text:
 27.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 372/12
 RICHTLINIE 2006/116/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 12. Dezember 2006
 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
 (kodifizierte Fassung)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Die Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
 (2)
 Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) sehen nur eine Mindestschutzdauer vor und überlassen es damit den Vertragsstaaten, die betreffenden Rechte längerfristig zu schützen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Mitgliedstaaten sind dem Rom-Abkommen noch nicht beigetreten.
 (3)
 Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in einigen Mitgliedstaaten führen dazu, dass die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften über die Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Unterschiede aufweisen, die den freien Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälschen können. Es ist daher im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit in der gesamten Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gilt.
 (4)
 Es ist wichtig, nicht nur die Schutzdauer als solche festzulegen, sondern auch einige ihrer Modalitäten wie den Zeitpunkt, ab dem sie berechnet wird.
 (5)
 Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Anwendung von Artikel 14bis Absatz 2 Buchstaben b, c und d und Absatz 3 der Berner Übereinkunft durch die Mitgliedstaaten unberührt lassen.
 (6)
 Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Übereinkunft fünfzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfasst, verfolgte den Zweck, den Urheber und die ersten beiden Generationen seiner Nachkommen zu schützen. Wegen der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung in der Gemeinschaft reicht diese Schutzdauer nicht mehr aus, um zwei Generationen zu erfassen.
 (7)
 Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den Zeitraum von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhebers hinaus verlängert, um einen Ausgleich für die Auswirkungen der beiden Weltkriege auf die Verwertung der Werke zu schaffen.
 (8)
 Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von fünfzig Jahren nach der erlaubten Veröffentlichung oder der erlaubten öffentlichen Wiedergabe entschieden.
 (9)
 Die Diplomatische Konferenz, die im Dezember 1996 unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) stattfand, hat zur Annahme des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger geführt, der den Schutz der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag stellt eine wichtige Aktualisierung des internationalen Schutzes der verwandten Schutzrechte dar.
 (10)
 Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden. Daher darf die durch den Gemeinschaftsgesetzgeber eingeführte Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte nicht zur Folge haben, dass der Schutz, den die Rechtsinhaber vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/98/EWG in der Gemeinschaft genossen haben, beeinträchtigt wird. Damit sich die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen und um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu ermöglichen, ist eine lange Schutzdauer vorzusehen.
 (11)
 Das Schutzniveau des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss hoch sein, da diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffen bilden. Der Schutz dieser Rechte erlaubt es, die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Kreativität im Interesse der Autoren, der Kulturindustrie, der Verbraucher und der ganzen Gesellschaft sicherzustellen.
 (12)
 Zur Einführung eines hohen Schutzniveaus, das sowohl den Anforderungen des Binnenmarkts als auch der Notwendigkeit entspricht, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das die harmonische Entwicklung der literarischen und künstlerischen Kreativität in der Gemeinschaft fördert, ist die Schutzdauer folgendermaßen zu harmonisieren: siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, für das Urheberrecht und fünfzig Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis für die verwandten Schutzrechte.
 (13)
 Sammlungen sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Berner Übereinkunft geschützt, wenn sie wegen der Auswahl und Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen darstellen. Diese Werke sind als solche geschützt, und zwar unbeschadet der Rechte der Urheber an jedem einzelnen der Werke, die Bestandteile dieser Sammlungen sind. Folglich können für die Werke in Sammlungen spezifische Schutzfristen gelten.
 (14)
 In allen Fällen, in denen eine oder mehrere natürliche Personen als Urheber identifiziert sind, sollte sich die Schutzfrist ab ihrem Tod berechnen. Die Frage der Urheberschaft an einem Werk insgesamt oder an einem Teil eines Werks ist eine Tatsachenfrage, über die gegebenenfalls die nationalen Gerichte zu entscheiden haben.
 (15)
 Die Schutzfristen sollten entsprechend der Regelung in der Berner Übereinkunft und im Rom-Abkommen am 1. Januar des Jahres beginnen, das auf den rechtsbegründenden Tatbestand folgt.
 (16)
 Der Schutz von Fotografien ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Im Sinne der Berner Übereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere Kriterien wie z. B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kann durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.
 (17)
 Um Unterschiede bei der Schutzdauer für verwandte Schutzrechte zu vermeiden, ist für deren Berechnung in der gesamten Gemeinschaft ein und derselbe für den Beginn der Schutzdauer maßgebliche Zeitpunkt vorzusehen. Die Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe, d. h. die Mittel, mit denen ein Gegenstand eines verwandten Schutzrechts Personen in jeder geeigneten Weise generell zugänglich gemacht wird, werden für die Berechnung der Schutzdauer ungeachtet des Landes berücksichtigt, in dem die betreffende Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe erfolgt.
 (18)
 Das Recht der Sendeunternehmen an ihren Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt, sollte nicht zeitlich unbegrenzt währen. Es ist deshalb notwendig, die Schutzdauer nur von der ersten Ausstrahlung einer bestimmten Sendung an laufen zu lassen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass eine neue Frist in den Fällen zu laufen beginnt, in denen eine Sendung mit einer vorhergehenden identisch ist.
 (19)
 Es steht den Mitgliedstaaten frei, andere verwandte Schutzrechte beizubehalten oder einzuführen, insbesondere in Bezug auf den Schutz kritischer und wissenschaftlicher Ausgaben. Um die Transparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen, dies jedoch der Kommission mitteilen.
 (20)
 Es empfiehlt sich klarzustellen, dass sich diese Richtlinie nicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte erstreckt.
 (21)
 Bei Werken, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland ist und deren Urheber kein Gemeinschaftsangehöriger ist, sollte ein Schutzfristenvergleich angewandt werden, wobei die in der Gemeinschaft gewährte Schutzfrist die Frist nach dieser Richtlinie nicht überschreiten darf.
 (22)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer der verwandten Schutzrechte sollte auch für Rechtsinhaber gelten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, die jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen einen Schutzanspruch haben. Diese Schutzdauer darf jedoch nicht die von dem Drittland vorgesehene überschreiten, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist.
 (23)
 Die Anwendung der Bestimmungen über den Schutzfristenvergleich darf nicht zur Folge haben, dass die Mitgliedstaaten mit ihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt geraten.
 (24)
 Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, Bestimmungen zu erlassen, die die Auslegung, Anpassung und weitere Erfüllung von Verträgen über die Nutzung geschützter Werke oder sonstiger Gegenstände betreffen, die vor der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verlängerung der Schutzdauer geschlossen wurden.
 (25)
 Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigung berechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere vorsehen können, dass das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die in Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unter bestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet haben, als diese gemeinfrei waren.
 (26)
 Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und deren Anwendung unberührt lassen —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Dauer der Urheberrechte
 1. Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
 2. Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
 3. Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.
 4. Sieht ein Mitgliedstaat besondere Urheberrechtsbestimmungen in Bezug auf Kollektivwerke oder in Bezug auf eine als Inhaber der Rechte zu bestimmende juristische Person vor, so wird die Schutzdauer nach Absatz 3 berechnet, sofern nicht die natürlichen Personen, die das Werk als solches geschaffen haben, in den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dieses Werks als solche identifiziert sind. Dieser Absatz lässt die Rechte identifizierter Urheber, deren identifizierbare Beiträge in diesen Werken enthalten sind, unberührt; für diese Beiträge findet Absatz 1 oder 2 Anwendung.
 5. Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.
 6. Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahren nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, erlischt der Schutz.
 Artikel 2
 Filmwerke oder audiovisuelle Werke
 1. Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht den Mitgliedstaaten frei, vorzusehen, dass weitere Personen als Miturheber benannt werden können.
 2. Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.
