text:
 20.5.2006
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 C 121/17
 Recurso interposto em 27 de Março de 2006 — ESOTRADE/IHMI
 (Processo T-103/06)
 (2006/C 121/30)
 Língua do processo: espanhol
 Partes
 Recorrente: ESOTRADE, S.A. (Madrid) [Representante: Jaime de Rivera Lamo de Espinosa, advogado]
 Recorrido: Instituto de Harmonização do Mercado Interno (marcas, desenhos e modelos)
 Outra parte no processo na Câmara de Recurso: Antonio Segura Sánchez
 Pedidos da recorrente
 —
 Anular a decisão da Segunda Câmara de Recurso do IHMI, de 10 de Janeiro de 2006, no processo R 217/2004-2, no litígio entre as marcas YONANA/YOKONO;
 —
 Declarar susceptível de registo a marca comunitária n.o 1.600.659, «YOKANA»;
 —
 Condenar o oponente nas despesas quer do presente processo, quer dos anteriores.
 Fundamentos e principais argumentos
 Requerente da marca comunitária: A recorrente
 Marca comunitária em causa: Marca figurativa «YOKANA» (pedido n.o 1.600.659), para produtos das classes 14, 18 e 25.
 Titular da marca ou sinal invocado no processo de oposição: Antonio Segura Sánchez.
 Marca ou sinal invocado no processo de oposição: Marcas figurativas comunitária e espanhola «YOKONO» para produtos das classes 25 (n.o 1.099.356) e 18, 25 e 39 (n.o 336.750).
 Decisão da Divisão de Oposição: Acolhimento parcial do recurso e indeferimento do pedido de registo para determinados produtos das classes 18 e 25.
 Decisão da Câmara de Recurso: Improcedência do recurso.
 Fundamentos invocados: Errada aplicação do artigo 8.o, n.o 1, alínea b, do Regulamento n.o 40/94, sobre a marca comunitária.


type: other

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – SUPR
 SUPR ist eine E-Commerce-Plattform der Wirecard Technologies GmbH („Wirecard“), die es Verkäufern („Shop-Betreiber“) ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen, anzupassen und zu verwalten.
 Alle SUPR Onlineshops sind im Verbund des SUPR Networks zusammengefasst. Das SUPR Network ermöglicht dazu angemeldeten Kunden („Mitgliedern“) einen Shop-übergreifenden Einkauf. Der Käufer registriert sich dafür einmalig und kann im Folgenden mit seinen Zugangsdaten innerhalb des Netzwerks bequem einkaufen. Hierfür gelten gesonderte AGB die hier eingesehen werden können. Kunden von Shop-Betreibern, die keine Mitglieder sind, werden nachfolgend als „Besucher“ bezeichnet. Besucher und Mitglieder werden nachfolgend auch als „Kunden“ bezeichnet.
 Wirecard wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Shop-Betreiber und den Besuchern bzw. Mitgliedern geschlossenen Verträge. Wenn ein Besucher bzw. Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem Shop-Betreiber über die SUPR E-Commerce-Plattform erwirbt oder vermittelt bekommt, kommt der Vertrag immer mit dem Shop-Betreiber zustande. Dafür gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen und die entsprechende Widerrufsbelehrung des Shop-Betreibers.
 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle ab dem 01.12.2016 zwischen dem Shop-betreiber und Wirecard abgeschlossenen Verträge über die Einrichtung und Nutzung eines SUPR Onlineshops („Shop„). Für abgeschlossene Verträge aus der Zeit vor dem 01.12.2016 gelten die zu diesem Zeitpunkt akzeptierten AGB.
 SUPR ist ein Angebot, welches sich ausschließlich an Unternehmen im sinne von § 14 BGB richtet, d.h. an alle natürlichen und juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. SUPR steht anderen Personen nicht zur Verfügung, insbesondere nicht Verbrauchern. Eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht hat oder die in ihrem Staat oder Wohnsitzstaat als minderjährig gilt, oder die sonst beschränkt geschäftsfähig ist, darf sich nicht als Shop-Betreiber registrieren.
 Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen über Scheinkaufleute oder Scheinunternehmen ist Wirecard dazu berechtigt, das Benutzerkonto eines Shop-Betreibers und dessen Shop(s) zu sperren, wenn Wirecard den begründeten Verdacht hat, dass der Shop-Betreiber die oben aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen. Dem Shop-Betreiber stehen wegen einer solchen berechtigten Sperre keine Schadensersatzansprüche zu. Wirecard behält sich auch vor, den gesamten Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn dies Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen.
