Verbatim report of proceedings of 9 March 2015
Date: 2015-03-09
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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12.1.2023   


EN


Official Journal of the European Union


C 11/1






9 March 2015VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 9 MARCH 2015
(2023/C 11/01)
Contents







1.

Resumption of the session
3










2.

Approval of the minutes of the previous sitting
3










3.

Composition of Parliament: see Minutes
3










4.

Verification of credentials: see Minutes
3










5.

Composition of committees and delegations: see Minutes
3










6.

Corrigendum (Rule 231): see Minutes
3










7.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78)
3










8.

Questions for oral answer (submission): see Minutes
4










9.

Petitions: see Minutes
4










10.

Decisions concerning certain documents: see Minutes
4










11.

Documents received: see Minutes
4










12.

Order of business
4










13.

Progress on equality between women and men in the EU in 2013 (debate)
6










14.

Annual report on EU competition policy (debate)
38










15.

Criteria for identifying endocrine-disrupting chemicals (debate)
53










16.

Impact of Russian restrictions on international road transport carriers (debate)
65










17.

One-minute speeches (Rule 163)
78










18.

Agenda of the next sitting : see Minutes
84










19.

Closure of the sitting
84










20.

Closure of the session
84




Verbatim report of proceedings of 9 March 2015


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 25. Februar 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
2.   Approval of the minutes of the previous sitting

Der Präsident. – Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung ist genehmigt.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen im Namen von Vizepräsident Tajani die Mitteilung machen, dass vor dem Plenarsaal Broschüren ausliegen, die in Zusammenarbeit der Dienste mit Herrn Tajani entstanden sind und die über die Sicherheitsvorkehrungen hier im Europäischen Parlament unterrichten.
3.   Composition of Parliament: see Minutes
4.   Verification of credentials: see Minutes
5.   Composition of committees and delegations: see Minutes
6.   Corrigendum (Rule 231): see Minutes
7.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure (Rule 78)

Der Präsident. – Frau Kollegin Tapardel! Äußerungen von Abgeordneten, die außerhalb dieses Plenarsaals getätigt werden – und Sie beziehen sich ja auf Äußerungen des Abgeordneten, die er nicht hier, sondern in einem Interview in Italien getätigt hat –, können von mir nicht verfolgt werden. Das tut mir aufrichtig leid. Für alle Angelegenheiten, die der Abgeordnete, den Sie genannt haben, Herr Abgeordneter Buonanno, hier im Hause tut, bin ich logischerweise zuständig. Ich werde dem Parlament – ich glaube morgen – über die Veranlassungen, die ich getroffen habe, gegen den Kollegen Buonanno für die Dinge, die er hier im Hause getan hat, Bericht erstatten. Ansonsten muss ich bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen Verletzungen durch Abgeordnete darauf setzen, dass die jeweilige Justiz des Landes, in dem das geschieht, aktiv wird. Ich selbst habe außerhalb des Hauses keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.
8.   Questions for oral answer (submission): see Minutes
9.   Petitions: see Minutes
10.   Decisions concerning certain documents: see Minutes
11.   Documents received: see Minutes
12.   Order of business

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να αναφερθώ στο εξής γεγονός: ότι στην Ελλάδα στις 25 Ιανουαρίου ο ελληνικός λαός εξέλεξε μία νέα κυβέρνηση και τώρα οι δανειστές της εξακολουθούν και επιμένουν να την στραγγαλίσουν. Απευθύνω έκκληση προς όλους, να βοηθήσετε να σταματήσει ο στραγγαλισμός του ελληνικού λαού, να μείνει ελεύθερος ο ελληνικός λαός να αποφασίσει για την τύχη του. Αυτό είναι το αίτημά μου.

Claudia Tapardel (S&D). – Domnule președinte, vă spun că, în urmă cu două săptămâni, v-am adresat o scrisoare deschisă, trăgându-vă un semnal de alarmă cu privire la declarațiile xenofobe și rasiste la adresa românilor pe care un membru al Parlamentului European, dl Gianluca Buonanno, le-a făcut. Ca să citez, acesta a declarat în mod public că ‘românii omoară, comit masacre pentru câțiva euro’. Consider că este foarte grav ca un membru al Parlamentului European să facă astfel de declarații publice și consider că acceptarea și nesancționarea unor astfel de declarații ar reprezenta un precedent și o pată pe imaginea celei mai democratice instituții a Uniunii Europene, care este Parlamentul European.
În concluzie, vă solicit să aveți o poziție clară pe această temă și vă solicit sancționarea declarațiilor xenofobe și rasiste ale membrului Parlamentului European, dl Gianluca Buonanno. De asemenea, datorită evenimentelor care s-au întâmplat în ultimele două săptămâni, consider că este necesară o dezbatere pe această temă.

Gerard Batten (EFDD). – Mr President, neither of those two previous points of order were points of order. They were speeches. So can we either keep it to points of order, or all be allowed to make a speech when we feel like it?

(Applause)


Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 5. März 2015, gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag und Dienstag: Keine Änderungen.

Mittwoch:
Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Aussprache zur Erklärung der Kommission zur Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus in der EU mit einer Entschließung abzuschließen, über die in der April-II-Tagung abgestimmt werden soll.

Roberta Metsola,
on behalf of the PPE Group
. – Mr President, the PPE Group requests that the debate that we will have later this week on the rise of anti-Semitism, Islamophobia and violent extremism be wound up by a motion for a resolution to be adopted later on, in the April part-session.

Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gedanke, dieses Thema Antisemitismus und gewalttätiger Extremismus mit einer Entschließung zu versehen, besteht darin, dass wir wieder ein gemeinsames Signal setzen wollen. Wir wollen keine Details festlegen, sondern wir wollen einfach als Europäisches Parlament zum Ausdruck bringen, was wir auch in dem ein oder anderen Menschenrechtsbericht zum Ausdruck bringen, der normalerweise von S&D, von GUE und von den Grünen und auch von den Liberalen, immer sehr intensiv unterstützt wird. Wir wollen gemeinschaftlich ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus und gegen gewalttätigen Extremismus.
Dass dafür Anlass gegeben ist, brauche ich wohl niemandem zu erklären. Inzwischen gibt es fast jede Woche Übergriffe, welcher Art auch immer. Mit der Entschließung wollen wir nur zum Ausdruck bringen, dass das Parlament gemeinschaftlich zusammenhält und dass das Parlament ein starkes Signal nach außen gibt. Wir haben im Ausschuss vorgesehen, eine Anhörung durchzuführen. Wir haben vorgesehen, dass wir auch inhaltlich Initiativen ergreifen wollen. Ich wünsche mir ein Signal, das von diesem Parlament in einer gemeinschaftlichen, fraktionsübergreifenden Entschließung gegen Antisemitismus und gegen Extremismus gewalttätiger Art ausgeht.

Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, gab es bereits in der Konferenz der Präsidenten den Antrag, die Debatte zu Antisemitismus und weiteren Themen mit einer Entschließung zu verbinden, und dieser Antrag wurde in der Konferenz der Präsidenten abgelehnt. Dabei ist unbestritten, dass wir uns sehr sorgfältig mit dem Thema Antisemitismus gerade in einigen unserer Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen. Aber wir möchten das in einer anderen Reihenfolge tun.
Das Zeichen wird bereits mit der Debatte in dieser Woche gesetzt. Wir wollen uns sehr sorgfältig in einer bereits beschlossenen Anhörung mit der historischen Entwicklung von Antisemitismus und Islamophobie, mit den aktuellen Herausforderungen und auch mit Fragen, welche Schritte wir wirkungsvoll dagegen ergreifen können, auseinandersetzen und dann in einer umfassenden Entschließung all diese Ergebnisse zusammenfassen. Deshalb sind wir nicht gegen eine Entschließung, aber wir möchten die Entschließung zeitlich nach der Anhörung legen.

Der Präsident. – Herr Bütikofer, Sie haben als Erster den Arm gehoben, jetzt sind Sie als Letzter dran mit der elektronischen Abstimmung.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)


Donnerstag:
Die EVP-Fraktion beantragt, als zweiten Punkt eine Erklärung der Kommission zum möglichen Massenzustrom von Migranten an den Grenzen der Union aufgrund des jüngsten Vordringens von Kämpfern des Islamischen Staates in Libyen ohne Entschließung auf die Tagesordnung zu setzen.

Monika Hohlmeier,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Sorge betrachten alle Länder, die am Mittelmeer liegen, die Situation in Libyen. Aus diesem Grund möchten wir gern, dass die Außenbeauftragte in dieser Plenarsitzung Rechenschaft darüber abliefert, wie man sich kurzfristig eine Strategie für den Fall vorstellt, dass die Extremisten das wahrmachen, was sie angekündigt haben, nämlich zu versuchen, massenweise Flüchtlinge über das Mittelmeer zu schicken, wobei wieder sehr viele Menschen ums Leben kommen werden und unsere Länder, die am Mittelmeer liegen, davon besonders betroffen sein werden.

Roberta Metsola (PPE). – Mr President, the security situation in Libya is of concern. We are here again in the shadow of more people and oil workers of different nationalities, including EU citizens, being abducted by terrorist groups such as IS in Libya. Terror groups remain in effective control of cities on Libya's Mediterranean border and, as the situation evolves, thousands of people are at risk of being displaced and will flee the terror and violence in any way they can. Migratory flows in the Mediterranean will persist.
As the UN-backed talks continue, we need to hear from the Commission on its strategy, how it sees the situation on Europe's doorstep evolving, and how it can play a crucial role. Our citizens are concerned and demand an adequate response from the EU. We all remember how in the immediate aftermath of the overthrow of Gaddafi, the EU – and Malta and Italy in particular – witnessed an influx of thousands. I would appeal to all of you to put partisan considerations aside. Let us work towards helping to find concrete solutions for the crisis in Libya and let us not wait until our seas have again become the deathbed of so many hopes and dreams. Let us have this debate.

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, en realidad no es que queramos mostrarnos en contra, sino hacer otra propuesta alternativa para que, en vez de centrarnos exclusivamente en el tema de los flujos migratorios, abordemos la situación de Libia en estos momentos, los riesgos de la inestabilidad, la falta de un gobierno en Libia y qué podemos aportar a la estabilización de la sociedad y de la realidad libia. Y, dentro de ello, podemos abordar el asunto relativo al flujo de inmigrantes. En definitiva, se trataría de hablar de Libia y no de hablar exclusivamente del flujo de inmigrantes que vienen a nuestras costas.

Der Präsident. – Herr Guerrero! Da muss ich zunächst einmal über den ursprünglichen Vorschlag von Frau Hohlmeier abstimmen lassen, denn Ihr Vorschlag ist ja doch ein Alternativvorschlag. Oder wollen Sie sich zu dem Vorschlag von Herrn Guerrero äußern, Frau Hohlmeier?

Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident! Wie wäre es, wenn man einen gemeinschaftlichen Titel wählt, in dem man ganz gezielt eingeht auf Libyen und die Auswirkungen auf die Migration, aber auch auf weitere Themen wie Terrorismus und Ähnliches?

Der Präsident. – Ja, Herr Guerrero, jetzt haben Sie sich etwas eingebrockt!

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Bueno, básicamente es lo que yo señalaba, es decir, que fuera un debate sobre la situación en Libia: riesgos que se producen en estos momentos y sus implicaciones para el flujo de inmigrantes. Por ejemplo, una formulación de este tipo.

Der Präsident. – Das hieße also: Wir könnten uns gemeinsam darauf einigen, eine ‘Erklärung der Kommission zur destabilisierten Lage in Libyen und der damit verbunden Auswirkungen’ auf die Tagesordnung zu setzen. Wer diesem Vorschlag des Präsidenten folgt, bitte ich um ein Handzeichen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

13.   Progress on equality between women and men in the EU in 2013 (debate)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Marc Tarabella im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union im Jahr 2013 (A8-0015/2015) (2014/2217(INI)).

Marc Tarabella,
rapporteur
. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, c'est avec une grande fierté que je viens vous présenter ce rapport sur l'égalité entre les femmes et les hommes, ou plutôt, la réduction des inégalités.
En effet, ce rapport est le fruit d'un long travail et d'une collaboration intense avec les rapporteurs fictifs que je tiens à saluer: Mme Gabriel pour le groupe PPE, Mme Bilbao Barandica pour le groupe ALDE, Mme Vallina pour le groupe GUE/NGL, Mme Lunacek et M. Urtasun pour le groupe Verts/ALE, Mme Aiuto pour le groupe EFDD et Mme von Storch pour le groupe ECR.
En fait, c'est grâce à leur travail que ce rapport est efficace, concis et structuré.
Il part d'un constat très simple: alors que nous sommes au lendemain de la Journée internationale des droits des femmes, l'égalité est encore loin.
En effet, au rythme où nous allons en Europe, il faudrait attendre l'année 2038 pour atteindre l'objectif d'un taux d'emploi des femmes de 75 %, et l'année 2084 pour l'égalité des rémunérations. Mais réjouissons-nous, la parité dans les parlements nationaux, dans les institutions européennes et dans les conseils d'administration des entreprises européennes devrait être possible dans 20 ans!
Il est grand temps d'aller au-delà des bonnes paroles pour prendre des mesures concrètes. Ce rapport préconise un ensemble de mesures à prendre pour atteindre une réelle égalité beaucoup plus vite. Nous exhortons donc les institutions européennes et les États membres à inclure la dimension de genre dans l'élaboration des politiques, notamment dans le cadre du semestre européen, du budget et de l'attribution des fonds. C'est une condition sine qua non pour atteindre les objectifs de la stratégie Europe 2020, desquels nous sommes encore très loin.
Le deuxième point sur lequel je souhaite insister, c'est que les États membres et les institutions européennes doivent mettre en œuvre des stratégies d'inclusion plus performantes afin de remédier à l'écart entre les taux de pension et de réduire le risque de pauvreté qui touche beaucoup plus les femmes, et les mères célibataires en particulier.
Une réelle action contre la pauvreté passe par la promotion de la participation des femmes sur le marché du travail à travers des emplois de qualité. J'aimerais ici rappeler que l'égale participation des hommes et des femmes sur le marché du travail entraînerait une augmentation de plus de 12 % du produit intérieur brut d'ici 2030. Il s'agit d'un argument économique à prendre en compte alors que nous sommes toujours en train de lutter en période de crise.
L'emploi est fondamental, mais il n'y a pas que le travail dans la vie. Favoriser la conciliation entre la vie professionnelle et la vie privée pour les hommes et les femmes doit être une priorité, notamment en investissant dans les crèches, les lieux d'accueil, ainsi qu'en soutenant la mise à jour de la directive ‘congé de maternité’ et la création d'un congé de paternité.
Une réelle égalité entre femmes et hommes passe par le respect et la non—violence et, notamment, la non-violence dans le milieu domestique. C'est pourquoi j'exhorte les États membres à ratifier au plus vite la convention d'Istanbul. Seuls huit États membres de l'Union européenne l'ont déjà fait. Qu'attendent les autres?
Il est également indispensable de créer une Année européenne uniquement dévolue à la lutte contre la violence envers les femmes. J'ai d'ailleurs, avec d'autres collègues, dont de nombreux rapporteurs fictifs, lancé une initiative écrite à ce sujet, que j'invite tous mes collègues ici présents et ceux qui ont quitté l'hémicycle à signer.
Nous devons également combattre les stéréotypes liés au genre, car c'est dès l'enfance que l'inégalité se développe, se vivifie, et ce dans tous les aspects de notre société. La multiplication des lois ne servira à rien si elles ne sont pas soutenues par une opinion publique sensibilisée à la question du genre.
Enfin, ce rapport rappelle le droit des femmes à disposer de leur corps. Je sais, chers collègues, que beaucoup d'entre vous ont reçu des messages de certains lobbys allant à l'opposé de nos valeurs et du droit des femmes. Mais ce rapport n'est pas uniquement centré sur ce sujet. C'est sur l'égalité et la réduction des inégalités qu'il faut vraiment se focaliser.
J'appelle donc tous les collègues à soutenir ce rapport, qui est un signal fort lancé aux institutions européennes, aux gouvernements nationaux mais aussi et surtout à l'égard des citoyens, d'autant que le rapport, l'année passée, souvenez-vous, avait été rejeté. Cela avait été un mauvais signal donné par le Parlement.
Pour terminer, je tiens à remercier les collaboratrices qui m'ont été très précieuses dans ce dossier: Marie Ramot, mon assistante, et Emmanuelle le Texier, du groupe S&D, qui ont vraiment fait en sorte que ce travail soit bien soutenu.

(Applaudissements)


IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS


Vice-President


Věra Jourová,
Member of the Commission
. – Madam President, I am grateful to the European Parliament for the organisation of the plenary debate on progress towards equality between women and men. I would also like to thank Mr Tarabella and other Members of Parliament for the report, which clearly identifies remaining challenges and future priorities. Before outlining my priorities for the coming years, I would like to mention the achievements so far.
Equality between women and men has progressed over the last years in the EU. Women have entered the labour market in large numbers and contributed to the EU's economic growth and competitiveness. Changes have not happened automatically, but are a result of strategic policy initiatives at European, national and local levels. In line with its obligations under the Treaties, the EU promotes gender equality in all its activities, from education to work, and from research to external policy. It has combined legislation, policy measures and funding.
I dare to say that the EU is now a good address for women. Despite progress, however, gender equality still remains very much unfinished business. It is necessary to recall the scale of gender inequalities and the unacceptably high levels of violence against women in Europe. Gender inequalities affect our society. They can have a damaging effect on employment and growth rates, on well—being and on social cohesion. Therefore, I share Mr Tarabella's concerns, and gender equality will be a priority of my mandate. In particular, I agree that we will have to pursue our efforts to facilitate work-life balance and to close the gaps in pay, employment, pensions and decision-making. These are still very valid objectives.
The proposed directive on improving gender balance on the boards of listed companies remains a priority for me and for the Commission. I am delighted that the European Parliament, as well as more and more Member States, support this initiative, and I am confident that we will see this directive adopted this year.
I also welcome the recent German Bundestag decision adopting the law on gender balance, and I hope this will lead also to Germany taking a more welcoming approach towards the EU Commission proposal. We might also need to take a fresh look at the way we promote gender equality. The report mentions issues such as the increasing poverty of men and women, the very difficult situation of single mothers, and gender stereotypes.
The Commission is ready to help Member States to advance in these fields. I also very much appreciate Mr Tarabella's vision on work-life balance policies. These policies are not only a women's issue. They should help both men and women to reconcile family and work throughout their lifetime. I am strongly encouraged by the news that there is movement on the proposal to improve the Maternity Leave Directive. I am aware of significant efforts in this House to build consensus around a fresh approach. This seems to me to be a very good and reasonable basis for discussions with the Council. I will be happy to facilitate fast progress on this file in cooperation with the Latvian Presidency, the Parliament and the Commission.
The Parliament has repeatedly asked the Commission to step up its efforts to combat gender-based violence. I am convinced that the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence provides a good legal framework for all of us. I also agree with the rapporteur that the EU needs to grant sufficient resources for awareness-raising activities. A European Year on violence against women could be one way of achieving this. To be of clear added value, such a year would require appropriate funding, consultation of relevant stakeholders and clear preparation. I am not ruling out this possibility but I think it is too optimistic to launch such a year in less than ten months.
Gender equality is a long-lasting commitment for the EU. The results of a recent Eurobarometer show that nearly all Europeans agree that equality between women and men is a fundamental right, and a large majority of citizens believe that tackling inequality between women and men should be a priority for the EU.

Mariya Gabriel,
au nom du groupe PPE
. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens, tout d'abord, à remercier mon collègue Marc Tarabella pour son excellent travail, en tant que rapporteur, aussi bien sur le fond que sur la forme. Une collaboration fructueuse est d'autant plus importante que ce rapport nous permet, une fois par an, de faire le point sur les progrès réalisés, mais aussi sur les défis qui restent à relever. J'espère que demain nous pourrons tous, en tant qu'institution, nous prononcer en faveur de ce très bon rapport.
De l'année 2013, nous retiendrons parmi d'autres le progrès suivant: nous avons vu que la pression législative fonctionne, avec le projet de directive Women on Boards. Depuis que la directive est sur la table, les femmes sont plus nombreuses dans les conseils d'administration.
La Commission a fait le point sur l'application de la directive de 2006 sur l'égalité de traitement dans le marché du travail et a proposé des recommandations. Enfin, l'Agence des droits fondamentaux a réalisé l'étude européenne sur les violences faites aux femmes. Nous disposons d'une base de données maintenant. Cap sur les actions!
Nous constatons donc des dynamiques positives, mais les défis restent grands. Dans ce rapport, nous proposons des idées nouvelles.
Premièrement, la participation des femmes au secteur des sciences ainsi qu'au secteur de l'information et de la communication. Nous devons aussi nous concentrer sur l'utilisation de la stratégie numérique comme un levier pour promouvoir l'égalité entre hommes et femmes. Deuxièmement, encourager l'entreprenariat des femmes pour une pleine réalisation du potentiel économique qu'elles représentent en remarquant aussi que cela peut contribuer au renouvellement des structures et du fonctionnement du marché du travail en faveur d'une meilleure conciliation entre vie professionnelle et vie familiale. Au-delà du Fonds social européen, la proposition de réfléchir à l'utilisation des fonds européens comme un levier pour améliorer la participation des femmes au processus de décision économique et politique.
Et enfin, la lutte éternelle contre les stéréotypes de genre, en particulier le rôle de l'éducation et des médias.
J'espère que ces propositions feront l'objet d'une attention particulière de la part des autres institutions et des États membres. À ce sujet, j'ajoute que, pour obtenir de réels progrès en matière d'égalité entre hommes et femmes, il est crucial que les actions soient menées au niveau le plus approprié. Les compétences des États membres doivent aussi être respectées. C'est le sens des amendements de mon groupe, mais je compte sur la volonté de nous tous pour nous prononcer en faveur de l'égalité entre hommes et femmes.

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie ‘niebieskiej kartki’
. – Pani Poseł mówiła o stereotypach, o konieczności walki ze stereotypami. Ja chciałem zapytać, o jakie stereotypy chodzi? Czy chodzi o prawa rodziny, czy rodzina jest zdaniem Pani stereotypem? I jakie narzędzia Pani proponuje na użytek tej walki. Przyznam się, że pytam o to z obawą, dlatego że zawsze, kiedy używa się takich pojęć ogólnych, dochodzi do zagrożenia dla ludzkiej wolności i praw rodziny.

Mariya Gabriel (PPE),
réponse ‘carton bleu’
. – Les stéréotypes auxquels je fais référence sont les stéréotypes qui empêchent réellement la réalisation du potentiel des femmes. Des stéréotypes qui, dans notre société, distribuent encore des rôles masculins et des rôles féminins. Des stéréotypes encore qui renvoient à l'école, où l'on apprend aux filles qu'il y a des métiers qui leur sont destinés et d'autres qui sont destinés aux hommes.
Voilà, c'est à ce genre de stéréotypes que je fais référence. Il est clair qu'aujourd'hui il est nécessaire de s'y attaquer pour pouvoir permettre l'égalité entre hommes et femmes.

Anna Hedh,
för S&D-gruppen
. – Fru talman! Först av allt vill jag tacka Marc Tarabella för ett fantastiskt arbete. De senaste dagarna i samband med Internationella kvinnodagen har jag hört många säga att vi har gjort så fantastiska framsteg på jämställdhetsområdet. Det har gjort mig väldigt illa till mods, för även om vi kvinnor har fått rösträtt, och vi får köra bil och vi får arbete så har vi inte hunnit ikapp med våra rättigheter.
Ja, vi får arbeta – men helst deltid. Sysselsättningsgraden för kvinnor har bara ökat med 4 procent på 13 år. Kvinnor får 16,4 procent lägre lön än männen. Ett fåtal kvinnor finns på maktpositioner och beslutsfattande poster. I det här huset är vi bara 33 procent kvinnor. Det finns nio kvinnliga kommissionärer av 28, och endast 5 procent är kvinnor av styrelseordförandena i EU.
Varannan kvinna har blivit utsatt för sexuella trakasserier och våld. Dessutom har kvinnor inte rätt att bestämma om sin egen kropp. Jag ger mig tusan på att om det vore männen som födde barn så hade det för länge sedan varit naturligt att de fick bestämma om sina kroppar själva.
Låter jag pessimistiskt? Ja, vi har tagit upp samma problem som finns i Tarabellabetänkandet år efter år sen jag blev ledamot 2004, utan större förändringar från oss här i huset. Nu hoppas jag dock att Tarabellabetänkandet går igenom imorgon. Något annat vore skamligt.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen).


Bernd Lucke (ECR),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Herr Präsident, Frau Hedh! Was wir hier haben, ist ein Bericht über die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Aber Sie streifen Themen, wie beispielsweise das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu verfügen, und verknüpfen das mit der Abtreibung. Sind Sie nicht der Auffassung, dass es unangemessen ist, im Rahmen eines Berichts, der sich eigentlich der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau widmet, ganz andere Probleme anzusprechen, wie beispielsweise das völlig kontroverse Recht einer Frau, eine Abtreibung durchführen zu können? Und sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es den fundamentalen Menschenrechten widerspricht, das ungeborene Leben töten zu können, wenn es doch tatsächlich ein Recht auf Leben und Unversehrtheit gibt?

Anna Hedh (S&D),
svar (‘blått kort’)
. – Det handlar om att kvinnor ska ha rätt att bestämma över sina kroppar, att bestämma över sin egen personlighet och vad hon vill göra i sitt liv. Jag har inte nämnt ordet abort, men det handlar om rätten till att kunna ha preventivmedel, till exempel, och rätten att få arbeta. Det tycker jag är otroligt viktigt att ta upp i detta betänkande.

Beatrix von Storch,
im Namen der ECR-Fraktion
. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen. Ich kann mich leider in das große Lob für diesen Bericht nicht einfügen. Ich zitiere wörtlich aus dem Bericht: Erstens: Das Europäische Parlament fordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die sozialen Medien keinen sexistischen Sprachgebrauch pflegen. Kommt jetzt die EU-Sprachpolizei? Reicht der Straftatbestand der Beleidigung jetzt nicht mehr aus? Werden jetzt Komplimente verboten? Darf ein Mann zu einer fremden Frau noch sagen ‘Sie sehen wunderbar aus!’ oder ‘Ihr Dirndl gefällt mir außerordentlich gut!’? Darf er ihr noch antragen, ihren Koffer zu tragen oder ist das geschlechterstereotyper Sexismus, der ab nun verfolgt werden soll?
Wörtlich aus dem Bericht: Zweitens: Das Europäische Parlament fordert Männer und Frauen auf, die beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener aufzuteilen. Werden wir hier im Parlament dafür bezahlt, den erwachsenen Männern und Frauen in Europa zu diktieren, wie sie ihre Hausarbeit besser machen sollen, wer den Abwasch machen soll und wer den Müll runterbringt? Werden wir mit 750 Mann bezahlt und 70 Dolmetscher noch dazu, diesen Unfug hier zu bereden und zu übersetzen? Es geht keinen Staat der Welt und kein Parlament der Welt etwas an, ob mein Mann oder ich die Wäsche aufhängt!
Und drittens: Das Europäische Parlament – wörtlich – stellt fest, dass durch die traditionellen Geschlechterrollen die Entfaltung der Frau eingeschränkt wird und sie deshalb ihr Potenzial als Mensch nicht ausschöpfen kann. Die traditionelle Geschlechterrolle der Frau ist ja wohl traditionellerweise die als Mutter und als Familienmensch. Eine Mutter und ein Familienmensch kann also ihr Potenzial als Mensch nicht mehr ausschöpfen?
Das ist in einer Art und Weise menschenverachtend, dass es mich erschreckt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen können. Aber ich bin froh, dass wir eine namentliche Abstimmung haben, so dass wir ganz genau feststellen können, wer diesen Unfug mitträgt. Der Name Unfug in Europa hieß zuletzt Estrela, ab jetzt heißt er Tarabella.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Ivan Jakovčić (ALDE),
pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio
. – Gospodine predsjedniče, mada je gospođa zastupnica rekla puno toga na kraju svog govora, želim postaviti pitanje zar zaista mislite da nam trebaju seksistički ispadi na internetu? Zar zaista mislite da se takve stvari na internetu ne smiju ispraviti? Ja vas naprosto ne razumijem kada tako nastupate.

Beatrix von Storch (ECR),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Ich glaube, dass wir keinesfalls Sexismus brauchen. Aber wir haben Straftatbestände, die das bereits regeln. In Deutschland ist das der Straftatbestand der Beleidigung. Wir brauchen aber nicht eine darüber hinausgehende Verfolgung von Meinungsäußerungen, die falsch und dämlich sein mögen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, solche dämlichen, dummen, dümmlichen und meinetwegen irgendwie unzutreffenden und blöden Aussagen zu verfolgen.

Izaskun Bilbao Barandica,
en nombre del Grupo ALDE
. – Señora Presidenta, deseo agradecer a Marc su trabajo, su convicción y su entusiasmo en este informe. Eskerrik asko, Marc. Gracias por demostrar que sabes que ser distinto no implica ser desigual. Europa no puede esperar hasta 2038 para que el 75 % de las mujeres tengan trabajo o hasta 2084 a la igualdad salarial. Tampoco a que en 2034 se sienten aquí, o en los consejos de las grandes empresas, tantas mujeres como hombres. Con suerte, en 2054 repartiremos al 50 % las tareas del hogar. Mientras, una de cada cuatro mujeres seguirá sufriendo malos tratos.
Así perdemos competitividad, porque nuestra economía renuncia al talento de millones de mujeres. Perdemos capacidad para innovar y para financiar nuestro sistema de protección social, porque la precariedad ralentiza la natalidad y nos envejece. Sufre la democracia porque la desigualdad es la vulneración de un derecho básico más extendida en Europa. Y sufre la justicia, porque la desigualdad es el origen de la violencia contra las mujeres y de todos los déficits descritos en este informe que se reflejan y acentúan, cada día, con un tratamiento muy mejorable de la imagen femenina en los medios de comunicación.
Por eso apoyo este informe. Por eso animo al Instituto Europeo de la Igualdad de Género a obtener datos homologables en toda Europa para saber más y evaluar mejor. Por eso propongo un trabajo que detalle qué y cuánto aportan las mujeres y la gestión en femenino a la economía. Así certificaremos que la igualdad es una inversión. Y por eso subrayo que defender la libertad de acceso a la salud sexual y reproductiva no es una campaña a favor del aborto: es parte de los objetivos post 2015 de las Naciones Unidas para un desarrollo inteligente y sostenible.
Animemos a los Gobiernos a apostar por la conciliación, por una educación sin estereotipos y una apuesta por el emprendimiento femenino y contra la violencia de género. Debería preocuparnos a todos que en Lituania, Estonia, Hungría o Polonia las violaciones en el domicilio conyugal sean todavía un asunto privado. Debería preocuparnos a todos que en un campo de futbol se celebren a coro los presuntos delitos de maltrato cometidos por un goleador. Eso ocurre hoy en Europa y son síntomas de todo lo que nos falta todavía por hacer.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Janice Atkinson (EFDD),
blue-card question
. – Do you know what? I listen to so much rubbish in this place, but this time it is actually coming from the mouths of women. We are equal. In my country we have had equality for the past 40 years. In UKIP we do not need gender quotas because the 25% of our cohort here are one member, one vote, and that is more than any of the other parties. And you will not impose gender quotas on British companies. We are getting there without it. We absolutely refuse this and it will not happen on UKIP's watch.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – En primer lugar, le pediría que, en sus intervenciones, fuera respetuosa con las intervenciones del resto de los miembros de este Parlamento. Yo no comparto su opinión, pero jamás diré que lo que dice es una tontería. Por tanto, empiecen por ahí.
En segundo lugar, yo fui la primera presidenta de un parlamento regional, el Parlamento vasco. Y tuve el honor de presidir un parlamento con un 53 % de mujeres. Y le puedo decir que hoy el País Vasco es mejor que antes de que tuviera esa representación. Aprenda usted —que creo que tiene también otro problema— a identificar la desigualdad en la que vive, porque yo también lo he aprendido.

Ángela Vallina,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señora Presidenta, en primer lugar quiero dar las gracias también al ponente, al señor Tarabella, porque este informe, tal y como salió aprobado de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, —aunque todo es mejorable en esta vida— es un informe riguroso y crítico con la política llevada a cabo en la Unión Europea. Pero también me gustaría decir que hasta hoy en día, con las enmiendas que se han presentado, existen ciertos peligros a nuestro modo de ver: y uno es diluir la responsabilidad de la Comisión Europea y su fracaso a la hora de elaborar la Estrategia para la igualdad entre mujeres y hombres 2010-2015.
Además, desde el Grupo popular quieren eliminar la denuncia de la falta de promoción de las políticas de conciliación, y existe asimismo una estrategia, sobre todo desde el Grupo PPE, que pretende eliminar todos los párrafos que exigen a la Unión Europea algún tipo de actuación, como, por ejemplo, la adhesión de la Unión Europea al Convenio de Estambul en relación con las medidas de acción contra la violencia machista, las medidas para luchar contra los estereotipos de género o la inclusión de la igualdad de género entre los derechos de las mujeres en los acuerdos con terceros países.
También se pretende hacer una mención al artículo 168 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y a una Resolución del Parlamento de 10 de diciembre de 2013 para dejar claro que la política de salud pública es competencia de los Estados miembros, lo que en el tema del aborto dejaría la situación como está, que es de una auténtica vulnerabilidad en ciertos Estados miembros.
Se pretende imponer restricciones al derecho a un acceso fácil a la contracepción y al aborto, lo que afectaría a la libertad y al derecho a decidir, que se contemplan en los Tratados bajo la forma del respeto de la Unión Europea de los derechos fundamentales, entre ellos el derecho a la salud y a la salud reproductiva.
Nosotras, en cambio, defendemos la protección de los derechos reproductivos y sexuales; la protección de la maternidad; bajas maternales y paternales; conciliación de la vida laboral y familiar; políticas de igualdad y políticas de prevención como pilar fundamental de la educación afectivo-sexual. Deberíamos aprovechar el momento en que nos encontramos para cambiar las reglas del juego y para jugar todos y todas. Y deberíamos cambiar la vieja política con todos los vicios y desigualdades que estamos viendo que existen y empezar a jugar en igualdad de condiciones.

Ernest Urtasun,
en nombre del Grupo Verts/ALE
. – Señora Presidenta, el trabajo en la próxima estrategia a partir de 2015 es extremadamente importante, porque no vivimos una situación normal. Vivimos una situación grave, en la cual el aumento de la desigualdad —la desigualdad entre hombres y mujeres, en materia laboral y en materia profesional— nos está llevando también a una creciente desigualdad en muchísimos campos de la vida.
Hoy en día, además, tenemos que señalar que la retirada de los servicios públicos está haciendo recaer sobre las mujeres el grueso del ajuste, el grueso de la carga de las tareas de reproducción. Y eso nos está llevando a que se reproduzcan otra vez, en algunos Estados miembros, algunas tendencias del patriarcado que creíamos olvidadas.
Por lo tanto, la nueva estrategia debe ser ambiciosa, coherente y muy valiente para revertir esta situación. Quiero sumarme a las felicitaciones al informe del señor Tarabella, con el que hemos trabajado bien y con el que hemos podido definir una buena posición del Parlamento en relación con la estrategia en muchísimas cosas: en la eclosión de la igualdad de género en el marco de la Estrategia Europa 2020, haciendo hincapié en promover más la igualdad entre hombres y mujeres a nivel laboral, en la toma de decisiones, en la necesidad de conciliar la vida laboral y personal, y en la lucha contra la violencia de género.
Y también —y este es un punto esencial del informe también para mi Grupo— que se hayan podido incluir los derechos sexuales y reproductivos en el informe, reconociendo el derecho de las mujeres a decidir sobre su propia reproducción y salud, pidiendo, a la vez, que existan más medidas y acciones para garantizar el acceso de las mujeres a estos servicios, e informándolas sobre sus opciones y sus derechos.
Yo tengo que decirles que, como hombre de treinta años, generacionalmente no puedo entender determinadas posiciones a estas alturas. La libertad de las mujeres para poder decidir sobre su propio cuerpo es un derecho fundamental. Un derecho humano fundamental. Y sería una muy mala noticia que este Parlamento Europeo no lo reconociera como tal y por ello quiero apoyar explícitamente los apartados 44 y 45 de este informe, que son, a mi entender, extremadamente importantes.
No quiero dejar de señalar, además, que el informe pide de una manera muy clara que la Comisión ayude a desbloquear la legislación que el Consejo, en estos momentos, tiene bloqueada. La Directiva sobre el permiso de maternidad y paternidad no es un lujo en tiempo de crisis. No la pueden tener ustedes en REFIT y me alegro de que el informe lo señale de una manera muy clara, así como también la Directiva por lo que atañe a las cuotas en las grandes empresas.
Finalizo también señalando la importancia de que haya una referencia a la necesidad de incorporar la perspectiva de género en el ciclo del semestre y evidentemente, felicitando al ponente, al señor Tarabella, por su excelente trabajo.

Louise Bours,
on behalf of the EFDD Group
. – Madam President, as usual, we have another lengthy report calling for the EU to do absolutely everything under the sun. These numerous EU initiatives and campaigns have not done one thing to help gender equality. But, of course, MEPs calling for gender equality, to stop violence against women and demanding tougher legislation on discrimination is great public relations, is it not?
No one would, or could, argue with that. But the reality is that none of us here have the power to initiate anything. So what about the report in front of us? You called for positive discrimination in respect of listed companies. This is demeaning to women. We are perfectly capable of competing for positions of responsibility in business. We do not need the EU making us look inferior or weaker. Then you state you want gender clauses for public procurement contracts: classic EU bureaucracy. If I want a job doing, I want it done well; I want the best company with the best plan for the best price, irrespective of how many men and women work in that company. Once again, it is the Committee on Women's Rights and Gender Equality (FEMM) and the EU justifying their own existence with reports that are nothing more than pie in the sky, offering no practical help to women whatsoever.

(Applause from the EFDD Group)


President. – Could I ask if you will take a blue card question from Ms Jaakonsaari?

(Ms Bours did not wish to take a blue-card question)


Georg Mayer (NI). – Frau Präsidentin! Ich glaube, es würde dem Thema guttun, wenn wir einmal ein bisschen die Emotion zurücknehmen, denn das Thema ist ein wichtiges und in diesem Fall schadet sie. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Gleichstellung ist ein wichtiges Thema. Und dieses Thema muss ein Anliegen von uns allen sein. Alleine bezüglich des Wegs, wie wir dort hinkommen wollen – so wie ich diese Diskussion hier verfolge – bestehen massive Meinungsunterschiede. Denn dieser Bericht ist gespickt mit ideologischen Unsinnigkeiten. Und es ist ja auch in erster Linie die Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, im nationalen Recht Rahmenbedingungen für eine Gleichberechtigung zu verankern. Die Gleichbehandlung muss am Ende des Tages auch in der Praxis gelebt werden. Entgegen dem Stil und dem Tonfall dieses vorliegenden Berichts kann diese gesellschaftspolitische Änderung nur dann vollzogen werden, wenn man es ohne Zwang und ohne Quoten macht. Man kann diese Änderung nur mit Anreizen und schrittweise herbeiführen.
Ganz wichtig – und das sage ich auch schon immer und seit langem – ist es dabei, die Angleichung der Gehälter von Männern und Frauen voranzutreiben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eines der obersten Gebote und muss unser Ziel sein. Allerdings sehen wir auch in Österreich, in einer sozialistischen und ÖVP-geprägten Regierung, dass wir es seit Jahrzehnten nicht schaffen, das zustande zu bringen. Und wie die Erfahrung zeigt, kann man nicht einfach durch Gesetze derartige Ungleichheiten aus der Welt schaffen. Denn eines bleibt auch klar: Eine positive Diskriminierung bedeutet auf der anderen Seite immer gleichzeitig eine negative Diskriminierung. Das wird es mit uns nicht geben!

Constance Le Grip (PPE). – Madame la Présidente, hier, le 8 mars, nous célébrions la Journée internationale de la femme. Aujourd'hui, nous débattons ici du rapport – c'est un rite annuel – du Parlement européen sur les progrès de l'égalité entre hommes et femmes accomplis dans l'Union européenne en 2013. Le constat est sans appel: beaucoup reste à faire, car nous sommes loin, trop loin encore, de l'émancipation pleine et entière, dans tous les domaines, des femmes dans nos sociétés.
Cette émancipation doit se faire par l'éducation, la formation, l'accès à l'emploi et la mise en place de politiques volontaristes en la matière. Réduire les écarts salariaux et les écarts de rémunération à tous les stades de la vie, éliminer les stéréotypes et les discriminations liées au sexe, renforcer notre lutte contre les violences – toutes les violences – faites aux femmes, briser les plafonds de verre, telles doivent être nos priorités.
Les femmes attendent de nous, députés européens, un engagement fort, et effectivement, par exemple, décréter l'année 2016 Année européenne de lutte contre toutes les violences faites aux femmes serait à cet égard un signe tout à fait significatif.
Je remercie M. Tarabella de son rapport et de l'esprit dans lequel il a conduit ses travaux. Trop souvent, ce rapport annuel de notre chambre a été l'occasion de polémiques inutiles et stériles qui, en réalité, nuisaient à la cause de l'égalité entre les hommes et les femmes. L'année dernière, par exemple, je n'avais pas pu, comme une majorité des membres de cette chambre, voter en faveur du rapport que nous présentait Mme Zuber. Je pense que le rapport Tarabella évite un grand nombre des écueils dans lesquels était tombé le rapport précédent et je salue ce travail.
Je salue également le travail de notre rapporteure fictive pour le compte du groupe PPE, Mme Gabriel, qui a su défendre nos positions à nous, PPE, avec force et discernement et qui a apporté une contribution tout à fait décisive à ce travail.
En tant que coordinatrice du groupe PPE au sein de la commission des droits de la femme, je voterai en faveur du rapport Tarabella. J'invite l'ensemble de mes collègues à faire de même. Je pense que les membres de la délégation française au sein du groupe PPE auront également à cœur de montrer qu'ils sont favorables à l'égalité entre hommes et femmes. Encore une fois – et ce sera la position du groupe PPE qui est résolument en faveur de cette égalité, mais dans le respect des prérogatives, des compétences des États membres, dans le respect du principe de subsidiarité..

(La présidente retire la parole à l'oratrice)


(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


István Ujhelyi (S&D),
Kékkártyás kérdés
. – Köszönöm szépen, Elnök Asszony! Örültem annak, amit a néppárti képviselőasszony elmondott az előző pillanatokban. Én az S&D frakcióban egy nagyon harcias, a női egyenjogúság mellett álló képviselő vagyok.
Éppen ezért szeretném Öntől megkérdezni, hogy mit szól ahhoz, hogy éppen múlt héten, néhány nappal ezelőtt Magyarországon az Ön frakciójában, az Ön csoportjában ülő FIDESZ, és a szélsőjobboldal együtt szavazták le a Magyar Parlamentben az Isztambuli Egyezménynek, az európa tanácsi egyezménynek a ratifikálását, ami számomra döbbenetes, mivel a nők elleni erőszak elleni egyezményről van szó. Köszönöm szépen!