 Artikel 3
 Dauer der verwandten Schutzrechte
 1. Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen fünfzig Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
 2. Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
 Der vorliegende Absatz bewirkt jedoch nicht, dass die Rechte der Hersteller von Tonträgern, die aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2001/29/EG am 22. Dezember 2002 nicht mehr geschützt waren, erneut geschützt sind.
 3. Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Film“ vertonte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
 4. Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen fünfzig Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
 Artikel 4
 Schutz zuvor unveröffentlichter Werke
 Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht bzw. erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden Schutz. Die Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.
 Artikel 5
 Kritische und wissenschaftliche Ausgaben
 Die Mitgliedstaaten können kritische und wissenschaftliche Ausgaben von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen. Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.
 Artikel 6
 Schutz von Fotografien
 Fotografien werden gemäß Artikel 1 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Schutz anderer Fotografien vorsehen.
 Artikel 7
 Schutz im Verhältnis zu Drittländern
 1. Für Werke, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland und deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist, endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz im Ursprungsland des Werkes endet, ohne jedoch die Frist nach Artikel 1 zu überschreiten.
 2. Die Schutzdauer nach Artikel 3 gilt auch für Rechtsinhaber, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, sofern ihnen der Schutz in den Mitgliedstaaten gewährt wird. Jedoch endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz in dem Drittland endet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist, und darf die in Artikel 3 festgelegte Schutzdauer nicht überschreiten.
 3. Mitgliedstaaten, die am 29. Oktober 1993 insbesondere aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen eine längere Schutzdauer als die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene gewährt haben, dürfen diesen Schutz bis zum Abschluss internationaler Übereinkommen zur Schutzdauer des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte beibehalten.
 Artikel 8
 Berechnung der Fristen
 Die in dieser Richtlinie genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
 Artikel 9
 Urheberpersönlichkeitsrechte
 Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt.
 Artikel 10
 Zeitliche Anwendbarkeit
 1. Wenn eine Schutzfrist, die länger als die entsprechende Schutzfrist nach dieser Richtlinie ist, am 1. Juli 1995 in einem Mitgliedstaat bereits lief, so wird sie durch diese Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verkürzt.
 2. Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt waren, oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie [92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums] (5) erfüllten.
 3. Nutzungshandlungen, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.
 4. Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 1 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.
 Artikel 11
 Anmeldung und Mitteilung
 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und geben die Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 12
 Aufhebung
 Die Richtlinie 93/98/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
 Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
 Artikel 13
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 14
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.
 In Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 J. BORRELL FONTELLES
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. PEKKARINEN
 (1) Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 (2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. November 2006.
 (3) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9. Geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).
 (4) Siehe Anhang I Teil A.
 (5) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG.
 ANHANG I
 TEIL A
 Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung
 Richtlinie 93/98/EWG des Rates
 (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)
 nur Artikel 11 Absatz 2
 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10)
 TEIL B
 Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung
 (gemäß Artikel 12)
 Richtlinie
 Umsetzungsfrist
 Datum der Anwendung
 93/98/EWG
 1. Juli 1995 (Artikel 1 bis 11)
 19. November 1993 (Artikel 12)
 spätestens 1. Juli 1997 in Bezug auf Artikel 2 Absatz 1 (Artikel 10 Absatz 5)
 2001/29/EG
 22. Dezember 2002
 ANHANG II
 ENTSPRECHUNGSTABELLE
 Richtlinie 93/98/EWG
 Vorliegende Richtlinie
 Artikel 1 bis 9
 Artikel 10 Absätze 1 bis 4
 Artikel 10 Absatz 5
 Artikel 11
 Artikel 12
 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1
 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2
 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3
 Artikel 13 Absatz 2
 —
 —
 Artikel 14
 —
 —
 Artikel 1 bis 9
 Artikel 10 Absätze 1 bis 4
 —
 —
 Artikel 11 Absatz 1
 —
 —
 Artikel 11 Absatz 2
 —
 Artikel 12
 Artikel 13
 Artikel 14
 Anhang I
 Anhang II


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
C 234/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 25.7.98
 Verzoekster concludeert dat het den Hove behage: pen verzocht om een prejudicieÈle beslissing over de navol-
 gende vraag:
 Ð vast te stellen dat de Hellense Republiek, door niet de
 nodige maatregelen te treffen om het arrest van het Wanneer
 Hof van Justitie van 23 maart 1995 in zaak C-365/ i) een werknemer in een lidstaat werkzaam is voor een
 93 (1) ten uitvoer te leggen en, meer bepaald, door nog werkgever die een vennootschap naar het recht van
 steeds niet de wettelijke en bestuursrechtelijke bepalin- een andere lidstaat is, en
 gen vast te stellen en, subsidiair, aan de Commissie
 mee te delen, die nodig zijn om te voldoen aan Richt- ii) de werkgever beschikt over een bijkantoor in de lid-
 lijn 89/48/EEG van de Raad van 21 december 1988 staat waar de werknemer werkzaam is, en dat bijkan-
 betreffende een algemeen stelsel van erkenning van toor krachtens de nationale bepalingen ter uitvoering
 hogeronderwijsdiploma's waarmee beroepsopleidingen van Richtlijn 89/666/EEG van de Raad (1) (Elfde richt-
 van ten minste drie jaar worden afgesloten (2), de lijn inzake vennootschapsrecht) is geregistreerd, hoe-
 krachtens artikel 171 van het EG-Verdrag op haar rus- wel het in die lidstaat niet tot vennootschap is verzelf-
 tende verplichtingen niet is nagekomen; standigd en geen van de rechtspersoonlijkheid van de
 werkgever onderscheiden rechtspersoonlijkheid bezit,
 Ð de Helleense Republiek in de kosten te verwijzen. en
 Middelen en voornaamste argumenten iii) zowel de werkgever als de werknemer socialezeker-
 heidsbijdragen zijn verschuldigd in de lidstaat waar de
 werknemer werkzaam is,
 Volgens artikel 171 van het EG-Verdrag kan, indien een
 lidstaat niet binnen de door de Commissie gestelde termijn is dan
 de maatregelen neemt die nodig zijn ter uitvoering van het
 arrest waarbij het Hof van Justitie heeft vastgesteld dat de a) het waarborgfonds van de lidstaat waar de insolven-
 betrokken lidstaat een krachtens het Verdrag op hem rus- tieprocedure is ingeleid, dan wel
 tende verplichting niet is nagekomen, de Commissie de
 zaak voor het Hof van Justitie brengen. Zij vermeldt het b) het waarborgfonds van de lidstaat waar de werknemer
 bedrag van de door de betrokken lidstaat te betalen forfai- werkzaam is en de werkgever over een permanente
 taire som of dwangsom die zij in de gegeven omstandighe- commercieÈle vertegenwoordiging beschikt,
 den passend acht. Het niet volledig omzetten van Richtlijn
 89/48/EEG in Grieks recht levert schending van de funda- ingevolge artikel 3 van Richtlijn 80/987/EEG van de Raad
 mentele beginselen van het vrije verkeer van personen en van 20 oktober 1980 betreffende de onderlinge aanpassing
 het vrij verrichten van diensten op, terwijl sinds het wijzen van de wetgevingen der lidstaten inzake de bescherming
 van het arrest van het Hof van Justitie in zaak C-365/93 van de werknemers bij insolventie van de werkgever (2),
 reeds drie jaren zijn verstreken. Gezien de ernst en de duur het voor de uit dien hoofde verschuldigde betalingen
 van de schending, en de afschrikking die van de sanctie bevoegde waarborgfonds?
 moet uitgaan, verzoekt de Commissie het Hof, een dwang-
 som op te leggen van 41 000 ECU per dag vertraging, te (1) Elfde Richtlijn 89/666/EEG van de Raad van 21 december
 1989 betreffende de openbaarmakingsplicht voor in een lid-
 rekenen vanaf de dag van betekening van het arrest in de
 staat opgerichte bijkantoren van vennootschappen die onder
 onderhavige zaak aan de Helleense Republiek, tot op de het recht van een andere staat vallen (PB L 395 van
 dag waarop de schending ophoudt. 30.12.1989, blz. 36).
