/EZ, dosada pokazao korisnim savjetodavnim tijelom Vijeća i Europske komisije te je aktivno doprinio razvoju otvorenih metoda suradnje.
Sada Odbor za socijalnu sigurnost dobiva novu dimenziju u koordinaciji ekonomskih politika, politika zapošljavanja i politika socijalne zaštite među državama članicama jer će nadgledati socijalnu situaciju i razvoj politike socijalne zaštite te promovirati razmjenu iskustava, informacija i dobre prakse među državama članicama.
U suradnji sa socijalnim partnerima te drugim relevantnim tijelima i odborima koji djeluju na području socijalnih i ekonomskih politika te s korištenjem dogovorenih metoda nadgledanja i koordinacije može se ostvariti implementacija unaprijed dogovorenih ciljeva.
Ravnopravnost članica je postignuta samim ustrojstvom Odbora jer će svaka država članica i Komisija imenovati dva člana Odbora.

Florian Philippot (NI),
par écrit. – L'Union européenne décide d'étendre son emprise sur les politiques de protection sociale des États membres. Cette ingérence et cette nouvelle atteinte à la souveraineté des nations sont évidemment inacceptables. Chaque peuple doit pouvoir démocratiquement décider pour lui-même ce qu'il veut comme protection sociale. C'est sans hésiter que je vote contre.

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Podržavam izvješće kolegice Ulvskog i Nacrt odluke Vijeća o osnivanju Odbora za socijalnu sigurnost i stavljanju izvan snage Odluke 2004/689/EZ.
Ustrojstvo i financiranje socijalne sigurnosti u nadležnost je država članica, a četiri osnovna opća cilja koja je utvrdila i Europska komisija u kontekstu općega izazova modernizacije sustava socijalne sigurnosti trebaju biti: učiniti rad isplativim i prihod sigurnim, postići sigurnost mirovina i održivost mirovinskih sustava, promicati socijalnu uključenost, osigurati visoku kvalitetu i održivost zdravstvene zaštite za sve.
Slažem se sa stajalištem kako je u svim aktivnostima usmjerenim na ostvarivanje tih četiriju ciljeva potrebno provesti usuglašavanje u pogledu ravnopravnosti žena i muškaraca.

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Podržao sam Izvješće zastupnice Marite Ulvskog o Nacrtu odluke Vijeća o osnivanju Odbora za socijalnu sigurnost i stavljanju izvan snage Odluke 2004/689/EZ jer smatram da je potrebno osnažiti socijalnu dimenziju Ekonomske i monetarne unije poglavito kroz bolju koordinaciju i praćenje politika zapošljavanja i socijalnog dijaloga.
Od početka europskog projekta, ekonomska integracija, a i njena važna socijalna dimenzija, imale su pozitivan utjecaj na rast, zapošljavanje i na životni standard građana. U današnjem kontekstu ovom se Odlukom naglašava važnost učinkovitijeg praćenja socijalnog stanja i stanja na tržištu rada uzimajući u obzir relevantne socijalne pokazatelje i pokazatelje zapošljavanja u okviru europskog semestra.
Europski semestar za koordinaciju ekonomske politike zajednički je proces između institucija EU-a i država članica u kojem Europski parlament ima važnu ulogu. Smatram da se ovom odlukom daje novi poticaj socijalnom dijalogu na razini Europske unije i na nacionalnim razinama, da se osigurava bolja koordinacija socijalne politike te unapređuje učinkovitost sustava socijalne zaštite uz potpuno poštovanje nacionalnih nadležnosti.
S obzirom da je unutarnje tržište doprinijelo socijalnom napretku Europe u zadnjim desetljećima, smatram da osnivanje Odbora za socijalnu sigurnost pridonosi postizanju socijalnih ciljeva koje je Europska unija zacrtala.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – Come si è visto, il comitato per la protezione sociale si è dimostrato utile come organo consultivo del Consiglio e della Commissione europea nell'ambito della cooperazione nel settore della protezione sociale con il suo gruppo di funzionari d'alto livello composti da rappresentanti degli Stati membri e della Commissione. Per questo appoggio la sua creazione con una missione e delle funzioni ben specifiche e da questo l'abrogazione della decisione 2004/689/CE che sarà sostituita dall'attuale.

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – Zprávu jsem podpořil, protože považuji sociální ochranu za důležitou součást politiky. V případě výboru, kterého se tento návrh týká, rovněž oceňuji, že se jedná o poradní orgán, který propojuje zástupce jednotlivých členských států, protože tato oblast je stále výrazně ovlivňována právě legislativními rozhodnutími členských států.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – À l'heure où la santé des citoyens européens est au cœur des politiques économiques et sociales de l'Union, le Parlement a adopté hier les modifications proposées par le Conseil concernant la décision instituant le comité de la protection sociale. Deux points ont été ajoutés: garantir une protection de la santé pour tous, et mieux prendre en compte les politiques socioéconomiques et leurs répercussions sur les autres domaines. J'ai voté en faveur des modifications apportées à cette décision.

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – As conclusões do Conselho Europeu de Lisboa, de 23 e 24 de março de 2000, apontaram para a importância da modernização e da melhoria do sistema de proteção social na UE e apelaram a uma cooperação reforçada entre os Estados-Membros para troca de experiências e das melhores práticas. No âmbito do desafio global de modernização dos sistemas de proteção social, a Comissão identificou quatro grandes objetivos: tornar o trabalho compensador e garantir um rendimento seguro; garantir a segurança das pensões e a sustentabilidade dos regimes de pensões; promover a inclusão social; e garantir um nível de cuidados de saúde elevado e sustentável.
O Conselho apoiou a proposta da Comissão no sentido de estabelecer um mecanismo para uma cooperação mais estreita, concretizada através do trabalho de um grupo de funcionários de alto nível, para a execução desta ação. Este Comité atentará à situação social e ao desenvolvimento das políticas de proteção social nos Estados-Membros e na União, preparará relatórios e formulará opiniões nos seus campos de competência, a pedido do Conselho ou da Comissão ou por sua própria iniciativa.
A presente decisão institui o referido Comité de Proteção Social. Votei favoravelmente.

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Ulvskog qui approuve le projet de décision du Conseil instituant le comité de la protection sociale.
La mise en place de cet organisme fait suite aux conclusions du Conseil européen de juin 2013 appelant à renforcer la dimension sociale de l'Union économique et monétaire. Dans un premier temps, il importe d'assurer un meilleur suivi et de mieux tenir compte de la situation qui existe au sein de l'UEM, tant dans le domaine social que sur le marché de l'emploi, notamment par le recours à des indicateurs appropriés en matière sociale et d'emploi dans le cadre du Semestre européen.
Une meilleure coordination des politiques sociales, socio-économiques et de l'emploi s'avère nécessaire comme le demande l'amendement 1 du Parlement européen.
Certes, l'Europe sociale prend du temps à se mettre en place et à donner les résultats escomptés pour les citoyens européens, jeunes et moins jeunes, qui veulent intégrer le marché du travail ou simplement le retrouver, mais la volonté est là pour que le social soit pris en compte dans les principales politiques européennes, malgré des compétences limitées par les traités.

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – A crise financeira teve efeitos terríveis ao nível da qualidade de vida de uma parte muito significativa da população europeia. Os índices de pobreza são alarmantes. É obrigação da União Europeia desenvolver todos os esforços no sentido de ajudar os Estados-Membros a melhorarem e reforçarem os seus sistemas de proteção social em função das respetivas prioridades nacionais. Não podemos falhar quando as pessoas mais necessitam. Precisamos redefinir prioridades e garantir a sustentabilidade dos regimes de pensões, promovendo a inclusão social e a assistência na saúde.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la modificación técnica propuesta para permitir que el presidente o presidenta del Comité de Protección Social pueda optar a un segundo y definitivo mandato.
De esta manera, se otorga mayor estabilidad al trabajo de este organismo creado para promover la cooperación sobre políticas de protección social entre los Estados miembros y la Comisión, con especial atención a la promoción de la inserción social y la garantía de una asistencia sanitaria de elevada calidad y sostenible.

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition du Conseil visant à créer un comité de la protection sociale à caractère consultatif. Ce comité doit permettre de promouvoir la coopération en matière de politiques de protection sociale entre les États membres et avec la Commission. L'Europe doit effectivement répondre à la question de sa convergence sociale, et ce comité peut à mon sens y contribuer. Ses missions sont multiples et vont du suivi de la situation sociale à la facilitation des échanges d'informations, en passant par la préparation de rapports ou la formulation d'avis à la demande du Conseil ou de la Commission mais aussi de sa propre initiative. Si j'ai choisi de voter en faveur de cette décision du Conseil d'instituer pareil comité, c'est que j'ai la conviction que ce dernier pourra permettre de renforcer la protection sociale en Europe.

Bronis Ropė (Verts/ALE),
raštu. – Balsuodamas pritariau Tarybos sprendimui dėl Socialinės apsaugos komiteto mandato atnaujinimo ir papildymo naujomis funkcijomis. Šis komitetas veikia itin svarbioje srityje - teikia rekomendacijas socialinės apsaugos, sveikatos apsaugos, pensijų bei socialinės įtraukties klausimais - srityse, kurių iš esmės nereglamentuoja ES teisė. Neesant galimybės priimti valstybėms narėms privalomus sprendimus, itin svarbia tampa kompromiso paieška, gerosios patirties mainai bei gerosios europinės patirties elementų identifikavimas kompromiso pagalba.
Todėl tikiu, kad atnaujintas ir patikslintas komiteto mandatas prisidės tiek prie efektyvesnio valstybių narių socialinės politikos koordinavimo, tiek ir prie neformalios europinio valdymo priemonės - atviro koordinavimo modelio - tolimesnės raidos ir tobulėjimo.

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – A proteção social é uma área que merece toda a nossa preocupação e a União Europeia constitui, à escala mundial, um paradigma em matéria de sistemas de proteção social.
Nesse sentido, é de forma favorável que acolho a proposta de instituir um Comité da Proteção Social, que vai ao encontro daquelas que tinham já sido as conclusões do Conselho Europeu de Lisboa, de 23 e 24 de março de 2000.
Com este mecanismo será possível uma maior cooperação entre os Estados—Membros, no sentido de aperfeiçoar e melhorar os seus sistemas de proteção social. Concordo ainda com os quatro objetivos identificados pela Comissão em matéria de modernização dos sistemas de proteção social, cuja competência pertence igualmente aos Estados-Membros.
Este Comité permitirá, assim, acompanhar a situação social e a evolução das políticas de proteção social nos Estados-Membros e também na União Europeia, facilitando a troca de informações, a partilha de experiências e o desenvolvimento de boas práticas nesta matéria.

Massimiliano Salini (PPE),
per iscritto. – Ho votato in favore dell'abrogazione della decisione 200/689 CE perché ritengo che il Comitato per la protezione sociale abbia contribuito attivamente allo sviluppo del coordinamento aperto tra le istituzioni europee e gli Stati membri. Tuttavia, come richiesto dal testo approvato, necessitava di una modifica al fine di rendere tale comitato sempre più aggiornato e a passo con i tempi e le esigenze attuali.

Matteo Salvini (NI),
per iscritto
. – Ho deciso di votare a favore dell'istituzione di un Comitato a carattere consultivo per promuovere la cooperazione in materia di politiche di protezione sociale tra gli Stati membri e la Commissione. È composto da due rappresentanti nominati di ciascuno Stato membro e da due rappresentanti della Commissione. Le sue funzioni sono quelle di seguire la situazione sociale e lo sviluppo delle politiche di protezione sociale negli Stati membri e nell'Unione e di promuovere gli scambi di informazioni, di esperienze e di buone prassi fra gli Stati membri e con la Commissione.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la presidencia del Comité de Protección Social. Una de las funciones de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios en función de la productividad.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. –La figura del Comité de Protección Social obedece al mandato del artículo 160 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Protección social está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Protección Social sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Remo Sernagiotto (PPE),
per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole in merito alla decisione del Consiglio di rafforzare il ruolo del comitato per la protezione sociale a carattere consultivo affinché possa essere favorita la cooperazione tra gli Stati membri e con le istituzioni dell'Unione europea per quanto riguarda le politiche per la protezione sociale, nel rispetto delle competenze nazionali. In particolare sono certo che il comitato per la protezione sociale possa permettere migliori e più efficaci scambi d'informazioni e di migliori pratiche tra le istituzioni in modo tale da garantire una migliore formulazione e implementazione delle politiche sociali.

Siôn Simon (S&D),
in writing. – I voted along with the majority of MEPs in favour of the decision to establish the Social Protection Committee. The Council Decision aims to establish a Social Protection Committee, with advisory status, to promote cooperation on social protection policies between Member States and with the Commission.
The Committee's membership shall consist of two representatives appointed by each Member State and two representatives of the Commission.

Branislav Škripek (ECR),
písomne – Hlasoval som za zmenený návrh Rady, ktorým sa zriaďuje Výbor pre sociálnu ochranu. Tento výbor, s poradným štatútom, bude podporovať spoluprácu týkajúcu sa politík v oblasti sociálnej ochrany medzi členskými štátmi EÚ a Európskou komisiou. Zároveň bude podporovať aj výmenu informácií, skúseností a dobrých praktík v členských krajinách.

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno
. – Poročilo o osnutku sklepa Sveta o ustanovitvi Odbora za socialno zaščito in razveljavitvi sklepa Sveta 2004/689/ES. Pozdravljam osnutek sklepa Sveta, s katerim se podaljšuje in natančneje opredeljuje mandat Odbora za socialno zaščito SPC, ki deluje v okviru Sveta EPSCO. Odbor za zaposlovanje SPC je bil ustanovljen leta 2004 s Sklepom Sveta 2004/689/ES, ki je opredeljeval institucije, glavne naloge in delovanje odbora. V preteklih desetih letih so se naloge odbora prilagodile aktualnemu dogajanju v Uniji in so danes osredotočene predvsem na svetovanje ministrom o rezultatih na področju zaposlovanja v okviru evropskega semestra. Pri tem sodeluje z drugimi pristojnimi organi in odbori za socialne zadeve in zadeve ekonomske politike, kot so Odbor za zaposlovanje, Ekonomsko-finančni odbor in Odbor za ekonomsko politiko. Ker se v osnutku sklepa Sveta dobro odraža vloga Odbora za socialno zaščito v okviru evropskega semestra, ki naj predvsem spremlja socialne razmere in razvoj politik socialne zaščite v državah članicah in Uniji ter spodbuja izmenjavo informacij, izkušenj in dobre prakse med državami članicami, sem poročilo o osnutku sklepa pri glasovanju podprl.

Renato Soru (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione per la reistituzione di un comitato per la protezione sociale. Tale proposta pone infatti le basi per poter monitorare con più attenzione la situazione sociale all'interno dell'Unione, nonché lo sviluppo delle politiche di protezione sociale all'interno dei paesi membri e dell'Unione europea. Un'operazione di monitoraggio di questo tipo, unita a un maggiore scambio di informazioni tra paesi membri, permetterà una migliore e più approfondita conoscenza dei livelli di inclusione sociale, sanità e pensioni, grazie anche al metodo di coordinamento aperto. Il comitato potrà inoltre stabilire contatti con le parti sociali e le organizzazioni sociali non governative al fine di avere quante più informazioni possibili e garantire una migliore supervisione della protezione sociale, impedendo che anche in un momento di crisi questa possa essere messa in secondo piano.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. – S obzirom na visoku stopu nezaposlenosti, rodnu neravnopravnost, kao i veliku razliku u standardima unutar zemalja članica, potrebno je raditi na jačanju sustava socijalne sigurnosti koji je neophodan za daljnji razvoj i modernizaciju aktivne i dinamične socijalne politike u Europi. Jedini način kojim bi se ublažile razlike unutar EU-a je suradnja između zemalja članica obuhvaćajući sve oblike socijalne sigurnosti i međusobnu razmjenu iskustava.
Iż tog razloga je neophodna uspostava mehanizma pojačane suradnje na kojoj bi radila skupina visokih dužnosnika koja bi trebala pomoći državama članicama da poboljšaju i ojačaju svoje sustave socijalne sigurnosti u skladu s nacionalnim prioritetima. Prilikom provođenja socijalne politike, države članice su nadležne za ustrojstvo i financiranje socijalne sigurnosti.
Glavni ciljevi koje je utvrdila Komisija u kontekstu općega izazova modernizacije sustava socijalne sigurnosti su: učiniti rad isplativim i prihod sigurnim, postići sigurnost mirovina i održivost mirovinskih sustava, promicati socijalnu uključenost, osigurati visoku kvalitetu i održivost zdravstvene zaštite.

Richard Sulík (ECR),
písomne – Hlasoval som proti rozhodnutiu, pretože si nemyslím, že pomôže ekonomike a ani zamestnanosti, resp. kvalite pracovných miest. Nový výbor má našťastie mať len poradný status, a teda má najmä monitorovať situáciu v členských krajinách, pripravovať rôzne správy a podobne. No aj tak prispeje k ďalšiemu nezmyselnému rastu byrokracie Európskej únie a to práve z peňazí samotných zamestnancov a zamestnávateľov.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Θεωρούμε τεράστιας σημασίας τις ιδιαίτερες συνθήκες που χαρακτηρίζουν το κάθε κράτος μέλος ξεχωριστά. Το ψήφισμα αυτό έχει σαν σκοπό να ενισχύσει τη συνεργασία υπό την αιγίδα και στο πλαίσιο της Επιτροπής, με στόχο τον εκσυγχρονισμό των ασφαλιστικών ταμείων και όρων εργασίας. Κάτι τέτοιο συνεπάγεται βέβαια την περαιτέρω επιτήρηση των κρατών μελών.
Κατά την άποψη μας η επιβολή πολιτικών στα κράτη μέλη από την ΕΕ θα ήταν καταστροφική, ιδιαίτερα για τις χώρες με μικρές οικονομίες όπως η Κύπρος.
Έχοντας υπόψη την νεοφιλελεύθερη κατεύθυνση των πολιτικών της ΕΕ και γνωρίζοντας τις καταστροφές συνέπειες τις επιβολής των νεοφιλελεύθερων πολιτικών της σκληρής λιτότητας, αποφασίσαμε να καταψηφίσουμε.

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Η Επιτροπή Κοινωνικής Προστασίας πρέπει να στοχεύει στην εξασφάλιση οικονομικά αποδοτικής εργασίας και ασφαλούς εισοδήματος, στην εξασφάλιση ασφαλών και βιώσιμων συνταξιοδοτικών συστημάτων, στην προαγωγή της κοινωνικής ένταξης και στην εξασφάλιση βιώσιμης υγειονομικής περίθαλψης υψηλής ποιότητας για όλους.

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam a Szociális Védelmi Bizottság létrehozásáról szóló határozatot, mert fontosnak tartom a szociális védelmi rendszerek átfogó modernizálását, azért is, hogy magas színvonalú és fenntartható egészségügyi ellátást tudjunk biztosítani mindenki számára. Egyetértek továbbá a tervezet azon pontjával is, amely kiemeli, hogy – a tagállami hatáskörök teljes körű tiszteletben tartása mellett – megteremtsük a jobb koordináció lehetőségét a foglalkoztatási és a szociálpolitika, illetve a társadalmi- gazdasági politikák vonatkozásában is. A tervezet kitér a hatékonyabb nyomonkövetési rendszer szükségességére is, mely figyelembe veszi a GMU-n belüli szociális és munkaerő-piaci helyzetet, megfelelő szociális és foglalkoztatási mutatók alkalmazásával az európai szemeszter keretében.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur du texte présentant la décision du Conseil instituant le comité de la protection sociale et abrogeant la décision 2000/436/CE. Il s'agit donc d'un feu vert pour la proposition de la Commission visant à mettre en place un mécanisme de coopération renforcée, défini par le groupe de fonctionnaires de haut niveau, en vue de la mise en œuvre de la présente action. Ce type de coopération devrait couvrir toutes les formes de protection sociale et, si nécessaire, aider les États membres à améliorer et à renforcer leurs systèmes de protection sociale, conformément à leurs priorités nationales.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Podržala sam Odluku o osnivanju Odbora za socijalnu sigurnost i stavljanju izvan snage Odluke 2004/689/EZ jer smatram da je to nužno kako bi taj Odbor ispunjavao svoju svrhu savjetodavnog tijela koje promiče suradnju država članica i Komisije na području politika socijalne zaštite.
Za kvalitetno funkcioniranje ovog Odbora potrebno je da on ide u korak s godišnjim pregledom rasta te smatram da je Vijeće kvalitetno revidiralo odredbe koje se odnose na funkcioniranje Odbora za socijalnu sigurnost kako bi se osigurala njegova učinkovitost i kontinuitet s ciklusom Europskog semestra. Promjene koje je predložilo Vijeće trebale bi osigurati postizanje tih ciljeva kako bi se ovaj Odbor sastavljen od dva stručnjaka iz svake države članice i dva predstavnika Komisije unaprijedilo i ojačalo sustav socijalne zaštite sukladno nacionalnim prioritetima država članica.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la presidencia del Comité de Protección Social. Una de las funciones de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios en función de la productividad.

Mylène Troszczynski (NI),
par écrit. – Ce comité de la protection sociale, composé d'un groupe de fonctionnaires de haut niveau, détient un rôle consultatif auprès du conseil EPSCO réunissant l'ensemble des ministres de l'emploi et de la protection sociale. L'abrogation de la précédente décision vise à renforcer les objectifs de coopération entre les États membres en assurant un suivi contraignant de la situation sociale et des réformes engagées, et répond à l'objectif de l'Union de moderniser les systèmes de protection sociale. Le rôle du comité est surtout de peser dans la procédure du semestre européen par le biais d'indicateurs sociaux plus significatifs et d'intervenir dans les mécanismes d'évaluation en préparant rapports et avis.
Cette décision, quelle que soit le résultat du vote du Parlement européen, sera adoptée par le Conseil indépendamment de l'avis du Parlement européen. Il s'agit en somme d'un énième comité composé d'experts qui vont s'ingérer un peu plus dans les affaires des États membres afin de contrôler et de gérer leurs politiques de protection sociale. J'ai donc voté CONTRE.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la presidencia del Comité de Protección Social. Una de las funciones de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios en función de la productividad.

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – He votado favorablemente a este informe principalmente técnico sobre la Decisión del Consejo que actualiza el mandato y la función del Comité de Protección Social y deroga una Decisión anterior.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE),
por escrito. – Visto el proyecto del Consejo y el informe de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales se considera oportuno aprobar el proyecto de Decisión del Consejo por la que se crea el Comité de Protección Social y se deroga la Decisión 2004/689/CE.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Protección Social obedece al mandato del artículo 160 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Protección social está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Protección Social sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Os cortes na despesa, nas funções sociais do Estado, privatizar os recursos públicos, promover despedimentos e tornar os custos do trabalho mais barato são totalmente contraditórios para responder a objetivos sociais defendidos pelo Comité da Proteção Social.
No fundo este Comité, instituído para reforçar a dimensão social da UEM, serve apenas para legitimar todos os aspetos do Semestre Europeu. Isto é, para legitimar todas as políticas económicas que a Comissão tem imposto aos países.
Votamos contra.

Harald Vilimsky (NI),
schriftlich. – Der Beschluss zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz erhielt meine negative Stimme, da die Ausweitung der Kompetenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozioökonomie durch die EU aus meiner Sicht strikt abzulehnen ist.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς
. – Το ΚΚΕ καταψήφισε τους νέους κανονισμούς για τη συγκρότηση και λειτουργία ‘επιτροπής απασχόλησης’ και ‘επιτροπής κοινωνικής προστασίας’ στα πλαίσια του Συμβουλίου της ΕΕ, επιτροπές που θα αποτελούνται από ‘εμπειρογνώμονες των κρατών μελών’, διότι πιστεύουμε ότι μόνος σκοπός τους είναι να ευθυγραμμίσουν τις ήδη υπάρχουσες επιτροπές με τους μηχανισμούς του Ευρωπαϊκού Εξαμήνου και της ενισχυμένης οικονομικής διακυβέρνησης της ΕΕ, δηλαδή της εποπτείας και επιβολής εκείνων των αντιλαϊκών μεταρρυθμίσεων και μέτρων που συναποφασίζουν ΕΕ και αστικές κυβερνήσεις σε όλα τα κράτη μέλη της ΕΕ. Ο ρόλος που επιφυλάσσεται σε παλιές και νέες, έτσι κι αλλιώς ανυπόληπτες για τους εργαζόμενους, επιτροπές, είναι μία πρόσθετη προσπάθεια χειραγώγησης των εργατικών και λαϊκών μαζών με την προώθηση του ‘διαλόγου των κοινωνικών εταίρων’, δηλαδή της ταξικής συνεργασίας και της υποταγής του εργαζόμενου λαού στις επιδιώξεις των επιχειρηματικών ομίλων, το ‘πασπάλισμα’ της αντεργατικής επίθεσης με προπαγανδιστικά επιχρίσματα δήθεν ‘κοινωνικής ευαισθησίας’, όπως αυτά στα οποία επιδίδεται με ιδιαίτερο ζήλο η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ στη χώρα μας. Η αντιλαϊκή πολιτική που συμφωνούν από κοινού τα όργανα της ΕΕ και των κυβερνήσεων της αστικής διαχείρισης σε όλα τα κράτη μέλη της δεν ‘μακιγιάρεται’, όσες επιτροπές και μηχανισμούς προπαγάνδας και να στήνουν. Λαϊκή αντεπίθεση χρειάζεται, ισχυρή λαϊκή συμμαχία για ριζικές αλλαγές στην εξουσία και την οικονομία προς όφελος του λαού.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito. – O Comité da Proteção Social é instituído com caráter consultivo com o objetivo formalmente expresso de ‘promover a cooperação entre os Estados-Membros e com a Comissão em matérias de políticas de proteção social, no pleno respeito pelo Tratado e tendo devidamente em conta a competência das instituições e órgãos da União’.
Até parece inócuo! Na verdade, este Comité é instituído para reforçar a dimensão social da UEM, de forma a contribuir para todos os aspetos do Semestre Europeu. Isto é, para legitimar todas as políticas económicas que a Comissão Europeia tem imposto aos países com mais cortes na despesa, nas funções sociais do Estado, privatizando os recursos públicos, promovendo despedimentos e tornando os custos do trabalho mais barato. Estas medidas são totalmente contraditórias com os objetivos sociais expressos.
Votámos contra.

Milan Zver (PPE),
pisno. – Za poročilo o osnutku sklepa Sveta o ustanovitvi Odbora za socialno zaščito in razveljavitvi Sklepa 2004/689/ES sem glasoval, saj je pristojni parlamentarni odbor priporočil potrditev sklepa Sveta, da se ustanovi Odbor za socialno zaščito. Ta odbor bo imel svetovalni status in bo skrbel za boljše sodelovanja na področju politik socialne zaščite med državami članicami in Komisijo. Parlamentarni odbor je priporočil, da naj bo zagotovilo visokokakovostnega in trajnostnega zdravstvenega varstva za vse med štirimi glavnimi cilji, ki jih je določila Komisija v sklopu celostne modernizacije sistemov socialne zaščite. Ti cilji se sicer nanašajo še na trajnosten pokojninski sistem, pošteno plačilo dela in spodbujanje socialne vključenosti, za njihovo doseganje pa je potrebno zagotavljanje boljšega usklajevanja politik zaposlovanja, socialnih in socialno-ekonomskih politik držav članic.
23.3.   Decision establishing the Employment Committee (A8-0065/2015 - Marita Ulvskog)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. La figura del Comité de Empleo obedece al mandato del artículo 150 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Empleo está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Empleo sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Με την παρούσα έκθεση εγκρίνεται η αντικατάσταση της απόφασης του Συμβουλίου 2000/98, ώστε να δίνεται η δυνατότητα στον Πρόεδρο της Επιτροπής Απασχόλησης να εκλέγεται και για δεύτερη θητεία.
Πρόκειται για μία τεχνικής φύσεως έκθεση και για αυτό το λόγο ψήφισα υπέρ της έγκρισής της.

Marie-Christine Arnautu (NI),
par écrit. – Ce projet de décision du Conseil vise à instituer le comité de l'emploi. Ce comité a un rôle consultatif et vise à conseiller les ministres de l'emploi et de la protection sociale en ce qui concerne les objectifs du semestre européen en matière d'emploi. Il réalise des travaux sur la surveillance multilatérale afin de suivre les progrès réalisés par les États membres pour mettre en œuvre les réformes préconisées dans les recommandations par pays. Il s'agit donc d'un comité de plus qui s'ingère dans les affaires des États membres en surveillant leurs façons de gérer leurs politiques de protection sociale et en en faisant rapport à la Commission. De plus, la décision du Conseil ne nécessite pas l'avis du Parlement européen pour adopter ce projet. J'ai donc voté contre cette résolution.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – I do not believe that Member States should have to coordinate their employment and labour market policies, nor that taxpayers' money should be spent on this.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už šį siūlymą dėl Užimtumo komiteto įsteigimo. Šis komitetas bus Tarybos ir Komisijos patariamasis organas, kuris sieks gerinti šių dviejų institucijų bendradarbiavimą užimtumo ir darbo rinkos politikos srityje. Jo uždaviniai yra skatinti svarstymus dėl aukšto lygio užimtumo Sąjungos politikoje, makroekonominės politikos koordinavimas ir ekonominės reformos, aktyviai dalyvauti makroekonominiame dialoge ES lygiu, prisidėti prie visų Europos semestro aspektų ir informuoti apie tai Tarybą bei skatinti keitimąsi informacija ir patirtimi tarp valstybių narių ir Komisijos.

Nicolas Bay (NI),
par écrit. – Ce comité est une assemblée de ‘hauts fonctionnaires’ dont le rôle est consultatif auprès du Conseil EPSCO (réunissant l'ensemble des ministres de l'emploi et de la protection sociale). Ce comité contribue principalement à l'élaboration des RPP (recommandations par pays), ainsi qu'à dessiner les objectifs du semestre européen en matière d'emploi. Instrument de coordination, il est censé assurer le suivi de l'évolution des politiques de l'emploi dans les États membres en publiant rapports et avis.
À mes yeux, il s'agit surtout d'un énième comité qui s'ingère dans les affaires des États membres en surveillant leurs façons de gérer leurs politiques de l'emploi.
Voilà pourquoi j'ai voté contre ce rapport.

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – À chaque début de législature, comme il n'est pas institué par les traités, il est nécessaire de recréer le comité – consultatif – de l'emploi, qui réunit experts et fonctionnaires nationaux pour assister le Conseil. Le comité a notamment pour mission de suivre l'évolution de la situation de l'emploi dans les États membres et de produire des rapports ou avis sur la question, d'initiative ou à la demande du Conseil ou de la Commission.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor porque es necesario que en este momento de crisis económica y con más de 25 millones de parados en la Unión Europea el Consejo manifieste si va a respetar la posición y el texto aprobado por el Parlamento. Y si, por el contrario, piensa proponer un nuevo texto que modifique el aprobado por esta Cámara, que vuelva a realizar las consultas pertinentes. El respeto institucional, la transparencia y la necesidad de reforzar la credibilidad y la confianza en las instituciones europeas les obliga a ello.

Dominique Bilde (NI),
par écrit. – J'ai voté contre ce rapport. Il s'agit ici de l'instauration du comité de l'emploi (qui aura un caractère consultatif) afin de remplir l'objectif rappelé dans le traité sur le fonctionnement de l'Union, à savoir, favoriser la coordination des politiques sur l'emploi ‘afin de promouvoir une main-d'œuvre qualifiée, formée et susceptible de s'adapter, ainsi que des marchés du travail aptes à réagir rapidement à l'évolution de l'économie’.
Il aura, entre autres, pour mission le suivi de l'évolution de l'emploi dans les États membres et l'Union, etc…
Cela est particulièrement cocasse quand on connaît le niveau de chômage dans les pays de l'Union… Au lieu de créer des comités inconsistants, véritables coquilles vides, l'Union ferait mieux d'arrêter les politiques d'austérité mortifères, alors même que les services de recherche des grandes institutions internationales admettent désormais leur inefficacité.

Mara Bizzotto (NI),
per iscritto. – Ritengo importante la creazione di un Comitato consultivo il cui scopo sia quello di promuovere la cooperazione in materia di politiche dell'occupazione e del mercato del lavoro fra gli Stati membri, uno strumento nuovo per il coordinamento fra istituzioni europee e territori quanto mai necessario in questo momento di profonda e protratta crisi economico-sociale.

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la modificación técnica propuesta para permitir que el presidente o presidenta del Comité de Empleo pueda optar a un segundo y definitivo mandato.
De esta manera, se otorga mayor estabilidad al trabajo de este organismo creado para promover la coordinación entre los Estados miembros en materia de políticas de empleo y de mercado de trabajo y contribuir a la adopción de las grandes orientaciones de las políticas económicas de la UE.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo dėl Tarybos sprendimo, kuriuo įsteigiamas Užimtumo komitetas ir panaikinamas Sprendimas 2000/98/EB. Siekdama skatinti valstybių narių užimtumo ir darbo rinkos politikos koordinavimą, visapusiškai laikydamasi Sutarties ir deramai atsižvelgdama į Bendrijos institucijų ir įstaigų įgaliojimus, šiuo sprendimu Taryba įkuria patariamąjį Užimtumo komitetą.
Vykdydamas savo užduotis, į kurias įeina konsultavimas ir dalyvavimas Tarybos ir Komisijos darbe, komitetas turėtų prisidėti užtikrinant, kad Europos užimtumo strategija, makroekonominės politikos koordinavimas ir ekonominės reformos procesas būtų rengiami ir įgyvendinami nuosekliai ir abipusiškai remiamu būdu. Komitetas turėtų glaudžiai bendradarbiauti su socialiniais partneriais, ypač tais, kurie atstovauja Užimtumo nuolatiniam komitetui.
2013 m. birželio mėn. išvadose Europos Vadovų Taryba pareiškė, kad svarbu užtikrinti geresnį užimtumo, socialinės ir ekonominės politikos koordinavimą, kartu visapusiškai atsižvelgiant į nacionalinę kompetenciją.

Marie-Christine Boutonnet (NI),
par écrit. – J'ai voté contre ce comité chargé de surveiller les États membres dans la conduite de leurs politiques relatives à l'emploi, ce qui est inacceptable.
De plus, je renouvelle mes réserves au sujet du semestre européen en matière d'emploi, dont ce comité est chargé de dessiner les objectifs.

Steeve Briois (NI),
par écrit. – Par sa politique ultra-austéritaire, l'Union européenne est la plus grande pourvoyeuse de chômage. Pourtant elle ne trouve aucun problème à dépenser de l'argent public lorsqu'il s'agit de créer un comité consultatif de l'emploi. Cette création suit la longue liste comprenant notamment le comité de la protection sociale, le comité économique et financier, le comité de politique économique, le comité de l'éducation et le conseil d'administration du réseau européen des services publics. Ces comités, c'est autant d'argent public gaspillé au profit de technocrates complètement déconnectés des réalités et notamment de celle de l'emploi. C'est pourquoi j'ai voté contre la création de cette nouvelle institution et demanderai, par souci de transparence pour les citoyens, la communication des coûts de fonctionnement de ces institutions.

Daniel Buda (PPE),
în scris. – Articolul 5 din Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene (TFUE) prevede că Uniunea trebuie să ia măsuri pentru a asigura coordonarea politicilor de ocupare ale statelor membre, în vederea creșterii eficienței acestora prin elaborarea unei strategii coordonate pentru ocuparea forței de muncă.
Luând în considerare procentul tot mai ridicat de cetățeni disponibilizați și numărul mare de societăți care au ajuns în pragul falimentului, este extrem de important ca, la nivelul tuturor statelor UE, să existe o politică coerentă în domeniul ocupării forței de muncă.
Tocmai de aceea, am votat în favoarea acestei rezoluții de înființare a Comitetului pentru ocuparea forței de muncă, organism care, în mod cert, va contribui cu succes la garantarea, coordonarea și punerea în aplicare a politicilor în domeniul ocupării forței de muncă la nivelul Uniunii Europene.

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen a été consulté au sujet de la mise en place de nouvelles prérogatives pour le comité de l'emploi. Dans ce contexte de crise économique et financière, nous nous retrouvons face à une croissance atone et un taux de chômage très élevé dans toute l'Europe. Nous devons faire tout ce qui est en notre pouvoir pour créer de l'emploi. Cela passe bien entendu par une coordination renforcée en matière sociale. C'est pour cette raison que je salue le rôle du comité de l'emploi, qui a pour tâche de suivre l'évolution des politiques en matière d'emploi dans les États membres. J'ai donc voté en faveur de cette décision.

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione per sostenere il ruolo del Comitato per l'occupazione che deve coordinare le politiche degli Stati membri in materia di occupazione e mercato del lavoro.
Per rispondere agli elevati livelli di disoccupazione in Europa, il Comitato per l'occupazione deve lanciare una serie di misure per favorire la creazione di posti di lavoro, valutando i singoli programmi nazionali di riforma.
Il Comitato per l'occupazione, che riunisce i rappresentanti degli Stati membri e della Commissione europea, può favorire la cooperazione tra Stati membri e Commissione europea per affrontare la sfida dell'occupazione, proponendo strategie destinate ad investire nel capitale umano tramite il miglioramento dell'istruzione e della formazione. Inoltre il Comitato per l'occupazione deve suggerire nuove iniziative per rendere l'UE più attraente per investitori e lavoratori sviluppando il mercato interno, migliorando le normative nazionali, eliminando gli ostacoli che si frappongono alla creazione di nuove PMI, stimolando l'imprenditorialità, garantendo mercati aperti e competitivi, migliorando le infrastrutture europee e aumentando la flessibilità per meglio adattarsi alle ristrutturazioni e all'evoluzione dei mercati.

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted against this Report as the specific vote concerned the extension of the mandate of the chair of the committee from 2 to 4 years.
In the proposal for the change of the mandate, the extension is linked to the cycle of the European Semester, including also country-specific recommendations. The European Semester is a fundamentally undemocratic pact. Its focus is supposedly to avoid economic boom and bust cycles, and is aimed at restoring economic growth to the EU. However, there is no mention of equitable growth and poverty reduction. It shows a clear disconnect between European bureaucrats and the reality that is facing millions of struggling working families in Ireland and right across the EU.
The European Semester reform's primary aim seems to be just to ensure that Member States do not deviate from the economic neo-liberal ideology that it is pushing. It does not leave Member States with flexibility to implement alternative policies, which would be pro-investment, pro-growth, pro-jobs. In effect it is working to deny both Irish and other EU citizens real political choices when electing their governments and is further eroding sovereignty and reducing economic independence.

David Casa (PPE),
in writing. – I have followed and participated actively throughout the debate on this matter. I believe that this committee has been very effective and served its advisory role very well. I have voted in favour of this Report particularly as I agree that in the case of the Employment committee, the European Semester is now being given priority and the committee will ensure efficiency and continuity in between each of the European Semester cycles.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Ho votato a favore dell'istituzione del Comitato sull'occupazione come presentato dalla decisione del Consiglio. Questo Comitato per l'occupazione riunisce i rappresentanti degli Stati membri e della Commissione europea e dovrà favorire la cooperazione tra gli Stati membri e la Commissione europea per affrontare la sfida dell'occupazione. Perciò anche in questo caso riteniamo che la lotta contro la disoccupazione debba essere una priorità per l'Unione europea. Ho espresso quindi un voto favorevole all'istituzione di tale comitato.

Aymeric Chauprade (NI),
par écrit. – Je me suis opposé à ce rapport qui, encore une fois, valide la décision du Conseil de créer une autre institution coûteuse et sans réelle utilité.
En effet, le Conseil veut créer un comité de l'emploi dont le principal rôle sera la rédaction par des hauts fonctionnaires de rapports et d'avis non contraignants sur les politiques d'emploi des États membres.
Outre le fait que la France dispose déjà de diverses institutions qui auditent ses diverses politiques publiques (comme la Cour des comptes), l'Union européenne n'a pas à créer une coquille vide, financée par les impôts de nos concitoyens, pour juger de domaines d'action publique qui restent de la compétence des États membres.

Salvatore Cicu (PPE),
per iscritto. – Il Parlamento europeo ha approvato il progetto del Consiglio che istituisce il comitato per l'occupazione come previsto dal testo dell'articolo 150 TFUE. Tale comitato ha carattere consultivo e mira a promuovere il coordinamento tra gli Stati membri per quanto riguarda le politiche in materia di occupazione e di mercato del lavoro. Le principali funzioni sono: (1) seguire la situazione dell'occupazione e le politiche in materia di occupazione negli Stati membri e nell'Unione e (2) formulare pareri su richiesta del Consiglio o della Commissione o di propria iniziativa, e contribuire alla preparazione dei lavori del Consiglio. Nell'esercizio delle sue funzioni, il comitato consulta le parti sociali. Per queste considerazioni ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della decisione del Consiglio che istituisce il comitato per l'occupazione, perché si pone come obiettivo la promozione del coordinamento delle politiche in materia di occupazione e mercato del lavoro nei paesi dell'Unione europea, e quindi di contrastare il tasso di disoccupazione nell'UE, che stando ai dati relativi al mese di dicembre 2014 è pari al 9,9%. In Italia, in particolare, abbiamo bisogno di sforzi aggiuntivi che questo governo non sembra voler fare, al di là dei ritocchi di facciata.
Sono infatti convinto che un l'Unione europea possa agire agevolando il coordinamento delle politiche occupazionali degli Stati membri, al fine di accrescerne l'efficacia e sviluppare una strategia coordinata per l'occupazione. Inoltre, della risoluzione ho apprezzato la modalità di selezione dei membri del Comitato, che vengono scelti tra alti funzionari o esperti di comprovata esperienza in materia di occupazione e mercato del lavoro, questo perché ritengo che un tema così importante e complesso deve giustamente essere assegnato a funzionari dotati di competenze specifiche.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della decisione che istituisce il Comitato per l'occupazione data l'esigenza di una strategia comune per trovare soluzione al problema della disoccupazione che interessa da qualche anno l'intero continente. Data la riconosciuta libertà di circolazione dei lavoratori, si ritiene, infatti, che i tempi siano più che maturi per attuare delle politiche occupazionali a livello di Unione Europea. In tale ottica, la creazione di un Comitato, incaricato di monitorare i problemi interni agli Stati membri e gli sviluppi delle normative nazionali legati al mercato del lavoro, risulta fondamentale. Il nuovo soggetto, che sarà composto da esperti del settore, potrà formulare pareri e opinioni, sia su richiesta del Consiglio o della Commissione, sia per iniziativa propria, e contribuirà, in tal modo, alla programmazione europea nei campi dell'occupazione e del mercato del lavoro.

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing. – I voted in favour of this report approving the draft Council decision establishing the Employment Committee which monitors the employment situation and employment policies in the Member States and the European Union as well as formulating opinions at the request of either the Council or the Commission or on its own initiative.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Empleo obedece al mandato del artículo 150 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Empleo está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Empleo sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Miriam Dalli (S&D),
in writing
. – I agree with the Council decision to establish the Employment Committee. I believe this will help Member States and the European Union to develop a coordinated strategy for employment and particularly for promoting a skilled and trained workforce and a labour market which is responsive to economic change.

Rachida Dati (PPE),
par écrit
. – Face aux enjeux de la mondialisation, les États membres ont plus que jamais besoin d'une main-d'œuvre qualifiée, formée et adaptable, ainsi que de marchés du travail flexibles. Or, pour être efficace face à la crise économique et financière mondiale, la stratégie coordonnée pour l'emploi doit être en cohérence avec les politiques macroéconomiques et le processus de réforme économique au niveau européen. C'est pourquoi la coordination des politiques de l'emploi et du marché du travail doit être appuyée grâce au comité consultatif de l'emploi.

Mireille D'Ornano (NI),
par écrit
. – J'ai voté contre ce rapport relatif à la décision du Conseil instituant le comité de l'emploi. La multitude des comités, dont on peut interroger l'utilité et la légitimité, ne fait que renforcer les institutions supranationales, tout en ajoutant en illisibilité. Une nouvelle fois, l'Union européenne cherche à transférer les centres de décision et à solidifier des structures pourtant largement contestées par les citoyens de l'ensemble des États membres.

Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма. – Подкрепих доклада на колегата Улвског за решение на Съвета за създаване на Комитет по заетостта. Този комитет ще спомогне за координирането на политиките за заетост на страните членки. Проблемът със заетостта, и особено тази сред младите хора, е едно от основните предизвикателства, пред което са изправени не само отделни страни членки, но и Съюзът като цяло. Смятам, че е необходимо да бъдат взети мерки на европейско ниво за справянето с него, тъй като заради широките му мащаби е непосилно за държавите сами да се справят. В много райони в Източна Европа се наблюдава обезлюдяване на цели региони и изтичане на кадри заради трудова миграция. Този процес трябва да бъде спрян, защото поставя сериозна заплаха пред съществуването на Съюза.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση και υποστηρίζω τη σύσταση της Επιτροπής Απασχόλησης διότι στοχεύει σε υψηλά επίπεδα απασχόλησης και υπογραμμίζει τη σημασία της σωστής διαχείρισης των κατευθυντήριων γραμμών και της συνεργασίας των κρατών μελών.

José Inácio Faria (ALDE),
por escrito. – Trata-se de um procedimento legislativo especial de consulta, em que o Parlamento dá aval à formulação elaborada pelo Conselho respeitante ao estabelecimento do Comité do Emprego, tendo o Conselho que informar o Parlamento caso se afaste da formulação por si previamente elaborada e aprovada pelo Parlamento.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – A criação do Comité do Emprego está prevista no Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia.
Este Comité, com carácter consultivo, é instituído formalmente para ‘refletir o desenvolvimento do Semestre Europeu’. Isto é, este Comité do Emprego deverá contribuir para a ‘adoção das orientações gerais das políticas económicas, de forma a garantir a coerência entre as orientações para o emprego e as orientações gerais, e contribuir para a sinergia entre a estratégia europeia de emprego, a coordenação da política macroeconómica e o processo de reforma económica, de um modo mutuamente vantajoso’.
Perguntamo-nos: vantajoso para quem? Seguramente, seguindo a lógica do Semestre Europeu, não será para os trabalhadores.
Trata-se aqui de legitimar instrumentos ao serviço do retrocesso social, como é comprovadamente o caso do Semestre Europeu, sob a capa de uma aparente preocupação social.
Não embarcamos no engodo. Votámos contra.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne – Články 150 a 160 Zmluvy o fungovaní Európskej únie stanovujú, že Európsky parlament musí byť zainteresovaný pri akýchkoľvek zmenách ohľadne predmetného Výboru pre zamestnanosť. V tomto prípade ide skôr o technickú konzultáciu, ktorá sa týka najmä možného predĺženia funkčného obdobia predsedu výboru, pretože funkčné obdobie predsedu je momentálne možné predĺžiť jedenkrát na obdobie dvoch rokov. Od tohto kroku si zainteresované strany sľubujú väčšiu kontinuitu práce Výboru pre zamestnanosť.

Lorenzo Fontana (NI),
per iscritto. – Voto a favore della decisione che istituisce il comitato che si occuperà di promuovere il coordinamento in materia di politiche dell'occupazione e del mercato del lavoro tra gli Stati membri e la Commissione. Il comitato è composto da due rappresentanti nominati da ogni Stato membro e da due rappresentanti della Commissione.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Είμαι υπέρ της σύστασης της Επιτροπής Απασχόλησης διότι στοχεύει σε υψηλά επίπεδα απασχόλησης και υπογραμμίζει τη σημασία της σωστής διαχείρισης των κατευθυντήριων γραμμών και της συνεργασίας των κρατών μελών.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – Article 5 of the Treaty on Functioning of the European Union (TFEU) states that the Union shall take measures to ensure coordination of the employment policies of the Member States to enhance their effectiveness by developing a coordinated strategy for employment and for promoting a skilled, trained and adaptable workforce and labour markets that are responsive to economic change. The proposed Council Decision aims at establishing an advisory Employment Committee to promote coordination between Member States on employment and labour market policies.
I supported this proposal in the plenary session considering the positive outcomes this initiative will have on EU citizens.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – A Tanács a szociális védelem modernizálása és fejlesztése érdekében az együttműködés megerősítéséről szóló következtetéseiben támogatta a Bizottság azon javaslatát, hogy a magas szintű tisztviselői csoport munkáján alapuló, megerősített együttműködés tekintetében hozzanak létre egy mechanizmust ezen intézkedés végrehajtására. A Tanács kiemelte, hogy ezen együttműködésnek a szociális védelem minden formájára ki kell terjednie, és szükség esetén segítenie kell a tagállamokat szociális védelmi rendszerüknek a nemzeti prioritásaikkal összhangban történő továbbfejlesztésében és erősítésében. Természetesen továbbra is a tagállamok hatáskörébe tartozik a szociális védelem megszervezése és finanszírozása, ebben nincs változás. Szavazatommal támogattam a határozatot, ugyanis nagyon fontos, hogy valamennyi célkitűzésre egységes finanszírozási szempontok vonatkozzanak.

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución legislativa sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se crea el Comité de Empleo y se deroga la Decisión 2000/98/CE puesto que supone un avance en el aspecto que contempla el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea que dispone que la Unión debe tomar las medidas necesarias para asegurar la coordinación de las políticas de empleo de los Estados miembros, para reforzar su efectividad mediante el desarrollo de una estrategia coordinada para el empleo, y, particularmente, para promover una ciudadanía capacitada, formada y adaptable a las cambiantes necesidades productivas, así como asegurar la adaptabilidad de los mercados de trabajo a los cambios económicos.

Elisabetta Gardini (PPE),
per iscritto. – I dati sulla disoccupazione in Europa sono purtroppo ancora scoraggianti. Di fronte a questa situazione l'UE ha l'obbligo di adottare con urgenza tutti i provvedimenti necessari per rilanciare l'occupazione e dare un futuro a milioni di famiglie europee.
Oggi ho votato a favore del progetto di risoluzione per l'istituzione del comitato per l'occupazione al fine di garantire un miglior coordinamento tra le politiche UE in materia di mercato del lavoro e costituire, attraverso di esso, uno strumento in grado di assicurare una maggior preparazione del Consiglio nella preparazione e attuazione della strategia europea per l'occupazione.

Elena Gentile (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della decisione del Consiglio che istituisce il Comitato per l'occupazione e che abroga la precedente decisione 2000/98/CE, perché il Comitato in questione è chiamato a svolgere un ruolo importante nel coordinamento delle politiche di occupazione degli Stati membri in vista di un rafforzamento della loro efficacia, affinché l'elaborazione e la successiva implementazione di una strategia europea per l'occupazione e il coordinamento delle politiche macroeconomiche siano formulate in modo coerente.
I compiti di questo Comitato sono molto importanti perché esso è chiamato a partecipare alla procedura di adozione dei grandi orientamenti di politica economica, a promuovere il coordinamento fra gli Stati membri in materia di politiche dell'occupazione e di mercati del lavoro, nell'ambito del Semestre europeo. Promuovendo lo scambio delle informazioni e delle buone pratiche fra gli Stati membri e la Commissione, e partecipando al dialogo macroeconomico a livello europeo.
La decisione prevede che il Comitato sia composto da due rappresentanti per ogni Stato membro e da due della Commissione europea, tenendo in considerazione la parità di genere nelle rispettive nomine.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D),
na piśmie. – Z zadowoleniem przyjęłam wynik głosowania nad sprawozdaniem w sprawie decyzji Rady ustanawiającej Komitet Zatrudnienia. Państwa członkowskie i Unia powinny działać w celu wypracowania skoordynowanej strategii na rzecz zatrudnienia, a w szczególności na rzecz wspierania wykwalifikowanych i wyszkolonych pracowników, reagujących na zmiany gospodarcze rynków pracy.
Decyzja ustanawiająca komitet odzwierciedla rozwój europejskiego semestru i rolę komitetu w tym procesie. Waga Komitetu Zatrudnienia będzie równa wadze Komitetu Ekonomiczno-Finansowego, Komitetu Polityki Gospodarczej i Komitetu Ochrony Socjalnej. Wszystkie razem, w razie potrzeby, będą konsultowane w ramach europejskiego semestru, co jest niewątpliwie ważne w świetle ciągłej nierówności ekonomicznej w Europie.
Liczymy na rzetelne wypełnienie mandatu przez komitet, który będzie otwarty na konsultacje z partnerami społecznymi.

Neena Gill (S&D),
in writing. – I supported the Council decision to establish the Employment Committee given that there is an imperative need for the EU to develop a coordinated strategy for employment, particularly for promoting a skilled and trained workforce and making sure our labour market can adapt swiftly to economic change.

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore di questa relazione perché trovo necessaria l'istituzione di un comitato per l'occupazione. Prima di tutto per la sua natura: il carattere consultivo, infatti, risalta la necessità di un coordinamento tra gli Stati membri in tema di occupazione e mercato del lavoro. Ma, sicuramente più importante e urgente, è l'obiettivo che questo comitato si prefigge. Il monitoraggio delle politiche del lavoro negli Stati membri e il raggiungimento di standard elevati in materia di occupazione aiuteranno a migliorare le condizioni sociali di molti lavoratori che, soprattutto negli ultimi anni, a causa della crisi, hanno subito l'indebolimento di molti dei loro diritti.

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito
. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la Presidencia del Comité de Empleo. La función fundamental de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios a la productividad.

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of this decision to establish the Employment Committee. I believe this is necessary to ensure Europe has a labour market which is responsive to economic change. This will help Member States to develop a coordinated strategy for employment right across the EU and will be particularly useful in developing a skilled and trained workforce.

Antanas Guoga (ALDE),
raštu. – Balsavau už pasiūlymą įsteigti Užimtumo komitetą, kaip patariamąją Tarybos ir Komisijos instituciją. Šiandieninėje situacijoje, kai užimtumas yra vienas rimčiausių ES ekonomikos atsigavimą stabdančių veiksnių, turime išnaudoti mūsų rankose esančius administracinius svertus, sutelkti specialistų kompetencijas ir institucijų galimybes šiai problemai spręsti. Tikiuosi, kad steigiamas patariamasis Užimtumo komitetas užtikrins nuoseklų Europos užimtumo strategijos įgyvendinimą. Taip pat prisidės prie efektyvesnio makroekonominės politikos koordinavimo bei ekonominės reformos įgyvendinimo.