Constance Le Grip (PPE),
réponse ‘carton bleu’
. – Madame la Présidente, je ne suis pas sûre d'avoir entendu une question, il s'agissait peut-être plus d'une interpellation que d'une véritable question.
Je rappelle simplement que, à la fois à titre personnel et en tant que coordinatrice du groupe PPE au sein de la commission des droits de la femme, je suis favorable à la ratification de la convention d'Istanbul, bien évidemment. Mais je ne souhaite pas que ce débat soit instrumentalisé ou devienne le lieu d'une démarche de stigmatisation, pratiques au nombre de celles qui, à mon avis, nuisent trop souvent à la nécessité de nous fédérer et de nous rassembler pour envoyer un message fort, fédérateur, rassembleur et apporter ainsi une forte contribution de notre chambre à la cause de l'égalité entre les hommes et les femmes.

Илияна Йотова (S&D). – Искам да поздравя всички колеги в тази зала, които работиха върху този доклад, и да се обърна към моя колега г-н Тарабела и да му кажа: ‘Марк, Вие свършихте чудесна работа, защото представихте не само една фотографска снимка на този проблем, но търсите и намирате решения’. Ще добавя обаче и още нещо, защото не става дума за страни от третия свят, а за държави членки. Говорим за черния труд, за сивата икономика, която в страни като България, например, достига 32%, а в сектора на туризма дори надвишава 60%. Огромната част от тези, които са принудени да работят по този начин, са жени – без трудови договори, без право на майчинство, без болнични за отглеждане на деца, без каквато и да било елементарна помощ. Имаме нужда от законодателство, което да криминализира работодатели, които използват социален дъмпинг и експлоатират женски труд. И още нещо, г-жо Комисар, днешната дискусия би прозвучала доста фалшиво, ако не помогнете да се разблокира Директивата за майчинството и не я върнете в дневния ред на европейските институции.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! To sprawozdanie zawiera wiele elementów, z którymi ja absolutnie zgodzić się nie mogę i które stoją w sprzeczności z wartościami wyznawanymi przez miliony Europejczyków. Pierwsze zastrzeżenie dotyczy promowania aborcji. Aborcja jest złem i nie może być traktowana jako podstawowe prawo kobiety. Naszym zadaniem powinno być podnoszenie pozycji kobiet, między innymi przez wspieranie rodzicielstwa, macierzyństwa i zapewnienia takiej polityki prorodzinnej, która będzie wspierała właśnie macierzyństwo i rodzicielstwo.
Po drugie, wzywam państwa Unii Europejskiej do nieratyfikowania tej szkodliwej, ideologicznej Konwencji Stambulskiej, ponieważ ta konwencja nie rozwiązuje problemów związanych z przemocą, wprowadza natomiast społeczno-kulturowe pojmowanie płci, zobowiązuje państwa do walki ze stereotypami, a za stereotypową rolę uznaje rolę kobiety jako matki, mężczyzny jako ojca. Ponadto za źródła przemocy wskazuje tradycję, rodzinę, religię. Właściwe źródła przemocy tkwią między innymi w alkoholizmie, narkomanii, nasilającej się przemocy i seksualizacji wizerunku kobiety. Niestety, te kwestie zupełnie konwencja pomija. Tak więc pod pozorem walki z przemocą wprowadza się nowe treści ideologiczne godzące w to, co wartościowe w naszej kulturze i cywilizacji wywodzących się z korzeni chrześcijańskich. Szkoda, że Państwo o tym zapominacie. Przeczytajcie proszę konwencję, wtedy będziecie wiedzieli, o czym rozmawiamy.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))


Miapetra Kumpula-Natri (S&D),
sinisen kortin kysymys
. – Arvoisa puhemies, puhun suomea. Meillä on varmaan jotain yhteistä, kun halusitte väkivallan vastaiseen työhön ryhtyä, ja se on hyvä asia. Itse näen valtavan tärkeänä naisten omasta ruumista, kropasta, päättämisvaltuuden, ja sitä kautta myös oikein hoidetut abortit. Istanbulin sopimus tulee olla osana eurooppalaisia arvoja, mutta koetan lähteä siitä yhteisestä pohjasta, jota voisimme löytää, niin miten näette miesten osallistumisen lastenhoitoon?
Halusitte tukea perheitä, ja tällä hetkellä vain yksi mies sadasta osallistuu perheen lasten hoitamiseen vanhempainvapaista.

Jadwiga Wiśniewska (ECR),
odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie ‘niebieskiej kartki’
. – Jak widzę rolę mężczyzn? Proszę Pani, ja wyznaję wartości konserwatywne, tradycyjne. Mój mąż sprząta w domu, mój mąż, tak jak ja, gotuje. I absolutnie nie mamy z tym żadnego problemu ani żadnego kłopotu. Dzielimy się rolami: wtedy kiedy ktoś z nas ma czas, wykonuje obowiązki domowe. Mam wrażenie, że Państwo nie przeczytaliście niestety konwencji stambulskiej i powielacie pewne stereotypowe myślenie o tej konwencji. Jeśli Pani uważa, że źródłem przemocy jest religia, kultura, rodzina, to myślę, że to jest w pewnym stopniu zaburzony obraz rzeczywistości.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). – Señora Presidenta, gracias señor Tarabella por acometer con tanta valentía como voluntad de consenso una dificilísima tarea ómnibus: realizar un diagnóstico sobre la situación de la igualdad entre hombres y mujeres y establecer una posición política de este Parlamento sobre las cuestiones que afectan a la mayoría de sus ciudadanos. Es incuestionable que podemos mejorar la precisión de los términos utilizados, y que determinados aspectos abordados siguen arrastrando un lastre ideológico que en ocasiones enturbia nuestra misión de representantes públicos al servicio del interés general.
Pero déjenme destacar los que considero los tres pilares que vertebran este análisis.
El primero es la igualdad en el ámbito laboral: la brecha salarial creciente es una injusticia insostenible, no podemos esperar setenta años para garantizar el mismo salario para el mismo trabajo. Los consejos de dirección y administración no pueden seguir prescindiendo de la mitad del talento y de la competencia. Nada cambia si algo no cambia, y ese algo es la ley. Si la exigencia de cuotas paritarias nos parece un gran logro en las listas electorales que conforman parlamentos y gobiernos democráticos; ¿cómo no va a ser bueno establecer cuotas en los gobiernos corporativos de las empresas que rigen nuestra economía?
El segundo es la igualdad en el acceso de niñas y mujeres a una educación integral de calidad, como herramienta esencial para el desarrollo sostenible que posibilite iguales beneficios para hombres y mujeres. Quiero destacar la importancia de una educación sexual y reproductiva laica que garantice a niñas y mujeres el conocimiento y el control de su cuerpo como condición sine qua non para garantizar su independencia y autonomía. Nos corresponde asegurar los medios jurídicos y sanitarios para ello.
Y, en último lugar, la igualdad en el desarrollo familiar, social y mediático. Tenemos que ratificar el Convenio de Estambul: la Unión Europea y todos los Estados miembros; y, por favor, pedimos al Consejo que ponga encima de la mesa la Directiva sobre el permiso de maternidad. Necesitamos responder a la realidad y a la demanda de las familias europeas que necesitan de nuestra legislación.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI


Vicepresidente


Jadwiga Wiśniewska (ECR),
pytanie zadanie przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Po pierwsze, chciałabym Panią zapytać, jak Pani pojmuje, rozumie i definiuje społeczno-kulturowe pojmowanie płci? Po drugie, czy uważa Pani, że wczesna seksualizacja małych dzieci jest sensowna? Jak Pani definiuje źródła przemocy względem kobiet? Czy zgadza się Pani z tym, co jest zawarte w konwencji, że źródłem przemocy względem kobiet jest rodzina, religia i tradycja?

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Perdone, va a ser difícil que en treinta segundos conteste a tantas preguntas, pero creo que el Convenio de Estambul es una herramienta imprescindible, porque es la primera legalmente vinculante para prevenir, para proteger y también para perseguir a los culpables de la violencia intrafamiliar, que es algo que va más allá.
Y hay otra cuestión que, efectivamente, es imprescindible para la igualdad a nivel social: la visibilización de la mujer en los medios de una manera igualitaria. Y romper con los estereotipos que van desde los programas curriculares hasta la publicidad y, por supuesto también, todo lo que tiene que ver con los medios de comunicación.

Malin Björk (GUE/NGL). – Herr talman! Detta är den stora första omröstningen om jämställhet. Ett oerhört viktigt betänkande som tar sig an kvinnors rätt till ekonomiskt oberoende, kräver krafttag mot lönediskriminering, kräver utökad barnomsorg och kräver att kvinnor ska få leva ett liv fritt från våld.
Mycket av detta tog min kollega Inês Zuber också upp i förra årets betänkande. Då fällde högern det. Det känns bra att höra att man inte har tänkt fälla herr Tarabellas betänkande.
Detta betänkande kräver också att vi kvinnor ska ha rätt till våra kroppar och vår sexualitet, med tillgång till preventivmedel och säkra aborter.
Några ändringsförslag har lagts, och vi ska vara ärliga: De hänvisar till subsidiaritet, men vad de vill är att försvaga jämställdhetsutskottets skrivningar kring sexuell och reproduktiv hälsa och rättigheter och rätten till abort och preventivmedel.
Vi har ögonen på oss när vi röstar imorgon och det med rätta. Jämställdhetsarbetet på europeisk nivå: Trots att Jourová säger att det har gått framåt så är det faktiskt inte så. Statistiken talar emot det. Vi måste ta ställning för jämställdhet, rösta ja till Tarabellas betänkande utan att försvaga det imorgon och säga ja till kvinnors rätt att bestämma över våra egna kroppar.

Terry Reintke (Verts/ALE). – Mr President, yesterday we celebrated International Women's Day, and with it many years of the struggle for gender equality and against patriarchal oppression. Women died. They were tortured, they faced repression, they were made invisible or simply laughed about when fighting for equal rights. One thing all of these women that were fighting for equal rights had in common: they had to overcome massive opposition in order to change society. But they did not stay silent. They did not accept the injustices that were imposed on them. They stood up and changed history.
When we are fighting for gender equality in this Parliament today, we are facing opposition too – a loud and aggressive opposition that tells us to shut up about women's rights. This reactionary opposition tells us not to continue the struggle for full democratic representation, for equal pay, against violence against women and for the right of women to decide about their own bodies. We could shut up and stay silent; we could give in, but I myself would not be standing in this Parliament alongside many of you if there had not been these brave women that fought for our rights to stand here and to speak as equals.
How could we stay silent now? How could we not act according to our beliefs and speak up for many millions of women in our societies? If women 100 years ago had listened to the reactionary opposition, we would still not have the right to vote. If women over the last decades had listened to their opponents, violence against women would still be considered acceptable and part of our culture. But these women – these brave women – did not give up. They fought for freedom, justice and dignity. Each Member of this Parliament should have these women, and also men, in the back of their heads when they vote on the Tarabella report tomorrow. I will vote in favour.

Mireille D'Ornano (NI). – Monsieur le Président, mes chers collègues, le rapport de notre collègue Tarabella est une compilation de propositions relevant du hors sujet total. Tout partait d'un principe de bon sens propre à la philosophie occidentale et à nos racines chrétiennes, celui de l'égalité entre les hommes et les femmes. J'ai longtemps œuvré pour cette égalité de traitement et cette justice, et je continuerai à mener ce combat.
Cependant, chers collègues, vous vous trompez de terrain. Vous mêlez à votre texte la théorie du genre et son cortège d'errances intellectuelles: le congé de paternité, l'avortement ou encore une réforme de la fiscalité. Vous nous décrivez une vision grossièrement fausse de la famille, prouvant que vous avez choisi le combat pour sa destruction. Et ce sont surtout les femmes et les enfants qui pâtiront des attaques menées contre cette cellule de base des sociétés européennes qu'est la famille et que certains ici perçoivent comme rétrograde ou oppressive pour les femmes, alors qu'elle est leur meilleure protection.
En revanche, pas un mot, pas un seul, sur les changements structurels en cours qui menacent l'égalité entre les femmes et les hommes en Europe aujourd'hui, à commencer par les pratiques culturelles étrangères à notre civilisation et entretenues par le communautarisme et le multiculturalisme. Vous voulez dresser un bilan des progrès accomplis en matière d'égalité et de dignité pour les femmes. Défendez ces femmes mariées de force à des hommes pour que ceux-ci puissent avoir des papiers! Protégez ces femmes séquestrées dans leur burqa, véritable prison mobile! Secourez les jeunes filles prostituées et utilisées comme des objets par des proxénètes et des réseaux mafieux qui profitent essentiellement de l'absence des frontières et du laxisme judiciaire que les partis du système ont promu.
À l'évidence vous vous attachez plus à une idéologie qu'au traitement des femmes en Europe.

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Sophia in 't Veld (ALDE),
blue-card question
. – I would just like to understand this because I hear your argument a lot. You are speaking about attacks on the family and attacks on the things that you care about, but I fail to understand how giving more freedom, more choice, equal treatment to others, could possibly attack anything in your life. Is it not by giving freedom to more women that you too have more freedom?

Mireille D'Ornano (NI),
réponse ‘carton bleu’
. – En fait, ce que je voudrais, c'est que les femmes aient plus de libertés, c'est vrai, mais de bonnes libertés. Autrement dit les libertés d'être un père ou une mère, une famille, et non ce que vous recherchez à l'heure actuelle, à savoir l'explosion de la société, par vos propositions, et qui ne correspond pas à nos valeurs chrétiennes.

Barbara Matera (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, faccio i miei complimenti al collega Tarabella, a tutti i relatori ombra e in particolare all'onorevole Gabriel per aver lavorato alla regia di un testo trasversalmente condivisibile, che affronta il tema dell'uguaglianza di genere in maniera adeguata ed equilibrata.
Devo ammettere con soddisfazione che questo Parlamento ha dimostrato, anche in passato, in questo campo di essere lungimirante, di esserlo tra le diverse Istituzioni europee. Tuttavia, se il tasso di occupazione femminile stenta a crescere, se le donne continuano a riscontrare difficoltà nel conciliare vita professionale e vita familiare, se il tasso di femminicidi continua a salire e se è vero che dovremo aspettare ancora sessant'anni per ottenere la parità salariale e previdenziale tra uomini e donne, ecco, allora significa che non siamo riusciti a fare la differenza.
Chi si accontenta di una parità di genere illusoria, basata su considerazioni retoriche e su problemi politici non può cogliere la crucialità della relazione del collega Tarabella, un documento, invece, che tiene conto delle sconfitte passate, delle battaglie perdute, ma ricorda all'opinione pubblica e alle altre Istituzioni europee quali azioni dovrebbero essere concretamente messe in campo, con l'obiettivo di garantire alle donne il diritto di ricoprire un ruolo da protagonista nelle nostre società.
Onorevoli deputati, io vi invito a sostenere fortemente questa relazione e mi rendo conto anche del fatto che il background politico e valoriale di alcuni gruppi politici si scontra con alcuni elementi di questo rapporto. Brevi accenni che secondo me non compromettono la qualità di questa relazione, che invece è concentrata sulla inclusione femminile nel contribuire all'economia europea un ben maggiore dinamicità.
Vi prego quindi di lasciare domani i pregiudizi fuori dall'Aula e soprattutto far sì che prevalga la volontà di scardinare gli stereotipi e l'arretratezza culturale.

Mary Honeyball (S&D). – Mr President, I would like to thank Marc Tarabella for this excellent report. I would also like to welcome the statement from Madam Jourová that the Commission is going to give gender equality a priority. While I am on this subject, I think we must, all of us, the decent majority in this Chamber, condemn those who have called this report rubbish – because it quite clearly is not rubbish – and those who have also called it irrelevant.
This is a vital and necessary report, something that we do every year, and we really do need to make sure that we take stock every year about what is going on. Let us just take women's employment. We still have, across the EU, a gender pay gap of over 16%. On pensions, older women really suffer – women's pensions are 39% lower than those of men and there are many other economic examples. This is not only bad for women, it is bad for Europe. It is bad for our economy because we miss out on that talent. For our sake, and for the sake of Europe and for the sake of women, all the decent people in this House, I know the vast majority will support Mr Tarabella's report.

Jana Žitňanská (ECR) – Musím povedať, že pre mňa je téma skutočnej rovnosti medzi mužmi a ženami veľmi dôležitá, lebo ešte stále príliš veľa žien, len z toho titulu, že sú ženami, zažíva diskrimináciu, podceňovanie, poníženie či násilie. Je pre mňa neprijateľné, aby v Európe 21. storočia bola jedna z troch žien obeťou násilia, je pre mňa neprijateľné, že pri pracovných pohovoroch je ešte stále bežnou praxou pýtať sa žien, či, kedy a matkou koľkých detí sa plánujú stať, je pre mňa neprijateľné, že žena, ktorá strávila roky na materskej dovolenke, prípadne celý život starostlivosťou o svoje ťažko zdravotne postihnuté dieťa alebo odkázaného príbuzného, dostáva mizerný dôchodok a v zásade celý život čelí chudobe. Som presvedčená, že všetky ženy bez ohľadu na to, či sa stanú alebo nestanú matkami, a bez ohľadu na to, či sa rozhodnú pracovať alebo venovať starostlivosti o rodinu, si zaslúžia dôstojné podmienky na život. A o vytvorenie takýchto podmienok by sme sa mali všetci usilovať.

(Rečníčka súhlasila, že odpovie na otázku položenú zdvihnutím modrej karty (článok 162 ods. 8 rokovacieho poriadku)).


Jadwiga Wiśniewska (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie ‘niebieskiej kartki’.
– Panie Przewodniczący! Szanowna Pani! Ja chciałabym zapytać, bo Pani powiedziała, że kobiety zarabiają mniej, mają mniejsze emerytury, oczywiście to jest prawda. Jako źródło dyskryminacji wskazuje Pani właśnie te czasookresy, kiedy kobiety skupione są na wypełnianiu roli matek. Czy nie uważa Pani zatem, że to brak właściwej polityki prorodzinnej państw członkowskich jest źródłem dyskryminacji kobiet?

Jana Žitňanská (ECR),
odpoveď na otázku položenú zdvihnutím modrej karty
– Ja som presvedčená, že vychovávať deti je jedna zodpovedná a ťažká úloha a naša spoločnosť, naše štáty by ju mali viacej oceniť aj v tom, že by materská dovolenka alebo rodičovský príspevok mali byť podstatne vyššie, ako sú v súčasnosti, kedy naozaj absolútne nepokrývajú potreby tej rodiny a rodina sa veľakrát ocitá v chudobe, keď matka zostáva doma s deťmi a stará sa o ne, a preto si myslím, že členské štáty – lebo je to v kompetencii členských štátov – by mali uvažovať aj týmto smerom, oceniť prácu matiek.

Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, è un richiamo al regolamento, perché le blue card andrebbero distribuite a una persona che interviene una sola volta. L'onorevole ha già parlato tre volte: alla fine rischia di parlare più del relatore. Quindi, sarebbe opportuno avere molta parsimonia su questo.

Presidente. – È stato deciso all'inizio della discussione di consentire una blue card ad oratore. Io mi appello, diciamo, alla benevolenza di tutti i parlamentari perché è evidente che, così, la discussione si protrarrà molto a lungo. Facciamone buon uso.

Sophia in 't Veld (ALDE). – Mr President, congratulations to the rapporteur, Mr Tarabella, and thanks to Commissioner Jourová for her statement and her personal engagement.
Colleagues, what we are discussing today and voting tomorrow is a political resolution; it is not legislation. But it makes it even more important, and I think the debate we are having today underlines that. Now I may not agree with every single paragraph in the resolution, but I do think it is extremely important that this Parliament send a signal tomorrow, a signal to women. What kind of Europe will we be shaping in the next five years? Is it the kind of Europe that people on that side of the House want: going back to the past, putting women back in the virtual burka? Or is it a Europe that guarantees women's freedom, the freedom to choose and decide even over their own bodies and freedom from violence, with equality, equal rights, equal opportunities and equal pay? Colleagues, tomorrow we will choose – and again we may not like every sentence in the resolution – but I will vote wholeheartedly for the report and for women tomorrow.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – O relatório Tarabella faz um bom diagnóstico acerca dos recuos que os direitos das mulheres têm tido nos últimos anos, muito embora não estejamos de acordo com algumas matérias, como tentar que o Semestre Europeu cumpra objetivos sociais, o que, na nossa opinião, é querer tentar misturar a água com o azeite.
Há ainda que ser mais claro e responsabilizar as políticas e os seus executantes. Foram as diretrizes da Comissão Europeia e a política de vários governos que ordenaram a destruição de várias funções sociais do Estado, que ordenaram a baixa de salários, empurrando as mulheres para a pobreza, para a exploração e, em casos dramáticos, para a prostituição.
Sim, hoje os horários de trabalho estão mais desregulados e são mais intensos, mas isso apenas foram orientações da Comissão Europeia. A mesma Comissão Europeia que, dizendo que muito defende os direitos das mulheres, não tem nenhum problema em colocar na lista REFIT a revisão da diretiva da maternidade, um instrumento essencial para conseguirmos uma maior igualdade entre homens e mulheres.
Precisamos de ser claros se queremos ser consequentes e, por isso, convidamo-los a aprovar as alterações que propusemos a este relatório, amanhã.

Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Mr President, I would like to thank Mr Tarabella for this good report and I also thank Commissioner Jourová for her encouraging words and for her commitment to the issue of equality. The gender pay gap, the glass ceiling, an informal effective quota for men, violence against women, gender stereotypes, a lack of self—determination, the freedom of choice for women and a lack of economic independence – we feminists have been struggling against all these and many other things for decades already, and although some things have improved it is still not good. That is why we need reports like this, and I hope there will be a good vote tomorrow.
Let me say to all of you on the other side of the House: equality includes sexual and reproductive health and rights and it is not a new term invented by anybody here. It is the language of the United Nations of twenty years ago in Beijing and of 21 years ago in Cairo – and yes, it includes the right of women to have access to safe abortion because if it is not safe women risk dying and for no woman is an abortion easy. It would be better to have contraceptives but that is why we also need more eduation about contraceptives for boys and for girls and this report is about that as well. So I wish a Happy Women's Day to all supporters of this report.

Sylvie Goddyn (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, une fois de plus, l'enfer est pavé de bonnes intentions. L'objectif initial de protection des droits des femmes est dévoyé ici à des fins idéologiques et économiques. Idéologiques, parce que M. Tarabella oublie ce que les hommes et les femmes ont de spécifique et qui les rend complémentaires. Économiques, parce que l'objectif est bien d'avoir toujours plus d'individus sur un marché du travail contraint faisant peser les salaires à la baisse.
La réalité, c'est que la première des violences faites aux femmes, c'est de nier leur altérité. C'est de vouloir créer, par exemple, un congé de paternité non transférable, congé de paternité qui retirera de facto du temps au congé de maternité, car il est évident qu'à terme, il faudra que les deux congés soient de même durée – question d'égalité, évidemment. La violence, c'est oublier qu'un bébé a d'abord besoin de sa mère. La violence, c'est de le lui retirer pour l'envoyer dans un travail souvent sous-payé. Quant à la Commission, elle contribue directement à détériorer le sort des femmes avec sa politique ‘violences sans frontières’.
L'arrivée massive de populations, qui n'ont ni les mêmes valeurs ni les mêmes coutumes, contribue pour beaucoup au sort fait aux femmes. J'en veux pour exemple ma dernière intervention, ici même, sur les excisions désormais pratiquées en Europe. Que s'est-il passé depuis pour expulser les responsables de telles barbaries? Évidemment, rien!
En revanche, créer un véritable revenu parental pour permettre aux femmes de choisir réellement comment concilier maternité et carrière aurait été une piste intéressante. De ceci, pas un mot.
Votre volonté, Monsieur Tarabella, et celle de la Commission se rejoignent: rendre toutes les femmes interchangeables avec tous les hommes, faisant fi des individus et des différences. Votre objectif est de créer des êtres génériques aliénés à un marché du travail de plus en plus dérégulé.
Alors, faire de la femme un homme comme les autres n'est pas mon idéal.

Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns hier im Europäischen Parlament ehrlich mit der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen befassen. Was ist erreicht worden, im letzten Jahr, in den letzten Jahren? Was gibt es für Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten? Ich finde es gut, dass wir das hier diskutieren. Das sage ich auch in Richtung der Rechtspopulisten hier im Hause: Natürlich haben wir noch Probleme! Ohne Ende! Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution hat zugenommen, Altersarmut, Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen – nach wie vor alles gegeben. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und Vorschläge zu erarbeiten. Aber es ist auch ein Thema, das uns hier im Europäischen Parlament beschäftigen muss.
Ich möchte ein Thema aufgreifen, nämlich warum es mir morgen, wenn Ziffer 45 durchgeht, schwerfallen wird, dem Bericht zuzustimmen. Darin ist ein einfacherer Zugang zu Abtreibung festgehalten. Meine Damen und Herren, diesen Passus lehne ich ab! Ich finde es auch nicht richtig, dass man wieder diesen guten Gleichstellungsbericht hernimmt, um das Thema Abtreibung aufzugreifen. Abtreibungsfragen sind Sache der Mitgliedstaaten, sie sind kein europäisches Thema. Wir haben bei uns im Land, in Deutschland, über viele Jahre diese Diskussion geführt und im Deutschen Bundestag sorgfältig abgewogen: zum einen das Recht der Frau auf körperliche Unversehrtheit, zum anderen der Schutz des ungeborenen Lebens. Viele, viele Debatten und Diskussionen wurden hierzu geführt. Ich finde, diese Wertentscheidung, die der Deutsche Bundestag getroffen hat, muss man auch hier in diesem Hause respektieren. Deshalb: Wenn morgen Ziffer 45 durchkommen sollte, sie eine Mehrheit finden sollte, dann kann ich bei aller Sympathie für alle anderen Themen leider nicht für diesen Bericht stimmen und viele Kollegen in meiner Fraktion werden sich anschließen. Tut mir leid, aber es ist für mich eine Herzensangelegenheit, auch für den Schutz des ungeborenen Lebens hier in diesem Hause zu sprechen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI


Wiceprzewodniczący


Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie ‘niebieskiej kartki’
. – Szanowna Pani Poseł! Ja chcę zapytać o ten fragment rezolucji, który dotyczy edukacji. O ile wiem, zarówno w Pani państwie, jak i w moim państwie edukacja jest sferą zastrzeżoną dla państwa członkowskiego. Jest to element tożsamości konstytucyjnej Niemiec i Polski. Czy Pani nie obawia się, że ta rezolucja jest całkowicie sprzeczna z zasadą pomocniczności i ingeruje w sferę, którą zastrzegło sobie państwo członkowskie, zarówno w Polsce, jak i w Niemczech?

Angelika Niebler (PPE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Herr Präsident, verehrter Kollege! Danke für die Frage. Ich würde, wenn Artikel 45 nicht akzeptiert wird, morgen für den Bericht stimmen, weil ich es für wichtig halte, auch in Richtung der Mitgliedstaaten hier eine Empfehlung auszusprechen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass mehrere Themen Sache der Mitgliedstaaten sind. So ist es aber auch in der Entschließung formuliert. Bildung ist natürlich eine Kernkompetenz, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Aber trotzdem glaube ich, dass dieser weitaus weniger ideologisch geprägte Bericht des Kollegen Tarabella – wir haben ja auch schon den Bericht Estrela und andere Berichte zu diesem Thema verabschiedet – eigentlich ein guter Bericht wäre. Ich würde mir wünschen, dass ich morgen zustimmen könnte. Aber dann bitte ich auch, die Wertentscheidung, die zum Thema Abtreibung in den Mitgliedstaaten getroffen wird, zu respektieren. Und wenn es für Artikel 45 keine Mehrheit gibt, dann kann ich dem auch zustimmen.

Evelyn Regner (S&D). – Herr Präsident! Ich werde jetzt nicht darauf eingehen, warum der Bericht von Marc Tarabella so gut und so wichtig ist. Das haben Gott sei Dank schon sehr viele der Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen fraktionsübergreifend gesagt. Ich möchte mich vor allem an jene Kolleginnen und Kollegen wenden, die diesem Bericht sehr kritisch und ablehnend gegenüberstehen. Ihnen sage ich: Verstecken Sie sich nicht hinter den Scheinargumenten, wie dem vermeintlichen Problem mit der Subsidiarität oder hinter moralischen Bedenken. Seien Sie doch offen und ehrlich: Sie wollen keine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern! Sie wollen, dass Frauen weiterhin benachteiligt werden und Sie wollen weiterhin Kontrolle über den Körper von Frauen ausüben! Sie sprechen vom Schutz des ungeborenen Lebens und nehmen dafür in Kauf, dass jährlich Tausende Frauen bei unsicheren Abtreibungen sterben, weil ihnen die notwendige Gesundheitsversorgung vorenthalten wird.
Aber vielleicht irre ich mich ja, und Sie sind umzustimmen und stimmen dann morgen diesem ausgezeichneten Bericht von Marc Tarabella zu. Hallo, wir leben im Jahr 2015! Gleichstellungspolitik sollte aktueller denn je sein.

Branislav Škripek (ECR) – Európska únia sa hlási k hodnotám rovnosti a dôstojnosti každého človeka a z toho by mala vychádzať aj táto správa, ale, žiaľ, nie je to tak. Správa mimo iného hovorí o právach žien-matiek a mužov-otcov. Prečo sa však opomína to najzákladnejšie právo každej ženy a každého muža, totižto právo na život. Kde sa v správe hovorí o dôstojnosti a právach nenarodených detí, je moja otázka. Rád by som zdôraznil, že na tejto pôde sa opakovane stretávame so snahami rozhodovať o záležitostiach, ktoré spadajú výlučne do kompetencie členských štátov, tento Parlament jasne a správne deklaroval, že otázky sexuálneho a reprodukčného zdravia sú v kompetencii členských štátov. Ako je teda možné, že sa opäť objavujú snahy zasahovať do nich z pozície Európskej únie? Tieto snahy sa netýkajú len oblasti zdravia, ale aj výchovy a vzdelávania a najabsurdnejšie sú snahy o monitoring a korekciu sociálnych sietí.

António Marinho e Pinto (ALDE). – Senhora Comissária, caros Colegas, só dentro de trinta anos atingiremos o objetivo de ter 75 % das mulheres empregadas. Demoraremos setenta anos até que a igualdade de salários possa ser uma realidade, mais de vinte anos para atingir a paridade nos parlamentos nacionais e nos quadros diretivos das maiores empresas europeias e quase quarenta anos para garantir que o trabalho em casa é igualmente partilhado.
Mesmo aqui, no Parlamento Europeu, onde estamos a discutir e a tomar estas decisões, apenas um terço dos seus membros são mulheres. Há que tomar medidas efetivas para acabar com esta realidade. É preciso instituir quotas para que as empresas sejam obrigadas a contratar um número de mulheres adequado à realidade. Há que combater os estereótipos que dominam em muitas instituições, nomeadamente na Igreja Católica, onde as mulheres não podem aceder ao sacerdócio. Por isso, daqui, interpelo o Papa Francisco para que tome publicamente uma posição sobre isto. A religião católica não pode ser uma religião masculina, uma religião machista.

(O orador aceita responder a uma pergunta ‘cartão azul’ (n.o 8 do artigo 162.o)).


Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card question
. – You speak in favour of quotas. I am personally in favour of recruiting the best person for the job, be they male or female, and whatever their ethnic origin. Those things do not matter to me. My concern here is this: if you end up with a quota system, what happens then with the person who does not know whether they have got their job because of their gender or whether they have got their job because of a quota? Is that not the most demeaning thing of all to women?

António Marinho e Pinto (ALDE),
Resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’
. – Caro Colega, senhor Deputado, respondo-lhe com uma pergunta: acha que as mulheres são inferiores aos homens para estarem na posição em que estão nos cargos de chefia das empresas? Acha que os homens estão lá só porque são melhores que as mulheres ou porque, por detrás disto, está uma cultura de séculos e de milénios que subalterniza indevidamente a mulher e não lhe reconhece o papel de ser humano na plenitude da sua dignidade de ser humano?
A realidade é essa, que temos que alterar e que temos que combater, naturalmente que deveremos procurar os melhores mas, neste momento, não é essa a regra que predomina. Neste momento, são os homens que dominam, só porque são homens, e as mulheres não têm acesso, só porque são mulheres.

Κωνσταντίνα Κούνεβα (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, επιτρέψτε μου να παραμείνω καθιστή λόγω της κατάστασής μου.
Η λιτότητα που επέβαλαν οι κυβερνήσεις στην Ευρώπη χειροτέρεψαν την κατάσταση ανισότητας των γυναικών. Οι γυναίκες έγιναν οι βασίλισσες της μερικής απασχόλησης και της ανεργίας, όπως φαίνεται και από στοιχεία που περιλαμβάνει η έκθεση. Οι γυναίκες με πλήρη απασχόληση στην Ευρώπη είναι 54%, ενώ οι άνδρες 72%. Αντίθετα, οι γυναίκες με μερική απασχόληση είναι 76%, ενώ οι άνδρες μόνο 24%.
Η ανεργία των γυναικών στην Ελλάδα είναι 31%, ενώ των ανδρών 23%. Γιατί συμβαίνει αυτό; Πρώτον, γιατί η λιτότητα κατέστρεψε τις λιγοστές κρατικές παροχές φροντίδας των παιδιών, των ηλικιωμένων, της οικογένειας. Στις πλάτες των γυναικών πέφτει το βάρος να κλείσουν τις τρύπες του κοινωνικού κράτους και δεύτερον γιατί με τις πολιτικές ευελιξίας σπρώχνονται οι γυναίκες σε κακής ποιότητας θέσεις εργασίας με μειωμένες αμοιβές και δικαιώματα. Εφαρμόζονται πολιτικές που φυλακίζουν ξανά τις γυναίκες στο σπίτι κι αυτό είναι μια τεράστια οπισθοδρόμηση.
Ελπίζω για άλλη μια φορά να μη σταθούμε στις θλιβερές διαπιστώσεις της έκθεσης. Πρέπει να αλλάξουμε άμεσα αυτές τις πολιτικές.

Aymeric Chauprade (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, le rapport Tarabella n'est qu'une nouvelle expression du matérialisme, de l'utilitarisme et de l'égalitarisme qui sévissent ici. Ce rapport exhorte les femmes ayant choisi de travailler à temps partiel de le faire à temps plein. Tant pis pour celles qui ont fait le libre choix de se concentrer sur l'avenir de leurs enfants, elles ne correspondent manifestement pas à la définition de la dignité féminine selon M. Tarabella. Pire, ce rapport est un éloge de la culture de mort par le soutien explicite qu'il apporte à l'avortement, véritable arme de destruction massive contre la démographie européenne.
Sa vision de la femme est à mille lieues de ce qu'est la femme européenne dans la longue durée de l'Histoire: une femme forte qui est l'une des clefs du progrès rapide de notre civilisation. La voilà donc cette femme forte de la civilisation européenne, selon la vision misérabiliste de M. Tarabella, tout à coup réduite au statut de victime, à une femme qui aurait besoin de quotas pour arriver aux responsabilités comme si elle ne pouvait pas, par ses qualités intrinsèques, se hisser au même rang que l'homme.
Monsieur Tarabella, les femmes européennes n'ont pas attendu vos quotas pour peser dans les grands choix politiques de notre histoire, pour faire preuve de courage, pour se battre contre les totalitarismes autant que les hommes. Les femmes n'ont pas besoin de vous pour assurer leur avenir, car elles le portent dans leur ventre.
Et enfin, Monsieur Tarabella – puisque vous êtes Français comme moi – si vous voulez lutter contre la stigmatisation et les stéréotypes, commencez à éduquer M. Valls qui porte la culture de haine et de stigmatisation contre ses adversaires politiques.

(L'orateur accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Maria Grapini (S&D),
Întrebare adresată conform procedurii ‘cartonașului albastru’
. – Îmi lăsați impresia, stimate coleg, că nu ați citit Raportul Tarabella. Puteți să îmi spuneți care articol prevede obligarea femeii de a lucra cu normă întreagă?

Aymeric Chauprade (NI),
réponse ‘carton bleu’
. – Madame, c'est un éloge manifeste… Lisez tout simplement le rapport. Quant à l'avortement, c'est tout simplement l'article 45 qui en fait l'éloge. Évidemment, ce rapport part de bonnes intentions en ce qui concerne l'égalité entre hommes et femmes, puis il dérive très rapidement vers l'éloge de l'avortement à l'encontre, d'ailleurs, de la souveraineté des États membres en la matière.

Carlos Coelho (PPE). – Senhora Comissária, caras e caros Colegas, vários oradores já recordaram que ontem celebrámos o Dia Internacional da Mulher. O mundo não celebra apenas em 8 de março a mulher. Enquanto seres humanos, todos temos os mesmos direitos e deveres, iguais perante a lei, todos temos de ser respeitados na nossa dignidade, todos os dias, todos os momentos, em qualquer circunstância.
Por isso, no dia 8 de março, lembramos – isso sim – o muito trabalho que, infelizmente, ainda temos pela frente. Lembramos as desigualdades que ainda persistem no local de trabalho e no acesso à educação; lembramos a luta pela sobrevivência dos trabalhadores pobres na União Europeia, 80 % deles mulheres; lembramos o sofrimento que ainda flagela pela mutilação genital e na violência doméstica; lembramos as meninas e mulheres vítimas de tráfico e proxenetismo; recordamos as ideologias e obediências que degradam a mulher e a subordinam ao homem.
Lutar pela igualdade de direitos e oportunidades para homens e mulheres deve, por isso, ser uma causa que nos una a todos. Para que possamos agir, é essencial conhecermos de forma imparcial a realidade que nos rodeia. Esta é a função deste relatório: avaliar o que foi feito ou deixou de ser feito em 2013, na União Europeia.
Apesar de alguma evolução, 2013 provou ser mais um ano de fracas melhorias. Ainda são muitos os desafios que temos pela frente e esta Casa deverá usar todo o seu empenho para que todos os instrumentos já aprovados sejam realmente implementados. Tenho perfeita consciência de que muito depende dos Estados—Membros e, muito mais ainda, depende de uma efetiva capacidade em mudar mentalidades. No entanto, estou certo de que não deixaremos de fazer a nossa parte, que começa por nos unirmos em torno desta ideia de que homens e mulheres tenham, de facto, os mesmos direitos e oportunidades.
Senhor Presidente, felicito Marc Tarabella pelo relatório que nos apresenta. Direitos fundamentais são uma das faces mais visíveis do nosso trabalho. Temos aqui um bom documento para guiar a nossa ação. É tempo de deitar mãos à obra e amanhã temos de aprovar, de forma clara, o relatório Tarabella.

Liliana Rodrigues (S&D). – Agradeço ao Senhor Tarabella o documento final que nos apresenta, mas gostaria de refletir e referir-vos que, enquanto na Europa se discute - e bem - a igualdade de género, o problema da formação das mulheres que não tem retorno em termos profissionais pelo não acesso ao mercado de trabalho e a salários iguais, enquanto se discute este problema, temos, por exemplo, uma Comissão Europeia nada exemplar em termos de paridade. E um Parlamento, este, com um terço de mulheres.
Uma Europa que se finge liberal no que diz respeito aos direitos dos homossexuais, que se escusa ou sempre se escusou, a discutir o meu direito a decidir sobre o meu corpo. Uma Europa que se encolhe perante a abertura à questão, por exemplo, do transgénero. Que não encontra formas eficazes de combater a violência doméstica. Mas, enquanto isso, quero relembrar, já aqui foi falado por outro Colega, o tráfico das mulheres. Tráfico de mulheres por serem mulheres. É o tráfico da pobreza. É trágico! E a maior tragédia é saber que nós, Europa, temos negócios, mais ou menos vincados, com esses países.

Rikke Karlsson (ECR). – Hr. formand! Når man læser denne betænkning, så falder det mig for brystet, at man gør nøjagtig det, man anklager medlemsstaterne for, nemlig at diskriminere! Det er meget tydeligt, at det man indtil nu har gjort, er at forsøge at udstikke retningslinjer for hele Europa, og det er helt forfejlet. Fakta er, at virkeligheden er lige så forskellig, som der medlemsstater til. Man bør indse nu, at det var bedre at lade medlemslandene selv beslutte, hvor de ønsker at sætte ind over for ligestilling. For i virkeligheden har de europæiske lande en meget fin tradition for at skabe lige ret for begge køn. Forandringen af en kultur går igennem mennesket selv, og den ændrer sig ikke bare fordi, nogen siger, den skal. Flyt i stedet blikket uden for Europa mod de fattige dele af verden, hvor kvinderne stadig bliver holdt ude af uddannelsessystemet og uden for arbejdsmarkedet, hvor kvinders kroppe bliver brugt som terror- og krigsvåben, til steder, hvor omskæring af og vold mod kvinder er fuldstændig accepteret af de omkringliggende samfund. Det er her, den største bekymring burde ligge. Jeg anerkender, at vold mod kvinder stadig er et problem, som vi skal arbejde hårdt på at komme til livs på verdensplan. Men fri mig for mere lovgivning om obligatoriske kønskvoter, om manglende uddannelse for kvinder og denne form for retorik, som efter min mening er med til at fremstille og nedgøre ….

Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, kiitokset edustaja Marc Tarabellalle, hän on tehnyt hyvää työtä ja nostanut esille tärkeitä asioita. Itse asiassa täytyy kuitenkin todeta, että on valitettavaa, että me vielä vuonna 2015 joudumme käymään keskustelua siitä, että miksi tasa-arvo ei ole toteutunut. Tämä keskustelu käydään siis kerran vuodessa.
Tässä mietinnössä on nostettu esille tärkeitä asioita, otan niistä kolme esille. Palkkatasa-arvo ei ole vieläkään toteutunut, mutta vielä pahempi epäkohta näkyy miesten ja naisten välisissä eläkkeissä, koska äitiysloman ajalta, äitiysvapaiden ajalta, ei kerry eläkettä. Tämä johtaa siihen, että naisten eläkkeet Euroopassa ovat lähes 40 prosenttia pienemmät kuin miesten. Tämä on selkeä osoitus siitä, että tasa-arvoa ei ole saavutettu.
Myös 15 prosenttia Euroopan eläke-ikäisistä naisista ei saa minkäänlaista eläkettä, eli töitä meillä kyllä vielä riittää. Kiitoksia.

Pablo Echenique (GUE/NGL). – Señor Presidente, este informe habla de la mitad de la población de Europa. De esa mitad que hace mucho más de la mitad del trabajo. De esa mitad que todavía tiene que sumar a su carrera y a sus estudios labores de reproducción y cuidados que se reconocen poco y se remuneran menos. Esa mitad que, sin embargo, tiene salarios y pensiones mucho más bajos, condiciones laborales mucho más precarias y, en general, niveles de explotación y miseria mucho más altos que la otra mitad.
Esa otra mitad que representa el 63 % de esta Cámara y diecinueve de los veintiocho Comisarios del señor Juncker y que tendrá que decidir, por tanto, qué hace con las conclusiones y las propuestas de este informe: si reparar una injusticia histórica y construir una Europa más igualitaria y más rica o si convertir este excelente informe en papel mojado y seguir empobreciendo y ninguneando a nuestra mejor mitad.
Es el momento de la valentía, es ahora y con nosotras.
József Nagy (PPE). – Először is, a tegnapi Nemzetközi Nőnap alkalmából szeretném a hölgyeknek azt kívánni, hogy szabad választásuk alapján egyensúlyban tarthassák a szakmai életüket és a magánéletüket.
A nők és a férfiak közti esélyegyenlőséget utcai szinten gyakran – rosszindulatúan – összekeverik a nők és a férfiak egyformaságára való törekvéssel.
Ebben a házban pedig nagyon gyakran a férfiak és a nők esélyegyenlőségét más etikai kérdések egybemosásával akarják politikai pontszerzésre kihasználni.
Szeretném hangsúlyozni, hogy ma itt nem az abortusz vagy a szexuális és reproduktív jogok témáját kell, hogy megvitassuk. Ezek amúgy is tagállami kompetenciák.
Viszont itt az ideje, hogy a nők és a férfiak esélyegyenlősége területén az Európai Parlament irányt mutasson, és hogy a helytelen gyakorlatot helyesre váltsuk.
Kedves Férfi Kollégáim! Tudom, hogy vannak olyan helyzetetek is, ahol a férfiak húzzák a rövidebbet, és vak előítéletekkel vannak szembeállítva. Hallhatjuk, hogy egy férfi nem alkalmas egyedül a gyermeknevelésre, hogy az egészségügyi nővér, az óvodai pedagógus vagy a bébiszitter is legyen inkább nő. De mi az ehhez képest, amivel a nőknek kell megküzdeniük a férfiak világában, és az előítéletek mellett gyakori a nyílt diszkrimináció, mint például a nők alacsonyabb bérezése azonos munkáért.
Amit azonban a legfontosabbnak tartok, az a családon belüli erőszak megelőzése. Ma olvastam, hogy az összes nők ellen elkövetett gyilkosságok számának harminc százalékát a férj, vagy a partner követi el. A nők elleni erőszak nem csak bizonyos szociális csoportokra jellemző. Éppen úgy ott van a műveletlenek és az értelmiségiek, a szegények és a jómódúak között egyaránt. Ezért támogatom ezt a jelentést a néppárti módosítók elfogadásával együtt.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).


