State aid — Germany — Aid C4/04 (ex N 55/03) — Germany, environmental aid to Wagner GmbH — Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty
Date: 2004-08-21
Institutions: European Commission
Subjects: Germany, State aid, control of State aid, environmental protection, food industry, refrigeration industry

C 211/8

EN

Official Journal of the European Union

21.8.2004

STATE AID — GERMANY

Aid C4/04 (ex N 55/03) — Germany, environmental aid to Wagner GmbH

Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty

(2004/C 211/03)

(Text with EEA relevance)

By means of the letter dated 7 May 2004 reproduced in the authentic language on the pages following this
summary, the Commission notified Germany of its decision to extend the formal investigation procedure
laid down in Article 88(2) of the EC Treaty and initiated by the decision dated 18 February 2004
concerning the abovementioned aid.

Interested parties may submit their comments within one month of the date of publication of this
summary and the following letter, to:

European Commission
Directorate-General for Competition
State Aid Greffe
B-1049 Brussels
Fax (32-2) 296 12 42

These comments will be communicated to Germany. Confidential treatment of the identity of the interested
party submitting the comments may be requested in writing, stating the reasons for the request.

SUMMARY

Procedure

of Wagner. As the new aid constitutes simply an increase of
the original aid amount, the same assessment as regards its
compatibility with the common market as provided in the deci-
sion applies to the new aid.

On 18 February 2004 the Commission initiated the formal
investigation procedure in respect of
the proposed aid in
favour of the company (the decision) (1). Germany responded
to the decision to open the formal investigation procedure by
letter dated 22 March 2004 (registered 24 March 2004)
submitting additional
information on the proposed aid and
informing the Commission of the increased amount of the
proposed aid in favour of the company by EUR 450 000, the
existence of which had not been notified before.

Description

Wagner is a producer of deep-frozen products and employs
about 1 000 people in Nonnweiler, Saarland. The original
amount of environmental aid (amounting to EUR 450 000)
was increased to EUR 900 000 and is 30 % of the total invest-
ment costs (originally EUR 1 500 000) currently amounting to
EUR 3 000 000. It is to be granted for an investment project
aimed
in waste-water
reducing harmful
discharged into the river Prims.

substances

at

Conclusion

The new aid constitutes simply an increase in the amount of
originally proposed aid. As the Commission has doubts as to
the compatibility of the whole measure with the Community
guidelines on State aid for environmental protection it decided
to extend its investigation procedure as laid down in Article
88(2) of the EC Treaty with respect to the new aid.

TEXT OF LETTER

‘Die Kommission teilt Ihnen mit, dass sie nach Prüfung der von
Ihren Behörden zu der vorstehenden Beihilfe erteilten Informa-
tionen beschlossen hat,
in das Verfahren nach Artikel 88
Absatz 2 EGV den Beihilfebetrag einzubeziehen, von dem sie
bisher noch keine Kenntnis hatte.

As regards other features of the project, interested parties are
referred to the abovementioned decision.

1. VERFAHREN

Assessment

The Commission had serious doubts as to whether the aid was
compatible with the common market; therefore it initiated the
formal investigation procedure on the proposed aid in favour

(1) Mit dem am 30. Januar 2003 eingetragenen Schreiben
vom 15. Januar 2003 teilte Deutschland ihre Absicht mit,
dem Unternehmen Wagner eine Beihilfe zu gewähren.
Nach einem umfangreichen Schriftverkehr
leitete die
Kommission am 18. Februar 2004 ein förmliches Unter-
suchungsverfahren in Bezug auf diese Beihilfe ein (2) (“die
Entscheidung”).

(1) OJ C 87, 7.4.2004, p. 5.

(2) ABl. C 87 vom 7.4.2004, S. 5

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(2) Deutschland erwiderte auf den Beschluss zur Einleitung
eines förmlichen Untersuchungsverfahrens mit dem am
24. März
vom
22. März 2004, worin es zusätzliche Angaben zu der
vorgesehenen Beihilfe machte und der Kommission eine
Erhöhung des ursprünglich vorgesehenen Beihilfebetrages
meldete.

eingetragenen

Schreiben

2004

2. ALLGEMEINES

2.1. Begünstigte

einer neuen firmeneigenen Abwasserbehandlungsanlage.
Der Beihilfebetrag soll auf 30 % der gesamten Investitions-
kosten beschränkt bleiben. Laut Deutschland hat sich die
Investition auf 3 Mio. EUR und somit der Beihilfebetrag
von 450 000 EUR auf 900 000 EUR erhöht. Eine Kumu-
lierung mit anderen Beihilfen ist nicht erlaubt, auch wurde
die Beihilfe noch nicht gewährt.

3. WÜRDIGUNG

(3) Begünstigte der Beihilfe ist die Wagner GmbH (“Wagner”)
in Nonnweiler (Saarland). Das Unternehmen stellt mit
rund 1 000 Beschäftigten in Nonnweiler Tiefkühlprodukte
her.

