State aid — Germany — Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty, concerning aid C 51/03 (ex NN 57/03) — State aid for Bavaria Film GmbH (Text with EEA relevance)
Date: 2003-10-17
Institutions: European Commission
Subjects: Germany, State aid, control of State aid, film production

C 249/2

EN

Official Journal of the European Union

17.10.2003

Invitation to submit comments pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty, concerning aid C 51/03
(ex NN 57/03) — State aid for Bavaria Film GmbH

STATE AID — GERMANY

(2003/C 249/02)

(Text with EEA relevance)

By means of the letter dated 23 July 2003 reproduced in the authentic language on the pages following
this summary, the Commission notified Germany of its decision to initiate the procedure laid down in
Article 88(2) of the EC Treaty concerning the abovementioned aid.

Interested parties may submit their comments on the aid in respect of which the Commission is initiating
the procedure within one month of the date of publication of this summary and the following letter, to:

European Commission
Directorate-General for Competition
Directorate H — State Aid II
B-1049 Brussels
Fax (32-2) 296 95 80.

the
These comments will be communicated to Germany. Confidential
interested party submitting the comments may be requested in writing, stating the reasons for the request.

the identity of

treatment of

SUMMARY

TEXT OF THE LETTER

by

Several

from LfA covering 100 % of

complaints have been received

In 1999 Bayerische Filmhallen GmbH (hereinafter ‘BFH’)
built on land belonging to the production company Bavaria
Film GmbH (hereinafter
‘BF’) and situated on the latter's
premises a fully equipped, 3 000 m2 film studio for major
productions. The building cost EUR 6,9 million, which was
entirely financed out of public
funds provided by the
Bavarian public-sector bank LfA Förderbank Bayern (hereinafter
‘LfA’).
the
Competition Directorate-General
regarding the investment.
Participation by the Bavarian public authorities is twofold: a
direct outright grant
the
i.e. a public share-
investment, and a 70 % holding by LfA,
holder with no economic activity in this sector,
in BFH. BF
is the ultimate beneficiary of the aid. It has a 30 % holding in
BFH and is the only shareholder active, as a private operator, in
the audiovisual production sector. Participation by LfA in the
operation has also been directly criticised in a report by the
Bavarian Court of Auditors that triggered the aforementioned
complaints. The aid in question is investment aid. It is unlikely
to be covered by the derogation in Article 87(3)(d) for aid to
promote culture. Bavaria is not eligible for the regional dero-
gation in Article 87(3)(c), which would allow the granting of
investment aid such as that in question. Accordingly, there are
doubts as to the compatibility not only of LfA's holding in BFH
in the light of the private market-economy investor principle
but also of the grant itself.

In accordance with Article 14 of Council Regulation (EC) No
659/1999, all unlawful aid can be subject to recovery from the
beneficiary.

‘Die Kommission teilt der Bundesrepublik Deutschland mit,
dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über-
mittelten Angaben über die vorerwähnte Beihilfe beschlossen
hat, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in
dieser Sache einzuleiten.

1. VERFAHREN

1. Nachdem die Generaldirektion Wettbewerb mehrere Be-
schwerden in Bezug auf diese Maßnahme erhielt, erging
am 5. März 2003 ein Auskunftsverlangen an die deutschen
Behörden, auf das mit Schreiben vom 1. April 2003 geant-
wortet wurde.

2. DIE MASSNAHMEN

2. Die Bayerische Filmhallen GmbH (nachstehend BFH) er-
richtete 1999 auf einem dem Filmproduktionsunterneh-
men Bavaria Film GmbH (nachstehend Bavaria) gehören-
den Gelände eine komplett ausgestattete Filmhalle mit ei-
ner Grundfläche von 3 000 m2, deren Größe auch für
umfangreiche Filmproduktionen geeignet ist.

3. Dieser Bau erforderte Investitionen von 6,9 Mio. EUR, die
von der BFH durchgeführt und zu 100 % von der staatli-
chen LfA Förderbank Bayern (nachstehend LfA) aus Mitteln
der öffentlichen Hand finanziert wurden. Dabei handelte es
sich um einen verlorenen Zuschuss
von
3,8 Mio. EUR und einen später in einen Zuschuss umge-
wandelten Zwischenfinanzierungskredit von 3,1 Mio. EUR,
die beide von der LfA gewährt wurden.

in Höhe

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4. Die BFH ist eine zu diesem Zweck gegründete Trägergesell-
schaft, die als Zuwendungsempfänger und Bauherr der
Baumaßnahme fungiert. 70 % ihrer Anteile werden von
der LfA gehalten, die restlichen 30 % von Bavaria.

3. WÜRDIGUNG

5. Die audiovisuelle Industrie ist eine Arbeitsplätze schaffende
Zukunftsbranche mit großer Wertschöpfung. Sie unterliegt
einem starken Wettbewerb, der insbesondere die Drehanla-
gen und produktionstechnischen Dienstleistungen sowie
die Post-Produktion betrifft. Aufgrund der nicht unerheb-
lichen direkten und indirekten Auswirkungen dieser Akti-
vitäten auf die Wirtschaft streben die Mitgliedstaaten mit
ihren Beihilfen zugunsten der Film- und Fernsehproduk-
tion danach, den Fortbestand dieser Aktivitäten zu sichern
bzw. sie zu erweitern, indem sie versuchen, Produktionen
für ihre Standorte zu gewinnen (Territorialisierung der Pro-
duktionskosten).

