Verbatim report of proceedings of 24 November 2014
Date: 2014-11-24
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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13.10.2022   


EN


Official Journal of the European Union


C 394/1






24 November 2014VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 24 NOVEMBER 2014
(2022/C 394/01)
Contents







1.

Resumption of the session
3










2.

Statement by the President
3










3.

Approval of the minutes of the previous sittings : see Minutes
3










4.

Request for urgent procedure: see Minutes
4










5.

Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
4










6.

Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes
4










7.

Composition of committees: see Minutes
4










8.

Composition of political groups : see Minutes
4










9.

Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure: see Minutes
4










10.

Questions for oral answer (submission): see Minutes
4










11.

Petitions: see Minutes
4










12.

Documents received: see Minutes
4










13.

Decisions concerning certain documents: see Minutes
4










14.

Order of business
4










15.

Motion of censure on the Commission (debate)
7










16.

The EU and the global development framework after 2015 (debate)
17










17.

Delays in the start-up of cohesion policy for 2014-2020 (debate)
31










18.

Export controls of dual-use items (debate)
46










19.

Commission's impact assessment guidelines (debate)
54










20.

One-minute speeches on matters of political importance
63










21.

Agenda of the next sitting : see Minutes
69










22.

Closure of the sitting
69




Verbatim report of proceedings of 24 November 2014


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident


(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1.   Resumption of the session

Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 13. November 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.
2.   Statement by the President

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Morgen werden wir hier Seine Heiligkeit Papst Franziskus empfangen. In diesem Zusammenhang möchte ich heute allerdings auf die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten eingehen.
In der vergangenen Woche haben wir in Jerusalem einen bitteren Anschlag auf eine Synagoge erlebt – in Jerusalem, einer Stadt, die für drei Religionsgemeinschaften dieser Welt eine heilige Stadt ist. Der Nahe Osten ist durch diesen Anschlag insgesamt tief erschüttert. Es starben fünf Menschen, unzählige wurden verletzt. Es ist sicher für uns alle schockierend, wenn ein Anschlag auf ein Gotteshaus verübt wird, in dem Menschen beten. In diesem Fall war es eine jüdische Synagoge, aber das trifft auch auf jedes andere Gotteshaus zu, in dem Menschen beten wollen, auf das ein Anschlag verübt wird. Dies stellt eine neue Stufe der Gewalt dar, die wir – so glaube ich – hier im Parlament alle aufs Schärfste verurteilen.
Das Recht gläubiger Menschen, gleich welcher Religion, in Sicherheit zu beten, darf unter keinen Umständen und zu keiner Zeit gefährdet werden. Deshalb sind solche Attentate ein Anschlag auf den Frieden.
Ich appelliere an alle, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen. Der endlose Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt muss beendet werden. Das sinnlose Morden muss aufhören. Wir haben schon oft – und ich wiederhole das hier sicher in Ihrer aller Namen – die Verantwortlichen aufgerufen, den Weg des Dialogs einzuschlagen, eine friedliche Lösung zu suchen.
Heute gelten unser Mitgefühl und unsere Gedanken in besonderer Weise natürlich den Opfern und ihren Angehörigen, denen ich im Namen des Europäischen Parlaments unser Beileid ausspreche.
3.   Approval of the minutes of the previous sittings : see Minutes
4.   Request for urgent procedure: see Minutes
5.   Delegated acts (Rule 105(6)): see Minutes
6.   Request for the waiver of parliamentary immunity : see Minutes
7.   Composition of committees: see Minutes
8.   Composition of political groups : see Minutes
9.   Signature of acts adopted under the ordinary legislative procedure: see Minutes
10.   Questions for oral answer (submission): see Minutes
11.   Petitions: see Minutes
12.   Documents received: see Minutes
13.   Decisions concerning certain documents: see Minutes
14.   Order of business

Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 20. November 2014 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:
Die EVP-Fraktion hat mir mitgeteilt, dass sie die Aussprache zur Erklärung der Kommission über die Leitlinien zur Folgenabschätzung mit einer Entschließung abschließen will. Zur Begründung dieses Antrags hat Herr Pieper das Wort.

Markus Pieper (PPE). - Herr Präsident! Wir werden heute Abend über die Gesetzesfolgenabschätzung debattieren, leider ohne Entschließung! Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Folgenabschätzung für mittelständische Betriebe, die sich in den neuen internen Richtlinien der Kommission leider nicht mehr als verpflichtende Stellungnahme wiederfinden.
Es geht leider auch darum, dass die Generaldirektoren in ihren Ermessensspielräumen gestärkt werden, der impact assessment board ist also in seiner obligatorischen Einbeziehung geschwächt worden. Das sind Dinge, die in diesen Tagen entschieden werden. Das wollen wir nicht hinnehmen! Deswegen möchten wir eine Entschließung zu der Debatte in dieser Woche umsetzen, und ich bitte dafür um Unterstützung.

Pavel Telička (ALDE). - Mr President, I would like to support that proposal. The text of the draft motion obviously still needs to be debated. There is a long way to go before reaching a conclusion, but I would hereby like to support it on behalf of the ALDE Group.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)


Der Präsident. - Es gelten folgende Einreichungsfristen: Für Entschließungsanträge: Dienstag, 12.00 Uhr, für Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 12.00 Uhr, für Änderungsanträge zu diesen gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 13.00 Uhr, für getrennte und gesonderte Abstimmungen: Mittwoch, 19.00 Uhr.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 27. November, statt.

Dienstag:
Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Abstimmung über den Entschließungsantrag betreffend die Stellungnahme des Gerichtshofes zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Abkommen) von der Tagesordnung abzusetzen.

Monika Hohlmeier (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde gerade erst vor drei Tagen eingereicht, auch die Schattenberichterstatter waren nicht informiert. Deswegen hatten die Fraktionen auch noch keine Möglichkeit, profund darüber zu diskutieren, zumal wir auch im Ausschuss noch keine profunde Diskussion darüber geführt haben. Ich glaube, dass es notwendig ist, den Fraktionen Zeit zu geben.
Zudem ist es problematisch, da ein internationales Abkommen betroffen ist. Wenn wir bei internationalen Abkommen weiterhin als Gesprächspartner ernst genommen werden wollen, sollten wir zunächst einmal hier politische Entscheidungen treffen, ohne sie vorher dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ansonsten müssten wir viele Entscheidungen vor der politischen Beschlussfassung dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.
Zudem entstehen sehr viele rechtliche Unsicherheiten für die europäischen Fluglinien, und die Vorlage beim Gerichtshof würde das Abkommen um 12-36 Monate verzögern, was bedeutet, dass wir bei einem sehr empfindsamen und sehr schwierigen Thema wie der Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität sowohl als internationaler Partner als auch als Europäisches Parlament unter Umständen nicht zeitadäquat handeln könnten.

Birgit Sippel (S&D). - Herr Präsident! Warum sind wir für die Vorlage beim Europäischen Gerichtshof? Dieses Europäische Parlament hat in seiner Mehrheit nie bestritten, dass Fluggastdaten ein Element der Bekämpfung des Terrorismus sein können, und wir haben in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung zu zwei Abkommen gegeben.
Aber wir haben das in einer Phase getan, als die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU noch gültig war. Diese Richtlinie aber ist inzwischen vom Europäischen Gerichtshof hinweggefegt worden. Dies ist nun das erste internationale Abkommen, das wir nach diesem Urteil zu entscheiden haben. Und natürlich konnten die Verhandlungsführer während der Verhandlungen diese Frage nicht klären. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass sowohl Rat als auch Kommission eine Klärung der Frage, inwieweit diese Form von Fluggastdatenabkommen mit europäischen Verträgen und Rechten vereinbar ist, hätten herbeiführen können. Das haben sie nicht getan.
Eine Gefahr für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern in Europa und Kanada kann ich nicht erkennen. Die Verhandlungen zum Kanada-Abkommen haben fünf Jahre gedauert. In dieser Zeit sind die Daten weiter geflossen, sie werden auch weiter fließen, bis es zu einer Abstimmung hier im Hause kommt. Ich glaube, es ist gute Tradition, dass wir uns vergewissern, dass all das, was wir für die Sicherheit unserer Bürger tun, nicht gegen die Grundrechte verstößt. Diese Klärung wollen wir haben!

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)


Der Präsident. - Gibt es zu Dienstag weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.

Mittwoch:
Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Abstimmung über den Entschließungsantrag über die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit auf die Dezember-Tagung zu verschieben. Dazu hat Herr Preda das Wort.

Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, în numele Grupului PPE, solicităm o amânare a votului referitor la această chestiune foarte delicată. Cred că putem să menținem dezbaterea programată așa cum este ea și, văzând ce urmează și în următoarele zile și săptămâni în parlamentele unor țări membre, să votăm un text comun în decembrie. Cred că nu e bine ca, în acest moment, Parlamentul European să se arate divizat în această chestiune foarte delicată.

Richard Howitt (S&D). - Mr President, let me start by associating myself and our group with your words about the synagogue bombing. We are talking here about terrible death and bloodshed, and the tone in which we deal with it is really important.
Secondly, I signal that my group wants a vote on recognition but wants to achieve consensus. We have said to other groups in this Parliament that we want to be as flexible as possible and to try to assemble a big majority. To my friend and colleague Mr Preda I would say that we have had some discussions on this. He has indicated that the PPE Group currently has a set position and is not prepared to go beyond it. We all understand the sensitivities. I believe compromises are available, but the position of the PPE tonight is that recognition can only be an outcome of talks. That, in fact, is the current situation.
However, saying that this is a contribution towards the two-state solution and that peace will not be achieved without talks are, for example, possibilities. There is wording there from which we could negotiate – as the ALDE Group has said – recognising the debate and supporting the process. I believe a consensus is possible, but what concerns me – and we are delaying the vote as we speak – is that there is no indication at the moment of preparedness to look for that consensus. Therefore I would like us to go ahead with the negotiation on a text to see if we can achieve consensus.
In conclusion, we see Sweden, Ireland, Spain, the UK, and soon France, voting for recognition. Does Parliament want to lose influence by coming in at the end of that process, or do we want to shape the debate?

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)


Der Präsident. - Die EFDD-Fraktion hat beantragt, den Titel der Erklärung der Kommission am Mittwochabend zur Lage der Stahlindustrie zu ändern. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Tamburrano.

Dario Tamburrano (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vista l'importanza del tema per quanto riguarda gli aspetti sociali ed occupazionali e visto che questa Unione è nata inizialmente come mercato comune del carbone e dell'acciaio, a nome del gruppo EFDD si chiede che il punto all'ordine del giorno di mercoledì, ‘Dichiarazione della Commissione sulla situazione dell'industria dell'acciaio’, sia cambiato in ‘Settore dell'acciaio nell'Unione europea – proteggere lavoratori e industrie’ e che vi sia la possibilità di fare una risoluzione da votare in dicembre per avere il tempo necessario alla sua negoziazione.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)


Der Präsident. - Weiterhin für Mittwoch hat die ECR-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Kommission zu den Unregelmäßigkeiten bei den polnischen Kommunalwahlen und die daraus resultierende Gefährdung der Demokratie in Polen als letzten Punkt auf die Tagesordnung am Mittwoch zu setzen, und zwar mit Entschließung. Wer möchte für diesen Antrag sprechen?

Zdzisław Krasnodębski (ECR). - Panie Przewodniczący! Chciałbym złożyć wniosek o włączenie do porządku obrad tego właśnie punktu, o którym Pan mówił, dotyczącego rażących – powtarzam – rażących nieprawidłowości w wyborach samorządowych w Polsce i związanym z tym zagrożeniem dla demokracji, które jest największe, moim zdaniem, od 1989 r. Wnioskuję o oświadczenie Komisji Europejskiej w tej sprawie połączone z debatą i rezolucją Parlamentu Europejskiego. Wybory w Polsce odbyły się niezgodnie ze standardami, które przyjmuje Unia Europejska i OBWE. W czasie procesu wyborczego miały miejsce różnego rodzaju zdarzenia wskazujące na jego nieprawidłowy przebieg. Oburzenie społeczne doprowadziło do podania się do dymisji całego składu Państwowej Komisji Wyborczej. Ogłoszone dopiero po sześciu dniach oficjalne wyniki odbiegają rażąco od exit polls, wyborcy składają liczne protesty przekonani, że wybory nie były przeprowadzone rzetelnie. Uważam, że zajmując się na tej sali procesami demokratycznymi w innych krajach, poza Unią Europejską, powinniśmy również zwracać uwagę na standardy, które są zagrożone w samej Unii.

Ryszard Antoni Legutko (ECR). - Mr President, I have a list here of the standards specified by the OECD – the conditions and the criteria for democratic elections. What happened in Poland is in blatant contrast with what I have here. I urge you to conduct a thought experiment. Imagine that, in your country, 20 – and sometimes 40 – per cent of votes are invalid. Imagine that, in the middle of the electoral process, the entire national electoral committee resigns. According to you, would that be compatible with democratic standards? If you think it is compatible with democratic standards, then vote against it. If you think there might be a problem here, please support us.

Jan Olbrycht (PPE). - Opowiadam się przeciwko temu wnioskowi, ponieważ jest to próba przeniesienia na poziom europejski wewnętrznej debaty politycznej polsko-polskiej, nawet jeżeli mówimy w innych językach. Natomiast debata polsko-polska jest naszą wewnętrzną sprawą. Po pierwsze, rzeczywiście mieliśmy w Polsce awarię systemu informatycznego, po drugie chciałbym zwrócić uwagę, że proces wyborczy w Polsce trwa i po trzecie mamy procedury, które pozwalają, że sprawy będą rozstrzygane przez niezależne sądy. Wnioskuję o odrzucenie wniosku, który został złożony. Dziękuję.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)


Der Präsident. - Der Arbeitsplan ist somit angenommen.
15.   Motion of censure on the Commission (debate)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Misstrauensantrag gegen die Kommission (2014/2197(INS)).
Ich begrüße zunächst die Kommission, die – wenn ich das richtig sehen kann – mit Ausnahme von Herrn Oettinger vollständig angetreten ist, was natürlich dem Anlass auch angemessen ist. Zur Begründung hat zunächst das Wort für die Antragsteller der Herr Abgeordnete Zanni.

Marco Zanni,
Autore.
- Signor Presidente, onorevoli colleghi, negli scorsi giorni, leggendo i commenti e le dichiarazioni di molti colleghi, mi sembrava di capire che fossero tutti molto irritati per questa situazione imbarazzante che riguarda il neoeletto Presidente Juncker. Mi aspetterei quindi un ampio e incondizionato sostegno a questa mozione. Ma purtroppo so che la situazione sarà diversa perché quest'Aula ha dimostrato negli anni di essere il tempio dell'ipocrisia europea.
Permettetemi di fare una rapida rassegna partendo dai compagni del GUE, che forse non si sono accorti che abbiamo da poco festeggiato i 25 anni dalla caduta del muro di Berlino e che forse sarebbe il caso di collaborare anche con coloro che ritengono impresentabili, in virtù di una loro presunta superiorità morale. Sia ben chiaro che non accettiamo lezioni di democrazia da nessuno, perché abbiamo visto in questi mesi quale sia qua dentro il concetto di democrazia, che per noi è ben diverso e ne siamo orgogliosi.
Ai colleghi dei verdi vorrei dire che è arrivato il momento di scegliere da che parte stare, o assieme alla grande coalizione che governa l'Europa, oppure assieme a noi per cambiarla. Bisogna decidere, non si può continuare ad avere il piede in due scarpe.
Una scelta chiara è stata fatta dai liberali che dopo la batosta elettorale delle europee sono ormai completamente asserviti a popolari e socialisti. Da loro però, per tradizione fortemente europeisti, mi aspetterei un moto d'orgoglio, poiché Juncker ha dimostrato di rappresentare l'antitesi agli ideali europei.
Ma vorrei soffermarmi un attimo sui colleghi socialisti e sul loro Presidente Pittella, che aveva dichiarato nei giorni scorsi di voler spiegazioni da Juncker o lo avrebbe sfiduciato. Le chiedo: è soddisfatto delle non risposte date da Juncker? Come può credere che farà quanto teoricamente promesso se, nei fatti, si è comportato sempre in maniera contraria?
Presidente Pittella, lei si è domandato se Juncker stesse dalla parte dei cittadini o degli evasori fiscali. Sappiamo tutti chiaramente da che parte sta Juncker e di certo non è quella dei cittadini europei, cui da primo ministro del granducato ha sottratto miliardi di potenziali risorse per metterli nelle tasche delle multinazionali. Trovo sia paradossale che a difendere gli interessi dei cittadini europei e la stessa dignità dell'Europa siamo rimasti solo noi, quelli che voi chiamate euroscettici. Voi avete a cuore e difendete solo gli interessi degli amici di Juncker, ovvero delle grandi multinazionali dei capitali e dei poteri forti.
Presidente Juncker, lei è l'immagine peggiore di questa Europa. Alla guida dell'Eurogruppo ha sostenuto tutte le politiche fallimentari europee e nello stesso tempo in cui affamavate la Grecia, lei sottraeva miliardi ai partner europei attraverso accordi con i grandi colossi internazionali. Se lei avesse un briciolo di dignità se ne dovrebbe andare. Lei ha dimostrato di non avere la credibilità per rappresentare gli europei. Con questa mozione possiamo dare quel forte segnale di cambiamento che serve all'Europa. Stiamo dando a tutti voi la possibilità di dimostrare che questo Parlamento, unica istituzione legittimata dal popolo, tutela gli interessi dei cittadini e non delle multinazionali e delle banche, dei poteri forti.

Jean-Claude Juncker,
Mitglied der Kommission
. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich dieser Debatte nicht von Anfang an beiwohnen konnte. Das ist kein Zeichen der Unhöflichkeit, sondern ein Zeichen unbewältigter Verkehrsströme zwischen Saverne und Straßburg. Ich bitte, das vielmals zu entschuldigen.
Zu dem Misstrauensantrag der Kollegen selbst möchte ich sagen, dass ich mich in Brüssel anlässlich des letzten Plenums des Europäischen Parlaments uneingeladen dem Parlament gestellt habe und die notwendigen Erklärungen abgegeben habe. Nun kann man parlamentarische Debatten als die Vervielfältigung und Wiederholung derselben verstehen. Aber das, was ich am 13. November in Brüssel zum Ausdruck gebracht habe, entspricht genau meiner Einschätzung der Lage.
J'ai attiré l'attention de tous mes collègues, ici rassemblés, sur le fait que, de mon point de vue, l'interaction entre des dispositions légales nationales divergentes entraîne et entraînait une situation susceptible de conduire, dans des cas extrêmes, à une sous-imposition des sociétés européennes et tierces qui devra être évitée à l'avenir et qui ne reflète aucunement ce que j'appellerai le consensus éthique et moral qui est de convenance. Le problème n'est pas seulement luxembourgeois mais plus œcuménique, européen, puisque les décisions fiscales anticipées s'appliquent dans vingt-deux pays de l'Union européenne. C'est la raison pour laquelle j'ai proposé un certain nombre de changements de comportements que nous devrons adopter.
Pendant la campagne électorale, lors de mon discours d'investiture le 15 juillet et lors du discours d'investiture de la Commission en octobre, j'ai plaidé pour la mise en place d'un système qui sera caractérisé par une assiette commune en Europe pour ce qui est de la fiscalité des entreprises. J'ai ajouté que j'étais en faveur de la taxe sur les transactions financières, qui n'est plus une matière relevant de la Commission puisque nous sommes engagés dans un processus de coopération renforcée des États membres concernés. J'ai plaidé pour la mise en place d'un système d'échange automatique en matière de décisions fiscales anticipées entre les États membres de l'Union européenne. Au nom de l'Europe, j'ai défendu ce dossier lors du G20, à Brisbane, en Australie, et j'ai été appuyé dans ma démarche par les chefs d'État ou de gouvernement de la France, de la République fédérale d'Allemagne, d'Espagne, d'Italie et par le Secrétaire général de l'OCDE. En dépit de ce renfort massif, j'ai dû constater que le G20 n'a pas été à même de mentionner dans ses conclusions la référence nécessaire à l'échange automatique des informations, se satisfaisant d'une phrase générale sur la transparence en matière de décisions fiscales anticipées. Tous les Européens m'ont appuyé cependant, à moins que ceux qui ne se sont pas exprimés soient soupçonnés de nourrir des intentions différentes.
Je voudrais vous rappeler que, lorsque j'étais président de l'Union européenne, en 2005, président du Conseil européen et président du Conseil ECOFIN, j'avais proposé à mes collègues du Conseil ECOFIN la mise en place d'un comité fiscal de même rang que le comité économique et financier pour que nous soyons mieux à même, à un niveau élevé, de suivre l'application des conclusions du groupe de bonne conduite et du code de bonne conduite que nous avions adopté sous ma présidence en 1997. Tout cela n'a pas abouti. J'inviterai le Conseil, la présidence italienne, à proposer de nouveau au Conseil ECOFIN et au Conseil européen la mise en place d'un comité fiscal qui aura un rang aussi élevé que le comité économique et financier qui, en règle générale, prépare les décisions et les réunions du Conseil ECOFIN.
Quant à la motion de censure qui nous est présentée aujourd'hui, elle trouve toute sa place dans les règles internes de cette Assemblée. J'aurais préféré qu'elle soit introduite en temps utile, en novembre lorsque je me suis exprimé pour la première fois devant cette Assemblée après ma décision. En voyant l'identité des signataires de cette motion de censure, je m'interroge sur le sens profond de celle-ci. Je crois que je dois répondre aux questions qui me seront posées chaque fois que votre Assemblée le demandera mais j'ai l'impression que l'intention des auteurs de cette motion n'est pas celle dont ils se font l'écho puisqu'ils devraient savoir que je ne suis pas l'ami du grand capital. Je redis que le mouvement d'hilarité dans les étages supérieurs des multinationales européennes fut grand lorsque j'ai été accusé de cette amitié.
Je veux ajouter quelques mots. Les motions de censure s'adressent à l'ensemble de la Commission et j'ai l'impression que je suis le seul à être interrogé. Le 15 juillet, j'avais dit ici que si jamais le Parlement européen retirait sa confiance à un membre de la Commission, celui-ci serait invité par le président de la Commission à démissionner. Laissez tranquilles les autres commissaires. Si vous voulez que je parte, dites-le! Et je partirai!

Manfred Weber,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache hatten wir im letzten Plenum in Brüssel eine ausführliche Diskussion. Jean-Claude Juncker hat dabei Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir die Fragen der Steuergerechtigkeit in Europa in den Griff kriegen. Meine Fraktion will Steuergerechtigkeit, wir wollen beenden, dass Großkonzerne sich von ihrer Steuerlast zurückziehen und herausmogeln können. Wir wollen aber auch, dass wir vorankommen. Deswegen brauchen wir eine Kommission, die Vorschläge auf den Tisch legt und Initiativen startet. Das hat Jean-Claude Juncker getan, das hat die Kommission vor, und dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die EVP-Fraktion wird am Donnerstag die Motion ablehnen.
Übrigens möchte ich darauf hinweisen, dass die gesamte Kommission präsent ist – ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und ein Zeichen, dass die Herren und Damen, die wir vor vier Wochen gewählt haben, arbeiten wollen. Sie wollen an die Arbeit gehen, und wir wollen sie dabei unterstützen.

(Beifall)

Farage, Le Pen und andere, die unterschrieben haben, werden sich vielleicht freuen, dass sie jetzt wieder ein paar Minuten Medienaufmerksamkeit genießen. Übrigens unterstreicht das nur, dass alle Abgeordneten – auch die Rechten – hier im Haus die gleichen Rechte haben. Wenn Anträge gestellt werden, werden sie diskutiert, und es wird auch darüber abgestimmt. Allerdings haben unsere Rechten leider Gottes deshalb so selten Aufmerksamkeit, weil sie nie konstruktiv arbeiten, sondern immer bei den Destruktiven dabei sind.

(Beifall)

Ehrlich gesagt, geht mir bei der Diskussion heute durch den Kopf, dass der Sachverhalt, über den wir reden, eigentlich die ideale Welt der Frau Le Pen und des Herrn Farage ist. Wir reden nämlich über Steuerfragen. Bei Steuerfragen hat nämlich kein EU-Kommissionsbeamter formal etwas zu entscheiden, da hat kein Europaparlamentarier formal etwas zu entscheiden, da haben nicht böse Bürokraten in Brüssel formal zu entscheiden, sondern Steuerrecht ist in der Hand der Mitgliedstaaten, von souveränen, eigenständigen Mitgliedstaaten, so wie es ja das Idealbild der Kollegen auf der rechten Seite ist. Ich stelle mir ganz praktisch die Frage: Warum gelingt es in dieser idealen Welt, in der Herr Farage und Frau Le Pen leben, eigentlich nicht, dieses Steuerproblem zu lösen? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Europa, das Sie im Kopf haben, ist schuld daran, dass die Konzerne sich das herausnehmen können, das Farage-Europa ist schuld daran, dass diese Konzerne heute keine Steuern zahlen, weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen!

(Beifall)

Weil wir heute ja über die Initiatoren reden, über die EFDD-Fraktion, lohnt schon einmal einen Blick auf diese Fraktion. Herr Zanni von den Grillo-Leuten hat diese Initiative heute vorgestellt. Sie sprechen davon: ‘Wir sind Europa!’ Ich frage mich da auch immer: Wer ist denn ‘Wir’? Ich schaue mir zum Beispiel die EFDD-Fraktion an: Da sagen die Grillo-Leute: ‘Wir brauchen mehr Solidarität bei der Zuwanderung.’ Farage läuft in Großbritannien herum und sagt: ‘Ich schmeiße sogar die Rumänen aus Großbritannien raus.’ Da gibt es Rumänen und Polen in Ihrer Fraktion, die sagen: ‘Wir brauchen gleiche Rechte wie die Gründerväter der EU im Westen Europas’, und gleichzeitig erleben wir, dass Le Pen sagt: ‘Ich will keine Solidarität in diesem Europa, auf diesem Kontinent.’
Wir haben in Ihrer Fraktion, Herr Zanni, viele Kollegen, die mit Feindbildern arbeiten, gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, gegen Minderheiten, gegen Juden. Da haben wir viele, die mit diesen Bildern arbeiten, und Sie stellen sich hier hin und sagen, dass sie das neue Europa darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr seid nicht das neue Europa, Ihr seid das alte Europa!

(Tumult)


(Beifall)

Herr Präsident! Ich freue mich auf Donnerstag und auf die Abstimmung, weil wir nicht darüber abstimmen, ob die Kommission weiterarbeiten kann oder nicht. Ich will, dass sie arbeiten kann, und dafür wird es eine große Mehrheit geben. Wir stimmen am Donnerstag darüber ab, ob wir den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen einen Erfolg gönnen oder nicht. Ich will diesen Erfolg für die Rechtsradikalen in diesem Haus nicht!

(Beifall)


Gianni Pittella,
a nome del gruppo S&D.
– Signor Presidente, onorevoli colleghi, trovo un po' surreale che l'illustrazione di una mozione di censura, invece di spiegare le ragioni della censura, sia una somma di insulti a gruppi politici e a singoli parlamentari, che hanno un solo difetto, quello di avere la testa di ragionare autonomamente, di voler decidere cosa vogliono fare su una mozione di censura in relazione alle cose concrete che vengono proposte.
Io di solito non rispondo agli insulti, perché c'è una vecchia massima che dice: ‘Chi sputa all'aria, in testa è colto’, ma c'è una cosa che merita una risposta ed è l'accusa a quest'Aula. Vedete, qui ci sono centinaia di colleghi e di colleghe che spesso dissentono tra di loro, ma hanno sempre difeso ed esaltato la dignità e il prestigio del Parlamento europeo. Il Parlamento europeo è l'unica istituzione sovranazionale eletta direttamente dai cittadini e noi siamo qui in rappresentanza di milioni di cittadini.

(in risposta all'aggressione verbale condotta a microfono spento dall'on. Agea) Lei dovrebbe essere educata innanzitutto, perché la prima regola è l'educazione. Io non ho risposto al collega quando ha attaccato il mio gruppo e la mia persona. E lei è una scostumata!
Con il voto di sfiducia di oggi il Parlamento europeo potrebbe suo malgrado entrare nella storia: non credo sia infatti mai successo che un esecutivo venga sfiduciato 24 giorni dopo essersi insediato. Vediamo cosa succederebbe se mandassimo a casa tutti i Commissari. Il piano di investimento di 300 miliardi che sarà annunciato tra due giorni salterebbe. Cancelleremmo così l'ultima chance per l'Europa di creare lavoro e di combattere la crisi. Ricomincerebbero estenuanti trattative tra gli Stati membri per nominare la nuova Commissione. Mesi verrebbero impiegati per formare un nuovo collegio e intanto l'economia e la società europea collasserebbero. In assenza di risposte, la disoccupazione esploderebbe. Il nostro continente sprofonderebbe nella deflazione, forse è questo quello che volete? Forse è proprio questo lo status quo, il pantano, la mancanza di risposte che voi volete? Noi non ci stiamo!
Caro Presidente, cari Commissari, quello che oggi dovete temere è la mozione di sfiducia dei cittadini. Se non facciamo nulla contro la crisi, saremo spazzati via tutti quanti! E quindi io vi dico: al lavoro! Al lavoro, per lanciare il piano di investimenti! Al lavoro, per combattere l'elusione e l'evasione fiscale!
Le pratiche di quelle multinazionali che eludono ed evadono le tasse con la complicità di troppi governi sono gravissime. Su questo, Presidente, l'abbiamo interpellata due settimane fa e lei ci ha garantito che tutto sarà fatto per armonizzare i nostri sistemi fiscali e ci ha convinto sul piano dei contenuti. Noi non le abbiamo dato un'attestazione fideistica. Noi le abbiamo dato un'attestazione e una fiducia fondate sul merito delle sue proposte e vigileremo su questo.
Non ci svegliamo ora! Non abbiamo dovuto aspettare qualche titolo di giornale per denunciare le dubbie pratiche in materia fiscale di multinazionali e di governi. Il Parlamento ha lavorato. Ho ricordato le proposte contenute in una relazione del Parlamento europeo approvata nella scorsa legislatura: proposte concrete che noi riprenderemo e affideremo al lavoro saggio della commissione economica del Parlamento europeo. Questo è il modo serio per combattere una piaga grande come quella dell'elusione e dell'evasione fiscale. Ma questo è anche il modo serio per far andare avanti un governo, una Commissione e un Presidente europeo, perché lavorino nell'interesse dei nostri concittadini.

Ryszard Antoni Legutko,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, I will not be speaking about the personal virtues or vices of the authors of this motion because I do not know the authors of this motion or their intentions. I am not interested in that. What I will be speaking about is the Juncker problem. There is such a thing as the Juncker problem.
President Juncker, let us admit that you did not make a good start. Moreover, I am not quite satisfied with what you said last time, and I am not utterly convinced by what you said today. If you will pardon the expression, I did not have the feeling that you have any pangs of conscience at all. It is a rare thing in politicians, but sometimes it is quite possible.
But one thing must be clear enough. We really need full information about the special tax agreements and all the possible ramifications. When I said we need it, I meant ‘we’ meaning the European peoples – the peoples of Europe against whom these agreements were directed, including my own country, which lost several billions of euros as a result of the unethical ingenuity of the leaders of Luxembourg. That is not a minor issue. When I say ‘we’, I also mean the MEPs, the majority of whom voted for you not long ago. It is also good for you, President Juncker. You need it yourself because, whatever you do as President of the Commission, the shadow of this scandal will follow you with your name attached to it until the matter is settled once and for all.
Who should do the investigating and the explaining? Of course, primarily the authorities of Luxembourg and independent international bodies, and forums such as the OECD. But I must say that I feel somewhat uneasy about the Commission with you, President Juncker, at its helm investigating the case. I do not know about you, but I personally feel deeply attached to the old Roman principle nemo iudex in causa sua: no one is to be a judge in his own case. I believe the old Roman principle is sacred, and we cannot violate it unless we want to make a laughing stock of ourselves. It is utterly unacceptable to seize this opportunity to go ahead with the plan for tax harmonisation – not now, if ever at all, not under this pretext, not in the state the EU is in now, and certainly not with the Commission under your leadership.

(Applause)


Guy Verhofstadt,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, personally I think that we should not waste too many words on this motion. Why? Because I think that everybody can feel, and even the spokesmen of the ECR can feel, that it is nothing more than a little game played by the two groups – the EFDD of Mr Farage and the group of Ms Le Pen (NI). I understand this game; it is a game that is normal in politics, I should say, based on what I call a perverted logic. The logic of this motion is perverted because what they want is that we should make a judgement on ‘Lux Leaks’ before the investigations by the Commission and by Parliament; and that is not serious at all.
To come forward now with a motion at a time when we are asking the Commission to look into the matter and when we are actually about to set up a parliamentary committee - what is this nonsense, to start with a motion of censure before we have even started to investigate? For me, the only interesting thing about this motion is not its content; it is the fact that, finally, Mr Farage and Ms Le Pen are now finally outing their hidden relationship. That is the most important thing about this motion: their hidden relationship; the fact that they are actually following the same populist strategy, contrary to what Mr Farage said to his voters in Britain. Indeed it is proof of the fact that UKIP is hideous, racist, xenophobic and islamophobic. Those are not my words; they are the words of the founder of UKIP, Mr Alan Sked himself.
So, in my opinion, your group – and I say that to Mr Zanni – is in fact not at all interested in clarifying or resolving international tax avoidance; and I find it very strange that Mr Zanni is pointing the finger at us. Put your own house in order, Mr Zanni, because one of the big specialists in all this is Mr Farage. It is he who has an off-shore tax team in the Isle of Man. So put your own house in order. I should in fact say the same thing to Ms Le Pen, because in a few minutes we shall have the fury of Ms Le Pen coming over this House again. In fact, she borrows money from dodgy Russian banks to finance her political actions. Nobody else does that. So I believe that in reality – and Mr Weber has already indicated that he has said really true things – she and you, Mr Farage, are against Europe, and it is not in this way that we shall have more European cooperation. My conclusion is very simple: let us get back to work and let us vote against this stupid motion.

(Applause)


William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). - Mr President, do you think that disgraceful speech enhances the credibility of this Parliament, or not?