 (2) PB L 283 van 20.10.1980, blz. 23.
 (1) Jurispr. 1995, blz. I-499.
 (2) PB L 19 van 24.1.1989, blz. 16.
 Hogere voorziening, op 25 mei 1998 ingesteld door A.
 Goldstein tegen de beschikking, op 16 maart 1998 in zaak
 Verzoek van het Industrial Tribunal te Bristol, van 6 mei T-235/95 tussen A. Goldstein en Commissie van de Euro-
 1998 om een prejudicieÈle beslissing in het geding tussen pese Gemeenschappen gegeven door het Gerecht van eerste
 1. G. Everson en 2. T. J. Barrass, enerzijds en 1. Secretary aanleg van de Europese Gemeenschappen (Derde Kamer)
 of State for Trade and Industry en 2. Bell Lines Limited (Zaak C-199/98 P)
 (in liquidatie), anderzijds (98/C 234/36)
 (Zaak C-198/98)
 (98/C 234/35) Bij het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen
 is op 25 mei 1998 hogere voorziening ingesteld door A.
 Goldstein, arts, vertegenwoordigd door R. St John
 Het Industrial Tribunal te Bristol heeft bij beschikking van Murphy, solicitor, van het kantoor Merriman White, soli-
 6 mei 1998, ingekomen ter griffie van het Hof van Justitie citors, King's Bench Walk 3, Inner Temple, London EC4Y
 op 25 mei 1998, in het geding tussen 1. G. Everson en 7DJ, tegen de beschikking, op 16 maart 1998 in zaak
 2. T. J. Barrass, enerzijds, en 1. Secretary of State for Trade T-235/95 tussen A. Goldstein en Commissie van de Euro-
 and Industry en 2. Bell Lines Limited (in liquidatie), ander- pese Gemeenschappen gegeven door het Gerecht van eerste
 zijds, het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschap- aanleg van de Europese Gemeenschappen (Derde Kamer).


type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 21991A0307(06)
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen (BCR)
 Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0032
 KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( BCR ) DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE REPUBLIK FINNLAND, nachstehend "Finnland" genannt, beide nachstehend die "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe : Durch seine Entscheidung 88/418/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ), nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen . Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 17 . Juli 1987 in Kraft getreten ist . Die Beteiligung an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden . Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Finnlands an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 nimmt Finnland an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management - und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben . Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Finnlands einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet . Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt . Die für den finanziellen Beitrag Finnlands zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt . Artikel 3 Für die finnischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft . In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der finnischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt . Artikel 4 Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms . Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates ( 1 ) eingesetzten Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Normen und Standards in Wissenschaft und Technik" unterstützt . Der Ausschuß wird durch Aufnahme zweier Vertreter erweitert, die von Finnland ernannt werden und von einem finnischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können . Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten des Ausschusses, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu erfuellen . Artikel 5 Ende 1990 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden . Finnland wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Finnland über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet . Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Finnland und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 7 Die Kommission und das Technische Überwachungszentrum in Finnland gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms . Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden . Finnland wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit . ( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden . ( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und /oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt . Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und finnischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) ABL . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 . ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ) Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Messungen ( angewandte Metrologie ), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen . Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen . Vorrangige Bereiche sind : a ) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere - Viehuntersuchungen ( Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw .) und Untersuchungen der Qualität von Getreide, Obst und Gemüse, - Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln ( Nährwert ), gefährliche Substanzen, bakterielle Kontamination ); b ) umweltbezogene Analysen, insbesondere - Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen, - Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz, - Mutagenität chemischer Substanzen; c) biomedizinische Analysen, dabei vorrangig - die Bestimmung von Enzymen und Hormonen ( in menschlichem Serum ), - hämatologische Tests ( z . B . Blutgerinnung ), - Untersuchungen von Herz -Kreislauf-Erkrankungen, - Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper; d ) Analysen von ( im wesentlichen Nichteisen -) Metallen und Oberflächen-Analysen; e ) angewandte Metrologie . Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlaboratorien und gewerblichen Laboratorien - insbesondere bei Qualitätskontrolle - wichtigsten Parameter gelegt . Es handelt sich insbesondere um - dimensionelle und mechanische Metrologie ( insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von Automaten immer wichtiger werden ) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten; - mechanische Parameter wie Kraft und Druck; - Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte; - Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich von Faseroptik und Lasern; - Messungen von elektrischen Grössen, insbesondere im Hochfrequenzbereich; - akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung; - Ultraschallmessungen; - Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen; - Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften, wie Wärmeleitfähigkeit, Viskosität usw .; - Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen ( die Arbeit erstreckt sich nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften und nicht auf die, die für die Charakterisierung der Werkstoffe erforderlich sind ); - Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie . Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere - die Durchführung von Messprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten ( Ringversuche ); - Verbesserung von Analyse - und Meßmethoden; - Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente; - Entwicklung von Transferstandards; - Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien; - Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien; - Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung der Qualität; - Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfasste Themen; - Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre fachliche Qualifikation in diesen Bereichen verbessern möchten; - Verbreitung der Ergebnisse der Projekte; - gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs . ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 59 200 000 ECU . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Finnlands zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 063 240 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Finnlands dargestellt . Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Finnlands ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Beitrag Finnlands Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt Managementund Verwaltungstätigkeiten Verträge Insgesamt 1988 2 530 150 3 507 850 6 038 000 - - - 1989 3 480 500 10 019 500 13 500 000 69 610 200 390 270 000 1990 4 050 000 11 250 000 15 300 000 81 000 225 000 306 000 1991 4 200 000 10 200 000 14 400 000 84 000 204 000 288 000 1992 4 300 000 5 662 000 9 962 000 86 000 113 240 199 240 Insgesamt 18 560 650 40 639 350 59 200 000 320 610 742 630 1 063 240 ANHANG C VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab . Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in finnischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in finnischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt . Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Finnland Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt . Die Reisekosten, die den finnischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Finnland zur Unterrichtung übermittelt .


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Is iománaí Éireannach é Éamann "Eddie" Ó Braonáin, nó Eddie Brennan mar a ghlaoitear air as Béarla (rugadh ar an 2 Deireadh Fómhair, 1978 é i mBaile Uí Challáin, Contae Chill Chainnigh).
 Imreoir rathúil é, leis an gclub An Ghrág/Baile Uí Challáin agus le foireann idir-chontae Chill Chainnigh. Ball den Gharda Síochána é.
 Tagairtí
 Braonáin
 Braonáin
 Baill den Gharda Síochána
 Daoine a rugadh i 1978
 Daoine beo


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Roberta Elizabeth Marshall Cowell (8 de abril de 1918 - 11 de octubre de 2011) fue una piloto de carreras británica y piloto de combate de la Segunda Guerra Mundial. Fue la primera mujer trans británica conocida en someterse a una cirugía de reasignación de sexo.
 Biografía
 Roberta Cowell nació como Robert Marshall Cowell, siendo uno de los tres hijos del general de división Sir Ernest Marshall Cowell KBE CB (1886–1971) y de Dorothy Elizabeth Miller (1886–1962).
 Sir Ernest fue un destacado cirujano que sirvió en el Cuerpo Médico del Ejército Real durante la Primera Guerra Mundial y se convirtió en cirujano en la enfermería general de Croydon en la entreguerra y volvió a servir en el ejército durante la Segunda Guerra Mundial.