 1. SUPR ist ein Online-Service, der es Verkäufern ermöglicht, einen eigenen Onlineshop zu erstellen und zu betreiben.
 2. Die Leistungen umfassen im Detail:
 Während des Registrierungsprozesses werden nur die Shop-URL und die E-Mail-Adresse des Shop-Betreibers sowie die Bestätigung dieser AGB und der Datenschutzbelehrung angefragt. Alle weiteren Daten können nachträglich im Einstellungsbereich des Shop-Administrationsbereichs hinterlegt werden.
 Es stehen verschiedene Shop-Layouts mit zahlreichen Konfigurationsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese Layouts können individuell angepasst werden.
 SUPR ermöglicht den Aufbau eines Onlineshops. Dieser beinhaltet Artikel- und Informationsseiten, sowie einen Verwaltungsbereich. Mithilfe des Shopsystems können Kunden einen Bestellvorgang durchlaufen und Artikel bestellen. Die Rechnungserstellung erfolgt automatisch per E-Mail an den Käufer. Der Bezahlvorgang kann je nach Zahlungsmittel automatisiert über das Shopsystem erfolgen. Informationen zum Bezahl- und Liefervorgang können ebenfalls über das Shopsystem dargestellt werden.
 Für den Betrieb des Shopsystems arbeitet Wirecard mit verschiedenen Partnern z.B. für Marketing, Zahlung oder Versand zusammen. Diese sind über Schnittstellen angebunden. Gegebenenfalls benötigt der Verkäufer eine gesonderte Anmeldung beim jeweiligen Partner. Ein Im- und Export von Daten ist ebenfalls möglich.
 Das Shopsystem ermöglicht das komplette Hosting aller Artikeldaten und Shopinhalte und stellt den Shop unter einer eigenen Webadresse bereit. Teile der Webseitenbereiche werden hierbei SSL-verschlüsselt angeboten. Der Speicherplatz für das Hosting ist begrenzt und variiert je nach gebuchtem Tarif.
 Das SUPR Network ist ein Verbund der bei Wirecard erstellten Onlineshops. Jeder Kunde, der sich dafür als Mitglied registriert, kann mit seinem Login bei jedem anderen Shop aus dem SUPR Netzwerk einkaufen, ohne sich neu zu registrieren.
 Neben technischen Leistungen stellt Wirecard dem Shop-Betreiber verschiedene Hilfeleistungen und Ratgeber als Text oder Video zur Verfügung.
 Der Shop-Betreiber beantragt durch das Ausfüllen und Absenden des Shop-Neuanmeldungsformulars den Vertragsschluss mit Wirecard.
 Wirecard ist berechtigt, den Antrag für einen Zeitraum von zwei Wochen zu prüfen. Erfolgt keine Ablehnung des Antrags innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des Neuanmeldungsformulars, gilt der Antrag als angenommen.
 Die bei der Anmeldung des Shopsystems beim Shop-Betreiber abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben sowie regelmäßig zu aktualisieren.
 Der Shop-Betreiber hat sicherzustellen, dass er über die von ihm angegebene E-Mailadresse erreichbar ist. Der den Vertrag zwischen Wirecard und dem Shop-Betreiber betreffende Schriftverkehr wird grundsätzlich über E-Mail abgewickelt.
 Der Shop-Betreiber haftet für sämtliche Inhalte und Informationen, die er eingegeben hat, insbesondere für die Informationen bezüglich der von ihm angebotenen Produkte. Der Shop-Betreiber verpflichtet sich, seinen Shop und deren Inhalte ausführlich zu testen, bevor er diese publiziert.
 Der Shop-Betreiber ist für die Rechtmäßigkeit seines Shops verantwortlich und hat sämtliche geltenden Gesetze einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) oder pornographischer Natur sind. Ebenfalls untersagt sind die Darstellung und der Verkauf von Inhalten die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen (FSK/USK-18 Angebote). Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
 Der Shop-Betreiber ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden.
 Der Shop-Betreiber darf insgesamt höchstens fünf Online-Shops über das SUPR Shopsystem betreiben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Shop-Betreiber mehrfach anmeldet, etwa unter verschiedenen Benutzernamen.