Gabriele Zimmer,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, wie problematisch es – angesichts des Vorwurfs, dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, dass dort Unternehmenssteuern hinterzogen werden –, aus unserer Sicht ist, hier mit dem Ziel anzutreten, genau diese Steuerschlupflöcher schließen zu wollen und für faire Besteuerung innerhalb der Europäischen Union sorgen zu wollen.
Als die Dokumente bekannt geworden sind – und da ging es ja nur um die Dokumente von Unternehmen, die sich mit PricewaterhouseCoopers zusammengetan haben, also von denen beraten ließen, das sind immerhin 340 Unternehmen gewesen, 340 Unternehmen, für die es in Luxemburg 548 sogenannte rulings gegeben hat – danach haben wir sofort gesagt: Wir müssen hier im Europäischen Parlament eine Debatte eröffnen, die klar macht, dass Veränderung, der Weg nach vorn, hin zu mehr Solidarität, zu einer Finanzierung, die tatsächlich für eine solidarische europäische Integration genutzt wird, und hier auch Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union vorn stehen müssen. Und wir haben Sie gefragt, wie Sie dazu stehen.
Und ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir waren auch von Ihrer Rede vor zehn Tagen in Brüssel enttäuscht! Wir hatten klarere Worte erwartet. Wir hatten erwartet, dass Sie verstehen, dass es nicht einfach nur um eine Kritik an Ihnen als Person geht, sondern dass es die Kritik an einem System ist, das inzwischen Ihren Namen trägt. Das System Juncker. Das ist doch das Problem, um das es hier geht! Es geht nicht einfach um Sie! Es geht darum – und Sie haben das in einem Nebensatz gesagt –, dass inzwischen 22 Staaten der Europäischen Union genau dieses System in unterschiedlicher Ausführung und Ausgestaltung selber praktizieren. Sie haben Verhofstadt gefragt, Sie haben ihn an seine Rolle erinnert. Das haben Sie sicher nicht zu Unrecht getan. Aber das, worum es geht, wenn wirklich Glaubwürdigkeit erreicht werden soll, wäre ein ganz klares Bekenntnis zu Ihrer Verantwortung. Sie haben versucht zu erklären, dass Sie als Kommissionspräsident nicht dafür stehen, was Luxemburg betrifft. Und das geht nicht! Das geht absolut nicht, das nehmen wir Ihnen nicht ab!
Wir haben aus diesem Grund damals ebenfalls einen Antrag gestellt, eine motion of censure. Leider haben wir dafür nicht die Unterschriften bekommen, weil wir von Anfang an klar gesagt haben: Wir wollen aus dem Lager der Rechten, der rechtsextremen Nationalisten keine Stimmen haben. Denn das Europa, das diese Abgeordneten wollen, ist ein anderes Europa. Ich komme auf den Einreicher des Antrags von vorhin zu sprechen. Sie haben dazu aufgerufen, gemeinsam mit Ihnen die Europäische Union zu verändern. Sie haben aber nicht gesagt, wohin diese Veränderung gehen soll. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Das ist der Punkt, der unseren Antrag von dem unterschieden hat, was Teile von Ihnen wollen. Und wer zusammen mit Herrn Farage und mit Marine Le Pen auf einen Antrag geht, kann und darf sich nicht darüber wundern, dass andere sich verweigern.
Es liegt in Ihrer Hand zu sagen, wir wollen verändern, wir wollen in eine Richtung gehen, in eine solidarische soziale Union gehen. Dann müssen Sie aber auch die Entscheidung treffen, mit wem Sie zusammen in einer Fraktion sind. Dann müssen Sie entscheiden, mit wem Sie auf einen Antrag gehen. Wir bleiben dabei: Wir wollen diese Veränderung. Und da sind wir auch enttäuscht von den Grünen, das sagen wir auch, wir sind enttäuscht von den Sozialdemokraten, dass sie vor zehn Tagen nicht die Chance genutzt haben, gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren und die Debatte hier öffentlich zu machen, welches andere Europa wir in der Steuerfrage haben wollen. Das wäre eine Chance gewesen! Wir haben jetzt die Chance, wenigstens einen Untersuchungsausschuss gemeinsam durchzubekommen. Das ist mehr, als letztendlich ein Sonderausschuss. Ich appelliere an alle, denen es wirklich darum geht, dass wir etwas verändern und die bisherige Praxis endlich beenden, diesen Untersuchungsausschuss wenigstens mit zu unterstützen!

Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, in this House we have just had one of the most serious accusations that could be levelled at anyone; we have had 24 Members of this Parliament called racist. I cannot imagine anything much more serious that could be said. That is in direct breach of Rule 11, which states that Members of this Parliament shall treat each other with respect in accordance with the principles laid down.

(Applause from the right)

When there is such a breach, under Rule 165 and Rule 166, you should call the Member to order. You have not done so. Why not?

(Applause from the right)


Der Präsident. - Viele Dank, Herr Abgeordneter! Dass Sie sich mit diesen Regeln besonders beschäftigen, wundert mich nicht. Die Äußerungen von Herrn Verhofstadt waren ein Zitat der Worte, mit denen der Begründer der UKIP die Partei UKIP beschreibt. Ich habe nicht gehört, dass Herr Farage hier irgendjemand persönlich oder im Zusammenhang mit diesem Zitat namentlich erwähnt hätte. Insofern kann ich nicht einschreiten. Es ist in diesem Haus erlaubt, das zu zitieren, was der Gründer einer Partei gesagt hat.

Rebecca Harms,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrtes Kollegium! Ich denke, dass die ganze Debatte um Luxleaks eigentlich zu ernst ist, um jetzt hier das Selbstverständnis derjenigen zu klären, die auf der rechten Seite des Hauses sitzen und zum Teil ja auch selber oft Zweifel an ihrer Platzierung geäußert haben. Jedenfalls erinnere ich mich durchaus an solche Gespräche mit den Vertretern der 5-Sterne-Bewegung. Aber es kann sein, dass das jetzt alles nicht mehr gilt. Lassen wir es also beiseite.
Ich glaube, dass wir tatsächlich mit den Europäischen Institutionen in einer sehr schwierigen Situation sind, weil die Veröffentlichung zu Luxleaks zu einer Zeit gekommen ist, in der wir eigentlich neu starten wollten und neuen Enthusiasmus für eine bessere europäische solidarische Politik wollten. Es ist ja tatsächlich so, dass das, was Luxleaks ausmacht, ein neues großes Unbehagen über das Funktionieren der Europäischen Union verursacht hat. Es ist nochmals der Eindruck entstanden, dass in Europa eben nicht Solidarität das oberste Prinzip ist, sondern dass in Europa tatsächlich doch immer wieder Einzelne versuchen, zu Lasten der Anderen Gewinne zu machen und Besserstellungen für ihre Länder zu erreichen.
Wie es dahin gekommen ist, das sei mal dahingestellt. Aber das ist die Wahrnehmung von vielen Leuten, insbesondere in den Ländern, in denen wir mit der Austeritätspolitik der letzten Jahre dafür gesorgt haben, dass die Staaten nicht mehr so funktionieren, wie das die kleinen Leute und die kleinen Unternehmen, die ordentlich ihre Steuern zahlen, eigentlich verdienen und zu Recht erwarten. Deswegen glaube ich, dass diese Auseinandersetzung darüber, was den Staaten eigentlich als Einnahmen zusteht, was sie brauchen, um für ihre Bürger gut zu funktionieren, eine Auseinandersetzung ist, die wir führen müssen. Und wenn Herr Zanni meint, ich wäre jetzt mit meiner Fraktion zu den Vertretern des Großkapitals übergetreten, dann täuscht er sich, das ist keineswegs so.
Wir wollen, dass das geklärt wird, wir wollen bedingungslose Aufklärung, und wir sehen, dass das besser gewährleistet ist, wenn man jetzt nicht einfach zu diesem fast rituellen Akt übergeht, den man aus der Politik kennt: Bringt mir den Kopf von Jean-Claude Juncker. Und danach ist dann alles wieder so, wie es vorher war. Im Gegenteil: Wir glauben, dass Jean-Claude Juncker, gerade weil er derjenige ist, auf den Europa schaut und mit dem Europa sehr viel Erwartungen und einen Neuanfang verbindet, mit seiner gesamten Kommission heute dafür steht, die Dinge zu verändern, die in Luxemburg, aber auch in anderen Ländern, in den Niederlanden, in Irland, in Österreich – ich kann die Liste länger machen – schief gegangen sind, auch mit der Duldung aller Staats- und Regierungschefs und aller Finanzminister.
Das fängt mit einer glasklaren, harten und konsequenten Aufklärung an. Das geht weiter damit, dass eigentlich schon jetzt die Konsequenzen vorbereitet werden müssen. Die ewige Auseinandersetzung um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, die muss enden. Und für mich stellt sich für Jean-Claude Juncker die Frage: Sein oder Nichtsein. Entweder Sie schaffen es, das zu klären – ich weiß, dass Sie das nicht alleine können, und auch deshalb bin ich gegen diese Rücktrittsforderung –, aber entweder Sie schaffen das mit Ihrem europäischen Geist, den Sie ja anders in die Institutionen reintragen wollen als Ihr Vorgänger, oder es wird eben düster. Und da wende ich mich an die gesamte Kommission: Das ist nicht alleine das Problem von Herrn Juncker. Es geht hier tatsächlich um eine gute und erfolgreiche Kommissionsarbeit, denn das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, das ist eben Ihre gemeinsame Aufgabe.

James Carver (EFDD). - Mr President, I want to pick up on what my colleague Mr Arnott was saying. I feel that, irrespective of anybody's political views in this Parliament, there was a clear inference from what Mr Verhofstadt said. I would ask you to look at the relevant rules much more closely. There was a serious suggestion and a serious allegation.
Perhaps Mr Verhofstadt would like to ask my colleague sitting next to me, Mr Bashir, whether he is anti-Islamic.

Steven Woolfe,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, I would like to make the following remarks to Mr Juncker. This is an ugly tax scandal that will not go away. The stain of deceit has seeped into you and, the longer you stay in that seat, the further the stain will seep up the chain behind you throughout the Commission.
The stain is deep, because here in this Chamber today you have said that you are not a friend of big business; yet, whilst you were the leader of Luxembourg, you permitted 240 multinationals and corporations to enter into aggressive corporate tax avoidance. If that is what not being a friend is, I would love to see what being an enemy is. Some of these companies paid as little as one per cent, and yet you stood through the elections and said you wanted to stand in solidarity with the people of Europe. Yes, the people of Europe are in austerity, they have high rates of unemployment and there is poverty sweeping across Europe like a plague. Yet you ensured that the people of Luxembourg benefited from your largesse. You said that these were extreme circumstances, not just for your country; yet I do not see Germany or Britain or France or Italy having 240 companies with corporations earning one per cent.
You talked of changes of behaviour, but the only behaviour that needs to change is yours. You ask others in this Chamber to attack us, simply because we are asking where the solidarity was when you put Greece through the troika, knowing millions of euros from dodgy tax deals with multinationals were flowing through Luxembourg's coffers. Where is the solidarity when Italy has 55% unemployment and Luxembourg does not? Where is solidarity when you stood in this Chamber and said that these deals were done in the name of Europe?
When I look at the people in this Chamber, you have to ask yourselves whether you are the moral guardians of the people who voted for you. Are you going to be seen as the Members who vote for your own and keep your own in place, or are you actually going to listen to the people and say that from time to time we must get rid of those who do not have the European ideal that you say that you believe in?

(Applause from the right)


Marine Le Pen (NI). - Monsieur le Président, Monsieur Pittella, vous êtes impayable. Vous avez quand même oublié, dans votre vision apocalyptique de l'éventuelle censure de la Commission, l'invasion des criquets et la pluie de grenouilles. Quant à vous, Monsieur Verhofstadt, vous n'avez en revanche rien oublié de l'ensemble des insultes et des diffamations qui ont émaillé votre éructation, car je ne trouve pas d'autre mot dans le vocabulaire français riche – il faut bien le dire – pour qualifier votre intervention.
La réalité est que, grâce à la fuite de documents, nous avons une preuve supplémentaire que le Luxembourg organise une évasion fiscale de très grande ampleur dans l'Union européenne. Plus de trois cents multinationales sont allées signer des accords avec l'administration de ce pays afin d'obtenir de gros rabais sur leurs impôts. Une fois le rabais obtenu, les bénéfices étaient rapatriés au Luxembourg par le biais de divers artifices financiers. Ce petit jeu a siphonné les recettes fiscales des pays de l'Union européenne et, évidemment, ceux de la France. Ainsi, les citoyens français seront heureux d'apprendre que grâce à M. Juncker, ils doivent payer plus d'impôts pour compenser les fuites de recettes fiscales organisées par le Luxembourg, qui n'est pas le seul pays concerné mais joue un rôle central dans les schémas d'optimisation fiscale des multinationales.
Des techniques basées sur la localisation artificielle de brevets, des prix de transfert faussés entre filiales, les combinaisons de filiales entre paradis fiscaux permettent à de très riches multinationales de ne payer presque aucun impôt dans les pays de production de la richesse. Des sites internet marchands tels Amazon et ITunes ont pu localiser des activités artificiellement au Luxembourg et bénéficier de taux de TVA réduits pour vendre leurs produits en France. Pire, cette TVA est encaissée au Luxembourg alors qu'elle devrait revenir au pays du consommateur. C'est une véritable boîte à outils fiscale qu'offre le Luxembourg aux multinationales en s'appuyant – il est vrai – sur les règles mises en place par l'Union européenne.
Cela a permis au Luxembourg d'offrir un niveau de vie très élevé à ses habitants avec des emplois de financiers et de juristes fort bien rémunérés. Cela a en revanche considérablement appauvri d'autres pays de l'Union européenne. Monsieur Juncker, en parlant de vous devant le Sénat français, l'ancien ministre des finances, Jean Arthuis – qui n'est pas précisément de ma paroisse –, disait: ‘Le matin, il nous rappelle nos obligations d'équilibre des finances publiques et, l'après-midi, il nous fait les poches grâce au régime luxembourgeois sur la fiscalité et le secret bancaire’.
Monsieur Juncker, vous étiez de 1995 à 2013 le premier ministre du Luxembourg. Vous êtes pleinement responsable d'avoir laissé mettre en place ces techniques d'évasion fiscale à grande échelle. Aucune personne censée ne peut croire que vous pourrez vous battre sincèrement et fermement pour défaire demain ce que vous avez fait. Ce serait aussi crédible que de nommer Al Capone président de la commission de la sécurité et de l'éthique.
Voilà pourquoi nous participons à cette motion de censure et demandons à tous les hommes politiques qui veulent lutter contre cette scandaleuse évasion de renverser la commission Juncker. Il faut remarquer que vous n'êtes pas le seul responsable, vous êtes juste le meilleur exemple du monstre qu'est devenue l'Union européenne mais nous n'oublions pas qui vous a fait roi Monsieur Juncker: le PPE, le PSE et les libéraux ainsi que, en France, l'UMP et le PS, portent avec vous l'opprobre du symbole que vous êtes devenu, celui d'une Europe de la magouille, de la cupidité, de l'injustice et du cynisme qui abandonne les petits au profit des plus gros.

Jean-Claude Juncker,
membre de la Commission
. - Monsieur le Président, grande est la tentation de ne répondre qu'à Mme Le Pen, qui me couvre de tendresse chaque fois qu'elle prend la parole dans cet hémicycle. Indépendamment de cela, je voudrais cependant répondre à certains éléments du débat qui ont été avancés.
Frau Zimmer, Sie reden von einem ‘System Juncker.’ Mit welchem Recht tun Sie das? Sie haben – wie viele andere Kollegen auch – darauf hingewiesen, dass das System, das Sie mit meinem Namen belegen, eigentlich das Gesamtresultat widersprüchlicher innerstaatlicher steuerlicher Gesetzgebungen in ganz Europa ist. Also belegen Sie ein System, an dessen Ursprung ich nicht stehe, das ich nicht herbeigeführt habe, das ich nicht systematisiert habe, sondern das sich aus den unterschiedlichen steuerlichen Bestimmungen in unseren Mitgliedstaaten ergibt, nicht mit meinem Namen!
Devant vous, j'ai dit et répété que la Commission que j'ai l'honneur de présider va lutter contre l'évasion fiscale et contre la fraude fiscale. J'ai dit devant vous, il y a moins de 15 jours, quels sont les instruments que nous allons déployer pour faire en sorte que de tels phénomènes de non-imposition ne puissent plus se produire puisqu'ils ne correspondent pas aux exigences normalement admises en matière d'éthique et de morale.
J'ai demandé à mon collègue, M. Moscovici, d'élaborer une directive qui fera en sorte, qu'il y ait désormais entre nous, entre les vingt-huit États membres, un échange automatique des informations en matière de décision fiscale anticipée. J'ai bien compris que tous les groupes appuient cette démarche, je n'ai pas entendu une seule voix disant qu'il ne fallait pas la mener. Je veux donc croire que, dans vos pays, dans vos partis, dans vos parlements nationaux, vous déploierez des trésors d'influence pour que les vingt-huit États membres accompagnent la Commission sur cette voie. Je compte sur vous. Il ne suffit pas de me lancer des appels pathétiques, il s'agit de faire en sorte que, dans chaque pays, le consensus s'établisse autour de cette idée qu'il faudra, en matière de décision fiscale anticipée, un échange automatique d'informations.
Lorsque j'ai proposé à Brisbane, en Australie, que cette règle devienne une règle globale, j'ai noté que l'enthousiasme des autres était très contenu. Il faudra donc que, tous, nous fassions en sorte que le consensus se dégage autour de cette idée. J'ai bien compris que tous les groupes parlementaires, tous les membres de cette Assemblée m'appuieront, lorsque je demanderai à la présidence italienne et à celles qui vont suivre, de mettre en place, au niveau du Conseil des ministres et des États membres, un groupe fiscal qui veillera à l'application scrupuleuse des exigences qui découlent du code de bonne conduite contre la concurrence fiscale déloyale, que nous avons mis en place en 1997. En 2005, cette idée fut refusée lorsque je l'ai proposée. Aujourd'hui, je constate que tous les membres du Parlement européen sont d'accord pour dire qu'il faudra mettre en place, à rang égal avec le comité économique et financier, un comité fiscal qui veillera à la bonne application des règles et qui accompagnera, en formulant des propositions, le Conseil des ministres de l'économie et des finances lorsqu'il s'agira de mettre en place ce système.
Je plaide pour l'harmonisation fiscale, ce qui n'est pas un plaidoyer contre la concurrence fiscale. La concurrence fiscale est saine, elle est malsaine lorsqu'elle s'exerce d'une façon déloyale. La Commission que j'ai l'honneur de présider luttera de toutes ses forces contre la concurrence fiscale déloyale. Ne mettez pas en doute ma parole. Je parle devant un parlement européen. Je parle devant le Parlement européen lorsque je m'engage, au nom de la Commission, à réaliser ce qui est un des éléments de base du programme que je vous ai exposé et sur lequel j'ai été élu. Je compte bien m'y tenir et je compte bien que tous les commissaires s'y tiendront, ce qu'ils feront. Et je compte bien que tous ceux qui ont investi la Commission que je préside veilleront à ce que le programme de la Commission soit appliqué, tant ses principes que les détails. Tel est mon engagement. J'ai un contrat avec le Parlement. J'ai été élu sur un programme d'investissement de 300 milliards, que j'aurai l'honneur de présenter devant vous mercredi matin. J'ai été élu sur des principes de base qui concernent le fonctionnement de la démocratie européenne. J'ai été élu sur un projet de règles fiscales que je compte mettre en application et je voudrais que tous ceux qui connaissent le sujet – et ils sont nombreux car ils ont été premiers ministres, ministres des finances, députés nationaux – m'appuient dans cette démarche. Je le dis très solennellement..
Hören Sie bitte auf, mich zu beleidigen! Ich bin noch jemand, den man beleidigen kann. Es gibt einige hier, die kann man überhaupt nicht mehr beleidigen. Mich kann man noch beleidigen. Ich tue das, was ich hier im Hause versprochen habe. Ich tue das zu hundert Prozent und mit aller Kraft!

(Beifall)


Der Präsident. - Die Aussprache wird geschlossen.


Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)



Mara Bizzotto (NI),
per iscritto.
– Ho sostenuto in ogni modo questa mozione di sfiducia prima con la mia firma per la sua presentazione e poi con un voto favorevole. Se oggi, da Presidente della nuova Commissione Europea, Jean-Claude Juncker predica etica e moralità nella finanza europea, non dimentichiamo che quando era Primo Ministro del Lussemburgo gestiva un sistema che, agevolando banche e multinazionali, ha sottratto milioni di euro di tasse destinate alle casse degli Stati membri. Questi sono i fatti, tutta la retorica che verrà usata per coprirli, non li cancellerà. La nuova Commissione europea non ha più alcuna credibilità.

Mario Borghezio (NI),
scritto
. – Presidente Juncker, abbiamo sostenuto la mozione di oggi, di sfiducia, perché non accettiamo il ‘colpo di spugna’ che sta cercando di mettere in opera sul sistema di paradisi fiscali, di posizioni agevolate, costruite negli anni a partire dal Lussemburgo, sistema del quale lei è il principale artefice. Inutile che oggi prometta di promuovere ricette di armonizzazione dei regimi fiscali europei, i suoi propositi non cancellano quanto fatto. Oggi inizia il suo incarico di Presidente della Commissione, scelto dall'Europa dei poteri forti come massimo rappresentante e promotore delle politiche di austerità, incaricato di perpetuare le politiche di macelleria sociale in nome dell'euro e del ‘pensiero unico’ europeo. Lo fa con la coscienza sporca, sapendo che, per primo, in casa sua, ha deliberatamente favorito oltre 300 grandi gruppi internazionali, causando gravi squilibri e danni al mercato interno europeo. Attendiamo i lavori della necessaria Commissione d'inchiesta, che dovrà fare piena luce questa vicenda scandalosa e su uno scomodo passato che, comunque, si porterà dietro durante tutto il suo mandato.

Alain Cadec (PPE) ,
par écrit.
– Les europhobes ont essayé une fois de plus de nous mettre des bâtons dans les roues. Nous avons accordé notre confiance, il y a un mois, à la nouvelle Commission européenne du président-élu Jean-Claude Juncker. Cette Commission propose un nouvel élan politique et économique pour l'Union européenne. Il faut lui donner une chance de mettre en œuvre ses projets. Les europhobes ont voulu mettre à mal cette Commission nouvellement approuvée par le Parlement européen. Ils se sont encore fourvoyés. Cette démarche répréhensible s'est avérée contre-productive. En effet, la Commission de Jean-Claude Juncker a obtenu plus de soutien que lors de la part des parlementaires européens que lors de son investiture.

Claude Rolin (PPE) ,
par écrit.
– J'ai choisi de ne pas soutenir la motion de méfiance brandie à l'encontre de la nouvelle Commission européenne car j'entends d'abord la juger sur ses actions concrètes et non sur le parcours antérieur des membres qui la composent. Cela étant, l'affaire luxleaks montre à l'envi la nécessité d'harmoniser la politique fiscale au sein de l'UE, afin d'éradiquer les paradis fiscaux. Et il serait naïf de croire que le Luxembourg a le monopole de pratiques financières discutables. Toute ingénierie fiscale, aussi légale soit elle, est problématique car elle constitue une forme de vol aux dépends de ceux qui se comportent avec honnêteté. Il est urgent d'obtenir la totale transparence sur les opérations de ruling. La Commission enquête sur les aides d'Etat présumées illégales et doit bénéficier de toute la latitude nécessaire pour faire la lumière sur ces questions. Aujourd'hui, c'est l'Europe qui bille-en-tête doit se saisir de ce dossier et inscrire la réponse européenne dans le vaste mouvement mondial de lutte contre l'optimisation et la fraude fiscales. L'exécutif européen a annoncé faire de la justice fiscale et sociale son cheval de bataille. Je veillerai à ce que cela soit le cas. Au travail Jean-Claude, les défis sont nombreux !

Richard Sulík (ECR),
písomný
. – Politiku predsedu Európskej komisie Jean-Claude Junckera kritizujem dlhodobo, no Juncker svoj nevhodný prístup prejavil obzvlášť otvorene v reakcii na aktuálnu kauzu ohľadom preferenčných daňových režimov v Luxembursku počas jeho vlády. Predseda Európskej komisie totiž na tieto obvinenia reagoval s tým,že práve kvôli takýmto prípadom sa Európska únia musí viac snažiť harmonizovať dane. Pri obvinení z pokrivenia konkurencie tak chce Juncker do veľkej miery konkurenciu zakázať úplne, čo je absurdné. Žiaľ, podobne nesprávny prístup majú aj viacerí iní členovia Junckerovej komisie. Aj preto si myslím,že Európska komisia by vo svojom aktuálnom zložení nemala ďalej pokračovať.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI


Vicepresidente

16.   The EU and the global development framework after 2015 (debate)

Presidente. - L'ordine del giorno reca la relazione di Davor Ivo Stier, a nome della commissione per lo sviluppo, sull'UE e il quadro di sviluppo globale dopo il 2015 (2014/2143(INI)) (A8-0037/2014).

Davor Ivo Stier,
izvjestitelj
. - Gospodine predsjedniče, u afirmaciji svoje uloge u međunarodnim odnosima kao snaga za dobro, kao snaga za promicanje i poštivanje dostojanstva svake ljudske osobe, Europska unija je najviše postigla na području razvojne politike.
Europska unija je tu doista globalni lider, ne samo zbog činjenice što je najveći donator, već i zbog toga što je kao zajednica temeljena na demokratskim vrijednostima apsolutno uvjerena u univerzalnost prava svakog čovjeka na mir i slobodu, na dostojanstven život, na pravo svakog društva na razvoj, na održiv gospodarski, socijalni i ekološki razvoj.
Upravo je zbog toga važno da u pripremi novog Globalnog razvojnog okvira nakon 2015., u međunarodnim pregovorima koji će se voditi sljedeće godine, Europska unija zauzme snažnu i jedinstvenu poziciju, da progovori jednim glasom.
Rezolucijom Europskog parlamenta šaljemo stoga Vijeću jasnu poruku da u prosincu želimo da države članice stave sa strane ono što ih razdvaja i naglasak stave na ono što nas Europljane spaja u borbi protiv siromaštva u svijetu, u borbi protiv nejednakosti, u promicanju održivog razvoja. Želimo da Vijeće u prosincu donese zajedničku poziciju kojom će Europska unija snažno i učinkovito nastupiti u pregovorima za novi Globalni razvojni okvir koji će zamijeniti stare Milenijske ciljeve iz 2000. i donijeti novi set ciljeva za razdoblje nakon 2015.
Taj novi Globalni razvojni okvir mora biti transformativan, mora se dotaknuti ne samo simptoma već i uzroka siromaštva i suvremenih pošasti kojima se ugnjetava ljudsko dostojanstvo i onemogućuje održiv razvoj.
Pri tom ne želimo umanjiti značaj koji su Milenijski ciljevi imali dosad i svih njihovih pozitivnih učinaka, posebice u zemljama srednjeg dohotka. Ali isto tako moramo uočiti da taj napredak, posebice kad je riječ o gospodarskom rastu, nisu svi jednako osjetili. Unatoč dosadašnjim postignućima Milenijskih ciljeva, u svijetu se i dalje događa ‘skandal gladi’ kao što je to naglasio i sam papa Franjo, kojeg ćemo sutra primiti u Europskom Parlamentu. I doista, to je skandal, jer u svijetu ima hrane za sve, ali nema pravde za sve.
Zato smo u ovoj rezoluciji naglasili kako novi Globalni razvojni okvir mora biti prožet jednim pristupom koji će biti temeljen na promicanju vladavine prava i poštivanju ljudskih prava.
U tom pogledu pozdravljamo rad Otvorene radne skupine Ujedinjenih naroda koja je predložila novi set ciljeva među kojima ima inovativnih ciljeva koji se podudaraju upravo s ovakvim pogledom. U predstojećim pregovorima želimo to sačuvati, posebno cilj broj 16, a željeli bismo ostati i ambiciozni i naglasiti također potrebu promicanja ‘dobre vladavine’, ‘good governance’, jer smatramo da je to nužno ako doista želimo transformativni okvir koji će biti učinkovit u iskorjenjivanju siromaštva, u borbi protiv nejednakosti i u promicanju razvoja. Znamo da neće biti jednostavno inzistirati na ovom načelu ‘dobre vladavine’ u međunarodnim pregovorima, ali to moramo učiniti jer će u protivnom korupcija pojesti sredstva koja su namijenjena razvoju, anulirat će ili čak nadmašiti razvojne napore, a jaz između ekstremno siromašnih i ekstremno bogatih će se nastaviti povećavati.
Za uspjeh transformativnog Globalnog razvojnog okvira treba nam i obnovljeno Globalno partnerstvo za razvoj u kojemu veću odgovornost moraju preuzeti nove rastuće ekonomije, ali i privatni sektor, naravno uz jasne smjernice i kontrolne mehanizme. Moramo više uključiti i civilno društvo, lokalne vlasti i nacionalne parlamente. U rezoluciji naglašavamo i središnju ulogu žena u razvojnoj politici.
Za razliku od Milenijskih ciljeva, koji su bili namijenjeni samo zemljama u razvoju, želimo da novi Globalni okvir odredi ciljeve za sve zemlje svijeta, uključujući i Europsku uniju i njene države članice. U ovoj rezoluciji naglašavamo takav princip univerzalnosti te stoga i potrebu da Europska unija sve svoje vanjske, ali i unutarnje politike uskladi s novim ciljevima.
Kolegice i kolege, živimo u globaliziranom svijetu gdje su i naša sigurnost i blagostanje u Europi više nego ikada povezani sa sudbinom onih najsiromašnijih koji su na margini međunarodnog poretka. Pogledajmo samo situaciju s epidemijom ebole. Zar nismo i mi u Europi osjetili posljedice nepostojanja suvislog zdravstvenog sustava u zapadnoj Africi koji nije mogao na vrijeme zaustaviti virus od masovnog širenja.
Europa ne može biti sigurna ako je okružena gladnima i ekstremno siromašnima. Ekstremne prilike siromaštva, gadi i beznađa plodno su tlo za širenje radikalnih snaga. Učinkovita razvojna politika stoga je najbolji odgovor protiv svakog radikalizma,a to naravno vrijedi i za prilike unutar Europske unije.
Na kraju, gospodine predsjedniče, želim reći da smo u pripremi ove rezolucije radili zajedno, sve političke grupacije, i stoga se posebno želim zahvaliti svim izvjestiteljima u sjeni za konstruktivan pristup. Takav isti pristup očekujemo sada od Vijeća kako bi Europska unija progovorila jednim glasom i ostala snaga za dobro, snaga za razvoj.

Neven Mimica,
Member of the Commission
. - Mr President, I welcome this timely report and thank Mr Stier as rapporteur, the shadow rapporteurs and the Committee on Development for their efforts in putting together a clear set of messages for the post-2015 agenda. This is indeed a very valuable contribution that will help shape the EU's position on this important issue. The global debate on the sustainable development goals represents a profound shift in the way the world thinks and acts in international development. I warmly welcome Parliament's active engagement in this important political discussion, which resonates widely with the public.
Today 1.2 billion people still live in extreme poverty. The geography and demographics of poverty are changing. For instance, new actors, emerging economies and private foundations are coming forward, some of them donors in their own right. New conflicts and demands for better governance are reshaping parts of the world. Our planet's natural resources are in decline and the impacts of climate change and biodiversity loss are becoming close to irreversible. This is why, when addressing Parliament as Commissioner-designate about two months ago, I made it absolutely clear that an ambitious post-2015 development framework is my top priority.
The Millennium Development Goals have been enormously helpful in guiding our development efforts since 2000, but we need a new agenda to meet the new challenges before us today: an agenda that includes all three dimensions of sustainable development – social, economic and environmental – in an integrated and balanced manner; an agenda that addresses inequalities and takes a human rights-based approach.
The universality principle is a profoundly important feature of this new framework. Universality means that the new framework will apply to all countries of the world, while taking into account national contexts, capacities and levels of development. It also means that the new goals will have far-reaching implications for the EU institutions and for Member States' domestic policies.
I invite Parliament to continue proactively to engage in this important agenda, not only from the development perspective but across all the relevant policy areas. I believe this report is a helpful contribution to a stronger EU position, and I hope it will also help engage our citizens, mobilise support for sustainable development and demonstrate the benefits of working together in shaping our common future.
I look forward to our debate today and to continuing our dialogue in the months ahead.

Malin Björk,
föredragande av yttrande från utskottet för kvinnors rättigheter och jämställdhet mellan kvinnor och män. — Herr talman! Som föredragande för jämställdhetsutskottets yttrande kan jag inte starkt nog understryka vikten av ett tydligt och starkt jämställdhetsperspektiv i den globala utvecklingsramen efter 2015.
Det krävs att kvinnors rättigheter prioriteras mycket tydligare än idag. Vi kräver ett speciellt jämställdhetsmål och vi kräver också att jämställdhetsperspektivet integreras i alla delar av den globala utvecklingsramen. Detta finns med i det betänkande vi diskuterar och ska rösta om imorgon, och därför får det mitt stöd.
Jag vill lyfta några av de satsningar som måste göras. Det krävs ett krafttag mot könsbaserat våld, det krävs ökad satsning på flickors skolgång och utbildning och det krävs satsningar för att stärka kvinnors ekonomiska oberoende och försörjningsmöjligheter. Och det krävs inte minst en satsning på sexuell och reproduktiv hälsa och rättigheter, inklusive preventivmedel, inklusive abort, något som vissa här i huset vill förneka kvinnor. Det är oacceptabelt. Det är 2014 och finansieringen till familjeplanering måste öka, inte som idag minska.

Bogdan Brunon Wenta,
w imieniu grupy PPE
. – Szanowny Panie Przewodniczący! Popieram to wysokiej jakości sprawozdanie posła Stiera, gdyż w kompleksowy sposób przedstawia on możliwości radzenia sobie z kwestią dobrobytu ludzi z krajów rozwijających się. Zgadzam się, że to właśnie walka z ubóstwem powinna pozostać priorytetem w agendzie rozwoju po roku 2015. Jako członek Komisji Kultury i Edukacji nie mogę nie zwrócić także uwagi na istotność dostępu do dobrej jakościowo edukacji, gdyż to odpowiednia wiedza jest bardzo często czynnikiem decydującym o rozwoju jednostki, dającym nadzieję na wyjście z ubóstwa. Nie można także pominąć kwestii praw człowieka oraz rządów prawa i sprawiedliwości społecznej, bowiem są one bezpośrednio powiązane ze sobą, jako że tylko w przypadku równego dla wszystkich dostępu do zatrudnienia, edukacji czy innych przywilejów możliwy jest zrównoważony rozwój konkretnego regionu.
Dlatego ważne jest utrzymanie proponowanego przez ONZ 16. punktu dotyczącego zrównoważonego rozwoju, który wzywa do promowania pokojowego, zintegrowanego społeczeństwa, rządów prawa i skutecznego działania instytucji państwowych. Zgadzam się też ze stwierdzeniem, że nie można odbierać lokalnym władzom kompetencji, bowiem to one najlepiej znają potrzeby swoich obywateli.
Wzywam Radę oraz państwa członkowskie do przyjęcia jednolitego i spójnego unijnego stanowiska w grudniowych konkluzjach Rady. Państwa członkowskie muszą być stanowcze w sprawie głównych postanowień, ale elastyczne w sprawie szczegółów, które mogą je dzielić, nie zagrażając wspólnemu unijnemu stanowisku, które jest niezbędne do utrzymania przez Unię pozycji lidera w procesie negocjacji. Dziękuję.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))


Paul Rübig (PPE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Wenta fragen, welche Möglichkeiten es für die kleinen und mittleren Betriebe gibt, vor allem die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Betriebe zu schützen und zu unterstützen. Beides wäre wichtig in der Entwicklungspolitik, weil natürlich gerade durch Familienbetriebe, durch Selbständige, hier neue Anreize geschaffen werden müssen.

Bogdan Brunon Wenta (PPE),
odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki.
– Na pewno musimy wspierać, przede wszystkim najważniejsze jest, żeby wspierać te małe i średnie przedsiębiorstwa, ponieważ jak już wiemy ze sprawozdania dotyczącego krajów rozwijających się – to właśnie ponad 90% tych przedsiębiorstw wpływa na możliwości rozwoju w tych regionach, w tych krajach. Jak najbardziej zgadzam się więc tutaj z panem Rübigiem. To jest chyba główny czynnik, jaki powinniśmy zrealizować.