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I was happy to support this report to establish the Employment Committee. The Committee, by advising both the Council and Commission, aims to ensure coordination of the employment situation and policies of Member States by enhancing the consistency and effectiveness of such policies with a coordinated strategy with a particular focus on the promotion of a skilled, trained and adaptable workforce. It is also important to note the Committee's role in the framework of the European Semester.

Ian Hudghton (Verts/ALE),
in writing. – I supported this report. The Employment Committee plays a key role in advising Employment and Social Affairs Ministers in the Employment and Social Affairs Council, by monitoring progressive aims such as the Youth Guarantee. The Scottish Government is supportive of the Youth Guarantee and it has proven to be effective in producing a decline in the rate of young people not in education, employment or training in Scotland.

Филиз Хюсменова (ALDE),
в писмена форма. – Господин Председател, уважаеми колеги, на фона на икономическата криза, високите нива на безработица и особено на младежка безработица, гласуването в подкрепа на решението за създаване на Комитет по заетостта е изключително важно.
Комитетът ще наблюдава цялостното развитие на проблемите, свързани с трудовата заетост и прилаганите политики в тази област, ще работи за развиване на сътрудничеството, обмена на добри практики и макроикономическия диалог между държавите членки. Считам, че създаването на Комитет по заетостта ще стимулира подобряването на условията на европейския трудов пазар и икономическия растеж като цяло.

Pablo Iglesias (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la Presidencia del Comité de Empleo. La función fundamental de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios a la productividad.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam ZA nacrt odluke Vijeća o osnivanju Odbora za zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke 2000/98/EZ jer podupirem stvaranje koordinirane strategije za zapošljavanje koja bi trebala podignuti stopu zaposlenosti unutar Europske unije kako bi se potaknuo sveobuhvatni rast.
Većina europskih zemalja znatno je osjetila posljedice visokih stopa nezaposlenosti koje su uvelike pogodile tržište rada. Važno je osigurati unaprjeđenje trenutne sinergije između država članica u području tržišnih politika i politika zapošljavanja. U tom kontekstu bitna je suradnja Odbora s drugim odborima i relevantnim tijelima. Iako savjetodavna, uloga dotičnog Odbora može zasigurno biti jedan od čimbenika koji će doprinijeti dostizanju pozitivnih rezultata u okviru politika zapošljavanja.

Jean-François Jalkh (NI),
par écrit. – Ce comité rassemblera des hauts fonctionnaires qui auront une visée consultative auprès du Conseil EPSCO (Emploi, politique, social, santé et consommateurs). Il suivra notamment l'évolution des politiques d'emploi dans les États membres à travers ses rapports et avis. Par ailleurs, il servira à instaurer un volet social lors des négociations macroéconomiques entre les membres de l'Union, notamment lors de la définition des objectifs du semestre européen. Néanmoins, ce vote est pour le moins biaisé, puisque, quel que soit l'avis du Parlement européen, cette décision du Conseil sera appliquée et mise en œuvre. Nous assistons donc à un véritable déni de démocratie, donnant le pouvoir à des technocrates non élus et non pas aux représentants des peuples. C'est pourquoi j'ai décidé de voter contre ce texte.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – Le Parlement européen était consulté sur la décision instituant le comité de l'emploi, consultation qui a donné lieu à ce rapport. Je me réjouis de l'approbation par le Parlement de la décision du Conseil, qui va dans le sens d'une meilleure prise en considération, dans toutes les politiques de l'Union, de l'objectif d'un niveau élevé d'emploi. Les missions confiées à ce comité me semblent pertinentes, en particulier concernant l'échanges d'informations et d'expériences entre les États membres pour améliorer la situation de l'emploi.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport visant à créer un comité consultatif de l'emploi afin de promouvoir une meilleure coordination des politiques nationales en matière d'emploi et de marché du travail. Ce comité aura pour fonction principale de suivre l'évolution des politiques de l'emploi dans les États membres, de participer au dialogue macroéconomique européen et de promouvoir l'échange d'informations et d'expériences.

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I welcome the decision to establish an advisory Employment Committee to promote coordination between Member States on employment and labour market policies.

Gilles Lebreton (NI),
par écrit. – J'ai voté contre, car ce comité consultatif est chargé de suivre l'évolution des politiques de l'emploi dans les États membres. Ce n'est pas très dangereux a priori, mais l'objectif semble être de donner une caution sociale à la politique ultralibérale de l'Union, ce que je n'ai pas envie de faire.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Empleo obedece al mandato del artículo 150 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de protección social de la Unión y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Empleo está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas de los sistemas de protección social a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Empleo sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, la pérdida de derechos sociales y el desmantelamiento de los servicios sociales en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – El TFUE prevé el establecimiento de un Comité de Empleo de asesoramiento que debe contribuir a garantizar que la estrategia europea para el empleo, la coordinación de políticas macroeconómicas y el proceso de reforma económica se formulen y apliquen de manera coherente y se apoyen mutuamente.
La propuesta de Decisión del Consejo tiene por objeto establecer un Comité de Empleo consultivo para fomentar la coordinación entre los Estados miembros sobre las políticas de empleo y del mercado laboral.
La tarea del Comité será verificar la situación del empleo y las políticas de empleo en los Estados miembros y la Unión.
En el cumplimiento de su mandato, el Comité consultará a los interlocutores sociales y trabajará en cooperación con otros organismos y comités pertinentes que se ocupan de cuestiones de política social y económica.
Para su composición cada Estado miembro y la Comisión designarán dos miembros del Comité. El Comité elegirá a su presidente de entre los miembros designados por los Estados miembros por un período de dos años, renovable una vez. El presidente estará asistido por cuatro vicepresidentes.
Considero que esta medida puede aportar beneficios para la concretización de la estrategia europea para el empleo; por ello voté favorablemente.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Nesouhlasím se zakládáním jakýchkoli komisí, které by sledovaly stav zaměstnanosti v jednotlivých státech. Pracovní trh je záležitost každého jednotlivého státu a jeho voličů. Nehledě na to, že žádná komise nemůže nijak zvýšit zaměstnanost.

Νότης Μαριάς (ECR),
γραπτώς. – Σε μια εποχή που η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει γεμίσει με στρατιές ανέργων λόγω της μερκελικής λιτότητας, η σύσταση της υπό ψήφιση Επιτροπής Απασχόλησης, η οποία θα ασχοληθεί επισταμένα με την εξέλιξη των πολιτικών απασχόλησης στα κράτη μέλη και στην Ένωση, αποτελεί ένα πρώτο θετικό βήμα. Τούτο συμβαίνει διότι η εν λόγω Επιτροπή οφείλει, μεταξύ άλλων, να προωθήσει την επίτευξη απασχόλησης υψηλού επιπέδου κατά τη διαμόρφωση και εφαρμογή των πολιτικών της Ένωσης και να συμβάλει στη διασφάλιση της συμβατότητας των γενικών οικονομικών πολιτικών της Ε.Ε. με τις κατευθυντήριες γραμμές για την απασχόληση.
Επισημαίνεται ότι με τη δημιουργία της ως άνω επιτροπής θα εξασφαλισθεί καλύτερος συντονισμός της πολιτικής απασχόλησης, με πλήρη σεβασμό των εθνικών αρμοδιοτήτων.
Επίσης, η Επιτροπή Απασχόλησης θα διαβουλεύεται με τους κοινωνικούς εταίρους και θα συνεργάζεται με άλλα αρμόδια όργανα όπως η Επιτροπή Κοινωνικής Προστασίας και θα προωθεί την ανταλλαγή πληροφοριών και εμπειριών μεταξύ των κρατών μελών και της Ευρωπαϊκής Επιτροπής. Για τους λόγους αυτούς, ψήφισα υπέρ της έκθεσης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη σύσταση της Επιτροπής Απασχόλησης και την κατάργηση της απόφασης 2000/98/ΕΚ.

Dominique Martin (NI),
par écrit. – J'ai là aussi voté contre cette décision. Ici encore, le but de ce comité est de s'ingérer dans les affaires des États membres en surveillant leur façon de gérer leurs politiques de l'emploi et en en faisant rapport à la Commission européenne. C'est une atteinte au droit de légiférer et d'agir des États membres.

David Martin (S&D),
in writing. – By way of an explanation of my vote, I felt that this was a well-balanced report on this issue.

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della decisione che istituisce il Comitato per l'occupazione, ritengo che rafforzare e migliorare la protezione sociale attraverso l'istituzione di un comitato sia un mezzo necessario per migliorare la condizione dei lavoratori. La promozione sociale rende il lavoro proficuo offrendo reddito sicuro attraverso regimi pensionistici sostenibili e attraverso assistenza sanitaria per tutti.

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Mi apoyo al informe del Parlamento Europeo sobre la creación del Comité de Empleo. Es importante que pongamos en marcha todos los mecanismos que aseguren la plena eficacia y máxima coordinación en el desarrollo de políticas comunitarias de empleo, con el fin de ayudar en la lucha contra el desempleo que afecta a tantos ciudadanos de la Unión Europea.

Georg Mayer (NI),
schriftlich. – Auch diesem Beschluss zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses habe ich meine Zustimmung verweigert. Ich lehne die Ausweitung der Kompetenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozioökonomie durch die EU ab.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – La proposition de décision du Conseil vise à instituer un comité consultatif de l'emploi, conformément à l'article 5 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne (traité FUE). Ces dispositions découlent donc du traité de Lisbonne auquel je m'étais opposé. Elles prévoient l'institution d'un comité de l'emploi à caractère consultatif dont le rôle serait de contribuer à la mise en œuvre cohérente et complémentaire des stratégies européennes pour l'emploi, des politiques macro-économiques et du processus de réforme économique. Il s'agira concrètement de contribuer à la procédure d'adoption des grandes orientations des politiques économiques et de participer au dialogue macro-économique au niveau de l'Union, évidement dans le cadre du Semestre européen. Donc de l'austérité généralisée. Le rapport du Parlement valide la proposition du Conseil. Je vote CONTRE

Joëlle Mélin (NI),
par écrit. – Considérant qu'il s'agit d'un comité:






—


consultatif supplémentaire,










—


composé de membres choisis par cooptation,










—


à l'efficacité incertaine mais au fonctionnement coûteux,










—


dont l'objectif semble être de s'immiscer dans les prérogatives des États,




j'ai voté CONTRE.

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – A constituição do Comité do Emprego é muito relevante para reforçar a dimensão social da UEM. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – The newly established Employment Committee will serve as a tool to monitor the employment situation and employment policies in the Member States and the European Union as a whole. It will be comprised of highly qualified senior officials or experts in the field of employment and the labour market. I voted in favour of this proposal as it is crucial that the European Union maintains its path to economic recovery and higher levels of employment, especially amongst young people.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I voted in favour of the report, which calls for support regarding changes of Council Decision 2000/98/EC of 24 January 2000 establishing the Employment Committee. Articles 150 and 160 TFEU provide that the Parliament shall be consulted when establishing this Committee. The consultation is of a technical nature and concerns in particular the possible extension of the Chair's term of office. The draft Council decision provides that the Chairperson shall be elected for a term of two years, which shall be renewable once.

Giulia Moi (EFDD),
per iscritto. – L'istituzione di un Comitato consultivo in materia di impiego e la accresciuta attenzione sul mantenimento di un livello di impiego potrebbe essere una buona notizia

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – Az EU működéséről szóló szerződés 5. cikke értelmében az Unió lépéseket tesz a tagállamok foglalkoztatáspolitikájának összehangolására koordinált foglalkoztatási stratégia kidolgozásával, különösen pedig a képzett, gyakorlott és jól alkalmazható munkaerő és a gazdasági változásokhoz alkalmazkodó munkaerőpiac fejlesztésével segítve hatékonyságuk növelését. A Tanács határozattervezete egy olyan tanácsadó Foglalkoztatási Bizottság felállítását irányozza elő, amely segíti a tagállamok foglalkoztatási és munkaerő-piaci politikájának összehangolását. A Tanács kezdeményezését a jelenlegi foglalkoztatási helyzet és az Unió foglalkoztatási célkitűzései fényében indokoltnak tartom.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – A criação deste Comité de Alto-Nível para o Emprego surge numa altura em que a União e os Estados—Membros concertam soluções para a coordenação das Políticas de Emprego e do Mercado Laboral nos diferentes Estados-Membros.
Voto a favor desta proposta, uma vez que considero essencial que a Política Macroeconómica da União e o seu Pilar da Governação Económica sejam articulados com as políticas de emprego. Ainda dentro das suas funções está a consulta aos Parceiros Sociais.
A composição do Comité é definida através da nomeação por cada Estado de um Membro, a par da Comissão Europeia.

Sophie Montel (NI),
par écrit. – Il s'agit de l'instauration du comité de l'emploi (qui aura un caractère consultatif) afin de remplir l'objectif rappelé dans le traité sur le fonctionnement de l'Union, à savoir, de favoriser la coordination des politiques sur l'emploi ‘afin de promouvoir une main-d'œuvre qualifiée, formée et susceptible de s'adapter, ainsi que des marchés du travail aptes à réagir rapidement à l'évolution de l'économie’.
Il aura, entre autres, pour mission le suivi de l'évolution de l'emploi dans les États membres et l'Union, etc.
Ceci est particulièrement cocasse quand on sait le niveau de chômage qui règne dans les pays de l'Union européenne … Au lieu de créer des comités inconsistants, l'UE ferait mieux d'arrêter les politiques d'austérité mortifères, alors même que les services de recherche des grandes institutions internationales admettent désormais leur inefficacité.
Pour ces raisons, j'ai voté contre ce texte.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui attribue de nouvelles missions au comité de l'emploi. Créé en 2010, le comité suit l'évolution de la situation de l'emploi dans toute l'Union. Il promeut la coordination des politiques en matière d'emploi et de marché du travail, dans le respect des compétences des États membres. Il collabore étroitement avec les partenaires sociaux.

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto. – Accogliamo con favore il progetto di decisione del Consiglio relativo all'istituzione del comitato per l'occupazione, in quanto riteniamo fondamentale che l'Unione Europea, conformemente all'articolo 5 del TFUE, prenda delle misure volte ad assicurare un coordinamento delle politiche del lavoro in tutti gli Stati membri. Lo scopo ultimo dovrà, senza dubbio, essere quello di elaborare una strategia coordinata che favorisca una manodopera qualificata, formata e capace di adattarsi sia ai cambiamenti del mercato del lavoro che di reagire all'evoluzione dell'economia in generale. Consideriamo fondamentale il ruolo che questo comitato consultivo potrà avere nel processo di riforme economiche degli Stati membri per renderle quanto più coerenti e complementari possibili. Tra i suoi compiti, ci sarà anche quello di contribuire al coordinamento delle politiche economiche nell'ambito del Semestre europeo e di favorire lo scambio di informazioni e di buone prassi tra gli Stati membri e la Commissione europea. Il Comitato dovrà, inoltre, garantire un'adeguata consultazione di tutti i partner sociali e degli altri organi e comitati competenti che si occupano di questioni di politiche sociali ed economiche.

Alessandra Mussolini (PPE),
per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore del progetto di decisione del Consiglio che istituisce il Comitato per l'occupazione e che abroga la decisione 2000/98/CE. Tale comitato, a carattere consultivo, dovrà monitorare le politiche sull'occupazione degli Stati membri e dell'Unione al fine di sviluppare una strategia coordinata a favore dell'occupazione, e in particolare a favore della promozione di una forza lavoro competente e qualificata in grado di rispondere ai mutamenti economici.

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Am votat raportul referitor la proiectul de decizie a Consiliului de constituire a Comitetului pentru ocuparea forței de muncă și de abrogare a Deciziei 2000/98/CE. Analizarea situației ocupării forței de muncă la nivel european, a soluțiilor dezvoltate de statele membre și identificarea unor măsuri eficiente și comune trebuie să devină o prioritate pentru Uniunea Europeană. Un astfel de comitet special poate asigura o mai bună cooperare la nivel european în ceea ce privește locurile de muncă.

Момчил Неков (S&D),
в писмена форма. – Подкрепям създаването на Комитета по заетостта, макар да смятам, че подобна организация трябваше да бъде създадена по-рано, още при първите симптоми и ефекти на вече няколкогодишната икономическа криза, която донесе и много тежки социални последствия в целия Европейски Съюз.
Аз съм на мнение, че този комитет трябва да предприеме амбициозни мерки в социалната сфера, особено в политиките засягащи европейската младеж. Бидейки едни от най-големите потърпевши на тази икономическа и финансова криза, много млади хора, особено в по-малките икономики на Европа, загубиха надежда за реализация и за подкрепа от Съюза.
Смятам също така, че Комитетът по заетост трябва да обърне особено внимание на една сякаш все още подценявана социална инициатива – доброволчеството. Вярвам, че чрез нейното признаване за трудов опит и повишаване на юридическия статус в целия Европейски съюз ще дадем възможност на гражданското общество и предприемачество да помогне в справянето с безработицата. Тежките наводнения през миналата година в моята страна – България, показаха, че доброволчеството е социална инвестиция, затова призовавам новосъздадения Комитет да третира този въпрос с приоритет.

Franz Obermayr (NI),
schriftlich. – Die Europäische Union möchte ihre Kompetenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozialökonomie ausweiten. Für mich ist diese permanente Ausuferung der Kompetenzen nicht vertretbar; aus diesem Grund habe ich gegen diesen Beschluss gestimmt.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu. – Balsavau už šį sprendimą. kadangi plėtojant Europos Semestrą bei užtikrinant Europos užimtumo strategijos įgyvendinimą, komiteto vaidmuo yra labai svarbus.
Visų pirma, šis komitetas padės efektyviai įgyvendinti suderintą užimtumo strategiją ir užtikrinti, kad makroekonominės politikos koordinavimas ir ekonominės reformos procesas būtų rengiami ir įgyvendinami nuosekliai ir viena kitą papildančiomis priemonėmis. Pažymėtina, kad užimtumo komiteto vaidmuo yra labai svarbus ugdant kvalifikuotą, profesiniu atžvilgiu pasirengusią bei mokančią prisitaikyti darbo jėgą ir skatinant darbo rinkas, prisitaikančias prie ekonomikos pokyčių.
Atsižvelgiant į tai labai svarbu, kad komiteto vaidmuo būtų tinkamai atspindėtas Europos Semestre bei jam suteikta pakankama veikimo laisvė ir lankstumas siekiant prisitaikyti prie Europos semestro ciklo ir tokiu būdu užtikrinti jo veiklos veiksmingumą ir tęstinumą.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς
. – Το ΚΚΕ καταψήφισε τους νέους κανονισμούς για τη συγκρότηση και λειτουργία ‘επιτροπής απασχόλησης’ και ‘επιτροπής κοινωνικής προστασίας’ στα πλαίσια του Συμβουλίου της ΕΕ, επιτροπές που θα αποτελούνται από ‘εμπειρογνώμονες των κρατών μελών’, διότι πιστεύουμε ότι μόνος σκοπός τους είναι να ευθυγραμμίσουν τις ήδη υπάρχουσες επιτροπές με τους μηχανισμούς του Ευρωπαϊκού Εξαμήνου και της ενισχυμένης οικονομικής διακυβέρνησης της ΕΕ, δηλαδή της εποπτείας και επιβολής εκείνων των αντιλαϊκών μεταρρυθμίσεων και μέτρων που συναποφασίζουν ΕΕ και αστικές κυβερνήσεις σε όλα τα κράτη μέλη της ΕΕ. Ο ρόλος που επιφυλάσσεται σε παλιές και νέες, έτσι κι αλλιώς ανυπόληπτες για τους εργαζόμενους, επιτροπές, είναι μία πρόσθετη προσπάθεια χειραγώγησης των εργατικών και λαϊκών μαζών με την προώθηση του ‘διαλόγου των κοινωνικών εταίρων’, δηλαδή της ταξικής συνεργασίας και της υποταγής του εργαζόμενου λαού στις επιδιώξεις των επιχειρηματικών ομίλων, το ‘πασπάλισμα’ της αντεργατικής επίθεσης με προπαγανδιστικά επιχρίσματα δήθεν ‘κοινωνικής ευαισθησίας’, όπως αυτά στα οποία επιδίδεται με ιδιαίτερο ζήλο η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ στη χώρα μας. Η αντιλαϊκή πολιτική που συμφωνούν από κοινού τα όργανα της ΕΕ και των κυβερνήσεων της αστικής διαχείρισης σε όλα τα κράτη μέλη της δεν ‘μακιγιάρεται’, όσες επιτροπές και μηχανισμούς προπαγάνδας και να στήνουν. Λαϊκή αντεπίθεση χρειάζεται, ισχυρή λαϊκή συμμαχία για ριζικές αλλαγές στην εξουσία και την οικονομία προς όφελος του λαού.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Considerato che il Parlamento europeo approva il progetto del Consiglio, invita il Consiglio ad informarlo qualora intenda discostarsi dal testo approvato dal Parlamento, chiede al Consiglio di consultarlo nuovamente qualora intenda modificare sostanzialmente il testo approvato dal Parlamento e incarica il suo Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione nonché ai parlamenti nazionali, per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Podržala sam izvješće o Nacrtu odluke Vijeća o osnivanju Savjetodavnog odbora za zapošljavanje koji će doprinijeti formulaciji i implementaciji europske strategije zapošljavanja, makroekonomske politike i procesa ekonomske reforme. Odbor za zapošljavanje će aktivno prisustvovati makroekonomskom dijalogu na razini Unije, doprinositi svim aspektima europskog semestra, promicati usvajanje širokih ekonomskih smjernica i razmjenu iskustava među državama članicama pri promicanju cilja visoke razine zaposlenosti uz korištenje aktivnosti i politika Unije.
Ravnopravnost članica je postignuta samim ustrojstvom Odbora jer će svaka država članica i Komisija imenovati dva člana Odbora. Kroz suradnju sa socijalnim partnerima te ostalim odborima koji se bave pitanjima socijalne i ekonomske politike će doći do bolje suradnje i koordinacije pri zapošljavanju u cijeloj Uniji.

Florian Philippot (NI),
par écrit. – L'Union européenne décide d'étendre son emprise sur les politiques de l'emploi des États membres. Cette ingérence et cette nouvelle atteinte à la souveraineté des nations sont évidemment inacceptables. Chaque peuple doit pouvoir démocratiquement décider pour lui-même ce qui lui paraît le plus pertinent comme politique d'emploi. C'est sans hésiter que je vote contre.

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Podržavam izvješće kolegice Ulvskog o prihvaćanju Nacrta odluke Vijeća o osnivanju Odbora za zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke 2000/98/EZ.
S obzirom na to da se radi o posebnom zakonodavnom postupku savjetovanja, smatram bitnim naglasiti kako se Vijeće treba ponovno savjetovati s Parlamentom ako namjerava bitno izmijeniti tekst koji je Parlament prihvatio.

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Podržao sam Izvješće zastupnice Marite Ulvskog o Nacrtu odluke Vijeća o osnivanju Odbora za zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke 2000/98/EZ jer smatram da je potrebno osnažiti koordinaciju politika zapošljavanja i tržišta rada među državama članicama.
Države članice imaju primarnu ulogu u provođenju politike zapošljavanja, uključujući i politiku za zapošljavanje mladih, ali Ugovor o funkcioniranju EU-a s razlogom predviđa uspostavu Odbora za zapošljavanje koji će imati savjetodavni status i ulogu promicanja koordinacije među državama članicama.
Iako su politike zapošljavanja u nadležnosti država članica, važno je imati na razini EU-a tijelo koje će pratiti pokazatelje u području zapošljavanja i nadzirati stanje i politike zapošljavanja u EU-u. Smatram da će djelovanje Odbora svakako unaprijediti razmjenu iskustava država članica i dati veliki doprinos u definiranju zajedničkih ciljeva.
Za kolektivan uspjeh Europske unije, država članica, građana, tvrtki i socijalnih partnera u borbi protiv nezaposlenosti i siromaštva važno je uspostaviti sinergiju s novim Odborom za socijalnu sigurnost upravo zbog uske povezanosti tematika zapošljavanja i socijalne zaštite. Jačanje socijalne dimenzije Ekonomske i monetarne unije moguće je poglavito kroz bolju koordinaciju i praćenje politika zapošljavanja i socijalnog dijaloga što je temeljna zadaća ovog Odbora.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – Allo stesso tempo, il Comitato per l'occupazione, si è dimostrato utile come organo consultivo del Consiglio e della Commissione sui temi a lui assegnati. Anche a seguito della relazione della Commissione per l'occupazione e gli affari sociali e il voto a favore della totalità dei deputati, sostengo la sua istituzione e di conseguenza, l'abrogazione della decisione 2000/98/CE

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně. – Podobně jako v případě předcházející normy jsem podpořil i návrh týkající se zřízení Výboru pro zaměstnanost. Právě zaměstnanost musí být jednou z priority každé politiky a z tohoto důvodu hodnotím zřízení tohoto výboru pozitivně a podpořil jsem uvedenou změnu pravidel. Už u předcházejícího bodu jsem vyzdvihl koordinaci mezi členskými státy jako odpovídající metodu práce na tomto poli.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Aujourd'hui, la nouvelle Commission Juncker a fait de l'emploi l'une de ses priorités et essaie de promouvoir la politique de l'emploi à travers les autres politiques européennes. Dans ce contexte, je me suis prononcé en faveur des modifications abrogeant la décision instituant le comité de l'emploi.

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – Nos termos do artigo 5.o do TFUE, a UE toma medidas para assegurar a coordenação das políticas em matéria de emprego dos Estados-Membros, com vista ao reforço da sua eficácia e ao desenvolvimento de uma estratégia coordenada para o emprego.
A presente resolução aprova a decisão de instituir um comité de carácter consultivo, o Comité do Emprego, que terá como missão o acompanhamento da evolução da situação do emprego e das políticas para o emprego nos Estados—Membros e na União, a formulação de pareceres, seja a pedido do Conselho ou da Comissão, seja por sua própria iniciativa, e o apoio na preparação das deliberações do Conselho a que se refere o artigo 148.o do TFUE. Os membros do Comité e os suplentes serão escolhidos dentre os funcionários de alto nível ou os peritos que possuam uma competência de primeiro plano no domínio da política para o emprego e do mercado de trabalho nos Estados-Membros. Votei favoravelmente.

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – Qualquer medida que tenha por objetivo diminuir o desemprego nos países da União Europeia será sempre positiva. Ficamos a aguardar que as decisões do Comité do Emprego tenham efetivas repercussões na melhoria da qualidade de vida dos cidadãos europeus.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la modificación técnica propuesta para permitir que el presidente o presidenta del Comité de Empleo pueda optar a un segundo y definitivo mandato.
De esta manera, se otorga mayor estabilidad al trabajo de este organismo creado para promover la coordinación entre los Estados miembros en materia de políticas de empleo y de mercado de trabajo y contribuir a la adopción de las grandes orientaciones de las políticas económicas de la UE.

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – Ce jour, j'ai voté en faveur de la proposition de décision du Conseil qui vise à instituer un comité consultatif de l'emploi. Il me semble en effet important d'assurer une coordination des politiques de l'emploi des États membres et de mettre en place une stratégie coordonnée pour l'emploi. Ce comité aura pour tâche de suivre l'évolution de la situation de l'emploi et des politiques de l'emploi dans les États membres et dans l'Union, de formuler des avis mais aussi de promouvoir les échanges d'informations et d'expériences entre les États membres et avec la Commission. Si les missions de ce comité sont importantes, j'insiste sur l'importance pour ce dernier de consulter les partenaires sociaux qui seront, j'en suis persuadé, d'une grande aide dans ces différentes missions.

Bronis Ropė (Verts/ALE),
raštu. – Balsuodamas pritariau Tarybos sprendimui dėl Užimtumo komiteto mandato atnaujinimo ir papildymo naujomis funkcijomis. Šis komitetas veikia itin svarbioje srityje - teikia rekomendacijas užimtumo klausimais - srityse kurių iš esmės nereglamentuoja ES teisė. Neesant galimybės priimti sprendimus, privalomus valstybėms narėms, itin didelė svarba tenka kompromiso paieškoms, gerosios patirties mainams bei gerosios europinės patirties elementų identifikavimas kompromiso pagalba - sritys, kuriose šis komitetas kartu su Socialinės apsaugos komitetu yra itin gerai užsirekomendavę.
Todėl tikiu, kad atnaujintas ir patikslintas komiteto mandatas prisidės tiek prie efektyvesnio valstybių narių užimtumo politikos koordinavimo, tiek ir prie neformalios europinio valdymo priemonės - atviro koordinavimo modelio - tolimesnės raidos ir tobulėjimo.

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Partindo do princípio estabelecido no artigo 5.o do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE), a União toma medidas para garantir a coordenação das políticas de emprego dos Estados-Membros, com vista a reforçar a sua eficácia através do desenvolvimento de uma estratégia coordenada para o emprego.
No desenvolvimento dessa estratégia, considero positivo a criação do Comité do Emprego e o trabalho de parceria que se estabelece com os parceiros sociais, bem como com outros órgãos e comités no domínio da política social e económica.
Pese embora assuma carácter consultivo, este Comité deverá ser capaz de assegurar a implementação da Estratégica Europeia para o Emprego e promover uma maior coordenação entre os Estados-Membros em matéria de políticas de emprego e do mercado de trabalho.

Matteo Salvini (NI),
per iscritto
. – Ho deciso di votare a favore dell'istituzione di un Comitato a carattere consultivo per promuovere il coordinamento in materia di politiche dell'occupazione e del mercato del lavoro fra gli Stati membri. Ciascuno Stato membro e la Commissione nominano due membri titolari del comitato. Le sue principali funzioni sono: seguire la situazione e le politiche dell'occupazione negli Stati membri e nell'Unione; formulare pareri su richiesta del Consiglio o della Commissione oppure di propria iniziativa; contribuire alla preparazione dei lavori del Consiglio di cui all'articolo 148 del trattato.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la Presidencia del Comité de Empleo. La función fundamental de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios a la productividad.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Empleo obedece al mandato del artículo 150 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de empleo del Consejo y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Empleo está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas laborales a los Estados miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Empleo sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, las reducciones salariales o la eliminación de derechos obreros como el de la negociación colectiva en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Remo Sernagiotto (PPE),
per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della decisione del Consiglio sull'istituzione di un Comitato per l'occupazione a carattere consultivo. Ritengo che tale comitato possa promuovere e assicurare un migliore coordinamento sia tra gli Stati membri che con le istituzioni dell'Unione europea per quanto riguarda la definizione di strategie coerenti nel campo delle politiche per l'occupazione e del mercato del lavoro. Sono pertanto certo che il comitato contribuirà a far sì che la strategia europea per l'occupazione, il coordinamento delle politiche macroeconomiche e il processo di riforme economiche siano formulati e attuati in modo reciprocamente vantaggioso.

Siôn Simon (S&D),
in writing. – S&D Members of the European Parliament voted in support of the Council Decision aiming to establish an advisory Employment Committee to promote coordination between Member States on employment and labour market policies. The tasks of the Committee shall be to monitor the employment situation and employment policies in the Member States and the Union. The Committee shall consult the social partners and work, as appropriate, in cooperation with other relevant bodies and committees dealing with social and economic policy matters.

Branislav Škripek (ECR),
písomne – Hlasoval som za schválenie návrhu Rady, ktorým sa zriaďuje Výbor pre zamestnanosť. Tento výbor bude monitorovať situáciu v oblasti zamestnanosti v členských krajinách a EÚ. Bude podporovať cieľ, ktorým je vysoká úroveň zamestnanosti, pri formulovaní a vykonávaní politík a činnosti EÚ.

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno
. – Poročilo o osnutku sklepa Sveta o ustanovitvi Odbora za zaposlovanje in razveljavitvi sklepa Sveta 2000/98/ES. Pozdravljam osnutek sklepa Sveta, s katerim se podaljšuje in natančneje opredeljuje mandat Odbora za zaposlovanje EMCO, ki deluje v okviru Sveta EPSCO. Ker se v osnutku sklepa Sveta dobro odraža vloga Odbora za zaposlovanje v okviru evropskega semestra, sem poročilo o osnutku sklepa pri glasovanju podprl.
Odbor za zaposlovanje EMCO je bil ustanovljen leta 2000 s Sklepom Sveta 2000/98/ES, ki je opredeljeval institucije, glavne naloge in delovanje odbora. V preteklih štirinajstih letih so se naloge odbora prilagodile aktualnemu dogajanju v Uniji in so danes osredotočene predvsem na svetovanje ministrom o rezultatih na področju zaposlovanja v okviru evropskega semestra (ocena evropskih smernic zaposlovanja, skupno poročilo o zaposlovanju, sklepi EPSCO o letnem pregledu rasti …), pripravo priporočil za posamezne države članice na področju zaposlovanja ter ocenjevanje napredka držav članic pri izvajanju teh priporočil, pripravo horizontalnega mnenja o nacionalnih reformnih programih in podobne naloge.
Da bi odbor učinkovito spremljal stanje na področju zaposlovanja v državah članicah in Uniji, naj predvsem spodbuja cilj visoke zaposlenosti pri oblikovanju in izvajanju politik in prispeva k postopku za sprejetje širših ekonomskih smernic, da se zagotovi njihova skladnost s smernicami za zaposlovanje.

Renato Soru (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione il cui scopo è l'istituzione di un comitato per l'occupazione. Ad oggi i disoccupati all'interno dell'Unione Europea sono il 9,9%, e sebbene vi sia stato un calo rispetto agli anni scorsi, non siamo ancora abbastanza vicini all'uscita dal tunnel della crisi. Per questo motivo credo che la creazione di un comitato di questo tipo possa dare un grosso contributo nella lotta alla disoccupazione. L'obiettivo del comitato, supervisionare il mercato del lavoro e le politiche applicate dai governi in materia di occupazione, credo possa permettere lo sviluppo di politiche e strategie europee comuni, fondamentali per un ulteriore rilancio del mercato del lavoro europeo. Inoltre un comitato di questo tipo potrà permettere maggiori scambi d'informazione e un dialogo macroeconomico a livello di Unione che certamente potrà dare un importante contributo e maggiori possibilità nello sviluppo di piani occupazionali non solo nazionali ma soprattutto europei.

Ivan Štefanec (PPE),
písomne – Podporujem zriadenie tohto výboru a verím, že budeme pragmaticky rozoberať vplyv prijímaných legislatívnych aktov na zamestnanosť. Vždy musíme mať na pamäti najmä vplyv na tvorbu pracovných miest, a preto znižovať administratívnu náročnosť a zjednodušovať celkové prostredie.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. – Članak 5. (TFEU) Europske unije treba uskladiti strategiju zapošljavanja i donijeti jednake procedure zapošljavanja u svim zemljama članicama. Odbor bi težio promoviranju istrenirane i osposobljene radne snage koja bi bila konkurentna i reprezentativna na tržištu te lako prilagodljiva globalnim ekonomskim promjenama.
TFEU se zalaže za osnivanje Odbora za zapošljavanje koji će težiti uspostavljanju održive europske strategije zapošljavanja. Glavni cilj je uspostavljanje makroekonomske politike koja će provoditi ekonomske reforme te ih kasnije implementirati na održiv način. Glavna uloga Odbora bi bila nadgledanje procesa zapošljavanja kao i provedbe same police zapošljavanja unutar zemalja EU-a. Krajnji cilj je postići visoku stopu zaposlenosti unutar Europske unije i na taj način jačati gospodarsko-ekonomsku situaciju unutar svih zemalja članica kako bi Europa u konačnici bila ekonomski konkurentna na globalnom tržištu.
Isto tako je potrebno uspostaviti makroekonomski dijalog i suradnju na europskoj razini kao i razmjenu informacija.

Richard Sulík (ECR),
písomne – Návrh som nepodporil, pretože nesúhlasím so zriadením tohto výboru, rovnako ako nesúhlasím so zriadením Výboru pre sociálnu ochranu. Najlepšou politikou pre zamestnanosť je čo najmenšie zasahovanie do pracovnoprávneho vzťahu medzi zamestnancom a zamestnávateľom. To zahŕňa všetky druhy zásahov, od nadmernej byrokracie až po nadmernú daňovo-odvodovú záťaž. Vytváranie nových orgánov, hoci aj pre účely zvýšenia zamestnanosti, tak je v priamom rozpore s týmito cieľmi.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Δεν μπορούμε να νομιμοποιήσουμε την επιμονή στις νεοφιλελεύθερες πολιτικές ενίσχυσης τον μεγάλων κεφαλαίων, ούτε τις προσπάθειες ενίσχυσης της πλήρους απελευθέρωσης της αγοράς. Αυτό που χρειάζεται η οικονομία είναι η στροφή προς τις δημόσιες δαπάνες, η στήριξη των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, ο σεβασμός των ιδιαίτερων συνθηκών της κάθε χώρας, η εξασφάλιση της αξιοπρεπούς διαβίωσης για το σύνολο των πολιτών και η δημιουργία μόνιμων θέσεων εργασίας με διασφαλισμένα εργασιακά δικαιώματα.
Αποφασίσαμε λοιπόν να καταψηφίσουμε την έκθεση διότι δεν πιστεύουμε ότι πρέπει η Επιτροπή να καθορίζει τις πολιτικές απασχόλησης των κρατών μελών βάσει των κατευθύνσεων του ευρωπαϊκού εξαμήνου

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Η Επιτροπή Απασχόλησης οφείλει να στοχεύει σε υψηλά επίπεδα απασχόλησης και να αναδεικνύει τη σημασία της σωστής διαχείρισης των κατευθυντήριων γραμμών και της συνεργασίας των κρατών μελών.

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam a Foglalkoztatási Bizottság létrehozásáról szóló tervezetet, mivel úgy vélem, hogy a módosítások révén hatékonyabbá válik a foglalkoztatással kapcsolatos uniós szintű stratégiák összehangolása. Az elfogadott tervezet által lehetővé válik, hogy az Európai Unió intézményei ezen összehangolt elvek alapján dolgozzanak, illetve hogy ezek alapján alakítsanak ki javaslatokat, különösen a szakképzett és képzett munkaerőt érintve. A jövőben továbbá a Bizottság intenzívebb konzultációt kell, hogy folytasson a szociális partnerekkel, mely által mindenképpen erősebb kontroll alakítható ki a foglalkoztatáspolitika területén. És végül fontosnak tartom kiemelni az Európai Parlament konzultációs eljárásban végzett munkáját, mely révén véleményem szerint a választópolgárok által is kézzelfogható módon járul hozzá a joganyagok hatékonyabbá tételéhez.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – J'ai voté en faveur du texte sur le projet de décision du Conseil instituant le comité de l'emploi et abrogeant la décision 2000/98/CE. Rappelons que dans l'accomplissement de sa mission, qui consiste entre autres à formuler des avis et à contribuer à la préparation des travaux du Conseil et de la Commission, le comité devrait contribuer à faire en sorte que la stratégie européenne pour l'emploi, la coordination des politiques macroéconomiques et le processus de réforme économique soient formulés et mis en oeuvre de manière cohérente et complémentaire.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Podržala sam Odluku o osnivanju Odbora za zapošljavanje i stavljanju izvan snage Odluke 2000/98/EZ kako bi rad ovog Odbora ispunjavao svoju svrhu, a to je promicanje suradnje među državama članicama u politici zapošljavanja i na tržištu rada. Naime, Vijeće je zatražilo ukidanje izvorne odluke o osnivanju ovog Odbora uz objašnjenje da su potrebne promjene kako bi se odrazila uloga koju Odbor za zapošljavanje posjeduje u procesu Europskog semestra.
Smatram da će Odbor za zapošljavanje upravo kroz promjene koje je predložilo Vijeće doprinijeti procesu koji vodi k usvajanju širih gospodarskih smjernica i procesu Europskog semestra te o tome izvještavati Vijeće.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la Presidencia del Comité de Empleo. La función fundamental de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios a la productividad.

Mylène Troszczynski (NI),
par écrit. – Ce comité est une assemblée de hauts fonctionnaires dont le rôle est consultatif auprès du Conseil EPSCO (réunissant l'ensemble des ministres de l'emploi et de la protection sociale). Adopter une nouvelle décision est censée permettre de répondre aux objectifs de l'Union européenne et de rendre plus effective la dimension sociale dans le dialogue macroéconomique. Ce comité contribue principalement à l'élaboration des RPP (recommandations par pays) et à dessiner les objectifs du semestre européen en matière d'emploi. Instrument de coordination, il continuera d'assurer le contrôle et le suivi de l'évolution des politiques de l'emploi dans les États membres en publiant rapports et avis à l'adresse de la Commission. Quel que soit l'avis du Parlement européen, cette décision du Conseil sera adoptée. C'est une nouvelle tentative de s'ingérer un peu plus dans les affaires des États membres. J'ai donc voté CONTRE.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado en contra de esta propuesta del Consejo de ampliar de dos a cuatro años la Presidencia del Comité de Empleo. La función fundamental de este Comité es adaptar las propuestas del Semestre Europeo a las políticas de empleo en los Estados miembros. Nosotros ya nos posicionamos en contra del Semestre Europeo por plantear medidas como fomentar la movilidad de los trabajadores como forma de luchar contra el desempleo, el aumento de la edad de jubilación, seguir ahondando en las reformas estructurales o adaptar los salarios a la productividad.

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – He votado igualmente a favor de este informe relacionado con el anterior, y también de carácter técnico, sobre la Decisión del Consejo que actualiza el mandato y la función del Comité de Empleo.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE),
por escrito. – Visto el proyecto del Consejo y el informe de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales se considera oportuno aprobar el proyecto de Decisión del Consejo mediante la que se crea el Comité de Empleo y se deroga la Decisión 2000/98/CE

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – La figura del Comité de Empleo obedece al mandato del artículo 150 del TFUE. De carácter consultivo, contribuye a la evaluación y supervisión de las políticas de empleo del Consejo y de los Estados miembros.
En la práctica, la figura del Comité de Empleo está fuertemente relacionada con las funciones del Semestre Europeo, con el que las instituciones europeas coordinan e imponen duras reformas laborales a los Estados Miembros, con la complicidad de una mayoría de Gobiernos neoliberales.
No puedo aceptar que el Comité de Empleo sirva para legitimar la erosión de la soberanía democrática, las reducciones salariales o la eliminación de derechos obreros como el de la negociación colectiva en beneficio del capital privado. Por todo ello, he votado en contra.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – A criação do Comité do Emprego está prevista no Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia.
Trata-se de mais um órgão de cosmética apenas destinado a deitar uma cortinua de fumo sobre as políticas antissociais desta União Europeia e dos seus efeitos devastadores sobre as populações e sobre os trabalhadores.

Harald Vilimsky (NI),
schriftlich. – Auch diesem Beschluss zur Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses habe ich meine Zustimmung verweigert. Ich lehne die Ausweitung der Kompetenzen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Sozioökonomie durch die EU ab.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς
. – Το ΚΚΕ καταψήφισε τους νέους κανονισμούς για τη συγκρότηση και λειτουργία ‘επιτροπής απασχόλησης’ και ‘επιτροπής κοινωνικής προστασίας’ στα πλαίσια του Συμβουλίου της ΕΕ, επιτροπές που θα αποτελούνται από ‘εμπειρογνώμονες των κρατών μελών’, διότι πιστεύουμε ότι μόνος σκοπός τους είναι να ευθυγραμμίσουν τις ήδη υπάρχουσες επιτροπές με τους μηχανισμούς του Ευρωπαϊκού Εξαμήνου και της ενισχυμένης οικονομικής διακυβέρνησης της ΕΕ, δηλαδή της εποπτείας και επιβολής εκείνων των αντιλαϊκών μεταρρυθμίσεων και μέτρων που συναποφασίζουν ΕΕ και αστικές κυβερνήσεις σε όλα τα κράτη μέλη της ΕΕ. Ο ρόλος που επιφυλάσσεται σε παλιές και νέες, έτσι κι αλλιώς ανυπόληπτες για τους εργαζόμενους, επιτροπές, είναι μία πρόσθετη προσπάθεια χειραγώγησης των εργατικών και λαϊκών μαζών με την προώθηση του ‘διαλόγου των κοινωνικών εταίρων’, δηλαδή της ταξικής συνεργασίας και της υποταγής του εργαζόμενου λαού στις επιδιώξεις των επιχειρηματικών ομίλων, το ‘πασπάλισμα’ της αντεργατικής επίθεσης με προπαγανδιστικά επιχρίσματα δήθεν ‘κοινωνικής ευαισθησίας’, όπως αυτά στα οποία επιδίδεται με ιδιαίτερο ζήλο η συγκυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ στη χώρα μας. Η αντιλαϊκή πολιτική που συμφωνούν από κοινού τα όργανα της ΕΕ και των κυβερνήσεων της αστικής διαχείρισης σε όλα τα κράτη μέλη της δεν ‘μακιγιάρεται’, όσες επιτροπές και μηχανισμούς προπαγάνδας και να στήνουν. Λαϊκή αντεπίθεση χρειάζεται, ισχυρή λαϊκή συμμαχία για ριζικές αλλαγές στην εξουσία και την οικονομία προς όφελος του λαού.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito. – A criação do Comité do Emprego está prevista no Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia.
Este Comité, com carácter consultivo, é instituído formalmente para ‘refletir o desenvolvimento do Semestre Europeu’. Isto é, este Comité do Emprego deverá contribuir para a ‘adoção das orientações gerais das políticas económicas, de forma a garantir a coerência entre as orientações para o emprego e as orientações gerai e a contribuir para a sinergia entre a estratégia europeia de emprego, a coordenação da política macroeconómica e o processo de reforma económica, de um modo mutuamente vantajoso’.
Perguntamo-nos: vantajoso para quem? De certeza que, seguindo a lógica do Semestre Europeu, não será para os trabalhadores.

Milan Zver (PPE),
pisno
. – Za osnutek zakonodajne resolucije Evropskega parlamenta o osnutku sklepa Sveta o ustanovitvi Odbora za zaposlovanje in razveljavitvi Sklepa 2000/98/ES sem glasoval zaradi priporočila pristojnega parlamentarnega odbora. Svet namreč želi vzpostavi svetovalni Odbor za zaposlovanje, ki naj bi skrbel za boljše usklajevanje med državami članicami glede politik zaposlovanja in trga dela. Odbor naj bi zagotavljal, da so evropska strategija zaposlovanja, usklajevanje makroekonomskih politik ter ekonomske reforme oblikovani in izvajani na dosleden način in v vzajemnem sodelovanju držav članic. Vsaka država članica in Evropska komisija naj bi imenovali po dva člana odbora za dobo dveh let, ki se lahko enkrat podaljša. Odbor naj bi izvolil svojega predsednika izmed članov, ki jih imenujejo države članice. Odbor naj bi sledil razvoju razmer zaposlovanja in politik zaposlovanja v državah članicah in v EU, se posvetoval s socialnimi partnerji in sodeloval z drugimi organi in odbori, ki se ukvarjajo z vprašanji socialne in ekonomske politike. Spodbujal naj bi upoštevanje cilja visoke stopnje zaposlenosti pri oblikovanju in izvajanju politik in dejavnosti EU ter prispeval k vsem vidikom evropskega semestra v okviru svojega mandata.
23.4.   Amendment of the MFF 2014-2020 (A8-0125/2015 - Jan Olbrycht, Isabelle Thomas)

Ustne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Jiří Pospíšil (PPE). – Vážený pane předsedo, já jsem podpořil nařízení Rady, které upravuje víceletý finanční rámec, protože pro Českou republiku, kterou zde zastupuji, tato změna je velmi důležitá. Umožňuje, aby peníze, které byly určeny pro rok 2014 a jednalo se o 80 miliard CZK, byly vyčerpány až v roce 2015.
V situaci, kdy by tato změna nenastala, pak by Česká republika přišla o všechny peníze pro rok 2014, protože bohužel doposud se nepodařilo schválit ani jeden operační program.
Vedle prodlevy české administrativy je viníkem i to, že samotné nařízení, které upravuje tato pravidla, bylo přijato relativně pozdě. Myslím si tedy, že změna, kterou jsme dnes prosadili, je prospěšná, protože povede k tomu, aby peníze určené pro ekonomicky slabší regiony byly řádně vyčerpány.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ψήφισα υπέρ της τροποποίησης του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου για την περίοδο 2014-2020, διότι έτσι θα μπορέσουν να μεταφερθούν το 2015 κονδύλια που δεν χρησιμοποιήθηκαν στο παρελθόν. Θα υλοποιηθούν 300 λειτουργικά προγράμματα. Ειδικότερα σε σχέση με την Ελλάδα, θα μπορέσουν να χρηματοδοτηθούν προγράμματα για τον περιορισμό της ανεργίας που έχει φτάσει στο 26%. Θα υλοποιηθούν προγράμματα για έργα κοινωφελούς εργασίας και κατάρτισης χιλιάδων νέων στην Ελλάδα, την ώρα που η ανεργία των νέων μας, λόγω της Τρόικας και των μνημονίων, έφτασε στο 51,7%. Θα χρηματοδοτηθούν επίσης προγράμματα στον πρωτογενή τομέα, προκειμένου οι Έλληνες αγρότες και κτηνοτρόφοι να αντιμετωπίσουν το αυξημένο κόστος παραγωγής. Μέσα από το Ταμείο Συνοχής, θα υλοποιηθούν έργα για υποδομές στον τομέα των μεταφορών και της ενέργειας. Τέλος, η έρευνα, η καινοτομία και η εκπαίδευση θα ενισχυθούν με την υλοποίηση των σχετικών προγραμμάτων.

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros que afectan a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran ser utilizadas.
En este proyecto se transfieren estas cantidades a los ejercicios posteriores, para asegurarse de que los programas adoptados en el presupuesto plurianual puedan financiarse efectivamente a pesar de los retrasos acumulados. Debido a su naturaleza técnica y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Καθώς οι διαπραγματεύσεις για το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο άργησαν να ολοκληρωθούν, πολλές από τις πιστώσεις που είχαν προβλεφθεί για το έτος 2014 έμειναν αχρησιμοποίητες. Το ποσό που είχε μείνει αχρησιμοποίητο και δεν μπορούσε να μεταφερθεί ανερχόταν σε 21 δισεκατομμύρια ευρώ και αφορούσε όλα τα κράτη μέλη.
Για να μην χαθούν τα χρήματα αυτά, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή παρουσίασε μία πρόταση για να τροποποιηθεί το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο και να μεταφερθούν τα χρήματα αυτά το 2015.
Η Επιτροπή Προϋπολογισμού έδωσε ομόφωνα την συγκατάθεσή της για την ανωτέρω τροποποίηση και το ίδιο ελπίζω να κάνει και η Ολομέλεια του Κοινοβουλίου.

Marie-Christine Arnautu (NI),
par écrit. – Cette modification de règlement prévoit de transférer les crédits d'engagements non utilisés en 2014. Plus de 300 programmes, soit 47 % de l'ensemble des programmes opérationnels, sont concernés par ces crédits.
En outre, ce règlement met 172 millions d'euros à la disposition du fond ‘Asiles, migrations, intégration’ qui favorise l'immigration légale à l'intérieur de l'Union européenne.
Cette modification risque notamment d'aggraver les problèmes de retards de payements. Or, il nous reste 24 milliards de factures impayées (11 milliards en 2011).
Cependant, cette modification reste purement technique et je me suis donc abstenue.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing. – As per my speech in the Chamber on this subject, it is entirely consistent for me to vote against. Money not spent should be returned to the taxpayer, not appropriated to the European Union in future.

Inés Ayala Sender (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza en alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros que afectan a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Pritariau siūlomam reglamento pakeitimui, kuriuo siekiama į šiuos metus perkelti 21,1 milijardą eurų, kurie buvo nepanaudoti 2014 m. Nepanaudotų lėšų suma susidarė dėl vėlavimo susitarti dėl daugiametės finansinės perspektyvos reglamento. Todėl įvairūs teisės aktai, kuriais nustatomos fondų veiklos įgyvendinimo nuostatos, taip pat buvo patvirtinti pavėluotai. Tai susiję su Europos regioninės plėtros fondu, Europos socialiniu fondu, Sanglaudos fondu, Europos žemės ūkio fondu kaimo plėtrai, Europos jūrų reikalų ir žuvininkystės fondu, Prieglobsčio, migracijos ir integracijos fondu ir Vidaus saugumo fondu. Jų nuostatos buvo patvirtintos tik 2014 m. gegužės mėn. Dėl šios priežasties net 300 programų (47 %) nebuvo galima priimti 2014 m. bei panaudoti joms skirtų asignavimų. Todėl būtina kuo skubiau patvirtinti Reglamento pakeitimus ir nepanaudotas lėšas perkelti į šių metų biudžetą, kad būtų užtikrinamas visų numatytų programų įgyvendinimas.

Nicolas Bay (NI),
par écrit. – Il s'agit de reporter sur 2015 21 milliards de crédits non utilisés en 2014 en raison de l'adoption tardive des règlements et programmes de certains fonds européens. Je me réjouis de voir que le Fonds européen agricole pour le développement rural (FEADER) et la pêche figurent dans les lignes budgétaires.
Cependant, cette recommandation prévoit aussi que 172 millions d'euros soient mis à la disposition du fonds ‘Asile, migrations, intégration’ qui, comme son nom l'indique, vise à faciliter l'immigration légale.
Cette recommandation du Parlement européen est totalement déconnectée de la réalité: dans un rapport accablant de 113 pages paru en février 2015, les experts français de la Cour des comptes chiffrent le coût de l'asile à plus de 2 milliards d'euros par an pour notre seule collectivité nationale. Car au coût de ceux qui arrivent s'ajoute celui de ceux qui ne repartent pas: seul 1 % des déboutés quitte effectivement le territoire français.
Par conséquent, je ne pouvais apporter ma voix à cette recommandation.