Dubravka Šuica (PPE),
pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio
. – Gospodine Nagy, spominjali ste etiku i politiku. Mene zanima je li pitanje pobačaja i reproduktivnih prava prema vašem mišljenju pitanje etike ili politike? Smatrate li da je supsidijarnost samo izlika ili je to za vas i stav? Niste se o tome jasno izjasnili, je li to za vas vrijednosno pitanje?

József Nagy (PPE),
Kékkártyás válasz
. – Nézze, én a szabad választás híve vagyok, és azt szeretném, ahogyan azt elmondtam, hogy mindenki a saját választása szerint élhetné meg kiegyensúlyozottan a szakmai és a magánéletét. Viszont a legrosszabb, amit tehetünk, és ezt is elmondtam, hogyha összekeverünk etikai és politikai kérdéseket akkor, amikor nagyon fontos előrelépést tudnánk elérni a női jogok kiegyensúlyozása érdekében, és ha ezt szét fogjuk törni politikai csatározásokon, akkor soha nem fogunk tudni előre jutni. Köszönöm szépen!

Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, promovarea principiului egalității de șanse între femei și bărbați, alături de asigurarea unei participări sporite a femeilor la viața economică și socială ca protagoniste cu drepturi depline trebuie să devină o realitate la nivel european. Consider că executivul european și statele membre trebuie să colaboreze strâns pentru a promova o strategie coerentă, care să ducă la îmbunătățirea accesului la educație pentru femeile din zonele rurale, protecție socială și formare profesională, învățare continuă, servicii locale de sănătate publică eficiente. Nu trebuie să uităm faptul că multe femei din mediul rural trăiesc în condiții precare și nu beneficiază de pensii sau nivelul acestora este foarte mic și, ca atare, ele au nevoie de atenție sporită din partea forurilor competente.
Vreau să felicit raportorul și raportorii din umbră și să trecem de la declarații la o susținere reală a egalității de gen. Trebuie să votăm Raportul Tarabella.

Helga Stevens (ECR). – Voorzitter, het rapport van Tarabella heeft zeker zijn verdienste. In grote lijnen kan de N-VA hiermee akkoord gaan, zeker waar het gaat om abortus, reproductieve gezondheid en seksuele rechten voor vrouwen, domeinen waarin België toch een voortrekkersrol speelt. Ook ben ik heel tevreden met de specifieke aandacht in het rapport voor vrouwen met een beperking en de verwijzing naar het VN-Verdrag voor de rechten van personen met een handicap. Vrouwen met een beperking krijgen veel minder kansen op de arbeidsmarkt en bovendien, doordat meisjes met een beperking minder kansen krijgen om te studeren, belanden ze als vrouw later vaak in slecht betaalde jobs.
Hoewel werkgelegenheidsscijfers niet de enige factor zijn inzake genderongelijkheid kunnen ze wel een indicatie geven van het risico op armoede of sociale uitsluiting voor vrouwen en meisjes met een beperking. Met 40 miljoen kwetsbare vrouwen en meisjes in de EU moeten we structurele ongelijkheden krachtdadig aanpakken op alle beleidsniveaus.

Michaela Šojdrová (PPE). – Kolegyně a kolegové, mě je trochu líto, že část diskuze probíhá konfrontačně. Myslím, že nám všem by mělo jít o společný cíl, a to je naplňování principu rovnosti žen a mužů.
Já bych se chtěla držet toho monitoringu Evropské komise z roku 2013, který přináší jasné údaje o tom, že se stále ještě jen minimálně snížil rozdíl v odměňování mezi ženami a muži pouze o 1 %, že přetrvává velký rozdíl v zaměstnanosti zhruba o 5 %. Také pokrok ve zvýšení podílu žen v politických funkcích je zatím nedostatečný, pouze 27 % žen v parlamentech a ve vládách se účastní na rozhodování o věcech, které se týkají všech, tedy samozřejmě i žen.
Vůbec se nezlepšil rozdíl v penzích, 39 %, to je alarmující číslo a myslím, že jasně ukazuje, jak jsou na tom ženy v socio-ekonomickém postavení. Ta čísla zmiňuji proto, že nám musí jít o změny právě v těchto oblastech, v nichž má Evropská unie také kompetence.
Přeji si, aby společnost, tedy i Evropský parlament, ocenil nezastupitelnou roli žen v jejich mateřství a aby při plnění tohoto poslání byly ženy podporovány. Ne, aby za to byly penalizovány.
Zpráva obsahuje pro mne nepřijatelné doporučení k právu na potrat. I dnes se zde velká část debaty soustředí na tuto zmínku, která do usnesení podle mne nepatří. Mám obavu, abychom dnes nepromarnili šanci hovořit o tom, co skutečně vede ke zlepšení postavení žen. To je uznání jejich odpovědnosti a vytváření lepších podmínek pro slaďování jejich rodičovské a profesní role.

Maria Arena (S&D). – Monsieur le Président, je remercie notre collègue Marc Tarabella pour l'excellent rapport qu'il a réalisé, également avec d'autres collègues, avec tous les compromis qui ont pu être intégrés dans ce rapport.
Ce rapport nous montre, effectivement, qu'au vingt-et-unième siècle, nous sommes encore – nous les femmes – victimes de beaucoup d'inégalités actuellement. J'utilise le mot ‘victime’, parce qu'effectivement, quand ces inégalités sont dues à des discriminations, eh bien oui, nous devons dire que nous sommes victimes de ces discriminations. Cela veut-il dire que nous sommes incapables de nous battre? Bien entendu, non. Nous sommes en train de le faire aujourd'hui dans le cadre de ce rapport.
Ce rapport émet un certain nombre de recommandations, qui sont des recommandations de politiques volontaires et je vois qu'ici, dans cette assemblée, nous sommes tous d'accord pour dire qu'il y a des inégalités et que c'est injuste, mais il y a une partie de ce Parlement qui dit: ‘Il faut agir’ et il y a une autre partie qui dit: ‘Laissons faire, cela va se régler tout seul’. Non, cela ne va pas se régler tout seul, nous avons besoin de politiques volontaires en matière de quotas et pour ce qui est de la convention d'Istanbul pour la lutte contre les violences faites aux femmes ainsi que du droit de disposer de son corps pour pouvoir décider à quel moment nous voulons notre maternité.
Et je reviendrai justement sur cette maternité pour dire qu'elle est une source de discriminations actuellement. Elle discrimine les jeunes filles qui veulent aller à l'emploi, elle discrimine au moment de la protection des femmes enceintes dans l'emploi, elle les rend vulnérables car elles peuvent tomber dans la pauvreté quand elles n'ont pas un salaire correct. Tout cela aujourd'hui fait que nous avons de mauvais taux d'emplois pour les femmes et que nous avons une chute de la natalité.
Tous ceux qui veulent augmenter la natalité en Europe, je les encourage à soutenir la directive ‘congé de maternité’. Et ce n'est pas en mettant la directive ‘congé de maternité’ dans le dispositif REFIT que nous allons régler tous ces problèmes. Bien au contraire, nous avons besoin de cette directive ‘congé de maternité’: j'envoie encore une fois le message à la Commission et je l'envoie également au Conseil.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señor Presidente, efectivamente, la crisis ha golpeado de manera importante a toda Europa y especialmente a colectivos como el de la mujer y otros colectivos vulnerables. Tras este periodo de ajuste presupuestario, ha empezado una recuperación y es el momento también de reactivar el crecimiento, como preveía la Estrategia Europa 2020 cuando hablaba de empleo, cuando hablaba de educación, de innovación y, en definitiva, de un crecimiento inteligente, sostenible e integrador.
En este marco, el informe Tarabella es muy oportuno y voy a resaltar de este informe lo que nos une, y no aquello que nos separa. El apartado 45, en el que se habla del aborto, es uno de los temas que nos podría separar, pero, efectivamente, este informe aborda otros como el empleo o la igualdad salarial, temas sobre los que hemos luchado y legislado en Europa desde hace cincuenta años y, aunque ha habido logros, todavía no son lo eficaces que deberían ser. Hay una brecha salarial que puede ir en los Estados miembros desde el 3 % al 30 % por trabajo de igual valor. Y, por lo tanto, tendremos que seguir trabajando en este campo.
Aborda asimismo el empleo de calidad, para que haya una verdadera igualdad de oportunidades en este campo. Y también todo lo relacionado con la coeducación, con educar en igualdad. He oído algunos comentarios aquí en torno a los estereotipos. Cuando hay estereotipos es porque no se coeduca en igualdad de oportunidades. Por eso, es importante romper los estereotipos y educar en valores, que es educar en igualdad.
Otro de los retos es la conciliación. Se ha legislado mucho sobre esta materia, pero es una de nuestras asignaturas pendientes. Y también aborda todo lo relacionado con la violencia de género, contra la que, repito, la mejor herramienta es la educación.
Querría decirles, también, que los colectivos vulnerables, las madres solteras, las mujeres inmigrantes, las mujeres con alguna discapacidad, tienen especial cabida en este informe. Cabe resaltar todo lo que propone para las mujeres con discapacidad la Convención de las Naciones Unidas. En definitiva, el informe trata campos muy importantes y, por lo tanto, resalto en mayúsculas lo que nos une y no lo que nos separa.
¡Enhorabuena!

Jutta Steinruck (S&D). – Herr Präsident! Mein Dank gilt Marc Tarabella. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Frauen in Europa Marc Tarabella dankt. Mein Hinweis noch an die Ewiggestrigen hier im Hause: Die wesentlichen Initiativen zum Fortschritt der Gleichberechtigung der Frauen in Europa kamen aus der europäischen Ebene. Da ist auch noch viel zu tun.
Mein Blick geht auf den Arbeitsmarkt. Da sind Frauen nach wie vor benachteiligt. Es wurde gesagt: 17 % weniger Entlohnung bei gleicher Arbeit. Die Beteiligungsquote der Frauen ist geringer, Frauen arbeiten viel häufiger in erzwungener Teilzeit, bei der Besetzung von Führungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert, und auch das Thema Altersarmut ist eine Folge der Nichtgleichberechtigung von Frauen. Ein wesentlicher Schritt, um diese Ungleichheiten abzubauen, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu brauchen wir die Mutterschutzrichtlinie. Da fordere ich den Rat auf, seine Blockade aufzugeben, denn Frauen brauchen Schutz genauso wie die neugeborenen Kinder. Das würde die Gleichberechtigung in Europa ein ganzes Stück weiterbringen.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, kao osoba koja se zalaže za vladavinu prava, tražim da se u dokumentima koje ovaj Parlament usvaja poštuje načelo supsidijarnosti koje nalaže da je područje reproduktivnog zdravlja prema članku 168. Ugovora o funkcioniranju Europske unije u nadležnosti država članica.
Izvješće o jednakosti muškaraca i žena problematično je jer želi staviti Europski parlament u poziciju promotora pobačaja u okviru seksualnih i reproduktivnih prava žena kao sredstva ostvarenja jednakosti žena s muškarcima što je neprihvatljivo.
Izravnom promocijom pobačaja izvješće izlazi iz nadležnosti EU-a i međunarodno usuglašenih definicija pojma ‘reproduktivnog zdravlja’.
Europska unija koristi službenu definiciju ‘reproduktivnog zdravlja’ usuglašenu na UN-ovoj konferenciji iz 1994. godine u Kairu koja izrijekom isključuje pobačaj iz termina seksualnog i reproduktivnog zdravlja.
Prihvati li Europski parlament ovakvo izvješće, krši načelo supsidijarnosti i zadire u prava država članica Europske unije da samostalno odlučuju o ovim pitanjima na što je reagiralo u samo nekoliko dana preko 153 000 građana u peticiji i tražilo od zastupnika da se pobačaj izbaci iz ovog izvješća.
U izvješću se ne podupire muškarce i žene koji odluče zasnovati obitelj i imati djecu, niti se u dovoljnoj mjeri problematizira neplaćeni rad žena kod kuće; također se ne vodi računa o ženama i muškarcima koji po nekoliko tjedana rade bez jednog dana odmora. Stoga želim ponovo skrenuti pažnju da je pravo na život osnovno ljudsko pravo koje je danas diljem svijeta dovedeno u pitanje i vas, poštovane kolegice i kolege još jednom pozivam na zaštitu ljudskog života.
Jedakopravnost nećemo postići tako da nekome drugom oduzmemo prava već da osiguramo jednake startne pozicije i šanse svima. Ako nekome niti ne omogućimo da se rodi, onda smo mi promotori nejednakosti. Kao osoba koja se zalaže za jednake mogućnosti za sve, pozivam Vas na poštivanje Zlatnog pravila i na zaštitu života.

(Govornica se složila da odgovori na pitanje podizanjem plave kartice na osnovi članka 162. stavka 8. Poslovnika.)


Ivan Jakovčić (ALDE),
pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio
. – Gospođo Petir, hvala vam što ste prihvatili plavu karticu. Ne mogu nikako prihvatiti vašu izjavu da je Europski parlament u službi promocije pobačaja. Ja vas pitam jeste li svjesni da mnoge žene moraju pobaciti zbog zdravstvenih razloga, jeste li svjesni da su mnoge žene imale neželjena začeća?
Sjetite se samo svega što se dešavalo u Bosni i Hercegovini. Pitam vas, hoćete li sutra glasovati za Tarabellino izvješće?

Marijana Petir (PPE),
odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice
. – Gospodine Jakovčiću, ukoliko pobačaj ostane u okviru ovog izvješća, a Europski parlament ga usvoji, onda se Europski parlament stavlja u ulogu država članica i time narušava načelo supsidijarnosti, što vjerujem nitko od zastupnika koji se zalažu za vladavinu prava ne može prihvatiti.

Julie Ward (S&D). – Mr President, I would like to thank Marc Tarabella and all colleagues for their excellent work on this report. Women's rights are a cause the EU has always advanced over the years, and it continues to be important for my country, the UK, and my constituency, the North West of England – important for both men and for women.
The issue I want to highlight is empowering women in entrepreneurship. As a woman entrepreneur and a women's rights activist, I know first hand that this is an important way to foster women's leadership in society. The role of women in small to medium enterprises – and especially in social enterprises – is crucial for the EU 2020 goal of smart, sustainable and inclusive growth, for example, in respect of new green technologies.
The need for action to empower women is clear. Only 31% of entrepreneurs in the EU are women, so from this Chamber we must call on the Commission and Member States to pursue innovative policies to promote women in entrepreneurship.

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente, quiero felicitar a Marc Tarabella por un informe medido y equilibrado que nos es muy útil para seguir avanzando y que merece ser aprobado mañana por amplia mayoría y sin que quepa amputarle ningún apartado —pues a nadie se obliga a abortar, solo se trata de que las mujeres en Europa sean tratadas como adultas y de acuerdo con los avances del siglo XXI y no como en la Edad Media—.
En este día después del 8 de marzo, el balance anual de los avances en igualdad arroja luces y sombras: luces porque se avanza aunque muy lentamente, y sombras porque estos avances se ven amenazados en cuanto cambia la coyuntura. Así, la crisis económica y la austeridad han golpeado mucho más duramente a las mujeres, empobreciéndolas hasta la desesperación.
Tampoco se avanza en todos los sectores: mujeres valientes que deben superar la doble discriminación y el acoso en sectores muy masculinizados, como las fuerzas armadas. Así le ha ocurrido a la comandante Zaida Cantera, a quien desde aquí quiero rendir homenaje. Y tampoco se avanza en todos los países.
Lamento profundamente que España, que con el Gobierno socialista era modélica en avances y en legislación en igualdad, deba ahora ser criticada por la Unión Europea porque los recortes presupuestarios han afectado gravemente a la disponibilidad y calidad de los servicios de cuidado de los niños y los han encarecido. Esa es la hipocresía de la derecha: se rasga las vestiduras por el apartado 45 en nombre de la vida y de los niños, pero a la primera crisis recortan y empobrecen los cuidados a los niños. Resulta, la verdad, grotesco.

Clare Moody (S&D). – Mr President, I would like to thank Mr Tarabella for this very important report. As a member of the Committee on Budgets I welcome the recommendation that gender be put at the heart of our considerations on this committee. In addition, it is the case that women in the UK and the EU more widely have paid a very high price for policies since the financial crash. In the UK a study of revenue raised from tax and benefit changes showed 85% of the total of these cuts have been taken from the pockets of women. This is on top of the stagnation of the gender pay gap that pushes the goal of equal pay decades into the future.
Finally I am very glad that Marc has emphasised the importance of addressing violence against women. Fahma Mohamed from Bristol in my constituency, at the age of 14, has led a campaign against FGM. Women across the UK and the EU have bravely fought against this practice. This is just one, severe, example of violence against women that we must stand up against. Yet the UK Government has failed to ratify the Istanbul Convention. For all these reasons we must vote for this important report tomorrow.

Elly Schlein (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio ringraziare anch'io Marc Tarabella per questa relazione che è forte ed equilibrata ma anche molto dolorosa, perché ci restituisce lo spaccato di un'Europa che è ancora ben lontana dall'uguaglianza tra donne e uomini. Le donne stanno pagando ancora più alto il prezzo della crisi, ridotte a welfare vivente, con lavori sempre più precari e lo scandalo incomprensibile del gap salariale al 16 %. Non c'è motivo al mondo per cui, a parità di lavoro, una donna deva prendere meno di un uomo. È medievale questo.
Servono quindi risposte forti, come quelle che chiede la relazione, e servono politiche di conciliazione. Le discriminazioni investono molti ambiti, la relazione li affronta tutti con coraggio: il diritto, ad esempio, della donna di decidere del proprio corpo, perché anche da qui passa la vera parità, e la necessità di garantire piena partecipazione delle donne ai processi decisionali perché, se sono così sottorappresentate sia nei consigli di amministrazione delle grandi aziende sia in politica, dobbiamo forse pensare che siamo inadeguate o disinteressate a fare politica? Oppure riconoscere le subdole discriminazioni che sono in atto?
Ecco, io credo che non possiamo continuare a guardare la realtà con un occhio chiuso, quello delle donne, perché alla lunga diventiamo tutti ciechi. Quindi iniziamo ad aprirlo domani votando tutti questa relazione.

Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predsjedniče, zahvaljujem kolegi Marcu Tarabelli na izvrsno obavljenom poslu. Držim da je ekonomska jednakost osnovni preduvjet jednakosti spolova. Vijeće i Komisija kočenjem prijedloga koji se tiču ravnopravnosti spolova poručuju polovici stanovništva Europske unije da njihova temeljna ljudska prava na jednakost mogu čekati.
To je isto kao tvrditi da žene žele biti nezaposlene, odraditi cijeli siječanj i veljaču besplatno u odnosu na muške kolege, a u starosti ostati bez mirovine. Budući da u odnosu na muškarce čak 20 % žene stekne čak visoko obrazovanje više, pretvarati se da je trenutačno stanje zadovoljavajuće, je apsolutno suludo.
Ovim tempom će se jednake plaće za jednaki rad ostvariti tek 2084. godine. Zato sam ponosna što je u Hrvatskoj žensko poduzetništvo u porastu, ponosna sam što unosimo rodne kvote u Sabor, jer aktivne i obvezajuće mjere ključ su dobrih promjena. Nemojmo ponoviti prošlogodišnju sramotu, pokažimo onima koji pokušajima rušenja kompjuterskih sustava i onemogućavanjem rada europarlamentaraca žele vratiti Europu u srednji vijek. To im neće uspjeti.
Sutra podržite temeljna prava, zbog žena. Moramo im pokazati da smo ovdje zbog njih.

Edouard Martin (S&D). – Monsieur le Président, ‘je m'appelle Pauline, je viens juste d'être diplômée. C'est mon premier travail. En rendez-vous professionnel, on me tutoie et on me fait la bise facilement, alors que l'on vouvoie et qu'on serre la main de mes collègues hommes. Mais j'ai de la chance car, bien souvent, on ne me regarde pas dans les yeux. D'une certaine manière, je sais que je dois faire plus qu'eux pour être prise au sérieux. Suis-je aussi obligée de me masculiniser?’
‘Je m'appelle Marion. Je suis une jeune maman. De retour de congé de maternité, j'ai eu la chance d'avoir une place en crèche pour mon fils. Au travail, je me suis portée candidate à une promotion car j'ai l'expérience requise et des compétences reconnues par tous. Malheureusement, c'est mon collègue masculin qui a été choisi car il sera “davantage disponible” que moi. Je vais aller en justice mais sans obligation d'information de mon employeur, je sais que ce sera compliqué de prouver la discrimination.’
‘Je m'appelle Chantal. Je suis retraitée. Étrangement, ma pension de retraite est moins élevée que celle de mes anciens collègues d'usine pour le même nombre d'années de cotisation. Les inégalités salariales se répercutent même après la vie professionnelle.’
Alors, Madame la Commissaire, chers collègues, pensons-nous avoir atteint l'égalité entre les hommes et les femmes en Europe?

(Applaudissements)


Jens Nilsson (S&D). – Herr talman! Tack Marc Tarabella för ett utmärkt betänkande. Inte minst för att det också lyfter fram våld mot kvinnor. Det är fullständigt obegripligt att det fortfarande finns människor som tycker att en man får misshandla en kvinna hur mycket som helst om det är inom husets väggar.
Men jag vill också delta i den debatten som ledamot i transportutskottet. Forskning visar att resemönstren mellan män och kvinnor är väldigt olika över hela Europa – män åker mera bil, kvinnor åker mera kollektivtrafik och cyklar – och det är män som fattar beslut om transportsystemen.
I min roll som jämställdhetssamordnare i utskottet för transport och turism så tittar jag på hur vi kan arbeta med transportsystem som likvärdigt svarar mot kvinnors respektive mäns transportbehov. Det krävs en transportpolitik som aktivt lyfter jämställdheten.
En fungerande och effektiv transportpolitik har en stor ekonomisk betydelse för Europa, och om vi ska öka sektorns potential så måste vi också ha en feministisk transportpolitik.

Theresa Griffin (S&D). – Mr President, I would like to thank Marc Tarabella for his report. In gender equality the widest gaps tend to be in the areas of time and power. We see this every day; women are still under-represented in politics. While 36.9% of MEPs are women, every day we see male-dominated committees and meetings.
In the UK, the Labour Party has pledged that half of the cabinet will be women. Meanwhile, the Tory-Liberal Democrat front bench is a sea of suits and ties, vastly dominated by men. It is Labour leading the way in gender equality and political parity in the UK. UKIP has announced that it intends to abolish the position of Minister for Women and Equalities and halve maternity pay. We need to strive for gender equality right across Europe, to tackle the many problems faced by women on equal pay and pensions, under-representation of women in decision-making positions, violence and in—work poverty. I urge you to support – for all women and girls and their aspirations – Marc Tarabella's report.

(Applause)


Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, volevo attirare la sua attenzione su una novità che si è creata nel mercato del lavoro … (suono non udibile) più alti che si possano immaginare tra uomo e donna e che rischia di diventare una vera e propria emergenza.
Nella sua bella relazione Marc Tarabella fa riferimento alle proiezioni dell'OCSE sulla partecipazione paritaria, dicendo qual è il possibile margine di crescita del PIL europeo se questa differenza venisse risolta. E subito dopo, non casualmente, parla di povertà.
Ci sono le forme tradizionali della povertà femminile ma ce n'è anche una nuova: quella che riguarda il ‘lavoro povero’.
Un tempo il povero era prevalentemente una persona senza lavoro e dunque senza salario. Oggi ci sono milioni di persone che lavorano e con quello che guadagnano non superano la soglia di povertà. La stragrande maggioranza di loro è donna. Dunque bisogna avere politiche attive nel mercato del lavoro, non soltanto per creare occasioni, ma per utilizzare la formazione in modo tale che tutto ciò non ricada ancora una volta sulle spalle delle donne.
Ecco perché è molto importante approvare la relazione del collega Tarabella e poi lavorare per attuare politiche che siano coerenti con il suo contenuto.

Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il lavoro positivo svolto da Marc Tarabella si inquadra nel percorso più generale per estendere i diritti delle persone, e in particolare delle donne, e indica i punti decisivi perché le distanze che separano ancora dall'obiettivo della parità siano colmate al più presto.
Sono convinto che con questa risoluzione debba emergere – e lo dico alla Commissione – il compito importante che si vuole affidare certo al Parlamento europeo ma soprattutto alla Commissione europea quando si parla di diritti: quello di mostrare una coerenza in tutte le politiche che sviluppiamo e di impegnare i singoli Stati a uniformarsi alle pratiche migliori in ordine alla parità di genere, superando questo alibi – continuamente richiamato e dietro il quale spesso ci si nasconde – dell'autonomia legislativa dei singoli Stati.
Voglio ricordare che una società che ha paura dei diritti e della loro estensione ha semplicemente paura del proprio futuro e l'Unione europea, io penso, non può essere il continente della paura.

Monika Flašíková Beňová (S&D) – Som posledná vystupujúca v tejto debate a chcela som toho povedať strašne veľa, ale obmedzím sa aspoň na pár takých dôležitých vecí. V prvom rade chcem povedať, že v tomto Parlamente som už tretie obdobie a zažila som tu naozaj veľké debaty a správa, ktorú predložil Marc Tarabella, je z môjho pohľadu presne taká, ako je Marc Tarabella. Je dobrá, je vyvážená, je progresívna a má veľké srdce – a takúto správu my, ženy, potrebujeme. Nepotrebujeme ju pre nás, ktoré sme v Európskom parlamente, a dokonca ani pre tie z nás, ktoré sme v politike. Potrebujeme ju pre ženy, ktoré každé ráno vstávajú a musia rozmýšľať nad tým, ako zarobiť peniaze, aby mohli vychovávať svoje deti. Potrebujeme ju pre ženy, ktoré sú ešte stále slabšie platené v našich demokratických krajinách ako muži. Potrebujeme ju pre naše staré mamy, ktoré majú nižšie dôchodky, ako majú starí otcovia. Potrebujeme ju preto, aby ženy mohli vykonávať kvalitnú prácu. To je správa, ktorú predložil Marc Tarabella, a preto si ho veľmi vážim a som rada, že je môj kolega.

Uwagi z sali


Alessandra Mussolini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo tutte le cose allucinanti che ho sentite in quest'Aula – e siamo nel 2015 — non solo voto a favore della relazione Tarabella e anche dell'articolo 45, ma vorrei che l'anno prossimo noi potessimo votare una relazione che sancisce la superiorità delle donne sugli uomini, perché questa è la verità.
Quindi, facciamo anche un'altra cosa per la parità – e non mi dilungo su quello che hanno detto le colleghe e sono d'accordo – anche queste blue card, cominciamo a prevedere anche pink card, Presidente: blue card e pink card, questa è la parità.

José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, yo he formado parte de un gobierno que elaboró una ley contra la violencia de género, de un gobierno paritario. De un gobierno que impulsó una ley para que las mujeres pudieran decidir sobre su maternidad. De un gobierno que impulsó que las mujeres estuvieran en los consejos de administración y que se redujera la brecha salarial.
Y digo esto porque hoy, afortunadamente tres años después de que ese gobierno dejara de existir, ya las mujeres están amenazadas para poder decidir sobre su maternidad, ya hay menos recursos para la violencia de género, ya aumentó la brecha salarial, ya hay menos mujeres en los consejos de administración de las empresas. Por eso me parece muy importante este informe. Porque la lucha por la igualdad de las mujeres no es una lucha que acabe con una norma o con una ley. Este es un ejemplo. Lo que acabo de demostrar es que las leyes, las normas, no fueron suficientes.
La igualdad hay que conquistarla todos los días. La igualdad hay que trabajarla todos los días, porque hay todavía una gran diferencia. No es posible que tengamos que esperar, no sé cuántos años dice el informe, para que exista una igualdad real. Para que la mujer, trabajando lo mismo, haciendo el mismo trabajo que el hombre, tenga el mismo salario. Hasta que consigamos esa igualdad, desde luego, hasta que consigamos que la mujer por el mismo trabajo cobre lo mismo, no habrá igualdad real.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η οικονομική κρίση, η λιτότητα και τα μνημόνια που βιώνουν οι χώρες του ευρωπαϊκού νότου έχουν σοβαρές επιπτώσεις στις κοινωνίες και στην επιχειρούμενη επίτευξη της ισότητας ανδρών και γυναικών. Στην Ελλάδα το μνημόνιο οδήγησε τις γυναίκες στη φτώχεια και την κοινωνική περιθωριοποίηση. Έτσι, σύμφωνα με επίσημα στοιχεία, το 60% των εγγεγραμμένων ανέργων στον ΟΑΕΔ είναι γυναίκες και ανέρχονται σε 518.000. Ταυτόχρονα όμως, μόνο το 15% αυτών των ανέργων γυναικών λαμβάνουν επίδομα ανεργίας. Επίσης, ενώ η ανεργία των γυναικών το 2009, πριν το μνημόνιο, ήταν 14,4% το 2014 το ποσοστό έχει ανέλθει στο 29,3% αρκετά μεγαλύτερο από το ποσοστό ανεργίας των ανδρών που φτάνει στο 23,4%.
Ταυτόχρονα το μισθολογικό χάσμα μεταξύ ανδρών και γυναικών έχει αυξηθεί ενώ, με τη διάλυση του δημόσιου τομέα από την τρόικα και την επιβολή ευέλικτων μορφών απασχόλησης, οι γυναίκες της Ελλάδας βρίσκονται πλέον σε δυσμενή θέση και η μητρότητα έχει υπονομευθεί.

Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, back in Britain people often ask: ‘How could things have changed so much? How have things become different? We never voted for any of this’. But now I can see, and I will be able to explain it better. Hidden behind a very serious issue such as women's rights – which is absolutely important – we have another statist or super-state power grab telling companies how many people they can employ and what kind, saying what you can do in the household and who does the chores.
Maybe we will have a European arrest warrant if you do not put the toilet seat down properly. This is the kind of thing that drives people mad. Behind a very serious issue you paint on a bleeding heart, but behind it you are grabbing more and more power. Dr Martin Luther King wanted to see, in his dream, people treated on the merits of their character, not on quotas. He was a true fighter for freedom, not like the weasels of the British Labour Party who have been here today and sold the same tissue of lies that they continue to sell constantly. They are a disgrace and they will be defeated.

Diane Dodds (NI). – Mr President, while I agree that there is an onus on legislators to encourage women to enter the labour market in greater numbers, I stand fully behind the principle of merit and – importantly in the European context – the principle of subsidiarity in terms of legislation, and not the federalism that we have seen here today.
We should focus on helping grassroots organisations to build capacity and skills and foster personal development. I reject completely the encroachment of this report on the right to life of the unborn child. However, I welcome the focus on the serious issue of violence against women. It is estimated by Women's Aid in Northern Ireland that 25% of women will have suffered from violence at some stage in their life. They further estimate that 30% of these cases start during pregnancy – a truly shocking statistic.
I am encouraged to hear the Commission respond positively to a call for a European Year on Combating Violence Against Women, but dismayed to hear of a potential delay. We must hurry to combat this abhorrent practice.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Panie Przewodniczący! Bardzo dobrze, że co roku rozmawiamy o tym, w jakim zakresie jesteśmy w stanie zrealizować zapisy traktatu europejskiego, jeżeli chodzi o równość kobiet i mężczyzn. Dzisiaj tutaj padały określenia, że kwoty w spółkach są upokorzeniem dla kobiet. Ja myślę, że o wiele większym upokorzeniem jest 39-procentowa luka emerytalna w Europie. Jest to wstyd dla każdego państwa członkowskiego i oczywiste jest, że w tej sprawie musimy coś zrobić. Luka emerytalna kumuluje nierówności z rynku pracy z całego życia i pokazuje nierówny, niesymetryczny podział ról w domach. Więc oczywiste jest, że gender mainstreaming musi być realizowany nie tylko przez ministerstwo pracy, ale też ministerstwo sprawiedliwości, ministerstwo infrastruktury i ministerstwo edukacji, i w końcu musi być traktowany poważnie, abyśmy pokonali te kompromitujące nierówności w Europie.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I would like, first of all, to underline one very important fact. In reality, the female unemployment rate is underestimated when you take into consideration that many women are not registered as unemployed, particularly, for example, those women living in remote areas or in rural areas, and women who also devote themselves to their families, to childcare and to looking after their houses.
I would like to raise another issue concerning the situation of small and medium—sized enterprises in Europe, which provide about 70% of private sector jobs, where the rate of entrepreneurship among women in the European Union is about 10%, which is half the rate among men. Only about 30% of entrepreneurs in the European Union are women. I therefore suggest, Madam Commissioner, that we should introduce and promote new programmes at European Union level, in order to increase entrepreneurship among women.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, ovo izvješće nikako ne mogu podržati. Iako bi ono prema svom naslovu trebalo biti usmjereno na napredak u području jednakosti žena i muškaraca, smatram da čini upravo suprotno te većinom preporuka vraća žene u položaj prije emancipacije.
Evo primjera. Izvješće traži od država članica da u programe ruralnog razvoja uključe strategije usmjerene na povećanje broja radnih mjesta u ruralnim područjima koja su namijenjena ženama. Ne bismo li se trebali boriti protiv takve podjele radnih mjesta na muška i ženska? Ne bore li se žene protiv takve diskriminacije već desetljećima?
I sama sam kao policijska djelatnica u Kanadi prije tridesetak godina redefinirala jedno radno mjesto koje je bilo namijenjeno samo jednom spolu te sam svojom upornošću postala prva policajka na motoru u toj državi. Nije mi stoga ni na kraj pameti danas početi zastupati stavove koje sam nekad s gnušanjem odbijala.
Kolegice i kolege, ako nam je doista stalo da se poštivaju zakoni ravnopravnosti spolova izborimo se najprije da se provode zakoni koji već postoje. Jer samo predlaganje novih zakona radi političkih poena, ne donosi korist nikome, a pogotovo ne ženama.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il tema della donna e del sostegno che la comunità doverosamente deve tributarle in tutte le sfide che affronta non è più rinviabile, non solo per raggiungere gli obiettivi della strategia Europa 2020 ma anche per ristabilire un principio di natura, che impone una definitiva e totale uguaglianza di genere.
Mi congratulo con Marc Tarabella per l'importante ed eccellente lavoro svolto e mi auguro che la proposta di risoluzione, che condivido pienamente, possa portare progressi nel cammino verso una parità di sostanza, dal momento che ancora persistono diseguaglianze che si manifestano in modo subdolo e inesorabile nei silenzi e nel disagio della povertà delle coppie, nella vulnerabilità delle categorie femminili più deboli, nella rinuncia dolorosa alle più elementari prospettive di vita, pur essendo queste ultime legittime aspirazioni degli individui e obbligo di ogni carta istituzionale che si rispetti.
È quindi un obbligo morale favorire un cambiamento di mentalità, vietando qualsiasi forma di discriminazione che, quando non arginata, enfatizza anziché tutelare le difficoltà e le precarietà legate alla disabilità, alla maternità, all'infanzia, al lavoro e alla cura delle donne anziane.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Wszyscy ludzie sprawiedliwi walczą z dyskryminacją kobiet, ale w tym sprawozdaniu nie chodzi o dyskryminację kobiet, nie chodzi o to, by należycie wynagradzać kobiety, które całkowicie poświęciły się pracy w domu, by miały takie same emerytury, dobre prawa emerytalne. Chodzi o inżynierię społeczną, chodzi o społeczeństwo bez mamy i taty. Chodzi o takie społeczeństwo, w którym mamę i tatę zastąpią jednostki bez tożsamości, chodzi o ideologiczne zacietrzewienie. I chodzi także o to, by uderzyć w prawo osoby ludzkiej do życia, które było fundamentem cywilizacji prawnej od czasów Rzymu.
Bardzo dziękuję wielu posłom, także posłom spoza mojego klubu, posłom Europejskiej Partii Ludowej, że podnieśli głos w obronie cywilizacji życia.
I wreszcie jest to sprawozdanie, które odbiera państwom członkowskim prawo do działania tam, gdzie mają prawo działać. I to nie jest żadne alibi, to jest zasada pomocniczości, którą należy respektować.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim odmah na početku naglasiti da smo svi ravnopravni. Svi smo ravnopravni i rođeni smo ravnopravni. Rođeni smo slobodni. Ali onda nam se nešto dogodi, pa više nismo slobodni i nismo više ravnopravni.
Zato me čudi i čude me istupi nekih naših kolegica i kolega ovdje, zato što smo mi rođeni slobodni i ravnopravni. O tome možete više pročitati u Bibliji, u onim riječima kojima se Isus koristio.
A danas mi ovdje stvaramo razliku između muškarca i žene. To zaista nema nikakvog smisla. Zato vas pozivam da podržite ovo izvješće, jer sam duboko uvjeren da jedino naša ravnopravnost, rodna i bilo kakva druga ima smisla za vrijeme našeg života.

(Koniec uwag z sali)


Ángela Vallina (GUE/NGL). – Señor Presidente, yo quería dejar muy clara la postura del Grupo GUE/NGL, porque nada más terminar mi intervención alguna diputada de esta Cámara ha empezado a difundir por las redes que la postura del Grupo GUE/NGL había sido contraria al aborto (el poder de decisión de las mujeres y la libre decisión). Nada más lejos de la realidad. No sé si se ha debido a un error de interpretación de traducción o tiene otras causas, pero quiero dejar muy claro que tanto la postura del Grupo GUE/NGL como la de mi partido o la mía propia son a favor del aborto libre y de la capacidad y el derecho de decisión fundamental de las mujeres en este aspecto.

Věra Jourová,
Member of the Commission
. – Mr President, I would like to thank you for your discussion, which gave me a lot of inspiration for our work. I was already clear at the beginning that my team and I are very committed to supporting a strong policy promoting equality and equal opportunities. I also support the ideas contained in the Tarabella report because it contains innovative ways and innovative solutions. I mean that in this aspect we are very coherent because we also want to bring new policy supporting equal opportunities.
I would also like to draw your attention to the new figures we published last week which show that not much progress has been achieved in the last year. I also wanted to add that we are aware that not only legislation can help but also very strong campaigning and strong promotion in the media and in other sources where we can push this policy forward.
As for innovative solutions, we want to support the idea of entrepreneurship and of strong women getting the chance in the economy. I want to say that, after the crisis, we can see in the figures from sources other than from the Commission that women used the crisis as a chance and we have a very high percentage of new companies established by women. I also think this is something we need to encourage in our policy, not only by means of quotas which was criticised here but also by means of other incentives.
I myself wish that Mr Tarabella's report be adopted tomorrow and I am convinced that this will support our common efforts in the field of the policy of equality.

Marc Tarabella,
rapporteur
. – Monsieur le Président, tout d'abord j'aimerais dire à Monsieur Chauprade – qui est déjà parti – que je ne suis pas Français comme lui, comme il l'a dit. Je ne suis pas vexé qu'on dise que je sois Français, mais je suis un élu belge. Je fais partie des 40 % de Belges dont le français est la langue maternelle. Mais de manière plus sérieuse par rapport à ce débat: deux points particuliers, souvent évoqués, et une observation générale.
Premièrement, les quotas. On en a souvent parlé, et la première à le faire a été Mme Atkinson qui disait: ‘Nous n'avons pas besoin de quotas. D'ailleurs chez nous, Ukip, nous sommes un bon exemple’. Je remarque qu'elle ne sait pas calculer, car Ukip, c'est 6 femmes sur 23 élus, c'est-à-dire 30 %. C'est moins que la moyenne de nombreux groupes politiques. À cet égard, dans son groupe politique, je tiens à saluer le Movimento 5 Stelle, qui comprend 8 femmes sur 17. Autrement dit, près de la moitié des élus sont des élues.
Concernant les quotas, je tiens à rendre hommage à un homme: c'est un conservateur européen qui s'appelle Ansgar Gabrielsen, ministre norvégien de l'industrie et de l'économie. En 2001, il constata, qu'en 1993, il y avait 3 % de femmes présentes dans les conseils d'administration des grandes sociétés en Norvège. Quand il est devenu ministre, il a dit: ‘Cela doit changer’. Il a instauré les quotas à la grande critique générale, surtout des conservateurs, et que s'est-il passé? En 2008, il y avait 43 % de femmes dans les conseils d'administration des grandes sociétés en Norvège. C'est le taux le plus élevé au monde. Il a fallu les quotas. Ils sont un mal nécessaire, mais on ne peut plus les remettre en question, puisque la société n'évolue pas aussi rapidement qu'elle le devrait.
Deuxièmement, le principe de subsidiarité, souvent évoqué. Ce n'est pas ici que nous l'entamons, il est question ici d'un rapport d'initiative. Donc, nous n'allons pas changer les lois dans les États membres, nous ne nous ingérons pas dans leur politique intérieure, dans leur compétence. Toutefois, il est normal que lorsque nous abordons les droits de la femme, et donc l'inégalité, nous puissions aborder tous les droits et faire un bilan au niveau européen. Si nous ne parlons pas de cette question dans cette enceinte, nous n'en parlerons nulle part.
Observation générale: je remercie tous les collègues qui ont, de manière générale, apprécié le rapport. J'espère qu'il sera voté demain, car il s'agit bien de parler et de se focaliser sur l'égalité entre les femmes et les hommes, et surtout sur les inégalités, en essayant de les réduire de manière plus rapide que c'est le cas aujourd'hui.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.
Głosowanie odbędzie się we wtorek 10 marca 2015 r.


Oświadczenia pisemne (art. 162)



Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
per iscritto
. – La parità tra uomo e donna dovrebbe essere uno dei pilastri di ogni società che voglia dirsi moderna. La relazione Tarabella sui progressi concernenti la parità tra donne e uomini nell'Unione europea nel 2013 affronta esattamente questo tema, andando a esplorare, oltre agli aspetti educativi e di percezione dei ruoli, anche quelli prettamente economici. Questi costituiscono infatti la dimensione più pragmatica del problema, accanto agli aspetti, rilevatisi fortemente divisivi, relativi alla tutela dei diritti sessuali e riproduttivi.
Un accesso agevole alla contraccezione ed all'aborto garantiscono la libera scelta di ogni individuo in relazione al proprio corpo ed il Movimento 5 Stelle ha quindi votato a favore del testo, confermando la volontà espressa dagli italiani nel corso di due diversi referendum.