6. Die Beteiligung der LfA an diesem Vorhaben erfolgte
durch zwei Maßnahmen: eine Beteiligung von 70 % an
der BFH und einen verlorenen Zuschuss in Höhe von
100 % des Investitionsbetrages der BFH für die Errichtung
der Filmhalle. Die LfA ist eine im Besitz des Freistaats
Bayern befindliche staatliche Bank. Laut Satzung hat sie
den Auftrag, „im Rahmen der Finanz-, Wirtschafts-, Ver-
kehrs-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik und im Einklang
mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemein-
schaft, Vorhaben gewerblicher Unternehmen sowie sons-
tige Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wirt-
schafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur Bayerns finanziell
zu fördern“, und muss ihren Auftrag im Einklang mit den
gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen
erfüllen.

7. Die Kommission hat Zweifel, ob bei den Beteiligungen der
LfA und der Bavaria die gleichen Geschäfts- und Finanz-
prinzipien angewandt wurden, weil die LfA in der Produk-
tion audiovisueller Werke nicht tätig ist. Dies wirft Fragen
zu ihrer eigentlichen Rolle auf, bezogen auf den Grundsatz
des marktwirtschaftlich orientierten Geldgebers (1). Im vor-
liegenden Fall hat die Kommission erhebliche Zweifel, dass
es sich um eine geschäftsübliche Beteiligung an der BFH
handelt, weil die Bavaria in den 90er Jahren wiederholt ihr
Interesse an der Durchführung einer derartigen Investition
bekundet hatte, ohne ihre Pläne jedoch jemals in die Tat
umzusetzen. Die Investition konnte schließlich nur durch
eine staatliche Beteiligung von 70 % an der investierenden
Gesellschaft — die private Beteiligung war eine Minder-
heitsbeteiligung — und dank eines öffentlichen Zuschusses
entsprechend 100 % des Investitionsbetrages realisiert wer-
den. Die genannten Umstände lassen vermuten, dass die
Behörden in ihrer Vorgehensweise nicht vom Ziel der Ren-
tabilität, sondern vielmehr von dem Gedanken motiviert
waren, den privaten Minderheitsaktionär zu unterstützen.

8. Entgegen der Behauptung der deutschen Behörden in ihrer
Antwort auf das Auskunftsverlangen, dürfte es sich bei
beiden Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von

(1) Gemäß Ziff. 3.4 der Mitteilung der Kommission „Anwendung der
Artikel 92 und 93 EGV auf öffentliche Beteiligungen“ (Bulletin —
EG 9-1984) wird von Beihilfen ausgegangen, wenn die Kapitalbe-
teiligung der öffentlichen Hand mit anderen Interventionen kom-
biniert wird, die nach Artikel 93 Absatz 3 EGV gemeldet werden
müssen.

Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handeln, denn sie wurden
aus staatlichen Mitteln (Mittel der staatlichen LfA) finan-
ziert und könnten selektive, die BFH begünstigende Maß-
nahmen darstellen. Die BFH steht in direktem Wettbewerb
mit anderen Gesellschaften, die Filmstudios verpachten und
produktionstechnische Dienstleistungen anbieten.

9. Die Bavaria ist offenbar Endbegünstigte dieser Maßnah-
men. Sie besitzt 30 % des Gesellschaftskapitals der BFH
und ist ihr einziger Aktionär, der als privates Unternehmen
in der Produktion von Fernseh- und Kinofilmen tätig ist.
Als in Bayern gut etabliertes Produktions- und Dienstleis-
tungsunternehmen ist sie in der audiovisuellen Industrie
und auch — vor allem durch ihre Koproduktionen —
über die Grenzen Deutschlands hinaus sehr aktiv.

10. Die betreffenden Maßnahmen sind für ein einziges Unter-
nehmen bestimmt und somit als selektiv einzustufen. In
Wirklichkeit ist die Bavaria dank der in Frage stehenden
Maßnahmen nicht nur in der Lage,
ihre Aktivitäten in
dieser Branche sowohl in Deutschland als auch in anderen
Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten und noch weiter aus-
zubauen, sondern auch ihre Stellung gegenüber ihren un-
mittelbaren Wettbewerbern zu stärken. Diese Vorteile er-
lauben es der Bavaria ferner, Dreharbeiten und Produktio-
nen für ihre Studios zu gewinnen, die sonst an anderen
Orten durchgeführt würden. Die Beihilfe ist daher geeignet,
den Wettbewerb in der audiovisuellen Industrie zu verfäl-
schen, indem sie die Stellung der Bavaria gegenüber ihren
unmittelbaren Wettbewerbern sowohl in Deutschland als
auch im Ausland stärkt. Sie ist somit geeignet, den Handel
zwischen Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 87 Absatz
1 EG-Vertrag zu beeinträchtigen.