Dominique Bilde (NI),
par écrit. – La révision du cadre financier pluriannuel a pour objet le transfert sur les années ultérieures de 21 milliards d'euros en crédits d'engagement qui n'ont pas été utilisés en 2014, soit l'équivalent de 15 % du budget pour 2014!
S'il s'agit d'une révision purement technique, il faut cependant noter que 172 millions d'euros seront mis à la disposition du fond ‘Asile, migrations, intégration’ et pour favoriser l'immigration légale vers l'UE, politique éminemment contestable.
Elle est aussi révélatrice d'éléments de fond graves voire scandaleux comme le stock des impayés qui grossit d'année en année, affichant ainsi une gestion totalement sclérosée. Leur montant atteint 24,7 milliards en 2014 contre 11 milliards en 2011. Et l'on est toujours en attente d'un plan d'apurement. Pendant ce temps, ce sont les collectivités territoriales qui en font les frais.
Ce système absurde justifie pour certains un nouveau saut fédéral qui n'est rien d'autre qu'un saut dans le vide et qui serait une atteinte intolérable à la souveraineté des États. La seule réponse à cette gestion épouvantable est de laisser aux États membres la pleine souveraineté de leur budget et de l'attribution des investissements.
Tenant compte de l'aspect purement technique du texte, je me suis donc abstenue.

Mara Bizzotto (NI),
per iscritto. – Non condivido le posizioni sostenute in questa relazione, è chiaro che l'intero quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 sia stato programmato in modo del tutto irrealistico che ha portato a provvedimenti come questo, che spingono le istituzioni europee a spostare i fondi in anni successivi per far quadrare i conti; per questi motivi non ho inteso sostenere questo testo col mio voto.

José Blanco López (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014 y, debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros que afectan a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rekomendacijos, kurioje Europos Parlamentas teigiamai vertina pasiūlymą dėl Tarybos reglamento, kuriuo iš dalies keičiamas Reglamentas (ES, Euratomas) Nr. 1311/2013, kuriuo nustatoma 2014–2020 m. daugiametė finansinė programa (DFP). Svarbu yra pritarti siūlymui dėl asignavimų perkėlimo iš 2014 m. į 2015 m., siekiant užbaigti naujojo sanglaudos politikos programavimo laikotarpio pradėjimo procesą ir išvengti bet kokių neigiamų pasekmių regionams ir miestams, o tuo pačiu ir Europos piliečiams.
Šiame pasiūlyme, remiantis prielaida, kad dėl įsipareigojimų asignavimų perkėlimo iš 2014 m. į 2015 m. ateinančiais metais neatsiras jokių ypatingų kliūčių mokėjimams, neaptariami jokie mokėjimų asignavimų pokyčiai. Europos Parlamento pranešėjas abejoja, ar toks požiūris teisingas, ir tikisi, kad Komisijos tarnybų atlikti skaičiavimai pasirodys esą realistiški ir kad esamos DFP reglamento lankstumo nuostatos bus pakankamos norint reaguoti į bet kokį tarpinių mokėjimų prašymų padaugėjimą 2017 ir 2018 m.

Andrea Bocskor (PPE),
írásban. – Bár a módosítás formai aktusnak tűnik, mégis nagy jelentőséget tulajdonítok annak, hogy az Európai Unió költségvetési eszközei maradéktalanul, az eredetileg kitűzött céloknak megfelelően felhasználásra kerüljenek. A Fidesz–KDNP álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a 2014–2020-as időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keret módosítását.

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Podpora temu osnutku Uredbe Sveta o spremembah v okviru večletnega finančnega okvira 2014–2020 je bila edina logična poteza poslancev, da se določena finančna sredstva, ki so že bila odobrena, a niso bila porabljena v letu 2014, ustrezno uporabijo na enakih področjih, kot je bil tudi njihov prvotni namen. Namreč s takimi omejitvami bi v bodoče spodbujali porabnike, da v strahu po izgubi sredstev zaradi kratkih rokov hitijo pri pripravi svojih programom, hkrati pa bi pri tem delali še toliko več napak in površnosti. Zato je smiselno, da tam, kjer je že prišlo do odobritev za posamezna področja, ni tako strogih omejitev glede na letnico. Zato tudi moja podpora tej spremembi oz. finančni prerazporeditvi.

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Dajem suglasnost za Nacrt uredbe Vijeća o izmjeni Uredbe (EU, Euratom) br. 1311/2013 kojom se uspostavlja višegodišnji financijski okvir za razdoblje 2014. – 2020.

Marie-Christine Boutonnet (NI),
par écrit. – Les amendements proposés sont destinés à permettre le report sur 2015 des crédits non utilisés en 2014, soit 21 milliards d'euros qui correspondent à 15 % du budget pour 2014, en raison de l'adoption tardive des règlements et programmes concernant certains fonds européens.
Je ne peux que regretter que 172 millions d'euros soient mis à la disposition du fond ‘Asile, migrations, intégration’, destiné à favoriser l'immigration légale vers l'Union européenne, ce qui est politiquement contestable et économiquement désastreux, en particulier pour la France, comme l'a récemment souligné la Cour des comptes.
Je me suis cependant abstenue sur ce texte vu les retards de paiement qui s'accumulent et qui risquent, d'une part de s'aggraver et, d'autre part, de mettre en danger des programmes qui viennent en aide à des secteurs de l'économie française en danger, comme la pêche ou le FEADER.

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I voted in favour of this recommendation amending the Multiannual Financial Framework for the years 2014-2020 because this is an indispensable step to complete the starting process of the new cohesion policy programming period, and it is of paramount importance to start a process as soon as possible in order to avoid any negative impact for EU citizens.

Steeve Briois (NI),
par écrit. – L'article 19 du CFP permet d'adopter une modification pour transférer 21 milliards d'euros crédits d'engagement de 2014 pour l'année 2015 et ce en raison du retard pris dans l'adoption des programmes opérationnels pour les fonds européens.
Cette modification pose la question de la sincérité budgétaire de l'Union européenne puisque lors de l'adoption du dernier CFP, tout le monde savait que ce dernier ne serait pas respecté.
De plus, le report d'un an des crédits d'engagement aura pour impact l'aggravation de la crise des paiements déjà estimée à 24 milliards d'euros pour la fin d'année 2014.
Parce que je ne cautionne plus les petits arrangements budgétaires entre le Conseil et le Parlement européen, je me suis abstenu sur le vote de cette résolution.

Daniel Buda (PPE),
în scris. – Am votat în favoarea recomandării de modificare a cadrului financiar multianual pentru perioada 2014-2020, astfel încât alocațiile financiare neutilizate în anul 2014 să poată fi transferate spre utilizare pentru anii următori.
Fondul de coeziune, Fondul european agricol pentru dezvoltare rurală și Fondul pentru pescuit și afaceri maritime europene sunt doar câteva axe care vor fi revizuite în vederea transferării fondurilor pentru exercițiile următoare.
Cadrul financiar multianual (CFM) este o structură de programare multianuală, care traduce prioritățile politice ale Uniunii în termeni financiari, pe o perioadă de cel puțin cinci ani. Acesta stabilește sumele maxime anuale pentru categorii mari de cheltuieli. Procedura bugetară anuală trebuie să respecte aceste plafoane maxime. Cadrul financiar multianual asigură disciplina bugetară și previzibilitatea cheltuielilor la nivelul UE.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros destinados a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Le règlement (UE, Euratom) no 1311/2013 fixe le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020.
Étant donné l'adoption tardive des règlements relatifs à la politique de cohesion 2014-2020, qui a empêché l'adoption des programmes opérationnels, le règlement doit être révisé en conséquence.
Les programmes concernés relèvent entre autres des fonds structurels et d'investissements européens. Nous avons absolument besoin que ces programmes opérationnels soient rapidement mis en marche et exécutés à la fin de l'année.
C'est pour cette raison que j'ai voté en faveur de ce texte.

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014/2020.
I fondi strutturali e di investimento europei costituiscono la più importante politica di investimento dell'Unione ed è quindi essenziale che tutte le risorse vengano utilizzate con tempestività ed efficacia. La revisione del quadro finanziario pluriennale 2014-2020 va quindi realizzata garantendo l'attuazione dei programmi che sono stati adottati più tardi del previsto: il nuovo periodo di programmazione ha già subito troppi e notevoli ritardi e occorre scongiurare che non ve ne siano di ulteriori.
È necessario prestare attenzione alla qualità dei progetti presentati e garantire che i programmi siano volti a stimolare la crescita e a creare posti di lavoro, in particolare per i giovani. Vanno anche semplificate le procedure con l'obiettivo di giungere ad un utilizzo pieno, costruttivo ed efficace di tutte le risorse e soprattutto permettere ai cittadini ed alle autorità locali di poter accedere a queste disponibilità finanziarie.

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – This Report proposed to increase the ceilings on various headings. It needs to be stated for clarification that the increase does not provide new money – instead it is money being moved from 2014 to 2015 as various programmes were not adopted by the end of 2014.
However, it was necessary to vote in favour of this report in order to enable this technical change.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of the recommendation for Parliament to give its consent to the proposal for a Council regulation revising the multiannual financial framework for the years 2014-2020, as this proposal did not include any changes in payment appropriations.
The proposal was necessary due to the late adoption of the Cohesion Policy (as part of the European Structural and Investment Funds) regulations for this period, which resulted in only a handful of Operational Programmes being adopted by the end of 2014. The European Structural and Investment Funds are the Union's most important investment policy. It is therefore important that any negative impact for regions and cities and consequently for European citizens is avoided and that all resources are used in a timely and effective manner in order to generate growth and jobs.
I particularly welcome the statement by the Commission on the need for the Commission to cooperate with Member States and regions to swiftly adopt all remaining programmes and to carefully implement these programmes, with the aim of achieving full and effective use of all resources.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Ho votato su una modifica del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020. È una modifica tecnica importante con un impatto molto concreto. L'articolo 19 del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 del Consiglio prevede che, qualora le nuove norme o i nuovi programmi in regime di gestione concorrente per i Fondi strutturali, il Fondo di coesione, il FEASR, il FEAMP, il FAMI e il FSI siano adottati dopo il 1 gennaio 2014, il quadro finanziario pluriennale sia rivisto al fine di trasferire agli anni successivi le assegnazioni non utilizzate nel 2014. Questo voto ci permette di inserire modifiche al fine di riallocare ai prossimi anni più di 21 miliardi che, precedentemente stanziati, non sono però stati utilizzati.

Aymeric Chauprade (NI),
par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce rapport qui modifie le règlement (UE) no 1311/2013 afin de permettre le transfert des crédits d'engagement non utilisés en 2014. Certes, c'est une mesure importante puisque cela concerne au moins 21 milliards d'euros, soit 15 % du budget pour 2014.
Je suis cependant concerné puisque la nécessité d'une telle mesure apparaît en conséquence d'un stock d'impayés de plus en plus important: 24 milliards d'euros de factures impayées en 2014 contre 11 milliards en 2011.
Par ailleurs, je tiens à souligner mon opposition totale au fait que 172 millions d'euros sont prévus dans le budget pour le fond ‘Asile, migrations, intégration’: chacun sait que ce fonds permet le financement de l'immigration légale, alors même que l'UE est la première terre de migration au monde; chaque année, plus de 1,5 million de migrants sont recensés et plus de 128 725 séjours irréguliers l'ont été au troisième trimestre 2014, année qui a vu le flux d'immigration clandestine bondir avec une hausse de 170 % par rapport à 2013. Il devrait bondir encore en 2015, dont les deux premiers mois révèlent une augmentation de plus de 200 % par rapport à 2014!

Caterina Chinnici (S&D),
per iscritto. – In attesa di procedere, nel 2016, a un riesame generale e a una più profonda revisione del quadro finanziario pluriennale, la modifica che abbiamo approvato consentirà di ‘recuperare’ ed utilizzare, nei prossimi mesi, circa 21 miliardi di euro di stanziamenti di impegno rimasti purtroppo inutilizzati nel 2014 a causa nel ritardo nella messa a punto di molti importanti programmi.
Sarà così possibile trasferire 16,5 miliardi di euro al bilancio 2015 e 4,5 miliardi al bilancio 2016. Tali risorse dovranno essere destinate ad ambiti di spesa cruciali quali la politica di coesione economica, sociale e territoriale, la crescita sostenibile e la valorizzazione delle risorse naturali, in modo da agevolare lo sviluppo e l'attuazione di programmi di sviluppo locale, e innescare processi di ripresa economica e crescita dell'occupazione, soprattutto giovanile, anche favorendo il necessario rilancio degli investimenti pubblici a livello interno.
La Commissione dovrà adoperarsi per evitare ulteriori ritardi nella predisposizione dei programmi e negli stanziamenti di impegno e si dovrà fare ricorso a tutte le possibilità previste dalle disposizioni in materia di flessibilità del QFP, sia per provvedere puntualmente agli stanziamenti di pagamento, sia per potenziare il sostegno all'occupazione.
Perciò ho votato a favore della raccomandazione.

Salvatore Cicu (PPE),
per iscritto. – Il Parlamento europeo dà la sua approvazione al progetto di regolamento del Consiglio che modifica il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020. Come rilevato nel parere della commissione per lo sviluppo regionale, l'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione per il periodo 2014-2020 ha comportato l'impossibilità di adottare tempestivamente tutti i programmi operativi. Alla fine del 2014, sono stati adottati solo 252 programmi (il 39%) dell'Unione. Per 93 programmi (il 14%) non è necessaria una revisione del QFP poiché erano pronti per l'adozione prima della fine del 2014 e non sono stati adottati per mancanza di tempo. Per questi programmi possono essere ancora adottati gli stanziamenti del 2014. Per i rimanenti 300 programmi (il 47%), è invece necessaria una revisione del QFP.
Il progetto è volto a trasferire al 2015 quasi tutti i programmi per la coesione economica e sociale, ad eccezione dei contributi FESR ai programmi transfrontalieri nell'ambito dello strumento di preadesione (IPA) e dello strumento europeo di vicinato (ENI) che sono invece trasferiti al 2017. Per queste considerazioni ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Mi sono espresso a favore della modifica del quadro finanziario pluriennale, poiché i ritardi intervenuti nell'adozione delle norme che disciplinano i programmi hanno compromesso la possibilità di accedere ai fondi europei di sviluppo strutturale. Questo ha comportato la mancata attuazione nel 2014 di numerosi programmi e il conseguente stallo dei fondi inutilizzati. Si pensi che per la sola Italia, circa il 66% dei fondi per il 2014 non è stato destinato a programmi. Questi sprechi non sono più tollerabili, e dal momento della mia elezione mi sto battendo affinché l'Italia, che già risulta essere contribuente netto, ottenga tutto ciò che le spetta.
Con l'approvazione di queste modifiche riusciremo a finanziare 300 programmi nazionali che hanno subito ritardi nel 2014, e saremo in grado di stornare per il periodo 2015-2016-2017, i 21,1 miliardi di euro in stanziamenti di impegno non utilizzati nel 2014, ma che ci spettano. Con la speranza che non intervengano altri intoppi in seguito.

Lara Comi (PPE),
per iscritto
. – Ho espresso il mio voto favorevole al progetto di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento n. 1311/2013 che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014/2020.
Considerato che, a causa di ritardi nell'adozione, non è stato possibile impegnare nel 2014 o riportare al 2015 una parte delle assegnazioni previste per i Fondi strutturali, il Fondo di coesione, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, il Fondo asilo, migrazione e integrazione e il Fondo per la sicurezza interna, si ritiene opportuno modificare l'allegato del sopracitato regolamento.
Ho deciso, quindi, di sostenere la proposta di revisione del Consiglio, grazie alla quale sarà possibile trasferire agli anni successivi gli stanziamenti di impegno non utilizzati nel 2014.

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing. – The late adoption of the cohesion policy regulations for the period 2014-2020 led to the impossibility of a timely adoption of all operational programmes, which as a consequence were not advanced enough to benefit from the special carry-over procedure. A revision of the Multiannual Financial Framework Regulation was thus proposed to transfer unused commitment appropriations from 2014 to subsequent years. Apart from the Asylum, Migration and Integration Fund and the Internal Security Fund, these operational programmes include the European Structural and Investment Funds that are the European Union's most important investment policy. It is essential that all resources are used in as timely a manner and as effectively as possible, to generate growth and jobs. I have thus voted in favour of the recommendation.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran ser utilizadas.
En este proyecto se transfieren estas cantidades a los ejercicios posteriores, para asegurarse de que los programas adoptados en el presupuesto plurianual puedan financiarse efectivamente a pesar de los retrasos acumulados. Debido a su naturaleza técnica y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor.

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Innanzi tutto, occorre fare un apprezzamento per la rapidità con la quale la Commissione è intervenuta per porre rimedio all'adozione tardiva di alcuni programmi operativi, scongiurando la perdita di risorse. Dal primo maggio, finalmente e altrettanto rapidamente, si dovrà procedere all'adozione dei programmi ancora in attesa e, cosa più importante, potranno essere liberate le risorse, le uniche, disponibili per le economie delle nostre regioni. L'obiettivo, però deve essere quello di evitare che la concentrazione delle risorse in un'unica annualità metta a rischio il loro assorbimento e accresca il rischio di disimpegno nel 2018. Per questo chiediamo che la Commissione, nei mesi e negli anni che seguono, moltiplichi gli sforzi svolgendo un vero e proprio ruolo di partner attivo, collaborando con le autorità nazionali e regionali e adottando tutte le misure disponibili, anche considerando, in sede di revisione del 2017, la possibilità di interventi e di modifiche legislative. Senza guardare tanto avanti, sarà essenziale – e confidiamo in questo – che dal giorno successivo alla entrata in vigore del nuovo QFP, la Commissione attivi tutte le proprie risorse e gli strumenti disponibili per semplificare e agevolare il compito delle autorità nazionali e regionali.

Miriam Dalli (S&D),
in writing. – This report deals with the EU's seven year financial programme through which EU funds are distributed to the 28 Member States. This report suggests carrying-over EU funding for late-starter national programmes to 2015. The proposed changes to ceilings within the EU's 2014-2017 framework would allow EUR 21.1 billion in unused commitment appropriations to be carried over from 2014 to 2015-2017. To me it is quite clear that we should do all that is possible to secure the full use of available funds towards bettering the lives of our citizens, hence I voted in favour of the flexibility required to achieve it in this particular circumstance.

Nicola Danti (S&D),
per iscritto. – Ho sostenuto la revisione del quadro finanziario pluriennale 2014-2020 e la relativa modifica di bilancio n. 2/2015. I ritardi nell'approvazione del QFP, dei regolamenti dei Fondi in questione e dei programmi operativi, hanno determinato il ricorso all'articolo 19 del regolamento n. 1311/2013. Un'iniziativa a carattere tecnico che richiama a una più ampia revisione delle politiche di bilancio. L'attuale momento storico è cruciale per l'Unione, la flessibilità risponde alle esigenze di attuazione della politica di coesione. Ingenti somme del bilancio europeo verranno trasferite dalla gestione del 2014 a quella del 2015, a sostegno della politica regionale le cui priorità, convergenza, competitività e cooperazione transfrontaliera, meritano una costante attenzione da parte del Parlamento europeo per garantire un'effettiva crescita intelligente, inclusiva e sostenibile dell'Unione. I fondi coinvolti sono quindi essenziali per la realizzazione del mercato unico reale e per la sicurezza unionale. Scongiurare l'effetto valanga del ritardo dei pagamenti significa offrire risposte celeri e preventive anche per i prossimi anni, evitando di aggravare la crisi economico-finanziaria a danno dei cittadini e delle amministrazioni europee. Per favorire uno sviluppo equo e la tutela degli interessi finanziari è auspicabile una semplificazione delle procedure e un ruolo attivo e sinergico degli attori istituzionali.

Rachida Dati (PPE),
par écrit
. – Le retard dans l'adoption du cadre financier pluriannuel (CFP), occasionné par les difficiles négociations entre États, ne doit pas pénaliser les bénéficiaires des fonds européens. Je soutiens cette proposition de modification du règlement CFP car la majorité des dotations non utilisées en 2014 seraient transférées à 2015, notamment en ce qui concerne la politique de cohésion. C'est la garantie de l'égalité de traitement avec les programmes déjà adoptés en 2014 ou reportés. Cela permettra de mener à bien le démarrage de la nouvelle période de programmation sans ralentir le rythme des investissements en faveur de la croissance et de l'emploi.

Marcel de Graaff (NI),
schriftelijk. – 21 miljard! 21 miljard heeft deze Commissie over. 21 miljard is er teveel betaald door de Europese belastingbetaler. En nu moet dat geld naar 2015 en volgende jaren worden overgeheveld. Nee, nee en nog eens nee!
In Nederland liggen ouderen 24 uur lang in hun eigen stront, want er is geen geld voor ouderenzorg. In Nederland worden 400 verzorgingshuizen gesloten, want de EU eist bezuinigingen. In Nederland worden pensioenen met miljarden gekort en het geld stroomt naar Brussel. En hier is een bedrag van 21 miljard niet opgemaakt!
Er is maar één bestemming voor dit geld: de lidstaten die meer betalen dan ontvangen! Nederland is de grootste belastingbetaler van de EU! Dit geld moet terug naar de Nederlandse belastingbetaler. Ik hoop dat deze Commissie eindelijk haar gezond verstand terugkrijgt en dit voorstel onmiddellijk uitvoert.

Isabella De Monte (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore alle modifiche proposte al bilancio dell'Unione europea per il 2014-2017, per finanziare 300 programmi nazionali che hanno subito ritardi nel 2014. Queste modifiche, richieste dalla Commissione europea, consentiranno di stornare al periodo 2015-2017 21,1 miliardi di euro in stanziamenti d'impegno non utilizzati nell'anno 2014. Per l'Italia questo è un importante traguardo perché circa il 66% dei fondi previsti per il 2014 che non sono stati destinati a programmi potranno ora essere a disposizione per il periodo 2015-2017.

Andor Deli (PPE),
írásban. – A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó kohéziós politikáról szóló rendeletek késedelmes elfogadása miatt nem lehetett idejében elfogadni minden operatív programot. A Bizottság előrejelzése túl optimistának bizonyult, mivel 2014 végére csak a programok csekély százaléka (39%) került elfogadásra. A fennmaradó programok elfogadását elhalasztották, egy részüket a költségvetési rendeletben foglalt átviteli eljárás révén, más részüket pedig a többéves pénzügyi keret módosítása alapján. A javaslat szinte az összes 2014-es, az 1b alfejezet alá tartozó fel nem használt költségvetési előirányzat átcsoportosítását célozza a 2015-ös évre.
A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogatom a 2013–2014-es időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keretről szóló 1311/2020/EU, Euratom rendelet módosításáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatot. Azt javasoljuk, hogy a Parlament adja meg egyetértését, mivel ez elengedhetetlen lépés ahhoz, hogy az új kohéziós politikára vonatkozó programozási időszakot elindító folyamatot le lehessen zárni. Az európai strukturális alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei, és alapvető fontosságú, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Az új programozási időszak már eddig is jelentős késedelmet szenvedett, biztosítani kell, hogy ne forduljon elő további késedelem vagy veszteség.

Tamás Deutsch (PPE),
írásban
. – A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó kohéziós politikáról szóló rendeletek késedelmes elfogadása miatt nem lehetett idejében elfogadni minden operatív programot. A Bizottság előrejelzése túl optimistának bizonyult, mivel 2014 végére csak a programok csekély százaléka (39%) került elfogadásra. A fennmaradó programok elfogadását elhalasztották, egy részüket a költségvetési rendeletben foglalt átviteli eljárás révén, más részüket pedig a többéves pénzügyi keret módosítása alapján. A javaslat szinte az összes 2014-es, az 1b alfejezet alá tartozó, fel nem használt költségvetési előirányzat átcsoportosítását célozza a 2015-ös évre.
A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogatom a 2013–2014-es időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keretről szóló 1311/2020/EU, Euratom rendelet módosításáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatot. Azt javasoljuk, hogy a Parlament adja meg egyetértését, mivel ez elengedhetetlen lépés ahhoz, hogy az új kohéziós politikára vonatkozó programozási időszakot elindító folyamatot le lehessen zárni. Az európai strukturális alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei, és alapvető fontosságú, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Az új programozási időszak már eddig is jelentős késedelmet szenvedett, biztosítani kell, hogy ne forduljon elő további késedelem, vagy veszteség.

Mireille D'Ornano (NI),
par écrit. – Je me suis abstenue lors du vote relatif au rapport sur la modification du règlement (UE, Euratom) no 1311/2013 fixant le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020.
Il convient d'être prudent au regard de cette modification. À première vue, elle permettrait de favoriser le fonctionnement des programmes européens de la période 2014-2020.
Toutefois, d'autres éléments majeurs pourraient être visés en second plan. En effet, l'Union européenne, fortement endettée, doit régler les factures qu'elle a accumulées. Il s'agit donc d'adopter une attitude prévoyante et responsable afin de s'assurer que les retombées de ces impayés ne soient pas assumées par les citoyens des États membres.

Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма. – Подкрепих предложението за регламент на Съвета за изменение на Регламент (EC, Евратом) № 1311/2013 за определяне на многогодишната финансова рамка за годините 2014 – 2020 г., защото като представител на най-бедната страна в Европейския съюз, България, за мен е от първостепенно значение правилното функциониране на всички оперативни програми.
Българските граждани се надяваха, че с присъединяването на България към ЕС страната ни ще отчете икономически растеж и покачване на жизнения стандарт. За съжаление този процес беше възпрян от много различни фактори, като икономическата криза, демографските проблеми и не на последно място – вътрешно-миграционния процес в самия Съюз. Всичко това доведе до обезлюдяването на цели региони в страната ми, защото в тях няма перспектива, няма икономически растеж, няма образование, няма здравеопазване.
Наред с подкрепата ми за доклада призовавам Комисията да преразгледа принципите за предоставяне на проекти в държавите членки и да прилага истински член 174 от Договора за функционирането на Европейския съюз. И не на последно място, Комисията трябва да си сътрудничи с държавите членки и регионите не само с оглед на бързото приемане на всички останали програми, но също така за внимателното изпълнение на самите програми с цел постигане на пълно и ефективно използване на всички ресурси.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Υπερψήφισα τη σύσταση διότι η μεταφορά των πιστώσεων που δεν χρησιμοποιήθηκαν το 2014 σε επόμενα έτη θα οδηγήσει στην αξιοποίησή τους και θα βοηθήσει στην ανάπτυξη.

José Inácio Faria (ALDE),
por escrito. – Votei favoravelmente a proposta de Regulamento do Conselho que estabelece o Quadro Financeiro Plurianual para o período 2014-2020 já que a sua rápida adoção é indispensável para o início do novo período da política de coesão, assegurando a mais completa utilização de recursos financeiros, necessários para a dinamização da economia e do emprego.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – A transferência das dotações não utilizadas em 2014 para anos posteriores com o intuito de financiar programas de fundos estruturais num valor de 21,1 mil milhões de euros merece a minha concordância. Para que 300 programas (47% do total) financiados pelos fundos europeus não percam as dotações do ano passado, foi necessário proceder a esta revisão possibilitando a transferência para exercícios posteriores, para além dos limites máximos de despesas correspondentes, das dotações de autorização não utilizadas em 2014.
Devido à adoção tardia de regulamentos e de programas relativos aos fundos europeus, não foram autorizados em 2014, nem transitaram para este ano, dotações para o Fundo de Coesão, para o Fundo Europeu Agrícola de Desenvolvimento Rural e para o Fundo Europeu dos Assuntos Marítimos e das Pescas, para o Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração e para o Fundo para a Segurança Interna. Uma primeira tranche de 16,5 mil milhões de euros deverá ser transferida para 2015, uma segunda de 4,5 mil milhões de euros para 2016 e uma terceira de 100 milhões de euros para 2017.

Jonás Fernández (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros destinados a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Este relatório permite transferir a porção não utilizada em 2014 dos Fundos Estruturais e de Investimento para os próximos anos, garantindo que os mesmos não se perdem. A subutilização dos Fundos deve-se à adoção tardia dos regulamentos respetivos, o que levou a que apenas uma pequena percentagem dos programas fossem adotados até ao final de 2014.
As dotações não utilizadas em 2014 e que não transitariam para 2015 são muito significativas, equivalendo a 15 por cento do Orçamento de 2014. Daí a necessidade de uma revisão do Quadro Financeiro Plurianual (2014-2020), para que se assegure o compromisso orçamental e os pagamentos aos vários programas que foram atrasados. Na prática, esta revisão vai permitir que as verbas não autorizadas sejam preservadas e usadas em 2015 e nos anos posteriores. A alternativa a esta modificação seria que estes recursos não fossem utilizados e ficassem perdidos para este âmbito (programas operacionais) e que as apropriações fossem reduzidas nas contribuições dos Estados-Membros para o Orçamento da UE no ano corrente, facto que beneficiaria sobretudo os países mais ricos.
Votámos favoravelmente.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne – Predpovede Európskej komisie boli až príliš optimistické a do konca roka 2014 sa v rámci politiky súdržnosti na obdobie rokov 2014 – 2020 prijalo iba veľmi malé percento programov a prijatie zostávajúcich programov sa odložilo. Takto presunuté programy nestratia rozpočtové prostriedky, iba ak dôjde k revízii Viacročného finančného rámca a budú presunuté do nasledujúceho roka. Je veľmi dôležité, aby došlo ku kompromisu medzi jednotlivými inštitúciami Európskej únie, pretože je to nevyhnutné na dokončenie začínajúceho procesu nového programového obdobia politiky súdržnosti. Európska únia musí svoje zdroje využívať efektívne a včas a prostredníctvom svojej investičnej politiky vytvárať podmienky pre návrat k rastu a novým pracovným miestam.

Lorenzo Fontana (NI),
per iscritto. – Voto negativamente all'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione che ha causato un ritardo sull'inizio dell'esecuzione della stragrande maggioranza dei programmi operativi per il periodo 2014-2020.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Είμαι υπέρ της Σύστασης σχετικά με το σχέδιο κανονισμού του Συμβουλίου που αφορά την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΕ, Ευρατόμ) αριθ. 1311/2013 για τον καθορισμό του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου για την περίοδο 2014-2020 διότι η μεταφορά των πιστώσεων που δεν χρησιμοποιήθηκαν το 2014 σε επόμενα έτη θα οδηγήσει στην αξιοποίησή τους και θα βοηθήσει στην ανάπτυξη.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – I support the proposal for a Council regulation amending the regulation on the multiannual financial framework for the years 2014-2020, as this proposal will have positive consequences on the new Cohesion Policy, which is essential for the European development and recovery from the economic crisis.
The new cohesion policy provides support to new innovative business, supports SMEs, creates sustainable jobs, improves skills, combats poverty, promotes social inclusion, gives remote regions broadband, tackles the brain drain, improves the environment, promotes energy efficiency and the use of renewable energy resources, builds vital transport links and strengthens efficiency of public administrations. It is therefore important that resources are used in a timely manner and as effectively as possible, to generate growth and jobs.
I hope that the swift adoption and implementation of remaining programmes will be carried out soon, that the calculations made by the Commission will prove to be realistic and that the increase in the payments will be sufficient.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogatom a 2013–2014-es időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keretről szóló 1311/2020/EU, Euratom rendelet módosításáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatot. Azt javasoljuk, hogy a Parlament adja meg egyetértését, mivel ez elengedhetetlen lépés ahhoz, hogy az új kohéziós politikára vonatkozó programozási időszakot elindító folyamatot le lehessen zárni. Az európai strukturális alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei, és alapvető fontosságú, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Az új programozási időszak már eddig is jelentős késedelmet szenvedett, biztosítani kell, hogy ne forduljon elő további késedelem vagy veszteség.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó kohéziós politikáról szóló rendeletek késedelmes elfogadása miatt nem lehetett idejében elfogadni minden operatív programot. A Bizottság előrejelzése túl optimistának bizonyult, mivel 2014 végére csak a programok csekély százaléka került elfogadásra. A fennmaradó programok elfogadását elhalasztották, egy részüket a költségvetési rendelet 13. cikke (2) bekezdésének a) pontjában foglalt átviteli eljárás révén, más részüket pedig a többéves pénzügyi keret módosítása alapján. Üdvözlöm a 2013–2014-es időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keretről szóló 1311/2020/EU, Euratom rendelet módosításáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatot. A határozat azt javasolja, hogy a Parlament adja meg egyetértését, mivel ez elengedhetetlen lépés ahhoz, hogy az új kohéziós politikára vonatkozó programozási időszakot elindító folyamatot le lehessen zárni a régiókat és a városokat, és ezért az európai polgárokat érő hátrány nélkül.
Az európai strukturális és beruházási alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei, és alapvető fontosságú, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Úgy vélem, hogy az új programozási időszak már eddig is jelentős késedelmet szenvedett, ezért biztosítani kell, hogy ne forduljon elő további késedelem, vagy veszteség, ezért szavazatommal támogattam a javaslatot.

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor de la modificación del MFP considerando que la adopción tardía de los Reglamentos relativos a la política de cohesión para el periodo 2014-2020 impidió la puntual adopción de todos los programas operativos. La propuesta de Reglamento del Consejo por el que se modifica el Reglamento (UE, Euratom) no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el periodo 2014-2020 es, por lo tanto, una noticia muy positiva. Es imprescindible evitar todo impacto negativo para las regiones, las ciudades y los ciudadanos europeos, ya que los Fondos Estructurales y de Inversión constituyen la política de inversión más importante de la Unión Europea.

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros destinados a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros destinados a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Neena Gill (S&D),
in writing. – I voted in favour of the Olbrycht / Thomas report, because it is only common sense that allocations not used in 2014 are carried over to the next year if there is a delay in adopting programmes.
What is not common sense is that people in the UK are disadvantaged over other EU citizens due to the failure of the UK Government to agree on the mechanics by which funds allocated to our regions will be invested. My region of the West Midlands was supposed to receive European Funding worth GBP 719 million last year, but this did not happen because the Government declined to devolve powers to Local Enterprise Partnerships.
When it comes to quality jobs and inclusive growth, every day and every pound counts. But not for the UK Government. Another sad example of the Tories keeping power locked behind Westminster's doors and failing to conduct an EU policy that benefits our citizens.

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de la modificación del actual Marco Financiero Plurianual para transferir los recursos previstos en 2014 al ejercicio 2015 en el marco de la llamada Garantía Juvenil. Pero se trata de nuevo de una medida insuficiente. Primero, tengamos en cuenta que si existe esta disponibilidad de fondos es porque los Estados miembros apenas gastaron en 2014 el 3% del monto disponible. Pero, además, recordemos que ya en 2013 la OIT recomendaba dedicar a la Garantía 21 000 millones de euros por año, es decir, el doble de lo contemplado por la Comisión. Finalmente, preguntémonos: ¿qué pasará con nuestros jóvenes a partir de diciembre de 2015, cuando se acabe esta modesta provisión de fondos?
Estaremos vigilantes para evitar que, al menos en España, se apliquen bajo esta garantía subsidios o préstamos que solo se han revelado eficaces para abaratar los costes laborales.
Seguiremos abogando por un incremento mucho mayor de los fondos europeos y nacionales orientado fundamentalmente a programas de inversión en I+D+i, a infraestructuras públicas socialmente útiles y a generación de actividad desde el enfoque de la economía social y solidaria.

Antanas Guoga (ALDE),
raštu. – Balsavau už reglamento pakeitimą, nes priimti pakeitimai leidžia sėkmingai užbaigti naujojo sanglaudos politikos programavimo laikotarpio pradėjimo procesą ir išvengti bet kokių neigiamų pasekmių šalims narėms ir jų piliečiams. Siekdami spartesnio ES ekonomikos atsigavimo, naujų darbo vietų kūrimo, turime kuo efektyviau ir savalaikiai panaudoti per Europos struktūrinius ir investicijų fondus ateinančias investicijas. Tik užtikrinę reikalingą teisinę bazę, lemiančią sklandžiai vykstantį investicijų programavimą, galime pasiekti tai, ko šiandien Europai labiausiai reikia - efektyvaus investicijų įsisavinimo.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros destinados a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

András Gyürk (PPE),
írásban. – A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó kohéziós politikáról szóló rendeletek késedelmes elfogadása miatt nem lehetett idejében elfogadni minden operatív programot. A Bizottság előrejelzése túl optimistának bizonyult, mivel 2014 végére csak a programok csekély százaléka (39%) került elfogadásra. A fennmaradó programok elfogadását elhalasztották, egy részüket a költségvetési rendeletben foglalt átviteli eljárás révén, más részüket pedig a többéves pénzügyi keret módosítása alapján. A javaslat szinte az összes 2014-es, az 1b alfejezet alá tartozó fel nem használt költségvetési előirányzat átcsoportosítását célozza a 2015-ös évre.
A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogatom a 2013–2014-es időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keretről szóló 1311/2020/EU, Euratom rendelet módosításáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatot. Azt javasoljuk, hogy a Parlament adja meg egyetértését, mivel ez elengedhetetlen lépés ahhoz, hogy az új kohéziós politikára vonatkozó programozási időszakot elindító folyamatot le lehessen zárni. Az európai strukturális alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei, és alapvető fontosságú, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Az új programozási időszak már eddig is jelentős késedelmet szenvedett, biztosítani kell, hogy ne forduljon elő további késedelem vagy veszteség.

György Hölvényi (PPE),
írásban. – A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó kohéziós politikáról szóló rendeletek késedelmes elfogadása miatt nem lehetett idejében elfogadni minden operatív programot. A Bizottság előrejelzése túl optimistának bizonyult, mivel 2014 végére csak a programok csekély százaléka (39%) került elfogadásra. A fennmaradó programok elfogadását elhalasztották, egy részüket a költségvetési rendeletben foglalt átviteli eljárás révén, más részüket pedig a többéves pénzügyi keret módosítása alapján. A javaslat szinte az összes 2014-es, az 1b alfejezet alá tartozó fel nem használt költségvetési előirányzat átcsoportosítását célozza a 2015-ös évre.
A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogatom a 2013–2014-es időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keretről szóló 1311/2020/EU, Euratom rendelet módosításáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatot. Azt javasoljuk, hogy a Parlament adja meg egyetértését, mivel ez elengedhetetlen lépés ahhoz, hogy az új kohéziós politikára vonatkozó programozási időszakot elindító folyamatot le lehessen zárni. Az európai strukturális alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei, és alapvető fontosságú, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Az új programozási időszak már eddig is jelentős késedelmet szenvedett, biztosítani kell, hogy ne forduljon elő további késedelem vagy veszteség.

Pablo Iglesias (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de la modificación del actual Marco Financiero Plurianual para transferir los recursos previstos en 2014 al ejercicio 2015 en el marco de la llamada Garantía Juvenil. Pero se trata de nuevo de una medida insuficiente. Primero, tengamos en cuenta que si existe esta disponibilidad de fondos es porque los Estados miembros apenas gastaron en 2014 el 3% del monto disponible. Pero, además, recordemos que ya en 2013 la OIT recomendaba dedicar a la Garantía 21 000 millones de euros por año, es decir, el doble de lo contemplado por la Comisión. Finalmente, preguntémonos: ¿qué pasará con nuestros jóvenes a partir de diciembre de 2015, cuando se acabe esta modesta provisión de fondos?
Estaremos vigilantes para evitar que, al menos en España, se apliquen bajo esta garantía subsidios o préstamos que solo se han revelado eficaces para abaratar los costes laborales.
Seguiremos abogando por un incremento mucho mayor de los fondos europeos y nacionales orientado fundamentalmente a programas de inversión en I+D+i, a infraestructuras públicas socialmente útiles y a generación de actividad desde el enfoque de la economía social y solidaria.

Carlos Iturgaiz (PPE),
por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación a favor de la mejor utilización de los créditos destinados a la cohesión económica, social y territorial. Asimismo, en ella se pide a la Comisión que coopere con los Estados miembros y las regiones con objeto de adoptar rápidamente todos los programas restantes así como de aplicar diligentemente los propios programas, a fin de utilizar plena y efectivamente todos los recursos.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam ZA nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o nacrtu uredbe Vijeća o izmjeni Uredbe kojom se uspostavlja višegodišnji financijski okvir za razdoblje 2014. - 2020. jer se ovim putem zaključuje početna faza novog programskog razdoblja kohezijske politike u vidu sprječavanja negativnih posljedica za europske gradove i regije.
Važno je da se svi financijski resursi Europske unije, a pogotovo strukturni i investicijski fondovi, budu usmjereni ka efikasnom i učinkovitom korištenju kako bi se potaknuo rast i zapošljavanje. Stoga podržavam prijenos pojedinih neutrošenih sredstava iz 2014. u 2015. godinu.

Petr Ježek (ALDE),
písemně. – Schválení revize víceletého finančního rámce na období 2014–2020 je zcela technická záležitost, ale nezbytná pro Českou republiku, kde na schválení dodatků čekalo pět operačních plánů. Díky této revizi už nic nebrání tomu, aby mohly být spuštěny projekty, jež se soustředí na vývoj zaměstnanosti, infrastruktury a služeb, a tím se přímo dotýkají života českých občanů.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mes collègues Jan Olbrycht et Isabelle Thomas modifiant le règlement fixant le cadre financier pluriannuel européen pour la période 2014-2020.
L'objet du vote était de valider un transfert aux années ultérieures des crédits d'engagement non utilisés en 2014 pour certains fonds européens (fonds structurels, fonds de cohésion, FEAD et FEAMP notamment). De nombreux projets européens n'avaient pas pu être financés en 2014 à cause du retard pris dans l'adoption du cadre financier pluriannuel, rendant nécessaire ce transfert de fonds (de près de 16,5 milliards d'euros pour l'année 2015) afin de renforcer les capacités de financement pour les années ultérieures.
Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce projet visant à transférer aux années ultérieures les crédits d'engagement européens non utilisés au cours de l'année 2014, en raison de l'adoption tardive de certains programmes européens.

Εύα Καϊλή (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ του εν λόγω σχεδίου κανονισμού διότι πρόκειται για ένα απαραίτητο βήμα προκειμένου να ολοκληρωθεί η διαδικασία εκκίνησης της νέας περιόδου προγραμματισμού για την πολιτική συνοχής, χωρίς να υπάρχουν αρνητικές επιπτώσεις για περιφέρειες και πόλεις και, κατά συνέπεια, για ευρωπαίους πολίτες. Τα ευρωπαϊκά διαρθρωτικά και επενδυτικά ταμεία αποτελούν την πιο σημαντική επενδυτική πολιτική της Ένωσης και είναι απαραίτητο να χρησιμοποιούνται όλοι οι πόροι, όσο πιο έγκαιρα και αποτελεσματικά γίνεται, προκειμένου να υπάρξει ανάπτυξη και θέσεις απασχόλησης. Η νέα περίοδος προγραμματισμού έχει ήδη καθυστερήσει σημαντικά και πρέπει να εξασφαλιστεί ότι δεν θα υπάρξουν περαιτέρω καθυστερήσεις ή οποιεσδήποτε απώλειες.

Ádám Kósa (PPE),
írásban. – A 2014–2020 közötti időszakra vonatkozó kohéziós politikáról szóló rendeletek késedelmes elfogadása miatt nem lehetett idejében elfogadni minden operatív programot. A Bizottság előrejelzése túl optimistának bizonyult, mivel 2014 végére csak a programok csekély százaléka (39%) került elfogadásra. A fennmaradó programok elfogadását elhalasztották, egy részüket a költségvetési rendeletben foglalt átviteli eljárás révén, más részüket pedig a többéves pénzügyi keret módosítása alapján. A javaslat szinte az összes 2014-es, az 1b alfejezet alá tartozó fel nem használt költségvetési előirányzat átcsoportosítását célozza a 2015-ös évre.
A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban támogatom a 2013–2014-es időszakra vonatkozó többéves pénzügyi keretről szóló 1311/2020/EU, Euratom rendelet módosításáról szóló tanácsi rendeletre irányuló javaslatot. Azt javasoljuk, hogy a Parlament adja meg egyetértését, mivel ez elengedhetetlen lépés ahhoz, hogy az új kohéziós politikára vonatkozó programozási időszakot elindító folyamatot le lehessen zárni. Az európai strukturális alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei, és alapvető fontosságú, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Az új programozási időszak már eddig is jelentős késedelmet szenvedett, biztosítani kell, hogy ne forduljon elő további késedelem vagy veszteség.

Gilles Lebreton (NI),
par écrit. – Je me suis abstenu car il s'agit de reporter en 2015 les 21 milliards d'euros de crédits d'engagement non utilisés en 2014, afin de pouvoir régler les impayés, ce qu'il serait déraisonnable d'empêcher. L'énormité de ce report montre toutefois à quel point l'Union est un mauvais payeur.

Philippe Loiseau (NI),
par écrit. – Abstention. L'objectif de ce rapport est de modifier le règlement (UE) no 1311/2013 dans le but de permettre de reporter les crédits d'engagement non utilisés sur les années suivantes. Ce qui semble une chose positive.
Mais il est prévu 172 millions d'euros pour le fonds ‘Asile, migrations, intégration’, ce qui favorisera sans aucun doute l'immigration vers les pays européens. Différents rapports, notamment la Cour des comptes pour la France, ayant mis en lumière les problèmes des pays de l'Union européenne pour gérer les migrations, et les conséquences de celles-ci, cette volonté de transférer une telle somme à ce secteur apparaît illogique.
Autre point important: le coût des factures impayées qui représente 24 milliards d'euros, montant qui a doublé depuis 2011. Ceci a bien entendu de graves conséquences pour la gestion des collectivités territoriales. La volonté de la Commission européenne de régler ce problème par la mise en place d'un impôt européen est inacceptable car cela remettra en cause encore un peu plus la souveraineté des États membres.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran ser utilizadas.
En este proyecto se transfieren estas cantidades a los ejercicios posteriores, para asegurarse de que los programas adoptados en el presupuesto plurianual puedan financiarse efectivamente a pesar de los retrasos acumulados. Debido a su naturaleza técnica y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor.

Antonio López-Istúriz White (PPE),
por escrito. – Los Fondos Estructurales y de Inversión Europeos constituyen la política de inversión más importante de la Unión Europea, por lo que es esencial que, para crear crecimiento y empleo, todos los recursos se utilicen de la manera más puntual y eficaz posible.
La tardía adopción de los Reglamentos relativos a la política de cohesión para el periodo 2014-2020 impidió la puntual adopción de todos los programas operativos, por lo que esta propuesta tiene por objeto transferir a 2015 prácticamente todos los créditos no utilizados en 2014 que estaban destinados a la rúbrica 1 b, ‘Cohesión económica, social y territorial’, con excepción de las contribuciones del FEDER a los programas transfronterizos en virtud del Instrumento de Ayuda Preadhesión (IPA) y el Instrumento Europeo de Vecindad (IEV), que fueron transferidas a 2017.
Por ello voté favorablemente.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Pokud byly v jednom roce ušetřeny peníze tím, že se nestihly použít, nepodpořím jejich utrácení v roce následujícím. Ušetřené peníze se mají vrátit do rozpočtu členských států, respektive použít pro rozpočet na další rok.

Светослав Христов Малинов (PPE),
в писмена форма. – Многогодишната финансова рамка (МФР) осигурява систематичност в развитието на разходите на ЕС. Тя определя размера на годишните тавани (максималните суми), които ЕС може да изразходва в различните области на своята дейност.
Настоящото преразглеждане на МФР за периода 2014 – 2020 г. е с цел да се направят трансфери за следващите години на неусвоените през 2014 г. средства или 21,1 милиарда евро. Ролята на Европейския парламент тук е ключова, тъй като без неговото одобрение Съветът не може да приеме акт за изменение на МФР.
Късното приемане на голяма част от оперативните програми (47 % или 300 програми) доведе до необходимостта от преразглеждане на МФР, за да се избегне допълнително забавяне и загуби.
Това е техническо изменение по своята същност и беше подкрепено с огромно мнозинство в Парламента (591 гласа ‘за’ срещу само 24 ‘против’). Изводът, който се налага от политическия анализ на тази ситуация, е, че са необходими повече бързина и гъвкавост на процедурите – въпрос от изключителна важност, който тепърва ще бъде разискван.

Dominique Martin (NI),
par écrit. – Je me suis abstenu sur ce vote qui concerne le report sur 2015 de 21 milliards de crédits non utilisés en 2014 en raison de l'adoption tardive des règlements et programmes concernant certains fonds européens.
Bien que le problème des retards de paiement risque de s'aggraver, des fonds dont bénéficie la France, tel que le FEADER ou la pêche, figurent également dans les lignes budgétaires en cause: il est par conséquent plus juste de s'abstenir.

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – Il quadro finanziario pluriennale (QFP) rappresenta l'insieme di regole che l'Unione europea definisce con l'obiettivo di assicurare l'ordinato andamento delle proprie spese entro i limiti delle sue risorse.
Considerato che non è stato possibile impegnare nel 2014 e riportare nel 2015 i soldi stanziati per i Fondi strutturali, per il Fondo di coesione, per il Fondo europeo agricolo e per quello degli affari marittimi, è stato opportuno rivedere il regolamento n. 1311/2013 — Euratom - perché è necessario trasferire gli stanziamenti di impegno non utilizzati nel 2014 per gli anni successivi.

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Mi apoyo a la propuesta para establecer el marco financiero plurianual para el periodo 2014-2020.
De esta forma estamos dando un paso imprescindible para completar el proceso de la puesta en marcha del nuevo periodo de programación de la política de cohesión, evitando todo impacto negativo para las regiones y las ciudades y, consiguientemente, para la ciudadanía europea.
Es preciso evitar retrasos en los programas o que se puedan perder fondos, y debemos establecer los mejores mecanismos para un uso de los Fondos Estructurales y de Inversión Europeos que posibiliten la creación de crecimiento económico y la generación de empleo.

Georg Mayer (NI),
schriftlich. – Diesem Antrag über die Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 verweigerte ich meine Zustimmung, da nicht verwendete Mittel des Kohäsionsfonds aus dem Jahr 2014 für das Jahr 2015 verwendet werden sollen. Diese Mittel wurden letztes Jahr aus verschiedenen Gründen nicht abgerufen und sollten meiner Meinung nach nicht mit Gewalt im Jahre 2015 ausgegeben werden, sondern an die jeweiligen Mitgliedstaaten zurückfließen.

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I voted in favour of this Report to help fund 300 state-managed programmes, in all EU Member States, that started too late to qualify for EU funding in 2014.

David Martin (S&D),
in writing. – As an explanation of my vote, I felt that this was a balanced report on this issue.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Ce rapport entérine une importante modification du règlement de 2013 qui fixe le cadre financier pluriannuel de l'UE pour la période 2014-2020.
En principe intangible, ce cadre peut être révisé dans le cas où certains programmes n'avaient pas pu être lancés dès 2014. Plutôt que de perdre tous les crédits réservés pour 2014 pour ces programmes, cette modification permet de les reporter en relevant donc les plafonds de dépenses pour les années ultérieures.
Cela ne corrige qu'à la marge les insuffisances notoires de ce cadre financier pluriannuel marqué par l'austérité. Et cela traduit une fois de plus l'imprévision qui règne dans la gestion budgétaire européenne.
Plombés par les conditionnalités tatillonnes imposées par la Commission européenne, 47 % des programmes de l'UE n'ont pu être adoptés fin 2014, soit 300 programmes. Cela représente 11 milliards de crédits inutilisés rien que pour les fonds structurels. Pour éviter que ces crédits ne soient perdus, je vote pour.

Joëlle Mélin (NI),
par écrit. – Bien qu'étant opposée au report des fonds sur la politique ‘Asile, migrations, intégration’, il semble que d'autres lignes budgétaires conservent un intérêt.
Par conséquent, j'ai préféré m'abstenir.

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – Com a adoção tardia do Regulamento (UE/Euratom) n.o 1311/2013, é necessário proceder ao estabelecimento de um novo QFP para o período 2014-2020 que acomode as necessárias transferências de fundos.
A transferência das dotações não utilizadas em 2014 para anos posteriores visa financiar programas no âmbito dos fundos estruturais, do Fundo de Coesão, do Fundo Europeu Agrícola de Desenvolvimento Rural, do Fundo Europeu dos Assuntos Marítimos e das Pescas, do Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração e do Fundo para a Segurança Interna. Devido à adoção tardia de vários programas, em 2014 não foram utilizados 21,1 mil milhões de euros.
Daí o meu parecer favorável.

Roberta Metsola (PPE),
in writing. – The delayed adoption of the 2014-2020 legal acts for a number of funds meant that a significant number of programmes could not be adopted in 2014. I therefore voted in favour of this proposal as it will lead to the appropriation of these unused funds from 2014 to subsequent years.

Louis Michel (ALDE),
par écrit
. – Je salue la modification du cadre financier pluriannuel 2014-2020 qui permettra à 300 programmes nationaux, venant de tous les États membres, d'être enfin mis rapidement en œuvre. Ces programmes ont été lancés trop tard pour pouvoir accéder au financement européen pour l'année 2014. Cette modification, adoptée par une très large majorité du Parlement, permettra que 21,1 milliards d'euros de crédits d'engagements non utilisés soient transférés de 2014 à la période 2015-2017. Ces crédits représentent 15 % du budget européen pour 2014 et 47 % de la totalité des programmes.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I have voted in favour of the report on the Amendment of the multiannual financial framework for the years 2014-2020. Since a significant amount of programmes could not be adopted in 2014, commitment appropriations for programmes under shared management lapsed in 2014 for an amount of EUR 21 billion. This corresponds to the 2014 tranches of programmes that could neither be committed in 2014 nor carried over to 2015. The Commission proposes to transfer this bulk of the allocations that were not used in 2014, to 2015.

Giulia Moi (EFDD),
per iscritto. – Votiamo a favore della presente raccomandazione, volta ad un migliore e completo utilizzo di tutte le risorse disponibili per l'anno 2014.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A Tanács rendelettervezete az Unió különböző pénzalapjaiból 2014-ig föl nem használt mintegy 21 milliárd EUR későbbi évekre történő átvitelét és későbbi fölhasználását teszi lehetővé. A tervezet az Európai Parlament egyetértése nélkül nem fogadható el.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – Em 1 de janeiro de 2014 entraram em vigor novas regras ou programas na modalidade da gestão partilhada relativamente aos fundos estruturais: ao Fundo de Coesão, ao Fundo Europeu Agrícola de Desenvolvimento Rural, ao Fundo Europeu dos Assuntos Marítimos e das Pescas, ao Fundo para o Asilo, a Migração e a Integração e ao Fundo para a Segurança Interna.
Neste sentido, importa rever o quadro financeiro plurianual com vista à transferência das dotações não utilizadas em 2014 para exercícios posteriores, para além dos limites máximos de despesas correspondentes.
Voto assim favoravelmente o presente relatório que visa transferir quase todas as dotações da Politica de Coesão não utilizadas em 2014 para a sub-rubrica 1B ‘Coesão económica, social e territorial’ para 2015, à exceção das contribuições do FEDER para os programas transfronteiriços ao abrigo do Instrumento de Assistência de Pré-Adesão (IPA) e do Instrumento Europeu de Vizinhança (IEV), que são transferidas para 2017.