Elly Schlein,
a nome del gruppo S&D
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non possiamo che dirci soddisfatti oggi di poter presentare questa relazione in Aula. Con il relatore Stier e gli altri shadows e tutti i colleghi che hanno contribuito abbiamo svolto un lavoro enorme in pochissimo tempo, con spirito collaborativo e con la consapevolezza dell'importanza di questa relazione che costituirà la posizione di questo Parlamento sulla definizione dei Sustainable Development Goals che saranno negoziati alle Nazioni Unite l'anno prossimo. È una relazione ambiziosa ed equilibrata che in commissione ha incontrato una larghissima maggioranza. È fondamentale che in quest'Aula trovi una maggioranza altrettanto forte, di modo da poter presentare una posizione unitaria del Parlamento ed influenzare le conclusioni del Consiglio di metà dicembre.
Come gruppo S&D abbiamo posto grande enfasi sui diritti umani, che devono essere al centro del nuovo framework, insistendo sul principio di non discriminazione e sull'attenzione ai soggetti più vulnerabili, così come sulle minoranze, sulla comunità LGBT e sulle persone con disabilità. Abbiamo voluto enfatizzare l'importanza di una nuova partnership globale, sottolineando l'universalità dei nuovi obiettivi, la vera novità e la vera sfida per i prossimi anni. Non più un'agenda destinata ai paesi in via di sviluppo, ma obiettivi condivisi che valgano per tutti gli Stati, compresi quindi quelli dell'Unione.
Abbiamo messo al centro il ruolo guida che l'Unione europea dovrà avere durante le future negoziazioni e che potrà svolgere in modo tanto più incisivo quanto più sarà in grado di esprimersi con una voce sola, unitaria e forte. Abbiamo voluto che, allo stesso livello dello sradicamento della povertà e dello sviluppo sostenibile, la lotta a tutte le disuguaglianze diventasse priorità assoluta della nuova agenda.
L'Europa può e deve farsi carico di promuovere una lotta serrata alle disuguaglianze su scala globale, dando anche l'esempio. Disuguaglianze che sono incredibilmente aumentate sia entro gli Stati che tra gli Stati, e a cui si ricollegano molte delle grandi sfide che affrontiamo quotidianamente in via emergenziale, come i flussi migratori. È importante insistere sulle disuguaglianze anche perché una delle criticità dei precedenti Millennium Goals è che, nonostante siano stati fatti dei progressi, la loro distribuzione è stata ineguale tra le diverse fasce sociali.
Per questo nella relazione difendiamo chiaramente la proposta dell'Open Working Group di avere un obiettivo a sé stante sulla riduzione delle disuguaglianze. Abbiamo voluto assumere come base proprio il lavoro dell'Open Working Group e crediamo che gli obiettivi non andrebbero ridotti ma che, se proprio si vorrà considerare una loro riorganizzazione, essa non debba in alcun caso andare a scapito degli obiettivi più ambiziosi ed innovativi, compreso quello sull'agenda equality.
Come membro della commissione FEMM sono felice che l'opinione della commissione sia stata presa in grande considerazione e nella relazione emergono con forza, come detto da chi mi ha preceduto, il ruolo centrale della donna nelle politiche dello sviluppo e il pieno rispetto dei suoi diritti, compresi quelli sessuali e riproduttivi.
Molti altri sono gli aspetti innovativi e coraggiosi: la lotta alla povertà, ad esempio, che chiediamo che non sia misurata solo sulla base del reddito ma considerando più ampie misure di progresso e benessere, oltre all'auspicabile innalzamento della soglia di povertà a due dollari al giorno; il cambiamento climatico e la necessità di transitare con determinazione e coraggio verso modelli di produzione e consumo finalmente sostenibili; l'accesso universale ad una salute e ad un'educazione che siano di qualità per tutti; la necessità di contrastare corruzione, evasione ed elusione fiscale, che sottraggono ai paesi risorse indispensabili, anche con riferimento a innovative forme di finanziamento come la tassa sulle transazioni finanziarie; e infine l'importante ruolo ricoperto da società civile, organizzazioni, autorità locali e parlamenti nazionali nel nuovo framework, che sarà tanto più forte quanto più condiviso e costruito a più mani.
In questo senso, abbiamo insistito sulla necessità che tutti gli attori coinvolti, compreso il settore privato, siano sempre guidati dal raggiungimento dagli obiettivi della cooperazione allo sviluppo, dal rispetto dei diritti umani, dalla tutela dei lavoratori e dell'ambiente e dai principi di trasparenza e accountability.
È una relazione forte ed ambiziosa, che ci auguriamo dunque possa trovare il più ampio sostegno da parte dei colleghi (anche perché l'anno prossimo sarà l'anno europeo dello sviluppo), con la consapevolezza che ci accingiamo a votare anche sul futuro della nostra politica di cooperazione e con la speranza che l'Unione, anche con il contributo dell'Alto rappresentante, del Commissario Mimica e del Presidente del Consiglio europeo, possa far sentire forte la propria voce nella comunità degli Stati, a sostegno di un mondo non solo libero da povertà, fame e malattie ma anche più giusto, più eguale e più attento ad uno sviluppo sostenibile e ai diritti di tutti e di tutte, perché credo che sia questa la responsabilità che abbiamo verso le nuove generazioni.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).


Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card question
. – I believe that countries should act quickly when we have disasters or crises such as the Ebola virus, where nations acted shamefully slowly and without comprehending the reality of the situation, but I do not want to see the wrong kind of aid – aid which engenders dependence; aid to countries with nuclear or space programmes; aid which enforces a western world-view on other cultures; or aid for members of the G20. Do you accept that there are potential dangers with poor implementation, as so often happens at EU level?

Elly Schlein (S&D),
risposta a una domanda ‘cartellino blu’
. – C'è un'importante parte della relazione infatti che è dedicata proprio alla Disaster Risk Reduction (nella lingua originale del collega), per questo abbiamo insistito proprio anche sui temi dell'accountability e della trasparenza di tutti i fondi e degli aiuti. È un tema sicuramente molto importante e nella relazione è coperto.

Marek Józef Gróbarczyk (ECR). - Unia Europejska deklaruje cele związane z zapewnieniem zaawansowanego technologicznie rozwoju gospodarczego, budowę społeczeństwa opartego na wiedzy oraz walkę z wykluczeniem społecznym i ubóstwem. Założenia te ujęte w ramy agendy milenijnej powinny zostać zrealizowane w wymiarze globalnym oraz lokalnym. Ten ostatni lokalny aspekt wymaga szczególnej uwagi, gdyż planowanie wzrostu gospodarczego oraz podejmowanie działań prawodawczych i zarządczych nie może pomijać uwarunkowań społecznych. Dotychczasowa polityka biurokracji europejskiej doprowadziła do deindustrializacji południa i wschodu Unii Europejskiej, powiększyła strefę nierówności społecznej i ubóstwa, a nade wszystko spowodowała niespotykaną nigdy wcześniej skalę emigracji zarobkowej. Na skutek tej polityki oraz przy udziale rządu z mojego kraju w celu poszukiwania pracy wyemigrowało 2,5 mln ludzi. Implementacji polityki unijnej spowodowała likwidację tysięcy miejsc pracy. Dotknęło to przede wszystkim strefy gospodarki morskiej, która powinna być filarem wiedzy i innowacyjności, tworzenia miejsc pracy oraz szans rozwoju dla młodego pokolenia. Konieczne jest więc odbudowanie przemysłu, a przede wszystkim gospodarki morskiej, co jest warunkiem powrotu na drogę zrównoważonego rozwoju i przeciwdziałania ubóstwu oraz wykluczeniu społecznemu.
Wzywam więc Komisję do opracowania kompleksowego programu umożliwiającego odbudowę gospodarki, w tym branży morskiej tak, aby szansę rozwoju miały wszystkie regiony, w tym polskie Pomorze Zachodnie, najbardziej dotknięte obecną szkodliwą polityką. Dziękuję.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))


Maria Grapini (S&D),
Întrebare adresată în conformitate cu procedura ‘cartonașului albastru’
. – Pot să fiu de acord cu intervenția dumneavoastră legată de nevoia de reindustrializare. Întrebarea mea este dacă nu credeți că dezindustrializarea aparține în mare măsură guvernelor locale, și nu Parlamentului European. Cum vedeți implicarea Parlamentului și a Comisiei în reindustrializarea în fiecare țară în parte?

Marek Józef Gróbarczyk (ECR),
odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki.
– Szanowna Pani Poseł! W ostatnich latach w wyniku działania Unii Europejskiej zlikwidowano wiele miejsc pracy. Proszę zapytać kraje południa Europy czy Europy Wschodniej, kto był powodem takiej polityki. Niejednokrotnie te działania doprowadziły do ogromnej, niespotykanej jak dotąd emigracji. Między innymi to Unia Europejska i ta polityka biurokracji przyczyniła się do tak fatalnej polityki.

Paavo Väyrynen,
ALDE-ryhmän puolesta
. – Arvoisa puhemies, ALDE-ryhmä on tyytyväinen Stierin mietintöön siinä mielessä, että kaikki tärkeinä pitämämme asiat ovat siinä mukana. Toisaalta mietintö on liian laaja ja yksityiskohtainen. Siitä tuli vielä pahempi ‘joulukuusi’ kuin YK:ssa työskennelleen avoimen työryhmän raportti, johon sisältyy 17 kehityspolitiikan tavoitetta.
Ryhmäni puolesta esitin, että uudet kestävän kehityksen tavoitteet klusteroitaisiin kehityspolitiikan viiden päätavoitteen mukaan, jotka ovat:






—


köyhyyden poistaminen ja taistelu eriarvoisuutta vastaan










—


taloudellinen kestävyys










—


ympäristöllinen kestävyys










—


yhteiskunnallinen kestävyys ja










—


maailmanlaajuinen kumppanuus.




Tämä ehdotus otettiin huomioon lopullisessa kompromississa. Toivon, että neuvosto ja komissio vievät tätä ajatusta eteenpäin. Uudet tavoitteet muodostavat joka tapauksessa joulukuusen, mutta sillä pitää olla runko ja oksat, joille koristeita voidaan ripustaa. Tällä tavoin kehityspolitiikkaan saadaan jäntevyyttä ja tuloksellisuutta.
Lähes 500 muutosehdotuksen pohjalta syntynyt mietintö ei ole tasapainoinen. Jotkut tavoitteet ovat saaneet suuremman painoarvon kuin toiset. Kun ympäristövaliokunta ei antanut omaa lausuntoaan, ympäristöasioiden painoarvo on liian heikko. ALDE-ryhmän tekemillä muutosehdotuksilla tätä puutetta voitiin osittain poistaa.
Raportissa korostetaan kehityspoliittisen johdonmukaisuuden, kehityspolitiikan universaalisuuden tarvetta. Kehityspolitiikan tavoitteet on muotoiltava siten, että ne voidaan ja ne tulee toteuttaa yhtä lailla sekä kehitysmaissa että kehittyneissä maissa. Parlamentissa kaikkien valiokuntien tulee perehtyä ensi syksynä YK:ssa lukkoon lyötäviin uusiin tavoitteisiin ja huolehtia niiden toteutumisesta myös unionissa ja sen jäsenvaltioissa.

Pablo Echenique,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señor Presidente, los Objetivos de Desarrollo del Milenio expiran en 2015. Estamos ante una oportunidad histórica para fijar nuevos objetivos, aún más ambiciosos si cabe, para acabar con la pobreza, la desigualdad y la destrucción del medio ambiente.
Después de que se haya enriquecido por el trabajo de Lola Sánchez y también de diputados de otros grupos, el informe del señor Stier va en esta línea y recoge algunos elementos esenciales. Podemos mencionar, entre otros, la priorización de la justicia fiscal, el reconocimiento del acceso a la salud como derecho humano o la presencia de un enfoque transversal de género. Pero, posiblemente, el elemento más importante —y uno que subyace a todo lo demás— es la mención expresa a la lucha contra una desigualdad económica rampante y salvaje.
Las 85 personas más ricas del mundo poseen la misma riqueza que la mitad de las personas más pobres. Esto no solo es inmoral; es que, además, es un lastre para la economía. Combatir la desigualdad debe ser un elemento fundamental en el marco post 2015. Si no acabamos con la desigualdad, no acabaremos con la pobreza.
Espero que el Consejo Europeo escuche la voz de este Parlamento y espero que sigamos trabajando con generosidad para hacer de la Agenda post 2015 algo realmente ambicioso y efectivo.

Maria Heubuch,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident! Wir haben hier einen sehr wichtigen Bericht vor uns liegen, der die Millenniumsziele weiterentwickeln soll. Das ist bitter notwendig! Das können Sie wirklich sehr wörtlich nehmen. Denn Milliarden von Menschen leben in Armut und in Not. Über 800 Millionen Menschen leiden tagtäglich Hunger. Das ist eine sehr große Verantwortung, und es ist eine sehr große Herausforderung.
In diesem Bericht orientieren wir uns durchgängig an den Menschenrechten. Im Gegensatz zur ALDE bin ich sehr froh darüber, dass wir uns auch durchgängig an den Zielen der offenen Arbeitsgruppe der UN orientieren. Ich danke Herrn Stier sehr, dass er in diesem Bericht einen ganzheitlichen Ansatz gewählt hat, um die Armut zu bekämpfen, dass er sich bemüht hat, die Bekämpfung der Ungleichheit auf allen Ebenen einzubringen, und dass der Schutz von Frauen- und Kinderrechten gekennzeichnet ist. Gerade Frauen spielen eine besondere Rolle, wenn es darum geht, stabile Wirtschaften vor Ort aufzubauen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass dieser breite Ansatz in der Abstimmung erhalten bleibt.
Ich mache mir ein bisschen Sorgen um die verbindlichen Regeln für unsere Privatwirtschaft, die in den Ziffern 22 und 68 festgeschrieben sind. Denn ohne verbindliche Regeln in der Privatwirtschaft, die einen hohen sozialen Standard und auch einen hohen Umweltschutzstandard beinhalten und die die Menschen vor Ort einbinden, werden wir keine treibende Kraft der Privatwirtschaft für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum haben.
Dieser Bericht hier im Europäischen Parlament allein wird noch kein Kind auf dieser Welt satt machen. Wir müssen diesem Bericht Taten folgen lassen! Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich begleiten, mit Geld und Konzepten ausstatten und immer die Bevölkerung vor Ort mit einbinden. Wenn wir unsere anderen Politiken kohärent betreiben, werden wir nachhaltig Armut bekämpfen können.

Nathan Gill,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, the EU claims to be a development actor concerned about the world's poor. As we approach the Millennium Development Goal deadlines, perhaps we should examine what the EU has done for – or should I say to – the world's poor. Perhaps we could talk about the EU pesticides directive, which prevents African countries using effective anti-malaria sprays. As a result, 90% of the world's malaria deaths occur in Africa, the majority of them being children under the age of three. Or perhaps we could talk about the EU fishing boats plundering the fish stocks off the Horn of Africa. This has destroyed the livelihoods of peaceful fishermen, who resorted to piracy against container ships in order to stay alive. Or perhaps we could talk about the EU's vindictive behaviour in trade talks, where the world's poor are banned from exporting their most successful produce to European markets, stopping them from trading their way out of poverty and debt. As you can see, the EU is an actor in international development, but a spiteful and an inadequate one.
The EU has so starved an impoverished Africa that it is perhaps no surprise that so many migrants risk their lives to escape it, but thankfully countries like India are coming to the rescue. India has invested money in high-yield crops in West Africa. This is infinitely more useful than the feel-good dance troupes the EU funded in the same region. The EU should stop impoverishing the world's poor and let them have a chance to live. There are positive development actors in the world. The EU just is not one of them.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card question
. – Mr Gill, you have explained what you stand against and what foreign aid should be used for. What is your positive vision for foreign aid?

Nathan Gill (EFDD),
blue-card answer
. – I think there is a real danger that we are entering into a period of aid fatigue. In my country we are already spending GBP 21 million each and every day on foreign aid, and this is on top of the money we are contributing to the EU budget which goes towards development aid. No one would object to disaster or emergency aid, but I am afraid that much development aid is objectionable.
Instead of the many priorities that we see in this report, maybe we should have one priority, which should be to eradicate malaria – the world's biggest killer.

Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, aș vrea în primul rând să îl felicit pe colegul meu, Davor Stier, pentru alcătuirea acestui raport și pentru angajamentul său în găsirea unui compromis cât mai larg. Nu a fost ușor de găsit un asemenea compromis, în Comisia pentru dezvoltare fiind depuse 466 de amendamente, un număr record care vădește, pe de altă parte, interesul pentru această temă.
Aș dori să revin asupra unor idei pe care le-am susținut prin amendamentele depuse în Comisie și care se regăsesc în textul supus dezbaterii. Cred că ne dorim cu toții ca în luna decembrie Consiliul să adopte o poziție de negociere puternică. Uniunea trebuie să adopte o poziție comună ambițioasă și eficace asupra principiilor și obiectivelor care vor face parte din noul cadru global pentru dezvoltare post-2015. Dacă vrem să avem un impact asupra reducerii sărăciei, e nevoie de un cadru unic, comprehensiv și integrat, cu benchmark-uri clare și care să încorporeze principalele chestiuni legate de dezvoltare și de sustenabilitate.
Ca raportor permanent al Parlamentului privind coerența politicilor pentru dezvoltare, vreau să salut referința la acest concept în raportul Stier. Noul cadru global pentru dezvoltare trebuie, într-adevăr, să acorde o atenție deosebită legăturilor ce există între dezvoltare și domenii cruciale precum comerț, finanțe, energie, agricultură și mediu. La nivelul Uniunii, coerența politicilor pentru dezvoltare e un concept bine stabilit, dar cred că trebuie să trecem la nivelul următor și să promovăm înrădăcinarea sa la nivel global.

Maria Arena (S&D). - Monsieur le Président, avec la conclusion des objectifs du Millénaire à la fin de 2015, les dirigeants du monde se sont engagés: ils ont demandé un plan, un programme de mise en œuvre pour lutter contre les inégalités trop souvent importantes dans ce monde. Bien entendu, tous les objectifs du Millénaire n'ont pas été atteints. Nous sommes déjà en 2014 et beaucoup d'entre eux n'ont pas été atteints. Pourtant, des progrès ont été réalisés, ce qui nous fait dire que nous devons poursuivre nos efforts. La programmation post-2015 abordera de nombreuses thématiques, et je ne me focaliserai que sur la question de l'égalité entre les hommes et les femmes.
Par le passé, quatre des huit objectifs étaient concernés par cette question, ce qui veut dire que nous devons continuer à lui accorder notre attention. La commission des droits de la femme et de l'égalité des genres a notamment demandé que trois objectifs principaux soient repris: le premier est l'accès à l'éducation pour les jeunes filles, non seulement l'accès à l'éducation primaire mais également l'accès à l'éducation secondaire; le second est l'accès à la santé et l'accès universel aux droits sexuels et reproductifs; le troisième est la lutte contre toute forme de violence: les violences telles que les mutilations génitales et le viol comme arme de guerre, mais aussi les violences que subissent au quotidien les femmes européennes, aujourd'hui encore
Le développement durable pour notre planète ne se fera pas dans un monde où la moitié de l'humanité souffre encore d'inégalités flagrantes.

Charles Goerens (ALDE). - Monsieur le Président, tout d'abord toutes mes félicitations au rapporteur Stier qui a réussi à adopter un rapport et à le faire en commission en un rien de temps: c'était un travail redoutable et bien équilibré.
Ma deuxième réflexion porte sur des résultats somme toute insatisfaisants: la mise en œuvre des objectifs du Millénaire pour le développement ainsi que décidés en 2000. Il faut s'interroger sur les raisons de ces résultats insuffisants. On pourrait en citer de nombreuses, parmi lesquelles je dirais en premier lieu l'incapacité de la communauté internationale à être en conformité avec les objectifs qu'elle s'était déjà fixés dans les années 70. Le déboursement de l'aide publique à hauteur de 0,7 % du produit intérieur brut laisse à désirer, et ce également dans nombre États de l'Union européenne.
Deuxième raison, l'inadéquation entre la production de richesses, d'une part, et la capacité de redistribution, d'autre part. Citons, à titre d'exemple, les pays émergents qui produisent à la fois des riches et encore plus de pauvres. Il faut tirer les leçons de cette situation en responsabilisant tout le monde afin de déboucher sur une démarche plus efficace. Commençons par instaurer la sécurité sociale dans tous les pays en développement: cela serait un puissant moyen de redistribution des richesses et, en même temps, un déclic pour progresser en matière de promotion de la santé. Nous voyons à quel point cet aspect est important, dans les pays qui souffrent de l'épidémie d'Ebola notamment

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, το σχέδιο απόφασης που συζητούμε θέτει στόχους για την παγκόσμια ανάπτυξη μετά το 2015, όπως είναι το ξερίζωμα της φτώχειας, η καταπολέμηση των ανισοτήτων και ο σεβασμός στα δικαιώματα του ανθρώπου, για τους οποίους θα έπρεπε να υπάρχει ευρύτατη συμφωνία. Πρέπει ωστόσο να επισημάνω ότι η στάση των κυρίαρχων πολιτικών δυνάμεων σχετικά με όλα τα παραπάνω, τόσο στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο όσο και στις κυβερνήσεις των κρατών μελών, εμπεριέχει μεγάλη δόση υποκρισίας, αφού ακολουθούνται στο εσωτερικό της Ένωσης αντίθετες πολιτικές. Στα υπερχρεωμένα κράτη μέλη ιδίως, οι περιβόητες διαρθρωτικές μεταρρυθμίσεις μεταφράζονται σε βίαιη φτωχοποίηση του μεγαλύτερου μέρους της κοινωνίας, προς όφελος του εγχώριου και κυρίως του διεθνούς κεφαλαίου καθώς και σε συστηματική καταπάτηση των κοινωνικών δικαιωμάτων. Εκτιμώ συνεπώς ότι, αντί να εκδίδει η Ευρωπαϊκή Ένωση μεγαλόστομες διακηρύξεις για το μέλλον των άλλων ηπείρων, καλά θα κάνει να δει τον εαυτό της στον καθρέπτη και να αλλάξει πορεία πριν είναι πολύ αργά.

Marco Affronte (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, apprezziamo molto la relazione che oggi è in discussione e crediamo che sia stato fatto un grande lavoro. Riteniamo però che nel quadro di sviluppo post 2015 debba essere centrale il tema della sostenibilità ambientale e delle sue conseguenze per lo sviluppo umano. La lotta al cambiamento climatico è un requisito indispensabile per vincere la povertà e garantire la sicurezza alimentare e lo sviluppo sostenibile.
I cambiamenti climatici non costituiscono solo un problema ambientale ma hanno numerosi effetti sulla salute, sullo sviluppo e sull'economia di un paese. Per molti paesi in via di sviluppo che non sono in grado di gestire i rischi, ridurre i cambiamenti climatici significa mitigare il rischio di catastrofi naturali che hanno una diretta incidenza sulla vita e sul livello di povertà di quelle aree. Chiediamo che l'Unione europea, nello stabilire la sua strategia negoziale per gli obiettivi di sviluppo post 2015, ponga con forza tra le sue priorità la lotta al cambiamento climatico e le azioni volte ad affrontarlo.

Louis Aliot (NI). - Monsieur le Président, le cadre fixé est important, nécessaire et utile mais il est aussi coûteux et n'apporte aucune réponse à des questions pourtant très graves. On ne peut dissocier plusieurs questions, qui sont à l'origine de la pauvreté et de tous les dérèglements humains, sans en évoquer aujourd'hui les causes.
D'abord, la politique étrangère de nos États, trop souvent sous l'influence des États-Unis d'Amérique, provoque ou entretient des conflits qui contribuent au développement de la misère avec des conséquences graves, telles que nous les connaissons en Iraq, en Syrie, en Libye, en Centrafrique ou au Mali. Les islamistes radicaux d'aujourd'hui sont bien souvent les créatures de jeu de nos démocraties d'hier qui ont été utilisées à des fins politiques et se sont retournées contre nous. La corruption? Pas un mot sur la corruption dans ce rapport! La corruption est pourtant un facteur important dans l'entretien des conflits et le pillage des ressources de certains pays par le biais de multinationales et de réseaux transnationaux mafieux. Quels sont donc les moyens mis en place pour contrôler et dépenser l'argent? À qui cet argent est-il distribué?
Enfin, aucun paragraphe ne traite de la gestion de l'immigration alors que la question migratoire est liée à notre effort de développement, et ce afin de desserrer l'étau sur l'Europe.
Nous louons donc les bonnes intentions de ce rapport mais déplorons ces absences de taille, à cause desquelles nous continuerons à nous occuper des conséquences sans nous appesantir sur les causes réelles.

Anna Záborská (PPE). - Ak chceme hovoriť o miléniových rozvojových cieľoch, musíme sa rozhodnúť, či ich považujeme za seriózny plán alebo za reklamný nástroj. Ak ich berieme doslovne, znamená to, že skončili čiastočným neúspechom. Extrémna chudoba a hlad stále neboli odstránené. Neporazili sme HIV, maláriu ani tuberkulózu. Nepodarilo sa dosiahnuť udržateľné životné prostredie. Úmrtnosť detí sa podarilo znížiť len na polovicu, nie o dve tretiny. Nepodarilo sa zabezpečiť základné vzdelanie pre všetky deti.
No myslím, že takýto pohľad by nám znemožnil vidieť to, čo je podstatné. Vo všetkých cieľoch bol dosiahnutý obrovský posun k lepšiemu. Miléniové ciele preto treba vnímať skôr ako nástojčivú výzvu ku konkrétnej akcii. Ide o najúspešnejší globálny rozvojový projekt. A ak niečo funguje, treba v tom pokračovať.
Potrat však nikdy žiadnej žene nezabezpečil zdravie. Právo na potrat, ktoré sa zahŕňa medzi takzvané reprodukčné práva, nie je riešením detskej úmrtnosti alebo zdravia matiek, ako sa nám snaží nahovoriť v niektorých paragrafoch predložený text. Ženy v rozvojových krajinách potrebujú nemocnice s lekármi, ktorí dodržujú Hippokratovu prísahu, a nie potratové kliniky. Môžeme sa na to zajtra opýtať doktora Mukwegeho.
Podporujem snahu pokračovať v úspešných rozvojových projektoch, ktoré prinášajú výsledky.

Pedro Silva Pereira (S&D). - É fundamental que o debate sobre a Agenda para o Desenvolvimento pós-2015 conduza a prioridades claras para o desenvolvimento sustentável. E o relatório que hoje aqui discutimos, com todos os contributos que acolheu, dá um contributo relevante para esse debate e assume aquela que deve ser a nossa ambição: colocar a União Europeia, que é já hoje o maior doador de ajuda ao desenvolvimento, na liderança deste processo, em defesa de uma agenda universal ambiciosa, sustentável e uma agenda que não poupe esforços no combate à pobreza e às desigualdades.
Isto implica uma tomada de consciência sobre a gravidade dos problemas e a importância dos desafios, mas implica também aprender com a experiência das políticas de cooperação, com os seus notáveis progressos e com os seus dececionantes fracassos. E a experiência ensina que não alcançaremos os objetivos de desenvolvimento se não forem assegurados os meios de financiamento adequados e se a esmagadora maioria dos países continuar a falhar nos seus compromissos.
Enquanto relator do Parlamento Europeu para o financiamento do desenvolvimento, acredito que a futura agenda só é exequível se for acompanhada de uma abordagem igualmente ambiciosa e inovadora. A crise não pode continuar a servir de desculpa, mas também é verdade que o contexto de restrições orçamentais reclama rigor acrescido no controlo das ajudas financeiras e instrumentos de financiamento inovadores e maior envolvimento do setor privado.
Temos muito trabalho pela frente, aqui no Parlamento Europeu, ouvindo todos os parceiros e a sociedade civil, antes de Adis Abeba e Nova Iorque. O relatório que aqui apresentarei será um complemento do debate que hoje aqui estamos a ter e conto com o contributo de todos para que esse seja já um exercício daquela coerência de políticas que tanta falta faz à Agenda para o Desenvolvimento.

Georg Mayer (NI). - Herr Präsident! Zunächst einmal etwas zur Geschäftsordnung. Ich halte es für ziemlich entbehrlich – und ich denke, auch die Geschäftsordnung hält es für ziemlich entbehrlich –, wenn innerhalb einer Fraktion Fragen gestellt werden, gerade vorher bei der EFDD oder auch bei der PPE. Ich denke, dazu haben sie in ihren eigenen Fraktionssitzungen Zeit genug, sich diese Fragen gegenseitig zu stellen.
Jetzt aber zum Bericht, geschätzte Kollegen. Der liest sich ja sehr schön, das sind alles hehre Ziele, die wir hier lesen: Gerechtigkeit, Gleichheit, Fairness. Das, was da drin steht, kann ich inhaltlich alles voll unterschreiben, geschätzte Kollegen. Es ist allerdings dann auch Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Daran zweifle ich wiederum, wenn man die Praxis in diesem Haus kennt. Ganz besonders haben mich die Zahlen und Daten erschreckt, die zur Unterdrückung der Frauen in diesem Bericht angeführt werden. Da geht es um Massenvergewaltigungen, da geht es um Genitalverstümmelungen, da geht es um Ritualmorde. Das sind alles Dinge, die es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben darf – schon gar nicht in Europa! Da muss Ihnen und uns klar sein: Das sind auch Dinge, die wir zum Teil selbst mit der massenhaften Zuwanderung importiert haben. Da stelle ich mir die Frage: Warum wird im Frauenausschuss über wichtige Dinge wie das Binnen-I diskutiert anstatt über die wirklich wichtigen Dinge wie etwa diesen Missbrauch von Frauen und die Gleichstellung?

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, budući da je Europska unija najveći donator razvojne pomoći, onda ona mora biti i predvodnik u pregovorima koji nam slijede. Vidimo ovdje jednu inovaciju, države članice moraju nastupati zajednički, jedinstveno, koherentno i važno je da se ovaj program treba odnositi na sve zemlje svijeta i stoga je on univerzalno primjenjiv.
Želim iskoristiti ovu prigodu i zahvaliti se gospodinu Davoru Stieru koji je autor ovog izvješća, koji je zaista uložio maksimalan napor u kratkom vremenu i koji je pokazao zajedno sa svojim suizvjestiteljima ili izvjestiteljima u sjeni kako se može napraviti dobro izvješće i postigao je izgleda maksimum od 466 amandmana, na čemu se zaista želim zahvaliti.
Znamo da su Milenijski ciljevi bili u redu i da je dio Milenijskih ciljeva ostvaren. Međutim, danas smo pred novim izazovima i danas nam treba novi program. Važno je da se ovdje vodilo računa o svim aspektima, i o socijalnom, i ekonomskom, i o aspektu zaštite okoliša i vrlo je važno da se to na neki način zajednički promatralo. U protivnom, u vremenima klimatskih promjena, u vremenu kad su se resursi polagano istrošili, treba nam zaista novi pristup.
Sutra je dan borbe protiv nasilja nad ženama i zato mi je drago da ste uključili ovu komponentu jednakosti spolova i brige o podzastupljenom spolu.
U svakom slučaju siromaštvo treba iskorijeniti, svih 28 zemalja treba imati zajednički stav i zato dijelim zajedničko mišljenje s vama da će i Europa biti sigurnija ukoliko iskorijenimo siromaštvo i ono će pomoći da i Europa može zajednički bolje djelovati.

Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, quiero, en primer lugar, felicitar por el informe al señor Stier, que, junto con los ponentes alternativos, ha conseguido articular una posición no solamente mayoritaria en la Comisión de Desarrollo, sino también enfocada a resolver problemas muy agudos que sufre la humanidad.
En el año 2000 la comunidad internacional dio un paso valiente. Un paso que se ha demostrado, con el tiempo, eficaz, en el sentido de que millones de personas han salido de la pobreza, y otros objetivos relacionados con la salud, con la educación, con la provisión de servicios médicos o sanitarios han avanzado también decisivamente.
Pero este paso todavía es insuficiente. Como se ha señalado, más de mil millones de personas viven aún en la pobreza y, sin embargo, durante este tiempo, además, se ha incrementado la desigualdad. Desde el punto de vista de la conciencia social, a veces es más sangrante la desigualdad que la pobreza.
En 2015 la humanidad tiene dos retos. Responder con otros quince años a la lucha contra la pobreza y contra la exclusión por la defensa de los derechos humanos, por el apoyo a la gobernanza, por incluir a la mujer transversalmente en todos los objetivos. De hecho, sin la presencia de la mujer esos objetivos no se podrán alcanzar.
Afrontaremos también la lucha contra el cambio climático. Por tanto, París, Nueva York y también Adís Abeba son en 2015 tres momentos clave en los que la Unión Europea tiene que seguir siendo el actor global, el actor más comprometido con estos objetivos.
Quince años es, más o menos, una generación. Tenemos que conseguir que en 2015 garanticemos a la generación que entonces toma el relevo que habrán quedado atrás las lacras de la pobreza y la desigualdad, y que desaparecerán definitivamente en 2030.

Alojz Peterle (PPE). - Svet je drugačen, kot je bil leta 2000 ali pred petimi leti. Čim bolj se zavedamo naraščajoče globalne soodvisnosti, tem večja je naša soodgovornost za globalni razvoj. Cilji trajnostnega razvoja imajo smisel samo, če jim sledi globalno koordinirana akcija.
Vesel sem, da je poročevalec kolega Stier v poročilu močno poudaril, da se moramo odprave revščine in drugih izzivov lotiti pri koreninah. Dobrodelni koncerti, resolucije in občasni politični obiski niso dovolj. Potrebna je skupna strategija in politično sodelovanje, ki bo temeljilo na spoštovanju človekovega dostojanstva in skupinskih identitet ter njihovih človeških in naravnih virov.
Oboje pa mora biti usmerjeno v izboljšanje vladanja v kriznih območjih in na globalni ravni. Evropska zveza se pogaja za partnerske sporazume z več pomembnimi igralci na tem svetu.
Prav bi bilo, da bi novi sporazumi odražali tudi voljo do deljene odgovornosti za globalni razvoj, predvsem pa zavezanost za delo za trajni mir. Predlagam da bi poslej med prioritete strateškega partnerskega sodelovanja z večjo ambicijo vključevali tudi zdravje.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). - Mr President, first of all I would like to thank and congratulate the rapporteur, Mr Stier, our shadow rapporteur, Ms Elly Schlein, and the Committee on Development for being able to reach, with this report, a strong and comprehensive agreement on the key topics that we need to address in the post-2015 global framework. Secondly, I welcome the fact that in this report the core issue of climate change has been recognised as one of the main underlying structural factors that lead to poverty and inequality in the current world.
Because of climate change, the world will have to face the consequences of struggles over scarce resources, conflict, violence and hunger. Rising sea levels endanger entire regions of the planet, and, if we do not act now, there will be an increase in natural disasters, which will continue to cause the death and suffering of hundreds of thousands or millions of people, often in developing countries, who, let us be clear, are the least responsible for climate change. Therefore, I really welcome the fact that the framework will be universal and the burden is, hopefully, going to be shared.
In order to achieve our post-2015 development goals, we must make sure that our development – not only of developing countries but also of European countries – is going to be sustainable. We must find a way to promote growth while reducing greenhouse gas emissions by changing energy patterns. We must work closely with NGOs and private organisations which strive to put these principles into practice. It is still within our power to combat the threats that menace the success of our post-2015 development goals. My hope is that, at the upcoming climate conferences in Lima and Paris, the EU will be the leader in the global effort to tackle climate change in advance of the UN Summit in September, since unmitigated climate change creates costs for global development that we absolutely cannot afford. Using all means, we have to save the world. It is all we have.