3.1. Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1

EGV

2.2. Das Vorhaben

(4) Mit dem Vorhaben soll die Verschmutzung des Flusses
Prims, der eine Talsperre im nördlichen Saarland füllt und
durch den Naturpark Saar-Hunsrück fließt, spürbar verrin-
gert werden.

(5) Gegenwärtig hat Wagner

eine Genehmigung ohne
zeitliche oder mengenmäßige Begrenzung sein Abwasser
in die Behandlungsanlage der Gemeinde gemeinsam mit
den Haushaltsabwässern der rund 8 000 Einwohner von
Nonnweiler einzuleiten. Da diese Abwasseranlage für ledi-
glich 8 000 Einwohner ausgelegt ist und die Schmutz-
fracht von Wagner derjenigen von weiteren rund 8 000
Einwohnern entspricht,
ist die Anlage vollständig über-
lastet und erfüllt deshalb nicht die Anforderungen der
Richtlinie 91/271/EWG (3) und des Anhangs 1 der
deutschen Abwasserverordnung (4) zur Umsetzung dieser
Richtlinie.

(6) Wagner beabsichtigt, eine eigene Behandlungsanlage zu
errichten, was dem Unternehmen erlauben würde, sein
Abwasser direkt in die Prims einzuleiten, so dass dieses
von der Abwasseranlage der Gemeinde nicht gesammelt
und behandelt werden müsste. Die für das Vorhaben
veranschlagten Investitionen (ursprünglich in Höhe von
1,5 Mio. EUR) werden derzeit
auf 3 Mio. EUR
eingeschätzt. Das Vorhaben umfasst den Bau einer Behan-
dlungsanlage, die eine aerobische Abwasserbehandlung
einschließen soll.

(7) Laut Deutschland ist Wagner nicht verpflichtet, seine
eigene Behandlungsanlage zu bauen, da es die Erlaubnis
hat, sein Abwasser ohne zeitliche oder mengenmäßige
Begrenzung in die kommunale Behandlungsanlage einzu-
leiten.

2.3. Die neue Beihilfe

(8) Die neue Beihilfe besteht aus der Erhöhung eines nicht
rückzahlbaren Zuschusses für Investitionen in den Bau

(3) Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
135 vom

(91/271/EWG), ABl.

L

kommunalem Abwasser
30.5.1991, S. 40.

(9) Bei der Einleitung des förmlichen Untersuchungsverfah-
rens hat die Kommission die vorgeschlagene Beihilfe
gemäß Artikel 87 Absatz 1 EGV untersucht. Die Beihilfe
wird aus staatlichen Mitteln gewährt und ist geeignet, den
Wettbewerb
zwischen
Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und dem Begünstigten
einen Vorteil zu verleihen. Bei
ihrer vorläufigen Bewer-
tung ging die Kommission davon aus, dass es sich um
eine staatliche Beihilfe handelt (siehe Ziff. 12 und 13 der
Entscheidung).

zu verfälschen,

den Handel

(10) Da es sich bei der neuen Beihilfe nicht um eine neue
Maßnahme, sondern um die Erhöhung des Betrags einer
bereits von der Kommission in ihrer Entscheidung bewer-
teten Beihilfe handelt, kann die bereits vorgenommene
Würdigung übernommen werden und ist auch die neue
Beihilfe als staatliche Beihilfe einzustufen.

3.2. Vereinbarkeit gemäß Artikel 87 Absatz 3 c) EGV

(11) Die Kommission hatte ernsthafte Bedenken, ob die Beihilfe
die Voraussetzungen für
ihre Vereinbarkeit mit dem
Gemeinsamen Markt erfüllte, weshalb sie ein förmliches
Untersuchungsverfahren in dieser Sache einleitete. Da es
sich bei der neuen Beihilfe lediglich um eine Erhöhung
des ursprünglichen Beihilfebetrages handelt, gilt die in der
Entscheidung vorgenommene Würdigung der Vereinbar-
keit mit dem Gemeinsamen Markt auch für den neuen
Beihilfebetrag.

(12) Zur Bewertung

von Umweltschutzbeihilfen hat die
Kommission besondere Leitlinien, den Gemeinschafts-
rahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) (nachste-
hend “Gemeinschaftsrahmen”) herausgegeben. Gemäß
dem Gemeinschaftsrahmen können einem Unternehmen
Investitionsbeihilfen gewährt werden, wenn mit seinem
Investitionsvorhaben die geltenden Umweltschutznormen
übertroffen werden. Dabei müssen die mit Umweltschutz-
beihilfen zu fördernden Kosten den zusätzlichen Investi-
tionskosten entsprechen, um die Umweltschutzziele zu
erreichen, die über die Pflichtnormen hinausgehen, wobei
die höchstzulässige Beihilfeintensität 30 % brutto der
förderbaren Investitionskosten nicht überschreiten darf.

