State aid — Germany — State aid No C 6/06 (ex N 417/05) — Volkswerft Stralsund — Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty   (Text with EEA relevance)
Date: 2006-04-13
Institutions: European Commission
Subjects: Germany, State aid, control of State aid, investment aid, shipbuilding

C 90/36

EN

Official Journal of the European Union

13.4.2006

STATE AID — GERMANY

State aid No C 6/06 (ex N 417/05) — Volkswerft Stralsund

Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty

(2006/C 90/07)

(Text with EEA relevance)

By means of the letter dated 22 February 2006 reproduced in the authentic language on the pages
following this summary, the Commission notified the Federal Republic of Germany of its decision to
initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty concerning the abovementioned aid
measures.

Interested parties may submit their comments on the aid measure in respect of which the Commission is
initiating the procedure within one month of the date of publication of this summary and the following
letter, to:

European Commission
Directorate-General Competition
State aid Greffe
B-1049 Brussels
Fax No: (32-2) 296 12 42

These comments will be communicated to the Federal Republic of Germany. Confidential treatment of the
identity of the interested party submitting the comments may be requested in writing, stating the reasons
for the request.

TEXT OF SUMMARY

Procedure

On 26 August 2005 Germany notified to the Commission its
intention to grant regional investment aid to Volkswerft Stral-
completed by letters
sund (VWS). The notification was
submitted on 17 October 2005 and 19 December 2005.

Description

VWS is a shipyard located in Stralsund, Mecklenburg-Vorpom-
mern, an assisted area pursuant
the
Treaty. It is a large undertaking.

to Article 87(3)(a) of

VWS intends to implement an investment project to improve
the productivity of the yard and to allow the yard to build
larger vessels of panamax size. The investments concern the
panel and section fabrication, conservation and the prolonga-
to
tion of
EUR 18 699 000. Germany
aid
amounting to EUR 4 200 500, which is equal to 22,5 % of the
eligible investment costs, on the basis of two approved regional
aid schemes.

the ship lift. Eligible investment costs amount
intends

to grant

State

Assessment

The aid falls to be assessed in the light of the Framework on
State aid to Shipbuilding (‘shipbuilding framework’). The ship-
building framework allows the granting of regional aid for
investments in upgrading or modernising existing yards with
the objective of improving the productivity of existing installa-
tions. The aid intensity may not exceed 22,5 % in Article
87(3)(a) regions.

The Commission doubts that the conditions of the shipbuilding
framework are fulfilled. The Commission has doubts that the

investments in the field of panel production and section
construction can be considered as investments into existing
installations. The Commission also doubts that the investments
in the field of conservation and the prolongation of the ship lift
constitute eligible investments as their objective does not seem
to be the improvement of the productivity of existing installa-
tions.

In addition, the Commission has doubts whether the invest-
ments of VWS would not lead to an increase of capacities of
the yard and whether such a capacity increase would be
compatible with the shipbuilding framework and the common
market.

TEXT OF LETTER

„Die Kommission teilt Deutschland mit, dass sie nach Prüfung
der von Ihren Behörden zu der erwähnten Beihilfe vorgelegten
Informationen beschlossen hat, ein Verfahren nach Artikel 88
Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

I. VERFAHREN

(1) Mit Schreiben vom 22. August 2005, das am 26. August
eingetragen wurde, meldete Deutschland der Kommission
ihre Absicht an, der Volkswerft Stralsund eine regionale
Investitionsbeihilfe zu gewähren. Mit Schreiben vom
13. September 2005 erbat die Kommission Auskünfte, die
mit
am
Schreiben vom 14. Oktober 2005, das
17. Oktober eingetragen wurde, erteilt wurden. Die
um weitere Auskünfte mit
Kommission
Schreiben vom 18. November 2005, die mit Schreiben
vom
am
20. Dezember eingetragen wurde, vorgelegt wurden.

Dezember

ersuchte

2005,

19.

das

13.4.2006

EN

Official Journal of the European Union

C 90/37

II. BESCHREIBUNG

(2) Begünstigter der Beihilfe ist die Volkswerft Stralsund
in Stralsund (Mecklenburg-
GmbH (VWS), eine Werft
Vorpommern),
einem Fördergebiet nach Artikel 87
Absatz 3 a) EG-Vertrag. VWS gehört zum dänischen A.P.
Möller Konzern und ist als solches Bestandteil der Werf-
tengruppe unter der Führung der Odense Steel Shipyard
Ltd. VWS ist ein Großunternehmen.