Joachim Zeller (PPE). - Herr Präsident! Jeder Mensch muss das Recht haben, unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können. Deswegen hat die Völkergemeinschaft im Jahr 2000 die sogenannten Jahrtausendziele beschlossen, die im nächsten Jahr erreicht sein sollten. Es gibt in einigen Ländern Fortschritte, aber wir sind weit davon entfernt, sagen zu können, dass wir überall erfolgreich waren. Im Gegenteil! Auch nach 2015 müssen Anstrengungen unternommen werden, um für möglichst viele Menschen gute Lebensbedingungen zu schaffen. Dabei muss auch die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt, aber auch verbessert und durch die Kommission koordiniert werden.
Wir müssen andererseits auch von den politisch Verantwortlichen in den sogenannten Entwicklungsländern fordern, dass sie sich dieser Verantwortung stellen und für ihre Bürger arbeiten. Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung können nur erreicht werden, wenn die Möglichkeiten, die die Entwicklungsländer selbst haben, auch genutzt werden und die dort Verantwortlichen die Reichtümer der Länder nicht plündern und die Gewinne in den Taschen Weniger landen. Das müssen wir an dieser Stelle ebenfalls einfordern.

Richard Howitt (S&D). - Mr President, as this Parliament's long-standing rapporteur on corporate responsibility, I had the huge privilege of being part of the European delegation at the Rio+20 summit for sustainable development and there, with many others, put the argument about the green economy – that capital accounting should be reflected in national economic accounts, something which was pioneered by the United Nations Environment Programme – and advanced the argument, in common with many from within the business community, that that should apply to companies as well in terms of sustainability reporting within their own accounts.
We made huge progress at Rio. The global corporate sustainability reporting coalition pushed this agenda. It was not us politicians; it was not NGOs and trade unions; it was investors, 77 of them, representing some two trillion dollars of assets under management. We got paragraph 47, encouraging sustainablity reporting, but now I see the outcome document of the open working group in what is prepared for next year in the UN, and it simply, once again, says: encourage sustainability reporting by business. We pushed that agenda in Rio. I appeal to the Commissioner to push and adopt this agenda. Business wants us to do it. We cannot get sustainable development without business itself being sustainable. France and Denmark, two of our Member States, have been friends of paragraph 47, the paragraph in that previous outcome document. Let us build on what they are doing and let us give European support; and, if we do so, companies will, as we have done within Europe within our non-financial reporting directive, adopt these practices. But we do not just want to see it happening in Europe; we want to see it happening in the world.

Procedura catch-the-eye


Heidi Hautala (Verts/ALE). - Arvoisa puhemies, kiitos tästä. Haluaisin vain korostaa, miten tärkeää on, että Euroopan unioni tukee tällaista ihmisoikeusperustaista lähestymistapaa, ja edustaja Stierin mietintö on aivan loistava esimerkki siitä, että näin voidaan tehdä. Haluaisin erityisesti vedota siihen, että muistatte, että myös naisten ja tyttöjen oikeudet, mukaan lukien naisten ja tyttöjen oikeus määrätä omasta ruumistaan, ovat perustavanlainen ihmisoikeus, ja kiinnittäisin huomiota 28 ja 58 kohtaan, ettei tätä tasapainoa muuteta, mikä niissä on kirjattu.

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, negli ultimi anni sono stati fatti importanti passi avanti verso la realizzazione degli obiettivi di sviluppo del Millennio. Purtroppo però in molti paesi il traguardo resta lontano. Anche lì dove i progressi sono stati considerevoli, non hanno portato all'eliminazione di livelli di disuguaglianza molto alti. Alcuni gruppi, come gli abitanti delle baraccopoli o di regioni periferiche, le minoranze religiose e le persone disabili, continuano ad essere esclusi dal raggiungimento di questi obiettivi. Ritengo che capire il motivo di tale esclusione sia fondamentale per far sì che in futuro l'impegno per lo sviluppo sia più efficace ed inclusivo.
I sentimenti di esclusione e di alienazione che derivano da questa situazione possono minare la coesione sociale e generare disordine e conflittualità. Credo quindi che il quadro di sviluppo globale dovrebbe riflettere una maggiore consapevolezza dell'importanza fondamentale dell'inclusione: a nessuna persona, indipendentemente dall'etnia, dalla geografia, dalla disabilità o dalla razza, possono essere negati i diritti umani universali e le opportunità economiche di base. L'Unione europea deve guidare il processo di definizione del nuovo quadro di sviluppo con un equilibrio tra l'eliminazione della povertà e la lotta contro le disuguaglianze, ponendo un'attenzione particolare sull'inclusione, che spero rappresenterà un elemento essenziale per l'attuazione del quadro.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, σε μια περίοδο τεράστιας οικονομικής και τεχνολογικής ανάπτυξης της παγκόσμιας κοινωνίας, υπάρχουν 1,2 δισ. συνάνθρωποί μας που ζουν σε συνθήκες ακραίας φτώχειας. Ταυτόχρονα, 250 χιλιάδες άτομα σε ολόκληρο το πλανήτη έχουν περιουσία 30 τρισ. δολάρια, ήτοι πάνω από το 1/3 του παγκόσμιου ΑΕΠ. Σύμφωνα με πρόσφατη έκθεση της UBS, συνεχίστηκε και το 2014 η τάση να γίνονται οι πλούσιοι πλουσιότεροι και οι φτωχοί φτωχότεροι. Ο συνολικός καθαρός πλούτος των πλουσίων αμερικανών αυξήθηκε κατά 6%, των πλουσίων ευρωπαίων κατά 8,9% και των πλουσίων Ελλήνων, στην Ελλάδα της τρόικας και των μνημονίων, κατά 16,7%, από 60 δισ. δολάρια σε 70 δισ. δολάρια. Ταυτόχρονα, 3,9 εκατ. άνθρωποι στην Ελλάδα ζουν κάτω από το όριο της φτώχειας, δηλ. ποσοστό 35,7% σε σχέση με 27,6% το 2009. Επομένως, η φτώχεια είναι αποτέλεσμα συγκεκριμένων πολιτικών - των πολιτικών των μνημονίων και της λιτότητας.

Viorica Dăncilă (S&D). - Domnule președinte, societatea evoluează permanent, dar probleme precum foametea și sărăcia rămân în permanență aceleași, motiv pentru care eforturile Uniunii Europene de a contribui la eradicarea malnutriției și a foamei, precum și a fenomenului ‘foametei ascunse’, ar trebui să se concentreze în special pe copii și pe femeile care alăptează.
Pe de altă parte, atingerea obiectivului ‘foamete zero’ nu poate fi realizată fără includerea conceptului de securitate alimentară și nutrițională ca prioritate principală pentru noul cadru de dezvoltare globală și corelarea lui cu eforturile de promovare a agriculturii sustenabile, cu creșterea productivității agriculturii și pescuitului, cu reducerea pierderii și a risipei de alimente, cu gestionarea transparentă a resurselor naturale și cu adaptarea la schimbările climatice.
În acest context, trebuie să recunoaștem nevoile specifice ale femeilor care lucrează în agricultură în ceea ce privește securitatea alimentară, pentru că, de cele mai multe ori, femeile sunt forța motrice a micilor proprietăți care țin cont de drepturile tradiționale de folosință a terenurilor.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospodine predsjedniče, ciljevima koje postavlja izvješće kolege Stiera doista moramo težiti. Njihova univerzalnost, koju kolega s pravom ističe, važna je ako želimo živjeti u pravednom svijetu, ali se nadam kako ih nećemo pokušati ostvariti univerzalnim metodama, odnosno da ćemo poštovati razlike među svjetskim društvima, narodima i kulturama.
Univerzalna rješenja dosad nisu urodila plodom ni u našem vlastitom dvorištu pa bi bespredmetno bilo očekivati suprotan učinak na globalnoj sceni. Primjeri djece koja gladuju u jednoj od hrvatskih škola ili obitelji izbačenih na ulicu zbog okrutnog Ovršnog zakona postaju svakodnevna pojava u mojoj zemlji, unatoč tome što je Hrvatska članica Europske unije.
Stoga mi je posebno drago što kolega predlaže primjenu novog razvojnog okvira i na zemlje članice kako bismo i među njima smanjili vidljivu nejednakost. Pozdravljam naglašavanje važnosti privatnog sektora, posebice malih i srednjih poduzeća koja su nositelji gospodarskog rasta, a u našoj su zemlji doslovno skršena pretjeranim nametima i administrativnim teretom.

Marijana Petir (PPE). - Gospodine predsjedniče, ja se zalažem za donošenje Milenijskih ciljeva koji će unaprijediti demokratske standarde, svima jamčiti dostojanstvo te pobijediti glad i rat. Kao osoba koja se zalaže za jednakost svih smatram da je nužno osigurati pravedniju raspodjelu bogatstva s ciljem borbe protiv gladi i siromaštva. Stoga je važno financijske potpore koje dajemo preusmjeravati na održivi razvoj i poticati otvaranje onih radnih mjesta koja dolaze kroz održivo gospodarstvo, koja štite zaposlene i njihovu socijalnu sigurnost i koja štite okoliš.
Posebno tu želim spomenuti važnost ulaganja u ruralni razvoj kako bismo stanovništvu u selu osigurali jednake uvjete života kakve imaju i oni u gradu. Ti ljudi moraju imati jednake standarde, ali moraju imati i posao, a jedan od najboljih modela samozapošljavanja je poljoprivreda. Poljoprivrednici proizvode hranu i zato su nam važni, a pitanje pravedne raspodjele hrane je pitanje politike. Zato trebamo biti političari koji će imati osjećaj za potrebe ljudi i koji će znati da je imperativ zaštititi svačije ljudsko dostojanstvo i svakom ljudskom biću omogućiti da se rodi i da se tijekom svog života ostvari.

Jakovčić, Ivan (ALDE). - Gospodine predsjedniče, svijet je više nego ikada ranije isprepleten na najrazličitije moguće načine, od onoga što je pozitivno do onoga o čemu danas govorimo što je naravno iznimno teško i negativno. Prije svega borba protiv siromaštva, prije svega ono što su europske vrijednosti koje ne želimo nametati drugima, nego želimo jednostavno ponuditi kao nešto što ovdje svi zajedno dijelimo, a to su prije svega jednakost među spolovima, vladavina prava, općenito govoreći ljudska prava i sve ono za što znamo da je bitno za naš kontinent.
Ja želim upravo vjerovati da Europa može ostati lider u svim tim politikama koje su bitne za naš kontinent, ali samo pod jednim uvjetom: Ako će Europa zaista imati jedan glas i u Europskoj komisiji i u Europskom parlamentu i u zemljama članicama. Ako to ne bude tako, teško da ćemo ostati lideri na tom području.

Miguel Viegas (GUE/NGL). - Podemos vangloriar-nos acerca dos pequenos passos dados neste ou naquele domínio, na qualidade de vida das populações do nosso planeta, no entanto, se é certo que se admitem progressos numas áreas, encontramos uma profunda degradação na qualidade de vida das pessoas em inúmeros locais do planeta e, em particular, aqui, na Europa, onde a fome a e miséria ganham terreno todos os dias.
Por mais progressos pontuais que se anunciem, nada apaga o paradoxo de termos hoje este enorme potencial científico e tecnológico, que bem utilizado chegaria perfeitamente para alimentar e vestir condignamente toda a humanidade. Este relatório sendo certeiro na denúncia, falha no diagnóstico e nada prescreve de substancial para a cura do doente. Com efeito, nada é dito sobre as pesadas responsabilidades das políticas neoliberais aplicadas em todo o mundo a partir dos anos 80. Nada é dito sobre as responsabilidades das grandes empresas multinacionais ou do grande complexo militar e industrial. Concordamos com todos esses objetivos, pensamos é que não é possível conceber uma estratégia clara para o seu cumprimento sem mudar o nosso modelo de sociedade, onde os interesses do grande capital se sobrepõem ao bem-estar dos povos e onde o poder político se sobrepõe ao poder económico.

(Fine della procedura catch-the-eye)


Neven Mimica,
Member of the Commission
. - Mr President, let me first thank you for this fruitful debate and your valuable input into the post-2015 discussion. I have noted your views on various issues that are so important for the 2015 process. Gender equality, migration, the environment and human rights will most certainly be some of the key priorities in our work. This also goes for education, sustainable growth, health issues, and domestic, international and private-public interlinks into development policies.
The EU's development policy is a cornerstone of our relations with the wider world. It works alongside and shapes a range of policies from foreign affairs, security and trade to the environment, agriculture and fisheries. As such, it gives us considerable negotiating power in the discussions ahead. The EU is the world's leading donor and its most open market for exports from developing countries and, in particular, the least developed countries. I believe that this gives us a very powerful and influential voice in the post-2015 discussions.
The high degree of convergence between the EU position and the open working group report is one manifestation of that influence. Your report is an important contribution from Parliament to forging a clear and strong EU position. I trust that the Council will deliver sound and effective conclusions in a few weeks' time.
But we should not stop there. The global partnership required to implement the new Agenda will need supporting actions from all stakeholders, including Parliament's. An effective review, monitoring and accountability mechanism will be essential. I see a significant role for parliaments here too, in helping to hold us to account on progress and in encouraging greater ambition, particularly in ensuring that all citizens can indeed benefit.
Together let us bring the weight and influence of a coordinated EU position into the intergovernmental negotiations. In September next year the United Nations General Assembly will come together to agree on a new development framework for our time. Let us show how strong a voice the EU can have and how united it can be and influence our partners to reach the best possible outcome.

Davor Ivo Stier,
izvjestitelj
. - Gospodine predsjedniče, ova je rasprava čini mi se pokazala da izvješće ima jednu široku potporu različitih političkih grupacija. Ja bih se želio na kraju zahvaliti svima koji su pridonijeli raspravi, ali pogotovo izvjestiteljima u sjeni, jer doista, bez njihovog konstruktivnog pristupa u ovome radu ne bi bilo niti moguće sastaviti ovakvo izvješće koje uživa široku potporu i koje šalje jednu vrlo jasnu poruku i Vijeću koje mora sada u prosincu donijeti zaključke koji će definirati poziciju Europske unije. Utoliko mi je i žao što sada ovdje s nama nema predstavnika Vijeća.
Međutim, želio bih istaknuti dobru suradnju s povjerenikom Mimicom. Mislim da će ta suradnja i u ovom narednom razdoblju biti izuzetno važna, naravno i u implementaciji te pozicije koju će Europska unija zauzeti.
Neću se naravno referirati na sve što je danas već rečeno, međutim, moram ispraviti neke netočne navode od zastupnika uglavnom iz krajnje desnice koji su sada i napustili dvoranu, ali koji su prigovarali da u izvješću nema uopće riječi o borbi protiv korupcije. To naravno nije točno. To je spomenuo gospodin Aliot koji je i na odboru glasovao protiv izvješća. Međutim u izvješću ima cijeli jedan dio koji se bavi tom temo, a konkretno i paragraf 29., vrlo specifično o borbi protiv korupcije. Prema tome, prije nego što idu kritike mora se dokument i pročitati.
Naravno, ono što sam i prije rekao u uvodnim riječima, učinkovita razvojna politika zapravo je antidot protiv svakog radikalizma, kako u svijetu, kako u našem okruženju, ali naravno to vrijedi i unutar Europske unije. Pa zato možda i mogu razumjeti zašto se iz nekih pozicija krajnje desnice ne želi podržati ovakav pristup i ovakav dokument.
Ono što je važno je da Europska unija govori jednim glasom, da imamo jednu snažnu poziciju u pregovorima koji će nastupiti 2015. i da na taj način Europska unija ostane jedna snažna snaga za dobru i za održiv razvoj.

Presidente. - La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà martedì 25 novembre 2014 alle 12.00.
17.   Delays in the start-up of cohesion policy for 2014-2020 (debate)

President. - The next item is the debate on the oral question to the Commission on delays in the start-up of cohesion policy for 2014-2020 by Iskra Mihaylova on behalf of the Committee on Regional Development (O-000082/2014 – B8-0042/2014).

Iskra Mihaylova,
author
. - Mr President, on behalf of the Committee on Regional Development, I wish to express my concerns at the delay in adoption of the operational programmes (OPs), the delay in implementation of cohesion policy for the period 2014-2020, as well as the risks we are facing that 2015 will be another zero year.
Implementation of cohesion policy was supposed to start in 2014, but the programming stage is still far from being finalised. Only a limited number of operational programmes have been adopted and, according to the latest information available, only just over one hundred programmes will actually be adopted by the end of this year. Moreover, for programmes not ready for adoption by 31 December 2014, 2014 commitments can only be preserved by rebudgeting uncommitted amounts from 2014, in accordance with Article 19 of the Multiannual Financial Framework Regulation.
However, this implies a revision of the Multiannual Financial Framework, on the basis of a Commission proposal with the Council's agreement and Parliament's consent. As a direct consequence, there will be a significant delay in the actual start-up of project implementation. However, 2014 should not be a lost year as regards investments from the five European structural and investment funds.
In this context I would like to table the following question. In the light of the above, can the Commission indicate the exact state of play as regards the adoption of the partnership agreement and operational programmes and the estimated timeframe for starting their implementation? What were the main problems encountered, and by which Member States? What is the Commission's current position regarding the treatment of commitments for operational programmes co-financed by the European Regional Development Fund, the European Social Fund, the European Agricultural Fund for Rural Development, the European Maritime and Fisheries Fund and the Cohesion Fund, which will not be adopted by the end of 2014? Why has the issue of rebudgeting uncommitted amounts from 2014 in 2015, through revision of the Multiannual Financial Framework, not been brought to Parliament's attention until now? What can be done to ensure that the revision process goes smoothly and is finalised before 1 May 2015, as specified in Article 19 of the Multiannual Financial Framework Regulation, so as to avoid losing uncommitted amounts from 2014? In this connection, does the Commission envisage taking any measures to facilitate implementation of the operational programme?
The Commission should analyse all possibilities in order to ensure that all operational programmes resubmitted after the deadline of 24 November 2014 are taken into consideration in order to conclude the inter-service consultation by the end of the year and be treated as ready for adoption if they fulfil the quality requirements. We are aware that the rebudgeting of uncommitted amounts from 2014 in 2015, under Article 19 of the Multiannual Financial Framework, implies a revision of the Multiannual Financial Framework by 1 May 2015, which, even if it is technical, has to comply with the multiannual budget procedure: a Commission proposal for revision of the MFF, consent by Parliament and unanimous adoption by the Council. Moreover, it should be stressed that, in order to have the operational programmes adopted, a corresponding draft amending budget covering the commitment appropriations for 2015 also needs to be approved. This implies, in the best-case scenario, a delay in actually starting to implement those programmes until mid-2015.
What measures does the new Commission plan to take to speed up programming in order to ensure that the adoption of OPs takes place as soon as possible without lowering their quality? Can the Commission provide information as to how the situation with regard to unpaid bills from the 2007-2013 programming period affects the adoption of OPs and the start of the new implementation period?

Corina Crețu,
Member of the Commission
. - Mr President, I am very pleased and honoured to be here as Commissioner for Regional Policy and I thank the Committee on Regional Development for this important question, which allows me to explain where we stand with our cohesion policy programming and the measures that we need to take in order to guarantee smooth and fast completion of the process.
Let us start with good news. As you know, all partnership agreements and 39 cohesion policy programmes have been adopted to date, including 24 investment for growth and jobs programmes where REGIO is in the lead, 14 where employment is in the lead, and one European territorial cooperation programme. The first rural development and maritime and fisheries programmes will be adopted by the end of this year and the rest will follow in 2015.
As you said, the 2014-2020 legislative package for cohesion policy was adopted very late, in December 2013, six months later than the corresponding package in 2006 for the period 2007-2013, so this late adoption of the multiannual framework and regulation left no time for preparation of the programming period starting on 1 January 2014. Expenditure is eligible as from 1 January 2014, which means that Member States do not need to wait for the programmes to be adopted. They can start implementation of activities in sectors that are not subject to debate with the Commission. In fact, in many regions, calls for proposals and project selection processes have already started, and some of the operations to be supported are already ongoing.
Of course, procedures and projects that started before adoption of the programmes will need to be confirmed and validated by the monitoring committees, once established, and will need to comply with the regulation.
You ask about the main difficulties encountered when discussing operational programmes with Member States; and, of course, circumstances and issues are different from one Member State to another, so I do not think it would be appropriate in such a limited time to give details. But to summarise, I can say that the debates were mainly on a handful of recurrent issues: the insufficient logic of the intervention foreseen, and therefore the need to strengthen the link between needs and challenges, identified inter alia in the country-specific recommendations, and between results to be achieved corresponding to indicators and actions to be supported; the lack of concentration of investment priorities, the fulfilment of ex ante conditionalities, and finally, of course, the importance of having robust strategies in place to enhance administrative capacity.
Moving to the question of the programmes that still need to be adopted, we consider that more than half of all cohesion policy programmes will have been adopted either by the end of the year or under the carryover procedure by March at the latest. In order to preserve the 2014 commitments for the remaining programmes, and those that will not be ready for adoption by the end of this year, the Commission intends to present a revision of the MFF by early February 2015. We hope that we can count on the European Parliament and the Council to help us secure early adoption of this MFF revision and the related amending budget before 4 May 2015.
The internal Commission procedures have also been streamlined in order to allow them to carry over as many programmes as possible. However, the Commission will not compromise quality over speed. The programmes which set the framework for investment for the next seven years must build on solid strategies so that European taxpayer can be assured of getting the most effective use of their contributions.
Finally, I would like to assure you that the backlog of 2013 unpaid claims for cohesion policy – and I know Mr van Nistelrooij will ask me about that – will not affect the start of the new period, as the newly adopted programmes have immediately received pre-financing. I had an intense discussion with the Commissioner for the Budget and with other colleagues in order to find a solution for these unpaid claims. However, approval of the third amending budget for 2014 and the budget for 2015 by the budgetary authority as foreseen by the Commission remains essential in order to reduce the amount of unpaid claims for the 2007-2013 period for this and next year. Thank you very much once again and I am looking forward to hearing from you.

Lambert van Nistelrooij,
namens de PPE-Fractie
. – Deze week is de eerste vergadering in vol ornaat in Straatsburg, de eerste plenaire vergadering met de nieuwe Commissie. U was er warempel op één na allemaal. Ook een goed moment om de vinger te leggen op de investeringen.
Woensdag komt de Commissie met haar Juncker-plan voor 300 miljard. Nieuw geld, allemaal prima. Maar vandaag leggen wij met deze vraag de vinger op datgene wat wij al hebben, op de die budgetten die al zijn vrijgemaakt. En dan praten wij over de Europese investeringsstructuren, investeringsfondsen in de orde van grootte van zo'n 360 miljard euro. En dan is er toch wel een belangrijk pijnpunt.
Het pijnpunt is - en u ging er ook op in - dat een en ander onvoldoende snel op gang komt. U zegt: ‘Het formele kader was pas eind 2013 goedgekeurd’. Ik sta daar toch wat anders tegenover. Wij hadden eind 2012 al dat gehele kader voor elkaar, wij hadden een code of conduct, waarin wij met de lidstaten hadden afgesproken dat zij nu écht met programma's zouden komen en dat zij zich zouden gedragen in de geest van de code of conduct.
Welnu, het heeft inderdaad toch wel de nodige tijd geduurd en dat stelt ons teleur. Daarom deze vraag en ook deze zorg. Wij moeten ervoor zorgen dat er tijdig wordt overgeheveld, zoals u al aangeeft. Wij willen het precieze spoorboekje, de precieze data daarvoor van u hebben.
Tenslotte gaat het deze week inderdaad over die investeringen, dat investeringsplan. Zou u niet eens in willen gaan op de volgende gedachte: wij hebben zoveel instrumenten, wij hebben in het kader van onze resoluties risk sharing, public/private partnerships, alsook revolving funds mogelijk gemaakt. Vindt u niet dat het investeringsplan-Juncker een belangrijke basis is om nog meer te doen ten behoeve van een slimmer, groener en concurrerender Europa met banen? Dat zou ik graag van u horen.
En ik ga deze keer niet in op de stapel met onbetaalde rekeningen. Want u heeft mij wat dat betreft gerustgesteld. Ik vermoed overigens dat in de maand december de lidstaten met een heel grote stapel rekeningen komen die zij nog hebben opgespaard. En dan zal in een keer blijken dat de onbetaalde rekeningen begin volgend jaar toch beduidend hoger zijn dan wij nu denken. Maar ik geef u het voordeel van de twijfel.

Kerstin Westphal,
im Namen der S&D-Fraktion
. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wie können wir in der Tat das Verfahren beschleunigen? Und wie können wir vor allem sicherstellen, dass die Gelder für 2014 nicht verloren gehen? In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, warne ich ganz klar und deutlich davor: Man kann die nicht verbrauchten Gelder für 2014 künftig nicht einfach irgendwo anders hinstecken. Ich weiß, es gibt große Begehrlichkeiten. Aber eine Umetikettierung wird es mit uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht geben. Denn wie gesagt: Kohäsionspolitik ist ein Investitionsprogramm, ein Konjunkturprogramm. Und 2014, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf eben kein verlorenes Jahr der Kohäsionspolitik werden. Das können wir uns hier in diesem Haus, das kann die Europäische Union sich mit Sicherheit nicht leisten!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)


William (The Earl of) Dartmouth (EFDD),
blue-card question
. – Ms Westphal, as a Social Democrat, you were asking basically for more money, or for more money to be spent sooner. Can I ask you where you think that money comes from? Does it, for example, come from the European Union taxpayer, and do you perhaps think that there are any costs when that money comes from the European Union taxpayer?

Kerstin Westphal (S&D),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Nun, bei dieser Frage gehe ich davon aus, dass Sie selbstverständlich wissen, was der Regionalausschuss in diesem Haus, aber auch für Europa in der Tat tut. Und wie gesagt: Alle Gelder, die wir über den Regionalausschuss und über das Europäische Parlament in den Mitgliedstaaten ausgeben – die werden ja nicht anders ausgegeben, die wirken ja vor Ort. Die wirken in Arbeitsplätzen, die wirken in Lebensqualität, die wirken aber vor allem auch für junge Menschen, für alle die, die da sind. Deswegen ist es notwendig, Geld in die Hand zu nehmen und es nicht nur zu verwalten, sondern es, wie wir es in dem Kohäsionspaket vorgeschlagen haben, ordnungsgemäß und anständig einzusetzen.

Andrew Lewer,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, there is a tradition in the Westminster Parliament that in one's ‘maiden speech’ one makes reference to and pays tribute to the area one represents in a way that is relevant to the question in hand. In line with that tradition, as this is my first speech as an MEP the appropriate reference is the UNESCO World Heritage Site – the Derwent Valley Mills – which runs from the City of Derby, through Amber Valley and into the Derbyshire Dales, a site I was proud to chair for four years. It stands to benefit from ERDF funding and yet could be beset by similar sorts of EU-sourced problems that this question seeks to highlight: bureaucratic delay and not setting out parameters clearly.
What I speak in support of tonight is a cross-party question, and that strengthens the concerns expressed. It also demonstrates my political motto in action: ‘Work in the world as it is as well as working to change it’. Support for this question does not tie me, my delegation or my group into support for all aspects of regional and cohesion funding. As my hero, the great Samuel Johnson, put it in 1753, ‘Every man amuses himself with projects which he knows to be improbable, and which, therefore, he resolves to pursue without daring to examine them.’ Well, we are at least going some way towards examining them through this question, and I hope our actions will have a beneficial effect for funding partners, especially our key friends in local government, for recipients and, most important of all, our taxpayers, as I was delighted to hear Commissioner Crețu refer to in her comments already.

Jakovčić, Ivan,
u ime kluba ALDE
. – Gospodine predsjedniče, poštovana povjerenice, kolegice i kolege, moramo si staviti ruku na srce i na neki način reći da je europska kohezijska politika u jednoj svojevrsnoj krizi. Time ne želim obeshrabriti našu povjerenicu, gospođu Crețu, kojoj sam dao kompletno povjerenje i u koju vjerujem i za koju se nadam da će zajedno sa gospodinom Junckerom, kada budu izlagali svoje planove, u srijedu očekujemo značajno izlaganje, da će nas uvjeriti da će se i kohezijska politika pretvoriti u uspjeh ove Komisije jer uspjeh kohezijske politike Europske unije u ovom mandatu doživjeti ću i kao svoj uspjeh u radu u ovome Parlamentu.
Ali činjenica da imamo značajna zaostajanja u neplaćenim računima je nešto što značajno uznemiruje naše sugrađane, tvrtke, ustanove, nevladine udruge. Također i dramatično zaostajanje oko operativnih programa je nešto što kod mene budi sumnju u uspjeh i realizaciju kohezijske politike brzo, narednih mjeseci, narednih godina.
Zato želim uložiti sav napor i osobno ću učiniti sve ako išta mogu pomoći da se kohezijska politika nametne kao jedna od ključnih politika Europske unije jer sam uvjeren da se Europa upravo na najbolji način može graditi od temelja, od gradova, od regija, od naših država do Europske unije. Vjerujem u taj princip supsidijarnosti, a upravo je tu regionalna i kohezijska politika ključna politika. U tom kontekstu nadam se da ćemo ovim današnjim pitanjem potaknuti raspravu, ali i da ćemo na kraju svi zajedno doći do zadovoljavajućih rješenja.

Younous Omarjee,
au nom du groupe GUE/NGL
. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire Crețu, je partage avec vous votre volonté de ne pas sacrifier la qualité à la rapidité. Mais tout de même, nous sommes confrontés à un problème d'urgence: mettre la politique de cohésion sur les rails pour réussir au mieux la programmation 2014-2020. Au préalable, il faut trouver maintenant une véritable solution au problème des 23 – peut-être 28 – milliards d'euros de manque de liquidités qui, s'il n'est pas réglé immédiatement, se traduira demain par une situation qui ne pourra plus être gérée.
À Milan, lors du Conseil informel des ministres, nous avons dit, avec mon collègue nos incompréhensions face à l'irresponsabilité du Conseil européen et nous comptons sur la Commission européenne pour avancer très rapidement sur cette question.
Il est urgent de trouver toutes les flexibilités au sein de la Commission afin que les programmes opérationnels puissent être validés avant le 31 décembre 2014. Sinon, nous prendrons le risque de créer de nouveaux blocages au sein du Conseil européen pour leur réallocation en 2015. Je veux juste insister sur un point: rien ne dit en effet que les ajustements techniques qui seront nécessaires seront obtenus facilement du Conseil européen lorsqu'on voit le peu d'allant que montre le Conseil européen pour trouver des solutions à ce problème des 23 milliards.

Monika Vana,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident! Ich möchte mich allen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen, die die Wichtigkeit dieses Themas betont haben, nicht nur für das Europäische Parlament und die Kommission, sondern in erster Linie für Europas Bürger und Bürgerinnen. Wie schon gesagt wurde, ist die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Investitionsinstrumente der EU, und ihre Bedeutung – gerade in der Krise – brauche ich in diesem Haus wohl nicht zu erklären. Wir müssen endlich aus der Krise heraus investieren, statt weiter in die Krise hineinzusparen.
Ich möchte auch die Bedeutung der Kohäsionspolitik insbesondere für die Erreichung der so wichtigen Europa-2020-Ziele, die wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, betonen: von der Armutsbekämpfung über die aktive Arbeitsmarktpolitik, von der Bildung bis zu einer gerechteren Verteilung. Gerade hier darf Europa nicht länger zögern! Es ist eine wirklich alarmierende Situation, wie viele operationelle Programme immer noch nicht beschlossen wurden. Das kann man den Bürgern und Bürgerinnen Europas eigentlich nicht erklären – zusammen mit dem unhaltbaren Zustand der unbezahlten Rechnungen, die wirklich schon ein skandalöses Ausmaß erreicht haben, und zusammen mit dem Umstand, dass eigentlich auch der Investitionsplan, so sehr er jetzt in den Medien diskutiert wurde, noch immer eine leere Worthülse ist. Ich hoffe, das wird sich im Laufe der Woche, wenn er hier präsentiert wird, ändern.
Wir müssen etwas tun und wir müssen handeln. Und ich möchte mich hier allen Appellen anschließen, nicht nur an die Kommission, sondern auch an die Mitgliedstaaten, an die regionale Ebene, an alle, hier zusammenzuarbeiten, damit die operationellen Programme möglichst rasch finalisiert werden, damit die Mittel 2014 für die Bürger und Bürgerinnen freigegeben werden, damit aber auch die Auswirkungen der unbezahlten Rechnungen zum Beispiel auf die Studentinnen und Studenten von Erasmus, auf die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von Horizon 2020 und die anderen Betroffenen endlich klar zur Sprache kommen.

Rosa D'Amato,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, inizio questo intervento citando alcuni dati provenienti proprio da Eurostat e dalla DG REGIO. Tra il 2008 e il 2013 gli investimenti pubblici in tutta l'Unione europea sono diminuiti del 20% in termini reali. In alcuni Stati come la Grecia, la Spagna e l'Irlanda, il calo ha sfiorato il 60%. Senza la politica di coesione gli investimenti negli Stati membri più colpiti dalla crisi sarebbero diminuiti di un ulteriore 50%. Appare dunque ancora più essenziale il ruolo dei Fondi strutturali e di investimento europei, anche a seguito dei tagli operati dagli Stati membri per ridurre i disavanzi di bilancio.
E di converso appare ancor più grave, proprio alla luce di quanto sopra menzionato, il grave stallo istituzionale e finanziario causato dai ritardi nella politica di coesione già citati dai miei colleghi. Ancor più grave proprio perché a farne le spese sono le entità del territorio e dunque in ultima istanza i cittadini europei, che sono stati colpiti drammaticamente dalla crisi e che guardano con crescente disaffezione alle istituzioni nazionali e comunitarie.
Io vengo da una regione, la Puglia, e da una parte dell'Italia, il meridione, dove già gravissime inefficienze si sono verificate con conseguente dispersione dei Fondi. Aggiungere a questo quadro, molto preoccupante, dei ritardi nell'inizio della programmazione 2014-2020 avrebbe conseguenze devastanti. Non posso che condividere dunque la preoccupazione espressa proprio qualche giorno fa dal Presidente del Comitato delle regioni, Michel Lebrun, quando avverte che a meno di una completa – e io aggiungerei proficua – rapida ed effettiva collaborazione tra la Commissione, gli Stati membri, le regioni e le città, gli investimenti europei potrebbero raggiungere il territorio troppo tardi. Mi rincresce anche dover sottolineare, come già hanno fatto i miei colleghi, la gravità dei ben 23 miliardi di euro di conti in sospeso dell'Unione europea nella sola politica di coesione, con ripercussioni ovviamente molto gravi sui beneficiari dei fondi.
Avendo letto con curiosità, ma anche e soprattutto con molta preoccupazione, le dichiarazioni della Commissaria fatte al Consiglio Affari generali, quando ha affermato che si aspetta un contributo della politica di coesione al piano di investimento di 300 miliardi di euro proposto da Juncker, domando dunque: potrebbe Commissaria per favore chiarire esattamente le sue dichiarazioni? Per contributo al piano Juncker si intende stornare parte dei 350 miliardi già destinati alla politica di coesione?