Iratxe García Pérez (S&D),
por escrito
. – Todos los años debatimos un informe sobre el progreso hacia la igualdad entre mujeres y hombres en la Unión Europea, y cada año, por desgracia, encontramos que los progresos son lentos y tenemos que seguir insistiendo en cuestiones fundamentales como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en un 16,4 % de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. Queda mucho por hacer, pero juntos lo lograremos.

Adam Gierek (S&D),
na piśmie
. – Konieczna jest równowaga między życiem zawodowym a rodzinnym, by nie zwiększać zubożania rodzin. W sferze opieki nad dziećmi trzeba zintegrować działania władz krajowych i lokalnych, tak by zapewnić opiekę i edukację dzieciom w wieku przedszkolnym. Priorytetem jest takie ustanowienie urlopów rodzicielskich, by mogli z nich korzystać mężczyźni.
Ze statystyk wynika, że na równorzędnych stanowiskach kobiety zarabiają o ok. 15% mniej niż mężczyźni. W parlamentach narodowych zasiada ok. 70% mężczyzn, a w zarządach dużych firm ponad 80%. Kryzys ma wpływ na poziom zatrudnienia kobiet, które w większości pracują w nisko opłacanych usługach publicznych. Ponad 90% samotnych rodziców stanowią kobiety niepracujące lub zatrudnione na części etatu, co obniża ich status materialny i standard życia rodziny. Emerytury kobiet są o ok. 40% niższe niż w przypadku mężczyzn, a 1/3 kobiet w Europie wcale nie otrzymuje emerytury!
Poważnym problemem jest przemoc wobec kobiet i rodziny. Ograniczony jest również dostęp kobiet do usług zdrowotnych związanych ze zdrowiem seksualnym i prokreacyjnym. Podsumowując, kwestie równości płci trzeba włączyć do procedur tworzenia takiej polityki, by efektywniej były wykorzystywane środki unijne. Najpilniejszą potrzebą jest egzekwowanie dyrektywy 2006/54/WE i celów strategii EUROPA 2020 po to, by zwalczać stereotypy oraz pionową i poziomą segregację zawodową.

Theresa Griffin (S&D),
in writing
. – In gender equality, the widest gaps tend to be in the areas of ‘time’ and ‘power’. We see this everyday – women are still under-represented in politics. While 36.9 % of MEPs are female, every day we see male dominated committees and meetings. In the UK, the Labour Party has pledged that half of the Cabinet will be female. Meanwhile, the Tory/Liberal Democrat front bench is a sea of suits and ties – vastly dominated by men. UKIP has announced that it intends to abolish the position of Minister for Women and Equalities and halve maternity pay if elected in May. We need to strive for gender equality right across Europe to tackle the many problems faced by women – equal pay, violence against women, the level of women on boards, etc. This report and the monitoring done by the European Institute for Gender Equality are invaluable – they point out to us the work that still needs to be done and how to tackle gender inequality.

Филиз Хюсменова (ALDE),
в писмена форма
. – Уважаеми г-н Председател, Европейският парламент, ЕК, Съветът, държавите членки и всички ние, като граждани на ЕС, трябва да работим за реализирането на равенство между половете не само като политически декларации, а и в ежедневните практически дейности, които извършваме. Стратегията за равенство между жените и мъжете за периода 2010-2015 г. не успява да реализира целите си. Икономическите различия между жените и мъжете се увеличават, продължава да съществува значителна разлика в участието им на пазара на труда - в заплащането на техния труд, в пенсионните плащания. За да постигнем целите на стратегията ‘Европа 2020’, трябва да обединим усилията си за постигане на напредък по отношение на хоризонталната политика на равенство. Необходимо е всички държави членки ефективно да прилагат Директивата за прилагането на принципа на равните възможности и равното третиране на мъжете и жените в областта на заетостта и професиите, както и актуализиране на Директивата за отпуска по майчинство от 1992 г. Положително би се отразило приемането на Директивата относно жените в управителните съвети. Напредъкът по отношение на политиката за равенство на половете продължава да е недостатъчен. Вярвам, че равенството на жените ще допринесе за достигането на устойчив растеж в Европа, и призовавам за системно и последователно интегриране на принципа за равенството между половете във всички наши дейности, структури, политики и приоритети.

Benedek Jávor (Verts/ALE),
írásban
. - Az Alapjogi Ügynökség 2014-es jelentése szerint a nők egyharmada szenved el erőszakot az EU-ban, becslések szerint Magyarországon 3–400 ezer nő és a velük élő gyermekeik élnek a családon belüli erőszak poklában.
Felszólalásomnak szomorú aktualitást ad a magyar parlament múlt hét keddi döntése, mely szerint a Fidesz–Jobbik koalíció elvetette az Isztambuli Egyezmény ratifikációját sürgető, Szelényi Zsuzsanna képviselőasszony által jegyzett határozati javaslatot. Bár hazám már 2014 elején aláírta az egyezményt, annak ratifikációja, vagyis valódi átültetése nem volt sürgős a jobboldal számára! Az elvetés indoklására olyan arcpirító, bornírt érveléseket ismerhettünk meg egy jobbikos képviselőasszony szájából, hogy az Egyezmény hibája, hogy nem tér ki az abortuszra, holott – szerinte – az is a családon belüli erőszak egyik formája. A Fidesz pedig sunnyog, láthatóan kínos még a téma is a vak komondorok pártjának. Őszintén remélem, hogy Pelczné Gáll Ildikó képviselőtársam, mint a Nőjogi és Esélyegyenlőségi Bizottság póttagja a jövőben sikeresebben lesz képes ismertetni és elfogadtatni hazai párttársaival azokat az európai értékeket, melyekbe az Egyezmény elutasítása, a nők elleni erőszak kérdésének elsunnyogása nem fér bele.
Tisztelt Kollegák! Tegyünk meg mindent annak érdekében, hogy az Isztambuli Egyezményt mihamarabb ratifikálják a tagországok, léphessenek a tettek mezejére az Egyezményben lévő új lehetőségek a nők elleni erőszakkal szembeni harcban!

Georg Mayer (NI),
schriftlich
. – Abgesehen von der groben Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bleibt festzustellen, dass hier auch jegliche bürgerlichen Werte, auf denen letzten Endes die Europäische Union aufbaut, mit Füßen getreten werden. Den Mitgliedsstaaten sollen Gender Mainstreaming, nicht überprüfbare Asylgründe und das Menschenrecht auf Abtreibung aufoktroyiert werden, während das klassische Modell einer Familie wohl aus der Gesellschaft verdrängt werden soll. Die in dem Bericht unter dem Deckmantel vermeintlicher Gleichstellung der Frau mit dem Mann behandelten Punkte sprechen sich nicht nur für eine Quotenregelung in sämtlichen Bereichen, sondern auch explizit für ein Menschenrecht auf Abtreibung aus. Zu hinterfragen bleibt auch, wieso so ein wichtiges Thema wie die Gleichstellung von Frau und Mann mit den schon erwähnten anderen Themen in diesem Bericht vermischt wurde.

Péter Niedermüller (S&D),
írásban
. – A jelentés alapján határozottan állíthatjuk, hogy továbbra is nagyok a feladataink a nemek közti egyenlőség megteremtése területén. Ez a Parlament, a Tanács vagy a Bizottság nem rendelkezik olyan varázspálcával, amivel egy csapásra eltüntethetné ezeket a problémákat. De az igenis kötelezettségünk, hogy azt, ami hatalmukban áll, minél előbb megtegyük.
Éppen ezért ez a Parlament joggal kéri határozottan a Bizottságot, hogy ösztönözze az Isztambuli Egyezmény tagállami ratifikálását és ezen alapuló közös politikák bevezetését a nőket sújtó és a családon belüli erőszak visszaszorítására; a Tanácsot, hogy érdemben foglalkozzon a szülési szabadságról szóló irányelvvel és a tőzsdén jegyzett társaságok vezetésében a nemek közti arányt javító intézkedésekről szóló javaslattal; és a tagállamokat, hogy a nőket védő uniós szabályokat terjesszék ki a migránsokra is.
Vannak Európában és ebben a Parlamentben is olyanok, akik azt képzelik, hogy valamilyen általuk elképzelt ideális családmodell nevében joguk van megmondani a nőknek, hogy hogyan kellene élniük. Milyen családjuk legyen, milyen karriert vállalhatnak, mikor legyen gyerekük. Ráadásul még azt sem szégyellik, hogy a nők érdekeire, esetleg a nőkkel szembeni tiszteletükre hivatkozzanak. Ez egyszerűen verbális elnyomás és szégyenletes képmutatás. Egymás szabadságának biztosítása, legyen szó akár nőkről vagy férfiakról, az egyetlen lehetőség, hogy létrehozzunk egy demokratikus és igazságos társadalmat.

Urmas Paet (ALDE),
kirjalikult
. – Väga oluline on Euroopa Liidu ühtne tegevus naistevastase vägivalla lõpetamiseks. Kõik ELi liikmesriigid peavad ühinema Euroopa Nõukogu naistevastase vägivalla ja perevägivalla ennetamise ja tõkestamise Istanbuli konventsiooniga. Liitumine konventsiooniga loob alused tihedaks rahvusvaheliseks koostööks naistevastase vägivallaga võitlemisel.
Jätkuvalt on suureks probleemiks naiste kohtlemine sõjapiirkondades. Paraku kasutatakse naistevastast vägivalda sõjalistes konfliktides tihtipeale relvana. See on häbiväärne inimõiguste rikkumine ning rahvusvahelisel üldsusel on selle lõpetamisel oluline roll.
Naistevastase vägivallaga võitlemise kõrval tuleb soolise võrdõiguslikkuse edendamisel pöörata tähelepanu ka palgalõhe vähendamisele ja naiste majandusliku sõltumatuse suurendamisele.

Julia Pitera (PPE),
in writing
. – One of the conditions for effective EU policy is that the Union and the Member States determine rules and conditions under which services of general economic interest for promoting social and territorial cohesion will function. Parliament and the Council establish those rules and specify conditions while taking care not to impinge upon the competences of the Member States. Matters of conscience certainly belong to those competences. The report by Marc Tarabella on ‘Progress on Equality between Women and Men in the EU in 2013’ is not controversial. On the contrary, it elicited positive opinions. Points 44 and 45 are therefore surprising in this context. The inclusion in the report of these two points, which do not have any value, can only be a politically-motivated manoeuvre: it devalues the essence of the document and diverts the course of the discussion. The vital points of substance that it raises are obscured by what should be matters of conscience. The European Union's motto is ‘Unity in Diversity’. This means that to provide peace and prosperity, as well as preserve the wealth of cultures, traditions and languages in Europe, Europeans should act together. Is the trap concealed in this report truly in the spirit of this idea?

Laurențiu Rebega (S&D),
în scris
. – Consider că această abordare clară în ceea ce privește egalitatea între bărbați și femei, mai ales pe piața muncii, este o abordare nu doar justă, ci și absolut necesară. Necesitatea formulării unor propuneri tangibile pentru a reconcilia viața profesională cu cea de familie, care să nu penalizeze poziția femeii în societate, este o acțiune obligatorie, căreia instituțiile UE trebuie să îi dea curs. O împărțire mai echilibrată a responsabilităților ocupaționale, familiale și sociale între femei și bărbați ar putea diminua decalajul existent în ceea ce privește participarea activă a femeilor pe piața muncii. Consider că statele membre trebuie să susțină concediul de paternitate remunerat, nu doar pentru a echilibra mecanismul social, ci și pentru educația copiilor, care poate fi făcută de ambele părți.

Yana Toom (ALDE),
in writing
. – In spite of European integration and harmonisation of national legislation with EU law, the situation of Eastern European women on the labour market is characterised by systemic discrimination. This is reflected in lower income, lack of representation at the highest levels of the career ladder and concentration in the less prestigious and less profitable sectors of the economy. Particularly vulnerable are women of childbearing age. The UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women has also repeatedly expressed its concerns about the persistence in many Eastern European countries of stereotypes concerning the roles and responsibilities of women and men in the family and in society, which overemphasise the traditional roles of women as mothers and spouses, undermine women's social status, and hamper their equal participation in political and economic life. Authorities of all countries should also continue their efforts to solve the problem of domestic violence.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE),
γραπτώς
. – Η άμβλωση και τα αναπαραγωγικά δικαιώματα των γυναικών αποτελούσαν ανέκαθεν ευαίσθητα κοινωνικά θέματα, που απασχολούν και σήμερα τις κοινωνίες και τους ανθρώπους κάθε ηλικίας, ανεξαρτήτως φύλου. Και τούτο, διότι είναι άμεσα συνυφασμένα με τον ερχομό στον κόσμο μιας νέας ζωής, γύρω από την οποία στρέφονται καίρια ζητήματα ηθικής, νομικής και ιατρικής φύσεως, που αποτελούν πεδίο αντικρουόμενων θεωριών.
Έτσι εξηγούνται άλλωστε οι διαφορές στις νομοθεσίες των κρατών μελών σχετικά με το θέμα αυτό, γεγονός που αποδεικνύει την εξάρτηση της νομοθετικής ρύθμισης του ζητήματος σε πολλές περιπτώσεις από παγιωμένες κοινωνικές και θρησκευτικές αντιλήψεις. Εκείνο που πρέπει να κατανοήσουμε, σε κάθε περίπτωση, είναι ότι στον τομέα αυτό δεν ισχύει μόνο άσπρο ή μαύρο, συνεπώς όλες οι διαφορετικές απόψεις φαίνεται να έχουν το δικό τους κοινωνικό, ηθικό ή νομικό έρεισμα. Ευθύνη δική μας είναι να εστιάσουμε στην πρόοδο της ισότητας των φυλών και όλων των επιμέρους ζητημάτων που άπτονται αυτής.
Προσωπικά, ως γυναίκα αλλά και ως νομικός, που ασχολούμαι ιδιαίτερα με το οικογενειακό και ποινικό δίκαιο στην Ελλάδα, όπου επιτρέπεται η άμβλωση υπό συγκεκριμένες αυστηρές προϋποθέσεις, θεωρώ ότι μπορεί να γεφυρωθεί το χάσμα μεταξύ ελεύθερης πρόσβασης στην άμβλωση και προστασίας των δικαιωμάτων του κυοφορούμενου κατόπιν προσεκτικής νομοτεχνικής μελέτης, λαμβανομένων υπόψη και σοβαρών ιατρικών παραγόντων.
14.   Annual report on EU competition policy (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie sporządzone przez Mortena Messerschmidta w imieniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej w sprawie sprawozdania rocznego dotyczącego polityki konkurencji UE (2014/2158(INI)) (A8-0019/2015).

Morten Messerschmidt,
ordfører
. – Hr. formand! Jeg har glædet mig til denne debat, det er dejligt, at vi, selv om tiden er lidt henskreden, kan nå alt, hvad der er på dagsordenen.
Konkurrencepolitikken er et ekstremt vigtigt element i det indre marked. Det er som trafikreglerne på vejene: Hvis ikke man er enig om, hvornår man skal respektere et rødt lys, hvornår der må køres osv., ja så bliver der totalt kaos. Derfor er det selvfølgelig også en fornøjelse at kunne arbejde sammen med den danske kommissær, Margrethe Vestager, i forhold til konkurrencepolitikken. En lige så stor fornøjelse har det imidlertid været at arbejde sammen med ordførerne fra de forskellige grupper, og jeg er utrolig glad over det kompromis, som er opnået i udvalget, og som jeg er sikker på også vil blive stemt igennem i morgen her i plenarsalen. Der er en række nye elementer, som vi ikke før har set i Parlamentets initiativbetænkninger vedrørende konkurrencepolitikken, og dem vil jeg gerne fremhæve her i min indledende bemærkning.
Først og fremmest at Europa-Parlamentet nu tager de udfordringer i forhold til social dumping, der er ude i den virkelige verden, alvorligt. Og ikke bare tager dem alvorligt, sådan at det bliver drypvis nævnt i de forskellige komitéer og udvalg, der er rundt omkring i huset her, men at det bliver en horisontal tilgang, så det, uanset hvilken form for politik vi taler om – f.eks. som i dag med konkurrencepolitikken – bliver inddraget som et naturligt element. Vi oplever i øjeblikket inden for eksempelvis luftfart, hvordan vi i flere EU-lande, for ikke at sige i alle EU-lande, bliver udfordret voldsomt, hvordan lønmodtagere bliver presset til det yderste og nogle gange ud over, hvad der er acceptabelt. Jeg er glad for, at vi på et så sensibelt område alligevel har kunnet finde en formulering, som alle grupper kan leve med, og det regner jeg med – det forventer jeg – også er tilfældet i morgen.
Et andet element, som selvfølgelig ikke har været behandlet før, al den stund det ikke har eksisteret før, det er jo det, der efterhånden er blevet folkemunde: Luxleaks. Altså hele spørgsmålet om, hvordan visse medlemslande har anvendt skattepolitikken til at tiltrække virksomheder og dermed skattekroner. For mig som ordfører er det væsentligt at understrege, at dette tema er meget væsentligt, men at det også er et tema, der kan håndteres inden for konkurrencepolitikken, som må kunne håndteres inden for konkurrencepolitikken! Når vi stemmer i morgen, så ved jeg godt, at det er noget, som kan dele huset en smule: Skal vi bruge det som løftestang til en fælles harmoniseret skattepolitik, som nogle grupper ønsker, eller er det noget, som vi kan håndtere inden for statsstøttereglerne? I min optik er det det sidste. Jeg mener klart, at det er brud på statsstøttereglerne, hvis man bruger sin skattepolitik til at diskriminere konkurrerende virksomheder.
Et tredje element, som er vigtig at få nævnt, og som jeg tror spiller en stor rolle i mange af vores lande også i valgkampen, det er spørgsmålet om, hvordan vi bruger strukturfondsmidlerne. Når virksomheder får støtte fra EU, så skal det være på at forbedre vilkårene, der hvor virksomhederne ligger, og ikke på at flytte arbejdspladser ud.
Jeg glæder jeg mig over, at alle disse elementer er blevet håndteret i denne betænkning, ligesom jeg glæder mig over, at mange af de områder, hvor borgerne over en bred kam forventer en mere proaktiv handling, også er blevet præciseret i forhold til behovet for at få gennemført det tredje liberaliseringsdirektiv inden for energi, ellers giver det ingen mening overhovedet at tale om en energiunion og de fordele, der ligger deri, inden for det økonomiske potentiale, der er ved at få opbygget et digitalt indre marked. I den forbindelse vil jeg i øvrigt meget takke Kaja Kallas for det enorme bidrag, som hun og IMCO har leveret til denne betænkning. Og når nu vi er ved det digitale, så er det klart, at der særligt er én digital aktør, som har spillet en hel særlig rolle: Google. Jeg vil gerne takke alle, ikke mindst Ramon Tremosa i Balcells, for sin konstruktive tilgang til netop det spørgsmål, og jeg glæder mig over, at det er lykkedes at finde et kompromis. Og da vil jeg gerne understrege én ting: I denne betænkning er det ikke Google, der som sådan er på anklagebænken. Det, vi er bekymrede over, det er, at vi nu har forhandlet – eller har set forhandlingerne køre i fire år, at vi har set Kommissionen komme med det ene udspil efter det andet, og at sagen stadig ikke er løst. Så det, der i virkeligheden er på anklagebænken her, det er Kommissionens tillid, om man fortsat kan have tillid til, at Kommissionen håndterer den slags sager inden for en rimelig tidsfrist og på en ordentlig måde. Alt det håber jeg, vi i morgen kan sætte punktum for og med et stort flertal glæde os over er indholdt i denne betænkning.

Margrethe Vestager,
Member of the Commission
. – Mr President, first of all I would like to thank the rapporteur, the shadow rapporteurs and Mrs Kallas, who have drawn up the opinion for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. I think this is a very solid piece of work. It reiterates the values and the very solid platform of our competition policy, but it also points to some of the very important sectors that we have been discussing in recent years. On the values, the basics and the platform of our competition policy, I think it is very important that it stresses how competition is part of our democracy, and this prevents great concentration on capital and ensures that those who have the talent and the initiative who want to make their case can actually do that in an open market.
I think it is very important to stress – as is done in the report – that, in times of crisis, competition rules should not be relaxed. On the contrary, we need to keep our markets open to give everyone a fair chance. As the rapporteur mentioned just now, competition policy is a very important tool in achieving a number of goals, namely an energy union and digital single markets as well as capital markets. We have plenty of knowledge to share. I very much look forward to the debate today and also to standing by my promise from the hearing to listen to, and work with, Parliament when it comes to the way forward.
I will say just a few words on three very high priority areas: firstly, an energy union. The aims are relatively simple: independent, secure, cheap and sustainable supply. It is very important that we implement the legislation that we already have. Then we have a solid platform on which to build our energy union. The role of competition policy is, among other things, to keep an eye on energy companies that re-erect barriers to the internal market to ensure that companies cannot shield themselves from competition. On the digital single market, it is quite obvious that we need a single market because we have very national markets today and it is, of course, consumers and small businesses who pay the price. We need to make sure that we have full-blown competition and to make sure that new technologies can actually reach the citizen. Competition helps our small companies to challenge large and dominant players.
Last, but not least, as was mentioned, tax fairness and transparency. To work with tax, with competition tools, is not a question of using the back door. It is straightforward and out in the open. We need the transparency to make sure that we do not use tax policy to create unfair competition. I am very much looking forward to the debate today and I think it is part of the working relationship between Parliament and Commission.

Kaja Kallas,
rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection
. – Mr President, I am very glad that the Commissioner addressed the values that the competition policy is based on: freedom and a level playing field for all. These are often forgotten. I also thank the rapporteur for an excellent report. As rapporteur for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) opinion, I am happy that the important elements from my report are here: fair competition in the public procurement markets and access for SMEs, but also completion of the digital single market and guarantees of net neutrality are vital to boost competition and foster innovation.
As a Liberal I am, however, disappointed that this report focuses too much on more regulation: more regulation, for instance, for the sharing economy, for the internet economy, which is actually one of the few sectors that still grew during the economic crisis. We seem to forget that we are representatives of millions of consumers but also of millions of business owners who rely on the EU competition policy to have the necessary confidence to start and run businesses. EU competition policy needs to contribute to building the right environment for innovative businesses to grow.
What we need is a strong European competition authority which is proactive in adapting to the new, challenging and fast-moving markets of the digital economy. What we certainly do not need is to replace it with more regulation that will eventually only harm our most innovative businesses. I strongly hope that our Liberal Competition Commissioner shares these views and I hope that colleagues in this House do so also.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK


Vizepräsidentin


Werner Langen,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Wir behandeln in diesem Bericht das Jahr 2013, das war die Zeit von Herrn Almunia, und Sie, Frau Vestager, sind jetzt erstmals hier mit der Debatte konfrontiert. Ich glaube, es ist wichtig festzuhalten, dass die Europäische Union nach allen Verträgen einer Wirtschaftspolitik mit einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist. Das muss man sich immer wieder, wenn wir hier debattieren, vor Augen halten. Und die EU-Kommission hat weitgehende Rechte bei der Fusionskontrolle, beim Kartellverbot, bei unerlaubten Preisabsprachen, bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen, um die vier Freiheiten des Binnenmarkts für Waren, Güter, Personen und Kapital und Dienstleistungen durchzusetzen.
Was fehlt – und das ist unsere Bitte auch in der Anhörung gewesen –, ist die demokratische Legitimation vieler Grundlagen, Leitlinien, Verordnungen. Das ist bisher nicht im Mitentscheidungsverfahren. Und das ist ein Problem bei der Machtfülle, die die EU-Kommission in diesen Fragen hat: Einzelbußgelder bis zu einer Milliarde Euro an Microsoft! Bei der Fülle dieser Kompetenzen müssen die Leitlinien demokratisch abgesegnet sein. Das ist eine der Forderungen, die sich für uns stellen.
Ich glaube, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren der Amtszeit von Herrn Almunia zu zögerlich war. Es sind Marktanteile im Telekommunikationssektor definiert worden, aber Google hat man über viele Jahre hin verzögert. Der unfaire Steuerwettbewerb ist schon genannt worden – auch eine schwierige Thematik. Dann die Frage, wieweit nationale Behörden verantwortlich sind, wenn es darum geht, staatliche Beihilfen zurückzufordern. Ich will nur das Stichwort Nürburgring nennen, das kennen Sie. Dort hat man den Daten der betroffenen Mitgliedstaaten vertraut und nicht einer unabhängigen Überprüfung. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie diese Gesichtspunkte in Ihrer Arbeit in Zukunft stärker beachten.

Tibor Szanyi,
az S&D képviselőcsoport nevében
. – Köszönöm szépen a lehetőséget, tisztelt Elnök Asszony! Én szeretném megköszönni a versenypolitikai jelentéstevőnek, Messerschmidt úrnak, és az árnyék-jelentéstevő kollégáknak a közös munkánk során elért eredményeket. Nagyon távoli pontokról indultunk, de úgy vélem, hogy sikerült azért egy szinte minden tekintetben kompromisszumos pontra eljutnunk. Az S&D frakció nevében is szeretném kifejezni örömömet, csak néhány példa erejéig, hogy a jelentés jelen formájában már hangsúlyosan szól az általános gazdasági érdekű szolgáltatások jelentőségéről, és arról, hogy e szolgáltatások milyen előnyöket nyújthatnak a polgároknak.
Külön szeretném megköszönni az IMCO Bizottság hangsúlyos és igen fontos hozzájárulását a digitális belső piac megerősítéséhez, hiszen hisszük, hogy ez az európai növekedés a munkahelyteremtés és az innováció egyik legfontosabb eszköze.
S azért is köszönet jár, hogy a jelentés a módosító indítványok és a kompromisszumok eredményeképpen sokkal közelebb jutott a versenyjogi elvárások szociális szempontokkal való összeegyeztethetőségéhez. Ezért is tartom különösen szomorúnak, hogy az európai néppárti frakció most a szociális szempontokat szeretné a jelentésből kigyomlálni. Mindazt, ami ma a munkavállalók és általában az európai polgárok szociális érdekeit védelmezi. Számunkra ez teljesen elfogadhatatlan.
Mindamellett továbbra is problémás számunkra a jelentés 85. pontja, amely nem kellően kidolgozott és félreértelmezhető, félremagyarázható. Többek között a vasúti közlekedési szektor liberalizációjának lehetőségét, kötelezettségét sejteti. Frakciónk ilyet semmiképpen nem tud támogatni. Ez ellen a liberális kezdeményezés ellen eddig is, és a holnapi szavazáson is küzdeni fogunk.
Végül pedig engedjék meg, hogy ismét aláhúzzam: frakciónk nem tartja szerencsésnek, hogy a 45. pontban egy konkrét céget említsünk meg. Köszönöm szépen!

Marek Józef Gróbarczyk,
w imieniu grupy ECR
. – Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałbym bardzo serdecznie pogratulować panu Messerschmidtowi opracowania bardzo dobrego sprawozdania. Konkurencyjność stanowi zasadniczy element rozwoju gospodarczego Europy. Ma to podstawowe znaczenie w stosunku do cen energii wpływających na rozwój ekonomiczny Unii.
W tym zakresie niezwykle daleko odbiegamy od konkurencji, a przede wszystkim od cen energii w porównaniu do Stanów Zjednoczonych. Energia elektryczna w Europie jest średnio dwukrotnie droższa niż w USA. Natomiast cena gazu wzrosła 2,5-krotnie w stosunku do ceny amerykańskiej. Ale są kraje w Unii Europejskiej – chociażby mój, Polska – gdzie cena gazu jest 5-krotnie wyższa od amerykańskiej ceny. To główny hamulec wzrostu gospodarczego pogłębiający kryzys ekonomiczny Europy.
Nie napawa optymizmem podejście Unii do polityki klimatycznej, którą traktuje się jak ideologię, pozostawiając niewiele miejsca konkurencyjności. Bez zmiany dotychczasowej polityki nie sposób mówić o konkurencyjności Unii Europejskiej.

Ramon Tremosa i Balcells,
on behalf of the ALDE Group
. – Madam President, competition is one of the fields where the Commission really has a chance to make a difference in the fight against oligopolistic practices. I welcome the work of the rapporteur, Mr Morten Messerschmidt, who did a great job in collecting a lot of good ideas to improve the report and negotiating with all the shadow rapporteurs to have this final and good report. In the Committee on Economic and Monetary Affairs this competition report got 51 votes in favour and only 2 against, so I hope that this huge vote will be confirmed tomorrow with a very broad majority and, as we did last year, that Parliament will send a very strong message to the Commission.
Commissioner, if we want to avoid new regulation, the antitrust tool must act faster. Regarding the Google antitrust case, I welcome your meetings with all the complainants, including Google last week, to get a fresh look into the case. Nevertheless, time is not unlimited. I hope the Commission's decisions will be announced soon, possibly today in this debate. In the Google antitrust case, a lot of people forget that among the dozens of complainants there are several US companies. Some of them, like here, have no problem going public. Others do not want to attack Google openly because they fear retaliation measures such as demotion or exclusion by Google.
We met several US companies, victims of these practices, which explained how they simply disappeared from a Google search for several days, with a huge economic impact for them. I want to stress once again that this is not a European versus American company war. I am not ideological against Google or any other US company: I am simply against monopolies. Google has a 90% market share in some European countries and is de facto a gatekeeper of the Internet for European SMEs and European consumers. The preferential treatment of Google-owned services is not a fair practice. Google does not always have the best and the more pertinent choices for consumers.
To conclude, I am convinced that Google only will move with the threat of a fine or with the threat of an amending regulation so, Ms Vestager, will you call for a statement of objections in the Google antitrust case? If you want to be credible in the digital agenda you need to solve the Google case.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Doru-Claudian Frunzulică (S&D),
blue-card question
. – Madam President, I would like to ask our colleague if he agrees with the inclusion in this report of the private attacks on Google?

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
blue-card answer
. – It is not a question of attacks or taxation; I am not asking for taxes. We are just asking for a level playing field on the European market.
In America there are other companies like Yahoo which can compete on an equal footing with Google, but that is not the case in Europe where many European companies are suffering from the bad practices of Google. If we do nothing, Google will be the only enterprise in the market in the coming years. So it is not a question of taxation – if I have understood you correctly – it is a question of a level playing field, and the fact that this is not the case in Europe.
Another question: Microsoft. In 2004, in 2007 and in 2009 the Commission imposed some fines on Microsoft. Why has this not been the case in the last four years for Google?

Paloma López Bermejo,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señora Presidenta, valoramos los puntos positivos que recoge este informe. Consideramos que señala críticas y prioridades muy importantes a la hora de implementar y dar una nueva orientación a la política de la competencia: denunciando los abusos contra los pequeños agricultores, condenando las ayudas a la banca y las ventajas fiscales a las grandes compañías, investigando el dumping social en sectores como el transporte, etc.
Sin embargo, mantenemos reservas sobre aspectos que no han sido integrados en el informe, como, por ejemplo, la importancia de tener en cuenta el objetivo de un alto nivel de empleo, como señalan los Tratados.
Nuestra abstención se debe a que el informe debería ir más allá y denunciar que la política de competencia no puede ser el ariete con el que se desmantelan los servicios públicos o se impide el desarrollo industrial de las regiones más pobres. Con su aplicación sesgada de los principios de la competencia, la Comisión contribuye a la destrucción de miles de empleos, mientras obvia la masiva concentración empresarial de la que es víctima Europa y, muy especialmente, determinados países, como España.
Hemos presentado enmiendas en el Pleno del Parlamento, entre otras cuestiones, porque queremos dar la oportunidad a los europeos de que conozcan si los partidos mayoritarios dan prioridad o no al empleo, a los servicios públicos, cuál es la postura ante los tribunales de arbitraje de inversiones o el robo de las preferentes.
Pero nuestra posición es clara: la política de competencia debe proteger los servicios públicos, a las pymes y a los trabajadores frente a los abusos de los grandes grupos privados.

Michel Reimon,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, danke, dass Sie uns hier zuhören. Ich möchte als Erstes dem Berichterstatter, Herrn Messerschmidt, dafür danken, dass er sehr fair gearbeitet hat, und danke auch den anderen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern. In Anbetracht dessen, wie groß die Unterschiede inhaltlicher Natur waren, waren das sehr faire Verhandlungen mit einem guten Ergebnis. Ich möchte drei Punkte davon herausgreifen, die vielleicht für die Zukunft noch wichtiger sind als für die Vergangenheit, wenn wir den Bericht für das Jahr 2013 verfasst haben.
Das Erste ist, dass wir uns dafür aussprechen, aggressiven Steuerwettbewerb zu untersuchen. Es ist eine bizarre Wendung, dass wir diesen Bericht hier an dem Tag diskutieren, an dem der Luxleaks-Ausschuss um 21 Uhr das erste Mal zu einer Sitzung zusammenkommt. Ich frage mich, ob ein solcher Sonderausschuss statt eines Untersuchungsausschusses, wie wir ihn eigentlich haben wollten – immerhin ein Viertel des Hauses hat dafür unterschrieben –, der dann um 21 Uhr startet, wirklich der Intention entspricht, die wir hier verabschieden, wenn wir eine Untersuchung von aggressivem Steuerwettbewerb verlangen. Ich glaube nicht, dass das ausreichend ist.
Zum Thema Netzneutralität sagt dieser Bericht, dass es von äußerster Bedeutung ist, dass es keine Diskriminierung im Netz und beim Datenverkehr gibt. Das ist besonders für Start-ups, die im Zusammenhang mit Google erwähnt werden, wichtig. Wenn wir ein Netz schaffen, in dem man sich für viel Geld Vorfahrt kaufen kann, dann ist das gerade für kleine europäische Start-up-Unternehmen von besonderer Bedeutung, eine besondere Belastung. Wenn Ihr Kollege Oettinger, Frau Kommissarin, nun Verfechter der Netzneutralität als Taliban bezeichnet, ist das ein Vorgeschmack darauf, dass es vielleicht in den nächsten Jahren in der Kommission nicht in die Richtung einer Netzneutralität gehen wird. Ich würde Sie bitten, in diese Richtung zu arbeiten. Vielleicht haben Sie noch die Möglichkeit, jetzt eine Stellungnahme dazu abzugeben.
Das dritte Thema ist Energie. Wir sprechen uns dafür aus, dass erneuerbare Energien gefördert werden müssen, dass Nachhaltigkeit berücksichtigt werden muss. Wie ist das zu vereinbaren mit der Genehmigung der Förderung für das Atomkraftwerk Hinkley Point, die weit über dem liegt, was erneuerbare Energien in Europa bekommen dürfen? Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung, genehmigt von Ihrem Vorgänger, Herrn Almunia, der bei seinem letzten Auftritt vor diesem Haus dem Parlament gegenüber diesbezüglich noch die Unwahrheit gesagt hat. Auch hier muss entschiedener vorgegangen werden. Es ist jetzt eine russische Entscheidung. Ich hoffe jedoch, dass Sie sich politisch in diesem Sinne einsetzen werden.

Steven Woolfe,
on behalf of the EFDD Group
. – Madam President, Europe is dying. Its people are struggling. All across this wonderful continent there are families who are finding it difficult to eat. One sees the unemployment, and one sees their children leaving, trying to find a life for themselves in a pressurised world. Competition is an essential part of small and medium-sized businesses for those people to try and find work, for them to be able to have enough money in their pockets to pay their gas and electricity bills and feed their families, and so it is always welcome when you see a report undertaken by an individual like Mr Messerschmidt who, I know, cares about issues such as this.
But unfortunately, in this Chamber, in this institution, such reports will always fall on deaf ears and have no capability to achieve the goals that people want, because at the end of the day this Chamber and the people working within it have rules that are effectively run by the corporations. They have the power and the influence to have preferential access to the Commissioners and the parliamentarians.
I have seen them swan across these buildings, both here and in Brussels, where they have access to MEPs and put their ideas forward. They can put rules and regulations in an unelected Chamber that bring in high barriers of entry for small and medium—sized businesses. It encourages corporatism, not capitalism; it encourages greed, not selflessness; it encourages the ability of people already earning millions in bonuses and large salaries to put the cost upon those who are struggling to make ends meet.
This is a dangerous place where competition fails at all points, and no report such as this will achieve the goal that we need, which is to relieve the people of the poverty they are suffering in Europe.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Ivan Jakovčić (ALDE),
pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio
. – Gospodine Woolfe, osim što bih volio da kada govorite, a slažem se s vama, s ljudima koji jedva sastavljaju kraj s krajem ne držite ruke u džepu i poštujete ovaj dom i te ljude, želim vas ipak pitati nešto drugo.
Želim vas pitati da li vi kao slobodan čovjek, kao zastupnik, možete pasti pod bilo kakav utjecaj ili ipak odlučujete sami svojom glavom? Ovdje dolaze lobisti, ali ja i vjerujem svi ovdje, odlučujemo svojom glavom. Nadam se da to činiti i vi.

Steven Woolfe (EFDD),
blue-card answer
. – Sir, I am grateful that you have a free mind and I am grateful that I have a free mind, but what I have seen in this Chamber is large parties, such as the PPE and the Socialists, voting en bloc, sometimes together but always en bloc. Decisions are made by one's party élite, and those party élites are governed by the corporates that are talking to them and their politicians back home. Freedom, yes, but not freedom within one's party.

Barbara Kappel (NI). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Die Wettbewerbsfähigkeit ist sicherlich der zentrale Treiber für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa. Beides Parameter, die heute die großen Herausforderungen dieses Hauses und ganz Europas sind. Beides Parameter, bei denen es in Europa im Moment nicht zum Besten steht. Europa verliert im globalen Kontext an Wettbewerbsfähigkeit. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen.
Europa hat heute eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie die USA. In den letzten fünf Jahren sind in Europa 6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, in den USA und Japan zusammen nur 1 Million Arbeitsplätze. Die Energiepreise in Europa sind – das wurde heute schon gesagt – für Elektrizität doppelt so hoch, im Gasbereich drei- bis viermal so hoch wie in den USA, in Indien oder in Russland. Die durchschnittliche Steuerlast in Relation zum BIP ist in Europa um 50 % höher als in den USA, um 30 % höher als in Japan. Es wundert Sie sicherlich nicht, wenn ich Ihnen sage, dass es auch im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen Europa und den USA einen Riesenunterscheied gibt, nämlich 100 Milliarden Dollar jedes Jahr. Europa liegt hinten bei den Direktinvestitionen, wir haben einen enormen Rückgang in den letzten fünfzehn Jahren, ebenso beim Zugang zu den Finanzmitteln und bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung.
Der Berichterstatter hat deshalb in seinem Bericht einige sehr gute Punkte herausgearbeitet, nämlich strategische Prioritäten für diese Legislaturperiode. Diese sind: faire und klare Wettbewerbsregeln, Respekt für Subsidiarität und die Beachtung nationaler Gerichtsentscheidungen, Kampf gegen Kartelle und Monopole, klare Regeln gegen Marktmissbrauch, Reform der Regulierung der staatlichen Beihilfen und eine kohärente, wettbewerbsfreundliche Steuerpolitik. Stakeholder sind einzubinden. Auf diese Weise werden wir eine Wettbewerbspolitik formulieren können, die Unternehmertum stärkt, Innovation beflügelt und Vorteile für Konsumenten schafft.

Esther de Lange (PPE). – Voorzitter, het mededingingsbeleid van de Europese Unie is natuurlijk geen doel op zich maar moet bijdragen aan een eerlijke economie met gelijke kansen voor ondernemers en ook bescherming van consumenten en burgers. Het is goed dat de Europese Commissie de vinger aan de pols houdt, zeker als je ziet dat in economisch moeilijk tijden lidstaten nog wel eens de neiging hebben om wel staatssteun te geven en om wel barrières tussen lidstaten op te werpen. En, in reactie op wat de heer Woolfe zei, dan ben ik blij dat ik een Europese Commissie heb die daarover kan waken.
De eersten die zullen lijden onder het vertrek van een lidstaat uit de Europese Unie zijn juist de kleine ondernemers, de kleine en middelgrote ondernemingen, die geen toegang meer hebben tot de eerlijke regels op de grote interne Europese markt. En dan moet je natuurlijk wel bij de tijd blijven, dus ook op de digitale markt moet je eerlijke concurrentie garanderen en fragmentatie aanpakken. Er is al genoeg over gezegd. Op het moment lijkt het alsof lidstaten de financiële belangen van een aantal grote ondernemingen belangrijker vinden dan netneutraliteit en eerlijke toegang voor burgers en consumenten tot internet voor iedereen.
Een ander aandachtspunt dat in dit debat moet worden genoemd is de nieuwe economie van het delen die wie zien ontstaan. Als ik in de ene stad in een Uber-taxi spring dan ben ik volledig in orde, als ik dat in een andere stad doe dan ben ik illegaal bezig en in de meeste steden van Europa weet ik eigenlijk niet in welk grijs gebied ik mij bevind. Ik vind het dus ook belangrijk dat de Europese Commissie dit soort nieuwe ontwikkelingen kritisch en gedegen bekijkt, maar daar wel conclusies uit trekt voor nieuw beleid. Kortom, misstanden die moet je aanpakken. Er is helemaal niks mis met een stukje gezonde concurrentie maar de macht van de markt moet altijd in dienst staan van de samenleving en ik verwacht dat deze Commissie daarover waakt.

Anneliese Dodds (S&D). – Madam President, I would like to thank the Commissioner for being here this evening. It is often said that competition policy should lead to a level playing field for companies, regardless of their size and regardless of their country of origin, so I am pleased this report recognises that there can be no level playing field when some firms are able to evade or aggressively avoid paying their taxes.
The Lux Leaks scandal showed how some multinational firms were able to reduce the rates of tax they paid to almost nothing. These firms are not necessarily more efficient, but they were able to bring down their costs through purely artificial means. Competition here, I would suggest, is like a 100 metre race where one competitor has to wade through treacle while the other sits in a Formula One racing car. We have to take action against these impediments to competition.
I am also very pleased that this report recognises where liberalisation and competition may not always be appropriate. Governments must be able to provide infrastructure that is essential for growth, whether that is in education or healthcare, or indeed in quality social housing where the market has failed to deliver. There is, after all, no point in having a level playing field if all the grass on it has been torn up.
Finally, governments must have the freedom to act against the biggest civil challenge of our time: climate change. So I am pleased that this report will preserve governments' ability to promote green energy projects because, frankly, there is no point in having a level playing field if the playing field is ten feet underwater.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Janice Atkinson (EFDD),
blue-card question
. – Mrs Dodds, why are you actually supporting Mr Juncker here, who wants a cohesive programme against tax evasion, under which he wants to unify everything? Also, what we are talking about here is the Transatlantic Trade Partnership. We are also talking about press freedom. The Guardian actually has off-shore trusts. Do you support that? Would you support The Guardian having a free press or falling under these proposals?

Anneliese Dodds (S&D),
blue-card answer
. – It is good to see you in the Chamber, Janice, as someone else from the South East. I would say, first of all, that perhaps there is some confusion here. This report is produced by Parliament, it is not produced by the Commission, so this is Parliament's voice on what we think about competition.
I do not know about you, but certainly I visit the small and medium—sized enterprises in our constituency very regularly and they say to me frequently that they are concerned by the practices of those multinational firms which engage in profit—shifting and, indeed, firms which engage in shifting their profits to offshore tax havens, so I hope that your party might be changing its policy in that regard as well.