 Roberta Cowell fue a la Whitgift School, una escuela pública para niños en Croydon, donde fue una entusiasta miembro del Motor Club de la escuela, junto con John Cunningham, que más tarde sería un famoso piloto de pruebas y un as de combate nocturno de la RAF. Hacia el final de sus días de escuela, visitó Bélgica, Alemania y Austria con un amigo de la escuela. En ese momento, uno de sus pasatiempos era la fotografía y el cine, y fue arrestada brevemente en Alemania por filmar una película de cine sobre un grupo de nazis haciendo ejercicios. Ella consiguió ser liberada al aceptar destruir la película, pero pudo sustituir el metraje que se destruyó por material de película no utilizado y así conservar el contenido original.
 Cowell dejó la escuela a la edad de 16 años para unirse a General Aircraft Limited como aprendiz de ingeniero aeronáutico, pero pronto lo abandonó para unirse a la Royal Air Force, convirtiéndose en piloto oficial interino en periodo de prueba el 4 de agosto de 1936; Cowell comenzó a formarse como piloto, pero fue dada de baja debido a qué se mareaba.
 En 1936, Cowell comenzó a estudiar ingeniería en el University College London. También en ese año, comenzó a competir en automovilismo, ganando su posición en el Land's End Speed Trial en un Riley. Inicialmente fue adquiriendo experiencia en el deporte escabulléndose en el área donde se realizaba el mantenimiento de los vehículos en el circuito de carreras de Brooklands, vistiendo un mono de mecánico y ofreciendo ayuda a cualquier conductor o mecánico que lo quisiera. En 1939, poseía tres vehículos y había competido en el Gran Premio de Amberes de 1939.
 Segunda Guerra Mundial
 El 28 de diciembre de 1940, Cowell fue enviado al Royal Army Service Corps como segundo teniente, y en junio de 1941, se casó con Diana Margaret Zelma Carpenter (1917–2006), que también había estudiado ingeniería. en UCL con un interés en las carreras de motor. Cowell sirvió en Islandia antes de pasar del Ejército a la RAF el 24 de enero de 1942 con el rango de oficial piloto (temporal). Tenía licencia como piloto privado desde antes de la guerra y completó el entrenamiento de vuelo de la RAF en RAF Ansty.
 Cowell realizó una gira con un escuadrón Spitfire de primera línea y luego trabajó brevemente como instructora. Para junio de 1944, volaba con el 4.o Escuadrón de la RAF, un escuadrón asignado a la tarea de reconocimiento aéreo. Durante el transcurso de la guerra, el escuadrón había volado en una variedad de tipos de aviones, pero a mediados de 1944 volaba el Spitfire PR. XI, una versión desarmada y equipada con cámara del Supermarine Spitfire. Poco antes de los aterrizajes del Día D, el 4 de junio de 1944, tuvo suerte cuando el sistema de oxígeno de su Spitfire falló a sobre Fruges, Francia. Se desmayó, pero la aeronave siguió volando por sí sola durante aproximadamente una hora sobre la Francia ocupada por los alemanes mientras estaba bajo fuego antiaéreo alemán. Recuperó la semiinconsciencia a baja altura y pudo volar de regreso a la base del escuadrón en la RAF Gatwick.
 En octubre de 1944, el 4.o Escuadrón tenía su base en Deurne, Bélgica, en las afueras de Amberes, y sus Spitfires se complementaron con una asignación de Hawker Typhoon FR IB, una versión de reconocimiento fotográfico del cazabombardero Hawker Typhoon. El 18 de noviembre de 1944, Cowell estaba pilotando uno de un par de Typhoons en una salida de bajo nivel cerca deBocholt, Alemania. Al sureste de Kessel, Cowell atacó objetivos en tierra, pero el motor de su avión quedó averiado y el ala agujereada por el fuego antiaéreo alemán. Cowell volaba demasiado bajo para rescatar y, en cambio, se deshizo del dosel de la cabina y planeó su Typhoon hasta un aterrizaje forzoso exitoso. Pudo contactar a su compañero por radio y confirmar que estaba ilesa antes de ser capturada por las tropas alemanas. Cowell hizo dos intentos de fuga, razonando que las posibilidades de éxito eran mayores si el intento se hacía rápidamente, mientras aún estaba cerca de la línea del frente. Sin embargo, los intentos fracasaron y fue llevada más adentro de Alemania, pasando varias semanas en confinamiento solitario en un centro de interrogación para tripulaciones aéreas aliadas capturadas, antes de ser trasladada al campo de prisioneros de guerra Stalag Luft I.
 Cowell permaneció prisionero durante unos cinco meses, ocupando el tiempo dando clases de ingeniería automotriz a sus compañeros de prisión. En su biografía, describe el comportamiento sexual situacional que muestran algunos de los prisioneros aliados del campo y su incomodidad al recibir proposiciones de prisioneros que asumieron que ella también quería participar en esto. Le ofrecieron el papel de mujer en una producción teatral del campo, pero lo rechazó porque pensó que eso la haría parecer homosexual a los ojos de otros presos. Hacia el final de la guerra, la comida escaseaba en el campamento; Cowell perdió unos 23 kg de peso, y luego describió que llegó a matar a los gatos del campamento y a comérselos crudos debido al hambre.
 En abril de 1945, se aproximaba el Ejército Rojo. La intención alemana inicial era evacuar el campo, pero los prisioneros se negaron a irse. Después de negociaciones entre el oficial superior estadounidense y el Kommandant, los alemanes que custodiaban Stalag Luft I lo abandonaron y se fueron hacia el oeste, dejando atrás a los prisioneros. El campamento desprotegido y sin defensas fue alcanzado por el Ejército Rojo en la noche del 30 de abril de 1945. El personal de la Commonwealth regresó al Reino Unido unas dos semanas después, entre el 12 y el 14 de mayo, en aviones de las Fuerzas Aéreas del Ejército de los Estados Unidos.
 Vida de posguerra
 Después de la desmovilización, Cowell participó en una serie de empresas comerciales hasta que, en 1946, fundó un equipo de carreras de motor y compitió en eventos en toda Europa, incluidos los Brighton Speed Trials y el Grand Prix en Rouen-Les-Essarts.
 Sin embargo, su autobiografía describe este como un momento de gran angustia. También tuvo un recuerdo traumático al ver la película Mine Own Executioner, en la que el héroe es derribado por fuego antiaéreo mientras volaba un Spitfire.
 En 1948, Cowell se separó de su esposa y, estando deprimida, buscó a un destacado psiquiatra freudiano de la época, pero no le satisfizo la ayuda que le ofreció. Las sesiones con un segundo psiquiatra freudiano, descrito en su biografía tan sólo como un hombre escocés con un enfoque menos ortodoxo de su profesión, revelaron gradualmente, en sus propias palabras, que su "mente inconsciente era predominantemente femenina" y "el lado femenino de mi naturaleza, que durante toda mi vida había conocido y severamente reprimido, era más fundamental y arraigado de lo que había supuesto".
 Transición y cirugía
 Para 1950, Cowell tomaba grandes dosis de estrógeno, pero aún vivía como un hombre. Se había familiarizado con Michael Dillon, un médico británico que fue el primer hombre trans en hacerse una faloplastia, tras leer su volumen de 1946 Self: A Study in Endocrinology and Ethics. Este trabajo proponía que los individuos debían tener derecho a cambiar de género, a tener el tipo de cuerpo que deseaban. Los dos desarrollaron una estrecha amistad. Posteriormente, Dillon realizó una orquiectomía inguinal en Cowell. Era necesario mantenerlo en secreto, ya que el procedimiento era entonces ilegal en el Reino Unido bajo las llamadas leyes de "caos" y ningún cirujano aceptaría realizarlo abiertamente.