Steeve Briois (NI). — Monsieur le Président, chers collègues, le lancement de la politique de cohésion pour 2014-2020 est déjà un échec. Alors que de nombreux programmes opérationnels ne seront pas adoptés avant le début de l'année 2015, l'Union européenne est confrontée à de très graves retards de paiement pour des projets engagés durant la précédente mandature de 2007à 2013. Ces retards de paiement causent évidemment de grandes difficultés à certaines de nos collectivités territoriales et à nos entreprises. Même avec la politique de cohésion pourtant censée traduire en actes le principe de solidarité qui vous anime, le rêve européen se transforme en cauchemar financier.
Ces retards dans l'adoption des programmes opérationnels sont dus, pour une part, à la très faible capacité d'absorption de certains États membres qui ne peuvent pas dépenser efficacement la manne financière qui leur est promise. Le transfert scandaleux de la gestion des fonds européens de l'État vers les régions a également pour effet de différer le lancement de la politique de cohésion. Pire, l'exécution de la programmation 2014-2020 par les régions ou collectivités assimilées qui disposent, dès lors, d'une structure administrative plus faible que leurs États respectifs aura pour conséquence l'allongement des délais dans le montage et le financement des projets admissibles. À ce titre, l'affaire du barrage de Sivens nous donne un avant-goût amer de la future coopération calamiteuse entre l'Union européenne et les collectivités locales. Ce projet a été totalement bâclé et frappé d'illégitimité au point que la Commission européenne laisse désormais planer la menace d'un retrait des fonds européens. Dans cette affaire, l'action de l'Union européenne est un échec flagrant.

Franc Bogovič (PPE). - Pospešeno črpanje kohezijskih sredstev, predvsem na področju okoljske in transportne infrastrukture, je v letih 2013 in 2014 dalo zagon gradbenemu sektorju, kar je na primer v Republiki Sloveniji v veliki meri pripomoglo k izhodu države iz recesije.
Podobno se je zgodilo tudi v številnih drugih članicah, kjer so kohezijska sredstva predstavljala 20, pa vse do 80 procentov vseh javnih investicij.
Nove cestne povezave, hitre železnice, novi vodovodi, čistilne naprave, širokopasovne povezave na podeželju, poslovne cone, tehnološki parki – to so ukrepi kohezijske politike, ki poleg prostega pretoka ljudi, blaga in storitev, skupne valute evro, so se izkazali kot ključni gradniki tudi evropske ideje, Evropske skupnosti. In takšno Evropo si želijo naše državljanke in državljani.
V poslanski skupini Evropske ljudske stranke že dlje časa opozarjamo, da imamo že na začetku novega kohezijskega obdobja 2014–2020 ogromne zaostanke, ki bodo imeli za posledico tudi izpad črpanja v letu 2014. Posledice pa bodo tudi v letu 2015 zaradi mogočih zapletov pri sprejemanju operativnih programov in zaradi tega manj počrpanih sredstev.
Zato pričakujemo in apeliramo na novo komisarko, na Evropsko komisijo, naj vzame kohezijsko politiko kot ključno politiko v svojem programu in da čim prej – v sodelovanju z državami članicami – odpravi te zaostanke pri sprejemanju operativnih programov. Naredite to, naredite nekaj za skupno Evropo.

Isabelle Thomas (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, c'est un plaisir de vous retrouver de ce côté-ci de l'hémicycle. Cependant, le retard de validation des programmes opérationnels constitue une grave anomalie qui perturbe le début de programmation du cadre financier pluriannuel. En tant que législateurs, nous assumons notre part de responsabilité et contribuerons efficacement à trouver des solutions. Cela étant dit, je souhaiterais insister auprès de vous sur la concomitance de deux éléments.
Premièrement, si nous attachons une telle importance à ce retard dans la programmation de la mise en œuvre des politiques de cohésion, c'est parce qu'il fragilise dans toute l'Europe les projets en quête de financement public, tous ces investissements dont l'Europe a tant besoin face à la crise. Si certains États membres sont plus concernés que d'autres, alors disons-le, non pour dénigrer mais pour aider. Si l'assistance technique de la Commission est insuffisante, alors renforçons-la pour répondre à l'exigence de qualité que vous avez soulevée. C'est la priorité de l'Union: réaliser les projets et l'investissement le plus rapidement possible dans notre Europe en crise.
Deuxièmement, cette difficulté de la politique régionale fait écho à la crise des paiements des budgets. Le 17 novembre dernier, le Parlement européen a dû renoncer à la procédure de conciliation budgétaire, les États membres n'étant pas capables de présenter une réponse viable. Or, ce sont les régions qui paient le plus lourd tribut de cette cavalerie budgétaire. La Commission européenne doit proposer un dispositif d'urgence sur les politiques de cohésion. Quelles sont les régions les plus touchées, quel est le montant des factures impayées dans chaque région, quels sont les besoins?
Ces deux crises percutent violemment l'activité économique de nos territoires européens. Madame la Commissaire, nous savons votre attachement indéfectible à la politique de cohésion, alors dites bien à M. Juncker – avant qu'il ne vienne annoncer mercredi son plan de relance tant attendu – que notre Europe a plus que jamais besoin d'investissements publics, que la politique régionale en fait partie et que si nous ne n'y remédions pas, il sera vain d'envisager d'autres mécanismes, qui s'enliseraient dans les sables mouvants de l'atonie de l'investissement public.

Tomasz Piotr Poręba (ECR). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! W ubiegłym roku, po trzyletnich negocjacjach zakończyliśmy prace na pakietem nowych rozporządzeń dla polityki spójności, wkraczając tym samy w kolejny okres jej programowania. Uzbrojeni w instrumenty największej polityki inwestycyjnej Unii Europejskiej rozpoczęliśmy nową perspektywę budżetową. Jej głównym celem powinny być działania pobudzające wzrost gospodarczy, zrównoważony rozwój oraz zmniejszenie dysproporcji między bogatymi a najbiedniejszymi państwami i regionami Unii Europejskiej. Jest to przecież podstawa filozofii europejskiej polityki spójności. Tymczasem okazuje się, że państwa i regiony notują dzisiaj poważne opóźnienia w uruchomieniu programów na lata 2014–2020, co, nie ukrywam, wzbudza coraz większe zaniepokojenie. A przecież już doświadczenia z lat 2007–2013, kiedy procedury uzgadniania zapisów w dokumentach trwały bardzo długo, powinny być dla nas wszystkich wystarczającym ostrzeżeniem.
Ważne jest, aby państwa członkowskie w proponowanych przez siebie programach operacyjnych zachowywały balans pomiędzy rozwiniętymi regionami Unii Europejskiej a tymi biednymi. W moim kraju, w Polsce, jest tak m.in. z programem dla Polski wschodniej. W tym miejscu chciałbym bardzo podziękować pani Komisarz za słowa wypowiedziane podczas ostatniej wizyty w moim kraju, że polski rząd powinien poświęcić znacznie więcej uwagi regionom Polski wschodniej – jednym z najuboższych regionów Unii Europejskiej. To znacząca różnica w podejściu do problemów, z jakimi boryka się wschodnia Europa, takimi jak: brak dostępności komunikacyjnej, migracja, ubóstwo czy duże bezrobocie. Wierzę, że Polska tak przemodeluje projekty w ramach poszczególnych programów operacyjnych, że duża ich część trafi do wschodnich regionów mojego kraju.

Martina Michels (GUE/NGL). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der neuen Regionalpolitik sollte effektiver und einfacher werden – das war das große verkündete Ziel. Die Realität heute sieht niederschmetternd aus. Wir haben von offenen Rechnungen gehört, wir haben gehört, dass die Hälfte der operationellen Programme bisher genehmigt wurde. Was ich aber noch viel schlimmer finde, ist das, was ich immer wieder höre, wenn ich vor Ort bin, dass Regionen und Kommunen weitestgehend nicht in die Umsetzung oder in die Erarbeitung der Partnerschaftsprogramme einbezogen wurden. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen sind trotz der EU-Förderung wieder im Anwachsen, und wir reden hier über Mittel, die diese Ungleichheiten eigentlich beseitigen sollten. Ich finde, hier ist entschiedenes Handeln der Kommission erforderlich.
Ein letztes Wort zu dem vorgeschlagenen 300-Milliarden-Investitionspaket: Für uns wäre es nicht hinnehmbar, wenn dieses Investitionspaket zu Lasten der Mittel aus dem Kohäsionsfonds gehen würde. Das wäre eine Mogelpackung.

Jan Olbrycht (PPE). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Zdajemy sobie sprawę z tego, że zapytanie ma charakter nie krytykujący, ale ma mieć charakter wywołujący pewien proces, ma być rodzajem ‘facylitatora’. Zdajemy sobie sprawę z tego po pierwsze, że rozporządzenia wprowadziły dosyć skomplikowane procedury. Mam na myśli relacje między umową partnerstwa a programami operacyjnymi. Z drugiej strony toczą się dyskusje na temat budżetu 2015, które na razie niestety nie kończą się pozytywnie.
Chciałbym zwrócić się do Pani Komisarz z takim apelem, żeby wykorzystać to zapytanie, jako pretekst do tego, żeby Komisja Europejska w większym stopniu informowała o procesie programowania. W coraz większym stopniu mianowicie rośnie przekonanie na terenie Unii, że Komisja Europejska specjalnie spowalnia pewne działania. Spowalnia dlatego, ponieważ nie ma pieniędzy na zapłacenie faktur. W związku z czym ważne jest to, żeby bardzo precyzyjnie i dokładnie informować o procesie programowania, ponieważ w szczególności beneficjenci będą interpretowali Państwa zachowanie, jako właśnie działanie o charakterze celowym. Bardzo proszę o to, żeby tak zrozumieć to zapytanie i dać pełną informację.

Victor Boștinaru (S&D). - Doamnă comisar, nu întâmplător, în această sală aproape toți colegii spun același lucru și, în loc să adaug o listă, repetând tot ceea ce s-a spus aici, voi spune următoarele. Circa 100 de programe operaționale vor fi adoptate până la sfârșitul anului 2014 și un număr redus de programe operaționale vor beneficia de procedura ‘carry over’. Asta creează o situație foarte complicată pentru implementarea politicii.
Vă rugăm, în consecință, în numele grupului meu și în numele celor care beneficiază de politica de investiții, care este adevărata esență a politicii de coeziune, să faceți tot ceea ce depinde de autoritatea dumneavoastră și a Comisiei Europene pentru ca să reușim să identificăm mai întâi mijloacele de a evalua mai rapid documentele transmise de statele membre (acest lucru este imperativ) și, mai apoi, să reușim să discutăm între statele membre, Comisia Europeană și Parlamentul European amendarea cadrului financiar multianual, pentru a aduce la zi aceste întârzieri care grevează, de fapt, finanțările atât de necesare comunităților noastre.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señor Presidente, los Estados miembros y la Comisión Europea pueden repartirse hasta ahora la responsabilidad de las consecuencias de los evidentes retrasos en el arranque de la política de cohesión para este período, pero creo que nos equivocaríamos si nos limitáramos a valorar o a analizar solo esos retrasos.
Si en algo han fracasado los Estados miembros y la Comisión Europea, ha sido —hasta ahora, al menos— en el diseño y gestión de la política de cohesión. Era el gran principio del proyecto de integración europea. Uno de ellos, al menos. Y hoy asistimos a una fractura social, económica y territorial casi sin precedentes en la Unión.
Fijémonos, entonces, en cómo acercarnos más a la ciudadanía a la hora de decidir transponer y gestionar los programas. Empleemos mejor, mucho mejor, el principio de subsidiariedad, sin filtros innecesarios hacia regiones o ciudades o, como en nuestro caso, a naciones sin Estado. Así, como comentaba Martina Michels, la política de cohesión será no solo más sencilla, sino mucho más eficaz.

José Manuel Fernandes (PPE). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, a política de coesão, constituída pelo Fundo Social Europeu, pelo FEDER, pelo Fundo de Coesão, contribui para o crescimento inclusivo, para o crescimento sustentável, para o crescimento inteligente, ajuda a atingir os objetivos que definimos, no emprego, na investigação e inovação, ajuda a reforçar a nossa competitividade, a melhorar as nossas competências, a contribuir para o combate às alterações climáticas e a contribuir também para o combate à pobreza.
A política de coesão, para além de significar coesão económica, territorial e social, significa também competitividade, criação de emprego, criação de riqueza. É por isso inadmissível que ela possa ser vista como uma política de ajustamento.
O que se passa é que o orçamento da União Europeia está com um problema grave nos pagamentos, e é inaceitável que a política de coesão – aquela que melhor permite a solidariedade interna, aquela que contribui para o crescimento económico, para a coesão territorial e social – seja a penalizada.
O Conselho, em 2013, deixou de pagar 23,4 mil milhões de euros. Este ano corremos o risco de ter um montante superior, e ninguém percebe. Como é que alguém que defende o crescimento, o emprego, como é que alguém que tem uma política e um instrumento para o crescimento não paga o que deve, não paga aquilo que autorizou?
Isto é muito fácil de resolver: cumpram-se os compromissos que foram assumidos com os cidadãos da União Europeia.

Илияна Йотова (S&D). - Благодаря г-н Председател, ситуацията, пред която сме изправени, е наистина много сериозна и аз Ви благодаря, госпожо Комисар, че в последните дни предложихте дори създаването на работна група, която да помогне на страните в особено тежко положение. 2015 година заплашва да бъде година почти нулева за използване на европейските средства. С голяма тревога ние, българските социалисти, посочваме рисковете: програмите да спрат в страните, които не могат да си позволят да компенсират евросредствата през националните си бюджети.
Опасността от фалити води до загуба на работни места. Липсата на навременно финансиране ще доведе до блокиране на фермерите, на малките и средните предприятия, на общините и на инфраструктурните проекти. Спрените плащания и неодобрените програми заплашват да превърнат политиката от политика на сближаване в политика на раздалечаване и да засилят евроскептицизма, тъй като хората не припознават Европейския съюз като партньор.
До този момент за България е сигурна само една оперативна програма. Моля Ви, разсейте съмненията, че бавенето на одобряването на програмите се прави, за да се спестяват средства на Европейския съюз. Очаквам Европейската комисия да оцени всички вече депозирани програми до края на тази година. Настояваме в случаите, когато се отнася до чисто технически корекции, съответните програми да бъдат одобрени приоритетно, както и да се съкратят сроковете: в началото на следващата година препрограмирането и одобрението на останалите да се извърши наистина в съкратени срокове.

Joachim Zeller (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir fragen heute die Kommission, während wir gleichzeitig auch dem Rat unsere Fragen hätten stellen müssen. Aber die Ratsbank ist leer. Dabei sind es doch die Regierenden in den Mitgliedstaaten, die immer als Erste auf die Strukturfonds und die Kohäsionspolitik als wichtigste Instrumente für Wachstum und Beschäftigung in Europa verweisen. Seit einem Jahr sollte bereits der neue mehrjährige Finanzrahmen greifen und die neue Förderperiode umgesetzt werden. Stattdessen sind noch nicht einmal viele Grundlagen dafür geschaffen, und der Rat blockiert den Haushalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Vertrauen verspielt! Die regionale Kohäsionspolitik war immer eine wichtige Klammer für den Zusammenhalt der Union. Wer sie beschädigt, setzt ein wesentliches Bindeglied der Europäischen Union aufs Spiel! Die Kommission darf sich jetzt nicht darauf einlassen, auch zu verzögern, sondern sie muss aktiv bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen Förderperiode vorangehen. Die Unterstützung der Mehrheit hier im Europäischen Parlament ist ihr dabei sicher.

Mercedes Bresso (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, benvenuta signora Commissario, anche se in un momento piuttosto difficile per l'Unione europea. Io vorrei ricordarle che non siamo in questa situazione di gravissimi ritardi perché ci sono stati ritardi da parte degli Stati o del suo predecessore, ma perché non si è trovato l'accordo sul quadro finanziario pluriennale se non con un gravissimo ritardo, situazione che come ha visto si sta ripetendo per il bilancio. E quindi il nodo resta quello delle risorse finanziarie e dei ritardi che poi ciò comporta nella gestione dei programmi.
Poiché, come tutti i colleghi hanno ricordato, questi investimenti sono essenziali per fare ripartire l'economia europea e in molti paesi sono oramai i soli investimenti pubblici che trainano, ovviamente anche attraverso il cofinanziamento, un po' di investimenti degli Stati, che li stanno peraltro riducendo molto, le chiedo di lavorare con il massimo della rapidità anche naturalmente sulla qualità, per cercare di chiudere questa partita in tempi ragionevoli. La ringrazio e mi auguro che cercherà davvero di darci dei risultati positivi.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF


Vizepräsident


Claudia Schmidt (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was viele meiner Vorrednerinnen schon gesagt haben: Wir brauchen ein Budget. Das ist sicherlich nichts Neues, aber besonders in Bezug auf die Kohäsionspolitik 2014-2020 gehen wir auf eine Besorgnis erregende Situation zu. Selbst im sogenannten best case-Szenario werden die Investitionen, die durch die Kohäsionspolitik gefördert werden sollen, frühestens am 1. Mai 2015 anlaufen. Dies ist jedoch gänzlich abhängig davon, ob ein entsprechender Berichtigungshaushalt angenommen wird, der diese Ausgaben abdecken soll. Nun möchte ich wissen: Wie wird die Kommission die Verbindlichkeiten des Jahres 2014 handhaben, wenn es tatsächlich zu einer Umschichtung der Strukturfördermittel kommt, die bis zum 31. Dezember 2014 nicht verwendet wurden? Wie können wir sichergehen, dass die Förderung operationeller Programme so schnell wie möglich beginnt, ohne jedoch deren Qualität außer Acht zu lassen? Wir müssen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Fördermittel, die ihnen zur Verfügung stehen, auch zu nutzen, besonders die Mittel für die Kohäsionspolitik.

José Blanco López (S&D). - Señor Presidente, señora Comisaria, lleva veintiún días en el cargo, por lo tanto, ningún reproche se le puede hacer. Pero la política de cohesión no tiene cien días de gracia. Y no los tiene, sobre todo, porque hay un retraso acumulado y porque, a veces, la política de cohesión es el único instrumento que se tiene para hacer frente en algunos lugares, en algunos territorios, a los problemas de la crisis, del empleo y del desarrollo.
Estamos hablando mucho de que hay que movilizar recursos para hacer frente a los desafíos que afrontamos en Europa. Pero tenemos instrumentos en nuestras manos cuyo retraso está generando consecuencias que afectan a las regiones y a las ciudades. Hay un problema de impagados del que ya se habló. Hay problemas de cofinanciación que están sobre la mesa.
La política de cohesión no puede esperar. Debe aplicarse la Comisión, el Colegio de Comisarios, para dar respuestas a los retos que tenemos ante nosotros. Y, desde luego, dar respuesta a los retos —más en estos tiempos de crisis— es dar respuesta a los déficits que en estos momentos tiene la política de cohesión.

Raffaele Fitto (PPE). - Signor presidente, onorevoli colleghi, voglio rivolgermi al Commissario facendo alcune considerazioni. Lei oggi ha ascoltato in quest'Aula, così come è accaduto durante la riunione della Commissione, un sostegno pieno da parte di tutti i Commissari perché ci possa essere una linea che le dia forza, sia all'interno della Commissione che nel rapporto con i singoli governi. I ritardi ai quali si è fatto cenno, e che sono noti a tutti ed evidenti, sono ritardi sui quali bisogna lavorare con molta chiarezza.
Abbiamo bisogno di risposte precise, tra l'altro sulla reiscrizione delle risorse del 2014 nell'ambito del bilancio 2015. Abbiamo bisogno anche di chiarire quanto il piano da 300 miliardi di euro della Commissione possa incidere e condizionare negativamente l'utilizzo di queste risorse. È un tema dal quale non si può prescindere. In terzo luogo, le voglio anche affidare un'ulteriore richiesta molto importante, dalla quale determiniamo non poche delle risorse da spendere, ed è quella della capacità di poter incidere per quanto riguarda gli investimenti sullo svincolo del conteggio del patto di stabilità della quota di cofinanziamento nazionale che blocca la gran parte degli investimenti, qualora si dovesse proseguire in questa direzione.
A questo aggiungo un'ultima considerazione: la velocità e la qualità della spesa sono due elementi fondamentali e decisivi ai quali bisogna guardare con molta attenzione, cercando di concentrare al meglio e al massimo l'uso delle risorse su interventi infrastrutturali e strategici, evitando una divisione su diversi fronti.

Viorica Dăncilă (S&D). - Doamnă comisar, domnule președinte, suntem cu toții de acord că politica de coeziune a Uniunii Europene este unul din domeniile cu impact mare la nivelul cetățenilor. Având însă un ciclu de aplicare pe termen lung, majoritatea rezultatelor dorite de cetățeni și autoritățile locale și regionale nu sunt vizibile decât după încheierea perioadei de programare.
Cum apreciază Comisia că putem avea o concentrare mai strategică a resurselor asupra priorităților-cheie, pentru a putea obține rezultatele dorite atât de statele membre, cât și de Comisie, dar și pentru a putea da un răspuns adecvat întârzierilor în demararea politicii de coeziune în perioada 2014-2020?

Hugues Bayet (S&D). — Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je ne peux évidemment que me joindre à la demande d'éclaircissements de ma collègue rapporteure sur ce sujet crucial pour le développement socio-économique de l'Union européenne. La plus-value des Fonds structurels n'est plus à démontrer pour les régions de nos États membres. Leurs actions permettent d'agir en profondeur afin de permettre à l'Europe de rester compétitive au niveau mondial.
Ils ont ainsi permis la création de plusieurs milliers d'emplois durables, notamment dans des régions dites en retard de développement. Pour prendre un cas précis, je peux vous citer l'exemple de la commune de Farciennes, en Belgique, dont je suis originaire. Grâce à l'apport des Fonds structurels européens, ma commune a pu développer un projet économique stratégique majeur qui va permettre de créer plus de 3 000 emplois. L'Écopole, puisque c'est de cela dont il s'agit, est un parc d'activités économiques unique en Europe centré sur les techniques du développement durable. Il s'agit d'un investissement de 75 millions d'euros sur une friche de 300 hectares, qui n'aurait, sans aucun doute, pu voir le jour sans l'apport des Fonds structurels européens.
Je pourrais vous parler aussi de l'aéroport de Charleroi qui est utilisé par de nombreux députés européens. En 2013, il était au troisième rang des meilleurs friendly airports du monde. Sa mise en œuvre, avec l'aide de l'Europe, a permis de créer plus de 2 000 emplois.
Vous l'avez entendu, Madame la Commissaire, je pense que, aujourd'hui, j'ai vraiment envie de presser la Commission européenne de se positionner sur les différents programmes opérationnels rendus par les États membres et je pense que nous avons besoin de réponses concrètes sur les retards, sur le calendrier des futurs projets, sur le rythme de financement, sur les arriérés et le taux disponible ainsi que le lien éventuel avec le plan des 300 milliards.

Tibor Szanyi (S&D). - Elnök úr, én három kérdéssel szeretnék egy picit bővebben foglalkozni, bár egy percben: a gyorsítás, a párbeszéd és a tisztaság kérdésével. Itt a vitában azonban fölmerült az is, hogy esetleg a késlekedéseknek az egyik oka, a programok késlekedésének egyik oka, hogy az Európai Bizottság nem rendelkezik elégséges pénzügyi forrásokkal, így szeretném kérni Biztos asszonynak a világos útmutatását, van pénz vagy nincs pénz? No de, a másik, a gyorsítás dolgában a Biztos asszony már tett egy pár indikációt, egy pár jelzést arra nézve, hogy a tagországokban miképpen lehet gyorsítani. Én remélem, hogy ezt nemcsak itt a Parlamentben, hanem gondja lesz arra is, hogy az illetékes hatóságok, szervező intézmények is megkapják ezeket az útmutatásokat. A párbeszéd dolga pedig nagyon gyakran a gyorsítás áldozatává esik, én remélem, hogy a Bizottságnak vannak eszközei, sőt, kérdezem: vannak-e eszközei, hogy figyelembe vegye, hogy a gyorsítás során a párbeszéd vajon nem marad-e el az érintettek között?
S végezetül pedig a tisztaság. Sajnos az én hazámban, Magyarországon a gyorsításnak mindig az a következménye, hogy egy politikailag átitatott és általában a kormányhoz közel álló rétegek kapják meg a forrásokat. Ezt vajon tudják-e kontrollálni? Köszönöm szépen a lehetőséget!

Catch-the-eye-Verfahren


Ivana Maletić (PPE). - Zahvaljujem, predsjedavajući. Poštovana povjerenice, u raspravama u Parlamentu Komisija nas čitavo vrijeme uvjerava, a i mi smo se s tim složili, da nije bitna samo kvaliteta, da je uz nju isto tako bitna i brzina. Čini se da nam i jedno i drugo izmiče kontroli.
N+3 za 2014. sada se pretvara u N+2 pa čak i manje od toga, a kada govorimo o kvaliteti, brojni usvojeni dokumenti nisu dobro povezani s ključnim preporukama iz Europskog semestra i ne daju jasan odgovor na pitanje kako će se baš njihovom provedbom osigurati razvoj, posebno apostrofiram, gradova jer su studije pokazale da urbana područja nisu dobro pokrivena u strateškim dokumentima, isto kao i ruralna područja, otvaranje radnih mjesta, poticanje poduzetništva. Uz ova pitanja, što se tiče neplaćenih obveza, pitanje koje moramo postaviti je kako se upravlja europskim proračunom i kako riješiti neplaćene obveze.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospodine predsjedniče, postavljena pitanja traže hitne odgovore jer siromašnije članice ne mogu čekati. Kohezijska politika najvažnije je oruđe u borbi za smanjenje nejednakosti među državama članicama pa svako odgađanje njezine provedbe predstavlja udar na temelje ove zajednice koja ima zadaću osigurati stabilnost i sigurnost onima slabije razvijenima.
Pored neučinkovitog administrativnog aparata te često izostanka dugoročne strategije nacionalnih vlada slabije razvijene članice ne mogu podnijeti i traljavost europskih tijela, već računaju s njihovom odlučnošću i strateškim promišljanjem.
To je izostalo primjerice pri podjeli Hrvatske na dvije NUTS II regije kojom je najnerazvijeniji istočni dio zemlje smješten u istu statističku regiju s najbogatijim sjeverozapadnim dijelom, čime su oni potrebiti ostali uskraćeni za potrebna sredstva za razvoj.

Stanislav Polčák (PPE). - Pane předsedo, já určitě dodržím vymezenou dobu. Paní komisařko, já bych se rád zeptal s ohledem na význam politiky soudržnosti pro ekonomický růst, který je nepopiratelný, zda otevření víceletého finančního rámce může představovat i riziko pro příjemce podpor z politiky soudržnosti, neboť členské státy mohou chtít otevřít i otázku výše svých závazků právě vůči rozpočtovému období 2014 až 2020.
Může nastat také situace, že by dluhy, které zůstanou z období 2007 až 2013, byly hrazeny z rozpočtu tohoto nového období 2014 až 2020? Je skutečně pravdou, že Evropská komise zdržuje schválení operačních programů, protože nemá peníze na placení svých starých závazků? Rád bych se Vás tímto zeptal na tyto otázky.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Corina Crețu,
Member of the Commission
. - Mr President, I would like to speak in my own language because I would like to be as clear as possible. There were so many problems here and I would like to tell you:
Aș vrea să vă spun că sunt cu adevărat conștientă de importanța pe care o are adoptarea programelor operaționale cât mai curând posibil, mai ales pentru țările în care fondurile noastre contribuie cu peste 50 % în cadrul investițiilor publice. Aș vrea să vă spun că, încă din prima zi de activitate ca și comisar european pentru politica regională, am transmis o scrisoare tuturor miniștrilor din statele Uniunii Europene, transmițându-le că este necesar să ne intensificăm eforturile în beneficiul, bineînțeles, al cetățenilor și am avut ocazia să mă întâlnesc cu toți cei 28 de miniștri din statele membre în cadrul Consiliului de Afaceri pentru politica de coeziune. Sunt recunoscătoare Președinției italiene că, pentru prima dată, a inaugurat acest cadru de dezbatere între comisarul european pentru politica regională și toți miniștrii pe acest domeniu.
Am văzut că foarte mulți dintre dumneavoastră au aruncat toată vina pentru aceste întârzieri pe Comisia Europeană. Sigur că are și Comisia Europeană partea sa de vină, dar vă reamintesc că este o responsabilitate împărțită. Principiul ‘shared responsibility’ este cu atât mai puternic aici, în cadrul politicii de coeziune, pentru că cele care elaborează programele, cele care le implementează sunt statele membre, regiunile, autoritățile locale.
Așa cum a spus domnul van Nistelrooij, Comisia a anticipat întârzierile și a lansat încă din 2012 discuții pe marginea programelor operaționale, dar trebuie să recunoaștem că adoptarea cadrului financiar multianual și a noii legislații pentru fonduri europene a avut un impact semnificativ asupra abilității statelor membre de a depune programe de calitate în 2014. În primul rând, viteza și succesul depind într-o măsură uriașă de statele membre, pentru că ele trebuie să țină cont de observațiile Comisiei, să producă documentele necesare.
O să vin în Parlamentul European în 8 decembrie.
I will be here in the European Parliament, in the Committee on Budgetary Control. I will be responsible for how the taxpayers' money is used. You ask for a more simplified and efficient way, but at the same time control of taxpayers' money is also needed.
Eu sper că vom putea adopta nu 100, ci 150 de programe până la sfârșitul anului. Vreau însă să vă asigur că am făcut acest ‘task force’ pentru țările cu o absorbție scăzută a fondurilor europene, pentru că sunt țări – am spus și în cadrul Consiliului, și în conferința de presă – unde realmente s-au pompat bani fără să se vadă multe rezultate în viața de zi cu zi a oamenilor.
Este cazul, de pildă, al sudului Italiei și sunt gata să merg acolo, să stăm de vorbă cu autoritățile locale, cu regiunile. Dacă ați putea să îmi spuneți cum pot eu să aprob un program pentru sudul Italiei, care nici măcar nu a fost trimis Comisiei Europene? Cum aș putea? Eu nu pot să îmi asum responsabilitatea adoptării acestor programe operaționale fără să fiu asigurată de către toate serviciile Comisiei Europene că toate cerințele pe care dumneavoastră le-ați cerut aici prin legislația pe care ați adoptat-o sunt îndeplinite. Pentru că noi suntem responsabili, așa cum ați spus, pentru utilizarea eficientă a banilor publici.
Și avem această discuție. Am avut discuție în Polonia. Toate programele operaționale erau concentrate în Varșovia și i-am rugat să facă un efort să se aplece asupra estului Poloniei, care este o regiune subdezvoltată, pentru că intenția noastră este să reducem decalajele. Pentru Bulgaria am făcut tot ce am putut. Am deblocat banii care erau blocați pentru mediu încă din 2012 pentru că, practic, acum s-au îndeplinit condițiile.
Este datoria Comisiei să suspende plățile, să întrerupă plățile atunci când există o suspiciune sau când OLAF intră în acțiune. Noi așteptăm ca statul membru să îndeplinească condițiile și, în momentul în care condițiile sunt îndeplinite, am repornit banii pentru programele operaționale, acolo unde s-au întrerupt plățile. Într-adevăr, avem această dezbatere continuă cu statele membre și mă bucur că am avut ocazia să stau de vorbă cu miniștrii, pentru că este necesară absorbția dar, așa cum am spus, nu trebuie să facem absorbție de dragul absorbției. Trebuie să fim siguri că aceste programe operaționale răspund nevoilor cetățenilor și celor mai vulnerabile grupuri.
Vreau să vă asigur că veți avea în mine un partener. V-am informat și vă voi informa permanent, voi încerca să vin cu un roadmap și cu răspunsurile la problemele ridicate de dumneavoastră pentru programele operaționale care vor fi adoptate în 2015. Sperăm să le adoptăm cât mai repede după revizuirea cadrului financiar multianual și salut intenția Președinției letone de a aborda acest subiect cu maximă prioritate.
Rezumând, la ora actuală avem toate acordurile de parteneriat adoptate. Din 310 programe prevăzute pentru perioada 2014-2020 au fost adoptate 14 de către predecesorul meu, domnul comisar Hahn. De când am intrat în funcție am adoptat 25 de programe operaționale în 21 de zile și sper ca până la finalul anului să adoptăm 148-150 de programe operaționale. Vă rog să mă înțelegeți că este aproape imposibil din punct de vedere fizic să adoptăm toate programele operaționale și de aceea am rugat statele membre să prioritizeze care sunt cele mai importante și, sigur, care sunt gata. Facem tot ce putem.
Un ultim subiect: sunt la fel de îngrijorată ca și dumneavoastră în legătură cu facturile neplătite. Tot ceea ce am spus a fost că pentru perioada 2014-2020 s-a transmis prefinanțarea, dar știu, ca și dumneavoastră, că suma facturilor neplătite va crește. Este o problemă care trebuie rezolvată. Am ridicat-o în cadrul colegiului, am stat de vorbă cu doamna comisar Georgieva, pentru că nu este o problemă pe care comisarul pentru politica regională o poate rezolva singur.
Vă mulțumesc încă o dată, vă rog să nu ezitați să îmi ridicați orice problemă din regiunea dumneavoastră și vreau să vă asigur că mă consider avocatul regiunilor și al cetățenilor din Uniunea Europeană în colegiul comisarilor.

Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 27. November, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)


Daniel Buda (PPE),
scris
. – Semnarea acordurilor de parteneriat pentru perioada de programare 2014 – 2020 dă startul finanțărilor prin politica de coeziune. Dar obiecțiile ridicate de Comisie creează întârzieri și amână demararea acestui proces, astfel încât doar 10% din totalul programelor operaționale depuse au fost aprobate până în prezent. În cazul României, Comisia a făcut în mod particular observații cu privire la incapacitatea de a învăța din experiența perioadei anterioare (2007 – 2013). Obiecțiile Comisiei se referă la lipsa unei argumentări solide pentru continuarea investițiilor și corelarea lor cu cele existente.
Trebuie să înțelegem că obiectivele de creșterea economică sunt strâns legate de coordonarea politicilor sectoriale, iar o abordare strategică care să urmărească o distribuție coerentă a investițiilor duce la consolidarea capacităților de dezvoltare și contribuie la creșterea competitivității. Subliniez importanța continuării investițiilor prin finanțarea polilor de creștere. Modelele de dezvoltare policentrică și-au demonstrat funcționalitatea prin crearea de locuri de muncă și contribuția lor la dezvoltarea economică a regiunilor. Trebuie să ne asigurăm și că obiectivele finale ale acestor investiții sunt corelate cu programele de incluziune socială pentru categoriile defavorizate.
Consider că prioritatea principală pentru România este adoptarea bugetului pe anul 2015, deoarece contribuția națională acordată beneficiarilor este esențială pentru demararea investițiilor până la obținerea sprijinului comunitar.

Nicola Caputo (S&D),
scritto
. – I ritardi nell'avvio dei nuovi programmi operativi per il periodo 2014-2020 suscitano crescente preoccupazione. Eppure i programmi per il periodo 2014-2020 rappresentano un investimento sul futuro e un investimento sull'Europa. Alla politica di coesione è affidato il compito cruciale della riduzione dei divari di sviluppo territoriale degli Stati membri in riferimento alle priorità e agli obiettivi di Europa 2020. Purtroppo i ritardi che si stanno accumulando nella programmazione dei fondi strutturali europei 2014-2020 rischiano di mandare in tilt la macchina comunitaria e, soprattutto, numerose regioni nei principali paesi beneficiari, a cominciare da Polonia, Spagna e Italia; con il serio pericolo di dover riaprire la discussione sulle prospettive finanziarie faticosamente approvate un anno fa. La Commissione deve innanzitutto accelerare la programmazione e dotarsi di strumenti più rigidi di controllo. Inoltre è urgente che venga predisposta una concreta attività di controllo qualitativo delle performances, affinché le risorse della politica di coesione vengano meglio allocate, garantendo una migliore combinazione tra i vari fondi e un impatto ottimale degli investimenti, per dare risposta concreta ai bisogni pressanti dei cittadini europei.