(3) VWS ist im Entwurf und der Fertigung von seegehenden
Schiffen sowie in der Schiffsreparatur und dem Schiff-
sumbau tätig. Es fertigt überwiegend mittelgroße Contain-
erschiffe
Fährschiffe und
auch Fahrgastschiffe,
Spezialschiffe wie Laderaum-Saugbagger, Ankerzieh- und
Versorgungsschiffe, Kabelleger und Schadstoff-Bekämp-
fungsschiffe. VWS kann Schiffe bis zu einer Länge von
260 m fertigen.

aber

(4) Die Vorfertigung der Schiffsbauteile bis hin zur Sektions-
in spezialisierten Fertigungsstrassen. Die
größe erfolgt
Endmontage erfolgt nach vorheriger Konservierung und
Farbgebung in der Schiffbauhalle, die Schiffskörper bis zu
einer Länge von 300 m zulässt. Das Aufschwimmen der
Schiffe erfolgt mit Hilfe eines Schiffslifts von 230 m
Länge. Dieser Schiffslift begrenzt das Schiffbauprogramm
von VWS auf Schiffe bis zu 260 m.

(5) VWS beabsichtigt, seine Produktion zu modernisieren und
zu rationalisieren sowie sich den Veränderungen der inter-
nationalen Marktanforderungen anzupassen, um auf dem
Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben zu können. Es geht
davon aus, dass die günstigen Marktbedingungen für
Handelsschiffe noch für mehrere Jahre anhalten werden,
glaubt jedoch, dass sich die Nachfrage zunehmend zugun-
sten von Schiffe der Panamax-Klasse verschieben wird, die
VWS gegenwärtig nicht herstellen kann. Panamaxschiffe
sind die größten Schiffe, die den Panamakanal durch-
fahren können, d.h. Schiffe mit einer maximalen Länge
von 300 m und einer maximalen Breite von 32,2 m.

(6) VWS führt daher gegenwärtig ein Investitionsvorhaben
durch, um die Produktivität der Werft zu erhöhen sowie
die Herstellung größerer Schiffe der Panamax-Klasse zu
ermöglichen. Das Investitionsvorhaben wird VWS die
Erschließung des Marktsegment Panamaxschiffe ermögli-
chen und damit das Absatzpotenzial der Werft erhöhen.
VWS geht davon aus, dass dies zu einer gleichmäßigeren
Auslastung der vorhandenen Produktionsanlagen führen
wird und somit zu einer Degression der Herstellungs-
kosten pro Schiff, wodurch sich die Produktivität der
Werft erhöhen wird.

(7) Die Investitionen betreffen die Stahlverarbeitung (Paneel-/
Sektionsbau; Konservierung), um den Bau und die Bear-
beitung größere Stahlkonstruktionen (Sektionen) zu ermö-
glichen, und die Verlängerung des Schifflifts um 40 m, so
dass größere Schiffe gehoben und gesenkt werden
können.

(8) Im Bereich des Paneel- und Sektionsbaus soll

in einer
bestehenden Halle eine neue Fertigungsstraße für Paneele
und Subsektionen für größere Schiffstypen errichtet
werden. Auf der Helling sollen außerdem vier zusätzliche

Bauplätze zur Herstellung von Sektionen errichtet werden.
Hinsichtlich der Konservierung betreffen die Investitionen
die Vergrößerung von zwei der vier bestehenden Kabinen
der Konservierungsanlagen, um größere Sektionen unter-
bringen zu können. Die Fähigkeit, größere Stahlsektionen
bauen und bearbeiten zu können, ist aus wirtschaftlicher
und technischer Sicht für die Herstellung von größeren
Schiffen erforderlich, da die Endmontage von größeren
Schiffen aus kleineren Sektionen ineffizient wäre. Die
Kapazität des Schiffslifts wird durch die Verlängerung auf
die Kapazität der Schiffsbauhalle eingestellt.

(9) Das Vorhaben begann Anfang des Jahres 2005 und wird
am 28. Februar 2006 abgeschlossen sein. Das Vorhaben
wird 207 neue direkte Arbeitsplätze schaffen.