 Más adelante Cowell se presentó a un ginecólogo privado de Harley Street y pudo obtener de él un documento que declaraba que era intersexual. Esto le permitió obtener un nuevo certificado de nacimiento emitido con su sexo registrado cambiado a femenino. Se sometió a una vaginoplastia el 15 de mayo de 1951. La operación fue realizada por Sir Harold Gillies, ampliamente considerado el padre de la cirugía plástica, con la asistencia del cirujano estadounidense Ralph Millard. Gillies había operado a Michael Dillon, pero la vaginoplastia era entonces un procedimiento completamente nuevo, que Gillies tan solo había realizado experimentalmente en un cadáver. El nombre de su certificado de nacimiento se cambió el 17 de mayo de ese año.
 Vida posterior
 Para 1954, sus dos empresas comerciales, una empresa de ingeniería de vehículos de carrera (Leacroft of Egham) y una empresa de ropa, habían dejado de operar y su cambio de género legal le impedía continuar con las carreras del Gran Premio. Sin embargo, en marzo de 1954, salió a la luz la noticia de su cambio de género, lo que generó interés público en todo el mundo. En el Reino Unido, su historia se publicó en la revista Picture Post y Cowell recibió unos honorarios de alrededor de £ 8.000 de la revista. La biografía de Cowell se publicó poco después, ganando otras 1.500 libras esterlinas.
 En los Estados Unidos, la sensación generalizada causada por las noticias sobre Christine Jorgensen en 1952 había dado a conocer al público estadounidense en el concepto de cambio de sexo, y la prensa siguió publicando un flujo constante de historias sobre otras personas que lo habían hecho, en su mayoría mujeres trans que habían realizado la transición de hombre a mujer. Dichos informes tendían a fusionar los conceptos no relacionados de orientación sexual e identidad de género, por lo que la transexualidad se asociaba estrechamente en la mente del público con la homosexualidad masculina (durante aquel período, altamente tabú) y el afeminamiento entre los hombres. En consecuencia, la historia de Cowell parecía confusa, ya iba en contra de esa narrativa. Su matrimonio, la crianza de sus hijos, su servicio de combate en tiempos de guerra y su asociación con el automovilismo eran, en aquel período, percibidos como fuertes marcadores de masculinidad heterosexual; estos aspectos de su vida fueron objeto de numerosos artículos de prensa.
 Continuó activa en el automovilismo y atrajo cierta publicidad por ganar el Shelsley Walsh Speed Hill Climb de 1957. En noviembre de 1958, adquirió un ex-RAF un de Havilland Mosquito (número TK-655, registro civil G-AOSS ). Su intención era utilizar el avión para un vuelo récord sobre el Atlántico Sur. Sin embargo, el proyecto fracasó debido a la falta de motores adecuados y en 1958 se declaró en quiebra con deudas por un total de £ 12.580. En 1959, el G-AOSS era un casco abandonado y sus restos fueron desguazados en 1960.
 Sus dificultades financieras continuaron, ya que le resultaba difícil conseguir un empleo. En años posteriores, abandonó en gran medida la atención del público. Sin embargo, todavía era una figura activa en el automovilismo británico en la década de 1970. También siguió volando y para entonces había registrado más de 1.600 horas como piloto.
 Una breve entrevista con el periodista de Sunday Times Michael Bateman apareció en marzo de 1972, cuando estaba trabajando en una segunda biografía (inédita). En la entrevista, afirmaba que era una persona intersexual con el síndrome masculino de anomalía cromosómica XX y que esa condición justificaba su transición. También habló en términos despectivos de aquellas personas con cromosomas XY que también se habían sometido a la reasignación de género de hombre a mujer, diciendo: "Las personas que me han seguido a menudo han sido aquellas con cromosomas masculinos, XY. Así que han sido personas normales que se han convertido en monstruos por medio de la operación".
 En la década de 1990, Cowell se mudó a un alojamiento protegido en Hampton, Londres, aunque siguió teniendo y conduciendo vehículos grandes y potentes. Murió el 11 de octubre de 2011. A su funeral asistieron tan solo seis personas y (siguiendo sus instrucciones) no se hizo público; su muerte no se conoció públicamente hasta dos años después, cuando se publicó un perfil de ella en el periódico The Independent en octubre de 2013. The New York Times publicó el obituario de Cowell el 5 de junio de 2020.
 Notas
 Referencias
 Citas
 Bibliografía
 Enlaces externos
 Noticiero informativo sobre el éxito de Cowell en las carreras de autos en 1957 (Pathé News)
 Ingleses del siglo XX
 Inglesas del siglo XX
 Militares británicos de la Segunda Guerra Mundial
 Deportistas LGBT de Estados Unidos
 Pilotos de automovilismo de Inglaterra
 Pilotos de automovilismo LGBT
 Personas trans de Estados Unidos
 Alumnado del University College de Londres
 Personas LGBT de Inglaterra
 Wikipedia:Páginas con traducciones sin revisar


type: legislation

text:
 18.11.2014
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 331/18
 VYKONÁVACIE NARIADENIE KOMISIE (EÚ) č. 1230/2014
 zo 17. novembra 2014,
 o povolení bi-lyzinátu meďnatého ako kŕmnej doplnkovej látky pre všetky druhy zvierat
 (Text s významom pre EHP)
 EURÓPSKA KOMISIA,
 so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
 so zreteľom na nariadenie Európskeho parlamentu a Rady (ES) č. 1831/2003 z 22. septembra 2003 o doplnkových látkach určených na používanie vo výžive zvierat (1), a najmä na jeho článok 9 ods. 2,
 keďže:
 (1)
 V nariadení (ES) č. 1831/2003 sa stanovuje povoľovanie doplnkových látok určených na používanie vo výžive zvierat, ako aj dôvody a postupy udeľovania takýchto povolení.
 (2)
 V súlade s článkom 7 nariadenia (ES) č. 1831/2003 bola predložená žiadosť o povolenie bi-lyzinátu meďnatého. K žiadosti boli priložené údaje a doklady požadované podľa článku 7 ods. 3 nariadenia (ES) č. 1831/2003.
 (3)
 Uvedená žiadosť sa týka povolenia bi-lyzinátu meďnatého ako kŕmnej doplnkovej látky pre všetky druhy zvierat, ktorá sa má zaradiť do kategórie doplnkových látok „výživné doplnkové látky“.
 (4)
 Európsky úrad pre bezpečnosť potravín (ďalej len „úrad“) dospel v stanovisku z 3. júla 2014 (2) k záveru, že bi-lyzinát meďnatý nemá za navrhovaných podmienok použitia nežiaduci účinok na zdravie zvierat, ľudské zdravie ani životné prostredie a že jeho použitie sa môže považovať za efektívny zdroj medi pre všetky druhy zvierat. Úrad nepovažuje osobitné požiadavky na monitorovanie po uvedení na trh za potrebné. Zároveň overil správu o metóde analýzy tejto kŕmnej doplnkovej látky v krmive predloženú referenčným laboratóriom zriadeným nariadením (ES) č. 1831/2003.
 (5)
 Z posúdenia bi-lyzinátu meďnatého vyplýva, že podmienky povolenia stanovené v článku 5 nariadenia (ES) č. 1831/2003 sú splnené. Používanie uvedenej látky by sa preto malo povoliť podľa prílohy k tomuto nariadeniu.