Michela Giuffrida (S&D),
scritto
. – Siamo di fronte a un evidente ritardo per cui solo un numero limitato di programmi operativi sarà adottato entro il 2014 (circa 100 su oltre 300. Per l'Italia, speriamo un buon numero di programmi operativi possa essere pronto entro il termine del 31 dicembre 2014. Sarà molto importante che la Commissione faccia il massimo per accelerare anche le proprie procedure interne di approvazione dei PO affinché l'inevitabile uso della revisione del Quadro finanziario pluriannuale secondo il regolamento (UE) n. 1303/2013 sia avviata celermente e si concluda nei tempi previsti assicurando che l'intera dotazione per l'Italia prevista per il 2014 sia disponibile integralmente e nei tempi previsti. Mi auguro che la Commissione riesca insieme al Parlamento e agli Stati membri a trovare la risposta più adeguata per riuscire a superare le criticità sul lungo periodo accelerando efficacemente l'attuazione della programmazione. Aspettiamo che la Commissione ci dia maggiori elementi su come intende avviare la task force che ha annunciato ieri, informando il Parlamento sull'agenda futura. In vista della nuova programmazione 2014-2020, sono certa che saranno presi provvedimenti concreti e trasparenti, non decisioni punitive, come ad esempio la riduzione dei cofinanziamenti pubblici, ma piuttosto iniziative volte a creare sinergie costruttive tra i diversi attori che agiscono sul territorio.

Theresa Griffin (S&D),
in writing.
– The North West region of England benefits from millions of pounds in European funding which goes to support projects around the region; the next round of European Structural and Investment Funds is worth more than £1,132m to my region between now and 2020. These projects create jobs and grow our economy. However, I am extremely concerned that by scrapping Regional Development Agencies, and putting in place 39 Local Economic Partnerships (LEPs), which are not democratically accountable, the UK Government has put the region's funds at risk as the role of LEPs has not been adequately explained to the European Commission and they have not been proven as fit for purpose to oversee and dispense European funding. Any gap in funding as a result could have a serious and negative effect on excellent projects across my region. European money has been key in ensuring the development of my region and I do not wish to see any delays in this vital investment. I urge the UK Government and the Commission to agree the programme for funding as quickly as possible.

Victor Negrescu (S&D),
scris
. – Comisarul Corina Crețu a adus clarificări importante asupra acestui subiect. Sunt convins că, prin efortul dânsei, programele politicii de coeziune vor redemara integral în cel mai scurt timp. Politica de coeziune înseamnă cel mai eficient mecanism de generare a creșterii și dezvoltării economice. Grație solidarității europene, Europa se poate dezvolta unitar, iar zonele care cunosc deficiențe de dezvoltare pot reduce decalajele mai rapid. Pentru acest lucru, avem nevoie de o politică de coeziune transparentă și eficientă, pentru a combate mesajele partidelor populiste. În acest sens, este nevoie de o analiză clară a modului în care fondurile sunt folosite.
Salut decizia de a aloca, spre exemplu, mai multe fonduri pentru construcția de autostrăzi în România. Este un domeniu prioritar pentru România, iar prioritizarea alocării fondurilor trebuie să fie un punct esențial al efortului Comisiei Europene. Avem nevoie de un dialog mai amplu cu beneficiarii și partenerii pentru a identifica aceste oportunități. Trebuie să prioritizăm mai bine proiectele în funcție de efectele și calitate programelor. Susțin, în acest sens, creșterea bugetului alocat fondurilor de coeziune și demersurile realizate de comisarul Corina Crețu în vederea eficientizării performanțelor acestora.

Olli Rehn (ALDE) ,
kirjallinen.
– Tulen Suomesta joka on suuri maa. Yli 338 000 neliökilometriä pitävät sisällään monia upeita alueita. Nykyisessä hankalassa taloudellisessa tilanteessa kaikkien alueiden pitäminen elävänä voi olla haasteellista, mutta pidemmällä aikavälillä ensiarvoisen tärkeää. Koheesiopolitiikka on investointipolitiikkaa, jonka merkitys korostuu entisestään hankalampina aikoina. Tämä tiedetään myös Itä- ja Pohjois-Suomessa, missä koheesiopolitiikka näyttelee tärkeää osaa alueiden kehittämisessä. On ollut hienoa seurata kuinka esimerkiksi Pohjois-Karjalassa on investoitu vihreään kasvuun. Onkin erittäin valitettavaa, että koheesiopolitiikan toimeenpano tällä hetkellä takkuaa. On ensiarvoisen tärkeää, että ohjelmat saadaan mahdollisimman pian käyntiin. Koheesiopolitiikalla on hyvin tärkeä rooli asetettujen 2020-tavoitteiden toteutumiseksi. Olen iloinen, että jäsenmaat ovat myös juuri tunnustaneet tämän ja myös Komissaari Cretu lupasi tehdä kaikkensa prosessin vauhdittamiseksi. Kuitenkin herää kysymys, että onko sittenkin olemassa maita, jotka eivät täysin ymmärrä koheesiopolitiikan mahdollisuuksia, sillä muuten vitkastelua on vaikea ymmärtää. Aikarajojen potkiminen eteenpäin ei saa tulla tavaksi. Nyt tulee aidosti tehdä kaikki koheesiopolitiikan sujuvan toimeenpanon edistämiseksi. Eurooppa on saatava kestävän kasvun uralle ja koheesiopolitiikka on valjastettava tuomaan tähän oma tärkeä panoksensa.

Milan Zver (PPE),
pisno
. – Evropska sredstva za nekatere države članice, tudi za Slovenijo, v času krize predstavljajo tako rekoč edini razvojni vir, s katerim bi lahko uresničila pomembne naložbene projekte ter pripomogla k ustvarjanju novih delovnih mest. Prav zato bo morebitni zamik pri izvajanju kohezijske politike za obdobje 2014-2020 v tem času toliko bolj nevaren za evropsko gospodarstvo. Do konca leta bi morali sprejeti vse partnerske sporazume in operacijske programe, a glede na videno in slišano se porajajo veliki dvomi v to, da bodo vsi operacijski programi do konca leta pripravljeni na sprejem s strani Evropske komisije. Če se to zgodi, bo prišlo do velikih zamud pri izvajanju kohezijske politike, trpeli pa bodo naši podjetniki in posledično državljani EU. V prihodnje bi si želel večje proaktivnosti in odgovornosti pri načrtovanju, predlaganju in sprejemanju partnerskih sporazumov in operacijskih programov. V tem trenutku pa je najbolj pomembno, da Komisija skupaj z državami članicami naredi vse, kar je mogoče, da do tega črnega scenarija ne bi prišlo. Takoj za tem pa se moramo nujno lotiti odprave zamud pri izplačilih EU, s katerimi se soočamo v letošnjem letu. To je nesprejemljivo, a že druga tema.
18.   Export controls of dual-use items (debate)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O-000081/2014 – B8-0040/2014) (2014/2869(RSP)).

Bernd Lange,
Verfasser
. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin nicht nur als Person, sondern auch als Vorsitzender des Ausschusses der Verfasser. Insofern hat der Ausschuss diese mündliche Anfrage gestellt, und ich denke zu Recht. Wenn man sich umschaut, muss man feststellen, dass die Rüstungsexportpolitik der Europäischen Union löchrig ist wie ein Schweizer Käse, insbesondere wenn es um Dual-use-Güter geht. Wir wissen, dass man bei Schwerlastwagen in der Tat noch differenzieren kann, ob das einer ist, der eher genutzt wird, um Maschinenteile zu transportieren, oder einer, der genutzt wird, um eine Raketenabschussrampe aufzubauen.
Wenn es um den Bereich von Software und IT- und Kommunikationstechnologien geht, dann wird das natürlich schwieriger. Da kann es schon erstaunen, wenn eine Aktivistin in London eine E-Mail über Zustände in Bahrain bekommt und in dieser E-Mail ein Trojaner enthalten ist, der zukünftig dafür sorgt, dass ihr Smartphone abgehört wird, dass alle Texte, die sie in ihr Smartphone hineintippt, von Dritten gelesen werden können. Solche Art der Nutzung von Überwachungssoftware und Informations- und Kommunikationstechnologien haben wir allerorten zur Ausspionierung von Menschenrechtsaktivisten, von politischen Oppositionellen, von Menschen, die Meinungsvielfalt und Grundrechte verteidigen. Von daher, glaube ich, ist es an der Zeit, hier genauer hinzusehen. Denn es ist ja nicht nur, dass Aktivisten vielleicht in anderen Ländern, wo man sagt, da herrscht eben ein Terrorregime oder ein nicht den Menschenrechten verpflichtetes Regime, diese Dual-use-Güter der Software und der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen, sondern eben auch Menschen in Europa durch diese Software von Kräften aus Drittstaaten überwacht werden.
Das ist nicht nur ein Problem von Bahrain, wohin europäische Software geliefert worden ist, das ist auch im Iran, wo ein ganzes Kontrollnetzwerk mit europäischer Technologie aufgebaut worden ist, oder in Syrien ein Problem gewesen. Der libysche Geheimdienst hat von einer Firma Technik gekauft, die offen mit dem Slogan ‘Am besten und am einfachsten überwacht’ wirbt. Selbst diese Firma sagt, dass sie etwa 50 % Marktanteil im Nahen Osten hat. Und wenn man sich dann noch etwas weiter umschaut: Äthiopien ist Kunde, Nigeria, Uganda, Katar – das sind alles Dinge, die eigentlich nicht in das Konzept einer wertorientierten Europäischen Union passen. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass in das Wassenaar Arrangement im Dezember 2013 auch Softwaretrojaner und Kontrollsysteme für Netzwerke aufgenommen worden sind. Doch das hat in der europäischen Politik noch nicht entsprechend Widerhall gefunden. Ich möchte aber eben ein EU-System, das garantiert, dass Software und Informations- und Kommunikationstechnologie nicht missbraucht werden können und nicht in die Hände derjenigen geraten können, die ihre Bevölkerung und Menschen in einer Art und Weise überwachen, die wir nicht akzeptieren.
Übrigens hat das natürlich auch strategische und sicherheitstechnische Implikationen für uns, weil diese Software natürlich auch im digitalen Zusammenhang in Europa angewandt werden kann. Und deswegen in der Tat, Frau Kommissarin, die drei Fragen:
Wie ist das eigentlich mit der Einheitlichkeit und der Durchsetzbarkeit der Gesetzgebung im Bereich von dual-use? Wir wissen, gerade Dual-use-Güter werden im Grunde alle genehmigt, da haben wir offenbar überhaupt keine Hemmungen, diese Güter in Gebiete zu liefern, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden.
Oder auch die zweite Frage, die Frage der Kontrolle. Letztendlich kann es doch nicht sein, dass man nur ex-post kontrolliert und nicht schon vorab mal entscheidet, welche Güter man in welche Länder exportiert.
Und dann müssen wir drittens auch ein Verfahren finden, das möglichst unbürokratisch ist und die Handhabbarkeit sicherstellt und dabei natürlich auch wirtschaftliche Interessen nicht außer Acht lässt. Insofern: drei Fragenkomplexe, und ich freue mich auf Ihre Antwort.

Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. - Mr President, thank you so much for raising this extremely important but difficult question. As you know, the European Union is a major producer and exporter of dual-use items and a significant actor in counter-proliferation export controls. Export controls are key to the competitiveness of our exporters – approximately EUR 14 billion of control exports – and this is also crucial to our and international security.
Our export control regime has been gradually strengthened in the last decade. It has robust provisions and it provides a solid legal and institutional foundation. It has been a model for many third countries, but of course the world is changing and it cannot remain static. It needs to be re-evaluated and upgraded so that we can face the different challenges that Mr Lange, and others, made reference to. So we need to have a modern control capacity for the coming decade and beyond.
I share your concerns over the problems which have been raised and the concerns regarding export of surveillance technology. It can be misused in violation of human rights, and we have taken action to address this very important issue. We have, in record time, prepared and adopted, in October this year, a delegated act to transpose into EU law the multilateral decisions taken under the Wassenaar Arrangement to control intrusion software and Internet monitoring equipment. This is a very important first step.
Furthermore, the export of surveillance technologies is an element – and a very important element – of our export control policy review. As you know, the Commission published a Communication in April last year in which we set out some concrete options under a human security approach, to fully take into consideration human rights as a new dimension of export controls. For example, we suggest clearly establishing human rights as a reason for control and possibly denial of export.
We want to act quickly, but it is, of course, very important to calibrate our response carefully. We need to identify exactly which items pose a threat to human rights, to our security, and to select effective and targeted controls while being aware that some of these items also have a legitimate use.
We should not lose sight of the risk of seeing products exported from third countries replacing our rightful exports. This would harm our competitiveness and offset the positive effects on security, or on respect for human rights, and that is why we have now launched an impact assessment of various options to modify our export control regulations.
We also need to take into consideration how we can develop synergies between the different security trade controls. That is only one instrument that we have. We could, for instance, consider restrictions on the export of surveillance technologies by targeting specific countries. This is covered by sanctions under Article 215 of the Treaty.
As you know, the Communication has also outlined a vision for a risk-driven model to generate modern control capacities of EU needs for the future. It sets out concrete options to enhance the effectiveness of controls and minimise distortions in competition, and this would improve the level playing field both within the EU and in our relations with third countries.
We could, for instance, promote a shift to open licensing: controlling transactions in companies without delaying export and keeping ex-ante controls only for the most sensitive items or destinations. This would reduce delays and costs associated with controls while providing a high level of security.
Finally, I share Parliament's views that the very specific technical nature of these products requires the mobilisation of highly specialised expertise. We are therefore mobilising experts from all over the EU to conduct regular technical examinations of technological developments to ensure that our controls are up to date.
We are engaging with stakeholders, particularly civil society organisations and industry representations, so that they can provide important input to this process. In that regard I would like to emphasise that the private sector is, of course, the first line of defence against proliferation and other associated security threats, so we need to develop a real partnership with the private sector.

Adam Szejnfeld,
w imieniu grupy PPE
. – Panie Przewodniczący! Kontrola nad międzynarodowym handlem produktami, które mogą mieć podwójne zastosowanie, to w obecnych czasach bardzo trudne zadanie. Nie sprzyja temu nie tylko łatwość, mimo wielu barier, kontroli, nadzoru nad prowadzeniem handlu, ale przede wszystkim rozwój badań, technik i technologii, które z założenia mają mieć bardzo uniwersalne zastosowanie, i właściwie tylko od użytkowników zależy ich faktyczne przeznaczenie i wykorzystanie.
Inną, wartą podkreślenia sprawą jest wzrastający udział w handlu międzynarodowym małych i średnich przedsiębiorstw. To bardzo korzystny proces. Firmy tego sektora są bowiem ważną bazą systemów gospodarczych. Dlatego nie powinno się ich obarczać nadmiarem kontroli oraz biurokracji.
Szanowni Państwo! Szacunek dla wolności i budowanie międzynarodowego bezpieczeństwa wymaga tworzenia przepisów oraz szczególnych procedur nowoczesnego i skutecznego systemu kontroli nad handlem produktami i technologiami podwójnego zastosowania tak, aby produkty te nie były wykorzystywane do bezprawnej represji wobec obywateli czy też agresji na inne państwa lub narody. Wszystko to musi dotyczyć także nowoczesnej myśli naukowej, badań i rozwoju. Trzeba jednak, podejmując te słuszne działania, uważać, aby nie szkodzić rozwojowi gospodarczemu państw Unii Europejskiej, konkurencyjności Europy oraz ważnej internacjonalizacji naszych małych i średnich przedsiębiorstw. Dziękuję.

Jörg Leichtfried,
im Namen der S&D-Fraktion
. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Manchmal ist Politik mühsam. Wenn man sich so gewissen Detailbereichen widmet, ist es noch mühsamer. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich – nicht als Erster, aber sicher als einer der Ersten in diesem Haus – begonnen habe, mich mit dual use-Dingen zu beschäftigen, musste man erklären, was das überhaupt ist. Die wenigsten wissen, was dual-use items, wenn man es so nennen kann, eigentlich sind. Die Medienöffentlichkeit hat sich damit nicht befasst, es war uninteressant. Und Dinge, die uninteressant sind, bieten immer Gelegenheit für Gruppen, die Profit schlagen, relativ unerkannt Dinge zu tun. Wenn man das aufgreift, ist es schwieriger.
Aber ich kann mich auch noch erinnern, wie ich dann gemeint habe: Naja, aber diese dual-use items sind ja eigentlich Waffen, sind gleich gefährlich wie Waffen, sind etwas, wo man Acht geben muss, wie mich Herr De Gucht noch groß angeschaut hat und gemeint hat: Naja, er weiß nicht so recht, aber das ist doch ganz etwas anderes. Deshalb bin ich froh, Frau Kommissarin – ich habe Ihnen jetzt sehr genau zugehört –, dass Sie meinen, das sind schon Dinge, deren man sich annehmen muss, weil es da einige Probleme gibt. Das erste Problem ist: Bei den Exporten herrscht derzeit in Europa nicht Wettbewerbsgleichheit.
I will speak English because I can see the Earl of Dartmouth over there, partly hidden behind his nice flag. We have nations that have quite strict rules on exports and other nations which do not have those rules. I think that the United Kingdom, for example, is a nation where they have quite strict rules and they care about those rules. There are other nations in Europe where that is not the case. So it is a disadvantage for the United Kingdom if we do not have European rules. I do not know, maybe the Earl of Dartmouth would agree with that.
Das ist eine Situation, die schlecht ist. Deshalb gehört das geändert. Wir brauchen einheitliche europäische Regeln.
Man muss natürlich auch darauf achten, was unter diese Regeln fällt. Wir haben bis jetzt immer das Prinzip: Es gibt eine Liste, und alles, was nicht auf der Liste aufscheint, kann exportiert werden. Ist das der richtige Ansatz? Ich weiß nicht. Vielleicht brauchen wir in Zukunft einen Catch-all-Ansatz.
Das Zweite ist – Sie haben das auch angesprochen – die Frage ex-ante und ex-post. Ja freilich, ex-ante kostet mehr, aber ex-post kostet vielleicht Menschenleben. Das muss man abwägen. Und da muss man vielleicht das Menschenleben gewichtiger wiegen als die Kosten für Unternehmen.
Das Dritte ist der große Bereich Software. Langsam gelingt es uns als europäischem Gesetzgeber, den Bereich Software in diese dual-use items hineinzubringen, auch in Verknüpfung mit Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem wichtig. Die meisten Leopard-II-Panzer, die in den Nahen Osten exportiert wurden, haben noch kein Menschenleben gekostet. Europäische Softwaretechnologie hat schon sehr viele Menschenleben gekostet. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). - Mr President, I was specifically mentioned by the President – in a very friendly way, by the way – and it is customary, under the rules, that I have the opportunity to respond for 30 seconds or whatever it is.

President. - It is customary for the chair to take the decision. It is also customary that if a speaker who waits for the blue card but has speaking time in the very same debate uses his or her speaking time to address whoever addressed him first, so your colleague Anna Fotyga now speaks on behalf of your Group.

Anna Elżbieta Fotyga,
w imieniu grupy ECR
. – Pani Komisarz! Kraje takie jak Stany Zjednoczone, Kanada, Maroko objęły systemem sankcji nałożonych na Federację Rosyjską również technologię kosmiczną. Unia zdecydowała inaczej. Nasz program sankcji nie obejmuje europejskiego programu kosmicznego, w wyniku czego satelity komercyjne Airbusa programu Galileo wynoszone były w tym roku trzykrotnie na orbitę okołoziemską przez rosyjskie rakiety Proton i Sojuz. Zresztą wynoszone w sposób kompromitujący, w jednym przypadku wbiły się w ziemię, w dwóch pozostałych zostały wyniesione na niewłaściwe orbity. Jak pani sądzi, pani Komisarz, czy winą za ten stan rzeczy należy obarczyć wady legislacyjne systemu kontroli eksportu towarów podwójnego zastosowania czy też brak solidarności albo woli politycznej krajów członkowskich w odniesieniu do agresji Rosji wobec Ukrainy?

Marietje Schaake,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, today we were reminded of what is at stake in this debate that has been ongoing for too long: ethical hackers investigated how our EU institutions were attacked by malware that steals data. The malware presents itself like software that we use every day or enters through the Belgian mobile phone carrier – software not hardware – using zero-day exploits.
Experts have compared Regin to Stuxnet, with which Iran's nuclear facilities were attacked a few years ago, and found it in countries like Russia, Mexico, Saudi Arabia and Iran. And while it is popular to look to China or Russia as perpetrators of such sophisticated attacks, the research published today leads me to believe these systems may well have been made in Europe. Even if developed for intelligence services, technologies proliferate very easily. They get smaller, faster and cheaper every day. Imagine the non-state actors active in this unregulated market.
All over the world these technologies help in violating human rights and harming our critical infrastructure and sensitive data. This billion euro market in digital arms could be the biggest boomerang we have ever seen. The irresponsible vacuums in export legislation need to be filled, and systems that facilitate mass surveillance and hacking into peoples' devices without legal basis and without their consent should be much more closely scrutinised. We need transparency and accountability as well as licensing requirements, a level playing field and certainty for companies.
I am interested to know whether the Commissioner will present a positive or negative list of countries or technologies and how adjustments to crisis will be made. Will you, Commissioner, work with a catch-all mechanism? I think it would be a good idea. I also urge for impact assessments in the R&D phase to know earlier on what dangers systems can pose, while allowing researchers to do their work. We need future-proof and smart legislation very soon, and much more than what the Council adopted on Friday. Waiting longer is, frankly, irresponsible and dangerous.

Ska Keller,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident! Es gibt noch jede Menge zu tun bei der Frage, wie Europa vorgehen will bei dem Export von Gütern, die vielleicht harmlos aussehen, aber eingesetzt werden können, um zum Beispiel Menschenrechtsaktivistinnen zu verfolgen. Das Hauptziel muss dabei sein, die Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen zu schützen – hier in der EU, aber eben auch in Drittstaaten. Da reicht es nicht aus, die Güter erst dann zu prüfen, wenn sie längst in den falschen Händen gelandet sind. Dann ist es zu spät. Wir brauchen Ex-ante-, nicht Ex-post-Kontrollen.
So, wie sich die Technologie weiterentwickelt, müssen auch wir uns weiterentwickeln und unsere Gesetzgebung. Es hat keinen Sinn, moderne Überwachungstechnologien herauszunehmen, denn gerade sie können großen Schaden anrichten. Ich fordere die Kommission auf, sich jetzt dieses Themas anzunehmen. Wir brauchen jetzt – 2015 — einen Vorschlag. Es geht hier nicht um eine rein technische Sache, es geht darum, wie wir Menschen schützen und wie wir die Menschenrechte schützen.

William (The Earl of) Dartmouth,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, in view of your earlier exchange, I have to say that I wonder why it is that establishment politicians who call themselves liberals are in fact – and in reality – always so thoroughly illiberal. As President, you obviously take your cue from the Chair of your group, Mr Verhofstadt, whose currency, as we saw earlier on today, is almost always abuse and not – as it should be – debate.
Anyway, I would like to take the opportunity to respond to Mr Leichtfried's very graciously-put question – and I would just point out that the distinguished colleague on my right is not a member of my group, as the President seems to think. Perhaps you will be better informed next time you chair a session of Parliament, even a comparatively minor and technical session like this.
To respond to Mr Leichtfried, the United Kingdom applies its own judgement on these matters in determining what we should, or should not, export, but I – and other people in the United Kingdom – entirely respect the right of other countries to apply their own judgement on what should or should not be exported. We do not believe that this should be subbed out to the unelected Commission.
The significance of dual use is that, in order to export anything on the dual-use list, businesses and exporters in the United Kingdom need to get permission from the Commission first. To be clear, despite the charming introduction from Chairman Langer, the question is misplaced. The dual-use framework simply gives yet more power to the Commission to designate what can or cannot be exported. The United Kingdom is a leader in world trade and has been a leader of world trade for hundreds of years. The dual-use regime is just simply unacceptable.

President. - Thank you and I do apologise to our colleague Anna Fotyga for assuming that she might actually be part of your group.

Tunne Kelam (PPE). - Mr President, exports of items and technologies that could be used in the wrong way, namely to curb and control civil initiatives and suppress human rights, have become an increasingly serious challenge. The dual-use items often help to spy on human rights activists and are vital to keep independent opposition under control.
Today there is a clear need to make sure that export control mechanisms are up to date and more efficient. This means effective cooperation with researchers and also the private sector. Such cooperation also has to address the growing threat of the intangible transfer of technologies.
I would like to commend the Commission's review of last April on the export control policy, which outlines the main shortcomings and proposes strategic lines for the future. I think the meaning of today's debate is to support and speed up a legislative proposal to update the existing dual-use regulation. It should also provide incentives for all Member States to join, for example, the Wassenaar Arrangement, because behind the widespread misuse of these dual-use items there is a much deeper issue at stake – the credibility of the EU, which is above all based on common values and fairness. The continuing practice of dual-use items ending up in the hands of repressive regimes is distorting and undermining our moral foundations in favour of pragmatic, short-sighted gains to expand one's markets by any means.
There is an urgent need to establish an efficient embargo on exports of dual-use goods and technologies to countries that are targeted by the EU sanctions, for example Russia, from where the items in question can be transferred to separatists. Finally, my question to the Commission is: what steps will be taken to ensure that cybersecurity will be effectively addressed in the process of international exports of dual-use items?

President. - Colleagues, again can I remind you to stick to your speaking time?

Alessia Maria Mosca (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissario Malmström, oggi più che mai è fondamentale affrontare la questione dei prodotti a duplice uso, da un lato per la nuova tendenza dell'Unione europea all'attivismo e degli altri player ad intensificare le relazioni economiche e commerciali, dall'altro per la crescente forza e capacità organizzativa dei gruppi terroristici e infine per la velocità dello sviluppo tecnologico, che difficilmente si riesce ad accompagnare con norme adeguate. Per questo è fondamentale porre la massima attenzione allo sforzo regolamentare da parte della Commissione sui prodotti a duplice uso, e deve in ogni modo essere accelerata la proposta legislativa.
Ma vogliamo usare questa occasione per sottolineare alcune preoccupazioni, alcune già toccate. Prima di tutto deve essere tenuta in considerazione la necessità di eliminare ogni minaccia derivante dall'uso improprio di determinati prodotti, ma al tempo tesso bisogna evitare che ci sia una distorsione del mercato che porti ad una perdita di competitività dei produttori europei a vantaggio di altri la cui regolamentazione è meno trasparente.
Secondo, è necessario che le restrizioni siano basate su controlli stringenti sia ex ante che ex post e al tempo tesso si deve intervenire per minimizzare le barriere che ancora sono presenti nel mercato europeo, individuando le misure più efficaci per supportare l'azione di controllo per le aree più sensibili. Infine, la domanda che pongo è: come può essere promossa a livello globale una convergenza su standard comuni, perché questo è il modo per rendere quanto più efficace possibile l'azione dell'Unione europea?

Marcus Pretzell (ECR). - Herr Präsident, meine Kollegen! Wir reden über Überwachungstechnik, und da ist dual use in vielen Fällen ziemlich beschönigend, denn sehr häufig ist ziemlich klar, worum es eigentlich geht. Da geht es nur um eine einzige Verwendungsoption. Jeden Donnerstag, wenn wir uns hier in Straßburg treffen, befasst sich dieses Parlament mit Menschenrechtsverstößen überall auf der Welt. In den allermeisten Fällen werden wir feststellen, dass dort Überwachungstechnologie verwendet wurde, die nicht selten auch aus der Europäischen Union stammt. Wir brauchen in diesen Fällen, wo es um Bürgerrechte und um Menschenrechte geht, eine Ex-ante-Betrachtung. Wir brauchen eine Positivliste, und zwar eine Positivliste sowohl für Länder wie auch für Produkte.
Herr Lange, Sie haben sehr berechtigte Fragen gestellt. Sie haben zu Recht beklagt, dass auch Bürger der Europäischen Union Opfer von Geheimdiensten von Drittstaaten werden. Aber Herr Lange: Was erwarten Sie von einer Europäischen Union, die nicht nur Güter exportiert, sondern die die Daten ihrer eigenen Bürger in Form von Fluggastdaten, in Form von Bankdaten frei an Drittstaaten liefert?

Bodil Ceballos (Verts/ALE). - Herr talman! Jag fick svar på flera av de frågor som jag tänkte ställa i kommissionärens inledning. Därför vill jag fokusera mer på det som i dag inte är reglerat och det arbete som pågår med att uppdatera regelverket.
Jag vill försäkra mig om att t.ex. övervakningsutrustning, som i dag inte ingår, också kommer att göra det i framtiden. Försäljning av system för telekommunikation är ju helt okontroversiellt till vissa länder, men det kan vara en fullständig katastrof till andra. Det kan vara samma sak med vissa konsulttjänster.
Vi måste därför införa en ordning som inte bara tittar på produkten som sådan, utan också på mottagarlandet. Är det en demokrati, respekteras mänskliga rättigheter, finns det en risk att landet hamnar i en konflikt internt eller externt? Det kan ju förändras väldigt snabbt, som vi såg t.ex. vid den arabiska våren. Vi måste också dra lärdom av de misstag som vi gjorde, där flera EU-länder faktiskt sålt både krigsmateriel och övervakningsutrustning till Nordafrika och Mellanöstern. Följdleveranser fortsätter sedan.
Det är viktigt att EU lever upp till sina grundvärderingar om mänskliga rättigheter och demokrati även om det ibland inte är till industrins fördel. Människors säkerhet måste alltid gå före i dessa fall, så jag hoppas att kommissionärens förslag kommer att gå i den riktningen.

Tiziana Beghin (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, i prodotti a duplice uso sono quei prodotti a uso civile che possono essere utilizzati anche a scopo militare come sostanze chimiche e strumenti di telesorveglianza, componenti d'avionica e così via. Ad esempio un innocuo sistema di guida per la navigazione aerea che aiuta i piloti a mantenere una rotta può anche essere usato per guidare una bomba sul suo bersaglio.
Attenzione: qui non si parla di armi, ma di prodotti che nascono per un uso civile e che per questo motivo sono molto più subdoli, perché non sono sottoposti alle stesse restrizioni, ma possono contribuire ugualmente alle violazioni dei diritti umani nel mondo.
L'Europa purtroppo è maestra di ipocrisia anche in questo campo e se da una parte l'Unione ha aderito alla Convenzione europea dei diritti umani, dall'altra esporta equipaggiamento di sorveglianza, sistemi radar e componenti tecnologici che possono essere usati anche contro i nostri stessi interessi. Se da un lato l'Europa si riempie la bocca di belle parole sulla pace nel mondo, dall'altro i paesi europei nel 2013 hanno venduto sostanze chimiche alla Siria, con l'espresso consenso delle loro autorità nazionali – sostanze ufficialmente destinate ad un impiego civile, ma che forse sono state usate nella fabbricazione di armi chimiche. È ovvio perciò che sia necessario un miglior controllo sugli Stati membri e sui prodotti a duplice uso perché si stabilisca, una volta per tutte, cosa è legittimo esportare e a chi.
Dobbiamo anche iniziare seriamente a disciplinare l'esportazione di software e tecnologie di sorveglianza per evitare che la tecnologia made in Europe sia usata per schedare chi partecipa ad una manifestazione o per impedire a qualcuno di far valere i propri diritti, come è stato fatto durante la primavera araba. La legge deve adattarsi ai tempi che cambiano, per questo chiedo alla Commissione di procedere il prima possibile alla revisione delle regole per i prodotti a duplice uso, per includere definizioni più precise, come evidenziato dalle recenti conclusioni del Consiglio, ed estendere l'applicazione a software e ai prodotti tecnologici, dove è necessario, e soprattutto chiedo di controllare seriamente l'applicazione del regolamento da parte degli Stati che spesso vendono come prodotti a duplice uso degli strumenti che sono vere e proprie armi.

Jarosław Wałęsa (PPE). - Mr President, unfortunately the misuse of dual-use items, especially software and technology, may contribute to hostile military agendas and the funding of weapons production, as well as human rights abuses. As we know, more and more cases of repression carried out by authoritarian governments using EU-made technology contributed to recent updates of the Wassenaar Arrangement control list. This lays the groundwork for closing possible loopholes in the rules governing trade in these technologies. The updating of existing legislation and its thorough implementation is much needed.
To ensure proper use of these goods, the European Union must control the export, transit and brokering of dual-use items as a key instrument contributing to international peace and security. It is in our own interest to safeguard EU-made software and technologies so they are not diverted from their legitimate use and to ensure that the EU's digital infrastructure and strategic interests are duly safeguarded.
The European Union is an important actor in this field internationally. As a guardian of democracy and human rights, it is particularly important in view of the policy-making and legislative role it plays in the field of trade across its Member States. According to recent studies, international efforts to control the trade in dual-use goods are outdated and need to be updated in order to keep up in the modern world.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). - Señor Presidente, no hay duda ninguna de que la Unión Europea tiene como objetivo prioritario promover la democracia, el Estado de Derecho y los derechos humanos en el resto del mundo.
Sin embargo, no siempre se actúa con la diligencia necesaria ante los abusos de aquellos gobiernos que utilizan con fines militares y represivos productos, tecnologías o software concebidos para un uso civil y que, desgraciadamente, pueden usarse para la proliferación de armas de destrucción masiva.
Con respecto a la constante evolución tecnológica, hemos conocido numerosos datos que ponen de manifiesto la necesidad urgente de adaptar la legislación europea y de acabar con las posibles lagunas que tenemos al respecto.
Estamos ante un problema muy serio, con graves consecuencias que aún pueden agudizarse. Creo que en eso también coincidimos. Y creo que no podemos consentir que tecnologías y software creados en la Unión Europea puedan ser utilizados por la policía y por regímenes militares represivos para contribuir a la represión o la violación de derechos humanos.
Necesitamos una legislación europea moderna y flexible. Usted lo ha dicho, es cierto. Y necesitamos corregir las discrepancias que existen entre los Estados miembros. Pero lo necesitamos ya, señora Comisaria. No he oído en su intervención un compromiso de calendario respecto a todo lo que estaba contemplado en la comunicación del pasado mes de abril. Han transcurrido siete meses y necesitamos un compromiso firme y concreto, en este Parlamento, de que esa iniciativa legislativa concreta va a tener lugar ya.

Nicola Danti (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, senza dubbio il commercio dei prodotti cosiddetti ‘a duplice uso’ non deve essere trattato con le stesse regole di un qualsiasi altro settore produttivo. Questi beni necessitano di uno speciale regime normativo che sia efficace nel tutelare cittadini, imprese e governi. Questa esigenza è ancora più sentita in un mondo in rapida trasformazione caratterizzato dalla proliferazione di nuove minacce alla sicurezza internazionale e all'incolumità delle popolazioni.
Accogliamo quindi con favore la volontà della Commissione europea di procedere a una revisione legislativa dell'attuale sistema di controllo. Ci auguriamo inoltre che essa sia preceduta da una approfondita analisi d'impatto. Serve un sistema equilibrato che tenga insieme le ragioni della sicurezza internazionale, la tutela dei diritti umani e la necessità di garantire una equa competizione tra produttori a livello internazionale. A questo proposito auspico che la Commissione si adoperi per favorire una convergenza delle normative a livello internazionale.

