Verbatim report of proceedings of 16 July 2014
Date: 2014-07-16
Institutions: European Parliament
Subjects: European Parliament, parliamentary debate








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7.9.2022   


EN


Official Journal of the European Union


C 344/135






16 July 2014VERBATIM REPORT OF PROCEEDINGS OF 16 JULY 2014
(2022/C 344/03)
Contents







1.

Opening of the sitting
137










2.

Transfers of appropriations: see Minutes
137










3.

Implementing measures (Rule 106): see Minutes
137










4.

Appointment of members of the Advisory Committee on the Conduct of Members
137










5.

Appointment of 4 members of the European Commission (Jyrki Katainen, Jacek Dominik, Ferdinando Nelli Feroci and Martine Reicherts) (vote)
138










6.

Composition of Parliament : see Minutes
140










7.

Composition of committees : see Minutes
140










8.

Youth employment (debate)
140










9.

Corrigendum (Rule 231): see Minutes
177










10.

Voting time
177










10.1.

Adoption by Lithuania of the euro on 1 January 2015 (A8-0001/2014 - Werner Langen) (vote)
177










10.2.

Numerical strength of interparliamentary delegations (B8-0003/2014) (vote)
177










11.

Explanations of vote
177










11.1.

Adoption by Lithuania of the euro on 1 January 2015 (A8-0001/2014 - Werner Langen)
177










12.

Corrections to votes and voting intentions: see Minutes
186










13.

Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
186










14.

Composition of committees
186










15.

Payment situation in the EU budget given the unprecedented level of outstanding EU commitments (debate)
187










16.

Situation in Iraq (debate)
201










17.

Escalation of violence between Israel and Palestine (debate)
220










18.

Composition of committees : see Minutes
238










19.

Appointments to interparliamentary delegations: see Minutes
238










20.

Crime of aggression (debate)
238










21.

Agenda for next sitting: see Minutes
245










22.

Closure of the sitting
245




Verbatim report of proceedings of 16 July 2014


VORSITZ: MARTIN SCHULZ


Präsident

1.   Opening of the sitting

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2.   Transfers of appropriations: see Minutes
3.   Implementing measures (Rule 106): see Minutes
4.   Appointment of members of the Advisory Committee on the Conduct of Members

Der Präsident. - Gemäß Artikel 7 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte habe ich gestern, am 15. Juli 2014, die fünf Mitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern ernannt. Diese sind:






 


Danuta Maria Hübner










 


Mady Delvaux-Stehres










 


Sajjad Karim










 


Francisco Sosa Wagner










 


Jiří Maštálka




Die beiden Reservemitglieder werden in den nächsten Tagen benannt, weil wir sie noch kontaktieren müssen und noch nicht von allen eine Antwort erhalten haben.
Die fünf ordentlichen Mitglieder können ihre Arbeit unmittelbar aufnehmen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre Bereitschaft, mitzuwirken.
Herr Glezos, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, χθες το πρωί ο Πρόεδρος Juncker δήλωσε ξεκινώντας την ομιλία του ότι τα όνειρα έχουν θέση εδώ. Ύστερα από λίγο τα όνειρα, τουλάχιστον, της δημοκρατίας καταστράφηκαν όταν αρνήθηκε ο αγαπητός Πρόεδρος Schulz να δώσει τον λόγο στον συνάδελφο Παπαδάκη για να εξηγήσει για ποιό λόγο δεν τον εκφράζει η Le Pen. Ήταν εξήγηση ενός δευτερολέπτου, αλλά ο Πρόεδρος το αρνήθηκε. Θεωρώ ότι αυτό αποτελεί καταστροφή της έννοιας της δημοκρατίας και ζητώ από τον Πρόεδρο Schulz, τον οποίο γνωρίζω πάρα πολύ καλά, να αναγνωρίσει το λάθος του.

Der Präsident. - Herr Glezos! In diesem Hause kann sich jeder zu Wort melden und zur Geschäftsordnung oder zur Tagesordnung eine Bemerkung machen, so wie Sie zum Beispiel gerade. Sie haben sich hier zu Wort gemeldet, ich habe Ihnen das Wort gegeben. Sie haben zwar nicht zur Tagesordnung, auch nicht zur Geschäftsordnung gesprochen, aber Sie konnten sich hier ausdrücken.
Herr Papadakis hat das gestern nicht gemacht. Herr Papadakis hat sich weder zu Wort gemeldet, noch hat er irgendein Signal gegeben, dass er etwas sagen will. Er hat einfach angefangen zu reden. Nun sind wir 751 Kolleginnen und Kollegen. Wenn hier jeder einfach anfängt zu reden, dann ist das auch keine Demokratie mehr, sondern eine Vielstimmigkeit, die dazu führt, dass keiner mehr weiß, wer was gesagt hat. Deshalb habe ich Herrn Papadakis gebeten, zu warten und sich ordnungsgemäß zu Wort zu melden. Wenn er das gemacht hätte, hätte ich ihm das Wort gegeben. Es kann hier nicht jeder mal schnell sagen ‘Pass mal auf, das interessiert mich hier nicht. Ich sage jetzt mal, was ich hier denke.’ So geht das nicht.
Im Übrigen habe ich Herrn Papadakis die Gelegenheit gegeben, zum Ausdruck zu bringen, dass er als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands und als Fraktionsloser sich nicht von Frau Marine Le Pen vertreten fühlt. Das kann ich nachvollziehen, und ich mache es hiermit noch einmal öffentlich, was er sagen wollte: dass Frau Le Pen zwar im Namen der Fraktionslosen gesprochen hat, aber nicht in seinem Namen. Damit, glaube ich, ist das hier allgemein klargemacht worden.
5.   Appointment of 4 members of the European Commission (Jyrki Katainen, Jacek Dominik, Ferdinando Nelli Feroci and Martine Reicherts) (vote)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

Mir ist mitgeteilt worden, dass es einen Antrag zur Geschäftsordnung geben soll.

Rebecca Harms (Verts/ALE). - Herr Präsident! Für uns ist es so, dass wir der Meinung sind, wir sollten über die Vorschläge für die Interimszeit in der Kommission, die vier Nachbenennungen, getrennt und nicht im Block abstimmen. Warum ist das wichtig? Meine Fraktion ist in erster Linie davon überzeugt, dass es nicht besonders viel Sinn hat, für drei Monate neue Kommissare zu benennen. Wenn es trotzdem zu der Benennung kommt, obwohl auch der mächtige Kommissar Oettinger, der diese Position vertritt, sich nicht in unserem Sinne durchsetzen konnte, dann glauben wir, dass es wichtig wäre, dass man nach den Anhörungen gestern differenziert seine Meinung zu den verschiedenen Kandidaten zum Ausdruck bringen kann, um auch allen gerecht zu werden. Wir würden jedenfalls nicht pauschal gegen alle stimmen, wenn wir differenziert abstimmen könnten. Die Ergebnisse der Anhörungen waren unserer Meinung nach unterschiedlich. Insbesondere für Herrn Katainen sind wir zu einer negativen Bewertung gekommen. Bitte erlauben Sie, lassen Sie zu, dass die Abgeordneten hier über eine getrennte Abstimmung entscheiden. Ansonsten müssten wir, weil wir diese Nachnominierung für völlig unsinnig und für Geldverschwendung halten, dagegen stimmen oder könnten uns bestenfalls nur enthalten.

(Beifall)


Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Harms.
Herr Fox! Betrifft Ihre Wortmeldung diesen Punkt, oder haben Sie einen anderen Punkt?

Ashley Fox (ECR). - Mr President, the ECR Group supports the Green proposal. We believe it is very important that each candidate is treated on his/her merit. There is one candidate that we cannot support and yet your decision will force us to vote against all four. It is also important that Members are aware of the financial consequences of the vote. Can you confirm, Mr President, that by appointing these four interim commissioners they will receive the benefits of being a Commissioner for the rest of their lives, having served for only three months?

Der Präsident. - Die letzte Frage kann ich nicht beantworten. Ich weiß nicht, welche Ansprüche die Kommissare für den Rest ihres Lebens haben. Es wäre schön für sie, wenn es so wäre. Ich werde mich danach erkundigen.
Zunächst einmal hat die Konferenz der Präsidenten festgestellt, dass diese Abstimmung en bloc stattfinden soll. Ich habe das gestern in der Konferenz der Präsidenten abstimmen lassen. Es gab eine klare Mehrheit dafür, dass wir hier en bloc abstimmen.
Jetzt hat Frau Harms einen Antrag gestellt, einzeln abzustimmen. Wir haben eine Wortmeldung dafür, das war Kollege Fox. Möchte jemand gegen den Antrag von Frau Harms sprechen?

József Szájer (PPE). - Mr President, I would ask, we will be holding another vote very soon on the new College of Commissioners; are we going to vote en bloc on that? The decision of the Conference of Presidents is just following the rules, namely that we have now to vote on four Commissioners together. Does that mean you are going to ask for separate votes there as well, or what is your view in this case?
I am not sure that we have to re-write previous decisions all the time just because some colleagues change their minds. In the committees, however, there was an opportunity and my message to these colleagues is as follows. You used this opportunity in the Committee on Economic and Monetary Affairs to vote against. You lost. If you want to lose again here then it is up to you. We are not supporting this separation.

Gabriele Zimmer (GUE/NGL). - Eine Anfrage zur Geschäftsordnung: Ich möchte gerne wissen, ob für die Nachnominierung von Kommissaren die Anwendung der Blockabstimmung zwingend ist, weil es sich hier nicht um die Abstimmung der Kommission insgesamt handelt. Mir ist nicht bekannt, dass beim Nachnominieren von Kommissaren eine Blockabstimmung zwangsweise vorgenommen wird. Das haben wir als Fraktion gestern auch schon zum Ausdruck gebracht.

(Beifall)


Der Präsident. - Frau Zimmer! Die Abstimmung en bloc ist eindeutig nicht zwingend. Zwingend ist die Abstimmung en bloc über die gesamte Kommission. Zu Nachbenennungen haben wir keine Regeln, sondern das ist in das Ermessen des Hauses gestellt. Das ist der Grund, warum ich gestern in der Vorbereitung dieser Sitzung in der Konferenz der Präsidenten, in der Sie ja anwesend waren, ein Verfahren eingebracht habe. Ich habe dort festgestellt und feststellen lassen – weil ich das eben nicht alleine entscheide und es nicht meine alleinige Entscheidung sein sollte –, wie die Konferenz der Präsidenten, die diese Sitzung vorzubereiten hat, das sieht. In der Konferenz der Präsidenten gab es eine breite Mehrheit dafür, dass hier en bloc abgestimmt werden soll.
Jetzt hat Frau Harms beantragt, diese Entscheidung der Konferenz der Präsidenten zu korrigieren und hier in Einzelabstimmung abstimmen zu lassen. Es ist eine Frage der Fairness, dass wir über den Antrag von Frau Harms abstimmen lassen.

(Der Antrag wird per elektronischer Abstimmung abgelehnt.)


Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! Nach Artikel 38 der Geschäftsordnung hat das Parlament die finanziellen Konsequenzen eines Rechtsaktes, den es begeht, zu prüfen. Es hat die finanziellen Konsequenzen festzustellen. Es ist eben an Sie die Frage gerichtet worden, welche finanziellen Konsequenzen die Wahl der Kommissare für drei Monate haben wird. Das Parlament muss darüber zunächst informiert werden. Sie sind uns die Auskunft schuldig, ehe wir wählen.

Der Präsident. - Diese Kommissare werden gewählt für den Rest der Amtszeit der jetzigen Kommission. Selbige endet am letzten Oktobertag. Die nächste Kommission tritt am 1. November ihr Amt an. Das heißt, die Herren und Damen, über die Sie jetzt abstimmen, treten ihr Mandat mit sofortiger Wirkung an, und es endet am 31. Oktober.
Alle Weiterungen daraus, die dienstrechtlichen wie auch die pensions- und versorgungsrechtlichen Ansprüche, ergeben sich aus den vorhandenen und Ihnen, Herr Lucke, sicher bekannten Verfahrensordnungen für Mitglieder der Europäischen Kommission. Die sind im Hause verfügbar. Alle Mitglieder dieser Kommission und alle Kandidaten haben vorab ihre finanziellen Interessen erklärt. Die pensionsrechtlichen Ansprüche ergeben sich aus den Pensionsverfügungen der Kommission und der europäischen Institutionen, die sicher auch im Intranet dieses Hauses jederzeit im Detail abrufbar sind.

(Zwischenrufe)

Wenn diese Ihnen nicht bekannt sind, Herr Lucke, dann überrascht mich das, weil Sie sonst immer den Eindruck machen, Sie seien perfekt informiert.

(Die Abstimmung wird durchgeführt.)

Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS


Vice-President

6.   Composition of Parliament : see Minutes
7.   Composition of committees : see Minutes
8.   Youth employment (debate)

President. - The next item is the debate on the Commission statement on youth employment (2014/2713(RSP)).

László Andor,
Member of the Commission
. - Madam President, in his inaugural address two weeks ago in Strasbourg, the President of the European Parliament outlined to this assembly what he sees as the major challenges facing Europe. The first challenge he mentioned was the shocking level of youth unemployment, which he sees as a source of desperation and hopelessness that constitutes a threat to our democracy. Those are very strong words. As we all know, they are perfectly warranted, mainly, but not exclusively, in respect of the countries and regions of the eurozone periphery, which have been affected by a dramatic rise in youth unemployment in recent years. The Commission has been adamant about keeping youth unemployment at the top of the EU agenda and launched an unprecedented range of measures combining policy and financial support.
I would like to thank the European Parliament for its support both in terms of bringing about the Youth Guarantee and of ensuring adequate resources from the European Union budget. Under the Youth Guarantee, all Member States have committed themselves to ensuring that all young people under 25 receive a good-quality offer of employment, continued education, or an apprenticeship or traineeship within four months of leaving formal education or becoming unemployed. The Youth Guarantee is a major structural reform, as well as a key social investment.
In order to support the implementation of the Youth Guarantee, the Commission launched a European alliance for apprenticeships and put forward a quality framework for traineeships. All 28 Member States have now submitted Youth Guarantee implementation plans as requested by the European Council. I welcome the efforts made by the Member States to put in place the Youth Guarantee schemes. I recognise that this is not an easy task, as it requires strategic reforms.
The Commission has assessed the national Youth Guarantee implementation plans as part of the 2014 European Semester. The analysis shows that progress has been made across the board. However, there are a number of challenges, including strengthening the capacity of public employment services, providing quality offers, reforming education and training systems, and reaching out to inactive young people.
Altogether, 18 Member States received country-specific recommendations focusing on one or several of these points I have just mentioned. A total of eight Member States were invited to act more decisively to implement the Youth Guarantee. Making the Youth Guarantee happen requires that all available resources are there to get started as quickly as possible and achieve concrete results, already in the short term. The European Social Fund, with more than EUR 10 billion every year in the 2014-2020 period, is the most significant source of funding for implementing the Youth Guarantee. In addition, the European Council has agreed to launch a Youth Employment Initiative targeting young people aged between 15 and 24 not in employment, education or training – the so-called 'NEETs' – who live in the regions most affected by youth unemployment. This is a dedicated financial tool worth EUR 6.4 billion which directly targets individuals and supports the implementation of the Youth Guarantee schemes.
The initiative should focus on job-creating measures, including well-targeted wage subsidies and recruitment subsidies, apprenticeships and traineeships. It can also support activation measures such as job search guidance and assistance, as well as further training.
The Parliament and Council agreed to frontload the Youth Employment Initiative resources so the EUR 6.4 billion are committed in 2014 and 2015 rather than over the entire period between 2014 to 2020. Parliament also agreed to allow Member States to claim related expenditure from 1 September 2013. This means that the Commission can reimburse the Member States once the relevant operational programmes are adopted. In addition, when a Member State chooses to programme the Youth Employment Initiative under a dedicated operational programme, the Commission can approve it before the adoption of the partnership agreement, thereby speeding up implementation.
Where do we stand now? France and Italy have presented such dedicated operational programmes. The Commission approved them in June and July respectively. As a result, EUR 1.5 billion, or a quarter of the total allocation, has already been committed. In addition, 11 out of the 20 eligible Member States have officially submitted operational programmes covering youth-employment-initiative-related actions. Seven Member States have not yet done so.
Last Friday, the Commission organised a seminar to support Member States in accelerating the programming and practical implementation of the Youth Employment Initiative. On this occasion, the Commission clarified outstanding issues regarding the programming of the Youth Employment Initiative and had bilateral technical meetings with the Member States. Following the seminar, I am sending a letter to ministers, encouraging them to ensure swift completion of the Youth Employment Initiative programming.
The Youth Employment Initiative, together with the Youth Guarantee, should be a reality on the ground as a matter of urgency. We cannot afford to delay the implementation of such a crucial initiative. The Commission encourages Member States to continue their efforts to ensure swift implementation of the Youth Employment Initiative. The Commission will continue to assist them in this endeavour and, at the same time, we also have to continue developing the macroeconomic framework in order to ensure that fiscal and monetary policies become more supportive for growth and job creation in all countries and all regions of the European Union.

David Casa,
f'isem il-grupp PPE
. – Iva, għandna sitwazzjoni mhux feliċi fl-Unjoni Ewropea. F'Marzu ta' din is-sena aktar minn 5 miljuni u 3 mitt elf persuna taħt l-età ta' 25 sena kienu qegħda fl-UE.
7 miljuni u nofs Ewropew bejn l-etajiet ta' 15 u 24 sena mhumiex impjegati u mhumiex qegħdin fis-sistema edukattiva jew xi forma oħra ta' taħriġ.
Is-sitwazzjoni hija tali li ż-żgħażagħ li qegħdin fil-livelli kollha tal-edukazzjoni, qegħdin isibuha diffiċli biex isibu x-xogħol.
Fiż-żmien medju u dak fit-tul, għandna bżonn nifhmu li sabiex jidħlu aktar persuni fid-dinja tax-xogħol, hemm bżonn ta' aktar nies illi jħaddmu. Għandna bżonn allura li nagħmlu miżuri li jsibu aktar nies li jistgħu jħaddmu. Għaliex b'hekk biss jista' jkollna aktar postijiet tax-xogħol biex allura jimtlew minn dawk li qegħdin ifittxu x-xogħol.
Irridu nkomplu nistinkaw biex noħolqu ambjent favorevoli għan-negozji ż-żgħar u medji sabiex ikomplu jirnexxu u sabiex ikomplu jikbru.
Iżda l-gravità tas-sitwazzjoni titlob illi nużaw assistenza aktar diretta.
Għodod importanti bħalma hija l-garanzija taż-żgħażagħ għandna nilqawhom.
Però għandu jkun hemm finanzjament iktar adegwat.
U aktar importanti, illi l-fondi allokati biex jintefqu għandhom jintefqu b'mod għaqli u intelliġenti.
F'dan il-Parlament bħalissa, sinjur Kummissarju, qegħdin nippruvaw ngħaqqdu l-isforzi tagħna bejn il-Gruppi kollha biex insibu kunsens, biex insibu mozzjoni li torbot l-ideat kollha tal-Gruppi politiċi tagħna.
Ilbieraħ bil-lejl wasalna, donnu, fadlilna ftit ieħor, minn hawn u ftit tal-minuti oħra, ftit ieħor sforz biex ngħinuk tilħaq dan l-iskop. Ejja naqtgħu darba għal dejjem il-qgħad fost iż-żgħażagħ għaliex dan huwa ta' periklu u dan huwa ħażin għaċ-ċittadini tagħna Ewropej.
Nixtieq nirringrazzja lill-koordinaturi tal-Gruppi kolla għall-isforzi tagħhom. Grazzi.

Maria João Rodrigues,
on behalf of the S&D Group
. – Madam President, I am a former Minister of Labour and now Vice-Chair of the S&D Group on social and economic issues. I have a very difficult question for the Commission but first let me greet Commissioner László Andor, who has done a great deal in a very difficult situation. Commissioner, you fought for job creation, you fought for social investment: investing in people is the right way to invest in Europe. Lastly, you launched the Youth Guarantee.
Now the situation is as follows. In spite of many efforts, the unemployment rate remains very high in Europe, particularly the youth unemployment rate. Beyond that we have divergences, economic and social divergences, between regions and Member States, which never existed in the past. So something is deeply wrong in Europe. I do not believe there is a future for Europe if there is no future for young people in Europe. This means that we need to have a much higher ambition as regards tackling this problem.
My question is therefore very simple. Based on your experience and what has been done so far, which stronger instruments should we have in the European Union to tackle and reduce youth unemployment and stop these economic and social divergences? These divergences are undermining our European ambition, our European project and our European cohesion. We are losing the win-win game we should have in Europe.
So my question for you, Commissioner, is what ideas do you have about that? What is the stronger instrument we should be building together in order to come before our citizens with a convincing response?

Anthea McIntyre,
on behalf of the ECR Group
. – Madam President, may I take the opportunity to welcome you to the chair and encourage you to keep people to their speaking times. I will try to do my best.
I am really pleased that our first proper session of this Parliament is concentrating on this really important issue of youth unemployment – or youth employment if you want to be positive – and I would like to thank Commissioner Andor for his words.
It is indeed encouraging that Mr Juncker has put job creation as his top priority, but we have to recognise that it is not the Commission that creates jobs, it is not Parliament that creates jobs, it is not even the Member States' governments that create jobs. It is businesses that create jobs. SMEs create 85% of new jobs across Europe. So our job must be to create an environment where businesses can grow and can create jobs, and businesses will only create more jobs and recruit more people if the economic environment encourages growth: if they can rely on a qualified workforce, if labour markets are sufficiently flexible, if labour costs, including wages, are in line with productivity, if social protection systems make work more attractive, and if regulation is proportionate and evidence-based.
We have seen a trend towards more skill-intensive jobs – almost 90% of the jobs expected to be created and become vacant by 2020 require medium or high qualifications – and Europe's education and training systems are not adapted to the business skills needs that we will need in the future years. We need a better supply of science, technology, engineering and maths skills, the stem subjects, and those are currently not going to match the increasing demands of business. There are encouraging signs and companies are bringing jobs back. We just have to encourage them.

Marian Harkin,
on behalf of the ALDE Group
. – Madam President, I too would like to welcome my colleague Mrs McGuinness to the chair; I wish you well.
Before the election youth unemployment was the biggest issue for many groups and unfortunately it still is: with 7.5 million young Europeans between the ages of 15 and 24 not in employment, education or training, and 6.8 million in the same situation between the ages of 25 and 30.
At European level we have a number of instruments. We have the Youth Guarantee, we have the Social Fund, we have the Youth Employment Initiative, the Quality Framework for Traineeships, the European Alliance for Apprenticeships and of course the Programme for Employment and Social Innovation.
I suppose in many ways it is too early to really assess the progress made by most of these instruments – for example the Youth Guarantee or the Youth Employment Initiative – but I think it would be fair to say that so far progress is slow and uneven. In this context I think we need a renewed effort from the Commission to encourage Member States to immediately set about the implementation of the Youth Guarantee. I mean, after all, this is supposed to be a flagship project for European Union policy and if we are really serious about its implementation we need to take action.
Obviously I believe youth unemployment needs to be a specific objective within the European Semester and also measures to combat youth unemployment. I am happy that it is included in the country-specific recommendations and the national reform projects and that must remain a priority. I believe too that the Youth Guarantee should be extended to young people under 30.
However we also have to deal with the supply side as well as the demand side and in this context we need to ensure easier access to financing and simpler rules for setting up new businesses. However in many countries, like my own, Ireland, many SMEs are already overburdened with debt. It is not simply a question of easier access to finance – small businesses do not want to take on new borrowings and there is a problem with adequate working capital – so they are caught in a bind. Some mechanisms have to be found to deal with the overhang of debt, otherwise many SMEs will struggle and are doomed to fail.

President. - Ms Harkin, thank you for your kind remarks.

Inês Cristina Zuber,
em nome do Grupo GUE/NGL
. – Senhora Presidente, há quanto tempo estamos aqui, andamos por aqui, a discutir, a lamentar, a ouvir comiserações, promessas de tudo se fazer para resolver um problema que está a deixar os jovens de uma geração inteira sem a possibilidade de planificarem com segurança e dignidade o seu projeto de vida? É importante percebermos o que se alterou desde então: pouco ou nada. 23 % dos jovens da União Europeia estão desempregados, sendo que em alguns países, como a Grécia e a Espanha, mais de metade dos jovens destes países estão desempregados. Em vários países como o meu, por exemplo, tenta-se hoje manipular as estatísticas, omitindo que uma ligeira diminuição desta estatística se deve antes também à sangria desatada da imigração, ao número crescente de jovens que são forçados a deixar o seu país, situação que só encontra equivalente se regressarmos a tempos da pobreza de há várias décadas atrás quando tínhamos o fascismo. E omitindo também que aqueles postos de trabalho que são criados têm vínculos laborais muito precários, que são substituídos… o trabalho com direitos por trabalho sem direitos.
Agora temos que saber o seguinte: como é que este programa de Garantia Jovem está a diferir, está a ser diferente de todos os outros programas que já existiram antes? Programas ocupacionais e de estágios que não davam nenhuma perspetiva de futuro, mas que existem já há vários anos. E, portanto, no que é que este programa é distinto desses que todos já conhecemos? E, se queremos de facto acabar com a precariedade, uma das chagas que mais compromete o presente e o futuro destes jovens trabalhadores… Precisamos de saber da Comissão Europeia, por favor, para nos compreendermos, porque é que nas recentes recomendações do Semestre Europeu impõem a vários países, como por exemplo o meu, a flexibilização dos salários e a implementação de formas de regulação dos contratos coletivos de trabalho? Portanto, acabar com a contratação coletiva, um dos garantes dos direitos do trabalho. Temos que compreender isso, senão não compreendemos nada do que se está a passar.

Terry Reintke,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Wahlkampf haben wir ohne Unterlass gehört, wie viel getan werden soll, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen. Meine Fraktion wird dieses Thema in der kommenden Legislatur zu einem der wichtigsten Schwerpunktthemen machen, nicht nur weil es Millionen von jungen Menschen in Europa die Lebensperspektive nimmt, sondern auch weil es langfristig dazu führen wird, dass die europäischen Gesellschaften und die Europäische Union selbst auseinanderbrechen.
Seit Jahren wird jungen Menschen in Europa von einer Sparpolitik erzählt. Es wird erzählt, man müsse öffentliche Haushalte konsolidieren, um neue Beschäftigung zu ermöglichen. Neben den genannten sozialen Konsequenzen dieser Politik ist selbst die Bezeichnung ‘Sparpolitik’ falsch. Ist es denn sparsam, eine Politik zu machen, die den EU-Mitgliedstaaten laut einer Eurofound-Studie jedes Jahr 153 Milliarden Euro nimmt? Ist es denn sparsam, wenn dieses Geld verschwendet wird, weil im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit nicht genug getan wird?
Dieses Geld und die halbgare Unterstützung werden nicht reichen, um das dramatische Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Wir fordern deshalb unter anderem ein Ende der blinden Sparpolitik, die vor allem junge Menschen im Bereich der Bildung und der Arbeitsmarktpolitik betrifft, und stattdessen Investitionen in die Zukunft von jungen Menschen. Wir fordern eine sinnvolle Umsetzung der Jugendgarantie mit mehr Unterstützung von der europäischen Ebene, wie dies auch in der gemeinsamen Entschließung vorgeschlagen wird. Und wir fordern, dass bei vielen anderen Forderungen, die in der Entschließung gemeinsam mit vielen Mitgliedern dieses Parlaments beschlossen werden wird, diesen Worten endlich Taten folgen.
Denn die Frage, ob die Europäische Union in den nächsten Jahren in der Lage sein wird, das Problem von Jugendarbeitslosigkeit zu lösen oder nicht, wird wegweisend sein für das gesamte Integrationsprojekt. Versagen wir, verlieren wir eine gemeinsame Zukunft und eine ganze Generation. Wenn wir es aber gemeinsam schaffen, diese Herausforderung in Solidarität zu meistern, ist das ein erster Schritt für eine sozial gerechte und stabile Europäische Union.
Deshalb: Wir müssen diesen Kampf jetzt ausfechten, bevor es zu spät ist, und jungen Menschen endlich wieder eine Perspektive innerhalb der Europäischen Union geben. Und dabei hoffen wir, die Kommission an unserer Seite zu haben.

Laura Agea,
a nome del gruppo EFDD
. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, senza troppi giri di parole e con riferimento allo sviluppo e alla lotta alla disoccupazione, devo rilevare che, dal 2008 ad oggi, le politiche di coesione adottate dall'Unione europea hanno fallito i loro obiettivi. Hanno fallito nei paesi dell'area mediterranea, hanno fallito in Italia. Più di 25 milioni di uomini e donne in Europa sono senza lavoro. Tre milioni in Italia, il 43% di questi sono giovani. Giovani che ho incontrato anche sabato scorso a Terni e che rischiano il posto di lavoro per gli esuberi della

\*Affrontiamo subito il conflitto tra la tutela della salute e dell'ambiente da una parte e le esigenze dell'occupazione e della produzione dall'altra. Il grido di disperazione di milioni di giovani europei deve risuonare forte in questa assise.


\*I fondi strutturali non hanno dato i risultati sperati. La mobilità geografica e professionale rimane una chimera. L'unica mobilità è quella di milioni di persone spinte dalla disperazione. Le risorse finiscono in mano a politici locali inadeguati. Le risorse devono arrivare alle aziende, al tessuto produttivo, all'economia reale. È necessario dare un taglio alle politiche occupazionali che fanno del precariato un valore assoluto. È necessario dare un taglio alle politiche pensionistiche adottate da ragionieri animati da un'unica preoccupazione: far tornare i conti.


Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κυρία Πρόεδρε, η ανησυχία των αστικών κυβερνήσεων, της Ευρωπαϊκής Ένωσης και όλων ανεξαίρετα των κομμάτων που την υποστηρίζουν για την ανεργία των νέων είναι και υποκριτική και προσχηματική.
Τα ευρωενωσιακά προγράμματα ανακύκλωσης της ανεργίας δεν στοχεύουν στην ανακούφιση των άνεργων νέων που στερούνται και το επίδομα ανεργίας και την ιατρική περίθαλψη. Αντίθετα, δίπλα στην παραπέρα χρηματοδότηση των μονοπωλίων με ζεστό χρήμα, επιδοτούν τις επιχειρήσεις και με δωρεάν εργασία προωθώντας μεγαλύτερη γενική μείωση των μισθών και γενίκευση της ελαστικής απασχόλησης. Η ψευτοκατάρτιση, η απλήρωτη μαθητεία, το σύνολο της εκπαίδευσης, με βάση τις οδηγίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, παράγει μισοειδικευμένο εργατικό δυναμικό, ευέλικτο στις απαιτήσεις των μονοπωλίων, περιπλανώμενο από κλάδο σε κλάδο και από χώρα σε χώρα. Και γιατί αυτό; Γιατί το φθηνό εργατικό δυναμικό είναι η πρώτη προϋπόθεση για την ανταγωνιστικότητα και τα κέρδη των επιχειρήσεων.
Το Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας παλεύει για ουσιαστική προστασία των ανέργων, επίδομα ανεργίας σε όλους χωρίς προϋποθέσεις, ασφάλιση και δωρεάν ιατροφαρμακευτική περίθαλψη για όσο διάστημα διαρκεί η ανεργία, μείωση των τιμολογίων κοινωφελών επιχειρήσεων, καμιά διακοπή ρεύματος και νερού. Παλεύει για να σταματήσει το κυνηγητό των τραπεζών εναντίον τους.

Verónica Lope Fontagné (PPE). - Señora Presidenta, señor Comisario, comenzamos una nueva legislatura y me alegra ver que el empleo juvenil aparece desde el inicio en el orden del día, lo que demuestra el compromiso de este Parlamento con una de las mayores preocupaciones que se viven en Europa.
La crisis nos ha enseñado que no podemos volver al modelo productivo que teníamos hace diez años, sino que tenemos que reinventarnos; para lograrlo, tenemos que comenzar a trabajar desde la educación, adecuándola a las necesidades laborales y basándola en sectores con amplio margen de crecimiento y creación de empleo.
Fomentar el empleo juvenil está completamente ligado al apoyo a las pymes y a los autónomos, principales generadores de empleo a nivel europeo, y, para conseguirlo, tenemos que crear un entorno favorable a su establecimiento y crecimiento, reducir las trabas administrativas y, principalmente, facilitar el crédito.
En la Unión Europea actualmente hay alrededor de dos millones de puestos de trabajo vacantes que se podrían cubrir si se eliminasen todos los obstáculos a la movilidad y existiese una mayor coordinación de los servicios públicos de empleo.
La pasada legislatura —y ya ha dado cuenta de ello el señor Comisario— se aprobaron la Garantía y la Iniciativa Juvenil, que ya están en marcha.
Sin embargo, señor Comisario, para que nuestros jóvenes dispongan de oportunidades profesionales que respondan a sus cualificaciones, tenemos que actuar antes de que aparezcan los problemas. Por ello, quisiera preguntarle si se espera una verdadera estrategia de empleo juvenil a largo plazo claramente definida y dotada de los fondos necesarios para conseguirla.
Y, en segundo lugar, también quería preguntarle si existe alguna propuesta encaminada a favorecer la entrada en el mercado laboral de los jóvenes migrantes, con discapacidad o pertenecientes a la comunidad romaní, que tienen mayores dificultades para encontrar empleo.

Jutta Steinruck (S&D). - Frau Präsidentin! Die immer noch hohe Jugendarbeitslosigkeit ist ein Skandal. Wir Sozialdemokraten fordern seit vielen Jahren rasches Handeln und konkrete Vorschläge, die tatsächlich auch wirken, unter anderem Investitionen in Wachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder auch die Jugendgarantie. Was bisher getan wurde, ist zu wenig. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben für alle – für uns hier im Parlament, für die Kommission und auch für den Rat. Das Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters, wer schuld daran hat, dass sich nichts bewegt, bringt uns nicht voran. Die 6 Milliarden Euro für die Jugendgarantie sind zu wenig.
Wir müssen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung unterstützen, auch beim Abrufen der Mittel. Wir müssen auch genau hinschauen. Was wird vor Ort mit den Mitteln gemacht? Wird tatsächlich Jugendarbeitslosigkeit bekämpft? Oder wird die Ursache von Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich bekämpft? Wir müssen auch jetzt schon konkrete Vorschläge machen: Wie geht es weiter, wenn die Geldmittel ausgeschöpft sind? Wir müssen sicherstellen, dass nach 2016 auch weitere Mittel vorhanden sind. Und wir brauchen mehr europäische Solidarität, zum Beispiel bei der Konfinanzierung.
Außerdem fordern wir Sozialdemokraten Standards bei der Umsetzung der Jugendgarantie, die Festlegung verbindlicher Ziele zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen des Europäischen Semesters. Zusätzlich brauchen wir auch europäische Mindeststandards für gute Arbeit, für gute Ausbildungsplätze und gute berufsqualifizierende Praktika. Lohn- und Sozialdumping ist nicht die Lösung der Jugendarbeitslosigkeit.
Ich appelliere an alle, nicht nur medienwirksame Gipfel abzuhalten, sondern die Not einer ganzen Generation genauso ambitioniert anzugehen, wie wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt durchzusetzen oder Banken zu retten.

Ruža Tomašić (ECR). - Hvala, gospođo predsjednice. Stopa nezaposlenosti mladih u EU još je uvijek prevelika. Drago mi je da je u ovom domu taj problem prepoznat i da postoji konsenzus o tome kako se njegovom rješavanju mora pristupiti maksimalno ozbiljno.
No, nažalost još uvijek nismo postigli konsenzus oko mjera koje bi bile učinkovite i korisne za sve države članice. Dapače, ja mislim da idemo u krivom smjeru pokušavajući pronaći univerzalno rješenje, bez uvažavanja specifičnosti svake od država članica.
Iz perspektive siromašnijih članica mobilnost mladih predstavlja pogubno rješenje koje samo kratkoročno uljepšava statističke pokazatelje. Na primjer, ako Njemačka treba radnike, dok u pojedinim članicama puno mladih sjedi bez posla, onda logika nalaže da oni sreću potraže u Njemačkoj. To je dakako dobro za Njemačku, ali je pogubno za siromašnije članice koje na taj način putuju prema ekonomskom i demografskom krahu.
Ako želimo zdravu Uniju održivih ekonomija, ovom problemu moramo pristupiti na razini pojedine države članice. Prije svega moramo raditi na daljnjem povezivanju obrazovnog sustava i realnog sektora kako bi mladi po završetku školovanja zadovoljavali potrebe tržišta rada.
Također, ključnim smatram poticanje poduzetničkog duha kod mladih i maksimalno olakšavanje pokretanja privatnih tvrtki.
Europa danas mladima nudi nebrojene mogućnosti. Jedina mogućnost koju mladi iz siromašnijih članica trenutno nemaju jest upravo mogućnost opstanka u vlastitoj državi, među svojim najbližima. Ako želimo Europu ujednačenosti, solidarnosti i svijetle budućnosti, to im moramo i omogućiti.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). - Señora Presidenta, señor Comisario, el futuro de Europa son sus 94 millones de jóvenes menores de 30 años. Por ello, como ayer se comprometió también el nuevo Presidente Juncker en su discurso, queremos pedir a la Comisión que urja a los Estados miembros a que opten por el aumento del límite de edad de los receptores de ayudas para el empleo —tales como la Garantía juvenil, pero no solo—, desde los actuales 25 años a los 30, porque siete años de crisis económica han dejado fuera de las ayudas a millones de jóvenes, que están perdiendo la esperanza.
Les pedimos que insten a los Estados a que vinculen las políticas de empleo juvenil a los contratos sostenibles, a contratos de calidad. Pedimos que afronten de una manera inequívoca el subempleo y la precariedad creciente. Pedimos, por favor, que urjan a los Estados miembros a que establezcan también una herramienta preferente y clave, como es la red Eures, la garantía de movilidad y la posibilidad de utilizar los recursos de la Unión para que el empleo disponible sea mejor repartido y mejor utilizado.
Señor Comisario, no podemos permitirnos dejar ni un euro, ni un minuto, ni un recurso disponible sin utilizar para hacer frente a esta insoportable tasa de desempleo juvenil que nos avergüenza a todos los europeos.

Rina Ronja Kari (GUE/NGL). - Fru formand! Der er blevet sagt rigtig mange gode ting i dag om ungdomsarbejdsløshed. Tak for det! Men, kære kolleger, det er altså ikke nok! For det første bliver vi nødt til at være ærlige. Ungdomsgarantien, som den ser ud i dag, har været en fiasko. For det andet er der en alvorlig risiko for, at den bliver misbrugt til at presse arbejdsforholdene og til at skaffe billig arbejdskraft. For det tredje tager den ikke fat om det grundlæggende problem, nemlig EU's nedskæringspolitik, som skaber endnu mere arbejdsløshed blandt de unge.
EU's nedskæringspolitik betyder f.eks. fyring af offentligt ansatte og højere pensionsalder. Det er med til at skabe endnu flere unge arbejdsløse. Det er naturligvis også grunden til, at vi foreslår en radikal ændring af EU's politik. Vi kræver, at EU's nedskæringslinje stoppes, og samtidig skal vi anerkende, at arbejdsmarkederne er vidt forskellige i de forskellige EU-lande. Løsningen er at give medlemslandene mulighed for selv at finde løsninger - uden at gennemtvinge en ensretning. Det skal være muligt at foretage offentlige investeringer i f.eks. uddannelses- og sundhedssektoren, da det kan skabe flere jobs, og det skal være muligt at omrokere i arbejdet, så nogen kan tage efteruddannelse, mens andre passer deres arbejde. Vi har mange forslag, men det kræver en ny kurs. Det kræver, at vi anerkender, at den gamle vej er forkert, og at vi tør gøre noget andet. Lad os starte den nye kurs i dag!

Karima Delli (Verts/ALE). - Madame la Présidente, chers collègues, le sommet de Turin du 11 juillet dernier, qui devait débattre de cette question cruciale qu'est le chômage des jeunes a été annulé. Voilà l'image que l'on donne de cette priorité. Malgré des discours incantatoires, malgré les bonnes intentions affichées durant les campagnes, la réalité des politiques en faveur des jeunes reste la même, c'est-à-dire ‘à la ramasse’, en retard et pas du tout à la hauteur des défis.
Qu'attendre encore? Voulez-vous un conflit de génération? Voulez-vous que l'ensemble des jeunes aillent ailleurs qu'en Europe pour trouver un eldorado qui n'existe pas chez eux?
Les jeunes, aujourd'hui, vivent un véritable bizutage social. Le plus frappant a lieu à l'entrée sur le marché du travail, dans cette période de transition qui s'allonge avec notamment les stages; des stages qui ne sont ni reconnus, ni rémunérés et qui sont véritablement une variable d'ajustement de cette jeunesse. Le chômage des jeunes angoisse les jeunes mais il angoisse aussi les familles. Depuis 2008, ils sont soumis à la double peine, alors qu'ils sont les premières victimes de la crise financière et de ses conséquences. L'austérité mise en place par les États membres les enfonce encore plus dans la précarité. Est-il normal que 30 % des 15-27 ans vivent sous le seuil de pauvreté? On devrait être tous debout dans cet hémicycle pour dire non à cela. C'est intolérable! La jeunesse ne doit vraiment pas être cette variable d'ajustement pour l'économie.
Alors, vous parlez tous de la dette. Je vous propose un bon endettement, un mot: investir. Investir dans cette jeunesse, dans l'éducation, dans la formation, dans notre bien commun parce que c'est eux qui feront l'Europe de demain.
Enfin, cette résolution, elle vous appelle, la Commission. Cette nouvelle Commission doit dire que les jeunes ont des droits: droit au logement, droit à un travail décent, droit à un travail rémunéré à sa juste valeur, mais allons plus loin, mettons en place la garantie jeunesse une véritable réalité et, ensuite, soyons ambitieux avec un véritable fonds d'assurance chômage.
Il est grand temps de réconcilier l'Europe, l'Europe des citoyens et pour cela il faut lutter concrètement contre le chômage des jeunes.

Elnökváltás: GÁLL–PELCZ ILDIKÓ asszony


Alelnök


Jonathan Arnott (EFDD). - Madam President, it seems to me that many Members of this place have forgotten that they claim to believe in the principle of subsidiarity. They have forgotten that decisions should be taken at the level closest to the citizen. The challenges facing each of the Member States are varied and different. In my constituency of the North-East of England, almost one in four young people are unemployed. We have the highest levels of youth unemployment in the UK. Our manufacturing industry, which was once the powerhouse of the region, has been decimated. It is European Union legislation which is preventing us from being competitive once more.
Competitiveness is what drives economies forward; it is what is needed to prevent jobs going overseas. In the UK we need to learn from other countries; we need to learn from Germany that there should be no stigma attached to manual jobs. We need to learn that young people should be taught to take as much pride from vocational as from academic routes. Most of all we need an education system that reflects the needs of industry and 21st Century society.
The free movement of workers, which means uncontrolled immigration, causes a massive problem in the UK. That principle might have worked when all EU countries had similar standards of living but, when we have Member States with a minimum wage of 80 pence an hour, migration to the UK becomes a big issue. It causes wage compression and it means experienced workers from other countries are able to take UK-based jobs and deprive British young people of their first step on the career ladder, and what we do not need is misguided European Union intervention.
As the President of the EPP's Youth Wing, Costas Kyranakis, has said, the Youth Guarantee Fund is not working. The measures push short-term employment and short-term internships but, when only 9% of interns actually go on to get the job, this is not effective. The International Labour Organisation has said it is ineffective. The Youth Guarantee has come to mean guaranteed failure. Sometimes the answer is not more Europe. The answer is for countries to work together, for national governments to innovate, for us to learn from each other, to learn from best practice and to learn from the many charitable organisations which have a phenomenal success rate in getting young people back into work.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Maria Grapini (S&D),
Întrebare adresată conform procedurii ‘cartonașului albastru’
. – Doamnă președinte, sunt surprinsă că dumneavoastră, ca europarlamentar, puneți problema interdicției circulației libere a oamenilor în Uniunea Europeană, dar vreau să vă pun o întrebare. Din tot ce ați spus, nu am înțeles ca dumneavoastră să fi propus ceva concret pentru tema de astăzi, și anume creșterea gradului de ocupare la tineri. Dacă puteți, să îmi spuneți o măsură concretă pe care dumneavoastră o propuneți.

Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card answer
. – Well, the concrete measure is very simple, is it not? The problem we have at the moment is that we are getting more Europe, we are getting more legislation, more red tape strangling our businesses and of course if we deal with that problem then we will be much more competitive.
And on terms of free movement, is the whole point not that different countries with different standards of living actually have different needs and that when you try to have a one-size-fits-all straitjacket affecting 28 different countries at once, then you know that it is not going to work? The free movement is a principle of the 1950s and the 1960s. We live today in a 21st century society and it is high-time that this place grew up and recognised that the future does not lie with the failed old EU institutions.

(Applause)


Mara Bizzotto (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, in Italia ci sono 10 milioni e 48 mila persone che vivono in condizioni di povertà. Oltre 6 milioni sono poveri assoluti, persone quindi che non riescono ad acquistare beni e servizi per avere una vita dignitosa. Questi numeri sarebbero sufficienti per capire la situazione drammatica in cui vivono milioni di italiani. Ma non basta. In Italia ci sono 3 milioni e 200 mila disoccupati e di questi 700 mila sono giovani dai 15 ai 24 anni.
E sapete cosa ha detto Juncker, quello che giusto ieri è diventato Presidente della Commissione europea? Ha detto che la disoccupazione in Italia è colpa degli italiani. No, cari colleghi! I problemi dei disoccupati italiani, dei cittadini europei, soprattutto dei giovani, nascono qui! Nascono da quest'Europa che non va! Nascono dal fallimento del mercato unico e dal fallimento dell'euro. Salari ridotti all'osso, dumping sociale, mancanza di liquidità per le imprese e perdita di potere d'acquisto dei salari. Basta con questa Europa delle banche e nemica dei cittadini.
Il vostro Presidente Juncker, quello che voi avete votato, ieri ha detto che servono nuovi migrati. Servono 50 milioni di migrati perché serve manodopera, serve forza lavoro. Ma Juncker sa che in Europa ci sono 25 milioni di disoccupati? Sa che in Europa un quarto dei giovani non trova lavoro? Non servono nuovi migrati. Il mercato del lavoro è saturo. Non c'è posto per un solo migrato se non c'è lavoro per i nostri giovani. Dobbiamo aiutare i nostri giovani. Dobbiamo dare speranza e futuro ai nostri giovani. I giovani europei hanno bisogno di un'altra Europa più efficiente e più giusta.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, je suis affligée de constater que, ce matin, le Conseil ait laissé ses bancs vides pour une question aussi importante. Et cela n'est que le reflet de ce qui vient de se passer dans le mandat précédent eu égard à cette politique pour l'emploi des jeunes.
Cette politique pour l'emploi des jeunes a été portée par le Parlement et par la Commission. Elle n'a pas été portée par le Conseil. C'est le mal dont nous souffrons aujourd'hui. Parce que, évidemment, c'est la mise en place de cette politique par les États membres qui, aujourd'hui, fait défaut.
J'aimerais revenir sur le fond de cette politique. Cette politique, c'est d'abord appuyer sur le Fonds social européen la garantie jeunesse, qui constitue la lame de fond de notre politique d'ici 2020. L'initiative pour l'emploi des jeunes – et j'ai entendu beaucoup de confusion ce matin – n'est que la partie émergée de l'iceberg. Les 6 milliards d'euros, c'est le front loading que nous avons obtenu pour qu'en 2014 et en 2015 il y ait des politiques immédiates qui soient mises en place par les États membres pour la jeunesse.
Évidemment, les chefs d'État et de gouvernement ont été beaucoup plus enclins à faire de la communication sur le sujet qu'à tenir le sommet de Turin, comme le disait Karima Delli tout à l'heure. Aujourd'hui, c'est eux qu'il faut mettre au travail, parce que nous avons besoin de projets. Et cela interroge aussi des politiques qui sont profondément gouvernementales: les sorties sans qualification, donc l'échec dans les formations, l'apprentissage et l'alternance, l'articulation entre la formation académique et la vie professionnelle, les secteurs de formation renouvelés qu'il faut aussi savoir porter. Oui, nous avons besoin que le Conseil s'engage. Oui, il nous faut des formes de contrat pour les jeunes qui soient des contrats stables. Oui, il faut s'occuper des 25-30 ans aussi, qui restent à l'université, parce qu'ils ne trouvent pas de place sur le marché de l'emploi. Il nous faut aider les PME à créer des emplois, susciter la mobilité des jeunes et réguler la fiscalité sur le travail.
Ce n'est qu'à ce prix que nous pourrons mettre avec les chefs d'État et de gouvernement des politiques efficaces d'ici 2015.

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8, du règlement))


Bill Etheridge (EFDD),
blue-card question
. – Well, here we are again and all we can hear about is more money, more spending. The question I want to ask is: are you not aware that the answer is never more government? The answer is surely that our young people need work. If they have more opportunities, because the flow of immigrants coming into the countries to fill the jobs is less, surely our young people can then get a footing and a start in the workplace, rather than constantly being undercut and beaten by people coming from elsewhere in the continent who are not required. Our young people need work in their own countries.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE),
réponse ‘carton bleu’
. – Ne comptez pas sur moi, cher collègue, pour penser comme vous que l'emploi des jeunes serait nécessairement lié à la fermeture des frontières. L'emploi des jeunes, c'est forcément des politiques de formation adaptées à l'évolution du marché de l'emploi. L'entreprise, les nouveaux secteurs professionnels qui se profilent d'ici 2020, toutes les études que nous avons faites ici, montrent que nous devons investir dans l'évolution de la formation.

(L'oratrice accepte de répondre à une question ‘carton bleu’ (article 162, paragraphe 8 du règlement))


Pervenche Berès (S&D),
question ‘carton bleu’
. – Madame Morin-Chartier, reconnaissez-vous que cette ‘garantie jeunesse’, non seulement nous nous sommes battus pour la mettre en œuvre, mais nous nous sommes battus pour qu'elle puisse bénéficier d'ores et déjà à des jeunes jusqu'à 30 ans? Qu'elle puisse être directement financée par le Fonds social européen et que la France, dans le gouvernement de M. Manuel Valls, se montre parfaitement exemplaire dans sa mise en œuvre puisque nous sommes quasiment le premier pays à avoir mis en œuvre cette garantie jeunesse.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE),
réponse ‘carton bleu’
. – Madame Berès, c'est un peu une question franco-française. Si nous nous sommes battus pour obtenir tout cela, nous nous sommes battus ensemble, vous et moi, avec la Commission et face au Conseil dans de nombreux trilogues.
Je dois dire que, aujourd'hui, en tant que députée européenne, il y a un point qui m'a beaucoup interpellée quand M. le commissaire a fait le compte rendu de la mise en œuvre, c'est le fait qu'aujourd'hui, ce Fonds d'initiative pour l'emploi des jeunes – et je ne veux pas reparler de la garantie jeunesse ici, parce qu'est encore une erreur – ne soit mis en place que dans un tiers des pays européens qui y ont accès. J'appelle les chefs d'État et de gouvernement à se ressaisir.

Marita Ulvskog (S&D). - Fru talman! Jag vill redovisa läget i norra delen av Europa, i Sverige. Även där har vi nämligen idag en mycket hög ungdomsarbetslöshet och därför har vi också beviljats extra stöd genom EU:s ungdomssysselsättningsinitiativ. Nyligen beslutade dock den svenska regeringen att bara betala ut en bråkdel utav EU-pengarna av ‘budgettekniska skäl’, som den anför.
Staden Avesta i Dalarna är ett av de senaste exemplen på vad detta leder till. Där finns färdiga projekt som omedelbart skulle kunna dra igång om de fick del utav EU-pengarna, men det får de alltså inte nu längre. Det finns mycket man kan kritisera EU för och EU:s agerande för när det gäller hanteringen av den ekonomiska krisen, men det finns också nationella regeringar som inte utnyttjar möjligheten.
Jag vill ställa frågan till kommissionär Andor: Hur ser ni på den minskning av riktade insatser som den svenska regeringen nu har beslutat om när det gäller ungdomsarbetslösheten? Vad kan ni göra? Vad tänker ni göra?

Zdzisław Marek Krasnodębski (ECR). - Pani Przewodnicząca! Jako jeden ze środków zaradczych bezrobociu wśród młodzieży proponuje się zwiększenie transnarodowej mobilności pracowników, co jest oczywiście w interesie tych państw, które – jak np. Niemcy – cierpią na brak siły roboczej.
Swoboda przepływu i osiedlania jest wielkim osiągnięciem Europy. I ja oczywiście nie jestem za zamknięciem granic, tak jak tutaj niektórzy koledzy. Jednak musimy sobie zdawać sprawę ze skutków, jakie emigracja ma dla krajów, z których młodzi ludzie wyjeżdżają. Dotyczy to wielu krajów Europy Środkowo-Wschodniej, na przykład z Polski wyjechało po 2004 r. ponad 2 miliony głównie młodych osób.
Gdyby nie ta emigracja, bezrobocie byłoby znacznie większe. Jednak wyjazd młodych ludzi pogłębia kryzys demograficzny, przyczynia się do stagnacji ekonomicznej i politycznej, odbiera tym społeczeństwom dynamikę. Poza tym emigranci najczęściej pracują dużo poniżej swoich kwalifikacji, nierzadko w warunkach niegodnych, niezgodnych ze standardami danego kraju. Motywem emigracji bywa również chęć założenia rodziny, na którą młodzi ludzie nie mogą sobie pozwolić we własnym kraju.
Dlatego emigracja zarobkowa, która jest skutkiem rosnącej nierównowagi między krajami europejskiego centrum a pozostałymi krajami, nie może być żadnym trwałym rozwiązaniem. Jest tylko potwierdzeniem nierówności między krajami europejskimi. Proszę, żeby we wszystkich programach dotyczących zatrudnienia młodych ten aspekt był również brany pod uwagę.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, il n'y aura pas de projet européen d'avenir tant que la jeunesse continuera d'être sacrifiée sur l'autel de l'austérité européenne comme aujourd'hui. Le projet dit de ‘garantie jeunesse’ doit donc être plus ambitieux et il doit être transformé pour qu'aucun jeune de 18 à 30 ans, sans exception, ne soit au chômage ou dans la précarité de vie. Il faut lui allouer au moins 21 milliards, comme le demande le Bureau international du travail. L'argent existe pour cela. On a bien trouvé 1 000 milliards pour les banques.
Ce projet doit inclure un mécanisme d'allocation d'autonomie pour chaque jeune lui permettant de se former et d'accéder au premier emploi. Un plan européen de conversion de tous les emplois précaires en emplois stables devrait être envisagé; la mise en place d'un statut européen du stagiaire avec des droits nouveaux et des débouchés sur l'emploi; une action en direction des grandes entreprises pour qu'elles s'engagent sur des objectifs chiffrés de création d'emplois durables des jeunes
Mais, au-delà, je pense qu'il faut un grand plan européen d'investissement d'avenir pour les services publics et la transition écologique; la mise en place dans chaque pays d'un salaire minimum puisque M. Juncker s'y est engagé hier; de plus, le programme Erasmus doit s'adresser au plus grand nombre en augmentant le nombre de bourses et en introduisant une progressivité en fonction du revenu des familles.

Monika Vana (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich möchte den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nicht nur an den schönen Worten messen, die hier in diesem Saal gesagt werden, sondern an den Taten, die gesetzt werden. Wenn man im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen zum Beispiel genauso viel Wert auf die Umsetzung der Jugendgarantie wie auf die Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitsmärkte in Europa legen würde, dann wären wir im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit schon einen entscheidenden Schritt weiter. Wenn wir Investitionen in Jugendbeschäftigung von den Defizitverfahren ausnehmen würden, dann wären wir im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa einen wesentlichen Schritt weiter, und das wäre eine Unterstützung für jene Länder, die in budgetäre Probleme geraten sind.
Wir brauchen jedenfalls mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung der Jugendgarantie – zumindest effektive Kontroll- und Beobachtungsstrategien –, und ich denke, die Jugendgarantie ist eine Sache, aber die Qualität der Jugendbeschäftigung eine ganz andere. Immer mehr junge Menschen leben in prekären Beschäftigungsverhältnissen. 50 % aller jungen Menschen bekommen bei Arbeitsantritt nur mehr einen Teilzeitarbeitsplatz und keine Vollbeschäftigung. Hier brauchen wir also wesentlich effektivere Taten und vor allem Maßnahmen und Ressourcen, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas sichern.