Sophie Montel (NI),
par écrit
. – La révision du cadre financier pluriannuel a pour objet le transfert sur les années ultérieures de 21 milliards d'euros en crédits d'engagement qui n'ont pas été utilisés en 2014, soit l'équivalent de 15 % du budget pour 2014!
S'il s'agit d'une révision purement technique, il faut cependant noter que 172 millions d'euros seront mis à la disposition du fond ‘Asile, migrations, intégration’ et pour favoriser l'immigration légale vers l'UE, politique éminemment contestable.
Elle est aussi révélatrice d'éléments de fonds graves voire scandaleux comme le stock des impayés qui grossit d'année en année, affichant ainsi une gestion totalement sclérosée. Leur montant atteint 24,7 milliards en 2014 contre 11 milliards en 2011. Et l'on est toujours en attente d'un plan d'apurement. Pendant ce temps, ce sont les collectivités territoriales qui en font les frais.
Ce système absurde justifie pour certains un nouveau saut fédéral qui n'est rien d'autre qu'un saut dans le vide et qui serait une attente intolérable à la souveraineté des États. La seule réponse à cette gestion épouvantable est de laisser aux États membres la pleine souveraineté de leur budget et de l'attribution des investissements.
Tenant compte de l'aspect purement technique du texte, je me suis abstenue.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui prévoit un simple transfert aux années ultérieures de crédits d'engagement non utilisés en 2014. Il s'agit de ne pas perdre et de mettre rapidement en œuvre ces crédits relatifs aux Fonds structurels et d'investissement, qui représentent la politique d'investissement la plus importante de l'Union.

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto. – Approviamo questa raccomandazione in quanto l'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione per il periodo 2014-2020 ha comportato l'impossibilità di adottare tempestivamente tutti i programmi operativi. Si tratta di una procedura indispensabile per completare il processo di avvio del nuovo periodo di programmazione della politica di coesione, evitando qualsiasi impatto negativo per le regioni e le città e, di conseguenza, per i cittadini europei. Non possiamo permetterci ulteriori ritardi. Concordiamo con il relatore sulla necessità che la Commissione cooperi con gli Stati membri e le regioni, non solo al fine di adottare rapidamente tutti i programmi restanti, ma anche per attuare con attenzione i programmi stessi, con l'obiettivo di conseguire un utilizzo completo ed efficace di tutte le risorse. Intendiamo sottolineare che questa proposta non contiene alcuna modifica degli stanziamenti di pagamento: il trasferimento degli stanziamenti di impegno dal 2014 al 2015 non comporterà, infatti, alcun ostacolo particolare ai pagamenti nei prossimi anni. A questo proposito, ribadiamo però le nostre riserve a riguardo e chiediamo che la questione di un arretrato dei pagamenti debba essere affrontata una volta per tutte e che eventuali ulteriori problemi nei pagamenti debbano essere evitati con ogni mezzo e sforzo per i prossimi anni.

Alessandra Mussolini (PPE),
per iscritto. – L'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione per il periodo 2014-2020 ha comportato l'impossibilità di adottare tempestivamente tutti i programmi operativi. Per non perdere gli stanziamenti del 2014 è opportuno pertanto rivedere l'allegato del regolamento (UE, Euratom) n.1311/2013 trasferendo gli stanziamenti di impegno non utilizzati nel 2014 agli anni successivi per la sottorubrica 1b e le rubriche 2 e 3.
Vista l'enorme rilevanza che i fondi europei rivestono in questo momento di crisi economico-finanziaria per l'Italia e per l'Europa nel suo insieme, ho dato la mia approvazione al progetto di regolamento del Consiglio recante modifica al quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020.

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Am votat recomandarea referitoare la propunerea de regulament al Consiliului de modificare a Regulamentului (UE, Euratom) nr. 1311/2013 de stabilire a cadrului financiar multianual pentru perioada 2014 - 2020. Această recomandare asigură cadrul juridic necesar pentru implementarea programelor financiare multianuale și a politicii de coeziune. Printr-un transfer de resurse bugetare se menține capacitatea financiară a programelor europene.

Franz Obermayr (NI),
schriftlich. – Gemäß der Verordnung über den MFR für 2014-2020 muss die EU den mehrjährigen Finanzrahmen revidieren, falls Programme, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden sollen, später als geplant angenommen werden. Mit dem Vorschlag soll die EU in die Lage versetzt werden, 21,1 Mrd. Euro an nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen von 2014 wie folgt auf die nachfolgenden Jahre zu übertragen: 16,5 Mrd. Euro auf 2015; 4,5 Mrd. Euro auf 2016; 0,1 Mrd. Euro auf 2017.
In Sparzeiten wie diesen ist das grundsätzlich abzulehnen. Es ist nicht einzusehen, warum Gemeinden, Länder und Staaten eisern sparen sollen, die EU jedoch immer mehr Geld ausgeben will. Was wir benötigen, ist in vielen Bereichen eine Rückübertragung von Kompetenzen der EU an die Nationalstaaten. Dann wird auch der Finanzbedarf der EU deutlich sinken. Aus diesem Grund habe ich auch gegen die Änderungen gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL),
par écrit
. – J'ai voté en faveur de cette proposition qui vise à modifier le cadre financier pluriannuel suite à l'adoption tardive de certains programmes opérationnels dans le cadre de la politique de cohésion. Cette modification est nécessaire afin de ne pas perdre les crédits non utilisés de 2014 et de les transférer aux exercices budgétaire suivants.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE),
por escrito. – La presente modificación del Reglamento por el que se establece el Marco Financiero Plurianual para el periodo 2014-2020 es una modificación meramente técnica tras el retraso en la aplicación de los programas operativos en 2014. No obstante, resulta necesario realizar un comentario crítico.
Los programas que se han visto afectados son fundamentales para el empleo, el crecimiento, la innovación y la investigación, y tienen un impacto directo sobre el desarrollo de las regiones. En concreto hablamos de Fondo Social Europeo, Iniciativa sobre Empleo Juvenil, Fondo de Cohesión, Fondo Europeo de Desarrollo Regional, Fondo de Asilo, Migración e Integración, entre otros.
No podemos permitirnos una pérdida de recursos de tal envergadura en un momento de crisis como el actual; la credibilidad de las instituciones ha quedado afectada, primero por la rigidez del sistema anterior y ahora por la lentitud en cambiar el procedimiento. Y sigue siendo un parche.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu. – Balsavau už šį pateiktą pasiūlymą. Atkreiptinas dėmesys į tai, kad šis reglamento pakeitimas yra būtinas tam, kad būtų užbaigtas naujojo sanglaudos politikos programavimo laikotarpio pradėjimo procesas ir išvengta bet kokių neigiamų pasekmių regionams ir miestams, o tuo pačiu ir Europos piliečiams.
Kitas svarbus aspektas yra vėluojančių mokėjimų klausimas. kuris yra nepriimtinas ir būtinas neatidėliotinas jo sprendimas. Reikia imtis ryžtingų veiksmų ir priemonių ir visiems laikams jį išspręsti ir vengti bet kokių papildomų mokėjimų problemų. Siekiant skatinti augimą ir kurti darbo vietas itin svarbu, kad visi ištekliai būtų naudojami kiek įmanoma tinkamesniu laiku ir kiek įmanoma efektyviau. Naujuoju programavimo laikotarpiu jau ir taip labai vėluojama, todėl būtina užtikrinti, kad ateityje nebūtų nei tolesnių vėlavimų, nei kokių nors nuostolių. be to, labai svarbu užtikrinti, kad esamos DFP reglamento lankstumo nuostatos būtų pakankamos norint reaguoti į bet kokį tarpinių mokėjimų prašymų padaugėjimą.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς
. – Η μεταφορά αχρησιμοποίητων κονδυλίων, κυρίως των περιφερειακών ταμείων και των ταμείων ‘συνοχής’ της ΕΕ, από το κοινοτικό προϋπολογισμό του 2014 σε αυτόν του 2015, δεν πρόκειται να ωφελήσει σε τίποτε τους λαούς που θα συνεχίσουν να στενάζουν από την αντιλαϊκή πολιτική της ΕΕ και των κυβερνήσεων των κρατών μελών της. Τα κονδύλια αυτά προορίζονται για έργα και υποδομές που αποφέρουν κέρδη στους επιχειρηματικούς ομίλους, ενώ έργα αναγκαία για τις λαϊκές ανάγκες (αντιπλημμυρικής προστασίας, αντισεισμικής θωράκισης, προγράμματα ανέγερσης λαϊκής κατοικίας, σχολεία κλπ) κρίνονται ‘μη επιλέξιμα’, αφού δεν συνδέονται με την κερδοφορία των ομίλων. Ο προϋπολογισμός και το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο της ΕΕ είναι αντιλαϊκά, ανεξάρτητα από το ύψος των κονδυλίων που προβλέπουν προς διάθεση, γιατί η βασική τους κατεύθυνση είναι η χρηματοδότηση των μονοπωλίων ή έργων που είναι αναγκαία για την κερδοφορία τους. Οι λαοί είναι αυτοί που πληρώνουν με την βαριά φορολόγησή τους τόσο τον κοινοτικό, όσο και τους εθνικούς προϋπολογισμούς προς όφελος της πλουτοκρατίας. Για να ικανοποιηθούν οι λαϊκές ανάγκες απαιτείται σύγκρουση με την ΕΕ και την εξουσία των μονοπωλίων, ισχυρή λαϊκή συμμαχία για να ανοίξει ο δρόμος για την λαϊκή εξουσία και οικονομία.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Il Parlamento europeo dà la sua approvazione al progetto di regolamento del Consiglio recante modifica del regolamento (UE, Euratom) n. 1311/2013 che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014/2020 come indicato nell'allegato alla presente risoluzione e incarica il suo Presidente di trasmettere la posizione del Parlamento al Consiglio e alla Commissione nonché ai parlamenti nazionali, per tali motivi ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Kasno donošenje propisa kohezijske politike za razdoblje 2014 .– 2020. dovelo je do nemogućnosti pravodobnog donošenja svih operativnih programa. Prognoza Komisije pokazala se previše optimističnom jer je do kraja 2014. usvojen mali postotak programa (39% ili 252 programa Unije). Usvajanje preostalih programa je odgođeno.
Programi prenošenja (14% ili 93 programa Unije) ne zahtijevaju reviziju MFF-a jer su bili spremni na usvajanje do kraja 2014. godine, a nisu usvojeni samo zbog nedostatka vremena. Za njih se, iako je usvajanje odgođeno do početka 2015. godine, proračunska sredstva iz 2014. mogu i dalje koristiti.
Pozdravljam Prijedlog za donošenje uredbe Vijeća o izmjenama Uredbe (EU, Euratom) br. 1311/2013 kojom se utvrđuje višegodišnji financijski okvir za razdoblje 2014. – 2020. i glasovala sam da Parlament da svoju suglasnost jer je to neophodan korak za dovršetak postupka pokretanja novog programskog razdoblja Kohezijske politike izbjegavajući bilo kakav negativan utjecaj na regije i gradove, a time i na europske građane.
Europski strukturni i investicijski fondovi su vrlo važna investicijska politika EU-a i bitno je da se sva sredstva koriste pravovremeno i što učinkovitije, kako bi se generirali rast i radna mjesta. Novo programsko razdoblje je već doživjelo značajne odgode i mora se osigurati da nema daljnjih kašnjenja niti ikakvih gubitaka.

Florian Philippot (NI),
par écrit. – Ces reports de crédits concernent des mesures variées. Notons au passage qu'ils sont dus à des retards pris dans l'adoption des programmes et règlements, ce qui montre l'incapacité de l'Union européenne à s'organiser. Certains seraient tout à fait acceptables tandis que d'autres méritent une opposition farouche. Dans ces conditions, je ne peux ni accepter ni rejeter le texte dans son ensemble et je préfère donc m'abstenir.

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – Ho naturalmente sostenuto questa risoluzione che permette di modificare il quadro finanziario pluriennale trasferendo finanziamenti che per varie cause non sono stati impegnati nel 2014 sul bilancio di quest'anno. In particolare perché queste risorse non ancora impegnate sono i fondi strutturali di cui tanto hanno bisogno in questo momento le regioni per far ripartire la loro crescita. Stiamo parlando di un aggiustamento ‘tecnico’ che però significa dare respiro all'attuazione e messa in campo della nuova programmazione dei fondi della politica di coesione.
Al di là di questo mi auguro che nella prossima revisione di medio termine del quadro finanziario pluriennale il Consiglio inverta il suo ormai consolidato approccio all'austerità e ridia all'Unione un bilancio degno e sufficiente affinché si possano implementare pienamente le politiche europee necessarie per il rilancio delle nostra economia.

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Podržavam Izvješće kolege Olbrychta i kolegice Thomas o nacrtu uredbe Vijeća o izmjeni Uredbe (EU, Euratom) br. 1311/2013 kojom se uspostavlja višegodišnji financijski okvir za razdoblje 2014. – 2020., kojom Europski parlament, prema posebnom zakonodavnom procesu davanja suglasnosti, daje suglasnost za nacrt uredbe Vijeća o izmjeni Uredbe (EU, Euratom) br. 1311/2013 kojom se uspostavlja višegodišnji financijski okvir za razdoblje 2014. – 2020., kako je navedeno u prilogu ovoj rezoluciji.
Ujedno izražavam zadovoljstvo što su se prilikom davanja suglasnosti u obzir uzeli, osim poslovnika i prijašnjih izvješća, i preporuka Odbora za proračune i mišljenje Odbora za regionalni razvoj.

Miroslav Poche (S&D),
písemně. – Pozdní přijetí nařízení týkajícího se politiky soudržnosti na období let 2014–2020 vedlo k tomu, že nebylo možné včas schválit všechny operační programy. Z toho důvodu nebylo možné přidělit v roce 2014 na závazky, ani přenést do roku 2015 prostředky v objemu 11 216 187 326 EUR vyčleněné na strukturální fondy a Fond soudržnosti, dále prostředky v objemu 9 446 050 652 EUR vyčleněné na Evropský zemědělský fond pro rozvoj venkova a Evropský námořní a rybářský fond a prostředky v objemu 442 319 096 EUR vyčleněné na Azylový, migrační a integrační fond a Fond pro vnitřní bezpečnost. Jsem rád, že Evropský parlament vyslovil souhlas s převodem finančních prostředků do dalšího roku, neboť se jedná o nezbytný krok směrem k prevenci negativního dopadu na regiony a města a v konečném důsledku i na evropské občany. Evropské strukturální a investiční fondy jsou nejdůležitějším prostředkem investiční politiky Unie, a proto má-li být dosaženo růstu a tvorby pracovních míst, je naprosto nezbytné, aby byly všechny zdroje používány včas a co nejúčinněji. Nové období plánování programů se již znatelně zpozdilo, a proto je nutné zajistit, aby nedocházelo k dalším prodlevám, ani ke ztrátám.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – Sono favorevole al progetto di regolamento che modifica il regolamento n. 1311/2013 che stabilisce il quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020. Con l'approvazione del Parlamento, si completa il processo per incominciare il nuovo periodo di programmazione della politica di coesione. Come sappiamo, i fondi strutturali fanno parte della più grossa politica di investimento dell'UE e appare chiaro che è di fondamentale importanza che le risorse siano utilizzate in maniera efficace senza inutili ritardi per non causare conseguenze negative ai cittadini europei.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Après l'approbation du Conseil de l'Union, le Parlement s'est à son tour prononcé sur la modification du cadre financier pluriannuel concernant le transfert des fonds de la politique de cohésion de 2014 à 2015-2017. La déclinaison des grandes orientations de la politique de cohésion ont pris trop de retard, et cela n'était pas tenable.
Je me suis prononcé en faveur de ces changements qui vont permettre de contribuer au financement de 300 programmes nationaux qui ont été lancés trop tard pour pouvoir prétendre à un financement européen en 2014. Cela représenterait la somme de 21,1 milliards d'euros de crédits d'engagements non utilisés en 2014 et qui seront transférés à 2015-2017.

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – A adoção tardia dos regulamentos relativos à política de coesão para o período 2014-2020 impossibilitou a adoção atempada de todos os programas operacionais, sendo necessária a revisão do Quadro Financeiro Plurianual (QFP) para o período 2014-2020.
Os Fundos Europeus Estruturais e de Investimento constituem a política de investimento mais importante da União, sendo, por isso, essencial que todos os recursos sejam utilizados, em tempo útil e da forma mais eficaz possível, para gerar crescimento e emprego. O novo período de programação registou já atrasos significativos, pelo que importa garantir que não ocorram mais atrasos, nem perdas. A presente proposta estabelece o QFP para o período 2014-2020 e visa transferir quase todas as dotações não utilizadas em 2014 para 2015, para a sub-rubrica 1B ‘Coesão económica, social e territorial’. A única exceção diz respeito a certas contribuições do FEDER, as quais serão transferidas para 2017.
A transferência das dotações é um passo indispensável para concluir o processo de arranque do novo período de programação da política de coesão, de modo a evitar todo e qualquer impacto negativo para as regiões e as cidades e, consequentemente, para os cidadãos europeus. Votei, por isso, favoravelmente.

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – En période de disette budgétaire, gérer l'argent de manière optimale est plus que jamais une obligation. C'est ainsi qu'il faut apprécier le vote ce soir du Parlement européen visant à donner son aval au transfert pour les années 2015 à 2017 d'une enveloppe considérable de 21 milliards d'euros de crédits non utilisés dans le budget 2014.
Cette opération est due aux prévisions trop optimistes établies par la Commission l'année dernière quant aux programmes européens adoptés dans les capitales nationales: moins d'un sur deux a été achevé dans les États membres. Logiquement, les 61 % restants ont donc été reportés sur l'année 2015 ou transférés vers les exercices suivants.
Il faut maintenant souhaiter que cette révision du cadre financier pluriannuel serve à financer des projets importants et visibles pour les régions et les villes, et donc pour les citoyens européens. Trop souvent, les localités rechignent à mettre en avant l'aide financière européenne à telle construction ou telle amélioration dans les transports et donc à informer objectivement sur l'apport concret de l'UE à la vie quotidienne en milieu rural, en zones touristiques ou dans les quartiers défavorisés de grandes villes, etc.
Ce silence devient coupable dans un contexte grandissant de montée de l'euroscepticisme.

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – Esta proposta visa transferir quase todas as dotações não utilizadas em 2014 para o corrente ano de 2015. Sabendo que os Fundos Europeus Estruturais e de Investimento constituem a política de investimento mais importante da UE, é essencial que todos os recursos sejam utilizados, em tempo útil e da forma mais eficaz possível, para gerar crescimento e emprego. Importa sobretudo garantir que não ocorram mais atrasos nem perdas, muitas vezes fruto da excessiva burocratização do próprio sistema europeu.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros que afectan a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – L'adoption tardive des règlements relatifs à la politique pour la période 2014-2020 a empêché l'adoption en temps voulu de tous les programmes opérationnels.
Les prévisions établies par la Commission se sont révélées trop optimistes: à la fin de 2014, le pourcentage des programmes adoptés était faible (39 %, soit 252 programmes de l'UE). Quatorze pour cent d'entre eux ne nécessitent pas de révision du cadre financier pluriannuel (CFP). Mais… trois cents autres programmes nécessitent — afin de ne pas perdre les crédits de 2014 — une révision du CFP conformément à l'article 19 du règlement, en vertu duquel les dotations de 2014 sont transférées aux exercices suivants.
Cette étape est indispensable pour mener à bien le processus de démarrage de la nouvelle période de programmation de la politique de cohésion, en évitant tout effet négatif pour les régions et les villes, et donc pour les citoyens européens.

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – A adoção atempada de todos os programas operacionais tem sido difícil de concretizar devido à adoção tardia dos regulamentos relativos à política de coesão para o quadro financeiro plurianual 2014-2020.
Na verdade, 47% dos programas – o que equivale a 300 programas da União – carecem de uma revisão do Quadro Financeiro Plurianual, de forma a não perderem as dotações para 2014, podendo as mesmas ser transferidas para os anos seguintes.
Congratulo-me, por isso, com a proposta de recomendação ora apresentada e com a posição do relator de que esta decisão de transferência da quase totalidade das dotações não utilizadas em 2014 para a sub-rubrica relativa à ‘Coesão económica, social e territorial’ para 2015 – excetuando as contribuições do FEDER para os programas transfronteiriços e do Instrumento Europeu de Vizinhança (IEV), que são transferidas para 2017 – constitui um passo indispensável para concluir o processo de arranque do novo período de programação da política de coesão, evitando eventuais impactos negativos para as regiões e as cidades e, por maioria de razão, para os cidadãos europeus.

Matteo Salvini (NI),
per iscritto
. – Ho deciso di votare in maniera contraria alla modifica del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 per una questione di principio: in pratica l'intero QFP non è stato programmato in modo realistico, al punto che con provvedimenti come questo, le istituzioni europee devono spostare i fondi ad anni successivi.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de la modificación del actual Marco Financiero Plurianual para transferir los recursos previstos en 2014 al ejercicio 2015 en el marco de la llamada Garantía Juvenil. Pero se trata de nuevo de una medida insuficiente. Primero, tengamos en cuenta que si existe esta disponibilidad de fondos es porque los Estados miembros apenas gastaron en 2014 el 3% del monto disponible. Pero, además, recordemos que ya en 2013 la OIT recomendaba dedicar a la Garantía 21 000 millones de euros por año, es decir, el doble de lo contemplado por la Comisión. Finalmente, preguntémonos: ¿qué pasará con nuestros jóvenes a partir de diciembre de 2015, cuando se acabe esta modesta provisión de fondos?
Estaremos vigilantes para evitar que, al menos en España, se apliquen bajo esta garantía subsidios o préstamos que solo se han revelado eficaces para abaratar los costes laborales.
Seguiremos abogando por un incremento mucho mayor de los fondos europeos y nacionales orientado fundamentalmente a programas de inversión en I+D+i, a infraestructuras públicas socialmente útiles y a generación de actividad desde el enfoque de la economía social y solidaria.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para el 2014 no pudieran ser utilizadas.
En este proyecto se transfieren estas cantidades a los ejercicios posteriores, para asegurarse de que los programas adoptados en el presupuesto plurianual puedan financiarse efectivamente a pesar de los retrasos acumulados. Debido a su naturaleza técnica y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor.

Remo Sernagiotto (PPE),
per iscritto. – Ho espresso il mio sostegno riguardo la revisione del quadro finanziario pluriennale (QFP) per il periodo 2014-2020 al fine di trasferire agli anni successivi, oltre i corrispondenti massimali di spesa, anche le assegnazioni e gli importi non utilizzati nel 2014 per i Fondi strutturali, il Fondo di coesione, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, il Fondo Asilo, migrazione e integrazione e il Fondo per la sicurezza interna. Sono convinto che questa manovra di bilancio permetta il mantenimento del ritmo degli investimenti a favore della crescita e dell'occupazione.

Siôn Simon (S&D),
in writing. – Labour MEPs today voted in support of the proposal for a Council regulation amending Regulation (EU, Euratom) No 1311/2013 laying down the multiannual financial framework for the years 2014-2020. This is an indispensable step to complete the starting process of the new Cohesion Policy programming period avoiding any negative impact for regions and cities and consequently for European citizens.
The European Structural and Investment Funds are the Union's most important investment policy. It is vital that all resources are used in as timely a manner and as effectively as possible, to generate growth and jobs. The new programming period has already experienced significant delays, and it must be ensured that there are neither further delays, nor any losses.

Branislav Škripek (ECR),
písomne – Hlasoval som za toto odporúčanie. Keďže sa oneskorilo prijatie operačných programov pre obdobie 2014 — 20, Slovensko nemohlo vyčerpať časť prostriedkov týchto programov určených pre rok 2014, na ktoré máme nárok. Preto bolo potrebné odsúhlasiť zmenu celkového viacročného finančného rámca, aby sa tieto prostriedky nestratili a aby sme ich mohli využiť v tomto roku.
Revíziu viacročného finančného rámca totiž vyžaduje až 47 % programov EÚ, aby sa zabezpečilo počas roku 2015 čerpanie nevyužitých finančných prostriedkov pridelených na rok 2014. Nové programové obdobie sa už teraz vyznačuje výrazným časovým sklzom, preto je tiež potrebné zamedziť ďalším stratám a omeškaniam.

Michaela Šojdrová (PPE),
písemně. – Hlasovala jsem pro změnu víceletého finančního rámce (VFR) na období 2014–2020. Změna byla nutná pro to, aby státy, které nestihly do konce roku 2014 uzavřít schvalovací proces u svých operačních programů, nepřišly o prostředky vyčleněné z rozpočtu EU právě na tento rok. Díky změně VFR tak dojde k převedení těchto tzv. nevyužitých závazků v rozpočtu 2014 do roku 2015. Z této změny, která musí nastat do 1. května 2015, má výrazný užitek i ČR, která do konce roku 2014 neměla schválený ani jeden operační program, a tak by bez změny VFR přišla o celou sumu ze strukturálních fondů přidělenou pro rok 2014, tj. cca o 80 miliard CZK.
V současné době je v případě ČR připraveno ke schválení již pět operačních programů. Provedením této revize, kterou považuji za nezbytnou technickou změnu, bude možné konečně spustit čerpání z těchto programů.
Již nyní je spuštění čerpání fondů v České republice opožděno. Úměrně k tomuto opoždění roste riziko nedočerpání prostředků politiky soudržnosti v celém období 2014–2020 a neuskutečnění projektů klíčových pro hospodářský růst a rozvoj České republiky z čistě časových důvodů. Bylo proto nutné, aby byla rozpočtová revize schválena bez zbytečných prodlev a aby se celá věc nezpolitizovala, k čemuž naštěstí nedošlo.

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno
. – Zaradi poznega sporazuma o večletnem finančnem okviru 2014 – 2020 so bili številni pravni akti, ki vsebujejo določbe za izvajanje skladov, sprejeti šele decembra 2013. Naknadno je bilo v letu 2014 za vsak sklad sprejetih veliko izvedbenih in delegiranih aktov, zato številnih programov deljenega upravljanja v tem letu ni bilo mogoče sprejeti. Med nesprejetimi programi so na eni strani programi, ki so bili ob koncu leta 2014 sicer pripravljeni za sprejetje, vendar jih zaradi pomanjkanja časa ni bilo mogoče uradno sprejeti. Pri teh programih se obveznosti iz leta 2014 samodejno lahko prenesejo v 2015. Odobritve, ki niso bile niti porabljene v letu 2014 niti jih ni bilo dovoljeno prenesti (programi niso bili dovolj dodelani), je treba prerazporediti v prihodnja leta z revizijo zgornjih mej večletnega finančnega okvira, kar je predpogoj za sprejetje programov ter zagon ustrezne proračunske obveznosti in plačila začetnega predhodnega financiranja. V letu 2014 so zapadle odobritve za prevzem obveznosti za programe v okviru deljenega upravljanja v znesku 21 milijard EUR. Ker Komisija predlaga prerazporeditev večjega dela teh odobritev neposredno v leto 2015, da bi zagotovila načrtovano raven naložb v rast in delovna mesta, sem osnutek priporočila glede spremembe uredbe podprl.

Renato Soru (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della modifica del regolamento relativo al quadro finanziario per il periodo 2014/2020. A causa di un'azione tardiva nell'adozione dei regolamenti in merito alla politica di coesione, è stato impossibile adottare tutti i programmi previsti per il 2014, infatti ben 300 programmi dell'Unione (il 47% del totale) han visto bloccati gli stanziamenti, comportando delle perdite enormi. I ritardi nell'adozione hanno fatto si che oltre 20 miliardi di euro rimanessero bloccati senza poter essere stanziati. È stato dunque necessario apportare una modifica al regolamento del quadro finanziario così da poter trasferire agli anni successivi le assegnazioni non utilizzate per l'esercizio 2014. In questo modo la maggior parte degli stanziamenti previsti per il 2014 saranno utilizzabili nel 2015, mentre una minore parte sarà utilizzabile nel 2017. Sebbene si sia riusciti nel risolvere una situazione così delicata, rimane comunque necessario assicurarsi che il nuovo programma, viziato da errori iniziali, non comporti né ritardi né perdite, ma possa permettere senza ulteriori intoppi lo stanziamento dei fondi necessari.

Ivan Štefanec (PPE),
písomne – Je dôležité, aby aj pri akýchkoľvek zmenách v rámci tohto obdobia finančného rámca zachovali prioritu kohéznej politiky. Zároveň je kľúčové, aby jednotlivé štáty zjednodušovali systém čerpania a znižovania administratívnej náročnosti pre jednotlivých uchádzačov.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. – Zbog kasnog postizanja dogovora o VFO-u za 2014. – 2020. razni zakonodavni akti kojima se utvrđuju odredbe za provedbu fondova doneseni su za EFRR, ESF, KF i EPFRR u prosincu 2013., a za EFPR, Fond za azil, migracije i integraciju (FAMI) i Fond za unutarnju sigurnost (FUS) tek u svibnju 2014. Znatan dio programa nije se mogao donijeti u 2014. Kasnilo se s donošenjem 300 od ukupno 645 programa EU-a.
Iz tog sam razloga podržala ovu izmjenu jer je Europska komisija dala prijedlog revizija u vezi s prijenosom neiskorištenih dodijeljenih sredstava za 2014. Revizijom Uredbe o VFO-u omogućuje se prijenos 16,5 milijardi eura u 2015., 4,5 milijarde eura u 2016. te preostalih 0,1 milijardu eura u 2017. godinu.
Te obveze nisu iskorištene u 2014. Obveze su zakonska obećanja o trošenju novčanih sredstava na aktivnosti čija provedba može trajati nekoliko financijskih godina. Kako bi se održao ritam ulaganja u rast i zapošljavanje, minimalizirale razlike u postupanju za programe donesene u 2014., podržavam prijedlog Komisije o prijenosu većine dodijeljenih sredstava koja nisu iskorištena u 2014.

Richard Sulík (ECR),
písomne – Návrh som nepodporil. V prvom rade je zaujímavé, že ‘obeťou globalizácie’ v tomto prípade má byť firma v oblasti cestnej prepravy. Pri hľadaní všetkých škôd, ktoré ‘napáchala’ globalizácia, sú žiadatelia o peniaze zjavne dosť kreatívni. No bez ohľadu na to je tento príspevok, ako aj iné podobné príspevky, škodlivý. Keďže je platený z daní zamestnancov a firiem, v dôsledku toho je vytvorených menej reálne dopytovaných pracovných miest a konkurencieschopnosť sa zníži. To ešte viac zväčšuje problém, ktorý tieto peniaze mali riešiť.

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Podprla sem priporočilo o osnutku odredbe Sveta o spremembi Uredbe o večletnem finančnem okviru za obdobje 2014–2020 za prenos neporabljenih dodelitev za celo vrsto skladov iz leta 2014 v naslednja leta. Ker so bile uredbe o kohezijski politiki za obdobje 2014–2020 sprejete zelo pozno, se je posledično zavleklo sprejemanje operativnih programov in ni bilo mogoče porabiti sredstev v 2014. Brez spremembe uredbe bi bila sredstva izgubljena in tega si ne moremo privoščiti. To bi namreč pomenilo, da bi imeli evropski skladi, med drugim tudi strukturni skladi, Kohezijski sklad in Evropski kmetijski sklad za razvoj podeželja, manj sredstev in bi posledično težje uresničevali zadane evropske cilje.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Διαφωνούμε τόσο με την λογική στην οποία στηρίζεται ο προϋπολογισμός της Ένωσης όσο και με τον τρόπο που αυτός κατανέμεται. Θέση μας είναι πως πρέπει να αξιοποιούνται τα κονδύλια όσο το δυνατό καλύτερα για την βελτίωση της ποιότητας ζωής των λαών.
Για τους πιο πάνω λόγους θεωρούμε πολιτικά λάθος να αφήσουμε να χαθούν κονδύλια που ήταν μέρος του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου (ΠΔΠ) και που ούτε δαπανήθηκαν το 2014, ούτε συμπεριλήφθηκαν στον προϋπολογισμό του 2015. Κονδύλια όπως εκείνα του ευρωπαϊκού κοινωνικού ταμείου, της εγγύησης για την νεολαία, του ταμείου συνοχής, του ταμείου για την αγροτική ανάπτυξη, του ταμείου για το άσυλο την μετανάστευση και την κοινωνική ένταξη που αφορούν ευαίσθητους χώρους είναι απολύτως απαραίτητα.

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Η μεταφορά των πιστώσεων που δεν χρησιμοποιήθηκαν το 2014 σε επόμενα έτη θα οδηγήσει στην αξιοποίησή τους και θα βοηθήσει στην ανάπτυξη.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – La proposition vise à transférer vers l'exercice 2015 la quasi-totalité des crédits non utilisés de l'exercice 2014 pour la rubrique 1b, Cohésion économique, sociale et territoriale, à l'exception des contributions du FEDER aux programmes transfrontaliers relevant de l'instrument d'aide de préadhésion et de l'instrument européen de voisinage qui sont transférées à l'exercice 2017.
Il faut insister sur la nécessité pour la Commission de coopérer avec les États membres et les régions afin non seulement d'adopter rapidement tous les autres programmes, mais aussi de mettre en œuvre rigoureusement les programmes eux-mêmes, dans le but de parvenir à une utilisation pleine et effective de l'ensemble des ressources. Concernant le transfert à l'exercice 2017 de l'ensemble de la participation de 2014 du FEDER aux programmes transfrontaliers au titre de l'instrument d'aide de préadhésion et de l'instrument européen de voisinage, le rapporteur pour avis reconnaît les retards dans l'adoption de ces programmes et la complexité qui les caractérise.

Ruža Tomašić (ECR),
napisan. – Podržala sam izmjenu Višegodišnjeg financijskog okvira za razdoblje 2014. - 2020.: prijenos neiskorištenih sredstava u 2014. godini jer se tim prijenosom neće promijeniti postojeći iznosi Višegodišnjeg financijskog okvira. Nadalje, smatram da je prijenos tih sredstava nužan budući da su značajni iznosi sredstava unutar programa ostali neiskorišteni zbog kasnog usvajanja Višegodišnjeg financijskog okvira. Osobito pozitivnim smatram to što ova izmjena omogućava nastavak financiranja nedovršenih programa Europske unije u državama članicama te se na taj način sprječava zaustavljanje provođenja tih projekata.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de la modificación del actual Marco Financiero Plurianual para transferir los recursos previstos en 2014 al ejercicio 2015 en el marco de la llamada Garantía Juvenil. Pero se trata de nuevo de una medida insuficiente. Primero, tengamos en cuenta que si existe esta disponibilidad de fondos es porque los Estados miembros apenas gastaron en 2014 el 3% del monto disponible. Pero, además, recordemos que ya en 2013 la OIT recomendaba dedicar a la Garantía 21 000 millones de euros por año, es decir, el doble de lo contemplado por la Comisión. Finalmente, preguntémonos: ¿qué pasará con nuestros jóvenes a partir de diciembre de 2015, cuando se acabe esta modesta provisión de fondos?
Estaremos vigilantes para evitar que, al menos en España, se apliquen bajo esta garantía subsidios o préstamos que solo se han revelado eficaces para abaratar los costes laborales.
Seguiremos abogando por un incremento mucho mayor de los fondos europeos y nacionales orientado fundamentalmente a programas de inversión en I+D+i, a infraestructuras públicas socialmente útiles y a generación de actividad desde el enfoque de la economía social y solidaria

Mylène Troszczynski (NI),
par écrit. – Cette modification du règlement n'est qu'un report technique sur 2015 des crédits non utilisés en 2014 en raison de l'adoption tardive de règlements et programmes qui concernent certains fonds européens.
Sont principalement concernés par cette modification du règlement des fonds structurels destinés aux politiques d'asile et d'immigration, ce qui aurait dû m'opposer à ce texte. Seulement y ont été adroitement associés des fonds alloués au FEADER et à la pêche pour nous obliger à ne pas nous opposer à l'adoption du texte.
Ma position finale: ABSTENTION.

István Ujhelyi (S&D),
írásban. – Az európai strukturális és beruházási alapok az Unió beruházási politikájának legfontosabb elemei. Alapvető az, hogy minden forrás a lehető legjobban időzítve és a leghatékonyabban kerüljön felhasználásra, a növekedés serkentése és a munkahelyteremtés érdekében. Éppen ezért szavazatommal támogattam a jelentést, hiszen fontosnak tartom azt, hogy az előző programozási időszakot le lehessen zárni anélkül, hogy a tagállamok forrásokat veszítenének a különböző adminisztratív késedelmek miatt.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de la modificación del actual Marco Financiero Plurianual para transferir los recursos previstos en 2014 al ejercicio 2015 en el marco de la llamada Garantía Juvenil. Pero se trata de nuevo de una medida insuficiente. Primero, tengamos en cuenta que si existe esta disponibilidad de fondos es porque los Estados miembros apenas gastaron en 2014 el 3% del monto disponible. Pero, además, recordemos que ya en 2013 la OIT recomendaba dedicar a la Garantía 21 000 millones de euros por año, es decir, el doble de lo contemplado por la Comisión. Finalmente, preguntémonos: ¿qué pasará con nuestros jóvenes a partir de diciembre de 2015, cuando se acabe esta modesta provisión de fondos?
Estaremos vigilantes para evitar que, al menos en España, se apliquen bajo esta garantía subsidios o préstamos que solo se han revelado eficaces para abaratar los costes laborales.
Seguiremos abogando por un incremento mucho mayor de los fondos europeos y nacionales orientado fundamentalmente a programas de inversión en I+D+i, a infraestructuras públicas socialmente útiles y a generación de actividad desde el enfoque de la economía social y solidaria.

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – He votado favorablemente a una modificación del Reglamento del Marco Financiero Plurianual, necesaria debido a retrasos en la aplicación de la nueva generación de los Fondos Estructurales.

Владимир Уручев (PPE),
в писмена форма. – Уважаеми г-н Председател, колеги, подкрепих първата ревизия на многогодишната финансова рамка (МФР 2014-2020) като необходимо техническо изменение, но и като ясен политически сигнал към гражданите, че поетите ангажименти за финансиране и реализация на програмите за сближаване, обща селскостопанска политика и развитие на регионите се спазват.
Прехвърлянето на 21 млрд. евро неизползвани средства от 2014 към 2015 г. ще позволи вече одобрени 300 програми в различни страни членки да не бъдат отменени заради повече от 6 месечното закъснение в одобряването на МФР и сериозното закъснение в одобряването на новите оперативни програми, което предполага превръщането на 2015 г. в нулева година за усвояването на евросредства.
Подкрепям необходимостта от гъвкавост в МФР, която да позволява изменения като днешното, защото това е необходимо за избягване на прекъсвания и проблеми в изпълнението на проектите и програмите на ЕС, както и за недопускане на загуба на евросредства в големи размери, каквото би се случило с въпросните 21 млрд. евро без приетото днес изменение.
Днес, когато европейската икономика се съвзема от кризата, повече от всичко е необходимо да се използват всички възможности за създаване на работни места и съживяване на инвестициите, които в много държави членки идват преимуществено от еврофондовете.
Нека не позволим на бюрократичните процедури да задушат европрограмите.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE),
por escrito. – Debido al retraso en la adopción del marco financiero plurianual, se produjo un retraso en la adopción de programas de gestión compartida en 2014. En este contexto, la Comisión propone transferir las asignaciones afectadas del año 2014 a 2015. Hablamos de compromisos que ascienden a 21 000 millones de euros, unos 300 programas aproximadamente. Mediante la modificación del artículo 19 del Reglamento por el que se establece el marco financiero plurianual se ajusta el techo de gasto, pudiendo de este modo realizar dicha asignación, que es de vital importancia para llevar a cabo los programas de gestión compartida.

Elena Valenciano (S&D),
por escrito. – El Reglamento no 1311/2013 del Consejo por el que se establece el marco financiero plurianual para el período 2014-2020 (Reglamento MFP) prevé una revisión de dicho marco en caso de retrasos en la adopción de normas o programas de gestión compartida.
A fecha de 31 de diciembre de 2014, y debido a la tardanza para alcanzar un acuerdo sobre el marco financiero plurianual 2014-2020, alrededor de trescientos programas operativos no se habían adoptado. Como consecuencia de ello, más de 21 000 millones de euros que afectan a programas como la Iniciativa sobre Empleo Juvenil, el Fondo Europeo de Desarrollo Regional, el Fondo Social Europeo, el Fondo de Cohesión, el Fondo Europeo Agrícola de Desarrollo Rural, el Fondo Europeo Marítimo y de Pesca, el Fondo de Asilo, Migración e Integración o el Fondo de Seguridad Interior (FSI) se habrían perdido sin esta revisión.
La revisión del marco financiero plurianual de conformidad con el artículo 19 del Reglamento MFP permite transferir las asignaciones no utilizadas en 2014 ni prorrogadas por falta de adopción de los programas. Este informe propone transferir a ejercicios posteriores estas asignaciones. Por estas razones, he votado a favor de esta revisión.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran ser utilizadas.
En este proyecto se transfieren estas cantidades a los ejercicios posteriores, para asegurarse de que los programas adoptados en el presupuesto plurianual puedan financiarse efectivamente a pesar de los retrasos acumulados. Debido a su naturaleza técnica y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Acolhemos favoravelmente este mecanismo de flexibilidade que permite realocar os fundos não utilizados em 2014 para os próximos anos, permitindo assim salvaguardar a continuidade de cerca de 300 projetos atualmente em curso.
Esta situação era já previsível tendo em conta a morosidade dos processos de candidaturas, no novo quadro comunitários. Ao nível da política agrícola comum e designadamente ao nível das candidaturas ao pagamento único, existem atrasos significativos que deverão merecer da parte da comissão medidas de flexibilização dos prazos.
Não podemos deixar de aproveitar este debate para mais uma vez sublinhar que este plano plurianual, que pela primeira vez na história da UE baixa na sua taxa de esforço está em contradição com a propaganda que clama uma Europa de coesão social mas depois não lhe dá os meios para corrigir as assimetrias, mais a mais num período onde a própria UE constrange os estados nacionais e usar políticas expansionistas.
Não compreendemos que neste quadro, as receitas extraordinárias que decorrem dos meios próprios de financiamento não sejam usadas para tentar diminuir este défice que se mantém como um mancha que afeta a credibilidade da UE que impões aos estados nacionais aquilo que não consegue fazer na sua própria casa.

Harald Vilimsky (NI),
schriftlich. – Diesem Antrag über die Änderung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 verweigerte ich meine Zustimmung, da nicht verwendete Mittel des Kohäsionsfonds aus dem Jahr 2014 für das Jahr 2015 verwendet werden sollen. Diese Mittel wurden letztes Jahr aus verschiedenen Gründen nicht abgerufen und sollten meiner Meinung nach nicht mit Gewalt im Jahre 2015 ausgegeben werden, sondern an die jeweiligen Mitgliedstaaten zurückfließen.

Daniele Viotti (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della modifica del quadro finanziario pluriennale perché ritengo la proposta della Commissione europea giusta e di buon senso. Tuttavia queste continue correzioni al QFP svelano una debolezza di fondo dell'attuale struttura finanziaria dell'Unione che, spero, verrà profondamente riformata con la revisione di medio termine del quadro finanziario stesso.

Iuliu Winkler (PPE),
în scris. – Salut adoptarea recomandării Parlamentului European referitoare la propunerea de regulament al Consiliului de modificare a Regulamentului (UE, Euratom) nr. 1311/2013 de stabilire a cadrului financiar multianual pentru perioada 2014 - 2020. Am votat această recomandare care se referă la revizuirea cadrului financiar multianual, scopul fiind asigurarea transferului către exercițiile următoare, peste plafoanele corespunzătoare pentru cheltuieli, a alocărilor neutilizate în 2014.
Această propunere de regulament este absolut necesară, în contextul în care adoptarea cu întârziere a reglementărilor privind politica de coeziune pentru perioada 2014-2020 a provocat întârzieri în adoptarea la timp a tuturor programelor operaționale.

Marco Zanni (EFDD),
per iscritto. – Ritengo che questa modifica del quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020 sia doverosa. Secondo il regolamento che ha stabilito il quadro finanziario pluriennale (QFP) per il periodo 2014-2020, qualora alcuni programmi fossero stati adottati dopo il 1o gennaio 2014, si sarebbe potuti intervenire per modificare il QFP e riallocare la somme non utilizzate nel 2014 agli anni successivi. Si è proprio verificata questa ipotesi ed è stato quindi richiesto di riportare ai prossimi anni più di 21 miliardi di euro riguardanti Fondi strutturali e di coesione, Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca e infine Fondo asilo, immigrazione e sicurezza interna perché adottati tardivamente. Credo si tratti di una scelta corretta e condivisibile valutata favorevolmente anche nelle commissioni e per questo ho voluto dare il mio voto positivo.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς
. – Η μεταφορά αχρησιμοποίητων κονδυλίων, κυρίως των περιφερειακών ταμείων και των ταμείων ‘συνοχής’ της ΕΕ, από το κοινοτικό προϋπολογισμό του 2014 σε αυτόν του 2015, δεν πρόκειται να ωφελήσει σε τίποτε τους λαούς που θα συνεχίσουν να στενάζουν από την αντιλαϊκή πολιτική της ΕΕ και των κυβερνήσεων των κρατών μελών της. Τα κονδύλια αυτά προορίζονται για έργα και υποδομές που αποφέρουν κέρδη στους επιχειρηματικούς ομίλους, ενώ έργα αναγκαία για τις λαϊκές ανάγκες (αντιπλημμυρικής προστασίας, αντισεισμικής θωράκισης, προγράμματα ανέγερσης λαϊκής κατοικίας, σχολεία κλπ) κρίνονται ‘μη επιλέξιμα’, αφού δεν συνδέονται με την κερδοφορία των ομίλων. Ο προϋπολογισμός και το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο της ΕΕ είναι αντιλαϊκά, ανεξάρτητα από το ύψος των κονδυλίων που προβλέπουν προς διάθεση, γιατί η βασική τους κατεύθυνση είναι η χρηματοδότηση των μονοπωλίων ή έργων που είναι αναγκαία για την κερδοφορία τους. Οι λαοί είναι αυτοί που πληρώνουν με την βαριά φορολόγησή τους τόσο τον κοινοτικό, όσο και τους εθνικούς προϋπολογισμούς προς όφελος της πλουτοκρατίας. Για να ικανοποιηθούν οι λαϊκές ανάγκες απαιτείται σύγκρουση με την ΕΕ και την εξουσία των μονοπωλίων, ισχυρή λαϊκή συμμαχία για να ανοίξει ο δρόμος για την λαϊκή εξουσία και οικονομία.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito. – Trata-se de uma proposta que permite realocar os fundos não utilizados em 2014 dos Fundos Estruturais para os próximos anos, devido à adoção tardia das novas regras da política de Coesão para o período 2014-2020. Aconteceu por isso que apenas uma pequena percentagem de programas no final de 2014 foram adotados.
As dotações que não poderiam ser utilizadas em 2014 e que não transitaram para 2015 são muito significativas, totalizando mais de 21 milhões de euros, equivalentes a 15% do Orçamento de 2014. Daí a necessidade de uma revisão do QFP, para que se assegure o compromisso orçamental e o pagamento aos vários programas que foram atrasados. Na prática, esta revisão vai permitir que as verbas não autorizadas sejam preservadas e usadas em 2015 e nos anos posteriores. A alternativa a esta modificação seria que estes recursos não fossem utilizados e perdidos para este âmbito (programas operacionais) e essas apropriações reduzidas nas contribuições dos EM para o Orçamento da UE no ano corrente.

Milan Zver (PPE),
pisno
. – Za priporočilo o osnutku uredbe Sveta o spremembi Uredbe (EU, Euratom) št. 1311/2013 o večletnem finančnem okviru za obdobje 2014–2020 sem glasoval, ker se le tako lahko izognemo negativnim posledicam za regije, mesta in evropske državljane. V novem programskem obdobju kohezijske politike je že prišlo do velikih zamud in potrebno se je izogniti dodatnim zamudam. Strukturni in investicijski skladi so bistveni za naložbeno politiko EU, ustvarjanje rasti in delovnih mest, zato je pomembno, da se viri uporabijo čim hitreje in učinkoviteje. Zaradi zamud pri sprejemanju uredb o kohezijski politiki za 2014–2020 ni bilo mogoče pravočasno sprejeti vseh operativnih programov. Do konca leta 2014 je bilo sprejetih le 39 % programov EU. Sprejetje preostalih programov je bilo preloženo, bodisi s prenosom sredstev ali na podlagi spremembe večletnega finančnega okvira (VFO). Za programe za prenos (14 % programov EU) sprememba VFO ni potrebna, ker so bili za sprejetje pripravljeni pred koncem leta 2014 in se zato zanje lahko uporabijo sredstva iz 2014. Za vse ostale programe (47 % programov EU) pa je potrebna sprememba VFO in prenos v naslednja leta, da ne bi izgubili odobrenih sredstev iz leta 2014.
23.5.   Armenian genocide 100th anniversary (RC-B8-0342/2015, B8-0342/2015, B8-0343/2015, B8-0344/2015, B8-0346/2015, B8-0347/2015, B8-0348/2015, B8-0349/2015)

Ustne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Jiří Pospíšil (PPE). – Vážený pane předsedající, já jsem podpořil tuto rezoluci. Evropský parlament je dneska orgánem, který výrazně debatuje o lidských právech a chrání je nejen na území Evropské unie, ale všude ve světě.
Proto je správné, že jsme připomněli tuto tragickou událost, v zásadě první genocidu ve dvacátém století. Nejde pouze o to připomenout tento tragický okamžik v dějinách arménského národa, ale vytvořit i určitou příležitost pro Turecko, které – i když v poslední době učinilo značný posun ve vztahu k této tragédii a ve vnímání své role v této tragédii –, tak stále ještě genocidu jako takovou neuznalo.
Takže osobně jsem velmi rád, že tato rezoluce obsahuje bod 5, kde se hovoří o tom, že se vytváří šance pro Turecko, aby se posunulo v uznání své minulosti a uznalo arménskou genocidu.

Branislav Škripek (ECR) – Ja som hlasoval za uznesenie o strašnej arménskej genocíde, ktorá bola Tureckom vykonávaná pred 100 rokmi. Táto krajina si, žiaľ, dodnes nepriznala zverstvá v podobe vyvraždenia 1,5 milióna nevinných Arménov, no aj 300-tisíc Syriakov, čo sú starobylí kresťanskí obyvatelia Sýrie, a pontských Grékov, ktorých bolo vraj 500- tisíc. Arménska genocída musí byť priznaná, aby si Turecko mohlo napraviť historickú pamäť a pokračovať k lepšej budúcnosti a k zblíženiu sa s členskými štátmi Európskej únie. Turecko by naozaj malo pochopiť, že k vstupu do Európskej únie mu viac pomôže účinná ľútosť a poučenie z minulosti ako tlačenie na pragmatické dôvody jeho vstupu. A popierači arménskej genocídy by mali pochopiť, že zakrývanie si očí pred realitou, vyhladenie značnej časti jedného národa v záujme politickej korektnosti je opakovanie fatálnych chýb našich predkov, ktorí mlčali o mnohých iných genocídach. Genocída Arménov však nesie ešte jedno dôležité posolstvo. Západný svet nesmie dovoliť viac nezmyselného prelievania krvi kresťanov i nekresťanov na Blízkom východe zo strany moslimských štátov.

Michaela Šojdrová (PPE). – Vážený pane předsedající, hlásím se k tomu, že jsem podpořila usnesení Evropského parlamentu, které jasně volá po uznání arménské genocidy. A zároveň vyjadřuji touhu po usmíření mezi Armény a Turky.
Evropský parlament není ani historický ústav, ale ani tribunál. Je naší povinností zaujmout stanovisko k tak významným událostem, které mají důsledky do naší doby. Myslím, že by tak měly učinit i politické reprezentace zemí Evropské unie, jež tak dosud neučinily.
Evropská unie byla založena právě na základě pojmenování viny a na vzájemném odpuštění. Zažili si to především Francouzi a Němci, ale zažily si to také další země Evropské unie, a právě v těchto dnech si připomínáme sedmdesát let od ukončení nejhorší válečné katastrofy v našich moderních dějinách.
Krutost okupace na straně jedné a následné bezpráví v neklidné poválečné době ještě více prohloubily příkop například i mezi Čechy a Němci. Sami víme, kolik úsilí bylo potřeba k česko-německému usmíření.
Přejme oběma národům i oběma zemím, Turecku i Arménii, aby k sobě našly cestu.

Janusz Korwin-Mikke (NI). – Mr President, we abstained from the vote because we did not know how to vote, because in Poland there is no problem with gypsies. There is no anti-Gypsy feeling. Gypsies are jolly fellows travelling in a cart, playing violins and so on, but we have problems with ..

(The President cut off the speaker)


Przewodniczący. – Panie Pośle, to jest wyjaśnienie głosowania w sprawie ludobójstwa Ormian. Co innego Ormianie, co innego Cyganie. Jest Pan na liście wyjaśnień głosowania w sprawie ludobójstwa w Armenii. Mówi Pan o Cyganach – to są dwa różne narody. Rozumiem, że może Pan poczekać do następnego punktu i zabrać głos wtedy, kiedy będziemy mówili o Romach. Bardzo dziękuję, Panie Pośle.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, υπερψήφισα το ψήφισμα με το οποίο αναγνωρίζεται η γενοκτονία των Αρμενίων, διότι έτσι μπορούμε να αποτίσουμε φόρο τιμής στα εκατομμύρια άνδρες, γυναίκες και παιδιά των Αρμενίων που σφαγιάστηκαν από τα στρατεύματα των Νεότουρκων, στόχος των οποίων ήταν η εθνοκάθαρση. Εκατό χρόνια μετά τη γενοκτονία των Αρμενίων, η ανθρωπότητα κλίνει το γόνυ στον τάφο τους. Από τους απλούς πολίτες του κόσμου μέχρι τον Πάπα, όλοι με ένα στόμα καταδικάζουν τις μαζικές σφαγές των Αρμενίων, καταδικάζουν αυτό το έγκλημα κατά της ανθρωπότητας.
Η υπερψήφιση λοιπόν του ψηφίσματος συνιστά όχι μόνο αποκατάσταση της αλήθειας, αλλά και μια ιστορική πράξη που ασκεί πίεση στην Τουρκία, η οποία πρέπει επιτέλους να αναγνωρίσει την γενοκτονία των Αρμενίων, αλλά και την γενοκτονία των Ποντίων, και να ζητήσει συγνώμη. Οφείλει να δεσμευτεί στην πράξη η Τουρκία ότι θα σέβεται το διεθνές δίκαιο, αποσύροντας τα τουρκικά στρατεύματα κατοχής από την Κύπρο και αίροντας το casus belli κατά της Ελλάδας.