Catch-the-eye-Verfahren


Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono necessari controlli più severi sulle esportazioni di prodotti a uso duplice. L'Unione europea deve assicurare ai propri cittadini innanzitutto la sicurezza, creando un sistema moderno e sicuro per la commercializzazione di questi prodotti. Nessuna autorizzazione generica all'esportazione dovrebbe essere concessa per le tecnologie a duplice uso prodotte dall'Unione europea, che potrebbero essere usate in modo negativo o addirittura essere impiegate per scopi che violano i diritti umani.
Ad oggi le esportazioni di prodotti a duplice uso non sono soggette a nessun sistema di autorizzazione europea e spetta ad ogni singolo Stato decidere sui controlli all'esportazione. Dovrebbe almeno essere istituito un sistema di notificazione ex ante per le tecnologie a duplice uso più sensibili.
La Commissione e gli Stati membri devono impegnarsi in uno sforzo di trasparenza e colmare il drammatico vuoto legislativo esistente e tendere all'armonizzazione della legislazione.

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedavajući, povjerenice, dilema koja je pred nama ustvari i nije tako teška: da li smo za više profita, više zarade, što je legitimno, ili smo zaista do kraja iskreno za poštovanje europskih vrijednosti – ljudskih prava, vladavine prava i svega onoga za što znamo da se često krši u zemljama koje su nam partneri i koje koriste proizvode za dvojnu uporabu.
Dapače, više od toga, ti proizvodi mogu često biti upotrijebljeni protiv nas samih, protiv naših građana, građana Europske unije, naših susjeda, naših prijatelja. Zato sam u tom kontekstu, naravno, podupiratelj toga da prije svega mislimo na europske vrijednosti, na ono što je stvorilo ovaj parlament, a možda manje na profit.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, οι έλεγχοι στις εξαγωγές προϊόντων διπλής χρήσης αποτελεί μια σημαντική δράση την οποία πρέπει να ενθαρρύνει η Ευρωπαϊκή Ένωση. Αυτό μπορεί να γίνει και στο διεθνές πεδίο με μηχανισμούς υιοθέτησης κοινών πρακτικών, γνωστούς και ως καθεστώτα ελέγχου εξαγωγών. Το θέμα της προσχώρησης νέων μελών στα καθεστώτα ελέγχου εξαγωγών πρέπει να εξετάζεται με τεχνικά κριτήρια και να μην αποτελεί πεδίο άσκησης πολιτικών αποκλεισμού. Πρέπει, στο πλαίσιο αυτό, να επισημανθεί ότι η Τουρκία εμποδίζει την υποψηφιότητα της Κύπρου στο Καθεστώς ελέγχου πυραυλικής τεχνολογίας MTCR, στον Διακανονισμό Wassenaar και στην Επιτροπή Zangger. Για το λόγο αυτό, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να στηρίξει την κυπριακή υποψηφιότητα στα εν λόγω καθεστώτα ελέγχου εξαγωγών ασκώντας πιέσεις στην Τουρκία.

João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, não é a primeira vez que aqui discutimos os controlos de exportação de produtos de dupla utilização. Hoje fala-se nas tecnologias e software utilizados para vigilância de comunicações, mas já aqui trouxemos também outros casos muito graves de utilização militar de produtos e tecnologias civis. E o problema não se resolve apenas nem com o regulamento existente nem com as propostas de alteração que aqui hoje foram pedidas. É necessária uma abordagem mais ampla e consequente. Lembramos, por exemplo, os projetos de investigação conjuntos financiados pelo Programa-Quadro de Investigação, que decorrem com a participação da indústria aeroespacial de Israel, o fabricante dos aviões não tripulados utilizados no ataque à Faixa de Gaza e nos assassínios em massa que aí foram perpetrados. Também aqui se impõe uma rigorosa avaliação da dupla utilização civil/militar dos resultados destes projetos e a limitação em conformidade do acesso de alguns países e de algumas empresas a financiamento destes projetos.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Cecilia Malmström,
Member of the Commission
. - Mr President, honourable Members, thank you for your input into this very interesting and complex debate. We all agree that we have a huge number of products that can be used for perfectly good reasons, but there are also severe risks in certain cases where they can be used for surveillance or for violating human rights. This needs to be addressed. Export control is not the only way to address this – we need to do more.
I tried to outline how we have done a few things, and we are now in a very cautious, listening mood in order to see how we can update and review the current legislation. We have put forward a communication; there are some ideas. We are also listening very much to what industry says, to what Member States say, to what you say and, of course, to what the different NGOs – which are very active – say. They perfectly agree with you that a few years ago this was not an issue, but now there is greater awareness, and we should use that. Regulations have been amended, policy has advanced, people are more aware, but we also need to make sure that we have controls that are updated.
It is complicated, though. We need to make sure that we get this right so that we target what we do not want to see and do not harm European exports for good purposes. That is why we are now preparing the review. As I said, we have listened to the concerns of many different experts, and we hope that we can strike a careful balance in our proposal, which will come – hopefully – next year. We are very much looking forward to cooperation with the European Parliament in this endeavour, and we are happy to come back and report to the committee and to Parliament on how we are progressing.

Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Indrek Tarand (Verts/ALE) ,
por escrito.
– La cuestión de los productos de doble uso y la falta de una política integral de control de la exportación de los mismos, es muy grave. Esto no sólo se aplica a la tecnología y el software desarrollados en la UE, pero se debe considerar en un contexto más amplio: la exportación de todos los productos y / o herramientas que pueden ser expuestos a mal uso en los países receptores que no piensan nada de los derechos humanos, la libertad de expresión o el Estado de Derecho. Por ejemplo, buques portahelicópteros franceses del tipo Mistral serán definitivamente justificados por Rusia como vehículos para las misiones humanitarias de búsqueda y rescate, pero bueno, también afirmó que nunca visitó la península de Crimea… Países como ésta explotarán y abusarán nuestra franqueza y nuestra tecnología, hasta el punto de encarcelar a su propia gente o incluso peor: hasta lanzar un ataque contra sus vecinos. Ceterum censeo, Francia se arrepentirá seriamente de su decisión de vender buques de guerra a Rusia.
19.   Commission's impact assessment guidelines (debate)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung (2014/2967(RSP)).

Frans Timmermans,
Vice-President of the Commission
. - Mr President, let me say how important impact assessment is for this Commission. We need to deliver on growth and jobs; we need to make sure that we do not burden our citizens and our enterprises with undue regulation; we need to make sure that we deliver what is necessary so that Europe can use the existing opportunities in the economy that we are not using today.
I believe that we as institutions – the three of us: Commission, Parliament and Council – have a responsibility when we create legislation to assess whether that legislation achieves the goals it needs to achieve and nothing more and nothing less. That is why I strongly believe in impact assessment at out outset, when the Commission is preparing its work. That is why I believe we need to make improvements both in the way we do our impact assessment as a Commission and by putting the Impact Assessment Board in a position to do its work. However, I also believe that we have a joint responsibility, with the European Parliament and the Council, to improve the impact assessment along the way because, at the end of the day, what has an impact is not the initial proposal but rather the outcome at the end of the legislative procedure, and all of us know that this is not necessarily the same thing.
So what we need to do – and I know that Parliament feels strongly about this and is working on it – is to try to improve the process and ensure that the three institutions do more in terms of impact assessment along the way, so that when we have the final say about a directive, for example, before it is translated into national legislation, we have a clear view of the impact of what we finally decide to do, and of how to ensure that what it does is precisely what it is intended to do and not more than that.
As I said at my hearing, I have a very special interest in helping small and medium-sized enterprises in Europe to use the opportunities they have. From various studies I know of, and also through the contacts I have had with impact assessment authorities in Member States, it is increasingly clear to me that removing some of the administrative burden or undue regulation from small and medium-sized enterprises can have a catalytic effect on employment and on fighting unemployment in the European Union. Just imagine, for argument's sake, that we can lift the burden of administration from a baker or a butcher by 10%. I am convinced that even that 10% could make the difference between a baker or a butcher being able to hire an extra hand and that same baker or butcher having to close the business because there is no time to see to all the administration.
These things can yield huge results because, given the number of small enterprises in the European Union, helping them helps the growth of employment more than anything else. I want to remind you that 85% of jobs in the private sector in the European Union are in small and medium-sized enterprises. Helping those enterprises by lifting some of the administrative burden – by making sure when we legislate for them that the legislation achieves the goal we intend and nothing more than that – is a direct contribution to creating more employment in the European Union.
I am dead set on this goal. I am ready to come to you and be accountable for it, but I desperately need your support because when Parliament acts in terms of impact assessment it makes a huge contribution to attaining that goal. We cannot do this on our own as a Commission. We need Parliament, and I hope that the Commission and Parliament together can convince the Council to pick up this issue too, because up to now the Council, to put it mildly, has not been very active in following suit where Parliament and the Commission want to achieve results.

Markus Pieper,
im Namen der PPE-Fraktion
. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Der Mittelstand, kleine und mittlere Firmen sind uns wichtig, sie sind das Rückgrat der Wirtschaft, wir dürfen sie nicht mit Bürokratie überfrachten. In jeder politischen Sonntagsrede weisen wir darauf hin. Herr Timmermans, auch Ihre Rede war eine Sonntagsrede, wenn auch mit mehr Substanz und Blick nach vorn. Ich würde ganz gern – und dazu haben Sie das Europäische Parlament aufgefordert – wirklich mit der Arbeit beginnen, gleich heute, und möchte Ihnen ein paar Fragen stellen, speziell zu den internen Richtlinien der Kommission zur Folgenabschätzung.
Warum ist dort kein verbindlicher KMU-Test mehr vorgesehen? Warum ist die Stelle für Gesetzesfolgenabschätzung nicht mehr so präzise formuliert? Warum haben die Generaldirektoren viel mehr Ermessensspielraum bekommen, ob es eine Folgenabschätzung geben soll oder nicht? Das sind jetzt schon sehr konkrete Fragen. Wir möchten die Kommission aber auch wirklich auffordern, diesen KMU-Test wieder verbindlich zu machen und die Folgenabschätzung wirklich ernst zu nehmen.
Unterstützen Sie unsere Initiative, die Nachfolge der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau unabhängiger von der Kommission einzurichten! Wir haben diese Sachverständigengruppen in vielen Ländern Europas – in Schweden, in den Niederlanden, in Tschechien, in Großbritannien –, auch in Deutschland bewerten unabhängige Gremien die Zuständigkeit und die Bürokratiefolgen der nationalen Gesetzgebung. Warum nicht auch in Brüssel eine von der Kommission unabhängige Folgenabschätzung der Gesetzesvorschläge? Sie soll die Arbeit der Kommission dazu nicht ersetzen, schon gar nicht ihr Initiativrecht einschränken. Wir wollen auch keinen Moloch, der aufwändig in die Gesetzgebungsverfahren eingreift. Wir wollen ein schlankes Expertengremium für Beratung zur besseren Rechtsetzung und Subsidiarität. Wir müssen den Menschen und den Unternehmen mehr beweisen, dass die EU mit der Gesetzgebung nicht übers Ziel hinausschießt. Dabei stärkt Unabhängigkeit Glaubwürdigkeit.

Victor Negrescu,
în numele grupului S&D
. –
[…] unei politici publice este esențială pentru a ne asigura de eficiența și calitatea unei decizii. În acest sens, salut inițiativa Comisiei Europene și a Parlamentului European de a discuta în detaliu această problematică și de a căuta noi modalități de realizare a acestora. Cred că principalul obiectiv al unei evaluări de impact este să permită inițiatorului să înțeleagă în detaliu efectele deciziei. Este nevoie de indicatori cantitativi, dar și de indicatori calitativi.
Trebuie să înțelegem că politicile publice afectează cetățenii și că oamenii și diferiții actori sociali implicați trebuie să cunoască de ce vrem să implementăm o anumită politică și care vor fi rezultatele.
În contextul politic actual, contribuabilul european trebuie să fie informat în detaliu cu privire la raționamentul politicilor publice. El nu trebuie să mai fie luat prin surprindere de măsurile luate la nivel central sau la Bruxelles și trebuie ca noi, cei din instituțiile europene, să înțelegem că, dincolo de state, noi trebuie să răspundem în fața cetățenilor. Sper ca, prin măsurile propuse, să facem în așa fel încât lucrurile să nu mai pară că sunt decise în spatele unor uși închise. Trebuie ca măsurile adoptate să evalueze mai bine și mai în detaliu diversitatea spațiului european, precum și particularitățile sociale și economice. În acest sens, domnule comisar, sunt convins că dumneavoastră veți face o evaluare de impact pentru cetățeni.

Νότης Μαριάς,
εξ ονόματος της ομάδας ECR
. – Κ. Πρόεδρε, η αξιολόγηση των επιπτώσεων της νομοθεσίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι μία σημαντικότατη δραστηριότητα που πρέπει, καταρχάς, να γίνεται στο πολιτικό πεδίο, διότι η Επιτροπή οφείλει να εξετάζει κατά πόσο τηρείται η αρχή της επικουρικότητας. Πρόκειται για ένα πολύ σημαντικό πολιτικό θέμα που αφορά τις ίδιες τις αρμοδιότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, την προστασία της αρχής των δοτών εξουσιών και την προστασία της τήρησης του τεκμηρίου αρμοδιότητας υπέρ των κρατών μελών.
Αυτό είναι το πρώτο στοιχείο που πρέπει να εξετάζει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή. Το δεύτερο είναι ο σεβασμός των θεμελιωδών δικαιωμάτων. Πρόκειται για πάρα πολύ σημαντικά ζητήματα τα οποία ενέχουν πολλές προβληματικές και πολλές επιμέρους πτυχές. Το τρίτο ζήτημα αφορά τις επιπτώσεις στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις οι οποίες πρέπει, πραγματικά, να λαμβάνονται πολύ σοβαρά υπόψη. Θα σας πω, για παράδειγμα, τι συμβαίνει στην Ελλάδα, όπου εφαρμόζεται το μνημόνιο και όπου δεν έγινε κανένας έλεγχος και καμία αξιολόγηση των οικονομικών και κοινωνικών επιπτώσεων, όπου έχουμε χιλιάδες ανέργους, όπου έχουμε χιλιάδες φτωχοποιημένους Έλληνες. Θέλω κ. Επίτροπε να σας πω τι συνέβη στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις, διότι η Επιτροπή είναι μέλος της τρόικας. Διακόσιες τριάντα χιλιάδες επιχειρήσεις έχουν κλείσει. Υπήρξε μείωση του τζίρου κατά 75%. Οι φορολογικές υποχρεώσεις δεν μπορούν να εκπληρωθούν. Το 46% των μικρομεσαίων επιχειρήσεων καθυστερεί τις πληρωμές. Εάν είχατε κάνει μια εκτίμηση των κοινωνικών και οικονομικών επιπτώσεων, ίσως να είχαμε διαφορετικά αποτελέσματα. Πρέπει επίσης να διαθέτουμε εκτίμηση των επιπτώσεων για την τεχνολογική ανάπτυξη διότι χωρίς τεχνολογία δεν μπορούμε να περάσουμε στο νέο παραγωγικό μοντέλο. Όλα αυτά πρέπει να γίνονται και σε επίπεδο Επιτροπής βεβαίως αλλά και σε επίπεδο Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Pavel Telička,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, over the past three years we expected more from ‘better regulation’. We wanted a reduced administrative burden, but we kept increasing it. We wanted simpler legislation, but it has become less simple. We are not consistent, and basically we are placing more of a burden on our businesses and our citizens than we should do, without reaching or aiming for better objectives.
For me, better regulation is a top priority. I have dealt with the subject in the past, both from an administrative perspective and in speaking to – and working a lot with – businesses. If you talk to them today, most of them will identify this as the number one or number two issue. I very much agree with the Commission Vice-President here: if we could reduce the administrative burden by 10-15%, we would, in fact, have GDP growth roughly 1% higher than we have today. So it is a significant issue with significant implications for growth and for employment.
Now this is not an issue just for the Commission. The Commission has made progress, but it can make more. The Council – I will be blunter than the Vice-President was – has done zero. Parliament has made progress, but we need more progress. I would go so far as to say that this is an issue for an interinstitutional agreement, perhaps to be looked at in the future.
I would like to see impact assessment as a key issue and as a key building block in better regulation. I would like to see independently-carried-out impact assessments, professionally done. I would like experts and professionals on board. I would like to see the highest possible degree of independence, and I would like the Vice-President to supervise all these activities. I would even like to see financial targets. Perhaps that is very ambitious, but we know that it has worked elsewhere in the world, notably in the USA, and in some Member States.
Having spoken to the Vice-President, my questions are similar to those asked by Mr Pieper, so I will not repeat them. I would just say, Mr Timmermans, that your ambitions are encouraging, and we will be there to work with you. We will definitely support you, but we really want to see a tangible result, which is something we have not seen in the past 10 years.

Reinhard Bütikofer,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident! Ich werde versuchen, in eineinhalb Minuten drei einfache Gedanken zu formulieren. Erstens: Wir müssen aufpassen, dass die Agenda für eine bessere Regulierung nicht zum Vorwand wird für eine andere Agenda der Deregulierung. Wenn ich mir ansehe, was Businesseurope heute gerade zum Besten gegeben hat: Das hat mit besserer Regulierung nichts zu tun, das ist die Zerstörung von Zukunftschancen für unsere Wirtschaft durch Deregulierung. In dem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Folgenabschätzung ein inklusives Instrument bleibt, dass wir da die Agenda nicht verschieben. Wir müssen die Kosten berücksichtigen, aber wir müssen auch die Vorteile von Regulierung berücksichtigen. Wir müssen auch berücksichtigen, welche neuen Märkte entstehen können. Alles das muss im Zusammenhang geschehen.
Zweitens: Diese sogenannte Sachverständigengruppe, die die Stoiber-Kommission vorgeschlagen hat, ist etwas, wo wir nicht holpern, sondern sehr genau arbeiten sollten. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Vertreter der Verbraucherinteressen, der Gesundheitsinteressen, der Umweltinteressen und der Gewerkschaften in der Stoiber-Gruppe von diesen Vorschlägen distanziert haben. Wir müssen sorgfältig diskutieren. Wir brauchen keinen bürokratischen Entbürokratisierungsmoloch, und wir dürfen die Stakeholder-Beteiligung nicht so verkürzen, dass nur noch einige gehört werden.
Und drittens und letztens: Es wäre gefährlich, die Mikrounternehmen vollständig von der Gesetzgebung auszunehmen, wie manche in diesem Haus das möchten. Selbst Eurochambres lehnt das ab. Wir sollten das auch tun.

Dominique Martin (NI). — Monsieur le Président, chers collègues, on ne peut que saluer le travail et les précautions de la Commission avant toute proposition législative. Il semblerait, en effet, que l'on pèse minutieusement les avantages et les inconvénients des options politiques envisageables par un examen rigoureux de leur impact potentiel. Je ne doute pas du sérieux et de la probité de ces nombreuses analyses malgré la présence nombreuse et efficace des lobbyistes dans cette maison.
Je m'interroge cependant sur l'efficacité à terme de la méthode et son coût financier. N'est-ce pas au pied du mur que l'on reconnaît le maçon? Quels sont donc les résultats de tant de travail? Croissance nulle, désindustrialisation, mort programmée de notre agriculture et de notre pêcherie, chômage endémique, perte du pouvoir d'achat, échec du système scolaire et de la formation initiale et professionnelle, immigration incontrôlée, corruption à tous les étages et insécurité croissante, nivellement par le bas, perte des valeurs, j'en passe et des pires. Toutefois, il est vrai, et c'est clairement expliqué, que chaque analyse d'impact contribue à la décision mais ne la remplace pas. L'adoption d'une proposition reste toujours une décision politique préparée par le collège des commissaires, présentée par le Conseil et la Commission et votée par le Parlement.
Alors, Monsieur le Président, chers collègues, cherchez l'erreur.

Michał Boni (PPE). - Panie Przewodniczący! W ożywieniu gospodarki europejskiej olbrzymią rolę mogą odegrać małe i średnie przedsiębiorstwa. Europie potrzebny jest nowy duch przedsiębiorczości, włączający się m.in. w cyfrowe narzędzia – bo to niższe koszty i lepsze dotarcie do klientów. To przyniesie nowe miejsca pracy. Ale nie mogą być przeszkodą dla nowej fali przedsiębiorczości stare i kolejne obciążenia biurokratyczne. Nie wolno zatem wykluczać z systemu oceny skutków regulacji ich wpływu na małe firmy.
Dlatego niezbędna jest rewizja oraz przejrzystość konkretnych wytycznych oceny skutków regulacji, precyzyjne opisanie testu obciążeń działających na małe firmy, jak również lepsze zdefiniowanie funkcji, narzędzi oraz możliwych inicjatyw niezależnego Impact Assesment Board, włączonego w całość procedur. Co oznacza niezależność? Jakość zewnętrznych ekspertów wskazywanych także przez Parlament, ale działających w identycznych standardach i w kooperacji z Komisją. To trzeba zrobić wspólnie: Komisja, państwa członkowskie i Parlament. Parlament jest ważny, bo może wspierać kompleksowe rozwiązania, mieć również swoich ekspertów w Better Regulation Advisory Board. Z drugiej strony, może sprzyjać likwidacji obciążeń wobec małych firm w poszczególnych krajach. Ale żeby to mógł zrobić, potrzebna jest nasza rezolucja i jej wdrożenie – z konkretnymi propozycjami w stronę nie tylko poprawy warunków dla małych firm, ale i wdrażania mniejszych – i wtedy lepszych regulacji dla całej gospodarki.

Anthea McIntyre (ECR). - Mr President, I really welcome Mr Timmermans' remarks this evening. I think that he understands the importance and I believe that he means what he says.
Impact assessments form part of better law-making – better regulation – and reducing the cost of regulation for businesses is absolutely crucial for growth and jobs. We need a regulatory framework that fosters innovation, skilled jobs and access to world markets. It is important that we recognise that the needs of all businesses are not the same. There is no one-size-fits-all, and each type needs a tailored solution that will help them.
I think we, as MEPs, must make full use of the Impact Assessment Unit we have in Parliament, and we need to go further. I would like to ask the Commission specifically for impact assessments to be published when a proposal goes out for consultation, a concrete burden-reduction target and specific exemptions for microenterprises.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME


Vice-présidente


Cecilia Wikström (ALDE). - Herr talman! Herr kommissionär Timmermans! Det är med glädje som jag har konstaterat att ert fokus är att stärka kvaliteten på EU:s lagstiftning. Vi delar den passionen.
Våra medborgare och våra företag har rätt att förvänta sig lagar som är effektiva och verkningsfulla. Det borde också vara av högsta prioritet för alla oss i denna kammare, oaktad vilket politiskt parti vi tillhör. Kommissionens konsekvensanalyser skulle kunna spela en mycket större roll.
Jag är ordförande i utskottet för framställningar i parlamentet. I detta utskott kan vi bidra med lärdomar, för vi ser hur lagstiftningen fungerar och hur den inte fungerar och vi kan definiera de områden där medborgarna har rätt att förvänta sig mer.
Vi tar emot tusentals framställningar som skulle kunna hjälpa till konkret i detta arbete med att utvärdera och ta fram policyinstrument och hjälpa till med konsekvensanalysarbetet också. Hoppas att ni hanterar detta med hög prioritet och seriositet. Jag kan lova er trogna allierade i detta parlament, i alla fall särskilt i mitt utskott.

Barbara Kappel (NI). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar Timmermans, Herr Vizepräsident! Sie haben heute in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, wie wichtig gute Folgenabschätzungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind, und Sie haben zusätzlich darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere Betriebe die treibenden Kräfte dieses Wachstums und der Beschäftigung in Europa sind. Da kann ich Ihnen voll zustimmen: Europa ist durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Es gibt über 22 000 kleine und mittlere Betriebe, das sind genau 99,8 % der Unternehmen Europas, und über 90 Millionen Beschäftigte arbeiten in diesen Unternehmen. D.h. mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten im privaten Sektor sind in kleinen und mittleren Betrieben tätig. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, dass die Gesetzgebung und die Folgenabschätzung sich verstärkt auf KMU konzentriert. Ich würde den Vorschlag von Herrn Pieper unterstützen, die verbindlichen KMU-Tests wieder in die Folgenabschätzung aufzunehmen, wie generell bei allen Gesetzesvorschlägen das Prinzip von think small first anzuwenden ist, mit dem Ziel, ein unternehmensfreundliches Regulierungsumfeld zu schaffen.

Anne Sander (PPE). — Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, les trois quarts des Européens estiment que l'Europe génère trop de bureaucratie. Cette surabondance de normes fragilise grandement la crédibilité de l'Europe et de ses institutions. Les petites et moyennes entreprises, qui représentent 99 % des entreprises européennes, en sont les premières victimes, et les études montrent bien que le coût administratif d'une nouvelle législation est dix fois plus élevé pour les PME que pour les grands groupes.
La Commission européenne a mis en place des procédures extrêmement détaillées pour s'assurer que la législation européenne soit plus adaptée avec notamment un test PME. Malheureusement, ce test PME n'est pas obligatoire et n'est appliqué que pour la moitié des nouveaux textes proposés. Et pire, le projet des nouvelles lignes directrices de la Commission sur les analyses d'impact n'en parle pas.
Alors qu'une consultation sur la réforme du Small Business Act est en cours et que, dans tous les pays, les associations d'entreprises, les chambres consulaires se mobilisent pour y répondre et se faire entendre, la Commission ne doit pas revoir ses ambitions à la baisse. Le principe de penser aux petits d'abord doit être la règle, et non l'exception, si l'on veut vraiment que l'Europe soit utile et aide les PME.

Kaja Kallas (ALDE). - Madam President, small businesses are the key driver of European economic growth, as we know, but we need to make life easier for them to flourish. Therefore the impact assessments are a crucial tool to ensure that the laws are fit for purpose, that they work for small companies as well as they do for big companies. However, according to the Commission expert group, currently the cost for SMEs to comply with the regulation can be ten times more than for larger companies, and this should not be the case. The Commission needs to put itself in the shoes of a small business which often has neither the time nor the resources to take part in heavy and too-frequent consultations. I would therefore very much like to know what actions are foreseen to better reach out to small businesses to assess the impact of a proposal.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Franc Bogovič (PPE),
Vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka
. – Moje vprašanje gre v smeri, da je potrebno precizirat, kje so tiste možnosti, kjer so lahko ti postopki enostavnejši.
Po mojem globokem prepričanju so predvsem področje javnih naročil eno izmed tistih področij, kjer imajo mala podjetja največ težav in to je eno od tistih področij, kjer je sicer v Evropi veliko zmede. Razlike med državami. In prav je, da se to poenostavi. Ali se poslanka s tem strinja?

Kaja Kallas (ALDE),
blue-card answer
. – Madam President, I am sorry but I did not hear the interpretation – it was in some other language.

La Présidente. - Monsieur Bogovič faisait plus un commentaire. Donc, si vous voulez trente secondes de commentaires..

Francesc Gambús (PPE). - Señora Presidenta, señor Timmermans, en primer lugar quisiera poner en relieve la especial importancia para las pymes de una adecuada evaluación del impacto de las normativas europeas por parte de la Comisión.
En Cataluña, hará ya tres años, el Gobierno catalán aprobó cinco leyes para reducir el red tape de los emprendedores y de las pequeñas y medianas empresas, puesto que son ellas las que a menudo enfrentan mayores dificultades para adaptarse a nuevos requisitos legales y administrativos. Y no debemos olvidar que son ellas las que ocupan al 70 % de los trabajadores en la Unión Europea.
En este sentido, pues, es imprescindible tener siempre presente el principio de pensar primero a pequeña escala, que dejamos plasmado en la small business act. No debemos olvidar que las pymes son el verdadero motor de la economía europea, como decía, y llegan a representar, por ejemplo, en España, el 99,8 % del total de empresas. Ellas son fuente de empleo y de creación de riqueza, por lo que facilitar su actividad debe ser una de las premisas que guíen nuestra acción política. Por ello, el compromiso de la Comisión de revisar periódicamente las normas de evaluación de impacto, con el fin de mejorarlas, es un paso en la buena dirección, pero quizá no suficiente.
En el contexto actual debemos ser mucho más ambiciosos. Debemos conseguir unas directrices más efectivas y que realmente ayuden a mejorar la elaboración, la eficacia y la sencillez de la normativa europea, en aras de una mayor productividad, del crecimiento económico y de la creación de puestos de trabajo en la Unión.

Ivan Štefanec (PPE). - Rozhodnutia na európskej úrovni ovplyvňujú viac než 500 miliónov našich obyvateľov, preto naozaj je kľúčové, aby sme poznali dosahy a dôsledky týchto rozhodnutí. Kvalita celého Impact Assessment procesu má preto význam pre celý vývoj celej našej Únie.
Chcem zdôrazniť 3 nasledovné body. Po prvé, za najdôležitejšiu prioritu považujem tvorbu pracovných miest, preto každý návrh a každé rozhodnutie musí byť hodnotené podľa tejto priority a samozrejme s tým súvisiaci dosah na malé podnikanie, pretože vieme, že najväčší zamestnávatelia sú práve malí podnikatelia. Po druhé, Európska komisia si stanovila 10 prioritných oblastí a pri rozhodovaní by sme mali poznať dosahy jednotlivých právnych aktov práve na tieto oblasti a je dôležité, aby tieto kritéria nešli proti sebe a boli kontraproduktívne, ale aby naopak navzájom súviseli a nadväzovali na seba. No a v neposlednom rade, po tretie, chcem zdôrazniť nezastupiteľnú úlohu Európskeho parlamentu ako jedinej volenej inštitúcie na európskej úrovni a osobne sa teším na spoluprácu s Európskou komisiou práve pri Impact Assessment procese.

Ева Паунова (PPE). - Уважаеми г-н Комисар, в тази зала често дебатираме за това как да подобрим условията за правене на бизнес в Европа и да помогнем на предприемчивите и иновативни компании да създават работни места и икономически растеж.
Достъпът до финансиране със сигурност е един от основните проблеми пред малките и средни предприятия. Наред с него трябва да поставим високо на дневния ред на европейските институции въпроса за облекчаването на административната тежест.
Тези въпроси вече са и приоритет за новата Комисия, в която точно Вие ще бъдете и ще работите за по-добра регулация в Европейския съюз. Поздравления за Вашата силна реч, която застава зад развитието на малките и средни предприятия по-рано днес в пленарна зала.
Принципът да мислим първо за малките трябва да продължи да се прилага чрез системно провеждане на така наречения ‘тест за малки и средни предприятия’ при извършването на оценка на въздействието на бъдещи законодателни инициативи. Имайки предвид средата на силна пазарна конкуренция, при която повечето от тях оперират, дори и малкото облекчение на административна тежест може да се окаже решаващо за развитието и разширяването на тяхната дейност.
За мен е неразбираемо и неприемливо, че ревизираните проектонасоки на Комисията не включват никакви разпоредби относно теста за малки и средни предприятия. Той трябва да бъде интегриран като задължителен елемент в процеса на оценка на въздействието и да се обърне повече внимание на подходящото му прилагане.

La Présidente. — Je vous remercie d'avoir respecté votre temps de parole. Il y a un carton bleu de Mme Grapini. L'acceptez-vous?

Eva Paunova (PPE). - No, I do not accept it.

Jérôme Lavrilleux (PPE). - Madame la Présidente, je vais également essayer de respecter mon temps de parole pour vous dire qu'à l'écoute des informations que vient de nous apporter la Commission européenne au sujet de l'analyse d'impact, il me semble important de rappeler l'intérêt initial de cet exercice. Effectivement, l'analyse d'impact doit demeurer un outil au service du travail législatif et réglementaire européen. Celui-ci est indispensable pour éclairer de manière objective et précise les décisions prises par nos institutions. Leurs décisions ne sont jamais dépourvues de contrainte pour l'ensemble des États membres et, donc, de conséquences dans la vie quotidienne des citoyens européens.
Cependant, nous devons rester très vigilants. Ces études ne doivent pas être une source de réglementation encore plus excessive et d'une administration dont le poids nuirait à la liberté d'entreprendre et d'agir. À ce sujet, je souhaite donc sensibiliser la Commission européenne concernant le manque de souplesse, pour ne pas dire la rigidité aveugle de certaines analyses.
Permettez-moi de terminer sur un conseil en forme de boutade: évitons d'avoir un jour à faire des études d'impact sur l'impact des études d'impact.

Interventions à la demande


Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, čuli smo da 85 % poduzeća pripada malom i srednjem poduzetništvu, da je to vrlo važno te je to okosnica gospodarskog programa. Također, g. Timmermans, vaše su ambicije zaista ohrabrujuće i u potpunosti ste, kao što ste rekli, posvećeni ovom cilju i trebate našu potporu - ja vjerujem da ćete je imati.
Međutim, imam jedno pitanje, možda mi možete odgovoriti: kreiranje ovog nezavisnog tijela koje bi jamčilo kredibilitet EU zakonodavstva, a već smo kreirali vas i vaš portfelj koji zapravo govori o tome - znači li to, da se dupliramo baš unutar tijela? Je li potrebno da netko mora kontrolirati Europsku komisiju?
Ako radite pravedno ocjenu učinka, ako uklonimo sve administrativne terete, ako nam zakoni budu jednostavni i ako su propulzivni i ako ih jednostavno možemo implementirati, čemu ovo nezavisno tijelo? Voljela bih kad biste to u završnoj riječi objasnili.

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, le valutazioni di impatto sono condotte per prevedere la probabile conseguenza della legislazione UE sui cittadini e l'intera economia. Tuttavia esse sono spesso controverse ed opache.
Credo che una grande sfida che la nuova Commissione europea deve intraprendere sia quella di scorporare i suoi meccanismi di impact assessment da imperativi politici che troppo spesso guidano l'elaborazione delle sue proposte e basarsi invece sulle mere evidenze scientifiche. Ci sono innumerevoli esempi in cui i responsabili politici europei hanno bisticciato sulle evidenze scientifiche anche per quanto riguarda tematiche estremamente tecniche.
Credo sia dunque necessario lo sviluppo di un nuovo sistema di raccolta di prove all'interno della Commissione stessa che scolleghi completamente la raccolta di prove dall'imperativo politico. Creare un reparto speciale presso la Commissione con il ruolo di valutare le proposte politiche in base alla pura e semplice evidenza scientifica sarebbe importante per garantire che le valutazioni della Commissione siano efficienti, indipendenti e trasparenti.

Stanislav Polčák (PPE). - Vážený pane komisaři, já bych rovněž poukázal na to, že hodnocení dopadu regulace je oblastí, která mě jako právníka velmi zajímá, a myslím si, že po kvalitní evropské legislativě samozřejmě oprávněně volají miliony evropských občanů. Byl jsem překvapen, že pokud Komise navrhuje určitou změnu ve stávající platné legislativě, návrh není doprovázen překladem toho textu, který se mění, není zde uvedeno právě to srovnání platného a nově navrženého textu. To by se podle mého názoru mělo změnit i pro přehlednost právního řádu.
Dále bych se přimlouval i za specifické vyhodnocení dopadu naplňování zásady subsidiarity, zvláště po schválení Lisabonské smlouvy a s ohledem na činnost a stanoviska národních parlamentů.