(10) Das Investitionsvorhaben bedingt eine Verringerung der
vertikalen Integration der Schiffswerft. Der Anteil der
fremdvergebenen Leistungen soll von 17 % der Ferti-
gungsstunden im Jahr 2005 auf 28 % bis Ende des Jahres
2007 erhöht werden. Es wird erwartet, dass mit zuneh-
mender Fremdvergabe 400 neue Arbeitsplätze in der
Region Stralsund entstehen.

(11) Den von Deutschland

angemeldeten

Informationen
zufolge belaufen sich die Kosten des Vorhabens auf
18,669 Mio. EUR, was den förderbaren Kosten entspricht.
Diese Kosten lassen sich der Anmeldung zufolge wie folgt
aufschlüsseln:

Schiffslift

Paneel-/Sektionsbau

Konservierung

EUR

10 512 000

6 910 000

4 347 000

INSGESAMT

18 669 000

(12) Deutschland beabsichtigt, staatliche Beihilfen in Höhe von
4 200 500 EUR zu gewähren, was 22,5 % der förderbaren
Investitionskosten von 18 669 000 EUR entspricht. Die
Beihilfe wird auf der Grundlage von zwei genehmigten
Regionalbeihilferegelungen gewährt (1).

III. WÜRDIGUNG

3.1. Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87

Absatz 1 EG-Vertrag

(13) Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche
oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich
welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemein-
samen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen
ständigen
Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Gemäß der
Rechtsprechung
das
europäischen Gerichte
Kriterium der Beeinträchtigung des Handels erfüllt, wenn
das begünstigte Unternehmen eine Wirtschaftstätigkeit
ausübt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten berührt.

der

ist

(1) Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der

regionalen Wirtschafts-

struktur‘ — 34. Rahmenplan; Investitionszulagengesetz 2005.

C 90/38

EN

Official Journal of the European Union

13.4.2006

(14) Die Beihilfe wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern
gewährt und ist somit dem Staat zuzuordnen. Sie gewährt
VWS einen Vorteil, den das Unternehmen auf dem Markt
nicht erlangt hätte. VWS fertigt seegängige Schiffe. Da
diese Produkte gehandelt werden, droht die Maßnahme
den Wettbewerb zu verfälschen und beeinträchtigt den
Handel
der
Zuschuss eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87
Absatz 1 EG-Vertrag dar und muss entsprechend gewür-
digt werden.

zwischen Mitgliedstaaten.

Somit

stellt

3.2. Ausnahme gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3

EG-Vertrag

(15) Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag sehen Ausnahmen
von der allgemeinen Unvereinbarkeit gemäß Absatz 1
dieses Artikels vor.

(16) Zur Bewertung von Beihilfen an den Schiffbau hat die
Kommission Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den
Schiffbau erlassen (‚Rahmenbestimmungen‘) (1). Demnach
bezeichnet Schiffbau den Bau in der Gemeinschaft von
seegängigen Handelsschiffen mit Eigenantrieb. Die Tätig-
keiten von VWS fallen unter diese Definition und die
Beihilfe an VWS muss somit angesichts dieser Rahmenbes-
timmungen bewertet werden. Die Kommission hat zum
jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise darauf, dass VWS auch
Fischereifahrzeuge herstellen würde. Den Leitlinien für die
Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakul-
tursektor (2) zufolge dürfen keine Beihilfen an Werften für
den Bau von Fischereifahrzeuge gewährt werden.

(17) In Randnr. 26 der Rahmenbestimmungen heißt es, dass
Regionalbeihilfen für den Schiffbau, die Schiffsreparatur oder
den Schiffsumbau nur dann für mit dem Gemeinsamen Markt
vereinbar angesehen werden, wenn die Beihilfen für Investi-
tionen zur Sanierung oder Modernisierung gewährt werden, die
nicht mit deren finanzieller Umstrukturierung verknüpft sind,
um die Produktivität der vorhandenen Anlagen zu erhöhen.

(18) Die Beihilfeintensität darf in Regionen gemäß Artikel 87
Absatz 3 a) EG-Vertrag 22,5 % bzw. die anwendbare
Obergrenze für Regionalbeihilfen, wenn diese niedriger
ist, nicht überschreiten. Ferner ist die Beihilfe auf die
förderbaren Ausgaben gemäß der Definition in den
anwendbaren Gemeinschaftsleitlinien für Regionalbeihilfen
zu beschränken.