Peter Lundgren (EFDD). - Madam President, this is my first time speaking in this political House and that is why I want to start by making certain things clear. I have already said this to Mr Juncker at a meeting when he visited our group and met Members who are fighting for sovereignty and democracy in the EFDD. We love Europe, which is a beautiful continent, but we are against this terrible Union. We really want to work together with other countries in Europe, of course, but not in this way, and we do not want to lose our own sovereignty. Every day we see national powers being transferred to Brussels; it will not take long before we have no say any more about our own future. The United States of Europe will be a fact, with Sweden as a province.
In Sweden we have 25% of young people out of work. Why is this happening? The European Council has come with its Youth Employment Initiative. That EU strategy is a real failure; it was set up to support young people not in education, employment or training in regions with a youth unemployment rate in 2012 of above 25%. There are very large disparities between the youth employment rates in different regions. For example, in Spain and Cyprus the rates of youth unemployment in December 2013 were 54.3% and 40.8% respectively. In Greece, the youth unemployment rate for November 2013 was 59%. In Sweden it stands currently at around 25%. The problem is that most of the EU funding allocated to addressing youth unemployment will be allocated to countries with a much higher youth unemployment rate than Sweden. So we are the backyard and we can pay for the other countries, which is totally unfair. As have I said already, solidarity is very easy when other people's money is involved.
Youth unemployment is today again an item on the agenda of this House. Again we have recommendations on how to tackle youth unemployment in the EU. Again we are trying to make it easier for young people to move to jobs or training and to have EU support for quality standards for traineeships and apprenticeships. Well, let me explain something: it does not matter how many times we put youth unemployment on the agenda, and it does not matter if we add another EUR 300 billion from Mr Juncker to boost growth and jobs – the EU will not succeed.
Our taxpayers already contribute the role of the money to the EU and now again Mr Juncker wants to have more money for his first top priority as Commission President. More money for what? More money to create jobs, which is pure Communism and shows that Mr Juncker was running away on the Communistic highway even before being elected. We want a better and stronger Sweden, but above all we want our sovereignty back.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). - Κυρία Πρόεδρε, η καταπολέμηση της ανεργίας των νέων σε πανευρωπαϊκό επίπεδο αποτελεί για όλους μας συγκεκριμένο και άμεσο στόχο. Πρέπει να τοποθετηθεί σαν θέμα υψίστης προτεραιότητας στην ατζέντα των κυβερνήσεων ολόκληρης της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
Το ποσοστό ανεργίας στους νέους Έλληνες είναι κοντά στο 60%, δηλαδή έχει ξεπεράσει τα όρια του συναγερμού. Στη χώρα μου την Ελλάδα, δυστυχώς, τα ευρωπαϊκά κονδύλια και προγράμματα που αφορούν την αντιμετώπιση της ανεργίας των νέων τα διαχειρίζεται η κυβέρνηση κατά το δοκούν. Όσοι νέοι καταφέρνουν να μπουν σε κάποιο πρόγραμμα θα πάρουν τα χρήματα τους σχεδόν μετά από έναν χρόνο, γιατί η κυβέρνηση, αντί να αξιοποιεί τα χρήματα των ευρωπαίων φορολογούμενων για τον σκοπό για τον οποίο διατίθενται, τα παρακρατά και τα παρουσιάζει σαν πρωτογενές πλεόνασμα. Αντίθετα, αυξάνει την ανεργία με συνεχιζόμενες απολύσεις εργαζομένων όπως απαιτεί η Τρόικα και οι διεθνείς τοκογλύφοι. Για το 2014 ανακοινώθηκαν επιπλέον 6.500 νέες απολύσεις στον δημόσιο τομέα, ενώ στον ιδιωτικό τομέα έγινε απελευθέρωση των ομαδικών απολύσεων.
Ζητάμε να γίνει επαναξιολόγηση των κριτηρίων χρηματοδότησης και να διατεθούν περισσότερα κονδύλια στις χώρες του Νότου, οι οποίες έχουν πληγεί περισσότερο από την οικονομική κρίση και την πολιτική της λιτότητας. Αυτό θα συμβάλει στην μείωση της ανεργίας των νέων, ώστε να μην αναγκάζονται να αναζητούν εργασία σε άλλες χώρες. Η ευθύνη για την αυξημένη ανεργία των νέων ανήκει αποκλειστικά στις κυβερνήσεις που δεν αξιοποιούν τα χρήματα των ευρωπαϊκών προγραμμάτων στοχεύοντας στην ανάπτυξη ώστε να δώσουν λύσεις και ευκαιρίες στους νέους για το μέλλον τους στην εργασία.
Θα ήθελα σας νέος ευρωβουλευτής να καταχραστώ λίγο τον χρόνο σας για μία επισήμανση. Με θλίβει το φαινόμενο ότι άδειασε η αίθουσα του Κοινοβουλίου αμέσως μετά την ψηφοφορία. Φαίνεται ότι οι κύριοι συνάδελφοι έχουν λύσει το πρόβλημα της ανεργίας των νέων στις χώρες τους ή απλά δεν ενδιαφέρονται.

Thomas Mann (PPE). - Frau Präsidentin! Gestern haben wir Jean-Claude Juncker erlebt, von einer großen Mehrheit zum Kommissionspräsidenten gewählt. Er hat einen Neustart für die EU mit einer Zehn-Punkte-Reformagenda versprochen. Zentrales Ziel ist, mehr und qualitativ bessere Beschäftigung zu schaffen und gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. Wir wollen und werden Jobsuchende nicht allein lassen und haben die Jugendgarantie beschlossen, die besser ist, als viele bisher formuliert haben.
Schon im Oktober 2010 habe ich in einem Bericht für das Europäische Parlament dieses Thema behandelt. Unser ambitioniertes Versprechen: Wir wollen für Jugendliche jetzt eine Ausweitung bis zum 30. Lebensjahr erreichen. Seit dem 1. Januar stehen 6 Milliarden Euro als erste Maßnahme im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung. Wir haben Probleme in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Das muss geändert werden. Es geht um gezielte Hilfe jetzt, und nicht erst in einigen Monaten. Vor allem brauchen wir Wirtschaftssektoren mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Das muss gefördert werden. Wir müssen dem Trend der Deindustrialisierung entgegengehen. Jugendliche brauchen Unterstützung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die sind der Jobmotor in der EU mit über zwei Dritteln aller Arbeitsplätze.
Die Beschäftigungszahlen innerhalb der EU driften auseinander. Wir haben es erlebt. In Griechenland, Kroatien sind etwa die Hälfte der Jugendlichen ohne Beschäftigung. Das darf uns nicht ruhen lassen, und zwar uns alle nicht, auch in anderen Mitgliedstaaten. In Deutschland sind es 7,8 %. Ein Grund für die vergleichsweise niedrigen Werte ist sicherlich die duale Ausbildung aus Beruf und Schule. Europaweit kommen jetzt immer mehr Nachahmer mit hinzu. Dies ist ein guter Entwurf, den wir einbringen können. Der Vorwurf, in Deutschland würden viele nicht registrierte erwerbslose junge Leute vernachlässigt werden, ist völlig unberechtigt. Jedem Jugendlichen, der arbeiten will, steht ein engmaschiges Netz aus Beratung, Vermittlung und Unterstützung auf hohem Niveau zur Verfügung. Darüber hinaus steigen die Chancen für den Berufseinstieg durch die erste Förderperiode. Wer Ausbildung oder Arbeit sucht, darf nicht allein gelassen werden.

Javier López Fernández (S&D). - Señora Presidenta, como bien saben, el paro juvenil es el gran síntoma de toda la desesperanza que tiene este continente. Durante los últimos años, se ha hablado largamente de ello en la Unión Europea.
Estamos viendo cómo en algunos países la opción personal de emigrar se ha convertido en una obligación generacional, desgraciadamente. La alarma por la falta de esperanza y de presente para un continente donde los jóvenes no encuentran trabajo es la condena a su futuro.
Por eso establecimos la Garantía juvenil —a la que dedicamos 6 000 millones de euros—, que ahora se empieza a aplicar en algunos países.
Yo vengo del país que tiene el deshonroso gusto de ser el país con la tasa de paro juvenil más alta del mundo occidental: España. Más de una cuarta parte de los recursos de la Garantía juvenil irán destinados a este país: veremos qué se va a hacer en nuestro país con ese dinero.
Desgraciadamente, creemos que el uso va a ser absolutamente fraudulento, utilizando los recursos en bonificaciones para la contratación pública —algo que sabemos que no funciona—. Es una herramienta más de la estrategia de la evaluación interna, que lo que provoca es que acabes despidiendo a tus padres para contratar a tus hijos con subvenciones públicas de la Unión Europea, pudiendo estos últimos ser despedidos a su vez a los seis meses sin devolver esas ayudas. Eso es lo que está pasando en nuestro país.
Y, además, sabemos que, como se cumplen objetivos de déficit y también se contabiliza el gasto en esos objetivos de déficit de la Garantía juvenil, nos encontramos con países con más paro que tienen estos objetivos de déficit, lo que es absolutamente contraproducente.
Nosotros tenemos que encontrar una respuesta a la siguiente pregunta: ¿cuál es la envergadura de este problema? Durante los últimos años, en la crisis económica, destinamos entre 600 000 millones y 1,6 billones —depende del cálculo— a rescatar el sistema financiero. Dijimos que era sistémico, que era demasiado grande para caer. La pregunta es si las nuevas generaciones, en este continente, son sistémicas, si las podemos dejar caer. Esa es la ‘respuesta’ que tiene que contestar este Parlamento.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Tere Rodriguez-Rubio Vázquez (GUE/NGL),
pregunta de tarjeta azul
. – Señor López Fernández, ¿no piensa usted que el aumento de la edad de jubilación que han llevado a cabo en España el Partido Socialista y el Partido Popular ha tenido una relación directa con el paro juvenil?

Javier López Fernández (S&D),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Mucho me temo que los problemas que tenemos de paro juvenil en España se deben a muchas más causas. Por eso, nosotros intentamos explicar que la política económica que ha llevado a cabo Europa durante los últimos años, tanto la política monetaria restrictiva como la devaluación interna para ganar competitividad en algunos países (que es un gran eufemismo de ‘empobrecimiento salarial’) o la austeridad presupuestaria, lo único que han comportado es recesión y aumento del desempleo. Como bien sabes, el desempleo juvenil suele ser, en todos los países, el doble del general, como también pasa en España, con un 50 % de paro juvenil y un 25 % de paro general. Esa es la respuesta que deberíamos dar.

Jana Žitňanská (ECR). - Nezamestnanosť mladých na Slovensku je v posledných rokoch alarmujúca nielen kvôli finančným dopadom na spoločnosť.
Mladí ľudia bez práce nenadobúdajú pracovné skúsenosti a návyky, strácajú sebavedomie, perspektívu uplatnenia a mnohí strácajú aj pocit, že ich štúdium malo zmysel. Počet nezamestnaných vo veku do 29 rokov, registrovaných na úradoch práce, tvorí viac ako tretinu všetkých evidovaných nezamestnaných, pričom najzraniteľnejšou skupinou sú mladí ľudia so zdravotným postihnutím alebo zo sociálne znevýhodneného prostredia. Preto je potrebné budovať inkluzívny model vzdelávania, aby žiadna skupina detí nebola vylúčená z kvalitného vzdelávacieho procesu, viac podporovať rozvíjanie kľúčových kompetencií študentov, iniciatívu a kreativitu, ako aj celoživotné vzdelávanie tak, aby absolventi škôl mohli byť zamestnávateľmi, a nielen zamestnancami. Je potrebné spružniť pracovné právo a menej daňovo zaťažovať prácu, a zmenšiť byrokraciu pri zakladaní a prevádzke živnosti alebo firmy. Iniciatívy v týchto oblastiach by zlepšili šance mladých na prácu oveľa viac ako míňanie miliónov eur na dočasné dotované pracovné miesta, ktorými problém neriešime, ale len odďaľujeme.

Mircea Diaconu (ALDE). - Doamnă președintă, trebuia să ajung membru în Parlamentul European ca să îmi dau seama cât de mic este un minut. Remarcabile, domnule comisar, efortul, fondurile, intențiile de a rezolva acest fenomen, pentru că este un fenomen. Dacă este un fenomen, înseamnă că el are niște cauze. Dacă nu tratăm cauzele, nu le conștientizăm, fenomenul nu poate dispărea. Despre cauze, mai puțin.
Uneori, a investi fonduri în acest gen și în acest fenomen este ca și cum ai turna apă în nisip. După părerea mea - și nu numai a mea - ecuația fericirii, împlinirii în viață este raportul între ceea ce crezi că poți să faci și ceea ce într-adevăr știi să faci. Întrebarea care se pune întotdeauna între un angajator și un tânăr este: ‘ce știi să faci?’. La întrebarea asta răspundem foarte greu, tineri dau bătrâni.
Din păcate, minutul s-a dus, mai spun un singur lucru: dintre nepoții mei, care au plecat din țara mea - eu sunt român - unul dintre ei repară dinții cetățenilor englezi și nu îl lasă să plece acasă de bun ce este, iar celălalt este comandant de navă și transportă MEP și alți cetățeni europeni de colo-colo.

Paloma López (GUE/NGL). - Señora Presidenta, la Comisión constató que el programa de empleo para jóvenes había sido un fracaso y se asignan 6 400 millones de euros para dos años para la Garantía juvenil. ¿De verdad les parece que este presupuesto es suficiente para conseguir puestos de trabajo de calidad y con derechos para los jóvenes desempleados europeos?
Por poner un ejemplo: España. 55 % de desempleo juvenil. El rescate a la banca española: 40 000 millones de euros. El programa de Garantía juvenil: 1 800 millones de euros para dos años, aproximadamente 70 euros para las personas desempleadas, jóvenes desempleados: ¡70 euros al mes! ¿Cuándo se han convertido, para la Comisión, el Consejo y una parte de este Parlamento, en más importantes los bancos que las personas? ¿Vamos a consentir, sin hacer ninguna declaración, las palabras de la Presidenta del Fondo Monetario Internacional, que propone rebajar los salarios mínimos —654 euros, en el caso de España— para contratar a jóvenes? ¿Vamos a permitir más pobreza y desigualdad? ¿Vamos a permitir nuevas discriminaciones, esta vez por ser joven?
Finalizo. ¿Queremos terminar con el desempleo joven? Es sencillo: terminemos con las políticas de austeridad; potenciemos el crecimiento por encima del déficit y del pago de la deuda; apostemos por las políticas públicas, la inversión, la investigación, el desarrollo, la innovación; valor añadido al trabajo; más presupuesto.
No se generan empleos rebajando cotizaciones sociales, perdiendo derechos y rompiendo la negociación colectiva como se ha hecho con las reformas laborales. No se genera empleo por parte de las empresas si no hay demanda, y no hay demanda si no hay empleos de calidad, estables y con salarios dignos.
De una vez por todas, Señorías, de una vez por todas, pongamos a las personas en primer lugar.

Ernest Urtasun (Verts/ALE). - Señora Presidenta, Comisario Andor, la situación de los jóvenes en Europa es absolutamente dramática. Algunos de los oradores que me han precedido así lo han señalado. En el caso de algunos países, como España, existe un 55 % de paro. Una situación que, a pesar de propuestas como la Garantía juvenil, viene agravada por todas las recomendaciones de política económica que se hacen a través de los semestres europeos.
Los jóvenes son hoy el campo de experimentación de la precariedad, y me gustaría saber qué piensan hacer ustedes ante los cantos de sirena para establecer un marco de relaciones laborales específico para los jóvenes que no sea un auténtico atentado contra sus derechos.
En algunos países además, Comisario Andor, la aplicación de la Garantía juvenil es un auténtico desastre. En el caso de España, prácticamente todo el dinero va a ir a bonificaciones fiscales, que —sabemos— no funcionan. Me gustaría saber su opinión, Comisario Andor, sobre cómo se está aplicando la garantía juvenil en España y qué va a hacer usted ante la mala utilización que de estas propuestas están haciendo algunos Estados miembros.

Gerolf Annemans (NI). - Dames en heren, collega's van de meerderheid - een meerderheid die wij hier aan het werk hebben gezien naar aanleiding van de aanduiding van de voorzitter van dit Parlement en ook van de voorzitter van de Commissie - ik neem deel aan dit debat over jeugdwerkloosheid om u tegen te spreken, om u erop te wijzen dat de CO2-uitstoot van uw eenheidsdenken onder meer de jeugdwerkloosheid is.
Ik ben Vlaams nationalist, ik kom uit een land, België, dat net als de Europese Unie veel te veel als een sociaaleconomische eenheid wordt beschouwd, terwijl het dat helemaal niet is. Een kunstmatig land, met verschillende onderdelen. Een land dat net als de Europese Unie een transfer van noord naar zuid kent met alle nadelige gevolgen vandien.
Ik kom hier om u tegen te spreken in uw grote tempelkathedraal van de Europese eenheidsgedachte, omdat u doet alsof Europa één sociaaleconomische ruimte is, terwijl dat juist Europa schendt, want Europa is verscheidenheid, diversiteit en aangepastheid van de lidstaten. Het zal één van de kenmerken zijn van mijn mandaat om u in deze kathedraal van de Europese integratie daar geregeld op te wijzen.

(De spreker stemt ermee in een ‘blauwe kaart’-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement).)


Michaela Šojdrová (PPE),
otázka položená zvednutím modré karty
. – Pane předsedající, já jsem jenom chtěla upozornit na to, že kolegové, kteří hovoří o zlepšení kvality vzdělávání a odstranění těch příčin nezaměstnanosti, mají samozřejmě také pravdu. Ale Evropská unie se v této chvíli zabývá tím, jak pomoci nalézt místo, nalézt praxi těm, kteří mají horší podmínky pro nalezení práce.
Já oceňuji program záruky za mladé, právě proto, že pomáhá zaměstnavatelům otvírat nová místa, to je zkušenost České republiky. Apeluji na pana komisaře, aby zjišťoval efektivitu tohoto programu, to je to hlavní, o co teď jde.

elnök asszony. - Képviselő Asszony! Kérem, hogy ellenőrizze a háznak a rendjét. A szabályzat szerint a kék kártya az azt jelenti, hogy valamelyik képviselőtársához kérdést tud intézni. Ön ezzel nem élt, hozzászólási ideje nincsen, úgyhogy sajnos, ezt nem tudom megadni. Hozzászólási idő szükséges ahhoz, hogy itt a házban elmondhassa a véleményét. A következő hozzászólás Zdechovský képviselő úrtól érkezett. Hasonló jellegű, vagy valóban kék kártya – kérdezem a képviselő urat. Kék kártyás?

Tomáš Zdechovský (PPE),
otázka položená zvednutím modré karty
. – Je to otázka na kolegy ze Španělska. Já jsem se chtěl kolegů zeptat, když tady tak plamenně hovoří o tom, jak Evropská unie nic nedělá a jak ty fondy budou zneužity: Co uděláte vy pro to, aby fondy nebyly zneužity, z pozice evropského poslance?

elnök asszony. –
(Az elnök megkérte Urtason képviselő urat, hogy válaszolja meg Zdechovský képviselő úr kék kártyás kérdését. Mivel Urtason képviselő úron nem volt fülhallgató, kérte a kérdés megismétlését, az elnök pedig megkérte őket, hogy közvetlenül vegyék fel egymással a kapcsolatot, hogy megbeszéljék a kérdést.)


José Manuel Fernandes (PPE). - Senhora Presidente, Senhor Comissário, a União Europeia não pode desperdiçar a energia, a criatividade, as competências dos jovens. São um ativo essencial para o crescimento e a coesão social e territorial. Os jovens são uma solução e não um problema. Assim, os números de desempregados dos jovens não são aceitáveis. São ainda mais preocupantes nas regiões mais pobres e nos territórios de baixa densidade.
A União Europeia, através da iniciativa Emprego Jovem, possibilita a utilização de 6000 milhões de euros para 2014 e 2015. Fica aqui uma pergunta ao Sr. Comissário: E depois, e de 2016 a 2020, qual é a proposta que tem? A União Europeia tem ainda programas como O teu primeiro emprego EURES, programas dentro do Erasmus +, tem os fundos da política de coesão, nomeadamente o Fundo Social Europeu, que deve ser utilizado para a criação de emprego. Mas exige-se uma utilização eficiente e rápida destes fundos e destes programas.
Neste momento, assistimos ainda a um paradoxo: temos desemprego, mas também temos ofertas de emprego por preencher. Reforçando a sua importância estratégica na investigação e permanente desenvolvimento do conhecimento, a formação dada, nomeadamente a partir do Fundo Social Europeu, não pode dissociar-se da realidade nem das dinâmicas do mercado. Tal será útil para os jovens e para as empresas.
No domínio da criação de emprego, destaco ainda as pequenas e médias empresas e a atenção que devem ter e o ambiente favorável que lhes devemos dar. Temos fundos, temos programas, temos instrumentos, mas temos de reduzir a burocracia, porque só dessa forma conseguiremos fomentar o empreendedorismo e a capacidade de iniciativa empresarial dos jovens.

(O orador aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento ‘cartão azul’, nos termos do artigo 162.o, n.o 8, do Regimento)


Tibor Jenő Szanyi (S&D),
Kékkártyás kérdés
. – Én azt szeretném megkérdezni Fernandes úrtól – bár egyetértek vele abban, hogy kevés a felhasználható vagy eddig felhasznált pénz az európai ifjúsági garanciára – de amikor azt mondjuk, hogy több pénz kéne, konkrétan, erre a célra, ő személy szerint mennyit fordítana?

José Manuel Fernandes (PPE),
Resposta segundo o procedimento ‘cartão azul’
. – Eu devo-me ter explicado mal porque eu disse que nós temos bastantes programas, bastantes recursos. Falei na iniciativa Emprego Jovem, que tem 6000 milhões de euros. O que também disse é que não bastam só os fundos e os programas. Eles têm de ser executados rapidamente, mas depois cada um tem que fazer o seu trabalho de casa. Depois cada Estado-Membro, também ele, tem de reduzir a burocracia, tem de reduzir os obstáculos ao crescimento e ao emprego. Nós temos fundos, temos programas, temos depois de reduzir também todos os entraves ao crescimento.

Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich komme aus einem Land, Österreich, in dem bei Ausbruch der Krise die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik verdoppelt wurden – ich sage: verdoppelt – zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Diese Investition hat sich eindeutig bezahlt gemacht. Wir haben mit eine der niedrigsten Jugendarbeitslosenraten in Europa. Das heißt, Investition in junge Menschen zahlt sich aus. Daher muss auch aus sozialdemokratischer Sicht für eine europäische Antwort gelten, dass die Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in das Europäische Semester einbezogen werden sollen, und zwar auf einer verpflichtenden Basis, und weiters dass junge Menschen einen Rechtsanspruch auf die Jugendgarantie haben sollen. Junge Menschen sind keine Bittsteller, sie sind das Fundament der Gesellschaft. Sie sind unheimlich wertvoll für uns. Dementsprechend kommt jede Investition doppelt und dreifach zurück.

Helga Stevens (ECR). - Jongeren zijn de toekomst en het aanpakken van de torenhoge jeugdwerkloosheid is terecht een prioriteit. Maar wij moeten duidelijk afbakenen wie wat doet. De Europese Unie kan en moet in de eerste plaats groei en banen faciliteren door de nodige structurele arbeidsmarkthervormingen te stimuleren en een goed ondernemings- en investeringsklimaat te creëren.
De grote verschillen in de jeugdwerkloosheid tussen de diverse lidstaten en de regio's bewijzen dat werkloosheid vaak het resultaat is van slecht functionerende nationale en regionale arbeidsmarkten en tekortkomingen in de nationale onderwijssystemen.
Het is zo dat de Europese Unie aanvullend kan optreden via specifieke steunmaatregelen, maar dit mag de lidstaten niet ontslaan van hun eigen verantwoordelijkheid. De regio die ik vertegenwoordig, namelijk Vlaanderen, zet overigens ook al prioritair in op het activeringsbeleid van jongeren en voert aldus de aanbeveling inzake de jeugdwerkgarantie uit.
Ik vraag tenslotte expliciet aandacht voor een taalbeleid op maat voor jongeren met een migratieachtergrond en voor de specifieke noden van jongeren met een beperking. Daarmee zullen ook deze twee groepen jongeren kansen krijgen op werk.

(De spreker stemt ermee in een ‘blauwe kaart’-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement).)


Giulia Moi (EFDD),
Domanda ‘cartellino blu’
. – Faccio parte del Movimento 5 stelle. Io vorrei dire che per i giovani si parla tanto e si sono investiti molti soldi ma non si è mai controllato con attenzione dove questi soldi sono finiti.
Nel mio paese, in particolare nella mia regione, in Sardegna, tanti soldi sono stati usati malamente nei corsi di formazione, e sono andati a finire nelle mani di pochi che hanno truffato e rubato questi soldi e la Comunità europea non ha mai indagato e se ha indagato ha sempre chiuso gli occhi. Vorrei che si puntasse l'attenzione su questo.

Helga Stevens (ECR),
‘blauwe kaart’-antwoord
. – Ik denk inderdaad dat het een gedeelde verantwoordelijkheid is, ook van uw land Italië, dat moet samenwerken met de Europese Commissie. Maar vooral de lidstaten zelf moeten in het oog houden dat de dingen niet fout gebruikt worden. Het lijkt mij eenvoudig. Het is de verantwoordelijkheid van uw eigen overheid en het probleem moet u daar aankaarten.

Ivo Vajgl (ALDE). - Ob tej priložnosti bi se zahvalil komisarju Andorju za njegovo zelo vzpodbudno delo v prejšnjem mandatu in za vrsto pozitivnih iniciativ v korist mladih.
Upam tudi, da bodo današnji poslušalci, med katerimi absolutno prevladujejo mladi, razumeli, da je naše zanimanje za njihove probleme iskreno in da želimo prispevati k rešitvi problemov in jim odpreti pot v življenje s solidnimi delovnimi mesti in možnostmi za zaposlovanje.
V preteklem mandatu smo med drugim sprejeli jamstveno shemo. Mislim, da je prav, da jo nadgradimo z dovolj sredstvi, ravno tako vse druge instrumente, kajti če bomo imeli samo veliko količino instrumentov in zelo malo sredstev, potem ne bomo naredili prav veliko za mlade.
Mislim, da bi bilo dobro tudi, če bi ob takšnih priložnostih dobili poročilo o transparentnosti uporabe sredstev, mogoče bi to prispevalo k večji učinkovitosti.

Lynn Boylan (GUE/NGL). - Madam President, almost a quarter of young people today in Ireland are unemployed and the figure would be much higher if we took into account those who have been forced to emigrate. Those who do manage to find work are often expected to accept precarious or part-time work which suits the profits of employers but little else. They are faced with the dire option of emigration or unemployment and many young people are being utterly exploited in the name of so-called ‘flexible working conditions’.
We must provide our youth with real options for their career and properly paid apprenticeships which give an equal benefit to both parties. If we are to address youth unemployment seriously, then we need a properly considered and funded Youth Guarantee which will protect our young people against the worst effects of this crisis.

Ernest Maragall (Verts/ALE). -
(El orador inicia su intervención en catalán.)

Señora Presidenta, sigo en castellano, la lengua de mi madre, de mis abuelos, también la mía.
Tenemos una deuda tan enorme como ilegítima: la deuda que hemos contraído con nuestros jóvenes. En los últimos diez años, hemos destruido su presente y su futuro; les hemos robado lo más importante: la posibilidad de convertirse en ciudadanos de pleno derecho. Por eso, es de lamentar que se cancelara la reunión prevista en Turín el pasado 11 de julio.
El Consejo y la Comisión siguen acumulando deuda con nuestros jóvenes. Si queremos mirar a esa cuestión de cara —la ocupación juvenil—, debemos utilizar tres conceptos: derechos, educación e inversión.
Primero: es una cuestión de derechos, no solo de ayudas, subvenciones o estímulos fiscales. Aspectos como la Garantía juvenil, el salario mínimo digno y el seguro de ‘desocupación’ deben ocupar un lugar concreto, tangible en las políticas europeas y en la de cada Estado miembro. Son necesarios recursos suficientes para cada uno de ellos y un control europeo de su efectiva aplicación.
Segundo: hay que partir de la educación y de su adecuada relación con el trabajo en el entorno inmediato de cada joven, pero también con la promoción de la movilidad y la existencia real de un espacio económico y laboral europeo.
Y, tercero: hay que poner en marcha la inversión, la única vía razonable para la creación de empleo; hay que liberar los enormes recursos hoy prisioneros de la consolidación presupuestaria y de la devolución de la deuda.
¿Cuántos de los 300 000 millones que nos anunció el señor Juncker podremos asociar a este objetivo?

Robert Jarosław Iwaszkiewicz (NI). - Pani Przewodnicząca, Panie i Panowie Posłowie! Szczerze mówiąc, kwestie bezrobocia wśród młodzieży nie powinny być omawiane w tej izbie, ani przez Parlament ani przez Komisję. Im więcej bowiem produkujemy norm, przepisów, dyrektyw, rozporządzeń, rezolucji, tym gorzej się dzieje wszystkim przedsiębiorcom, a więc w konsekwencji – młodzieży, która stawia swoje pierwsze kroki na rynku pracy.
W moim najgłębszym przekonaniu ułatwienia w zatrudnieniu należą się nie tylko młodzieży, ale wszystkim. Wszystkie grupy społeczne i zawodowe powinny mieć równie łatwy dostęp do rynku pracy. Co więc zrobić, żeby naprawdę ułatwić młodym ludziom zdobycie ich pierwszej pracy, a i innym pracownikom pomóc w zdobyciu ich kolejnej pracy? Każde państwo powinno sobie samo odpowiedzieć na to pytanie, zależnie od swojej kondycji gospodarczej, warunków politycznych i tradycji kulturowej. W przypadku Polski na pewno należałoby zmniejszyć ucisk podatkowy i administracyjny, jaki dławi każdą polską firmę.

Danuta Jazłowiecka (PPE). - Pani Przewodnicząca! Mimo iż gospodarka europejska powoli, acz stabilnie, wychodzi z kryzysu, sytuacja na rynku pracy nadal jest niepokojąca. Zatrważający jest ogrom frustracji oraz brak nadziei wśród młodych osób, które nie mogą znaleźć pracy. Jako członkowie Europarlamentu mamy moralny obowiązek, by problem bezrobocia wśród młodzieży traktować priorytetowo i wspierać instrumenty, które faktycznie poprawią sytuację europejskiej młodzieży. Od wielu lat narzekamy na słabą jakość edukacji w Unii Europejskiej. Pomimo ponad 23-procentowego bezrobocia wśród młodzieży, prawie 4 miliony miejsc pracy pozostaje nieobsadzonych ze względu na brak pracowników z odpowiednią wiedzą i kwalifikacjami. Odpowiednia reforma systemów edukacyjnych w ramach wspólnej europejskiej strategii naprawy szkolnictwa, o której ciągle tylko mówimy, a nic niestety nie robimy, powinna być pierwszym i podstawowym krokiem w kierunku poprawy sytuacji na rynku pracy. Unia powinna postawić na rozwój dualnego systemu kształcenia oraz stworzenie struktur wczesnego spersonalizowanego doradztwa zawodowego. Pozwoli to na bardziej świadomy wybór ścieżki edukacyjnej i późniejszej kariery zawodowej. Najmłodszym dzieciom należy natomiast zapewnić dostęp do edukacji oraz zdobycie możliwie najszerszego początkowego zasobu wiedzy, by przyszłości znacznie szybciej i łatwiej przekwalifikowywały się w momencie zmian na rynku pracy. Inwestowanie w młodzież się opłaca. Wspieranie mobilności także w istotny sposób może zwiększyć szanse na zatrudnienie wśród młodych osób. Niestety, w wyniku kryzysu gospodarczego i finansowego, zbyt często mamy do czynienia z mobilnością wynikającą z braku perspektyw i bardzo trudnej sytuacji społeczno-gospodarczej niektórych krajów – taka sytuacja nie powinna mieć miejsca! Potwierdza jednak konieczność przeprowadzenia odpowiednich reform polityki społecznej i zatrudnienia.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI


Vicepresidente


Corina Crețu (S&D). - Domnule comisar, vorbim astăzi despre una dintre cele mai grave probleme ale Europei. Știm cu toții că găsirea unui loc de muncă devine o provocare din ce în ce mai mare pentru tinerii din multe țări, care nu au posibilitatea să își pună în practică cunoștințele și să își câștige experiența profesională și este clar că prezentul și viitorul lor este pus în mare pericol. Sunt de apreciat, domnule comisar, eforturile dumneavoastră, dar cred că trebuie să urmărim rezultate mai concrete, iar reducerea șomajului în rândul tinerilor, combaterea sărăciei, să devină prioritatea zero atât a instituțiilor europene, cât și a guvernelor naționale.
Fac un apel către toate statele membre să promoveze cu prioritate măsuri menite a mări ocuparea forței de muncă în rândul tinerilor, astfel încât, după terminarea studiilor, aceștia să aibă posibilitatea efectuării de stagii și să beneficieze de oferte de angajare de bună calitate. Dacă nu vom reuși să reducem decalajele și inegalitățile dintre statele membre, nu vom putea vorbi niciodată despre o creștere sustenabilă în Uniunea Europeană. Solicit, de asemenea, Comisiei și Consiliului ca reducerea șomajului în rândul tinerilor să devină un obiectiv specific în cadrul semestrului european, precum și să propună un set de măsuri obligatorii care să fie incluse în recomandările de țară și în programele naționale de reformă.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Επίτροπε, η μαζική ανεργία που πλήττει τη νεολαία στον ευρωπαϊκό Νότο λόγω της εφαρμογής των μνημονίων και της πολιτικής της λιτότητας οδηγεί στον κοινωνικό αποκλεισμό και στην περιθωριοποίηση. Στην Ελλάδα η ανεργία των νέων έφτασε στο 58%, αν και τα τελευταία τέσσερα χρόνια έχουν δοθεί ως δάνεια στη χώρα μας 214 δισ. ευρώ. Όμως τα ποσά αυτά δεν επενδύθηκαν στην πραγματική οικονομία προκειμένου να δημιουργηθούν χιλιάδες νέες θέσεις εργασίας, αλλά δόθηκαν για να εξοφληθούν παλιά επονείδιστα δάνεια και να διασωθούν οι γερμανικές, γαλλικές, ελληνικές και άλλες τράπεζες.
Για την αντιμετώπιση της ανεργίας των νέων η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να επενδύσει στην οικονομία της γνώσης, δηλαδή στην παιδεία, στις νέες τεχνολογίες και στην καινοτομία. Όμως τα μνημόνια και οι πολιτικές της βίαιης δημοσιονομικής προσαρμογής που εφαρμόζονται στον Νότο, μειώνουν αντί να αυξάνουν τις δημόσιες επενδύσεις στην εκπαίδευση και στις νέες τεχνολογίες. Έτσι για όσο διάστημα η Ευρωπαϊκή Ένωση θα επιμένει στην κινεζοποίηση των μισθών προκειμένου να ενισχυθεί δήθεν η ανταγωνιστικότητα της οικονομίας, η ανεργία των νέων θα λαμβάνει εκρηκτικές διαστάσεις.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - Arvoisa puhemies, vasta valittu komission puheenjohtaja Jean-Claude Juncker lupasi neitsytpuheessaan uutta alkua Euroopalle. Toimiva uusi alku olisi se, että uusi komissio ottaisi nuorisotyöttömyyden torjumisen tosissaan. Talouskurista pitäisi päästä työttömyyden kuriin saattamiseen. Mitä se tarkoittaa?
Tietysti kasvua ja uusia työpaikkoja, mutta se tarkoittaa myös nuorille eritystoimia, koulutuksen tulee sopeutua paremmin työelämän tarpeisiin, oppisopimuskoulutusta pitäisi tehostaa. Tämä tietysti tarkoittaa sitä, että myös työnantajat otetaan mukaan enemmän nuorille tarkoitettujen tukitoimien suunnitteluun. Tukitoimien tulee olla helppoja sekä työnantajille että nuorille niin, että niitä voi hakea ja työnantajat tarttuvat niihin. Uusi alku – työttömyys kuriin.

Pablo Iglesias (GUE/NGL). - Señor Presidente, señor Andor, en su intervención se ha lamentado sobre la situación que viven los jóvenes del sur de Europa y ha dicho, además, que el desempleo juvenil representa una amenaza para la democracia. Celebro su preocupación, señor Comisario, pero lo cierto es que las políticas de austeridad, patrocinadas tanto por la Comisión Europea como por el Fondo Monetario Internacional, se han traducido, en especial para los jóvenes del sur de Europa, en paro, en precariedad y en emigración.
Una de las imágenes más duras para los que venimos del sur es ver a jóvenes titulados sirviendo copas a turistas del norte. Pero, claro, el señor Draghi dijo ante la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios que los jóvenes del sur no están suficientemente preparados. Seguramente el señor Draghi podría ayudarles, por ejemplo, a falsear la contabilidad de los Bancos Centrales, que es lo que él hizo como representante de Goldman Sachs junto con Lucas Papademos.
Señorías, el problema del paro juvenil no se soluciona con facilidades al despido, reduciendo el salario mínimo, recortando los derechos, ni tampoco con racismo.
Se soluciona disciplinando al sistema financiero.

Edouard Ferrand (NI). - Monsieur le Président, tout à l'heure en début de séance, M. Schulz a eu des propos déplacés à l'égard de Mme Le Pen. Elle représente aujourd'hui l'une des principales délégations européennes et je demande que le règlement soit respecté et que les députés se respectent, c'est-à-dire que je demande aujourd'hui à M. Schulz de faire des excuses publiques à l'égard de Mme Le Pen.
En ce qui concerne mon intervention, lors du Conseil européen des 26 et 27 juin, sur la question de l'emploi des jeunes en Europe, chacun sait que l'arrivée des jeunes sur le marché du travail est chaque année davantage contrariée: contrariée par une mondialisation sans limite qui place tant les jeunes diplômés que les jeunes sans qualification en situation de concurrence déloyale face aux pertes de parts de marchés des entreprises européennes, et notamment des petites et moyennes entreprises, qui sont par nature, les créatrices d'emplois, et contrariée par une immigration incontrôlée, reflet le plus visible du mondialisme qui joue à la baisse sur les niveaux de salaire.
À cet égard, les conclusions du Conseil sont révélatrices. Si ce dernier prétend mettre l'accent sur l'emploi des jeunes sans évoquer de réels moyens et de réelles politiques, le document du Conseil est beaucoup plus explicite, je cite: ‘Attirer encore beaucoup plus de talents’. Or nos diplômés voient le marché de l'emploi se fermer devant eux et on est encore plus laxiste pour ce qui concerne le droit d'asile, alors qu'il est aujourd'hui totalement dévoyé.
Quand le Conseil et la Commission vont-ils enfin comprendre que la mondialisation et l'immigration de masse sont nocives pour l'emploi en général et celui des jeunes en particulier.

Heinz K. Becker (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kommissar, Sie haben zu Recht die Arbeitslosigkeit und speziell die Jugendarbeitslosigkeit in den Zusammenhang von verlorener Generation und Demokratiegefährdung gestellt. Das weltweit führende europäische Sozialmodell steht auf dem Prüfstand. Sie haben Recht. Ich möchte aber auch aufgreifen, was heute auf dem Tisch liegt. Wir haben eine Entschließung von der Europäischen Volkspartei, von David Casa vorbereitet, morgen zur Abstimmung, wir haben von Präsident Juncker ein Zehn-Punkte-Programm gehört, und wir haben die Stellungnahme von Kommissar Andor. Wir müssen klarstellen: Zum jetzigen Zeitpunkt sind Italien und Frankreich die einzigen Krisenstaaten, die auf die Mittel der Jugendbeschäftigungsinitiative zugreifen. Wenn wir das akzeptieren, dass nur eine Milliarde von sechs Milliarden verwendet wird, dann handelt es sich nicht primär um ein Budgetproblem! Es geht um das Prinzip von Benchlearning, das heißt das Lernen von den Vorbildern, die es in Europa gibt. Da ist es klar, dass die duale Ausbildung, das europäische Arbeitsmarktnetzwerk ebenso wie EURES eine probate Unterstützung sind, die verbindlich anzuwenden ist. 2 Millionen freie Arbeitsplätze gibt es in Europa, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe hat ebenso Vorrang wie die Förderung des Unternehmertums, das schon in der Schule für junge Menschen gelehrt werden muss.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D). - Señor Presidente, en mayo pasado en este mismo hemiciclo 5 000 jóvenes estuvieron debatiendo sobre ideas para una Europa mejor, y uno de los mensajes más claros que nos transmitieron es que lucháramos por su futuro, que lucháramos por que ellos pudieran tener un empleo en los próximos años; porque ellos son los que más están sufriendo las consecuencias de las crisis.
Evidentemente, han sido los que más han sido expulsados del mercado laboral o los que ni siquiera han conseguido entrar; los que menos cobertura social tienen y, por lo tanto, los que más están sufriendo todas estas consecuencias: más pobreza y más desigualdad. Ese es el futuro que están viendo.
En el mandato pasado, con el Comisario Andor, conseguimos llevar a cabo una de nuestras prioridades: poner en marcha la Garantía Juvenil para el empleo. Pero esa Garantía Juvenil nació mermada, nació recortada, porque la propuesta de este Parlamento y de este grupo era que la Garantía Juvenil fuera para menores de 30 años y no de 25 y que se financiara no con 6 000 millones, sino con 21 000.
Es mucho dinero, pero lo que nos está costando el desempleo juvenil son 150 000 millones de euros: ¡qué son 21 000 millones para las arcas comunitarias!

Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben über die Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit gesprochen, aber Sie haben nicht über die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Wenn wir uns die Jugendarbeitslosigkeit in Europa anschauen, dann stellen wir fest, dass es eben nicht ein gesamteuropäisches Phänomen ist. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland liegt bei 8 %, während sie in Griechenland bei 60 % liegt, in Spanien auch bei 60 %, in Italien und in Frankreich zwischen 30 % und 40 %. Man muss einfach feststellen, dass das so gewaltige Unterschiede sind, dass man das nicht dadurch erklären kann, dass man sagt: ‘Na ja, die Spanier und die Franzosen und die Italiener, die bilden ihre Jugendlichen nicht ordentlich aus, die haben nicht das tolle deutsche duale System’, oder Ähnliches, sondern man muss feststellen, dass es um die Wettbewerbsfähigkeiten dieser Staaten geht. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Staaten ist massiv beeinträchtigt durch die gemeinsame europäische Währung. Die Kommission verschließt ihre Augen davor, dass es die gemeinsame europäische Währung ist, die den Jugendlichen die Zukunftsperspektive verbaut, die die Jugendlichen entwürdigt, weil sie keine Arbeit finden können, die dazu führt, dass die Jugendlichen in Europa sich desillusioniert von Europa abwenden, weil sie ihre berufliche Zukunft verstellt sehen. Dieses Problem muss auch endlich von der Kommission gesehen und angemessen gewürdigt werden.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Richard Sulík (ALDE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Ja, Herr Lucke, es ist die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, die diese hohen Arbeitslosenquoten im Süden verursacht. Jetzt versuchen auch viele Kollegen hier, diesen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit durch mehr und mehr Investitionen – aber, offen gesagt, es sind mehr und mehr Schulden – zu lösen. Meine Frage an Sie: Was denken Sie, wo soll das enden? Heute nähert sich die Europäische Union einem ca. 100-prozentigen Verschuldungsgrad. Was ist genug? Was ist das Optimale? Wir haben gehört, es gibt auch gute Schulden. Sind 150 % genug? Was ist Ihre Meinung dazu?

Bernd Lucke (ECR),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Herr Sulík, Sie sprechen ganz zu Recht das Problem an, dass im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission das Denken vorzuherrschen scheint, dass man durch staatliche Eingriffe, durch Investitionsprogramme, durch schuldfinanzierte Investitionsprogramme diesem Problem begegnen kann. Aber tatsächlich hat der Staat natürlich nur einen sehr geringen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit von privaten Unternehmen. Das heißt, das Problem liegt in der Tat eigentlich außerhalb des Gestaltungsspielraums, den eine Regierung hat. Die einzige Möglichkeit, wie eine Regierung versuchen kann, den Unternehmen, die Arbeitsplätze für Jugendliche schaffen, ihre Situation zu erleichtern, wäre die, dass man mehr Flexibilität bei den Wechselkursen einräumt.

Fredrick Federley (ALDE). - Herr talman! Jag tycker att det är slående i den här debatten hur svagt man egentligen resonerar både från den politiska vänstern och den politiska högern. Den politiska högern tror att vi blir starkare genom att stänga våra gränser och omöjliggöra för att de flera miljoner jobb som inte är tillsatta i Europeiska unionen faktiskt ska kunna tillsättas. Den politiska vänstern tror å sin sida att det enda sättet att skapa fler jobb är genom mer pengar och offentliga projekt.
Sanningen ligger väl snarast i en lång rad andra saker som vi måste titta på framöver. Hur vi kan skapa gemensamma marknader så att små och medelstora företag kan komma att fungera. Hur vi kan få ett handelsavtal med USA som stärker vår ekonomi. Knappt någon av mina ärade kolleger har på ett enda sätt lyft det faktum att vi just har genomgått den djupaste ekonomiska krisen på nära 100 år i Europa. Är det inte så att vi klarar av att skapa regler som skapar större ekonomi för företagen så kommer vi inte heller att kunna råd bot på arbetslösheten.

Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! (Der Redner spricht ohne Mikrofon.) … Arbeitslose in der Union und eine sogenannte Jugendgarantie, die keine ausreichende Abhilfe schaffen wird, denn wo keine Arbeitsplätze sind, kann man auch keine garantieren. Sechs Milliarden Euro sind sicherlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und völlig kontraproduktiv sind die Ziele für 2020, die eine Akademikerrate von 40 % vorsehen. Ich frage mich: Wozu brauchen wir so viele Akademiker? Die Folgen: mehr Arbeitslosigkeit, Soziologen als Taxifahrer, Juristen als Kellner und eine Inflation der Diplome. Vielmehr brauchen wir eine Aufwertung des Handwerks, verbunden mit Kompetenzen in den neuen Technologien, qualifizierte Facharbeiter für unsere Industrie und ein duales Ausbildungssystem, wie Österreich und Deutschland es bekanntlich vorgeben.
Was wir natürlich nicht brauchen, ist eine weitere Zuwanderung, die zu Lohndumping führen wird und auch eine soziale Spannung in Europa erhöhen wird.

(Beifall)


Ádám Kósa (PPE). - Kedves Kollégák! Ha megnézzük a beadott közös állásfoglalás-tervezet elejét, abból is látható, hogy az Európai Parlamentben már sokszor foglalkoztunk ezzel a kérdéssel. Az előttem felszólalók sok számot mondtak, tragikus számokat, de úgy gondolom, hogy emellett fontos megnézni azt is, hogy azokban az országokban, ahol korábban már foglalkoztak ezzel a kérdéssel, hozott-e eredményt. Nézzük a saját országomat, Magyarországot. Egy évvel ezelőtt, 2013 márciusában 27,7% volt a munkanélküliség a fiatalok körében, most már 20%-nál tartunk. Hogyha megnézzük a többi országot, 13 országban eltérő mértékben, de csökken az ifjúsági munkanélküliség. Úgy gondolom, hogy folytatni kell a munkát, erőfeszítéseket kell tenni a Bizottságnak és a tagállamoknak egyaránt.
És nem kizárólag ezekkel a speciális projektekkel, hanem átfogóbb megközelítésekkel is. Meggyőződésem, hogy a versenyképesség növelésével – beleértve a minőségi képzést, a fiatalok minőségi képzését – javítani fogunk ezeken az intézkedéseken. Zárásul szeretném jelezni, hogy nem szabad újból ugyanabba a hibába esni. Az elkövetkezendő tíz évben gyakorlatilag, ha nem foglalkozunk mélyen ezzel a kérdéssel, akkor újrateremtjük a problémát. És a következő időben a világban 30 millió képzetlen fiatal fog megjelenni a munkaerőpiacon. Tehát ezt meg kell előznünk!

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). - Dėkoju Komisijos nariui L. Andorui už jo pateiktą informaciją apie esamą situaciją valstybėse narėse dėl jaunimo užimtumo. Iš tikrųjų daug dirbate šioje srityje.
Nepaisant daugybės kalbų bei Europos Parlamento dėka iškovotų iniciatyvų, jaunimo užimtumo srityje teigiamų postūmių iš tiesų dar yra per mažai. Ar tikrai pakankamos valstybių narių pastangos įgyvendinti Jaunimo garantiją? Kaip minėjo Komisijos narys, net septynios valstybės dar net nėra parengusios planų, kaip įgyvendinti Jaunimo garantiją. Jaunimo nedarbas nebegali būti įvardijamas vien tik kaip išsilavinimo trūkumo ar nepaklausių įgūdžių problema. Mokymas, tinkamas ir ankstyvas profesinis orientavimas, aukšta darbo rinkoje pritaikomo mokslo kokybė, be abejo, yra viena sprendimo dalis, tačiau darbo vietų kūrimas – kita šios problemos sprendimo pusė – turi atsidurti tarp prioritetų Europos Sąjungos darbotvarkėje.
Kita svarbi problema yra jaunimo diskriminacija darbo vietose. Net ir gavę darbą, jauni žmonės yra diskriminuojami ir išnaudojami, todėl skurdo ir socialinės atskirties statistika tarp jaunimo yra nepateisinamai didelė mūsų Europoje. Jaunimui taip pat reikalingas darbo vietų saugumas, socialinė apsauga bei socialinės garantijos, nes Europos Sąjungos pagrindinių teisių chartija įtvirtina teisę į socialinę apsaugą visiems: ne tik patirties jau įgijusiems darbuotojams, bet ir pradedantiems.
Ir dar, ar ne per daug mes savo diskusijose koncentruojamės vien į ekonominius jaunimo nedarbo aspektus? Kodėl mes nekalbame apie jaunimo nedarbo poveikį mūsų žemyno demografijai? Kaip manote, ar saugios darbo vietos, ar apskritai jokios darbo vietos neturintis jaunas žmogus ryšis sukurti šeimą ir auginti vaikus? Tai juk taip svarbu mūsų senstančiai Europai.

Branislav Škripek (ECR). - Aj Slovensko má jeden z najvyšších ukazovateľov nezamestnateľnosti mladých, čo je až tretina nezamestnaných u nás.
Táto situácia sa dá zmeniť priamo aj nepriamo. EÚ by mala naďalej podporovať výmenné vzdelávacie programy Erasmus a Erasmus Plus, čo povedie k vytvoreniu rozhľadenejšej a výkonnejšej pracovnej sily, čo zasa pritiahne k nim zamestnávateľov. Voľný pohyb pracovnej sily a služieb môže fungovať, len ak budú ľudia hovoriť cudzími jazykmi na komunikačnej úrovni, preto ich treba k tomu viesť. Európska únia by mala viac sledovať aj rozrušenie stuhnutých štruktúr rodinkárstva a korupcie, čo umožní mladým a kompetentným ľuďom dostať sa na relevantné pozície, ktoré sú teraz pre nich nedosiahnuteľné. Treba však zmeniť aj súčasnú paradigmu v prístupe k motivovaniu mladých ľudí, neučiť ich len ‘študuj dačo, zamestnaj sa v dakej firme a celý život sa povezieš’, ale treba ich podnecovať, aby sa kreatívne hýbali v malom podnikaní. Vlády členských štátov musia vytvárať možnosti na vznik small businesses. Kedysi však otec učil syna, dával mu príklad – dnes máme v EÚ rozpad zdravého modelu funkčnej rodiny muža, ženy a detí, a predovšetkým autority otca, čím trpí mladý jedinec a je destabilizovaný, a preto sa nevie relevantne zamestnať. V škole to býval majster a učiteľ, preto si myslím, že školy musia viesť od teoretických vedomostí k odbornej praxi, aby mladí ľudia išli aj remeselne pracovať, lebo remeselníci tu chýbajú.

José Inácio Faria (ALDE). - Senhor Presidente, caros Colegas, esta é a minha primeira intervenção nesta Casa. Num momento em que assistimos a um ligeiro crescimento económico na União Europeia, verificamos que se mantêm os números gritantes do desemprego jovem e as enormes assimetrias geográficas que a eles respeitam. Entre os 7,8 % na Alemanha e os 56,8 % na Grécia, passando pelos 38,1 % em Portugal.
Acredito que é chegado o momento de fazer mais pelo crescimento na Europa e apostar no investimento e na competitividade, utilizando os fundos estruturais, bem como os fundos do Banco Europeu de Investimento, de forma a alavancar o investimento privado e a criação do emprego jovem.
O Sr. Andor referiu que o emprego jovem estará no topo da agenda política do novo Presidente da Comissão Europeia. É uma das medidas, e uma das medidas é precisamente o alargamento da garantia jovem dos 25 para os 30 anos de idade, por forma a abranger os cerca de 6,8 milhões de jovens denominados NEET – os que não estão em situação de emprego, de educação ou de formação.
Indo um pouco mais além, defendo ainda a utilização das contribuições do Fundo Social Europeu, do FEDER e do FEADER, essenciais para a inclusão sustentável dos jovens no mercado de trabalho. Acredito, Sr. Presidente, caros Colegas, que, sem uma aposta mais firme no combate ao desemprego jovem, a Europa acabará por condenar toda uma geração à exclusão social e à perda da própria cidadania europeia. Estará a Comissão, Sr. Andor, verdadeiramente empenhada para enfrentar este desafio?

Jeroen Lenaers (PPE). - De jeugd heeft de toekomst. Dat is een spreekwoord dat wij in veel van onze Europese landen kennen, maar dat helaas vandaag de dag in Europa geen vanzelfsprekendheid meer is. Laten wij ervoor zorgen dat wij onze jeugd wél die toekomst geven. Laten wij voorkomen dat wij hier spreken over een verloren generatie van jongeren die willen en kunnen werken, maar daartoe de gelegenheid niet krijgen.
Het jeugdinitiatief en de jongerengarantie zijn belangrijke instrumenten, maar het zijn geen wondermiddelen. Het kunnen geen wondermiddelen zijn, omdat de strijd tegen jeugdwerkloosheid op de eerste plaats gestreden moet worden in de lidstaten zélf. Laten wij ons daarom niet verleiden tot het uitdelen van grote projectsubsidies vanuit Europa, maar laten wij ons richten op duurzame hervormingen in de lidstaten. Hervormingen op het gebied van de economie en de arbeidsmarkt. Hervormingen in het onderwijs, zodat dit beter aansluit bij de wensen van de arbeidsmarkt. Hervormingen om ondernemers de rust en het vertrouwen te geven om te ondernemen, met name jonge ondernemers en starters. Alleen op die manier kunnen wij de werkgelegenheid duurzaam verbeteren.
Mag ik misschien nog één vraag aan de heer Andor stellen met betrekking tot het volgende probleem: één van de belangrijkste of één van de meest kwetsbare groepen binnen de jonge werklozen zijn de jonge dakloze werklozen. De huidige Europese instrumenten lijken weinig aansluiting te vinden bij de uitdagingen waarmee deze groep te maken heeft. Wat kunnen wij samen doen om ook deze groep een toekomst in Europa te geven?

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, estamos hablando de empleo juvenil, y este debate abarca mucho más que la Garantía Juvenil.
Primero, porque ya sabemos muchos que era un dinero insuficiente, que se contaba con una cuantía insuficiente —faltan, al menos, los 15 000 millones de euros que nos dijo la OIT para que fuera mínimamente eficiente—. Algunos también dijimos que iba a ser una puerta abierta a la precariedad cuando renunciamos a que fuera un sistema europeo, es decir, con unas normas generales para cumplir por todos los Estados.
Este debate es mucho más: este debate tiene que ver con las reformas laborales que la Comisión, en el marco del Semestre Europeo, ha promovido para generalizar la pérdida de derechos y la reducción de los salarios; este debate tiene que ver con la insuficiencia de garantías en la movilidad laboral para que muchos jóvenes que se están yendo fuera de sus países reciban también garantía e igualdad de oportunidades. Este debate también tiene que ver con las bolsas de fraude que hay en todos los Estados con las becas laborales, que somos incapaces de frenar.
Por lo tanto, señor Comisario, cuando hablamos de empleo juvenil, tenemos que ser conscientes de que el empleo es más que un derecho reconocido en nuestras normas: es el cordón umbilical por el que un ciudadano se siente o no parte de una sociedad.
Si queremos acabar con el euroescepticismo, si queremos poner freno a esta ola de populismos en toda Europa, tenemos que ofrecer algo más que desempleo o precariedad para el conjunto de los jóvenes europeos. Es su obligación y es también nuestra corresponsabilidad.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Janusz Ryszard Korwin-Mikke (NI),
blue-card question
. – Mr Gutiérrez Prieto is from Spain and he should remember that Spain was the leading power in the world but it got its gold from South America and dropped to third or fourth place. Money does not help. Money harms. Because if you get money you buy something from abroad and you are losing jobs and not getting them.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Gracias por este recordatorio de la historia, pero los que están perdiendo hoy dinero son los millones de ciudadanos europeos que ven cómo se devalúan sus salarios para ganar competitividad, hasta el punto de que, por ejemplo, la Comisión Europea haya reconocido que tener salario, tener trabajo, es insuficiente en algunos Estados miembros para llevar una vida digna. No encuentro nada que defina mejor la traición al modelo social europeo con las políticas de austeridad que hemos llevado en los últimos años.
No sé, no quiero recordar lo que pasó hace cinco siglos: lo que sí que me importa es lo que tiene que pasar en los próximos cincuenta años para sacar a Europa de la crisis social en la que vive con estas políticas de asfixia económica.

Hans-Olaf Henkel (ECR). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es muss doch einmal auffallen, dass die Weltwirtschaft schon seit Jahren wesentlich stärker wächst als Europas Wirtschaft. Und es muss doch auffallen, dass die Eurozone weniger stark wächst als Europa. Es ist heute auch klar gemacht worden, dass im Süden Europas das Wachstum wesentlich schwächer ist als im Norden Europas – mit folgenden Folgen: Erstens, wir beschweren uns über Deindustrialisierung im Süden Europas, nicht im Norden der Euro-Zone. Wir beschweren uns über wachsende Arbeitslosigkeit im Süden Europas, nicht im Norden Europas. Wir beschweren uns über Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas, nicht im Norden Europas.
Der Grund ist ganz einfach: Für den Süden ist der Euro viel zu schwer und zu teuer geworden. Darüber beschweren sich fast alle Ökonomen im Süden und immer mehr Politiker im Süden. Deshalb müssen wir endlich auch einmal in diesem Parlament über die fürchterlichen Auswirkungen einer Einheitswährung reden. Eine one size fits all-Währung ist eine Währung, die man nur als eine one size fits none-Währung bezeichnen kann.

Jean-Marie Cavada (ALDE). - Monsieur le Président, j'ai entendu hier, le candidat, M. Juncker, dire que l'économie devait être au service de l'homme et pas l'inverse. Il n'est que temps de faire ce constat et il est lamentable qu'il ait fallu attendre quatre ans pour arriver à ce constat, à condition qu'il soit appliqué.
Entre 25 et 50 % de chômage des jeunes, cela veut dire que tous ces gens, ces jeunes et leur famille tourneront, et parfois violemment, le dos à l'Europe. C'est un échec majeur et cela fait quatre ans que cela dure. Mais la cause, ça n'est pas tant l'Europe, Mesdames et Messieurs, que les États qui se sont livrés à un ‘classicisme’ et n'ont pas fait les réformes qu'il fallait faire, ou d'autres qui se sont si puissamment endettés qu'ils ont ruiné une génération.
Alors, le drame est si important que maintenant l'Europe doit voler à leur secours dans trois directions: stimuler l'économie et faire circuler le crédit, accélérer les formations qualifiées et faciliter les échanges vers les pays migratoires d'Europe qui ont besoin de main-d'œuvre et, enfin, accélérer la mise en place de la garantie jeunesse et étendre ses effets jusqu'à l'âge de 30 ans.

Sofia Ribeiro (PPE). - Senhor Presidente, saúdo a Comissão pelas iniciativas hoje apresentadas, saudando em particular o apoio anunciado para as regiões com maiores taxas de desemprego. Na última legislatura, foram lançados vários programas extremamente importantes no combate ao desemprego jovem. No entanto, estas respostas não têm tido o sucesso que pretendíamos.
Na minha região, uma região ultraperiférica, os Açores, o desemprego jovem atinge valores absurdos de cerca de 40 %. Há, portanto, ainda muito a fazer na criação de emprego digno e estável. O combate ao desemprego jovem tem de ser muito mais do que uma apologia invocada nas lutas partidárias. Exige fundamentação, compromissos e parcerias dos diferentes autores.
Defendo que temos de criar garantias para os maiores de 25 anos, tal como é feito no meu país, Portugal, e não apenas na França, apoiando também, desta forma, os jovens mais qualificados, que ficam dotados de maiores ferramentas e competências profissionais, promovendo assim a mobilidade no ensino e a nível profissional.
Defendo igualmente a necessidade de articular com as pequenas e médias empresas, no sentido de se criarem incentivos fiscais na contratação de jovens e de se desenvolverem iniciativas que promovam o empreendedorismo e as start-up europeias. Mas o combate ao desemprego jovem requer o combate às desigualdades sociais e culturais no espaço europeu, o que implica termos igualmente de propiciar um ensino de excelência, reforçando o ensino profissional e a aprendizagem dual, a par de monitorizarmos os programas criados, quer na caracterização dos seus intervenientes quer no efeito dos mesmos.