 (6)
 Opatrenia stanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre rastliny, zvieratá, potraviny a krmivá,
 PRIJALA TOTO NARIADENIE:
 Článok 1
 Látka špecifikovaná v prílohe, ktorá patrí do kategórie doplnkových látok „výživné doplnkové látky“ a do funkčnej skupiny „zlúčeniny mikroprvkov“, sa za podmienok stanovených v uvedenej prílohe povoľuje ako doplnková látka vo výžive zvierat.
 Článok 2
 Toto nariadenie nadobúda účinnosť dvadsiatym dňom po jeho uverejnení v Úradnom vestníku Európskej únie.
 Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
 V Bruseli 17. novembra 2014
 Za Komisiu
 predseda
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) Ú. v. EÚ L 268, 18.10.2003, s. 29.
 (2) Vestník EFSA (EFSA Journal) (2014) 12(7):3796.
 PRÍLOHA
 Identifikačné číslo doplnkovej látky
 Názov/meno držiteľa povolenia
 Doplnková látka
 Zloženie, chemický vzorec, opis, analytická metóda
 Druh alebo kategória zvierat
 Maximálny vek
 Minimálny obsah
 Maximálny obsah
 Iné ustanovenia
 Koniec platnosti povolenia
 Obsah prvku (Cu) v mg/kg kompletného krmiva s obsahom vlhkosti 12 %
 Kategória výživných doplnkových látok. Funkčná skupina: zlúčeniny mikroprvkov
 3b411
 —
 Bi-lyzinát meďnatý
 Charakterizácia doplnkovej látky:
 Prášok alebo granule s obsahom ≥ 14,5 % medi a lyzínu ≥ 84,0 %.
 Charakteristika účinnej látky:
 Chelát medi L-lyzinátu HCl
 Chemický vzorec: Cu(C6H13N2O2)2 × 2HCl
 Číslo CAS: 53383-24-7,
 Analytické metódy
 (1):
 Na stanovenie obsahu lyzínu v doplnkových látkach:
 —
 Ionexová chromatografia s pokolónovou derivatizáciou a kolorimetrickou alebo fluorescenčnou detekciou – EN ISO 17180.
 Na stanovenie celkového obsahu medi v kŕmnej doplnkovej látke a premixoch:
 —
 Atómová emisná spektrometria s indukčne viazanou plazmou (ICP-AES) – EN 15510;
 alebo
 —
 Atómová emisná spektrometria s indukčne viazanou plazmou po tlakovej digescii (ICP-AES) – EN 15621;
 Na stanovenie celkového obsahu medi v kŕmnych surovinách a kŕmnych zmesiach:
 —
 Atómová absorpčná spektrometria (AAS) – nariadenie Komisie (ES) č. 152/2009; alebo
 —
 Atómová emisná spektrometria s indukčne viazanou plazmou (ICP-AES) – EN 15510; alebo
 —
 Atómová emisná spektrometria s indukčne viazanou plazmou po tlakovej digescii (ICP-AES) – EN 15621.
 Všetky druhy zvierat
 —
 —
 Hovädzí dobytok
 —
 Hovädzí dobytok pred začatím prežúvania: 15 (celkovo).
 —
 Ostatné druhy hovädzieho dobytka: 35 (celkovo).
 Ovce: 15 (celkovo).
 Prasiatka do veku 12 týždňov: 170 (celkovo).
 Kôrovce: 50 (celkovo).
 Ostatné zvieratá: 25 (celkovo).
 1.
 Doplnková látka je začlenená do krmiva vo forme premixu.
 2.
 Na účely bezpečnosti používateľov: počas manipulácie by sa mala používať ochranná dýchacia maska, ochranné okuliare a rukavice.
 3.
 Na označení sa uvádza tento text:
 —
 Pokiaľ ide o krmivo pre ovce, ak množstvo medi v krmive presahuje 10 mg/kg:
 „Množstvo medi v tomto krmive môže v prípade určitých plemien oviec zapríčiniť otravu.“
 —
 Pokiaľ ide o krmivo pre hovädzí dobytok po začatí prežúvania, ak je množstvo medi v krmive nižšie ako 20 mg/kg:
 „Množstvo medi v tomto krmive môže v prípade hovädzieho dobytka, ktorý spása trávu s vysokým obsahom molybdénu alebo síry, zapríčiniť nedostatok medi.“
 —
 „Pri príprave krmiva by sa mal zvážiť obsah lyzínu v doplnkovej látke.“
 8. decembra 2024
 (1) Podrobné informácie o analytických metódach sú k dispozícii na tejto webovej stránke referenčného laboratória: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.


text:
 1.5.2009
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 102/36
 Rozsudek Soudu pro veřejnou službu (druhého senátu) ze dne 12. března 2009 – Arpaillange a další v. Komise
 (Věc F-104/06) (1)
 („Veřejná služba - Smluvní zaměstnanci - Přijetí do pracovního poměru - Zařazení - Bývalí zvláštní odborníci - Diplom - Odborná praxe - Námitka protiprávnosti“)
 2009/C 102/51
 Jednací jazyk: francouzština
 Účastníci řízení
 Žalobci: Joséphine Arpaillange a další (Santiago, Chile) (zástupci: S. Rodrigues a C. Bernard-Glanz, advokáti)
 Žalovaná: Komise Evropských společenství (zástupci: J. Currall a G. Berscheid, zmocněnci)
 Vedlejší účastnice na podporu návrhových žádání žalované: Rada Evropské unie (zástupci: I. Sulce a B. Driessen, zmocněnci)
 Předmět věci
 Jednak zrušení rozhodnutí orgánu oprávněného k uzavírání smluv, kterým se stanoví podmínky přijetí žalobců do pracovního poměru, jak vyplývají z jejich smluv smluvních zaměstnanců, z důvodu, že počet let odborné praxe, který je jim uznán orgánem oprávněným k uzavírání smluv, je nižší než počet let odborné praxe skutečně dosažených žalobci, a jednak návrh na náhradu škody s příslušenstvím.
 Výrok rozsudku
 1)
 Žaloba se zamítá.
 2)
 Každý účastník řízení ponese vlastní náklady řízení.
 (1) Úř. věst. C 261, 28.10.2006, s. 35.


text:
 15.2.2021
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 50/1
 REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) 2021/170 AL COMISIEI
 din 9 februarie 2021
 privind clasificarea anumitor mărfuri în Nomenclatura combinată
 COMISIA EUROPEANĂ,
 având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
 având în vedere Regulamentul (UE) nr. 952/2013 al Parlamentului European și al Consiliului din 9 octombrie 2013 de stabilire a Codului vamal al Uniunii (1), în special articolul 57 alineatul (4) și articolul 58 alineatul (2),
 întrucât:
 (1)
 Pentru a asigura aplicarea uniformă a Nomenclaturii combinate anexate la Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului (2), este necesar să se adopte măsuri privind clasificarea mărfurilor menționate în anexa la prezentul regulament.
 (2)
 Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 stabilește regulile generale pentru interpretarea Nomenclaturii combinate. Aceste reguli se aplică, de asemenea, oricăror alte nomenclaturi bazate integral sau parțial pe aceasta sau care îi adaugă acesteia subdiviziuni suplimentare și care sunt stabilite prin dispoziții specifice ale Uniunii, în vederea aplicării de măsuri tarifare sau de altă natură privind comerțul cu mărfuri.
 (3)
 În temeiul acestor reguli generale, mărfurile descrise în coloana (1) a tabelului din anexă trebuie clasificate la codul NC indicat în coloana (2), pe baza motivelor care figurează în coloana (3) a aceluiași tabel.
 (4)
 Este necesar să se prevadă posibilitatea invocării în continuare de către titular, pentru o anumită perioadă de timp, în conformitate cu articolul 34 alineatul (9) din Regulamentul (UE) nr. 952/2013, a informațiilor tarifare obligatorii care sunt emise în legătură cu mărfurile vizate de prezentul regulament, dar care nu sunt conforme cu acesta. Perioada respectivă trebuie să fie de trei luni.