 Der Betrieb eines Shops über das Shopsystem ist ausschließlich dem angemeldeten Shop-Betreiber selber gestattet. Die Überlassung des Shops an Dritte ist nicht gestattet.
 Das Shopsystem verwendet Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch den Shop-Betreiber und seine Kunden bzw. Besucher der Webseiten des Shops ermöglichen. Der Shop-Betreiber hat seine Besucher in der Datenschutzerklärung über die Einbindung von Google Analytics und Cookies aufzuklären.
 Das Shopsystem verwendet Plug-Ins von Facebook, einem sozialen Netzwerk der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“). Diese Plug-Ins sind durch die Facebook Logos – das weiße „f“ auf blauer Kachel sowie ein „Daumen hoch“- Zeichen – gekennzeichnet. Durch die Einbindung der Plug-Ins erhält Facebook die Information, dass der Shop-Betreiber, ein Mitglied oder sonst ein Besucher diese Webseite aufgerufen hat. Ist der Besucher bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch dessen Facebook-Konto zuordnen. Wenn der Besucher der Shop-Webseiten mit den Plug-Ins interagiert, zum Beispiel den Like-Button betätigt oder einen Kommentar abgibt, werden die entsprechenden Information von dem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls der Besucher kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook die IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Der Shop-Betreiber hat seine Besucher in der Datenschutzerklärung über die Einbindung der Facebook Plug-Ins aufzuklären.
 Der Shop-Betreiber stellt Wirecard von allen Nachteilen frei, die Wirecard dadurch erleidet, dass der Shop-Betreiber es schuldhaft versäumt, seinen Pflichten aus diesem § 5 nachzukommen, insbesondere die Benutzer seiner Webseite nach Abs. (9) und (10) zu informieren.
 Der Shop-Betreiber hat die Möglichkeit, im Rahmen der Gestaltung des Shops und der Artikelbeschreibung verschiedene Inhalte einzupflegen, wie zum Beispiel Texte, Fotos, Grafiken, Musik, Videos, sowie Kennzeichen oder Marken. Diese Inhalte können rechtlich geschützt sein. Der Shop-Betreiber trägt die Verantwortung dafür, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte an diesen Inhalten hat.
 Der Shop-Betreiber stellt Wirecard von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Wirecard wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Shop-Betreiber eingestellten Inhalte geltend machen. Der Shop-Betreiber ersetzt Wirecard jeglichen Schaden, welcher durch Rechtsverletzung entsteht.
 Die Inhalte, die der Shop-Betreiber einpflegt, können von Wirecard und deren Vertragspartnern zur Gestaltung und Bewerbung des Shopsystems des Shop-Betreibers, von SUPR und des SUPR Network genutzt werden. Dies umfasst die Darstellung auf den Internetseiten von Wirecard, aber auch auf Internetseiten von Vertragspartnern von Wirecard, und die Werbung in unterschiedlichen Medien, zum Beispiel Presse, Rundfunk und Telemedien. Zu diesem Zweck ist eine Einräumung der Nutzungsrechte durch den Shop-Betreiber erforderlich, damit Wirecard bzw. deren Vertragspartner dessen Inhalte nicht nur im jeweiligen Shop des Shop-Betreiber darstellen darf, sondern auch an anderen Orten.
 Der Shop-Betreiber räumt Wirecard mit dem Einpflegen von Inhalten ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrags zwischen Wirecard und dem Shop-Betreiber, inhaltlich im Übrigen unbeschränktes, unterlizenzierbares und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein.
 § 7 Laufzeit und Beendigung des Vertrages
 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen in Textform gekündigt werden. Dies kann per Brief oder per E-Mail erfolgen, im Fall der Kündigung durch den Shop-Betreiber ist diese an die Adresseunsubscribe@supr.com zu senden, im Fall der Kündigung durch Wirecard wird die Kündigung an die im Shop eingetragene Adresse gesendet. Für kostenpflichtige Angebote und individuelle Tarife (sog. „Premium-Angebote“) können abweichende Fristen undKonditionen gelten. Die Vertragskonditionen für Premium-Angebote sind auf unseren Webseiten unter http://supr.com/pricing aufgeführt. Die Laufzeiten und Vertragskonditionen für individuelle Tarife werden mit Wirecard ausgehandelt.
