Non-opposition to a notified concentration (Case COMP/M.2958 — WIND/BLU) (Text with EEA relevance)
Date: 2002-10-04
Institutions: European Commission
Subjects: Italy, economic concentration, merger control, restrictive-practice authorisation, telecommunications

C 239/20

EN

Official Journal of the European Communities

4.10.2002

Da die potentielle Beihilfe nicht angemeldet wurde und seit
ihrer Umsetzung wirksam ist, stellt die Kommission fest, dass
diese Eröffnungsentscheidung der aufschiebenden Wirkung des
Artikels 88 Absatz 3 letzter Satz des EG-Vertrags im Hinblick
auf Deutschlands Verpflichtung, die Maßnahme bis zum Erlass
einer abschließenden Entscheidung durch die Kommission
nicht durchzuführen, nichts hinzufügt.

Im Licht der vorstehenden Überlegungen fordert die Kommis-
sion Deutschland im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 88
Absatz 2 des EG-Vertrags auf,
innerhalb eines Monats nach
Eingang dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben und
alle Informationen zu erteilen, die eine Hilfe bei der Beurteilung
der Beihilfemaßnahmen sein können, insbesondere die folgen-
den bisher fehlenden Informationen:

— vollständige Übersicht über den genauen Wert sämtlicher
übertragener Mittel, des davon aufsichtsrechtlich anerkann-
ten haftenden Eigenkapitals der LBB, der Inanspruchnahme,
des gezahlten Zinssatzes sowie der Vergütungen (vor und
nach Steuern) vom Zeitpunkt der Einbringung bis 2001
einschließlich;

— Erklärung, wann genau und auf welcher Basis (z. B. Rolle
der behaupteten Synergien) die Vergütungen festgelegt wur-
den, einschließlich vorhandener Verhandlungsprotokolle;

— Auswirkungen des fehlenden Liquiditätscharakters des über-
tragenen Vermögens auf den Ertrag, der von einem markt-
wirtschaftlich handelnden Kapitalgeber für die Zuführung
des Vermögens verlangt werden kann, sowie quantitative

Auswirkungen der Vorrangigkeit der Zweckrücklage für
die Aufgaben der IBB;

— sämtliche Informationen, die die Besteuerung der in Frage
stehenden Transaktion betreffen und für ihre Beurteilung
relevant sind;

— Angaben zu den Werten, die das Land Berlin nach den
Ausführungen Ihrer Behörden durch den Verkauf der stillen
Beteiligung 1994 bzw. der Gewinnansprüche 1998 an die
BGB erhalten hat und Erklärungen dazu, wie die aufsichts-
rechtliche Haftungsfunktion des IBB-Kapitals und die Er-
tragswerte der LBB darin berücksichtigt wurden, sowie An-
gabe sonstiger Faktoren, die eine marktübliche Rendite nach
Meinung Ihrer Behörden gewährleistet haben (einschließlich
der Berechnung einer solchen angemessenen Vergütung/
Verzinsung unter Berücksichtigung aller Faktoren, die ge-
nannt werden);

— Berechnungsgrundlagen der bisher eingereichten Angaben
zu Eigenkapitalrendite der LBB sowie die aktualisierten Zah-
len bis 2001.

Ihre Behörden werden aufgefordert, unverzüglich eine Kopie
dieses Schreibens an den Beihilfeempfänger sowie an die ande-
ren in Abschnitt V erwähnten Landesbanken weiterzuleiten.

Die Kommission erinnert Deutschland an die aufschiebende
Wirkung von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag und verweist
auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates,
demzufolge jede unrechtmäßig gewährte Beihilfe vom Empfän-
ger zurückgefordert werden kann.’

Non-opposition to a notified concentration

(Case COMP/M.2958 — WIND/BLU)

(2002/C 239/05)

(Text with EEA relevance)

On 12 September 2002 the Commission decided not to oppose the above notified concentration and to
declare it compatible with the common market. This decision is based on Article 6(1)(b) of Council
Regulation (EEC) No 4064/89. The full text of the decision is only available in Italian and will be made
public after it is cleared of any business secrets it may contain. It will be available:

— as a paper version through the sales offices of the Office for Official Publications of the European

Communities (see list on the last page),

— in electronic form in the ‘CIT’ version of the CELEX database, under document No 302M2958. CELEX

is the computerised documentation system of European Community law.

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