Agnes Jongerius (S&D). - Nu na de financiële crisis ons continent getroffen wordt door een grote sociale crisis willen de burgers van Europa maar één ding en dat is werk!
Dus is een gerichte aanpak van de jeugdwerkloosheid topprioriteit; dit vereist een betere aansluiting van onderwijs op de arbeidsmarkt en dus meer investering in het onderwijs, het liefst in de verwachte groeisectoren, maar ook in leerwerktrajecten, stages en startersbanen en, wat mij betreft, in plannen waarbij oudere werknemers jongere onder hun hoede nemen en hen de kneepjes van het vak leren.
Ook moeten wij kijken naar ons industriebeleid om werkgelegenheid te creëren voor jongeren die graag met hun handen willen werken, om zo te voorkomen dat lager opgeleiden op de arbeidsmarkt verdrongen worden door hoger opgeleiden. Onze jongeren verdienen een toekomstperspectief en dus een groter budget dan de huidige zes miljard euro, een hogere leeftijdsgrens dan 25; deze moet worden opgetrokken naar 30. Europa verliest de steun van de bevolking als de helft van de jeugd zonder werk zit.
Mijn vraag aan de commissaris is dan ook: wat kunt u doen en wat kunnen wij doen om het draagvlak voor meer politieke ambitie op het punt van de bestrijding van jeugdwerkloosheid te vergroten?

Deirdre Clune (PPE). - Mr President, I believe that the Youth Guarantee Scheme will be very important in tackling youth unemployment. Reforming our education and training systems is a very important element of that programme – that has been mentioned by the Commissioner here this morning – and I think it is something we really need to concentrate on.
In a recent survey of eight European countries, one third of employers said that the lack of skills among young people is causing major businesses problems in the form of cost, quality and time. Almost 30% of employers reported that a lack of skills was a major reason they did not fill their vacancies. And employers from countries with the highest youth unemployment reported the greatest problems due to skill shortages.
Youth unemployment is not a new problem for Europe and we should note it. In 1995 it stood at 21% and since then it has not gone below 15%, so it is an institutional issue. A critical reason that youth do not get the skills that employers need is that education providers, young people and employers do not understand one another. They operate in parallel universes and they rarely interact.
So we need to change the structure of how we teach young people skills. We need to focus on giving them the skills that the market needs, and that they are able to respond to what employers really need so that we can be sure that our young people have sustainable jobs. I would ask the Commissioner to ensure that this is a focus not just in my country but across Europe as well. It is an institutional problem and it is something that really needs to be tackled.

Brando Maria Benifei (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, esprimo, dato il poco tempo, due soli concetti. Innanzitutto, rilevo con grande soddisfazione che la garanzia giovani – la ‘Youth Guarantee’ – è una realtà, una soddisfazione, perché si tratta di una misura adottata anche partendo da un'iniziativa del mio partito, il Partito socialista europeo, e di YES, i giovani socialisti europei. Per questo risultato bisogna ringraziare anche l'impegno del Commissario Andor, che si è impegnato in un contesto difficile per questa misura.
Per questa ragione chiedo alla Commissione di rafforzare gli strumenti di monitoraggio, dell'implementazione della Youth Guarantee negli Stati membri. Non possiamo accettare che quanto faticosamente ottenuto in sede europea vada poi a impantanarsi a livello dell'implementazione. È un lusso che i giovani d'Europa non si possono permettere. Come anche altri colleghi hanno detto, ritengo inoltre fondamentale allargare la base disponibile di risorse e portare gradualmente – come devo dire anche Juncker ha detto ieri – l'estensione della garanzia fino ai trent'anni.
Il secondo punto che voglio sollevare è che i giovani in Europa sono sicuramente la generazione più mobile ed è quindi importante completare la mobilità della forza lavoro, a maggior ragione per i giovani perché è una condizione base del funzionamento del mercato unico.
Alla luce di questo chiedo alla nuova Commissione, e quindi spero si potrà ridiscutere anche in futuro con la nuova Commissione, di farsi promotrice di nuove misure che vadano a sostegno della mobilità dei giovani lavoratori europei, per esempio relativamente ai diritti pensionistici. La mia esperienza di giovane europeo è quella per cui si costruisce un'Europa più giusta e più unita dando la possibilità ai giovani europei di lavorare in tutta Europa mettendoli in contatto e dando loro la possibilità di trovare un lavoro e di avere una speranza per un futuro migliore. La Commissione ha un'enorme responsabilità così come il Parlamento.

Georges Bach (PPE). - Herr Präsident! Gestern Morgen hat der neu gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ganz richtig gesagt: ‘Die Krise ist nicht vorbei, bis das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Europa – besonders der Jugendarbeitslosigkeit – gelöst ist.’
Seit 2008 steigt die Jugendarbeitslosigkeit in der Union kontinuierlich an bis zu 50 % in manchen Ländern. Die Gelder der Initiative stehen seit dem 1. September 2013 zur Verfügung. Deshalb ist meine Frage an Sie, Herr Kommissar Andor: Wie kann es sein, dass die Europäische Kommission bisher nur die Programme von zwei Ländern angenommen hat? Und wie kann es sein, dass es fünf Jahre gedauert hat, bis auf europäischer Ebene etwas passiert ist? Seit 2008 steigt die Jugendarbeitslosigkeit, erst 2013 wurde die Initiative beschlossen. Wie können wir hier effektiver arbeiten? Wäre es nicht auch sinnvoller, das Alter auf 30 Jahre zu erhöhen?
Anfangs haben Sie schon das Seminar in Brüssel erwähnt. Könnten Sie vielleicht noch einmal darauf eingehen, was von den Experten gesagt und was an Erkenntnissen zurückgehalten wurde, die helfen könnten, die Programme, Projekte und Initiativen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen? Denn hier liegt meines Erachtens eines der größten Probleme.
Dann möchte ich noch hinweisen auf diese Best Practice, wie Europa funktioniert. Österreich wurde bereits erwähnt. Auch in Luxemburg ist das Projekt im Juni dieses Jahres offiziell gestartet, und obschon in Luxemburg die Arbeitslosigkeit nicht so hoch ist, ist es trotzdem wichtig, Arbeit, Schule und Orientierung an den Wurzeln zu packen und hier eine Lösung zu finden. Dies ist kein Vorwurf an die Kommission, sondern an die Mitgliedstaaten, denn meines Erachtens liegt hier das Problem. Deshalb begrüße ich auch die Entschließung unseres Kollegen Casa, dass wir dieses wichtige Problem auch in der neuen Legislaturperiode behandeln. Vielen Dank!

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, cela a été déjà dit, le chômage des jeunes atteint un niveau record inacceptable. Il touche particulièrement ceux qui sont peu, ou qui ne sont pas, qualifiés dans le sud de l'Europe. Face à ce constat insupportable, je salue la volonté de Matteo Renzi, de mettre la croissance et l'emploi, et notamment l'emploi des jeunes, au cœur de l'agenda européen.
De nombreux dispositifs permettraient de faire refluer le chômage des jeunes plus rapidement à l'image de ceux mis en place en France depuis l'arrivée au pouvoir de François Hollande. Nous faisons de la jeunesse, qui est l'avenir de l'Europe, notre priorité. Pour que cela soit réellement une priorité européenne, il faut que le budget suive et il faut que cesse la politique générale austéritaire.
Concrètement, nous continuons à demander à porter la garantie jeunesse à 21 milliards d'euros et à étendre la mesure aux bénéficiaires jusqu'à 30 ans.
La Commission et M. Juncker doivent prendre la mesure de cet enjeu. Le renforcement de la formation professionnelle à l'échelle européenne est également crucial. Le programme Erasmus + doit être élargi aux apprentis et le programme Leonardo doit être renforcé. La reconnaissance, à l'échelle européenne, de l'expérience professionnelle donnée par les stages doit aller plus vite. Il faut même aller plus loin – la mobilité étant un facteur important pour l'emploi des jeunes –, en définissant un cadre commun pour les stages et les formations professionnelles.
L'Europe ne peut pas laisser sa jeunesse dans la situation actuelle. Nous avons besoin d'une nouvelle orientation de l'Europe pour agir plus efficacement en faveur de l'emploi des jeunes.

Siegfried Mureșan (PPE). - Domnule președinte, șomajul în rândul tinerilor este mult prea ridicat în Europa. Orice măsură care poate duce la reducerea șomajului, care dă tinerilor șansa de a face un stagiu, o practică, este binevenită. În acest sens, garanția pentru tineri este utilă, însă eu cred că avem nevoie de mai mult decât atât.
Un tânăr șomer în Europa nu își dorește un nou stagiu neplătit, ci își dorește un loc de muncă stabil, bine plătit, care să îi dea o perspectivă, să își poată întemeia o familie, să își poată cumpăra o casă. Realitatea este că locurile de muncă sunt create în primul rând de sectorul privat: de întreprinzători, de IMM-uri, de mici afaceri de familie. Datoria noastră ca oameni politici cred că este să punem la dispoziția sectorului privat un cadru economic în care acesta să aibă încredere, să poată investi, o economie puternică, competitivă. Asta va genera locuri de muncă stabile și bine plătite pe termen lung.
Europa are nevoie de reforme. Domnule comisar, stimați colegi, vă invit să lucrăm împreună în următoarele luni pentru a implementa o agendă ambițioasă de reforme economice care să ducă la sporirea competitivității. Doar așa reușim să câștigăm încrederea investitorilor, așa vor fi generate locuri de muncă și aceasta este cea mai bună măsură de prevenire a șomajului.
În al doilea rând, vreau să spun următorul lucru: există discrepanțe foarte mari în ceea ce privește nivelul șomajului în rândul tinerilor între statele europene - peste 50% în Grecia, Spania, sub 10% în Germania. Propun, domnule comisar, să implementăm un mecanism la nivel european de schimbare de bune practici între statele membre ale Uniunii Europene privind măsurile de prevenire și combatere a șomajului în rândul tinerilor. Să vedem ce măsuri au funcționat în state în care șomajul este redus și cum acestea pot fi aplicate, transferate în statele în care șomajul este ridicat.

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, οι νέοι δεν είναι απλά ένας από τους αδύναμους κρίκους της εργασιακής αλυσίδας, δίπλα στις γυναίκες, στα άτομα με ειδικές ανάγκες, σ' αυτούς που προέρχονται από μειονότητες. Είναι και αυτό. Και για αυτό πρέπει να εφαρμόσουμε όλο και περισσότερα μέτρα που θα εξασφαλίζουν ότι οι νέοι δεν θα γίνονται αντικείμενο εκμετάλλευσης και εξαθλίωσης είτε από εργοδότες είτε από σύγχρονους δουλέμπορους.
Από τους νέους όμως θα βγουν και οι αιμοδότες της καινοτομίας, οι νέες ιδέες που θα σπρώξουν τα σύνορα της επιχειρηματικότητας, θα βγουν αυτοί που θα στηρίξουν τις νέες μορφές βιώσιμης ανάπτυξης. Για αυτό έχουμε καθήκον να τους προσφέρουμε διαρκή και εξειδικευμένη εκπαίδευση, να τους προσφέρουμε υγιή επιχειρηματικά κίνητρα και ένα δίκτυ ασφαλείας για τις αναπόφευκτες αποτυχίες τους.
Επιμένουμε λοιπόν στην πλήρη εφαρμογή του προγράμματος ‘Εγγύηση για τη νεολαία’ και διεκδικούμε την αύξηση του προϋπολογισμού από 6 σε 21 δισ. ευρώ με παράλληλα όμως μέτρα που εξασφαλίζουν την αποδοτική απορρόφηση των χρημάτων. Διεκδικούμε σταθερά την αποσύνδεση της έννοιας ‘μεταρρύθμιση’ από τη λέξη ‘απορρύθμιση’ στην αγορά εργασίας των νέων.

Μαρία Σπυράκη (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, πολύ εύστοχα χθες ο Πρόεδρος Juncker είπε ότι στην Ευρωπαϊκή Ένωση έχουμε 29 κράτη μέλη και στο 29ο κατοικούν οι άνεργοι. Σας μιλώ λοιπόν εκ μέρους αυτού του κράτους μέλους, γιατί εκεί κατοικούν 1.303.000 Έλληνες, από τους οποίους 734.000 είναι κάτω των 25 ετών.
Και το ερώτημα, κύριε Επίτροπε, είναι τι θα κάνουμε με αυτούς; Τι θα κάνουμε με αυτούς τους νέους ανθρώπους, από τους οποίους 178.000 είναι υπερ-προσοντούχοι; Αρκεί η ‘Εγγύηση για τη Νεολαία’; Ακόμη και εάν την επεκτείνουμε στα 30 χρόνια όπως προτείνουμε σήμερα με το ψήφισμα; Αρκούν τα 340 εκατομμύρια ευρώ που έρχονται στην χώρα μου μέσω αυτού του προγράμματος; Οι απαντήσεις και στις δυο περιπτώσεις είναι όχι. Αρκούν τα προγράμματα μαθητείας που φαίνεται πως δεν είναι εστιασμένα στις χώρες του Νότου οι οποίες έχουν υποστεί τις περισσότερες επιπτώσεις από την κρίση; Η απάντηση είναι όχι.
Σε κάθε περίπτωση, δεν πρέπει να δίνουμε την αίσθηση ότι έχουμε το μαγικό ραβδί, ότι μπορούμε οι πολιτικοί να δημιουργήσουμε θέσεις εργασίας. Θέσεις εργασίας δημιουργούν εκείνοι που παίρνουν το ρίσκο, εκείνοι που επιχειρούν, και εκείνους πρέπει να ενισχύσουμε. Δεν έχουμε το δικαίωμα να συζητήσουμε άλλο για την αποκλεισμένη γενιά αλλά ούτε να συζητήσουμε καν για μια αποκλεισμένη ζωή. Στην Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να αποφασίσουμε στοχευμένες πολιτικές, σε χώρες όπως η Ελλάδα που υπέστησαν την κρίση, για μικρομεσαίες επιχειρήσεις χωρίς να νοθεύουμε τον ανταγωνισμό. Να αυξήσουμε όλα τα διαθέσιμα εργαλεία για τη ρευστότητα, να δώσουμε τη δυνατότητα να δημιουργήσει μία μικρομεσαία επιχείρηση μία θέση εργασίας. Αυτοί πρέπει να είναι οι στόχοι. Και οι στόχοι που θα τεθούν πρέπει να είναι μετρήσιμοι. Αυτό νομίζω ότι είναι το ύψιστο καθήκον όλων εδώ.

Monika Flašíková Beňová (S&D). - Nezamestnanosť mladých spôsobujú v našej spoločnosti viaceré faktory. Jednak je to znižovanie pracovných miest ako dôsledok dosahov krízy aj finančnej, ekonomickej a dnes už, žiaľbohu, aj sociálnej. Je to predlžovanie odchodu do dôchodku – dnes je už vek odchodu do dôchodku taký vysoký, že nám samozrejme mnohé pracovné miesta blokuje. Je to štruktúra vzdelávania v jednotlivých členských štátoch a je to samozrejme aj dôsledok celkovej situácie a toho, ako sa výroba prekladá mimo členské štáty Európskej únie, pretože podniky a firmy chcú generovať stále vyššie a vyššie zisky na úkor miest, ktoré by mali poskytovať zamestnancom u nás, v členských štátoch Európskej únie. Záruka pre mladých je jedným z dobrých nástrojov, ale je to krátkodobý nástroj, a myslím si, že na to, aby sme vytvárali viacero pracovných miest nielen pre mladú generáciu, ale všeobecne, je dôležité zmeniť celkovú sociálnu štruktúru v členských štátoch Európskej únie a začať sa zaoberať tým, ako harmonizovať sociálnu politiku v rámci Európskej únie.

Ivana Maletić (PPE). - Gospodine predsjedniče, nezaposlenost i odlazak mladih alarm je na koji moramo reagirati snažnijim i konkretnijim mjerama. Važno je osigurati sredstva, ali važno je i kako se sredstva troše i da li zaista daju rezultate.
U definiranju mjera trebamo slušati mlade, uključiti ih u donošenje odluka. Što nam mladi poručuju? Mladi žele poticajne mjere za poduzetnike, za otvaranje radnih mjesta, žele poticaje za samozapošljavanje i poduzetništvo mladih, za start-upove. Što mladi ne žele? Ne žele socijalne mjere, a one im se najviše nude. Ne smijemo svojom pasivnošću mlade dovoditi pred zid da se vesele socijalnim mjerama jer ničeg drugog nema.
Tako je npr. u Hrvatskoj Vlada donijela mjere stručnog osposobljavanja. Mladi rade godinu dana za 210 eura i mali broj ostaje zaposlen. Poslodavci nisu motivirani zaposliti mladu osobu nakon ove mjere jer nemaju pravo na olakšice koje inače dobiju za prvo zaposlenje. Mladi nisu za tu mjeru, ali su u bezizlaznoj situaciju Bili su protiv njenog ukidanja jer Vlada nije imala namjeru uvesti zamjenske kvalitetnije mjere. Natjerali su mlade da razmišljaju: ‘Barem nešto je bolje od ništa.’ Mladi to nisu zaslužili.
Moramo se mijenjati i zajedno sa mladima osmisliti i provoditi programe i mjere za njihovo zapošljavanje i bolje obrazovanje.

Εύα Καϊλή (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, στην Ελλάδα με την εφαρμογή του Συμφώνου και των προγραμμάτων λιτότητας, αλλά και στην Ισπανία, η ανεργία των νέων φτάνει το 60%. Αυτό σημαίνει ότι οι πολιτικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης δεν έλυσαν το πρόβλημα και γι' αυτό αναβιώνει και έχει άνοδο ο ευρω-σκεπτικισμός αλλά και τα άκρα. Εκτός των άλλων, οι νέοι που είναι εκτός εκπαίδευσης και απασχόλησης κοστίζουν ορισμένες δεκάδες δισεκατομμύρια.
Υπογραμμίζω επίσης ότι ορισμένα κονδύλια δεν έχουν απορροφηθεί. Αυτό σημαίνει ότι πρέπει να διορθωθεί ο σχεδιασμός για να γίνει πιο εύκολη η απορρόφηση αυτών των κονδυλίων. Επιτρέψτε μου να βάλω και μια ακόμα διάσταση: πρέπει να διευκολυνθούν οι επιχειρήσεις για να πραγματοποιήσουν νέες επενδύσεις με τον δανεισμό αλλά και με φορολογικά κίνητρα και σταθερότητα για όσους προχωρούν φυσικά σε επενδύσεις και προσλήψεις, καθώς και με μείωση των διαφορών των επιτοκίων ανάμεσα στα κράτη μέλη, καθώς υπάρχουν πολύ μεγάλες διαφορές για τις επιχειρήσεις.
Τέλος, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει οπωσδήποτε να δώσει έμφαση τόσο στις νέες τεχνολογίες, καθώς υπάρχει μια τεράστια αγορά σε αυτόν τον τομέα, την οποία μπορούμε να διεκδικήσουμε, όσο και στην καινοτομία για να καλύψει το έλλειμμα ανταγωνιστικότητας με τις Ηνωμένες Πολιτείες Αμερικής, την Ινδία και την Κίνα, γιατί δεν αρκεί να έχουμε θέσεις εργασίας, αλλά πρέπει να έχουμε τέτοιες θέσεις που θα δώσουν στους νέους της Ευρώπης την ευκαιρία να γίνουν πρωταγωνιστές, αλλά και θέσεις εργασίας που θα μπορέσουν να βοηθήσουν και τις γυναίκες, τις οποίες πλήττει πάρα πολύ η ανεργία.

Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen dieser Jugenderwerbsgarantie haben sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dass alle jungen Menschen im Alter bis zu 25 Jahren innerhalb von vier Monaten eine Beschäftigung finden sollen.
Herr Kommissar, das war vielleicht von Anfang an ein extrem ambitionierter Plan, denn letztlich können ja nicht die Mitgliedstaaten die Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Unternehmen und die Arbeitgeber. Deswegen freue ich mich sehr, dass in der Entschließung, die wir verabschieden werden, unter Buchstabe G ausdrücklich steht, dass es vor allem auch um die Frage geht, wie wir junge Menschen rechtzeitig mit den notwendigen Fähigkeiten ausstatten, Berufe, die heute schon offenstehen und für die wir zu wenige Bewerber haben, am Ende auch zu besetzen. Es ist nicht nur so, dass in Deutschland die großen und insbesondere die kleinen Unternehmen dringend junge Erwerbstätige suchen, die die erforderlichen Qualifikationen mitbringen, sondern dass inzwischen auch in Frankreich, Spanien, Italien händeringend nach jungen Menschen gesucht wird, die handwerkliche Qualitäten mitbringen. Deswegen, Herr Kommissar, würde ich Sie dringend darum bitten, hier einen stärkeren Schwerpunkt zu setzen.
Es gibt Arbeit in der Europäischen Union, aber wir haben momentan nicht die Bewerber. Wenn uns das besser gelingt, Bildung, Ausbildung und die notwendigen skills zusammenzuführen, werden wir viele Probleme lösen können!

(Beifall)


Maria Arena (S&D). - Monsieur le Président, quand nous parlons des jeunes, nous devons savoir de quels jeunes nous parlons. Le fait de connaître effectivement ces jeunes nous donnera peut-être plus d'indications sur les politiques les plus adéquates à mener. Par exemple, on peut parler des jeunes qualifiés ou des jeunes en décrochage. Si, effectivement, la crise de 2008 a plongé les deux groupes, que ce soit les jeunes qualifiés ou ceux en décrochage dans la crise du chômage, quand on parle des jeunes qualifiés, la garantie jeunesse est un outil efficace pour les remettre à l'emploi.
Malheureusement, cet outil ne peut être le seul pour les remettre au travail et nous plaidons pour qu'il y ait de vrais plans de relance. Parce que c'est par les plans de relance que nous créerons les emplois. La garantie jeunesse permet de mieux mettre en adéquation la qualification de ces jeunes avec ces emplois. Malheureusement, quand on parle des jeunes peu qualifiés, même si les indicateurs économiques retrouvent des valeurs positives, ils n'entraîneront pas les ‘peu qualifiés’.
L'ascenseur social européen est aujourd'hui en panne. Les études montrent que nos systèmes doivent être plus volontaires et moins inégalitaires. Nous avons, dans ce cas, besoin d'investissements pour lutter contre la pauvreté, la pauvreté des familles, la pauvreté des enfants, la pauvreté des adolescents.
Par conséquent, nous plaidons pour que des critères d'investissement sociaux soient intégrés dans le semestre européen. Nous plaidons également en faveur de la création d'indicateurs statistiques sur la pauvreté des enfants, laquelle conduit inévitablement à la pauvreté des jeunes adultes.

Renate Weber (PPE). - Domnule președinte, cum poate Uniunea Europeană să le asigure tinerilor un loc de muncă a fost întrebarea ultimilor ani. Dincolo de date statistice, vorbim de destine individuale, de tot mai mulți tineri care au ajuns să creadă că a merge la școală este inutil. Cred că aceasta va fi marea provocare a Uniunii în următorii ani: să demonstreze că cei care merg la școală vor găsi repede un loc de muncă, fie în țara lor de origine, fie într-un alt stat membru.
Garanția pentru tineri, deși binevenită, este doar un răspuns parțial la șomajul în rândul tinerilor. E nevoie să schimbăm felul în care gândim educația la nivel european și mobilitatea forței de muncă. Cred sincer că putem face din aceste două aspecte motoarele dezvoltării europene. Educația școlară și universitară ar trebui să aibă în vedere cerințele economiei din toată Uniunea Europeană, iar tinerii, în loc să fie lăsați să plece pe alte continente, ar trebui susținuți prin programe de asistență financiară atunci când găsesc locuri de muncă în altă țară a Uniunii decât cea de origine.
Parteneriatele între școli, universități și sectorul privat trebuie să devină o realitate peste tot, pentru a le oferi tinerilor acces la acel tip de educație și la acele abilități care sunt cerute pe piața muncii. Trebuie încurajate inclusiv astfel de parteneriate transnaționale. Sigur, asta înseamnă mai multă Europă, mai multă integrare și nu ar trebui să ne temem, dacă vrem ca tinerii cetățeni europeni să simtă că Uniunea Europeană, în ansamblul ei, înseamnă acasă.

Silvia Costa (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario Andor, ieri il Presidente Juncker ha annunciato la volontà di ampliare il target dei giovani e della Garanzia giovani fino ai trent'anni, cosa che, vorrei ricordare, è già prevista in Italia con fondi aggiuntivi, e sono anche felice che uno dei due piani già approvati alla Commissione europea sia quello del nostro paese. Vorrei rassicurare che il summit di Torino sull'occupazione giovanile è stato solo posposto per avere la piena nuova Commissione in carica.
Il tasso di disoccupazione però è in aumento fra i giovani e allora abbiamo bisogno di cogliere due principali sfide. La prima è che la Garanzia giovani con i suoi 6 miliardi passi nei prossimi anni almeno a 21, come abbiamo già chiesto, e che sia non soltanto una risposta mirata a uno specifico target di giovani, e cioè la filiera per l'orientamento formazione, apprendistato e lavoro, ma anche l'occasione per gli Stati membri per riorganizzare la rete dei servizi, delle opportunità e degli incentivi e la riforma dell'apprendistato anche in alta formazione, cioè deve diventare una nuova politica attiva del lavoro.
Secondo, non basta questo se non si rilanciano due grandi questioni: il sistema duale di istruzione e formazione professionale e tecnica e investimenti in comparti strategici a livello sia europeo che nazionale, sapendo anche che questo va coordinato con le politiche di coesione con Horizon e con l'educazione e la formazione.

Κώστας Μαυρίδης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, δεν θα μιλήσω για τους αριθμούς. Είναι άλλωστε γνωστοί. Πίσω όμως από τους αριθμούς υπάρχει ένας τεράστιος ανθρώπινος πόνος δυστυχίας και απόγνωσης. Και η Κύπρος είναι ένα μικρό κράτος μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης με έναν τεράστιο ανθρώπινο πόνο λόγω της ανεργίας και της καταστροφής που προέκυψε.
Ανέμενα, κύριοι συνάδελφοι, ότι αυτό θα μας έκανε πιο συγκαταβατικούς ώστε να απαιτήσουμε πρακτικά μέτρα από τον αρμόδιο Επίτροπο. Προβαίνω λοιπόν στις εξής διαπιστώσεις: πρώτον, η πλέον κοινή διαπίστωση, κύριε Επίτροπε, είναι ότι η επιτυχία του προγράμματος για την απασχόληση των νέων εξαρτάται από τη δυνατότητα των οικονομιών να δημιουργήσουν θέσεις εργασίας. Δεύτερον, χωρίς αυτό, τα όποια μέτρα θα καταλήγουν σε ανακύκλωση των ανέργων και θα είμαστε εδώ σε ένα-δύο χρόνια για να μιλάμε για το νέο κοινωνικό φαινόμενο της ανακύκλωσης των ανέργων.
Και τελειώνω με το εξής: ο συνδυασμός της δυναμικότητας της αγοράς με την κρατική στήριξη και παρέμβαση δύναται να δώσει λύση στο πρόβλημα. Αναμένω από τον Επίτροπο να μας δώσει συγκεκριμένες προτάσεις που συνδυάζουν αυτό μαζί με τη δυνατότητα των κρατών μελών να διαμορφώνουν τα επιμέρους θέματα.

Procedura ‘catch-the-eye’


Alessandra Mussolini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi abbiamo apprezzato il programma giovani e in Italia siamo stati tra i primi ad approvarlo. Non deve però essere un sistema che alimenta se stesso, ad esempio solamente fondi che possono andare alla costituzione di piattaforme informatiche. Devono andare direttamente ai giovani, devono esserci controlli come ad esempio anche una bonus-malus per le regioni che effettivamente impiegano i fondi per creare posti di lavoro. Su questo io chiedo ad Andors se non pensa, avendolo già sentito in commissione lavoro al Senato, che debba essere implementata la rete pubblica con la rete privata.

Tibor Jenő Szanyi (S&D). - A magam részéről, és azt hiszem, hogy sokan osztoztunk ebben, rendkívül örültem annak, hogy ez a szociáldemokrata gyökerű… (Az elnök közleménye.) Akkor az érkező képviselők számára is beszámolok arról, hogy itt az elmúlt néhány órában rendkívül sokan örültünk annak, hogy ezt a szociáldemokrata gyökerű ifjúsági garancia programot az Európai Bizottság és az EU intézményei átvették, és megkezdték végrehajtását. Többször leszögeztük, hogy ezt a keretösszeget növelni szükséges. Az életkori határt 30 évre kell felvinni, és persze azt is alá kell húznunk, hogy az ellenőrzés – elsősorban a tagállami felhasználások ellenőrzése – mennyire fontos, különösen, ha emelt összegekre számíthatunk a jövőben.
Szeretnénk elkerülni, hogy az egyes kormányok számmisztikával próbálják meg elfedni restségüket, úgy mint ahogy pl. magyar kollégám is tette itt az imént. És még egy apróságot – talán nem is annyira apróságot – szeretnék mondani. Az a kevés pénz, amit egy-egy fiatal kap, többet érne, ha Európa-szerte az élelmiszereken eltörölnénk az áfát.

Joachim Starbatty (ECR). - Herr Präsident! Ich bin neu in diesem Parlament. Ich bin Wissenschaftler. Wissenschaftler denken in Ursache-Wirkung-Zusammenhängen. Ich habe hier nur normative Sätze gehört: Wir müssen das machen, wir müssen jenes machen. Normative Sätze ohne analytische Unterfütterung sind belanglos. Wir werden in den nächsten Jahren immer wieder diese Sätze brauchen.
Was notwendig ist, ist eine Ursachenanalyse. Warum ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit seit dem Jahre 2010 dramatisch zurückgegangen, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit? Warum ist in der südlichen Peripherie die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, dramatisch angestiegen? Warum ist unser Exportüberschuss immer höher? Warum sind sie international nicht mehr exportfähig? Das sind die entscheidenden Fragen!
Wenn sie nur einen Wechselkurs haben, der für unterschiedliche Länder gelten soll, dann kann ich ihnen sagen, dass das nicht funktionieren wird. Sie werden im nächsten Jahr wieder dasselbe sagen, und es wird auch keiner investieren. Wer investiert in einem Land, das nicht wettbewerbsfähig ist? Wenn sie diese Frage beantworten: ‘Warum investieren Private nicht in unser Land?’, dann kommen sie der Frage: ‘Wie schaffen wir Arbeitslosigkeit ab?’, näher.

(Beifall)


Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, quiero saludar el anuncio efectuado ayer por el señor Juncker para modificar hasta los treinta años la edad límite de las personas que pueden acogerse a este programa de Garantía Juvenil.
Quiero expresar también una inquietud: este programa funcionará bien en la medida en la que esté cerca de la realidad económica y del mercado laboral, y siempre que tenga un carácter integral. Muchas de las competencias y el conocimiento para conseguir esta proximidad están en las regiones.
En España, el Gobierno ha hecho un reparto absurdo de los fondos recibidos para financiar el programa: el Gobierno del Estado gestionará el 85 % y las regiones, el 15 % restante, cuando las competencias están distribuidas exactamente al revés.
Este no es un problema interno de un Estado miembro, es una amenaza para el éxito de un programa europeo.
Por eso, pedimos control para corregir estas disfunciones y garantizar la eficacia del programa. Y por eso, señor Andor, le pregunto si usted conoce el programa del Estado español, del Gobierno del Estado español, y qué le parece esa distribución que está planteando cuando al final no se ajusta a las diferentes necesidades de las distintas regiones del Estado español. No se ajusta a las necesidades que tenemos en Euskadi con una juventud …

(El Presidente interrumpe a la oradora)


Kateřina Konečná (GUE/NGL). - Pane předsedající, otázka nezaměstnanosti mladých je jedním z klíčových problémů dnešní doby. V mé zemi, České republice, se před vstupem do Evropské unie říkalo, že musíme dospět, abychom se stali právoplatnými a rovnými partnery pro naše sousedy na Západě.
Sny o dospělosti ale vystřídala realita vynucených strukturálních úprav a rostoucí nezaměstnanosti. Cynismus, s jakým se neoliberalismem nasáklé evropské instituce rozhodly zacházet s jižními evropskými státy, ukazuje pravou tvář onoho evropského snu. Miliony nezaměstnaných v Řecku, Portugalsku, Itálii, Španělsku, ale také v jiných zemích představují zlo, kterému je třeba čelit. Evropa si nemůže dovolit mít ztracenou generaci mladých lidí. Stejně tak si nemůžeme dovolit pokračování neoliberální politiky a politiky škrtů.
Proto i my předkládáme návrh, kde budou přijata jasná konkrétní opatření, jako je například silný dohled nad pracovními podmínkami, o kterých jsme, vážené kolegyně a kolegové, dnes vůbec nemluvili. I to patří do komplexu opatření, které musíme řešit. Nevyřešíme to jedním programem, který má navíc nedostatek financí. Vyřešíme to pouze komplexem opatření pro mladé lidi a penězi, které nedáme firmám a bankám, ale mladým lidem jako celku.

Marco Valli (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo rivolgermi un attimo al Commissario per chiedere se crede davvero che il problema del lavoro si risolva precarizzando attraverso le riforme. Perché, secondo me, questo processo trasforma il lavoro in un ricatto continuo e non dà la possibilità alle persone di affrontare la vita con progetti a lungo termine, alimentando un sistema avido ed esclusivo nella nostra società dove si concentra ricchezza verso chi sfrutta il lavoro.

Janusz Ryszard Korwin-Mikke (NI). - Mr President, John Fitzgerald Kennedy, introducing the first bill on the minimum wage, said, frankly, that it was to protect industry in the North from competition from cheap labour from the South. Four million people lost their jobs. Then it was four million niggers but now we have 20 million Europeans who are the negroes of Europe – a full 20 million young people are negroes from Europe. Yes, they are treated like negroes. We must destroy the minimum wage and we must destroy the power of trade unions because the trade unions…

(Objections)

…listen to me, the trade unions are the instruments of …

(The President cut off the speaker)


Presidente. - La invito a usare espressioni consone a quest'Aula, grazie. Prima di dare la parola vorrei invitare l'Aula a fare silenzio. Siamo a conclusione di un dibattito molto importante.

Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). - Mr President, forgive me, but that person used racist language. He used the word ‘nigger’ and should be censured much more strictly.

(Applause)


Presidente. - Onorevole, il mio richiamo è un richiamo all'onorevole che ha usato quella espressione e l'Ufficio di presidenza lo valuterà e prenderà nel caso dei provvedimenti.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)


László Andor,
Member of the Commission
. - Mr President, honourable Members, I would like to thank everyone who contributed to this discussion and especially those who were speaking for the first time in this House.
Because the time is short and the discussion itself was quite long, I will try to be brief but also concrete. I agree with everyone who stressed that the European Union needs to do more for economic growth and job creation overall, not only focusing on the young generation but on the entire labour market. However, we have reasons, strong reasons, to develop measures and reforms targeted at the young generation, improving school-to-work transitions in the European Union, because young people have been disproportionately hit by the consequences of the financial and economic crisis, and as is well known the youth unemployment rate is more than twice as high as the overall unemployment rate in the European Union.
But our starting point is that Europe indeed is quite diverse. It is also very imbalanced. There are some countries which have been performing quite well and we have to help others learn from the good performers – this expression has been used widely in this discussion, including by Mr Arnott. Indeed the good examples of Austria, Germany and other countries where there is not such a great gap between the overall unemployment level and the youth unemployment rate need to be studied and if possible taken over. This applies to the various forms of dual training, apprenticeship models, but also how the public employment services function in these countries, and I strongly believe that good social dialogue and social partnership also contribute to finding the right solutions and the right ways forward.
The Youth Guarantee is not a one-size-fits-all policy. The EU agreed on some key principles and parameters which can be delivered if the financial backing is also provided. But the Member States themselves are developing their own national Youth Guarantee schemes in close cooperation with the Commission, and also paying attention to each other. Questions have been raised concerning specific countries, such as Spain or Italy where the situation is indeed much more serious than in some other cases. The Commission is paying close attention to these countries. I myself before the end of this week will be going to Italy to attend the informal Council and next week once more to Spain, and these missions allow for comparing notes with the governments about progress with the implementation of the Youth Guarantee.
This implementation does not entirely depend on the EUR 6 billion financial instrument, because this is a top-up fund to supplement the European Social Fund resources and the national resources that also have to be used. Almost all countries are still spending the ESF allocations of the previous period that ended last December.
So because of the financial factor there are no delays. In fact those who have any kind of questions were given a good explanation of how to use these financial resources in March, which all the Ministers received, and some countries take advantage of the European Investment Bank bridging finance facility to accelerate funding to youth-related measures.
This is of course not sufficient if we look at the very severe imbalances inside the eurozone. I agree with those who stressed that there is indeed a link between the EMU imbalances, and that is why we do not just have to monitor these imbalances through a scoreboard which includes youth unemployment and inactivity, but also to continue working on EMU reform and consider options for counter-cyclical fiscal capacity. This is what the Council will also discuss later this week in an informal setting in Milan – what options exist.
The age limit has been discussed. Member States – and this needs to be known – Member States are allowed to go to 30 years if they opt for this. However, the Commission has been encouraging all these Member States first of all to focus on the generational cohorts under 25, to introduce the measures – very important reform measures – to support and improve school-to-work transitions, whether on the education and training side or on the labour market side. And once this is successful for under-25s obviously there should be no reason to refrain from going to a higher age bracket.
This is not only a supply-side question – this is my answer to Mr Schwab. Skills are very important. Supply-side measures are important but the Youth Guarantee also has to be able to intervene on the side of the demand for labour and supplement the missing demand in many cases, especially at a time of recession.
The Commission has been working very closely with the Member States and also checking how the funds are used and how the reforms are prepared. It is not only a matter of personal visits which I made in pilot cases in the city of Évora in Portugal, or Ballymun in Ireland, or the Extremadura region in Spain where there is a regional Youth Guarantee scheme already in place. We also use the European Semester to assess and provide feedback to the Member States and we cooperate with the ILO and the OECD which are also involved in technical advice.
It is true that the Turin meeting of Heads of State and Government has been postponed but the Italian Presidency keeps youth employment and the Youth Guarantee among its priorities and the attention of the Heads of State and Government remains very important.
So the Youth Guarantee is a major flagship initiative. The Commission is working with the Member States and other stakeholders to implement it, but this is of course not a substitute for the right macroeconomic policies or industrial policies which will help generate economic growth and jobs in the EU.

Presidente. - Le proposte di risoluzione da presentare a norma dell'articolo 123, paragrafo 2, del regolamento, saranno notificate successivamente.
La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà giovedì 17 luglio 2014.


Dichiarazioni scritte (articolo 162)



Andrus Ansip (ALDE),
kirjalikult
. – Ma toetan kõnealust resolutsiooni noorte tööhõive kohta, sest noorte tööpuudus on aktuaalne ja lahendust nõudev valupunkt, eriti arvestades rahvastiku vananemist. Ülimalt oluline on hoida riigi rahandus heas korras – nii tulevad riiki investeeringud. Ja investeeringud on need, mis loovad uusi töökohti. Eestis on valitsussektori võlakoormus Euroopa Liidu väikseim ning Eesti on olnud otseste välisinvesteeringute jaoks küllaltki atraktiivne sihtkoht. Lisaks sellele on nii üldine kui ka noorte tööpuudus Eestis Euroopa Liidu keskmisest väiksem. Sellegipoolest on noorte suhteliselt kõrge tööpuudus ka Eestis oluline probleem. Usun kindlalt, et parim vahend tööpuuduse vastu võitlemiseks on haridus. Eestis on tugev korrelatsioon tööpuuduse ja haridustaseme vahel – kõrgema haridustaseme omandanud inimeste seas on töötuse määr madalam. See kinnitab, et peaksime veelgi enam soodustama Euroopa Liidu haridusprogramme, nagu Comenius, Erasmus, Grundtvig ja Leonardo Da Vinci. Ja, mis veelgi tähtsam, soodustama tervikuna tööjõu vaba liikumist Euroopa Liidu piires. Tänan!

Lorenzo Cesa (PPE),
per iscritto.
– La ‘garanzia giovani’ introdotta dal Parlamento europeo è certamente un importante passo avanti nella lotta contro la disoccupazione giovanile, si rivolge però ai giovani disoccupati che hanno meno di 25 anni. Come deputato europeo italiano non posso non segnalare la terribile emergenza che sta vivendo il mio Paese riguardo la disoccupazione dei giovani fino a 30 anni e anche oltre. Ma non solo in Italia, infatti i giovani tra i 25 e i 30 anni che non hanno un`occupazione, né seguono un corso di studi o una formazione sono circa 6,8 milioni in tutta Europa. È chiaro che la soluzione al problema della disoccupazione, non può venire solamente dalla ‘garanzia giovani’. Occorre che gli Stati si diano da fare per sveltire la propria burocrazia, che impedisce alla creatività dei lavoratori autonomi e delle piccole e medie imprese di crescere e svilupparsi. La politica fiscale deve essere alleggerita. I giovani devono poter condurre una vita dignitosa e autonoma, con un lavoro che garantisca loro stabilità e sicurezza, una retribuzione decorosa e protezione sociale. Solo così potranno lasciare la famiglia di origine, che oggi rappresenta l`ultimo ed unico sostegno per i giovani disoccupati.

Tamás Deutsch (PPE)
, írásban. – A gazdasági, pénzügyi és társadalmi válság rendkívül negatív hatást gyakorolt a foglalkoztatásra, különös tekintettel a fiatalok foglalkoztatási helyzetére. Az EU-28-ban 2014 áprilisában 10,4%-os volt a munkanélküliség, a fiatalok esetében 22,5%, sőt, egyes tagállamokban 50% feletti volt ez az arány. 7,5 millió 25 év alatti európai nem áll foglalkoztatásban, és nem vesz részt oktatásban, képzésben sem. Az Unió ‘Ifjúsági Garanciaprogram’ kezdeményezése az Európa 2020 stratégia három céljának eléréséhez járul hozzá: a 20–64 évesek foglalkoztatottsági szintjét 75% fölé kell emelni, a korai iskolaelhagyók arányát 10% alá kell csökkenteni, és legalább 20 millió embert ki kell emelni a szegénységből és társadalmi kirekesztettségből 2020-ra. Azonban az uniós kezdeményezések nem elegendőek, az aktív tagállami szerepvállalás nélkülözhetetlen a munkanélküliség csökkentéséhez. Az Eurostat szerint az elmúlt két esztendőben Magyarországon csökkent legjelentősebb mértékben a fiatalok munkanélkülisége. Az Orbán-kormány által 2012-ben indított munkahelyvédelmi akciótervnek köszönhetően a munkáltatói teher mértéke minden 25 évnél fiatalabb munkavállaló fizetése után 14,5 százalékkal csökkent, pályakezdők esetében két éven át 27%-kal (100 ezer forintig). Ez az intézkedés mintegy 200 ezer fiatalnak jelentett segítséget. A foglalkoztatás elősegítése, a munkanélküliség csökkentése továbbra is az Orbán-kormány egyik legfontosabb célkitűzése.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE)
, írásban. – Az európai eredmények egyelőre szerények – nagyon kevés ország van, ahol a fiatalok munkanélkülisége nem nő, hanem csökken. Látható, hogy Európában ma erős tanácstalanság uralkodik a kérdésben, aminek az az oka, hogy mindenki tudja: a legegyszerűbb módja a munkanélküliség elleni harcnak az adó vagy a szociális járulék mértékének csökkentése, így ugyanis a vállalkozások könnyebben tudnak munkát adni az embereknek. Ám mivel az államok eladósodottak, nem tudják használni ezt az eszközt, így gúzsba kötve kell táncolni, s olyan módszereket próbálnak találni, amelyek adócsökkentés nélkül is eredményre vezethetnek. Igazi gyógyulást azonban csak az adócsökkentésektől és az annak nyomán előálló gazdasági növekedéstől lehet remélni. A munkanélküliség a 25 év alattiak körében átlagosan közel 24 százalékos az uniós országokban. A negatív rekordot Spanyolország és Görögország tartja, ott a 18 és 24 év közöttiek 56, illetve 61,5 százaléka keres munkát. Magyarországon 27 százalék körüli a munkanélküli fiatalok aránya. Az Európai Unió a közelmúltban több célirányos intézkedésről is döntött a közel 6 millió európai fiatal munkanélküli támogatására, egyebek mellett az úgynevezett ifjúsági garancia megvalósításáról. Úgy vélem, hogy a legfontosabb feladat most ennek a programnak a megvalósítása, élni kell tehát az eddigi vívmányokkal, ezért csak remélni tudom, hogy az EP által korábban kiharcolt összegek folyósítása a közeljövőben megkezdődhet.

Adam Gierek (S&D),
na piśmie.
– W Polsce bezrobocie wśród młodych przekracza 28%, co stanowi ponad jedną czwartą ludzi poniżej 25. roku życia. Jest to wprawdzie lepszy wskaźnik niż w Grecji (ponad 58%) oraz Hiszpanii (ponad 55%) i nieco gorszy, niż średnia unijna (23,5%), ale polski problem jest równie poważny. Bezrobocie wśród młodzieży skutkuje nie tylko szkodliwymi następstwami ekonomicznymi (brak dochodów – niski poziom życia, marna konsumpcja), ale negatywnie rzutuje na całe społeczeństwo. Rośnie armia ludzi młodych, wysoko wykształconych, którzy przyzwyczajają się do przekonania, że można egzystować bez pracy. Wywołuje to wzrost przestępczości i zagrożenie stabilności społecznej. Naderwaniu ulega sztafeta pokoleń, co grozi przyszłościową katastrofą cywilizacyjną. Pracodawcy egoistycznie wykorzystują sytuację na rynku pracy i w Polsce coraz częściej zatrudniają młodych za tzw. śmieciowe wynagrodzenia, bez zapewnienia im podstawowego zabezpieczenia socjalnego. Tak więc słabo wynagradzani i źle przygotowani zawodowo młodzi stopniowo wypierają na rynku pracy starszych i doświadczonych, lecz droższych fachowców. Uważam, że słusznie podejmując problem bezrobocia wśród ludzi młodych, Parlament Europejski winien to czynić uwzględniając szeroki kontekst społeczny i gospodarczy, który wybiega daleko poza dotychczas stosowane doraźne rozwiązania. Degradacja pracy bowiem to nie tylko poważny problem bytowy, ale i czynnik natury psychologicznej: potrzeby samorealizacji w procesie tworzenia cywilizacji.

Barbara Kappel (NI),
schriftlich.
– Ein Hauptgrund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten ist die Wirtschafts- und Schuldenkrise Europas, in deren Zuge Unternehmen eher bestehendes Personal behalten oder sogar abbauen, als dass sie junge Menschen neu einstellen. Deshalb ist eine nachhaltige Krisenbekämpfung die effektivste Maßnahme zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit! Die Eurozonen-Mitglieder müssen ihre Haushalte im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts konsolidieren und Strukturreformen umsetzen, denn nur so kann ausreichend Wirtschaftswachstum erreicht werden, das zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt. Daneben sind in den Mitgliedsstaaten Maßnahmen zu setzen, die es für Unternehmen zusätzlich attraktiv machen, neue Mitarbeiter – und dabei insbesondere junge Menschen - einzustellen. Folgende Maßnahmen sind dazu geeignet: - Die Reduktion der Steuerlast. - Eine Entlastung der Arbeitskosten. In Österreich machen Lohnnebenkosten 49,1 % der gesamten Lohnsumme aus. - Maßnahmen zur Steigerung der Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen, wie z. B. der sogenannte ‘Blum-Tausender’, den Unternehmen in Österreich erhielten, die Lehrlinge ausbildeten. Eine Maßnahme, die zu einem starken Anstieg der Jugendbeschäftigung in Österreich führte. - Die Steigerung der Attraktivität der dualen Ausbildung, ein System, das in Österreich und Deutschland dafür verantwortlich zeichnet, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern relativ niedrig ist. Das duale Ausbildungssystem ist ein ideales ‘Best Practice’ für die Länder Europas.

Eduard Kukan (PPE),
písomne.
– Včera v pléne odznelo niekoľkokrát, že absolútnou prioritou pod vedením nového predsedu Komisie bude posilnenie zamestnanosti, rastu a investícii. Nachádzame sa v kritickej situácii, EÚ bojuje proti obrovskej nezamestnanosti mladých . Všetci sa zhodneme na tom, že na zamestnanosť mladých musíme upriamiť pozornosť. Myslím si, že jeden z hlavných receptov na úspech je zakotvený v podpore podnikania. Vytvorme príležitosti pre mladých. Podnikateľské prostredie vytvára viac pracovných miest, v ktorých sa môžu mladí uplatniť a kde môžu využiť svoje skúsenosti a nápady. Odstráňme administratívne prekážky, ktoré zbytočne brzdia rozvoj tohto sektora. Druhou dôležitou časťou je dôraz na vzdelávanie a podporu tých študijných smerov, po skončení ktorých majú mladí šancu zamestnať sa. Treba sa upriamiť na prepojenie akademického sveta s praktickým! Podporujme čo najviac programov, v ktorých môžu mladí získať prvé pracovné skúsenosti. Takisto by som chcel pripomenúť, že jedným zo základných kameňov fungovania EÚ je voľný pohyb osôb. Mobilita na pracovnom trhu je práve pre mladých ľudí nenahraditeľná. V tomto ohľade je vytvorenie EURES-u nevyhnutnosťou.

Krystyna Maria Łybacka (S&D),
na piśmie.
– Aby skutecznie zwiększyć zatrudnienie młodych ludzi, musimy działać wspólnie, spójnie i efektywnie z państwami członkowskimi. Zwiększenie miejsc pracy dla młodych ludzi wymaga wzajemnie uzupełniających się działań w zakresie polityki zatrudnienia, polityki społecznej, młodzieżowej, gospodarki i edukacji. Wzrost szans młodzieży na rynku pracy niewątpliwie związany jest z ich przygotowaniem merytorycznym i kwalifikacjami. W tym zakresie kluczową rolę pełni edukacja, która powinna zapewnić młodym ludziom odpowiednie przygotowanie do funkcjonowania na zmieniającym się rynku pracy. Ważne jest wczesne wprowadzenie doradztwa zawodowego w systemie edukacji. Kształcenie zawodowe jest bezpośrednio powiązane z rynkiem pracy, dlatego program jego nauczania powinien być konsultowany z korporacjami pracodawców oraz wszystkimi innymi zainteresowanymi stronami, w tym organizacjami młodzieżowymi, poradniami zawodowymi, instytucjami szkoleniowymi, ośrodkami naukowymi, organizacjami pozarządowymi itd. Kluczowe jest także zwiększenie modułów praktyk na wszystkich poziomach kształcenia, co pozwoli na rozwinięcie kwalifikacji i kompetencji zawodowych młodzieży oraz zwiększy jej szansę na znalezienie pracy. Finalnie efektywność działań uzależniona jest od spełnienia powyższych kryteriów: wspólności i spójności działań, unowocześniania systemu edukacji zawodowej pod kątem potrzeb rynku pracy oraz koordynacji i monitoringu podejmowanych inicjatyw pod kątem ich skuteczności.

Marian-Jean Marinescu (PPE),
în scris.
– Rata șomajului în UE în rândul tinerilor a atins nivelul de 22,5 % în aprilie 2014, iar în unele țări a depășit chiar 50%. Este un semnal de alarmă atât pentru statele membre cât și pentru Uniune. Statele membre trebuie să folosească cât mai eficient instrumentele puse la dispoziție de UE: Fondul social european, Programul Uniunii Europene pentru ocuparea forței de muncă și inovare socială și Garanția pentru tineret pentru 2014-2020.
Pe de alta parte, statele membre trebuie să reformeze standardele referitoare la educație și formare pentru tineri și să țină cont de posibilitățile de inserție profesională în funcție de cererile de pe piața muncii. Cooperarea cu sectorul privat, crearea în UE a unui mediu favorabil IMM-urilor, care să presupună asigurarea unor condiții financiare și juridice optime pentru întreprinderile recent înființate, sunt inițiative de care trebuie să se țină cont în mod consecvent. Comisia Europeană trebuie să pună în aplicare în cel mai scurt timp Garanția pentru tineret și să publice în următoarele luni o comunicare referitoare la modul în care a realizat această punere în aplicare. UE trebuie să-și țină promisiunile față de tineri, de micile întreprinderi și de regiunile defavorizate, să pună la dispoziție fondurile necesare pentru acestea și să cheltuiască eficient banii.

Luigi Morgano (S&D),
per iscritto.
– La mancanza di lavoro in Europa rappresenta una questione di primaria importanza per gran parte dei governi dell'UE. È una situazione non solo assai ‘pesante’ dal punto di vista sociale ed economico, ma anche frustrante e avvilente in quanto pone le persone in una situazione di inferiorità e a considerarsi non idonee. La drammaticità della situazione è testimoniata dai dati ripetutamente citati nel dibattito, in particolare quelli relativi alla disoccupazione giovanile che in Europa è al 23% e in Italia al 43%. Tre considerazioni: o si inverte la tendenza sulla creazione di lavoro o saremo costretti a registrare dati sempre più allarmanti; al momento il riassorbimento della disoccupazione giovanile appare lontano; si deve investire su scuola, formazione professionale, università e ricerca per facilitare l'incontro tra domanda e offerta del lavoro, in particolare laddove si richiede innovazione e parallelamente vanno più efficacemente contrastate abbandono e dispersione scolastica. Se la disoccupazione genera povertà e la povertà supera le caratteristiche del fenomeno transitorio e congiunturale, per assumere i connotati di una involuzione strutturale si allargano le disuguaglianze sociali, si intaccano i diritti fondamentali dei cittadini. Per questo servono grandi scelte politiche e la mobilitazione di tutte le forze culturali, sociali e imprenditoriali.

Péter Niedermüller (S&D)
, írásban. – Az EU-ban ma több mint 5 és fél millió 25 éven aluli fiatalnak nincs munkája, míg Magyarországon minden harmadik fiatal nem talál munkát. Az Európai Tanács a fiatalkori munkanélküliség felszámolására mindösszesen 6 milliárd eurót szán a következő hét évben. Nyomatékosan ezért kérem az Európai Bizottságot, hogy fontolják meg a ILO ajánlását, miszerint évi 21 milliárd euróra lenne szükség a fiatalkori munkanélküliség hatékony csökkentésére. Különös jelentőséggel bír az Ifjúsági Garancia bevezetése Magyarországon. A folyamatos megszorítások, a beruházásokat elüldöző gazdaságpolitika, a felsőoktatásban intézményesített röghöz kötés miatt a fiatalok elveszítették reményüket abban, hogy a jelenlegi magyar kormány változtathat kilátástalan helyzetükön. A magyar fiatalok helyzetét tovább rontja, hogy a felsőoktatásban a legnagyobb forráscsökkentés Görögország mellett Magyarországon volt tapasztalható. Magyarországon az Orbán-kormány oktatáspolitikája az, hogy a felsőoktatásra fordítható összegeket a 2006-os szinthez képest 47%-kal vágta meg, az államilag támogatott hallgatói helyeket drasztikus csökkentette. Az európai ifjúsági garancia program reményt nyújt a hite vesztett magyar fiataloknak. Kérem ezért az Európai Bizottság itt ülő képviselőjét, Andor László biztos urat, hogy tegyen meg mindent az ifjúsági garancia tagállami végrehajtásáért, a megfelelő források biztosításáért. Ebben a munkában számíthat a DK EP-képviselőire!

Eva Paunova (PPE),
in writing.
– Youth unemployment in Europe is a challenge that needs to be urgently addressed if we are to secure better lives and futures for Europeans. We need an ambitious and holistic policy approach, encompassing the following elements. In order to achieve sustained employability, we need to create jobs in the short term, but also create long-term high-quality jobs and a business environment that will enable employers to hire more people. This can be done with a cut on the corporate tax of all EU-based companies, so that they could afford to hire 1 million Europeans on the average EU salary. Reforms are necessary in relation to the inclusion of vocational training in the curricula. It is also important to unleash the entrepreneurial potential of the young generations, e.g. by reducing bureaucracy in the application process for EU grants. The Youth Guarantee is an important step in bridging all instruments for tackling youth employment, but still some issues with its design and implementation exist. I would like to request information from the Commission on the implementation, costs and outcomes of the Youth Guarantee so far, e.g. what is the number of people that have found jobs through it up to now.

Marek Mirosław Plura (PPE),
na piśmie.
– Fakt, że co piąty młody Europejczyk jest bezrobotny, stanowi dziś największe zagrożenie dla przyszłości UE, zarówno w wymiarze ekonomicznym, jak i społecznym. Dlatego też konieczne jest niezwłoczne wprowadzenie wszechstronnych reform rynku pracy i systemów edukacji. Programy kształcenia powinny lepiej przygotowywać absolwentów do wymogów rynku pracy, niezbędna jest ścisła współpraca resortu edukacji i biznesu, a także kształcenie ku przedsiębiorczości na wszystkich etapach edukacji. Warto też powrócić do sprawdzonych form kształcenia dualnego i zawodowego, takich jak nauka rzemiosła. Jestem przekonany, że dobrze przygotowane i starannie monitorowane wdrażanie gwarancji dla młodzieży może przynieść pozytywne zmiany. Jednakże niezbędne jest równoczesne tworzenie warunków korzystnych dla rozwoju MŚP, bowiem ten sektor tworzy ponad 66% miejsc pracy w Europie. Konieczne jest znoszenie barier biurokratycznych i wprowadzanie zachęt dla samozatrudnienia i mikroprzedsiębiorczości. Uważam też, że spójna strategia reindustrializacji Europy może przyczynić się do długofalowej poprawy sytuacji na rynku pracy.