 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
 wenn Wirecard seine Tätigkeit einstellt;
 der Shop-Betreiber gegen gesetzliche Pflichten verstößt oder Inhalte seines Shops rechtswidrig sind;
 wenn der Shop-Betreiber gegen seine Pflichten aus § 5 oder § 6 dieser AGB verstößt;
 wenn der Shop-Betreiber von ihm zu entrichtende Entgelte auch nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Frist nicht bezahlt;
 wenn eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen oder von technischen Standards vorliegt, die es für Wirecard unzumutbar oder nicht mehr wirtschaftlich macht, die Leistungen weiter zu erbringen;
 Mit der Kündigung erlöschen sämtliche ggf. eingeräumten Nutzungsrechte an der Software von Wirecard.
 Bei Vertragsende werden die Daten des Shop-Betreibers von Wirecard auf deren Server gelöscht, sofern diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden und die Löschung gesetzlich zulässig ist.
 § 8 Sperrung des Kontos
 Wirecard ist berechtigt, Shop-Betreibern, die gegen ihre Verpflichtungen aus § 5 oder § 6 dieser AGB verstoßen, alle Shopsysteme zu sperren. Diese Sperrung kann auch erfolgen, wenn die Abbuchung von Entgelten fehlschlägt, eine Rückbuchung abgebuchter Entgelte erfolgt (z.B. Rücklastschrift, Chargeback) oder begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass der Shop-Betreiber falsche Angaben gemacht hat, insbesondere zu Personendaten und Bankverbindungsdaten oder Kreditkartendaten. Die Sperrung erfolgt in der Regel so, dass den Shops eine Seite vorgeschaltet wird, so dass ein Handel darüber nicht mehr möglich ist.
 Die Sperre eines Shops bedeutet nicht, dass Wirecard auf ein Wirecard ggfs. zustehendes Kündigungsrecht verzichtet.
 § 9 Kosten und Gebühren
 Die Anmeldung und Einrichtung sowie der Betrieb eines Shops ist kostenfrei. Durch die Wahl von Zusatzservices können monatliche Entgelte anfallen.
 Die entgeltpflichtigen Zusatzservices / Premium-Angebote kann der Shop-Betreiber optional über den Shop Admin- Bereich hinzubuchen. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Premium-Angebote ist unter http://supr.com/pricing abrufbar. Die vertraglichen Einzelheiten für die Premium-Angebote ergeben sich aus ihrer Leistungsbeschreibung.
 Wirecard arbeitet bei SUPR mit verschiedenen Partnern, z.B. im Bereich Logistik und Payment, zusammen, die dem Shop-Betreiber ihre Services im Administrationsbereich zur Verfügung stellen. Gegebenenfalls sind zur Nutzung dieser Services der Abschluss weiterer Verträge zwischen dem Shop-Betreiber und dem jeweiligen Partner notwendig, und es können für diese Services weitere Kosten anfallen.
 Abweichend von den in der Preisliste genannten Tarifen, können individuelle Tarife mit Wirecard vereinbart werden.
 Abbuchung von Entgelten
 Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrift auf ein Girokonto oder durch Belastung einer Kreditkarte. Der Shop-Betreiber ermächtigt Wirecard, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto oder Kreditkarte einzuziehen. Bei erfolglosen Abbuchungen und Rückbuchungen (z.B. Rücklastschriften, Chargeback), die der Kunde zu vertreten hat, behält sich Wirecard das Recht vor, den betroffenen Shop zu sperren und die Wirecard entstandenen Kosten sowie von Dritten berechneten Kosten pro erfolglose Abbuchung bzw. erfolgte Rückbuchung zu berechnen. Im Falle des Widerrufs bzw. der Rückbuchung durch den Shop-Betreiber oder im Falle einer fehlgeschlagenen Abbuchung (z.B. durch mangelnde Kontodeckung oder fehlerhafte Bankverbindung) ist Wirecard berechtigt, dem Kunden ggfs. für Premium-angebote zu leistende, fixe Entgelte für die gesamte restliche Vertragslaufzeit im Ganzen und unmittelbar in Rechnung zu stellen. Für die Vorankündigungen der SEPA-Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von einem (1) Kalendertag. Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit ggü. Wirecard die Ermächtigung zur Abbuchung (per Lastschrift oder Kreditkarte) aufrechtzuerhalten.