 (5)
 Măsurile prevăzute de prezentul regulament sunt conforme cu avizul Comitetului Codului Vamal,
 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
 Articolul 1
 Mărfurile descrise în coloana (1) a tabelului din anexă se clasifică în Nomenclatura combinată la codul NC indicat în coloana (2) a aceluiași tabel.
 Articolul 2
 Informațiile tarifare obligatorii care nu sunt conforme cu prezentul regulament pot fi în continuare invocate, în conformitate cu articolul 34 alineatul (9) din Regulamentul (UE) nr. 952/2013, timp de trei luni de la data intrării în vigoare a prezentului regulament.
 Articolul 3
 Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
 Adoptat la Bruxelles, 9 februarie 2021.
 Pentru Comisie,
 Pentru Președinte,
 Gerassimos THOMAS
 Director general
 Direcția Generală Impozitare și Uniune Vamală
 (1) JO L 269, 10.10.2013, p. 1.
 (2) Regulamentul (CEE) nr. 2658/87 al Consiliului din 23 iulie 1987 privind Nomenclatura tarifară și statistică și Tariful Vamal Comun (JO L 256, 7.9.1987, p. 1).
 ANEXĂ
 Descrierea mărfurilor
 Clasificare (Cod NC)
 Motive
 (1)
 (2)
 (3)
 O sticlă fabricată mecanic, din sticlă, în formă de craniu, de aproximativ 9,5 cm înălțime, cu o capacitate nominală de 180 ml. Sticla are un gât scurt (aproximativ 1,5 cm lungime și un diametru de deschidere de 2 cm) și un dop nesigilat din plută, care se potrivește ușor în gâtul sticlei.
 (A se vedea imaginea) (*1).
 7013 49 99
 Clasificarea se stabilește pe baza regulilor generale 1 și 6 de interpretare a Nomenclaturii combinate, precum și pe baza textului codurilor NC 7013 , 7013 49 și 7013 49 99 .
 Pe baza caracteristicilor sale obiective (forma specifică a articolului, dopul din plută se potrivește ușor în gâtul sticlei; dop din plută nesigilat), articolul nu este conceput pentru a fi utilizat în comerț în mod obișnuit pentru transportul sau ambalarea mărfurilor în sensul poziției 7010 . Dopul din plută nu este adecvat pentru a garanta că conținutul nu se scurge în timpul transportului. Designul sticlei și dopul neetanș fac articolul similar cu un decantor sau cu o olivieră, care sunt articole de tipul celor utilizate ca sticlărie de masă sau de bucătărie și care sunt excluse de la poziția 7010 [a se vedea, de asemenea, notele explicative ale Sistemului armonizat (NESA) aferente poziției 7010 primul paragraf și al cincilea paragraf excluderea (c) și NESA aferente poziției 7013 primul paragraf punctul (1)]. În consecință, clasificarea la poziția 7010 ca sticlă din sticlă din sticlă, folosită pentru transport sau ambalare este exclusă.
 Prin urmare, articolul trebuie clasificat la codul NC 7013 49 99 ca obiect din sticlă pentru servicii de masă, pentru bucătărie, toaletă, birou, pentru decorarea locuințelor sau pentru utilizări similare, altele decât cele de la pozițiile 7010 sau 7018 .
 (*1) Imaginea are un caracter pur informativ.


type: other

text:
Sorrento in boxlandia? Sui parcheggi non facciamo la caccia alle streghe.. - Positano News
 Home News Sorrento in boxlandia? Sui parcheggi non facciamo la caccia alle streghe..
 Sorrento in boxlandia? Sui parcheggi non facciamo la caccia alle streghe..
 Riceviamo e pubblichiamo l’interessante intervento dell’ingegner Elio Raffaele d’Esposito sulla polemica sui parcheggi in penisola sorrentina
 In merito all’art. dell’1/02/2002 “ La Regione Campania trasforma Sorrento in boxlandia....su Positano news
 Egregio direttore, capisco la notizia mediatica ad effetto, ma credo, pur comprendendo di andare controcorrente, di dover manifestare il mio disappunto per la scarsa conoscenza della complessa materia.
 In effetti su questa legge reg. n. 19/2001 ci sono state continue modifiche facendola oscillare come un pendolo da un estremo all’altro nel campo della vincolistica : Infatti nasce nel 2001 ( governo Bassolino ) e al famoso art. 9 prevede che le disposizioni di detta legge, nell’area sorrentina – amalfitana prevalgono, in caso di contrasto su quelle del PUT ( Piano Urbanistico Territoriale e anche paesistico del territorio sorrentino – amalfitano ).
 Detta norma, molto permissiva nella vincolistica ambientale, viene modificata con la legge Reg.16/2004, che prevede che le disposizioni “ procedurali “ trovano applicazione in questa zona, “ fatti salvi tutti i vincoli previsti dal PUT “
 Con la legge Reg. n.1/2011 viene rimodificato il detto art. 9 eliminando quest’ultimo inciso “ fatti salvi tutti i vincoli del PUT “ Ciò non significa assolutamente che i parcheggi non sono assoggettati ai pareri vincolanti ambientali come dispone il codice ambientale ( d.l. 42/2004) e quindi ai vincoli del PUT.
 Con la legge Reg. recente ( la finanziaria reg. n. 1/2012, art. 52, comma 5 ) si è completato un discorso eliminando la parola “procedurale” che non aveva più un senso compiuto nel contesto in cui era attualmente inserito, anzi rappresentava solo un equivoco e confusione, stante le modifiche precedenti.
 Pertanto la legge attuale n. 19/2001, a seguito di tutte le diverse modifiche, non vuole assolutamente liberalizzare la costruzione dei box che, ripeto sono soggetti alle autorizzazioni ambientali e al rispetto dei vincoli imposti dal PUT su tali zone.
 Purtroppo è sulla vincolistica del PUT che vi è una confusione enorme :
 Infatti il PUT all’art. 17, per diverse zone, vieta l’edificabilità privata, alcune perché sature, altre perché di rispetto ambientale, ( zone 6 di edificazione recente, zone 2 di interesse ambientale, etc.) ma nulla dice sui dovuti standards urbanistici che sono necessari e previsti dal D.M. 1444/68 e cioè sui parcheggi sottoterra che non hanno nulla a che vedere con le disposizioni riguardanti l’edificazione che nella nostra lingua madrepatria italiana( basta vedere l’etimologia della parola “ edificare “) si riferisce agli edifici sopra terra e che lo stesso legislatore del PUT chiarisce quando consente all’edilizia pubblica nelle stesse zone 2 la possibilità di edificare purchè non vi sia occlusione della vista dei centri storici e del paesaggio, in quanto è oggetto di valutazione ambientale quello che emerge dal suolo e crea impatti ambientali. Cioè il legislatore del PUT si è preoccupato di tutelare le visuali dei centri storici e del paesaggio della zona.
 E a questo proposito ricordiamoci un passo della sentenza del Consiglio di Stato ( n. 599/2003) : “ La finalità perseguita dall’art. 17 del PUT è quella di impedire l’edificazione di ulteriori vani, non già di vietare la realizzazione di opere pertinenziali a edifici esistenti tra le quali rientrano anche quelle dei parcheggi privati”
 Il problema di fondo è che non si deve modificare la L.Reg. n. 19/2001 bensì si deve rifare il PUT vecchio, obsoleto, concepito nella metà degli anni 70 e , assurdamente, ancora in essere a dettare prescrizioni fuori dalla realtà socio economica attuale.