João Ferreira (GUE/NGL). - Senhora Presidente, Senhor Comissário, o senhor podia ter vindo aqui dizer-nos como pretende tornar mais credíveis, mais rigorosas, mais fundamentadas as avaliações de impacto da Comissão Europeia – avaliações que, na maior parte das vezes, não são mais do que uma mera formalidade que jamais põe em causa os interesses dos lobbies que determinam as propostas legislativas da Comissão Europeia.
Em vez disso, optou por descredibilizar ainda mais este instrumento, em nome de um suposto facilitar de vida às pequenas e médias empresas. Quer facilitar a vida às PME? Pois acabe com as políticas de empobrecimento que esmagam o mercado interno do qual as PME, maioritariamente, dependem, como aconteceu em Portugal com a intervenção da troica. Acabe com as políticas de favorecimento dos grandes grupos económicos. Reconheça que, ao contrário do que proclamavam, as liberalizações e privatizações de setores estratégicos da economia sujeitaram as PME à predação dos monopólios e oligopólios, da energia, telecomunicações, banca, seguros e outros..

(A Presidente retira a palavra ao orador)


(Fin des interventions à la demande)


Frans Timmermans,
premier Vice-président de la Commission
. - Madame la Présidente, tout d'abord, je voudrais exprimer ma reconnaissance envers les interprètes parce que les orateurs parlent tellement vite que je suis vraiment impressionné par leur travail.
Secondly, let me take away any misunderstanding. The impact assessment on SMEs was, is and will remain part of the Commission's impact assessment. The only thing I want to do is to improve that. I do not think it is good enough as it is.
To explain the way it works: the services of the Commission who prepare legislation are themselves responsible for impact assessment. This impact assessment is then reviewed by the Impact Assessment Board, and until now approximately 40% of what was presented to the Board was sent back because it was not good enough and had to be reviewed.
So I am fully conscious of the fact that the Commission services should do a better job at incorporating impact assessment when they draft legislation. What we are doing now is revising the guidelines so that we do a better job. Your contribution tonight is extremely valuable for me to make sure that I can put that into the debate to create better guidelines.
The assumption that impact assessment would not be done for SMEs is not corroborated by the facts. Approximately 93% of the proposals have an entire or partial impact assessment for SMEs. I also believe that we could improve the Impact Assessment Board by making sure that we expand the membership of that Board with people who have experience in this field, who are clearly independent and who are willing to be very clear and brutal if they believe that the Commission is not doing a good job.
My intention is to look very carefully at the composition of the Impact Assessment Board. Some of you have suggested that this Impact Assessment Board should be removed from the Commission. I am not of that opinion. I believe it should remain within the Commission, because what we do is assess drafts we make in the Commission before these drafts go to Parliament and the Council. So if you want impact assessment across the board for EU legislation, perhaps we could then have a talk with Parliament on how Parliament organises this and learn from each other and then also look at what the Council could still be doing.
Impact assessment means looking at the impact on society in a broad sense. It is not just about whether it is legally well-drafted legislation. It also looks at the economic impact of this legislation. It looks at the social impact of this legislation. It looks at the environmental impact of this legislation. This is all of extreme importance for better regulation.
Mr Telička suggested that perhaps we should also have financial targets. Well, let me say – and this is for better regulation, not for impact assessment, and I think it was also Mr Bütikofer who referred to that – that better regulation does not mean deregulation or less regulation. Better regulation can mean replacing 28 national regulations by one clear EU regulation, but it can also mean that the EU refrains from making regulations where perhaps the differences between the Member States are so big that if you make an EU regulation, it becomes so complicated that it is too much of a burden, especially on small and medium-sized enterprises.
I want to take a completely rational approach to the issue. For me this is not an ideological issue, a party political issue; for me this is a rational issue. How do we attain the goals of sustainable growth in Europe without an undue burden on citizens and enterprises? That is the main goal of my operation in the next five years.
I also believe that we need to review existing legislation. We have not been very good at that as a European Union in the last ten years. I think Mr Telička rightly pointed to that problem, and I really undertake to have a dialogue with this Parliament on how we can also remove outdated legislation or legislation that no longer attains the goals it was intended for.
I agree with those of you who say ‘think small first’. Indeed, not just because there are so many SMEs in the EU, but also because helping SMEs is actually easier across the board than helping the big guys, because if you help SMEs remove just a part of the burden they have, you could create tremendous results in a very short period of time.
But the SMEs have to be aware of this, and until now my impression is that whatever we have done at the European level, SMEs today do not have the feeling that we are taking the burden away from them. They have the feeling, as some of you rightly pointed out, that the only thing Europe does is add more burden to them, and we should be very aware of that feeling in European society, and we should be able to do something concretely about this jointly as the Commission/European Parliament.
To sum up, Madam President: yes, SMEs will remain as part of impact assessment. Yes, we need to do better in impact assessment than we have done in the last couple of years. Yes, this is part of the better regulation exercise that will be complicated but necessary for growth in the European Union; and yes, the Commission is strongly committed to making sure that all stakeholders, and especially this Parliament, have a full say in how we develop this, and I hope that this can be reflected in the new guidelines the Commissions will be developing shortly.

La Présidente. - Le débat est clos.
Le vote aura lieu jeudi, le 27 novembre 2014.
20.   One-minute speeches on matters of political importance

La Présidente. — L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute sur des questions politiques importantes (article 163 du règlement).

Brian Hayes (PPE). - Madam President, I want to deal briefly with the very significant problem of cigarette smuggling, which is a real issue across the European Union. It is estimated that EUR 10 billion is lost annually. It is reckoned also that 11% of all cigarettes sold in the EU are illegal. In my own country, Ireland, the figure is about 13%.
I want to praise the recent action by the European Anti-Fraud Office (OLAF) in an operation called Replica, which, in October this year, seized 130 million cigarettes on their way to my country and other countries. What I am looking for this evening is a commitment to much greater cooperation and integration between OLAF, the Europe-wide anti-smuggling agency, the national coastguards and also the customs and revenue services in the various Member States. We need our role here to be more integrated to make sure that we do much more to stop the smuggling of cigarettes.

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, a seguito degli stress test condotti dalla BCE su centotrentuno banche europee, venticinque non li hanno superati, risultando al di sotto dei requisiti minimi di capitale. Tra queste, nove sono italiane, risultate purtroppo tra le peggiori d'Europa. Tale circostanza può comportare problemi alla ripresa della nostra economia. In particolare, il risultato finale della valutazione ha evidenziato la necessità per la maggior parte delle banche italiane di misure di rafforzamento patrimoniale per oltre dieci miliardi di euro.
Considerando che con dieci miliardi di capitale possono essere erogati centoventicinque miliardi di nuovi impieghi, viene da chiedersi come farà il sistema bancario a garantire il necessario flusso di capitale al sistema produttivo. Viene da chiedersi se, e in tal caso perché, i parametri di stress test sono stati più severi di quanto disposto per altri paesi.
Rifuggo dall'idea di dover cercare la risposta al tavolo della finanza, dove forse l'Italia non siede con pari peso rispetto ad altri paesi. Mi auguro interventi per evitare penalizzazioni per i sistemi bancari e soprattutto prevenire effetti negativi alle economie reali.

Milan Zver (PPE). - Ob koncu vsake plenarke Evropski parlament obravnava kršitve temeljnih človekovih pravic v tretjih državah. Na ta način izkazujemo sočutje do regij, kjer imajo težave s spoštovanjem človekovega dostojanstva. Toda znotraj Evropske unije se soočamo s kršitvami temeljnih človekovih pravic. Tudi v moji domovini, v Sloveniji.
Pa to ne od kogarkoli. Brez konkretnih dokazov je bil za dve leti zaprt nekdo, ki naj bi dobil obljubo nagrade. Ne nagrado, obljubo nagrade za nek posel. Pa to ni kdorsigabodi. Gre za bivšega predsednika Evropskega sveta in dvakratnega predsednika vlade in aktualnega vodjo opozicije Janeza Janšo.
Vsi vedo, da bo na koncu sodba razveljavljena. A dejstvo ostaja. V osrčju Evropske unije obstaja politični zapornik, ki je zaprt že 158 dni. V Ljubljani ljudje vsak dan protestirajo pred vrhovnim sodiščem. Zahtevajo reformo sodstva z lustracijo in osvoboditev Janeza Janše. In pričakujejo pomoč Evrope.

Siôn Simon (S&D). - Madam President, the last time I was here I spoke about the European Youth Initiative, the Youth Guarantee and the failure of the UK Government in the second year of the scheme to draw down any of these funds.
This evening I need to take the opportunity to talk about the European Structural and Investment Fund money, which is not being remitted by the Commission because they are very concerned that the UK's local enterprise partnerships are not suitably accountable and transparent democratic institutions to receive European money. The UK Government is actually perfectly happy with this, because they do not match fund money, and the result is that these crucial funds have not been drawn down. I appeal to the Commission and the UK Government to sort this out now.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospođo predsjedavajuća, u sjeni skandaloznog poteza haškog tribunala koji je na slobodu pustio ratnog zločinca Vojislava Šešelja o čijim se malicioznim izjavama srbijanski vrh još nije očitovao, ostao je novi udarac na dostojanstvo hrvatskog branitelja Veljka Marića koji odslužuje zatvorsku kaznu u Srbiji. Iako je upitno po kojoj je osnovi srbijansko pravosuđe uopće nadležno za zločin koji je hrvatski državljanin navodno počinio nad hrvatskim državljanima na teritoriju Republike Hrvatske, još je skandaloznije što se Veljku Mariću ne dozvoljava odsluženje zatvorske kazne u Hrvatskoj. Srbija ide toliko daleko da humanitarcima iz udruge ‘Bedem ljubavi’ zabranjuje posjet Mariću iako postoje indicije da je njegovo zdravlje ozbiljno narušeno i da ne prima primjerenu medicinsku njegu. Nastavak je to politike koja ne dozvoljava Hrvatima ni obilježavanje stradanja u ratnim logorima na tlu Srbije, a na nama je da se zapitamo da li takvoj zemlji… (zastupnica je prekinula govor)

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señora Presidenta, quiero denunciar aquí la situación que padecen los mil quinientos habitantes del Condado de Treviño. Viven en un territorio de 260 km2 situado en el País Vasco, pero son parte de Castilla y León. Estas personas quieren integrarse en el País Vasco. Lo han expresado reiteradamente y lo han intentado por todas las vías institucionales posibles. Pero la semana pasada los grandes partidos españoles optaron, una vez más, en el Congreso de los Diputados, por el no: una decisión irracional, porque perjudica el nivel de los servicios públicos que reciben estas personas y complica su vida cotidiana, pero, además, profundamente antidemocrática, porque socialistas y populares en España priman en este asunto el resultado de un arreglo entre reyes belicosos que data de 1332 frente al hoy, el aquí, el ahora y la voluntad de las y los treviñeses.
Si este problema se atasca así, es fácil entender por qué problemas políticos más complejos se quieren zanjar en España utilizando el Derecho penal y produciendo crisis europeas.

(La Presidenta interrumpe a la oradora).


Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señora Presidenta, el pasado 9 de noviembre se celebró en Cataluña un ejercicio democrático en el que más de dos millones de personas reflejaron su opinión en las urnas. La respuesta del Estado español fue de nuevo negación y amenazas judiciales, reacción antidemocrática que contrasta poderosamente con otras que hemos visto recientemente dentro de la propia Unión Europea. Lo mismo ocurre en mi país, Euskal Herria: imposición y negación del derecho a decidir.
El Estado español tiene pendiente una profunda modificación de sus cimientos, tiene pendiente romper con ese talante antidemocrático. Yo animo al Parlamento Europeo a seguir trabajando para que el derecho de autodeterminación de los pueblos, su reconocimiento, sea justamente lo que es: un principio democrático que no dependa del talante de un Estado miembro y que sea, al fin, un principio europeo.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). - Señora Presidenta, en el sentido en que ha hablado Jon Juaristi, el pasado 9 de noviembre salieron dos millones trescientas mil personas a la calle para una jornada de participación ciudadana y política sobre su futuro. Un millón ochocientas mil personas votaron por la independencia de Cataluña.
El Gobierno español había prohibido esta participación ciudadana y ha impulsado a los tribunales para que condenen al Presidente de Cataluña y a dos miembros de su Gobierno. Resulta incomprensible que un Estado de la Unión Europea quiera impedir que los ciudadanos voten libremente sobre su futuro.
Me parece que está llegando el momento de que los demócratas europeos y el Parlamento Europeo defiendan abiertamente los derechos democráticos de los catalanes.

Dario Tamburrano (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei richiamare l'attenzione sul fatto che in Grecia l'operatore statale del sistema di trasmissione dell'elettricità, ADMIE, è in via di privatizzazione. Un anno fa sia la cinese State Grid Corporation sia l'operatore italiano Terna hanno manifestato interesse all'acquisto dell'omologo greco.
Tuttavia, la stessa State Grid Corporation of China, tramite il controllo di State Grid International Development Limited, è ora socia indiretta di Terna in Italia. Quindi ci troviamo in una situazione paradossale, dove Terna e State Grid Corporation sono alleate in Italia e contemporaneamente concorrenti in Grecia per l'acquisto di ADMIE.
Questa è la conseguenza della necessità degli Stati membri di fare cassa svendendo i propri asset strategici nazionali e quindi europei per rispondere alle politiche di austerity, cosa già avvenuta in Italia e che sta avvenendo in tutta l'Europa del sud.
Invito tutti a tenere d'occhio il modo in cui la Commissione europea tenterà di cucire una toppa su questo paradosso e su tanti altri che qui per limiti di tempo non posso esporre.
Κυρία Πρόεδρε, στην Ελλάδα, η κυβέρνηση και η τρόικα ετοιμάζουν, με γνώμονα τα συμφέροντα του κεφαλαίου, μια νέα προκλητική μείωση συντάξεων καθώς και την αύξηση του χρόνου κατοχύρωσης σύνταξης κατά πέντε έτη. Προωθούν επίσης την κατάργηση κοινωνικών πόρων που χρηματοδοτούν ασφαλιστικά ταμεία γιατί επιθυμούν να ενισχυθεί η λογική της ανταποδοτικότητας στο πνεύμα των ιδιωτικών ασφαλιστικών εταιρειών. Για να περάσουν αυτά αλλά και άλλα βάρβαρα μέτρα, κλιμακώνεται ο αυταρχισμός, διεξάγονται διώξεις των συνδικαλιστών και συνεχίζονται οι επιστρατεύσεις των απεργών. Στο στόχαστρό τους έχουν θέσει το δικαίωμα στην απεργία και επιδίωξή τους είναι να αποδυναμώσουν την εργατική πάλη ενάντια στο κεφάλαιο. Η έξαρση της καταστολής συνοδεύει την αντιλαϊκή πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεων και αποδεικνύει ότι αυτό που τρέμουν είναι ο οργανωμένος και αποφασισμένος λαός. Απάντηση αποτελεσματική θα πάρουν στις 27 του Νοέμβρη, στη μεγάλη πανελλαδική απεργία για την κλιμάκωση της πάλης των εργαζομένων.
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Patricija Šulin (PPE). - Ob 25. obletnici padca berlinskega zidu lahko ugotovimo, da je veliko obljub v državah na vzhodni strani železne zavese ostalo neizpolnjenih in da se v Sloveniji še vedno ni končala pot razgradnje totalitarističnih sistemov.
Letos se v Sloveniji spominjamo tudi 25. obletnice ustanovitve Demosa, ki je bil osrednji akter oblikovanja splošnega narodnega soglasja o osamosvojitvi in demokratizaciji Slovenije.
V Sloveniji se kljub članstvu v Evropski uniji in zvezi Nato še vedno soočamo z neuspelo tranzicijo, ki se najbolj kaže v stanju slovenskega pravosodja, ki pomeni glavno oviro za vzpostavitev svobodne, pravične in demokratične družbe. Evropska komisija je že poudarila, da je stanje slovenskega pravosodnega sistema nezadovoljivo.
Slovenska vlada ni izpeljala lustracije in vrhove pravosodja zasedajo ljudje, ki so v prejšnjem režimu grobo kršili človekove pravice. Zaradi vsega naštetega se zdi, da v Sloveniji berlinski zid še vedno stoji.

Dubravka Šuica (PPE). - Gospođo predsjednice, želim vam večeras osvijestiti nekoliko činjenica koje se događaju u našem neposrednom susjedstvu i ne bi samo Hrvatska trebala biti zabrinuta zbog ponašanja Srbije u odnosu prema Rusiji. Postoji prikriveno negodovanje mnogih diplomata zbog posjeta Putina Beogradu, vojne parade priređene njemu u čast, ali i vojne vježbe specijalnih jedinica Srbije i Rusije blizu Hrvatske granice, a koja nije više samo hrvatska nego i vanjska granica NATO-a i Europske unije. Stoga bi se moglo govoriti i o provokaciji. Nisu nas impresionirali ni najnoviji događaji oko puštanja optuženog Šešelja na slobodu od strane Međunarodnog suda u Haagu, ali ni lakonska izjava ministra Dačića kako Srbija mora ostvariti izlaz na more.
Budu li se odnosi između Rusije i zapadnog svijeta pogoršavali Srbija će morati izaći iz svog neutralnog stava i morat će izabrati stranu kao kandidatkinja za pristupanje, ali ni Unija neće više smjeti šutjeti ako zaista želimo pristupanje zemalja jugoistočne Europe u Uniju.

Virginie Rozière (S&D). - Madame la Présidente, mes chers collègues, en cette période difficile, à l'heure où les tensions communautaires et religieuses prospèrent, nous avons plus que besoin de laïcité. Dans ce contexte, l'intervention du Pape François en plénière est regrettable.
L'hémicycle du Parlement européen n'est pas le lieu pour un discours religieux. Comment lutter pour la liberté et les droits fondamentaux, comment combattre les discriminations si les organisations professionnelles peuvent interférer avec les choix démocratiques?
L'Union européenne protège la liberté d'opinion et de croyance. Pourquoi n'est-elle pas protégée de l'influence des religions? Adoptons enfin une définition européenne de la laïcité, juste et nécessaire, c'est elle qui nous permet de vivre ensemble malgré nos différences.
Et j'en terminerai avec ces mots de Gambetta: ‘Nous ne sommes pas les ennemis de la religion. Nous sommes, au contraire, les serviteurs de la liberté de conscience, respectueux de toutes les opinions religieuses et philosophiques.’

Olga Sehnalová (S&D). - Dovolte mi poznámku k fungování vnitřního trhu. 8. srpna zveřejnila Evropská komise dopis adresovaný několika mezinárodním autopůjčovnám. V něm požadovala ukončení diskriminačních praktik vůči evropským spotřebitelům, kteří si nemohou zapůjčit on-line vůz za nejnižší dostupnou cenu, a to v závislosti na své národnosti či místě pobytu.
28. října informovala Komise o dosažení dohody se zástupci autopůjčoven, ty nicméně podle sdělení Komise budou moci i nadále účtovat rozdílné ceny, a to na základě odůvodnění objektivními kritérii.
Domnívám se, že rozlišování ceny uvedené na webových stránkách podle jazykové verze či místa pobytu spotřebitele je vždy diskriminační cenovou praktikou. Objektivní kritéria, na která odkazuje Komise, nejsou v tomto případě důvodná a dle mého názoru se jedná o porušování směrnice o službách.
Vyzývám proto Evropskou komisi a paní komisařku Bieńkowskou, aby se na tyto praktiky zaměřila.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, εξήντα εννέα χρόνια έχουν περάσει από τη λήξη του Β' Παγκόσμιου Πολέμου και όμως η Γερμανία αρνείται να καταβάλει στην Ελλάδα τις πολεμικές επανορθώσεις που της επιδικάστηκαν από τη Διεθνή Διάσκεψη των Παρισίων το 1946 και ανέρχονται σε 108 δισ. ευρώ, χωρίς τους τόκους. Αρνείται επίσης να υπογράψει Συνθήκη Ειρήνης με την Ελλάδα παρότι και οι δύο χώρες είναι μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ταυτόχρονα, η Γερμανία αρνείται να επιστρέψει στην πατρίδα μου το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο που επέβαλε το 1942 στη κατεχόμενη Ελλάδα και το οποίο σήμερα ανέρχεται σε 54 δισεκατομμύρια ευρώ, χωρίς τους τόκους. Λόγω αυτού του δανείου διαλύθηκε η ελληνική οικονομία και πέθαναν από την πείνα πάνω από 600o000 Έλληνες. Επίσης 56o000 Έλληνες πατριώτες εκτελέστηκαν από τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής και 105o000 δολοφονήθηκαν στα γερμανικά στρατόπεδα συγκέντρωσης. Όλα αυτά περιλαμβάνονται στη Μαύρη Βίβλο που εξέδωσε ο συνάδελφος Μανώλης Γλέζος. 162 δισ. ευρώ, χωρίς τους τόκους, πρέπει να καταβάλει η Γερμανία..

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)


Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospođo predsjedavajuća, jedan od strateških ciljeva Europske unije je kvalitetno infrastrukturno povezivanje zemalja članica. U tom kontekstu posebno su cestovno povezivanje i željezničko povezivanje od iznimne važnosti. Zato ja ovdje pozivam Komisiju da zajedno s Republikom Slovenijom i Republikom Hrvatskom završe spajanje ceste koja ide iz Kopra prema Bujama, iz Postojne prema Rupi odnosno Rijeci i iz Maribora prema granici s Hrvatskom. Naime, te su cestovne povezanosti od iznimne važnosti za konkurentnost Riječke luke, za istarski turizam i, naravno, za komunikaciju građana između Zagreba i Maribora. U tom je kontekstu i moja molba da Europska komisija značajno uzme u obzir mogućnost financiranja tih projekata.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, η Δημοκρατία στην Ελλάδα παραβιάζεται ασυστόλως, όταν οι πολίτες της που ζουν στο εξωτερικό δεν μπορούν να ψηφίσουν στις εθνικές εκλογές και ιδίως όταν εξαιτίας της κρίσης υπάρχει ένα μεταναστευτικό κύμα κυρίως νέων ανθρώπων. Το ελληνικό κράτος εμποδίζει όλους αυτούς να ασκήσουν τα δημοκρατικά τους δικαιώματα, καθώς το κόστος μετακίνησης είναι απαγορευτικό. Τελικά θα ψηφίζουν μόνον οι πλούσιοι; Γιατί η ελληνική κυβέρνηση κωφεύει στις εκκλήσεις των ελληνικών κοινοτήτων και δεν δίνει τη δυνατότητα στους απόδημους Έλληνες να ψηφίζουν από τις χώρες διαμονής τους, όταν αντίθετα ψηφίζουν στις ευρωεκλογές; Γιατί η Ελληνική κυβέρνηση δεν σέβεται τα σχετικά ψηφίσματα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και δεν εφαρμόζει παλαιότερο σχετικό νόμο; Γιατί η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πιέζει την ελληνική κυβέρνηση ενώ αντίθετα κόπτεται για τη διάσωση των τραπεζών; Τελικά ποιος φοβάται ποιόν σε αυτή την κρίση;

Ernest Urtasun (Verts/ALE). - Señora Presidenta, el pasado 22 de este mes se produjo en las aguas de las islas Canarias un suceso de enorme gravedad. Embarcaciones de la organización ecologista Greenpeace, que protestaba pacíficamente contra el inicio de las prospecciones petrolíferas de Repsol, fueron agredidas por lanchas de la Armada española. Se trata, señorías, de un hecho grave, ya que se ha vulnerado el derecho a la protesta pacífica y a la libertad de expresión, consagrada en la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión. La utilización del ejército para tareas de seguridad pública, además, ha causado alarma en gran parte de la población. La violencia de la actuación dejó asimismo a una de las activistas herida por el impacto de una hélice de una de las embarcaciones.
Queremos poner en conocimiento de esta Cámara estos graves hechos y exigimos la liberación de la embarcación Arctic Sunrise, que se encuentra aún retenida. Y defendemos con toda la fuerza de la razón el derecho de la sociedad civil a la protesta contra los crímenes ecológicos de sus gobernantes.
Liberen el Arctic Sunrise y detengan las prospecciones.

Eleonora Evi (EFDD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, il sistema cap and trade è stato introdotto nel Doha round come strumento che avrebbe dovuto consentire di abbattere le emissioni di gas climalteranti, come deciso dal protocollo di Kyoto, nella maniera più efficiente ed economica. Si è pensato che affidando al mercato la definizione del costo delle emissioni si potessero incentivare comportamenti più virtuosi e penalizzare le imprese che non volessero investire nelle tecnologie migliori.
Sin dalla fine del primo periodo di scambio di quote, quando una tonnellata di CO2 costava qualche centesimo di euro, lo strumento messo in atto mostrò i suoi profondi limiti. Tutto il pacchetto di clima ed energia votato agli inizi del 2009 si fonda su previsioni di costi della CO2 molto lontani dalla realtà. Per combattere il cambiamento climatico in atto abbiamo bisogno di strumenti seri che non lascino spazio al parassitismo dei broker e dei mercati finanziari, gli unici per i quali il sistema ETS sta funzionando molto bene.
È giunto quindi il momento di avviare una seria discussione ed un confronto con tutte le parti per capire come superare il sistema di cap and trade in modo da poter utilizzare appieno ed efficacemente le risorse a disposizione.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, τα τελευταία χρόνια στην Ευρώπη, μεγάλο μέρος των συμπολιτών μας διαβιεί κάτω από το όριο της φτώχειας εξαιτίας των πολιτικών λιτότητας και των μέτρων δημοσιονομικής προσαρμογής που εφαρμόζονται σε πολλά κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την αντιμετώπιση της οικονομικής κρίσης. Σύμφωνα με τα στοιχεία της Eurostat για το 2013, εκατόν είκοσι εκατομμύρια Ευρωπαίοι ζουν κάτω από αυτό τό καθεστώς. Η χώρα μου η Ελλάδα κατατάσσεται στην τρίτη θέση των χωρών της Ευρώπης με τα υψηλότερα ποσοστά φτώχειας, ενώ η ανεργία ξεπερνά το 27%. Το γεγονός αυτό αποκαλύπτει το βάθος της κρίσης. Τέσσερα εκατομμύρια περίπου Έλληνες είναι άποροι και κοινωνικά αποκλεισμένοι που αδυνατούν να καλύψουν τα προς το ζην αναγκαία διότι, μεταξύ άλλων, 230o000 περίπου μικρομεσαίες επιχειρήσεις έχουν κλείσει, πολλές θέσεις εργασίας έχουν χαθεί και τα φαινόμενα κοινωνικής εξαθλίωσης έχουν αυξηθεί δραματικά. Η Ευρώπη πρέπει εδώ και τώρα να αντιμετωπίσει αποτελεσματικά την εξάπλωση της φτώχειας και πρέπει να ακολουθήσει στρατηγική μακρόπνοου χαρακτήρα με στόχο και σκοπό τη σταδιακή αποκατάσταση του βιοτικού επιπέδου των Ευρωπαίων, ιδίως στις χώρες που το φαινόμενο είναι ιδιαίτερα έντονο.

Maria Grapini (S&D). - Domnule președinte, doresc să trag un semnal de alarmă privind suspiciunile solide, bazate pe fapte, cu privire la existența procesului politic și cu privire la punerea în pericol a libertății presei în țara mea.
După dezvăluirile făcute la postul de televiziune aparținând familiei Voiculescu, probate cu înregistrări, prin care fratele președintelui României a luat suma de 250 000 euro pentru a scăpa de condamnare un cunoscut interlop, procesul fondatorului trustului de presă, aflat de șase ani pe rolul instanțelor, a fost repus și judecat în cinci zile.
Termene nerezonabile, de doar o zi, în timpul vacanței judecătorești, neadmiterea celor 124 de excepții ridicate de avocați, neadmiterea expertizei neutre, așa cum solicita Curtea Constituțională, a dus la condamnarea a 12 oameni, iar omul politic Dan Voiculescu, fondator al trustului de presă care a relatat știrea, a primit pedeapsa maximă.
În final, s-a procedat la confiscarea extinsă aplicată terților care nu au făcut parte din proces și nu s-au putut apăra, luându-se astfel măsuri de strangulare economică asupra postului care a făcut dezvăluirea. Iată deci cum libertatea presei este amenințată și drepturile cetățenești la apărare sunt încălcate.

Tibor Szanyi (S&D). - Elnök asszony, azt hiszem, ebben a Házban nem kell különösebben hangsúlyozni, hogy Ukrajna pénzügyi helyzete, Ukrajna gazdasági állapota meglehetősen ingatag lábakon áll. Bár nemrég nagy örömmel elfogadtuk Ukrajnával a társulási egyezményt, én úgy gondolom, hogy ez felelősséggel is jár, hiszen egy nagyon nagy országgal lépett társulási kapcsolatba az Európai Unió és bizony a problémák is nagyok. A közeledő tél viszont nagyon komoly energiaellátási problémákat sugall Ukrajna területére vonatkoztathatóan és én hiányolom azt, hogy az európai intézmények vajon birtokolnak-e, építettek-e megfelelő energiabiztonsági stratégiát, ami nemcsak az európai tagországoknak, hanem a társult tagországnak, Ukrajnának is az energiabiztonságát szolgálja. Most szólni érdemesebb, mint később a humanitárius katasztrófával küzdeni.

Ángela Vallina (GUE/NGL). - Señora Presidenta, vamos a celebrar mañana el Día Internacional contra la Violencia Machista y aún queda mucho para erradicar ese machismo de la sociedad.
El 52 % de la población europea somos mujeres y, con las cifras que ha proporcionado el estudio realizado por la Agencia de Derechos Fundamentales de la Unión Europea, sesenta y dos millones de mujeres en Europa han sufrido violencia machista. ¿Para cuándo —nos preguntamos las mujeres— se van a tomar estas políticas en serio y dejarán de formar parte solo del discurso políticamente correcto?
Según las propias palabras de la Agencia, es un abuso de los derechos humanos que la Unión Europea no puede permitir ni ignorar, ni puede mirar hacia otro lado. Por eso, reclamamos a la Unión que todos los Estados ratifiquen el Convenio de Estambul, que aumentemos los recursos para programas de prevención y que no hagamos recortes en protección a las víctimas, como ha ocurrido en España, donde se ha recortado el 35 %.
Por eso, trabajemos juntos y erradiquemos esta lacra de una vez.

Jonás Fernández (S&D). - Señora Presidenta, el próximo miércoles la Comisión Europea presentará en este Parlamento el programa de inversiones, condición sine qua non de la investidura del señor Juncker el mes de julio.
En los últimos días muchas han sido las informaciones o los rumores sobre la fuente de recursos para financiar esos 300 000 millones de euros. Sin embargo, apenas hemos escuchado nada sobre cómo se van a seleccionar los proyectos de inversión y cuáles van a ser los criterios para repartir la financiación entre los distintos proyectos que se van a poder financiar.
Sin embargo, en España, se ha filtrado ya un supuesto informe en el que el Gobierno de la nación —el Gobierno de España— prioriza una serie de proyectos de inversión sin el concurso de las comunidades autónomas y sin información pública, un ejemplo de la deslealtad del Gobierno español.
A este respecto, solicito desde aquí a la Comisión Europea y al señor Timmermans que sean garantes de la independencia en la selección de los proyectos de inversión y que exijan a los Estados miembros un proceso de selección transparente, con la participación de las comunidades autónomas y de mi circunscripción, Asturias, entre ellas.

László Tőkés (PPE). – Romániában 25 évvel ezelőtt bukott meg a Ceausescu-diktatúra. Az idei jubileum legszebb ajándéka Klaus Johannis demokrata-liberális erdélyi szász politikus államelnökké választása. Az elmúlt negyed század folyamán többször is a volt kommunisták tértek vissza a hatalomba. Victor Ponta szocialista elnökjelölt választási veresége a nacionálkommunista restaurációra mért döntő csapást, és a demokratikus átalakulások folytatása előtt nyitotta meg az utat. A választás alkalmával az ún. Obama-effektus érvényesült. Miként 25 évvel ezelőtt Temesvár, azonképpen idén is a soknemzetiségű és sokvallású Erdély játszott meghatározó szerepet a rendszerváltozásban. A Ceausescu által üldözött magyarok és németek, román honfitársaik többségével együtt, mind Klaus Johannisra szavaztak.
Visszatért a remény Romániába!

Andrejs Mamikins (S&D). - Madam President, last Friday the whole of Latvia commemorated the anniversary of the tragedy in Riga's Zolitūde district. One year ago, the roof of the Maxima supermarket collapsed upon shoppers' heads. Fifty-four people perished, including three rescuers. In this tragedy, 23 children lost one parent, and one child lost both father and mother. It was the gravest accident in the whole history of Latvia as an independent state and the biggest catastrophe in Eastern Europe for the past 30 years. These people died not because of an act of terrorism, war or natural disaster, but in a time of peace, and in a shop. One year has passed, but the Latvian Government authorities have still not brought anybody to justice. Society ..

(The President cut off the speaker)


Franc Bogovič (PPE). - Želim postaviti vprašanje okoli smotrnosti prehajanja na poletni čas.
Po tem, ko smo v Evropi pred nekaj desetletji začeli premikati uro glede na zimski in poletni čas, je bil glavni namen tega ukrepa predvsem varčevanje z energijo. Do danes je napredek prinesel drugačne življenjske navade, prilagoditve v gospodarstvu, kmetijstvu, industriji, prometu in te niso več toliko odvisne od poletnega časa.
Tudi prihranek energije je ugotovljeno, da to kar se prihrani zvečer se porabi v jutranji uri, zato so mnoge države v Aziji, Afriki in Južni Ameriki prekinile s tem prehajanjem na poletni čas.
Naši državljani so po večini kritični do tega vprašanja, kajti gre za rušenje spalne rutine in težko prilagajanje na vpliv na počutje.
Zato apeliram na Komisijo, da opravimo o tem poglobljeno razpravo in ugotovimo smotrnost tega ukrepa.

Claudia Tapardel (S&D). - Doamnă președintă, cifrele alarmante privind șomajul în rândul tinerilor ne obligă să ne întrebăm dacă putem sau nu avea un viitor sigur pentru tinerii noștri. În calitate de tânăr europarlamentar înțeleg foarte bine problemele cu care tinerii se confruntă: lipsa de încredere în societate, în instituții, dar și în capacitățile proprii de dezvoltare.
Tinerii au nevoie de noi, de Parlamentul European, de Comisia Europeană și de restul instituțiilor pentru a se dezvolta, pentru a îndrăzni și pentru a-și lua viața în propriile mâini. În Europa sunt 5,3 milioane de tineri fără ocupație, pentru care suntem datori să acționăm.
În calitate de membru S&D, spun că trebuie să majorăm cuantumul garanției pentru tineret, să investim mai mult, mai hotărât și mai inteligent. Fiecare euro cent pe care îl investim acum în potențialul tinerilor noștri înseamnă o investiție neprețuită în viitor. Trebuie să deschidem Europa investițiilor mari, proiectelor transnaționale, care să aducă resursele necesare pentru programele dedicate tinerilor. De aceea spun că tinerii trebuie să fie încurajați să-și urmeze destinul în Europa, să câștige experiență și să fie parte activă din societatea europeană.

La Présidente. - Ce point de l'ordre du jour est clos.
21.   Agenda of the next sitting : see Minutes
22.   Closure of the sitting

(La séance est levée à 23 heures)