 Die Rechnungsstellung für die entgeltpflichtigen Services erfolgt im PDF-Format und wird automatisch per E-Mail an die vom Shop-Betreiber angegebene E-Mailadresse versendet (siehe §5 Abs. 2). Eine postalische Zustellung der Rechnung ist nur auf Anfrage und gegen eine Bearbeitungsgebühr pro Rechnung möglich.
 Gerät der Shop-Betreiber mit dem Begleichen einer Rechnung in Zahlungsverzug, so behält sich Wirecard das Recht vor, die Zahlung anzumahnen und zusätzliche Mahnkosten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen.
 Wirecard bemüht sich um eine möglichst uneingeschränkte Erreichbarkeit der Server die SUPR bereitstellen. Die Server erreichen oder übertreffen regelmäßig eine Verfügbarkeit von 99% bezogen auf das Kalenderjahr. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es dennoch zu technischen oder sonstigen Einschränkungen oder Beeinträchtigungen kommt, auf die Wirecard keinen Einfluss hat.
 Wirecard kann, falls erforderlich, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder der Sicherheit des Betriebs oder zur Vermeidung schwerwiegender Störungen, den Zugang zu den Leistungen einschränken Dadurch ist kein Anspruch des Shop-Betreibers gegen Wirecard begründet.
 Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Wirecard ist darum bemüht, diese Wartungszeiten so einzurichten, dass der Betrieb des Shopsystems möglichst wenig beeinträchtigt wird, etwa in Zeiten geringer Nutzung der Systeme. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Systeme viele Shops aus u.U. unterschiedlichen Zeitzonen bereitstellen.
 Wirecard ist lediglich technischer Dienstleister, welcher die technische Infrastruktur für den Betrieb des Shopsystems zur Verfügung stellt. Die Inhalte der Shops, insbesondere die rechtskonforme Ausgestaltung der Shops, ist nicht Bestandteil der Leistungen und hierfür haftet Wirecard nicht.
 Wirecard haftet für Schäden, die von Wirecard, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
 Im Fall einer einfach oder leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung von Wirecard der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine solche wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat oder vertrauen durfte. Die Haftung für einfach oder leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist ausgeschlossen.
 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie die unbeschränkte Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
 Der Shop-Betreiber darf keine Daten eingeben, die unwiderbringlich oder nur bei Wirecard gespeichert sind. Die Haftung von Wirecard für Datenverlust wird auf den gewöhnlichen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Dies gilt dann nicht, wenn eben diese Vorsorgemaßnahmen wie z.B. das regelmäßige Anfertigen von Sicherungskopien ausdrücklich als wesentliche Vertragspflicht zum Gegenstand der vertragsgemäßen Leistungen gemacht wurde.
 Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Mobilmachung, Bürgerkrieg, Epidemien, Quarantäne, Maßnahmen der Regierung, Naturkatastrophen – die von Wirecard nicht zu vertreten sind, haftet Wirecard nicht für eine dadurch verursachte Verspätung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen.
 Die Verjährungsfrist für Haftungsansprüche beträgt ein (1) Jahr, jedoch gelten für Ansprüche nach § 8 Ziffer 2 und § 8 Ziffer 4 die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
 Der Shop-Betreiber willigt ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Shop-Betreiber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich oder per E-Mail widerspricht.
 Wirecard verpflichtet sich, in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.
 Andere Änderungen der AGB, insbesondere Nebenabreden, bedürften der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Wirecard und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 Zusätzlich zum gesetzlichen Gerichtsstand ist München der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
 Alle Erklärungen von Wirecard können auf dem elektronischen Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
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type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 21.7.2007
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 170/41
 Kanne 4.6.2007 — Italia v. komissio
 (Asia T-205/07)
 (2007/C 170/78)
 Oikeudenkäyntikieli: italia
 Asianosaiset
 Kantaja: Italian tasavalta (edustaja: Avvocato dello Stato P. Gentili)
 Vastaaja: Euroopan yhteisöjen komissio
 Vaatimukset
 —
 Ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen on kumottava ilmoitus EPSO/CAST/EU/27/07, jolla asiasta kiinnostuneita kehotettiin esittämään hakemuksensa yhteisön toimielimissä ja virastoissa oleviin eri toimiin ja joka julkaistiin 27.3.2007 ainoastaan englannin, ranskan ja saksan kielellä EPSO:n nettisivulla http://europa.eu/epso/cast27/call
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut ovat samat kuin asiassa T-156/07, Espanja vastaan komissio.