Anna Záborská (PPE) – Slovensko je jedinou krajinou v Európskej únii, ktorá zaviedla trestnú zodpovednosť za popieranie genocídy Arménov. Je to nasledovaniahodný príklad aj pre ďalšie krajiny. Genocída je zločin proti ľudskosti. Jediná cesta, ako zabrániť, aby sa v budúcnosti národy dokázali poučiť z hrôz, ktoré sa stali, vedie cez priznanie si viny a prosbu o odpustenie. Ako povedal Svätý otec František, zatajovanie alebo zapieranie zla je ako nechať ranu krvácať bez toho, aby sme ju obviazali. Reakciu tureckého prezidenta Erdogana na komentár pápeža Františka považujem za neprimeranú. Pri hlasovaní o návrhu uznesenia som preto hlasovala za prijatie pozmeňovacích návrhov, ktoré pripomínajú múdre pápežove slová: ‘Len otvorenosť pravde môže zahojiť rany z minulosti.’

Tibor Szanyi (S&D). – Mr President, I voted in support of this resolution because it must serve as another reminder of where excessive nationalism can lead, and also as a warning that nowadays extreme right xenophobic, anti-Semitic, anti-Roma or ethnic violent nationalism directed against other nations and national minorities is spreading in Europe, often tolerated and even supported by political leaders and governments.
I would have preferred the aspect of the danger of reviving nationalism to have been reflected more strongly in the text. Nevertheless, I believe that in this resolution Parliament is sending a sufficiently clear and alarming signal to all affected governments and political forces.

Franz Obermayr (NI). – Herr Präsident! 1934 erschien in Wien und Berlin ein Roman des österreichischen Schriftstellers Franz Werfel, ‘Die vierzig Tage des Musa Dagh’, in dem Werfel als erster Literat der Geschichte den Völkermord an den Armeniern seitens des türkisch-osmanischen Reiches schilderte. Aber heute, 100 Jahre später, streitet die türkische Regierung den Völkermord mit aggressiver Rhetorik nach wie vor ab. Regierungschef Davutoğlu unterstellte dem Heiligen Vater, Papst Franziskus, der klare Worte sprach, offen Rassismus und Fremdenhass.
Besonders bedenklich erscheint es mir allerdings, dass nicht nur die islamischen Nationalisten am Bosporus ihre Geschichte leugnen, sondern heute bereits türkische Jugendgruppen in Europa, die türkische Jugend ‘TGB Europa’, in einer Flut von Aussendungen alle, die von Genozid sprechen, als Diffamierer der Türkei bezeichnen.
Das ist für mich bedenklich und bedrohlich, festzustellen, dass Zuwanderer in der dritten Generation offensichtlich noch immer nicht im demokratischen Europa angekommen sind. Aus diesem Grund unterstütze ich heute mit meinem Stimmverhalten den vorliegenden Antrag.

Ангел Джамбазки (ECR). – Господин Председател, уважаеми колеги, предложих, подписах и подкрепих тази резолюция по няколко причини. На първо място – от дълбоко съчувствие и съболезнование към наследниците на тези милион и половина загинали арменци, жертви на арменския геноцид. Не само заради паметта на тези жертви, а и на всички останали жертви на младотурския геноцид в рамките на Османската империя, който продължава от 1913 до 1921 година, в безумния човеконенавистен опит на младотурското правителство да създаде единна нация, избивайки всички останали народности и националности в границите на Османската империя.
На второ място, днешната турска държава трябва да бъде заставена да признае историческата вина на своите предшественици, да осъди това деяние, да поеме политическата, ако трябва и финансовата отговорност и да обезщети жертвите от арменска, от българска и от всички други националности.
На трето място, поведението на днешния турски политически елит е скандално. Те отричат и се опитват да отхвърлят от себе си всякаква вина. Не само геноцидът трябва да бъде признат, а трябва да бъде преследвано отричането му.

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – El genocidio sufrido por el pueblo armenio tuvo lugar hace justamente cien años y merece ser conmemorado. Es importante honrar a sus víctimas para recordar que hechos de esta naturaleza no pueden repetirse. Por ello, además, es necesario recalcar la importancia del reconocimiento de la verdad histórica.
La Resolución propuesta, además de ser una conmemoración, tiene importancia en cuanto al futuro de las relaciones entre Armenia y Turquía. En este sentido, aunque Turquía aún no reconozca este genocidio, el Parlamento recibe con beneplácito el reconocimiento de aquellas atrocidades por parte del Presidente y del Primer Ministro de Turquía, a la espera de que ello sea solo el primer paso para el reconocimiento del genocidio y la subsecuente reconciliación entre ambos pueblos. Por todo ello, he votado a favor de esta Resolución.

Martina Anderson (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour of the joint motion for a resolution on the centenary of the Armenian Genocide. The killing of approximately one-and-a-half million people from the Armenian community one hundred years ago, in what was then the Ottoman Empire, was a genocide. Indeed an increasing number of Member States and national parliaments recognise the Armenian Genocide. Dealing with the past and truth recovery are vital to any meaningful reconciliation process, a fact we in Sinn Féin are keenly aware of given our own post-conflict situation in Ireland. The joint motion for resolution expresses recognition of the Armenian Genocide in the context of on-going and further reconciliation between Armenia and Turkey. This is to be welcomed.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Το Κοινοβούλιο με το παρόν ψήφισμα συμμετέχει στις εκδηλώσεις μνήμης για την εκατοστή Επέτειο από τη Γενοκτονία των Αρμενίων και αποτίει φόρο τιμής στα θύματα της γενοκτονίας.
Με το ψήφισμά μας, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο καλεί την Τουρκία να αναγνωρίσει τη γενοκτονία και να σταματήσει να αρνείται την ιστορική πραγματικότητα και τα εγκλήματα που έγιναν κατά των χριστιανικών πληθυσμών της παραπαίουσας τότε Οθωμανικής Αυτοκρατορίας.
Η Γενοκτονία των Αρμενίων ήταν από τις πρώτες γενοκτονίες του 20ού αιώνα. Η αποδοχή της ιστορίας και η μνήμη είναι απαραίτητα στοιχεία για να μπορέσουμε να αποφύγουμε την επανάληψη ανάλογων εγκλημάτων και στο μέλλον

Marie-Christine Arnautu (NI),
par écrit. – En cette veille de commémoration du génocide arménien, cette proposition de résolution rend hommage aux victimes de ce génocide qui sont plus d'un million et demi à avoir été massacrées.
Elle invite la Turquie à respecter et à remplir pleinement les obligations qu'elle a contractées pour la protection du patrimoine culturel et, en particulier, à effectuer en toute bonne foi un inventaire complet du patrimoine culturel arménien et autre détruit ou endommagé au cours du siècle dernier sur son territoire. En outre, elle félicite et ajoute les propos du Saint—Père le Pape François qui honore la mémoire des arméniens dans un esprit de paix et réconciliation.
J'ai donc voté en faveur de cette reconnaissance du génocide arménien.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing
. – This matter does not appear to be subject to a roll-call vote. In the interests of transparency and democracy therefore, I wish to clarify that I voted in favour of all the EFDD amendments and in favour of the resolution as a whole.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, kuria siekiama paminėti armėnų genocido 100-ąsias metines. 1987 m. Europos Parlamentas priėmė rezoliuciją, kuria pripažino armėnų genocidą ir tapo viena iš pirmųjų tarptautinių organizacijų pripažinusį šį įvykį. Vėliau sekusiose EP rezoliucijose dėl ES ir Turkijos santykių EP ragino tai padaryti ir Turkijos vyriausybę. Pasiūlyme dėl rezoliucijos išreiškiama padėka visiems, kurie prisidėjo prie armėnų genocido tyrimo, pripažinimo ir atminimo. Pritariu, kad genocido ir nusikaltimų žmoniškumui prevencija turėtų būti vienas iš tarptautinės bendruomenės ir Europos Sąjungos prioritetų. Svarbu, kad Turkija pripažintų armėnų genocidą ir taip nutiestų kelią į tikrą Turkijos ir Armėnijos tautų susitaikymą.

Nicolas Bay (NI),
par écrit. – Favorable à la reconnaissance du terrible génocide qu'ont subi les Arméniens alors que s'écroulait l'Empire ottoman, j'ai voté en faveur de cette résolution.

Dominique Bilde (NI),
par écrit. – Considérant que la reconnaissance du génocide arménien est une nécessité, j'ai voté pour ce texte.
La résolution adoptée du parlement européen profite du centenaire du massacre des Arméniens pour le reconnaître comme ‘génocide’. Déjà reconnu comme génocide par la France, la résolution met clairement en cause le rôle des autorités ottomanes de l'époque.
Même si la résolution appelle la Turquie à reconnaître le génocide arménien pour ouvrir la porte d'une réconciliation avec l'Arménie, la réaction de l'actuel président turc, qui refuse le caractère génocidaire, témoigne à quel point une adhésion de la Turquie à l'Union européenne est un but insensé, uniquement mu par la soumission des autorités européennes aux desiderata américains.

Mara Bizzotto (NI),
per iscritto. – Condivido le posizioni sostenute in questa relazione che trovo equilibrata e ben sviluppata, per questi motivi ho inteso sostenerla col mio voto.

José Blanco López (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, nes ja Parlamentas pagerbia 1915–1917 m. Osmanų imperijos teritorijoje vykdyto armėnų genocido aukų atminimą. Parlamentas taip pat siūlo paskelbti Europos genocido atminimo dieną, kad būtų dar kartą priminta visų žmonių ir tautų pasaulyje teisė į taiką ir orumą. Pranešime Armėniją ir Turkiją Parlamentas skatina sekti sėkmingo Europos tautų susitaikymo pavyzdžiais ir susitelkti ties darbotvarke, kuria būtų siekiama tautų bendradarbiavimo, nes tiki, kad šie veiksmai palengvins istorinį armėnų ir turkų tautų susitaikymą tiesos ir pagarbos dvasioje. Taip pat Parlamentas pritaria Turkijos ir Armėnijos pilietinės visuomenės iniciatyvoms stengtis normalizuoti santykius.

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Moja podpora resoluciji o stoti obletnici armenskega genocida temelji na dejstvu, da se je zgodovinskih dogodkov, tragičnih ali veselih, treba zavedati in se iz njih učiti. Zavedati se je treba svojih napak oz. napak svojih prednikov ter iz njih črpati energijo za sodelovanje, ne razdvajanje.
Poboj več kot milijona in pol Armencev v okviru Otomanskega cesarstva, do katerega je prišlo v času 1. svetovne vojne, predstavlja eno najgrozljivejših poglavij v zgodovini človeštva. Genocid je zavrženo dejanje, ki zasluži vso obsodbo, ne glede na čas ali obdobje, v katerem je potekal. Vsako načrtno in naklepno ubijanje etnične manjšine je v neskladju s človečnostjo in etosom, po katerem smo dolžni živeti, zato je tudi zanikanje in relativiziranje tovrstnih dejanj treba obsoditi.
Kanček optimizma v zvezi z navedenimi grozodejstvi je vendarle mogoče zaznati v spravnejših besedah turškega državnega vrha. A cilj bo izpolnjen, ko bo genocid dejansko priznan. Tako bo laže pustiti temno zgodovino za sabo in se usmeriti na pot sprave in sodelovanja. Da je to mogoče, nam predstavlja zgled ustanoviteljev združene Evrope, ki so pred skoraj sedemdesetimi leti začeli graditi zgodbo, del katere smo sedaj. Verjamem, da so Turki in Armenci tega zmožni!

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Iako prije sto godina nije postojao izraz genocid, praktički nestanak Armenaca s prostora Osmanskog carstva ne može se okvalificirati drugačije. Otvorena i slobodna rasprava u turskom društvu o povijesnim pitanjima, uključujući i genocid nad Armencima, neodvojivo je povezana s procesom demokratizacije. Naime, zdrava i zrela demokracija ne može se izgraditi na temelju poricanja i iskrivljavanja povijesnih činjenica i odgovornosti. Ključnu ulogu u promicanju demokratizacije Turske imao je proces pristupanja Europskoj uniji. Stoga smatram kako odmrzavanje procesa pregovora može biti pokretač otvorenije i slobodnije rasprave o povijesnim pitanjima.
Zaključno, pozivam Tursku i Armeniju da obnove napore na normalizaciji odnosa tako što će bez preduvjeta ratificirati protokole o uspostavi diplomatskih odnosa i otvaranju granica.

Marie-Christine Boutonnet (NI),
par écrit. – J'ai voté pour la résolution sur le centenaire du génocide arménien. Je ne peux qu'exprimer ma solidarité avec ce peuple massacré par le régime ottoman.
Nous ne pouvons que regretter l'attitude négationniste des autorités turques sur ce sujet. Elles refusent toujours de considérer que la reconnaissance du génocide arménien fait partie des critères de Copenhague, qui posent des conditions aux pays candidats à l'Union européenne.
Comme l'a souligné récemment le pape, il s'agit du premier génocide du vingtième siècle. Ce massacre a été perpétré principalement pour des raisons religieuses.
Cent ans plus tard, au Proche et au Moyen-Orient, des chrétiens sont persécutés. N'oublions pas et restons solidaires des chrétiens d'Orient.

Mercedes Bresso (S&D),
in writing
. – I voted in favour of this resolution on the centenary of the Armenian genocide because I believe that, in order to never repeat the tragic mistakes of the past, it is fundamental to never forget about them, and the remembrance of the Armenian genocide of 1915-1917 serves this purpose exactly. We remember it in order to prevent other genocides from happening in the future.

Steeve Briois (NI),
par écrit. – Par le vote en faveur de cette résolution, je souhaite rendre hommage aux 1.2 million d'Arméniens qui ont été massacrés et déportés au cours de l'année 1915 par l'Empire ottoman. Ce génocide est encore une plaie ouverte pour le peuple arménien, peuple qui a toujours su défendre la reconnaissance de ce génocide avec humilité.
C'est pourquoi la Turquie doit s'engager sur la voie de la reconnaissance du génocide arménien, notamment par l'ouverture de leurs archives. Par ailleurs, je tiens à saluer les propos du pape François qui honorent la mémoire des Arméniens et font avancer la cause de la reconnaissance.
Afin de passer de la parole aux actes et forcer Erdoğan à reconnaître le génocide et à faire cesser les persécutions à l'encontre des minorités chrétiennes et notamment des chaldéens, il convient de suspendre immédiatement les négociations d'adhésion de la Turquie à l'Union européenne.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Alain Cadec (PPE),
par écrit. – Il y a 100 ans, le peuple arménien a été victime d'un terrible génocide perpétré dans l'Empire ottoman. Il est très important de se souvenir de cet événement qui a dramatiquement marqué les esprits.
Les dirigeants turcs doivent se rendre compte qu'il est primordial de reconnaître ce génocide en tant que tel. C'est une étape nécessaire en vue d'une coopération de la Turquie avec l'Arménie mais également avec l'Union européenne.
Le Parlement européen, avec cette résolution, a décidé de rendre hommage à la mémoire des victimes et de réaffirmer la reconnaissance du génocide arménien. Monsieur Erdoğan a jugé bon de dénigrer ce texte, rendant compte une fois de plus des difficultés de négocier avec lui.
J'ai voté en faveur de cette résolution.

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della risoluzione del Parlamento europeo sul centesimo anniversario del genocidio armeno.
Il massacro di un milione e mezzo di cristiani armeni da parte dell'Impero ottomano tra il 1915 ed il 1917 può essere definito come il primo genocidio del ventesimo secolo. Ricordare le vittime innocenti di questo sterminio è dunque assolutamente necessario per non dimenticare un evento così drammatico ed evitarne la ripetizione.
Ecco perché ho votato in favore della risoluzione del Parlamento europeo che commemora le vittime del genocidio armeno in uno spirito di solidarietà e giustizia, e sottolinea che la negazione del genocidio rappresenta un proseguo della violenza perpetuata contro gli armeni ottomani.
La risoluzione approvata dal Parlamento ha inoltre il merito di condannare con fermezza tutti i crimini contro l'umanità e i genocidi e di ribadire che una delle motivazioni principali del movimento di unificazione europea e uno dei valori fondatori dell'Unione europea stessa è la volontà di prevenire il ripetersi di guerre e crimini contro l'umanità.

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour of the joint motion for resolution on the centenary of the Armenian Genocide. The killing of approximately one-and-a-half million people from the Armenian community one hundred years ago, in what was then the Ottoman Empire, was a genocide. Indeed an increasing number of Member States and national parliaments recognise the Armenian Genocide. Dealing with the past and truth recovery are vital to any meaningful reconciliation process, a fact we in Sinn Féin are keenly aware of given our own post-conflict situation in Ireland. The joint motion for a resolution expresses recognition of the Armenian Genocide in the context of on-going and further reconciliation between Armenia and Turkey. This is to be welcomed.

David Casa (PPE),
in writing. – I voted in favour of this Resolution as I agree with keeping alive the memories of the past; there can be no reconciliation without truth and remembrance. It is important to pay tribute to the memory of the innocent victims of the Armenian genocide and all genocides and crimes committed against humanity. It is heartening to read the statements by the President of Turkey Erdoğan and the Prime Minister of Turkey Davutoğlu offering condolences and recognising atrocities against the Ottoman Armenians. These are a step in the right direction. I do hope that additional efforts are made by both sides to normalise their relations by ratifying and implementing, without preconditions, the protocols on the establishment of diplomatic relations.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Come ho affermato durante la discussione, questa risoluzione sul centesimo anniversario del genocidio armeno non è un atto di condanna. È un doveroso contributo alla nostra memoria e un umile invito alla riconciliazione. Formulo l'auspicio che il popolo turco possa presto compiere un giusto e nobile passo verso la riconciliazione, affinché possano riallacciarsi rapporti sereni tra l'Armenia e la Turchia, e questa ferita che ancora li divide possa finalmente essere sanata. Accogliamo con piacere il grande impegno della società civile in questa direzione.

Jean-Marie Cavada (ALDE),
par écrit. – Le génocide arménien est une question résolument européenne, considérant les effets irréversibles de ce génocide sur les nombreux descendants arméniens réfugiés dans l'Union. Je me suis donc battu pour que l'Europe se joigne à ces commémorations, dans un esprit d'ouverture et de solidarité.
Le centenaire d'un événement si tragique impose une attitude digne, à laquelle tous les députés impliqués dans les négociations se sont conformés. Cette résolution commune va dans le sens de l'apaisement et représente une avancée vers la reconnaissance totale du génocide arménien.
J'aurais souhaité que l'esprit de ce texte soit plus commémoratif, plus centré sur les liens qui se nouent entre les sociétés civiles arménienne et turque, et moins orienté sur les relations diplomatiques arméno-turques.
Personnellement, je pense également qu'on ne peut pas se satisfaire des condoléances de MM. Erdoğan et Davutoğlu vis-à-vis des victimes de ce génocide, car elles ne ressemblaient en rien à des excuses mais s'apparentaient plus à une manœuvre politicienne. Je n'aurais pas fait expressément référence à ces déclarations dans un contexte solennel de commémorations.
Je salue néanmoins une nouvelle fois notre travail parlementaire, en accord avec l'idée selon laquelle il n'y a pas de réconciliation sans vérité ni œuvre de mémoire.

Lorenzo Cesa (PPE),
per iscritto. – Voto con convinzione a favore della risoluzione che ricorda il centenario del genocidio armeno e lo faccio richiamando le parole del Santo Padre che, senza mezzi termini, ha dichiarato il genocidio armeno il primo genocidio dell`epoca moderna. Nel 1915 sono stati massacrati, nell`allora Impero ottomano, circa un milione e mezzo di vittime innocenti armene, atrocità del genere non devono più ripetersi ed è per questo che è importante chiamare le cose con il loro nome.
Allo stesso tempo, però, mi unisco a coloro che riconoscono con piacere gli sforzi che la Turchia ha fatto e sta facendo per armonizzare le relazioni con l'Armenia, in uno spirito di riconciliazione che promuove la ricerca della verità e il rispetto reciproco. Le relazioni tra i due paesi devono normalizzarsi il prima possibile e noi, cittadini europei, dobbiamo fare del nostro meglio perché questo avvenga, non criminalizzando oggi la Turchia per ciò che è avvenuto in passato, ma aiutandola ad accettare il proprio passato, a rivederlo e a riconciliarsi dal profondo con il popolo armeno. Questa è la strada per entrare in Europa.

Aymeric Chauprade (NI),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution car je ne peux que m'associer à l'hommage fait aux victimes du génocide arménien, dont le massacre a été programmé par un Empire ottoman à l'agonie. Un million d'Arméniens, femmes et enfants compris, ont été assassinés entre 1915 et 1916.
À la suite de Sa Sainteté le pape François, nous devons dire au peuple arménien que nous nous souvenons; nous nous souvenons, non pas pour nous faire les juges de l'histoire, mais parce que garder la mémoire du passé, de ce que nous avons été et de ce que nous sommes est nécessaire pour construire l'avenir; souvenons-nous, comme l'a préconisé Bernard de Chartres au XIIe siècle, que ‘nous sommes comme des nains assis sur des épaules de géants. Si nous voyons plus de choses et plus lointaines qu'eux, c'est parce que nous sommes élevés par eux’. Nous ne sommes pas meilleurs que nos ancêtres, mais nous devons faire nôtre leur histoire pour nous élever.

Nessa Childers (S&D),
in writing. – Today in Plenary, we commemorated the 100th anniversary of the Armenian genocide. In 1915, one-and-a-half million innocent Armenian victims perished in the south-east part of the Ottoman Empire, what is today Turkey.
However, Parliament does recognise the current government's efforts to improve its attitudes towards the Armenian minority still present in Turkey today. Furthermore, there is room for greater mutual understanding which can be achieved through cooperation between Armenia and Turkey.

Salvatore Cicu (PPE),
per iscritto. – Il Parlamento europeo, alla vigilia del 100o anniversario del genocidio armeno, decide di rendere omaggio alle vittime armene. Il PPE, nella risoluzione presentata a nome del gruppo, ricorda le vittime di tutti i genocidi e dei crimini contro l'umanità e propone di istituire una ‘Giornata europea del ricordo dei genocidi’.
Il PPE inoltre invita la Turchia, paese candidato all'adesione all'Unione europea, a rispettare e realizzare gli obblighi che essa ha assunto in materia di salvaguardia del patrimonio culturale. Il gruppo inviata la Turchia e l'Armenia a iniziare un processo di riconciliazione e rappacificazione che conduca alla normalizzazione delle proprie relazioni. Per queste considerazioni ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Mi sono espresso a favore circa l'opportunità di introdurre una giornata dedicata alla commemorazione del genocidio armeno, di cui proprio quest'anno ricorre il centenario, perché non bisogna avere paura di chiamare le cose con il proprio nome. Per questo motivo condivido le parole utilizzate dal Santo Padre, che l'ha definito come il primo genocidio moderno. Bisogna avere il coraggio di difendere i cristiani oggetto di oppressione, ovunque essi si trovino.
Poiché, tuttavia, nella storia la ragione non è mai da una parte sola, bisogna fare luce sui fatti e sulle responsabilità, e sottolineare come quei tragici eventi siano stati il risultato di complesse trame politiche che affondano le proprie radici molto lontano. La riconciliazione, che auspico, dovrebbe passare per l'ammissione delle colpe, da un lato e dall'altro, e la mia intenzione nel votare a favore di questa risoluzione è stata quella di fare un passo avanti in questa direzione.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di risoluzione relativa al centesimo anniversario del genocidio armeno. Con tale documento si ribadisce, infatti, la ferma condanna sia a tutti gli episodi riconosciuti quali crimini contro l'umanità e genocidio, sia ai diversi tentativi di negazionismo; si invita la Turchia a rispettare gli obblighi assunti in materia di salvaguardia del patrimonio culturale armeno e a portare avanti gli sforzi intrapresi per il definitivo riconoscimento del reato di genocidio perpetrato dagli Ottomani. Grazie alla ricorrenza del centenario si crede possibile, in particolare, un rafforzamento degli sforzi messi in atto da Turchia e popolo armeno per giungere a una più rapida riconciliazione, evento che aprirebbe la strada alla cooperazione transfrontaliera e all'integrazione economica delle parti. Si consideri, a tal proposito, che l'Unione europea stessa potrebbe trarre significativo beneficio dalla normalizzazione dei rapporti tra Turchia e Armenia, situate ai confini del nostro continente. Infine, considero positivamente la proposta di istituire la Giornata europea del ricordo dei genocidi, per rendere omaggio alle vittime dei crimini passati e per riaffermare il diritto di tutti i popoli e le nazioni alla salvaguardia della propria identità e dignità.

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing
. – 2015 marks the centennial of the Armenian genocide. There can be no reconciliation without truth and remembrance. This resolution pays tribute to the memory of the one-and-a-half million innocent Armenian victims who perished in the Ottoman Empire and to the memory of the innocent victims of all genocides and crimes committed against humanity. The resolution also invites Armenia and Turkey to use examples of successful reconciliation between European nations and to focus on an agenda that puts cooperation between peoples first. I have thus voted in favour of this resolution.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – El genocidio sufrido por el pueblo armenio que tuvo lugar hace justamente cien años merece ser conmemorado. Es importante honrar a sus víctimas para recordar que hechos de esta naturaleza no pueden repetirse. Por ello, además, es necesario recalcar la importancia del reconocimiento de la verdad histórica.
La Resolución propuesta, además de ser una conmemoración, tiene importancia en cuanto al futuro de las relaciones entre Armenia y Turquía. En este sentido, aunque Turquía aún no reconozca este genocidio, el Parlamento recibe con beneplácito el reconocimiento de aquellas atrocidades por parte del Presidente y del Primer Ministro de Turquía, a la espera de que ello sea solo el primer paso para el reconocimiento del genocidio y la subsecuente reconciliación entre ambos pueblos. Por todo ello, he votado a favor de esta Resolución.

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Bernard Bruneteau ha definito il Novecento, il secolo dei genocidi. Non che in altre epoche non vi fossero stati stermini. Ma solo nel secolo scorso, il combinato congiunto di nazionalismo e modernità, ha dato origine a quel crimine di massa che pianifica e realizza l'annientamento scientifico di un intero gruppo. Il prossimo 24 aprile cade il centenario dell'inizio del genocidio degli armeni, il primo esempio in assoluto. Quale occasione migliore per chiedere l'istituzione di una Giornata della memoria internazionale per i genocidi. Anche Papa Francesco si è espresso con parole importanti, richiamando ciascuno alle proprie responsabilità, e ricordando a tutti la barbarie di cui fu capace l'essere umano in un'epoca civilizzata come quella del XX secolo. Non fu l'ultima, l'Unione Sovietica di Stalin, la Germania nazista e, dopo la seconda guerra mondiale, la pulizia etnica nell'ex Jugoslavia, sempre per restare alla civilissima Europa. Vorrei, però, ricordare il Ruanda, dove una donna ha pianificato il più orribile dei crimini contro il suo stesso sesso. Occorre tenere sempre viva la memoria per infondere alle nuove generazioni la cultura al rispetto delle diversità religiose, culturali e politiche. Soltanto così potremo cercare di evitare che quanto accaduto allora possa ripetersi di nuovo.

Miriam Dalli (S&D),
in writing
. – The resolution pays tribute to the memory of the 1.5 million Armenian victims who perished in the times of the Ottoman Empire 100 years ago. It also confirms Parliament's view that what happened in 1915-1917 represents a genocide as defined by international law. As this resolution clearly holds that what happened 100 years ago was a horrendous genocide, while opening up space for further positive dialogue between the two sides, I voted in favour.

Nicola Danti (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione congiunta sul centenario del genocidio armeno per onorare la memoria del milione e mezzo di vittime delle atrocità perpetrate durante il primo conflitto mondiale sotto l'Impero ottomano.
L'obiettivo di tale risoluzione è di tenere viva la memoria di ciò che è accaduto, affinché il ricordo promuova una vera ripresa delle relazioni diplomatiche tra i due paesi e una definitiva riconciliazione tra il popolo turco e quello armeno.
La commemorazione del centenario del genocidio armeno non deve però limitarsi a essere memoria; deve costituire soprattutto un monito, in un momento storico in cui la discriminazione e la persecuzione religiosa mietono ancora troppe vittime.
Le stesse atrocità subite dai cristiani armeni colpiscono, oggi, ogni giorno, i cristiani in tutto il mondo e la recente strage del campus universitario di Garissa ne è, purtroppo, una dimostrazione. È dovere dell'Unione europea, come di tutta la comunità internazionale, condannare qualsiasi forma di crimine contro l'umanità e smascherare ogni tentativo di negazionismo ed intolleranza religiosa.
Sono convinto che la voce unita del Parlamento europeo e le parole di Papa Francesco dei giorni scorsi possano rafforzare l'impegno degli europei a favore del dialogo interreligioso e della coesistenza tra popoli e culture differenti.

Isabella De Monte (S&D),
per iscritto. – Esattamente un secolo fa, nel 1915, cominciavano nell'impero ottomano i massacri e le deportazioni della popolazione armena. Ho votato a favore alla proposta di risoluzione che riconosce il genocidio degli armeni perché con questa testo l'Unione europea non solo rende omaggio alla memoria del milione e mezzo di vittime armene ma soprattutto deplora e condanna fermamente ogni tentativo di negazionismo.

Gérard Deprez (ALDE),
par écrit. – J'ai apporté mon soutien à la proposition de résolution commune sur le centenaire du génocide arménien. Ce texte est non seulement l'occasion de rendre un hommage officiel à la mémoire des 1 500 000 victimes innocentes arméniennes qui ont perdu la vie dans l'Empire ottoman. C'est également une façon d'encourager la Turquie à regarder son histoire en face.
Je tiens à saluer la déclaration du 12 avril dernier du pape François, dans laquelle il désigne le massacre des Arméniens de 1915 à 1923 comme le premier génocide du XXe siècle. Je considère qu'à la suite des déclarations de 2014 du Président et du Premier ministre de la Turquie, qui avaient adressé leurs condoléances aux Arméniens ottomans et reconnu les atrocités commises à leur égard, il est aujourd'hui indispensable que la Turquie cesse de considérer qu'il s'agissait d'une guerre civile et qu'elle reconnaisse officiellement le génocide arménien afin de poser les jalons d'une véritable réconciliation, de relancer les relations diplomatiques, d'améliorer de manière active leurs relations, notamment en ce qui concerne la coopération transfrontalière et l'intégration économique.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Υπερψήφισα την κοινή πρόταση ψηφίσματος διότι η αναγνώριση της γενοκτονίας των Αρμενίων και η άσκηση πίεσης στην Τουρκία προς αυτήν την κατεύθυνση με βρίσκει απόλυτα σύμφωνο.

José Inácio Faria (ALDE),
por escrito. – Votei favoravelmente a resolução do Parlamento Europeu sobre o centenário do genocídio Arménio. Importa não silenciar a brutalidade dos massacres e das deportações forçadas em nome de políticas de homogeneização cultural. É essencial admitir e reconhecer os erros cometidos no passado para encerrar este capítulo negro da história e para promover a reconciliação.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – O Parlamento Europeu foi uma das primeiras instituições a nível internacional a reconhecer o genocídio arménio, em 1987. Ao longo dos anos, o PE tem solicitado ao governo turco que reconheça o genocídio cometido contra os arménios em 1915-1917. No relatório anual sobre os direitos humanos aprovado no dia 12 de março, o PE apela também ‘a todos os Estados-Membros para que o reconheçam’.
Numa resolução aprovada em 1987 sobre uma solução política para a questão arménia, o Parlamento Europeu afirma ser ‘de opinião que os acontecimentos trágicos ocorridos em 1915-1917 contra os arménios estabelecidos no território do Império Otomano constituem um genocídio no sentido da Convenção para a prevenção e repressão de crimes de genocídio aprovada pela Assembleia Geral da ONU em 9 de dezembro de 1948’.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – Em 24 de abril, data em que mais de 200 intelectuais e líderes arménios foram presos e mais tarde assassinados, celebra-se o centésimo aniversário do Genocídio Arménio, considerado o primeiro genocídio do século XX.
Nos últimos anos do império otomano, entre 1915 e 1923, primeiro o movimento dos Jovens Turcos, depois os Nacionalistas Turcos, organizações de índole nacionalista, como parte de um plano para liquidar a minoria arménia do território que mais tarde viria a constituir a República da Turquia, perseguiram, prenderam, deportaram e assassinaram centenas de milhares de seres humanos.
A discussão académica permanece, mas parece apontar para o extermínio ou a retirada de toda a população arménia daquela região, contabilizando entre 1 a 1,5 milhões de mortes de uma população de cerca de 2 milhões de pessoas. Um exemplo histórico que deve servir de alerta para não perdermos de vista o presente, em face da emergência de movimentos nacionalistas e nazi-fascistas, como por exemplo na Ucrânia, onde contam com o apoio da UE e dos EUA. Em qualquer dos casos, não pode esta memória servir para criar clivagens entre os Povos Arménio e Turco.
Votámos favoravelmente.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne – Týmto výročím si pripomíname genocídu na arménskych obyvateľoch, ktorú spáchali osmanské úrady v roku 1915. Táto genocída spôsobila vyhladenie arménskej komunity, ktorá žila v juhovýchodnej časti Osmanskej ríše, teda dnešného Turecka. Po porážke Osmanskej ríše v prvej svetovej vojne nové republikánske Turecko poprelo tento historický fakt. Je treba preto oceniť kroky súčasnej tureckej vlády, ktorá sa snaží o zlepšovanie vzťahov s existujúcou arménskou komunitou. Obidve krajiny musia naďalej normalizovať vzájomné vzťahy a podporovať kultúrnu a vzdelávaciu výmenu s cieľom zlepšovať vzájomné porozumenie a zlepšenie vzťahov, ktoré sú narušené historickými udalosťami.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie. – W 1915 r. ofiarą zagłady stali się Ormianie, zabici wraz z zamieszkującymi Imperium Osmańskie Syryjczykami wyznania katolickiego i prawosławnego, Asyryjczykami, Chaldejczykami i Grekami. Ponad dwadzieścia lat później niemiecki nazizm był sprawcą Holocaustu. Masowa zagłada dotknęła także m.in. mieszkańców Kambodży, Rwandy, Burundi czy Bośni.
Mój naród w ubiegłym wieku doświadczył ludobójstwa ze strony niemieckiego nazizmu, sowieckiego komunizmu i ukraińskiego nacjonalizmu. Zagłada inteligencji, rozstrzeliwanie jeńców, masowe egzekucje, pacyfikacje wsi, a wreszcie budowa systemu niemieckich obozów koncentracyjnych miały na celu urzeczywistnienie planów wyniszczenia narodu polskiego. Z kolei Katyń, Charków, Twer, Kijów czy Mińsk w 1940 r. stały się miejscami kaźni polskich oficerów, zabitych przez Sowietów za to, iż stanowili polską elitę. Ponad 250 tys. Polaków z Wołynia, Podola, Polesia i Małopolski Wschodniej trzy lata później stało się ofiarami brutalnego ludobójstwa dokonanego przez ukraińskich nacjonalistów. Stąd nasza polska wrażliwość na wszelkie przejawy masowych zbrodni, niezależnie z czyich rąk i gdzie mają one miejsce.
Głosując za przyjęciem rezolucji jestem przekonana, iż prawdziwe pojednanie może nastąpić tylko w prawdzie. Chciałabym jednak stanowczo podkreślić, iż rezolucja nie może być instrumentem polityki wobec Republiki Turcji i świata muzułmańskiego. Rząd w Ankarze w ostatnich latach zrobił wiele, by wydarzenia z 1915r. wyjaśnić i przybliżyć prawdziwe pojednanie między narodami Turcji i Armenii.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Υπερψηφίζω την κοινή πρόταση ψηφίσματος για την 100ή Επέτειο της Γενοκτονίας των Αρμενίων διότι η αναγνώριση της γενοκτονίας των Αρμενίων και η άσκηση πίεσης στη Τουρκία προς αυτήν την κατεύθυνση με βρίσκει απόλυτα σύμφωνο.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
in writing. – With this resolution, Europe's elected representatives have joined the worldwide commemorations that will culminate on 24 April. I believe that, on the commemoration of the centenary of the Armenian genocide, we must make more efforts in order to move beyond and to build a common future, by pushing for a deep process of normalisation and reconciliation between the Armenians and the Turks.
Turks and Armenians should support smaller, symbolic efforts that allow for dialogue and understanding, like last year's statements by Erdoğan, or the return of the Armenian properties that were confiscated by the Turkish state. This process must occur at the individual, societal, and state levels. This is a process that requires time and reconsideration of identity, as well as of history, but that is essential for both countries mutual trust and future cooperation.
I believe that it is fundamental that we all recognise, remember and condemn these kinds of tragedy, if we want to avoid them in the future. Only through awareness of universal human rights, through passing down a collective memory, and through the consistent application of legal norms and international law, can these kinds of crime can be prevented or stopped in their evolution.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Törökországnak el kell ismernie az örmény népirtás történelmi tényét, mert ezzel teremtheti meg a valódi megbékélés alapját. Az általam is megszavazott állásfoglalásban az EP üdvözölte Ferenc pápa április 12-i üzenetét, amelyben az egyházfő megemlékezett a népirtásról. Felszólítjuk Örményországot és Törökországot, hogy az ‘európai nemzetek közti sikeres megbékélések példáját’ alapul véve rendezze kapcsolatait a diplomáciai kapcsolatok felvételéről szóló jegyzőkönyvek feltételek nélküli ratifikálásával és végrehajtásával, a határ megnyitásával és kapcsolataik hatékony javításával. Üdvözlöm továbbá a török köztársasági elnök és a török miniszterelnök nyilatkozatát, amelyben részvétüket fejezték ki, és elismerték az Oszmán Birodalomban élő örmények ellen elkövetett kegyetlenségeket.
Az EP arra ösztönzi most Törökországot, hogy ‘az örmény népirtás századik évfordulójával kapcsolatos megemlékezést tekintse lehetőségként a saját múltjával való megbékélésre’ például az archívumok megnyitása révén, és ‘ismerje el az örmény népirtást, ezáltal is megteremtve a török és az örmény nép közötti tényleges megbékélés lehetőségét’. A Parlament végül javasolja ‘a népirtásról való nemzetközi megemlékezés napjának létrehozását, emlékeztetve arra, hogy minden népnek és nemzetnek szerte a világon joga van a békéhez és a méltósághoz’.

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución considerando que 2015 marca el centenario de un trágico acontecimiento que acarre un gran sufrimiento para el pueblo armenio. Hoy rendimos homenaje al millón y medio de víctimas armenias inocentes que perdieron la vida en medio del sinsentido y la barbarie de la guerra. Armenia y Turquía aún tienen un largo camino por recorrer, por lo que deben continuar avanzando en pro de la reconciliación y la superación de los terribles sucesos acaecidos, siempre teniendo presente la memoria de las víctimas basada en la verdad y el respeto mutuo. No habrá reconciliación sin verdad, y sin verdad ni Turquía ni Armenia podrán superar nunca el terrible pasado en común.

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Elisabetta Gardini (PPE),
per iscritto. – Il genocidio degli armeni è una verità storica che non può essere negata, ma anzi va riconosciuta e ricordata, affinché certi orrori non si ripetano più. Il negazionismo rappresenta l'ultimo atto del genocidio ed è importante che oggi l'Unione europea si sia espressa con parole chiare e coraggiose a condanna di una delle pagine buie troppo spesso dimenticate del Novecento.
Per questi motivi ho votato a favore della risoluzione odierna, cogliendo anche l'occasione per ribadire che è proprio la memoria di quanto accaduto cento anni fa che deve indurci a concentrare tutti i nostri sforzi per porre fine a tutte le persecuzioni che si stanno perpetrando oggi, prima fra tutte quelle nei confronti dei cristiani. Non possiamo cambiare il passato, ma possiamo e dobbiamo cambiare il futuro.

Neena Gill (S&D),
in writing. – I voted in favour of the resolution adopted on the occasion of the 100th anniversary of the Armenian genocide to pay tribute to the one-and-a-half million innocent Armenian victims who perished in the Ottoman Empire. I welcome the statements of Turkish president Erdoğan and prime minister Davutoğlu offering their condolences and recognising atrocities against the Ottoman Armenians. This is a step in the right direction, and I now encourage Turkey to use this commemoration as an opportunity to come to terms with its past and recognise the Armenian genocide, which is crucial for achieving genuine reconciliation between the people of Turkey and Armenia.

Michela Giuffrida (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione in occasione dell'anniversario del genocidio armeno, nella convinzione che l'obiettivo principale da perseguire attualmente sia quello di favorire il miglioramento delle relazioni bilaterali tra la Turchia e l'Armenia. Il riconoscimento delle tragedie delle ingiustizie del passato è un passo fondamentale per la costruzione di relazioni stabili nel presente. La Turchia dovrebbe quindi riconoscere ufficialmente gli errori commessi dall'Impero ottomano, al fine di inaugurare una nuova stagione di pacificazione e di amicizia con il popolo armeno, nell'ottica di un rinnovato spirito di comprensione reciproca

Sylvie Goddyn (NI),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution sur le 100e anniversaire du génocide arménien.
Cette résolution est dans son esprit proche de la résolution déposée par les députés patriotes le 29 janvier dernier. Dans un esprit de réconciliation et d'hommage aux victimes de ce génocide, nous invitions le gouvernement turc à reconnaître les crimes commis par l'Empire ottoman en 1915 contre la population arménienne.
Je rappelle que la poursuite du processus d'adhésion de la Turquie à l'Union européenne est incompatible avec les prétendues valeurs de l'Union, dans la mesure où ce pays:






—


ne reconnaît pas formellement sa responsabilité dans de multiples génocides (contre les Arméniens, les Assyro-Chaldéens et les Grecs);










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occupe une partie du territoire d'un pays européen (le Nord de Chypre);










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apporte son aide à des groupements islamistes au Moyen-Orient.





Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución. Con motivo del centenario del genocidio perpetrado por el Imperio Otomano en descomposición, en ella se conmemora el genocidio y se insta al gobierno turco a avanzar en su reconocimiento. Las pasadas semanas, el gobierno turco lamentaba el sufrimiento causado a la población armenia, y esto se saluda en la Resolución, aunque sigan resistiéndose a calificarlo de genocidio. Aun cuando la Resolución común es incompleta y contiene la hipocresía habitual sobre el papel de la UE como defensora internacional de los derechos humanos, consideramos que su adopción es positiva para las reivindicaciones históricas del pueblo armenio y por esa razón hemos votado a favor.

Beata Gosiewska (ECR),
na piśmie. – Głosowałam za rezolucją w sprawie setnej rocznicy ludobójstwa dokonanego na Ormianach, ponieważ uważam, że pojednanie oraz wspólne budowanie przyszłości narodów musi być oparte na prawdzie i dialogu. Przez wiele lat w podobny sposób ukrywano prawdę na temat ludobójstwa w Katyniu dokonanego przez NKWD na polskich oficerach. Władze tureckie nie powinny popełniać tego samego błędu. Powinny wykorzystać ten wyjątkowy moment w historii – 100 rocznicę – by kontynuować wysiłki na rzecz pojednania poprzez otwarcie swoich archiwów i uznanie zbrodni na Ormianach za ludobójstwo. Turcja stara się o członkostwo w UE, tym samym zobowiązuje się do przestrzegania europejskich standardów. Jednakże, bez uznania zbrodni na Ormianach nie będzie to możliwe.

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of the European Parliament resolution on the centenary of the Armenian genocide. Indeed, I believe it is crucial that the European Parliament recognises the Armenian genocide when an increasing number of Member States and national parliaments are also doing so. Timely prevention and effective punishment of genocides should be among the main priorities of the European Union.

Antanas Guoga (ALDE),
raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, kuria siekiama paminėti Armėnų genocido 100-asias metines. Man priimtinas Europos Parlamento siekis, kad genocido ir nusikaltimų žmoniškumui prevencija taptų vienu iš tarptautinės bendruomenės ir Europos Sąjungos prioritetų.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I supported this resolution as an increasing number of Member States and National Parliaments are this year recognising the centenary of the tragic events that took place against the Armenians in the territory of the Ottoman Empire. I believe it is appropriate to pay tribute to the memory of the one and a half million innocent Armenian victims who perished in the Ottoman Empire. The importance of remembering such tragic events of the past is paramount to the future, as there can be no reconciliation without the truth of remembrance. I would also like to pledge my support for the establishment of an International Remembrance Day for Genocides to recall once again the right of people and nations throughout the world to peace and dignity.

Pablo Iglesias (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución. Con motivo del centenario del genocidio perpetrado por el Imperio Otomano en descomposición, en ella se conmemora el genocidio y se insta al gobierno turco a avanzar en su reconocimiento. Las pasadas semanas, el gobierno turco lamentaba el sufrimiento causado a la población armenia, y esto se saluda en la Resolución, aunque sigan resistiéndose a calificarlo de genocidio. Aun cuando la Resolución común es incompleta y contiene la hipocresía habitual sobre el papel de la UE como defensora internacional de los derechos humanos, consideramos que su adopción es positiva para las reivindicaciones históricas del pueblo armenio y por esa razón hemos votado a favor.

Carlos Iturgaiz (PPE),
por escrito. – He votado a favor porque no puede quedar impune ni olvidado el sangriento genocidio que se produjo con el pueblo armenio y que el propio Papa Francisco ha condenado y recordado en su última aparición pública. Esperando que no se vuelva a producir ningún genocidio más en todo el mundo.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam ZA Rezoluciju Europskog parlamenta o stotoj obljetnici genocida nad Armencima jer se radi o dobro izbalansiranom dokumentu.
Neovisno o nekim terminološkim određenjima koja se osporavaju, kao što je korištenje termina ‘genocid’, ne može se pobjeći od činjenice da je ubijen ogroman broj osoba i zbog toga sam podržao ovu Rezoluciju. Također, time se upozorava na doživljene velike nesreće, a važno je osigurati i nezastarijevanja počinjenih zločina protiv čovječnosti. Povrh toga, Rezolucija teži dobrosusjedskim odnosima između Turske i Armenije.

Jean-François Jalkh (NI),
par écrit. – Les crimes commis par la Turquie sur des populations civiles de l'Empire ottoman lors de la Première Guerre mondiale sont une réalité indéniable.
Les Arméniens en premier lieu, mais aussi les Assyro-Chaldéens et les Grecs pontiques ont subi des massacres de masse dont l'ampleur est niée par les gouvernements turcs successifs. La reconnaissance de ces crimes contre les populations chrétiennes est nécessaire pour que l'Europe puisse construire avec la Turquie des relations durables, quoique la Turquie n'ait pas sa place dans l'Union européenne.
J'ai donc voté en faveur de ce texte.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de résolution sur le centenaire du génocide arménien.
Par cette résolution, le Parlement européen a tenu à rappeler que sans la vérité et la mémoire, la réconciliation est impossible. En plus de commémorer la mémoire des victimes innocentes qui ont péri, elle permet de rappeler au monde entier que de nombreuses communautés sont encore aujourd'hui persécutées à cause de leur origine ou de leur religion.
Cette résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – À l'occasion du centième anniversaire du génocide arménien, cette résolution rend hommage à la mémoire des victimes et appelle les autorités turques à reconnaître ce génocide afin de permettre une réconciliation durable entre les peuples turc et arménien. Je me félicite de son adoption.

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I welcome the resolution that pays tribute to the memory of the one-and-a-half million innocent Armenian victims who perished in the Ottoman Empire. The tragedy against the Armenians represents genocide as defined by the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide of 1948.
The resolution encourages the Turkish authorities to use the commemoration as an opportunity for Turkey to continue its efforts to come to terms with its past, to recognise the Armenian genocide and thus pave the way for a genuine reconciliation between the people of Turkey and Armenia. It is of utmost importance that we keep the memories of the past alive in order to help prevent new conflicts and build a brighter future, but it is as important to emphasise the need to prevent using this event to serve different political agendas. All parties must continue to work towards reconciliation.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE),
na piśmie. – W pełni popieram rezolucję Parlamentu Europejskiego, która, uznając ludobójstwo Ormian, wzywa Turcję do podobnej decyzji i zachęca do dalszych wysiłków na rzecz normalizacji stosunków i pojednania między narodami Turcji i Armenii. Rzeź ponad 1,5 mln Ormian dokonana w Imperium Osmańskim, która miała miejsce 100 lat temu, należy do jednych z najbardziej okrutnych i hańbiących aktów przemocy w historii ludzkości. Ludobójstwo nie może być niczym usprawiedliwiane, żadnymi okolicznościami: tradycją czy pobudkami religijnymi, i musi być potępione.
Uznanie przez Turcję prawdy o ludobójstwie Ormian jest konieczne, gdyż wspólnej przyszłości nie da budować się bez szczerego dialogu i wzajemnego zrozumienia. Pamięć o ofiarach to podstawy pojednania, na których można rozpocząć budowanie pokojowych relacji zarówno między ludźmi, jak i między państwami. Turcja, jako państwo aspirujące do członkostwa w UE, musi pogodzić i rozliczyć się ze swoją przeszłością, gdyż wywodząca się z historii wrogość nie sprzyja integracji między państwami i może prowadzić do podważenia praw człowieka, które są fundamentalnymi wartościami Unii Europejskiej.

Kashetu Kyenge (S&D),
per iscritto. – Con questo voto l'Aula ricorda un tragico e immane sterminio, il genocidio dimenticato di un popolo. Ricordare oltre un milione di armeni uccisi nel 1915 sotto l'impero ottomano, significa intraprendere la via della riconciliazione. Negare la memoria equivale a mantenere vivo ciò che quel dolore ha causato. A un secolo da quei fatti è giunto il momento perché si ricomponga questa tragica ferita e si apra la strada per un'autentica riconciliazione tra il popolo armeno e il popolo turco. La nostra Unione europea è stata fondata proprio sulla volontà di prevenire guerre e crimini contro l'umanità. Un male, che, se non curato, rischia di diffondersi ed espandersi. Con questo voto incoraggiamo la Turchia a portare avanti gli sforzi fatti fino ad ora e tesi a fare i conti con il proprio passato, attraverso un dibattito libero e aperto. Una tappa fondamentale del processo di democratizzazione.

Илхан Кючюк (ALDE),
в писмена форма
. – Уважаеми колеги, гласувах против проекта за резолюция, не защото отричам необходимостта от обща оценка на тези събития, а защото считам, че пътят за постигането, за реализирането на обща оценка може да бъде затруднен с приемането на една такава позиция на ЕП. Спорни исторически събития не трябва да бъдат трансформирани в съвременни политически конфликти. Историческите спорове са в полето на историческата наука, а не в полето на политиката. Нека да оставим това на академиите на науките и на университетите. Парламентът е силно политизиран орган и не е най-подходящата среда за установяване на историческата истина. Ние като политици нямаме право да разписваме съдържание и посока на мисленето.

Marju Lauristin (S&D),
kirjalikult. – Toetasin antud resolutsiooni, sest olen veendunud, et õiglane hinnang minevikus toimunud kuritegudele aitab kaasa Türgi demokraatlikule arengule. Peame hoidma mälestust kõikide rahvaste kannatustest, kuid me ei tohiks keskenduda ainult sellele kahetsusväärsusele, mis on olnud, vaid tulevikule, mis meid ühendab. Hea meel on tõdeda, et Türgi ja Armeenia suhted on paranemas ning ka vastuvõetud resolutsioon tunnustab seda. Vastupidist arengut näeme aga kahjuks Venemaal, kus kommunistliku režiimi kuritegudele pole antud tänaseni kriitilist hinnangut ning kus Putini juhitav ebademokraatlik režiim hoopis jätkab kuritegusid teiste rahvaste vastu.

Constance Le Grip (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution appelant la Turquie à reconnaître le génocide arménien, sans conditions préalables, afin de poser les bases d'une véritable réconciliation entre les peuples turc et arménien.
L'année 2015 marque le centième anniversaire du génocide arménien. À cette occasion et à travers cette résolution, le Parlement européen a tenu à rendre hommage à la mémoire des 1, 5 million de victimes arméniennes qui ont perdu la vie dans l'Empire ottoman il y a un siècle.
En votant cette résolution, j'ai également souhaité saluer le message du pape François en date du 12 avril 2015, dans lequel ‘il commémore le centenaire du génocide arménien dans un esprit de paix et de réconciliation’.
Nous proposons enfin, dans le cadre de cette résolution, d'instaurer une journée internationale de commémoration des génocides qui devra permettre de réaffirmer chaque année le droit de tous les peuples et de toutes les nations du monde à la paix et à la dignité.

Marine Le Pen (NI),
par écrit. – Les députés du Front National ont voté pour la résolution sur la reconnaissance du génocide arménien, même si le texte fait preuve d'une certaine naïveté lorsque l'on se félicite des déclarations de Recep Tayyip Erdoğan, président de la République de Turquie, et d'Ahmet Davutoğlu, Premier ministre de la République de Turquie, qui l'année passée ont adressé leurs condoléances aux Arméniens ottomans et reconnu les atrocités commises à leur égard.
Les réactions de MM. Erdoğan et Davutoğlu aux déclarations récentes du pape François sur le génocide arménien sont d'une rare violence, M. Davutoğlu ayant notamment déclaré que le Pape s'est joint à une ‘conspiration d'un front du Mal’. Le président turc, pour sa part, avait déjà annoncé à l'avance qu'il n'accorderait aucune importance à la résolution de Parlement européen.
Comme la reconnaissance du génocide arménien est essentielle notamment pour l'amélioration des relations entre la Turquie et l'Arménie, et vu que les relations de bon voisinage font partie des critères d'adhésion, il faut que l'Union européenne intègre cette reconnaissance comme condition sine qua non de la poursuite du processus d'adhésion.