Monika Smolková (S&D),
písomne.
– Nezamestnanosť mladých ľudí v Európe riešime už niekoľko rokov, ale zdá sa, že nie veľmi úspešne. Samotní mladí ľudia svoju nespokojnosť preukázali v máji tohto roku, keď sa nezúčastnili na voľbách do EP. Jednoducho rezignovali, strácajú nádej, že Európa vie riešiť ich problém uplatnenia sa na trhu práce a zabezpečiť im budúcnosť .Celkom úspešne ponúkame mladým ľuďom možnosť štúdia v ktoromkoľvek členskom štáte, ale už nevieme im zaručiť zamestnania sa. V súčasnosti máme členské krajiny, kde je nezamestnanosť mladých ľudí 4 %, ale aj krajiny, kde hranica prekračuje 30 %. Preto aj opatrenia a záruky pre mladých musia zohľadňovať národné požiadavky, musia garantovať, že vzdelávanie bude prepojené s požiadavkami trhu práce. To bude fungovať iba vtedy, ak si všetky zainteresované strany, verejné orgány, školy a zamestnávatelia uvedomia nevyhnutnosť spolupráce. Podporujem každé dobré uznesenie, ktoré budeme v EP schvaľovať, ale väčšia iniciatíva musí prísť aj od samotných členských štátov.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. – Svjesni smo dramatičnog povećanja nezaposlenosti mladih te me stoga posebno veseli činjenica da je ova tema zauzela mjesto na početku zasjedanja novog saziva EP-a, također je za svaku pohvalu što je novoizabrani predsjednik komisije Juncker naveo rješavanje problema nezaposlenosti mladih kao jedan od prioriteta.
Dobro je da postoji Europski socijalni fond, Garancija za mlade i Inicijativa za zapošljavanje mladih. Sve su to instrumenti pomoći za rješavanje ovog velikog problema, ali je stvarno rješenje u kreiranju kulture koja pogoduje razvoju malih i srednjih poduzeća, stvaranju pogodnog gospodarskog okruženja koje može kreirati rast i razvoj u stvaranju fleksibilnog tržišta rada te u ukidanju birokratskih prepreka. Također je potrebno poticati mobilnost kako bi se stjecala nova znanja te obavezno mijenjati sustav obrazovanja i usklađivati ga s potrebama tržišta. Žalosti činjenica da se danas spominje 29. država članica, a to je država nezaposlenih. Zato moramo učinit sve da gospodarstvo bude u službi čovjeka, a ne obratno i da ono bude glavna poluga u zapošljavanju mladih.
Moram spomenuti i RH kao negativni primjer jer nezaposlenost mladih se već nekoliko godina kreće oko 50% pa je politika pala i na testu korištenja europskih instrumenta, ali i na planu provođenja reformi i jačanja Hrvatskog gospodarstva.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Jelenleg az Európai Unióban 5,4 millió fiatal van munka nélkül, a magas ifjúsági munkanélküliség csökkenti az unió társadalmi kohézióját és gazdasági versenyképességét. Magyarországon a fiatalok munkanélküliségi rátája meghaladja a 27 százalékot. Ennél is nyomasztóbb, hogy az elmúlt néhány évben tízszeresére növekedett a gazdasági emigránsok száma, immár hatszázezer – többségében fiatal – hagyta el az országot, és keresett külhonban boldogulást. Európai parlamenti képviselőként és szociáldemokrata politikusként kötelességemnek érzem, hogy megteremtsem ennek a közösségnek az intézményesített érdekvédelmét, és minden eszközt megtaláljak ahhoz, hogy azoknak, akik erre igényt tartanak, segíteni, támogatni tudjuk a hazatelepülését és otthoni megélhetését, reménybeli vállalkozása elindítását. Az ifjúsági garancia és a mikrofinanszírozási programok ehhez érdemi kapaszkodót nyújtanak, de a hosszú távú eredményekhez ennél jóval átfogóbb, a szabad munkaerőáramlás elvét védő, de a hazatelepülést aktívan segítő stratégiai megoldásokra van szükség. Pozitívum, hogy Jean-Claude Juncker, az Európai Bizottság frissen megválasztott elnöke a köz- és a magánszféra együttműködésével a következő három évben 300 milliárd euróval ösztönözné a gazdasági növekedést, és elsősorban a fiatalok munkahelyhez juttatását. Javaslom ugyanakkor, hogy találjuk meg azokat a platformokat és forrásokat, amelyeket célzottan a gazdasági emigránsok támogatására lehet fordítani. Amelyekkel garantálni lehet, hogy a nemzeti kormányok tevékenységétől függetlenül lehetőséget tudunk biztosítani nekik saját hazájukban.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Ποτέ στο παρελθόν η Ευρώπη δεν διέθετε μια νέα γενιά με τόσα προσόντα. Η γενιά αυτή καλείται να επιβιώσει σε πρωτοφανείς οικονομικές και κοινωνικές συνθήκες, χωρίς διεξόδους. Σήμερα, εκατομμύρια νέοι, Ευρωπαίοι πολίτες, δεν εργάζονται ή δεν σπουδάζουν. Δεν έχουν επιλογή, δεν έχουν αύριο. O ευρωπαϊκός Νότος, και ιδιαίτερα η Ελλάδα, πλήττεται από την ανεργία των νέων. Γιατί νέος χωρίς δουλειά, χωρίς προοπτική δουλειάς, είναι ένας νέος χωρίς όραμα, χωρίς διάθεση για δημιουργία. Ως μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου έχουμε υποχρέωση να δράσουμε, να εξαντλήσουμε όλες τις θεσμικές μας δυνατότητες, ώστε να αντιμετωπιστεί ουσιαστικά η μεγαλύτερη κοινωνική μάστιγα της εποχής μας. Oφείλουμε να απαιτήσουμε την εφαρμογή των χρηματοδοτικών εργαλείων που ήδη διατίθενται, αλλά κυρίως να θεσπίσουμε νέους ευέλικτους μηχανισμούς, άμεσα προσαρμόσιμους στην οικονομική πραγματικότητα κάθε κράτους μέλους. H μείωση της γραφειοκρατίας, η προώθηση φοροελαφρύνσεων για τη νεανική επιχειρηματικότητα και τις νεοφυείς επιχειρήσεις είναι ένα πρώτο βήμα. H ενίσχυση μηχανισμών, όπως το Ευρωπαϊκό Πιστοποιητικό Επαγγελματικών Προσόντων, με παράλληλη αναγνώριση της άτυπης εκπαίδευσης και στήριξη της ποιοτικής μαθητείας, ένα δεύτερο. Κάθε χρηματοδοτική διευκόλυνση, είτε μέσω του ΕΚΤ, είτε μέσω προγραμμάτων, όπως το COSME και το Erasmus +, είτε μέσω χαμηλότοκων δανείων από την ΕΤΕπ, πρέπει να τεθεί άμεσα στη διάθεση των νέων.
9.   Corrigendum (Rule 231): see Minutes
10.   Voting time

Presidente. - L'ordine del giorno reca il turno di votazioni.

(Per i risultati delle votazioni e altri dettagli che le riguardano: vedasi processo verbale)

10.1.   Adoption by Lithuania of the euro on 1 January 2015 (A8-0001/2014 - Werner Langen) (vote)
10.2.   Numerical strength of interparliamentary delegations (B8-0003/2014) (vote)

Presidente. - Con questo si conclude il turno di votazioni.
11.   Explanations of vote
11.1.   Adoption by Lithuania of the euro on 1 January 2015 (A8-0001/2014 - Werner Langen)

Dichiarazioni di voto orali


Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident! Damit keine Missverständnisse aufkommen, möchte ich sagen, dass wir natürlich für den Beitritt Litauens zur Euro-Zone gestimmt haben, aber gegen Änderungsantrag 1, obwohl die Jugendarbeitslosigkeit die größte Wunde in der Europäischen Union ist und ich daher sehr begrüße, dass der designierte Kommissionspräsident gestern sehr deutlich gemacht hat, dass er bis Februar 2015 ein Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro vorstellen wird.
Die Änderungsanträge, gegen die wir gestimmt haben, haben keinen Zusammenhang mit dem Beitritt Litauens zur Euro-Zone, greifen aber wichtige Themen, die wir in der Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik aufgreifen müssen, auf. Das möchte ich nur klargestellt haben. Abgelehnt wurde dieser Antrag nur, weil er keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Beitritt Litauens hat. Die Währungsunion ist eine Stärkung des Binnenmarkts, und der Binnenmarkt ist unser Jobmotor.

Gerard Batten (EFDD). - Mr President, regarding the Langen report on the adoption of the euro in Lithuania, I would like to explain why I abstained on Amendment 3 to Article 7, which calls for reform of the EU Treaty. No doubt the Treaty is in urgent need of reform, but to vote in favour will be to accept the Treaty in principle, which I cannot – and will not – do.
I do not want the European Union Treaty to apply in the United Kingdom in any way, shape or form. I want my country to leave the European Union and not to be bound by any EU Treaty, reformed or otherwise. Britain's accession to the Treaties was in fact an act of treason, something I explain in detail in my little book, ‘Inglorious Revolution’, which you can get from Bretwalda Books Ltd. Britain should withdraw without delay from the European Union, repudiate the Treaty and restore her status as an independent, sovereign, democratic nation.

Dichiarazioni di voto scritte


Andrus Ansip (ALDE),
in writing
. - I supported Lithuania's adoption of the euro. It will strengthen Lithuania's position at the political and economic core of Europe. Estonia joined the euro area in 2011 and this step has proved clearly beneficial for us.
Our three-year experience in the currency area is a positive example of how the euro allows for the enhancement of economic ties with the rest of Europe. Namely, the euro brought stability and made the economy attractive to foreign direct investment, which has further helped in creating jobs. The unemployment rate in Estonia is lower than the average in the EU. In addition, the euro has clearly supported trade – 70% of Estonia's exports go to other EU Member States. Last but not least, the euro was and is beneficial for ordinary people. During the time of the Estonian kroon, 90% of all credit was taken in euros: those people no longer have to worry about currency risk.
I strongly believe that Lithuania will benefit in the same way Estonia has. It is my great pleasure to extend a warm welcome to Lithuania in the euro area.

Heinz K. Becker (PPE),
schriftlich. - Die Krise war keine Eurokrise, sondern eine Staatsschulden-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Gerade die Krise hat gezeigt, dass wir in Europa nur gemeinsam bestehen können. Ziel der Währungsunion sei es ja, ‘im Binnenmarkt und in der Euro-Zone Konvergenz zu erzielen, die Wachstum und Beschäftigung schafft. Noch vor einem Jahr haben manche den Zerfall der Euro-Zone prognostiziert. Nichts davon ist eingetreten’, erinnert der EU-Politiker. Die EU gehe sogar gestärkt aus der Krise hervor. Die Währungsunion ist noch nicht fertig. Die Aufnahme von Kroatien in die EU und die Aufnahme von Lettland und Litauen in die Euro-Zone während der Krise ist ein Zeichen dafür, dass wir stärker werden.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE),
por escrito
. - Muestro mi apoyo a la adopción del euro por parte de Lituania desde el 1 de enero 2015porque, tal y como recoge el informe del Banco Central Europea del pasado 4 de junio, cumple todos los criterios de convergencia exigidos por los Tratados y esa ha sido la voluntad del Gobierno y el Parlamento lituanos.

Mara Bizzotto (NI),
per iscritto. - Non ho inteso supportare col mio voto la relazione Langen che analizza l'adozione dell'euro da parte della Lituania. L'estensione dell'eurozona a questo paese, a partire dal primo gennaio del 2015, non gioverà assolutamente alla sua economia. Avremo a breve un nuovo Stato messo in ginocchio dalla scelta economica folle della moneta unica.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D),
raštu
. - Balsavau už šį Lietuvai labai svarbų pranešimą. Pirmiausia, norėčiau pasidžiaugti ir pasveikinti savo šalį, kuri sėkmingai, įdėjusi daug pastangų, įgyvendino būtinus konvergencijos kriterijus ir turi galimybę prisijunti prie euro zonos šeimos. Bendra Europos Sąjungos valiuta yra vienas sėkmingiausių Europos laimėjimų. Neaišku, kokioje dabar Europa būtų ekonominėje situacijoje, jei ne euras, nes turėdami skirtingas valiutas krizės metu būtume patekę į bankų ir fiskalinių sandorių gniaužtus. Taigi, Lietuvos jungimasis prie euro zonos dar kartą parodo bendros valiutos sėkmę ir reikalingumą Europoje. Euras – tai viena iš svarbiausių jungčių, vienijančių Europą, tad esu įsitikinusi, kad ir toliau tęsime jo sėkmingą istoriją. Savo šaliai norėčiau palinkėti, kad įvedus eurą Lietuvoje ir toliau būtų skatinimas ekonomikos augimas, darbo vietų kūrimas ir kokybiškas užimtumas, kad galiausiai Lietuvos žmonės pajaustų jo naudą kasdieniame gyvenime.

Gianluca Buonanno (NI),
per iscritto
. - Voto contrario. L'euro, purtroppo, ha già dato ampia prova della sua nocività sulle economie dei diversi paesi della zona di appartenenza in generale e con diversi casi particolari molto gravi (Grecia, Spagna, Portogallo, Irlanda, Italia, Cipro). Moneta parametrata esclusivamente sull'economia tedesca (Germania unico paese ad averne tratto vantaggi), responsabile della recessione, del calo delle esportazioni, dell'aumento del tasso di disoccupazione e di un impoverimento senza precedenti delle fasce medio basse della popolazione europea. Ora, con l'adozione dell'euro da parte della Lituania, la crisi non farà che allargarsi a questo paese.

Nicola Caputo (S&D),
per iscritto
. - Nella risoluzione approvata oggi il Parlamento si è dichiarato favorevole all'adesione della Lituania alla zona euro dal 1o gennaio 2015. Ho accolto con favore il fatto che la Lituania abbia soddisfatto tutti i criteri di ammissibilità dell'euro: l'inflazione media annuale recente dello 0,6% (ben al di sotto del valore di riferimento dell'1,7%); un disavanzo pubblico del 2,1% del PIL nel 2013 (valore di riferimento del 3%) e un rapporto debito lordo del 39,4% del PIL (ben al di sotto del valore di riferimento del 60%). Tutto ciò dimostra che è stato svolto dal 2006 un lavoro intenso da parte della Lituania. La Lituania sta per diventare il diciannovesimo membro della zona euro, dopo la Lettonia (2014), l'Estonia (2011), la Slovacchia (2009), Cipro e Malta (2008), la Slovenia (2007), la Grecia (2001), e il Belgio, la Germania, la Francia, l'Irlanda, la Spagna, l'Italia, il Lussemburgo, i Paesi Bassi, l'Austria, il Portogallo e la Finlandia (1999). Benvenuta nella zona euro, Lituania!

Alberto Cirio (PPE),
per iscritto
. - Sono arrivato da poco al Parlamento europeo e trovarmi subito a votare per questa relazione mi ha sinceramente spiazzato. In Italia si discute sulla bontà della scelta, effettuata a suo tempo, di entrare nell'euro, e in altri paesi ci si sforza di rispettare i parametri richiesti per potersi infilare in questo sistema monetario. È un dato che fa riflettere, unendo considerazioni rudimentali di politica economica a più profonde valutazioni sui fattori che determinano la competitività delle nostre imprese. Tuttavia, queste valutazioni accrescono il mio bagaglio di esperienze politiche. Nel merito della proposta, ho scelto di accogliere la richiesta presentata dalla Lituania e, dopo aver valutato le conseguenze per il mio paese (limitate alla governance della Banca centrale europea, quindi senza impatto per le imprese italiane), ho deciso di votare a favore.

Viorica Dăncilă (S&D),
în scris. - Salut extinderea spațiului zonei euro, având în vedere că executivul european consideră că progresele înregistrate de Lituania în îndeplinirea obligațiilor sale privind realizarea Uniunii economice și monetare au fost îndeplinite și că Lituania întrunește toate condițiile pentru adoptarea monedei euro.

Rachida Dati (PPE),
par écrit
. – J'ai soutenu l'entrée de la Lituanie au sein de la zone euro à partir du 1er janvier 2015. Cet État membre de l'Union européenne répond en effet aux critères exigés pour pouvoir adopter cette monnaie unique. La première demande de la Lituanie pour adopter l'euro en 2007 était trop précoce. L'économie du pays ne respectait pas les critères de convergence requis, en raison notamment d'une inflation trop élevée. Des efforts ont été faits de la part de la Lituanie pour atteindre les objectifs fixés. À présent apte à adopter cette monnaie, la Lituanie sera à partir du 1er janvier 2015 le dix-neuvième pays membre de la zone euro.

Dennis de Jong (GUE/NGL),
schriftelijk
. - De SP-fractie stemt tegen amendement 3 vanwege de oproep aan de Europese Commissie om voorstellen te doen om te komen tot een ‘daadwerkelijke Europese Monetaire Unie’. De SP is daarvan geen voorstander.

João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito. - Como noutros casos, incluindo o de Portugal, o processo de preparação da Lituânia para a adesão ao euro, obrigando ao cumprimento de estritos critérios de adesão plasmados no Pacto de Estabilidade, envolveu um penoso exercício de aplicação de medidas e políticas com elevados custos sociais e económicos. Ao contrário do que é dito no relatório, este processo está longe de poder ser considerado um sucesso. A Lituânia atravessou nos últimos anos um período de profunda recessão, com uma forte contração da economia nacional, perda de poder de compra dos trabalhadores e da generalidade da população, elevadíssimas taxas de desemprego e emigração forçada de parte significativa da sua juventude. Tudo em nome de miríficas promessas que – demonstra-o hoje à saciedade a situação de países como Portugal – nunca se concretizam, bem pelo contrário. O prometido eldorado resulta num prolongado pesadelo, com a perda de importantes instrumentos de soberania monetária, cambial e orçamental que passam a ser detidos pelo BCE/UE e exercidos em função dos interesses das grandes potências e dos seus grupos económicos e financeiros. Respeitamos o direito soberano de cada país de decidir sobre o seu futuro. Mas não ignoramos o facto de a população lituana, consabidamente, se opor, na sua maioria, a esta adesão. Votámos contra.

Monika Flašíková Beňová (S&D),
písomne
. - Rozšírenie Európskej menovej únie o ďalších z členských štátov EU je významným krokom nielen pre posilnenie spoločnej meny eura, ale aj odpoveďou na snahy odporcov EU rozvrátiť spoločnú menu ako silný stabilizátor trhu, hospodárstva, ale aj spoločnej politiky EÚ. Splniť kritériá pre vstup do EMU nie je pre krajiny, ktoré pristúpili k EÚ v roku 2004 jednoduché. Viem to aj zo skúsenosti mojej krajiny – Slovenskej republiky, ktorá musela splniť nielen všetky kritériá, ale zároveň stanoviť aj vnútorný mechanizmus, ktorý by zabránil enormnému nárastu cien pre spotrebiteľa. Chcem preto zaželať Litve čo najlepšie výsledky na tejto ceste a možno ponúknuť inšpiráciu zo Slovenska.

Peter Jahr (PPE),
schriftlich. - Ich danke dem Berichterstatter Werner Langen für seinen guten und ausgewogenen Bericht, der keinen Zweifel daran lässt, dass Litauen bereit für die Euro-Einführung ist. Das Land hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung verzeichnet und sämtliche Kriterien zur Aufnahme in die Euro-Zone erfüllt. Trotz der Finanzmarktkrise der vergangenen Jahre sind in Litauen niedrige Staatsschulden und geringe Inflationsraten zu verzeichnen. Die bisherigen Anstrengungen müssen auch in Zukunft beibehalten werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Wie für jeden weiteren Euro-Partner gelten auch für Litauen die verschärften Regeln des Stabilitätspakts. Die Einführung des Euro wird den volkswirtschaftlichen Aufschwung in Litauen weiter befördern. Kursschwankungsrisiken werden minimiert. Besonders ein kleines Land wie Litauen profitiert von einem stabilen Euro. Die Euro-Einführung ist aber nicht nur ein positives Zeichen für Litauen und das Baltikum. Wie schon der Beitritt Lettlands ist auch der Beitritt Litauens ein starkes Signal für die Euro-Zone. Der Euro hat sich nicht nur – trotz vieler Unkenrufe – als eine starke zweite Weltwährung neben dem Dollar etabliert. Er ist auch ein politisches Projekt und eine gemeinsame Erfolgsgeschichte. Ich freue mich, dass wir mit Litauen einen weiteren verlässlichen Partner in der Euro-Zone dazugewinnen und bin überzeugt, dass schon bald weitere folgen werden.

Marc Joulaud (PPE),
par écrit. — Je soutiens l'entrée de la Lituanie au sein de la zone euro. La Lituanie n'a pas démérité depuis 2006, à la suite de sa première candidature qui n'avait pu aboutir. La situation de la dette lituanienne s'est considérablement améliorée au cours des dernières années. La Lituanie remplit désormais tous les critères techniques afin d'accéder à la zone euro dès le 1er janvier 2015.

Philippe Juvin (PPE),
par écrit. — Je me félicite que le Parlement européen ait soutenu la résolution sur l'adhésion de la Lituanie à la zone euro à partir du 1er janvier 2015. Après une première tentative en 2006, la Lituanie a consenti à des efforts importants pour satisfaire aux critères d'adoption de l'euro. Cette nouvelle adhésion envoie un signal positif important à l'ensemble de l'Union. En effet, l'euro a été fortement décrié et rendu à tort responsable des difficultés économiques et budgétaires que connaissent actuellement plusieurs pays de l'Union, et notamment la France. Ainsi, cette adhésion de la Lituanie rappelle à l'ensemble des États-membres que l'euro est une chance et qu'il offre, au contraire, des garanties de sécurité, de stabilité et de prospérité économique.

Tunne Kelam (PPE),
in writing
. - I voted in favour of Lithuania joining the eurozone, and I am overwhelmed by the fact that 545 colleagues supported Lithuania's adoption of the euro, thus paving the way for Lithuania to join the eurozone on 1 January 2015.
This marks the final success of Lithuania's efforts to comply with the common rules on fiscal and economic discipline. It is also a further clear proof that the eurozone is viable and continues to grow. Poland too is on its way to join in the foreseeable future. Lithuania was the third Baltic state to join the eurozone, reminding the European community that it requires political will and commitment to further European integration, to conduct structural reforms, to ensure budgetary balance and to abstain from spending resources that are not available.
I welcome our Lithuanian friends to the eurozone. Another contribution has been made to reliable fiscal discipline in practice.

Kaja Kallas (ALDE),
kirjalikult
. - Toetasin Leedu liitumist euroga, sest leian, et see on ühele väikeriigile ainuõige samm. Me ei tohi unustada, et Euroopa Liit on nii majanduslik kui ka rahaliit. Kuivõrd Leedu on avatud majandusega riik nagu ka Eesti ja Läti, kes juba on euroalaga liitunud, siis toob ühise valuutaruumiga liitumine majandusele kasu. Esiteks kaob investorite jaoks ära valuutarisk ja suureneb kindlus ning teiseks suurendab see raha sissevoolu kohalikku majandusse. Üheskoos oleme tugevamad. Aitäh!

Jeppe Kofod (S&D),
skriftlig
. - Arbejdsløshed, og i særdeleshed ungdomsarbejdsløshed, er en af de allerstørste udfordringer, vi står med i Europa. Det er afgørende, at vi får sat gang i vækst og investeringer, som kan give mere end 25 millioner arbejdsløse europæere god og varig beskæftigelse under gode forhold og til en rimelig løn. Bekæmpelse af arbejdsløshed er og bliver en socialdemokratisk mærkesag. Jeg har selv peget på mulighederne i at forbedre EIB's udlånsmuligheder, at skabe grønne job ved hjælp af mere ambitiøse klima- og energimål og behovet for en styrket ungdomsgaranti. Denne afstemning handler imidlertid hverken om arbejdsløshed eller ungdomsarbejdsløshed, men derimod specifikt om Litauens indførelse af euroen. Derfor hører ændringsforslaget fra Verts/ALE-gruppen ikke hjemme i denne specifikke tekst, og jeg har derfor valgt at stemme imod ændringsforslaget. Jeg vil arbejde for en reel bekæmpelse af arbejdsløsheden i Europa og ikke blot stemme for indholdsløse meningstilkendegivelser i betænkninger, der ikke har nogen indflydelse på bekæmpelsen af arbejdsløsheden.

Werner Langen (PPE),
schriftlich. - Die breite Mehrheit des Europäischen Parlaments für den Euro-Beitritt ist ein Zeichen, dass die Abgeordneten auf eine erfolgreiche Zukunft des Euros und der EU setzen. Die breite Mehrheit von über 82 % belegt aber auch, dass die Euroskeptiker auf dem Irrweg sind. Besonders bemerkenswert war in der gestrigen Plenardebatte, dass von linken und rechten Eurogegnern eine Vielzahl von negativen Beiträgen abgegeben wurden, die offensichtlich nicht dem Stimmungsbild entsprechen. Die nun nachgeschobene Begründung von Herrn Lucke, die Bundesbank würde durch das Rotationsprinzip im EZB-Rat, das durch den Beitritt in Kraft tritt, vorübergehend ihr Stimmrecht verlieren, war weder im Wirtschaftsausschuss noch in der gestrigen Aussprache im Plenum Gegenstand der Debatte. Herr Lucke, der dies in einer schriftlichen Minderheitenerklärung darlegt, hat weder entsprechende Änderungsanträge noch vergleichbare Wortmeldungen abgegeben und damit belegt, dass es den Eurogegnern nicht um eine sachliche Diskussion, sondern um kurzsichtige und populistische Argumentationen gegen die gemeinsame europäische Währung geht. Ich freue mich, dass die enormen Anstrengungen, die Litauen für den Euro-Beitritt unternommen hat, vom Europäischen Parlament so deutlich unterstützt wurden.

Jérôme Lavrilleux (PPE),
par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport Langen portant sur l'adoption de l'euro par la Lituanie au 1er janvier 2015. Effectivement, la Lituanie remplit toutes les conditions nécessaires à une entrée sécurisée dans la zone euro, telles qu'une législation nationale compatible, des prix stables ou encore des finances publiques maîtrisées (déficit public de 2,1% du PIB, là où la France échoue à respecter les 3% exigés par la Commission européenne). De plus, l'entrée dans la zone euro aidera la Lituanie à relever le défi de son indépendance énergétique.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL),
par écrit. — Je me suis abstenu sur l'adhésion de la Lituanie à l'euro car j'estime que c'est avant tout au peuple lituanien de se prononcer sur cette question.
Afin de rentrer dans les critères économiques de Maastricht (limites de 3% de PIB de déficit annuel et de 60% de PIB pour la dette), la Lituanie s'est astreinte à une réduction drastique de ses dépenses publiques au moment où elle était impactée par les retombées de la crise financière.
Cette absence de flexibilité est encore plus drastique une fois dans l'euro, puisque c'est au nom des règles du Pacte de stabilité que la Commission peut désormais surveiller régulièrement les politiques budgétaires des États et dicter la politique économique à suivre.
Cette perte de souveraineté, au profit d'une monnaie certes plus solide mais par bien des aspects trop rigide, et dans un cadre budgétaire réduisant significativement toute politique d'investissement, doit être le fruit d'un large débat citoyen. C'est pourquoi je me suis abstenu tout en respectant la décision du peuple lituanien.

Ivana Maletić (PPE),
napisan. - Nakon ulaska Latvije u eurozonu 1. siječnja 2014., 2015. očekuje se uvođenje eura u Litvi.
Upornost u provođenju strukturnih reformi te fiskalne konsolidacije u Litvi rezultirala je ispunjavanjem kriterija za uvođenje eura. Inflacija je u travnju ove godine iznosila 0,6 posto daleko ispod referentne vrijednosti od 1,7 posto. Javni dug iznosio je na kraju 2013. 39,4 posto BDP-a, a deficit središnje države 2,1 posto. Litva je članica tečajnog mehanizma od 2004. i od tada nije imala većih devijacija te je uspjela održati dugoročnu kamatnu stopu ispod referente vrijednosti od 6,2 posto.
Zahvaljujući naporima koje je Litva uložila posljednjih godina u provođenju konvergencijskih pravila, Litva će postati dio društva u kojem će sudjelovati u donošenju odluka koje će pomoći jačanju eura te osigurati sebi prednosti eura kao valute. Transakcijski troškovi, nenaklonjenost kreditnih agencija (ulaskom u eurozonu podići će se kreditni rejting zemlje) dio su prošlosti. Pad cijena, porast konkurentnosti i izvoza su prednosti uvođenja eura.
Na Hrvatskoj, a i na drugim državama članicama je da ulože dodatne napore kako bi ispunili konvergencijske ciljeve i osigurali prednosti članstva u eurozoni.

Svetoslav Hristov Malinov (PPE),
в писмена форма. - На 16 юли 2014 г. приехме със сериозно мнозинство резолюция, която подкрепя присъединяването на Литва към еврозоната. Балтийската република от години демонстрира убеден курс към приемането на общата валута и съм удовлетворен, че това официално ще се случи на 1 януари 2015 г. Изпълнението на критериите за конвергенция на Литва са показателни – страната демонстрира умерен държавен дефицит от 2,1 % от БВП и публичен дълг от 39 %, който е далеч под средните стойности в Европа. По отношение на всички останали референтни стойности и критерии на ЕЦБ относно нивата на лихвените проценти и ценовата стабилност Литва също демонстрира убедително представяне.
Република Литва се присъединява към Латвия и Естония, които също направиха прехода към еврото през последните години. Показателно е, че независимо от финансовата криза и затрудненията в целия ЕС, проектът за общоевропейската валута остава привлекателен и за по-новите страни членки. Литовският литас се присъедини към валутния механизъм ERM II (т.нар. ‘чакалня’ на еврозоната) още през 2004 г. и оттогава се провежда целенасочена политика с цел приемане на еврото. Подобни усилия трябва да бъдат приветствани и могат да служат като пример за успешния преход от система на валутен борд към пълното приемане на обща валута за страни като България.

Nuno Melo (PPE),
por escrito. - Apresentei a minha posição favorável à adoção do euro pela Lituânia a 1 de janeiro de 2015. As condições jurídicas para a adoção do euro estão definidas no artigo 140.o do TFUE e no Protocolo 13.o relativo aos critérios de convergência, os quais devem ser integralmente cumpridos. De acordo com os relatórios de convergência da Comissão, todos os critérios foram cumpridos, pelo que fui favorável à entrada de mais um Estado-Membro na união monetária.

Roberta Metsola (PPE),
in writing
. - This report confirmed Lithuania's progress in complying with the convergence criteria under Article 140(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union, namely: the compatibility of national legislation with Articles 130 and 131 and with the Statute of the European Central Bank; the achievement of a high level of price stability; the sustainability of the government financial position; compliance with the normal fluctuation margins of the European Monetary System's Exchange Rate Mechanism for at least the past two years; durability of convergence, as reflected in long-term interest rate levels; and financial stability. I look forward to Lithuania joining our common currency soon and I therefore voted in favour of this report.

Anne-Marie Mineur (GUE/NGL),
schriftelijk
. - De SP-fractie stemt tegen amendement 3 vanwege de oproep aan de Europese Commissie om voorstellen te doen om te komen tot een ‘daadwerkelijke Europese Monetaire Unie’. De SP is daarvan geen voorstander.

Marlene Mizzi (S&D),
in writing
. - I support this report on the adoption by Lithuania of the euro on 1 January 2015. Since Lithuania is the last Baltic state to adopt the euro, it is very positive that the country has achieved a high degree of sustainable convergence with the euro area and that it fulfils the conditions for adopting the euro as its currency. I believe it is essential for the European Union to have a single currency for the Member States and that is why I voted in favour.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE),
por escrito. - A zona euro é composta por 18 países que partilham a mesma moeda única e controlos económicos e orçamentais comuns, visando garantir uma estabilidade contínua do espaço monetário europeu.
A Lituânia pretende ser o 19.o país a aderir à moeda única, tendo o Fundo Monetário Internacional (FMI) verificado que o sistema financeiro lituano é líquido e bem capitalizado. Voto assim de forma favorável a adesão da Lituânia à moeda única, considerando o euro uma moeda forte e estável, situação que fica a dever-se muito à forte ação desenvolvida pelo Banco Central Europeu (BCE).
Gostaria ainda de felicitar a Lituânia por apresentar finanças públicas sólidas e sustentáveis, nomeadamente um défice orçamental de 2,1 %, uma dívida pública de 39,4 % do produto interno bruto e uma taxa de inflação média de 0,6 %, conferindo assim ao país uma independência financeira favorável à realização de novos investimentos estratégicos.

Nadine Morano (PPE),
par écrit. — J'ai voté en faveur de l'adhésion de la Lituanie à la zone euro. Ce texte a valeur de consultation puisque la décision finale appartient aux États membres. La Lituanie, comme tous les pays qui ont rejoint l'Union européenne depuis 2004, est tenue d'adopter l'euro. Évidemment des critères très stricts ont été mis en place afin de ne pas affaiblir la zone euro par une succession d'adhésions non préparées. À mon sens, deux de ces critères sont très importants et permettent de renforcer la convergence de la zone. Le premier est le respect d'une inflation contenue pendant les 3 années précédant l'adhésion. Cette mesure permet de maintenir la stabilité des prix dans l'ensemble des pays utilisant l'euro. Le second est d'avoir une dette inférieure à 60% du PIB. La crise économique qui a bouleversé le continent ces dernières années était une crise de la dette et non pas une crise de la monnaie. L'intégration de pays endettés dans des proportions raisonnables permet donc de renforcer toute la zone. Enfin, je souligne que c'est une adhésion préparée qui fait suite à un premier refus des institutions en 2006.

Franz Obermayr (NI),
schriftlich. - Der Euro hat sich bereits bei seiner ersten ernsthaften Probe kaum als krisenfest erwiesen. Nur das massive und sehr bedenkliche – Einschreiten der EZB hat einen Kollaps verhindert. Der Grund seiner Schwäche ist die Basiskonstruktion: Eine Währung für ein Europa der 20+ verschiedenen Wirtschaften mit verschiedenen Wirtschaftszyklen und Fiskalpolitik.
Uns wurde um die Jahrtausendwende garantiert, dass die Überschuldung einzelner Staaten nicht mit den Geldern anderer Länder innerhalb der Währungsunion bezahlt wird, denn eine Überschuldung soll es nicht geben (Maastrichtkriterien). Nun wissen wir seit dem ESM, dass der Dackel – obwohl doch vertraglich verpflichtet, den Wurstvorrat nicht anzurühren – selbigen aufgefressen hat. Welche Überraschung und wie prophezeit! Mit Müh und Not sowie allerhand Steuergeldern wurde der Kollaps 2012 abgewehrt und eine weitere Nation – egal welche – in dieses labile Konstrukt aufzunehmen, halte ich daher im Moment als nicht sinnvoll. Dazu kommt noch, dass durch die Neuaufnahme die Anzahl der zulässigen EZB-Ratssitze überschritten wird. Dies erfordert nun, dass jede Nation einmal aussetzen muss. So können kontroverse Euro-Beschlüsse durch gutes Timing über Österreichs oder Deutschlands Kopf hinweg gefällt werden. Das ist sehr gefährlich. Daher habe ich gegen die Aufnahme Litauens in die Währungsunion gestimmt – dies hat, aber nichts mit Litauen im Speziellen zu tun.

Rolandas Paksas (EFDD),
raštu
. - Manau, kad sprendimas dėl Lietuvos įsijungimo į euro zoną gali turėti esminių pasekmių valstybės ir Tautos ateičiai. Todėl svarbiausiais valstybės raidos etapais valdžia turėtų išgirsti Tautos balsą. Neturime teisės ignoruoti fakto, jog dauguma Lietuvos žmonių nenori euro. Tačiau ‘Euro traukinys’ į mūsų šalį lekia milžinišku greičiu, nepaisant to, jog daugiau kaip pusė lietuvių yra neigiamos nuomonės dėl Lietuvos įsijungimo į euro zoną.

Jiří Pospíšil (PPE),
písemně
. - Na dnešní schůzi jsem podpořil zprávu o přijetí eura v Litvě. Respektuji, že rozhodnutí o litevském přijetí eura padlo na základě vůle demokratických orgánů Litevské republiky. Osobně sice preferuji, aby o přijetí eura v mé zemi rozhodovalo v referendu, ale forma přijetí eura je věcí každé členské země a jejích občanů.

Franck Proust (PPE),
par écrit. — J'ai voté pour le rapport Langen sur l'adoption par la Lituanie de l'euro au 1er janvier 2015. Ce rapport non-législatif est favorable à l'entrée de la Lituanie dans l'euro. Il démontre clairement que l'euro n'est pas une monnaie repoussoir. Malgré la crise économique qui a vu l'euro chanceler à cause des attaques permanentes de certains marchés financiers ou de spéculateurs, l'euro a passé un cap. Une régulation et un cadre de protection ont été ajoutés à notre monnaie qui reste une monnaie forte, stable et tournée vers l'avenir. L'euro nous protège des attaques extérieures. La Lituanie l'a compris, et au vu de ses très bons résultats elle deviendra le 19ème État membre de la zone euro le 1er janvier 2015.

Tokia Saïfi (PPE),
par écrit. — Depuis sa candidature en 2006, la Lituanie a accompli un travail important afin de remplir l'ensemble des critères permettant son adhésion à l'euro. En effet, la Lituanie présente désormais une dette publique inférieure à 60% du PIB et un déficit budgétaire qui ne dépasse pas les 3% du PIB. En parallèle, l'inflation lituanienne est basse et sa monnaie demeure stable. J'ai donc soutenu cette résolution qui permettra à la Lituanie de devenir le 19ème État membre de la zone euro, le 1er janvier 2015.

Kay Swinburne (ECR),
in writing
. - According to the Commission Convergence Report 2014 (COM(2014)0324) and the European Central Bank Convergence Report of June 2014, Lithuania now complies with the legal and economic preconditions for adoption of the euro laid down in Article 140 of the Treaty on the Functioning of the European Union and Protocol No 13 on the convergence criteria, namely: legal compatibility with the Treaty, price stability, sound and sustainable public finances, durability of convergence, and exchange rate stability. The ECR Group takes the view that EU Member States which fulfil all the criteria and wish to join the euro should be allowed to do so. The Group position was therefore in favour of the Langen report.

Dubravka Šuica (PPE),
napisan
. - Pozdravljam napore koje su litavske vlasti ostvarile u proteklom razdoblju budući da se Litva istaknula kao ozbiljna država kada je u pitanju provođenje reformi. To potvrđuje činjenica da od osam zemalja EU-a, koliko ih je procjenjivala Europska komisija, među kojima je i Hrvatska, jedino Litva ispunjava postavljene kriterije konvergencije za uvođenjem eura.
Nadam se da će i Vijeće ministara potvrditi preporuku Komisije te da će Litva 1. siječnja 2015. usvojiti euro jer za državu kakva je Litva, ali i Hrvatska, ulazak u eurozonu donosi više koristi nego troškova budući da je Litva visoko ‘euroizirana’. Posljedica visoke ‘euroizacije’ je da građani drže štednju u eurima, a valutna klauzula i tečajne razlike negativno se odražavaju na stanovništvo, ali i gospodarstvenike, jer su izloženi tečajnom riziku. Primjerice, građani u Hrvatskoj, koja se nalazi u proceduri prekomjernog deficita, trenutno ‘plaćaju’ cijenu nečlanstva u eurozoni pa su tako zbog tečajnih razlika nerijetko stope za stambene kredite, ali i druge vrste kreditiranja, iznimno visoke. Uvođenjem eura takva mogućnost bi se izbjegla.
Stoga, zbog dobrobiti litavskih gospodarstvenika i građana pozdravljam uvođenje eura te se nadam da će i Hrvatska slijediti primjer Litve i ispuniti postavljene kriterije kako bi se pridružila Litvi i ostalim članicama u Eurozoni.

Tibor Jenő Szanyi (S&D),
írásban
. - Litvánia teljesített valamennyi feltételt, ami ahhoz szükséges, hogy jövő év elején bevezethesse az eurót. Az európai közös valuta a gazdasági fejlődéshez szükséges fontos eszköz. Nem véletlen, hogy a Bizottság következő elnöke is úgy hivatkozott az euróra, mint Európa védelmének fontos eszközére. A közös valuta bevezetése tehát valamennyi tagállam és így az Unió, valamint állampolgárai közös érdeke is. Ezért sem kérdéses, hogy támogatom bevezetését valamennyi olyan tagállamban, amely ennek feltételeit teljesíti. Litvánia e téren egyszer, 2006-ban már visszalépni kényszerült a magas infláció miatt. Most viszont felkészültebben és polgárai érdekeit még jobban szolgáló módon vezetheti be az eurót. A félreértések elkerülése végett itt is szeretném leszögezni, hogy Magyarországot is e feltételek mielőbbi teljesítésére ösztönzöm azzal együtt, hogy a magyar kormánynak külön és az eddigieknél sokkal hangsúlyosabb figyelmet kell majd fordítania arra is, hogy a bevezetés folyamata a polgárok és a kis- és közepes vállalkozások érdekét egyaránt és a lehető legnagyobb mértékben szolgálja.

Marc Tarabella (S&D),
par écrit
. – La Lituanie voulait déjà adopter l'euro au 1er janvier 2007. Ce projet a échoué en 2006 du fait d'une inflation trop élevée dans le pays. Depuis, la Lituanie a continué à se développer et a consenti des efforts importants pour satisfaire aux critères d'adoption de l'euro. Le 25 février 2013, le gouvernement lituanien a décidé de se fixer comme objectif l'introduction de l'euro au 1er janvier 2015. Il faut espérer que la détermination du gouvernement lituanien à l'égard de l'adoption de l'euro au 1er janvier 2015 fera progresser l'adhésion de la population. Le Parlement lituanien (Seimas) a adopté, le 17 avril 2014, la loi sur l'adoption de l'euro par la Lituanie par 87 voix pour, 7 voix contre et 13 abstentions. Ce résultat indique que les partis lituaniens sont nettement favorables à l'euro.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE),
in writing
. - I particularly appreciate the fact that Lithuania wants to enter the eurozone. Its willingness should remind many of us how we sometimes fail to take sufficient account of the benefits of sharing this common project that is the euro.
It is particularly pleasant to vote for the acceptance of Lithuania, as this Baltic country meets all the criteria for adoption of the euro. As we all know, this has not been the case in the past with other countries. Twenty-five years ago, Lithuania was part of the Soviet Union: today it is a European country, its prosperity is increasing day by day, it is a Member State of the EU and it will soon be part of the eurozone. That is a success we should all be proud of.

Ernest Urtasun (Verts/ALE),
por escrito
. - Los criterios de convergencia aplicados a los nuevos miembros de la zona del euro son totalmente arbitrarios e ideológicos. En este sentido, las medidas de austeridad impuestas a Lituania para la adopción de la moneda han sido draconianas y han causado un gran sufrimiento a una gran parte de la población. Como Lituania ya ha adoptado de facto la moneda y su Parlamento ha pedido el ingreso, para no poner en cuestión la soberanía del país ni excluirle del sistema de gobierno de la zona del euro, he emitido voto favorable al ingreso. Ello no excluye que la zona del euro sigue teniendo graves problemas estructurales que debe afrontar de inmediato, si quiere perdurar y no seguir siendo un lastre para el bienestar de la población, particularmente de la periferia.

Derek Vaughan (S&D),
in writing
. - Although the UK is not a member of the eurozone many other Member States believe it is right for Member States like Lithuania to join. I am therefore pleased that Lithuania has met the criteria, including low inflation and interest rates, and I voted in favour of Lithuania joining the euro on 1 January 2015.

Miguel Viegas (GUE/NGL),
por escrito. - O processo de preparação da Lituânia com vista à adesão ao euro representou um penoso exercício de austeridade forçada. Ao longo deste processo o povo da Lituânia foi sujeito a medidas drásticas com elevados custos sociais e económicos. Ao contrário do que é dito no relatório que apoia esta adesão, este processo está longe de poder ser considerado um sucesso, considerando a forte contração da economia nacional, a quebra dos salários, as elevadíssimas taxas de desemprego e o ressurgimento da emigração forçada. Importa igualmente lembrar que esta adesão foi rejeitada pela maioria da população num referendo em maio de 2013. Continuamos a considerar que o processo de adesão ao euro representa uma ingerência intolerável nas soberanias nacionais, impedindo as autoridades nacionais de desenvolver políticas autónomas e adaptadas às necessidades específicas de cada país. A sujeição dos Estados nacionais às políticas monetárias do BCE, fortemente condicionadas aos interesses das economias mais fortes do centro da Europa, tem sido e continuará a ser um fator de divergência das economias da UE.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito. - O processo de preparação da Lituânia com vista à adesão ao euro constitui um penoso exercício de austeridade forçada, através do qual o povo da Lituânia foi sujeito a medidas drásticas com elevados custos sociais e económicos.
Ao contrário do que é dito do relatório que suporta esta adesão, este processo está longe de poder ser considerado um sucesso. Não é, aliás, por acaso que esta adesão foi rejeitada pela maioria da população num referendo em maio de 2013.
Com efeito, a Lituânia atravessou nos últimos anos um período de grande recessão, com uma forte contração da economia nacional, perda de poder de compra dos trabalhadores, elevadíssimas taxas de desemprego e uma emigração forçada de parte significativa da sua juventude.
A vontade do povo da Lituânia deve prevalecer sobre quaisquer outros interesses estrangeiros.

Presidente. - Con questo si concludono le dichiarazioni di voto.
12.   Corrections to votes and voting intentions: see Minutes

(La seduta, sospesa alle 12.30, è ripresa alle 15.00)


VORSITZ: RAINER WIELAND


Vizepräsident

13.   Approval of the minutes of the previous sitting : see Minutes
14.   Composition of committees

Der Präsident. - Ich habe von der EFDD-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:






 


AFET-Ausschuss: Ignazio Corrao anstelle von David Borrelli










 


IMCO-Ausschuss: Diane James anstelle von Amjad Bashireine




Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Moraes.

Claude Moraes (S&D). - Mr President, I rise on a point of order, under Rule 11(2) which refers to Members' conduct being characterised by mutual respect, based on the values and principles laid down in the basic texts of the European Union. We heard from Mr Janusz Korwin-Mikke in the previous debate language which is deeply unacceptable in this Chamber. We heard racist language and I believe that a number of Members have intimated to us that this is not the way that this mandate should begin. I want to intimate to this Chamber that appropriate action should be taken by Parliament's services. Cécile Kyenge, the Member next to me, has made the same remarks as myself and she may want to add to what I have said.

(Applause)


Kashetu Kyenge (S&D). - L'intervento di questa mattina dell'onorevole Korwin-Mikke ha avuto contenuti gravissimi. Quelle sue parole pronunciate qui dentro offendono la dignità di questo luogo in primis, la dignità di questo Parlamento e anche lo spirito dell'Unione. Le sue parole ledono i principi affermati nell'articolo 11, paragrafo 2, del regolamento del Parlamento. Le sue parole non hanno solo offeso le persone come me, che hanno un altro colore della pelle, ma tutti noi qui dentro che siamo animati dai valori che sono alla base di queste Istituzioni, i valori di uguaglianza e di dignità di ogni persona.
Chiedo quindi per questo di poter applicare sanzioni appropriate per questo tipo di comportamento. Le parole che si pronunciano qui dentro hanno un peso ed è anche per questo che da questo luogo deve iniziare una battaglia forte contro ogni forma di discriminazione e razzismo.

Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Kollegin Kyenge! Der Präsident ist über diesen Vorfall informiert.
Es tut mir leid, ich werde zu diesem Thema keine weiteren Geschäftsordnungsanträge mehr annehmen. Eine Frage noch.

Jörg Leichtfried (S&D). - Herr Präsident! Zu diesen beiden Wortmeldungen ist eh nichts mehr zu sagen. Darum sage ich auch nichts mehr dazu, nur, dass ich das vollinhaltlich verstehe und teile. Ich würde Sie aber schon bitten, es nicht dabei zu belassen, zu sagen, Sie sind informiert, sondern auch eine eventuelle Reaktion anzudeuten, die hier stattfinden könnte. Ich glaube, das hätte sich diese Versammlung auch verdient.

Der Präsident. - Herr Kollege! Sie kennen die Gepflogenheiten, Sie sind kein Neuling in diesem Hause. Der Präsident ist über diesen Vorgang informiert. Es obliegt dem Präsidenten, hieraus Schlussfolgerungen zu ziehen, gegebenenfalls auch Sanktionen zu verhängen. Deshalb habe ich das so gesagt. Sie kennen genügend Vorgänge aus der Vergangenheit, wo Sie wissen, dass aus diesen Vorfällen auch Folgerungen gezogen werden. Ich werde zu diesem Thema jetzt keine Wortmeldung mehr annehmen.
15.   Payment situation in the EU budget given the unprecedented level of outstanding EU commitments (debate)

Der Präsident. — Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Stand der Dinge bei den Zahlungen aus dem EU-Haushalt angesichts nicht abgewickelter EU-Mittelbindungen in bisher nicht da gewesener Höhe (

Della Vedova, Benedetto,
Presidente in carica del Consiglio
. - Signor Presidente, onorevoli deputati, signora Commissario, avete chiesto al Consiglio e alla Commissione di rendere una dichiarazione sulla situazione dei pagamenti nel bilancio dell'Unione europea. Si tratta di una questione legata direttamente alle trattative di bilancio in corso quest'anno. Il Consiglio riconosce l'esistenza di un problema specifico relativo alle fatture, ai pagamenti in arretrato, in particolare nel settore delle politiche di coesione. Tali pagamenti, come tutti gli altri, devono essere naturalmente effettuati. Ovviamente l'interesse del Consiglio vuole che nessuno Stato membro debba affrontare per proprio conto le conseguenze di un problema che rischia di determinare un aumento dei disavanzi di bilancio nazionali.
Ma vi è un altro aspetto importante in relazione al bilancio che riguarda le modalità con cui pervenire a un corretto equilibrio tra due ordini di interessi diversi. Da un lato, dobbiamo rispettare gli impegni assunti, dall'altro dobbiamo tenere conto dell'esigenza di fare in modo che il bilancio dell'Unione europea rifletta il requisito che impone ai singoli Stati membri di rispettare appieno gli obiettivi di disavanzo fissati nel Patto di stabilità e crescita, un requisito che costituisce in primo luogo un obbligo europeo. È vero che lo scorso anno abbiamo concordato i massimali di bilancio annuali dal 2014 al 2020 nel Quadro finanziario pluriennale, ma detti massimali non costituiscono obiettivi di spesa. Essi vanno bensì valutati ogni anno nel contesto della situazione economica degli Stati membri e del possibile impatto sui bilanci nazionali.
Questo Parlamento insieme al Consiglio ha approvato tre anni fa un pacchetto legislativo in cui sono stabilite le norme di base che impongono agli Stati membri tale disciplina di bilancio. Pertanto, il bilancio dell'Unione europea richiede una pianificazione accurata. Le richieste di Stati membri volte a creare margini sufficienti al di sotto dei massimali sono avanzate per cercare di controllare esigenze finanziarie impreviste o inaspettate. Pertanto, spero fortemente che possiamo evitare una discussione in cui si cerchi di dividere l'Unione europea tra buoni e cattivi, quelli che desiderano spendere con generosità e quelli che prima di tutto vogliono risparmiare. Siamo tutti sulla stessa barca. Vogliamo utilizzare e investire il bilancio dell'Unione europea nel modo più efficace per stimolare innovazione, crescita e occupazione. Al tempo stesso, dobbiamo tenere presenti le limitazioni di bilancio entro le quali ci troviamo ad operare.
L'esperienza degli ultimi due anni dimostra che il Consiglio è sempre disposto a rispondere alle proposte per coprire le esigenze di pagamento giustificate ed urgenti. Lo scorso anno abbiamo approvato un bilancio rettificativo di 11,2 miliardi di euro. Perché abbiamo chiesto che fosse diviso in due parti? Per garantire un adeguato controllo dei mutamenti in termini di esigenze di pagamento, ma anche per assistere le autorità di bilancio nazionali nell'adeguamento agli oneri finanziari supplementari che ne sono derivati.
Quest'anno parteciperemo con lo stesso spirito alla discussione e ai negoziati sui progetti di bilancio rettificativi che sono sul tappeto, nonché sul progetto di bilancio per il 2015. Sebbene l'arretrato dei pagamenti nel settore della coesione fosse molto elevato verso la fine dell'anno scorso, è diminuito significativamente da 23 a 10 miliardi di euro nel primo semestre dell'anno in corso. Stiamo evidentemente attraversando una fase di transizione tra le fatture accumulate alla fine di un periodo di programmazione e l'avvio di un nuovo periodo in cui è necessario un certo lasso di tempo per l'attuazione dei programmi e perché questi siano pienamente efficaci in termini di leva economica. Dovremmo approfittare di questa situazione anziché rischiare un fallimento dei nostri negoziati.
Signor Presidente, onorevoli deputati, signor Commissario, signore e signori, le nostre economie nazionali e l'esigenza di promuovere la crescita in investimenti richiedono un bilancio dell'Unione europea concepito e attuato nel modo più efficace per conseguire i risultati. La Presidenza italiana è pronta a spendere tutte le proprie energie per il raggiungimento di tale obiettivo. Grazie per l'attenzione.

Androulla Vassiliou,
Member of the Commission
. - Mr President, the Commission welcomes this discussion on the payments situation in the EU budget at the start of the Parliament's new term. The discussion is indeed timely, as both branches of the budgetary authority are engaging in discussions on the amending budgets for 2014, requesting additional payment appropriations, and on the 2015 draft budget.
Over the last few years, the budgetary authority has effectively followed a two-step approach whereby, first, an artificially low level of payment appropriations was authorised in the budget with the understanding, reflected in a recurrent joint statement, that a supplementary amending budget might be needed in the course of the year once implementation provided compelling evidence that more payment appropriations were needed. We saw this in 2012, when an amending budget of EUR 6 billion was adopted at the end of the year, and again in 2013 when, thanks in particular to the determination and support of Parliament, an additional EUR 11.2 billion was eventually made available to cover outstanding needs.
This approach in agreeing the budget in successive stages makes the budgetary process almost unintelligible and undermines the EU's credibility. The EU budget should serve to implement our common priorities. This must be taken with seriousness and realism, addressing all the foreseen needs in the knowledge that the new Multiannual Financial Framework (MFF) provides the tools to address unforeseen needs should they arise.
The Commission proposals for the 2015 draft budget and for amending the 2014 budget reflect a responsible and realistic approach but again, realistically, they will only lead to stabilising the overall situation. The new MFF provides for enhanced flexibility, not least thanks to the determination of Parliament. The Commission has consistently made it clear that the overall payment ceiling defined in the 2014-2020 MFF would require the implementation of specific and maximum flexibility, and that it would make use of available flexibility instruments as provided for in the MFF Regulation if and where needed.
This is what the Commission did in late May this year by presenting draft amending budget No 3, with a request to use the remaining margin under the payment ceiling – some EUR 700 million – and the activation of the contingency margin mechanism for an amount of EUR 4 billion. Such a request is justified by the payment shortages experienced in several programmes and by a number of unforeseen circumstances, including a higher than expected pace of implementation in cohesion policy, which led to an unprecedented level of unpaid bills at the end of 2013 to be covered with appropriations in the 2014 budget.
For the 2015 draft budget, the Commission proposes to make full use of the payment ceiling agreed in the Multiannual Financial Framework. Combined with a careful management of resources these measures should curb the global growth of outstanding commitments and provide the means to address our obligations stemming from previous years' commitments.
Let me take this opportunity to give a face to this problem. It is not just about ministries or universities or even Member States as such, getting money back later than expected. In many programmes, for example in research and innovation, we have small private companies that have valid contracts and have performed their agreed work and incurred the agreed costs and now could face a situation in which the Commission simply cannot pay them in time. The Commission will have to mitigate these risks. In this context, the risk of SME bankruptcy will be one important factor to consider.
These proposals are also a key condition to kick-start the new investments in infrastructure, innovation, growth and jobs needed for the new period 2014-2020, precisely in line with the strategic priorities for the Union as agreed by the Heads of State and Government on 26 and 27 June. Developments on the revenue side should greatly facilitate the solution. Exceptional additional revenue from fines stemming from the enforcement of competition policy will accrue on the EU budget in 2014, meaning that the additional payments requested for 2014 will be at virtually no cost to the Member States.
At the budgetary trilogue last week, Parliament and the Council had a first opportunity to exchange views on the Commission proposals for the three amending budgets for 2014 and for the 2015 draft budget. The Commission is doing everything within its powers to address a difficult situation. We can only hope that the Council and Parliament will soon reach agreement on a sustainable solution.

José Manuel Fernandes,
em nome do Grupo PPE
. – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Senhor Presidente do Conselho, caros Colegas, falar de despesas de pagamentos é referir-se a investimentos já realizados a favor da inovação, da investigação, da promoção de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, da promoção do emprego. São despesas legalmente efetuadas com a concordância e a pedido dos Estados-Membros. Os beneficiários são jovens, pequenas e médias empresas, investigadores, universidades, autarquias locais. Não é aceitável que estas despesas já efetuadas não tenham os montantes suficientes para serem pagas. Aqui não se trata de poupar, aqui trata-se de pagar aquilo que se deve. Só na política de coesão temos mais de 23,4 mil milhões de euros de despesa já realizada, para a qual não há disponibilidade financeira. Todos os estudos demonstram que a política de coesão contribui positivamente para todos os 28 Estados-Membros e para as suas 272 regiões. É que, para além das infraestruturas, estamos a falar também do apoio aos jovens, da formação, da inovação, da investigação, da defesa do ambiente, do crescimento sustentável.
As instituições da União Europeia têm de ser exemplares no que diz respeito aos compromissos assumidos. Ora, as despesas de pagamentos são compromissos assumidos e já realizados. Não pagar significa, para além do desrespeito dos compromissos, uma quebra de solidariedade para com os Estados-Membros e as regiões que estão em maior dificuldade.
O Conselho tem de colaborar na resolução do problema dos pagamentos. Não o fazer é atuar contra si próprio, é perder autoridade e credibilidade. Espero, por isso, que o Conselho contribua para a adoção dos orçamentos retificativos que estão propostos e que permitem minorar o problema dos pagamentos. E parabéns à Comissão pelo facto de ter apresentado orçamentos retificativos que vão ao encontro da solução deste problema.