(19) Wie oben zitiert, sind Beihilfen an den Schiffbau auf
Investitionen zur Modernisierung oder Sanierung beste-
hender Werften mit dem Ziel, die Produktivität beste-
hender Anlagen zu erhöhen, begrenzt.

(20) Nach Auffassung der Kommission muss die Frage, ob die
Beihilfe eine bestehende oder eine neue Anlage betrifft,
einige spezifische Faktoren, die in Randnr. 3 der Rahmen-
bestimmungen dargelegt sind, berücksichtigen. Zu diesen
Faktoren zählen überschüssige Kapazitäten, niedrige Preise
und Verfälschungen des Handels auf dem Weltschiffbau-
markt. Neue Anlagen können zu Kapazitätssteigerungen
führen. Staatliche Beihilfen für
Investitionen
könnten somit dem grundlegenden Ziel der Rahmenbes-
timmungen zuwiderlaufen, wonach zu berücksichtigen ist,

solche

(1) ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11.
(2) ABl. C 229, vom 14.9.2004, S. 5.

dass der Schiffbausektor regelmäßig mit Phasen der Über-
kapazität konfrontiert gewesen ist.

(21) Die Kommission hat Zweifel, dass die Investitionen in den
Paneel-/Sektionsbau die Voraussetzungen von Randnr. 26
der Rahmenbestimmungen erfüllen. Die Errichtung einer
neuen Fertigungsstraße für Paneele und Subsektionen und
von vier zusätzlichen Bauplätzen könnten zusätzliche
Ausrüstungsanlagen darstellen und könnten damit mehr
als bloße Investitionen zur Verbesserung der Produktivität
einer bestehenden Anlage sein.

(22) Die Kommission hat auch Zweifel, ob die Investitionen in
die Konservierungsanlagen, d.h. die Vergrößerung von
zwei der vier Kabinen, und die Verlängerung des Schifflifts
förderbare Investitionen gemäß Randnr. 26 der Rahmen-
bestimmungen sind. Obwohl diese Investitionen beste-
hende Anlagen betreffen, hat die Kommission gegenwärtig
Zweifel, dass ihr Ziel in der Erhöhung der Produktivität
dieser Anlagen besteht. Vielmehr scheinen diese Investi-
tionen VWS in die Lage zu versetzen, seine Schiffbautätig-
keiten durch die Bearbeitung größerer Sektionen in der
Konservierungshalle und die Beförderung größerer Schiffe
zu erweitern.

(23) Außerdem hat die Kommission Bedenken, dass die Investi-
tionen von VWS zu einer Erweiterung der Kapazitäten
führen könnten, die mit den Schiffbau-Rahmenbestim-
mungen nicht zu vereinbaren wäre.

(24) In Randnr. 3 a) in der Einleitung zu den Rahmenbestim-
mungen sind bestimmte, den Schiffbausektor betreffende
Faktoren genannt, die die Kommission in ihrer Politik der
Beihilfenkontrolle berücksichtigen sollte. Zu diesen beson-
deren Faktoren zählen u.a. überschüssige Kapazitäten,
niedrige Preise und Verfälschungen des Handels auf dem
Weltschiffbaumarkt. Seit Anfang der 90er Jahre bis vor
kurzem war der
fortdauernde Kapazitätsüberhang im
Schiffbau einer der Hauptgründe für niedrige Preise, die
sogar in nachfragestarken Zeiten anhielten. Die Kommis-
sion weist darauf hin, dass die Schiffbauindustrie von
ihrer Natur her zyklisch ist und dass die gegenwärtige
Weltmarktsituation von einem hohen Neuauftragsniveau,
höheren Preisen und, wenn überhaupt, geringer freier
Kapazität gekennzeichnet ist. Es sollten jedoch auch Prog-
nosen angemessen berücksichtigt werden, die steigende
Überkapazitäten, v.a.
infolge von Investitionen in China
und anderen asiatischen Ländern, vorhersagen.

(25) Daher ist die Kommission gegenwärtig der Auffassung,
dass sie die Auswirkungen einer geförderten Investition
auf die Kapazitätslage der betreffenden Schiffswerft unter-
suchen sollte. Das Ausmaß, mit dem eine solche mögliche
Kapazitätszunahme den Wettbewerb auf dem Markt zu
verfälschen droht, muss von der Kommission bei der
Bestimmung der Vereinbarkeit der betroffenen Beihilfe
mit den Rahmenbestimmungen für den Schiffbau sorg-
fältig geprüft werden. Die Kommission konnte bisher in
sämtlichen Regionalbeihilfefällen zunächst ausdrücklich
ausschließe, dass die zu fördernde Investition nicht zu
einer Kapazitätserweiterung führen würde, bevor sie die
Beihilfe genehmigt (3).