Gilles Lebreton (NI),
par écrit. – J'ai voté pour cette résolution car elle reconnaît la réalité du génocide arménien, qui s'est produit il y a cent ans. Elle a aussi le mérite de féliciter le pape pour ses propos qui honorent la mémoire des Arméniens dans un esprit de paix et de réconciliation.

Philippe Loiseau (NI),
par écrit. – Vote positif pour la reconnaissance du génocide arménien.
Au-delà du fait qu'il est indispensable de rendre hommage aux victimes arméniennes de ce massacre, cela doit pousser les autorités turques à faire l'effort de s'interroger sur les responsabilités de ce massacre et de reconnaître ce génocide.
La récente position du Saint—Père à ce sujet est une grande avancée puisque celle-ci est prise dans un esprit de paix et pour favoriser la réconciliation des peuples.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – El genocidio sufrido por el pueblo armenio tuvo lugar hace justamente cien años merece ser conmemorado. Es importante honrar a sus víctimas para recordar que hechos de esta naturaleza no pueden repetirse. Por ello, además, es necesario recalcar la importancia del reconocimiento de la verdad histórica.
La Resolución propuesta, además de ser una conmemoración, tiene importancia en cuanto al futuro de las relaciones entre Armenia y Turquía. En este sentido, aunque Turquía aún no reconozca este genocidio, el Parlamento recibe con beneplácito el reconocimiento de aquellas atrocidades por parte del Presidente y del Primer Ministro de Turquía, a la espera de que ello sea solo el primer paso para el reconocimiento del genocidio y la subsecuente reconciliación entre ambos pueblos. Por todo ello, he votado a favor de esta Resolución.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – V historii došlo mezi národy a etniky k mnohým konfliktům a křivdám. Vzpomeňme na oběti, které tyto nešťastné události přinesly. Nepřipadá mi však přínosné pro nikoho, pokud budeme na oficiální úrovni vybírat některé z těchto konfliktů a hlasovat o nich. Soustřeďme se na mírovou budoucnost, ne konfliktní minulost.

Светослав Христов Малинов (PPE),
в писмена форма. – Всеки българин знае за страданията на арменците в Османската империя. Знае от родната ни история и литература, от разказите на представителите на арменските общности, пръснати из цяла България. Те идват като бежанци в България, намират в нея своята втора родина, запазват и предават спомена за избиването на арменците – защото така от вече сто години ние, българите, наричаме тяхната тежка участ. Затова и нямам никакво съмнение, че появилото се и наложило се след Втората световна война понятие ‘геноцид’ напълно отговаря на фактите и дълбочината на тяхната трагедия.
Макар и сто години след ужасните събития, ние трябва да покажем, че не сме забравили онези един милион и половина невинни жертви. Европа най-добре знае, че само чрез истината се ражда помирението между народите. Европейските граждани показаха на целия свят как се прави това. Затова и арменският геноцид трябва да бъде признат от всички европейски държави. Убеден съм, че Народното събрание на Република България много скоро ще последва примера на Европейския парламент и ще приеме декларация, признаваща арменския геноцид. Горд съм, че бях част от днешното наистина огромно мнозинство.

Dominique Martin (NI),
par écrit. – Dominique Martin a bien sûr voté pour cette motion de résolution. Étant favorable à la reconnaissance du génocide arménien par la Turquie, il soutient ce texte qui rend hommage aux victimes, et encourage les autorités turques à ouvrir leurs archives et enfin reconnaitre ce génocide.

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di risoluzione sul ‘Centesimo anniversario del genocidio armeno’. Il 24 Aprile di quest'anno tutto il mondo ricorderà il genocidio del popolo armeno commesso per mani dei giovani turchi, durante gli anni della prima guerra mondiale.
Il Parlamento invita la Turchia a rispettare e ad attuare pienamente gli obblighi giuridici assunti. È fondamentale che Armenia e Turchia approfittino del centenario del genocidio per rinnovare e migliorare le proprie relazioni diplomatiche, con particolare riferimento all'integrazione economica e alla riconciliazione tra i loro popoli.

David Martin (S&D),
in writing. – By way of an explanation of my vote, I thought it right to pay tribute to the memory of the innocent Armenian victims who perished during the First World War, in the spirit of European solidarity and justice.

Jiří Maštálka (GUE/NGL),
písemně. – Dnes jsme hlasovali o textu společného usnesení o stém výročí genocidy Arménů spáchané v Osmanské říši, v jejímž důsledku zahynulo 1,5 milionu civilistů. Jsem toho názoru, že je nesmírně důležité si minulost připomínat a poučit se z ní, abychom v budoucnosti neopakovali stejné chyby. Věřím, že jedním z hlavních motivů evropské integrace by měla být snaha zabránit opakování válek a zločinů proti lidskosti, a to nejen v Evropě. Dialog a vzájemné porozumění musí být základními pilíři soužití všech národů. Připojil jsem se proto k uctění památky nevinných obětí všech genocid a zločinů spáchaných proti lidskosti a svým hlasem jsem podpořil společný návrh usnesení.

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Desde el Parlamento Europeo, hemos querido rendir homenaje, en la víspera del centenario, a la memoria del millón y medio de víctimas armenias inocentes que perecieron en el Imperio Otomano.
Mi apoyo a esta Resolución y a la acción internacional para la prevención oportuna y el castigo efectivo de los genocidios y los crímenes contra la humanidad.
Desde el Parlamento Europeo, animamos a Turquía a aprovechar la conmemoración del centenario del genocidio armenio como una oportunidad importante para proseguir sus esfuerzos por asumir su pasado, reconocer el genocidio armenio y, de esta manera, allanar el camino para una verdadera reconciliación entre los pueblos turco y armenio.

Georg Mayer (NI),
schriftlich. – Ich stimmte für den Entschließungsantrag, da der Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren auf das Schärfste zu verurteilen ist. 1915 wurden im Osmanischen Reich 1,5 Millionen Armenier systematisch getötet und 500.000 Überlebende aus ihren Häusern vertrieben. Dieses Massaker stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I voted in favour of this resolution to commemorate the centenary of the Armenian genocide. Armenia and Turkey should use the centenary of the Armenian genocide to renew diplomatic relations, open the border and pave the way for economic integration.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – La résolution reconnaît que les événements tragiques qui ont eu lieu de 1915 à 1917 dans l'Empire ottoman contre la population arménienne constituent un génocide tel que défini par la convention sur la prévention et la répression des crimes de génocides de 1948.
La résolution rend hommage aux victimes. Elle invite le gouvernement turc à poursuivre ses efforts vers la reconnaissance du génocide arménien pour ouvrir la voie à une véritable réconciliation entre les peuples turcs et arméniens. Je vote POUR.

Joëlle Mélin (NI),
par écrit. – Considérant le génocide arménien comme un des crimes les plus atroces du XXIe siècle, trop longtemps oublié, et étant favorable à la reconnaissance de ce génocide j'ai voté POUR.

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – Estou solidário com esta iniciativa do PE que pretende trazer à nossa memória o genocídio arménio perpetrado pelo império Otomano. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE),
in writing
. – This cross-party joint resolution should be commended as it encourages further reconciliation between Turkey and Armenia and also pays tribute to the memory of the victims of all genocides and crimes against humanity.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I have voted in favour of this resolution, which commemorates the 100th anniversary of the Armenian genocide perpetrated by the Ottoman authorities in 1915, which put an end to the existence of the Armenian community living historically in the south-east part of the Ottoman empire (today's Turkey).
The resolution criticises the new, Republican Turkey, established after the defeat of the Ottoman empire in the WWI, for the denial of this historical fact. It also recognises the steps taken by the current Turkish Government in improving the treatment of the remaining Armenian minority, in the context of a freer debate on the country's past. The resolution calls on both Turkey and Armenia to normalise bilateral relations without preconditions, and promote people-to-people, academic, cultural and educational exchanges in order to foster better mutual understanding.

Giulia Moi (EFDD),
per iscritto. – Ritengo che l'anniversario di un evento così tragico e disumano debba anche essere accompagnato da un monito: impedire il ripetersi di questi massacri. L'atteggiamento del governo turco nei confronti della minoranza curda è un grave indice di segregazione basata sull'etnia e non rientra certo tra i comportamenti ammessi da un paese candidato a entrare nell'Unione. Vorrei ricordare che la Turchia riceve quasi un miliardo di euro a titolo degli strumenti di pre-adesione.

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – Az állásfoglalás-tervezet megemlékezik az örmény népirtás századik évfordulójáról, egyben fölhívja Törökországot és Örményországot a megbékélésre, kapcsolataik rendezésére, a két ország közötti határ megnyitására. Hangsúlyozza továbbá a népirtások és az emberiesség elleni bűncselekmények időben történő megelőzésének és hatékony megbüntetésének fontosságát. A tervezett állásfoglalással egyetértek.

Bernard Monot (NI),
par écrit. – La reconnaissance du génocide arménien de 1915 est une évidence que seule la Turquie ose encore nier aujourd'hui. L'Europe, qui négocie toujours activement l'entrée de la Turquie en son sein, devrait s'inquiéter de la réplique cinglante de M. Erdoğan aux récents propos du pape et à cette résolution du Parlement européen, affirmant qu'il n'en tiendrait aucun compte.
En effet, plus que jamais, le gouvernement turc traite par le mépris ou la sanction toute allusion à ce génocide, qui aurait fait près de 1,5 million de morts et fut le premier d'une dramatique série au XXe siècle.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – Importa sublinhar que em 2015 se assinala o centenário do genocídio arménio perpetrado sob o Império Otomano e que um número cada vez maior de Estados-Membros e parlamentos nacionais condena crimes hediondos contra a humanidade, de que este genocídio é exemplo.
Neste centenário, gostaria de me associar à justa homenagem prestada pelo Parlamento Europeu aos cerca de 1,5 milhões de arménios inocentes que perderam a vida sob o Império Otomano e condenar todos os casos de crimes contra a humanidade e de genocídio que ainda existem no século XXI.
Voto favoravelmente o presente relatório e espero que tanto a Arménia como a Turquia sigam os exemplos de reconciliação bem-sucedidos entre nações europeias e adotem uma agenda que coloque a cooperação entre os povos em primeiro plano.

Sophie Montel (NI),
par écrit. – La résolution adoptée par le Parlement européen profite du centenaire du massacre des Arméniens pour le reconnaître comme ‘génocide’.
Déjà reconnu comme tel par la France, la résolution met clairement en cause le rôle des autorités ottomanes de l'époque. Même si la résolution appelle la Turquie à reconnaître le génocide arménien pour ouvrir la porte d'une réconciliation avec l'Arménie, la réaction de l'actuel président turc, qui refuse de reconnaître le caractère génocidaire, traduit à quel point une adhésion de la Turquie à l'Union européenne est un but insensé, uniquement mû par la soumission des autorités européennes aux desiderata américains.
J'ai donc voté en faveur de ce texte, car je considère comme nécessaire la reconnaissance du génocide arménien.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution commune sur le centenaire du génocide arménien perpétré dans l'Empire ottoman.
Le texte rend hommage au million et demi de victimes arméniennes qui ont perdu la vie entre 1915 et 1917. Il salue les déclarations des plus hautes autorités turques qui ont adressé leurs condoléances aux Arméniens ottomans et souligne que la Turquie et l'Arménie sont engagées depuis 2009 dans un processus de normalisation de leurs relations diplomatiques.
Enfin, il appelle à une réconciliation historique entre les peuples turc et arménien.

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto. – Accogliamo con favore questa risoluzione che intende commemorare il 100o anniversario del genocidio armeno perpetrato dalle autorità ottomane nel 1915. Uno dei valori fondanti dell'UE è, infatti, proprio la volontà di impedire il ripetersi di guerre e di crimini contro l'umanità in Europa. Apprezziamo le recenti dichiarazioni del Presidente Erdogan sul riconoscimento delle atrocità commesse contro gli armeni ottomani, considerandole come un primo passo nella giusta direzione. Incoraggiamo la Turchia a utilizzare la commemorazione di questo centenario come un'opportunità per continuare i suoi sforzi, per venire a patti con il suo passato e, quindi, per aprire la strada a una vera riconciliazione tra i due popoli. Siamo convinti che solo un dibattito aperto e libero nella società turca su temi storici, tra cui il genocidio armeno, possa favorire il processo di democratizzazione già in corso. Una democrazia matura non può essere, infatti, costruita sulla base della negazione dei fatti e delle responsabilità storiche. Chiediamo, quindi, che il processo di negoziazione con l'Unione europea sia utilizzato come un importante catalizzatore per favorire un dibattito più aperto e libero sulle questioni storiche. Invitiamo, quindi, le parti a una normalizzazione delle relazioni bilaterali, senza precondizioni, allo scopo di migliorare la loro mutua comprensione.

Alessandra Mussolini (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della suddetta risoluzione che invita l'Armenia e la Turchia a ispirarsi a esempi di riconciliazione positiva, come quella avvenuta tra le nazioni europee, attraverso la ratifica e l'applicazione, senza precondizioni, dei protocolli sulla creazione di relazioni diplomatiche, l'apertura delle frontiere e sul miglioramento delle relazioni, con particolare riferimento alla cooperazione transfrontaliera e all'integrazione economica.

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Evenimentele ce au avut loc în urmă cu 100 de ani și au afectat populația armeană nu pot fi ignorate. Sunt un fapt istoric și ele fac parte din istoria noastră. În acest context, împreună cu partenerii din Turcia, trebuie găsite mijloacele prin care memoria victimelor să fie onorată.

Péter Niedermüller (S&D),
írásban
. – Az állásfoglalás méltóképpen emlékezik meg az első világháborúban az örmény népet érintő népirtásról, az áldozatok emlékéről. Bátorítja Törökországot, hogy a közelgő századik évfordulót használja fel a múlt feldolgozására, és sürgeti, hogy tegye lehetővé az akadálytalan hozzáférést a történtekre vonatkozó teljes archívumhoz. Az állásfoglalás alkalmas arra, hogy felhívja a figyelmet az etnikai gyűlölet és az erőszak veszélyeire, és elősegítse a török és az örmény nép közötti megbékélést, ezért támogatom.

Younous Omarjee (GUE/NGL),
par écrit
. – J'ai voté pour cette résolution qui reconnait le génocide contre la population arménienne qui a eu lieu pendant la Première Guerre mondiale dans l'Empire ottoman et rend hommage aux victimes.
La résolution incite également le gouvernement turc à la reconnaissance officielle de ce génocide pour permettre une véritable réconciliation entre les peuples.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją. Kiekviena tauta turi rasti savyje jėgų prisikelti, įveikti nuoskaudą ir kurti gyvenimą toliau. Visi žmonės ir tautos pasaulyje turi teisę į taiką ir orumą. Todėl labai svarbu, kad visas dėmesys būtų skirtas pastangoms laiku užkirsti kelią genocidui ir nusikaltimams žmoniškumui ir veiksmingai už juos bausti. Tai turi tapti pasauliniu prioritetu. Be to, labai svarbu išsaugoti gyvą praeities atminimą ir deramai pagerbti Osmanų imperijoje žuvusių pusantro milijono nekaltų armėnų atminimą. Puikiai žinome, kokią ilgą, garbingą ir turtingą istoriją turi armėnų tauta. Deja, šioje istorijoje, kaip ir daugelio kitų tautų istorijoje yra ir skaudžių, tiesiog tragiškų periodų, pareikalavusių daugelio žmonių gyvybių.
Pritariu pasiūlymui, kad Europoje būtų paskelbta Europos genocido atminimo diena. Tai būtų puikus mūsų visų solidarumo išraiškos pavyzdys išreiškiant pagarbą nekaltų bet kokio genocido ir visų nusikaltimų žmoniškumui aukų atminimą.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Considerato che il 2015 segna il centenario del genocidio armeno, che l'importanza di mantenere vive le memorie del passato è essenziale in quanto non vi può essere riconciliazione senza verità e ricordo, per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE),
napisan. – Nepoštivanje ljudskog dostojanstva i namjerno ubijanje ljudi protivno je ljudskoj prirodi. Ipak, svjedoci smo da su se tijekom povijesti događala ubojstva ljudi, a događaju se i danas. Kada se provodi etničko čišćenje i namjerno ubijanje i uništavanje jedne nacionalne, etničke, rasne ili vjerske skupine, kao što se dogodilo u Vukovaru, Srebrenici, Ruandi ili kao što se danas događa kršćanima diljem svijeta, onda je riječ o genocidu.
Genocid se je dogodio i 1915. nad armenskim narodom i s tom konstatacijom slažu se i povjesničari. Gotovo 1,5 milijuna ubijenih i 2 milijuna raseljenih Armenaca trajni su podsjetnik na prvi genocid modernog doba te sam stoga podržala ovu rezoluciju. Uz duboku sućut koju izražavam obiteljima žrtva, očekujem ujedno i da Turska prizna da se je dogodio genocid nad armenskim narodom prije 100 godina jer snosi odgovornost za takvu strašnu tragediju. Premda je posljednjih godina došlo do poboljšanja odnosa između Turske i Armenije, to je daleko od željene situacije.
Suočavanje s prošlošću važan je korak koji može dovesti do pomirenja i uspostave suradnje, što bi Turska trebala napraviti s obzirom na težnju da postane članica EU-a.

Florian Philippot (NI),
par écrit. – Cent ans après les faits, il est plus que temps de reconnaître ce qui s'est passé et de nommer correctement le drame atroce vécu par le peuple arménien.
C'est pourquoi je soutiens cet amendement de reconnaissance du génocide arménien et espère que toutes les nations qui ne l'ont pas encore fait suivront ce chemin, en particulier celles qui auraient l'ambition de rejoindre l'Union européenne.

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – La risoluzione del Parlamento europeo sul centenario del genocidio armeno perpetrato dalle autorità ottomane nel 1915, che ha messo fine alla esistenza della comunità armena che viveva storicamente nella parte sudorientale dell'impero ottomano (oggi Turchia), rende omaggio alla memoria del milione e mezzo di vittime armene innocenti che furono vittime delle atrocità durante la prima guerra mondiale e incoraggia la Turchia a riconoscere il genocidio armeno.
Ho votato a favore di questa risoluzione in quanto ritengo della massima importanza condannare tutte le forme di crimini contro l'umanità e il genocidio, la cui tempestiva prevenzione ed efficace punizione dovrebbero figurare tra le priorità fondamentali della comunità internazionale e dell'Unione europea, sottolineando inoltre la possibilità di cogliere questa importante opportunità offerta dalla commemorazione del centenario del genocidio armeno, per aprire la strada ad un'autentica riconciliazione tra il popolo turco e il popolo armeno, riconoscendo inoltre le misure adottate dall'attuale governo turco per migliorare il trattamento della restante minoranza armena.

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Podržavam ovu rezoluciju kojom se prije svega naglašava da bi pravodobno sprječavanje i učinkovito kažnjavanje genocida i zločina protiv čovječnosti trebali biti prioriteti međunarodne zajednice i Europske unije. Ovom rezolucijom pozivamo i Tursku i Armeniju da obnove napore na normalizaciji svojih odnosa tako što će bez postavljanja preduvjeta ratificirati protokole o uspostavi diplomatskih odnosa i otvaranju granice, ali i naglašavamo društvene, ljudske, kulturne i gospodarske prednosti koje bi normalizacija odnosa između Turske i Armenije donijela turskom i armenskom narodu, uključujući dokidanje njihovih međusobnih predrasuda.
Otvorena i slobodna rasprava u turskom društvu o povijesnim pitanjima, uključujući genocid nad Armencima, neodvojivo je povezana s procesom demokratizacije jer se zdrava i zrela demokracija ne može izgraditi na temelju poricanja povijesnih činjenica i odgovornosti.

Andrej Plenković (PPE),
napisan. – Nakon što je Europska pučka stranka usvojila Rezoluciju o 100. godišnjici genocida nad Armencima kao i Parlamentarna skupština Istočnog partnerstva EURONEST, podržao sam i ja Rezoluciju koju smo prihvatili na plenarnoj sjednici 15. travnja 2015. godine.

Miroslav Poche (S&D),
písemně. – Jednoznačně jsem podpořil toto usnesení, neboť považuji za důležité, abychom poslali jasný vzkaz do Ankary, že je potřeba uznat arménskou genocidu. Věřím, že tato zpráva může být spouštěčem procesu usmíření mezi Arménií a Tureckem, což považuji za skutečně nezbytné. Hranice mezi Arménií a Tureckem jsou stále zavřené, a to již od začátku devadesátých let. Považoval bych za významné gesto ze strany Turecka, kdyby otevřelo hraniční přechod právě u příležitosti stého výročí tragických událostí, které zanechaly tak hluboké šrámy ve vztazích mezi oběma zeměmi. Fakt , že prezident Erdogan a premiér Davutoğlu vyjádřili soustrast rodinám obětí a uznali spáchání zvěrstev proti osmanským Arménům, považuji za pozitivní nastartování snaho o skutečné usmíření mezi tureckým a arménským národem.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE),
per iscritto. – Alla luce del processo di normalizzazione diplomatica che l'Armenia e la Turchia hanno incominciato qualche anno fa, credo che possa essere una tappa importante per far si che i due paesi si avviino verso un percorso di buone relazioni e una possibile riconciliazione. Spero che si faccia un lavoro attento sul genocidio armeno, che si aprino gli archivi e si studino in uno spirito costruttivo i tragici fatti di 100 anni fa, anche se la scomposta reazione del primo ministro turco Ahmet Davutoglu alle parole del Papa non lascia ben sperare.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Nous avons souhaité adopter une résolution pour commémorer le 100e anniversaire du génocide arménien. J'ai voté en faveur de ce texte qui permet également d'envoyer un message diplomatique à la Turquie.

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – O Parlamento Europeu junta-se à comemoração do centenário do genocídio arménio, homenageando a memória dos inocentes que perderam a vida nos acontecimentos trágicos perpetrados sob o Império Otomano durante o período entre 1915 e 1917.
A presente resolução congratula-se, ademais, com as declarações do Presidente da Turquia, Recep Tayyip Erdoğan, ao exprimir as suas condolências e reconhecer as atrocidades perpetradas, para além de encorajar a Turquia a utilizar a comemoração do centésimo aniversário do genocídio arménio como uma oportunidade para continuar os seus esforços, abrindo caminho a uma verdadeira reconciliação entre os povos turco e arménio. Por último, salienta que a prevenção atempada e a punição efetiva de genocídios e crimes contra a humanidade devem estar entre as principais prioridades da comunidade internacional e da União Europeia. Votei favoravelmente.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D),
par écrit. – En cette veille de cérémonies commémoratives, le Parlement européen a adopté une résolution portant sur le centenaire du génocide arménien, que je soutiens pleinement.
Après la Seconde Guerre mondiale, les nations européennes se sont réunies pour la paix. C'est dans cette logique de paix et de coopération internationale que nous encourageons une nouvelle fois l'Arménie et la Turquie à se réconcilier. Plus globalement, nous condamnons toute forme de génocide et proposons de créer une journée internationale de commémoration des génocides.
Le génocide arménien est reconnu par le Parlement européen depuis 1987. En adoptant cette résolution, nous rendons hommage au million et demi d'Arméniens morts dans l'Empire ottoman entre 1915 et 1917. Cette atrocité ne peut rester un simple souvenir en cette veille de centenaire. Aussi, le Parlement européen participera à la commémoration du centenaire du génocide arménien qui aura lieu le 24 avril en Arménie.
Par ailleurs, nous nous félicitons des positions récemment prises par la Turquie. Nous l'encourageons désormais à reconnaître pleinement le génocide arménien et à remplir ses obligations concernant la protection du patrimoine arménien.
Aujourd'hui, il faut constamment rappeler les atrocités qui ont frappé notre monde afin que les générations futures en aient pleinement conscience.

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – C'est la première fois que le Parlement européen met la question du génocide arménien, en tant que telle, à l'agenda de sa plénière et j'en suis ravie.
Les relations entre l'Arménie et la Turquie ont toujours été particulièrement tendues. Il n'existe d'ailleurs pas de relations diplomatiques officielles entre les deux États.
Cette inimitié réciproque s'explique notamment par le plus sombre épisode de leur histoire commune, le massacre de 1 500 000 Arméniens par le gouvernement ottoman entre 1915 et 1923.
Aujourd'hui, bien que la Turquie reconnaisse des ‘massacres’, elle rejette toujours catégoriquement la responsabilité d'un génocide.
L'échange récent sur cette question entre le pape François et le président Erdoğan montre à quel point reconnaître le génocide, ou même le nommer, reste un tabou pour les autorités turques. Le pas est important, nous en sommes tous conscients, il fut difficile aussi pour ceux qui, en Europe, furent du mauvais côté de l'histoire entre 1940 et 1945. Il est essentiel pourtant si la Turquie a vocation à nous rejoindre.

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – Trata-se de uma reconciliação com o passado. Nos Estados, como nos homens, assumir o passado, mesmo que terrível, será sempre um sinal de maturidade e de boa vontade. Enquanto isso não suceder, o genocídio arménio estará sempre lá, como uma sombra sobre a Europa.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la reconnaissance du génocide arménien qui conduit à la mort des centaines de milliers de chrétiens arméniens durant la Première Guerre mondiale sous le joug des dirigeants du régime ottoman.
Estimant que la vérité historique a ses droits, il m'apparaît juste, indéniable et nécessaire de qualifier ces massacres de génocide. Aussi, à l'occasion du centième anniversaire du génocide, je fais le vœu que les autorités turques entendent ce que leur disent l'Union européenne et le monde, regardent l'histoire d'un œil critique et prononcent enfin le même message.
L'enjeu n'est pas d'accabler ceux qui sont aujourd'hui au pouvoir, mais bien de permettre, au regard du passé, de construire l'avenir en ouvrant la voie de la réconciliation. Le peuple arménien a le droit de connaître son passé – y compris grâce aux archives – et la Turquie a l'obligation morale de lui permettre d'y accéder.

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – É com tristeza, mas também com a profunda convicção de que estas datas e os factos por trás delas têm que ser lembrados e explicados às novas gerações, que me junto à evocação do 100.o aniversário do genocídio arménio através da presente resolução, que visa prestar homenagem à memória dos 1,5 milhões de arménios inocentes que perderam a vida há cem anos atrás, vítimas de genocídio e de crimes contra a humanidade, perpetrados no, então, território do Império Otomano.
Porque a humanidade (e muito especialmente as gerações mais jovens) não pode nunca esquecer do que é capaz o seu lado mais sombrio, considero extremamente importante a criação de um Dia Internacional da Memória dos Genocídios, para que se mantenha viva a memória do passado e, desse modo, se possa estimular a compreensão mútua e a tolerância, a reconciliação e a promoção da paz entre os povos.

Massimiliano Salini (PPE),
per iscritto. – Dopo le affermazioni di Papa Francesco si è scatenato uno scontro sulla questione armena. Da varie parti viene taciuto o travisato uno dei fatti più tragici della nostra storia, origine degli orrori del Novecento, per questo ho votato a favore della risoluzione del PE: per chiamare le cose col loro nome e per imparare dagli errori del passato e per evitare che simili tragedie si ripetano oggi.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución. Con motivo del centenario del genocidio perpetrado por el Imperio Otomano en descomposición, en ella se conmemora el genocidio y se insta al gobierno turco a avanzar en su reconocimiento. Las pasadas semanas, el gobierno turco lamentaba el sufrimiento causado a la población armenia, y esto se saluda en la Resolución, aunque sigan resistiéndose a calificarlo de genocidio. Aun cuando la Resolución común es incompleta y contiene la hipocresía habitual sobre el papel de la UE como defensora internacional de los derechos humanos, consideramos que su adopción es positiva para las reivindicaciones históricas del pueblo armenio y por esa razón hemos votado a favor.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – El genocidio sufrido por el pueblo armenio tuvo lugar hace justamente cien años merece ser conmemorado. Es importante honrar a sus víctimas para recordar que hechos de esta naturaleza no pueden repetirse. Por ello, además, es necesario recalcar la importancia del reconocimiento de la verdad histórica.
La Resolución propuesta, además de ser una conmemoración, tiene importancia en cuanto al futuro de las relaciones entre Armenia y Turquía. En este sentido, aunque Turquía aún no reconozca este genocidio, el Parlamento recibe con beneplácito el reconocimiento de aquellas atrocidades por parte del Presidente y del Primer Ministro de Turquía, a la espera de que ello solo sea el primer paso para el reconocimiento del genocidio y la subsecuente reconciliación entre ambos pueblos. Por todo ello, he votado a favor de esta Resolución.

Siôn Simon (S&D),
in writing. – I voted in support of the Joint Motion for a Resolution on Armenian Genocide. MEPs paid tribute, on the eve of the centenary, to the memory of the one-and-a-half million innocent Armenian victims who perished in the Ottoman Empire. Armenia and Turkey should use examples of successful reconciliation between European nations and focus on an agenda that puts cooperation between peoples first.

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – Leto 2015 predstavlja stoto obletnico armenskega genocida, ki se je zgodil v Otomanskem cesarstvu in je končal življenja milijon in pol nedolžnih Armencev. Podpiram vedno več držav članic, ki priznavajo in obsojajo omenjeni genocid, saj ta predstavlja enega večjih zločinov proti človeštvu v Evropi. In prav je, da je armenski genocid javno obsodil tudi Evropski parlament in s tem izrazi podporo v boju proti kršenju človekovih pravic. Pomembno je, da se spomnimo in obeležimo težke dogodke iz preteklosti, saj se potem zavemo negativnih vplivov takih dejanj in posledično s tem narašča trud po preprečitvi česa podobnega v prihodnosti. Ne moremo in ne smemo dopustiti, da se kriminal v taki razsežnosti kadarkoli v prihodnosti ponovi. Iz tega razloga tudi podpiram idejo o vpeljavi mednarodnega dneva v spomin genocidu, ki je posvečen spominu na osnovne pravice vseh narodov sveta, to je življenje v miru in dostojanstvu. Pomembna je pravočasna preprečitev in kaznovanje kakršnih koli dejanj, ki nakazujejo na genocid ali kršitev človekovih pravic. Ker strogo obsojam nasilje nad človeštvom in kršenje človekovih pravic v kakršni koli obliki, sem omenjeno resolucijo podprl in glasoval za njeno sprejete v Evropskem parlamentu.

Martin Sonneborn (NI),
schriftlich. – Ich habe für den Entschließungsantrag zum 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern gestimmt, weil ich von jungen Türken mit einer Flut elegant vorformulierter Mails bombardiert wurde, in denen erklärt wurde, es habe nie einen Völkermord an den Armeniern gegeben. Liebe empörte Jungtürken draußen an den Geräten, natürlich war es ein Völkermord; ich bin Deutscher und kenne mich mit so etwas aus.

Ivan Štefanec (PPE),
písomne – Pripomínanie si takýchto tragických udalostí ma osobitný význam v súčasnosti práve z toho dôvodu, aby sa podobné nešťastia už nikdy neopakovali. Je našou povinnosťou vyjadrovať sa k ochrane základných ľudských práv a osobitne k postaveniu menších národov, ktoré sú ohrozované exemplárnym porušovaním práv zo strany ich väčších susedov. Je dôležité, aby sme si pripomenuli túto tragédiu a vzdali úctu nevinným arménskym obetiam.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan. – Podržavam stav europskih pučana, a stav pape Franje o genocidu nad armenskim narodom potaknut ovom rezolucijom bi trebao pomoći da i Turska osudi veliku tragediju iz prošlosti.
Smatram da mi u Parlamentu ne smijemo više zatvarati oči pred zločinima koji su počinjeni i koji se čine diljem svijeta nad kršćanima. Suvremena Europa uvažava sve religije i vjerska opredjeljenja pa tako i islam, a smatram da Turska kao država koja je započela pregovore za članstvo u Europskoj uniji, zajedno s Hrvatskom, mora poštivati temeljne europske vrijednosti i principe ukoliko se želi približiti Uniji i zločine iz 1915. nazvati pravim imenom.
Samo zajedničkom osudom i adekvatnom kvalifikacijom zločina možemo osigurati da se takva nedjela više ne ponavljaju jer bojim se da je sustavna politika ignoriranja ovakvih i sličnih zločina dovela do toga da su kršćani danas nepoželjni i prognani u mnogim područjima. Zbog toga je važno podržati ovu rezoluciju kako bi se takvoj praksi stalo na kraj.

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Podprla sem predlog resolucije o evropski spominski slovesnosti ob stoti obletnici armenskega genocida. Podpiram imenovanje evropskega spominskega dneva genocida, katerega namen naj bo nadaljnje opominjanje na pravico vseh ljudi in narodov na svetu do miru in dostojanstva. Prav tako se pridružujem spominski slovesnosti ob stoti obletnici armenskega genocida v duhu evropskega bratstva, solidarnosti in pravičnosti.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
γραπτώς. – Η αναγνώριση της γενοκτονίας των Αρμενίων από την οθωμανική αυτοκρατορία είναι ένα απαραίτητο βήμα τόσο για τον εκδημοκρατισμό της Τουρκίας όσο και τη βελτίωση των σχέσεων της χώρας με την Αρμενία. Επίσης πολύ σημαντικό είναι ότι στο ψήφισμα τονίζονται σαν απαραίτητες ενέργειες της Τουρκίας ο τερματισμός της κατοχής της Κύπρου, και η επίλυση του Κουρδικού, ώστε να πάψουν να καταπατούνται κατάφορα τα ανθρώπινα δικαιώματα των λαών που κατοικούν στις χώρες αυτές.
Το ψήφισμα αποτελεί ένα θετικό βήμα και συμβάλλει στην επίτευξη του στόχου της αναγνώρισης της γενοκτονίας των Αρμενίων, αλλά και στον στόχο του τερματισμού της κατοχής και του εποικισμού της πατρίδας μας. Για τους λόγους αυτούς υπερψηφίσαμε το ψήφισμα.

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Η αναγνώριση της γενοκτονίας των Αρμενίων και η άσκηση πίεσης στην Τουρκία προς αυτή την κατεύθυνση μας βρίσκει απόλυτα σύμφωνους.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – Si le Parlement européen a déjà lui-même reconnu le génocide arménien dès 1987, l'Europe est tout de même divisée sur la question et la Commission européenne n'a pas non plus officiellement reconnu le terme de génocide.
Mais c'est avant tout l'attitude du président turc, Recep Tayyip Erdoğan, qui est pour lui un obstacle à cette reconnaissance. Il ne s'agit pas d'attaquer la Turquie. M. Erdoğan n'était pas né, ce n'est pas lui qui a envoyé les troupes et organisé les massacres des Arméniens et le génocide systématique, c'est-à-dire un crime d'État – c'est la définition du génocide.
En revanche, c'est bien lui qui aujourd'hui refuse de reconnaître la mémoire de ce génocide, même s'il a commencé à exprimer, avec son Premier ministre, des condoléances, geste que je salue. D'autres gestes dans le même sens me semblent indispensables.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución. Con motivo del centenario del genocidio perpetrado por el Imperio Otomano en descomposición, en ella se conmemora el genocidio y se insta al gobierno turco a avanzar en su reconocimiento. Las pasadas semanas, el gobierno turco lamentaba el sufrimiento causado a la población armenia, y esto se saluda en la Resolución, aunque sigan resistiéndose a calificarlo de genocidio. Aun cuando la Resolución común es incompleta y contiene la hipocresía habitual sobre el papel de la UE como defensora internacional de los derechos humanos, consideramos que su adopción es positiva para las reivindicaciones históricas del pueblo armenio y por esa razón hemos votado a favor.

Mylène Troszczynski (NI),
par écrit. – Je suis évidemment favorable à l'adoption de ce texte pour des raisons naturelles dans un contexte général international dramatique pour les chrétiens.
La reconnaissance du génocide arménien par des autorités turques se livrant aujourd'hui à une véritable entreprise de déstabilisation de la Syrie où chaque jour des chrétiens meurent sous les balles et les lames des terroristes qu'ils protègent, est à mon sens un devoir pour tout français qui se respecte.
Nous devons saisir l'occasion de mettre la pression sur les autorités de Turquie pour qu'elles reconnaissent le premier génocide du XXe siècle, génocide qui se prolonge aujourd'hui en employant les mêmes procédés et en donnant les mêmes résultats.
La persécution, l'exode et l'exil des chrétiens de cette région prend aujourd'hui des proportions horrifiantes et dramatiques. Je tiens au passage à saluer la déclaration du pape qui a courageusement appelé les autorités turques à la reconnaissance du génocide arménien.

Traian Ungureanu (PPE),
în scris. – Cel mai important bun al Europei rămâne istoria din care trebuie să învețe cei ce sunt, pentru a nu repeta ororile celor care nu mai sunt. Acum 100 de ani, în confuzia generată de căderea Imperiului Otoman, cei care au plătit au fost armenii. Genocidul a fost rezultatul unui amestec de naționalism, ură religioasă, frică și lașitate.
Memoria sutelor de mii de armeni uciși în 1915 trebuie însoțită de o bună înțelegere a lecțiilor istoriei, pentru că același amestec ucigaș a condus și la genocidele ulterioare din istoria Europei. Europa de Vest, Europa de Est și Turcia trebuie să coopereze pentru a lăsa generațiilor ce vin o istorie bine cercetată și apărată de orgolii, denaturări și fals patriotism.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución. Con motivo del centenario del genocidio perpetrado por el Imperio Otomano en descomposición, en ella se conmemora el genocidio y se insta al gobierno turco a avanzar en su reconocimiento. Las pasadas semanas, el gobierno turco lamentaba el sufrimiento causado a la población armenia, y esto se saluda en la Resolución, aunque sigan resistiéndose a calificarlo de genocidio. Aun cuando la Resolución común es incompleta y contiene la hipocresía habitual sobre el papel de la UE como defensora internacional de los derechos humanos, consideramos que su adopción es positiva para las reivindicaciones históricas del pueblo armenio y por esa razón hemos votado a favor.

Elena Valenciano (S&D),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución para conmemorar el centenario de la muerte de un millón y medio de víctimas armenias inocentes, provocada por el Imperio Otomano en 1915, porque los socialistas condenamos todos los crímenes de lesa humanidad.
La Resolución reconoce también las medidas adoptadas por el actual gobierno turco en la mejora del tratamiento de la minoría armenia actual, en el contexto de un debate más libre sobre el pasado del país.
Se llama a Turquía y Armenia a ratificar y aplicar los protocolos de Zúrich 2009, a adoptar todas las medidas necesarias para normalizar sus relaciones bilaterales sin condiciones previas y a promover intercambios educativos, académicos y culturales con el fin de fomentar una mejor comprensión mutua.
La Resolución acoge con satisfacción las declaraciones del Presidente de Turquía, Tayyip Erdogan, ofreciendo sus condolencias y reconociendo las atrocidades contra los armenios otomanos, y alienta a Turquía a aprovechar esta conmemoración como una oportunidad para que prosiga en sus esfuerzos por establecer una versión objetiva de lo que ocurrió y así avanzar hacia una verdadera reconciliación entre los pueblos de Turquía y Armenia.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – El genocidio sufrido por el pueblo armenio tuvo lugar hace justamente cien años merece ser conmemorado. Es importante honrar a sus víctimas para recordar que hechos de esta naturaleza no pueden repetirse. Por ello, además, es necesario recalcar la importancia del reconocimiento de la verdad histórica.
La Resolución propuesta, además de ser una conmemoración, tiene importancia en cuanto al futuro de las relaciones entre Armenia y Turquía. En este sentido, aunque Turquía aún no reconozca este genocidio, el Parlamento recibe con beneplácito el reconocimiento de aquellas atrocidades por parte del Presidente y del Primer Ministro de Turquía, a la espera de que ello solo sea el primer paso para el reconocimiento del genocidio y la subsecuente reconciliación entre ambos pueblos. Por todo ello, he votado a favor de esta Resolución.

Geoffrey Van Orden (ECR),
in writing
. – Following debate within our political group, the ECR has not placed a whip on this resolution but left individual members to exercise a free vote. I voted against the resolution, not because I do not have great sympathy for the thousands that died through neglect and illness or were massacred during the upheavals in Turkey, in a state of war in 1915. The atrocities are fully acknowledged by the Turkish authorities who have consistently offered to open their archives for scrutiny by a joint commission of Turkish and Armenian scholars in order finally to resolve controversy.
My objection is to the use of the highly contentious term ‘genocide’ and a politically-motivated initiative, primarily designed to offend and provoke Turkey. At this time, we need Turkey to remain a good ally in NATO and in the fight against terrorism and jihadism. And we need to send messages of reconciliation. It is not helpful to incite further malice and to try and push Turkey away.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – Mais de 200 intelectuais e líderes arménios foram presos e mais tarde assassinados, a 24 de abril de 1915 naquele que é considerado o primeiro genocídio do século XX.
Nos últimos anos do império otomano, entre 1915 e 1923, organizações de índole nacionalista, perseguiram, prenderam, deportaram e assassinaram centenas de milhares de seres humanos. Contabiliza-se entre 1 a 1,5 milhões de mortes de uma população de cerca de 2 milhões de pessoas de acordo com várias estimações nem sempre coincidentes.
Este exemplo deve servir de alerta para não perdermos de vista o presente, com a emergência de movimentos nacionalistas e nazi-fascistas, que têm vindo a contar com o apoio, nomeadamente da UE e dos EUA.
Sublinhamos que este caso não pode servir para criar clivagens entre os Povos Arménio e Turco.

Harald Vilimsky (NI),
schriftlich. – Ich stimmte für den Entschließungsantrag, da der Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren auf das Schärfste zu verurteilen ist. 1915 wurden im Osmanischen Reich 1,5 Millionen Armenier systematisch getötet und 500.000 Überlebende aus ihren Häusern vertrieben. Dieses Massaker stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Beatrix von Storch (ECR),
schriftlich. – Der Entschließung des Europäischen Parlamentes anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermords an den Armeniern habe ich zugestimmt. In der Debatte um diese Entschließung ging es im Wesentlichen um zwei Streitfragen: Handelt es sich, erstens, bei dem systematischen jungtürkischen Vorgehen gegen die armenische Minderheit um einen Völkermord? Darf man, zweitens, sofern es sich dabei um einen Völkermord handelt, diesen auch tatsächlich als solchen so benennen?
Um zunächst auf die zweite Frage einzugehen: Ich nenne ein Ei ein Ei. Ich werde daher nicht aus diplomatischen Gründen darauf verzichten, einen Völkermord Völkermord zu nennen.
Um nun auf die erste Frage einzugehen: Ohne auf die historischen Details einzugehen, meine ich, das Geschehen ab 1915 durchaus als Völkermord einstufen zu können. Ich würde mir wünschen, dass es nun zu einer ehrlichen Aufarbeitung kommt, mit der auch eine breite Aufklärung der türkischen Bevölkerung über die von ihrem Staat begangenen Verbrechen erfolgt.

Jan Zahradil (ECR),
in writing. – I believe that the EU interventions in nation state matters should be very limited. With reference to the tragic chapter of history that occurred over a century ago between Ottoman Empire and Armenia, I consider the European Parliament's interference both inappropriate and counterproductive. These issues must first be settled at a bilateral level, between the two sovereign nation states. Also the European Parliament is not entitled to make legal judgments of historical events. The word ‘genocide’ is, however, a legal judgement as it is a definition of crime, according to international law. But the European Parliament has no jurisdiction in international law. The European Parliament should curb its political activism and act appropriately. Therefore I do not support this resolution as a matter of principle.

Marco Zanni (EFDD),
per iscritto. – Abbiamo approvato oggi una risoluzione che riconosce il genocidio degli armeni, rende omaggio alle sue vittime, propone l'istituzione di una giornata europea del ricordo e deplora ogni tentativo di negazionismo.
Cent'anni fa il popolo armeno ha subito quello che viene ricordato come il primo genocidio del XX secolo, nel quale morirono un milione e mezzo di innocenti, massacrando e distruggendo completamente questa popolazione.
Come ha dichiarato anche il Papa, ricordare le vittime è necessario, anzi, doveroso perché laddove non sussiste la memoria significa che il male tiene ancora aperta la ferita.
Ritengo che tutti gli Stati membri, in vista del 100o anniversario del genocidio armeno, debbano riconoscerlo legalmente e mi auguro che il voto di oggi incoraggi le istituzioni europee a contribuire ulteriormente al suo riconoscimento.

Jana Žitňanská (ECR),
písomne – Slovensko sa môže pýšiť tým, že je jednou z krajín, ktoré oficiálne uznali genocídu arménskeho kresťanského národa počas rokov 1915 – 1917, pri ktorej zahynulo 1,5 až 2 milióny ľudí. Zločiny voči ľudskosti takého rozmeru nemajú žiadne ospravedlnenie v modernej a demokratickej spoločnosti. Všetkým, ktorí stratili svojich príbuzných a blízkych chcem týmto prejaviť úprimnú sústrasť.
Považujem za morálnu povinnosť postaviť sa za prenasledovaných kresťanov na celom svete a vyjadriť im našu podporu a pomoc. História sa, žiaľ, nedá vrátiť, ale spoločným úsilím a poukazovaním na historické udalosti môžeme prispieť k tomu, aby sa budúce generácie poučili z ľudských chýb.
Je pre mňa absolútnou prioritou stáť po boku slabších, trpiacich a tých, ktorí ťahajú za kratší koniec, a pritom chcú žiť dôstojný a pokojný život v kruhu svojich blízkych ako na medzinárodnej úrovni, tak aj na Slovensku.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Głosowałem za przyjęciem wspólnego tekstu rezolucji, ponieważ pamięć i prawda to wartości bezcenne zarówno w życiu jednostek, jak i całych narodów. Nie można budować przyszłości i zaufania między państwami, kiedy w sprawie tak bolesnej jak ludobójstwo dokonane na jednym narodzie przez inny ignoruje się fakty historyczne i lekceważy cierpienia ofiar. W setną rocznicę ludobójstwa Ormian w Imperium Osmańskim, którego ofiarą padło 1,5 miliona ludzi, kolejny raz musimy apelować o uznanie tego faktu, bo wciąż nie dla wszystkich jest on niepodważalny. Bez prawdy trudno o wybaczenie, a bez wybaczenia nie można mówić o zaufaniu. Obecne napięcia występujące w relacjach między Turcją a Armenią bez wątpienia mają swoje źródło w odmiennym postrzeganiu masakry ludności ormiańskiej z początku XX wieku. My, Europejczycy, wiele razy musieliśmy sobie radzić z podobnymi problemami. Z akceptowaniem wspólnej historii, w której jedne narody były oprawcami a inne ofiarami. Tam gdzie potrafiliśmy znaleźć porozumienie, uznać błędy, nie zapominając o płynących z nich nauce, i zacząć współpracować osiągnęliśmy wspaniałe efekty. Życzę naszym ormiańskim i tureckim przyjaciołom, aby potrafili w setną rocznicę tej niczym nieusprawiedliwionej masakry znaleźć odwagę, aby pogodzić się z trudną przeszłością i w duchu prawdy historycznej od nowa zbudować dobre, sąsiedzkie relacje.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito. – É justo lembrar e homenagear todos os povos que foram vítimas dos horrores do nazi-fascismo. É por isso justo homenagear o povo cigano vítima da barbárie nazi da II Guerra Mundial, ato cometido por um regime fundado no fascismo e na pior das suas expressões, o nazismo, uma ditadura racista, xenófoba e terrorista ao serviço do grande capital alemão que empurrou quase toda a Europa para uma guerra na qual morreram mais de 60 milhões de pessoas, muitos deles assassinados em campos de concentração.
Uma homenagem tão mais importante quanto nos dias de hoje recrudescem fenómenos e movimentos de cariz racista, xenófobo e fascista que atentam contra os direitos dos migrantes, das minorias e de vários povos, incluindo o povo cigano e quando a ideologia dominante da UE branqueia o fascismo e leva a cabo campanhas ideológicas de revisionismo histórico que visam equiparar a besta nazi aos que, como os comunistas e outros democratas e patriotas, lutaram contra ela, daqui partindo para reabilitar e apoiar forças golpistas, fascistas e neonazis, de que o exemplo da Ucrânia é talvez o mais perigoso.

Milan Zver (PPE),
pisno. – Za skupni predlog resolucije Evropskega parlamenta o stoti obletnici armenskega genocida sem glasoval, ker je izjemnega pomena, da ohranjamo spomin na preteklost, in ker brez resnice in spomina ni sprave. Evropski parlament je že v svoji resoluciji z dne 18. junija 1987 priznal, da so tragični dogodki proti Armencem v letih 1915–1917 na ozemlju Otomanskega cesarstva genocid, kot ga opredeljuje Konvencija o preprečevanju in kaznovanju zločina genocida iz leta 1948. Eden od glavnih razlogov za evropsko združevanje je želja, da se v Evropi preprečijo vojne in hudodelstva zoper človečnost. Pravočasno preprečevanje in učinkovito kaznovanje genocidov in hudodelstev zoper človečnost morata biti med glavnimi prednostnimi nalogami mednarodne skupnosti in Evropske unije.
23.6.   International Roma Day – anti-Gypsyism in Europe and EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WW II (B8-0326/2015)

Ustne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Branislav Škripek (ECR) – Hlasoval som za toto uznesenie, pretože rómska genocída – takisto ako žiadna iná – nemôže ostať zabudnutá. Nielen ako pripomienka hrozných udalostí, ale ako motivácia pracovať v prospech tejto komunity. Rómsky poslanec na Slovensku, Peter Polák, vládny splnomocnenec pre rómsku komunitu, navrhuje za Rómov pre genocídu označenie ‘porajmos’, čo znamená v rómčine ‘požieranie’ a vyjadruje vnímanie samotných Rómov k veci. Na Slovensku žije viac ako 400-tisíc Rómov. Otázke integrácie Rómov do spoločnosti čelíme denne. Jednou z hlavných príčin zlyhania sú nedostatočné poznatky o rómskej komunite a nesystematické sociálne riešenia, ktoré nemajú potrebné účinky. Preto je čas, aby riešenia pre tieto komunity spolu navrhovali samotní Rómovia a aby aj inštitúcie Európskej únie zapojili Rómov do vytvárania potrebných politík. Ak Rómovia nebudú prizvaní k podieľaniu sa na týchto rozhodnutiach, opäť minieme finančné zdroje bez efektu.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο πήρε το 2011 μια ιστορική απόφαση και αναγνώρισε την γενοκτονία των Ρομά που δολοφονήθηκαν από το Ναζιστικό καθεστώς και τους συνεργάτες του διότι θεωρούντο φυλετικά κατώτεροι. Εβδομήντα χρόνια συμπληρώθηκαν από τότε που οι Ρομά σύρθηκαν κατά χιλιάδες στα κρεματόρια των ναζιστικών στρατοπέδων, στο Άουσβιτς, στο Νταχάου, στο Μπέλσεν, στο Μάουτχαουζεν, εκεί όπου δολοφονήθηκαν και χιλιάδες Έλληνες πατριώτες.
Υπερψήφισα λοιπόν το ψήφισμα που καταδικάζει τη γενοκτονία των Ρομά από τους Ναζί, διότι θεωρώ ότι έτσι τιμούμε τη μνήμη χιλιάδων Ρομά που δολοφονήθηκαν μαζικά από τους Ναζί, στέλνοντας ταυτόχρονα αποφασιστικό μήνυμα στους κάθε λογής νοσταλγούς του ναζισμού.

Janusz Korwin-Mikke (NI). – Mr President, we abstained from the vote because we did not know how to vote, because in Poland, and I think in Europe, there is no anti-Gypsy feeling. Gypsies are regarded as jolly fellows travelling in their carts, singing, dancing, playing violins and so on. The problem is with the so-called Roma, who are living in dirty flats, demanding more and more money from social security. It is a problem of how to regard the declarations. One is using the word ‘Roma’, and one is using the word ‘gypsy’.

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania


Clara Eugenia Aguilera García (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano son fundamentales para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL),
por escrito. – Voté a favor de la Resolución que pide la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano, en el que se recuerde el genocidio del pueblo romaní en los campos de concentración nazis en el aniversario del asesinato de 2 789 personas gitanas en el campo de Auschwitz-Birkenau en una sola noche, en un campo para gitanos y gitanas conocido como Zigeunerlager en el que estuvieron presas 23 000 personas, de las 20 000 fueron asesinadas por el fascismo. Hasta ahora, el pueblo romaní ha sido tratado como una víctima secundaria del fascismo a pesar del exterminio sufrido, y esta Resolución pretende acabar con esta injusticia histórica. La Resolución no solo hace referencia a este periodo concreto, sino a la discriminación histórica que viene sufriendo este pueblo hasta nuestros días, sobre la que esperamos que la Resolución pueda arrojar luz. Nos hubiera gustado que también fuera acompañada de medidas específicas para atajar la situación de un pueblo con elevados índices de desempleo y de marginación en el conjunto de la Unión Europea, pero nos mostramos de acuerdo debido al valor simbólico que tiene y el apoyo que trae del tejido social gitano.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D),
γραπτώς. – Σύμφωνα με εκτιμήσεις, τουλάχιστον 500.000 Ρομά εξοντώθηκαν κατά τον Β' Παγκόσμιο πόλεμο από τους Ναζί και τους συμμάχους τους. Για τον λόγο αυτό, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζητεί με το ψήφισμά του την αναγνώριση της γενοκτονίας των Ρομά κατά τον Β' Παγκόσμιο Πόλεμο και, την καθιέρωση Ευρωπαϊκής Ημέρας Μνήμης Ολοκαυτώματος των Ρομά, πράξη η οποία θα αποτελούσε ένα σημαντικό συμβολικό βήμα για την διατήρηση της ιστορικής μνήμης και θα συνέβαλλε σημαντικά στην αντιμετώπιση του αντι-αθιγγανισμού.
Για το λόγο αυτό ψηφίζω υπέρ του συγκεκριμένου ψηφίσματος.