Eider Gardiazabal Rubial,
en nombre del Grupo S&D
. – Señor Presidente, empezamos un nuevo mandato y ya estamos en el Pleno hablando del problema de los pagos que tenemos en la Unión. Llevamos varios años arrastrando este problema, sobre todo por la actitud incomprensible que hasta ahora han tenido los Estados miembros en el Consejo.
En 2010 acabamos con 5 500 millones de euros en facturas impagadas; en 2011, con 11 000 millones de euros; en 2012, subimos a los 16 000 millones de euros; y el 2013 lo hemos acabado con 25 000 millones de euros en facturas impagadas. Es evidente que esta situación es insostenible y, si no ponemos remedio ya, vamos a acabar con una suspensión de pagos.
Podría apelar a la legalidad y a la buena gestión financiera, que exige que las instituciones europeas pongamos a disposición los recursos necesarios para que la Unión pueda cumplir con sus obligaciones jurídicas. Podría apelar a la credibilidad de la Unión Europea y a la necesidad de que nuestros socios confíen en que vamos a cumplir con nuestros compromisos internacionales; o al cumplimiento de los acuerdos del Consejo Europeo, que, en su última reunión, por ejemplo, acordó la necesidad de invertir y preparar las economías de los Estados miembros para afrontar necesidades en transporte, en energía o en telecomunicaciones. Pero, sinceramente, nunca han servido de nada estos llamamientos. Les hemos dado razones y les hemos dado cifras y el Consejo ha seguido actuando como siempre: no pagando y recortando el dinero.
Me alegra oír al Consejo reconocer que tenemos un problema; pero acaba de acordar el nivel de pagos para 2015 y ha recortado en 2 000 millones la propuesta de la Comisión Europea. Sinceramente, no sé cuál es su plan. No sé si lo tienen. No sé si creen que no abordando el problema lo vamos a solucionar, y por eso me gustaría escuchar de la Presidencia italiana, en la que confiamos para solucionar este problema, la propuesta de un paquete de medidas para poner fin al problema de los impagos.
Y yo le voy a dar unas cuantas ideas. Primera: aprobar los presupuestos rectificativos, para reducir en 4 700 millones de euros esta deuda. Segunda: trabajar ya en una revisión del marco financiero para poder elevar esos límites máximos de pagos. Tercera: impulsar definitivamente ese grupo de alto nivel y trabajar en nuevos recursos propios para el proyecto de la Unión Europea. Cuarta: elaborar una propuesta de instrumentos financieros que permitan movilizar recursos para poder invertir a largo plazo en ese plan de inversiones que tanto necesita la Unión. Y quinta, por ejemplo, elaborar una propuesta para excluir de la contabilización del déficit de los países la contribución nacional al presupuesto europeo, y así relajar las tensiones que sufren las finanzas nacionales.
Les hemos dado razones, cifras e incluso soluciones, pero si necesitan más ejemplos se los voy a dar. Porque detrás de estas facturas impagadas hay ayuntamientos, hay empresas pequeñas que necesitan que se les devuelva el dinero, y también hay ONG.
Acabo, Presidente, con un último ejemplo: se han paralizado programas de ayuda humanitaria y 400 familias iraquíes no tienen dinero ni para comer.

Bernd Kölmel,
im Namen der ECR-Fraktion
. – Herr Präsident! Wir reden heute über offene Zahlungsverpflichtungen der EU, die ein Ausmaß erreicht haben, das Anlass zu großer Sorge gibt. Der aktuelle Zahlungshaushalt der EU beträgt 135,5 Milliarden Euro, und nun soll das Budget durch einen Nachtragshaushalt Nr. 3 um 4,7 Milliarden Euro für Zahlungen angehoben werden. Davon entfallen 4 Milliarden Euro auf Mehreinnahmen, die letztlich die Mitgliedstaaten aufbringen müssen. Beispielsweise muss Deutschland für diesen Betrag 668 Millionen Euro zahlen. Zwar sollen diese Mittel auf künftige Haushalte angerechnet werden, aber nach dem Entwurf des Nachtragshaushalts nicht wie vorgesehen unmittelbar, sondern erst in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020. Das verschiebt die Lasten in die Zukunft und schränkt die Haushaltshoheit künftiger Parlamente erheblich ein.
Kann die Kommission garantieren, dass sie 2018 nicht auch mehr Geld braucht? Diese Auskunft hätte ich gerne. Außerdem ist z. B. in dem Nachtragshaushalt vorgesehen, diese Zahlungen für sogenannte unvorhergesehene Ausgaben zu leisten. Aber in jedem Jahr gibt es unvorhergesehene Ausgaben. Beachtlich ist dabei auch, dass diese Ausgaben teilweise deshalb erforderlich sind, weil sie durch Verordnungen der EU so bestimmt werden. So wurde beispielsweise beim ESF für eine bestimmte Maßnahme die Vorfinanzierungsrate fast zehnmal so hoch angesetzt wie üblich. Allein das hat zu Mehrausgaben von 99 Millionen Euro geführt. Wenn doch aber diese Ausgaben durch Verordnungen bewusst herbeigeführt werden, sind sie dann unvorhergesehen? Wir sagen: Nein. Wir, die ECR, lehnen Erhöhungen des Haushalts durch die Hintertür ab. Wir sollten stattdessen dies zum Anlass nehmen, um uns Gedanken zu machen, ob denn unser Haushaltssystem überhaupt nachhaltig ist, ob wir genügend Transparenz und genügend Steuerungsmöglichkeiten haben. Diese sollten wir unbedingt einführen und das zum Anlass nehmen.

Jean Arthuis,
au nom du groupe ALDE
. – Monsieur le Président, les insuffisances et les dysfonctionnements de la gouvernance publique, qu'elle soit nationale ou européenne, suscitent l'exaspération de nos concitoyens. Le scrutin du 25 mai a permis d'en mesurer toute l'ampleur.
Chaque acteur public a le devoir de se montrer exemplaire en se tenant à l'écart des pratiques hypocrites et insoutenables. De ce point de vue, l'Union européenne met son autorité en péril du fait de l'explosion des ‘restes à liquider’ (RAL) et de l'alarmante progression des impayés.
Les RAL, cette pratique justifiée par le décalage temporel entre l'autorisation d'engagement et la réalisation des dépenses correspondantes, atteignent un niveau sans précédent de 222 milliards d'euros au 31 décembre 2013. Le Conseil doit mettre en concordance ses promesses et ses actes. Toute complaisance en la matière active un engrenage fatal.
Faute de courage, l'écart s'amplifie d'année en année et vient un moment où les impayés s'accumulent. Au 31 décembre 2013, les factures exigibles atteignent plus de 23 milliards d'euros, en accélération vive: 5 milliards fin 2010, 11 milliards fin 2011, 16 milliards fin 2012. Sans doute 26 milliards fin 2014 si aucune mesure corrective n'est prise. Cette situation est indigne.
En ce début de législature nous devons régler cette dérive parce qu'elle contredit les principes que nous entendons faire respecter par les États membres en matière de sincérité de leurs finances publiques.
La Commission vient de nous faire parvenir trois projets de budget rectificatif qui permettent de réduire de 4,7 milliards la pile des impayés.
Les impayés affectent les ONG pour l'aide humanitaire, des hôpitaux de campagne au Proche-Orient, des étudiants privés de bourse Erasmus, des chercheurs en panne de financement, des collectivités locales privées de ressources. Le compte n'y est pas.
Dans ce contexte, l'alternative est simple. Ou bien, nous réduisons les engagements et procédons à de stricts arbitrages en privilégiant les investissements d'avenir, la compétitivité et l'emploi, ou bien, les États membres acceptent une contribution supplémentaire couvrant les impayés. Bien que non liquidée, cette quote-part de charges devrait être inscrite dans les budgets des États membres.
Il est vain d'imaginer que des vagues d'amendes suffiraient à alléger cette dette. J'attends avec impatience les nouvelles ressources propres, mais je doute que nous soyons à la veille de leur mise en recouvrement et, en tout état de cause, cette fiscalité européenne devrait être compensée par la réduction, à due concurrence, du poids des prélèvements obligatoires perçus par les États membres. Il faut agir sans attendre. L'Union européenne n'a pas vocation à s'endetter d'une manière sournoise.
Enfin, bien sûr, la révision post-électorale du cadre budgétaire pluriannuel devra consacrer la fin de ce système ubuesque. Nos chefs d'État et de gouvernement ne peuvent plus longtemps formuler des promesses sur le dos du budget européen sans consentir les financements correspondants. Je pense à l'initiative pour l'emploi des jeunes annoncée en 2013 pour un montant de 6 milliards d'euros. Halte à l'hypocrisie. L'image de l'Europe aux yeux de nos concitoyens est en cause. Veillons à ce que les fruits tiennent les promesses des fleurs.

Pablo Echenique Robba,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señor Presidente, soy Pablo Echenique Robba, de ‘Podemos’, y soy nuevo en esta Cámara, tan poco concurrida cuando no hay votaciones. Hay muchas cosas que aún no sé, pero siendo científico aprendo rápido.
Recientemente, he aprendido, por ejemplo, que la Unión Europea no es como los Lannister, que la Unión Europea no paga sus deudas: me cuentan que debe más de 24 000 millones de euros a los Estados miembros y que, año tras año, la Comisión y el Consejo se dedican a ‘marear la perdiz’, como están haciendo aquí hoy.
Esto me ha sorprendido mucho, la verdad. Verán, yo vengo de un país al cual desde la Unión, a través de la troika, se le ha invitado de maneras muy poco transparentes y muy poco democráticas a cambiar la Constitución para poner el pago de la deuda a los bancos por delante de cualquier inversión en los derechos sociales de las personas. Con los votos de socialistas y populares, esta reforma se llevó efectivamente a cabo en un país que vivía y vive una emergencia humanitaria, con millones de pobres, de parados y de desahuciados.
Al ver esta situación, uno tiende a pensar que lo de pagar la deuda debe de ser algo importantísimo, algo sagrado, tal vez el undécimo mandamiento. Luego se entera uno de que la Unión debe más de 24 000 millones y piensa que, al ser nuevo, debe de haber algo que no ha entendido bien. Esta doble moral es demasiado espectacular como para ser cierta.
Por eso, pido al Presidente, al Consejo y a la Comisión que desmientan que la Unión debe 24 000 millones y que me confirmen, por favor, que lo que pone en las pantallas y en el orden del día de hoy es un error.

Helga Trüpel,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Präsidenten! Nicht zum ersten Mal warnt die EU-Kommission vor leeren Kassen und Zahlungsausfällen. In diesem Jahr ist es allerdings besonders alarmierend, weil die Zahlungsausfälle schon deutlich früher auftauchen als in den Vorjahren. Die Kommission schiebt einen Riesenberg von Zahlungen vor sich her. Wir haben die Zahl eben schon gehört: 221 Milliarden Euro. Der Jahreshaushalt liegt bei ungefähr 135 Milliarden Euro. Daran sieht man schon, wie groß dieses Problem ist.
Woher kommt es? Ein wesentlicher Grund ist, dass der Rat nicht bereit war, die entsprechenden Zahlungen zu leisten, die er zugesagt hatte. Das hatte zur Folge, dass dann immer Zahlungen, offene Rechnungen in die nächsten Jahre übertragen werden mussten. Damit wird das Problem immer größer. Ich finde das Verhalten des Rates, sich nicht an zugesagte Zahlungen zu halten, unverantwortlich. Letztes Jahr musste die Kommission schon 23,4 Milliarden in das Jahr 2014 übertragen, und jetzt haben wir eine Lücke von 4,7 Milliarden. Dafür ist ein Nachtragshaushalt angemeldet worden. Ich fordere den Rat dringend auf, sich hier zu bewegen.
Jetzt haben wir ja auch noch Überschüsse aus dem Jahr 2013, und mit den Änderungshaushalten 2, 3 und 4 könnte man jetzt also eine Lösung finden, die die Mitgliedstaaten nur 105 Millionen Euro kosten würde. Aber viel entscheidender finde ich, dass wir nicht nur immer gucken, welche Ad-hoc-Lösungsmöglichkeiten es im Sinne von Krisenintervention gibt, sondern wir müssen zu strukturelleren politischen Lösungen kommen, und das bedeutet, dass wir die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens brauchen. Wir Grüne haben immer darauf hingewiesen, dass die Zahlungen zu gering sind. Deswegen haben wir diesem MFR auch nicht zugestimmt. Wir brauchen deutlich eine Revision, damit die Zahlungsobergrenzen angepasst werden können. Und wir brauchen ein neues System der Eigenmittel.

Marco Zanni,
a nome del gruppo EFDD
. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sin da quando ero bambino mi è stato insegnato che se si prendono degli impegni questi vanno rispettati. Non è quindi assolutamente ammissibile non onorare quanto dovuto. Il Movimento 5 stelle è disponibile a sostenere tutte le misure necessarie per uscire da questa situazione, a partire dai prossimi bilanci rettificativi.
Vorrei però che fosse ben chiara una cosa: o la gestione del bilancio europeo cambia oppure ci troveremo ancora una volta in questa situazione. Ho qui con me una dichiarazione congiunta di Parlamento europeo, Consiglio e Commissione riguardante l'implementazione del bilancio 2002. 2002, avete capito bene, ben più di 10 anni fa! In questa dichiarazione ci si rammaricava per la grave situazione dei pagamenti e si auspicavano misure per invertire questa pericolosa tendenza. Gli auspici sono purtroppo rimasti tali, come troppo spesso accade, e siamo ancora qui a discutere di questo problema, oggi ancora più grave e più drammatico che in passato. Vorrei chiedere alla Commissione: come mai si è creato questo enorme buco nei pagamenti? Forse in passato si è scelto di impegnarsi per assecondare questo o quell'interesse particolare, senza pensare a priorità specifiche ben determinate che debbano tenere necessariamente in conto la difficile realtà dei fatti e soprattutto dei conti.
È curioso poi che oggi in Aula a guidare il Consiglio ci sia il mio connazionale Della Vedova. Noi italiani, infatti, proprio in questo ambito non possiamo dare lezioni a nessuno, poiché conosciamo bene l'enorme problema del pagamento dei debiti della pubblica amministrazione. L'Unione europea ha recentemente aperto anche una procedura d'infrazione contro l'Italia proprio per questo motivo. Permettetemi di dire, signor Presidente, che siamo in una situazione abbastanza paradossale. L'Italia oggi si appresta a guidare l'Unione europea proprio quando quest'ultima ha un enorme problema nei pagamenti. L'Unione europea stessa, però, sanziona proprio chi la guida perché proprio lei non paga. Ci chiediamo quindi come si potrà risolvere la questione, perché sinceramente, signori, siamo un po' confusi.

Bernard Monot (NI). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, pour exister, l'Union européenne promet à tour de bras de se rendre visible, généreuse, indispensable et multiplie pour ce faire les programmes et les crédits d'engagement en oubliant qu'à terme, il faut régler la facture.
Aujourd'hui, nous débattons du décalage sans précédent – ce sont vos propres mots – entre les engagements financiers de l'Union et les crédits effectivement disponibles pour les honorer. 21 milliards en moyenne sur 140 milliards, soit 15 % environ du budget 2014.
Aujourd'hui, cette imprévision récurrente doit être traitée malheureusement dans l'urgence par des révisions post-budgétaires. Ceci prouve une fois de plus que, tant au niveau de la France qu'au niveau de l'Union européenne, votre modèle macroéconomique est inepte et ruineux pour les citoyens. Le gonflement du budget européen depuis le paquet Delors I est continu. En 35 ans, le budget a été multiplié par 15.
L'Europe de Bruxelles a beau jeu de donner des leçons aux États sur la bonne gestion des finances publiques via le traité budgétaire européen et le pacte de stabilité alors qu'elle est incapable elle-même de faire la gestion prévisionnelle et qu'elle se retrouve en trésorerie négative à hauteur de plus de 21 milliards, soit une situation de suspension des paiements.
Cela pose assurément la question de la crédibilité de l'Union européenne qui s'emploie à piloter toujours un peu plus les politiques budgétaires des États membres. Quand on veut donner des leçons, on doit être soi-même irréprochable. Or, quelle est la sincérité de votre budget? Quelle entreprise du secteur privé n'anticiperait pas cette pénurie de paiement et de dérive financière?
Dans votre logique, on dépense d'abord et on ajuste les recettes ensuite, comme tant de collectivités publiques et d'États inconséquents. C'est ainsi que vous rattrapez le coup avec des budgets rectificatifs annuels. C'est la facilité pour la dépense publique inconsidérée qui a généré en France 40 ans d'exercice budgétaire déficitaire et un surendettement de 2 000 milliards d'euros. Or, les États membres ne souhaitent pas contribuer davantage au budget de l'Union comme l'a très clairement montré la discussion sur le cadre financier pluriannuel, en juin 2013. On entrevoit donc la prochaine étape du raisonnement, c'est-à-dire l'impôt européen.
Madame la Commissaire, dites à M. Juncker que les patriotes français ont placé sous surveillance renforcée la Commission européenne..

(Le Président retire la parole à l'orateur)


Marian-Jean Marinescu (PPE). - Domnule președinte, la sfârșitul anului 2013 plățile restante în politica de coeziune pentru programele din perioada financiară 2007-2013 atingeau 23,4 miliarde. Conform ultimelor estimări, prin însumarea cererilor de plată din 2014, nivelul plăților restante din coeziune va crește cu 3 miliarde, ajungând la o restanță de aproximativ 26 de miliarde.
Situația cu care ne confruntăm nu este nouă. A început în 2010; cifra era atunci 5 miliarde. În fiecare an, necesarul de suplimentare a plăților a crescut, dar, de fiecare dată, Consiliul nu a recunoscut cuantumul sumelor calculate de Comisie și nu a acceptat decât o creștere insuficientă. Trăim un paradox: statele membre depun cereri de plată, statele membre nu vor să acopere sumele necesare, adică să își respecte angajamentele. Nu sunt sume mai mari decât angajamentele din CFM, sunt sume care nu au fost cheltuite atunci când erau prevăzute în buget; statele membre au primit înapoi aceste sume în acel moment, pentru că știți că atunci regula era ca, la sfârșitul anului, sumele necheltuite să se întoarcă în bugetele statelor membre, acum statele membre trebuie să aducă aceste sume înapoi la bugetul Uniunii.
Parlamentul a cerut, dacă vă amintiți, ca o condiție a aprobării CFM 2014-2020, reglarea plăților restante și nu s-a realizat acest lucru în totalitate. Suntem încă în perioadă de criză. Proiectele derulate de statele membre, pentru care se cer plăți, sunt proiecte care au ca temă exact ce este nevoie în această perioadă: dezvoltare economică și creare de locuri de muncă. Dacă nu rezolvăm situația creată, se vor pierde locuri de muncă. Este nevoie de o rectificare pentru 2014, care să fie aprobată înainte de aprobarea bugetului 2015, pentru a evita discuțiile din anii trecuți.
Cer Consiliului ca, în cazul în care nu este de acord cu reglarea acestor sume restante, să decidă și care dintre facturi nu trebuie plătite, să își asume responsabilitatea integral.

Isabelle Thomas (S&D). — Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Représentant du Conseil, vous constatez comme moi la difficulté persistante dans laquelle se trouve le budget communautaire depuis que la crise de 2009 a éclaté. Les ressources de l'Union sont plus que jamais nécessaires à l'investissement, surtout quand les États sont soumis à l'austérité.
Or, le budget de l'Union ne cesse de diminuer. Nous l'avons déploré lors des négociations sur le cadre financier pluriannuel et nous luttons chaque année contre les coupes supplémentaires du Conseil dans les exercices budgétaires. Les États membres sont désormais prisonniers de leurs choix austéritaires. Pire, nous sommes depuis quelques années face à un ‘Conseil de mauvais payeurs’, dans une mécanique qui confine à l'absurde. Les États membres sous-estiment leurs remontées de factures, décalent leurs paiements et nient leurs engagements signés avec les citoyens européens que nous représentons; une ambition étriquée et falote où leur contribution au budget de l'Union devient une variable d'ajustement, alors même qu'il s'agit d'investissements de long terme.
Depuis 2010, nous sommes dans une tension croissante à chaque exercice budgétaire et aujourd'hui, la Commission européenne nous propose un troisième budget rectificatif à hauteur de 4,7 milliards d'euros dont 4 milliards environ seraient composés du nouveau dispositif introduit par le CFP, la réserve pour imprévus. Première année d'existence de ce correctif et déjà un imprévu! N'est-ce pas là une preuve du manque de sincérité de la part des États membres dans les négociations budgétaires de l'Union?
En parallèle, la Commission nous propose deux autres budgets rectificatifs, cette fois-ci au crédit de la communauté. Ce qui au final ne devrait porter la contribution des États membres qu'à une centaine de millions d'euros. Et pourtant certains s'opposent à l'application de ce nouveau dispositif. Cette crise des paiements n'est donc ni mineure ni ponctuelle. C'est un symptôme. Le symptôme d'une Europe malade. Le symptôme d'un système budgétaire dépassé qui confine à l'absurde. L'Union européenne doit se doter de nouvelles ressources propres, ne plus dépendre du chantage des États membres.
Nous, socialistes européens, sommes par exemple favorables depuis longtemps à la taxation des transactions financières mais nous devrons aller au-delà. Nous devons faire de notre budget, de ses dépenses et ses recettes, un instrument politique de croissance durable, de cohésion et de justice sociale.
Cette crise, c'est aussi le symptôme de l'échec de la politique austéritaire. Les mêmes États membres qui prônent la vertu budgétaire multiplient les contorsions et les jeux d'écriture pour ne pas appliquer la politique qu'ils ont eux-mêmes décidée! Oui, bien sûr il faut du sérieux budgétaire! Et ce sérieux, ce devrait être des États qui paient leurs factures, qui ne mettent pas en danger des milliers d'entreprises, d'associations, de collectivités publiques en Europe. Ce ne devrait pas être cette insupportable austérité qui détruit le modèle social européen et condamne les États de l'Union à des demi-mesures face à la crise la plus importante que connaît notre continent depuis 70 ans.
Cette crise des paiements, c'est surtout le symptôme d'une Europe malade de son ultralibéralisme, de cette disparition organisée et voulue de la puissance publique, de cette foi absolue et irraisonnée dans le marché. On attend l'investissement privé comme un Messie qui ne vient jamais! Pourtant, l'Europe a besoin d'investissements. Pour soutenir l'économie, pour lutter efficacement contre le chômage, notamment chez les jeunes, pour préparer l'incontournable croissance verte. Et pour cela, il faut une puissance publique forte et souveraine.
La crise des paiements comme les élections du 25 mai marque un impératif. Nous avons cinq ans pour changer de cap, et une nouvelle méthodologie..

(Le Président retire la parole à l'oratrice)


Richard Ashworth (ECR). - Mr President, I supported and approved a reduction in the size of the EU budget. I also fully support and approve the Commission's proposals to increase spending on jobs, growth and competitiveness. But unless there is also a significant reduction in the other traditional spending patterns, then an ever-deepening payments crisis is inevitable. It is a crisis which, along with the long-standing and growing problems with RALs, means that the current spending plans are unsustainable. The solution is not continually to seek an increased budget. Instead, it is time we accept the fiscal limits, time we conduct a radical and strategic review of the whole budgetary process and time, in particular, to ensure that we prioritise spending strictly in line with value for money.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL). - A Uachtaráin, d'aimsigh rialtais an Aontais Eorpaigh na billiúin ar mhaithe leis na bainc ach ní féidir leo airgead a aimsiú chun infheistíocht a dhéanamh i ndaoine.
Caithfear taighde a dhéanamh ar infheistíocht i réimsí tábhachtacha cosúil le hoideachas, agus oiliúint. Tá na rialtais tar éis diultú go rialta do na hacmhainní riachtanacha seo a chur ar fáil, ag malartú na bhfocal agus ghaois an Choimisiúin.
D'fhág an creatlach airgeadais ilbhliantúil poll de EUR 23.4 billiún i mbuiséad an Aontais Eorpaigh. Tá an t-airgead caite cheana féin. Anois tá ar na Ballstáit, na réigiúin agus páirtithe leasmhara eile fanacht ar íocaíocht.
Ní amháin go bhfuil tionchar ag an moill ar na híocaíochtaí seo, ar chumas airgeadais na mBallstát, go háirithe iad siúd atá i gcónaí i gcruachás maidir le cúrsaí airgid agus srianta sóisialta, ach cuireann sé isteach chomh maith ar chur i bhfeidhm go leor tograí an Aontais Eorpaigh. Táimíd ag cur clár i bhfeidhm atá níos leithne i scóip ná riamh cheana féin ach i ndairíre atá i bhfad níos lú.
Is iad na daoine óga atá dífhostaithe, na mic léinn, ollscoileanna, fiontair bheaga in Éirinn, sa Ghréig, sa Phortaingéil, sa Spáinn agus in áiteanna eile atá ag fulaingt.
Caithfidh an Chomhairle Eorpach agus an Coimisiún a bheith freagrach agus tá sé thar a bheith in am dóibh aghaidh a thabhairt ar na dúshláin seo go dáiríribh agus go tapa.
Agus ar nóta beag amháin is mór an onóir dom gur féidir liom mo theanga dhúchais a úsáid anseo inniu.

Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, this is not a difficult subject. It is not rocket science. You cannot spend money you do not have. Prioritise. What spending is not really necessary? If the political will existed in this Chamber, you could have just one seat for the European Parliament and save hundreds of millions of euros a year. If the political will existed in this Chamber, you would scrap the EUR 3 billion a year the EU spends promoting itself. That is a bigger advertising budget than Coca-Cola.
If the political will existed in this place, you could scrap many of the luxuries that we enjoy as MEPs and take a lead in showing that economy begins at home. But just three hours ago this very Chamber voted in favour of parliamentary delegations and junkets. The answer is not to go back, cap in hand, to national governments and to ask them to fleece taxpayers for even more money. The answer is to put your own house in order.
Where is the political will in the Committee on Budgets to do this? We do not even have pre-set failure criteria for EU-funded projects to know whether they have achieved what they promised. No-one takes responsibility. No staff are dismissed when taxpayers' money has been wasted. Ultimately, this place could remember that EU money really belongs to the taxpayers of each Member State. Some in this Chamber, astonishingly, have used the misspending of EU money as an excuse to call for EU taxation. Well we will soon know whether the European Parliament has the guts to take the decisions necessary to bring this back under control.
And is it not amazing how empty this Chamber is today as we discuss such an important issue? Where is the political will? We do not need more of the same. We do need some tough decisions.

(Applause)


Jan Marian Olbrycht (PPE). - Panie Przewodniczący, Pani Komisarz, Szanowni Państwo! Pytanie, które trzeba dzisiaj zadać, brzmi tak: czy mamy do czynienia z problemem o charakterze budżetowym, to znaczy czy mamy do czynienia z problemem braku gotówki wpłaconej, czy mamy do czynienia z problemem złych obliczeń, złych przewidywań, jeżeli chodzi o poziom wydatków, czy mamy do czynienia raczej z problemem o charakterze politycznym. Ja raczej jestem zwolennikiem tej tezy. Jeżeli dajemy sygnał, że brakuje nam w budżecie pieniędzy na określoną politykę bądź polityki, – a pamiętajmy, że polityka spójności jest oparta na współzarządzaniu przez Komisję i przez państwa członkowskie – jeżeli dajemy sygnał, że mamy dziurę w budżecie, a przecież – przypominam – wpłaty do budżetu to 1 procent dochodu narodowego brutto – to nie przesadzajmy z tym, że to przewróci budżety narodowe. Jeżeli dajemy taki sygnał, to oznacza, że dajemy również sygnał mówiący o tym, że przestajemy popierać określone polityki, że przestajemy być zainteresowani określonymi politykami, że nie powiemy tego głośno, nie powiemy tego wprost, nie zrobimy tego ‘de iure’, ale zrobimy to ‘de facto’. Inaczej mówiąc, nie zamkniemy naszych priorytetów, ale zabraknie nam na to pieniędzy. To jest sygnał polityczny bardzo niebezpieczny i w związku z tym mamy nie tylko do czynienia z problemem o charakterze budżetowym, ale mamy do czynienia z próbą zmiany polityki europejskiej.

Giuseppina Picierno (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la situazione di cui discutiamo oggi non è frutto di eventi straordinari, non è frutto di eventi imprevedibili. Stiamo parlando, signor Presidente, di una non emergenza che si è venuta a creare a causa di una tradizione, di una tradizione senza senso che il Consiglio, su pressione di alcuni suoi membri, porta avanti da qualche anno, nonostante il Parlamento e la Commissione si siano sempre opposti. Questo è bene ribadirlo anche oggi. Anche oggi, anche qui, non possiamo non ribadire come il costante abbassamento del livello dei pagamenti, come già più volte è stato sottolineato in quest'Aula, vada a discapito dei cittadini e non a loro favore.
Ogni euro che viene tolto all'Unione europea è un euro tolto alla ricerca, è un euro tolto all'istruzione, alle piccole imprese, all'agricoltura, all'innovazione, alla cooperazione e alla ricerca ed è per questo che gli impegni che gli Stati assumono a Bruxelles devono essere onorati, per rispetto degli altri paesi certamente, ma soprattutto per rispetto dei cittadini, per rispetto di chi grazie al sostegno dell'Unione europea sta cercando di far ripartire l'economia del nostro continente.
Io voglio ancora una volta ricordare anche qui come il bilancio dell'Unione sia uno straordinario, formidabile strumento di investimenti. Gli investimenti che, in sua assenza, i paesi membri non riuscirebbero mai e poi mai a finanziare. E purtroppo il recente negoziato sul Quadro finanziario pluriennale ha ridotto il montante globale rispetto al periodo precedente, e questo è successo per la prima volta nella storia dell'Unione. Il nostro bilancio in tempo di crisi purtroppo non è stato utilizzato per rilanciare l'economia. Non è stato utilizzato per rilanciare l'occupazione, ma sono prevalse logiche sbagliate di …

(Il Presidente interrompe l'oratrice)


Petri Sarvamaa (PPE). - Mr President, first of all, the obvious but painful fact has to be stated once again: the situation is absolutely unbearable. And not just that, but unfortunately the payment nightmare of the European Union is also such that it will not go away even if we manage to solve the acute cash-flow crisis.
But we have to start somewhere. So the first thing that should be done is to mobilise all instruments available to cover the shortfall. Every year we commit ourselves to a certain number of programmes. So we all agreed to a certain total of bills – and now those bills have to be paid. This can only be done by temporarily increasing the level of payments as far as I can see.
But as I said, this alone does not get us far. As the total sum of outstanding commitments keeps rising year after year, there are only painful answers left – given that we genuinely want to solve the budget crisis. As I suppose we do.
Ironically, the post-financial crisis position of the Council does make sense in the way that we can spend only what we can afford to spend. But it is ironic because Member States were there when commitments were made. So, if we want to be logical in building a better Union, we first have to answer our own call.
After, but only after, that has been done, can we reduce the level of payments. The level of commitments we can, and perhaps should reduce cautiously. But even more importantly, we should make sure that what we commit ourselves to makes sense in terms of creating new economic activity, which will in turn help us out of this vicious circle and this means that we have to achieve the badly needed growth and that growth will then bring employment.

Jean-Paul Denanot (S&D). - Monsieur le Président, chers collègues, la crise des paiements est une crise récurrente qui appelle aujourd'hui une réponse politique avant d'aborder les questions techniques.
Certains voudraient profiter d'ailleurs de cette situation pour tuer l'idée même de budget communautaire. En effet, ne pas fixer un niveau suffisant pour les crédits de paiement, c'est envoyer un message négatif pour les Fonds structurels et pour la planification pluriannuelle. C'est pourquoi j'insiste sur le fait qu'il faut régler la question au plan politique. Nous sommes nombreux, pendant la campagne électorale, à avoir fait de la pédagogie sur l'utilité d'investir sur les territoires et la nécessité aussi de sortir les investissements d'avenir des critères de convergence. En effet, on ne pourra pas faire de relance de l'emploi sans politique de grands travaux, notamment d'infrastructures. Les Fonds structurels ont cette vocation. Il faudra y ajouter un fonds d'infrastructures qui devra être largement revalorisé.
Je suis élu d'une circonscription rurale et agricole et l'utilisation du FEDER et du FEADER effectivement, associée à des politiques ambitieuses d'infrastructures permettent d'être doublement gagnant. Ils contribuent à la fois une activité immédiate mais préparent aussi l'avenir du mouvement et de l'attractivité pour nos régions.
Je comprends le point de vue des États qui ont des finances publiques exsangues et qui rechignent à rajouter au pot. C'est la raison pour laquelle je pense très sincèrement qu'il faut très rapidement travailler sur les questions des recettes nouvelles et des recettes, effectivement européennes – notamment la taxation sur les transactions financières –, qui permettront, demain, d'imaginer un nouveau budget, de nouvelles recettes, ces dernières permettant effectivement d'éviter cet écueil. Si nous continuons dans cet esprit, ce sera toujours la fuite en avant.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI


Vicepresidente


Lambert van Nistelrooij (PPE). - Wij hebben een nieuw Parlement en wij krijgen een nieuwe Commissie. Een frisse start die nog eens moed is ingegeven door de gedachten van de heer Juncker gisteren: investeren in groei, in banen, in concurrentiekracht.
Maar toch ligt er over deze nieuwe start een grote schaduw, want hoe staat het eigenlijk met onze eigen betalingsmoraal? Ik hoor van universiteiten en van steden en regio's dat de rekeningen van geleverd werk van één, twee jaar geleden niet worden betaald. Wij hebben een nieuwe richtlijn vastgesteld voor de structuur- en investeringsfondsen. Wij hebben een late payment directive vastgesteld. Betalen binnen drie maanden, dat is standaard, dat is de moraal.
Als rapporteur en coördinator van de Commissie regionale ontwikkeling voor de cohesie heb ik hier een groot probleem. De Commissie schuift de rekeningen door naar 2015 en zelfs 2016, maar daarmee lossen wij het probleem niet op. Dat wordt nog moeilijker nu de budgetten door de Raad aanmerkelijk zijn verlaagd.
Hoe staat het eigenlijk met 2014, het jaar van de nieuwe start van de Commissie en de nieuwe periode van het MFK, wordt er überhaupt wel geïnvesteerd? Is er fresh money? Komt dat beschikbaar? Het mag en kan niet zo zijn dat 2014 met alle mooie woorden een verloren jaar is en wordt, als het om investeringen gaat. Dat is de kern van mijn boodschap.
Ik heb een paar vragen. Kunnen wij transparantie krijgen in september bij de opstart van onze nieuwe activiteiten in de Commissie regionale ontwikkeling? De cijfers die wij nu hebben zijn van maart 2014. Welke lidstaten hebben volgens de Raad problemen? Springt u bij, zoals de commissaris zei, als er MKB's failliet gaan door deze betalingsmoraal? Hoe gaat dat in zijn werk? En kunnen wij dan weer het vertrouwen van de burgers krijgen en de nieuwe commissarissen een reële boodschap sturen? Dit wordt een cruciaal punt, ook in de hoorzittingen.

Vladimír Maňka (S&D). - Ak sa opýtate riaditeľov malých a stredných podnikov, nemocníc, ale aj starostov a primátorov, povedia vám, že ak im dlžníci neplatia načas, môžu skrachovať alebo sa dostať do nútenej správy. Aj preto sme v minulom období schválili smernicu, že podniky a inštitúcie si musia platiť záväzky do 30 dní. Ak vyžadujeme finančnú disciplínu od iných, musíme ísť sami príkladom. Dnes sa znova presviedčame, že nám chýbajú zdroje na preplatenie záväzkov. Hrozia nám štrukturálne deficity a deformácie s dôsledkami. Ako donútiť Radu, aby plnila tieto záväzky, ale aj ako systémovo vyriešiť problémy so zostavovaním rozpočtu? Definitívnym riešením je dokončiť systém vlastných zdrojov, ku ktorému sa Európska únia zaviazala. Očakávam, že budúca Komisia na čele s pánom Junckerom nám v tom pomôže.

Markus Pieper (PPE). - Herr Präsident! Wenn wir allein bei dem Programm der Kohäsionspolitik 140 Milliarden Euro ausstehende Zahlungen haben, dann ist doch absehbar, dass es zu Verzögerungen bei den Förderentscheidungen und Zahlungen kommen muss. Der Rat kann nicht immer nur Zahlungen kürzen und gleichzeitig Verpflichtungen anhäufen. Das führt zu Nachtragshaushalten, die gegen die Prinzipien der guten Haushaltsführung verstoßen.
Viele im Haus schätzen den Rat, weil er so manche übertriebene Aktivität von Kommission und auch Teilen des Parlaments in die Schranken weist. Aber jetzt geht es darum, Europas Ruf nicht zu schädigen. Wir wollen ein verlässlicher Partner unserer Regionen, Forschungsinstitute und Unternehmen bleiben. Dazu muss der Rat jetzt seinen Beitrag leisten und mindestens zeitweise die Zahlungen erhöhen.
Aber auch die Kommission muss liefern. Fehlerhafte Ausgaben sind früher zu erkennen und schärfer zu ahnden. Das System der Wiedereinziehung ist zu beschleunigen. Ich fordere eine Revision der N+3-Regel. Einige Mitgliedstaaten müssen lernen, dass europäische Förderung keine unendliche Geschichte ist. Und last, but not least müssen wir uns viel stärker die Frage stellen, ob europäische Ausgaben nicht viel mehr mit einem europäischen Mehrwert verbunden sein müssen. Statt Gießkannenprinzip und Fördermittelverschwendung müssen wir uns gerade in der Regionalpolitik und in der Agrarpolitik viel stärker fokussieren. Auch das hilft, Geld zu sparen.
Eine Bemerkung noch zu den Kollegen hier vom rechten Rand: Wir kommen mit allgemeinen Beschimpfungen und oberflächlicher Kritik wirklich nicht weiter. Ich lade Sie herzlich ein, auch einmal in die Details der Haushaltsdebatte einzusteigen. Mit konstruktiver Kritik ist Europa eher geholfen als mit allgemeinen Beschimpfungen.

(Beifall)


Victor Negrescu (S&D). - Domnule președinte, bugetul european a ajuns într-o situație de criză fără precedent. Astăzi, suntem aproape în fața unui deficit structural care riscă să afecteze politicile europene, toate politicile europene, fie că vorbim de educație, cercetare, politică externă sau politici de coeziune, indiferent de culoarea politică, indiferent de naționalitate, indiferent de stat și acest lucru îi va afecta mai ales pe cetățenii pe care noi îi reprezentăm. Nu văd aici, din păcate, politica de austeritate impusă de doamna Merkel și dreapta politică în multe state europene, inclusiv în România, țara pe care eu o reprezint.
Este nevoie, dragi colegi, de măsuri concrete în următoarele direcții: un dialog politic, cu adevărat politic, între Consiliu, Comisie și Parlament, care să rezolve problemele de finanțare, o comunicare corectă în țările membre privind direcția fondurilor europene care ajung cu adevărat în țările noastre. Bugetul european, trebuie să spunem, este al tuturor cetățenilor europeni, nu este o pușculiță folosită doar de unii, în niciun caz de cei din Est și trebuie să discutăm mai mult pentru a găsi o soluție comună la bugetul european.

Procedura ‘catch-the-eye’


Andrej Plenković (PPE). - Gospodine predsjedniče, kriza koju imamo s preostalim nepodmirenim obavezama u vezi plaćanja je kriza koja se ponavlja, o kojoj smo govorili i prošle godine i na neki način je bila djelomično dio kompromisa pri usvajanju višegodišnjeg financijskog okvira. Znamo da je najave ovakvog scenarija i naš kolega Lewandovski već u travnju vrlo jasno predvidio. Problemi koje imamo koji se odnose na plaćanja i za istraživanja i za zapošljavanje i za kohezijsku politiku, obrazovanje, obaveze u provedbi vanjske politike, ribarstvu predstavljaju u biti ključni problem onoga što bi Europska unija trebala biti, a to je dodatna vrijednost za investicije, za rad, za zapošljavanje.
Zato mi se čini da što prije moramo naći rješenje. Osobito apeliram na Vijeće s obzirom da sredstva koja su već na neki način alocirana moraju biti plaćena - to je važno za kredibilitet europskog budžeta, za ispunjavanje preuzetih obveza, ali isto tako i za novi duh nakon ovih europskih izbora gdje smo svi kao novoizabrani zastupnici dužni voditi računa o učinkovitom financijskom upravljanju Europske unije.

João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, o que nasce torto tarde ou nunca se endireita. Uma máxima que se pode vir a aplicar como uma luva ao Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020. As eloquentes declarações sobre o crescimento e o emprego que muitos aqui fazem, da direita à social-democracia, chocam inapelavelmente com a indigência de orçamento que aprovaram. Mas nem mesmo este orçamento indigente é cumprido como devia. São mais de 23 000 milhões de euros que estão em falta, dinheiro que é devido aos Estados-Membros, nomeadamente na área da coesão, e cuja falta leva à suspensão de vários programas em curso.
Os mesmos que se mostram inclementes na hora de extorquir aos países da periferia juros de uma dívida em grande parte ilegítima, esses mesmos não pagam o que devem para o orçamento da União Europeia. É cada vez mais evidente a necessidade de uma revisão tão cedo quanto possível do atual quadro financeiro, com a adequada e devida alocação de recursos ao orçamento, sem o que a coesão, o crescimento e outros chavões não passarão disso mesmo – chavões próprios para desfiar em discursos pios e vazios, cada vez mais distantes da realidade.

Ingeborg Gräßle (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben bei ausstehenden RAL, noch abzuwickelnden Mittelbindungen, von 223 Milliarden eine wirklich besorgniserregende Situation. Ich frage mich, ob der Haushalt 2014 bis 2020 jemals in Kraft treten wird. Meine verehrten Vertreter der italienischen Ratspräsidentschaft, es wird nicht reichen, hier einfach nicht Farbe zu bekennen. Sie können als Mitgliedstaat nicht etwas anderes tun als als Vertretung der Ratspräsidentschaft. Deswegen rechnen wir mit Ihnen und zählen auf Sie, dass Sie diese besorgniserregende Situation beendigen.
Wir haben jetzt für 2015 eine Milliarde Euro für die Forschung herausgestrichen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ich glaube, wenn wir Mittel in den Strukturfonds umschichten, dass wir dann in Sachen Wachstum und Beschäftigung sehr viel besser vorankommen als bis jetzt.
Ich habe auch noch eine Stelle gefunden, wo Geld übrig ist: Das Personalstatut ist dieses Jahr mit entsprechenden Einschränkungen beim Thema Beförderungen in Kraft getreten. Das Geld auf der Linie tut aber so, als ob es diese Einschränkungen nicht gäbe. Ich höre, dass alle EU-Institutionen dieses übrige Geld sozusagen freihändig verteilen. Deswegen möchte ich alle EU-Institutionen auffordern, hier die entsprechenden Hausaufgaben zu machen und uns auch die Daten zu benennen, was dort tatsächlich an Geld zur Verfügung steht.

Bill Etheridge (EFDD). - Mr President, I am fascinated by this. We have again been talking constantly about how we are going to make things better and there is constant talk of investment. We have got all these programmes – all these programmes! – but not enough money.
Well, that is the point. There is not enough money. You are all here talking about digging holes to get deeper. You are talking about trying to eat yourselves thin. The whole point is that the whole of the Western world is in debt, massively bankrupted. Hear some constructive commentary from my friend who mentioned it earlier: save this money, cut back on all these needless programmes, and stop trying to interfere in every part of everyone's lives. How about saving that money and distributing it back to the countries you have taken it from? They could then give a really nice tax cut so that people could decide what to do with their own money. It is not yours to constantly make up ideas on how to spend it.

Andrzej Grzyb (PPE). - Panie Przewodniczący! Myślę, że jesteśmy tego świadomi, że to Parlament Europejski przyjmował założenia do budżetu zarówno tego wieloletniego, jak i obecnego. Tam są też zobowiązania dotyczące zarówno płatności, jak i tego wszystkiego, co związane jest z tymi płatnościami. To zobowiązanie jest obowiązujące w instytucjach unijnych i w związku z tym my nie możemy powiedzieć w chwili obecnej, że przejściowe trudności powodują, że wykonane zadania nie mogą zostać sfinansowane. One muszą być sfinansowane. Ja w pełni zgadzam się z tym, co powiedział kolega Olbrycht, że to jest decyzja o charakterze politycznym. Przecież to jest rzeczywiście 1% budżetu i te pieniądze są przeznaczone na inwestycje w zakresie polityki spójności na rozwój również regionalny. Koledzy brytyjscy martwią się o to, że te zabierane są regionom, nie, one są finansowane w regionach. One służą poprawie infrastruktury, one służą tworzeniu miejsc pracy. One służą również temu, by małe i średnie przedsiębiorstwa się rozwijały. To są między innymi również szanse na stworzenie miejsc pracy dla młodych ludzi, o których mówiliśmy dopiero co przed kilkoma godzinami na tej sali. Dlatego uważam, że to jest naszym obowiązkiem, aby doprowadzić do zrównoważenia między zobowiązaniami a płatnościami.

(Fine della procedura ‘catch-the-eye’)


Androulla Vassiliou,
Member of the Commission
. - Mr President, some Members have asked how we reached this situation. I think the reason for today's situation is clear: starting from a few years ago, it is a result of budgetary negotiations which provided payment appropriations at such an artificially low level, so low that it prevented us from being able to pay legitimate bills. This must be stopped and it can be stopped, provided that the Commission proposals for the draft amending budget for 2014 and the draft budget for 2015 are adopted by the budgetary authority as proposed.
What the Commission asked for is observance of the agreement on the Multiannual Financial Framework. That means the possibility to use payment appropriations at the level of agreed ceilings, and the possibility to make full use of flexibility mechanisms. If we do not stabilise the situation now in 2014 and 2015, then it is indeed going to be difficult to have a sustainable budget in later years. We cannot afford to kick the can down the road again and again. We cannot accumulate unpaid bills. This is why the Commission proposed the three draft amending budgets for 2014, including a contingency margin, and a draft budget for 2015 at the ceiling level. This is the call for today: to stop the snowball effect.
The Commission is indeed concerned by the position that the Council is taking in relation to payments, but it hopes that negotiations will allow for common ground to be found, to provide the financial means to fulfil the Union's legal obligations in 2014 and 2015. The Commission will continue to monitor closely the overall situation, and budget implementation, and will provide all necessary information to Parliament and the Council. It stands, of course, ready to participate actively in any interinstitutional meeting to take stock with a view to addressing outstanding needs.
The Commission counts on the commitment of both the Council and Parliament to work constructively in a continuing dialogue on payments, with the objectives of addressing the 2014 payment shortages and avoiding the recurrence of artificial under-budgeting in 2015 and the following years. This is necessary. Otherwise, we put the credibility of the EU at risk, and we have to avoid that.

Della Vedova, Benedetto,
Presidente in carica del Consiglio
. - Signor Presidente, onorevoli deputati, signor Commissario, io ho ascoltato con attenzione i vostri interventi e spero che si riesca ad arrivare a soluzione, come nell'intendimento della Presidenza italiana, evitando una polarizzazione delle posizioni. Qui non stiamo discutendo sull'opportunità o meno delle spese che sono state preventivate, e che hanno naturalmente base giuridica, stiamo discutendo di come evitare un fenomeno che – è vero – nel nostro paese abbiamo sperimentato e stiamo con forza da qualche anno cercando di risolvere, cioè quello dei ritardi nei pagamenti.
Come dichiarato nelle mie osservazioni introduttive è in questione un diverso approccio alla gestione del bilancio annuale. La creazione di margini al di sotto dei massimali di bilancio non significa che si cerchi di evitare le relative spese.
Concordo con il Commissario, sul fatto che il nuovo Quadro finanziario pluriennale ci fornisce uno spazio di manovra e gli strumenti per affrontare esigenze impreviste. Queste, tuttavia, devono essere gestite in modo che la richiesta di stanziamenti di pagamento non entri in contraddizione con le nostre procedure per i disavanzi eccessivi e i relativi vincoli. Qui sono state fatte anche delle proposte a questo proposito.
Il Consiglio è impegnato per il conseguimento di tutti gli obiettivi politici legati ai vecchi e ai nuovi programmi del Quadro finanziario pluriennale. Tale impegno comprende l'obiettivo di ridurre il famoso effetto valanga, a cui è stato fatto riferimento anche in questa discussione, e di prevedere le risorse finanziarie necessarie per pagare i nostri conti.
In questo contesto avvieremo, il prima possibile, l'esame dei progetti di bilanci rettificativi nn. 3 e 4, previa adozione della posizione del Consiglio sul progetto di bilancio per il 2015.
La Presidenza italiana raccoglie l'invito che è stato fatto, che la partenza di questi nuovi cinque anni sia all'insegna di uno spirito nuovo anche rispetto al tema che abbiamo affrontato oggi. Grazie per l'attenzione.

Presidente. - La discussione è chiusa.


Dichiarazioni scritte (articolo 162)



Bas Belder (ECR),
schriftelijk. – De Europese Commissie vraagt opnieuw om een verhoging van de betalingen voor dit jaar met ruim twee miljard euro. Zij zegt dat ze onvoldoende geld heeft om de uitgaven van eindontvangers van Europese subsidie te betalen. Dat argument is onvoldoende overtuigend. Er zijn ook begrotingslijnen waar niet al het geld zal worden gebruikt.
Ieder jaar zegt de Europese Commissie dat zij te weinig geld heeft om aan de verplichtingen ten opzichte van subsidieontvangers te kunnen voldoen. Toch was er een bedrag van ruim een miljard euro over van de implementatie van 2013 dat de Europese Commissie in april jongstleden overschreef naar de begroting voor 2014. Er blijft dus wel degelijk geld over dat te vinden is binnen de andere begrotingslijnen. De Europese Commissie moet daarmee tekorten opvangen.
Raad, Parlement en Commissie hebben de verantwoordelijkheid om volgend jaar beter te begroten, dat wil zeggen minder nieuwe financiële verplichtingen aan te gaan voor 2015! Dat doorbreekt het patroon van het aangaan van te veel nieuwe verplichtingen in vergelijking tot het betalingsniveau, hetgeen steeds leidt tot verhoging van de betalingen in de loop van het jaar.

Claudia Schmidt (PPE),
schriftlich.
– Wenn wir das Problem der ausstehenden Zahlungen nicht bald in den Griff bekommen, sind wichtige Programme wie Forschungsprojekte und Erasmus+ ernsthaft gefährdet. Die Begleichung der ausstehenden Rechnungen ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU: Als Wächter über die nationalen Budgets auf andere zu schauen, aber selber Außenstände in Milliardenhöhe anzuhäufen, ist einfach inakzeptabel. Der Rat muss hier endlich seine Verantwortung wahrnehmen: Man kann den Bürgern nicht große Versprechungen machen, aber gleichzeitig die Zahlungen kürzen. Aber auch die Kommission ist in der Pflicht: Es braucht dringend Mechanismen, um fehlerhafte Ausgaben möglichst früh zu erkennen. Sobald die Kommission ihr eigenes Haus bestellt hat und wieder voll arbeitsfähig ist, muss diese Frage prioritär angegangen werden!
16.   Situation in Iraq (debate)

Presidente. - L'ordine del giorno reca la discussione sulla dichiarazione del Vicepresidente della Commissione e Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza sulla situazione in Iraq (2014/2716(RSP)).

Benedetto Della Vedova,
Presidente in carica del Consiglio, a nome della Vicepresidente della Commissione e Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza
. - Signor Presidente, onorevoli deputati, la situazione in Iraq – come è noto – è molto grave. Le conclusioni del Consiglio ‘Affari esteri’ di giugno hanno espresso la profonda preoccupazione dell'Unione europea, condannando gli attacchi perpetrati dallo Stato islamico dell'Iraq e del Levante (ISIL).
In Iraq è scoppiata una ribellione sunnita ad opera non solo dell'ISIL, ma anche di diversi altri gruppi armati sunniti, fra cui neo ba'thisti e gruppi tribali. L'ISIL, insieme con i militanti armati, oggi rappresenta una minaccia più immediata in Iraq che non in Siria. Tale organizzazione, con i combattenti stranieri che ne ingrossano le fila, costituisce un rischio reale per i vicini dell'Iraq, come il Libano e la Giordania, e anche per l'Unione europea.
L'attuale deterioramento della situazione della sicurezza in Iraq deriva da fattori sia interni che esterni. Senza dubbio, la crisi in Siria ha consentito all'ISIL di ottenere nella regione una base e un punto di partenza per la creazione del cosiddetto ‘Stato islamico’ in territorio siriano e iracheno.
Tuttavia, le cause della recente insurrezione non si limitano all'espressione di un'ideologia terrorista. Le motivazioni della maggior parte dei militanti armati vanno ricercate nel malcontento che la comunità sunnita nutre, già da oltre dieci anni, nei confronti del governo iracheno dominato dagli sciiti. Fra i motivi di malcontento vi sono l'applicazione arbitraria, da parte del governo dell'Iraq, di politiche di ‘deba'thizzazione’, l'inerzia nel provvedere ai bisogni di base delle comunità sunnite e le violazioni dei diritti umani perpetrate dalle forze di sicurezza.
Abbiamo visto questi problemi esacerbarsi quest'anno nelle città di Fallujah e Ramadi, nella provincia di Anbar, dove manifestazioni di protesta della locale popolazione sunnita contro le politiche del governo sono sfociate in violenti confronti fra le forze di sicurezza irachene, dominate dagli sciiti, e le tribù locali.
Questa situazione ha fornito all'ISIL un'opportunità per insediarsi sul territorio, come ha mostrato l'offensiva in piena regola condotta in territorio iracheno nel mese di giugno. La rapidità e l'efficacia di quell'offensiva hanno comunque colto la comunità internazionale assolutamente di sorpresa.
Tutti i leader politici e religiosi in Iraq condividono la responsabilità di affrontare le cause alla base di queste tensioni. Il governo iracheno, in particolare, è chiamato a svolgere un ruolo di moderazione, evitando eccessi sia nella retorica che nelle azioni.
Un tragico corollario delle condizioni di sicurezza è dato dai risvolti umanitari. Oggi, complessivamente due milioni di iracheni sono stati obbligati a fuggire dalle loro case. L'Unione europea nutre gravi preoccupazioni sull'evoluzione di questa crisi umanitaria e sul massiccio esodo interno di civili in fuga dai combattimenti.
La Commissione europea, attraverso ECHO, ha finora stanziato 12 milioni di euro per azioni di assistenza umanitaria. Si tratta di fondi destinati ai rifugiati siriani e ai cittadini iracheni sfollati all'interno del proprio paese. Inoltre, l'Unione europea sta coordinando le proprie azioni con ulteriori donatori e agenzie internazionali e vorrei encomiare gli sforzi che i servizi dell'Unione europea e le agenzie internazionali stanno prodigando in circostanze locali difficilissime dovute alla dispersione degli sfollati in tutto il territorio iracheno. L'UE si tiene costantemente aggiornata sulla situazione, adattando le azioni di soccorso all'evoluzione in loco.
Un'altra conseguenza della terribile crisi che ha colpito il territorio iracheno riguarda la regione del Kurdistan. Nelle scorse settimane il Kurdistan iracheno ha annunciato unilateralmente che intende tenere in autunno un referendum sull'indipendenza. Consentitemi di sottolineare che il Kurdistan iracheno è un modello di stabilità in tutta la regione ed è stato un interlocutore essenziale dei soggetti internazionali, in particolare in risposta alla situazione umanitaria in Iraq. Questa cooperazione merita di essere ricompensata.
Tuttavia, riteniamo che movimenti unilaterali verso l'indipendenza non aiutino a superare la situazione in Iraq e potrebbero rischiare di rappresentare un problema per il Kurdistan stesso. Abbiamo invitato tutte le parti in causa a ricercare la soluzione di questa e di altre vertenze nella Costituzione irachena, la quale, se pienamente applicata, può fornire risposte a molte delle rivendicazioni curde.
La transizione iniziata in Iraq più di dieci anni fa, che ha sempre goduto del sostegno dell'Unione europea, è un processo difficile. Nonostante le molte battute d'arresto nel corso degli anni e sebbene oggi le prospettive di un Iraq finalmente instradato su un percorso di pace e di stabilità siano minacciate, recentemente si sono osservati anche segnali positivi.
Le elezioni del 30 aprile hanno visto un'affluenza alle urne del 60% degli aventi diritto, nonostante le difficili condizioni di sicurezza. L'Unione europea ha inviato in Iraq una missione di esperti elettorali per monitorare il processo elettorale e riferire quanto osservato. Secondo le conclusioni degli esperti, nonostante alcuni problemi che non vanno nascosti, in particolare per l'esclusione di un numero significativo di votanti sunniti nella provincia di Anbar a causa di violenze, lo svolgimento delle elezioni è stato soddisfacente. Il tasso di partecipazione a queste elezioni, avvenute poche settimane prima dell'insurrezione sunnita, dimostra l'impegno dei cittadini iracheni a favore della democrazia e dell'unità dell'Iraq.
Oltre alla sicurezza, oggi la sfida più immediata in Iraq riguarda la capacità dei leader politici moderati di portare avanti il processo politico. È questo il messaggio che abbiamo inviato a quei leader nelle ultime settimane. La formazione in tempi brevi di un nuovo governo a seguito delle elezioni legislative del 30 aprile è una questione prioritaria. La nomina del presidente del nuovo Consiglio dei rappresentanti ieri 15 luglio è stato un passo nella giusta direzione. Ora dovrà essere designato un Presidente della Repubblica, per consentire di nominare un Primo ministro e di formare il governo.
Il nuovo governo dovrà cercare il dialogo con tutte le comunità che compongono l'Iraq, compresa la comunità sunnita attualmente esclusa dal processo politico nazionale che ha innescato l'insurrezione. Senza un approccio inclusivo e un dialogo effettivo, la società irachena non avanzerà sul cammino della riconciliazione.
Come l'Alto rappresentante/Vicepresidente Catherine Ashton ha più volte ribadito, l'uscita dalla crisi irachena passa in primo luogo per una soluzione politica, la quale deve porre le basi di una risposta anche sul piano della sicurezza. Invece, è assai probabile che misure di sicurezza eccessivamente dure alimentino la discordia settaria e causino nuove sofferenze alla popolazione irachena. L'Unione europea è pronta a intervenire in ogni modo ritenuto utile per facilitare il dialogo politico, a complemento delle azioni intraprese dai nostri partner internazionali.
Nonostante la gravità della situazione sul campo, l'Unione europea continua a fornire assistenza e sostegno all'Iraq ovunque possibile, in particolare nell'ambito della pianificazione e dell'attuazione dell'assistenza allo sviluppo. Questo è un segnale dell'impegno costante dell'Unione europea a favore dell'Iraq e fa parte di un congiunto di azioni volte a rendere l'Iraq più stabile promuovendo le capacità di governance e sostenendo l'erogazione dei servizi di base. Tale assistenza comprenderà un ulteriore sostegno alle misure di promozione dello Stato di diritto per dare seguito ai lavori della missione EUJUST LEX.
Alla luce della nuova situazione della sicurezza in Iraq, gli esperti dell'Unione europea stanno anche valutando possibili modalità di sostegno alle azioni antiterrorismo. Tuttavia, la lotta al terrorismo in Iraq deve rispettare i principi dei diritti umani e del diritto umanitario internazionale.
L'Unione europea respinge il punto di vista per cui le violazioni dei diritti umani sarebbero un prezzo inevitabile o necessario per la sicurezza. L'Unione europea si adopera anche per promuovere la cooperazione fra gli Stati membri sul problema dei combattenti stranieri, su loro stessa richiesta.
Infine, signor Presidente, onorevoli deputati, l'UE mantiene il proprio impegno a favore dell'accordo di partenariato e di cooperazione con l'Iraq e continuerà a stimolare tale cooperazione. Al riguardo, colgo l'occasione per invitare gli Stati membri che non lo avessero ancora fatto a completare quanto prima il processo di ratifica dell'accordo.
Vi ringrazio per la vostra attenzione.