Morten Helveg Petersen (ALDE). – Fru formand! Jeg vil gerne starte med at lykønske ordføreren med en meget meget spændende betænkning. Konkurrencepolitikken er jo et af EU's absolutte kerneområder. Det er helt centralt i EU-samarbejdet, det er helt centralt i den nye Kommission, ikke mindst i kraft af den ansvarlige kommissær på området, Margrethe Vestager.
Konkurrencepolitikken er som tidligere nævnt et af de mange mange områder, hvor EU-samarbejdet jo giver positive og synlige gevinster for de enkelte borgere, for os alle sammen. Det er derfor også så positivt, at ordføreren så tydeligt skriver i betænkningen her, at Kommissionen skal have flere beføjelser i forhold til medlemsstaterne, og det er positivt, at ordføreren understreger, at Kommissionen skal have de økonomiske ressourcer, der skal til for at kunne udføre disse helt centrale og væsentlige opgaver. Og så er jeg særdeles glad for, at ordføreren fremhæver Europa-Parlamentets vigtige rolle, samt endda at Europa-Parlamentet skal have endnu flere beføjelser. Det står helt klart i betænkningen i punkt 104, at dette demokratiske underskud hverken kan eller skal tolereres. Det vil jeg gerne kvittere for. Så når ordføreren argumenterer for, at Kommissionen skal have flere beføjelser over for medlemslandene, at Kommissionen skal have flere ressourcer, samt at Europa-Parlamentet skal have flere beføjelser, så er jeg helt enig, for det er alt sammen udtryk for mere EU og ikke mindre EU. Så må vi bære over med, at det er milevidt fra ordførerens tidligere holdninger til det europæiske samarbejde. Jeg lykønsker i hvert fald ordføreren med denne meget positive betænkning, som jeg glæder mig til at stemme for sammen med – tror jeg – hele Parlamentet. Tillykke med betænkningen, hr. ordfører. Det er dejligt at se.

Marco Valli (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, dopo aver sentito gli interventi di alcuni colleghi, ritengo che molto spesso questo Parlamento faccia buoni provvedimenti e scriva anche buone leggi ma poi il problema è che poi chi ha veramente il potere esecutivo in quest'Unione europea, ovvero il Consiglio e la Commissione, che dovrebbero emanare buone direttive, molto spesso non ascolta gli orientamenti che arrivano da questo Parlamento.
Mi pongo allora delle domande: perché, mi chiedo, ci troviamo con Claude Juncker, ad esempio, in qualità di Presidente della Commissione, colui che ha fatto del dumping fiscale la fortuna del suo paese per più di quindici anni, che potrebbe domani stesso fare dei buoni provvedimenti, perché conosce proprio tutti escamotage di elusione fiscale, e invece creiamo una commissione che dovrebbe dare dei consigli a chi conosce tutte le pratiche elusive?
Il punto fondamentale è questo: il Parlamento lavora magari anche bene ma purtroppo la Commissione e il Consiglio, che sono alla mercé delle lobby, come diceva il mio collega Woolfe, molto spesso non fanno l'interesse dei cittadini bensì quello dei grandi capitali, e purtroppo in questo caso ci vanno di mezzo i cittadini, i quali pagano con la disoccupazione, con la distruzione del sistema dei mercati basati sulla microimprenditoria, con la concorrenza sleale, in cui le multinazionali stabiliscono la sede fiscale in tutti i paesi di loro convenienza.
Occorre quindi fare qualcosa per fermare questa tendenza, altrimenti bisognerà tornare al protezionismo!

Markus Ferber (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Wettbewerb ist eines der Kernelemente unserer Wirtschaftsform. Deswegen ist es richtig, dass wir seit den Römischen Verträgen eine Wettbewerbsbehörde auf europäischer Ebene haben, die dafür sorgen soll, dass der Wettbewerb in der Europäischen Union auch fair stattfinden kann. Das ist die ehrenvolle Aufgabe, die Sie, Frau Vestager, jetzt übernommen haben. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, wenn es darum geht, Spielregeln zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass diese Spielregeln auch von allen Marktteilnehmern beachtet werden. Das ist das, was wir von Wettbewerbspolitik zu erwarten haben.
Wir haben ganz große Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich des Steuerrechts. Wir haben einen Sonderausschuss eingesetzt, und wir freuen uns natürlich, dass die Kommission hier auch Untersuchungen gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Stehen vor einem Umbruch im digitalen Zeitalter mit ganz neuen Herausforderungen auch an Spielregeln, weil nicht mehr leicht zuzuordnen ist, wo Wertschöpfung stattfindet, welche Spielregeln eingehalten werden müssen. Da kommt Ihnen eine ganz große Verantwortung zu. Ich will nicht nur das Beispiel Google nennen, sondern insgesamt die Herausforderung der digitalen Arbeit.
Und wir haben natürlich auch darauf zu achten, dass wir uns in Europa nicht mit einem falsch verstandenen Wettbewerbsrecht schwächen. Ich stelle mir schon manchmal die Frage, ob es klug ist, an vielen Stellen Firmen, die sich engagieren, durch Wettbewerbsregeln zu schwächen, so dass sie im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können. Da könnte ich Ihnen Beispiele aus der Luftfahrt, aus der Telekommunikation und anderen Bereichen nennen.
Das alles sind Fragestellungen, mit denen wir uns in dieser Legislaturperiode beschäftigen müssen. Unser Bericht geht diese Probleme an. Darum hoffe ich, dass die Kommission die vielen Punkte, die wir hier morgen beschließen werden, auch aufgreifen wird.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissaria, la politica di concorrenza e la competitività, come lei ha sottolineato, sono valori fondamentali per il successo e il funzionamento dell'Unione europea nel suo complesso; rappresentano da sempre uno strumento essenziale per eliminare gli ostacoli alla libera circolazione di beni, servizi, persone e capitali e per favorire il completamento del mercato unico e la tutela dei consumatori europei.
Purtroppo dobbiamo constatare che in molti settori persistono inspiegabili barriere di tipo tecnico e normativo, che di fatto impediscono il corretto funzionamento di un mercato interno dinamico, efficiente e innovativo, in grado di stimolare la crescita economica e la creazione di nuovi posti di lavoro.
Voglio in particolare sottolineare però il ruolo importante svolto dal Parlamento europeo negli ultimi anni in questo ambito e ritengo che i piani sulla concorrenza debbano in futuro essere elaborati e adottati in stretta cooperazione con il Parlamento, attraverso un suo coinvolgimento formale e mi riferisco a una possibile estensione della procedura di codecisione, allo scopo di rafforzarne la legittimità democratica.
Ritengo che il deficit democratico sia inaccettabile in questo ambito e propongo che sia superato il prima possibile mediante accordi interistituzionali in materia di politica di concorrenza. Non esiste concorrenza se non viene garantita la trasparenza e per questo il Parlamento deve essere tenuto informato dei progressi delle indagini sulle pratiche degli accordi fiscali degli Stati membri che la Commissione promuove.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – Doamnă președinte, susțin în totalitate propunerile din raport, care solicită Comisiei Europene să analizeze posibilele cazuri de încălcare a regulilor concurenței și ajutorului de stat în acele situații în care s-au acordat scrisori de confort fiscal anumitor companii transnaționale în unele state membre. Știu că Comisia Europeană a abordat deja acest subiect și așteptăm cu interes concluziile.
În același timp, ridic în fața Comisiei Europene problema diferențelor mari de prețuri la aceleași tipuri de medicamente între statele membre ale Uniunii Europene. Asemenea diferențe mari de prețuri pot ascunde practici abuzive atât ale producătorilor, cât și ale distribuitorilor de medicamente. Cu siguranță, asemenea diferențe mari de prețuri arată o piață fragmentată a medicamentelor.
De aceea, consider că este necesară o analiză a Comisiei Europene asupra problemei pieței medicamentelor în Europa pentru a putea identifica eventualele poziții dominante de piață, astfel încât să putem preveni aceste abuzuri și rente exagerate.

Jeppe Kofod (S&D). – Fru formand! Fru kommissær! Fri og fair konkurrence er afgørende for, at vi som forbrugere kan få de bedste produkter til den billigste pris. Det gælder i særdeleshed, når det kommer til mobil- og telemarkedet. Lad mig derfor starte med at takke Dem for Deres klare tilkendegivelse i en artikel i Financial Times om den bølge af telekomfusioner, Europa står overfor. Her slår Kommissionen nemlig fast, at lave priser for forbrugerne er alfa og omega, når det kommer til at vurdere, om fusioner kan accepteres af Kommissionen. I Danmark er to teleselskaber gået sammen i ægteskabstanker, og jeg ved, at deres ansøgning netop nu ligger på kommissærens bord. Jeg vil derfor spørge kommissæren, hvor stor en markedsandel Kommissionen mener, at to firmaer kan råde over, før der indtræder en duopollignende tilstand? Og hvorledes vil kommissæren sikre, at det ikke fører til dårligere konkurrence og højere priser for forbrugeren, hvis de to selskaber får lov til at fusionere?
Til ordføreren for betænkningen vil jeg sige tak for en spændende betænkning, Morten Messerschmidt, og jeg er ligesom andre overrasket over den meget EU-venlige tone, der er i betænkningen, bl.a. at man fra ordførerens side ønsker større magt til Europa-Parlamentet. Et Europa-Parlament som ordføreren, Morten Messerschmidt, tidligere har argumenteret stærkt for at nedlægge! Hvordan det hænger sammen, kan man selvfølgelig spekulere over, men jeg takker for god betænkning fra Morten Messerschmidt.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, θεωρώ ότι όλοι γνωρίζουμε ότι δεν υπάρχει τέλεια αγορά και ότι πρέπει να υπάρχουν παρεμβάσεις για να περιοριστούν οι δυσλειτουργίες. Πιστεύω ότι τόσο η έκθεση του κυρίου Messerschmidt, όσο και η Επίτροπος κινούνται προς τη σωστή κατεύθυνση. Θα ήθελα να επισημάνω ως έλληνας ευρωβουλευτής ότι η διάρθρωση της εσωτερικής αγοράς παίζει τεράστιο ρόλο στο τελικό οικονομικό αποτέλεσμα. Αλλά, βέβαια, δεν είναι όλα αρμοδιότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, πρέπει και οι κυβερνήσεις, και οι ίδιες οι κοινωνίες να ενδιαφερθούν.
Θεωρώ ότι, σύμφωνα με τις εκτιμήσεις των ειδικών, ένας από τους λόγους που η Ελλάδα δεν κατάφερε να βγει από το πρόγραμμα προσαρμογής τόσο καλά, τόσο γρήγορα και με την ίδια επιτυχία που είχαν η Ιρλανδία και η Πορτογαλία, οι οποίες είχαν τα δικά τους προγράμματα, ήταν τα προβλήματα στη διάρθρωση της εσωτερικής αγοράς. Δηλαδή, έγιναν πολλές θυσίες, έπεσαν τα ημερομίσθια, αλλά διατηρήθηκε ο πληθωρισμός σε ένα επίπεδο 2,5% για το 2010- 2014, παρά το γεγονός ότι το ονομαστικό κόστος εργασίας μειώθηκε γύρω στο 12% και το Ακαθάριστο Εγχώριο Προϊόν έπεσε κατά 20%.
Επομένως, έχει τεράστια σημασία το πώς λειτουργεί κάθε οικονομία, το πώς περιορίζουμε τις δυσλειτουργίες της. Το θέμα λοιπόν είναι αν από τις σωστές πολιτικές πρωτοβουλίες που θα πάρουμε, θα καταφέρουμε να γίνουμε συγκεκριμένοι. Για παράδειγμα: γιατί το ρωσικό φυσικό αέριο που εισάγεται στην Ελλάδα είναι από τα ακριβότερα στην Ευρωπαϊκή Ένωση; Γιατί η μείωση του κόστους ενέργειας δεν φαίνεται στα τιμολόγια της Δημόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισμού; Αν καταφέρουμε και λύσουμε αυτά τα συγκεκριμένα ζητήματα, νομίζω ότι θα πάμε πολύ καλύτερα.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I am very pleased with the outcome of the negotiations on this report. I would like to underline the remarkable result of defending public services from being subject to a policy of competition. The possibility for the Member States to organise public services according to their own needs is a crucial point for our Socialist and Democratic Group within this Parliament.
In the amendments, I proposed and defended a stronger role for Parliament in shaping our competition policy, with the goal of increasing the level of market transparency, stability and growth. By means of this report we are closer to achieving fundamental goals like ensuring fair competition and combating social dumping on the labour market, subjecting services of general economic interest to the rules of competition, tackling fragmentation and anti-trust behaviour in the EU's digital market, ending state-aid regimes to banks, and ending tax evasion and illegal corporate tax practices.
Although I do not agree with the inclusion of the private attacks on Google, since the idea of the report was to put forward general rules, I support the adoption of this report in the plenary session.

David Casa (PPE). – Sinjura President, jiena wkoll irrid nibda dan id-diskors qasir tiegħi billi l-ewwel nett nirringrazzja lir-rapporteur għax-xogħol tiegħu. Naħseb li dan huwa rapport tajjeb ħafna li għandna quddiemna.
Kif nafu, Sinjura President, il-kompetizzjoni sostenibbli u effettiva tibqa' l-katalista importanti ferm fil-promozzjoni tal-impjiegi, fit-tkabbir u fl-innovazzjoni tas-suq intern tal-Unjoni Ewropea.
Fl-2013, f'rapport maħruġ mill-Kummissjoni Ewropea, din kienet tkellmet dwar il-bżonn li nagħtu aktar poteri u spazju lin-negozjanti ż-żgħar u dan juri biċ-ċar kemm dan huwa settur żvantaġġat u, sfortunatament, jiena ngħid għadu żvantaġġat. In-negozjanti ż-żgħar diġà ntlaqtu ferm ħażin bil-kundizzjonijiet ekonomiċi Ewropej; madankollu, ambjent kompetittiv aktar ġust ikun jista' jgħinhom biex jirkupraw ftit minn dan it-telf.
Huwa minnu li r-regoli tax-xiri pubbliku u l-leġiżlazzjoni sussegwenti li ġew adottati mill-Unjoni Ewropea reċentement jistgħu jkunu ta' għajnuna kbira u jinkoraġġixxu kompetizzjoni ġusta. Però dan l-għan ma jistax jintlaħaq mingħajr ma nżommu lin-negozjanti ż-żgħar infurmati b'dawn it-tibdiliet u mingħajr ma l-Kummissjoni tassigura li dawn l-opportunitajiet ikunu aktar aċċessibbli għan-negozjanti ż-żgħar.
U allura, f'dan ir-rigward, naħseb li hemm bżonn illi l-Kummissjoni tipprepara linji ta' gwida ddettaljati għan-negozjanti u l-awtoritajiet pubbliċi fir-rigward tal-leġiżlazzjoni l-ġdida tal-Unjoni Ewropea, tippreserva l-aċċess għas-suq lin-negozjanti ż-żgħar bi qbil mal-iSmall Business Act for Europe u tagħti aktar kuntratti żgħar minflok kuntratti esklussivi li huma ta' deterrent għan-negozjanti ż-żgħar u li minnhom jibbenefikaw biss kumpaniji kbar illi huma qrib ħafna ċ-ċentri ta' fejn isiru d-deċiżjonijiet.

Danuta Jazłowiecka (PPE). – Pani Przewodnicząca! Niewątpliwie polityka konkurencji jest jednym z fundamentów jednolitego rynku w Unii Europejskiej. Przy braku aktywności na szczeblu wspólnotowym mielibyśmy nieustannie do czynienia z działaniami ograniczającymi konkurencję, a nawet wojnami handlowymi pomiędzy państwami członkowskimi. Ucierpieliby na tym nie tylko konsumenci, ale również cała europejska gospodarka, dlatego należy przyjąć z zadowoleniem oświadczenie nowej Komisji dotyczące tego obszaru. Musimy bowiem pamiętać, iż przedsiębiorstwa będą wykorzystywać wszelkie dostępne środki, aby wzmocnić swoją pozycję na rynku. Miniony rok uwidocznił jednak problem rajów podatkowych, w tym w szczególności polityki finansowej prowadzonej przez część państw członkowskich. Afera LuxLeaks pokazała, iż niektóre rządy w celu przyciągnięcia inwestorów indywidualizują prawo podatkowe, umożliwiając tym samym uniknięcie opodatkowania. Gdy spojrzy się na listę firm, które skorzystały z możliwości oferowanych przez Luksemburg, można dostrzec, iż były to przedsiębiorstwa przynoszące setki milionów euro zysku. Oferta stworzona przez to państwo oznaczała więc realną stratę podatkową dla licznych państw członkowskich.
Zgadzam się ze sprawozdawcą, że przejrzystość prawa podatkowego jest istotnym elementem konkurencyjności, oraz że Komisja Europejska powinna zostać wyposażona w instrumenty pozwalające na identyfikację nieuczciwych praktyk.
Chciałam również zwrócić uwagę na mechanizm zakłócający konkurencję na jednolitym rynku, którego zabrakło mi w omawianym sprawozdaniu. W ostatnich dniach pojawiły się informacje o ogromnym zróżnicowaniu cen rosyjskiego gazu dla poszczególnych państw członkowskich. Musimy sobie uświadomić, iż nie jest możliwa uczciwa konkurencja pomiędzy przedsiębiorstwami, jeżeli jedne płacą 308 dolarów za 1000 metrów sześciennych gazu, a inne o 26% więcej. Należy pamiętać, iż cena ta nie wynika z jakichś obiektywnych przesłanek, a jest jedynie pochodną woli politycznej Kremla. Dlatego dziwię się deputowanym mówiącym o tzw. dumpingu socjalnym, że nie poruszyli oni kwestii dumpingu energetycznego w czasie niedawnej debaty o unii energetycznej.

Bernard Monot (NI). – Madame la Présidente, chers collègues, si nous jugeons une politique à ses résultats, le moins que l'on puisse dire est que la politique européenne de concurrence a échoué. Tout d'abord parce que, si certains monopoles ont disparu, c'est pour mieux vendre les services publics à des intérêts privés. Collectivisation des charges, privatisation des bénéfices, c'est ce qui risque encore d'advenir avec le plan Juncker, combiné à vos nouvelles lignes directrices, notamment dans les domaines de l'énergie et des transports.
Le secteur bancaire européen – qui a bénéficié de près de 2 000 milliards d'euros en cinq ans – continue à ne pas financer l'économie réelle. Dans le domaine des nouvelles technologies, la justice européenne s'enlise sans qu'aucune sanction efficace ne soit prise, comme c'est le cas avec Google.
Les PME restent toujours les grandes oubliées, privées d'accès aux plus importants marchés publics et mises sous pression par les grands groupes comme dans la grande distribution.
Enfin et surtout, à cause du contrôle de la Commission sur les aides publiques, il n'est pas possible pour un État souverain de mener une politique de patriotisme économique en soutenant ses industries stratégiques. Je citerai simplement, en France, l'exemple de la SNCM, condamnée l'an dernier à rembourser 400 millions d'euros – sur l'ordre de Bruxelles – et qui a dû déposer le bilan.
Vous avez un dogme, celui que le libre jeu du marché débarrassé des obstacles à la concurrence est gage de prospérité et d'efficience. La réalité est qu'il n'aboutit qu'à la même captation des richesses par quelques-uns au détriment de l'intérêt général des peuples.

‘Catch the eye’-Verfahren


Romana Tomc (PPE). – Vsi vemo, da je politika konkurence bistvenega pomena pri okrevanju gospodarstva, še posebej danes, ko so pred nami tudi številni trgovinski sporazumi z drugimi državami, in pri tem naj seveda posebej izpostavim najpomembnejšega: trgovinski sporazum med Evropsko unijo in Združenimi državami.
Politiko konkurence bomo lahko – s to politiko bomo najbolje zaščitili naše potrošnike in s tem omogočili tudi pošteno okolje za vsa mala podjetja, ki so, kot vedno pravimo, gonilo evropskega gospodarstva.
Veseli me, da Komisija redno spremlja dogajanje na podočju te politike in da ta politika ni samo sama sebi namen, ampak so poročila tudi s konkretnimi rezultati in posledicami.

Maria Grapini (S&D). – Doamnă președinte, doamnă comisar, în primul rând vreau să le mulțumesc și eu raportorilor și să apreciez că este un raport echilibrat. Problema pe care vreau să o ridic pentru doamna comisar este următoarea: sigur că avem nevoie de politici în domeniul concurenței, dar avem nevoie de o concurență justă pe piață. Întrebarea mea este, doamnă comisar, dacă în două direcții ați gândit ceva pentru perioada următoare.
Una din direcții este cea legată de adevărate politici care să aducă practic eficiență în ceea ce privește modul în care sunt tratate IMM-urile pe piața globală. Și, ca un fost întreprinzător, am putut să constat că, de fapt, în Uniunea Europeană nu există în mod real o concurență egală între marile companii și IMM-uri. În al doilea rând, dacă v-ați gândit să reglementăm ceva și în ceea ce înseamnă intrarea din țările non europene pe piața Uniunii Europene, pentru că avem de a face cu o mare concurență și o competiție inechitabilă cu produse nesupravegheate.
Dacă aceste două lucruri ar putea fi rezolvate, cred că putem să ne bucurăm și să spunem că avem politici cu efecte practice în viitor.

Ангел Джамбазки (ECR). – Бих искал да похваля г-н Месерсмит за огромния труд, който е положил. Докладът е изключително точен и обективен. Положителното е, че г-н Месерсмит обръща огромно внимание на опазването на малките и средните предприятия от конкуренцията на големите дружества и картели. Все пак тези малки и средни предприятия дават работа на над 65% от всички заети в Европейския съюз, както и над 55% от брутната добавена стойност на Общността. Правилно се отбеляза, че в повечето случаи малките и средните предприятия са неравнопоставени спрямо големите консорциуми. Разбира се, при такава работа могат да се допуснат и някои пропуски и неточности, но те не са съществени. Комисията трябва да обърне внимание на въпросите за различните нива на лихви по кредитите не само за фирмите, но и за физическите лица. В България лихвите и разходите по обслужване на кредитите могат да достигнат до 50%, докато в държави като Германия те са не повече от 15%.
Що се отнася до социалния дъмпинг и това за каботажните превози считам, че тези въпроси ще се решат, когато Европа престане да се движи на две скорости и разделението на малки и големи бъде премахнато. И още веднъж поздравявам г-н Месерсмит за свършената работа.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, sloboda tržišnog natjecanja i fair konkurencija su zaista temelji naše politike i našeg gospodarstva.
Međutim, u ovom izvještaju nakon svega je vidljivo da upravo što više Europe na onim područjima koja su nam potrebna – to bolje za nas, jer imamo problema s konkurencijom. Tu prije svega govorim o jedinstvenom energetskom tržištu i o jedinstvenom digitalnom tržištu.
Jedan od onih apsurda o kojima je moj uvaženi kolega iz naše grupacije govorio pitanje je Google-a i njegov položaj na tržištu, i to je zaista nešto nevjerojatno. Ulazimo u jedinstveno digitalno tržište, ulazimo u digitalno doba, koje bi za mene trebalo postati jedna od petih sloboda, digitalna sloboda u Europi – ulazimo objektivno s monopolom.
I mi ovdje zaista moramo poduzeti konkretne mjere, jer to definitivno onda dugoročno za naše tržite neće biti dobro.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, é oportuno lembrarmos aqui que foi em nome do sacrossanto princípio da livre concorrência que justificaram as liberalizações e privatizações de setores estratégicos da economia e o avanço do mercado sobre esferas crescentes da vida social. Todos ganhariam, diziam-nos. É ver os resultados.
No setor elétrico, a liberalização e o fim da integração vertical da produção e distribuição em empresas públicas trouxe aumentos da fatura energética para as empresas e para as famílias, na mesma medida em que aumentaram também os lucros dos monopólios – antes públicos, hoje privados – detentores dessas empresas.
Nos transportes, a liberalização vem provocando a concentração monopolista à escala europeia em menos de meia dúzia de grandes empresas multinacionais, que dominam quer o transporte de passageiros quer a carga. São apenas dois exemplos. Isto não está, nem podia estar, neste relatório.
Ao mesmo tempo, continuam por atacar sérias entorses à concorrência, por exemplo no domínio da agricultura, sobretudo decorrentes da atual política agrícola comum, em que se arrasam produções nacionais. No fundo, criar dificuldades à intervenção dos Estados e beneficiar grandes grupos transnacionais são os objetivos e os resultados práticos desta política de concorrência.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Margrethe Vestager,
Member of the Commission
. – Madam President, first of all thank you for the debates. I think it has shown the depth and the commitment of Parliament when it comes to our competition policy and the rules in the Treaty. And we do have rules in the Treaty. I very much appreciate the point made by Mr Werner Langen that according to the Treaty there is no co—legislation with this Parliament. I am firm though in my commitment that as long as we have that Treaty we will work by its rules but I will also work as much as possible with Parliament taking things forward both in cases that were closed in the debate about competition policy and, of course, in cases where we may move forward on some of the proposals that are being debated right now.
Second, as was said by Mr Morten Petersen, this is a crucial competence for the European Union. Yet again it also highlights the fact that we need to cooperate very closely with national authorities because in that interrelationship we can solve things that can otherwise not be solved. For instance, regarding foods, where national authorities play a crucial role but may not have any reasonable tools when it comes to large corporations. And that, of course, is one of the things that has been mentioned in the debate over and over again tonight: whether or not competition policy is strong enough to enable small and medium-sized companies actually to make their case, to use their talent, to use their competences to be in the market. I think that is a very good point because it sort of highlights the goals of competition policy, not just to enforce because of enforcement but to enforce in order to enable people to make their choices and for their businesses to thrive.
On the question of the differences in drug prices: we made a sector enquiry, or the previous Commission did, regarding the rules in that sector and how things were handled when it came to patent. Some of the price differences actually may be ascribed to the differences among Member States in how drugs are subsidised. Of course, we will be happy to follow up on that as we do with our sector enquiry in patents – we do follow-up reports every year.
Tax has been another issue which has been at the centre of our debate tonight. I will of course do my best to use the competition tools to get into the cases where we see fiscal aid and where tax rulings are being used to enable unfair competition because we think that is against the basis of our competition values.
When it comes to energy a number of commitments have been made which has made, I think, the desirable effort to open up our markets.
Last but not least, also in this area, we have imbalances between the competences of the Member State and the competences of our common Union. For instance, when it comes to the energy mix, we may have differences in how we view nuclear power for instance. But it is within the scope of the Member State to decide their energy mix. What we are doing when it comes to state aid is of course to make sure that there is no overcompensation and that taxpayers' money is not overspent.
And as the last and most important thing, and I hope it will be appreciated in a Parliament working so hard on transparency, that with state aid modernisation we get a much larger degree of transparency with regard to how taxpayers' money is used so that not only the media but also the citizen can follow their money in order to make their politicians accountable.
I think we will come back to the digital market also of course when we start to debate the digital single market and the proposal that the Commission will put forward relatively soon.
Thank you very much for this debate. I think it is a very good platform for our future cooperation.

Morten Messerschmidt,
ordfører
. – Fru formand! Ikke mindst tak for de mange bemærkninger i løbet af debatten, de fleste politiske, et par stykker polemiske, som jeg selvfølgelig sætter pris på. Lad mig egentlig bare svare på polemikken først. For en ting er, at man ikke har været en del af forhandlingerne og derfor ikke kender indholdet af de betænkninger, der er blevet til. Det er jo fair nok! Her taler jeg til mine to danske kollegaer, men i det mindste kunne man måske have gjort sig ulejligheden at finde ud af, hvem der stiller hvilke ændringsforslag. Nuvel, sådan er det jo! Vil i hvert fald en af de to herrer glæde sig over, at jeg kan ræsonnere som et svar, og så måske endda alligevel ærgrer jeg mig lidt over, at jeg ikke har mulighed for at returnere den venlighed, den polemik, som de to herrer har givet mig her i aften, fordi ingen af dem på noget tidspunkt har engageret sig i at skrive en betænkning. Jeg har i hvert fald ikke set noget arbejde i gang af den art.
Nuvel, lad mig så sige noget om det politiske indhold her, for jeg synes, de fleste bemærkninger har været venlige, imødekommende og i den ånd, som forhandlingerne her har fundet sted i. Og det glæder mig, og jeg glæder mig over indholdet af den betænkning, som vi er blevet enige om, og som rejser en lang række vigtige punkter, der er kritiske, men også konstruktive. Eksempelvis har jeg ingen erindring om, at nogen betænkning her fra huset før så detaljeret har sagt, hvad det er, der skal til for at bygge et digitalt indre marked. Hvad det er, vi har behov for i forhold til regler om privatlivets fred, e-betalinger, interoperabilitet osv. Det er noget, der peger fremad, forhåbentligt med et perspektiv om vækst, men det er først og fremmest noget, der peger på Dem, fru kommissær. Vi forventer et initiativ på dette område og på alle de andre områder, som denne betænkning søger at rejse. Det handler om tillid, og det handler om ‘commitment’ (som jeg ikke lige kan huske det danske ord for). I den ånd er jeg sikker på, at vi i morgen vil kunne afslutte dette arbejde på en god og konstruktiv måde. Ikke sådan - og det siger jeg til Tibor Szanyi - at vi alle nødvendigvis elsker det kompromis, der foreligger, men sådan at vi alle sammen i hvert fald kan leve med det og på den måde arbejde sammen med kommissæren, civilsamfundet og alle andre.

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag, 10. März, statt.


Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)



Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne
. – Európska únia má pravdepodobne poslednú šancu na to, aby dokázala občanom členských štátov, že je schopná prijímať účinné opatrenia v boji proti hospodárskej a finančnej kríze, a zvýšila svoj význam na celom svete. Vítam preto záväzky, ktoré boli prijaté pani komisárkou, týkajúce sa vzťahu s Európskym parlamentom, boja s kartelmi, vyšetrovania spoločností s dominantným postavením, aby nevyužívali svoju trhovú silu neprimerane, ale aj otvoreného a transparentného konania s vonkajšími zainteresovanými stranami. Nová Európska komisia musí nájsť správne odpovede v boji s vysokou nezamestnanosťou, nízkym rastom a zároveň nájsť spôsob, ako navýšiť investície a zvýšiť konkurencieschopnosť. Európska únia musí naplno zužitkovať konkurenčné výhody v oblasti výroby, medzi ktoré patria vysokokvalifikovaní pracovníci, vysoký podiel domácej produkcie na vývoze a vysoká kvalita výrobkov. Považujem preto za správne, že sa chceme vydať cestou neustálych investícií do konkurencieschopnosti európskeho priemyslu, lebo iba potrebné investície môžu zabezpečiť jeho vysokú úroveň. Musíme sa pokúsiť odstrániť neistotu, ktorú pociťujú európske spoločnosti pri kontakte s verejnou správou, a zlepšiť tak ich vyhliadky na rast. Musíme odstrániť všetky bariéry, ktoré majú negatívny vplyv na konkurencieschopnosť, medzi ktoré nepochybne patria aj vysoké ceny elektrickej energie a plynu, ktoré máme v Európskej únii vyššie ako v iných vyspelých ekonomikách.

Alfred Sant (S&D),
in writing
. – State aid rules under the EU's competition policies are being taken to extremes in the case of transport systems available to communities living in peripheral islands. Insisting that such connections should survive on the basis of supply and demand in compliance with state aid rules undermines the welfare of communities. Relevant transport services to such communities, even when subsidised appropriately, have no impact on the competitive environment of the EU as a whole. The demise of Cyprus Airways recently is a case in point. One asks what socio-economic benefits resulted from it at European or island level. The same applies to the case of Air Malta and to the sea connections between Malta and the island of Gozo. Air Malta needed and still needs to implement reforms. But making these fit the strait jacket of EU competition policy is distorting and sometimes blocking the path to recovery. Yet, the volume of Air Malta's business is in no way significant compared to EU air traffic in the Mediterranean. Gozo suffers from a double insularity, with huge diseconomies of scale when maintaining its communications infrastructure. Subjecting sea transport between Malta and Gozo to overall competition rules amounts to nonsense.

Olga Sehnalová (S&D),
písemně
. – Jednotný trh nemůže fungovat bez řádné politiky hospodářské soutěže a účinného vymáhání jejich pravidel. Za základní principy z pohledu spotřebitelů považuji ochranu zájmů spotřebitelů, princip nediskriminace a rovný přístup ke zboží a službám. Není možné, aby spotřebitelé při nákupu zboží nebo služeb v rámci jednotného trhu neměli přístup k nejvýhodnějším nabídkám nebo dokonce určitému druhu zboží. Takové praktiky podle mého názoru nejsou slučitelné s řádným fungováním vnitřního trhu, narušují hospodářskou soutěž a poškozují spotřebitele i poctivé obchodníky. Jsem proto ráda, že zpráva vyzývá Komisi, aby se i nadále zaměřovala na praktiky mezinárodních půjčoven vozidel, které spotřebitelům stanovují rozdílné ceny a smluvní podmínky na základě jejich bydliště nebo místa pobytu. Pevně věřím, že Komise princip nediskriminace vezme v potaz i v připravované strategii pro vytvoření digitálního trhu.

Renato Soru (S&D),
per iscritto
. – Ritengo che, affinché un'unione si possa definire tale, siano necessarie regole che pongano tutti i membri sullo stesso livello, specialmente in una materia delicata come quello della concorrenza. Risulta oggi più che mai necessario impedire che all'interno del mercato comune vi possano essere delle distorsioni, sia per il momento storico che ci vede affrontare una crisi dalla quale si può uscire solo attraverso politiche comuni, sia in virtù dei principi dell'Unione, la cui dimensione economica è definita nei trattati come ‘economia di mercato aperta e in libera concorrenza’. Non dobbiamo dimenticare che la fiducia dei cittadini nei confronti dell'Unione europea stessa è stata fortemente ridotta anche a causa di limiti del mercato, sia comune sia dei singoli Stati membri.
Per questa serie di motivi, e tenendo conto degli spunti riguardanti la centralità del mercato unico del digitale, ormai tema fondamentale anche in materia di lavoro e soprattutto di concorrenza, ritengo che questa relazione possa essere un valido punto di partenza, per garantire un'economia florida, nella quale le regole della concorrenza valgono per tutti e servono a migliorare la vita dei cittadini.

Jarosław Wałęsa (PPE),
na piśmie
. – Polityka konkurencji ma kluczowe znaczenie dla całej UE, a co za tym idzie wszystkich jej obywateli. Przyniosła liczne korzyści pod względem dobrobytu konsumentów, stanowi też zasadnicze narzędzie usuwania przeszkód utrudniających swobodny przepływ towarów, usług, osób i kapitału. Polityka konkurencji odgrywa strategiczną rolę we wzmacnianiu całościowego podejścia do jednolitego rynku, mającego na celu sprostanie stojącym obecnie przed Europą wyzwaniom gospodarczym, społecznym i środowiskowym. Należy w taki sposób wykorzystywać instrumenty polityki konkurencji, aby przyczyniały się one do wzrostu gospodarczego oraz tworzenia miejsc pracy. Szczególne znaczenie ma skuteczna kontrola postępowania dominujących firm oraz szybkie reagowanie na zaistniałe naruszenia. Zatem należy wzmacniać przepisy w zakresie przeciwdziałania praktykom monopolistycznym, pomocy państwa i kontroli połączeń przedsiębiorstw z myślą o osiągnięciu dobrze funkcjonującego rynku wewnętrznego oraz postępu społecznego. Pamiętając o tym, że działania na rzecz wspierania konkurencyjnej UE muszą być zawsze prowadzone w interesie publicznym. Za pomocą skutecznej polityki konkurencji możemy wzmacniać i zwiększać znaczenie UE na arenie międzynarodowej. Nie należy jednak zapominać, że w dobie globalizacji, do skutecznego stosowania zasad prawa konkurencji niezbędna jest współpraca międzynarodowa i promowanie innowacyjnej kultury konkurencji w skali światowej.
15.   Criteria for identifying endocrine-disrupting chemicals (debate)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Kriterien zur Erfassung endokriner Disruptoren von Nicola Caputo, Pavel Poc, Jo Leinen, Michèle Rivasi, Bart Staes, Soledad Cabezón Ruiz, Renata Briano, Elena Gentile, Pina Picierno, Renato Soru, Giulia Moi, Dario Tamburrano, Eleonora Evi, Marco Affronte, Rosa D'Amato, Barbara Kappel, Eric Andrieu, Nicolas Bay, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Laura Ferrara, Isabella Adinolfi, Tiziana Beghin, Marco Zullo, Marco Valli, Ignazio Corrao, Fredrick Federley, Jana Žitňanská, Jean-Luc Schaffhauser, Patricija Šulin, Daciana Octavia Sârbu, Tibor Szanyi, Ricardo Serrão Santos, Christel Schaldemose, Marc Tarabella, Maria Arena, Nessa Childers, Biljana Borzan, José Blanco López, Iratxe García Pérez, Matt Carthy, Kostas Chrysogonos, Lynn Boylan, Anja Hazekamp, Paloma López Bermejo, Enrico Gasbarra, Alessia Maria Mosca, Mercedes Bresso, Anneli Jäätteenmäki, Martin Häusling, Karin Kadenbach, Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Ivan Jakovčić, Pascal Durand, Diane James, Molly Scott Cato, Margrete Auken, Rolandas Paksas, Valentinas Mazuronis, Benedek Jávor, Yannick Jadot, Claudiu Ciprian Tănăsescu (O-000017/2015 - B8-0107/2015) (2015/2605(RSP)).

Nicola Caputo,
Autore
. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'interrogazione orale presentata con la condivisione e il consenso di molti colleghi, che ringrazio, prende ispirazione dall'articolo sugli interferenti endocrini pubblicato dal giornale inglese The Guardian lo scorso 2 febbraio. L'articolo denuncia l'insabbiamento da parte della Commissione europea della proposta che la DG Ambiente aveva preparato nel 2013 e che avrebbe portato all'elaborazione dei criteri per classificare una sostanza come interferente endocrino, avviando quindi una nuova strategia in materia.
Con questa proposta la DG Ambiente, ai sensi dell'articolo 5 del regolamento dell'Unione europea riguardante l'immissione sul mercato e l'uso di biocidi, vincolava la Commissione a definire i criteri per l'identificazione delle sostanze con proprietà di interferenti endocrini entro il 13 dicembre 2013. Tuttavia, a seguito di pressioni esterne ma anche provenienti da altre direzioni generali della Commissione, la proposta della DG Ambiente sembrerebbe essere stata bloccata e sostituita da una valutazione d'impatto, che purtroppo non sarà finalizzata prima del 2016, provvedimento che appare quindi strumentalmente finalizzato ad aggirare l'obbligo di presentare i criteri.
A quanto detto si aggiungono ulteriori criticità riguardanti la tabella di marcia preparata in vista della valutazione d'impatto. In essa la Commissione ha inserito un'opzione che concerne l'introduzione di deroghe socioeconomiche per l'immissione sul mercato di sostanze contenenti interferenti endocrini, lasciando quindi campo aperto, per esempio, all'uso dei pesticidi.
Considerando che nella sua relazione del gennaio 2013 il Parlamento aveva sostenuto con forza che l'autorizzazione di sostanze che contengono interferenti endocrini dovrebbe essere limitata, chiedo alla Commissione per quale motivo e chi ha autorizzato le deroghe per l'immissione sul mercato di tali sostanze. Nell'articolo del Guardian si sosteneva che ben trentuno pesticidi avrebbero potuto essere vietati, causando evidenti e rilevanti ricadute economiche negative a carico dell'industria. È facilmente intuibile come l'elaborazione dei criteri per definire gli interferenti endocrini avrebbe avuto conseguenze economiche non solo sul settore dei pesticidi ma su una vastissima serie di altri prodotti con i quali impattiamo nella nostra vita quotidiana e che contengono interferenti endocrini: imballaggi, prodotti per la cura della pelle, cosmetici, materiali per l'edilizia, apparecchiature elettroniche, mobili e pavimenti.
E quali sono invece i costi della mancata elaborazione dei criteri per la salute dei cittadini europei? Essi sembrano essere molto alti. È infatti dimostrato che negli ultimi vent'anni l'aumento di cancro, infertilità, pubertà precoce, malattie cardiovascolari e anomalie fetali e genitali può essere in qualche modo associato con l'esposizione a sostanze chimiche che agiscono come interferenti endocrini. Anche i costi in termini di spese sanitarie e della minore produttività a livello comunitario risentono della mancata elaborazione dei criteri. Secondo un recente studio infatti essi raggiungono i centocinquantasette miliardi di euro.
Va da sé che la presentazione dei criteri potrebbe quindi portare benefici importanti sia per la salute dei cittadini che per il sistema sanitario europeo. Come intende quindi la Commissione tener conto dei potenziali benefici che l'introduzione dei criteri potrebbe avere nella sua valutazione d'impatto? E inoltre, la Commissione ha intenzione di condurre ulteriori studi sui benefici che possono derivare dall'introduzione dei suddetti criteri?
Considerando poi che l'elaborazione dei criteri non avverrà in tempi celeri, vorrei sapere se la Commissione ha per lo meno intenzione di sensibilizzare l'opinione pubblica sul tema degli interferenti endocrini, presentando per esempio delle raccomandazioni ai cittadini utili a ridurre l'esposizione agli stessi. Ritengo infatti che nell'attesa dell'elaborazione dei criteri vadano al più presto sviluppate delle linee guida a livello europeo per far fronte a questo inquinamento silenzioso, troppo poco considerato dall'opinione pubblica e dai cittadini, che allo stato attuale non dispongono delle informazioni sufficienti per tutelare la loro salute.
Io stesso, peraltro, mi sono fatto interprete di queste esigenze di chiarezza, sensibilizzazione e tutela con una mia interrogazione nell'ottobre 2014, nella quale ho espresso viva preoccupazione per la presenza di ftalati interferenti endocrini connessi a problemi di salute di allarmante portata, anche nei giocattoli e negli articoli per bambini, al fine di migliorarne la flessibilità, modellabilità e durabilità. Essi hanno peraltro estesissime applicazioni e sono presenti in cosmetica come fissatori, nell'industria sanitaria e farmaceutica ed in numerose altre applicazioni industriali.
Infine, la recente ricerca sul bisfenolo A ha dimostrato la necessità di un maggiore coordinamento a livello europeo sui programmi dedicati agli interferenti endocrini. Faccio infatti fatica a capire come sia possibile che l'agenzia nazionale francese per la sicurezza alimentare abbia presentato tra il 2013 e il 2014 studi allarmanti su questa sostanza e gli esperti europei abbiano invece recentemente stabilito che l'esposizione al bisfenolo A non presenta alcun rischio per le persone.
Quindi, per tutto quanto sopra, non ritiene la Commissione necessario istituire un centro di ricerca sugli interferenti endocrini per effettuare attività di ricerca su tali sostanze e coordinare le conoscenze in materia a livello dell'Unione europea come aveva proposto il Parlamento nella sua risoluzione del 2013?