(3) Siehe z.B. C 23/2001 Flender Werft Lübeck, ABl. L 203, 12.8.2000,
S. 60; N 306/2002 Flensburger Schiffbaugesellschaft mbH & Co.
KG (Deutschland), ABl. C 277, 14.11.2002, S. 2; N 383/2002
Neorion Shipyards, ABl. C 6, 10.1.2004, S. 21; N 617/2003
Lamda-Werft, ABl C 24, 29.1.2005, S. 5.

13.4.2006

EN

Official Journal of the European Union

C 90/39

(26) Die Kapazität einer Schiffswerft ist als potenziellen Output
definiert, d.h. die in Anbetracht der verfügbaren Anlagen
unter normal günstigen Bedingungen erzielbare Produk-
tion. Eine Schiffswerft besteht aus mehreren Anlagen
(Paneelfertigung, Sektionsbau, Kran, Dock, Schiffslift usw.)
Einige dieser Anlagen werden als technische Engpässe
(sog. ‚bottlenecks‘) einer Werft betrachtet, die effektiv die
Kapazität der Werft bestimmen. Die Kapazität wird
normalerweise in CGT (compensated gross tons, gewich-
tete Schiffstonnage) gemessen.

(27) Deutschland hat bis

jetzt noch keine

eingehenden
Angaben über die technischen Engpässe der Werft und
ihrer Kapazitäten vorgelegt. Vielmehr hat Deutschland
geltend gemacht, dass das Investitionsvorhaben nicht zu
einer Erhöhung der Kapazität führen würde, da sich die
Produktionsfläche insgesamt nur geringfügig vergrößern
werde.

(28) Die Kommission merkt jedoch an, dass das Vorhaben zur
Schaffung von 200 neuen Arbeitsplätzen bei VWS sowie
weiteren Arbeitsplätzen bei den Zulieferern und Unterauf-
tragnehmern der VWS führen wird. In Anbetracht dieser
spürbaren Beschäftigungszunahme und der Tatsache, dass
sich die vertikale Integration von VWS nicht erhöhen
wird, d.h. dass VWS keine Arbeiten übernehmen wird, die
es zuvor fremdvergeben hat, kann die Kommission gegen-
wärtig nicht ausschließen, dass sich die Kapazität der
Schiffswerft erhöhen wird.

(29) Damit daher die Kommission die Auswirkung der Investi-
tion auf die Kapazität der Werft und die Vereinbarkeit
hiervon mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen kann,
müssen der Kommission weitere Informationen, insbeson-

dere zu den Auswirkungen der verschiedenen Investi-
tionen, den technischen Engpässe der Werft, der Marktlage
und -aussichten übermittelt werden. Die Kommission wird
die Auswirkung des Vorhabens als ganzes auf die Kapa-
zität der Werft würdigen.

IV. ENTSCHEIDUNG

(30) Aus den dargelegten Gründen bezweifelt die Kommission,
dass die geplante Regionalbeihilfe zugunsten von VWS
mit den in den Rahmenbestimmungen dargelegten
Voraussetzungen für Regionalbeihilfen in Einklang steht.
Sie hat deshalb Zweifel, ob die Beihilfe mit dem Gemein-
samen Markt zu vereinbaren ist.

Daher fordert die Kommission die Bundesrepublik Deutschland
im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-
Vertrag auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schrei-
bens ihre Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung
der Beihilfe sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie
bittet die deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger
unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Die Kommission wird alle Interessierten durch eine Veröffentli-
chung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung seines
wesentlichen Inhalts im Amtsblatt der Europäischen Union
hiervon unterrichten. Außerdem wird sie die EFTA-Länder, die
das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffen-
tlichung einer Mitteilung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt
der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde
durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens ebenfalls in
Kenntnis setzten. Alle Interessierten werden aufgefordert, ihre
Bemerkungen binnen einem Monat vom Datum dieser Veröf-
fentlichung an zu unterbreiten.“