Arnaud Danjean,
au nom du groupe PPE
. – Monsieur le Président, le réveil est bien tardif et il est douloureux. Il aura fallu cette avancée fulgurante des djihadistes et l'instauration de l'État islamique après la prise de Mossoul, pour prendre la mesure du désastre politique et militaire en Iraq. Alors, on peut bien sûr rappeler en permanence – en tant que Français, ça m'est facile –, la faute grave qui a été commise en 2003 par l'invasion américaine de l'Iraq. Ceci est l'aspect historique, cela étant, ça ne fait pas beaucoup avancer le débat aujourd'hui, parce qu'il s'est passé beaucoup de choses depuis.
Depuis 2011, nous nous sommes focalisés, à plus ou moins juste titre, sur le chaos en Syrie et ceci a caché la gravité de la situation en Iraq. Il est bien simpliste aujourd'hui –comme nous le lisons ou l'entendons trop souvent, y compris dans cette assemblée –, de ne voir dans la détérioration de la situation en Iraq que la conséquence de la guerre civile en Syrie. N'oublions pas que Faloudja a été prise par ces djihadistes, il y a déjà plus de six mois. N'oublions pas que ces djihadistes, l'armée islamique, a ses racines profondes en Iraq, que ses dirigeants sont irakiens pour la plupart d'entre eux. Ces djihadistes prospèrent sur l'incurie et le sectarisme du gouvernement irakien qui a jeté dans les bras de ces groupes terroristes les tribus sunnites qui avaient été ralliées à grand-peine au gouvernement en 2006-2007. Ils prospèrent aussi sur la décomposition d'une armée irakienne pourtant équipée et soi-disant entraînée à grands frais depuis des années et dont les armements, aujourd'hui, alimentent des stocks terroristes dans la région et ailleurs.
Les Européens doivent donc s'interroger aujourd'hui sur le soutien aux autorités irakiennes. Ce soutien ne doit pas être inconditionnel, mais lié à une gouvernance qui intègre véritablement toutes les composantes de la société irakienne. Le soutien doit aller aussi à des solutions qui défendent l'unité et l'intégrité territoriale de l'Iraq, pas à son éclatement communautaire.
Il faut aussi s'interroger sur les liens plus qu'ambigus – et je suis poli – entre les groupes radicaux sunnites et certains acteurs étatiques et non étatiques dans le Golfe, car ces groupes avec lesquels nous avons eu beaucoup de mansuétude sont aujourd'hui des menaces non seulement pour la région mais pour notre propre sécurité.
N'oublions pas enfin que la tuerie du Musée juif de Bruxelles le 24 mai dernier a été perpétré par un djihadiste français, Mehdi Nemmouche, qui est passé par les rangs de l'État islamique en Iraq et au Levant et je voudrais qu'on ait une pensée pour les victimes de cette tuerie.

Ana Gomes,
em nome do Grupo S&D
. – Ainda mal a recuperar de décadas de opressão e da invasão americana ilegal em 2003, o Iraque voltou a regredir a níveis insuportáveis de barbaridade, com o avanço a partir da Síria em guerra das forças terroristas ISIS que proclamaram o Estado Islâmico do Iraque e do Levante e prosseguem torturando, violando e matando civis, destruindo património e qualquer sinal de modernidade. Outros países da região, como o Líbano e a Jordânia, estão sob a ameaça do ISIS.
As políticas sectárias do Governo de Al-Maliki que contribuíram para a desintegração da unidade nacional no Iraque pela recusa de dar resposta às necessidades e reclamações legítimas da minoria sunita e de outras minorias e grupos vulneráveis, atiçando rivalidades inter-religiosas, ao ponto de os cristãos quase terem desaparecido do país. A repressão sanguinária dos protestos de populações sunitas pelas forças armadas predominantes xiitas na província de Anbar ilustra as oportunidades oferecidas aos terroristas do ISIS para ganhar terreno entre o Tigre e o Eufrates, com o apoio de líderes tribais sunitas e antigos membros do Partido Baath.
Al-Maliki perdeu credibilidade e apoios na própria população xiita, tem de se retirar e dar espaço para um novo governo de unidade nacional, tem de ouvir os apelos da comunidade internacional, sem a qual o Iraque não desenhará um caminho para a segurança. Todos os principais atores internacionais e regionais, a começar pelos Estados Unidos, pelo Irão e pela União Europeia, têm de se centrar no interesse que partilham por um Iraque estável, unido e inclusivo.
As eleições de 30 de abril podem produzir um consenso de salvação nacional que integre, com um novo governo, todos os principais grupos étnicos e proteja as minorias e faça prioridade da reconciliação nacional e assegure os serviços básicos a uma população exangue. A União Europeia, por seu lado, não pode continuar a desinvestir politicamente na região. Tem de se mobilizar para mediar conflitos no Médio Oriente e fomentar o diálogo entre todas as comunidades no Iraque, ajudando-as a criar capacidades de governação. Tem de dialogar com o Irão e com a Arábia Saudita que são atores centrais para estabilizar o Iraque e para o fim da guerra na Síria, e tem que promover a resolução do conflito entre xiitas e sunitas. Outros países estratégicos como a Turquia devem ser envolvidos no processo. E como se aponta, concordo com o colega Danjean, como se aponta na resolução do Parlamento Europeu amanhã, a União Europeia tem que advertir os países do Golfo para se absterem de continuar a sustentar, direta ou indiretamente, a economia de guerra dos grupos extremistas, sectários e terroristas, como o ISIS e outros.
A União Europeia tem que direcionar a ajuda humanitária para os milhares de refugiados e deslocados e tem que utilizar o Acordo de Parceria e Cooperação União Europeia-Iraque para incluir a cooperação na luta contra o terrorismo, garantindo que ela se faz, de facto, no respeito pelos princípios dos direitos humanos e do Estado de Direito.
Não admira que todos os iraquianos procurem refúgio no outro Iraque, o que funciona na Região do Curdistão, que, apesar de grave défice herdado em direitos e liberdades fundamentais, se tornou um exemplo de desenvolvimento, segurança e estabilidade no país. A iniciativa recentemente anunciada de organizar um referendo sobre a independência do Curdistão é compreensível, dada a desagregação do poder em Bagdad. Porém, o processo de independência unilateral, ainda que pacífico, não contribuirá para a estabilização do Iraque e pode pôr em risco o próprio Curdistão, dadas outras agudas sensibilidades na região. É ainda possível procurar soluções alternativas, constitucionais, para um Curdistão que continue a fazer parte do Iraque.
Finalmente, Sr. Presidente, a guerra na Síria, o risco de desintegração terrorista e o controlo terrorista no Iraque levam-nos a ter que fazer compreender aos nossos cidadãos que é a segurança europeia que também está em risco. Há milhares de jihadistas de extração europeia a combaterem no terreno. Temos que exigir cooperação aos nossos serviços de informação e de segurança para evitar a repetição de tragédias como a que ainda recentemente fez vítimas inocentes no Museu Judeu de Bruxelas.

(A oradora aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento ‘cartão azul’, nos termos do artigo 162.o, n.o 8, do Regimento)


Aymeric Chauprade (NI),
question ‘carton bleu’
. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je voulais simplement attirer l'attention de cette Assemblée sur les paradoxes évoqués par Mme Gomes et M. Danjean qui, d'un côté, pleurent sur les conséquences des interventions en Iraq qui ont généré des conflits communautaires entre chiites et sunnites, mais oublient de rappeler qu'ils ont soutenu une intervention militaire en Libye qui produit exactement les mêmes effets, avec une tribalisation complète du pays. Donc, il faudrait se mettre en cohérence sur vos analyses.

Ana Gomes (S&D),
réponse ‘carton bleu’
. – Vous n'avez pas raison Monsieur Chauprade, il ne faut pas comparer les deux situations même s'il y a des éléments communs, en effet.
J'étais en Libye pendant la guerre, à Benghazi, et j'ai pu constater que l'intervention internationale n'a fait que soutenir le peuple de Libye qui luttait contre un oppresseur, un dictateur que l'on ignorait chez nous et avec lequel certains, chez nous, faisaient même des affaires. Ce n'est donc absolument pas la même chose.

Charles Tannock,
on behalf of the ECR Group
. – Mr President, Nouri al-Maliki has presided over a government since becoming Prime Minister in 2006 and has exploited sectarian religious tensions in Iraq to the benefit of the previously marginalised majority Shi'ite population under the Ba'athist regime. His regime, which has enjoyed a parliamentary majority since the 30 April elections, has been aided – unfortunately – and abetted by Iran as part of its own wider regional hegemonic aspirations.
As part of the al-Maliki sectarian approach, Sunni Arab tribes in Iraq's west have faced discrimination and thousands of innocent civilians have been killed, particularly in Anbar province, in the name of prosecuting a war against terrorist jihadi elements linked to ISIS. In so doing, Baghdad has driven a desperate Arab Sunni community, including secular former supporters of Saddam Hussein, into an unholy alliance by teaming up with ISIS to fight government forces.
Meanwhile, the autonomous region of Kurdistan has pursued its own destiny of democracy, secularism and prosperity. Thus we now have three increasingly divergent entities that are jeopardising the territorial integrity of Iraq and one that has offered fertile ground to jihadi terrorists spilling over from the conflict in neighbouring Syria.
ISIS, sadly, is now very well financed by Gulf States and it has captured oilfields and looted money from the central bank and is fully militarily equipped, but it must now be stopped in its tracks. It has now declared an Islamic caliphate and is imposing a barbaric form of extreme Sharia law on the local populations and minorities' heritage, including Christians, and it is being joined by hundreds of EU, including United Kingdom, citizens as fighters who are being radicalised and brutalised by their experience and pose a serious security threat when returning to their home countries.
Finding a solution to this cannot come too soon and we must now look to both international and regional forces that can offer some support. The brave Kurdish Peshmerga, i.e. the Kurdish army, has been very successful in wrestling control of the Kirkuk oilfields previously in the hands of ISIS and securing the Kurdish region's immediate borders and protecting the Christian minorities of the Nineveh plains.
Kurdistan has announced a referendum for independence unilaterally, which I think is very understandable and something that western powers after the First World War promised them in the Treaty of Sèvres in 1920 and may now soon become an inevitable reality.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Jonathan Arnott (EFDD),
blue-card question
. – When the UK Government and others took action to remove Saddam Hussein we were given confusing messages. First we were told that it was about weapons of mass destruction, then terrorism, and then that it was for the Iraqi people. Do you agree that this was badly thought out by the Blair administration, and do you further agree that military intervention should never take place unless there is a clearly defined military objective?

Charles Tannock (ECR),
blue-card answer
. – I would agree that the Blair government at the time was slightly economical with the truth and I would also agree that people such as myself who then supported the war might have taken a very different attitude if we had known then what we know now. But I agree that, frankly, the intervention in Iraq, which was well-meaning, which was meant to be humanitarian, but which was also in search of weapons of mass destruction, has resulted, I am afraid, a decade later in chaos and much unnecessary carnage.

Presidente. - Onorevole Tannock, accetta un'altra domanda?

Charles Tannock (ECR). - È la prima volta in quindici anni che la Presidenza non dice da chi viene questa domanda, perché dobbiamo sapere chi è che sta chiedendo questo.

Presidente. - Le consiglio di guardare il regolamento. Lei accetta una domanda o no?

Charles Tannock (ECR). - Mr President, I still believe, on a point of principle, that you are the first President who does not announce who is asking the question.

Presidente. - Allora non accetta la domanda.

Marietje Schaake,
on behalf of the ALDE Group
. – Mr President, the events in Iraq and in fact the entire Middle East are very worrying but the situation does not come out of the blue. The Islamic State (IS) was able to grow in Syria's war circumstances with the toxic help of certain Gulf State actors. The Islamic State grew in a climate of sectarian politics fed by respective Iraqi governments not doing justice to the pluralism of the country. The post-Iraq war instability and damage, and broader problems of a social, economic and political nature led into a very explosive scenario we are looking at now.
Now the illegitimate claims of the caliphate by the Islamic State, mass executions and the imposition of Sharia law are against universal human rights and they must end now. But we must also be realistic about the Islamic State, not give it more weight than is proportionate. For the entire situation in Iraq we need a political situation and the sovereignty of Iraq should be respected. The call for independence of the Kurdish region is understandable but also potentially invites a more explosive situation that will benefit no one at this point.
We know that IS has a number of European fighters and recruiters and the danger they will present too when they return to our societies should not be underestimated. We need cooperation between EU Member States and a clear strategy for safety and other appropriate measures and to prevent these misguided ideologies inviting people to participate in the violent jihad. We should also work together with Turkey, through which it is believed many people enter Syria and Iraq, and of course, for a more sustainable solution in the Middle East, there must be talks which also include the Islamic Republic of Iran and Saudi Arabia as they are using various proxies to defend or promote their respective dangerous interests in the region.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Bill Etheridge (EFDD),
blue-card question
. – Thank you for having the courage to accept the question. I was very interested to hear what you had to say. Do you agree with me that the best way to stop further problems of this nature is to make sure that both the EU and the Member States no longer pursue interventionist foreign policies that damage countries in which they have no reason to be, and that the best thing is not to send our troops or people anywhere near these places unless there is a massively unforeseen reason for doing so?

Marietje Schaake (ALDE),
blue-card answer
. – I am afraid, dear colleague, that the world is not black and white and that there is no one-size-fits-all for Europe, which should act as a global player – as a strong global player in my opinion – to meet the various challenges whether they are violations of human rights or whether they are other crises that we see in the Middle East, particularly now, and I do think that the EU should show more of a leadership position through diplomatic efforts, through working with partners like Turkey to curb the spread of violent extremism or the recruitment in our own societies of people who go through Turkey into countries like Iraq and Syria. So there are many steps we can take before military intervention is needed but we all know, sadly, that the world sometimes requires not only soft power, but also hard power.

Couso Permuy, Javier,
en nombre del Grupo GUE/NGL
. – Señor Presidente, a los amantes de la impunidad no les gusta la memoria, pero nosotros, que tenemos memoria, sabemos que la situación actual en Irak no es una catástrofe natural. Tiene sus antecedentes en la Cumbre de las Azores, donde, con mentiras y engaños, se abrió la puerta al primer genocidio del siglo XXI. Un millón y medio de muertos lleva ya Irak.
En esa reunión, Durão Barroso, anterior Presidente de la Comisión Europea, ejerció de mayordomo. Yo no quiero que a Durão Barroso le alcance la venganza, pero sí que le alcance el Derecho internacional humanitario, que el Derecho dirima los presuntos crímenes de los impulsores de esta agresión e invasión.
Fruto de esta intervención y ocupación, tenemos actualmente un país destruido y desestabilizado, dividido en cuotas étnicas y sectarias. El ejemplo claro es el gobierno actual, un gobierno que emplea un ejército nacional como una milicia sectaria, como cuando la lanzó contra las protestas de 2011.
Debemos condenar toda injerencia: la lejana, la de los países cercanos, pero también la del terrorismo integrista, que algunos apoyan en Siria o en Libia. La Unión Europea tiene la oportunidad de iniciar una nueva política exterior, impulsando una conferencia en el marco de las Naciones Unidas, con la participación de los países árabes y vecinos, para que los iraquíes se doten de una nueva Constitución; todos los iraquíes, sin distinciones étnicas ni sectarias, para que todos puedan decidir su futuro, el del país y el de sus recursos naturales, que, recuerdo, solo les pertenecen a ellos.
Solo así se podrá conseguir la paz.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Ana Gomes (S&D),
pregunta de tarjeta azul
. – Colega Couso, ya que invoca la memoria, ¿por qué se retrotrae solamente a 2003, a un marco que yo condené en su día y que condeno también hoy?
¿Por qué no va más atrás, a la época de Sadam Husein? ¿O piensa que Sadam Husein era un demócrata y no un terrible opresor del pueblo de Irak que tiene mucho también que ver con lo que está pasando hoy, por todos los sectarismos y la violencia inducida desde el interior y no solamente desde el exterior?

Couso Permuy, Javier (GUE/NGL),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Sí, el problema de usted es que tiene una memoria muy selectiva: yo no.
Mi memoria va incluso hasta el imperialismo del Imperio británico y la división: los problemas que tiene esa zona vienen de la división colonial, y lo que está sucediendo ahora en Irak es fruto de 2003, pero también fruto de lo anterior. Yo no tengo esa memoria selectiva que usted tiene para invocar ahora a Sadam Husein.
Nosotros tenemos todavía más de cien mil compatriotas tirados en las cunetas de mi país.
Un familiar mío fue asesinado en Irak. Nosotros no vamos a olvidar, aunque a ustedes no les guste.

Alyn Smith,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Mr President, like many colleagues I feel considerable emotion in any discussion about Iraq. I remember myself marching through the streets of Glasgow protesting ‘Not in my name’ in advance of the illegal invasion of Iraq by the coalition of the willing.
This motion takes some account of the other lifetimes cut short or blighted since that deep act of folly. According to the UN there are just in central and northern Iraq 1.2 million internally displaced persons and 1.5 million persons in urgent need of humanitarian assistance. The scale of the tragedy is as paralysing as the complexity itself.
But in our role as a European Union, as well as remembering how we got to where we are – and there should be no corner where we do not shine that light and no person we do not hold responsible for their actions – we have surely to try to attempt to plot a way out of the nightmare. In that effort I will limit myself to three points within this discussion: the role of the Kurds, the role of Iran and the role of Saudi Arabia and the Gulf States, though I do endorse the rest of the resolution, which I think has a lot to commend it and I commend the the spirit of cross-party working across this House in its production.
On the role of the Kurds, in recital F we note the actions of the Kurdish regional government in taking control, as Mr Tannock drew our attention to, of additional territory and we stopped just short of criticism of those actions. I think that is the right form of words. I think that is as realistic as it is pragmatic.
In recital G we acknowledge the limited success that the Kurds have had, and they do deserve credit for it in providing a safe haven and the burden that the many refugees they have cared for represents. But in point 11 of the resolution we remember our own principles. Any constitutional changes must, and I quote: ‘respect and uphold an inclusive process in respect of the rights of the non-Kurdish minorities living in the province’. This process will need to be supported by outside, by ourselves.
On the role of Iran and Saudi Arabia and the Gulf States in points 8 and 9 we call – and I think this is quite crucial – on the international community, especially ourselves, to facilitate a regional dialogue on the problems facing the Middle East and to include all significant parties. Iraq's neighbours cannot be viewed as distinct from it; they are actors within the conflagration under way and must be part of its solution as well as part of its current problems.
We cannot escape our role in how Iraq came to be where it is. We can shoulder our burden in helping them plot a way out of the nightmare.

James Carver,
on behalf of the EFDD Group
. – Mr President, Iraq bears the hallmarks and scars of the misguided intervention of Western nations. This has been nothing short of scandalous. With scant consideration for the obvious failings of the Sykes-Picot Agreement nearly 100 years ago, we poked this hornet's nest with a very sharp stick before embarking on regime change. Most would agree that Saddam's treatment of the Iraqi people, not least the Marsh Arabs and the Kurds, underlined his warped approach to humanity. However, I believe that the second Gulf War was fought on the premise of preparing for victory and not, as has now been proved, for life after that victory.
Yes, the senior Ba'athist elements in Iraq had to be removed, but what followed was the greatest foreign policy failing of modern times, namely the US-led decision to dismantle the Iraqi army after the fall of Saddam. At the stroke of a pen, this Sunni-led army, with vast combat experience and access to an immense arsenal, was side-lined. In a short space of time, this led to the birth of the militias and the bloody insurgency. Those militias have now become the Islamic State of Iraq and Syria (ISIS) or their allies.
The Iraqi Prime Minister, whose role is to unify Iraq, has achieved exactly the opposite. Nouri al-Maliki has shown himself to be completely unfit for purpose, underlining a terrible lack of character judgment on the part of Western leaders. As Iraq stands on the brink of splitting into three, al-Maliki still clearly ignores the Sunnis and the Kurds, so the world holds its breath and prays.
The British Independent newspaper reports that around 1 500 British Muslims have fought alongside ISIS. EU open borders mean that terrorists can move into Europe and make their way to any part of the continent, potentially to wage terrorist campaigns. Late last year the UK Borders Agency complained that EU rules banned them from collecting data on travellers within the European Union, data which the intelligence services could have used to spot security risks.
ISIS has looted USD 400 million from banks and financial institutions in northern Iraq, making them the world's richest terrorist group.
This conflict could destabilise the whole region and, by extension, the world. The threat of ISIS must be a stark warning to us all. When decisions are to be made, they must be made with as much input as possible from across the Middle East, via the United Nations and by the authority of the United Nations alone.
Britain mistakenly went to war in Iraq, too, because of Tony Blair's ‘dodgy dossier’, and the world has become a far more dangerous place as a result. One hundred and seventy-nine brave British service personnel made the ultimate sacrifice and many more have suffered both physical and mental scars which they will have to carry for the rest of their lives. I pay tribute to them now. Neither I nor my party want to see another single drop of British blood spilled in either Iraq or Syria.

Mario Borghezio (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'impressionante rapidità con cui questo esercito di 15.000 uomini ha conquistato buona parte dell'Iraq dovrebbe porre a tutti noi e a tutti coloro che si occupano con preoccupazione di questa situazione, che bussa alle porte dell'Europa, diversi interrogativi.
Certamente è un fallimento totale della politica obamaniana sul terrorismo, che si è concentrata erroneamente solo su e ha trascurato l'enorme capacità e potenzialità di presa che il fondamentalismo islamico più estremista ha avuto ormai su tutta una rete infinita di organizzazione difficilmente controllabili, all'interno delle quali operano attualmente anche due-tremila guerrieri di Allah nati e residenti nella nostra Europa, che molto probabilmente torneranno nelle loro case, vivranno in mezzo a noi, ce li ritroveremo e forse ce li troviamo già in mezzo a noi, pronti ad agire nel modo che abbiamo visto. Questo ci dovrebbe far tremare i polsi. Dovrebbe far tremare i polsi di questa Europa che però nelle sue risposte dimostra di essere quella che ha ben definito la grande scrittrice italiana Oriana Fallaci.
Non possiamo altresì ignorare il violento discorso ex cathedra fatto dal ‘califfo’ al-Baghdadi che rappresenta la più spaventosa minaccia all'Europa cristiana. Un califfo nero che afferma che le sorti di Siria ed Iraq riguardano ben più che i soli popoli siriano e iracheno ma tutti i musulmani richiamati specificatamente al dovere religioso di contribuire attivamente alla jihad e addirittura con un riferimento religioso alla conquista di Roma, vista evidentemente come simbolo anche geopolitico e geografico dell'entità cristiana degli eredi delle crociate.
Un segnale molto preciso che solo un'Europa cieca e vile può fingere di non capire. Un islam radicale che non i pone più limiti territoriali ma considera tutto il mondo, e per quanto ci riguarda la nostra Europa, come territorio di conquista. Come non vedere, come non reagire, come non capire che siamo di fronte a una sfida di questo genere.

Tunne Kelam (PPE). - Mr President, Iraq faces an existential crisis and its integrity is clearly at stake. The question is how was it possible that some groups of terrorists were able to take control of large parts of such a country within a few weeks? I think the responsibility lies with the Iraqi Government too. In the past eight years the al-Maliki government has failed to form a coalition which would encompass all sectors of Iraqi society. Instead the Sunni community has been marginalised, the Kurds have been denied meaningful participation and there has been increasing reliance on Iran's support. As a result al-Maliki's government has crucially weakened its support in the north of the country and weakened also the motivation to oppose the terrorists.
I think the key to the solution is to form a new government of national reconciliation which should extend the hand of cooperation to moderate Sunnis and also Kurdish leaders. The EU should use all available means and press the Iraqi political forces to achieve this end. We call also on the Commission to extend more humanitarian aid than the recently increased sum of EUR 12 million. There are almost 2 million internally displaced persons; a fresh wave of half a million refugees has left Mosul and 86% of them are in immediate need of housing and core relief items. The Kurdish authorities especially, who have to host the bulk of refugees, need assistance.
Finally, I am very much worried about the fate and future of the Christian communities in Iraq whose numbers have decreased by two thirds in nine years. More than 300 000 have been left facing continued harassment and persecution. Actually it is the Christians who do not resort to violence; who are vital in restoring dialogue, building bridges and mediating conflicts, providing healthcare and education to all people in need. In fact they perform an integrating role in a sectarian society and it is in our common interest to help them.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Edouard Ferrand (NI),
question ‘carton bleu’
. – Monsieur Kelam, effectivement, il n'y a pas que les sunnites et les chiites en Iraq, il y a aussi les chrétiens. Les chrétiens oubliés. Les chrétiens aujourd'hui qui ont le choix soit à la dhimmitude soit à l'exécution. Les chrétiens aujourd'hui qui ne disent rien parce qu'ils n'ont pas de lobby pour les soutenir à Bruxelles. Ma question est très simple: les chrétiens ont-ils encore, aujourd'hui, le droit d'habiter au Proche-Orient?

Tunne Kelam (PPE),
blue-card answer
. – Thank you for this question but this is also my question. I think we share this worry, and the fate of Christians in the Middle East has not been decided yet.

Richard Howitt (S&D). - Mr President, I would like to begin by expressing my own deep concern at the escalation of violence and the deterioration in the situation in Iraq. According to the United Nations OCHA there are an estimated 1.2 million internally displaced people in central and northern Iraq and we should place on record our welcome for the additional EUR 7 million that the Commission has allocated in humanitarian assistance.
Individual stories such as the brutal killing of 18-year-old Mahmoud Redha and his 44-year-old uncle Zainal by Islamic state fighters whilst on their way to work must bring home the level of violence faced by civilians on a daily basis. I join the President-in-office in calling for respect for human rights and for international humanitarian law by all sides. According to a report by Human Rights Watch on 12 July, the Iraqi security forces themselves appear to have unlawfully executed at least 255 prisoners over the past month in apparent revenge killings. These deaths must stop.
Europe itself cannot advocate our agreement to promote democracy, human rights and good governance in Iraq and then fail to act when these objectives are put under grave threat, not least because of the real problems of foreign competence, as well as the threats posed by failed states within the region. Much time can be spent debating the cause of this crisis but what is certain is that the Sunni minority in Iraq have felt unrepresented. I hope today's appointment of Salim al-Jabouri as the new Sunni Speaker of the Iraqi Parliament will help to address the disenfranchisement felt by Sunnis and to ease the tension.
On the Kurdish issue we cannot fail to also draw attention to the tension between Baghdad and Erbil which worsened on 11 July when Kurdish ministers announced a boycott of the Iraqi Government after Prime Minister al-Maliki made comments that Kurdistan was harbouring terrorists and suspended flights to Erbil.
The conflict in northern Iraq has led hundreds of thousands of civilians to flee to neighbouring Kurdish areas administered by the Kurdistan Regional Government, but recently the KRG has restricted access to the areas under its control to non-Kurdish Iraqis fleeing the violence.
Within Amnesty International and as someone who has consistently acknowledged Kurdish political and civil rights, I call on the KRG to allow access to those fleeing the conflict and to engage in dialogue with the Iraqi Government.
Moving forward, the Iraqi people in their millions chose their own leader in al-Maliki but the delay in forming a government has been a disaster and poses a real danger for the future of Iraq. It is right that Parliament now calls for the Iraqi Government to focus on unity and we urge all political leaders, especially the Prime Minister, to make sure that an inclusive government representing the diversity of the Iraqi population is formed as a factor of urgency.
Finally, noting the clear link between the rise of IS and the Syrian civil war, I call for the regional dialogue to address the problems facing the Middle East, including Iran and Saudi Arabia, and in those discussions to make a reality the EU's offer of assistance to help promote democracy, human rights and the rule of law.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME


Vice-présidente


Bas Belder (ECR). - Opmerkelijk is dat in de voorliggende resolutie met geen woord wordt gerept over de rol van kandidaat-lidstaat Turkije in de turbulente ontwikkelingen in Irak. In dat verband zou ik graag een reactie van de Raad willen horen op de ernstige beschuldiging dat Turkije het recent uitgeroepen kalifaat van ISIS medefinanciert door de afname van diens olieproductie.
Ernstiger nog acht ik de verovering door ISIS van de grootste Iraakse opslagplaats voor chemische wapens in al-Muthanna op 12 juni. Medici uit Syrisch Koerdistan beschuldigen vandaag de dag ISIS van de inzet van chemisch wapentuig tegen de Koerden.
Is de Raad op de hoogte van deze ontstellende berichtgeving en zo ja, hoe schat de Raad dit nieuws in? In elk geval zijn voorliggende rapporten over resterende chemische arsenalen in al-Muthanna (bijvoorbeeld raketten met plusminus 15.000 liter sarin) notabene in ISIS-handen zeer verontrustend. Zijn Brussel en Bagdad daarover in gesprek?
Dankbaar ben ik tenslotte dat de voorliggende resolutie concreet aandacht vraagt voor de dramatisch geslonken christelijke minderheid in Irak. Ik roep de EU dringend op zich ten volle in te zetten voor een blijvende presentie van christenen in het Tweestromenland. Ik verneem dan ook graag welke Europese initiatieven reeds daarvoor zijn genomen of op stapel staan. Daden, geen woorden!

Javier Nart (ALDE). - Señora Presidenta, hay que preguntarse por qué el Estado Islámico de Irak y el Levante (EIIL) fue capaz de conquistar en días casi la mitad de Irak, como también habría que ver por qué los talibanes fueron capaces de eliminar de un plumazo a los muyahidines. Eso significa contar con el apoyo de la población civil, nos guste o no, y esto lo que significa es que tenemos un gobierno sectario, que es el Gobierno de Nuri al-Maliki.
Franklin Roosevelt, hace bastantes años, dijo refiriéndose a Somoza, en Nicaragua: ‘sí, sí, reconozco que Somoza es un bastardo, pero es nuestro bastardo’. El problema que tenemos es que el riesgo de balcanización en el área es de tal calibre que puede convertir Irak en un auténtico laberinto, como todo Oriente Medio.
Lo que tenemos que hacer no es mirar hacia el pasado y ver los pecados, que son existentes y que son ciertos, sino hacia el futuro y exigir, no a través de una mera pregunta parlamentaria o de una petición de democracia, un consenso nacional. En Irak, por Dios, dejémonos de hablar de elecciones democráticas, que es un oxímoron, es una contradicción en los términos. Lo que hay que hacer para poder seguir apoyando la ficción que es el Gobierno de Nuri al-Maliki es exigir que exista un consenso nacional.

Bruno Gollnisch (NI). - Madame la Présidente, comme il y a très exactement quarante ans, en Indochine, nous vivons les épigones de la brillante politique américaine, cette fois au Moyen-Orient. Bien sûr, en parlant de brillante politique, j'exprime une ironie amère. Cette politique au Moyen-Orient et au Proche-Orient a consisté à détruire méthodiquement et férocement la seule force politique qui était en mesure de s'opposer à l'islamisme le plus radical et le plus conquérant, à savoir le nationalisme arabe.
Chacun devrait avoir en mémoire les mensonges d'État, comme la prétendue implication de l'Iraq dans les attentats du 11 septembre où l'Iraq n'avait aucune responsabilité; comme les armes de destruction massive. M. Danjean a eu raison de dire que la mémoire ne suffisait pas mais la mémoire est quand même utile pour ne pas reproduire les mêmes erreurs, je dirais même les mêmes crimes.
Chacun se souvient des mensonges de M. Bush, de M. Colin Powell agitant à la tribune de l'ONU une fiole censée contenir une arme chimique mortelle et qui, en réalité, ne contenait que de l'eau colorée. Chacun se souvient de l'assassinat judiciaire de Saddam Hussein, qui n'était sans doute pas un démocrate au sens où nous l'entendons, mais qui était certainement le protecteur des différentes communautés, y compris des chrétiens aujourd'hui en voie de disparition. Le résultat, c'est l'éclatement du pays entre Sunnites, Kurdes, Chiites et l'émergence d'une force encore plus radicale qu'Al-Qaïda, dont on s'est aperçu qu'avec quelques milliers de combattants, elle mettait en déroute la brillante nouvelle armée iraquienne, armée entraînée par les Américains.
Le paradoxe de l'histoire, c'est que la seule façon qu'il y ait, provisoirement au moins, de contenir cela, c'est de s'appuyer sur les Chiites et, par conséquent, de discuter avec les Iraniens avec lesquels les Américains ne veulent toujours pas discuter. C'est une politique de gribouille.

Esther de Lange (PPE). - Met schaamte moet ik vaststellen dat er eigenlijk weer een aanslag bij ons in de achtertuin nodig is geweest om ons wakker te schudden over wat er gebeurt in Irak. Een aanslag op het Joods museum in Brussel.
Ik deel dus ook de analyse van de Hoge vertegenwoordiger niet, die zei dat de internationale gemeenschap hoogst verrast was over de ontwikkelingen in Irak. Kom op zeg, wij hebben het de laatste jaren zien gebeuren: de christelijke minderheden maakten tien jaar geleden 5% van de bevolking uit, nu 1%! Structureel het land uitgepest. Geradicaliseerde groepen pleegden aanslagen. Het kan niet als een verrassing komen wat er nu gebeurt. Maar blijkbaar was die aanslag in Brussel nodig om ons wakker te schudden.
Ik ben het met u eens, de eerste reactie moet er een zijn van humanitaire steun. Ook ik verwelkom - en wij doen het in de resolutie - de vijf miljoen extra die het totaal aan steun dit jaar op 12 miljoen brengt.
Ten tweede moeten wij als Europa heel snel de veiligheidsconsequenties van de radicalisering in Syrië, in Irak, het optreden van ISIS, in kaart brengen en de risico's beperken. De verantwoordelijke ministers hebben daar vorige week een begin mee gemaakt, maar dat begin is veel te vrijblijvend. Er moet bijvoorbeeld een register komen bij Europol dat structureel alle terugkerende Jihadstrijders in Europa in kaart brengt. Dat register moet niet vrijwillig zijn, maar verplicht. Dus daar moeten veel verdere stappen gezet worden.
Ten derde moeten wij de redelijke krachten in dat land ondersteunen. Constructieve politieke partijen, ethnische groepen, maar ook voor rede vatbare religieuze gemeenschappen. Neem de christenen, ongeveer de enigen die het land niet willen opdelen. Zij zijn artsen, zij hebben scholen, zij hebben ziekenhuizen. Dat zijn plekken waar mensen met verschillende achtergrond bij elkaar komen. Wil het land een kans hebben, dan moeten wij dit soort ontmoetingen verder stimuleren en ook financieel ondersteunen.
In Noord-Ierland heeft Europa dat jarenlang gedaan, het ondersteunen van dit soort ontmoetingen van de verschillende gemeenschappen. Alstublieft, doet u dat ook in Irak, wil dat land een kans maken!

Gilles Pargneaux (S&D). - Madame la Présidente, chers collègues, il y a urgence absolue en Irak: violences, rigorisme religieux absolu, intolérance confessionnelle. Voilà la réalité que nous connaissons sur près de 50 % du territoire iraquien après la prise de pouvoir de l'État islamique.
Nous devons certes apporter notre soutien humanitaire et financier à l'Iraq, mais il faut aussi avoir du courage politique. De plus, il faut une politique diplomatique de la part de l'Union européenne qui soit claire et nette. Il faut que ce courage politique puisse nous permettre de dire – et il faut l'inscrire dans notre résolution –, qu'il faut trouver en urgence une solution politique pour qu'un gouvernement d'union nationale, sans l'actuel premier ministre, soit une nécessité pour assurer l'intégrité territoriale du pays.
Il est très important que ce point figure dans notre résolution, car sinon c'est à un bain de sang entre chiites et sunnites, auquel nous allons malheureusement assister.

Geoffrey Van Orden (ECR). - Madam President, I wonder first of all what point there is in parliamentarians here spending time debating this topic when there is nothing new on the table to be discussed. The fact is that parliamentarians here are going to have little effect on the situation and the Commission is not even here to listen to what we have to say, and they, after all, have their hands on the money pot of humanitarian aid and all of those things.
We are discussing the situation at a time when Syria is still in flames, when Hamas is once again flexing its terrorist muscles from Gaza, terrorist anarchy reigns in Libya and Iran continues with its nuclear and missile programmes.
Of course it is very much in the interest of our democracies that peace, stability and security should reign in Iraq. We have spent massive sums, including a billion from the European Union, on Iraq but a quarter of Iraq's population still lives on two dollars a day, or less. The water supply, sewerage systems, power systems are all broken in spite of enormous international spending. Of course we do not want to see the re-emergence of another terrorist host state in the region and now we have this murderous ISIS army threatening Baghdad itself.
The last international conference on Iraq was in 2003. Do you not think it is time for the United Nations to call a fresh conference in order to stabilise the political and economic situation in Iraq before it spirals out of control, and can we have a close look at what our money has been spent on?

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señora Presidenta, en Irak hay, para empezar, un problema profundo de justicia social y de libertades que arruina las expectativas vitales de la mayor parte de iraquíes.
Irak es hoy una fábrica de desesperación que permite que florezcan todo tipo de extremismos; los intereses económicos y estratégicos que se concentran en la zona hacen el resto, porque convierten la región en un polvorín.
Los asesinatos sectarios, los atentados, los combates permiten presentar esta crisis como una simple cuestión militar y de seguridad, pero es mucho más; y solo aplicando medidas integrales, que aborden la raíz del problema, habrá soluciones.
La libertad, el desarrollo, la igualdad y los derechos básicos de las personas son lo más importante, y la integridad de los Estados, especialmente cuando estos no ofrecen esas respuestas a su ciudadanía, son palabras vacías.
Por eso, coincido con la necesidad de promover y apoyar una solución integral —política, social y económica— al problema de Irak.
Apoyo el anuncio del Gobierno del Kurdistán de celebrar un referéndum de independencia con respeto a las minorías, tal y como lo recoge la Resolución suscrita entre los cinco grupos. Esperamos —y espero— que formen rápidamente un gobierno estable para poder explorar soluciones sobre la base del diálogo regional y, mientras tanto, debemos seguir apoyándoles con ayuda diplomática y humanitaria.

Andrzej Grzyb (PPE). - Pani Przewodnicząca! Sytuacja jest poważna – stwierdził przedstawiciel Wysokiej Przedstawiciel, mówiąc, że państwo islamskie jest celem bojowników, którzy w tej chwili walczą o państwo islamskie na terenie Iraku i nie tylko. Łamane są dodatkowo prawa człowieka. Jeszcze trudniejsza jest sytuacja humanitarna i oczywiście ta sytuacja powinna nas niepokoić, ponieważ ostatnią debatę na temat Iraku prowadziliśmy na tej sali w miesiącu lutym, w poprzedniej kadencji. Wtedy to mówiłem również o pogarszającej się sytuacji wewnętrznej i również o zagrożonym bezpieczeństwie ludzi, a w szczególności mniejszości, w tym również mniejszości religijnych, mniejszości chrześcijańskich i wszystkich uchodźców.
Od tego czasu sytuacja ta uległa wielokrotnemu pogorszeniu. Jednocześnie nadwerężone zostały relacje pomiędzy rządem centralnym a Autonomią Kurdyjską. To sprawia, że możemy być za chwilę świadkami, może nie ‘de iure’, ale ‘de facto’, powstania nowego państwa, jakim będzie Kurdystan iracki. Oczywiście tego byśmy nie chcieli, dlatego te wezwania prowadzące do wspierania tego procesu odrodzenia Iraku, adresowane do Autonomii Kurdyjskiej, są jak najbardziej na miejscu. Istnieją napięcia między większością szyicką, która ma silne przywództwo duchowe, a sunnicką, która takiego silnego przywództwa nie posiada. Na to nałożona jest oczywiście jeszcze dysproporcja, dysproporcja w populacji tychże społeczności. Istnieje właśnie realne zagrożenie wielkiego kryzysu, który może doprowadzić do wielkiej konfrontacji. Sygnalizują to między innymi iraccy biskupi chrześcijańscy, którzy mówią, że starają się być takim mostem pomiędzy tymi dwoma społecznościami islamskimi, żeby nie doprowadziło to do wielkiego kryzysu humanitarnego, nie doprowadziło, broń Boże, do jakiegoś ludobójstwa, bo to jest wielce realne w tym wielce napiętym miejscu, jakim jest Irak.

Janusz Władysław Zemke (S&D). - Ta dyskusja dzisiaj toczy się absolutnie w momencie przełomowym dla Iraku. Irak po prostu się rozpada. Trwa w nim twarda wojna plemienna i religijna. Na jego terytorium powstaje z jednej strony kalifat muzułmański, z drugiej strony – co coraz bardziej widać – własne państwo tworzą Kurdowie. Mimo tej całej dramaturgii uważam, że Unia nie powinna ingerować w te konflikty w wojskowy sposób. Nie powinna także, jeśli chodzi o wojskowe instrumenty, wspierać żadnej ze stron tego konfliktu. Powinniśmy natomiast naciskać znacznie bardziej twardo niż do tej pory na władze Iraku, by budowały nową strukturę tego państwa. Chodzi bowiem o to, żeby te władze państwa brały pod uwagę nie tylko interesy szyitów, ale także sunnitów i Kurdów. Wtedy, myślę, byłaby większa szansa na pokojowe rozwiązanie tego konfliktu.

Ryszard Czarnecki (ECR). - Madam President, the main problem in Iraq today is Prime Minster al-Maliki, who is acting as a dictator. He has created the current crisis through his repressive polices against the Iraqi people, especially against the Sunnis, as well as the Christians and the Kurds. The solution is therefore to remove al-Maliki, who has been a puppet of the Iranian regime, and to form a national unity government.
We should stop Tehran's interference, because the Iranian regime is the real source of problems in the whole region. I should emphasise that the majority of those involved in the Iraqi uprising are local tribes, young Sunnis and foreign military officers, and not the extremists of ISIS, as has been portrayed. We should support the Iraqi people's demand for change and an inclusive government. If we allow al-Maliki to continue his repression it will only lead to more extremism in this country.

Francisco José Millán Mon (PPE). - Señora Presidenta, Irak vive una gravísima crisis, aunque la elección, precisamente ayer, del nuevo Presidente del Consejo de Representantes es una buena noticia. Sin embargo, como se ha reiterado aquí esta tarde, no cabe olvidar el riesgo serio de descomposición que vive el país por la intervención armada del grupo llamado Estado Islámico y las tensiones territoriales de los últimos tiempos.
Finalmente ayer, como antes decía, el Consejo de Representantes alcanzó un acuerdo para designar a un nuevo Presidente. Es un primer modesto paso para poner fin al impasse, al bloqueo político que vive Irak desde las elecciones del 30 de abril. Espero que cuanto antes se forme un gobierno inclusivo, de amplia base, representativo de las distintas comunidades del país. Precisamente esta extrema división política a quienes sirve es a quienes quieren desestabilizar Irak y acabar con la esperanza de paz y prosperidad del país.
La Unión Europea ha de seguir alentando un proceso de inclusividad política nacional y continuar apoyando la unidad, integridad territorial e independencia de Irak, como expresó el Consejo de Ministros precisamente en su reunión del pasado 23 de junio. No queremos la fragmentación del país.
El auge de ese grupo armado llamado Estado Islámico, y su implantación tanto en Siria, como ahora en Irak, amenaza con agudizar la descomposición de este país —y también de la región— en diversos territorios controlados por diferentes grupos armados. Y este grupo, el antiguo EII, no solo es un grupo terrorista, es ya un auténtico ejército terrorista que supone una amenaza de dimensión regional y también global.
Debemos trabajar con todos los países de la región para que contribuyan a apoyar la estabilidad interna y la unidad del país. Además, a ninguno de ellos debe de favorecer que los territorios adyacentes a la frontera entre Irak y Siria se conviertan en lo que fue el Afganistán de los años 90.
Finalmente, Presidenta, quisiera destacar la difícil crisis humanitaria que vive el país, en particular la trágica situación de los cientos de miles de civiles desplazados por la inseguridad, y, entre ellos —como antes señalaba mi colega Tunne Kelam—, la comunidad cristiana, que en los últimos años ha reducido drásticamente su presencia en Irak. La Unión Europea debe continuar esa ayuda humanitaria.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Ernest Urtasun (Verts/ALE),
pregunta de tarjeta azul
. – Señor Millán, dos preguntas muy rápidas.
La primera, me gustaría saber qué grado de responsabilidad le atribuye usted al señor José María Aznar con respecto a la situación actual en Irak
Y, la segunda, ¿sigue pensando el Partido Popular que la intervención en 2003 fue una decisión acertada?

Francisco José Millán Mon (PPE),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Señor Urtasun, yo creo que las causas de los hechos históricos son múltiples: unas remotas y otras más próximas.
Y yo creo que la intervención en Irak se basó en unas premisas, en unos datos, que luego se revelaron, desgraciadamente, como no auténticos.

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, η κατάσταση στο Ιράκ δεν είναι απλώς επικίνδυνη αλλά είναι τραγικά επικίνδυνη. Και δεν αφορά μόνο το Ιράκ, αφορά τη Συρία, αφορά την Αίγυπτο, αφορά τη Λιβύη. Αποδεικνύεται ότι οι πολιτικές που ακολουθήθηκαν ήταν πέρα για πέρα λανθασμένες. Δεν είναι τυχαίο ότι μόνο η Τυνησία οδηγήθηκε στην ομαλότητα στην περιοχή. Αυτή τη στιγμή υπάρχει ένα καθεστώς αποσταθεροποίησης και δυστυχώς βλέπουμε ότι η Αραβική Άνοιξη έχει μετατραπεί σε ένα βαθύ αραβικό χειμώνα. Είχαμε πολύ περισσότερες απώλειες ζωών το τελευταίο διάστημα και πολύ χειρότερες μορφές καταπίεσης και καταπάτησης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων.
Η απάντηση πρέπει να είναι ολοκληρωμένη από την πλευρά της Ευρώπης. Πρέπει να υπάρχει κοινή ευρωπαϊκή εξωτερική πολιτική, η οποία να στηρίζεται σε πραγματικά δεδομένα και όχι σε ευσεβοποθισμούς.

Ангел Джамбазки (ECR). - Уважаема г-жо Председател, ИДИЛ обяви ‘Халифат’ – ислямска държава на територията на половин Европа, и нейният ‘Халиф’ призова за кръстоносен поход в името на исляма.
Радикалният ислямизъм днес е най-голямата политическа и военна заплаха за Европа и нашата цивилизация. ИДИЛ ни обяви джихад, свещена война, и заплахата е сериозна. Това ще е битка за ценности – нашите ценности. ИДИЛ днес се цели в Западните Балкани поради наличието на големи мюсюлмански общности там.
Ние живеем в мир с нашите братя българи мюсюлмани и не желаем терористи от ИДИЛ да веят знамето на ‘Халифата’ нито на наша територия, нито другаде в Европа. Миналата седмица това знаме се вееше при сблъсъци в Скопие, което ние възприемаме като заплаха за живота, здравето и правата на огромната българска общност в Македония.
ИДИЛ днес набира своите борци в Кардиф. Боя се, че това се случва и в други европейски държави. Отделно ужасяващите престъпления срещу човечеството, извършвани от ИДИЛ в Ирак и Сирия, ще предизвикат нова бежанска вълна, която е непосилно бреме за българската икономика.
Настоявам Парламентът да приеме резолюцията, предложена от ЕКР и подписана от мен. Настоявам Комисията и Съветът по линия на Фронтекс да подпомогнат Гърция, Италия, Испания и България да се справят с новата бежанска вълна от Ирак и съседните територии.

Lars Adaktusson (PPE). - Fru talman! Jag vill börja med att uttrycka mitt stöd för det förslag till resolution som parlamentet har att ta ställning till idag.
En av de platser som nämns i resolutionen är den assyriska staden Karakosh, där kyrkklockorna ringde in till gudstjänst redan ett halvt årtusende innan kristendomen kom till mitt land, Sverige. Kyrkklockornas klang i staden den 25 juni i år signalerade dock något helt annat än gudstjänst. Nu handlade det om en desperat varning till befolkningen och bara någon dag senare var staden tömd på sin befolkning.
De släkter och familjer som levt i generationer i staden tvingades lämna allt – att stanna kvar var inte något alternativ när avrättningspatrullerna från Isis ryckte fram. I grannstaden Mosul ringde inte kyrkklockorna överhuvudtaget söndagen därpå. För första gången på 1 600 år firades inte någon söndagsgudstjänst i staden.
Fru talman, rapporterna om blodiga självmordsattentat mot kyrkor eller kristna som mördas av fanatiska jihadister blir allt fler. Inför en sådan situation kan omvärlden inte stå passiv. På kort sikt måste Isis framfart stoppas och en nationell samlingsregering upprättas.
När en irakisk delegation av kyrkoledare besökte oss här i Europaparlamentet för en vecka sedan framhöll de vikten av stöd till demokratiutveckling och säkerhet. Här måste EU och EU:s medlemsländer bistå. Situationen kräver att vi hjälps åt över partilinjerna. Den resolution som vi har att ta ställning till idag är ett steg i rätt riktning, men det räcker inte med ett fördömande i Europaparlamentet. Hela den Europeiska unionen, inklusive rådet och den höge representanten för utrikesfrågor, måste nu sätta den här frågan högst upp på dagordningen.

Eugen Freund (S&D). - Lawlessness and an incompetent, corrupt government with no respect for the rights of minorities; all this has led to the present situation in Iraq. It has been reported by The New York Times that the government of Prime Minister Nouri al-Maliki has harassed Sunni Arabs with baseless arrests, and for Sunni militants caught by the security forces summary execution has become increasingly common. For years, the international community has even half-heartedly put pressure on the Shi'ite-dominated government to be more inclusive, but to no avail.
There is, however, a sliver of hope that has been mentioned before with the announcement yesterday that a Sunni has been appointed Speaker of the Iraqi Parliament. This will probably do little to those Sunni fighters who have proclaimed an Islamic state within the state. We are now witnessing an attempt at re-drawing the map of the Middle East that could have a multitude of consequences. All will eventually spill into Europe. As usual, the United States, which is not of course altogether blameless for this situation, was the first to intervene. As with the conflict between Israel and the Palestinians, decisive diplomatic action by the European Union is urgently needed.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). - Pani Przewodnicząca! Irak stoi na krawędzi wojny domowej i rozpadu. ISIS, krwawa rebelia dżihadystów, rozszerza swoje wpływy aż po Bagdad. Sytuację pogarsza niekompetentny, dzielący naród rząd premiera Nuriego al-Malikiego. Ta sytuacja powoduje niebywałe cierpienia ludności cywilnej, w tym chrześcijan. Potrzebna jest skoordynowana akcja społeczności międzynarodowej wspierająca dialog polityczny wszystkich grup społeczeństwa irackiego prowadzący do wyłonienia rządu porozumienia narodowego. Potrzebna jest pilna akcja humanitarna.

Mariya Gabriel (PPE). — Madame la Présidente, la situation en Iraq – je ne dis pas une nouveauté – est particulièrement préoccupante. Il y a de facto occupation d'une partie du territoire de l'Iraq par un groupe terroriste. J'insisterai sur trois points.
S'agissant du premier point, je crois encore qu'il faut souligner la responsabilité d'une solution politique, qui est celle des hommes politiques, notamment ceux qui ont été élus en avril, à la Chambre des représentants. Ils doivent prendre leurs responsabilités face à l'avenir de cet État et de ses citoyens. Il est clair aujourd'hui que l'Iraq ne peut pas se relever sans un véritable dialogue politique et interreligieux.
Quant à mon deuxième point, l'engagement de l'Union européenne doit continuer à être celui de porter assistance à plus d'1 million de personnes déplacées et à 1,5 million de personnes ayant besoin d'aide humanitaire. Aujourd'hui, cela doit se faire en bonne coordination, notamment avec l'ONU, mais surtout en veillant à promouvoir le dialogue politique dans la région.
Enfin, j'en viens à mon troisième point sur lequel j'insisterai le plus. Nous ne devons pas nous limiter à réagir seulement à la situation humanitaire. La dynamique régionale de la situation en Iraq doit avoir toute notre attention. L'agenda expansionniste du groupe terroriste de l'État islamique, s'il est poursuivi et réalisé, est une menace non pas seulement pour l'Iraq, la Syrie, mais aussi pour toute la région jusqu'à la Jordanie. Il faut aussi avoir pleinement à l'esprit le conflit régional qui nous guette, y compris la possible superposition des tensions entre chiites, sunnites, arabes et Kurdes. Soyons bien conscients des conséquences gravissimes qu'aurait une telle évolution de la situation dans la région, aux portes de l'Europe.
Donc, aujourd'hui, il est plus que nécessaire d'agir vite par des efforts diplomatiques – pourquoi pas une conférence de haut niveau – afin d'éviter de se retrouver dans une situation où nous aurons les pieds et les poings liés.

Kati Piri (S&D). - De ontwikkelingen in Irak zijn zeer zorgwekkend en vragen om een internationale aanpak. Het aanhoudend geweld heeft ervoor gezorgd dat inmiddels 1,2 miljoen mensen op de vlucht zijn geslagen. Een humanitaire crisis, waar ook de EU niet voor kan en mag wegkijken. De beelden die wij te zien krijgen van massaexecuties door de Jihadistische beweging Islamitische staat zijn verschrikkelijk en de ontstane situatie is zeer gevaarlijk voor de hele regio.
Het is dan ook van belang dat de Iraakse regering samen met de verschillende bevolkingsgroepen werk gaat maken van de nationale verzoeningsagenda. Een eerste positieve stap is genomen door een Soenniet tot nieuwe voorzitter van het parlement te kiezen.
Tenslotte heeft de crisis ook rechtstreeks gevolgen voor de situatie in Europese landen. De aantrekkingskracht van de Islamitische staat, ook op jonge Europese Jihadisten, lijkt toe te nemen. Betere Europese samenwerking om radicalisering te bestrijden en gezamenlijk de terugkerende Jihadstrijders nauwlettend in de gaten te houden is dan ook cruciaal.

Ramona Nicole Mănescu (PPE). - Doamnă președinte, în ultima perioadă am asistat la o înrăutățire semnificativă a situației din Irak, cu atacuri violente asupra cetățenilor irakieni, cu refugiați, morți și răniți, victime ale actelor de terorism. În mod regretabil, guvernul irakian s-a dovedit incapabil să își apere propriii cetățeni împotriva ofensivei teroriste, astfel că orice acțiune de sprijin care poate veni din partea aliaților externi, fie că vorbim de Uniunea Europeană, de Statele Unite sau statele vecine Irakului, va avea cu adevărat impact numai dacă liderii irakieni se vor implica în mod responsabil în procesul de stabilizare a țării.
În acest moment, este greu să trecem cu vederea faptul că adevărata problemă o reprezintă guvernul central, condus de premierul Maliki și susținut de Teheran, care continuă o politică dezastruoasă de antagonizare a diferitelor grupuri etnice și religioase, politică ce duce în mod evident la conflict și violență. Uniunea Europeană este determinată să contribuie substanțial la efortul umanitar, să sprijine Irakul în democratizarea și stabilizarea țării; este important să arătăm solidaritate cu cetățenii irakieni și să sprijinim Irakul, fără însă a uita că istoria ne-a demonstrat că intervenționismul militar și nu numai a cauzat, de multe ori, mai multe probleme decât a rezolvat.
Asistăm la un moment important pentru Irak și pentru regine, moment în care este necesar ca liderii irakieni să înțeleagă nevoia de a depăși diferențele etnice și religioase care îi despart și să se unească într-un efort comun pentru viitorul Irakului. Doar unitatea națională poate aduce pace și stabilitate, un guvern capabil să așeze la aceeași masă lideri sunniți și shia, lideri ai tuturor minorităților etnice, cu toții irakieni, care prin dialog pot construi un stat puternic în Irak. Irakul are nevoie în acest moment de un guvern nou, un guvern condus de un premier nou și un guvern care să reprezinte cu adevărat interesele legitime ale tuturor irakienilor, indiferent de etnie și religie.

Interventions à la demande


Christos Stylianides (PPE). - Madam President, allow me to bring something different but greatly related to our discussion. The alarming situation in Iraq and the Middle East would imply tremendous geopolitical changes including even changes to borders. The EU and the international community have been unable to engage in the wider region in a constructive manner. All these events could further hamper the European Union's security in general and its energy security in particular.
It is high time the European Union's energy supply was rethought. It is time to seek safer energy routes from stable countries and partners. I recall in this sense the vast energy forces in the eastern Mediterranean. Swift exploration of these resources would clearly benefit our continent and the EU could and should be at the forefront of this effort.

João Ferreira (GUE/NGL). - Há oito anos, o coronel Peters publicou na revista das forças armadas norte-americanas um mapa peculiar e algo estranho à época. Era chamado o mapa do novo Médio Oriente e, olhando agora em retrospetiva os anos que passaram, os acontecimentos, mesmo os mais recentes, ganham particular sentido à luz do mapa do coronel Peters.
A balcanização é uma velha técnica de dominação imperial. A fragilização de Estados soberanos, a divisão de povos são seus instrumentos, assim como a utilização de bandos de mercenários criminosos.
O exército do autoproclamado Estado islâmico do Iraque e do Levante combate com armas e com financiamentos cedidos pelas potências da NATO aos bandos mercenários que espalharam o caos na Síria.
A fragmentação em curso no Médio Oriente visa todos os Estados que, nas últimas décadas, se revelaram, de uma forma ou de outra, empecilhos aos projetos de dominação imperialista da região. Iraque, Síria e a abrir caminho para o Irão – um rasto de milhões de vítimas, de persistentes dramas humanitários.
O caos no Iraque, o caos no Médio Oriente não são obra do acaso.

Miroslav Mikolášik (PPE). - Rád by som sa vyjadril aj ja k tejto strašnej situácii, ktorá je v Iraku výbušná a pri ktorej sme svedkami hrubého porušovania ľudských práv. V severnom Iraku vznikol nový štátny útvar kalifát, na čele ktorého je kalif, ktorý sa riadi zákonom šarie a riadi sa vlastne nenávistným zabíjaním tzv. neveriacich. Je pre mňa šokujúce, že – a to sú dve skutočnosti, že najprv sa pustil do zabíjania vlastných, povedal by som, bratov Mohamedánov, ktorí sú ale iného vierovyznania: jedni sú suniti, druhí sú šíiti a navzájom sa neznášajú. Je ale veľmi alarmujúce, že táto situácia útočí aj na postavenie kresťanov, ktorí žijú v regióne a v Iraku predsa vyše 1700 rokov a nechcú nikam odísť. A je našou povinnosťou Európskej únie aj tohto Parlamentu zastať sa a efektívne pomáhať aj kresťanom, ktorí žijú na mieste. A je škandalózne, že Rada je tu s nami, ale Komisia toto rokovanie odignorovala.

Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, I just wish to urge great caution. I know the first instinct of this place is to interfere, to try to do things and often for the good, I understand that, but for many decades the situation in the Middle East has been made worse and worse by Western interference and involvement. My own country was brought into great shame by the dreadful lies of Tony Blair who brought our great country into disrepute with his evil lies. He has blood on his hands and he is one of the main reasons for the situation we find ourselves in now.
Please learn from this; learn that we cannot cure all the world's ills. We cannot be the world's police. Yes, let us help; let us aid where we can. But please, in the interests of peace, do not always seek to interfere; always seek to put your hand in. Sometimes it is better to respect national independence and let the people there make their own choices.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, νομίζω ότι το Ιράκ έχει μπει στην τελική φάση της διάλυσης. Και έχει καλυφθεί μια τεράστια απόσταση (με την αρνητική έννοια του όρου). Να θυμίσουμε ότι υπήρχε η φιλοδοξία για το λεγόμενο ‘Nation building’, να δημιουργηθεί δηλαδή εκεί μια σύγχρονη δημοκρατία, και τώρα έχουμε ένα αιματηρό χάος.
Πιστεύω ότι, αν είχαμε περισσότερη Ευρώπη, θα είχαν διαπραχθεί λιγότερα λάθη στην περίπτωση του Ιράκ. Εάν δεν διστάζαμε να αποκτήσουμε κοινή εξωτερική πολιτική, εάν δεν διστάζαμε να αποκτήσουμε κοινή αμυντική πολιτική, θα είχαμε παρεμβάσεις προς τη σωστή κατεύθυνση. Μας φοβίζει το κόστος, αλλά τελικά δεν μπορούμε να το αποφύγουμε, διότι η κατάρρευση του Ιράκ μπορεί να οδηγήσει σε ενεργειακή κρίση που θα έχει τεράστιο κόστος, μπορεί να οδηγήσει στην ενίσχυση του Ιράν και στην κλιμάκωση της αντιπαράθεσης με το Ισραήλ, που και αυτό θα έχει συνέπειες, μπορεί να οδηγήσει σε ένα νέο κύμα προσφύγων που θα είναι εξαιρετικά δαπανηρό, μπορεί να οδηγήσει ακόμα και στην ενίσχυση των φανατικών ισλαμιστών και την αποσταθεροποίηση των κυβερνήσεων στον αραβικό κόσμο.
Επομένως, ό,τι και να κάνουμε, έχουμε έναν λογαριασμό μπροστά μας: η περισσότερη Ευρώπη είναι η οικονομικότερη προοπτική.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, πριν από 71 χρόνια συνήλθαν στην Γιάλτα οι λεγόμενοι τρεις ‘μεγάλοι’, ο Ρούσβελτ, ο Τσώρτσιλ και ο Στάλιν, και ανακοίνωσαν, εκφράζοντας τις επιθυμίες των λαών, ότι μετά τη λήξη του πολέμου θα καταργηθεί η αποικιοκρατία, θα υπάρξει αυτοδιάθεση των λαών, σεβασμός των μειονοτήτων, προστασία των ατομικών δικαιωμάτων. Ας μη στρουθοκαμηλίζουμε. Σήμερα αυτά τα εξαγγελθέντα από τους τρεις δεν υπάρχουν στην πραγματικότητα. Υπάρχει πρόβλημα αυτοδιάθεσης λαών, υπάρχει πρόβλημα αυτοδιάθεσης των Κούρδων, υπάρχει η Ιρλανδία που δεν έχει αποκτήσει ολόκληρη την ανεξαρτησία της, υπάρχουν οι Βάσκοι, υπάρχουν οι Καταλανοί, υπάρχουν οι Βορειοηπειρώτες.
Επιτέλους θα αντιμετωπίσουμε τα προβλήματα; Ναι ή όχι;

(Fin des interventions à la demande)


Benedetto Della Vedova,
Presidente in carica del Consiglio, a nome della Vicepresidente della Commissione e Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza
. - Signora Presidente, onorevoli deputati, ringrazio tutti i parlamentari che sono intervenuti per la discussione franca e approfondita che c'è stata. L'Unione europea presta l'attenzione che credo che voi avete giustamente richiesto al tema. Di Iraq si è discusso nel Consiglio ‘Affari esteri’ del 24 giugno, con una conclusione, e una nuova discussione è prevista sul punto dell'Iraq la prossima settimana nel Consiglio ‘Affari esteri’ del 22 luglio.
Tra i temi che voi avete sollevato, che credo siano di impegno comune, c'è quello dell'unità e dell'integrità territoriale dell'Iraq come elementi essenziali per costruire una prosperità che vada a vantaggio di tutti i cittadini e promuovere la stabilità nella regione. Non sfuggono a nessuno, naturalmente, la gravità e la drammaticità della situazione.
Negli interventi iniziali dell'onorevole Arnaud e dell'onorevole Gomez vi sono il richiamo all'idea di un sostegno vincolato e il punto di una governance inclusiva e unitaria dentro questa Costituzione o comunque una governance che consenta di riprendere le fila di una transizione verso la democrazia.
Il tema dei diritti umani, richiamato in più interventi, è un tema che storicamente, ma anche in questo caso, sta a cuore nell'attenzione dell'Unione europea, ivi compreso il punto richiamato da più interventi della libertà dei fedeli cristiani nell'area. Anche per questo serve un nuovo governo iracheno inclusivo e legittimato e su questo tema e su questo piano noi come Unione europea ci muoviamo.
Volevo anche rispondere a due sollecitazioni puntuali che sono state fatte riguardo alla questione delle armi chimiche. Le fonti di intelligence confermano che non si tratta di armi utilizzabili. La situazione è certo inquietante nel caos attuale, però è anche necessario mantenersi ai dati di fatto conosciuti.
Per quanto riguarda le accuse, che sono state evocate, alla Turchia in quanto paese per i finanziamenti all'ISIL, riteniamo che si debba mantenere necessariamente una differenza e una distinzione netta tra sospetti, voci e fatti e tra finanziamenti eventualmente arrivati da fonti private radicali e il governo, in questo caso della Turchia. È una distinzione che va mantenuta in modo netto. L'Unione europea sta lavorando con i paesi del Golfo per identificare e bloccare le fonti di finanziamento dell'ISIL e di altri gruppi terroristici.
In conclusione, vorrei esprimere il mio apprezzamento, credo condiviso anche da voi, per l'eccellente lavoro svolto dalla nostra delegazione a Baghdad. I nostri colleghi in Iraq continuano a prestare un servizio prezioso in condizioni estremamente difficili.

La Présidente. - Les propositions de résolution à déposer conformément à l'article 123, paragraphe 2, du règlement, seront annoncées ultérieurement.
Le débat est clos.
Le vote aura lieu ce jeudi 17 juillet 2014, à 11 heures.

Déclarations écrites (article 162, paragraphe 12, du règlement)


Franz Obermayr (NI),
schriftlich.
– Circa 500.000 Tote gab es im Irak seit 2003 — das sind mehr als Frankreich an Toten im 2. Weltkrieg zu beklagen hatten. Die USA haben in der Region ein Chaos sonders gleichen angerichtet. Dabei wurde auch die Assad-Opposition um jeden Preis und trotz aller Warnungen unterstützt - inoffiziell auch durch Waffen und Ausbildung. Nun sind die Waffen in den Händen einer ‘ISIS’. Man muss sich mittlerweile wirklich fragen: Ist das alles Absicht? 1. Provoziere einen Bürgerkrieg, 2. Löse das Problem mit militärischer Invasion und bringe die Demokratie mit Bomben. 3. Rechtfertige so die anhaltende militärische Präsenz dort Erneut ruft hier der Brandstifter selbst nach der Feuerwehr – und bietet sich dafür wieder selbst an. Und so kann mit dem Krieg auch gleich vielfach verdient werden: Waffenverkäufe an alle und Manipulation der Ölpreise durch induzierte Krisen. Es geht scheinbar nur noch um Ressourcen. Terror wird unterstützt und finanziert, um ihn danach zu ächten und zu bekämpfen – und bei uns die Bürgerrechte zu beschneiden.

Емил Радев (PPE),
в писмена форма.
– През последните пет години Ирак сякаш излизаше от спиралата на насилие и нестабилност и се беше насочил към крехка, но прохождаща демокрация. За съжаление обаче, продължаващата война в Сирия, бедността и съществуващото религиозно и етническо разделение в иракското общество доведоха много бързо до нова гражданска война.
Случващото се в Ирак показва, че никой конфликт не е капсулиран в границите на една държава. Също така се доказва максимата, че никой лидер не може да управлява стабилно без широка обществена подкрепа. Не на последно място, Европа има моралното задължение да продължи подкрепата си за иракското общество. Основният извод е, че мирът в Ирак неминуемо минава през мир в Сирия.
Поради това призовавам ЕС, в тясно сътрудничество с международната общност и особено арабските държави, да работи активно за прекратяване на насилието в Сирия. Европейската подкрепа за иракските сили за сигурност също трябва да продължи, за да могат да гарантират стабилност в страната. Едновременно с това, иракското правителството трябва да обединява, а не разделя, обществото. Не твърдя, че това са лесно постижими цели, но тяхното постигане е необходимо, за да не изпадне Ирак в постоянен хаос и най-вече за да не бъде откраднато бъдещето на поколения иракчани.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL),
por escrito.
– A balcanização é uma velha técnica de dominação imperial. A fragilização de Estados soberanos e a divisão dos povos são seus instrumentos, assim como a utilização de bandos de mercenários criminosos.
O exército do autoproclamado Estado Islâmico do Iraque e do Levante combate com armas e financiamento cedidos pelas potências da NATO aos bandos mercenários que espalharam o caos na Síria. O caos no Iraque, o caos no Médio Oriente não é obra do acaso, mas sim o resultado das operações de desestabilização e ingerência protagonizadas pela NATO, pelos EUA e pela UE. Estes são os maiores responsáveis.
17.   Escalation of violence between Israel and Palestine (debate)

La Présidente. - L'ordre du jour appelle le débat sur la déclaration de la Vice-présidente de la Commission et Haute représentante de l'Union pour les affaires étrangères et la politique de sécurité sur l'escalade de la violence entre Israël et la Palestine (2014/2723(RSP)).

Benedetto Della Vedova,
Presidente in carica del Consiglio, a nome della Vicepresidente della Commissione e Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza
. - Signora Presidente, onorevoli deputati, l'8 luglio Israele ha lanciato l'operazione ‘Protective Edge’ nella Striscia di Gaza. La reazione israeliana ha fatto seguito all'intensificarsi dei lanci di razzi da Gaza, a loro volta in reazione all'operazione israeliana ‘Brother's keeper’ volta a trovare gli assassini dei tre adolescenti israeliani rapiti nelle settimane precedenti.
L'operazione ‘Protective Edge’ ha già causato la morte di oltre 213 palestinesi, in maggioranza civili, e oltre 1.400 feriti, vittime di centinaia di raid aerei e dei bombardamenti israeliani sulla Striscia di Gaza e del lancio di centinaia di razzi da Gaza verso Israele. Migliaia di residenti di Gaza sono stati sfollati e più di 40.000 soldati delle forze di terra israeliane lungo il confine tra Israele e Gaza sono stati mobilitati. La situazione umanitaria a Gaza, già molto grave prima di queste ultime ostilità, si deteriora di ora in ora. L'ONU ha lanciato un appello per una ‘pausa umanitaria’ negli scontri per permettere di raggiungere la popolazione bisognosa di soccorsi.
L'Unione europea e tutti gli altri principali esponenti della comunità internazionale, compresi l'ONU e gli Stati Uniti, sono intervenuti per deplorare questa spirale di violenza. L'UE ha espresso l'estrema preoccupazione per il rapido deterioramento della situazione e ha condannato fermamente il lancio indiscriminato di razzi verso Israele da parte di gruppi militanti nella Striscia di Gaza. L'Unione europea deplora il numero crescente di vittime civili dell'operazione israeliana, sottolineando l'importanza fondamentale della sicurezza e dell'incolumità di tutti i civili in Palestina come in Israele. Invitiamo fermamente tutte le parti in causa a dar prova della massima moderazione per evitare altre vittime e riportare la calma. Esortiamo i paesi limitrofi ad adoperarsi con il massimo impegno per una cessazione immediata delle ostilità.
Hamas non ha accettato la proposta egiziana di un cessate il fuoco ma, ove mai ci fosse ancora una possibilità di accordo su una tregua, l'opportunità non dovrà essere persa. L'Alto Rappresentante/Vicepresidente Catherine Ashton da Vienna, dove sta conducendo i negoziati sul nucleare iraniano, è in contatto costante con le parti e incoraggia un cessate il fuoco. Il ministro degli Esteri italiano e il ministro degli Esteri tedesco sono nei territori tra Israele e Palestina proprio in queste giornate. Nei suoi numerosi contatti con il Segretario di Stato John Kerry e con i suoi omologhi europei, Catherine Ashton si è voluta assicurare che la comunità internazionale, con in primis l'Unione europea, si faccia carico dei bisogni immediati della popolazione di Gaza.
In questo contesto estremamente preoccupante, continuiamo a pensare che siano più che mai necessari negoziati di pace diretti e sostanziali fra israeliani e palestinesi per trovare una soluzione duratura del conflitto. Occorre porre fine a tutte le rivendicazioni e tener conto delle preoccupazioni legittime di Israele in materia di sicurezza, così come della situazione di Gaza.
Nell'ambito di questo processo, che ci auguriamo possa riprendere presto, sarà importante non perdere di vista le questioni fondamentali e i fattori all'origine del recente fallimento dei colloqui di pace sostenuti dagli Stati Uniti e della recente ondata di violenza. Diciamo le cose come stanno: la mancata volontà di fare le difficili scelte necessarie per arrivare alla pace è la causa del fallimento dell'ultimo ciclo di negoziati che, a sua volta, ha creato il vuoto ora riempito dalla violenza a cui assistiamo.
Come se non bastasse, i recenti avvenimenti coincidono con pericolosi sviluppi in tutto il Medio Oriente – ne abbiamo discusso fino a pochi minuti fa – che costituiscono serie minacce sia per l'Unione europea che per i suoi partner e vicini diretti nella regione. L'UE è convinta che il deterioramento del contesto regionale renda più che mai necessaria una soluzione del conflitto fondata sulla coesistenza di due Stati. L'UE ritiene inoltre che l'unico modo per arginare la violenza e risolvere il conflitto sia un accordo che ponga fine all'occupazione iniziata nel 1967 e che corrisponda all'aspirazione di entrambe le parti. Una realtà fondata su un unico Stato sarebbe incompatibile con tali aspirazioni.
Signora Presidente, onorevoli deputati, bisogna convincere i leader israeliani e palestinesi a prendere le decisioni audaci e coraggiose necessarie per porre fine all'attuale spirale di violenza e a riprendere i negoziati. Siate certi che l'Unione europea farà tutto il possibile per contribuire al conseguimento di questo obiettivo.
Grazie dell'attenzione.

La Présidente. - Je pense que nous pouvons vous demander de vous asseoir désormais (en s'adressant aux membres du groupe GUE/NGL qui sont restés debout en affichant un drapeau palestinien pendant toute la durée de l'intervention de M. Della Vedova).

Geoffrey Van Orden (ECR). - Madam President, in the House of Commons in London, the Speaker of the House has no hesitation in interrupting the Prime Minister on a point of order or when he wants to call order in the House. I see no reason whatsoever why you should not interrupt the Council when they are speaking when there is a blatant disregard for the dignity of this House, with people standing up making demonstrations of this nature, and it should be stopped. I think there is something that is particularly absurd about a group of Communists complaining about occupation and military aggression in any context.

La Présidente. - Il ne m'a pas semblé que l'ordre ait été perturbé par cette manifestation, mais maintenant ces personnes sont assises.

Cristian Dan Preda,
au nom du groupe PPE
. – Madame la Présidente, comme vous le savez, notre groupe avait quelques réticences à l'idée d'avoir aujourd'hui une résolution pour accompagner le débat organisé maintenant. Il nous semblait en effet difficile d'arriver à un texte court et clair qui réunisse tous les groupes politiques. Finalement, nous avons un texte et même si, au final, seul le groupe du Parti populaire européen (Démocrates-chrétiens), ECR, S&D et le groupe ADLE vont appuyer le texte commun, pour avoir participé aux négociations, je puis constater qu'il existe tout de même un assez large accord sur les idées de force pour réagir à l'escalade de la violence entre Israël et la Palestine.
Pour le groupe du Parti populaire européen (Démocrates-chrétiens), il est important de rappeler ce qui nous a amenés à la présente crise, à savoir l'enlèvement et l'assassinat brutal de trois jeunes israéliens, le 12 juin dernier, suivis par la mort d'un jeune palestinien, le 2 juillet.
On ne peut, bien évidemment, que condamner dans les termes les plus forts ces actes révoltants et exprimer notre compassion avec les familles des victimes. De la même façon, nous sommes tous extrêmement préoccupés par le regain de violence qui s'en est suivi.
Nous appelons à l'arrêt immédiat des attaques qui causent toutes ces souffrances. Cela implique que le Hamas cesse ses tirs de roquettes sur Israël depuis la bande de Gaza. Nous l'avons déjà rappelé à plusieurs reprises dans le passé, Israël a le droit de se défendre contre des attaques qui visent de façon indiscriminée les civils. Toutes les parties doivent respecter pleinement le droit international humanitaire. Le seul moyen de sortir de la présente crise n'est bien évidemment pas la violence et nous soutenons toutes les initiatives diplomatiques visant à obtenir une désescalade du conflit à travers un cessez-le-feu.
Dans cette optique, l'initiative égyptienne présentée le 14 juillet est bienvenue et représente un pas dans la bonne direction. Et en prenant note de l'acceptation de cette proposition par Israël, nous devons insister pour que Hamas accepte une cessation des hostilités.
Enfin, je voudrais dire que, malgré nos différences, nous sommes tous unis par un objectif commun, celui d'assurer la paix et la sécurité pour les Israéliens et les Palestiniens. L'objectif que nous partageons tous est celui d'aboutir à un règlement négocié sur la base de la solution des deux États. Pour cela, nous avons besoin d'efforts crédibles des deux côtés avec un soutien accru de l'Union européenne pour aboutir à la reprise des négociations pour une paix juste et durable au Proche-Orient.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK


Vizepräsidentin


Victor Boștinaru,
au nom du groupe S&D
. – Madame la Présidente, je veux saluer la contribution de la part du Conseil et vous demande l'autorisation de poursuivre en anglais.
I reiterate today the serious concern of my group about the new escalating violence between Israel and Hamas and the rising number of Palestinian and Israeli civilians wounded in the huge logistic centres which have been destroyed due to the attacks. Yes, we strongly call for all further targeting of civilian populations to be avoided and for an immediate ceasefire followed by negotiations. The death of children and innocents is simply unacceptable to each and every one of us. The United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) informs us that 55 installations have been damaged since 1 June 2014. In just the past 24 hours, six UNRWA installations were damaged, five schools in Rafah in the southern Gaza Strip, and one health centre in the middle area of Gaza.
In this incredible context rockets are probably still targeting Israel today in an indiscriminate manner and air strikes continuing to hit different locations in the Gaza Strip, and the main and the most devastating question is: how could or should this round of violation be stopped? I do not believe that this war is serving either the Israelis or the Palestinians but it can serve Hamas groups and all other radicals who are fighting to recover their full influence over the Gaza Strip.
I also believe in the Israeli Government's sincere desire for de-escalation and ceasefire, and for starting the peace negotiations, as they demonstrated yesterday by accepting the ceasefire proposed by Egypt. The region is extremely unstable today and confronted with serious unrest. The crisis between Israel and Gaza is the last thing we need and the most dangerous as it could inflame the whole region in a dramatic context. The repercussions on the Palestinian territories and in southern Jerusalem, but also in the neighbouring countries, are of serious concern. This is why our role, our European Union's role, which should be constant and strong, lies in mediating and calming the tension. Unrest in the Middle East has lasted for too long and it is time to end it right now. But the European voice is still too shy and too ineffective ..

(The President cut off the speaker)


(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Molly Scott Cato (Verts/ALE),
blue-card question
. – I share Mr Boștinaru's horror about the increase in levels of violence in Israel and Palestine but I am aware of the fact that during the negotiations over which resolution was going to be taken tomorrow he was not prepared to support a much stronger Green resolution which specifically identified the failings of the Quartet process and the failings of its envoy, Tony Blair. Can I ask Mr Boștinaru whether he thinks the Quartet process is working well and does he think that Tony Blair is a successful and effective peace envoy?

Victor Boștinaru (S&D),
blue-card answer
. – The answer is evident. It is not functioning well because peace is missing, and this is why I reiterate the need for the European Union to be an effective, visible and consistent contributor to the peace process and not to assist the process as done by others. It is our fundamental role, an imperative of ours nowadays, to be a broker of peace in the Middle East.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Margrete Auken (Verts/ALE),
blue-card question
. – Just to ask, Victor, why are none of the figures included in your resolution? Why do you not mention the huge numbers of civilians killed on the Gaza side, with one-third at least children? Is it because you do not think there is an imbalance here? Do you think these are equal partners? To me, not having these figures in the resolution is very cynical. You did not accept them from our resolution and I think it is important to show that we are not dealing with equal partners in a war here, we are dealing with an enormously strong occupying military power, and a besieged civilian population.

Victor Boștinaru (S&D),
blue-card answer
. – A resolution is good if it can get a majority and is adoptable, and to be adopted we need a majority. This is why we negotiated and this is therefore why the four largest political groups in this House have joined together in a well-balanced, moderate resolution contributing not to inflame but to de-escalate the tension. This is the purpose of our common work. I welcome very much the likelihood that the four major political groups have succeeded in backing a resolution which is to be adopted tomorrow. This is why I welcome very much the contribution of all groups, including the four I mentioned before.

Bas Belder,
namens de ECR-Fractie
. – Afgelopen zaterdag las ik in de Neue Zürcher Zeitung een behartenswaardig commentaar over de laatste escalatie van geweld tussen Hamas en Israël. Ik citeer: ‘Hamas handelt ondanks de zogenoemde Palestijnse eenheidsregering autonoom. Om haar politieke doeleinden te bereiken, schrikt zij er niet voor terug de mensen in Gaza tot doelwitten te maken.’ Kortom, Hamas terroriseert met zijn aanhoudende rakettenregen op de staat Israël en zijn burgers evengoed de Palestijnse burgers van de Gazastrook. Niet voor niets prijkt Hamas dan ook op de Europese lijst van terreurorganisaties.
Intussen schatten insiders dat Hamas nog over zo'n 6.000 tot 7.000 raketten beschikt. Genoeg om nog voor weken de strijd tegen Israël voort te zetten. Dat brengt mij bij de cruciale vraag wie eigenlijk de leverancier is van het geavanceerde rakettenarsenaal van Hamas en de Palestijnse Islamitische Jihad. Het antwoord is simpel: de Islamitische Republiek Iran.
Raad, recent nog zat u, hoge vertegenwoordiger, aan de onderhandelingstafel met Teheran. Let wel, zonder de financiering, bewapening en training door Iran zou de huidige terroristische dreiging van Hamas, Islamitische Jihad en Hezbollah in het Midden-Oosten niet mogelijk zijn. Welke verschrikkingen staan de regio nog te wachten, als u namens de internationale gemeenschap de Iraanse steun aan terreurorganisaties in de regio geen duidelijk halt toeroept!
Een land dat dergelijke organisaties financieel en materieel steunt kan overigens niet geloofwaardig beweren louter een civiel nucleair programma te bezitten. Het Midden-Oosten staat al in brand! Met Israël in direct gevaar. Ik roep de Raad dan ook op geen centimeter toe te geven in de gesprekken over het nucleaire programma van Iran. Wil de EU soms helpen blussen in het Midden-Oosten met uitgerekend de brandstichters, Iran en Hamas?

Ivo Vajgl,
v imenu skupine ALDE
. – V Gazi in v Izraelu spet umirajo nedolžni ljudje. Umirajo tudi tisti, ki mislijo, da njihova smrt koristi njihovi stvari, diametralno nasprotni
stvari druge strani.
Spet smo v Evropskem parlamentu sestavili resolucijo, za katero si želimo, da bi jo v Izraelu in na palestinski strani videli kot politično korektno, dobronamerno in uravnovešeno. Kot prispevek k iskanju rešitve dolgotrajnega spora, ki ne obremenjuje samo dva naroda, zapletena v konflikt, ampak vedno znova predstavlja žarišče konflikta, ki ima mnogo širše dimenzije.
Dejstvo, da imamo danes v isti regiji na Bližnjem vzhodu nekaj vojn in prizorišč velikih humanitarnih katastrof v ničemer ne zmanjšuje dramatičnosti najnovejšega dogajanja okoli Gaze.
Jasno je, da v Evropski uniji in njenem parlamentu ob dogodkih v Gazi in Izraelu ne moremo molčati. Treba je brez vsakega zadržka obsoditi grozovit zločin, uboj treh mladih Izraelcev, ki je bil neposreden povod za povračilno akcijo izraelske vojske.
Tudi odgovor v obliki uboja mladega Palestinca ni bil nič manj obsojanja vreden zločin, nadaljevanje zgodbe o nasilju, ki vedno znova nadomešča vero v mir in mirno reševanje sporov.
Ne moremo se sprijazniti s stanjem, ko si incidenti in poskusi reševanja napetosti sledijo v stalnem, zlohotnem zaporedju. Ni mogoče spregledati tega, da sta napetost in nasilje posledica dejstva, da se mirovni proces na Bližnjem vzhodu že leta ne premika z mrtve točke in da se na palestinskih ozemljih vzpostavlja stanje, ki vedno blj onemogoča edino možno rešitev izraelsko-palestinskega problema, dve državi, ki bi živeli v miru in medsebojnem priznanju.
Niti teroristični napadi Hamasa, niti vojaško dokazovanje izraelskih sil, niti trajno obleganje Gaze, niti okupacija Zahodnega brega na poti do miru niso sprejemljivi.

Martina Anderson,
on behalf of the GUE/NGL Group.
– Madam President, Gaza is once again at crisis point. Millions worldwide are protesting against the slaughter taking place there. Unfortunately, this joint resolution is a woeful attempt to address the reality of the current conflict. It neutralises the onslaught to avoid criticising Israel. The PPE and S&D cosy consensus is disgraceful. Over 200 Palestinians are dead. 1 250 have been injured, 17 000 have sought refuge, 1 300 buildings – including hospitals, homes and schools – have been destroyed by Israeli bombs, and it continues.
This is an appalling carnage. Attacks from both sides should stop. The causes of the conflict are ignored in this joint sham resolution. Israel's collective punishment of Palestinians in the aftermath of the murder of three young Israeli boys, which we all deplore, is not mentioned. The arrests of hundreds of Palestinians, which contributed towards tension in the region, are not mentioned. Israel's violation of international humanitarian law, with the expansion of settlements and the construction of apartheid walls and roads are not mentioned. Israel must end – and we must end – the impunity over such gross violations. Israel must lift the blockade on Gaza and stop the slaughter. This Parliament must show it cares, and it would befit the MEP who complained about us standing along with millions worldwide who are protesting to also show that he cares.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Charles Tannock (ECR),
blue-card question
. – Ms Anderson, you are a well-known apologist for Hamas, but would you not accept that Israel has the right to defend itself militarily against rocket attacks, even by military means if necessary? Would you not also accept that Hamas and Islamic Jihad are in fact committing international war crimes by hiding their weapons and launching their missiles from civilian areas including mosques, hospitals and schools?

Martina Anderson (GUE/NGL),
blue-card answer
. – The corollary of what you are saying must be that you would agree that when Israel is attacking Gaza, then Gaza has a right to respond. Let us be clear about this: Israel violates international human rights and humanitarian law. The UN Charter has also been violated. Also, it does not deal in the fourth Geneva Convention. There is a list – and it is endless – of points on which it has been criticised for its abuses and violation of international and humanitarian law. The millions of people who are standing in protest are concerned about what is happening in Palestine and Gaza. You should be more concerned about that.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Bogusław Liberadzki (S&D),
pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Pani Przewodnicząca! Chciałem spytać panią Anderson, czy pani uważa, że powinniśmy przyjąć tę rezolucję? Jeżeli tak, czy zdaje sobie pani sprawę, że bycie zbyt daleko oczekującym w żądaniach przyczyni się do jej nieprzyjęcia i czy po tej krytyce mogłaby pani wymienić przynajmniej 3–4 zalety tego przedłożonego projektu rezolucji?

Martina Anderson (GUE/NGL),
blue-card answer
. – I was in the negotiation yesterday, and I have to say that the PPE and the S&D did not even try to negotiate with those of us who wanted a stronger resolution. The cosy consensus in this Parliament between the PPE and the S&D is not what the voters voted for. I think that it is absolutely disgraceful how those negotiations were conducted yesterday and I can tell you, as someone who was sitting there, that the views of the millions who are protesting were totally disregarded.

Tamás Meszerics,
on behalf of the Verts/ALE Group
. – Madam President, it is certainly not easy to formulate a statement on the tragic situation in Gaza that is simultaneously meaningful and helpful to the victims and vulnerable populations, and might also, hopefully, have an impact on the entire crisis. As a first-time Member, and like many of my fellow Members I presume, I came here with a certain level of idealism in the sense of believing that benevolent intentions and political wisdom may be able to produce such statements or resolutions and that action may result from them.
I am afraid the joint resolution is not such a text, and I regret to say that I was present at the negotiations yesterday. I may be a bit of an idealist but at the same time I am not naive. I know that in cases of escalating violence you had better tread very lightly in order not to exacerbate the situation. That is true. But, in this case, walking on tiptoes resulted in an empty resolution text: that is the considered view of my group and it is also my view. I do not call into question the motives of the major parties in trying to write a brief text focusing on de-escalation, and trying to strike a balance and to make the possibilities of de-escalation at least meaningful, but the excessive pruning eliminated almost all content. We regret to say that we cannot vote for an empty shell of a resolution.
First of all, the text fails to mention almost anything related to the EU. Whenever the EU appears in this text, it appears tangentially. If we agree that the EU should play an influential role in the region and all its adjacent regions, then this text gets dangerously close to an abdication of responsibility. We tried to rectify that with an amendment that we tabled to paragraph 6.
Secondly, the text fails to mention a number of facts that my colleague has already listed. These facts are inconvenient, I know, but I am sure I speak for my group, as well as myself, when I say I consider myself a friend of Israel and also a friend of Palestine, and it is a duty of friends to call attention to inconvenient facts.

Fabio Massimo Castaldo,
a nome del gruppo EFDD
. – Signora Presidente, onorevoli colleghi noi del Movimento 5 stelle non siamo qui per sostenere ciecamente una fazione o per appiccicare sul nostro petto un'etichetta per interesse. Ci schieriamo unicamente a favore di due popoli, quello palestinese e quello israeliano, che reclamano entrambi il diritto all'esistenza e a una vita normale per i loro figli. Ci schieriamo in difesa dei civili innocenti, dei più deboli che troppo spesso hanno l'unica colpa di avere ereditato una storia dolorosa, di vivere vicino a un confine contestato, di attraversare la strada sbagliata al momento sbagliato. Ci schieriamo ancora con chi crede che gli atroci crimini commessi su quattro ragazzi – Eyal, Gilad, Naftali e Mohammed – chiedano giustizia e non un'infinita quanto inutile vendetta. Occhio per occhio e tutto il mondo diventa cieco. Parole sagge, parole di un uomo illuminato, parole del Mahatma Gandhi.
Mentre vi sto parlando continuano i bombardamenti da una parte e il lancio di missili dall'altra. Le azioni di pochi estremisti vengono pagate con la disperazione di intere famiglie. È inutile celebrare processi, ma la disproporzione delle forze in campo è evidente. Più di 200 morti e oltre 1.400 feriti, tra loro anche donne, disabili e bambini. Quattro bambini morti sono perché giocavano a calcio. Certe bombe le chiamano intelligenti ma di sicuro non provano alcuna pietà.
La Striscia di Gaza è abbandonata a se stessa. Il rischio di un dramma umanitario per quasi due milioni di persone è nuovamente dietro l'angolo. I suoi abitanti dipendono orami quasi unicamente dagli aiuti dell'ONU per cibo e medicine. Decine di migliaia di sfollati sono in fuga senza meta perché i valichi verso l'Egitto sono aperti solo per i feriti più gravi.
Potremmo voltare lo sguardo altrove, fare valutazioni di mera opportunità politica, pensare che il Mediterraneo, il mare che circonda il mio paese, sia sufficiente a separarci da quelle terre sventurate. Ma se l'Unione europea ambisce ad essere un attore globale sulla scena internazionale, allora è proprio questa l'occasione per dimostrare che con un'unica voce può e vuole essere all'altezza delle sue ambizioni, perché il Mediterraneo non è il fossato di un castello medievale, ma da millenni un ponte fra civiltà.
Vi chiedo quindi di usare tutto il nostro coraggio per impedire che l'agenda dei negoziati sia dettata dagli opposti estremismi, perché l'unico estremismo che possiamo accettare è quello del dialogo ad ogni costo, è quello della pace fondata su eguali diritti e eguali dignità. Trovare l'accordo tra le parti, partendo dalla proposta egiziana per una tregua duratura, e poi contribuire a disegnare un futuro in cui due popoli liberi di due Stati indipendenti convivranno finalmente in armonia. Questi, a mio parere, dovrebbero essere i nostri due obiettivi, come Parlamento che ha l'onere di rappresentare la democrazia in Europa. Questo è quello che milioni di persone in tutto il mondo si aspettano da noi, che possiamo per una volta accantonare la ragion di Stato e abbracciare con convinzione lo stato della ragione.

(L'oratore accetta di rispondere ad una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 2 del regolamento))


Pablo Iglesias (GUE/NGL),
pregunta de tarjeta azul
. – Señor Castaldo, bien sabe usted que comparto su punto de vista en algunas de sus intervenciones, pero en este caso, aun asumiendo la buena intención de sus palabras, ¿no le parece que la equidistancia, cuando se trata del conflicto palestino-israelí, está regalando una situación de injusticia al Estado de Israel frente a los débiles, que, en este caso, son los palestinos?

Fabio Massimo Castaldo (EFDD),
Risposta a una domanda ‘cartellino blu’
. – Grazie collega Iglesias. Quello che le posso rispondere è che mi sembra di avere evidenziato più volte nel mio intervento che ritengo ci sia sicuramente una disproporzione. Una difesa per essere legittima deve anche essere proporzionata e abbiamo anche paura che in questo momento si rischi che la proporzione venga a mancare. Auspichiamo che al più presto le parti possano ritornare al negoziato sulla base dei piani del 1967 e sulla base di un equo riconoscimento di entrambi gli Stati e di entrambe le comunità.

Marcel de Graaff (NI). - Afgelopen week hebben de inwoners van Israël opnieuw in angst moeten leven onder de terroristische raketaanvallen van Hamas. Deze islamitische organisatie heeft volgens haar handvest maar één doel: het vernietigen van alle Joden in Israël. Er moet onmiddellijk een einde komen aan dit geweld. Israël heeft het Egyptische voorstel voor een staakt-het-vuren aangenomen. Hamas heeft dit verworpen om zo nog meer dood en verderf te kunnen zaaien. Het is duidelijk dat we hier te maken hebben met gewetenloze moordenaars, met terroristen die niet in staat zijn om te luisteren naar rede.
Daarom zijn er twee maatregelen nodig om een einde te maken aan deze escalatie en aan deze terreur:






1.


Hoewel Israël zich terughoudend opstelt, verdient het de steun van dit Parlement om elke terrorist in de Gaza-strook uit te schakelen. Dit recht ontleent het land aan zijn plicht om zijn eigen burgers te beschermen én de Palestijnse burgers die nu door deze gewetenloze moordenaars als menselijk schild worden gebruikt.










2.


Hamas geeft forse salarissen aan terroristen als zij erin slagen onschuldige Israëli's te vermoorden. Het is zeer waarschijnlijk dat veel van dit geld afkomstig is van de Europese Unie. Met deze steun van de EU is niet een vreedzame, welvarende samenleving opgebouwd, maar wordt er onder toeziend oog van de Palestijnse Autoriteit een terreurstaat geschapen. Haar leider Mahmoud Abbas, neemt geen enkele verantwoordelijkheid en geen enkele maatregel. Of dit nu voortkomt uit onwil of uit onmacht is volstrekt irrelevant. Deze EU-financiering moet stoppen, en wel direct!




Vandaag vallen de bommen op Israël, morgen of overmorgen vallen ze in Straatsburg, Londen, Amsterdam of Brussel. De aanslagen op het Joods museum in Brussel en op de synagoge in Parijs waarschuwen ons daarvoor. Israël gaat al veel te lang gebukt onder de islamitische terreur. Wij hebben een historische, morele en culturele plicht het Joodse volk te steunen en ik verzoek de Commissie zo snel mogelijk aan te sturen op een oplossing waarbij de Palestijnen terugkeren naar het land dat voorheen ook al Palestina heette, maar dat wij nu kennen als Jordanië.

(De spreker stemt ermee in een ‘blauwe kaart’-vraag te beantwoorden (artikel 162, lid 8, van het Reglement).)


Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL),
ερώτηση ‘γαλάζια κάρτα’
. – Κυρία Πρόεδρε, δεν υπάρχει αμφιβολία ότι πρέπει να καταδικαστεί η βία από όπου και αν προέρχεται. Το ερώτημά μου όμως είναι: ποια είναι η αιτία; Χρειάζεται ή δεν χρειάζεται αυτοδιάθεση και κρατική υπόσταση ο λαός της Παλαιστίνης;

Marcel de Graaff (NI),
blue-card answer
. – The Palestinians should just return to the country that gave them this sovereignty and that is the country that we know as Jordan. As for the violence, we see that we have to deal with a terrorist organisation that is racist, that is anti-Semitic and that actually exists for just one purpose and that is to destroy all Jews in the Middle East. So that is my answer.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Jordi Sebastià (Verts/ALE),
pregunta de tarjeta azul
. – Señor De Graaf, ¿ha hablado usted de contención del Estado israelí —me ha parecido entender eso—, cuando los que mueren bajo las bombas del ejército israelí son niños en la Franja de Gaza? ¿Eso es contención? ¿Sabe usted perfectamente que esos niños iban a ser terrorista de Hamás y que, por eso, merecían la muerte?

Marcel de Graaff (NI),
blue-card answer
. – Yes, you are absolutely right. There are children's lives at stake at this moment. These ruthless murderers are using even children as a defence against the people they are attacking, so they are not only attacking Israel and the Jewish population but are also putting their own people at risk and are prepared to have their own children killed.
This is a war crime.

Pier Antonio Panzeri (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, appare evidente il rischio di una degenerazione del conflitto con tutte le conseguenze sia sotto il profilo di perdite di vite umane sia sotto quello del salto di qualità del conflitto stesso. Penso che non dobbiamo sfuggire alle novità che stanno intervenendo oggi. Ho l'impressione che più andrà avanti e più sarà difficile avere un conflitto controllato se si può usare questo termine.
Proprio i cambiamenti che si stanno producendo nella rappresentanza del potere nella Striscia di Gaza a favore dei gruppi jihadisti dovrebbero far riflettere di più Israele sui suoi errori e indurre l'Europa ad intervenire con maggiore determinazione. La risoluzione è una prima risposta. Cessare il fuoco immediatamente e riaprire i termini dei negoziati di pace, ma forse occorre qualche coraggio in più. Dobbiamo valutare alcuni errori che sono stati fatti da parte di Israele, sia nel non riconoscere l'avvicinamento di Al Fatah con Hamas, sia negli insediamenti dei coloni che continuano ad andare avanti e sono la causa di tanti problemi.
E poi l'Europa. Maggiore protagonismo che cosa significa? Noi siamo tra i primi e maggiori finanziatori dell'Autorità palestinese e rappresentiamo il più grande mercato per Israele. Usare questi strumenti per incidere e costringere al negoziato è compito nostro. Non lasciare in mano agli Stati Uniti un negoziato che invece dovremmo fare noi, in prima persona, perché abbiamo la possibilità per farlo. Questo è il salto di qualità che è necessario da parte dell'Europa, oltre le parole.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda ‘cartellino blu’ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)


Marek Jurek (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Pani Przewodnicząca! Drogi Kolego! Czy zgodzi się Pan, że najbardziej stałym faktem nie jest fakt nowy, tylko fakt niezmienny, że Hamas odrzuca pokój, zarówno w sensie trwałym, bo odrzuca istnienie państwa Izrael, jak i w sensie bieżącym, bo to właśnie Hamas odrzuca rozejm proponowany przez Egipt?

Pier Antonio Panzeri (S&D),
Risposta a una domanda ‘cartellino blu’
. – Per la verità non ho capito bene la domanda, ma in ogni caso il tema fondamentale è che anche in politica estera è necessario andare a vedere le carte e non rifiutarle. Il fatto di aver rifiutato questa possibilità di avvicinamento tra Hamas e Al Fatah come elemento per riaprire i negoziati sta portando Israele in una condizione molto più complicata e difficile rispetto al passato. Forse qualche valutazione in più su questi errori dovrebbe farla.

Geoffrey Van Orden (ECR). - We can all stand here wringing our hands, and the fact is that resolutions from this Parliament are not going to make any difference. Probably the only area where the EU can have any influence is on the use of money and that is what I want to come back to as well, because some 5.6 billion has been spent by the EU on support to the Palestinians over the last twenty years, and I want to know what leverage the European Union has exerted over the Palestinians to bring them to the conference table for that money. What political return has there been on this investment?
We continue to pour money into the Palestinian areas with little input on the political situation. The Court of Auditors found that there were people in Gaza being paid from EU funds who were not even working! I do not want to reduce this whole tragic and serious matter to one of pounds, shillings and pence but it is an area that is very important and I hope the next Commission will exercise proper control over EU money and make sure that it is well spent and does not help to fund terrorism.

Frédérique Ries (ALDE). - Madame la Présidente, on lit et on entend beaucoup de choses depuis dix jours: des vérités, des demi-vérités, des contrevérités et aussi beaucoup de mensonges. On vient encore de l'entendre. Une seule chose en réalité compte aujourd'hui: mettre fin à l'escalade meurtrière dans la région et ramener les parties aux négociations sans les roquettes, comme l'a dit Monsieur le Ministre. Et l'Égypte l'a proposé, lundi soir.
L'arrêt total des hostilités, immédiatement accepté par Israël et par Mahmoud Abbas est catégoriquement refusé par le Hamas. Le Hamas qui, en rejetant la trêve, a promis, je cite: ‘d'intensifier la bataille’. Le Hamas continue donc de faire pleuvoir les missiles sur Israël, à Ashdod, à Tel Aviv, à Jérusalem, à Eilat, sur l'aéroport, partout. C'est la réalité des Israéliens aujourd'hui, une réalité qu'aucun gouvernement au monde ne tolérerait sans réagir. Ni Berlin, ni Madrid, ni Rome, personne!
Le sort des Gazouïs est tragique. Ils sont les otages d'un mouvement terroriste qui, depuis dix ans qu'il a le pouvoir à Gaza, n'a d'autre agenda que la destruction de l'État des Juifs, c'est dans la charte. Chaque victime, chaque homme, chaque femme, chaque enfant est une tragédie, une victime de trop. Et qui est responsable? L'armée israélienne qui protège ses civils et demande à ceux de Gaza de fuir ou le Hamas qui appelle la population à ne pas bouger et à servir de bouclier? Alors oui, le gouvernement de Netanyahu doit assumer sa part dans la stagnation des négociations, son manque de stratégie à long terme pour la paix, cette façon de se contenter de gérer le conflit. Mais qu'on ne s'y trompe pas, c'est le Hamas qui assassine le destin des Palestiniens.
Et à cette tragédie s'en ajoute une autre, une réalité ignoble que nous ne pensions plus voir, jamais en Europe; une réalité que nous devons nommer pour ne pas ajouter au malheur du monde: l'Europe pour la première fois depuis des décennies est le théâtre de pogrom. Il n'y a pas d'autre terme à ce qui s'est passé à Paris et à Anvers ce week-end. Ce sera où demain? Alors, parce que ces pyromanes criminels importent la haine, il est urgent pour nous d'imposer la paix.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, Mohammed Malake 17 μηνών, Raneem Judeh Abdel Ghafour 17 μηνών, Abdallah Ramadan Abu Ghazal 5 χρονών, ένας ατέλειωτος κατάλογος πέραν των 190 σήμερα νεκρών Παλαιστινίων, παιδιών, γυναικών, ηλικιωμένων, αναπήρων, που είχαν όνομα, οικογένεια, σπίτι, μέλλον. Οκτώ οικογένειες έχουν χαθεί στο σύνολό τους. 160.000 εκ νέου εκτοπισθέντες, 395.000 με ελάχιστη παροχή νερού. Χτυπήθηκαν τρία νοσοκομεία, πάνω από χίλια σπίτια έχουν καταστραφεί.
Τι άλλο περιμένει το νεοεκλεγέν Κοινοβούλιο όταν μπροστά στα μάτια του συντελούνται εγκλήματα πολέμου; Τι άλλο περιμένει η Ευρωπαϊκή Ένωση και η κ. Ashton, για να καταδικάσουν την επιδρομική πολιτική του Ισραήλ; Δεν ακούει κανείς τις διαμαρτυρίες στους δρόμους ευρωπαϊκών πόλεων αλλά και πόλεων του ίδιου του Ισραήλ; Είναι ντροπή για την Ευρωπαϊκή Ένωση και τον κόσμο να δέχεται την ατιμωρησία για τις ασταμάτητες παραβιάσεις του διεθνούς ανθρωπιστικού δικαίου και των ανθρωπίνων δικαιωμάτων ενός ολόκληρου λαού που υπόκειται στη λογική της τιμωρίας.
Εμείς στηρίζουμε το αίτημα του Παλαιστινίου Προέδρου και καλούμε τον ΟΗΕ να τεθεί η Παλαιστίνη υπό διεθνή προστασία για να σταματήσει μια για πάντα το αιματοκύλισμα αυτού του λαού. Αν η Ευρωπαϊκή Ένωση σέβεται τις αρχές και τις διακηρύξεις της, πρέπει να αναστείλει τη συμφωνία σύνδεσης μέχρις ότου το Ισραήλ σταματήσει να παραβιάζει το άρθρο 2 στο οποίο αναφέρεται ξεκάθαρα η υποχρέωση του Ισραήλ για σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Εμείς, η Ομάδα της Ενωτικής Αριστεράς, θέλουμε ειρήνη για τον παλαιστινιακό λαό, τον ισραηλινό λαό, όλους τους λαούς της Μέσης Ανατολής. Για μας ειρήνη σημαίνει ελευθερία στην Παλαιστίνη.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))


Geoffrey Van Orden (ECR),
blue-card question
. – Mrs Sylikiotis, it is a classic tactic of terrorists to target civilians deliberately and to use civilians as human shields. Do you not recognise that Israel suffered five days of rocket attacks before she retaliated? That Israel offered a cease-fire which Hamas refused? That Hamas instructed the people in Gaza not to leave their houses and that during the time that Israel suspended her attacks, during that time, fifty rocket attacks were launched from Gaza against Israel? Do you not recognise this?

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL),
απάντηση ‘γαλάζια κάρτα’
. – Δεν λέτε όμως αν υπάρχουν θύματα απ' αυτές τις επιθέσεις. Εμείς καταδικάζουμε κάθε τρομοκρατική ενέργεια, αλλά πάνω απ' όλα καταδικάζουμε την κρατική τρομοκρατική στάση του Ισραήλ που δολοφονεί αμάχους και παιδιά.

Margrete Auken (Verts/ALE). - Fru formand! Det står nu klart, efter at vi har hørt flere af talerne, at den fælles beslutning fra de store grupper er ganske alarmerende kynisk. Hvor kan man flygte hen i Gaza? Ingen steder! Man må spørge sig selv, hvad det er, besættelsesmagten faktisk kan opnå ved disse myrderier og ødelæggelser. Tror man på, at man kan genoprette status quo? Hvis det er det eneste løfte til palæstinenserne, er det umuligt. Status quo eksisterer ikke. Belejringen af Gaza kan umuligt fortsætte, heller ikke besættelsen af Vestbredden og Østjerusalem, og et demokratisk Israel kan ikke overleve som en apartheidstat. Vi er nødt til at komme med mere end et udsigtsløst våbenhvileforslag. Det må ledsages af et løfte om at sætte gang i en retfærdig fredsslutning. Der er nu kun én væsentlig aktør, der kan gribe ind og afværge tostatsløsningens død, og det er EU. USA har givet op, Israel har slet ikke leveret, kun brugt også denne såkaldte fredsproces til at konfiskere land, udbygge bosættelser og stramme grebet om palæstinenserne. Men vi kan! Vi kan tage EU's egen lovgivning alvorligt ved at kræve, at Israel lever op til sin del af partnerskabsaftalen ved at overholde menneskerettighederne, dvs. afslutte besættelsen. EU bør nu prøve at leve op til den store ære, der er forbundet med at modtage Nobels Fredspris. Det er ikke bare en gave, det er også en opgave. Vores troværdighed står simpelthen på spil!

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). - Κυρία Πρόεδρε, το Κομμουνιστικό Κόμμα της Ελλάδας καταδικάζει με τον πιο έντονο τρόπο την βάρβαρη και εγκληματική επίθεση του ισραηλινού κράτους κατά του παλαιστινιακού λαού. Ο ισραηλινός στρατός με τις συνεχείς αεροπορικές επιδρομές έχει δολοφονήσει εκατοντάδες και έχει τραυματίσει χιλιάδες Παλαιστίνιους, ενώ υπάρχουν και χιλιάδες εκτοπισμένοι.
Το Ισραήλ, αποθρασυνόμενο από την ολόπλευρη στήριξη που του παρέχουν οι Ηνωμένες Πολιτείες και η Ευρωπαϊκή Ένωση, προετοιμάζει χερσαίες πολεμικές επιχειρήσεις. Είναι τεράστιες οι ευθύνες της Ευρωπαϊκής Ένωσης γιατί εξισώνει τους θύτες με τα θύματα. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο μάλιστα, με τα απαράδεκτα ψηφίσματά του, πρωτοστατεί στην αθώωση των ισραηλινών εγκλημάτων, βάζει στη θέση του κατηγορούμενου τον παλαιστινιακό λαό και τον δίκαιο αγώνα του. Η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι κυβερνήσεις των κρατών μελών αναβαθμίζουν συστηματικά τις πολιτικές, οικονομικές, εμπορικές και στρατιωτικές τους σχέσεις με το Ισραήλ και διεξάγουν κοινές στρατιωτικές ασκήσεις, όπως αυτές από κοινού με την Ελλάδα.
Το Κομμουνιστικό Κόμμα της Ελλάδας εκφράζει την αμέριστη αλληλεγγύη του με τον αγωνιζόμενο παλαιστινιακό λαό και απαιτεί να σταματήσουν τώρα οι αεροπορικές επιδρομές ενάντια στον λαό της Παλαιστίνης και να αποτραπούν χερσαίες επιχειρήσεις. Να ακυρωθούν οι κοινές στρατιωτικές ασκήσεις και όλες οι στρατιωτικές συμφωνίες της ελληνικής κυβέρνησης με το Ισραήλ όπως και να ανασταλούν άμεσα όλες οι πολιτικές, οικονομικές και στρατιωτικές συμφωνίες Ευρωπαϊκής Ένωσης και Ισραήλ.
Απαιτούμε τον τερματισμό της ισραηλινής κατοχής και τη δημιουργία ανεξάρτητου, βιώσιμου και κυρίαρχου παλαιστινιακού κράτους, στα σύνορα του 1967 με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ. Απαιτούμε την αναγνώριση του παλαιστινιακού κράτους ως κράτους μέλους του ΟΗΕ· το γκρέμισμα του απαράδεκτου τείχους που διαχωρίζει την Ιερουσαλήμ, τη Δυτική Όχθη και τη Γάζα· την άμεση άρση του αποκλεισμού των παλαιστινιακών εδαφών· τον άμεσο τερματισμό των εποικισμών και την αποχώρηση των εποίκων· την άμεση απελευθέρωση όλων των Παλαιστίνιων πολιτικών κρατούμενων στο Ισραήλ και το δικαίωμα επιστροφής όλων των Παλαιστίνιων προσφύγων στις εστίες τους.

President. - The next speaker is Mr Eugen Freund. Allow me to add one or two personal words. We contested elections together in Austria during the last election campaign. I am glad to see you here as well, even in a different group, as a new Member of this House.

Eugen Freund (S&D). - Madam President, it is a special honour for me to speak here during your presence in the chair, on which I congratulate you very much.
We are all very much in favour of a ceasefire, of course. Too much blood has already been spilled, too many innocent people have died, but a ceasefire is certainly not enough, as we have so often witnessed in the Middle East. I stopped counting the ceasefires that just come and go.
We have to put all our emphasis and when I say we, I mean the European Union, we have to put all our efforts into resolving the conflict, otherwise we will only leave yet another generation which does not know anything other than hatred, violence and desperation. It is cruel enough that we rob our young people in Spain, in Italy and in Greece of their hope for the future, as they are not provided with adequate jobs. Now just consider the situation of the youth in the West Bank or in Gaza, living in a stateless entity that is left unable to provide for anything, let alone for a decent living.
On the other hand Israel, as we have seen in the present conflict, is under a constant barrage of rocket attacks. This is untenable.
In the early 1970s, Bruno Kreisky, the pre-eminent Austrian statesman was one of the first to recognise the severity of the conflict in the Middle East. He did not find enough allies to help him resolve the crisis. Forty years later it is overdue that a reinvigorated and confident European foreign policy steps into that void.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8)).

Paul Rübig (PPE),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’. – Herr Kollege Freund! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken für Ihr Statement, weil überall dort, wo Armut herrscht, natürlich auch der Konflikt umso härter wird. Können Sie sich vorstellen, dass man von der Europäischen Union aus aktiv tätig wird, um die Armut in diesem Gebiet zu beseitigen? Welche Aktionen können Sie sich hier vorstellen?

Eugen Freund (S&D),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Ich glaube, die Armut kann man nicht beseitigen, ohne den Konflikt zu beseitigen. In erster Linie müssen wir also daran arbeiten, dass dieser Konflikt nicht weitergeht. Wir müssen natürlich mit einem Waffenstillstand beginnen. Aber der Waffenstillstand, wie ich schon vorher gesagt habe, ist nur ein erster Schritt. Es muss wirklich zu einer Konfliktbereinigung kommen. Es geht nicht, dass wir nur den Amerikanern diese Schritte überlassen, sondern wir müssen als Europäer hier auch mit Selbstbewusstsein auftreten, um das zu lösen.
Dann müssen wir natürlich diese Schritte einleiten, von denen Sie gesprochen haben, dass nämlich auch die Armut beseitigt wird. Denn ein armes Volk ist auch ein Volk, das nichts hat, und das ist wahrscheinlich auch eine schlimmere Situation als die, die sie jetzt erleben.

Arne Gericke (ECR). - Frau Präsidentin! Als Europaabgeordneter der Familienpartei Deutschlands bin ich erschrocken über die eingänglichen Ausführungen. Aggressoren werden hier zum Opfer gemacht. Es ist eine Schande, dass in dieser Weise hier für Palästina geworben werden darf, für ein Palästina, das es so eigentlich gar nicht gibt.
Die Sicherheit Israels muss für uns Europäer von größter Bedeutung sein. Israel hat zweifellos das völkerrechtliche, politische und moralische Recht, seine Bevölkerung gegen zurzeit bis jetzt über 1 300 Raketenangriffe zu schützen. Und sie schützen sich nicht wahllos, sondern sie versuchen, gezielt die Aggressoren zu treffen. Die meist dicht besiedelten zivilen Gebiete des Gaza-Streifens – von dort werden sie abgefeuert auf Jerusalem, Tel Aviv, Ramat Gan und viele weitere israelische Städte. Zum ersten Mal überhaupt kommen Langstreckenwaffen zum Einsatz. Durchschnittlich 15 Sekunden bleiben den Menschen in Israel, um vor Einschlag der Raketen in Schutzkeller zu fliehen. Seit Tagen leben sie in Angst, um sich und ihre Familien, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. In Minutentakt Raketenalarm. Ich bin nicht sicher, wie die Waffen zur Hamas gelangen. Ich bin aber überzeugt, dass sie mitunter durch EU-Gelder unterstützt …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)


(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Eleonora Forenza (GUE/NGL),
Domanda ‘cartellino blu’
. – Vorrei chiedere al collega deputato se sa che Israele è uno Stato occupante dal 1967, se sa che come reazione sta agendo una punizione collettiva in violazione dei diritti umani, se sa che sono morti 213 palestinesi negli ultimi giorni e che un quinto di queste persone palestinesi morte negli ultimi giorni sono bambini.

Arne Gericke (ECR),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Mir ist durchaus bewusst, dass es hier durchaus Opfer gibt, die man beweinen muss. Denn auch auf der palästinensischen Seite sterben Kinder. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, warum immer Israel für alles verantwortlich gemacht wird. Es gibt Millionen von Palästinensern, die in Jordanien in Lagern wirklich verkümmern. Darum kümmert sich hier keiner! Warum wird immer Israel verantwortlich gemacht? Israel ist ein Land mit einer Kriegsführung, die ihresgleichen weltweit sucht. Israel als Aggressor zu bezeichnen, ist eine Schande, wenn wir das hier im Europäischen Parlament tun.

Alexander Graf Lambsdorff (ALDE). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne mal einen Schritt zurück machen und fragen: Wo kommt das eigentlich her? Wie sind wir in diese Situation jetzt hineingekommen?
In Palästina hat sich im April eine Einheitsregierung gebildet, aber der Präsident dieser Einheitsregierung hat es nicht vermocht, in den Gazastreifen zu fahren. Abu Mazen ist nicht in den Gazastreifen gefahren. Warum? Weil er Angst hat vor der Hamas. Es scheint mir dort wenig Einheit und wenig Regierung zu geben. Dann werden drei Jugendliche entführt. Die Hamas hat sich von dieser Entführung und dem Mord nicht distanziert. Es hat dann einen schrecklichen Rachemord gegeben, die Täter stehen vor Gericht in Israel.
Seit dem 8. Juli sind über 1 300 Raketen auf Israel niedergegangen. Frédérique Ries hat es gesagt: Kein Land der Welt kann das akzeptieren, kein Land kann das tolerieren! Keines der Länder, in denen wir gewählt werden, würde tolerieren, wenn tausend Raketen auf unser Territorium einschlagen! Was tun die Israelis? Sie wehren sich, sie wehren sich hart. Aber sie versuchen, einen Weg der Hamas zu verstellen, nämlich den der menschlichen Schutzschilde, indem sie die Menschen warnen: ‘Wir wissen, die Waffenlager sind unter Schulen. Wir wissen, die Waffenlager sind unter Krankenhäusern. Geht, verlasst diese Gebäude!’ Und ja, man kann sich bewegen im Gazastreifen, so klein ist er auch nicht, liebe Frau Auken.
Dann wird eine Waffenruhe erreicht unter ägyptischer Vermittlung. Ägypten war in letzter Zeit ein schwieriger Partner, aber sie haben hier vermittelt, und diese Waffenruhe wird von Israel akzeptiert, aber nicht von der Hamas! Ja, warum denn nicht? Im Gegenteil, die Hamas verkündet: ‘Nein, wir intensivieren diesen Kampf weiter!’ Was, um Gottes Willen, ist das Ziel der Hamas, wenn nicht Aggression, Terror und die Vernichtung Israels?
Der Ausweg liegt auf der Hand: Die Hamas muss die Waffenruhe akzeptieren. Aber darüber hinaus muss die Hamas endlich das Recht Israels auf eine sichere Existenz akzeptieren. Erst wenn die Bedrohung Israels weg ist, werden auch den israelischen Hardlinern, den israelischen Falken, die es ja auch gibt, die Argumente entzogen, und damit kommen wir einer friedlichen Lösung hoffentlich irgendwann näher.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)


Marisa Matias (GUE/NGL),
Pergunta segundo o procedimento ‘cartão azul’
. – Queria colocar duas questões ao Sr. Lambsdorff. Primeiro referiu o rapto e o assassinato de três jovens israelitas perpetrados pelo Hamas. Não foram este rapto nem assassinato reivindicados por nenhuma organização política palestiniana. O Governo israelita não apresentou nenhuma prova. Gostava de saber como pode afirmar isso sem provas e sem reivindicação por parte de nenhuma organização política. E a segunda questão: se não acha que há muita coincidência que, desde os Acordos de Oslo, de cada vez que há uma tentativa de acordo para a unidade do território palestiniano entre as organizações palestinianas, acabe sempre com bombardeamentos em Gaza.