Vytenis Povilas Andriukaitis,
Member of the Commission
. – Madam President, honourable Members, I am pleased to attend this plenary session today to discuss with you the issue of endocrine disruptors.
I would like to start by quoting Article 168 of the Treaty on the Functioning of the EU. ‘A high level of human health protection shall be ensured in the definition and implementation of all Union policies and activities.’ This is a fundamental rule applicable to all our policies. The issue of endocrine disruptors reaches to the core of this principle. Therefore, I would like to assure you that, as Commissioner for Health and Food Safety and all the more as a medical doctor, I will only make decisions which respect this very principle; there can be no compromises on health.
Now let us turn to your question. Endocrine disruptors are a highly complex issue. The decision that we take will have a significant impact on health, the environment, agriculture, trade and on a wide range of other sectors. Therefore, this is a priority file for me and my services. I would like to start by clarifying the current situation and its genesis as regards endocrine disruptors, rather than commenting on an article in The Guardian which refers to some so-called EU paper, on which I cannot respond.
To date, the Commission has not adopted or published any official Commission document on the issue of defining endocrine-disrupting chemicals. I would like to present the work that I have been doing since the beginning of my mandate, which started four months ago, as well as explain my intentions for the future.
Back in June 2014, the Commission defined a road map for the development of the criteria for endocrine disruptors. The road map, which I need to respect and follow, describes the legislative background and policy options that will be evaluated for the endocrine disruptors in the disruptors criteria. The road map also makes provision for an impact assessment. The work for it started already in 2013 under the joint responsibility of DG Environment and DG SANCO. As of November 2014, it was placed under my full responsibility. Let me briefly explain the reasons for carrying out an impact assessment.
Many countries have raised concerns regarding endocrine disruptors but in terms of transposition of the concerns into legislation we, the European Union, are pioneers and world leaders. The EU co-legislators have already set interim criteria which ensure protection of human health and the environment until a permanent decision is taken. The precautionary principle of this approach, which they followed, is one I support. Our future decision will set an example, and therefore it must be made in full knowledge of the facts. Yet endocrine disruption is quite a recent way of looking at the toxicity of chemicals. We see divergent views amongst scientists and regulators worldwide.
There are studies being published every day. Just last week new scientific information on the potential high cost to human health and society caused by hormone-disrupting chemicals was published in the press. We monitor these developments and take them into consideration. The new criteria will also affect several other pieces of EU legislation and different kinds of regulatory actions will be triggered. All these reasons objectively justify the need for the impact assessment. I would also recall that the seventh environmental action plan adopted by the European Parliament in 2013 asks the Union to develop harmonised results-based criteria for the identification of endocrine disruptors, which means criteria applicable to all chemical legislation. This is yet another reason for us to undertake an impact assessment in such a sensitive and complex situation.
The assessment, which will evaluate different scenarios to define the endocrine disruptors, is already on trial. The first phase of external studies was launched in November 2014. The Joint Research Centre Institute for Health and Consumer Protection is developing a methodology for the criteria to identify the endocrine disruptors.
The second phase of the study has already started and will be done by an external contractor. I understand that it will take some time until we complete all the actions set in the road map, but we need to make informed decisions and make them in full transparency. We have organised a public consultation and received 27 000 contributions. They are public and already available via a website. My services are working hard summarising their input.
Speaking about transparency, a website dedicated to the issue of endocrine disruptors will be made available very shortly. Additionally, I will be holding a round-table public conference very soon to discuss the outcome of the public consultation. In preparation for this conference we will also hold preparatory meetings with the main stakeholders, Members of the European Parliament and NGOs. If need be, I will organise more than one public meeting on the issue. I am committed to do my job seriously and in full transparency.
In parallel, since the beginning of my mandate, I have discussed the issue of endocrine disruptors with a number of Members of the European Parliament and a wide range of stakeholders. I have encouraged European ministers to formulate their approach to the question of endocrine disruptors. Just last week I met the French Minister and discussed the issues with her.
It is a complex, difficult file and the Members' questions show their concern. I invite Members to cooperate with me, to exchange views with me and my services, and to participate in the debate and future events that I mentioned earlier. Meanwhile I am active on this issue. I will do my job in full transparency and will make no compromise on health.

Jens Gieseke,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Andriukaitis, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Freitag, der 13. Dezember 2013, war kein guter Tag für Europa. Das war der Tag, bis zu dem die Kommission Kriterien für die endokrinen Disruptoren hätte entwickeln müssen. Diesen Auftrag hat die Kommission vom Parlament erhalten. Ein Blick auf den Kalender zeigt jedoch, dass diese Frist schlicht nicht eingehalten worden ist. Gerade aus der Sicht der Bürger, die gegenüber der Verwaltung Fristen exakt einhalten müssen, ist ein solcher Verzug inakzeptabel.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, dass bei der Kommission in Sachen Einhaltung der Fristen deutliches Verbesserungspotenzial besteht. Viel zu lange wurde innerhalb der Kommission in unterschiedliche Richtungen gearbeitet. Wertvolle Zeit ging hierbei verloren. Die nun eingereichte Klage gegen die Kommission wird in dieser Frage sicherlich erfolgreich sein.
Es sollte uns als Gesetzgeber aber nicht darum gehen, recht zu haben. Wir sind gefordert, vernünftige und ausgewogene Gesetzesvorschläge zu machen. Die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Kommissionsdienste und auch in der Wissenschaft machen jedoch deutlich, wie umstritten das Thema der endokrinen Disruptoren ist. Es gibt – das haben Sie ja gerade angesprochen, Herr Kommissar – keine einfachen Lösungen, und deshalb brauchen wir eine umfassende Folgenabschätzung. Die Entscheidung der Kommission, eine solche Folgenabschätzung durchzuführen, hätte sicherlich früher erfolgen müssen, das ist klar. Unser Hormonsystem ist äußerst komplex, und weder die Kommission noch die Wissenschaft oder die Industrie haben eine einfache Lösung parat. Wenn wir als Parlament ernst genommen werden möchten, so müssen wir die Kommission bei der Erstellung der Folgenabschätzung unterstützen. Wir brauchen die Folgenabschätzung für eine gute Gesetzgebung. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, ideologische Debatten zu führen und uns mit pauschalen Schuldzuweisungen an Kommission, Wissenschaft oder Industrie zu überbieten. Die Kommission ist, wenn auch mit deutlicher Verspätung, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen. Dann wird es uns gelingen, Gesetze zu verabschieden, die das Prädikat better regulation tatsächlich verdienen.

Gilles Pargneaux,
au nom du groupe S&D
. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, nous avons affaire, je crois, à un des plus grands scandales en matière sanitaire et économique.
J'ai entendu votre proposition d'évaluation, puis de transparence et de débat public. J'en prends acte. Je vous connais, Monsieur le Commissaire. Je connais votre dynamisme, votre probité et votre volonté d'aboutir. En même temps, force est de constater qu'en 2009, ici même, un de vos prédécesseurs faisait la même proposition d'évaluation, de transparence et de débat public. Puis, finalement, plus rien! Plus rien sauf à constater un véritable serpent de mer concernant pourtant cette question qui est non seulement – comme je le disais – un scandale sanitaire mais aussi un scandale économique.
Il faut rappeler, comme l'a dit l'auteur de la question orale, notre collègue Caputo: baisse de la fertilité masculine, puberté précoce, obésité, diabète, malformations congénitales, cancer du sein, ce sont plus de 157 milliards d'euros, soit environ 1,23 % du produit intérieur brut de l'Union européenne, qui sont en cause avec ces perturbateurs endocriniens. Encore récemment, des observateurs et des scientifiques indiquaient que 31 pesticides auraient dû être interdits au sein de l'Union européenne.
Il y a quelques jours, en France, on disait que la culture de la pomme, qui est intensive dans un certain nombre de pays européens, entraînerait de graves conséquences en matière de santé, y compris pour nos enfants, qui mangent ces pommes dans nos cantines scolaires, partout en Europe.
Par conséquent, j'ai confiance, Monsieur le Commissaire, et en même temps, vous pouvez avoir mon soutien. Mais il va falloir, je le dis, pour redonner confiance..

(La Présidente retire la parole à l'orateur)


Julie Girling,
on behalf of the ECR Group
. – Madam President, I did not sign this oral question. I thought about it very carefully, and one of the reasons is that it presupposes that the criteria for classification of substances as endocrine disruptors is a simple scientific decision that everyone in the scientific community can agree with. Well it is not. The author of the question attested just tonight that if the criteria for EDCs had been published, the entire issue of endocrine disrupters would have been solved, and this is clearly not the case. It is simply not the case. I have just come from the meeting of the Committee on the Environment where Mr Timmermans has been extolling the virtues of impact assessments, with seemingly the majority of Members agreeing with him, so I can assume that the signatories are not against impact assessments per se. I can only conclude that it is part of the ongoing campaign to oversimplify this issue by ignoring the safeguards that are already in place, not least through legislation such as REACH.
So what is this all about? The wording asserting that 31 substances would be banned if a blocked EU paper on hormone—mimicking chemicals had been acted upon comes straight from a document produced by the NGO Pesticide Action Network. This pan—analysis has been challenged by many scientists. This will always be the case. Sometimes scientific consensus emerges, but very rarely complete agreement. This is an ongoing discussion in the scientific community, which is divided on how best to identify and regulate endocrine—disrupters.
The World Health Organization has acknowledged that existing data are not able to demonstrate a causal link between exposure to EDs and adverse health effects. They quite clearly say that. The issue is further complicated by the different regulatory processes that exist in different pieces of sectoral legislation – a hazard—based approach in plant protection products and a risk—based approach in biocides – so we cannot even get that right.
I think the Commission is taking a sensible approach to this very difficult issue. I have been contacted by constituents in my region expressing concern about the potential socio—economic effects, and I do not think that those should be ignored.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Margrete Auken (Verts/ALE),
Blåt-kort-spørgsmål
. – Fru formand! Jeg vil blot spørge Julie Girling, om hun ikke er klar over, at den undersøgelse, som Catherine Day satte i gang, udelukkende drejede sig om, hvad industrien kom til at betale, og nu har vi enslydende tal – senest i dag fra Le Monde – som siger, at vi står med 1,27 % af EU's BNP, hvilket skyldes skader fra hormonforstyrrende stoffer. Så er det dog ganske dristigt at sige, at man har adversive, når det man har – konflikten – er industriens interesser over for menneskers sundhed. Økonomien er langt hårdere for samfundet, når det er menneskers sundhed, end når det er industrienes lidelser.

Julie Girling (ECR),
blue-card answer
. – Madam President, unlike Mrs Auken, I think industry is part of the European economy and part of our European society. Industry has its views, I have my views and she has her views. They will not always be the same and clearly sometimes they conflict. Many studies are available on endocrine disrupters. They have been funded in many different ways and they all come up with the same conclusion, bar one or two minor studies – namely that there is no causal link. That does not mean to say that I do not acknowledge that there may be an issue, but there is – according to the WHO – currently no causal link.

Lynn Boylan,
on behalf of the GUE/NGL Group
. – Madam President, according to leaks within the European Commission, we have heard that an EU paper on endocrine disruptors was due to propose criteria for categorisations of endocrine—disrupting chemicals which would have led to an EU ban on a range of hazardous substances but, once again, amidst heavy lobbying from the major chemical industry, which stands to lose big profits on these chemicals the report has mysteriously yet to surface. Instead, what we hear is that the European Commission is proposing to release an impact assessment in 2016. It is disheartening to hear yet again another story of the Commission bending to its corporate bedfellows instead of implementing rigorous regulation to protect consumers and the environment.
There is no excuse for any delay. There is plenty of scientific evidence to support the immediate suspension of the use of certain harmful substances, and it is a view which is also held by certain influential Member States. So, given that EDCs are used routinely in everyday household items such as toiletries, cosmetics, food containers, plastics and pesticides to name but a few, it is extremely urgent that the precautionary principle be upheld and that action be postponed as the Commission plans. EDCs have been linked to a wide range of diseases and conditions such as – as we have heard – foetal abnormalities, infertility, autism, diabetes and hormonal cancers. This Frankenstein list of health causes is only compounded when we consider the staggering economic cost of EDC exposure.

Bart Staes,
namens de Verts/ALE-Fractie
. – Voorzitter, commissaris, we weten allemaal dat de gezondheidskost van hormoonverstorende stoffen enorm is. Dat werd eerder al bewezen door studies van de Wereldgezondheidsorganisatie en UNIP, dat werd bewezen door de studie van professor Kortekamp, die trouwens gevraagd was door het DG ENVI van de Commissie, en dat is ook bewezen door de studie die vorige week openbaar is gemaakt en waarnaar u en de heer Pargneaux hebben verwezen. De wetenschappers zeggen heel klaar en duidelijk dat die kost minstens 157 miljard is, 1,23 % van het bruto nationaal produkt. Volgens deze wetenschappers zorgen hormoonverstorende stoffen inderdaad voor een lager IQ, voor meer zwaarlijvigheid bij volwassenen en voor minstens 5 % van alle gevallen van autisme. De toestand is dus zeer ernstig.
Het Europees Parlement heeft altijd de aanbevelingen van professor Kortekamp onderschreven. Er is behoefte aan klaarheid over de definitie van hormoonverstoorders. In 2009 en in 2011 zorgden de Raad en het Parlement er al voor dat er voorlopige criteria kwamen, maar de Commissie kreeg in 2009 ook de opdracht om tegen eind december 2013 te komen met permanente criteria. Ondertussen zijn er alweer 5 jaar verstreken, 5 jaar van debatteren, 5 jaar van gelobby van de industrie tot in de hoogste kringen van de Europese Commissie. Wat hormoonverstorende stoffen betreft, hebben incompetente wetenschappers gezorgd voor het zaaien van twijfel, een tactiek die we ook kennen vanuit de tabaksindustrie. Moord en brand schreeuwde de industrie. De secretaris-generaal van de Commissie, mevrouw Day, besloot eerst een impactstudie op te starten. Maar dat is toch ongelooflijk: een impactstudie op wetenschappelijke feiten! Het is alsof je op zoek gaat naar waar de kanker vandaan komt en dat je gaat vragen bij de industrie die de kankerverwekkende producten maakt: hoe het komt dat die kanker verwekken? Neen, voor zoiets moet je bij wetenschappers zijn.
De Commissie faalt dus op velerlei vlak. Ze komt haar juridische verplichtingen niet na. Er loopt een zaak voor het Hof van Justitie geïnitieerd door Zweden, gesteund door het Parlement en gesteund door de Raad. Ten tweede benadert ze de problematiek niet horizontaal, zoals opgelegd in het Zevende Milieuactieprogramma en in de roadmap. De Commissie beperkt zich tot pesticiden en biociden. Ten derde laat de Commissie lobbykrachten voorgaan op wetenschap.
Commissaris, neem uw verantwoordelijkheid, zorg voor snelle actie, zorg ervoor dat de gezondheid voorgaat op de belangen van de industrie.

PRZEWODNICZY RYSZARD CZARNECKI


Wiceprzewodniczący


Piernicola Pedicini,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, benvenuto Commissario. Io voglio ricordare che la legislazione REACH, sulla chimica dell'Unione europea, aveva decretato il divieto su scala continentale dell'uso di pesticidi che abbiano un effetto da interferente endocrino e la Commissione è stata chiamata a prendere tutte le misure necessarie a proteggere la salute pubblica.
Tuttavia la precedente DG SANCO ha cercato di eludere, con tutti gli strumenti a sua disposizione, l'imminente divieto dell'Unione europea per i pesticidi che agiscono come interferenti endocrini. È solo superfluo ricordare che queste sostanze alterano la regolazione ormonale, causando effetti sul comportamento, sulla riproduzione, sull'incidenza del cancro e anche sull'insorgenza di difetti congeniti. Nonostante ciò, invece di fornire i criteri di sicurezza e una lista dettagliata degli interferenti endocrini, la DG SANCO ha lavorato a porte chiuse per aggirare il divieto della legislazione REACH, con l'avallo dell'agenzia europea per la sicurezza alimentare.
Per questo in commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare abbiamo deciso di sostenere la Svezia che ha citato in giudizio l'Unione europea per l'elusione di questo divieto, a causa del quale poi c'è stata una ricaduta certa sulla fertilità di tante giovani e ragazze. E tuttavia rimane aperta la questione del ruolo svolto dalla DG SANCO e anche dall'EFSA, che non hanno agito a tutela della salute pubblica, tradendo quindi pienamente il loro mandato.
Pertanto noi vogliamo sapere quali provvedimenti sono stati presi per far emergere le responsabilità e quali provvedimenti sono stati presi per sanzionare adeguatamente i responsabili sia della DG SANCO che dell'Autorità europea per la sicurezza alimentare.

Sylvie Goddyn (NI). – Monsieur le Président, ce n'est pas à la Commission de répondre à une question scientifique déjà tranchée pour savoir ce qu'est un perturbateur endocrinien. Plusieurs centaines de publications scientifiques le font déjà. Seuls les lobbyistes de l'industrie chimique font mine d'avoir une définition pour éviter toute dépense et préserver leurs dividendes.
Pourtant, les dangers des perturbateurs endocriniens sont visibles par tous et font l'objet de nombreuses études. La plus récente, publiée le 5 mars dernier, présente les conséquences annuelles de ces molécules chimiques sur le territoire de l'Union: 25 000 morts, 96 nouveaux cas d'obésité, 618 000 recours à une procréation médicalement assistée. Obésité, diabète, autisme, cancers: des vies sont en jeu.
Sourde aux questions de santé publique, peut-être la Commission entendra-t-elle l'argument économique. Dans cette même étude, le coût dû aux perturbateurs endocriniens est estimé jusqu'à 269 milliards d'euros par an. Et encore, cette étude admet ne pas tenir compte de tous les produits ni de tous leurs effets.
Si la Commission est incapable de protéger notre santé et nos économies, elle doit laisser les États membres libres de leur politique.
Avec mes collègues du Front national de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, j'ai donc demandé l'audition publique de l'EFSA pour qu'elle s'explique sur ses conclusions délirantes concernant le bisphénol A. Voir les syndicats américains de l'industrie chimique se réjouir de ces conclusions est plus qu'alarmant.
L'heure n'est plus aux études d'impact ni aux définitions de bureaucrates, elle est à l'action d'urgence. Il y va de la santé de tous.

Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, un proverb latin spune că ‘Toți oamenii vor să aibă sănătate, dar adesea fac totul împotriva ei’. O serie de organizații de profil, precum Organizația Mondială pentru Sănătate sau Academia Americană a Medicilor Pediatri, au atras atenția în ultimii ani asupra pericolului ridicat pe care perturbatorii endocrini și alte substanțe chimice asimilate acestora îl reprezintă pentru sănătatea umană.
Perturbatorii endocrini sunt substanțe chimice care, odată ajunse în corpul uman, împiedică creșterea și dezvoltarea normală a acestuia, aduc modificări negative metabolismului, ducând la diferite forme de cancer, infertilitate, obezitate sau diabet.
Uniunea Europeană, în ansamblul său, are datoria de a face din sănătatea cetățenilor săi o prioritate. În acest sens, consider că studiile de impact lansate de Comisie în acest domeniu trebuie să aibă ca principal obiectiv implicațiile potențiale ale perturbatorilor endocrini asupra sănătății umane și nicidecum implicațiile economice asupra industriei de profil sau a comerțului. Ne putem întreba: la ce ne va folosi o agricultură performantă cu o productivitate ridicată, însă cu o populație îmbolnăvită. Cu siguranță, am spune noi, la nimic.
De aceea, sunt de părere că este necesară adoptarea unor norme clare cu privire la combaterea perturbatorilor endocrini, a interzicerii acestora și a înlocuirii lor cu unele substanțe considerate sigure, astfel încât să găsim un echilibru perfect pentru a asigura protecția continuă a sănătății umane și a mediului și, în același timp, să oferim fermierilor produsele fitosanitare de care au nevoie.
Comisia Europeană, Consiliul și Parlamentul European trebuie să intervină de urgență în rezolvarea acestei probleme, cu atât mai mult cu cât expunerea populației la aceste substanțe generează cheltuieli de peste 30 de miliarde de euro în Uniunea Europeană, așa cum reiese de altfel din studiile realizate de instituțiile de profil.

Pavel Poc (S&D). – Pane komisaři, my na tom tématu spolupracujeme, já, jak víte, spolupracuji s vaším GŘ a vy jste ten problém zdědil. Není to váš problém, vy jste ho ani nevytvořil.
Já si v zásadě vážím toho postupu i toho, že váš ředitel GŘ, pan Miko, vytvořil task force, aby řešila tuhle záležitost tak, jak vy jste ji zdědili.
Všichni mí předřečníci tady citovali studii endokrinologické společnosti z 5. března, nemusím to dělat znova. Víme, kolik nás to stojí, víme, co způsobí endokrinní destruktory. Fyziolog, lékaři nemusí nic vysvětlovat, to by bylo zbytečné.
Podstatné ale je toto: Komise, ne vy osobně, ale Komise jako taková porušila svoje závazky a je nyní žalována Švédskem a k té žalobě se skutečně přidal jak Parlament, tak Rada. Je to selhání, selhání Komise, selhání jednoho člověka, generální tajemnice Catherine Dayové, která zadala tu studii a tím způsobila zdržení legislativy.
Proč cui bono najdeme velmi snadno z podání ze 16. ledna ze strany Spojených států, kde se praví:
‘It is important that the Commission's approach to endocrine disruptors does not foreclose U.S.—EU cooperation to increase transatlantic and global compatibility in the regulation of endocrine disruptors.’
Takže víme proč, víme, že korporacím se to nelíbí.
Pane komisaři, jestli Komise bude stát v tomto boji na straně občanů, budeme vás podporovat, pokud ne, budeme s vámi bojovat.

Bolesław G. Piecha (ECR). – Panie Przewodniczący! Rzadko to robię, ale chciałem wyrazić pełne poparcie oraz ukłony dla pana komisarza za jego rozsądek. Działanie pod wpływem chwili, pod wpływem doniesień prasowych niestety niesie znamiona populizmu, a nie rzetelnych opracowań naukowych. To są sprawy bardzo ważne i bardzo rozsądnie trzeba tutaj działać. Obejmują w zasadzie wszystkie sektory naszego życia, od rolnictwa po kosmetyki, suplementy, diety, itd., itp., z powietrzem włącznie. Sądzę, że powinno być przede wszystkim oceniane pełne ryzyko, a nie teoretyczne zagrożenia i doniesienia z pojedynczych dokumentów naukowych. To trochę za mało. Oczywiście, że takie zagrożenia istnieją. Światowa Organizacja Zdrowia też swego czasu popełniła błąd. Nie tak dawno zarekomendowała wszystkim państwom zakup szczepionki dla wszystkich obywateli przeciwko świńskiej grypie. Pragnę państwa poinformować, że 90% zasobów tej szczepionki zostało następnie zutylizowanych.

Anja Hazekamp (GUE/NGL). – Voorzitter, het lijkt op een ordinaire doofpotaffaire die in de nationale politiek waarschijnlijk een motie van wantrouwen had opgeleverd. De Europese Commissie heeft een belangrijk rapport weggemoffeld, een rapport waarin wordt geconcludeerd dat 31 soorten landbouwgif verboden konden – en moesten – worden.
Door dit hormoonverstorende gif, waarmee groenten en fruit besproeid worden, lopen mensen grote risico's; afwijkingen aan de foetus, mutaties aan de geslachtsdelen, onvruchtbaarheid, een verlaging van intelligentie en kanker, dat zijn zo een aantal voorbeelden. Mensen, dieren en onze leefomgeving worden letterlijk vergiftigd. Bijenvolken verdwijnen, vogelpopulaties dunnen uit en kikkers worden uitgeroeid. Die bezwaren wegen voor de Europese Commissie kennelijk niet op tegen de miljardenwinst van de industrie. De industrielobby heeft zelfs zoveel invloed dat de top binnen de Europese Commissie dit rapport doelbewust onder de pet hield, waardoor 31 gevaarlijke landbouwgiffen nog steeds op onze gewassen gespoten worden.
Ik vind een gezonde leefomgeving, gezond voedsel belangrijker dan kortzichtige handelsbelangen en ik ben benieuwd wat de Commissaris vindt. Ik roep de Commissie op om het rapport te publiceren, de stoffen te verbieden en gezond verstand te gebruiken zolang het nog kan, want u weet ook dat deze stoffen de intelligentie aantasten. Voorts ben ik van mening dat er een einde moet komen aan de Europese landbouwsubsidies.

Margrete Auken (Verts/ALE). – Hr. formand! Og tak hr. kommissær for besvarelsen. Jeg vælger at fæste lid til løftet om, at der ikke gås på kompromis med sundheden. Vi har gennemdokumenteret nu, at disse hormonforstyrrende stoffer skader hjerneudviklingen hos ufødte børn. Det skaber infertilitet hos små drenge, og der er en række andre meget alvorlige konsekvenser, og vi kender også nu omkostningerne for samfundet. De blev nævnt her forleden dag, den 5. marts, og jeg nævnte før, at tallet ca. 150 mia. EUR kom frem i dag i Le Monde. Det, vi nu bliver nødt til at spørge Kommissionen om, det er – ja, jeg kan ikke bede om, at man udfaser Catherine Day, det kunne jeg godt have ønsket mig, men hun bad om, da hun var blevet lobbiet af den agrokemiske industri og den øvrige kemiske industri, at man kun undersøgte, hvilke omkostninger det havde for industrien. Nu bliver vi altså nødt til at få en Kommission, der kan pakke hende langt væk – ikke i plastik, for det er også fyldt med endocrine disruptors, så ikke mere plastik der – men sørge for at vi nu går ud som en god Kommission, der faktisk også gerne vil miljøet og vil sundheden og kan se på de reelle omkostninger for samfundet og inddrager disse konsekvenser, når vi nu skal lave en konsekvensanalyse, og ikke kun det agroindustrielle kompleks' bekymringer. Det ligger i vandet, det er over det hele. Vi har brug for en Kommission, der tør noget nu og ikke bare siger small on small things. Det har vi ikke brug for her.

Eleonora Evi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i composti chimici che agiscono sul sistema endocrino minano il futuro di intere popolazioni animali e dell'uomo stesso, causando tra l'altro, una riduzione della fertilità ed un aumento delle patologie neonatali. Secondo un recente studio firmato da 18 tra i più eminenti scienziati in materia, il danno economico causato dagli interferenti endocrini è stimabile in 157 miliardi di euro l'anno, pari all'1,23% dell'interno PIL dell'Unione europea.
L'Agenzia ambientale europea, nel suo più recente rapporto, ha evidenziato che l'attuale livello di esposizione ad interferenti endocrini rappresenta uno degli indicatori di qualità con trend negativo. Dagli scambi di email intercorsi tra i funzionari di più alto livello della Commissione europea e pubblicati all'inizio dello scorso febbraio dal quotidiano The Guardian, emerge chiaramente che la Commissione ha ritardato l'applicazione dei criteri individuati dalla DG Ambiente per l'emanazione dei dovuti atti delegati. La loro adozione avrebbe portato all'eliminazione del 20% dei principi attivi usati e avrebbe coinvolto la produzione di triazoli e ditiocarbammati, che rappresentano l'80 % del mercato dei fungicidi per un valore di 8-9 miliardi di euro l'anno. In totale, si stima che 31 pesticidi pericolosi usati in agricoltura sarebbero stati vietati se i criteri elaborati non fossero stati bloccati da ragioni economiche.
Credo quindi che, oltre al ritardo nell'emanazione degli atti delegati assegnatigli, la Commissione debba anche spiegare se e come abbia tenuto conto del danno economico che il ritardo nell'affrontare il problema avrebbe determinato alla collettività.

Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predsjedniče, rasprava o endokrinim disruptorima nosi u sebi pitanje s kojim se u Europskom parlamentu često susrećemo želim li štititi gospodarstvo ili zdravlje.
Komisija se, u ovom slučaju, priklonila na stranu novca, točnije na stranu kemijske industrije i poljoprivrede i zato je naša obveza dignuti glas u ime onih koji su nas izabrali. Istraživanja su proturječna no čak i minimalan izračun štete koju endokrini disruptori iz pesticida potencijalno uzrokuju kroz zrak, deformacije fetusa, neplodnost, smanjenje kvocijenta inteligencije pozivaju na djelovanje.
Argument da bi zabrana pesticida koji sadrže te tvari trenutno naštetila europskoj poljoprivredi stoji. No mi kao zakonodavci moramo razmišljati dugoročno. Ako se jednom djetetu zbog endokrinih disruptora smanji kvocijent inteligencije, to je ozbiljan obiteljski problem. No, 100 tisuća takve djece je europski problem.
Novac koji dopuštanjem endokrinih disruptora uštedimo danas, sutra ćemo trošiti na saniranje štete koju uzrokuju, i zato mi je drago što sam čula riječi povjerenika da neće činiti ništa što je štetno.

Tibor Szanyi (S&D). – Nagyon szépen köszönöm a szót, tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Kollégák, tisztelt Parlament! Hogyha a dohányzás elleni küzdelemben fölmutatott erényeink töredékét fordítanánk az endokrin szerek elleni küzdelemre, akkor azt kell mondjam, hogy már máshol állnánk. Itt évek óta toporgásról számoltak be többen is. A láthatatlan méreg elleni küzdelem, azt hiszem, nagyon fontos, és én nagyon örülök a Biztos Úr nagyon határozott elkötelezettségének, és különösen amit mondott: a zéró tolerancia. Szeretnénk ezt minél hamarabb látni a Bizottság intézkedéseiben. De nem csak a Bizottság intézkedéseiben, hanem a Bizottság tárgyalásaiban is. Nagyon nem szeretném, hogyha e téren a TTIP tárgyalások során Európa engedékeny lenne. Ott is zéró toleranciát kérek képviselni a Bizottság részéről. Köszönöm szépen a lehetőséget!

Christel Schaldemose (S&D). – Hr. formand! For hver dag Kommissionen tøver og undlader at gribe ind over for det kemikaos, der hersker, så koster det simpelthen på borgernes sundhed, og det er særligt vores børn, som er udsatte. Det koster også for vores miljø, og så koster det rigtig mange penge. Det er altså komplet uacceptabelt. Vi taler jo ikke om noget, der er nyt. Vi taler om en sag, vi har diskuteret i årevis, og hvor vi har haft masser af viden. Jeg synes, at Kommissionen skal begynde at lytte lidt mere til borgerne i stedet for kun at lytte til industrien. Ja, det er komplekst. Det er der ikke nogen tvivl om, men jeg tror, at vi bliver nødt til at tænke og indtænke forsigtighedsprincippet og i det mindste starte med at fjerne de stoffer fra vores hverdagsprodukter, som er mistænkt for at være hormonforstyrrende. Vi bliver nødt til at tænke på, hvad der er i borgernes interesse her. Borgerne kan simpelthen ikke forstå, at vi ikke har handlet endnu – og for at være ærlig, det kan jeg faktisk heller ikke.

Uwagi z sali


Czesław Adam Siekierski (PPE). – My w Unii Europejskiej przywiązujemy ogromną wagę do jakości, standardów, bezpieczeństwa produktów, które wytwarzamy. Najważniejsze jest oczywiście zdrowie konsumenta i jakość produktów. To dotyczy szerokiej skali różnych produktów, począwszy od zabawek dla dzieci poprzez wiele towarów, które użytkujemy na rynku, poprzez problemy najważniejsze, jeśli chodzi o żywność, która w sposób istotny decyduje o zdrowiu człowieka.
W tym kontekście padało szereg krytycznych uwag pod adresem używanych środków ochrony roślin. I słusznie. Ale jednocześnie też bierzmy pod uwagę, że te zmiany, które się dokonują, są bardzo znaczące. Można powiedzieć niewystarczające, musimy to bardziej monitorować, oceniać, ale przemysł środków ochrony roślin już dziś wnikliwie testuje nowe produkty, chcąc zapewnić bezpieczeństwo i skuteczność ich stosowania. Oczywiście musimy to dalej monitorować, kontrolować, ale ten postęp jest duży, widoczny i warto o tym pamiętać, bo musimy zachować – oczywiście zdrowie jest pierwsze – ale musimy też zachować konkurencyjność naszego rolnictwa w stosunku do innych regionów świata.

Karin Kadenbach (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren – das wird aber nur dann funktionieren, wenn wir gesunde Europäerinnen und Europäer haben, das wird nur dann gelingen, wenn wir ein weiterhin fruchtbares Europa haben, wo nicht durch Fruchtbarkeitsstörungen infolge von endokrinen Disruptoren unsere jungen Männer keine Väter mehr werden. Wir können nur dann ein wettbewerbsfähiges Europa sein, wenn wir so weit wie möglich gesunde Menschen hier in diesem Europa haben, die nicht gefährdet werden durch endokrine Disruptoren. Das klingt so technisch. Sagen wir einfach, was es ist: hormonstörende Substanzen, Stoffe, die dazu beitragen, dass sich Menschen im Mutterleib nicht gesund entwickeln, Stoffe, die dazu beitragen, dass unsere jungen Menschen einfach auch nicht mehr über die Intelligenz verfügen, über die sie verfügen könnten, wenn diese Stoffe nicht mehr am Markt wären.
Verstecken wir uns nicht ständig hinter irgendwelchen Wirtschaftsinteressen und setzen dabei in Wirklichkeit auch den Wirtschaftsstandort Europa aufs Spiel! Wir brauchen die Menschen im Mittelpunkt, und wir brauchen für diese Menschen eine Gesetzgebung, die schnell kommen muss. Herr Andriukaitis, Sie sind nicht schuld daran, aber Sie können dazu beitragen, dass diese Schuld größer wird, oder dazu beitragen, dass dieses Europa gesund bleibt, gesünder wird und wirtschaftsstark bleibt.

Anthea McIntyre (ECR). – Mr President, the Commission was right to launch an impact assessment into the different options for definitions of endocrine—disrupting chemicals. We now need to ensure that the final definition is proportionate and based on the science.
Not all substances that have an effect on the endocrine system are endocrine disruptors. For example, many plant-based foods such as caffeine in coffee interact with the hormonal system without leading to disruption or harm. Endocrine active substances should be treated like most other substances of potential concern and be subject to risk assessment in which both the hazard and the exposure are considered.
Rising world demand for food means that Europe's farmers are going to have to produce significantly more in the years ahead. With over 850 million people in the world who do not have enough to eat Europe, with its favourable soils and climate, surely has a moral obligation to optimise agricultural output. But this cannot be realised if our farmers do not have access to an adequate range of crop protection products.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, još je Paracelsus rekao: ‘Svaka je tvar otrov. Ne postoji ni jedna tvar koja nije otrov. Samo doza čini tvar lijekom ili otrovom.’
Danas znamo da je to i izloženost nekoj tvari. U ovom slučaju govorimo o tvari koja negativno utječe na razvoj naročito mladog čovjeka, djeteta, na reprodukciju, na neurologiju, na imunološke sustave. Ovdje zaista govorimo o nečemu što šteti našem okolišu i zato sam za ono tzv. pravilo opreza. Pravilo opreza koje znači da se odmah isključuje sve ono što možemo isključiti jer dalekosežne posljedice mogu biti tragične za našu Europu, pogotovo za mlađe naraštaje.
U tom kontekstu, želim da ovaj intersektorski problem zaista bude čim prije na dnevnom redu ovoga Parlamenta i da zajedno s Komisijom donesemo pametne zaključke.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, há muito que aqui se vem falando na questão dos desreguladores endócrinos e há muito que se vem pedindo à Comissão Europeia que tome medidas concretas tendo em vista a proteção da saúde pública face aos efeitos perniciosos deste tipo de substâncias. Um passo necessário à criação de legislação contra o uso destas substâncias, usadas em produtos de uso corrente, é a adoção de critérios que permitam o seu reconhecimento. Este seria um passo necessário, que já devia ter sido dado até 2013, mas que a Comissão Europeia não quis dar até à data, enrolando-se em explicações pouco ou nada convincentes, como ficou bem à vista hoje, mais uma vez.
O que aqui parece estar verdadeiramente em causa é que outros valores se levantam e se sobrepõem ao que devia prevalecer: o interesse público, o princípio da precaução. Isto não pode ser separado das negociações em curso com os Estados Unidos sobre o TTIP, o Tratado de Livre Comércio, pesem embora as juras da Comissão em sentido contrário. É que sabemos que nos Estados Unidos o princípio da precaução de nada vale, e do que se trata mesmo com este Tratado é de nivelar por baixo em todos os campos, pôr o negócio à frente da saúde pública.

Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je m'adresse à vous parce que vous avez, quand même, une lourde responsabilité. Nous vous faisons confiance parce que vous êtes médecin et que vous avez toujours dit privilégier la santé par rapport à l'économie.
Mais, là il y a urgence. D'abord, vous avez vu que la Commission Barroso n'a pas respecté son programme. Elle devait fournir ses critères horizontaux sur des bases scientifiques en décembre 2013. Qu'a-t-elle fait? Cela a été dit par nos collègues, elle a fait une étude des incidences économiques sur les industriels. Mais entre nous, ce ne sont pas les industriels qui vont définir des critères! On veut savoir quelles sont les incidences économiques sur l'industrie chimique. Donc, je vous le demande, comment allez-vous faire? Si vous nous dites: ‘Nous devons attendre la consultation, les 27 000 réponses’, cela ne correspondra pas à ce que nous attendons de la Commission, c'est-à-dire qu'elle définisse des critères scientifiques. Nous vous demandons donc vraiment maintenant de dire à la DG Environnement, qui a travaillé sur ce dossier – et qui a les critères –, de privilégier la santé par rapport à l'économie. C'est cela que nous attendons de vous, Monsieur le Commissaire!

(Koniec uwag z sali)


Vytenis Povilas Andriukaitis,
Member of the Commission
. – Mr President, I have listened closely to this very interesting debate. I take note of your views and will pass them on to my colleagues for further reflection.
I am a medical doctor and I say very clearly that, first and foremost, health is number one. If we speak of impact assessment, we must speak about health, the environment, then agriculture, then complex issues related to all, but in all this complexity health is the number one issue.
The issue of pressure from industry was mentioned. Believe me, this is not correct. I am open and I would like to do my job in a transparent manner. I have 17 meetings with some of you here and with Ministers of Agriculture, Health and the Environment. I have meetings with experts, with the European Food Safety Authority (EFSA), with NGOs, meetings with Green 10 and so on. I am ready to continue to do my job in this way. We have, of course, established a taskforce inviting experts in order to see all the complexity and to establish a good picture, taking in the scientific evidence-based arguments.
Some speakers mentioned the issue of delay putting the health of European people at risk. This is not true. EU legislation in force already considers endocrine disruptors. In particular, consumers are protected from endocrine disruptors through European Union legislation on the authorisation of chemical substances to be used as plant protection products, biocidal products or industrial chemicals. We have such rules now and we use these rules to protect our people.
Regarding the possibility of doing this in a transparent manner, I would like to say that I am ready to invite you to our debates and, of course, the website will be ready where we can do it in a transparent manner.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.


Oświadczenia pisemne (art. 162)



Nessa Childers (S&D),
in writing
. – Even though a majority of MEPs and Member States agreed on the need to phase out the use of these kinds of pesticides back in 2011, they all remain in use because the Commission, which is in charge of adopting criteria to classify this kind of hazardous chemicals, has stalled on the matter. The Commission has instead decided to prepare a redundant impact assessment.
This kind of procrastination is very valuable to the chemical industries that sell such products but quite useless and dangerous to our health. We already have strong, scientifically solid criteria that are validated by the WHO and used for the purposes of identifying chemical substances that cause a range of health problems. Banning these is all the more urgent given that very small amounts of these chemicals suffice to seriously disturb the normal functioning of hormones in our bodies.
The Commission had a legal deadline, which expired at the end of 2013, to define which chemicals qualify as endocrine disruptors according to sound scientific criteria. Instead it was circumvented by a strategically timed impact assessment that is not only poorly framed in terms of economic costs, but serves the industry's interest in profiting from inaction. This is unacceptable and the Commission must answer for it.

Jarosław Kalinowski (PPE),
na piśmie
. – Zdrowie konsumentów jest najważniejsze, dlatego europejscy rolnicy, przetwórcy i producenci żywności starają się utrzymywać wysoko postawioną poprzeczkę, jeśli chodzi o wytwarzanie żywności przy zachowaniu najwyższych standardów. Nieustannie zatem prowadzone są badania oraz testowane są nowe technologie i produkty, które pozwalają jeszcze bardziej unowocześnić i udoskonalić produkcję. Dzięki temu także środki ochrony roślin są coraz lepsze i bezpieczniejsze. Nieuzasadnione wycofanie z rynku takich produktów oznaczałoby klęskę dla całego systemu produkcji żywności, a europejskie rolnictwo utraciłoby całkowicie konkurencyjność na rynkach światowych.
Apeluję o rozwagę, aby działania wyłączające nie były zbyt pochopne, a opierały się na gruntownych analizach i niepodważalnych badaniach naukowych, które określą, czy dana substancja ma jednoznacznie szkodliwy wpływ, w tym przypadku na układ hormonalny. Nie zapominajmy także o tym, że być może jesteśmy w stanie wykluczyć środki ochrony roślin z rynku europejskiego, ale niestety nie ze światowego. A przy obecnej globalizacji nie jesteśmy także w stanie całkowicie kontrolować, co jemy czy czego dotykamy.

Sophie Montel (NI),
par écrit
. – Il s'agit là d'un sujet essentiel puisqu'il concerne directement la santé publique. Il est donc pour le moins surprenant de constater que la Commission semble se poser des questions sur la corrélation prouvée, qui existe entre l'utilisation de certaines substances chimiques et les dérèglements endocriniens. En effet, depuis des années déjà, les scientifiques sont très nombreux à alerter sur ce problème. Aujourd'hui les lobbyistes de l'industrie chimique feignent encore d'avoir besoin de preuves tangibles, dans le seul but évidemment de préserver leurs bénéfices.
Et pourtant, la dernière étude dresse un bilan sans appel de l'utilisation de ces molécules chimiques dans l'Union européenne: 25 000 morts, 618 000 recours à une procréation médicalement assistée, sans parler des 96 000 nouveaux cas d'obésité. Voilà bien la réalité, les substances chimiques peuvent entraîner des maladies graves et mortelles: cancers, obésité, diabètes…
Si l'argument de la santé publique n'en est pas un pour certains, peut-être seront-ils plus sensibles à l'argument économique. Car ce sont 269 milliards d'euros par an qui sont dépensés pour traiter et soigner les patients, victimes des substances chimiques.
Le temps n'est donc plus aux études, aux analyses mais à l'action. Mais l'Union est-elle là aussi capable de protéger?
16.   Impact of Russian restrictions on international road transport carriers (debate)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest debata nad pytaniem wymagającym odpowiedzi ustnej skierowanym do Komisji przez Michaela Cramera w imieniu Komisji Transportu w sprawie wpływu rosyjskich restrykcji na międzynarodowych przewoźników drogowych (O-000005/2015 - B8-0105/2015).

Michael Cramer,
Verfasser
. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus stelle ich an die Kommission die folgenden Fragen über die Auswirkungen der Beschränkungen Russlands auf ausländische Kraftverkehrsunternehmen und möchte sie wie folgt begründen:
Am 7. August 2014 erließ die Russische Föderation ein Einfuhrverbot für bestimmte Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter anderem aus allen Mitgliedstaaten der EU. Für den Verkehrssektor bedeutet das Embargo ein Verbot der Einreise von Fahrzeugen, die Agrarprodukte und Lebensmittel transportieren und somit einen erheblichen Verlust von Verträgen. Die Russische Föderation behindert auch die Durchfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten, für die das Embargo gilt, über ihr Staatsgebiet in Drittländer, z. B. indem sie für solche Transporte Eskorten verlangt, den Preis für Garantien für Unternehmen, die von dem Embargo betroffene Waren transportieren, um ein Zehnfaches erhöht und sogar indem sie solche Durchfuhren ganz verhindert. Der russische Markt ist für internationale Güterverkehrsunternehmen aus der EU wirtschaftlich attraktiv, insbesondere für diejenigen, die ihren Sitz in den Nachbarländern Russlands haben, was der Nähe, Größe und dem Entwicklungspotenzial geschuldet ist.
Die Kommission hat auf diese Beschränkungen Russlands bereits reagiert, indem sie kurzfristige Maßnahmen zur Marktstützung im Wert von deutlich über 155 Millionen Euro eingeführt hat, um Probleme des Marktüberschusses bei Obst, Gemüse und Milchprodukten zu bewältigen. Die Auswirkungen auf den Markt für den Transport dieser Produkte wurden bisher jedoch vernachlässigt.
Es gilt zu beachten, dass die von der Russischen Föderation importierten Waren, hauptsächlich Lebensmittel und Industrieerzeugnisse, in erster Linie zu Lande transportiert werden. Für Güterkraftverkehrsunternehmen, die sich auf den Transport von Lebensmitteln spezialisieren und in entsprechende Fuhrparks und Kühlfahrzeuge investiert haben, bedeutet das Embargo Russlands den Verlust des Großteils ihrer Verträge. In der letzten Sitzung der Gruppe Straßenverkehr des internationalen Verkehrsforums, die am 25. und 26. September 2014 in Paris abgehalten wurde, hat ein russischer Vertreter zudem angekündigt, dass Russland den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr auf seinem Staatsgebiet weiter beschränken werde, indem es ab 1. Januar 2015 die Anzahl der auf russischem Staatsgebiet gültigen EKVM-Genehmigungen von 67 auf 16 verringern werde.
Deshalb meine Fragen:






1.