Marie-Christine Arnautu (NI),
par écrit. – Bien que cette proposition prévoie la commémoration du génocide des Roms pendant la seconde guerre mondiale qui, proportionnellement à leur nombre, furent les premières victimes des politiques nazies, la proposition est floue en ce qui concerne la définition de ‘Rom’. Le terme regroupe toutes les communautés des gens du voyage y compris celles ‘nationales’.
De plus, cette question semble servir de prétexte à toujours plus d'ingérence de la part de la Commission dans la politique sociale des États membres. Elle accorde à la Commission le droit de contrôler, d'évaluer et de remédier à toute violation systémique de la lutte contre ‘l'antitsiganisme’ qu'elle relèverait dans la politique des États membres. En outre, la question de l'intégration des Roms semble plus complexe qu'elle n'est développée dans cette proposition qui jamais n'évoque l'attitude des communautés elles-mêmes. Je me suis donc abstenue.

Jonathan Arnott (EFDD),
in writing
. – Although I very much support the principle of opposition to discrimination, I am advised that some of the language in this report is overly strong and should not be supported. I therefore voted in favour of the two amendments, and abstained on the final vote.

Inés Ayala Sender (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y el establecimiento del Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano es fundamental para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Zigmantas Balčytis (S&D),
raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, kurios tikslas - pripažinti romų genocidą II pasaulinio karo metu Europoje. Europoje yra apie 10–12 mln. romų ir jie yra didžiausia etninė mažuma Europoje. Nacistinis režimas ir kiti režimai per antrąjį pasaulinį karą sunaikino ne mažiau kaip 500 000 romų, ir kai kuriose šalyse sunaikinta daugiau kaip 80 proc. romų bendruomenės. Rezoliucijoje viešai pripažįstamas per II pasaulinį karą vykdyto romų genocido istorinis faktas. Europos diena turėtų būti skirta per II pasaulinį karą vykdyto romų genocido aukoms atminti, pritariu, kad ši diena turėtų būti vadinama Europos romų holokausto atminties diena.

Nicolas Bay (NI),
par écrit. – J'ai refusé de soutenir cette résolution qui, sous prétexte de lutter contre les discriminations, pratique un dangereux amalgame en prétendant que le terme de ‘Rom’ regroupe toutes les communautés de gens du voyage, y compris les manouches, les gitans, et autres sintis, même lorsqu'ils sont sédentarisés et intégrés depuis longtemps.

Hugues Bayet (S&D),
par écrit. – La problématique de l'intégration des Roms dans l'Union européenne est malheureusement toujours d'actualité.
Les discriminations à l'encontre de la première minorité ethnique de l'Union sont injustifiables. Elles doivent cesser au plus vite. Par ailleurs, après avoir été victimes de l'esclavage pendant des siècles, les Roms ont dû subir la violence du régime nazi pendant la Seconde Guerre mondiale. Or, cette partie de l'histoire est trop souvent méconnue.
C'est pour ces raisons et au nom de l'égalité, des droits de l'homme et des valeurs du groupe socialiste que j'ai voté en faveur de ce texte.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito. – He votado a favor de la Resolución porque es necesario adoptar una posición más firme ante el preocupante auge del antigitanismo, que va acompañado de actos de violencia, aplicando la Decisión Marco 2008/ 913 de lucha contra determinadas formas de racismo y xenofobia. Su situación requiere políticas más activas por parte de los Estados miembros, con planes y estrategias a nivel nacional regional y local en las que los niños sean una prioridad y se tenga en cuenta la especial situación de discriminación de las mujeres, cumpliendo con ello el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos.
He votado en contra de la posición de mi grupo en relación a las enmiendas 1 y 2, que pretendían eliminar la referencia al Holocausto; he votado a favor del considerando N y del apartado 14 de la Resolución que hablan del Holocausto Gitano. El motivo es que así fue definido por las Naciones Unidas cuando declararon el día 27 de enero, día de la liberación del campo de concentración Auschwitz-Birkenau como ‘Día Internacional de Conmemoración del Holocausto’.

Dominique Bilde (NI),
par écrit. – Je me suis abstenue sur ce texte. Cette résolution demande davantage d'efforts pour mettre fin aux discriminations envers les Roms et de reconnaître le 2 août comme journée de commémoration de l'holocauste des Roms durant la Seconde Guerre mondiale.
Cependant, ce texte justifie les pratiques de discriminations positives spécifiques pour les Roms.
Par ailleurs, ceci ne doit pas faire oublier les problèmes d'intégration des populations roms. Les politiques publiques d'intégration des Roms en témoignent: leur efficacité est proche de zéro. Les 50 milliards d'euros mis sur la table entre 2007 et 2013 ont été, dans la majeure partie des cas, très peu utilisés, montrant le manque d'intérêt des autorités nationales comme la Roumanie dans leur intégration durable.

Mara Bizzotto (NI),
per iscritto. – Non ho inteso sostenere la risoluzione oggetto di voto.

José Blanco López (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y el establecimiento del Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano es fundamental para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, nes ja Parlamentas siekia pažymėti Tarptautinę romų dieną bei atkreipti dėmesį į mūsų visuomenėse vis dar egzistuojantį priešiškumą romams ir iš to kylančią rasinę neapykantą ir diskriminaciją. Šia rezoliucija taip pat siekiama romų genocido II pasaulinio karo metu atminimo dienos pripažinimo Europoje, nes, nors įvairiais duomenimis nacistinis režimas ir kiti režimai bei jų sąjungininkai per antrąjį pasaulinį karą sunaikino ne mažiau kaip 500 000 romų, visuomenė iki šiol dar nežino apie nacistinio režimo ir kitų režimų bei jų sąjungininkų per antrąjį pasaulinį karą vykdytą romų genocidą, todėl didžioji visuomenės dalis jo nepripažįsta.

Franc Bogovič (PPE),
pisno. – Romi so ena največjih etničnih skupin v Evropi, ki že stoletja predstavlja njihov dom, in praktično je ni države, kjer ne bi bili naseljeni. A kljub njihovemu dolgotrajnemu prebivanju v Evropi so Romi žal povsod potisnjeni na rob družbe. Deležni so diskriminacije, večinsko prebivalstvo jim velikokrat ne omogoča enakih pravic ter enakopravne obravnave.
Romska problematika je večplastna in je po mojem mnenju ni mogoče reševati od zgoraj navzdol. Da, potrebni so cilji in smer doseganja enakopravnosti, a problemi se morajo reševati tam, kjer nastajajo - v lokalnih skupnostih, kjer so Romi naseljeni. S strpnim dialogom in pametnim pristopom je mogoče doseči vključenost Romov v družbo, ustvariti človekovega dostojanstva vredne življenjske pogoje in zmanjšati diskriminacijo romskega prebivalstva. Iz lastnih izkušenj vem, da je to dolgotrajen in težaven proces, a s pravim pristopom izvedljiv.
Predlagano resolucijo, ki med drugim poziva tudi k priznanju genocida nad Romi v času 2. svetovne vojne, podpiram.
Obenem pa apeliram na države članice, da se reševanja romske problematike lotijo z največjim upoštevanjem načela subsidiarnosti. Države morajo zagotavljati podporo občinam pri soočanju s tovrstnimi problemi in voditi strpen dialog z vsemi deležniki. Le tako bo mogoče zagotoviti dolgoročno vključenost Romov v družbo ter zmanjšati njihovo diskriminacijo.

Biljana Borzan (S&D),
napisan. – Pola milijuna Roma je ubijeno tijekom Drugog svjetskog rata. U nekim je državama njihov broj smanjen za 80%. Rezolucija poziva na priznavanje genocida nad Romima u Drugom svjetskom ratu te obilježavanje dana sjećanja na europskoj razini. Podržavam tekst rezolucije.

Marie-Christine Boutonnet (NI),
par écrit. – Je me suis abstenue sur la résolution à l'occasion de la Journée internationale des Roms.
Je regrette ses approximations et son manque de précisions, en particulier sémantiques, dans son exposé des motifs.
Ainsi, le texte, dans son considérant B, comprend les ‘Roms’, comme un ‘terme générique qui désigne plusieurs groupes apparentés en Europe, sédentaires ou non’. Alors que ce mot correspond, stricto sensu, à une population présente, en particulier, en Europe centrale et orientale.
Je ne peux soutenir une telle résolution ‘victimisante’ qui omet soigneusement de remettre en cause l'attitude des communautés concernées.

Mercedes Bresso (S&D),
in writing. – I voted in favour of this resolution on the occasion of the International Roma day – anti-Gypsyism in Europe and EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WWII, since I maintain that the discrimination against the Roma ethnic group, both past and present, is unacceptable and we should treat them with the respect that they deserve.

Steeve Briois (NI),
par écrit. – La proposition de résolution mêle lutte contre ‘l'antitsiganisme’ et reconnaissance d'une journée spécialement dédiée au génocide de la communauté rom durant la Seconde Guerre mondiale.
De plus, le texte assimile l'ensemble des communautés des gens du voyage au terme ‘Rom’. Ces derniers apprécieront. De plus, en ne recherchant jamais la responsabilité de la communauté rom dans son refus de s'intégrer aux pays dans lesquels elle réside, cette proposition de résolution est déconnectée des réalités et verse dans le dogmatisme le plus excessif. C'est pourquoi je me suis abstenu sur le vote de cette proposition de résolution.

Daniel Buda (PPE),
în scris. – Cea mai numeroasă minoritate etnică din Europa, comunitatea romă, este parte integrantă a culturii și moștenirii europene de secole. Fie că sunt migratori sau statornici, romii sunt expuși uneori unui puternic curent de discriminare și stigmatizare. Cred că trebuie să depunem în continuare eforturi în vederea îmbunătățirii acestei situații.
Incluziunea socială a romilor implică inițiative pentru a aduce această comunitate mai aproape de valorile europene și de a pune în evidență potențialul societății rome și calitățile pe care reprezentanții acestora le dețin.
Sunt de părere că liniile de finanțare prin Fondul social european care prevăd incluziunea socială ar trebui să conțină programe mai bine conturate, în vederea dezvoltării aptitudinilor reprezentanților comunității rome.
M-am exprimat în favoarea acestei rezoluții, deoarece consider că atitudinile rasiste sau discriminarea socială nu își au locul în cadrul societății europene. Faptul că UE este deținătoarea premiului Nobel pentru pace îmi întărește convingerea că democrația, toleranța, reconcilierea și drepturile omului sunt valori esențiale care stau la baza societății noastre.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano son fundamentales para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Matt Carthy (GUE/NGL),
in writing. – I voted in favour of this resolution. The resolution seeks to recognise the discrimination that Roma have been suffering since the 14th century and calls for the historical recognition of the Roma genocide during World War 2 (WW2). It is vital that collectively we must unite to eliminate all forms of human rights violations from society.

David Casa (PPE),
in writing. – Whilst Roma have been historically part of society in many European countries, and they are part of Europe's culture and values, a special kind of racism is directed towards them, anti-Gypsyism. This is one of the main causes of the discrimination and marginalisation that the Roma people have suffered historically in many European states.
The genocide of Roma by the Nazi and other regimes and their allies during World War II is still largely ignored and not acknowledged by the public. I believe that this recognition will provide an important symbolic step in the fight against anti-Gypsyism and contribute to the general knowledge of Roma history in Europe.
In fact, I voted in favour of this resolution as I agree that these elements should be highlighted on the occasion of the International Roma Day and the need to condemn all forms of racism and discrimination faced by the Roma.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto. – Ritengo che la commemorazione dei crimini contro l'umanità e delle gravi violazioni dei diritti umani sia fondamentale per promuovere le cause della pace, della riconciliazione, della democrazia e dei diritti umani in Europa. Almeno mezzo milione di Rom sono stati sterminati dal regime del terzo Reich e dai suoi alleati durante la seconda guerra mondiale. Questa risoluzione mira soltanto a invitare gli Stati membri a riconoscere ufficialmente tale genocidio e a chiedere di istituire una giornata europea per la commemorazione delle vittime del genocidio dei Rom durante la seconda guerra mondiale.

Aymeric Chauprade (NI),
par écrit. – Je me suis abstenu sur cette proposition de résolution qui, sous prétexte de reconnaissance d'un génocide, s'ingère dans le processus législatif et pénal des États membres et menace de sanction des nations souveraines si elles ne se soumettent pas aux vues de l'Union européenne sur cette question qui, en tant que fait historique, relève de débats d'historiens.
Par ailleurs, s'il n'est pas question de remettre en cause le génocide des Roms lors de la Seconde Guerre mondiale, la proposition de résolution en question était trop imprécise: reconnaissant la diversité des personnes visées par l'appellation ‘Roms’, le texte veut pourtant donner une lecture uniforme et unilatérale de ces événements tragiques. On ne peut ainsi prétendre instaurer une ‘Journée européenne dédiée à la commémoration des victimes du génocide des Roms’ alors même qu'on admet que cette appellation recouvre différentes communautés.

Nessa Childers (S&D),
in writing. – Today, some small but highly symbolic steps have been taken towards achieving recognition of the plight of ethnic minorities in the European Union, starting from the recognition of the Roma genocide in World War II. It is estimated that 500 000 Roma were murdered and in some countries more than 80% of the Roma population was exterminated.
Today, we officially acknowledge the Roma genocide which took place during the Second World War. Anti-Gypsyism is very much alive today, and the discrimination it entails must not be ignored.

Salvatore Cicu (PPE),
per iscritto. – I Rom, stimati in circa 10-12 milioni di individui, costituiscono la più grande minoranza etnica in Europa. Pur privi di un'entità statale di riferimento, i Rom contribuiscono all'Europa in quanto cittadini e sono spesso oggetto di antizingarismo, da considerarsi forma di razzismo. Durante la seconda guerra mondiale, sono morti per mano dei nazisti circa 500 000 persone di etnia Rom.
L'Europa considera che la commemorazione dei crimini contro l'umanità e delle violazioni dei diritti umani è fondamentale al fine di promuovere la pace. Si ritiene quindi necessario combattere tutte le forme di antizingarismo, in quanto xenofobe, e di commemorare le vittime Rom della seconda guerra mondiale. Per queste considerazioni, ho espresso il mio voto a favore.

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto. – Mi sono espresso favorevolmente su questa proposta, poiché i Rom, che costituiscono la più grande minoranza etnica d'Europa, presentano caratteristiche diverse rispetto alle altre minoranze europee il che giustifica l'adozione di misure specifiche a livello europeo. È importante ricordare, al di là del populismo, che durante il secondo conflitto mondiale 500.000 Rom sono stati sterminati dai nazisti.
Il riconoscimento e la commemorazione di quanto subito da questa popolazione rappresenta un primo, simbolico, passo nella lotta all'antizingarismo. La discriminazione dei Rom, intendendo con questo termine persone che appartengono a gruppi diversi seppur affini, dislocati in tutta Europa, portatori di culture e stili di vita diversi, è incompatibile con i valori e i principi dell'Unione europea e rappresenta un ostacolo nel cammino verso la loro integrazione. La mia intenzione, nel votare, è stata quella di mostrare che siamo disposti ad aprire le braccia a chi vuole contribuire all'avanzamento della nostra società, rispettandone le regole e partecipando nelle forme e nei modi che meglio conciliano le nostre leggi e i loro usi e costumi.

Lara Comi (PPE),
per iscritto. – Sono a favore della proposta di risoluzione sull'istituzione della Giornata commemorativa del genocidio dei Rom durante la seconda guerra mondiale. Ancora oggi, l'antiziganismo costituisce una delle principali cause di discriminazione ed emarginazione soprattutto nei confronti delle donne, le quali sono esposte a discriminazioni multiple e intersettoriali, soprattutto in ragione della loro origine etnica. Credo che ogni cittadino europeo debba avere il diritto di partecipare a pieno titolo allo sviluppo della società e godere di parità di accesso all'istruzione, all'occupazione, all'assistenza sanitaria e all'alloggio. Pertanto è necessario che tutti gli Stati membri adottino un approccio globale d'integrazione e di lotta contro ogni forma di discriminazione, al fine di garantire l'osservanza e il rispetto dei valori fondamentali dell'Unione europea.

Therese Comodini Cachia (PPE),
in writing
. – This resolution expresses its deep concern at the rise of anti-Gypsyism, condemns all forms of racism and discrimination faced by the Roma, calls for the promotion of equal rights for Roma children, stresses the need to ensure that specific measures for women's rights and gender mainstreaming are included in the National Roma Integration Strategies (NRIS), calls for the recognition of the genocide of Roma that took place during World War II and calls for a European day dedicated to commemorating the victims. I have thus voted in favor of this resolution.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL),
por escrito. – Voté a favor de la Resolución que pide la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano, en el que se recuerde el genocidio del pueblo romaní en los campos de concentración nazis en el aniversario del asesinato de 2 789 personas gitanas en el campo de Auschwitz-Birkenau en una sola noche, en un campo para gitanos y gitanas conocido como Zigeunerlager en el que estuvieron presas 23 000 personas, de las 20 000 fueron asesinadas por el fascismo. Hasta ahora, el pueblo romaní ha sido tratado como una víctima secundaria del fascismo a pesar del exterminio sufrido, y esta Resolución pretende acabar con esta injusticia histórica. La Resolución no solo hace referencia a este periodo concreto, sino a la discriminación histórica que viene sufriendo este pueblo hasta nuestros días, sobre la que esperamos que la Resolución pueda arrojar luz. Nos hubiera gustado que también fuera acompañada de medidas específicas para atajar la situación de un pueblo con elevados índices de desempleo y de marginación en el conjunto de la Unión Europea, pero nos mostramos de acuerdo debido al valor simbólico que tiene y el apoyo que trae del tejido social gitano.

Andrea Cozzolino (S&D),
per iscritto. – Il voto sulla risoluzione segna un principio fondamentale e non derogabile del vivere civile in Europa che prescinde anche dallo stesso caso specifico: la tutela delle persone indipendentemente dalla razza e dall'origine etnica, eliminando tutte le discriminazioni. Nel caso delle minoranze Rom, creare fittizie divisioni manichee ‘bene/male’, avendo come unico punto di osservazione l'origine razziale, culturale o le condizioni di vita è poco meno che speculazione politica di bassissima levatura, contraria ai principi basilari della carta fondante l'Unione. La politica dei ‘campi nomadi’ ha alimentato disagio abitativo fino a divenire presupposto e causa della marginalità spaziale e dell'esclusione sociale. Napoli, ma non solo, è esempio di città in cui grazie al sostegno europeo si deve intervenire per riqualificare l'esistenza e la dignità di decine di esseri umani.
Bisogna superare il modello e il sistema dei campi nomadi. La scuola, inoltre, è il principale strumento di discriminazione positiva per i minori e gli adolescenti: per questo rappresenta un fattore decisivo di emancipazione. Su questi aspetti il nuovo Fondo sociale europeo può fornire un sostegno economico importante e chiediamo alla Commissione di vigilare affinché le regioni realizzino i piani di integrazione e rispettino i target e gli obiettivi previsti.

Miriam Dalli (S&D),
in writing
. – This resolution requests further efforts to put an end to discrimination, hate crime and hate speech against Roma people and call on the EU to recoginse 2 August as the Roma Genocide Remembrance Day. I believe that all citizens should abide by the rules set by the society they live in and contribute to their communities. By voting in favour of this resolution I wanted to pass on a clear message against discrimination and that the wrongs of the past that the Roma people had to endure should never happen again.

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris. – Discriminarea, sărăcia, excluziunea socială, lipsa de educație și accesul la asistența medicală de bază sunt doar câteva probleme cu care comunitatea romă se confruntă și pentru rezolvarea cărora trebuie să luptăm în continuare. Consider că statele membre și Comisia trebuie să considere o prioritate punerea în aplicare a cadrului UE pentru strategiile naționale de integrare a romilor și cred că este importantă promovarea accesului egal la locuințe, asistență medicală, educație și condiții de trai demne pentru toți cetățenii romi.

Rachida Dati (PPE),
par écrit
. – La lutte contre les discriminations ayant toujours été au cœur de mon combat politique, j'ai souhaité soutenir ce texte. S'agissant de la population Rom, l'Union européenne a un véritable rôle à jouer pour lutter contre l'anti-tziganisme, encore présent dans de trop nombreux États membres. Cette résolution vise ainsi à reconnaître le génocide de cette population durant la Seconde guerre mondiale, en proclamant une ‘Journée européenne de commémoration du génocide des Roms’. Le travail de mémoire est important pour changer les mentalités sur cette minorité ethnique. Dans cette résolution, j'ai été particulièrement attentive à la double discrimination vécue par les femmes Roms, dont les difficultés pour trouver un emploi sont décuplées.

Isabella De Monte (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta di risoluzione per porre fine alla discriminazione, ai reati di odio e all'incitamento all'odio nei confronti dei Rom e per chiedere che venga riconosciuto il 2 agosto come Giornata della memoria dell'olocausto dei Rom, per commemorarne il genocidio durante la seconda guerra mondiale. Ogni forma di discriminazione alla persona deve essere condannata dall'UE in quanto incompatibile con le norme e i principi comunitari e di ostacolo a una completa integrazione sociale.

Andor Deli (PPE),
írásban. – A magyar néppárti delegáció tagjaként különösen fontosnak tartom a roma holokauszt Európában mind szélesebb körben történő elismerését. Miközben nem minden tagállam ismerte még el hivatalosan a roma holokausztot, az Európai Parlament állásfoglalása kimondja annak uniós szinten való elismerését. A roma holokauszt nemzetközi emléknapja (augusztus 2.) Magyarországon hivatalos emléknap. Az Európai Unió az előtte álló feladatok elvégzését megkezdte. Magyarország 2011-es uniós elnöksége alatt fogadták el a tagállamok az európai romastratégiát. Ennek kiemelt célja a romák társadalmi felzárkózásának elősegítése és a cigányellenesség visszaszorítása. Ez mai európai politika egyik fontos kihívása, és egyben az egyik legígéretesebb lehetőség is Európa számára.

Ангел Джамбазки (ECR),
в писмена форма. – Не подкрепих резолюцията по повод на Международния ден на ромите – антиромски настроения в Европа и признаване от страна на ЕС на възпоменателния ден на геноцида над ромите по време на Втората световна война, тъй като считам, че в нея липсват важни моменти от значение за настоящата ситуация в Европа. Не считам, че прословутата ‘ромска интеграция’ се е случила някъде в Европа. Дори напротив, има редица примери как точно западноевропейски държави не я прилагат. Освен това има много данни за откровени злоупотреби с финансирането на ‘ромската интеграция’. Налице е откровен двоен стандарт между официалните документи, които се приемат, между програмите, които се създават, и поведението на редица държави членки.
Също така смятам, че обвързването на Международния ден на ромите с т.нар. антиромски настроения е проява най-малкото на лоша компилация между два въпроса, които в своя генезис нямат много общо. Подчертавам, че усилията ни следва да бъдат насочени не към създаването на изкуствени стандарти и привилегии на база произход, какъвто е духът на въпросната резолюция, а към практически решения с измерими резултати. Истината е, че интеграция в този вид, който се проповядва, няма и няма и да има. За толкова години интеграция настоящият подход се оказа напълно несъстоятелен.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI),
γραπτώς. – Καταψήφισα την πρόταση ψηφίσματος διότι θεωρώ πως η υπάρχουσα νομοθεσία δεν χρήζει συμπλήρωσης.

José Inácio Faria (ALDE),
por escrito. – Esta proposta visava o reconhecimento por parte da União Europeia do dia da memória do genocídio cigano durante a II Guerra Mundial.
Existem entre 10 a 12 milhões de pessoas de etnia cigana a viver na Europa, sendo o povo cigano a maior minoria étnica do continente.
Este contingente tem sofrido, ao longo da história, uma forte discriminação, culminando numa das perseguições sistemáticas mais significativas já realizadas na Europa, a perseguição que ocorreu durante a II Guerra Mundial por força da ideologia racial nazi, levando centenas de milhares de ciganos a campos de concentração, expondo esta minoria a formas agressivas de violência, exploração, genocídio (500 000 mortos) e estigmatização geral dos mesmos, algo que perdura até aos dias de hoje. Só assim se explica o grau de exclusão social e pobreza em que vivem muitos ciganos, alheios à sua importância na construção da cultura e história do povo europeu.
Para esse fim, o Parlamento Europeu e eu votámos favoravelmente ao reconhecimento da iniciativa da ONU de marcar o dia 27 de janeiro como o Dia Europeu da Memória do Holocausto Cigano, celebrando o dia da libertação de Auschwitz-Birkenau pelas tropas aliadas em 1945.

José Manuel Fernandes (PPE),
por escrito. – Os ciganos, com uma população estimada de 10 a 12 milhões, constituem a maior minoria étnica da Europa e muitos deles ainda vivem em condições extraordinariamente precárias e enfrentam níveis extremos de exclusão social e de discriminação. As mulheres estão frequentemente expostas a situações de discriminação múltipla e intersetorial por razões de género e de origem étnica e têm acesso limitado ao emprego, à educação, à saúde, aos serviços sociais e reduzida capacidade de decisão.
De acordo com as estimativas, pelo menos 500 000 ciganos foram exterminados pelos nazis e por outros regimes e respetivos aliados durante a Segunda Guerra Mundial, e que, em alguns países, mais de 80 % da população cigana foi exterminada. Concordo por isso que a discriminação e a marginalização resultam essencialmente do facto de a sociedade em geral não reconhecer os direitos dos indivíduos e de não existirem as estruturas necessárias que permitam aos indivíduos invocarem esses direitos. Os Estados-Membros devem aplicar de forma eficaz a Diretiva que determina o princípio da igualdade de tratamento entre as pessoas, sem distinção de origem racial ou étnica, a fim de prevenir e eliminar a discriminação contra os ciganos, em particular no emprego, na educação e no acesso à habitação.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. – É justo lembrar e homenagear todos os ciganos mortos durante a barbárie nazi da Segunda Guerra Mundial, ato cometido por um regime fundado no fascismo e na pior das suas expressões, o nazismo, uma ditadura racista, xenófoba e terrorista, ao serviço do grande capital alemão, que empurrou quase toda a Europa para uma guerra na qual morreram mais de 50 milhões de pessoas, muitas delas assassinadas em campos de concentração.
Não podemos, todavia, nesta circunstância, deixar de lamentar e denunciar o revisionismo histórico que tende a ocultar e deturpar o papel dos comunistas na Segunda Guerra. Assassinados pelo regime nazi, homens e mulheres que desde a primeira hora enfrentaram com audácia o regime – pagando com a própria vida –, organizaram a resistência e bateram-se até à expulsão e derrota dos invasores, dando um imprescindível, central e incontornável contributo para a libertação e a Vitória.

Lorenzo Fontana (NI),
per iscritto. – Voto contro la risoluzione in quanto questo genere di proposte sono delle iniziative fatte per soli fini politici, usate strumentalmente e non tengono conto delle priorità che l'Europa ha in questi momenti.

Λάμπρος Φουντούλης (NI),
γραπτώς. – Καταψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος με θέμα ‘Διεθνή Ημέρα των Ρομά - αντι-αθιγγανισμός στην Ευρώπη και αναγνώριση από την ΕΕ της ημέρας αφιερωμένης στη μνήμη της γενοκτονίας των Ρομά κατά τη διάρκεια του Δευτέρου Παγκοσμίου Πολέμου’, διότι δεν κρίνω απαραίτητη την υπεράσπιση των δικαιωμάτων των Ρομά.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
în scris. – Doresc să îl felicit pe domnul Damian Drăghici pentru raportul privind Ziua internațională a romilor – atitudini antițigănești în Europa și recunoașterea de către UE a Zilei de comemorare a genocidului împotriva romilor în al Doilea Război Mondial.
Așa cum este prezentat și în raport, genocidul romilor merită recunoaștere deplină, proporțional cu gravitatea crimelor regimului nazist și ale altor regimuri care și-au propus să elimine fizic romii, precum și alte grupuri țintă din Europa. În timpul celui de-al Doilea Război Mondial, cel puțin 500 000 de romi au fost exterminați, în unele țări fiind exterminată peste 80 % din populația de etnie romă, fapt care este, în mare parte, ignorat încă, motiv pentru care este necunoscut publicului larg.
Comemorarea crimelor împotriva umanității și a încălcării extrem de grave a drepturilor omului este esențială pentru susținerea cauzelor păcii, reconcilierii, democrației și drepturilor omului în Europa.

Kinga Gál (PPE),
írásban. – A magyar néppárti delegáció tagjaként különösen fontosnak tartom a roma holokauszt Európában mind szélesebb körben történő elismerését. Miközben nem minden tagállam ismerte még el hivatalosan a roma genocídiumot, az Európai Parlament határozata kimondja annak uniós szinten való elismerését. A roma holokauszt nemzetközi emléknapja, augusztus 2-a, Magyarországon hivatalos emléknap. Az Európai Unió az előtte álló feladatok elvégzését megkezdte. Magyarország 2011-es uniós elnöksége alatt fogadták el a tagállamok az Európai Romastratégiát. Ennek kiemelt célja a romák társadalmi felzárkózásának elősegítése és a cigányellenesség visszaszorítása. Ez a mai európai politika egyik fontos kihívása, és egyben komoly lehetőség is Európa számára.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE),
írásban. – Szavazatommal támogattam a második világháború alatti roma holokauszt Európai Parlament általi elismerését kimondó állásfoglalást. Magyarországon már hivatalos emléknap az augusztus 2-i roma holokauszt nemzetközi emléknap. A roma holokausztról, a Porrajmosról a mai napig kevesen tudnak, annak ellenére, hogy 500 ezer roma és szinti életét követelte. Miközben még nem minden tagállam ismerte el hivatalosan a roma holokausztot, a ma elfogadott határozattal az Európai Parlament kimondja annak uniós szinten való elismerését.

Francesc Gambús (PPE),
por escrito. – El pueblo gitano, que representa entre 10 y 12 millones de personas en Europa, ha sido un pueblo discriminado durante siglos en Europa, por un antigitanismo que se ha manifestado en actos de violencia, explotación y estigmatización. Muestra de la terrible estigmatización de este colectivo es que, según las estimaciones, al menos 500 000 gitanos fueron exterminados durante la Segunda Guerra Mundial por el nazismo y otros regímenes aliados. Por lo tanto, debemos reconocer el hecho histórico del genocidio del pueblo gitano que tuvo lugar durante la Segunda Guerra Mundial. Es imprescindible que los Estados miembros apliquen efectivamente la Directiva 2000/43/CE relativa a la aplicación del principio de igualdad de trato de las personas independientemente de su origen racial o étnico, con objeto de evitar y acabar con la discriminación contra la comunidad romaní, en particular en materia de empleo, educación y acceso a la vivienda, así como luchar activamente contra las manifestaciones de racismo y xenofobia.

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano son fundamentales para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano son fundamentales para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Głosowałem za przyjęciem rezolucji, ponieważ zwraca ona uwagę na palący problem nietolerancji, wykluczenia społecznego i dyskryminacji Romów w Europie. Należy podjąć skuteczne działania polityczne, aby zwalczać ten przejaw rasizmu i aby zapewnić równe traktowanie Romów, a także poszanowanie ich praw podstawowych, w tym prawa do dostępu do edukacji, do zatrudnienia oraz opieki zdrowotnej i mieszkalnictwa. Romowie tworzą część kultury europejskiej i podzielają nasze wspólne wartości, a zatem należy podejmować temat tragicznej historii tego narodu, a zwłaszcza temat nazistowskiego ludobójstwa i innych form prześladowania Romów takich jak deportacja i internowanie, jakie miały miejsce w czasie drugiej wojny światowej. Jest to wciąż mało znany fakt, a zatem nie jest on powszechnie uznany przez społeczeństwo europejskie. A trzeba pamiętać, że ofiarą tej wojny padło 500 tysięcy przedstawicieli tego narodu. Należy zatem w pełni uznać fakt ludobójstwa Romów w Europie w czasie drugiej wojny światowej. Stanowiłoby to ważny symboliczny krok w walce z antycyganizmem i jednocześnie przyczyniłoby się do szerzenia wiedzy o historii Romów w Europie.

Neena Gill (S&D),
in writing. – President, I supported the resolution adopted on the occasion of International Roma Day because I find it deeply disturbing that, 70 years after they suffered unspeakable atrocities under the Holocaust, the Roma people are still suffering from human rights violations as well as social and economic exclusion.
Extreme right and nationalistic parties are rearing their heads in the EU, and it is a disgrace that politicians from a right-wing UK party have made suggestions to the effect that contact with members from the local Roma Slovak community is detrimental to the wellbeing of other British citizens.
It is a dangerous path to tread. It means we have not learned the lessons from the Holocaust and are excluding the youngest and fastest-growing demographic group of our population from our common agenda for developing a prosperous and secure Europe.

Tania González Peñas (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución cuya importancia tiene que ver con el momento histórico que atravesamos, en el que el antigitanismo y otras formas de racismo encuentran su hueco en Europa. Entendemos que el reconocimiento del genocidio gitano, tal y como se produjo durante la Segunda Guerra Mundial, es fundamental para mantener viva una historia que impida cometer en el futuro los mismos errores del pasado. Hemos votado, por tanto, a favor de la escritura de una Historia con las palabras que se merece.

Theresa Griffin (S&D),
in writing. – I voted in favour of the European Parliament resolution on the occasion of International Roma Day – anti Gypsyism in Europe and EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during World War II.
I am deeply concerned by the rise of anti-Gypsyism manifested through violent attacks against Roma in Europe. Anti-Gypsyism constitutes a major obstacle to the successful social integration of Roma and to ensuring full respect for their human rights. I believe the European Parliament plays a key role in calling on the Commission to develop a European Roma Strategy.

Antanas Guoga (ALDE),
raštu. – Balsavau už, nes esu įsitikinęs, kad tik mokydamiesi iš istorijos klaidų ir šviesdami visuomenę apie nusikaltimus žmogiškumui, galime užtikrinti Europos Sąjungos vertybių įgyvendinimą. Rezoliucija pripažįstamas romų genocidas II pasaulinio karo metu Europoje, apie kurį didžioji visuomenės dalis nežino ir dėl to jo nepripažįsta. Į tai privalu atsižvelgti inicijuojant nacionalinę ir tarptautinę teisėkūrą. Mokydamiesi iš istorijos turime padaryti ir daugiau savo šalyse narėse, visų pirma, bendradarbiaudami su romų bendruomenėmis ir švietimo organizacijomis keisti ksenofobišką ir diskriminacinį požiūrį į šios tautybės žmones, aktyvesnę socialinę integraciją.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano son fundamentales para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

András Gyürk (PPE),
írásban. – A magyar néppárti delegáció tagjaként különösen fontosnak tartom a roma holokauszt Európában minél szélesebb körben történő elismerését. Miközben nem minden tagállam ismerte még el hivatalosan a roma holokausztot, az Európai Parlament állásfoglalása kimondja annak európai uniós szinten való elismerését. A roma holokauszt nemzetközi emléknapja (augusztus 2.) Magyarországon hivatalos emléknap. Az Európai Unió az előtte álló feladatok elvégzését megkezdte. Magyarország 2011-es uniós elnöksége alatt fogadták el a tagállamok az európai romastratégiát. Ennek kiemelt célja a romák társadalmi felzárkózásának elősegítése és a cigányellenesség visszaszorítása. Ennek megvalósítása a mai európai politika egyik jelentős kihívása, és egyben az egyik legígéretesebb lehetőség is Európa számára.

Marian Harkin (ALDE),
in writing. – I supported this resolution as I would like to recognise and commemorate the genocide of Roma during World War II. This Memorial Day is paramount for providing Roma people with restitution where appropriate for the atrocities committed against them by the Nazi and other regimes and their allies during WW II.
We need to take responsibility for our failure as a society to stand up to this discrimination and recognise the rights of these individuals. It is time to provide the necessary structures for individuals to invoke their rights and ensure that specific measures for women's rights and gender mainstreaming are included in the National Roma Integration Strategies (NRIS). It is time to call on the Commission to consider children a priority when implementing the EU framework for National Roma Strategies and it is time for Member States to effectively implement the Council Directive 200/43/EC that reinforces the principle of equal treatment between persons, irrespective of racial or ethnic origin, in order to prevent and eliminate discrimination against Roma, in particular in employment, education and access to housing.

György Hölvényi (PPE),
írásban. – A magyar néppárti delegáció tagjaként különösen fontosnak tartom a roma holokauszt Európában mind szélesebb körben történő elismerését. Miközben nem minden tagállam ismerte még el hivatalosan a roma holokausztot, az Európai Parlament állásfoglalása kimondja annak uniós szinten való elismerését. A roma holokauszt nemzetközi emléknapja (augusztus 2.) Magyarországon hivatalos emléknap. Az Európai Unió az előtte álló feladatok elvégzését megkezdte. Magyarország 2011-es uniós elnöksége alatt fogadták el a tagállamok az európai romastratégiát. Ennek kiemelt célja a romák társadalmi felzárkózásának elősegítése és a cigányellenesség visszaszorítása. Ez mai európai politika egyik fontos kihívása, és egyben az egyik legígéretesebb lehetőség is Európa számára.

Brice Hortefeux (PPE),
par écrit. – Mercredi 15 avril, le Parlement a voté en faveur de la résolution appelant à la reconnaissance par l'UE du génocide rom pendant la Deuxième Guerre mondiale et à l'instauration d'une journée de commémoration le 2 août.
Ce drame qui a fait plus de 500 000 morts a conduit à l'extermination de près de 80 % de la population Rom.
La résolution considère que le génocide rom est encore méconnu et regrette qu'il ne soit pas enseigné dans les écoles. Elle estime que cette reconnaissance officielle est essentielle pour permettre de lutter contre l'antitsiganisme et toutes les formes de discriminations dont est victime la population rom.
Par conséquent, les États membres sont encouragés à mettre en œuvre la directive sur l'égalité de traitement, à mieux tenir compte de la situation des femmes et des enfants dans le cadre des stratégies nationales d'intégration des Roms et à condamner plus fermement les discours de haine.
Ne nous trompons pas de débat. Il ne s'agit pas de dénoncer les actions ou inactions des États membres mais de reconnaître un fait historique et de rendre hommage aux victimes des atrocités commises pendant la Deuxième Guerre mondiale.
C'est pouquoi, j'ai voté en faveur de la résolution.

Ian Hudghton (Verts/ALE),
in writing. – I voted in favour of this motion. The Roma originate from Northern India but there are estimated to be around 10 million living in Europe, making them the continent's largest ethnic minority group. In their history the Roma have faced persecution, most notably the genocide during World War II.
I support the text in this resolution that addresses the discrimination and marginalisation that the Roma people have suffered historically in many European countries, and notes that that many Roma live today in overwhelmingly poor conditions and face extreme levels of social exclusion and discrimination.
Celebrations to mark International Roma Day were held in Glasgow this year involving the city's Roma residents and the wider community. It pleases me that the Scottish Government is advancing the idea of One Scotland – a nation that empowers its communities and meets the hopes and aspirations of all its people, and that continues on a path towards a vibrant, diverse multi-cultural society based on mutual trust, understanding and respect.

Pablo Iglesias (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución cuya importancia tiene que ver con el momento histórico que atravesamos, en el que el antigitanismo y otras formas de racismo encuentran su hueco en Europa. Entendemos que el reconocimiento del genocidio gitano, tal y como se produjo durante la Segunda Guerra Mundial, es fundamental para mantener viva una historia que impida cometer en el futuro los mismos errores del pasado. Hemos votado, por tanto, a favor de la escritura de una Historia con las palabras que se merece.

Carlos Iturgaiz (PPE),
por escrito. – Voto a favor de esta Propuesta de Resolución porque hay que denunciar las políticas xenófobas que en tantas ocasiones se dan contra el pueblo gitano, y rechazar la persecución que en muchas etapas de la historia ha sufrido dicho pueblo.

Ivan Jakovčić (ALDE),
napisan. – Glasao sam ZA Rezoluciju o Međunarodnom danu Roma - proturomsko raspoloženje u Europi i priznavanje, u EU-u, dana sjećanja na genocid nad Romima u II. svjetskom ratu, zbog toga što je ključno stati na kraj diskriminaciji, predrasudama i netoleranciji svih vrsta.
Dugi niz godina, kao istarski župan, ali i danas, neprestano se zalažem u promicanju i jačanju integracije romske zajednice. Istarska županija predstavlja odličan primjer efikasne i učinkovite integracije kroz ekonomske, socijalne, edukacijske i druge aktivnosti koje doprinose sinergiji i međusobnom razumijevanju i uvažavanju.

Jean-François Jalkh (NI),
par écrit. – J'ai décidé de m'abstenir sur cette proposition de résolution visant à instaurer une Journée internationale des Roms et de commémoration du génocide des Roms durant la Seconde Guerre mondiale.
En effet, cette proposition met en avant les populations roms, omettant ainsi toutes les autres communautés de gens du voyage qui ont subi les crimes nazis, notamment les communautés dites nationales comme les Tziganes ou les Gitans.
Ce type d'amalgame est intolérable dans une proposition de résolution. Enfin, cette proposition défend une nouvelle forme d'ingérence par la Commission puisqu'elle sert de prétexte pour intervenir dans la politique sociale des États membres en s'arrogeant le droit d'évaluer et de remédier aux entorses à la lutte contre ‘l'antitsiganisme’.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de résolution qui reconnait officiellement le fait historique que constitue le génocide des Roms durant la Seconde Guerre mondiale et qui appelle à la création d'une Journée européenne de commémoration de ce génocide. La reconnaissance des génocides et crimes de guerre est essentielle pour la paix, la réconciliation et la démocratie en Europe. Cette résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. – J'ai soutenu cette résolution appelant à la reconnaissance et à la commémoration du génocide des Roms au cours de la Deuxième Guerre mondiale. La reconnaissance de ce genocide, qui a fait plus de 500 000 morts, et l'instauration d'une Journée européenne de commémoration constitue une étape symbolique importante dans la lutte contre l'anti-tsiganisme et contribue à une meilleure connaissance de l'histoire des Roms en Europe.

Εύα Καϊλή (S&D),
γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ διότι με απασχολεί η αθιγγανοφοβία που εκδηλώνεται εις βάρος των Ρομά, τούτη η ειδική μορφή ρατσισμού που βασίζεται σε μια ‘ιδέα’ φυλετικής ανωτερότητας, η οποία συνιστά μορφή απάνθρωπης μεταχείρισης και συγκαταλέγεται ανάμεσα στα κύρια αίτια για τις διακρίσεις και τη περιθωριοποίηση που έχουν υποστεί ιστορικά σε πολλές ευρωπαϊκές χώρες. Συνέπεια όλων των ανωτέρω είναι να εξακολουθούν πολλοί Ρομά να ζουν σε εξαιρετικά φτωχές συνθήκες και να βιώνουν ακραία επίπεδα κοινωνικού αποκλεισμού και διακρίσεων.·Επιπροσθέτως, η γενοκτονία των Ρομά από τους Ναζί εξακολουθεί να αγνοείται ευρέως και συχνά δεν αναγνωρίζεται καθόλου, με αποτέλεσμα ο λαός των Ρομά να ανήκει στα ‘άγνωστα’ θύματα της γενοκτονίας κατά τον Β' Παγκόσμιο Πόλεμο.·Η διαφύλαξη της μνήμης για τα εγκλήματα κατά της ανθρωπότητας και τις σοβαρές παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων είναι όμως εξαιρετικά σημαντική για την επιδίωξη της ειρήνης, της συμφιλίωσης, της δημοκρατίας και των ανθρωπίνων δικαιωμάτων στην Ευρώπη και συνεπώς η γενοκτονία των Ρομά στην Ευρώπη πρέπει να τύχει πλήρους αναγνώρισης, αντίστοιχης προς τη σοβαρότητα των εγκλημάτων που διέπραξαν τόσο οι Ναζί όσο και άλλα καθεστώτα. Εκτιμώ ότι πρέπει να αφιερωθεί μία ευρωπαϊκή ημέρα στη μνήμη των θυμάτων της γενοκτονίας των Ρομά κατά τον Β' Παγκόσμιο Πόλεμο και προτείνω να ονομαστεί αυτή Ευρωπαϊκή Ημέρα Μνήμης του Ολοκαυτώματος των Ρομά.

Afzal Khan (S&D),
in writing. – I very much welcome the resolution. It breaks the silence around the Roma victims of the Nazi regime and it gives Roma the place in our common history that they have been denied for so long. The recognition of the Roma Holocaust and the establishment of a memorial day for its victims are crucial for the fight against anti-Gypsyism in Europe. Roma people are still victims of racist and violent attacks. Only a continued and open dialogue between Roma and non-Roma stakeholders and the European institutions will help overcome our prejudices, constant discrimination and segregation. The Commission should monitor the respect of EU citizens' fundamental values and respond to any systemic breaches which may occur.

Ádám Kósa (PPE),
írásban. – A magyar néppárti delegáció tagjaként különösen fontosnak tartom a roma holokauszt Európában mind szélesebb körben történő elismerését. Miközben nem minden tagállam ismerte még el hivatalosan a roma holokausztot, az Európai Parlament állásfoglalása kimondja annak uniós szinten való elismerését. A roma holokauszt nemzetközi emléknapja (augusztus 2.) Magyarországon hivatalos emléknap. Az Európai Unió az előtte álló feladatok elvégzését megkezdte. Magyarország 2011-es uniós elnöksége alatt fogadták el a tagállamok az európai romastratégiát. Ennek kiemelt célja a romák társadalmi felzárkózásának elősegítése és a cigányellenesség visszaszorítása. Ez mai európai politika egyik fontos kihívása, és egyben az egyik legígéretesebb lehetőség is Európa számára.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE),
na piśmie. – Głosowałam za przyjęciem ‘Rezolucji z okazji Międzynarodowego Dnia Romów – antycyganizm w Europie i uznanie przez UE dnia pamięci o ludobójstwie Romów podczas drugiej wojny światowej’ ze względu na jej symboliczną wagę w zwalczaniu marginalizacji społeczności romskiej w Europie. Romowie są największą – bo liczącą sobie 10–12 mln – i jednocześnie najbardziej dyskryminowaną mniejszością etniczną w Europie, dlatego też przeciwdziałanie antycyganizmowi jest kluczowym wyzwaniem dla państw Europy w skutecznej polityce na rzecz włączenia społeczności romskich do społeczeństwa. Wykluczenie społeczne Romów przybiera różne wymiary – materialny, językowy, prawny – które nakładają się na siebie, co utrudnia przerwanie zaklętego kręgu dyskryminacji. Dlatego też strategicznie najistotniejsza z punktu widzenia polityki włączającej jest precyzyjna diagnoza przyczyn marginalizacji społeczności romskich w poszczególnych regionach oraz ścisłe dopasowanie do nich środków przeciwdziałania temu zjawisku i środków integracji.

Gilles Lebreton (NI),
par écrit. – Je me suis abstenu car cette résolution, certes pétrie de bonnes intentions, est mal rédigée et manque de nuances. Elle confond en particulier les ‘Roms’ et les ‘gens du voyage’, qui sont pourtant deux catégories différentes de populations. Cela dit, je condamne bien entendu le génocide des Roms commis par les nazis.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL),
por escrito. – Voté a favor de la Resolución que pide la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano, en el que se recuerde el genocidio del pueblo romaní en los campos de concentración nazis en el aniversario del asesinato de 2 789 personas gitanas en el campo de Auschwitz-Birkenau en una sola noche, en un campo para gitanos y gitanas conocido como Zigeunerlager en el que estuvieron presas 23 000 personas, de las 20 000 fueron asesinadas por el fascismo. Hasta ahora, el pueblo romaní ha sido tratado como una víctima secundaria del fascismo a pesar del exterminio sufrido, y esta Resolución pretende acabar con esta injusticia histórica. La Resolución no solo hace referencia a este periodo concreto, sino a la discriminación histórica que viene sufriendo este pueblo hasta nuestros días, sobre la que esperamos que la Resolución pueda arrojar luz. Nos hubiera gustado que también fuera acompañada de medidas específicas para atajar la situación de un pueblo con elevados índices de desempleo y de marginación en el conjunto de la Unión Europea, pero nos mostramos de acuerdo debido al valor simbólico que tiene y el apoyo que trae del tejido social gitano.

Petr Mach (EFDD),
písemně. – Je třeba si připomínat události jako romská genocida za nacistické vlády a během druhé světové války. Je to však podle mne záležitost jednotlivých politiků a občanů, ne záležitost, o které by měl rozhodovat Parlament. Ten by se měl zabývat tím, jak do budoucna co nejvíce omezit moc politiků a dát lidem co největší svobodu, aby k takovým událostem již nikdy nedošlo. Větší svoboda a dodržování práva a rovného přístupu ke všem lidem zároveň pomůže nejvíce v boji proti diskriminaci Romů.

Vicky Maeijer (NI),
schriftelijk
. – De PVV stemt vandaag tegen de ontwerpresolutie over de Internationale Dag van de Roma en de herdenking van de genocide op Roma tijdens WO II.
De PVV is van mening dat de Internationale Herdenkingsdag voor de Holocaust, naar aanleiding van VN-resolutie 60/7 op 27 januari ieder jaar in voldoende mate aandacht schenkt aan alle slachtoffers van de Tweede Wereldoorlog.
Alle slachtoffers worden in gelijke mate herdacht, waaronder joden, homoseksuelen, gehandicapten, maar ook Roma en overige groepen die door het socialistische naziregime op gruwelijke wijze zijn vermoord.

Dominique Martin (NI),
par écrit. – Dominique Martin s'est abstenu concernant cette motion de résolution. En effet se mélangent ici beaucoup de concepts: il y est dit explicitement que le terme ‘Rom’ inclut toutes les communautés de gens du voyage, y compris les ‘nationales’. On y mélange la discrimination sans que l'attitude des communautés ne soit jamais remise en cause, et l'on ajoute l'idée de créer une Journée de commémoration du génocide des Roms pendant la Seconde Guerre mondiale. Cette motion est trop ‘fourre-tout’ pour être votée en tout état de cause.

David Martin (S&D),
in writing. – As an explanation of my vote, I believe it important to recognise and remember the millions of innocent people who were exterminated by the Nazis, 500 000 of whom were Roma people.

Fulvio Martusciello (PPE),
per iscritto. – È necessario un maggiore impegno per porre fine alla discriminazione ai reati di odio e all'incitamento all'odio nei confronti dei Rom, in quanto, tale discriminazione risulta incompatibile con i valori dell'Unione europea. Si chiede inoltre il riconoscimento del 2 agosto come giornata della memoria dell'olocausto dei Rom per commemorare tutte le vittime del massacro avvenute nel campo di Auschwitz- Birkenau durante la seconda guerra mondiale. Per tal ragione ho votato a favore della suddetta risoluzione.

Gabriel Mato (PPE),
por escrito. – Mi apoyo a la Resolución del Parlamento Europeo que condena la discriminación y la marginalización del pueblo gitano y alerta del auge del antigitanismo, algo que entre todos tenemos que combatir.
Todos, UE y Estados miembros, tenemos que colaborar para una buena aplicación de las estrategias nacionales de integración de las personas de etnia gitana, consiguiendo que las comunidades romaníes y las ONG se impliquen cada vez más en este cometido.
Mi condena más rotunda del genocidio del pueblo gitano que tuvo lugar durante la Segunda Guerra Mundial, y mi recuerdo hacia las víctimas de los asesinatos, deportaciones e internamientos que se vivieron.

Georg Mayer (NI),
schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag enthalten, da die Strategien zur Integration der Roma nicht klar hervorgehen und deswegen keine Bewertung dieser Strategien möglich ist.

Mairead McGuinness (PPE),
in writing. – I voted in favour of this Resolution as more needs to be done to end discrimination, hate crime and hate speech against Roma people.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL),
par écrit. – Le génocide des Roms par les nazis et leurs alliés durant la Seconde Guerre mondiale est un fait encore largement méconnu de bon nombre d'écoliers ou de citoyens. Outre la journée internationale dédiée à la mémoire des victimes de l'Holocauste (juifs, Roms, communistes, gays…), la résolution propose la création d'une Journée européenne de commémoration du génocide des Roms, le 2 août, qui permettrait de mettre en lumière ce pan trop souvent oublié de l'histoire tragique de notre continent.
Dans le contexte actuel de montée des racismes, le texte rappelle fort à propos les devoirs des États membres pour appliquer les législations en vigueur contre le racisme. On peut regretter que la résolution ne dénonce pas les gouvernements participant eux-mêmes à la montée du racisme contre les Roms par des propos ou des politiques discriminatoires. Nous en avons eu de bons exemples à l'Est de l'Europe ou même en France avec M. Sarkozy puis M. Valls, qui ont déclaré les Roms incapables d'intégration.
Je vote en faveur de ce texte en espérant qu'il n'en reste pas au stade des bonnes résolutions, mais soit réellement suivi d'une lutte contre les discriminations à l'encontre de ces populations.

Joëlle Mélin (NI),
par écrit. – Cette proposition de résolution reste floue et crée un amalgame entre plusieurs communautés.
Une fois de plus, l'Union européenne se veut contraignante puisqu'elle propose des sanctions si les États ne se soumettent pas.
Le député s'est abstenu.

Nuno Melo (PPE),
por escrito. – É necessário combater a hostilidade em relação aos ciganos a todos os níveis e por todos os meios, pois este é um fenómeno e uma forma de racismo particularmente persistente, violento, recorrente e comum.
Apoio, assim, a iniciativa de ser dedicado um dia europeu em memória dos ciganos vítimas do genocídio durante a Segunda Guerra Mundial e de que esse dia deve ser designado Dia Europeu em Memória dos Ciganos Vítimas do Holocausto. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE),
in writing
. – I support this cross-party joint resolution as it calls on Member States to combat the rising anti-Roma sentiment in Europe, and also urges Member States to recognise the genocide committed against the Roma community during World War II.

Louis Michel (ALDE),
par écrit
. – Je salue cette résolution appelant à davantage d'efforts pour mettre fin à la montée de l'antitsiganisme en Europe. Les Roms, représentant la plus grande minorité ethnique de l'Europe, font encore trop souvent l'objet d'une discrimination qui met à mal leur intégration sociale. La reconnaissance du génocide des Roms durant la Seconde Guerre mondiale et la création d'une Journée européenne de la commémoration du génocide des Roms sont d'ores et déjà une étape symbolique dans la lutte contre l'antitsiganisme qui est incontestablement incompatible avec les normes et les valeurs de l'Union européenne.