11. Die Beteiligung der LfA an dem Vorhaben wurde in einem
Jahresbericht des Bayerischen Rechnungshofs offen bean-
standet. Gemäß den in Bayern geltenden Normen und Vor-
schriften ist ein Eingreifen der LfA nur dann gerechtfertigt,
wenn ein erhebliches Allgemeininteresse vorliegt, das nicht
auf anderem Weg befriedigt werden kann. Dies ist in die-
sem Fall offenbar nicht gegeben. In diesem Bericht wird
festgestellt, dass die Verwendung des Investitionsgegenstan-
des in den Bereich der Kernaktivitäten der Bavaria (die
Filmproduktion)
fällt und somit nicht dem öffentlichen
Interesse zuzuordnen ist. Ferner wird darin aufgezeigt,
dass die Bavaria durchaus in der Lage gewesen wäre, die
Investition aus eigenen Mitteln und ohne staatliche Zuwen-
dungen — selbst ohne ergänzende staatliche Zuschüsse —
zu finanzieren. Die Gewinne aus einem einzigen Geschäfts-
jahr hätten hierfür ausgereicht. Was die Höhe der Betei-
ligung der LfA anbelangt, so hätte sich laut Bericht das
beträchtliche Interesse der Bavaria zumindest in einer an-
gemessenen Finanzierungsbeteiligung an der
Investition
und einer entsprechenden Verringerung der Beteiligung
der LfA niederschlagen müssen. Schließlich wird in dem
Bericht angeregt, sowohl die Notwendigkeit des Einsatzes
der staatlichen Mittel
für dieses Vorhaben als auch die
jeweiligen Interessen der an der Investition Beteiligten ei-
ner kritischen Prüfung zu unterziehen und damit eine An-
passung der Finanzierungsbeteiligung der Bavaria zu ver-
binden. Aufgrund dieses Berichts hat die Kommission, ge-
stützt auf die gemeinschaftlichen Regeln für staatliche Bei-
hilfen, Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und der
Rechtfertigung der Maßnahmen bezogen auf den Grund-
satz des marktwirtschaftlich orientierten Investors.

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4. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

12. Bei diesen Maßnahmen könnte es sich um Investitionsbei-
hilfen handeln. Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)
EG-Vertrag zugunsten von Beihilfen zur Förderung der
Kultur vorgesehene Freistellungsmöglichkeit käme hier
nicht in Betracht, da die errichtete Filmhalle nicht als kul-
turelles Produkt betrachtet werden kann. Der von der
Kommission für Beihilfen zur Förderung der Kultur ge-
wählte Ansatz beruht gemäß der Mitteilung „Kino“ (2)
vom 26. September 2001 auf der Unterstützung des Kul-
turschaffens und lässt
Investitionsbeihilfen grundsätzlich
nur im Rahmen von horizontalen Beihilferegelungen zu,
was hier nicht der Fall ist.

13. In Anbetracht dieses Sachverhalts bestehen im Hinblick auf
den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Privat-
investors Zweifel, ob die Beteiligung der LfA am Gesell-
schaftskapital der BFH mit dem Gemeinsamen Markt ver-
einbar ist. Auch bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des
zumal
Zuschusses mit

dem Gemeinsamen Markt,

(2) ABl. C 43 vom 16.2.2002.

Bayern keine Freistellungsmöglichkeit für Fördergebiete ge-
mäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag geltend
machen kann, die eine Gewährung von Beihilfen für In-
vestitionen wie in diesem Fall zulassen würde.

5. SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission die deut-
schen Behörden im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88
Absatz 2 EG-Vertrag auf, sich innerhalb eines Monats nach
Eingang dieses Schreibens zur Sache zu äußern und alle für
die Würdigung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen
Informationen zu übermitteln, und insbesondere Informationen
die nachweisen würden, dass es sich bei der Beteiligung der LfA
an der BFH um ein übliches Geschäft handelt. Sie bittet die
deutschen Behörden, dem etwaigen Beihilfeempfänger eine Ko-
pie dieses Schreibens unmittelbar zuzuleiten.

Die Kommission erinnert die deutschen Behörden an die aus-
setzende Wirkung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und
verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999
des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger
zurückzufordern sind.’

Non-opposition to a notified concentration

(Case COMP/M.3266 — Carlyle/Saint-Gobain Terreal)

(2003/C 249/03)

(Text with EEA relevance)

On 10 October 2003, the Commission decided not to oppose the above notified concentration and to
declare it compatible with the common market. This decision is based on Article 6(1)(b) of Council
Regulation (EEC) No 4064/89. The full text of the decision is only available in English and will be
made public after it is cleared of any business secrets it may contain. It will be available:

— as a paper version through the sales offices of the Office for Official Publications of the European

Communities (see list on the last page),

— in electronic form in the ‘CEN’ version of the CELEX database, under document No 303M3266. CELEX

is the computerised documentation system of European Community law.

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