Ist sich die Kommission vor diesem Hintergrund dessen bewusst, wie ernst die derzeitige Lage ist, und kennt sie alle Konsequenzen, die diese Beschränkungen Russlands für Güterkraftverkehrsunternehmen aus der EU haben?










2.


Kann die Kommission genaue Angaben über die Verluste für die EU-Wirtschaft aufgrund dieser Beschränkungen Russlands bereitstellen, insbesondere im Verkehrssektor?










3.


Welche Maßnahmen beabsichtigt die neue Kommission zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung der Lage für die Güterkraftverkehrsunternehmen der EU zu verhindern?










4.


Wie beabsichtigt die neue Kommission angesichts der Auswirkungen dieser Beschränkungen Russlands auf die EU-Wirtschaft als Ganzes tätig zu werden, insbesondere im Verkehrssektor?










5.


Beabsichtigt die Kommission, im Ausschuss für Handelspolitik Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beschwerde gegen Russland in der WTO vorzubereiten?




Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die Antworten.

Violeta Bulc,
Member of the Commission
. – Mr President, the Russian ban on the import of certain agricultural goods from the EU and from some other countries has had an impact not only on the agricultural sector but also on specialised road transport operations in the EU, in particular in countries with a high volume of agriculture exports to Russia. Before the import ban took affect, Russia was, after the US, the second biggest importer of agricultural goods from the EU.
In terms of value, almost half of the agricultural exports from the EU to Russia, worth EUR 5.1 billion, are affected by the Russian import ban. Above all, this concerns meat and meat products, fish and seafood, milk and dairy products, and prepared fruits and vegetables.
In addition, the transit of the banned products through Russia to markets in Central Asia or the Caucasus is also severely restricted, which effectively extends the ban to EU exports of the products concerned of these countries. Road is the main mode of transport for getting EU exports to Russia. More than 80% of all agricultural exports from the EU to Russia go by road, in both value and volume terms.
In addition to the producers of agricultural goods, it is above all road transport operators who are suffering because of the Russian import ban. I and my team are fully aware of this. Just how much they suffer is a question that is difficult to answer and that depends on individual circumstances. It is clear that many of the banned goods which would have gone to Russia are now redirected and sold on other markets.
In some areas, the price of the banned goods in local markets has fallen significantly due to the oversupply that has been created. In particular, road transport operators specialised in the export of agricultural products to Russia and who invested in equipment such as refrigerated vehicles may face real difficulties in the wake of the Russian import ban, but again this depends on how much they were able to redeploy their transport fleet.
How can we help the road hauliers most severely affected by the Russian import ban? Let me be clear. There is not much in terms of direct financial assistance we can offer at EU level. Unlike my colleague in charge of agriculture, I do not have an emergency fund for transport operators. At a national level, however, road hauliers in need may benefit from some state aid.

De minimus rules allow state aid for road freight transport companies of up to EUR 100 000 over a period of three years. There are some conditions attached but such aid does not have to be notified to the Commission. State aid above this limit can only be considered under very strict conditions and would have to be notified to the Commission.
Road transport relations between the EU and Russia are still largely governed by bilateral agreements between Russia and individual Member States of the EU. It is therefore in the hands of Member States to see what they can do on the basis of their bilateral agreements. There is No EU-Russia road transport agreement, nor a corresponding policy dialogue. This issue can only be addressed with Russia in the context of our overall EU external policy towards Russia.
In the context of the EU external trade policy, the Commission is monitoring the WTO compatibility of the various restrictions applied by Russia very closely, including the restriction on the transit of the banned products through Russia.

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska,
w imieniu grupy PPE
. – Panie Przewodniczący! Wprowadzenie przez Federację Rosyjską zakazu importu określonego katalogu produktów rolno-spożywczych z Unii Europejskiej spowodowało znaczące pogorszenie się sytuacji wielu firm z branży handlowej, przetwórczej, hodowlanej i rolnej, a także w ogromnej mierze transportowej. Zakaz wjazdu pojazdów przewożących wymienione artykuły skutkuje bowiem brakiem realnej możliwości przejazdu jakichkolwiek ładunków przez terytorium Rosji, co generuje milionowe straty oraz niejednokrotnie staje się przyczyną bankructwa wielu firm działających w sektorze transportowym.
Należy pamiętać, że poza czynnikami rozpatrywanymi w kategoriach czysto ekonomicznych trzeba wziąć pod uwagę również czynniki społeczne. To widmo bezrobocia dla wielu osób, które prędzej czy później wymagać będą wsparcia społecznego, choćby w postaci zasiłków. To wielkie nieszczęście i niepewność szeregu podmiotów produkujących towary eksportowane do Rosji oraz wielu właścicieli firm transportowych, zatrudnionych pracowników i ich rodzin. Problemy te nie dotyczą tylko firm z Polski, chociaż w dużej mierze te straty generują firmy z mojego kraju. Dlatego uważam, że ważne jest, abyśmy solidarnie jako Unia Europejska podjęli działania mające na celu wypracowanie rozwiązań, które pozwolą skutecznie chronić interesy podmiotów gospodarczych w związku z wprowadzeniem restrykcji. Brak mechanizmów przeciwdziałania negatywnym skutkom embarga może bowiem zakłócić funkcjonowanie rynku transportowego Unii Europejskiej, jak i innych rynków, ze względu na silne powiązania między transportem a innymi branżami. W trakcie posiedzenia Rady ds. Transportu w 2014 roku Polska zaproponowała wdrożenie konkretnych rozwiązań mających stanowić wsparcie dla firm transportowych, które odczuły skutki rosyjskiego embarga, jak np. zastosowanie wyższego wskaźnika dozwolonej pomocy publicznej czy wsparcie podmiotów, które decydują się na wycofanie części taborów z racji czynników środowiskowych.
Cieszę się, że Komisja Europejska jest świadoma problemów związanych z wprowadzeniem embarga, natomiast chciałabym zapytać Panią Komisarz, jakie konkretnie rozwiązania proponuje Komisja, jakie wsparcie proponuje? Na to czekają przedsiębiorcy, firmy, na to czekają pracownicy, którzy mogą stracić pracę.

Claudia Tapardel,
în numele grupului S&D
. – Domnule președinte, doamnă comisar, într-o economie globalizată, bunurile au o mobilitate fără precedent, iar lanțurile de aprovizionare devin din ce în ce mai complexe și sunt răspândite pe o suprafață geografică mult mai mare. Embargoul impus de guvernul rus asupra produselor agroalimentare provenite din Uniunea Europeană ne oferă o imagine clară a impactului pe care o decizie politică îl poate avea asupra a numeroase sectoare economice europene.
Mă alătur colegilor din Comisia pentru transport și turism care atrag atenția asupra efectelor acestor restricții pe piața transportatorilor rutieri internaționali de produse agroalimentare. Nu putem înțelege seriozitatea situației dacă neglijăm pierderea economică determinată de contractele de aprovizionare încheiate și pierdute de transportatorii europeni care operează pe piața de export rusească.
Impactul cumulativ al supraofertei de produse agroalimentare pe piața internă, pierderea acestor contracte și creșterea semnificativă a costului de transport în tranzitarea statelor terțe afectează întreaga economie europeană, nu numai un sector al acesteia. Statele din Europa Centrală și de Est sunt cele mai afectate de această situație, iar, din cauza resorturilor pieței interne, efectul este resimțit peste tot în UE.
Solicit Comisiei Europene să furnizeze Parlamentului date suficiente privind impactul embargoului și, de asemenea, solicit ca, împreună, să găsim o soluție adecvată pentru rezolvarea acestei probleme.

Tomasz Piotr Poręba,
w imieniu grupy ECR
. – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Bardzo dziękuję za możliwość zabrania głosu i wypowiedzenia się w tej ważnej sprawie, bo myślę, że tak jak tutaj wszyscy siedzimy, zgodzimy się, że rosyjskie embargo na produkty, artykuły rolno-spożywcze bardzo mocno uderza w europejską, podkreślam – w europejską, branżę transportową i doprowadza do poważnych zakłóceń na rynku przewozów międzynarodowych. To nie jest problem tylko jednego kraju, to nie jest problem tylko i wyłącznie lokalny, to jest problem europejski i takie kraje jak Litwa, Łotwa, Słowacja, Czechy czy Bułgaria, czy Grecja, czy wreszcie mój kraj, Polska, bardzo na tym embargu tracą.
Wystarczy tylko powiedzieć, że od sierpnia 2014 r., a więc od momentu, kiedy to embargo zostało wprowadzone, straty polskiego sektora transportowego wyniosły 22 mln euro, a w listopadzie wzrosły już do 48 mln euro. Strona rosyjska utrudnia albo zupełnie uniemożliwia tranzyt artykułów rolno-spożywczych do innych państw i chciałbym tutaj zwrócić też uwagę Państwa na pewną asymetrię w traktowaniu przewozów między Unią Europejską a Rosją, bo jeżeli europejskie firmy transportowe są objęte embargiem, są szczegółowo kontrolowane, to nie dzieje się tak w przypadku firm rosyjskich. Tutaj na pewno warto byłoby się zastanowić, co zrobić, żeby ta asymetria w tych relacjach między Rosją a Unią Europejską w tym właśnie obszarze zniknęła.
I wreszcie rzecz bardzo ważna. Europejscy przewoźnicy od kilku miesięcy są wzięci tak naprawdę w kleszcze, bo z jednej strony – płaca minimalna w Niemczech, która w sposób znaczący uderza w funkcjonowanie firm transportowych w Europie, z drugiej strony – rosyjskie embargo. Dlatego chciałbym zaapelować tutaj i prosić Panią Komisarz – i cieszę się, że Pani tutaj bardzo otwarcie powiedziała, że ma świadomość tych problemów – ale chciałbym zaapelować do Pani Komisarz o rozważenie jednak systemu rekompensat czy chociażby złagodzenia zasad wspierania przewoźników drogowych w ramach pomocy de minimis w zakresie restrukturyzacji zobowiązań kredytowych czy leasingowych.

Gesine Meissner,
im Namen der ALDE-Fraktion
. – Herr Präsident! Frau Kommissarin Bulc, Sie haben im Grunde genommen schon die Antwort gegeben, nämlich, dass es im Moment schwierig ist, von Ihrer Seite etwas zu unternehmen. Mir ist es ganz wichtig, bei diesem Thema darauf hinzuweisen, dass es jetzt hier nicht darum geht, dass wir die Sanktionen nicht für richtig halten. Wir werden jetzt am Mittwoch nochmals diskutieren, wie das aussieht, gerade nach der Ermordung von Boris Nemzow, was man eben machen muss, um weiter Sanktionen aufrechtzuerhalten.
Das Problem ist nur, dass in diesem Fall bestimmte Sektoren bei uns betroffen sind. Wir haben schon über die Betroffenheit des Agrarsektors und dortige Ausgleichszahlungen diskutiert. Frau Kommissarin, Sie haben es schon selbst gesagt, da gibt es einen Krisentopf, den gibt es halt nicht im Transportsektor. Es ist insgesamt ungefähr ein Viertel sämtlicher Agrarexporte der EU betroffen. Das sind alles Exporte, die in Kühlwagen transportiert werden. Diese Kühlwagen kann man nicht unbedingt einfach für irgendetwas anderes umwidmen. Es wird zwar auch schon versucht, für die landwirtschaftlichen Produkte neue Märkte zu finden, teilweise auch mehr in der EU abzusetzen. Aber das geht nicht von jetzt auf gleich. Und wenn es neue Märkte sind, dann stellt sich die Frage, ob es gerade eben den am meisten betroffenen Nachbarstaaten Russlands etwas nützt. Es ist tatsächlich so, dass bei Litauen zum Beispiel 40 % der Exporte betroffen sind, das ist ein Riesenwert. Das Baltikum, Polen und Finnland sind generell am stärksten betroffen.
Natürlich ist es so, dass wir überlegen müssen, was man tun kann. Frau Kommissarin, Sie haben darauf hingewiesen: Da ist nichts von der EU zu erwarten, weil wir dafür keinen Topf haben, das muss über die Mitgliedsaaten selbst gehen. Klar, das ist so eine Sache. Da wir einen europäischen Transportmarkt haben, einen Binnenmarkt, überlegt man ja gleichzeitig auch, wie man hier vielleicht solidarisch agieren kann, weil wir ja auch die Sanktionen gegen Russland gemeinsam tragen. Sie haben selbst gesagt: Die Daten sind noch nicht ganz vorhanden. Vielleicht kann man da noch mehr zusammentragen und dann versuchen, doch noch eine Lösung zu finden, wie man gemeinsam einen Ausgleich schaffen kann, und das nicht nur den Mitgliedstaaten überlassen. Denn zum Beispiel Litauen mit 40 % alleine den Ausgleich machen zu lassen, wäre eigentlich unfair, wenn man die gesamte EU betrachtet. Also eine gewisse Hilflosigkeit ist hier einfach zu verzeichnen. Aber ich fände es schon gut, wenn wir es schaffen, für den Transportsektor eine Lösung zu finden.

Κώστας Χρυσόγονος,
εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL
. – Κύριε Πρόεδρε, η ερώτηση της Επιτροπής Μεταφορών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου προς την Επιτροπή - την οποία συζητούμε σήμερα - δείχνει ότι στην αίθουσα αυτή υπάρχει επιλεκτική μνήμη. Η επιτροπή μας κάνει λόγο για τα μέτρα περιορισμού εισαγωγών και μεταφορών αγροτικών προϊόντων που έλαβε η Ρωσία στις 7 Αυγούστου 2014, ξεχνώντας ότι αυτά αποτελούσαν απάντηση στις ευρωπαϊκές κυρώσεις κατά της Ρωσίας σχετικά με την ουκρανική κρίση λίγες μέρες νωρίτερα, στις 31 Ιουλίου.
Είναι εξάλλου χαρακτηριστικό ότι οι συνάδελφοι της Επιτροπής Μεταφορών επικαλούνται τώρα και τις απαγορεύσεις επιβολής περιορισμών στη διακίνηση αγαθών στο πλαίσιο του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου. Αν όμως κάποιος έχει παραβιάσει πρώτος τις ρυθμίσεις του Οργανισμού, αυτός είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση, αφού ο κανονισμός 833 του 2014 περί κυρώσεων σε βάρος της Ρωσίας, ούτε καν μνημονεύει συγκεκριμένα και μάλιστα ουσιώδη συμφέροντα ασφαλείας της Ένωσης ή των μελών της που θίγονται από ενέργειες της Ρωσίας στην ουκρανική κρίση ώστε να δικαιολογείται η επιβολή των κυρώσεων.
Η ουσία είναι ότι οι κυρώσεις έχουν αποδειχθεί ατελέσφορες για να επηρεάσουν τη ρωσική πολιτική και το μόνο αποτέλεσμα του εμπορικού πολέμου είναι να ζημιώνονται ευρωπαίοι παραγωγοί και μεταφορείς. Άρα, ή θα πρέπει να αρθούν αμοιβαία τα μέτρα ή αλλιώς η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να καταβάλει πλήρεις αποζημιώσεις στους θιγόμενους για όσο χρόνο εξακολουθεί να ισχύει ο κανονισμός 833 του 2014.

Peter Lundgren,
för EFDD-gruppen
. – Herr talman! Det här är så klart ett stort problem som drabbar vanligt folk i förlängningen, som inte får sina transporter av livsmedel tillgodosedda. Men vi ska också ha fullständigt klart för oss vad det beror på. Det här är ett resultat av att bågen har spänts av EU mot Ryssland. Från Rysslands sida svarar man ju så klart med detta embargo, det är inte så hemskt svårt att räkna ut. Jag kan också förstå att medlemsstater som har en åkerinäring som bedriver trafik på Ryssland är oroade över detta, men jag har samtidigt svårt att tro att vi från EU ska kunna ändra på detta, vilket också kommissionären till viss del bekräftar.
En annan sak som jag också funderar lite över: Det är ju så att dessa åkerier som har drabbats har satsat stora pengar i speciella fordon anpassade för kyltransporter och frystransporter. Det ryska embargot får då också till följd att man tappar majoriteten av sina transporter.
Det är precis det som händer i mitt hemland. Nu pratar vi om insidan av EU, där svenska åkerier satsat stora pengar på det man kallar för ‘megatrucks’ här. Sen blir man utkonkurrerade av bilar från andra medlemsstater som kör för halva kostnaderna. Kan vi inte få ordning på den inre marknaden i EU så har jag mycket svårt att se att vi ska kunna lösa problemet som har uppstått med Ryssland.

Marie-Christine Arnautu (NI). – Monsieur le Président, mes chers collègues, la question de M. le président Cramer ne manque pas de me surprendre.
L'embargo russe sur les produits alimentaires européens a été instauré le 6 août 2014, alors que les premières sanctions économiques de l'Union européenne contre la Russie datent du 17 mars 2014. Elles ont ensuite été prolongées par Bruxelles à six reprises jusqu'au 31 juillet 2014. Le Front national s'est opposé dès le mois de mars à ces sanctions, les jugeant inappropriées, inefficaces et dangereuses pour les économies des États membres de l'Union.
Cette question montre bien que le Front national avait raison de s'y opposer, l'embargo russe n'étant que la réponse directe et légitime aux sanctions imposées par l'Union européenne. Les transporteurs routiers de l'Union européenne sont donc les premières victimes des sanctions absurdes imposées par Bruxelles. Plutôt que de me plaindre de leurs conséquences, comme le fait M. Cramer, je préfère demander à la Commission de lever ces sanctions. Et, j'en prends le pari, l'embargo russe sera levé à son tour.

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Michael Cramer,
Verfasser, Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Ist Ihnen bekannt, dass ich als Vorsitzender des Ausschusses gesprochen habe und dass das eine einvernehmliche Erklärung des Ausschusses war und nicht meine persönliche?
Aber unabhängig davon möchte ich auch darauf hinweisen: Wenn Sie in der Geschichte anfangen, dann fangen Sie doch bitte damit an, dass Russland Verträge gebrochen hat, die Krim annektiert hat. Das verstieß gegen alle Gesetze, und daraufhin kamen die Sanktionen. Also wenn Sie in die Geschichte zurückblicken, dann bitte vom Anfang!

Marie-Christine Arnautu (NI),
réponse ‘carton bleu’
. — Monsieur Cramer, j'ai bien compris à quel titre vous vous exprimiez, sauf que vous remarquerez que l'histoire, je la connais, et que la plupart du temps l'ingérence de l'Union européenne n'est jamais à bon escient. Oui, je connais l'histoire et je pense que quand nous nous permettons de nous ingérer dans la souveraineté d'autres pays européens, inévitablement il y a un effet boomerang, et c'est le cas avec la Russie.

Wim van de Camp (PPE). – Voorzitter, ik vind het een groot genoegen om na mijn collega van Front National te spreken want dan kunnen we meteen even de verschillen markeren. Op dit moment lijdt Europa en eigenlijk de hele wereld onder het conflict tussen Rusland en de Oekraïne. Wij hebben ervoor gekozen in Europa om dat conflict te bestrijden met sancties. Dat doet pijn. Veel verschillende economische sectoren in Europa merken de nadelige gevolgen van die sancties. Maar wij moeten, zoals ook collega Cramer zegt, de internationale verdragen nakomen en dat kan niet zonder pijn.
Natuurlijk, de commissaris heeft gelijk: landbouw heeft zijn eigen noodfonds. Er zijn verschillende ondernemers die daar gebruik van kunnen maken en dat gun ik ze ook van harte. Maar wij hebben hier te maken met de transportsector en met name de transportsector van onze Poolse collega's lijdt enorm onder deze sancties. Ik vind het jammer dat de commissaris niet verder komt dan het opsommen van de feiten want ze biedt nog geen oplossingen.
Vandaar dat ik drie vragen aan haar heb: wat zijn de contacten tussen haar en mevrouw Mogherini? De EU heeft heel veel noodfondsen, mevrouw Mogherini in het bijzonder. Kan de Poolse transportsector daar geen gebruik van maken? We hebben het globaliseringsfonds, waarin heel veel geld zit en dat gebruikt wordt voor industriële heroriëntatie. Kan de transportsector daarvan gebruik maken? En inderdaad, de belangrijke vraag van collega Cramer: wat doet de EU bij de WTO? Komt er nu een officiële klacht tegen Rusland?

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, η δίκαιη επιβολή του εμπάργκο στη Ρωσία λόγω των γεγονότων στην Κριμαία και την υπόλοιπη Ουκρανία και η απάντηση της Ρωσίας δημιούργησε τα γνωστά μεγάλα προβλήματα στο εμπόριο, κυρίως αγροτικών προϊόντων, τόσο στην Ελλάδα όσο και σε πολλές άλλες ευρωπαϊκές χώρες. Αυτό που είναι λιγότερο γνωστό στους πολίτες είναι το τεράστιο πρόβλημα που δημιουργήθηκε στον κλάδο των μεταφορών.
Μόνο για την Ελλάδα υπολογίζουμε 10 εκατομμύρια ευρώ, σε ετήσια βάση, τα διαφυγόντα κέρδη. Καταλαβαίνετε πως μέσα στην τεράστια οικονομική κρίση που περνάει η Ελλάδα και σε συνθήκες, πολλές φορές, αθέμιτου ανταγωνισμού η κατάσταση αυτή μπορεί να αποτελέσει το τελειωτικό χτύπημα. Η απάντηση της Επιτροπής, τον Δεκέμβριο του 2014, που αρνείται κάθε βοήθεια και προτρέπει τον κλάδο να προσαρμοστεί σε ένα διαφορετικό επιχειρηματικό μοντέλο ακούγεται ως κοροϊδία. Φυσικά αυτό κάνουν οι άνθρωποι, αλλά οι απώλειες εισοδήματος λόγω μιας πολιτικής απόφασης - ολόκληρης της Ένωσης - πρέπει με κάποιο τρόπο να αντισταθμιστούν, αλλιώς σπρώχνουμε τους πολίτες να προσλαμβάνουν αρνητικά τις πολιτικές μας.

Roberts Zīle (ECR). – Priekšsēdētāja kungs, godātā komisāres kundze! Vispirms es gribētu teikt, ka mēs šeit nerunājam un nežēlojamies, lai kāds Kremlī par to priecātos, vai kāds priecātos, kas šeit sēž un simpatizē Kremļa politikai. Es domāju, ka sankcijas ir jāturpina, un Transporta komitejas vārdā es varu tikai pateikt, par ko šodien ir runa. Runa ir par to, ka Krievija jau sen pirms sankcijām izmantoja diskriminējošu pieeju autotransportam, īpaši pārtikas pārvadājumos, pat ar dažādiem režīmiem dalot Eiropas Savienības dalībvalstis. Runa ir par to, ka, ja lauksaimniecībā mums ir lauksaimniecības fonda naudas pārdale un tai pašā laikā mums ir globalizācijas fonda līdzekļi, ko arī van de Camp kungs minēja, gadījumiem, kad uz biznesu ir atstājuši ietekmi globalizācijas procesi, tad savukārt attiecībā uz šādiem politiskiem procesiem mums nav neviena solidarizācijas instrumenta, ko piemērot autopārvadājumu nozarei, kas šķiet absolūti neiedomājami. Un visbeidzot, šie Austrumeiropas pārvadātāji, kas visvairāk ir cietuši no šīs daļas, tomēr cieš spiedienu arī no tā saucamā sociālā dempinga autotransporta nozarē un no tādām metodēm, kas pašlaik ir apturētas, bet kas nebūt nav beigušās, kā Vācijas minimālā alga tranzītpārvadājumiem. Paldies, es domāju, ka runa ir par šo!

Antanas Guoga (ALDE). – Mr President, it is a pleasure to have the Commissioner here tonight. The problems are actually very severe in Lithuania in particular, because we have 5% of the working population working in this sector. So this is a significant problem where we genuinely need your input and ideas. How can we survive when we are taking the brunt of the Russian hit? We are suffering, believe me, we are really suffering! We are coming to you for help, we are coming to you to be creative and find the help that we need.
Furthermore, look at what our European partners are doing. We can name it: Germany has come up with a minimum wage which we cannot implement at the moment because we are not rich enough – we are not as rich as the Germans. The same situation in France and Belgium: they want our drivers to sleep in hotels that do not exist. Let us all unite and at least help each other and not rip each other apart. We are suffering. Let us all be creative, let us unite and stand against Russia together.

Jill Seymour (EFDD). – Mr President, I would like to highlight the impact on trade with the Russian Federation, particularly road transport, caused by the ill thought—out and provocative eastern expansion of the EU. Because haulage companies cannot do meaningful business with Russia they now have to be supported by our taxpayers, with no end to the need for support in sight. We also now have food producers with no market to sell in. Prior to the embargo, 50% of EU exports to Russia were being done using land transport. The impact on huge areas of business cannot be underestimated because the little that is allowed to enter or cross Russia is subject to huge extra costs, increasing the price of goods.
The EU is directly responsible for these instabilities. It was a complete folly to provoke Russia by the foolhardy actions of the eastern expansion and this Parliament should regret its actions.

Ivan Jakovčić (ALDE),
pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio
. – Poštovana gospođo zastupnice, vrlo ste ružno govorili o zemljama koje su ušle u Europsku uniju nakon što je Europska unija osnovana, i pogotovo ste loše govorili o recentnom ulasku i državama koje su iz tzv. istočne Europe. Pitam vas da li vas nije sram tako govoriti o tim državama, o tim narodima koji su jedva dočekali da zajedno živimo u jedinstvenoj Europi?

(Jill Seymour nie zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie ‘niebieskiej kartki’ przez Ivana Jakovčića)


Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissario, la ringraziamo per essere qui ancora in tarda serata a discutere di questioni che veramente ci stanno a cuore.
Io vengo da un paese che, rispetto al problema specifico, di questa interrogazione è toccato meno, nel senso che l'Italia certamente avverte il problema delle sanzioni sul fronte produzione ma, a differenza dei paesi dell'Est che, legittimamente sono intervenuti questa sera, lo avverte di meno dal punto di vista dei trasporti, ma non per questo possiamo sottrarci. Io condivido pienamente lo spirito di questa ricostruzione che è stata proposta dal presidente della commissione a cui appartengo, il collega Cramer, e condivido la preoccupazione espressa dagli altri colleghi circa il fatto che, in qualche modo, l'Unione europea non può sottrarsi alla necessità di dare una risposta anche nell'ambito dei trasporti dove, come giustamente lei ricordava, non sono previste specifiche possibilità di intervento a sostegno del dramma sopportato dagli imprenditori di questo settore.
Noi domani, ad esempio, interverremo ancora in quest'Aula per discutere la possibilità di intervenire economicamente a sostegno di situazioni di crisi aziendali importanti in giro per l'Europa, ad esempio nell'ambito siderurgico mentre lei già ricordava gli interventi nell'ambito agricolo. Non possiamo lasciar fuori il settore dei trasporti. Qualcuno ha detto: ‘Troviamo con la fantasia il modo di dare risposte’: è infatti da queste piccole risposte, a volte anche fantasiose, che si può rigenerare quello spirito di speranza che è l'unica possibilità che abbiamo perché si evitino discussioni a volte strane, come quelle che abbiamo sentito anche poco fa, sulla necessità di trovare chi ha più colpe: chi ha fissato prima le sanzioni o chi ha fissato gli embarghi dopo.
No, questa non è la nostra discussione. La nostra discussione deve essere finalizzata a trovare risposte a chi oggi ha un problema in Europa e questo dei trasporti è un problema chiaro, concreto, sul quale non possiamo non intervenire.

Isabella De Monte (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la decisione della Federazione russa di introdurre divieti di importazione di taluni prodotti agricoli e alimentari provenienti dall'Unione europea sta purtroppo causando danni a molti settori. Infatti, non solo gli agricoltori sono costretti a lasciar deperire migliaia di merci che restano invendute ma anche le società di autotrasporto che si occupavano di far arrivare le merci a destinazione si sono viste annullare ingenti contratti di trasporto da e verso quello Stato.
Ma se per il settore agroalimentare l'Unione europea ha già previsto degli aiuti di natura economica, nulla è stato fatto per gli autotrasportatori che stanno affrontando da anni gravi problemi a causa della crisi globale che ha colpito l'Europa.
Credo quindi che sia opportuno intervenire in concreto per aiutare un settore tanto importante per la nostra economia, anche con opportuni interventi per rendere più competitivo l'autotrasporto dell'Unione europea.

Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! To oczywiste, i zgadzam się z wszystkimi, którzy wskazywali na to, że sankcje rosyjskie wobec europejskiego sektora transportowego są spowodowane naszymi sankcjami wobec Rosji, ale uświadommy sobie, szanowni Państwo, skąd te nasze sankcje się wzięły. One się wzięły ze zbrodni i z ataku Rosji na Ukrainę, na kraj sąsiedzki Unii Europejskiej. Pani poseł z Front National powiada: ‘znieśmy sankcje i wróćmy do początku, będzie wszystko w porządku’. Droga Pani! W tym roku mija 200 lat odkąd w Pani języku pojawiło się słowo bistro. Myślę, że Pani wie, skąd ono pochodzi. Nie życzę Pani, aby takie słowa pojawiały się w Pani języku jeszcze. Szanowni Państwo! Sankcje kosztują, ponieważ obrona kosztuje. Atak rosyjski też kosztuje, ale my musimy zdobyć się na wysiłek właśnie po to, żeby tego rodzaju słowa już więcej nie pojawiły się w Pani języku , ani w naszym.

Janusz Zemke (S&D). – Chciałem bardzo podziękować. Otóż ja chciałbym bardzo jasno powiedzieć, że te sankcje rosyjskie wobec przewoźników międzynarodowych wymagają trzech działań. I to muszą być działania konsekwentnie przeprowadzone. Po pierwsze, absolutnie konieczna jest twarda solidarność wszystkich państw, które tworzą Unię. Należy przeciwdziałać Rosji, która chce tę solidarność absolutnie złamać.
Po drugie, uważam, że Komisja Europejska powinna znacznie ostrzej niż do tej pory przeciwdziałać blokowaniu przez Rosję przejazdu do państw trzecich.
I po trzecie, to nie jest tak, że nie należy firmom przewozowym pomóc także finansowo. Te firmy muszą otrzymać znacznie większą niż do tej pory pomoc finansową, bowiem efekt może być taki, że restrykcje się kiedyś skończą, a firmy transportowe do tego momentu już nie dotrwają.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Już parokrotnie na tej sali była mowa, że rosyjskie embargo jest decyzją polityczną, reakcją na polityczną decyzję Unii Europejskiej – ale skoro tak jest, to Unia Europejska powinna być solidarna i powinna solidarnie stanąć w obronie tych sektorów, które na tym embargu tracą. Unia Europejska ma olbrzymie zasoby finansowe. Jest Fundusz Dostosowania do Globalizacji. Wydaje się, że w takiej dramatycznej sytuacji, szczególnie dla firm z krajów Europy Środkowo-Wschodniej, ten fundusz mógłby być źródłem przynajmniej częściowych rekompensat dla przewoźników transportowych. W Polsce dotyczy to jednej trzeciej polskiego sektora przewozowego, tysięcy miejsc pracy, które są coraz bardziej zagrożone. Jeszcze raz zwracam uwagę pani komisarz na tę dramatyczną sytuację firm przewozowych w Polsce.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))


Tomáš Zdechovský (PPE),
otázka položená zvednutím modré karty
. – Pane poslanče, děkuju vám za váš úvod.
Já tady slyším od několikátého poslance, že bychom měli někomu něco kompenzovat, ale můžeme vyčíslit kolik a co máme kompenzovat? Víte například, že přes ruské sankce měli zemědělci v České republice jeden z nejvyšších zisků v historii po roce 1989?

Zbigniew Kuźmiuk (ECR),
odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie ‘niebieskiej kartki’
. – Poszczególne kraje liczą te straty. W przypadku Polski one w drugim półroczu 2014 r. zostały oszacowane na mniej więcej 50 mln euro. To są straty potężne, które powodują coraz trudniejszą sytuację finansową przedsiębiorstw przewozowych. To dotyczy zapewne także – być może w mniejszym wymiarze – Czech, krajów nadbałtyckich, Finlandii. Wydaje mi się, że problem jest na tyle europejski, że w tej sprawie powinniśmy zachowywać się solidarnie.

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente, en este debate me reservaré la opinión sobre las capacidades que tienen las sanciones de mover las voluntades porque después de haber visto lo que pasó en España con Franco y en Cuba, la verdad es que es poco saludable. Sin embargo, me referiré al tema de hoy.
Cuando el 17 de agosto pasado la Federación de Rusia impuso la prohibición de importar determinados productos agrícolas, la noticia me llegó desde mi región —en la que producimos excelentes melocotones y nectarinas—, porque se me dijo que los camiones estaban ya en la frontera rusa, y pensé inmediatamente en todos los conductores que llevaban tantos kilómetros de viaje y que habían conseguido llegar hasta la frontera rusa para allí ser parados y obligados o a buscar nuevos mercados, nuevas oportunidades, o simplemente a perder la carga.
Después de ese veto en la frontera rusa, nuevas condiciones se han ido implementando en las empresas: la necesidad de escoltas o los precios de las garantías, es decir, toda una serie de dificultades añadidas. Y usted, señora Comisaria, nos dice que lo que tienen que hacer los afectados y sus productos es buscar otros mercados. ¡Ojalá pudieran! Pero es que países como Alemania, en el centro de la Unión Europea, están también aplicando una serie de obstáculos que dificultan, también, la capacidad de estos camioneros de ejercer su actividad económica. En eso sí que tiene usted la capacidad de actuar y yo espero que actúe.

Georgi Pirinski (S&D). – Mr President, I would like to ask the Commissioner to refer to the third question that our Chairman, Mr Cramer, has addressed to her, namely which measures would the new Commission envisage undertaking in order to avoid a further deterioration of the European hauliers situation. I emphasise the new Commission because the point that was made was that this was a Commission working as a team – not in silos, not each Commissioner for himself – so, when a decision is taken by the Union, it has to look at all the consequences of this decision, namely the grave losses that the transport sector is suffering and the indirect disruption to the transport market throughout Europe. It is no good just to tell us to go back home and look for state aid from our governments.

Uwagi z sali


Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, dar ndóigh aon uair a bhíonn smachtbhannaí ann bíonn grúpaí áirithe thíos leis dá bharr. Bhí a fhios againn go raibh an tionscal talmhaíochta thíos leis go dtí seo, ach anocht chualamar an scéal truamhéalach mar a bhaineann leis an tionscal earraí a iompar agus is trua an scéal é sin. Dúirt an Coimisinéir nach bhfuil aon chiste acu – agus b'fhéidir go bhfuil sé sin fíor – ach ag an am céanna ní dóigh liom gur maith a dhóthain é an méid sin a rá.
Ba chóir dúinn, ar a laghad, ciste práinneach a chur le chéile chun cabhrú leis na daoine seo mar taispeánann sé sin go dtuigimid a gcás. Níl sé maith a dhóthain a bheith ag rá gur féidir leo cabhair a fháil ina stát féin. Ba chóir dúinn rud éigin a dhéanamh san Eoraip; cé go bhfuil sé deacair, mar a dúirt an Coimisinéir. Ach dar ndóigh caithfimid seasamh le chéile maidir leis na smachtbhannaí go dtí go gcuireann an Rúis deireadh leis an drochiompar atá acu san Úcráin.

Zigmantas Balčytis (S&D). – Gerbiama komisare, šiandien tikrai buvo išsakyta daug tos problematikos, kuri šiandien jaučiama transporto srityje, tačiau noriu pabrėžti, kad tai nėra transporto ar ekonominis klausimas. Tai yra politinis klausimas. Tai yra mūsų, Europos Sąjungos, solidarumo klausimas. Ir man iš tikrųjų šiek tiek keista, kad šiandien Jūs nieko konkretaus ir nepateikėte apie naujos Komisijos įsivaizdavimą. Ir aš tikrai Jus užjaučiu asmeniškai, kad Jums tenka dirbti tokioje sudėtingoje situacijoje. Kaip Jūs įsivaizduojate spręsti ne tik Baltijos šalių, Rytų Europos valstybių, bet ir kitų valstybių probleminius klausimus? Aš visiškai sutinku ir suprantu Italijos problematiką dėl pabėgėlių plūdimo į šią šalį, kitų valstybių suvereniteto klausimus, ir čia yra taip pat vienas iš politinių klausimų. Ar mes Europos Sąjungoje turime tam tikrą nuojautą ir supratimą dėl solidarumo ir pagalbos vienas kitam, ar iš tikrųjų Rusija ir toliau vykdys savo politiką skaldydama ir valdydama mus visus? Todėl, gerbiama komisare, aš tikiuosi, kad iš tikrųjų šitas klausimas bus pakeltas į aukštesnį politinį lygį. Ir mes visi bendrai turime surasti paramą, pagalbą ne tik ekonominę, bet ir politinę pagalbą toms valstybėms.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η ψυχροπολεμική σύγκρουση Ευρωπαϊκής Ένωσης - Ρωσίας έχει προκαλέσει δυσμενείς συνέπειες στην οικονομία του ευρωπαϊκού νότου. Στις 9 Αυγούστου με ερώτησή μου στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζήτησα την πλήρη αποζημίωση, όχι μόνο των αγροτών της Ελλάδας, αλλά και των ελληνικών μεταφορικών επιχειρήσεων. Οι έλληνες μεταφορείς έχουν ήδη απολέσει πάνω από 10 εκατομμύρια ευρώ, αφού το 40% των ελληνικών αγροτικών προϊόντων εξάγονται στη Ρωσία και μεταφέρονται με φορτηγά.
Όταν είχε γίνει το εμπάργκο κατά της πρώην Γιουγκοσλαβίας το 1992 με τον κανονισμό 525 οι έλληνες μεταφορείς είχαν αποζημιωθεί. Τώρα έχω έγγραφο της Επιτροπής, κύριε Πρόεδρε, με ημερομηνία 9.12.2014 που ενημερώνει τους έλληνες μεταφορείς ότι δεν μπορεί να είναι δικαιούχοι αποζημίωσης από την Ευρωπαϊκή Ένωση για τη ζημιά την οποία υπέστησαν από το ρωσικό εμπάργκο, που αποτελούσε αντίμετρα στα περιοριστικά μέτρα τα οποία είχε επιβάλει η Ευρωπαϊκή Ένωση.
Εμπαίζει λοιπόν η Ευρωπαϊκή Ένωση και η Επιτροπή τους έλληνες μεταφορείς καλώντας τους να βρουν μόνοι τους λύση στο πρόβλημά τους το οποίο αντιμετωπίζουν. Κρίμα κύριοι της Επιτροπής!

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, poštovana gospođo povjerenice Bulc, imam konkretan prijedlog.
Mislim da je vrlo važno da Komisija ovaj Parlament upozna s ukupnim posljedicama naših odnosa s Rusijom. Naša odluka je bila uvesti sankcije. Ovo je bila politika većine u ovom Parlamentu i politika Europske komisije i Vijeća, i mislim da je važno da znamo ukupne odnose tog problema. Ne samo u transportu, ne samo, kolegice i kolege, u poljoprivredi. Naravno da ima posljedica i u drugim sektorima, pogotovo u nekim zemljama.
Zato, mislim da nije dobro da raspravljamo samo o pojedinačnim sektorima nego mislim da je vrlo važno da odlučimo kako ćemo dalje pa makar i odustali od nekih projekata na neko vrijeme, jer možda će sankcije trajati dugo.
Znači, predlažem da vi budete nositeljica zajedničkog nastupa Komisije prema Parlamentu o svim ukupnim posljedicama ovih sankcija.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, os operadores de transporte rodoviários europeus afetados pelas sanções impostas pela União Europeia à Rússia, e que tiveram como resposta ações de tipo idêntico, são também eles parte daquilo a que poderíamos chamar os danos colaterais da posição da União Europeia. Uma posição inaceitável – de confrontação, de instigação, de aprofundamento do conflito. Uma posição que, em nome de inconfessados interesses de natureza política, económica, geoestratégica, em nome desses inconfessados interesses, desestabilizou a Ucrânia, promoveu a ascensão ao poder de forças de cariz assumidamente nazi-fascista, apoiadas e financiadas pelos Estados Unidos, pela União Europeia, que esperam agora que aquelas satisfaçam os seus interesses.
Neste processo, os operadores de transporte europeus, como os produtores agrícolas, como as empresas do setor de aquacultura e das pescas, são os tais danos colaterais de uma estratégia que os sacrifica a esses outros interesses. A Comissão Europeia não pode por isso lavar daqui as suas mãos, como hoje aqui veio fazer. Tem responsabilidades diretas nestes prejuízos. Não pode simplesmente atirar os custos com eventuais compensações para cima dos Estados-Membros.

(O orador aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento ‘cartão azul’, nos termos do artigo 162.o, n.o 8, do Regimento)


Michael Cramer,
Verfasser, Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Noch mal zur Geschichte: Russland hat den Vertrag von Budapest von 1994 gebrochen, der von allen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs unterschrieben worden war. Sie haben der Ukraine die territoriale Integrität zugesichert, wenn sie die Atomwaffen abzieht. Das haben sie gemacht. Dann hat Russland die Krim annektiert. Finden Sie das richtig oder nicht? Hätte Russland diesen Vertrag nicht gebrochen und die Krim nicht annektiert, hätten wir in Europa nicht über Sanktionen gegen Russland geredet und alles, was dann kommt. Verurteilen Sie die Annexion der Krim, ja oder nein?

João Ferreira (GUE/NGL),
Resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’
. – Caro Sr. Cramer, respondo-lhe devolvendo-lhe uma outra pergunta. É que o senhor vê parte da história, não vê a história inteira. E, por isso, devolvo-lhe a seguinte pergunta: Lembra-se acaso, Sr. Cramer, das declarações feitas pela Sra. Secretária de Estado norte—americana, a Sra. Nuland? Lembra-se? As tais relativamente à União Europeia e ao financiamento que foi feito das forças nazi-fascistas que ascenderam ao poder na Ucrânia e que nos trazem à memória as páginas mais negras da História da Europa? São essas forças que ascenderam ao poder por via de um golpe que hoje estão na Ucrânia com o apoio da União Europeia e dos Estados Unidos.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiama komisare, nepaisant didelių praradimų dėl Rusijos įvestų sankcijų, Lietuvos transporto ir logistikos sektorius sulaukė nepakankamo Europos Komisijos dėmesio. Priešingai, Prancūzija ir Belgija uždraudė vairuotojų kassavaitinį poilsį transporto priemonėse, Vokietija nustatė minimalų valandinį atlyginimą. Šie pakeitimai naudingi vietos vežėjams. Tuo tarpu didžiausius praradimus dėl embargo patyrusioms Baltijos šalių įmonėms nauji reikalavimai yra nepakeliami. Raginu Komisiją kompensuoti Baltijos šalių vežėjų patirtus nuostolius ir prašau Vokietiją, Belgiją ir Prancūziją atšaukti konkurenciją iškreipiančius teisės aktus.