Miroslav Mikolášik (PPE),
písomne – Holokaust Rómov počas druhej svetovej vojny je historickým faktom, ktorý je potrebné oficiálne uznať a šíriť o ňom povedomie.
Doposiaľ existuje len slabá informovanosť o tom, že nacisti a ich spojenci vyvraždili viac ako pol milióna Rómov. V niektorých krajinách bolo dokonca vyhladených viac ako 80 % rómskeho obyvateľstva.
Podporujem vyhlásenie Európskeho dňa pamiatky rómskych obetí holokaustu, ktorý bude venovaný pamiatke obetí genocídy Rómov počas 2. svetovej vojny.
Verím, že pamätný deň prispeje aj k prekonávaniu predsudkov a diskriminácie v mene upevňovania ľudskej dôstojnosti a ľudských práv všetkých bez ohľadu na ich etnický pôvod či farbu pleti. Rasová nenávisť jednoznačne nemá miesto v európskej spoločnosti v 21. storočí, a to v žiadnom jej štáte ani regióne.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing. – I supported this resolution, which calls for recognition of the day on which the genocide of Roma took place during the Second World War, in order to give the genocide of Roma its rightful place in history, and for the establishment of a European Roma Holocaust Memorial Day

Csaba Molnár (S&D),
írásban. – A tervezet a nemzetközi roma nap alkalmából elismeri a második világháború alatt történt roma népirtás történelmi tényét, s ugyanerre hívja föl a tagállamokat is. Kiáll a romákat érő hátrányos megkülönböztetés és rasszizmus valamennyi formájával szemben, elismeri a romákat a közös európai kultúra és értékek részeként, és fölhívja a tagállamokat a rasszizmus és az idegengyűlölet egyes formái és megnyilvánulásai elleni, büntetőjogi eszközökkel történő küzdelemről szóló 2008. november 28-i 2008/913/IB tanácsi kerethatározat végrehajtására. A tervezetet teljes mértékben támogatom.

Bernard Monot (NI),
par écrit. – Certains députés zélés, d'extrême gauche notamment, souhaitent culpabiliser à nouveau les citoyens européens, suspects selon eux de réactions racistes face à la présence massive de populations roms.
Comme l'a justement dit le Premier Ministre français, Manuel Valls, les Roms n'ont pas vocation à rester en France et doivent retourner dans leurs pays, essentiellement la Bulgarie et la Roumanie. L'Union européenne a rendu possible, avec l'ouverture des frontières, la venue de ces populations dont le mode de vie n'a aucun rapport avec la culture européenne, et qui vivent le plus souvent de l'exploitation des femmes, des enfants et des vieillards au travers de réseaux mafieux de mendicité, de jeux de hasard de rue illégaux ou de trafics divers.
Faire porter aux Européens la responsabilité d'un rejet de populations qui défient en permanence les lois des pays d'accueil et incarnent le rejet de l'autre par la marginalité et le renfermement sur soi est une imposture. Néanmoins, dans la mesure où il faut reconnaitre le sort des Roms durant la Seconde Guerre mondiale, autre élément de cette résolution, la position de compromis est l'abstention.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. – A integração da comunidade Cigana continua a ser um desafio para a maioria dos Estados—Membros. Para além do Plano de Ação Global, aprovado pelos Países da OSCE, em 2011 a União solicitou aos Estados-Membros que adotassem uma abordagem global para uma verdadeira integração da comunidade cigana.
Este documento também aborda o reconhecimento do genocídio dos ciganos pelos nazis. Segundo estimativas, falamos de, pelo menos, 500 000 ciganos exterminados, havendo um desconhecimento da maioria da população europeia quanto a este facto.
Por estas razões, voto a favor desta proposta de resolução que chama a atenção para necessidade de os Estados-Membros aplicarem as normativas existentes quanto ao princípio de igualdade de tratamento. ‘Unidos na diversidade’ deve ser o Princípio que norteia a nossa atividade.

Sophie Montel (NI),
par écrit. – Cette résolution demande davantage d'efforts pour mettre fin aux discriminations envers les Roms et la reconnaissance du 2 août comme journée de commémoration de l'holocauste des Roms durant la Seconde Guerre mondiale.
Cependant, ce texte justifie les pratiques de discriminations positives destinées spécifiquement aux Roms.
Par ailleurs, cela ne doit pas faire oublier les problèmes d'intégration des populations roms. Les politiques publiques d'intégration des Roms en témoignent: leur efficacité est proche de zéro. Les 50 milliards d'euros mis sur la table entre 2007 et 2013 ont été, dans la majeure partie des cas, très peu utilisés, montrant le manque d'intérêt des autorités nationales, notamment roumaines, pour leur intégration durable.
C'est pourquoi je me suis abstenue.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution commune qui rappelle que le génocide des Roms au cours de la Deuxième Guerre mondiale a fait plus de 500 000 morts, soit plus de 80 % de la population rom. La résolution reconnaît solennellement ce génocide et appelle les États membres à le reconnaître officiellement.

Alessia Maria Mosca (S&D),
per iscritto. – Riteniamo che il genocidio dei Rom, perpetrato in Europa durante la seconda guerra mondiale, meriti un pieno riconoscimento, commisurato alla gravità dei crimini perpetrati dai nazisti e da altri regimi. Esprimiamo, dunque, tutta la nostra profonda preoccupazione per la recrudescenza dell'antiziganismo, che si manifesta tra l'altro attraverso una retorica ostile ai Rom ed attraverso violenti attacchi in tutta Europa, che sono incompatibili con le norme ed i valori dell'Unione europea e che costituiscono un grave ostacolo per una riuscita della loro integrazione sociale e per garantire il pieno rispetto dei loro diritti umani. Invitiamo, pertanto, gli Stati membri ad attuare in modo efficace la direttiva 2000/43/CE del Consiglio, del 29 giugno 2000, che attua il principio della parità di trattamento fra le persone indipendentemente dalla razza e dall'origine etnica, al fine di prevenire ed eliminare le discriminazioni nei confronti dei Rom, in particolare nei settori dell'occupazione, dell'istruzione e dell'accesso all'alloggio. Esprimiamo il nostro favore per l'istituzione di una giornata europea per la commemorazione delle vittime del genocidio durante la seconda guerra mondiale e che questa giornata dovrebbe intitolarsi Giornata europea di commemorazione dell'olocausto dei Rom.

Alessandra Mussolini (PPE),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione poiché ritengo che la discriminazione sia incompatibile con le norme e i valori dell'Unione europea e costituisca un ostacolo importante a un'integrazione sociale di successo delle minoranze.

Victor Negrescu (S&D),
în scris. – Am votat pentru Rezoluția referitoare la Ziua internațională a romilor - atitudini antițigănești în Europa și recunoașterea de către UE a Zilei de comemorare a genocidului împotriva romilor în al Doilea Război Mondial. Este foarte important ca memoria și istoria noastră comună să conțină și elemente legate de cele întâmplate în al Doilea Război Mondial împotriva comunității rome.

Péter Niedermüller (S&D),
írásban
. – Fontosnak tartom, hogy az Európai Parlament állást foglal ebben a fontos kérdésben. Az európai romák a mindennapi élet minden területén folyamatos diszkriminációval találkoznak: az oktatásban, a foglalkoztatásban, az egészségügyben. Parlamenti képviselőként az a dolgunk, hogy tegyünk ez ellen. Méltó lépésnek tartom, hogy a Parlament azt javasolja, hogy a roma holokauszt emléknapjának minősítsük augusztus 2-át, hiszen ez a szörnyűséges tett mindannyiunk lelkiismeretét nyomasztja, és mélységesen szégyenlem, hogy akkoriban a magyar hatóságok is tettesként voltak jelen ebben a borzalmas eseményben. Föl kell hívnunk a figyelmet arra, hogy a gyűlölet, a diszkrimináció, a rasszizmus ma is jelen van. Ezért támogatom az állásfoglalást.

Franz Obermayr (NI),
schriftlich. – Vor 100 Jahren wurden 2.897 Roma, überwiegend Frauen, Kinder und ältere Menschen, im Roma-Lager von Auschwitz-Birkenau ermordet. In Anerkennung dieser Gräueltaten soll der 2. August dem Gedenken an die Opfer des Roma-Völkermords im Zweiten Weltkrieg gewidmet sein und daher zum europäischen Holocaust-Gedenktag für die Roma erklärt werden. Die Roma sind mit einer Bevölkerung von schätzungsweise 10 bis 12 Millionen in Europa die größte ethnische Minderheit Europas, einschließlich der 6 Millionen Roma in der EU. Meiner Meinung nach ist der Internationale Roma-Tag eine schöne Anerkennung, jedoch bin ich der Meinung, dass eine Anerkennung alleine nicht reicht.
Österreich wird je nach Jahreszeit von 8.000 bis 12.000 Bettlern monatlich heimgesucht. Dabei handelt es sich ausschließlich um ‘Profi-Bettler’ aus dem Zigeunermilieu. Eine überwiegende Anzahl von kriminellen Organisationen in Osteuropa wird angeheuert und bei uns eingeschleust – überwiegend aus den Volksstämmen Sinti und Roma. Dabei sind diese häufig selbst Opfer dieser kriminellen Gruppen.
Meiner Meinung nach sind auch diese Elemente zu berücksichtigen – aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten.

Younous Omarjee (GUE/NGL),
par écrit
. – J'ai voté en faveur de cette résolution qui propose la création d'une Journée européenne de commémoration du génocide des Roms durant la Seconde Guerre mondiale. Je crois qu'il est important de rappeler ce génocide perpétré par les nazis et qui est trop méconnu des citoyens européens. Dans le contexte actuel de montée des racismes et des extrémismes en Europe, cette résolution rappelle aussi aux États membres leurs devoirs pour lutter contre le racisme.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją.
Romų bendruomenės nariai vis dar susiduria su itin didelėmis atskirties ir diskriminacijos problemomis visoje ES. Atsižvelgiant į tai, reikia imtis priemonių, kurios padėtų stiprinti kovą su priešiškumu romams. ES šalys turėtų oficialiai pripažinti romų genocidą, vykdytą per II pasaulinį karą. Pritariu pasiūlymui, kad Europos diena turėtų būti skirta per II pasaulinį karą vykdyto romų genocido aukoms atminti ir kad ši diena turėtų būti vadinama Europos romų genocido, vykdyto per II pasaulinį karą. Romų genocido pripažinimas visoje ES būtų istorinis įvykis romų bendruomenės nariams ir Europai.
Pažymėtina, kad romai diskriminuojami visose gyvenimo srityse. Tai itin neigiamai paveikia pažeidžiamiausias visuomenės grupes, ypač vaikus. Todėl labai svarbu skatinti vienodą romų vaikų prieigą prie būsto, sveikatos apsaugos, švietimo ir oraus gyvenimo sąlygų.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI),
γραπτώς
. – Το ΚΚΕ στηρίζει τις διεκδικήσεις των Ρομά για ισότιμη, πλήρη και εντελώς δωρεάν πρόσβασή τους στην εκπαίδευση, στην υγειονομική προστασία, στην περίθαλψη και στην πρόνοια, δηλαδή σε όλες τις υποδομές κοινωνικής προστασίας. Το ΚΚΕ παλεύει ενάντια στις διακρίσεις και στο ρατσισμό που εκδηλώνονται εις βάρος τους, αγωνίζεται εναντίον κάθε μορφής ρατσισμού, παλεύει κόντρα στην αντιλαϊκή πολιτική κυβερνήσεων και ΕΕ, υπερασπίζεται την προστασία και την διατήρηση της πολιτισμικής, φυλετικής και γλωσσικής τους ταυτότητας. Το ψήφισμα όμως βρίσκεται απέναντι στις δίκαιες διεκδικήσεις τους. Πρόκειται για ένα ευχολόγιο χωρίς αντίκρισμα που εξυπηρετεί μόνο την επιδίωξη να συσκοτιστεί η καπιταλιστική βαρβαρότητα, αυτή που είναι αιτία των δεινών που βιώνουν οι Ρομά σε όλα τα κράτη μέλη της ΕΕ. Το ψήφισμα ζητάει προκλητικά την εφαρμογή της επαίσχυντης απόφασης της ΕΕ για ποινικοποίηση της διαφορετικής άποψης για την ιστορική αλήθεια, για να προστατευτούν δήθεν οι Ρομά από τις διακρίσεις. Το καπιταλιστικό σύστημα, με κινητήρια δύναμη το κέρδος των κεφαλαιοκρατών, γεννάει και αναπαράγει με την σκληρή εκμετάλλευση τις διακρίσεις, το ρατσισμό, τον αντικομμουνισμό, το μίσος και δημιουργεί από τα σπλάχνα του το φασισμό. Οι πρωτόγνωρες κατακτήσεις και τα δικαιώματα που απολάμβαναν οι κοινότητες των Ρομά αλλά και κάθε μειονότητα στη Σοβιετική Ένωση και στις άλλες χώρες της σοσιαλιστικής οικοδόμησης αποδεικνύουν ότι μόνο η σοσιαλιστική-κομμουνιστική κοινωνία καταργεί το όνειδος της εκμετάλλευσης και είναι σε θέση να εξασφαλίσει την ευημερία όλων των εργαζόμενων ανθρώπων, χωρίς καμία διάκριση, φυλετική, εθνική, θρησκευτική η οποιαδήποτε άλλη.

Aldo Patriciello (PPE),
per iscritto. – Considerato che i Rom, con una popolazione stimata a 10-12 milioni, sono la più grande minoranza etnica in Europa; considerato che l'antiziganismo, la specifica forma di razzismo nei confronti dei rom, è un'ideologia basata sulla superiorità razziale, una forma di disumanizzazione e razzismo istituzionale nutrita da discriminazioni storiche; considerato che l'antiziganismo costituisce una delle principali cause della discriminazione e dell'emarginazione di cui è storicamente vittima la popolazione rom in numerosi paesi europei; considerato che molti Rom vivono tuttora in condizioni di assoluta povertà e sono vittime di livelli estremi di esclusione sociale e discriminazione; considerato che tale discriminazione può verificarsi nella società in generale, in un contesto di crescente razzismo nei confronti dei rom, ma anche all'interno delle comunità di donne in ragione del loro sesso; considerando che la comunicazione della Commissione del 5 aprile 2011 su un quadro dell'UE per le strategie nazionali di integrazione dei Rom invita gli Stati membri ad adottare o sviluppare ulteriormente un approccio globale all'integrazione dei rom e a sostenere una serie di obiettivi comuni; per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI),
par écrit. – La résolution procède certainement de bons sentiments. Une reconnaissance du génocide des Roms pendant la Seconde Guerre mondiale ne peut cependant pas s'accompagner d'une définition d'un peuple Rom qui comprendrait des citoyens français. La France, une et indivisible, ne peut pas accepter qu'on lui impose la reconnaissance de minorités ethniques, ce concept étant contraire à la notion même de République française. C'est pourquoi je m'abstiens.

Pina Picierno (S&D),
per iscritto. – Durante la seconda guerra mondiale 500.000 Rom sono stati uccisi dal regime nazista e dai suoi alleati, 23.000 uccisi nelle camere a gas nello Zigeunerlager (campo degli zingari) di Auschwitz e in alcuni Paesi oltre l'80% della popolazione Rom è stata sterminata.
Questa iniziativa, per la quale ho votato a favore, lanciata dal Gruppo S&D e sottoscritta da tutti i gruppi politici, riconosce solennemente il genocidio dei Rom come fatto storico, sostenendo l'istituzione di una giornata europea per la commemorazione delle vittime del genocidio dei Rom che dovrebbe intitolarsi ‘Giornata europea di commemorazione dell'olocausto dei Rom’, invitando tutti gli Stati a riconoscere ufficialmente tale genocidio e altre forme di persecuzione nei confronti della popolazione Rom e condannando totalmente il fatto che ad oggi i Rom sono ancora vittime di attacchi razzisti e violenti.
Questo riconoscimento è fondamentale per la lotta all'antinomadismo, ancora fortemente presente in Europa, e per favorire l'inclusione della popolazione Rom nell'UE, da sempre una delle priorità del gruppo S&D. Le istituzioni dovrebbero seguire il gruppo S&D nel fare della lotta all'antizingarismo una priorità assoluta, favorendo il superamento di pregiudizi e forme di razzismo nei confronti della popolazione Rom, il più grande gruppo di minoranza in Europa.

Tonino Picula (S&D),
napisan. – Podržavam usvajanje ove rezolucije s obzirom na važnost romske zajednice u Europi jer su Romi, s procijenjenim stanovništvom od 10 do 12 milijuna u Europi, najveća europska etnička manjina.
Romi su povijesno dio društva u mnogim europskim državama, no bez jedinstvene matične države. Oni su doprinijeli Europi kao njezini građani, ali njihov status je različit u odnosu na nacionalne manjine u Europi, što opravdava posebne mjere na europskoj razini. Tim i više zbog porasta rasne netrpeljivosti prema Romima koja se iskazuje, između ostalog, antiromskom retorikom i nasilnim napadima na Rome u Europi, uključujući ubojstva, što nije u skladu s normama i vrijednostima Europske unije i predstavlja veliku prepreku uspješnoj socijalnoj integraciji Roma i jamčenju punog poštovanja njihovih ljudskih prava. Diskriminacija i marginalizacija nikad nisu posljedica slabosti svojstvene pojedincu ili skupini koja trpi takvu diskriminaciju i marginalizaciju, već su većinom rezultat neuspjeha općeg društva da prizna prava pojedinaca i neuspjeha u pružanju nužnih struktura s pomoću kojih bi se pojedinci pozvali na ta prava.
Prošli tjedan smo obilježili Svjetski dan Roma stoga ovom prilikom Romima, ali i svima koji poštuju tradicije i rade na dobrobiti jednog velikog naroda, čestitam njihov dan.

Miroslav Poche (S&D),
písemně. – Romové, kterých v Evropě žije přibližně 10 až 12 milionů, jsou největší evropskou národnostní menšinou. Evropský parlament ve svém usnesení vyjádřil hluboké znepokojení nad vzestupem protiromských nálad, který se projevuje mimo jiné protiromskou rétorikou a násilnými útoky na Romy v Evropě. Jsem přesvědčen, že k eliminování protiromských nálad nedojde bez efektivní spolupráce mezi členskými státy na jedné straně a romskými komunitami a nevládními organizacemi na straně druhé. Jsem přesvědčen, že při provádění vnitrostátních strategií integrace Romů je třeba se prioritně věnovat dětem a jejich přístupu k bydlení, zdravotní péči a vzdělávání. Velmi vítám, že Evropský parlament vyzval členské státy, aby oficiálně uznaly genocidu i další formy perzekuce Romů, k nimž došlo za II. světové války. Považuji to za nezbytný krok v cestě k plnohodnotnému začlenění Romů do většinové společnosti.

Franck Proust (PPE),
par écrit. – Le génocide des Roms durant la Seconde Guerre mondiale est encore peu reconnu et commémoré en Europe. À l'occasion de la Journée internationale des Roms le 8 avril, le Parlement européen a adopté une résolution plaidant en faveur de la reconnaissance et de la commémoration du génocide des Roms, le 2 août, qui a fait plus de 500 000 morts, soit 80 % de la population rom qui a été exterminée. J'ai voté en faveur de ce texte pour cette raison.

Paulo Rangel (PPE),
por escrito. – Os Ciganos, com uma população estimada de 10 a 12 milhões, constituem a maior minoria étnica da Europa e fazem parte da sociedade, da cultura e dos valores europeus. No entanto, muitos Ciganos ainda vivem em condições extraordinariamente precárias e enfrentam níveis extremos de exclusão social e de discriminação. A situação destes cidadãos e a sua contribuição para a Europa diferem das outras minorias nacionais, o que justifica medidas específicas a nível europeu.
Por outro lado, de acordo com as estimativas, pelo menos 500 000 Ciganos foram exterminados pelo nazismo e por outros regimes (e respetivos aliados) durante a Segunda Guerra Mundial. Por último, é fundamental recordar os crimes contra a humanidade e as violações flagrantes dos direitos humanos e assegurar a defesa da paz, da reconciliação, da democracia e dos direitos humanos na Europa.
Assim, a presente resolução condena absoluta e inequivocamente todas as formas de racismo e de discriminação com que se deparam os Ciganos, insta os Estados-Membros a reforçarem a luta contra a hostilidade em relação aos Ciganos e defende que deve ser dedicado um dia europeu em memória dos Ciganos vítimas do genocídio durante a Segunda Guerra Mundial. Votei favoravelmente.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D),
par écrit. – Les Roms, qui représentent 10 à 12 millions de personnes en Europe, constituent la plus grande minorité de notre continent. De façon très préoccupante, nombre d'entre eux sont marginalisés, confrontés à des discriminations et victimes d'agressions violentes. L'antitsiganisme constitue un frein à leur inclusion dans la société et au respect plein et entier de leurs droits.
Cette résolution, à laquelle je souscris pleinement, appelle les États membres à lutter contre toute forme de racisme et de stigmatisation vis-à-vis des Roms, ainsi qu'à prévenir et à éliminer toute discrimination à leur encontre, notamment en matière d'emploi, d'éducation et d'accès au logement. En ce sens, il est temps que les stratégies nationales d'intégration des Roms soient pleinement mises en œuvre, en portant une attention particulière à la situation des femmes et des enfants.
À travers ce texte, les eurodéputés souhaitent également faire toute la lumière sur le génocide des Roms durant la Seconde Guerre mondiale, souvent oublié des livres d'histoire. Ils déclarent solennellement qu'une journée européenne devrait être dédiée à la commémoration des victimes de ce génocide, qui contribuera à une meilleure connaissance de l'histoire des Roms en Europe. Des citoyens européens qui sont au cœur de notre Europe; une Europe ouverte, tolérante et inclusive.

Frédérique Ries (ALDE),
par écrit. – Après avoir reconnu le génocide des Roms en 2011, le Parlement européen se prononce à présent en faveur d'une journée de commémoration en bonne et due forme, pour que ce crime ne soit jamais effacé de la mémoire collective. Près de 500 000 Roms ont péri dans les camps de concentration et restent les victimes ignorées des génocides nazis.
Cette journée ne réparera pas ce qui ne pourra jamais l'être, mais constitue un pas important dans la lutte contre le racisme de plus en plus exprimé et violent dont est victime cette communauté en Europe. Des agressions sont commises, et des discours sont prononcés (y compris dans cet hémicycle!) à l'encontre des valeurs qui nous fondent. Le 2 août 1944, 3 000 Roms, des femmes, des enfants étaient gazés à Auschwitz-Birkenau. La date doit sceller à jamais notre volonté de ne pas oublier.

Liliana Rodrigues (S&D),
por escrito. – Devemos certificar-nos de que direitos fundamentais de cada cidadão, sem exceção, assim como a Democracia e o Estado de Direito sejam respeitados por todos os Estados-Membros. Devemos igualmente acompanhar e avaliar de forma eficaz o cumprimento desses valores pelos Estados-Membros e dar resposta a todas as violações sistémicas. A discriminação e a marginalização resultam do facto de a sociedade não reconhecer os direitos dos indivíduos e de não existirem as estruturas necessárias que permitam aos indivíduos invocarem esses direitos. Enquadra-se aqui a luta contra a hostilidade em relação aos ciganos no âmbito das estratégias nacionais de integração desta comunidade dos Estados Membros, promovendo as melhores práticas e os valores fundamentais da União Europeia. Não se pode permitir que o genocídio dos ciganos pelos nazis e por outros regimes durante a Segunda Guerra Mundial permaneça um facto largamente ignorado pela maioria da população.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano son fundamentales para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Claude Rolin (PPE),
par écrit. – Les Roms représentent actuellement 10 à 12 millions de personnes en Europe. Ils constituent à ce titre la plus grande minorité ethnique du continent. Une majorité d'entre eux vit encore dans la misère la plus profonde et est soumise à des niveaux extrêmes d'exclusion sociale et de discrimination.
Je suis fortement préoccupé par la montée de l'antitsiganisme qui se manifeste entre autres par des discours hostiles aux Roms et des agressions violentes commises en Europe, dont des homicides, qui vont à l'encontre des normes et des valeurs de l'Union européenne et qui constituent un obstacle majeur à l'intégration sociale des Roms et au respect plein et entier de leurs droits.
La résolution votée ce jour invite les États membres à mettre en œuvre efficacement la directive 2000/43/CE du Conseil du 29 juin 2000 relative à la mise en œuvre du principe de l'égalité de traitement entre les personnes sans distinction de race ou d'origine ethnique, afin de prévenir et d'éliminer toute discrimination à l'encontre des Roms, notamment en matière d'emploi, d'éducation et d'accès au logement, et condamne notamment, de la façon la plus vive et sans équivoque, toutes les formes de racisme et de discrimination à l'encontre des Roms.

Fernando Ruas (PPE),
por escrito. – Votei favoravelmente esta proposta de resolução conjunta, por considerar extremamente pertinente o reconhecimento por parte do Parlamento Europeu do genocídio da população Roma, que teve lugar durante a Segunda Guerra Mundial, pelas mesmas razões que evoquei para a Resolução sobre o Genocídio Arménio.
Infelizmente, temos vindo a assistir a um crescimento da hostilidade contra os ciganos e contra outras minorias que não é compatível com o conjunto de princípios e valores que regem a União Europeia. Sublinho, por isso, a necessidade de implementar, de forma eficaz, a Diretiva 2000/43/CE, relativa à aplicação do princípio da igualdade de tratamento entre as pessoas, bem como a Decisão-Quadro 2008/913/JAI, respeitante à luta contra certas formas e manifestações de racismo e xenofobia por via do direito penal.

Matteo Salvini (NI),
per iscritto
. – Ho deciso di votare in maniera contraria perché ritengo che l'Europa debba avere altre priorità rispetto a quella di voler istituire una giornata commemorativa del genocidio dei Rom durante la seconda guerra mondiale. Inoltre, il testo chiede espressamente che: ‘ricorda che i Rom fanno parte della cultura e dei valori condivisi dell'Europa, e incoraggia pertanto gli Stati membri ed altri paesi europei ad affrontare la storia dei Rom attraverso il dialogo con i cittadini ed i giovani’.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución cuya importancia tiene que ver con el momento histórico que atravesamos, en el que el antigitanismo y otras formas de racismo encuentran su hueco en Europa. Entendemos que el reconocimiento del genocidio gitano, tal y como se produjo durante la Segunda Guerra Mundial, es fundamental para mantener viva una historia que impida cometer en el futuro los mismos errores del pasado. Hemos votado, por tanto, a favor de la escritura de una Historia con las palabras que se merece.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL),
por escrito. – Voté a favor de la Resolución que pide la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano, en el que se recuerde el genocidio del pueblo romaní en los campos de concentración nazis en el aniversario del asesinato de 2 789 personas gitanas en el campo de Auschwitz-Birkenau en una sola noche, en un campo para gitanos y gitanas conocido como Zigeunerlager en el que estuvieron presas 23 000 personas, de las 20 000 fueron asesinadas por el fascismo. Hasta ahora, el pueblo romaní ha sido tratado como una víctima secundaria del fascismo a pesar del exterminio sufrido, y esta Resolución pretende acabar con esta injusticia histórica. La Resolución no solo hace referencia a este periodo concreto, sino a la discriminación histórica que viene sufriendo este pueblo hasta nuestros días, sobre la que esperamos que la Resolución pueda arrojar luz. Nos hubiera gustado que también fuera acompañada de medidas específicas para atajar la situación de un pueblo con elevados índices de desempleo y de marginación en el conjunto de la Unión Europea, pero nos mostramos de acuerdo debido al valor simbólico que tiene y el apoyo que trae del tejido social gitano.

Siôn Simon (S&D),
in writing. – Today I voted in favour of the motion for a resolution on anti-Gypsyism in Europe and EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WW II.
It must be noted that Roma, with an estimated population of 10 to 12 million in Europe, are Europe's largest ethnic minority. Anti-Gypsyism, racism that is directed towards Roma, is an ideology founded on racial superiority and is one of the main causes of the discrimination and marginalisation that the Roma people have suffered historically in many European countries.
The resolution underlines the need to combat anti-Gypsyism at every level and by every means, and stresses that this phenomenon is an especially persistent, violent, recurrent and commonplace form of racism. It calls on the Member States to further strengthen the fight against anti-Gypsyism as part of their National Roma Integration Strategies.

Csaba Sógor (PPE),
in writing. – I voted in favour of this resolution and I welcome this initiative by the European Parliament.
By commemorating the tragic fate of the Roma people in the Second World War with this international Memorial Day, the European Parliament sends an important message of solidarity and remembrance.
This dark episode in European history reminds us of the traps of discrimination, racism and intolerance of ‘the other’. Europe is united in diversity, and within this diversity, the human life is sacred.

Igor Šoltes (Verts/ALE),
pisno. – V Evropi trenutno živi približno 12 milijonov Romov, od tega polovica v državah članicah EU. Romi so največja etnična skupina v Evropi, katere temelj je spoštovanje človekovega dostojanstva, svobode, demokracije, enakosti in človekovih pravic, a se kljub temu soočamo z močno protiromsko nastrojenostjo, ki je glavni vzrok za vse večjo diskriminacijo in marginalizacijo Romov.
Sodobna družba torej še vedno ni zmožna prepoznati pravic manjšin in zagotoviti ustreznih mehanizmov za uveljavljanje teh pravic! To je očitno navzkrižje s cilji strategije Evropa 2020, ki spodbuja pametno, trajnostno in vključujočo rast.
Tudi finančni okvir 2014–2020 predvideva, da je v vseh fazah in ravneh financiranja z evropskimi sredstvi treba upoštevati tudi marginalizirane skupnosti.
Po pogovoru s ključnimi deležniki na področju kohezijske politike opažam, da se romskemu vprašanju še vedno posveča premalo pozornosti. Strateški pristopi za izboljšanje njihove vključenosti so prej izjema kot pravilo, občine po vsej Evropi pa ne podpirajo dovolj tistih projektov, posebej v okviru kohezijske politike, ki bi izboljšali položaj romske skupnosti.
Države članice imajo na voljo orodja za spremembo situacije marginaliziranih skupnosti, med drugim to lahko storijo s pomočjo uradnega priznanja genocida med drugo svetovno vojno in drugih vrst nasilja nad Romi, k čemur jih poziva ta predlog resolucije.

Renato Soru (S&D),
per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione del Parlamento europeo relativa all'istituzione di una giornata europea per la commemorazione delle vittime del genocidio dei Rom durante la seconda guerra mondiale. Infatti secondo le stime almeno 500 000 Rom sono stati sterminati dai nazisti e da altri regimi e dai loro alleati durante la seconda guerra mondiale e in alcuni paesi oltre l'80% della popolazione Rom è stata sterminata. Almeno 23 000 rom sono stati uccisi nelle camere a gas nello Zigeunerlager (campo degli zingari) di Auschwitz-Birkenau durante la seconda guerra mondiale. Inoltre il genocidio dei Rom ad opera dei nazisti e di altri regimi e dei loro alleati durante la seconda guerra mondiale è un fatto ancora ampiamente ignorato ed è pertanto sconosciuto al grande pubblico e spesso non riconosciuto né insegnato nelle scuole, il che colloca i Rom tra le vittime ‘ignorate’ del genocidio perpetrato durante la seconda guerra mondiale. Poiché tra il 2 e il 3 agosto 1944, 2 897 rom, principalmente donne, bambini e anziani, sono stati uccisi nel campo di Auschwitz-Birkenau, il 2 agosto è stato scelto dalle organizzazioni Rom come la giornata di commemorazione di tutte le vittime Rom di tale genocidio.

Helga Stevens (ECR),
schriftelijk. – De N-VA-delegatie heeft ervoor gekozen om de resolutie in haar geheel te steunen, omdat deze solide elementen bevat en daarom een goed compromis is over de partijgrenzen heen. Roma blijven het slachtoffer van racisme, en die stijgende trend dient bestreden te worden. Zij verdienen daarom volgehouden inspanningen inzake de implementatie van de genoemde richtlijnen alsook een herdenkingsdag voor de misdaden tegen hen gedurende WO II.
De N-VA wenst daarbij wel op te merken dat zij niet tevreden is met de strikte formulering van paragraaf 2. De oorzaak van discriminatie ten volle wijten aan het falen van de maatschappij gaat voor ons voorbij aan de component individuele verantwoordelijkheid. De maatschappij moet inderdaad in structuren voorzien opdat minderheden in gelijke mate rechten kunnen uitoefen, maar die rechten dienen gekoppeld te zijn aan plichten, op de eerste plaats de verplichting om de aangeboden kansen met beide handen te grijpen en als minderheidsgemeenschap zelf te streven naar inclusiviteit.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. – Procjenjuje se da u cijeloj Europi ima 10 – 12 milijuna Roma što ih čini najvećom etničkom manjinom. Međusobno se razlikuju prema religiji, jezicima te ekonomskom položaju. Unatoč činjenici da je u državama članicama EU-a zabranjena diskriminacija, Romi su nažalost i danas žrtve predrasuda, društvene isključenosti i socijalne isključenosti koja ograničava životne perspektive romskih obitelji. Nažalost u nekim zemljama članicama netrpeljivost prema Romima je tolika da je 2009. bilo dovedeno u opasnost i pravo na život (u Mađarskoj je 2009. godine ubijeno 11 Sintija i Roma).
Tijekom Drugog svjetskog rata ovaj je narod doživio masovna uništenja i diskriminaciju, a na priznanje su žrtava Romi i Sinti čekali dugi niz godina. Tek je Helmut Schmidt, tadašnji njemački kancelar, 1982. godine masovna ubojstva pripadnika ovog naroda proglasio djelom genocida na osnovi rasizma.
Budući da je Europska unija utemeljena na vrijednostima poštovanja ljudskog dostojanstva, slobode, demokracije, jednakosti, vladavine prava i poštovanja ljudskih prava, moramo se zajednički boriti da niti jedno od ljudskih prava na tlu Europe ne bude ugroženo i stoga podržavam ovu rezoluciju.

Patricija Šulin (PPE),
pisno. – Podprla sem predlog resolucije ob mednarodnem dnevu Romov – rasno sovraštvo do Romov v Evropi in priznanje, s strani EU, dneva spomina na genocid nad Romi med drugo svetovno vojno. Rasno sovraštvo do Romov, ki so največja etnična manjšina v Evropi, je posebna vrsta rasizma, ki temelji na rasni večvrednosti, oblika razčlovečenja in institucionalnega rasizma. Predlog resolucije sem podprla zaradi tega, ker sem prepričana, da se je treba na vseh ravneh in na vse možne načine boriti proti rasnemu sovraštvu do Romov. Prav tako podpiram poseben evropski dan, imenovan evropski dan spomina na holokavst nad Romi, ki bo posvečen obeležitvi spomina na žrtve genocida nad Romi med drugo svetovno vojno.

Pavel Svoboda (PPE),
písemně. – Usnesení Evropského parlamentu u příležitosti Mezinárodního dne Romů jsem podpořil, jelikož považuji za důležité neustále vystupovat proti jakékoli formě diskriminace. Zejména se ztotožňuji s tou částí usnesení, ve které Evropský parlament ‘zdůrazňuje, že diskriminace a marginalizace nejsou nikdy důsledkem vrozených nedostatků jednotlivců nebo skupin, kteří jsou touto diskriminací a marginalizací postiženi, nýbrž jsou způsobeny hlavně tím, že většinová společnost neuznává práva jednotlivců a nezajišťuje struktury nezbytné k tomu, aby každý jednotlivec mohl těchto práv požívat’.

Ελευθέριος Συναδινός (NI),
γραπτώς. – Κάθε φυλή ή λαός που επιθυμεί να αναγνωρίζεται και να τυγχάνει ισότιμης και χωρίς διακρίσεις μεταχείρισης εντός των πολιτισμένων κοινωνιών θα πρέπει πρώτα να είναι σε θέση να αναγνωρίζει, να αντιλαμβάνεται και ως εκ τούτου να υπακούει σε κανόνες δικαίου, με ταυτόχρονη υλοποίηση των αντίστοιχων υποχρεώσεων που πηγάζουν από την αξιοπρεπή και αρμονική συμβίωση όλων.

Tibor Szanyi (S&D),
írásban. – Szavazatommal támogattam a határozatot, mert fontosnak tartom, hogy az Európai Parlament felhívja a figyelmet az EU több országában jelentős kisebbséget alkotó roma polgártársainkat ma is érő ellenséges, kirekesztő retorika, hátrányos gazdasági, szociális és munkaügyi megkülönböztetés veszélyeire. A II. világháború alatti roma népirtásról való megemlékezés ráébresztheti a felelős kormányzati, politikai tényezőket, hogy az ilyen szélsőséges eszmék megtűrése, alkalmasint bátorítása akár nemzeti tragédiákba, etnikai tisztogatásba torkollhat. A romák tömeges és szisztematikus meggyilkolásának elnevezését érintő vitát ugyanakkor nem tartom relevánsnak e határozat kontextusában sem, s ezért szavazatom nem tekinthető állásfoglalásnak erről. Az esemény holokauszt megnevezése ugyanis szerintem a legkevésbé sem relativizálja, sőt inkább aláhúzza a zsidóságot ért tragédiát, amely az európai és világtörténelem legnagyobb és legdrámaibb genocídiuma, s ez a parlamenti állásfoglalás erre is emlékeztetheti az európai közvéleményt.
Politikailag és történelmileg a legkorrektebbnek és legméltóbbnak azt tartanám, ha a romák saját nyelvén megfogalmazott, régiónként részben eltérő elnevezéseket (pl. Közép-Európa és a Balkán egyes részein a ‘Porajmos’, ‘Pharrajimos’ stb. kifejezést) alkalmaznánk a megfelelő politikai szövegekben is.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit. – On estime qu'il y a entre 7 et 9 millions de Roms qui vivent en Europe. Beaucoup de Roms sont toujours victimes de la tziganophobie. Et celle-ci ne peut être combattue que par la reconnaissance de leur histoire, de leur culture et de leur contribution au patrimoine européen.
À cause de l'ignorance ou des idées reçues, ils sont encore victimes à différents degrés de racisme et de discrimination.
Un devoir de mémoire
De nos jours, l'ampleur du génocide des Roms n'est pas assez reconnue auprès d'un large public, et certains ignorent même son existence. Cette journée internationale a toute son importance.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE),
por escrito. – El pueblo gitano, que actualmente representa la mayor minoría étnica de Europa, ha sufrido históricamente situaciones muy graves de discriminación y rechazo que se mantienen en la actualidad. La conmemoración del genocidio sufrido por el pueblo gitano durante la segunda guerra mundial nos recuerda vivamente la necesidad de fortalecer la política europea hacia el pueblo gitano y dar apoyo a sus comunidades y familias en todo el territorio europeo. No se conoce con exactitud el número de personas pertenecientes al pueblo Rom asesinadas por el terror nazi en los campos de concentración y exterminio, una muestra muy gráfica de la falta de apoyo que durante décadas ha tenido el estudio del Porrajmos (Devastación) también llamado Samudaripen (Infierno en la tierra), en definitiva el genocidio cometido contra los Rom. Es, por tanto, imprescindible que las instituciones europeas muestren su absoluta disposición a salvaguardar la memoria del genocidio, mostrar su respeto hacia el pueblo gitano y comprometerse decididamente y de manera inflexible a acabar con cualquier tipo de discriminación y ataque contra el pueblo gitano.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución cuya importancia tiene que ver con el momento histórico que atravesamos, en el que el antigitanismo y otras formas de racismo encuentran su hueco en Europa. Entendemos que el reconocimiento del genocidio gitano, tal y como se produjo durante la Segunda Guerra Mundial, es fundamental para mantener viva una historia que impida cometer en el futuro los mismos errores del pasado. Hemos votado, por tanto, a favor de la escritura de una Historia con las palabras que se merece.

Traian Ungureanu (PPE),
în scris. – Prea mult timp genocidul nazist împotriva romilor a rămas un capitol obscur și nerecunoscut. Exterminarea populației rome a făcut parte din programul de purificare rasială a Europei. Istoria suferinței romilor din Europa de Est, dar și din zone ale Europei de Vest trebuie cercetată și transmisă generațiilor care vin.
Recunoașterea oficială a genocidului anti-rom este cu atât mai necesară, cu cât prejudecățile și ostilitatea față de populația romă din Europa sunt încă vii.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL),
por escrito. – Hemos votado a favor de esta Resolución cuya importancia tiene que ver con el momento histórico que atravesamos, en el que el antigitanismo y otras formas de racismo encuentran su hueco en Europa. Entendemos que el reconocimiento del genocidio gitano, tal y como se produjo durante la Segunda Guerra Mundial, es fundamental para mantener viva una historia que impida cometer en el futuro los mismos errores del pasado. Hemos votado, por tanto, a favor de la escritura de una Historia con las palabras que se merece.

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito. – He votado favorablemente a la celebración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano durante la Segunda Guerra Mundial, recordando que las víctimas de este colectivo han sido históricamente marginadas y discriminadas.

Elena Valenciano (S&D),
por escrito. – El Grupo Socialista siempre ha encabezado la lucha por la integración de los Romà y contra el antigitanismo en Europa. Demasiado a menudo, el pueblo gitano, la minoría étnica más grande de la UE, vive en condiciones de extrema pobreza y de exclusión social, con un acceso limitado al empleo y a los servicios sociales.
He votado a favor de esta Resolución porque condena tajantemente los ataques racistas y violentos de los que todavía son víctimas. Por ello, llamamos a la Comisión Europea a supervisar el respeto de los derechos fundamentales de todos los ciudadanos de la UE y a responder ante cualquier vulneración que pueda producirse. También pedimos que, a la hora de aplicar el Marco Europeo de Estrategias Nacionales de Integración de los Gitanos, consideren a los niños y a las mujeres como una prioridad y elaboren medidas específicas para garantizar y mejorar su acceso a la educación y a la vivienda.
Además, creo que el reconocimiento del genocidio que sufrieron los gitanos durante el régimen nazi y la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano son fundamentales para reconocer el lugar que le corresponde en nuestra historia común a este pueblo.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
por escrito. – Voté a favor de la Resolución que pide la instauración de un Día Europeo de Conmemoración del Holocausto Gitano, en el que se recuerde el genocidio del pueblo romaní en los campos de concentración nazis en el aniversario del asesinato de 2 789 personas gitanas en el campo de Auschwitz-Birkenau en una sola noche, en un campo para gitanos y gitanas conocido como Zigeunerlager en el que estuvieron presas 23 000 personas, de las 20 000 fueron asesinadas por el fascismo. Hasta ahora, el pueblo romaní ha sido tratado como una víctima secundaria del fascismo a pesar del exterminio sufrido, y esta Resolución pretende acabar con esta injusticia histórica. La Resolución no solo hace referencia a este periodo concreto, sino a la discriminación histórica que viene sufriendo este pueblo hasta nuestros días, sobre la que esperamos que la Resolución pueda arrojar luz. Nos hubiera gustado que también fuera acompañada de medidas específicas para atajar la situación de un pueblo con elevados índices de desempleo y de marginación en el conjunto de la Unión Europea, pero nos mostramos de acuerdo debido al valor simbólico que tiene y el apoyo que trae del tejido social gitano.

Derek Vaughan (S&D),
in writing. – With my Socialist colleagues at the European Parliament, I voted in favour of an EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WWII, because commemorating crimes against humanity and gross violations of human rights is crucial in order to pursue the causes of peace, reconciliation, democracy and human rights in Europe.
Also, the genocide of the Roma in Europe deserves full recognition commensurate with the gravity of the crimes of the Nazi and other regimes that were designed to physically eliminate the Roma of Europe, as well as Jews and other targeted groups.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. – É justa a preocupação com o aumento da hostilidade em relação aos ciganos demonstrada, nomeadamente, pelos discursos e atos de violência, incluindo homicídios, contra os ciganos na Europa, que são incompatíveis com as regras e os valores da União Europeia e constituem um enorme obstáculo à integração social dos ciganos e ao pleno respeito dos seus direitos humanos.
Acompanhamos a condenação de todas as formas de racismo e de discriminação com que se deparam os ciganos e sublinha a necessidade de combater de forma eficaz a hostilidade em relação aos ciganos para que as medidas noutros domínios também possam ser eficazes.
Contudo, entendemos que esta resolução deveria aprofundar as causas deste fenómenos e o papel das políticas antissociais que afetam a população em geral, gerando pobreza e desemprego, e um caldo de fatores onde o racismo e a xenofobia encontra condições propícias para se desenvolver.

Harald Vilimsky (NI),
schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag enthalten, da die Strategien zur Integration der Roma nicht klar hervorgehen und deswegen keine Bewertung dieser Strategien möglich ist.

Daniele Viotti (S&D),
per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione perché ritengo che ogni forma di discriminazione debba essere combattuta e condannata con la necessaria fermezza. Il popolo rom ha subito ingiurie, atti di violenza e discriminazioni per secoli. Ora è il momento di cambiare. L'Unione europea farsi portatrice di valori civili e memoria, archiviando gli orrori del passato e guardando al futuro nel rispetto e nella convivenza di tutti i suoi cittadini.

Beatrix von Storch (ECR),
schriftlich. – Der Entschließung des Europäischen Parlaments zu ‘Internationaler Roma-Tag – Antiziganismus in Europa und Anerkennung des Gedenktags für den Völkermord an den Roma im Zweiten Weltkrieg durch die EU’ habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion zugestimmt.
Auch die Roma sind in der Vergangenheit zu den Opfern eines Völkermordes geworden. Sie leiden als größte ethnische Minderheit in Europa auch heute noch unter rechtlicher Diskriminierung. Diese Diskriminierung widerspricht dem Zweck des Rechtsstaates, der sich gerade gegen eine solche Diskriminierung richtet und der gleiche Regeln für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder Ethnie etablieren soll.
Pikanterweise bedeutet die breite Zustimmung zu dieser Entschließung aus allen Fraktionen des EU-Parlaments nicht weniger als eine Kritik an den rechtsstaatlichen Verhältnissen innerhalb der EU. Die EU und ihre Institutionen mischen sich häufig in geradezu vorwitziger Weise in die inneren Angelegenheiten von Nichtmitgliedern der EU ein, obwohl sie die eigenen Verhältnisse in der Union offenbar nicht selbst rechtsstaatlich zu regeln in der Lage sind.
Gern werde ich diesen Widerspruch auch in Zukunft aufzeigen und den Finger in die Wunde der rechtsstaatlichen Defizite der EU legen.

Julie Ward (S&D),
in writing. – With my Socialist colleagues at the European Parliament, I voted in favour of an EU recognition of the memorial day of the Roma genocide during WWII, because commemorating crimes against humanity and gross violations of human rights is crucial in order to pursue the causes of peace, reconciliation, democracy and human rights in Europe.
Also, the genocide of the Roma in Europe deserves full recognition commensurate with the gravity of the crimes of the Nazi and other regimes that were designed to physically eliminate the Roma of Europe, as well as Jews and other targeted groups.

Anna Záborská (PPE),
písomne – Ako som avizovala už v rozprave, považovala som za svoju povinnosť podporiť predložené uznesenie k Medzinárodnému dňu Rómov. No rada by som dodala, že symbolické vyhlásenia nestačia. Zbytočne budeme prijímať rezolúcie o zlej situácii Rómov v Európe a jej historických príčinách, keď zároveň vidíme, že zúfalé podmienky, v ktorých Rómovia žijú v mnohých – najmä nových – členských krajinách zostávajú už desaťročia rovnaké. Programy, ktoré majú ambíciu niečo na tomto stave zmeniť, sú príliš krátkodobé, pretože kopírujú volebné cykly. Potrebujeme politiky nastavené minimálne na obdobie jednej generácie. Potvrdzuje sa tiež, že pri rómskej stratégii mala EÚ viac spolupracovať s novými členskými krajinami, v ktorých sú problémy Rómov omnoho vážnejšie a ich riešenie si vyžaduje celkom iný prístup.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI),
γραπτώς
. – Το ΚΚΕ στηρίζει τις διεκδικήσεις των Ρομά για ισότιμη, πλήρη και εντελώς δωρεάν πρόσβασή τους στην εκπαίδευση, στην υγειονομική προστασία, στην περίθαλψη και στην πρόνοια, δηλαδή σε όλες τις υποδομές κοινωνικής προστασίας. Το ΚΚΕ παλεύει ενάντια στις διακρίσεις και στο ρατσισμό που εκδηλώνονται εις βάρος τους, αγωνίζεται εναντίον κάθε μορφής ρατσισμού, παλεύει κόντρα στην αντιλαϊκή πολιτική κυβερνήσεων και ΕΕ, υπερασπίζεται την προστασία και την διατήρηση της πολιτισμικής, φυλετικής και γλωσσικής τους ταυτότητας. Το ψήφισμα όμως βρίσκεται απέναντι στις δίκαιες διεκδικήσεις τους. Πρόκειται για ένα ευχολόγιο χωρίς αντίκρισμα που εξυπηρετεί μόνο την επιδίωξη να συσκοτιστεί η καπιταλιστική βαρβαρότητα, αυτή που είναι αιτία των δεινών που βιώνουν οι Ρομά σε όλα τα κράτη μέλη της ΕΕ. Το ψήφισμα ζητάει προκλητικά την εφαρμογή της επαίσχυντης απόφασης της ΕΕ για ποινικοποίηση της διαφορετικής άποψης για την ιστορική αλήθεια, για να προστατευτούν δήθεν οι Ρομά από τις διακρίσεις. Το καπιταλιστικό σύστημα, με κινητήρια δύναμη το κέρδος των κεφαλαιοκρατών, γεννάει και αναπαράγει με την σκληρή εκμετάλλευση τις διακρίσεις, το ρατσισμό, τον αντικομμουνισμό, το μίσος και δημιουργεί από τα σπλάχνα του το φασισμό. Οι πρωτόγνωρες κατακτήσεις και τα δικαιώματα που απολάμβαναν οι κοινότητες των Ρομά αλλά και κάθε μειονότητα στη Σοβιετική Ένωση και στις άλλες χώρες της σοσιαλιστικής οικοδόμησης αποδεικνύουν ότι μόνο η σοσιαλιστική-κομμουνιστική κοινωνία καταργεί το όνειδος της εκμετάλλευσης και είναι σε θέση να εξασφαλίσει την ευημερία όλων των εργαζόμενων ανθρώπων, χωρίς καμία διάκριση, φυλετική, εθνική, θρησκευτική η οποιαδήποτε άλλη.

Tomáš Zdechovský (PPE),
písemně. – Podporou této rezoluce jsem vyjádřil hlubokou lítost nad oběťmi romské genocidy za druhé světové války. Evropská unie je založena na různorodosti, respektování tradic, stejně jako respektování kulturní historie a etnik. Tato rezoluce je velmi důležitá, protože zdůrazňuje, že Evropa Romy uznává jako součást evropské historie a kultury. Musíme si minulost připomínat, aby se podobné věci v budoucnosti neopakovaly. Nesnášenlivost vůči romské komunitě roste. Ale musíme proti této nenávisti a nepřátelství bojovat. Domnívám se, že nejlepší způsob je zaměřit se na pozitivní případy začleněných Romů v členských státech EU a zapojit romské komunity do programů nevládních organizací jako strategie lepší integrace.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito. – A 24 de Abril, data em que mais de 200 intelectuais e líderes arménios foram presos e mais tarde assassinados, celebra-se o centésimo aniversário do Genocídio Arménio, considerado o primeiro genocídio do século XX.
Nos últimos anos do império otomano, entre 1915 e 1923, primeiro com o movimento dos Jovens Turcos, depois com os Nacionalistas Turcos, organizações de índole nacionalista, como parte de um plano para liquidar a minoria arménia do território que mais tarde constituíra a República da Turquia, perseguiram, prenderam, deportaram e assassinaram centenas de milhares de seres humanos. A discussão académica permanece, mas parece apontar para o extermínio ou retirada de toda a população arménia daquela região, contabilizando entre 1 a 1,5 milhões de mortes de uma população de cerca de 2 milhões de pessoas.
Um exemplo histórico das consequências dos movimentos nacionalistas, que deve servir de alerta para não perdermos de vista o presente, com a emergência de movimentos nacionalistas e nazi-fascistas, que têm vindo a contar com o apoio, nomeadamente da UE e dos EUA.
Em qualquer dos casos, não pode esta memória servir para criar clivagens entre os Povos Arménio e Turco.
Votámos favoravelmente.

Milan Zver (PPE),
pisno. – Za osnutek predloga resolucije ob mednarodnem dnevu Romov (o rasnem sovraštvu do Romov v Evropi in priznanju, s strani EU, dneva spomina na genocid nad Romi med drugo svetovno vojno) sem glasoval, ker je obeležitev spomina na hudodelstva zoper človečnost in hude kršitve človekovih pravic ključnega pomena za okrepljeno prizadevanje za mir, spravo, demokracijo in človekove pravice v Evropi. Med drugo svetovno vojno je bilo pobitih vsaj 500.000 Romov, v nekaterih državah nad 80 % romskega prebivalstva. V posebnem delu taborišča Auschwitz-Birkenau, rezerviranem za Rome, je v plinskih celicah umrlo vsaj 23.000 Romov. V noči z 2. na 3. avgust 1944 je bilo ubitih 2897 Romov, največ žensk, otrok in starejših. Storilci zločinov nad Romi pa niso bili le nacisti, tudi fašisti so imeli v Italiji koncentracijska taborišča za Rome in tudi Stalin je v 30-ih letih dal pobiti romske družine od Leningrada do Moldavije. Tudi v Sloveniji so med vojno pobili nekaj sto Romov, večino so jih pobili partizani pod vodstvom komunističnega revolucionarnega gibanja, ostale pa nacistične in fašistične oblasti. Le totalitarni režimi in sile so izvajali genocid nad Romi. Današnje generacije moramo ostati zavezane spominu na žrtve, da se grozodejstva naše polpretekle zgodovine ne bodo nikoli več ponovila.
24.   Forwarding of texts adopted during the sitting : see Minutes
25.   Dates of forthcoming sittings : see Minutes
26.   Adjournment of the session

Przewodniczący. – Dziękuję Paniom i Panom Posłom za obecność, dziękuję również Panu Komisarzowi, bardzo szczególnie dziękuję naszym tłumaczom i wszystkim życzę dobranoc lub smacznego, choć jest takie stare polskie powiedzenie ‘śniadanie zjedz sam, obiad z przyjacielem, a kolację podaruj wrogowi’.

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 22.15)