Alexander Graf Lambsdorff (ALDE),
Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Frau Kollegin! Danke für die Frage. Ich habe nicht gesagt, dass es Beweise gibt. Aber man kann doch bei einem so schrecklichen Mord an drei Teenagern erwarten, dass sich eine Organisation wie die Hamas, die Regierungsgewalt über ein Territorium ausübt, die eine gewisse Verantwortung hat, klar von so etwas distanziert. Das hat sie aber nicht getan! Deswegen kann ich nur sagen: Solange ich das nicht höre, finde ich, ist die Verantwortung der Hamas mindestens teilweise auch gegeben.
Was die andere Frage angeht: Ich wünsche mir, dass Frieden einzieht. Das Oslo-Abkommen war ein Versuch. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Entschließung ist hier ein ganz kleiner Beitrag. Es sind andere Vorschläge gemacht worden. Aber ich glaube, am Ende liegt es daran, dass die Hamas das Recht Israels anerkennen muss, in Sicherheit zu existieren.

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, συζητάμε σήμερα ένα ακόμη ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τα τραγικά γεγονότα στην Παλαιστίνη. Θυμίζω τα αποτελέσματα μετά το τελευταίο ανάλογο ψήφισμα: 180 νεκροί, 1.300 κατεστραμμένα σπίτια, 1.250 τραυματίες, εκ των οποίων 250 παιδιά, και 17.000 πρόσφυγες. Θυμίζω και τα αποτελέσματα των εκατοντάδων ψηφισμάτων των διεθνών οργανισμών από το 1967 μέχρι σήμερα, που συνυπογράφουν σχεδόν όλα τα μέλη της σημερινής Ευρωπαϊκής Ένωσης και τα οποία είναι πολύ πιο σκληρά και απαιτητικά από το σημερινό απέναντι στο Ισραήλ.
Κύριες και κύριοι συνάδελφοι, τι πέτυχαν όλα αυτά; Έξι εκατομμύρια Παλαιστίνιοι πρόσφυγες χωρίς δικαίωμα επιστροφής στην πατρίδα τους, δυόμισι εκατομμύρια από αυτούς σε 25 καταυλισμούς με άθλιες συνθήκες διαβίωσης, 450.000 εποικισμοί στη Δυτική Όχθη και 100.000 στα Ιεροσόλυμα, 750 χλμ τείχους που φθάνει και τα 12 μέτρα ύψος, 350.000 κατεστραμμένες ρίζες ελιές Παλαιστινίων, χιλιάδες νεκροί και συνθήκες απαρτχάιντ. Τι από αυτά πιστεύετε ότι μπορεί να αλλάξει το σημερινό ψήφισμα, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι; Ας μη γελιόμαστε. Μήτρα όσων συμβαίνουν στην Παλαιστίνη είναι η ισραηλινή κατοχή και η πλήρης ατιμωρησία του Ισραήλ για τα εγκλήματα που κάνει κατ' εξακολούθηση μισό αιώνα τώρα.
Σαν Παλαιστίνια υπήκοος καταθέτω έκκληση και πρόκληση στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Η Παλαιστίνη δεν έχει ανάγκη από ένα ακόμη ψήφισμα. Διαλέξτε ένα από τα εγκλήματα που διαπράττει το Ισραήλ, τις παράνομες φυλακίσεις, τις εκτοπίσεις, τους αποικισμούς, όποιο θέλετε, και ας δεσμευτούμε σαν Ευρωπαϊκή Ένωση να εφαρμόσουμε όλες τις κυρώσεις που προβλέπουν οι διεθνείς συνθήκες έως ότου το Ισραήλ συμμορφωθεί. Μόνο ένα. Για τα υπόλοιπα, για μια ελεύθερη και ανεξάρτητη πατρίδα, ο παλαιστινιακός λαός έχει και το κουράγιο και την αποφασιστικότητα..

(Η Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια).


(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162 παράγραφος 8 του Κανονισμού))


Arne Gericke (ECR),
Frage nach dem Verfahren der ‘blauen Karte’
. – Frau Sakorafa! Sie zählen eine ganze Menge an Unrecht auf, das angeblich Palästinensern angetan worden ist. Es wäre mal schön, wenn Sie in gleicher Weise die Liste aufstellen würden, was die Palästinenser auch gegenüber den Israeliten gemacht haben, um wirklich zu sehen, dass diese Maßnahmen nicht eine Aggressorenmaßnahme sind, sondern dass das Schutzmaßnahmen sind. Könnten Sie denn diese Liste auch aufstellen?

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL),
απάντηση ‘γαλάζια κάρτα’
. – Σαν Ελληνίδα τώρα θα σας μιλήσω για κατοχή. Αν ξέρατε τι σημαίνει κατοχή - γιατί εμείς οι Έλληνες την έχουμε ζήσει - θα καταλαβαίνατε τι σημαίνει και αντίσταση. Σ' αυτή τη διαδικασία λοιπόν ο παλαιστινιακός λαός αντιστέκεται για να κατακτήσει αυτό που του λείπει, η ελεύθερη και ανεξάρτητη πατρίδα.

Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt es so vor, als würden wir diese Debatte – übrigens nicht zum ersten Mal – ein bisschen unterkomplex führen. Das mag auch daran liegen, dass es eigentlich unmöglich ist, einen sinnvollen Beitrag zur Konfliktlösung in einer oder zwei Minuten in diesem Plenum zu verfassen.
Ich habe mich in den letzten Jahren sehr viel auf beiden Seiten ausgetauscht – mit Leuten in Israel, auch mit Menschen in den palästinensischen Gebieten. Ich bin davon überzeugt, dass all diesen Menschen und dem Konflikt überhaupt nicht geholfen wird, wenn man ihn einfach nur hier ins Plenum des Europäischen Parlaments überträgt, wenn jeder seine eigene Position einnimmt – was relativ einfach fällt – und sich dann dahin zurückzieht und versucht, den anderen zu überzeugen, dass die eine Seite recht hat und die andere unrecht. Das ist viel zu unterkomplex.
Beide Gesellschaften – sowohl die Palästinenserinnen und Palästinenser als auch die israelische Gesellschaft – sind sehr divers. Es gibt eben nicht sozusagen hauptsächlich Terroristen bei den Palästinensern, und es gibt eben nicht hauptsächlich rechte Israelis, die der Meinung sind, man müsse den Palästinensern am besten überhaupt keine Rechte zugestehen. Das ist absoluter Quatsch. Ich finde es wichtig, dass hier in diesem Haus diese Komplexität endlich einzieht und man sich darüber unterhält, was die Partner für einen Frieden sind auf beiden Seiten, sich mit diesen Partnern auseinandersetzt und eine helfende Rolle als Parlament einnimmt und nicht die, die den Konflikt einfach nur transportiert und reflektiert.

Marita Ulvskog (S&D). - Fru talman! Vi fick några siffror från herr Della Vedova över hur många som dödats i Gazaremsan och södra Israel under de senaste dagarna. Och hur många har dödats de senaste fem åren? De senaste tio åren? De senaste 40 åren? Och hur många kommer att ha mist liv och hopp innan det kan bli en varaktig fred baserad på en tvåstatslösning där två demokratiska stater kan leva sida vid sida?
Direkta fredssamtal måste självfallet återupptas. Båda parter måste också ta itu med bakomliggande orsaker. Extremismen måste tryckas tillbaka, bosättarpolitiken måste upphöra.
EU och Europas medlemsstater måste spela en mer aktiv politisk roll. Detta är den mest centrala frågan för oss, den är nödvändig att lösa och att engagera oss i. Vi ska göra allt vi kan, sade herr Della Vedova. Bra, gör det nu – tillsammans med oss, tillsammans med FN:s säkerhetsråd och regionala aktörer. Och till alla som deltagit i denna debatt med sanslösa utfall och påståenden skulle jag vilja rekommendera att testa att göra följande: se dig själv i andra.

Charles Tannock (ECR). - Madam President, Israel is a democratic state respectful of the rule of law, and of course it wants peace. But it cannot be subject to unremitting rocket attacks on its civilian areas without defending itself and its civilian population, and the right to retaliate militarily against Hamas and Islamic Jihad is its right under international law in Gaza – and it is they who are responsible for this tragedy.
Ms Auken, this is compounded by their habit – a war crime – of using innocent Palestinian civilians as human shields and hiding their weapons in mosques and schools. Israel does everything humanly possible to minimise civilian casualties; in contrast, Hamas has a total disregard for human life. Even the Palestinian Authority's President Abbas has stated as much.
Now, the cruel rejection by Hamas of the Egyptian ceasefire is not only a tragedy for the Gaza civilian population, who are already undergoing a humanitarian crisis, but it is also militarily suicidal for Hamas, which, as we must remember in this House, is a terrorist organisation banned by the EU.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))


Margrete Auken (Verts/ALE),
blue-card question
. – I just want to ask whether you know of the Goldstone report, produced after the ‘Operation Cast Lead’ war, because it is clear that there is no proof of these allegations of the use of human shields. There is no proof. The allegations come from the Israeli media, and we know that media are highly controlled in wartime.
Secondly, I want to ask whether you know how Gaza looks. Could you imagine any place to flee to if you had to flee? This morning they warned a hospital, and then an hour later they bombed a hospital.

Charles Tannock (ECR),
blue-card answer
. – Well, that is more of a statement than a question, Ms Auken.
Mr Goldstone in the end resiled from his own report, if you remember the facts correctly. I obviously cannot say categorically, I can only say what I have read and what I believe to be the case: that Hamas has used civilian, protected areas to hide its weapons, including in hospitals, schools and mosques. That is what I believe to be the case.

Ángela Vallina (GUE/NGL). - Señora Presidenta, nosotros consideramos desde luego inaceptable que desde la Unión Europea, que se reclama abanderada de las libertades y los derechos humanos, se mantenga un acuerdo de asociación con un Estado como Israel, cuyo Gobierno mantiene un sistema de apartheid contra la población palestina en la Franja.
Desde hace diez años se incumple la sentencia del Tribunal de La Haya por parte de ese Estado que ocupa ilegalmente territorios palestinos, que practica el asesinato extrajudicial, que permite la tortura, que encarcela a menores y que bombardea áreas civiles empleando armamento prohibido por las Convenciones de Ginebra.
Más del 80 % de los muertos son civiles. Nosotros deploramos esta Resolución pactada por socialdemócratas, populares, conservadores y liberales, ya que en su primer párrafo convierte a las víctimas en verdugos y a los verdugos en víctimas.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la ‘tarjeta azul’ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))


Karol Adam Karski (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Szanowna Pani! Pierwszą ofiarą wojny pada prawda. I w tej sytuacji mamy do czynienia z bezpodstawnymi oskarżeniami pod adresem Izraela.
Jak by się pani zachowała, gdyby to pani państwo było ostrzeliwane z sąsiedniego terytorium? Jak by się pani zachowała, gdyby na terytorium sąsiadującym z pani państwem były utrzymywane zbrojne bandy? Czy pani zdaje sobie sprawę z tego, że zgodnie z prawem międzynarodowym już samo utrzymywanie na swoim terytorium zbrojnych band jest zbrodnią wojenną, jest aktem agresji. Czy wreszcie zdaje sobie pani sprawę z tego, że to skazanie Izraela, o którym pani mówiła, przez Międzynarodowy Trybunał Sprawiedliwości nie miało miejsca, bo Trybunał nie wydawał wyroku. Trybunał wydawał jedynie opinię doradczą.

Ángela Vallina (GUE/NGL),
respuesta de ‘tarjeta azul’
. – Le voy a recordar la Carta Fundacional de las Naciones Unidas, donde dice que todo pueblo ocupado tiene derecho a defenderse. Palestina no tiene ejército, no tiene armada, no tiene aviación; tiene piedras y tiene tal vez algún grupo incontrolado. Pero recuerde, recuerde la Carta Fundacional de las Naciones Unidas.

Bodil Ceballos (Verts/ALE). - Fru talman! När man hör vissa av inläggen här så framstår det som om den nuvarande situationen enbart är palestiniernas fel, men man glömmer att säga att Israel är en ockupationsmakt och att Israel har ett ansvar att skydda civilbefolkningen på ockuperat område. Israel har inte heller rätt att ta till mer våld än vad nöden kräver i självförsvar. Vi måste våga fördöma övervåldet och vi måste vara tydliga med det. Urvattnade resolutioner eller mer handel i utbyte mot ingenting, det leder inte frågan framåt.
Den israeliska regeringen företräder inte heller alla sina medborgare. Idag hölls en demonstration här utanför ordnad av en israelisk medborgare för att visa solidaritet med den palestinska staten, med palestiniernas lidande och för att tala om för oss i EU att det är inte okej att bomba civila. Jag frågade honom vad han ville att jag skulle framföra här i kammaren. Han sade: Säg att det handlar inte om pro-Israel eller pro-Palestina – det är gammal politik och fungerar inte –, utan det handlar om att hålla sig till internationell rätt och humanitär rätt.

(Talaren godtog att besvara en fråga (‘blått kort’) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen.)


Marek Jurek (ECR),
pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki
. – Pani Poseł, czy może Pani Poseł zaprzeczyć, że wszystkie wojny, które Izrael musiał prowadzić od 66 lat, były spowodowane albo agresją przeciwko temu państwu, albo przygotowywaniem agresji, albo atakami terrorystycznymi na to państwo? Czy kwestionowanie istnienia państwa nie jest samo w sobie największym zagrożeniem dla praw człowieka, praw ludzi, którzy w tym państwie żyją?

Bodil Ceballos (Verts/ALE),
svar (‘blått kort’)
. – Jag är glad att jag fick en fråga (‘blått kort’) att svara på eftersom jag är så upprörd över de sanslösa uttalanden som jag har hört här i den här kammaren idag. Och jag delar min socialdemokratiska svenska kollegas uppfattning att det är sanslösa uttalanden. Självklart är det inte så att de här 66 åren har gått obemärkt förbi på något sätt, men vi ska veta att det är två folk det handlar om: det är en ockupationsmakt och det är ett ockuperat folk.

Ana Gomes (S&D). - Atacar Gaza em retaliação por condenáveis ataques do Hamas com força militar desproporcional viola o direito internacional. Pode até atingir a capacidade operacional do Hamas, mas varre bairros de civis, escolas e hospitais. O cortejo de vítimas vai alimentar a narrativa e o recrutamento de radicais. O terror contra a população de Gaza não defende o povo de Israel, nem assegura futuro ao Estado de Israel.
Desde 2005, Israel bloqueia fronteiras e movimentos, controla a água e outros recursos. Israel estabeleceu e cerca o campo de concentração, Hamas é o carcereiro de serviço. Ambos estrangulam Gaza e a viabilidade do Estado da Palestina e da paz na região.
A União Europeia falha-nos: passou de promotor da paz, nos tempos da Declaração de Veneza, a pagador da destruição sistemática da Palestina empreendida por Israel. A União Europeia tem de fazer-se ouvir: a ofensiva terrestre de Israel em Gaza tem de ser travada já.

Tere Rodriguez-Rubio Vázquez (GUE/NGL). - Señora Presidenta, el muro de Israel vulnera la legalidad internacional y los principios de la Carta de las Naciones Unidas, divide familias y pueblos y hace la vida normal impracticable.
El muro de Israel es ilegal —y no lo digo yo. Lo dijo, hace diez años, un mes de julio como este, el Tribunal Internacional de Justicia de La Haya.
Esta sentencia es uno de los símbolos de la impunidad que la comunidad internacional permite al Estado de Israel. El aniversario coincide con el enésimo castigo colectivo del Estado de Israel sobre Gaza y Cisjordania. Ya hubo otros: 2008, operación ‘Plomo Fundido’; 2012, operación ‘Pilar de Defensa’. Todos merecieron una tibia condena por parte de este Parlamento.
Todas esas agresiones, al final, quedaron impunes. Impunes también ante una equidistancia vergonzante entre uno de los ejércitos más importantes del mundo y un pueblo ocupado y aislado por tierra, por mar y por aire —en lo que se ha dado en llamar la cárcel más grande del mundo—.
¿Qué podemos hacer? Mínimo, replantearnos el Acuerdo Euromediterráneo hasta que se cumplan los derechos humanos recogidos en el artículo 2. Mañana se dirá en la calle: mañana habrá movilizaciones en toda Europa —también en Israel por parte de la sociedad civil— y se pedirá a la comunidad internacional una reacción.

Gilles Pargneaux (S&D). - Madame la Présidente, chers collègues, nous devons, cet après-midi, envoyer deux messages. Tout d'abord nous devons réclamer un cessez-le-feu immédiat, car la situation devient intolérable, 200 morts en quelques jours en Palestine. Cet après-midi, quatre enfants ont été tués dans une cabane sur une plage de Gaza. Ensuite, nous devons être clairs avec Israël: l'existence de deux États – un État israélien, un État palestinien –, n'aboutit pas car finalement, les autorités d'Israël n'en veulent pas aujourd'hui.
Voilà la réalité et je proclame haut et fort cette phrase de Mahmoud Abbas ‘Il n'y a pas un État de trop, mais il manque un État au Moyen-Orient’. Rien n'est plus vrai. Il est donc temps que l'Europe prenne ses responsabilités, que la haute autorité représentant les affaires étrangères prenne ses responsabilités. Nous sommes les premiers partenaires commerciaux d'Israël, alors arrêtons d'avoir peur d'agir. Faisons de la politique et obligeons Israël à négocier cartes sur table. On ne peut pas rester dans cette situation où Israël ne veut pas discuter du processus de paix pour la reconnaissance d'un État palestinien.
Sans ce dialogue, nous ne pourrons que déplorer la fin des cessez-le-feu tous les deux ou trois ans et la poursuite des violences et des souffrances. Nous ne pouvons pas être complices de la poursuite de ce cycle du désespoir. Nous ne pouvons pas abandonner la thèse des deux États. Arrêtons d'avoir des positions faibles et d'affaiblir le peu de dispositions que nous prenons comme par exemple le non financement de l'Union européenne pour des projets israéliens situés dans les Territoires occupés. Voilà la réalité. Voilà nos positions politiques que nous devons réaffirmer aujourd'hui.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). - Madame la Présidente, Monsieur le délégué de la Vice-présidente/Haute représentante, vous avez fait un exposé équilibré et intéressant. Il faut, comme vous l'avez dit, faire cesser toutes les violences, mais il ne faut jamais oublier qu'il y a un pays occupant, l'État d'Israël, surarmé, et un pays occupé, aux mains nues, le peuple palestinien. Il y a un pays qui viole chaque jour le droit international en toute impunité, qui vole les terres et les maisons d'un autre peuple, qui emprisonne ses enfants, ses militants, ses parlementaires, et voilà qu'il conteste maintenant aux Palestiniens, le droit de former le gouvernement qu'ils veulent, c'est l'État d'Israël.
L'Union européenne ne peut rester silencieuse face aux crimes journaliers qui ont lieu aujourd'hui à Gaza. Vous devez prendre des initiatives internationales afin d'obtenir un cessez-le-feu, la fin du blocus de Gaza et l'arrêt de la colonisation. Utilisez tous les moyens à votre disposition, dont l'utilisation de l'article 2 de l'accord d'association, et suspendez toute relation tant qu'Israël ne revient pas à la raison et ne se conforme pas au droit international. Répondez à l'appel de Mahmoud Abbas de placer le peuple palestinien sous protection internationale.

Josef Weidenholzer (S&D). - Frau Präsidentin! Die Vorgänge in Gaza sind an Tragik kaum zu überbieten, vor allem, weil es sich um einen Konflikt handelt, der sich mit einer unerträglichen Regelmäßigkeit wiederholt, im Durchschnitt alle zwei Jahre. Wiederholen sich Vorgänge auf solche Weise, dann bedeutet das, dass es offensichtlich nicht gelingt, die Ursachen der Problematik in den Griff zu bekommen. Es ist auch nicht möglich, innerhalb einer Minute Redezeit eine Erklärung dafür zu liefern. Wahrscheinlich ist das auch genau der Kern des Problems: dass wir uns seit Jahrzehnten in solch simplen Erklärungsversuchen erproben.
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist einer der größten Konflikte dieser Zeit. Die Probleme sind äußerst komplex. Es geht nicht nur um völkerrechtliche Probleme, sondern auch um soziale und wirtschaftliche Hintergründe. Diese Feststellung darf uns auch nicht zu einer Relativierung der Verantwortung führen. Dennoch lässt sich der Lösungsweg mit einem einzigen Satz skizzieren. Mehr denn je gilt, was Yitzhak Rabin, Israels ehemaliger Ministerpräsident, der den Weg der Verständigung mit der PLO beschritten hatte, wenige Minuten vor seiner Ermordung bei der großen Friedenskundgebung in Tel Aviv vor 20 Jahren sagte: ‘Der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. Ich sage euch dies als jemand, der 27 Jahre ein Mann des Militärs war.’

Afzal Khan (S&D). - Madam President, hundreds of angry constituents have contacted me about the killing of innocent people in Gaza.
Israel's response has been utterly disproportionate: it is estimated that one Israeli and more than 200 Palestinians have lost their lives. According to the UN office, 80% of these are civilians. Moreover, more than 100 000 people have been asked to leave their homes. We should not accept that all this comes under Israel's right to self-defence. Collective punishment must end if we do not want extremism to increase. We know from the history that it is largely the Palestinians who have suffered and that Israel has systematically eaten away at their land, breaking all international laws.
Both sides need to understand that there is no military solution. A two-state solution may become redundant if we do not call for an immediate ceasefire and redouble our efforts to ensure a lasting peace. The EU, the winner of a Nobel peace prize, cannot remain a silent observer any longer. It prides itself on championing human rights and it must therefore lead this peace effort, providing the voice of sanity and hope.
The three Abrahamic faiths have a common saying: ‘Wish for others what you wish for yourself.’ Both sides need to practise this.

Catch-the-eye-Verfahren


Monika Flašíková Beňová (S&D). - Ďakujem veľmi pekne Ulrike, blahoželám k predsedaniu tomuto Parlamentu, aj k tejto diskusii. Aj ty, aj ja a mnohí, ktorí tu vystúpili, sme v tomto Parlamente už dlhšie. A k takýmto diskusiám o vzťahoch medzi Izraelom a Palestínou sa tu vraciame naozaj v pravidelnej periodicite a tá diskusia je vždy o odporcoch Izraela a o tých, ktorí napriek tomu, že nikdy tieto územia nenavštívili, ukazujú na Izrael ako na agresora. Bola som v medziparlamentnej delegácii s Izraelom 10 rokov, niekoľkokrát som tieto územia navštívila, a ak chcú niektorí v tomto pléne zjednodušiť túto diskusiu len na kritiku Izraela, tak absolútne nechápu celú situáciu. Ja som zarytá pacifistka, som proti akýmkoľvek vojenským zásahom. Napriek tomu som presvedčená, že ani jednu takúto diskusiu nikdy nespôsobil len útok Izraela na Palestínu. A veľmi ma mrzí, že tí, ktorí tu kritizujú Izrael, nehovoria o tom, že im je ľúto žien, ktoré využívajú na samovražedné útoky na území Izraela na vraždenie izraelských detí.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Nos últimos dias, verificaram-se mais de cento e cinquenta mortos, incluindo crianças, mais de um milhar de feridos e a destruição sistemática de habitações palestinianas. Nas últimas 24 horas, seis instalações de Agências das Nações Unidas, incluindo escolas e centros de saúde, foram atingidas, bombardeadas e, provavelmente, a cada hora que passa, enquanto estamos aqui, mais mortes estão a suceder.
Em dezenas de anos, ocupação ilegal, repressão, usurpação, saque e permanente humilhação por parte de Israel ao povo palestino.
Na resolução que o Parlamento provavelmente vai adotar, é inaceitável, é cínico e é vergonhoso fazer crer que o agressor é a vítima e que a vítima é o agressor.
Querer ser neutral numa situação de terrorismo de Estado por parte de uma potência ocupante é o mesmo que ser colaborador e cúmplice dessa agressão.

Zoltán Balczó (NI). - Elnök Asszony! Köszönöm a szót. Az Európai Parlament feladatának tekinti a háborús konfliktusok megoldásában való részvételt. Ez helyes! Tűzszünetre szólítjuk fel a szemben álló feleket. Ez helyes! Ha azonban a két fél felelőssége alapvetően eltérő, és eközben úgynevezett kiegyensúlyozott állásfoglalást akarunk elfogadni, az egyszerűen nem más mint képmutatás. Az ENSZ főtitkára a következőt mondja: ‘felelősséget érzek a palesztinokért, akiket hosszú ideje megfosztottak a szabadság és a méltóság’(Technikai probléma miatt, az elnök felkérésére a képviselő újrakezdi a felszólalását.) Az Európai Parlament feladatának tekinti, hogy a háborús konfliktusok megoldásában részt vegyen. Ez helyes! Tűzszünetre hívja föl a szemben álló feleket. Ez helyes!
Ha azonban a két félnek a felelőssége alapvetően eltér, akkor úgynevezett kiegyensúlyozott állásfoglalást elfogadni, amit itt a többség akar, egyszerűen képmutatás. Az ENSZ főtitkára kijelentette: felelősséget érez a palesztinokért, akiket hosszú ideje megfosztottak a szabadság és a méltóság érzésétől, amire egyébként rászolgáltak. Nekünk világossá kell tenni Izrael felelősségét, és ha szükséges, szankciókkal elérni, hogy végre legyen független, önálló palesztin állam. Ebben az esetben lesz csak béke, különben csak újabb és újabb tűzszüneteket tudunk elérni.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)


Benedetto Della Vedova,
Presidente in carica del Consiglio, a nome della Vicepresidente della Commissione e Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza.
- Signora Presidente, ringrazio i parlamentari per questa discussione. È stato detto che la situazione è gravida di complessità e credo che questa discussione ne abbia dato testimonianza. È anche vero che, come è stato detto poco fa, questa discussione è simile ad altre discussioni a cui è capitato di assistere e di partecipare anche a me proprio in quest'Aula, nella veste di parlamentare europeo.
Ma credo che proprio per questo, perché i temi restano questi, non solo non debba mancare ma debba essere rafforzato l'impegno in particolare dell'Unione europea. È interesse fondamentale dell'Unione europea sostenere il processo verso la pace e la democrazia nell'intera regione del Medio Oriente e contribuire a far cessare il conflitto israelo-palestinese che, finché non sarà risolto, continuerà a minare la pace e la sicurezza alle porte dell'Unione europea e, magari non direttamente, anche ad essere una delle cause di quanto avviene dentro i confini dell'Unione europea. È stato richiamato più volte nella discussione precedente l'attentato proprio nel cuore delle Istituzioni europee, al museo ebraico di Bruxelles.
Gli episodi di violenza nella parte meridionale di Israele e a Gaza, che si verificano in una regione estremamente instabile, ribadiscono l'urgenza di adoperarsi per raggiungere questo obiettivo. Gli eventi dimostrano che non vi sarà una cessazione definitiva della violenza né una pace duratura finché le aspirazioni dei palestinesi alla statualità e alla sovranità e quelle degli israeliani alla sicurezza non saranno soddisfatte entrambe mediante una pace globale negoziata e fondata sulla coesistenza di due Stati.
Insieme ai suoi partner della comunità internazionale e della regione, l'Unione europea continuerà ad appellarsi al primo ministro Netanyahu e al Presidente Abbas perché si ponga fine alla violenza, riprendano i negoziati e si adoperino con rinnovata determinazione per risolvere il conflitto. L'Unione europea è chiamata a svolgere – e questo è stato più volte richiamato oggi – un ruolo importante in questo contesto e intende continuarlo a farlo nelle settimane e nei mesi critici a venire.

President. - The motions for resolutions to be tabled under Rule 123(2) will be announced in the House at a later time.
The debate is closed.
The vote will take place on Thursday, 17 July 2014.


Written statements (Rule 162)



João Ferreira (GUE/NGL),
por escrito.
– Os próprios termos que enquadram este debate são perversos, enganadores e inaceitáveis. A agressão israelita contra o povo palestiniano, com a criminosa ofensiva militar contra a faixa de Gaza e a sua população, é travestida de escalada de violência entre Israel e Palestina. O desaparecimento e a posterior confirmação da morte de três jovens de um colonato israelita, em circunstâncias não esclarecidas, foi pretexto para uma campanha de punição coletiva contra as povoações palestinianas, com a demolição indiscriminada de casas, assassinatos e a prisão de centenas de pessoas, incluindo dezenas de crianças e deputados do Conselho Legislativo Palestino. A campanha militar israelita em curso é suportada no continuado apoio político, diplomático e militar dos EUA e na atitude da União Europeia, que se esconde no seu silêncio ou dissimula, sob um falso discurso equidistante, a cumplicidade efetiva com a política de terrorismo de Estado de Israel. Pretender ensaiar uma suposta postura de neutralidade perante a vítima e o agressor, perante o ocupado e o ocupante, não é senão um inaceitável e também criminoso ato de cumplicidade, que não pode ficar sem denúncia. Manifestamos toda a solidariedade com o povo palestiniano, com a sua heroica e determinada resistência e luta de libertação nacional, frente à política genocida do Estado de Israel.
18.   Composition of committees : see Minutes
19.   Appointments to interparliamentary delegations: see Minutes
20.   Crime of aggression (debate)

President. - The next item is the debate on the statement by the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy on the crime of aggression (2014/2724(RSP)).

Benedetto Della Vedova,
Presidente in carica del Consiglio, a nome della Vicepresidente della Commissione e Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza
. - Signora Presidente, onorevoli deputati, domani 17 luglio si celebra la Giornata internazionale della giustizia in concomitanza con il sedicesimo anniversario dello Statuto di Roma della Corte penale internazionale, adottato il 17 luglio 1998.
Con lo Statuto di Roma il mondo ha consolidato lo storico impegno di prevenire e scoraggiare i crimini più efferati. Attivare questa promessa di giustizia verso le vittime dei crimini contemplati dallo Statuto di Roma è un imperativo morale e, al tempo stesso, un contributo essenziale alla pace, alla sicurezza e al benessere nel mondo. Oggi la Corte penale internazionale è il perno attorno a cui si articola il sistema di giustizia penale internazionale e uno strumento importante per mettere i colpevoli dei più gravi crimini di rilevanza internazionale di fronte alle loro responsabilità.
L'UE, come è noto, s'iscrive in una tradizione solida di convinto sostegno alla Corte penale internazionale. Consideriamo che la comunità internazionale trovi in una Corte efficiente uno strumento indispensabile per combattere l'impunità e promuovere un ordine internazionale basato sullo stato di diritto. La Corte penale internazionale resterà una priorità importante per l'Unione europea anche negli anni a venire. Accogliamo quindi con grande favore l'odierno dibattito in plenaria sul crimine di aggressione. Il coinvolgimento attivo del Parlamento europeo in questa tematica importante per i diritti umani e la giustizia internazionale è fondamentale.
Con la Conferenza di revisione dello Statuto di Roma, tenutasi a Kampala, in Uganda, dal 31 maggio al 10 giugno 2010, si è posata una pietra miliare offrendo agli Stati, alle organizzazioni internazionali e agli esponenti della società civile presenti a Kampala un consesso in cui riaffermare la determinazione a promuovere lo Statuto e a fare il punto sulla giustizia penale internazionale, ma non solo. La Conferenza di revisione di Kampala ha anche segnato un passo importante nel consolidamento della Corte penale internazionale come efficace strumento con cui la comunità internazionale assicura alla giustizia le persone penalmente responsabili di crimini contemplati dallo Statuto di Roma quando i giudici nazionali non possono o non vogliono perseguirli.
La Conferenza di revisione ha adottato importanti emendamenti dello Statuto di Roma, tra cui la definizione del crimine di aggressione e le condizioni a cui la Corte penale internazionale può esercitare la giurisdizione in materia. L'emendamento dev'essere ora ratificato o accettato dagli Stati parti dello Statuto di Roma. A condizione che si proceda a un numero sufficiente di ratifiche e che la maggioranza dei due terzi degli Stati adotti una decisione in tal senso dopo il 1o gennaio 2017, la Corte penale internazionale potrà esercitare la giurisdizione sul crimine di aggressione.
Com'è noto a questo Parlamento, tutti gli Stati membri dell'Unione europea sono parti dello Statuto e alcuni hanno anche già ratificato l'emendamento di Kampala sul crimine di aggressione. In altri il processo di ratifica si trova invece in fase conclusiva o comunque avanzata, mentre altri ancora hanno segnalato di non avere per il momento l'intenzione di ratificare tale emendamento.
Non essendo in sé parte dello Statuto di Roma, l'Unione europea non può ratificare l'emendamento. Tuttavia, con la facilitazione offerta dal Servizio europeo per l'azione esterna, gli Stati membri dell'Unione europea si scambiano informazioni e, se del caso, si coordinano sull'andamento del processo di ratifica.
Il nostro comune obiettivo in questo processo è chiaro: rafforzare ulteriormente la Corte affinché adempia al suo mandato. Lo Statuto di Roma è una promessa fatta alle vittime delle peggiori atrocità nel mondo, la promessa che otterranno giustizia, la promessa che, vedendo i colpevoli messi di fronte alle loro responsabilità, le comunità colpite potranno lasciarsi alle spalle la violenza a favore della pace, l'illegalità a favore dello Stato di diritto.
Pochi tra noi potevano prevedere, dieci anni orsono, che la Corte si sarebbe affermata come il perno di tutte le discussioni sulla lotta all'impunità. Pochi tra noi immaginavano, dieci anni orsono, che la Corte sarebbe stata in grado di perseguire crimini compiuti in quindici paesi che spaziano su tre continenti. Ma molti su questo obiettivo hanno lavorato e salutano con favore, anche nei parlamenti e anche nel Parlamento europeo, i risultati conseguiti.
L'odierno dibattito sul crimine di aggressione illustra ancora una volta come, nell'ambito dello Statuto di Roma, la Corte penale istituzionale continui a svolgere, assieme ai giudici nazionali, un ruolo essenziale nel garantire giustizia alle vittime dei crimini più atroci.

Andrzej Grzyb,
w imieniu grupy PPE
. – Wielokrotnie mieliśmy okazję w szczególności w Podkomisji Praw Człowieka słuchać aktualnych informacji na temat funkcjonowania Międzynarodowego Trybunału Karnego. Również formułowaliśmy pewne zalecenia, które by wzmacniały rolę tego Trybunału, oraz wszystkie te działania, w których mogłaby Unia Europejska wesprzeć działanie tego Trybunału. Poprawki z Kampali do Statutu Rzymskiego definiują pojęcie zbrodni agresji, która ma podlegać jurysdykcji właśnie Międzynarodowego Trybunału Karnego. Aby tak się stało, te poprawki muszą być ratyfikowane przez co najmniej 30 państw. Dotychczas, jak zwracamy uwagę w rezolucji, nad którą będziemy głosować jutro, ratyfikowało je 14 państw, w tym 8 państw członkowskich Unii Europejskiej. Mam nadzieję, że w niedługim czasie będzie tych państw więcej, włączając w to również mój kraj, Polskę, która jest już na finalnym etapie pracy nad ratyfikacją w trakcie procedury ratyfikacyjnej.
Zbrodnia agresji to inwazja na inne państwo, ale również jego ostrzał, blokowanie jego portów. Agresja może być przeprowadzona zarówno przez regularną armię, jak i przez wspieranie nieregularnych sił zbrojnych na terytorium innego państwa. Jestem przekonany, że gdyby te poprawki weszły w życie kilka lat temu, być może uniknęlibyśmy przynajmniej części konfliktów, które miały miejsce od tego czasu, a tym samym, co najważniejsze, moglibyśmy uniknąć wielu ludzkich cierpień i tragedii wielu narodów.
Jutro mamy Światowy Dzień Sprawiedliwości. Myślę, że przyjęcie tej rezolucji wzywającej do rychłego zakończenia procesu ratyfikacji przez te państwa, które akceptują poprawki z Kampali, to byłby bardzo istotny krok w tym dniu.

Pier Antonio Panzeri,
a nome del gruppo S&D
. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che sia opportuno dare forse una dimensione politica a questo nostro dibattito. Veniva ricordato dall'onorevole Della Vedova che domani si celebra la Giornata mondiale della giustizia internazionale penale. Io ritengo che sia una giornata simbolica che segna proprio l'anniversario dell'adozione dello Statuto di Roma, il trattato fondatore sostanzialmente della Corte penale internazionale. Penso che sia una giornata immaginata anche come un momento per riflettere e agire sulle sofferenze di quanti ancora sono vittime di atrocità, genocidi, crimini contro l'umanità, crimini di guerra e di aggressione di uno Stato contro un altro, ma anche per diffondere la lotta all'impunità di questi crimini e celebrare i progressi nel campo della giustizia internazionale penale.
La mia opinione è che quella di Kampala sia stata una conferenza storica. La revisione dello Statuto di Roma ha aperto una nuova strada e noi dobbiamo essere in grado di percorrerla fino in fondo. In occasione di questa conferenza, i paesi membri della Corte penale internazionale, dopo quasi un decennio di discussioni, hanno trovato un accordo sulla definizione condivisa di ‘crimine di aggressione’ quale illecito dello Stato, per anni fonte di discordia nel diritto internazionale.
Dopo numerose revisioni e riunioni ad alto livello, molta strada è stata fatta. Ma ancora molta ve n'è da fare perché i drammatici eventi nel quadro internazionale di questi ultimi tempi – penso all'Ucraina, così come penso al dibattito che abbiamo fatto poco fa attorno alle questioni israeliane e palestinesi – dimostrano con grande forza che molto si deve fare sul piano della effettività del diritto penale internazionale. È stato ricordato che diversi paesi hanno già provveduto alla ratifica degli emendamenti di Kampala e numerosi hanno iniziato le rispettive procedure nazionali. Anche se queste risultano lunghe e complesse, credo che sia fondamentale trovare uno sbocco positivo al più presto.
Ora noi pensiamo che ricordare l'importanza storica di questo compromesso sia un dovere, così come lo è rilanciare l'attenzione europea e internazionale sul crimine di aggressione quale illecito e sul compromesso di Kampala, che lo definisce, prevedendo la giurisdizione della Corte penale internazionale su questo crimine. È venuto il tempo di impegnarsi con una voce unica per spingere affinché gli Stati, che non lo hanno ancora fatto, provvedano alle ratifiche. Anche se l'Unione europea non è parte integrante dello Statuto abbiamo bisogno di riportare appunto nella dimensione politica questo tema importante.

Karol Adam Karski,
w imieniu grupy ECR
. – Pani Przewodnicząca! Agresja jest historycznie uważana za najważniejszą zbrodnię prawa międzynarodowego. Często stwarza też możliwości lub wręcz daje impuls do popełniania dalszych przestępstw międzynarodowych, takich jak zbrodnie wojenne, zbrodnia ludobójstwa czy zbrodnie przeciwko ludzkości. Społeczność międzynarodowa potrzebuje uniwersalnej prawnej definicji agresji, bo takiej niestety nie posiadamy. Konwencje londyńskie z 1933 roku, które formułują taką definicję prawną, wiążą zaledwie około 10 państw, w tym i moje – Polskę. Niestety tylko w relacjach między nimi. Z kolei rezolucja Zgromadzenia Ogólnego ONZ z 1974 roku nr 3314, która ma charakter uniwersalny, jak każda rezolucja tego organu, nie jest definicją prawnie wiążącą. Przyjęcie poprawki z Kampali do statutu MTK stworzy zatem nową jakość, wyposaży ten sąd w możliwość karania sprawców agresji oraz da nam definicję prawną, która będzie wiążąca. Jednocześnie będzie przyjęta w modelu docelowym przez znaczną część społeczności międzynarodowej. Nie zapominajmy jednak, że i dziś, na zasadzie jurysdykcji uniwersalnej, sprawcy zbrodni agresji mogą być karani tak przez sądy krajowe, nie tylko własne, ale i również przez międzynarodowe trybunały karne ad hoc, powoływane już po popełnieniu zbrodni agresji lub innych zbrodni międzynarodowych. Korzystajmy też z tej możliwości.

Petras Auštrevičius,
on behalf of the ALDE Group
. – Madam President, the world we live in is far from ideal in spite of continuous and multiple efforts by many of us. The world's history in general, and Europe's in particular, is full of dark pages of wars, aggression, destruction and other unfortunate events. Did we learn any lessons? Did we do everything possible to prevent that happening again? It does not look so, even though we have just commemorated the start of World War One and are about to meet the 75th anniversary of the start of World War Two. At the same time we have to salute all international efforts to close legal loopholes that still exist in international humanitarian law and the Rome Statutes by criminalising the crime of aggression.
We have to agree that this can be done only by undertaking all possible measures, by accepting necessary legal frameworks for naming the illegal use of force which manifestly violates the United Nations Charter. In 2010 the states parties, including all EU Member States, adopted the Kampala amendments to the Rome Statute which establishes the International Criminal Court. The above-mentioned amendments mainly provide for adding the crime of aggression to the list of crimes falling under ICC jurisdiction, thereby completing the ICC jurisdiction and deterring Member States from illegal use of force. It is against those who are willing and ready to challenge the peace and security of others. Here I should make clear that the Kampala amendments do not cover cases of self-defence or a UN Security Council mandate.
By now eight EU Member States have ratified and completed procedures for enforcing the Kampala amendments; it is good but not enough. 2014 is a crucial year to encourage states to start and continue the process of ratification of the amendments, given the long time that ratification of international instruments requires in many countries. The existing momentum should be fully used to push for ratification now. The resolution we are debating tonight explicitly calls for an EU common position around the issue. This is the key part of the document. The resolution in focus is about protecting human rights: this is the ultimate goal of the EU's policies.

Helmut Scholz,
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
. – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Della Vedova! Es geht in der heutigen Debatte um die zukünftige strafrechtliche Verfolgung militärischer und politischer Führungspersonen für das Verbrechen des Angriffskrieges – und das am Vorabend des morgigen Internationalen Tages für Justiz, und heute auch hier nach einer Debatte über die Situation in Irak, im Nahen Osten. Man könnte diese Liste leider endlos fortführen.
Der politische Kern der Fragestellung stellt sich wie folgt dar. Damit der Internationale Strafgerichtshof ab 2017 in der Sache handeln kann, müssen 30 Signatarstaaten des Römischen Statuts den 2010 erzielten Kompromiss ratifiziert und in nationales Recht überführt haben. Nach zwei Dritteln der Zeit sind 14 Ratifizierungen hinterlegt, acht davon aus EU-Mitgliedstaaten. Selbst wenn man die elf EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt, die sich in verschiedenen Stadien der Vorbereitung der Ratifizierung befinden, bleiben immer noch neun – und zwar nicht gerade kleine – Mitgliedstaaten übrig, die sich nicht bewegen – ich frage: nicht bewegen wollen? Ich halte die Situation für nicht akzeptabel. Deshalb richtet sich unsere Forderung nach einer zügigen Ratifizierung vor allem auch an die EU-Mitgliedstaaten selbst.
Ich erwarte in der Sache ein klares Programm von der Hohen Vertreterin und einen konkreten Fahrplan, bis wann diese Situation behoben sein wird.

Barbara Lochbihler,
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überprüfungskonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof in Kampala 2010 verabschiedete im Konsens den Vorschlag, das Führen eines Angriffskrieges zukünftig als Verbrechen zu verfolgen. Der Internationale Strafgerichtshof ist bisher zuständig für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord und soll nun auch das Verbrechen der Aggression ahnden. Voraussetzung ist, dass die Angriffshandlung in ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der UN-Charta darstellt.
Für diese Verbrechen sollen aber nicht einfache Soldaten belangt werden, sondern Personen, die tatsächlich in der Lage sind, das politische und militärische Handeln eines Staates zu lenken. In unserer Entschließung fordern wir die EU auf, eine gemeinsame Position zum Verbrechen der Aggression anzunehmen und sich aktiv darum zu bemühen, die notwendigen 30 Ratifizierungen zu erreichen. Bisher haben vierzehn Staaten ratifiziert, darunter acht EU-Mitgliedstaaten. Und alle EU-Mitgliedstaaten, die noch nicht ratifiziert haben, sind aufgefordert, dies umgehend in die Wege zu leiten.
Am 1. September dieses Jahres begehen wir den 75. Jahrestag des Angriffs Nazi-Deutschlands auf Polen, eines Angriffskriegs, der unmittelbar zum Zweiten Weltkrieg führte – mit all den daraus folgenden Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse urteilten unter anderem auch über das Verbrechen des Angriffskrieges, und ich möchte zitieren aus der Eröffnungsrede des US-amerikanischen Hauptanklagevertreters Robert Jackson im November 1945: ‘Aber der letzte Schritt, periodisch wiederkehrende Kriege zu verhüten, die bei internationaler Gesetzlosigkeit unvermeidlich sind, ist, die Staatsmänner vor dem Gesetz verantwortlich zu machen. Und lassen Sie es mich deutlich aussprechen: Dieses Gesetz wird zwar hier zunächst nur auf deutsche Angreifer angewandt. Es schließt aber ein und muss, wenn es von Nutzen sein soll, den Angriff jeder anderen Nation verdammen, nicht ausgenommen die, die jetzt hier zu Gericht sitzen.’
Einen Angriffskrieg zu führen, ist keine gewöhnliche Straftat. Es ist, wie das Nürnberger Kriegsverbrechergericht 1946 in seinem Urteil ausführte, das allergrößte internationale Verbrechen, weil es das gesammelte Böse aller übrigen Kriegsverbrechen mit einschließt.

Ignazio Corrao,
a nome del gruppo EFDD
. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, José Ayala Lasso, quando ricopriva la carica di Alto Commissario per i diritti umani presso le Nazioni Unite, diceva che ha maggiore possibilità di essere processato un uomo che ha ucciso una persona piuttosto che uno che ne ha ucciso 100.000. Questa affermazione, tristemente reale, ci dovrebbe far riflettere sulle ragioni che hanno rallentato il processo di consolidamento del principio secondo il quale nessuna, e sottolineo nessuna, tipologia di aggressione può essere oggi accettata e tollerata.
Questo Parlamento, unico organo elettivo al vecchio continente, non sarà dotato della competenza legislativa necessaria per imporre ratifiche agli Stati membri, ma può senz'altro giocare un ruolo di influenza fondamentale. Con la conferenza di Kampala si è arrivati ad una definizione condivisa del crimine e dell'atto di aggressione, tracciando un percorso definitorio parallelo sia dell'illecito dello Stato che del crimine individuale. Certamente è un passo avanti, ma il percorso di prevenzione poteva e doveva essere già completato.
Il Parlamento europeo già nel 2011 salutava con favore l'adozione degli emendamenti di Kampala allo Statuto di Roma e chiedeva a Commissione e Consiglio di indurre gli Stati membri a ratificarli ed introdurli nei loro sistemi penali. Purtroppo al momento solo otto Stati dell'Unione lo hanno fatto. L'inerzia degli altri venti – tra cui ahimè anche l'Italia – non è in alcun modo giustificabile. Ci sono venti Stati su ventotto che sono rappresentati in questo emiciclo e non hanno ancora ratificato l'accordo. Cosa significa questo? Si vuole o non si vuole reagire con fermezza agli atti di aggressione e alle violazioni dei diritti umani che sono purtroppo all'ordine del giorno? Dare la possibilità alla Corte penale internazionale di intervenire sul crimine di aggressione costituirebbe un reale deterrente per porre fine all'impunità dilagante nei confronti di quegli Stati e quei soggetti che agiscono in spregio dei diritti umani mettendo a repentaglio con i loro gesti imperialisti la pace e la sicurezza nel mondo.
Cari colleghi, auspico che gli emendamenti di Kampala sul crimine di aggressione siano ratificati dagli Stati mancanti ed entrino in vigore il prima possibile. Questa Unione, nata come comunità in un continente dilaniato dal conflitto mondiale, si faccia pioniera e difenda concretamente i valori della pace e dei diritti umani in tutto il resto del mondo.

Cristian Dan Preda (PPE). - Madame la Présidente, je voudrais saluer la tenue de ce débat sur les crimes d'agression lors de la première session du Parlement européen consacrée à des sujets de fond. C'est un très bon présage, pour la législature qui commence, le fait que l'on aborde un sujet qui est au cœur de nos préoccupations pour la défense des droits de l'homme.
L'Union européenne a toujours été un ardent partisan de la Cour pénale internationale et dans le précédent mandat, nous avons accompagné, par nos résolutions, les évolutions liées au processus d'amendement de Kampala, ainsi que les efforts visant au renforcement de la Cour et à assurer l'universalité et l'intégrité du statut de Rome.
L'adoption des amendements sur la définition du crime d'agression a marqué un tournant dans l'évolution du droit pénal international en parachevant le système de protection mis en place par le statut de Rome. Toutefois, pour pouvoir activer la compétence de la Cour à l'égard du crime d'agression en 2017, il faudra une décision de l'Assemblée des États parties après que trente États parties, au moins, auront ratifié, idéalement, avant la fin de 2015 les amendements de Kampala. Pour l'instant, seuls quatorze États parties ont ratifié ces amendements dont huit États membres de l'Union.
Nous sommes donc bien loin du compte et nous avons besoin d'une action commune coordonnée au niveau européen pour promouvoir la ratification des amendements de Kampala et leur intégration dans les législations nationales. C'est là une question cruciale car il s'agit de nous donner les moyens de prévenir de façon efficace l'utilisation illicite de la force.
Là encore, l'Europe devrait montrer l'exemple en agissant de façon résolue contre l'impunité et pour promouvoir la paix à travers la justice pénale.

Josef Weidenholzer (S&D). - Frau Präsidentin! Wir diskutieren heute über eine Entschließung, die alle Mitgliedstaaten auffordert, etwas zu tun, was sie eigentlich schon längst hätten tun sollen, nämlich die Kampala-Amendments zu ratifizieren.
Warum ist das so wichtig? Dieser Prozess würde die internationale Strafgerichtsbarkeit weiterentwickeln und sie damit in ihrer Reichweite und Verbindlichkeit stärken. Bisher gab es vier Straftatbestände, die der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs unterliegen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und eben das Verbrechen der Aggression. Doch bis jetzt hat der Internationale Strafgerichtshof bei Verbrechen der Aggression keine Rechtsprechung entwickeln können. Im Römischen Statut, auf dessen Grundlage er eingerichtet wurde, gibt es keine detaillierte Definition des Tatbestands.
Deswegen können bisher Angehörige der militärischen und politischen Führungseliten nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie eine Angriffshandlung in die Wege leiten, die das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt. Nach jetzigem Stand können diese Personengruppen persönlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie etwa völkerrechtswidrige Invasionen, Bombardements, die Blockade von Häfen oder das Entsenden bewaffneter Banden anordnen oder ihr Territorium für solche Aktionen zur Verfügung stellen. Wenn man das hört, kann man sich so einige Vorfälle der letzten Wochen ja ganz deutlich vor Augen halten.
Erst durch die Kampala-Amendments, die nach langwierigen Verhandlungen beschlossen wurden, wird das Verbrechen der Aggression definiert. Wir kennen auch schon die Voraussetzungen, die dafür erforderlich sind, wie viele Staaten das ratifizieren müssten. Es ist eigentlich sehr bedauerlich, dass bisher erst acht EU-Staaten diesen Prozess vollendet haben. Weitere Mitgliedstaaten sind dabei, darunter auch mein Heimatland Österreich.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen: Die Bestrafung von Verbrechen geschieht ja vor allem auch deswegen, weil ihr eine abschreckende Wirkung zugeschrieben wird. Verbrechen der Aggression sind Führungsverbrechen, und der Tatbestand der Beihilfe ist explizit ausgeschlossen. Häufig passierte ja bisher, dass die Ausführenden bestraft wurden, aber jene, die die Verbrechen anordneten, frei gingen. Diese ungerechte Schuldumkehr wird durch die zu ratifizierenden Änderungen durchbrochen. Sie stellen ein klares Signal an die Verantwortlichen dar, sich ihrer Führungsverantwortung bewusst zu sein, weil Aggressionsverbrechen künftig nicht mehr ungesühnt bleiben dürfen.

Ana Gomes (S&D). - Tenho muita honra em estar entre os promotores da resolução que o Parlamento Europeu deverá amanhã adotar nesta matéria. A entrada em vigor da jurisdição do Tribunal Penal Internacional sobre o crime de agressão, definido e aprovado pelos Estados Partes em Kampala, vai permitir a fundação de um sistema que penalize, efetivamente, o uso ilegal da força armada e que abra a possibilidade de responsabilização criminal dos perpetradores de violência contra a integridade territorial e a independência entre Estados Partes.
A introdução no plano do Direito Penal Internacional da definição do crime de agressão é um avanço civilizacional necessário para reforçar a jurisdição do Tribunal Penal Internacional, mas também vital para marcar a atualidade da Carta das Nações Unidas e fortalecer o caráter vinculativo das decisões do Conselho de Segurança da ONU.
O crime de agressão inaugura uma nova era nas competências do Tribunal. Se até aqui a jurisdição do Tribunal se centrava nos crimes de genocídio, crimes contra a humanidade, crimes de guerra, contra indivíduos e povos, a competência penal sobre crimes de agressão permite responsabilizar penalmente Estados pelo uso da força militar ilegal e não sancionada pelos princípios da Carta das Nações Unidas, nomeadamente com implicações no direito à autodefesa.
Este é um passo civilizacional fundamental para a instauração de uma verdadeira ordem de segurança coletiva. Mas para isso é preciso que o efeito dissuasor funcione, é preciso que nos invistamos, que a União Europeia se invista politicamente na ratificação do Estatuto de Roma do TPI e nas alterações aprovadas em Kampala por parte de todos os Estados que ainda não aceitaram a jurisdição do Tribunal e, em particular, aqueles que são os nossos parceiros no quadro de diversos acordos de cooperação.
É necessário também que os mecanismos de ativação da jurisdição previstos nas alterações de Kampala ao Estatuto do Tribunal sejam utilizados e que o Conselho de Segurança se comprometa a uma ação responsável e consonante com a Carta das Nações Unidas. Dadas as competências reforçadas na matéria que conferem ao Conselho de Segurança o direito de determinar se um dado acontecimento constitui ou não um ato de agressão punível à luz do Direito Penal Internacional, o que inevitavelmente elevará a fasquia segundo a qual o Procurador do Tribunal poderá ou não investigar um caso de agressão, então é vital que os cinco membros permanentes não embarquem numa estratégia de atraso propositado do trabalho do Procurador para se garantirem a si próprios uma imunidade e aos seus aliados. Uma tomada de posição do Conselho de Segurança é fundamental nesta matéria, de acordo com os objetivos estipulados em Kampala.
A União Europeia que se construiu a partir dos escombros deixados na Europa, e não só pela Alemanha nazi, tem que adotar uma posição comum nesta matéria, como pedimos nesta resolução do Parlamento Europeu, sem rebuço de agir como baluarte do TPI e do reconhecimento do crime de agressão.

Benedetto Della Vedova,
Presidente in carica del Consiglio, a nome della Vicepresidente della Commissione e Alto Rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza
. - Signora Presidente, nel ringraziare i deputati che sono intervenuti per il contributo apportato al dibattito su questo tema importante, permettetemi di ribadire che l'Unione europea si iscrive in una tradizione solida di convinto sostegno alla Corte penale internazionale. Consideriamo che la comunità internazionale trovi in una Corte efficiente uno strumento indispensabile per combattere l'impunità e promuovere un ordine internazionale basato sullo stato di diritto, la pace e la riconciliazione. Per questo motivo la Corte penale internazionale resterà una priorità importante dell'Unione europea negli anni a venire.
L'UE continuerà quindi a sostenere la Corte penale internazionale a livello politico e diplomatico, così come con la logistica e il finanziamento. Come esempio concreto di sostegno citerò l'impegno dell'Unione europea a favore dell'universalità dello Statuto di Roma e per la promozione di una migliore comprensione del mandato della Corte penale internazionale.
L'UE continua ad adoperarsi al massimo per far progredire questo processo presso i paesi terzi, in particolare nei dialoghi periodici sui diritti umani con oltre quaranta paesi, con campagne sistematiche di iniziative diplomatiche nel mondo, con l'organizzazione di seminari locali o regionali sul tema, con l'inserimento sistematico di una clausola sulla Corte penale internazionale negli accordi con i paesi terzi – come veniva richiamato prima – o con il sostegno finanziario alle organizzazioni della società civile attive nella promozione dell'universalità dello Statuto.
Il Servizio europeo per l'azione esterna continuerà a facilitare lo scambio di informazione e il coordinamento fra gli Stati membri nei progressi del processo di ratifica che, come è stato detto, riguarda singolarmente gli Stati membri. Ce ne sono alcuni – sono stati citati, a partire dal mio – che sono ancora impegnati nel processo di ratifica e a cui noi chiederemo che accelerino – a partire naturalmente dall'Italia – i processi di ratifica in corso.

President. - I would like to thank you for your comment that you, as acting President-in-Office, will ask your Member State and also thank all of those other speakers who said that they, as parliamentarians, would push their own Member States to continue to ratify. Allow me this comment here from the chair as it is important that we continue to have Member States sign up to the agreement.
The motions for resolutions to be tabled under Rule 123(2) will be announced in the House at a later time.
The debate is closed.
The vote will take place on Thursday, 17 July 2014.
21.   Agenda for next sitting: see Minutes
22.   Closure of the sitting

(The sitting closed at 20.05)