Krzysztof Hetman (PPE). – Panie Przewodniczący! Już nie będę powtarzał tutaj tego, jak bardzo embargo uderzyło w firmy transportowe w Unii Europejskiej. Koszty liczone w sektach milionów euro, i to nie tylko w stosunku do tych firm, które prowadziły bezpośredni transport do Rosji, ale także tych, dla których Rosja była krajem tranzytowym. Nie ulega wątpliwości, że w tej sytuacji Unia Europejska powinna być solidarna, a Komisja Europejska powinna czynić starania, aby wspierać firmy transportowe z terenu i obszaru Unii Europejskiej. Zastanawiam się, dlaczego nie można byłoby złagodzić w tej sytuacji pomocy de minimis w odniesieniu do przewoźników drogowych. To jest prosta, szybka i łatwa rzecz do załatwienia i z pewnością byłaby bardzo pomocna dla firm transportowych. Wydaje mi się, że bardzo ważna do przeanalizowania przez Komisję.

Janusz Wojciechowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Oczywiście Unia Europejska powinna zrekompensować wszystkie koszty, które ponoszą i rolnicy, i przedsiębiorcy transportowi, i wszyscy, którzy cierpią w wyniku tych koniecznych sankcji. Koniecznych, podkreślam to.
Natomiast zdumiało mnie to, co mówił pan Ferreira, i muszę na to zareagować. Jeśli Pan mówi, że przyczyną tego wszystkiego były neofaszystowskie działania podejmowane na Ukrainie, Panie Pośle, to znaczy, że Pan zupełnie nie rozumie tego, co się tam dzieje. Nie rozumie Pan tego, Portugalia jest daleko od tych wydarzeń, ale naprawdę to jest wielkie zagrożenie dla całej Europy, a Pan powtarza propagandę z Kremla. Nie należy tak mówić i wyrażam ubolewanie, że takie głosy padają w tej Izbie.

(Koniec uwag z sali)


Przewodniczący. – A teraz będę prosił Panią Komisarz o ustosunkowanie się do tych licznych wystąpień pań i panów posłów, którzy domagali się od Komisji Europejskiej reakcji i pomocy, a nie oddawania piłeczki do państw członkowskich z powrotem, a także powoływali się na precedensy z przeszłości, gdy firmy transportowe (i nie tylko) miały pomoc z Unii Europejskiej w czasie sankcji wobec Federacji Jugosłowiańskiej.

Violeta Bulc,
Member of the Commission
. – Mr President, honourable Members, I would like to thank Members for all their comments and especially suggestions. I have taken note of all the concerns and I will make sure these are taken into account by the Commission in its current work. I also promise to examine your concrete proposals – there were several of them – in a timely manner. I am fully aware that all these challenges are to be addressed in a horizontal manner.
The situation is very sensitive and serious. Allow me to stress our main positions one more time. The Commission fully shares the concerns related to the revenue losses of some EU hauliers due to the Russian import ban and the Commission continues to closely monitor this situation. We expect the analysis to be provided in a timely manner. At this point I have no evidence of severe market disruptions that would go beyond individual cases. Allow me to refer to Members' comments relating to the Globalisation Fund. The Globalisation Fund is intended to support employees laid off as a consequence of the global market opening. As it stands today, it is not designed to compensate for losses brought about by situations similar to those we are discussing today, especially the Russian embargo.
Regarding the fourth point, relief measures at national level are possible but they have to respect the relevant EU law. The Commission is open to assessing possible state aid schemes. I know that this is not a perfect solution but at this point the EU does not have its own budget to manage transport policy.
The next point is that in EU road transport the EU has only limited means at its disposal for external policy actions. We therefore have to work closely together with the Member States to try to avert the most serious consequences of actions taken by third countries. A quick and lasting improvement in relations between the EU and Russia would of course be desirable, but at this point I can only hope that the political situation supports us in our efforts as soon as possible. But it is true that we have to do something, so I am willing to work with Parliament and the Member States on this topic to see if there are possible new solutions with the WTO. This will be our first serious step.

Franz Obermayr (NI). – Herr Präsident! Bei aller Wertschätzung für Ihre Vorsitzführung: Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass ich mich während der ganzen Diskussion hier im Saal befand, mich auch korrekt gemeldet habe und gern als Österreicher, dessen Heimatland auch sehr betroffen ist durch die Sanktionen, das Wort ergriffen hätte. Ich finde es nicht sehr ausgewogen, dass Sie zahlreichen Kollegen das Wort geben, aber einem fraktionslosen Abgeordneten das Wort nicht erteilen. Darüber hinaus finde ich es auch nicht ausgewogen, dass Sie sehr wohl zahlreichen Damen und Herren aus Ihrem Heimatland das Wort geben. Auch andere Länder sind betroffen! Ich möchte festhalten: Das war für mich nicht ausgewogen. Ich ersuche Sie, das hinkünftig zu korrigieren.

Przewodniczący. – Panie Pośle! Chciałem Pana przeprosić osobiście. Pańskie nazwisko było na liście. To jest moja wina. Bardzo przepraszam. Chciałem Pana przeprosić, Pana nazwisko było na liście, pominąłem je, przepraszam.
Zamykam debatę.


Oświadczenia pisemne (art. 162)



Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu
. – Praėjus metams po to, kai Rusija savo pasienyje taikė diskriminacines muitinės procedūras Lietuvos vilkikų atžvilgiu, Rusijos diskriminaciniai veiksmai Lietuvos vežėjų atžvilgiu vėl kartojasi. Rusija nuodugniai tikrina lietuviškus krovinius, nes ES šalys į Rusiją per Lietuvą gabena ‘embargo’ produkciją, t. y. maisto ir žemės ūkio produktus. Galimybę remtis tokiu formaliu, tačiau tikrovės neatitinkančiu pagrindu, kuriuo gali būti diskriminuojama bet kuri ES valstybė, Rusija įgijo daugiau nei prieš metus nustojusi naudotis TIR sistemos privilegijomis. Atsisakiusi naudotis TIR sistema, Rusija įsivedė atskirą, Europoje nepatvirtintą garantijų sistemą. Jau praėjusių metų gruodį klausiau Komisijos, kokių priemonių ji ketina imtis, kad užkirstų kelią tokiems akivaizdžiai diskriminuojamiems veiksmams prieš ES valstybes nares. Nes tokios diskriminacinės priemonės negali būti suderinamos su Rusijos naryste Pasaulio prekybos organizacijoje (PPO), į kurią įstodama 2012 m. Rusija prisiėmė teisiškai privalomą įsipareigojimą netaikyti muitinės procedūrų, nukreiptų prieš konkrečią šalį. Gavau ‘susirūpinusį’ Komisijos atsakymą, tačiau jame nėra numatyta jokių konkrečių Komisijos veiksmų. Be to, Komisija savo atsakyme nepaaiškino, kokiu pagrindu Lietuvos vežėjams neturėtų būti skiriamos kompensacijos, siekiant atlyginti jų patirtus nuostolius dėl Rusijos diskriminacinių veiksmų.

Andor Deli (PPE),
írásban
. –Az Oroszország által tavaly augusztusban bevezetett megszorítások a mezőgazdasági termékek importjára egyértelműen negatív hatással vannak nemcsak az Unió mezőgazdaságára, a termelőkre, de az áruszállítással foglalkozó cégekre is. Illetve van még egy szektor, amely nagyban érintett és veszteségeket szenved el: a logisztikai szektor, hiszen a csökkent áruforgalom hatására csökkent a raktárak, rakodómunkások munkája is. Ezek a veszteségek pedig elsősorban kis- és középvállalkozásokat sújtanak. Az import csökkenése ugyan rövidtávon olcsóbb hazai termékeket eredményez boltjainkban. Azonban az ágazatnak szembe kell nézni ezen intézkedés hosszú távú negatív következményeivel is. Azt sem szabad elfelejtenünk, hogy az orosz piac az egyik legfontosabb piac, főleg az Unió keletebbre elterülő országai számára. Az embargónak köszönhetően versenyelőnyhöz jutnak az EU-n kívüli tagállamok. A tiltás kijátszása ezen országokon keresztül való termékszállítással a feketepiac és illegális tevékenységek (átcsomagolás, átcímkézés) növekedését váltja ki. Örvendetesek a Bizottság által nyújtott piactámogatási intézkedések, melyekkel a termelőket igyekezett részben kárpótolni a kisesett profitért. Ugyanakkor szükséges, hogy ne csak a termelők részesüljenek az Unió segítségében, hanem a fuvarozók és a logisztikai szektor is. Ezért is nagyon fontos, hogy egységesen és minél gyorsabban cselekedjünk, elkerülve a még nagyobb veszteségeket vállalkozásaink számára. Ugyanakkor szükséges új piacokat találni a túltermelés számára. Ez lehet a legnagyobb EU-tól érkező segítség.

Norbert Erdős (PPE),
írásban
. – Teljes mértékben egyetértek a szóbeli kérdésben megfogalmazott aggályokkal. Valóban úgy tűnik, hogy a Bizottság nincs teljesen tisztában az orosz mezőgazdasági embargó okozta helyzet súlyosságával. A tavalyi év végén meghozott, az orosz mezőgazdasági embargó okozta zöldség-gyümölcs piaci károk enyhítését célzó uniós kártérítés harmadik köréből Magyarország kimaradt, hasonlóan Horvátországhoz, Szlovéniához és Romániához.
Magyarországon a tavaly szeptemberben beérkezett előzetes igénylések mennyisége több 10.000 tonna volt, azaz nagyságrendileg magasabb, mint a második körben az ország számára előirányzott mennyiség. Ennek enyhítésére alkalmas volt a második körben biztosított szabadon felhasználható 3.000 tonnás keret, amit Magyarország az idő rövidsége miatt csak részlegesen tudott kihasználni. Ez a keret már nem áll hazám rendelkezésére, pedig nagyon is indokolt lenne. Az orosz embargó miatt kialakult túltermelési válság továbbra is komoly károkat okoz a magyar, a horvát, a szlovén és a román zöldség gyümölcs ágazatnak. Ezért az ezen országokban működő termelők kártérítése is teljes mértékben indokolt, még akkor is, ha közvetlen export-veszteségük kevés volt.
A fentiek alapján egyrészt követelem a Bizottságtól, hogy biztosítson a magyar, a horvát, a szlovén és a román gazdák számára is további kártérítési lehetőséget a túltermelési válság okozta veszteségeik csökkentése érdekében. Ezt megteheti a második körben biztosított keret felhasználási idejének a meghosszabbításával vagy egy újabb, szabadon felhasználható 3.000 tonnás keret meghirdetésével.

Esther Herranz García (PPE),
por escrito
. – El veto ruso ha tenido absolutamente un impacto muy grave en el sector de las frutas y hortalizas frescas y también en el de la carne fresca, productos que se transportan a Rusia por carretera. Así que al daño a los productores hay que sumar el daño a los transportistas. Creo que la Comisión Europea debería además fijarse en que esta no es la primera vez que tenemos problemas con Rusia. Por ejemplo, hace unos años, cuando tuvo lugar la crisis del E.coli, también vimos cómo la frontera rusa se cerraba sin más explicación a los productos frescos españoles y cómo las frutas y hortalizas se pudrían en las fronteras. Creo que la Comisión Europea debería ser sensible a estos problemas y asegurarnos que cuando pase esta crisis también se cumplan y se puedan aplicar correctamente los tratados comerciales con la frontera rusa. No es justo que un problema geopolítico lo paguen los productores de frutas y hortalizas y los transportistas europeos.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito
. – O embargo russo sobre os nossos operadores de transportes rodoviários internacionais teve um impacto colossal no setor, mas também na exportação de frutas, hortaliças e carnes frescas, em particular dos países periféricos, como é o caso de Portugal. Os transportadores rodoviários não podem pagar pelas ações de política externa. Por isso, penso que é importante a Comissão Europeia atuar junto das autoridades russas e aplicar os acordos comerciais existentes. Uma vez que tem essa competência, a Comissão deve garantir que o transporte rodoviário internacional se faz sem obstáculos e discriminações dentro e fora da União.

Ivan Štefanec (PPE),
písomne
– Rusko sa svojou politikou dostáva do hospodárskej izolácie, a pokiaľ zásadne nezmení tento postoj, tak bude súčasná politika viesť k obmedzeniu ekonomických aktivít medzi EÚ a Ruskom. Takáto situácia bude určite jednoduchšia pre nás ako pre Rusko. Zároveň táto výzva pre nás znamená predovšetkým rozvoj hospodárskych stykov s ďalšími oblasťami sveta, osobitne prehĺbenie spolupráce s americkým a ázijským kontinentom.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito
. – Estamos a sofrer os danos colaterais resultantes da posição inaceitável de confrontação, de instigação e aprofundamento do conflito por parte da UE, que desestabilizou a Ucrânia e abriu caminho à ascensão ao poder de forças de cariz assumidamente nazi-fascista. Estas forças apoiadas e financiadas pelos Estados Unidos e a União Europeia esperam agora que aquelas satisfaçam os seus superiores interesses. Neste processo, os operadores de transportes europeus, como os produtores agrícolas, como as empresas do setor das pescas e aquacultura, entre outros, são os tais danos colaterais, de uma estratégia que os sacrifica em favor desses outros interesses. A Comissão Europeia não pode por isso lavar daqui as suas mãos, como hoje aqui fez. Tem responsabilidade direta nestes prejuízos e deve assumir estas responsabilidades, mudando de política e compensando os largos prejuízos.
17.   One-minute speeches (Rule 163)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są jednominutowe wystąpienia w znaczących kwestiach politycznych (art. 163 Regulaminu).

David McAllister (PPE). – Mr President, south-eastern Europe was hit hard by last year's dreadful floods. These had severe consequences for our Member States like Croatia and Romania, and also for Serbia and Bosnia and Herzegovina. I visited Serbia three weeks ago and I was pleased to see the results of the European Union's efforts to relieve the after-effects of the floods in May last year. Together with Michael Davenport, the Head of our EU delegation to Serbia, I visited the town of Svilajnac, which was heavily affected by the floods. We reopened a renovated kindergarten and we also handed over keys for private houses which were rebuilt with the aid of EU funding.
This visit firmly convinced me that the solidarity of the European Union with the citizens of Serbia was money well spent for a noble cause. The European Union is the biggest donor of assistance for flood relief in Serbia, with the EU funding more than 1 000 private houses that have been built, reconstructed and supplied with all that is necessary. But now we need to turn forwards towards flood prevention, and in that respect the European Union has secured an additional EUR 62 million, of which EUR 19 million will go towards prevention. I think this effort and action will be equally important, if not even more important, since we should all work together to prevent a similar catastrophe occurring in the future.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono state pubblicate nelle scorse settimane le statistiche aggiornate sui servizi di educazione e della cura della prima infanzia, a partire dalla fine del congedo di maternità e dal congedo parentale retribuito, ed è emerso che solo sette Stati nell'Unione europea ne garantiscono di buona qualità.
I servizi di qualità risentono in molti paesi della mancanza di risorse adeguate e dell'assenza di orientamenti pedagogici. Questo comporta la creazione o l'approfondimento di diseguaglianze sociali e impedisce l'eliminazione del divario di genere, perché sono le donne per lo più a occuparsi dei bambini in assenza dei servizi, venendo penalizzate nella vita professionale.
Per questo chiediamo che l'Unione europea si faccia carico di garantire a tutti i suoi cittadini servizi di qualità e accessibili a tutti, unitamente ad altre misure che contribuiscono a ridurre ogni forma di discriminazione, come l'uniformazione verso l'alto della normativa europea sui congedi parentali e la promozione di modalità di lavoro flessibile, come lo smart working, che permettono non solo alle donne ma a tutti i lavoratori di meglio conciliare le esigenze familiari con una vita professionale attiva.

Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident! Morgen wird in diesem Hause einmal mehr über Abtreibung geredet. Es ist schon mehrfach festgestellt worden: Abtreibung ist keine Zuständigkeit der Europäischen Union. Wir werden nicht dafür bezahlt, hier über Dinge zu reden, die erkenntlich keine Zuständigkeit dieses Hauses sind – ich rede über den Bericht Tarabella. In Deutschland ist Abtreibung beispielsweise ein Straftatbestand. Das ist vielleicht nicht bekannt. In Deutschland stehen auf Abtreibung bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe. Der Bericht Tarabella möchte nun diese Abtreibung nicht nur straffrei stellen, er möchte sie zu einem Menschenrecht erheben – Abtreibung als Menschenrecht –, auf die gleiche Ebene stellen wie das Recht auf Freiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Leben! Wir sollten davon die Hände lassen, und wir sollten aufhören, über Dinge zu reden, die nicht in dieses Haus gehören.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, jedna od glavnih politika Europske unije je borba protiv klimatskih promjena. Na to se naravno nadovezuje i naša politika zaštite okoliša i na to se svakako nadovezuje i naš cilj dekarbonizacije europskog gospodarstva.
Na žalost, svjedoci smo da se moguće uskoro u Istri u Hrvatskoj gradi termoelektrana Plomin 3 na ugljen, što sigurno neće pridonijeti dekarbonizaciji, zaštiti okoliša i našoj politici borbe protiv klimatskih promjena. Naročito to govorim zato što u blizini postoji također nacionalni hrvatski projekt, koji je uključen i u europske projekte, izgradnja LNG terminala na otoku Krku.
Zato pozivam Komisiju i sve koji su uključeni u to da spoje te projekte. Izgradimo termoelektranu Plomin 3 na plin i iskoristimo LNG terminal koji je u blizini Plomina, i to treba zaista iskoristiti do kraja.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor Presidente, a mí, un día después de la celebración del 8 de marzo, Día Internacional de la Mujer, me gustaría traer a este foro la constatación de que las políticas de austeridad están teniendo mucho mayor impacto sobre las mujeres. Los recortes afectan a sectores feminizados, como la enseñanza, la sanidad o los servicios públicos.
La austeridad también está eliminando medidas de apoyo a la conciliación, lo que hace recaer todavía más sobre las mujeres el trabajo doméstico, el cuidado de los niños, de las niñas y de las personas mayores. Además, los recortes están afectando a las medidas para luchar contra la violencia machista.
A nivel laboral, los salarios siguen siendo mucho más bajos para las mujeres. En Galicia, las mujeres cobran el 24 % menos que los hombres; pero, además, en el ámbito de la explotación agraria y familiar, las mujeres seguimos sin tener reconocidos nuestros derechos profesionales.
Finalmente, la pobreza también tiene rostro de mujer. El 70 % de las perceptoras de pensiones no contributivas ..

(El Presidente retira la palabra a la oradora)


Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, hablemos de Cataluña, es decir, hablemos de Europa. En Cataluña vivimos un proceso extraordinario de autodeterminación, pacífico y de alta calidad democrática: 2,3 millones de votos el 9 de noviembre, dos millones de participantes el 11 de septiembre, más de un millón y medio de firmas de una declaración expresa en ese sentido. Pero el Estado español se niega una y otra vez al diálogo abierto que ese proceso reclama.
Cuando actúa con relación a Cataluña, el Estado español incumple las mismas reglas del Estado de Derecho que exigimos a los países que quieren incorporarse a la Unión Europea. La España de hoy, me temo, en ese sentido no superaría esa exigencia básica.
Tres muestras de las últimas semanas: la recusación de la Ley de Acción Exterior catalana, la práctica inhabilitación de nuestro defensor del pueblo, y la suspensión de un juez catalán por el mero hecho de expresar libremente sus opciones políticas como ciudadano. El carácter antidemocrático de estas tres decisiones no admite interpretación. Se trata de un ataque frontal a las instituciones y los derechos básicos de Cataluña y los catalanes.
Ténganlo ustedes claro: Cataluña forma parte de la mejor esperanza europea en contraste con el riesgo creciente de los nacionalismos de Estado, incluyendo el del Estado español.

Rosa D'Amato (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in quanto membro della commissione per lo sviluppo regionale vorrei esprimere la mia profonda preoccupazione in merito al numero dei programmi operativi regionali, ben trecento, pari al 47% di tutti i programmi, che necessitano della revisione del quadro finanziario pluriennale; questo per non perdere le risorse allocate nel 2014. Ben venga dunque la proposta di revisione del quadro finanziario pluriennale, che tra l'altro sarà sottoposta all'attenzione di quest'Aula nelle successive tornate.
Per il futuro però, al fine di evitare le stesse problematiche nel prossimo periodo di programmazione, auspico una maggiore collaborazione e coordinamento tra la Commissione europea, tra gli Stati membri, tra autorità regionali e locali, proprio alla luce di quella gestione concorrente che è, o meglio dovrebbe essere, il principio cardine della politica di coesione.
Non posso esimermi dal notare tuttavia – è una nota amara, la mia – che, almeno nel mio paese, i ritardi si riscontrano, come da decenni a questa parte, soprattutto nelle regioni del Sud. Chiedo quindi una maggiore attenzione e soprattutto che ci venga spiegato perché sono sempre le stesse regioni, tranne qualche new entry, ad avere questi problemi.

Franz Obermayr (NI). – Herr Präsident! 2013 kamen rund 120.000 Asylbewerber aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die Union. Wie viele davon Sympathisanten islamistischer Bewegungen sind oder ihnen gar selber angehören, ließe sich mit einem einfachen Computerprogramm statistisch hochrechnen. Doch die europäische Politik will offensichtlich gar nicht wahrhaben, dass bei uns eine immer größer werdende islamistische Zeitbombe tickt. Wen wundert es daher, dass mit den Islamisten eng verbundene Personen und Gruppierungen von der offiziellen EU-Seite hofiert, ja unterstützt werden, wie z. B. der Vorsitzende der Al-Muntada-Stiftung, der zum letzten Jahrestreffen der Europäischen Kommission für humanitäre Hilfe und Zivilschutz eingeladen war und dessen Stiftung mutmaßlich zu den Finanziers von Boko Haram zählt.
Ich fordere daher die angesprochenen EU-Stellen auf, sich etwas kritischer mit dem Islamismus zu befassen, den Islamisten keine Bühne mehr zu bieten und nicht aus Ignoranz oder auch aus Dummheit Islamisten durch die Hintertür in unserem Parlament salonfähig zu machen.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Evropská unie se zabývá kdejakými právy. Dneska jsme tady slyšeli několik vyjádření k různým právům, ale nezabývá se právy důležitými. Jedním z těch práv je právo na privátní život.
Čím dále více lidí se dostává do situace, kdy nejsou schopni udržet z profesních nebo z jiných důvodů manželství. Známe to všichni kolem sebe, rozpadají se rodiny. Také se dostáváme do situace, kdy stále více žen není ochotných říct, kdo je otcem jejich dítěte. I přesto, že tuto informaci v mnoha případech mají. Otcům je tak upíráno jejich právo starat se o své děti.
Nejen ženy, ale i muži jsou diskriminováni v Evropské unii, a proto bychom neměli před tímto problémem zavírat oči. Jeden z případů je případ Čecha Jana Puldy, který nemůže podstoupit testy otcovství a prokázat, že je otcem svých dětí. Ztratil veškerou možnost to prokázat před českými soudy.

Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, τα παιδιά δεν ξέρουν από πολιτικές σκοπιμότητες γι' αυτό οφείλουμε να τα ακούμε. Σας μεταφέρω λοιπόν, σύντομα, μια επιστολή που μου έδωσαν τα παιδιά ενός δημοτικού σχολείου της Λευκωσίας και σας μεταφέρω τις αγωνίες τους. Είναι μόλις οκτώ χρονών. Αναρωτιούνται γιατί να ζουν και να μεγαλώνουν σε μια μοιρασμένη πατρίδα, όπου το ένα τρίτο να κατέχεται από ξένα τουρκικά στρατεύματα. Αναρωτιούνται γιατί δεν έχουν κι αυτά τα παιδιά, εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, το δικαίωμα στην ελευθερία της πατρίδας τους.
Αλλά και σε σχέση με την οικονομική κρίση αναρωτιούνται γιατί να μην έχουν φαγητό να φάνε και ρούχα να φορέσουν, γιατί να υπάρχουν παιδιά δυστυχισμένα στην πατρίδα μας εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Οι μονόπλευρες πολιτικές λιτότητας φταίνε. Και τελειώνουν με μία φράση και μία υπόδειξη για όλους μας: ‘Σεβαστείτε την Κύπρο, είναι κι αυτή μια χώρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης’!

Janusz Wojciechowski (ECR). – W 2008 r., kiedy czołgi rosyjskie zbliżały się do stolicy Gruzji Tbilisi, prezydent Polski Lech Kaczyński, który występował wtedy w obronie Gruzji, powiedział, że dzisiaj – Gruzja, jutro – Ukraina, pojutrze – państwa bałtyckie, a potem – Polska. Pan prezydent Lech Kaczyński zginął w niewyjaśnionej do dziś katastrofie, natomiast Rosja pod przewodnictwem prezydenta Putina realizuje ten scenariusz. To już ‘dziś – Ukraina’: wszyscy widzimy, co tam się dzieje. Chcę polecić uwadze słowa prezydenta Ukrainy Petra Poroszenki, który powiedział, że imperialne aspiracje Rosji sięgają dalej niż rozmiary Ukrainy. I chciałem zwrócić uwagę na to, że imperium rosyjskie, które odbudowuje Władimir Putin, nie kończyło się na Ukrainie, nie kończyło się na Polsce, ale sięgało centrum Niemiec, Berlina i Łaby. Tę refleksję polecam zwłaszcza niemieckim politykom.

Lynn Boylan (GUE/NGL). – Mr President, in April 2016 Ireland will transpose three new procurement directives into national law and previous guidelines from the Commission give scope for the government of Ireland to use procurement as a positive instrument to achieve gender equality and sustainable development, and to realise social goals such as its national anti—poverty targets. In order to ensure real public accountability, labour rights, equality and environmental considerations should be explicitly referred to at all stages of procurement processes. The right to organise collective bargaining and gender equality, as set out by the ILO standards, must also be complied with and monitored on an ongoing basis.
Given that my country, Ireland, is second in the OECD for low pay – and women are particularly vulnerable in this area – the living wage should always be included when applying the best price-quality ratio. The directives do not oblige Ireland to contract out services that they wish to provide themselves, and they should therefore remain in public control. Community and voluntary services must also be protected and not disadvantaged by a move from a grant—based funding model to one of tendering.

Giulia Moi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è sorprendente che, in vista dell'Expo di Milano, si siano date deroghe per l'importazione di prodotti alimentari da paesi terzi mentre i padiglioni rimarranno chiusi ad alcune eccellenze dei nostri territori, come il maialetto sardo e tutti i prodotti derivati.
Valorizzare gli straordinari frutti della terra che provengono dal nostro continente dovrebbe essere interesse di tutti. Su questo punto ho già più volte sollecitato la Commissione per evitare che si consumi, di qui a due mesi, questo scempio che penalizzerà soprattutto i coltivatori e gli allevatori della Sardegna.
Ma dobbiamo ringraziare soprattutto i politici locali sardi e i loro rispettivi partiti che dal 1978 a oggi, e cioè in trent'anni, anziché risolvere il problema, sono stati in grado soltanto di gridare all'emergenza e battere un solo colpo, l'unico che conosco: aumentarsi gli stipendi e le spese del loro parassitario mantenimento a carico dei contribuenti sardi e italiani, a carico dei soldi pubblici.
Ringraziamo anche loro se oggi interi settori produttivi italiani rischiano di perdere una grande occasione per promuovere al meglio l'immagine dei nostri prodotti. Expo 2015 era già nato sotto una cattiva stella: auspico che non diventi un continuo esercizio di ruberie e truffe.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, είμαι υποχρεωμένος σήμερα να θέσω ενώπιον του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου ένα πολύ σημαντικό ζήτημα που έχει να κάνει με την κυπριακή ναυτιλία, αλλά κατ' επέκταση με την ευρωπαϊκή ναυτιλία. Εδώ και χρόνια η Τουρκία με πειρατικό, παράνομο, αυθαίρετο και κυνικό τρόπο επέβαλε ναυτικό εμπάργκο στα πλοία που φέρουν την κυπριακή σημαία και κατ' επέκταση επέβαλε εμπάργκο στα ευρωπαϊκά πλοία. Είναι απαράδεκτο και αδιανόητο η Τουρκία να παραμένει ανενόχλητη και ατιμώρητη να παραβιάζει το πρωτόκολλο της Άγκυρας - που η ίδια υπέγραψε και που όφειλε ουσιαστικά μέχρι σήμερα να αναγνωρίσει την Κυπριακή Δημοκρατία και να ανοίξει τα λιμάνια και τους αιθέρες - και τοιουτοτρόπως να προσβάλει και να προκαλεί ουσιαστικά την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση.
Εμείς, ως Κύπρος, υφιστάμεθα τεράστιο ναυτιλιακό και οικονομικό κόστος. Αυτό το κόστος το υφίσταται και η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση, και η Ευρωπαϊκή Ένωση, την ίδια στιγμή που υφίσταται κόστος από χώρα υπό ένταξη που είναι η Τουρκία, ουσιαστικά ανέχεται και παρέχει προενταξιακή βοήθεια στην χώρα αυτή. Φανταστήκατε κύριε Πρόεδρε, τελειώνοντας, τι θα γινόταν σ' αυτό το Ευρωκοινοβούλιο ή στην Ευρωπαϊκή Επιτροπή εάν η Τουρκία απαγόρευε σε πλοία με βρετανική, γαλλική ή ιταλική σημαία να μπαίνουν στα λιμάνια της;

Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, în data de 25 februarie 2015, comisarul responsabil pentru afaceri economice și monetare a anunțat includerea României în procedura de dezechilibru macroeconomic și monitorizare. Argumentele Comisiei cu privire la acest demers sunt foarte vagi.
Aplicarea acestei monitorizări implică, potrivit legislației Uniunii Europene, depășirea unor praguri critice în ceea ce privește: balanța contului curent, variația efectivă a cursului de schimb, poziția financiară externă, variația cotei de piață a exporturilor, datoria consolidată a sectorului public și privat, rata șomajului și variația pasivelor sectorului financiar. Niciunul din acești indicatori nu a ajuns în țara mea la pragul critic, astfel încât să fie nevoie să fie inclusă în monitorizare.
România este în al patrulea an de creștere economică, are stabilitate pe curs, are unul dintre cele mai mici deficite, are creștere la export, nu are falimente bancare și există reforme instituționale în derulare. Putem oare să tragem concluzia că decizia guvernului din România de a nu mai prelungi acordul cu Fondul Monetar poate fi cauza includerii României pe lista de monitorizare?
Consider nejustificată încadrarea României pe lista de dezechilibru macroeconomic și cred că Comisia are obligația să prezinte argumentele concrete care au dus la includerea în această listă. Acest demers afectează imaginea țării și scade credibilitatea în fața investitorilor.

Philippe Loiseau (NI). – Monsieur le Président, malgré les critiques des peuples européens sur l'élargissement de l'Union européenne, vous prévoyez que d'autres pays puissent encore y adhérer, profitant ainsi de la manne financière qui leur est promise, pendant que d'autres peuples souffrent de votre ‘euro-austérité’.
C'est par l'intermédiaire de l'instrument d'aide de préadhésion, dont le budget est supérieur à 11 milliards d'euros, que ces pays préparent leur entrée dans l'Union européenne. Là encore, nous remarquons le peu de respect démocratique, car parmi ces pays nous avons la surprise de voir la Turquie, dont l'adhésion éventuelle soulève de nombreuses questions chez nos compatriotes, mais qui a bénéficié d'une enveloppe budgétaire de près de 5 milliards d'euros.
Mais si j'interviens sur ce sujet, c'est pour parler de l'agriculture, qui fait partie des secteurs financés par cet instrument d'aide de préadhésion. L'Union européenne participe donc au développement et à la modernisation des agricultures de ces pays, préparant l'introduction de leurs productions – je pense aux fruits et légumes turcs par exemple – sur notre marché. Ces productions concurrenceront ainsi encore plus les agricultures des autres États membres, déjà bien mal en point, comme je le vois en France, où je rencontre malheureusement de plus en plus d'agriculteurs en difficulté.

Carlos Iturgaiz (PPE). – Señor Presidente, la semana pasada se han paseado por el Parlamento Europeo algunos de los familiares de los criminales de ETA integrados en la organización Etxerat. Y hemos visto cómo estos familiares de los asesinos de ETA son utilizados, una vez más, como correveidiles de la banda terrorista. Estos familiares de los asesinos no buscan pedir perdón por los asesinatos cometidos por sus familiares, encarcelados justamente, ni le piden a ETA que se disuelva y que desaparezca, ni le piden a la mafia terrorista etarra que entregue su armamento.
No, señorías. No lo hacen, porque Etxerat le hace el juego a ETA. Porque son una parte del entramado de ETA. Etxerat se ha asomado al Parlamento Europeo para intentar engañar a algunos con el victimismo patético de los familiares de los asesinos de ETA. Es decir, el victimismo de los verdugos, el cual es hiriente con las verdaderas víctimas, que son las víctimas del terrorismo, a las que sus familiares, criminales etarras, han quitado la vida.
Y la diferencia es que, mientras los familiares de ETA tienen la posibilidad de visitar a los asesinos, de verles y de hablar con ellos, los familiares de las víctimas del terrorismo solo pueden ir a los cementerios, a ver las losas de piedra de las tumbas y los nichos de sus seres queridos. Y esta es la verdadera historia de este asunto y de lo que significa Etxerat, esa organización ligada a ETA.

Olga Sehnalová (S&D). – Výdaje na potraviny tvoří podle Eurostatu přibližně 14 %, v některých zemích EU více než 20 % rozpočtu domácností.
Potravinářský řetězec dennodenně ovlivňuje každého spotřebitele. Jeho fungování je ale důležité také pro hospodářství jako celek. Výrobci, často malé a střední podniky, poukazují na vzrůstající rozdíly mezi dodavatelskou cenou potravin a výslednou cenou v obchodech. Výše marží podle odhadů zdražují potraviny až dvojnásobně.
Už v roce 2009 byl představen nástroj pro monitorování cen potravin se záměrem zvýšit transparentnost trhu v potravinářském řetězci. Komise přesto dodnes nemá k dispozici statistické údaje o maloobchodních maržích potravin v celé Unii.
Vedle potírání nekalých obchodních praktik by se Komise měla zaměřit na analýzu skutečně všech aspektů, které ovlivňují konečnou cenu placenou spotřebitelem, tedy i na marži. Profitovat by z toho mohl nejen koncový zákazník, ale celý potravinářský řetězec.

Seán Kelly (PPE). — A Uachtaráin, táimse ar fheachtas teanga na laethanta seo chun mo theanga dhúchais a chur chun cinn toisc go bhfuil Seachtain na Gaeilge ar siúl againn ag an mbaile.
Ba mhaith liom freisin aitheantas a thabhairt don Aontas Eorpach as ucht an méid atá á dhéanamh aige ar son mionteangacha cosúil le mo theanga féin. Mar shampla, is féidir liom labhairt as Gaeilge anseo anois mar tá seirbhís ateangaireachta thuas ansin ag míniú daoibh cad atá á rá agam, agus amach anseo beidh a lán daoine fostaithe mar aistritheoirí chun ár ndoiciméid Eorpacha a aistriú.
An tseachtain seo chugainn beidh lá mór na nGael againn, Lá Fhéile Pádraig, agus beidh mé ag eagrú fáiltiú sa Pharlaimint don lá sin. Beidh fáilte roimh chách. Ach iarraim oraibh focal amháin a rá as Gaelainn: in ionad cheers nó bon appétit a rá, abair ‘sláinte’ –sin é an téarma Gaelainne. Dá bhrí sin, a Uachtaráin, ‘sláinte’.

Jude Kirton-Darling (S&D). – Mr President, Beamish is one of Europe's largest open air museums which annually entertains 650 000 visitors. It is a key local employer and a unique selling point for my constituency. In my region, the Northeast of England, the cultural industry, such as Beamish, employs thousands in decent jobs and offers training and volunteer opportunities to thousands more, including many disadvantaged social groups.
They are a key component of our local economy. The Northeast Cultural Partnership is trying to build on these existing successes, in part using EU ERDF funding; but our UK government has blocked access to EU funding for not-for-profit cultural enterprises. This brutal blow ignores the social and economic benefits offered by Europe for cultural industries, at a time when our constituencies can ill afford to turn down the opportunities for jobs and growth available.

Iuliu Winkler (PPE). – Tisztelt Elnök úr, tisztelt Képviselőtársaim! Három hét telt el azóta, hogy mindmáig büntetlen tettesek Aradon meggyalázták a tizenhárom vértanú emlékét őrző Szabadság-szobrot. Súlyos cselekedetről van szó, hiszen a Szabadság-szobor nemcsak a magyarság egyik kiemelkedő műalkotása, hanem már több mint egy évtizede annak a szimbolikus térnek a méltó ékessége, amelyet a Megbékélés Parkjának neveztek el azért, hogy a magyar-román történelmi megbékélés üzenetét hirdesse.
Határozottan elítélem az aradi szoborgyalázást itt, az Európai Parlament aulájában, Strasbourgban, a francia-német megbékélés fővárosában. Arad történelmi városa, Románia nyugati határán nem lehet az interetnikus viszály városa! Strasbourghoz hasonlóan Arad a magyar-román megbékélés fővárosa kell legyen, példát mutatva a kölcsönös tiszteletből, a toleranciából, a szélsőségek és a szélsőségesek elutasításából.

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente, cuando hace años hubo graves inundaciones en el centro de Europa, la solidaridad europea fue capaz de crear el Fondo de Solidaridad de la Unión Europea ante las catástrofes, que para estos próximos años prevé hasta 500 millones, y la verdad es que esta semana he sentido una enorme envidia porque en mi región —Aragón— y otras colindantes, el río Ebro —el más caudaloso de España, y el que normalmente lleva riqueza— lleva desbordado más de una semana, afectando a más de 28 000 hectáreas de tierra cultivable y 4 000 explotaciones, habiendo matado a 10 000 animales, con pueblos enteros como Boquiñeni afectados y su población evacuada varias veces de noche, de madrugada, las carreteras destrozadas y las viviendas, muebles y enseres día tras día bajo el agua.
Se trata de una de las avenidas más dañinas que se recuerdan. Ante esto, además, los gobiernos regional y nacional del Partido Popular, primero han menospreciado el nivel de la catástrofe y, luego, las ayudas que han planteado son hasta ahora insuficientes. Todo lo que podía salir mal, salió mal. No se preparó bien, no se advirtió bien a las poblaciones y la situación actual es de absoluta desesperación. De ahí, mi petición de solidaridad de la Unión Europea para la región de Aragón y todos los aragoneses.

Eduard Kukan (PPE) – Európska populácia starne. Je to fakt, na ktorého reálne dopady sa musíme strategicky pripraviť. Európania budú robiť dlhšie a do penzie budú odchádzať vo vyššom veku. Musíme na to myslieť už teraz, keď rozhodujeme o investíciách do budúcnosti, treba to vidieť nielen ako výzvu, ale najmä ako príležitosť. Táto téma by sa mala dostať do mainstreamu našich politík, potrebujeme podporiť tzv. silver economy, ktorá môže byť ekonomickou príležitosťou pre malé a stredné podniky, vedu a výskum a profesionálnu starostlivosť orientovanú na starnúcu populáciu. Je to spôsob, ako ďalej stimulovať našu ekonomiku. Treba, aby sme zároveň kládli dôraz na reformovanie zdravotných systémov v našich členských krajinách. Mali by sme sa pričiniť o to, aby európski seniori boli sebestační a aby mohli žiť zdravší a kvalitnejší život.

Damian Drăghici (S&D). – Mr President, on 3 March, during the Italian TV talkshow ‘Piazzapulita’, the Vice-President of the Federation ‘Rom e Sinti Insieme’, Diana Pavlovic, was subjected to a violent racist attack by an Italian MEP, Gianluca Buonanno. For me, as a Roma MEP and as a citizen of Romania and of the European Union, such public behaviour is intolerable nowadays.
Because the political family that I belong to, the Socialists, across 28 European Member States, decided to support me in becoming a Member of this prestigious institution, they will not support the voice of discrimination against those who are disrespected. If you have any doubt about who they are and whom I am speaking on behalf of, let me remind you: the Roma.
Gianluca Buonanno, as a Member of the European Parliament, should be reminded that, when any of us takes a discriminatory attitude or a racist public stance, this institution does not allow such public behaviour. More than this, the situation calls for such attitudes to be condemned and penalised and for a stand to be taken against such deviant behaviour. So I call on Parliament to take a stand and publicly condemn and penalise attitudes like these when they appear.

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, zbog nedostatka dobrog ekonomskog upravljanja, uređenog sustava pravovremenog postupanja i jasnih pravila rada, građani Europske unije često su na gubitku.
Moramo spriječiti situacije da ugroženi od poplava od ljeta 2014. nisu zbrinuti i žive u kontejnerima, a sredstva iz Fonda solidarnosti Europske unije nisu iskorištena; da pojedine industrije budu pogođene krizom, radnici se otpuštaju, a prijave se ne šalju za Europski fond za prilagodbu globalizaciji; da je svaka druga mlada osoba bez posla, a sredstva garancije za mlade koriste se sa zakašnjenjem; da investicije padaju, a ne koriste se bespovratna sredstva EU fondova.
Zbog ovih slučajeva, zbog zaštite naših građana kojima garantiramo sigurnost i solidarnost, moramo inzistirati na usvajanju i provedbi pravila dobrog ekonomskog i financijskog upravljanja na svim razinama.

Esther Herranz García (PPE). – Señor Presidente, en nombre de la delegación española del Partido Popular, y especialmente de mis compañeros Pablo Zalba, de Navarra, y Verónica López Fontagné, de Aragón, que no han podido intervenir, nos solidarizamos con todos los ciudadanos de la cuenca del Ebro que se han visto afectados por las cuatro grandes avenidas consecutivas de estas semanas. Se han anegado más de veintiocho mil hectáreas, inundado casas, matado a cientos de cabezas de ganado y destrozado cultivos, y sistemas de riego, dejando muy comprometidas a cientos de familias que viven de la agricultura y la ganadería.
Agradecemos la labor desarrollada por los Gobiernos regionales, como La Rioja o Aragón y, por supuesto, reconocemos la actuación del Gobierno de España con un real decreto para cubrir los daños que se han producido hasta ahora y que se puedan descubrir de aquí en adelante. No estaríamos como estamos si, durante siete años de gobierno del Partido Socialista en España, no se hubieran paralizado las obras de infraestructuras que estaban en curso en toda esta zona del Ebro. Hay que apostar por las infraestructuras hidráulicas, porque son necesarias para atender a la población, para el medio ambiente y para prevenir inundaciones como las de estos días.

Przewodniczący. – Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.
18.   Agenda of the next sitting : see Minutes
19.   Closure of the sitting

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.45)

20.   Closure of the session

Przewodniczący. – Ogłaszam zamknięcie sesji 2014–2015 Parlamentu Europejskiego.