(4) Vom 15. Oktober 2002.

(5) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

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(13) Deutschland macht geltend, dass es Aufgabe der staatli-
chen Behörden sei, der Abwasserbelastung in Nonnweiler
abzuhelfen. Außerdem soll das Vorhaben dazu beitragen,
dass der Anteil der Schadstoffe im Abwasser stärker
gesenkt werden kann, als mit der Richtlinie 91/271/EWG
des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
kommunaler Abwässer und der deutschen Abwasserver-
ordnung vom 15. Oktober 2002 verlangt wird. Nach
Auffassung von Deutschland kommt das Investitionsvor-
haben gemäß Ziff. 29 des Gemeinschaftsrahmens für eine
Beihilfe einer Intensität von höchstens 30 % brutto in
Betracht.

(14) Wie in der Entscheidung dargelegt, scheint dieses Investi-
tionsvorhaben zum Bau einer firmeneigenen Abwasserbe-
handlungsanlage die Abwasserbehandlung des Unterneh-
mens Wagner lediglich in Einklang mit den vorgeschrie-
benen Umweltschutzanforderungen gemäß der Richtlinie
91/271/EWG des Rates und den anderen einschlägigen
Umweltschutzvorschriften bringen wird.

(15) Da ausschließlich die zusätzlichen Investitionskosten, mit
denen die vorgeschriebenen Umweltschutzanforderungen
und –normen übertroffen werden, als förderbare Kosten
für Umweltschutzziele in Betracht kommen, sind die
Kosten für die geplante Investition mit den Kosten einer
technischen Lösung zu vergleichen, mit der den beste-
henden Anforderungen und Normen entsprochen würde.

gegenüber

eine Verbesserung

(16) Deutschland hat nicht angegeben, welche Zusatzkosten
für
den bestehenden
Normen erforderlich sind, vielmehr scheint der überwie-
gende Teil der Investitionskosten dieses Vorhabens erfor-
derlich zu sein, um die Abwassereinleitungen des Unter-
nehmens Wagner
in Einklang mit den geltenden
Umweltschutznormen zu bringen. Die Kommission
bezweifelt deshalb, dass der vorgesehene Beihilfebetrag
von 900 000 EUR unterhalb des Schwellenwertes von
30 % Beihilfeintensität der gemäß dem Gemeinschafts-
rahmen förderbaren Kosten liegt.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

(17) Die Kommission hat deshalb beschlossen, das Verfahren
nach Artikel 88 Absatz 2 EGV auf die neue Beihilfe zu
erweitern. Wie bereits erläutert, bezweifelt die Kommis-

sion im gegenwärtigen Stadium, dass die Beihilfe eins-
chließlich der neuen Beihilfe die Voraussetzungen erfüllt,
um für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen
werden zu können.

(18) Die Kommission erinnert Deutschland daran, dass die
meisten der bei der Einleitung des förmlichen Untersu-
chungsverfahrens
nicht
entsprechenden Fragen sind
ausgeräumt
weiterhin von Bedeutung für die Bewertung der von der
Erweitung abgedeckten Beihilfe.

geäußerten

sind. Die

Bedenken

noch

(19) Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland
auf, binnen einem Monat vom Datum des Empfangs
dieses Schreibens an sämtliche Unterlagen, Informationen
und Daten vorzulegen, die für die Bewertung der Verein-
barkeit dieser Beihilfe erforderlich sind. Von besonderer
Bedeutung sind hierbei vollständige Angaben zu den
Investitionskosten und deren Aufschlüsselung sowie der
vorgesehenen Beihilfe für den geplanten Bau einer firme-
neigenen Abwasserbehandlungsanlage nebst eingehender
Begründung der Kostensteigerungen. Sollten die entspre-
chenden Auskünfte nicht eingehen, wird die Kommission
eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden
Angaben erlassen. Ihre Behörden werden ferner ersucht,
dem Begünstigten unverzüglich eine Kopie dieses Schrei-
bens zu übersenden.

(20) Ferner möchte die Kommission Deutschland daran erin-
nern, dass Artikel 88 Absatz 3 EGV aufschiebende
Wirkung hat und dass Artikel 14 der Verordnung (EG)
Nr. 659/1999 vorschreibt, dass unrechtmäßig gewährte
Beihilfen vom Begünstigten zurückzufordern sind.

(21) Die Kommission wird sämtliche Interessierten durch die
Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammen-
fassung seines wesentlichen Inhalts im Amtsblatt der
Europäische Union hiervon in Kenntnis setzen. Außerdem
wird sie die Interessierten in den EFTA-Ländern, die das
EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröf-
fentlichung einer Mitteilung im EWR-Teil des Amtsblattes
der Europäische Union und die EFTA-Überwachungsbe-
hörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens
hiervon unterrichten. Alle Interessierten werden aufgefor-
dert, ihre Bemerkungen binnen einem Monat vom Datum
der Veröffentlichung an zu unterbreiten.’