 Sono anch’io un convinto ambientalista e, come tale, ritengo che i parcheggi là dove sono necessari, con chiara documentata esigenza, vanno realizzati e, se possibile, con il minimo utilizzo del verde esistente ( che comunque dev’essere ripristinato ). Là dove chiaramente non hanno ragione di esistere, vanno proibiti.
 Ma che sarebbe Sorrento senza i parcheggi realizzati e soprattutto quelli misti privati e pubblici a rotazione ? Tutta la penisola ne beneficia e tutti ne parlano bene. Gli ambientalisti ad oltranza ci dicano quale modello di crescita dobbiamo portare avanti, senza incartarci come un presepe e cercando di far sopravvivere le diverse attività che mantengono in piedi ancora un po’ la traballante economia. E non parlino di centinaia di ettari invasi dai parcheggi : un ettaro, per la precisione corrisponde a diecimila mq. e centinaia di ettari, di conseguenza, corrispondono a milioni di mq. !!!
 Ma se i box pertinenziali non hanno più una notevole richiesta, e, pur tuttavia si vedono strade intasate di auto ( in contrasto con le finalità della L.Tognoli che così recitava “ al fine di decongestionare il traffico nei centri urbani “ ) bisogna porsi questa domanda : I Comuni hanno interesse a togliere le auto dalle strade, stante il gettito di milioni di Euro dalle striscie bleu e i giardini intasati di auto sotto le lamiere arrugginite e con il brecciolino a terra, sono ancora i nostri tipici agrumeti sorrentini? Ma perché non facciamo un referendum o un convegno per capire il problema nella sua essenza?
 Ing. Elio Raffaele d’Esposito
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text:
 17.10.2017
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 266/1
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) 2017/1862 НА КОМИСИЯТА
 от 16 октомври 2017 година
 за изменение на Регламент (ЕО) No 1235/2008 за определяне на подробни правила за прилагането на Регламент (ЕО) No 834/2007 на Съвета по отношение на режима за внос на биологични продукти от трети държави
 (текст от значение за ЕИП)
 ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕО) No 834/2007 на Съвета от 28 юни 2007 г. относно биологичното производство и етикетирането на биологични продукти и за отмяна на Регламент (ЕИО) No 2092/91 (1), и по-специално член 38, буква г) от него,
 като има предвид, че:
 (1)
 В Регламент (ЕО) No 1235/2008 на Комисията (2) се предвижда срок, в който контролните и надзорните органи могат да изпращат заявленията си за признаване във връзка с вноса на продукти, отговарящи на изискванията, съгласно член 32 от Регламент (ЕО) No 834/2007. Тъй като оценката на прилагането на разпоредбите относно вноса на отговарящите на изискванията продукти все още не е приключила, а съответните указания, образци и въпросници, както и необходимата система за предаване на данни по електронен път са в процес на разработка, срокът за подаване на заявления от страна на контролните и надзорните органи следва да бъде удължен.
 (2)
 Мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Комитета по биологично производство,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 В член 4, параграф 1 от Регламент (ЕО) No 1235/2008 датата „31 октомври 2017 г.“ се заменя с „31 октомври 2018 г.“
 Член 2
 Настоящият регламент влиза в сила на седмия ден след деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 16 октомври 2017 година.
 За Комисията
 Председател
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ОВ L 189, 20.7.2007 г., стр. 1.
 (2) Регламент (ЕО) No 1235/2008 на Комисията от 8 декември 2008 г. за определяне на подробни правила за прилагането на Регламент (ЕО) No 834/2007 на Съвета по отношение на режима за внос на биологични продукти от трети държави (ОВ L 334, 12.12.2008 г., стр. 25).


text:
 Avis juridique important
 |
 21995A0426(07)
 Europeiska gemenskapernas officiella tidning nr L 094 , 26/04/1995 s. 0128 - 0150 Europeiska gemenskapernas officiella tidning nr L 094 , 26/04/1995 s. 0128 - 0150
 AGREEMENT in the form of an exchange of letters between the European Community and the Czech Republic amending the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic to take into account the expected accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European UnionLetter from the Council of the European Union Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic, initialled on 17 September 1993.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendment should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Czech Republic to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:'- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalNO = NorwaySE = Sweden`2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Czech Republic shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Council of the European UnionAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE CZECH REPUBLIC (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) >Plats för tabell>Appendix II >Hänvisning till film>Appendix III >Hänvisning till film>Appendix IV >Hänvisning till film>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Quantitative limits for the Czech Republic >Plats för tabell>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Czech Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Czech Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Czech Republic that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Czech Republic would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Czech Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Czech Republic to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Czech Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Mission of the Czech Republic wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Czech Republic is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Czech Republic to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.Letter from the Government of the Czech Republic Sir,I have the honour to acknowledge receipt of your letter of . . . which reads as follows:'Sir,1. I have the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic, initialled on 17 September 1993.2. In order to take into account the likely accession of the Republic of Austria, the Republic of Finland, the Kingdom of Norway and the Kingdom of Sweden to the European Union on 1 January 1995, the European Community considers that the following amendment should be made to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the European Economic Community and the Czech Republic:2.1. Annex II of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for exports from the Czech Republic to the European Union, is replaced by Appendix I to this letter.2.2. Article 14, paragraph 2, subparagraph 2, second indent of Appendix A, Title IV, should be amended as follows:"- two letters identifying the intended Member State of customs clearance as follows:AT = AustriaBL = BeneluxDE = Federal Republic of GermanyDK = DenmarkEL = GreeceES = SpainFI = FinlandFR = FranceGB = United KingdomIE = IrelandIT = ItalyPT = PortugalNO = NorwaySE = Sweden"2.3. The Annex to Appendix A, setting out the model of the certificate of origin, is replaced by Appendix II to this letter.2.4. The Annex to Appendix A, setting out the model of the export licence, is replaced by Appendix III to this letter.2.5. The Annex to Appendix C, setting out the model of the certificate applicable to certain cottage industry and folklore products, is replaced by Appendix IV to this letter.2.6. The Annex to Appendix B of the Additional Protocol, which sets out the quantitative limits for economic outward processing operations, is replaced by Appendix V to this letter.2.7. Should one or more acceding countries not join the European Union, the adjustments calculated for this or these countries shall be deducted from the 'Adjusted limits` set out in the Appendices to this letter and the respective amendments mentioned under point 2.2 shall not enter into force.2.8. Notwithstanding the modifications referred to under points 2.3, 2.4 and 2.5, during a transitional period that will end on 30 June 1995, the competent authorities of the Czech Republic shall be authorized to continue issuing the forms that were in use in 1994.3. I should be obliged if you could kindly confirm the acceptance of your Government of the foregoing. Should this be the case, this Agreement in the form of an exchange of letters shall enter into force on the first day of the month following the day on which the Parties have notified each other that the legal procedures necessary to this end have been completed. In the meantime, it shall be applied provisionally from 1 January 1995 on the conditions to be specified in an exchange of notes (see Appendix VI).Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.`I have the honour to confirm that my Government is in agreement with the contents of your letter.Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.For the Government of the Czech RepublicAppendix I ANNEX II COMMUNITY QUANTITATIVE LIMITS FOR THE CZECH REPUBLIC (The full product descriptions of the categories listed in this Annex are to be found in Annex I of the Protocol) >Plats för tabell>Appendix II >Hänvisning till film>Appendix III >Hänvisning till film>Appendix IV >Hänvisning till film>Appendix V ANNEX TO PROTOCOL B OUTWARD PROCESSING TRAFFIC Quantitative limits for the Czech Republic >Plats för tabell>Appendix VI Exchange of notes The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities presents its compliments to the Mission of the Czech Republic to the European Communities and has the honour to refer to the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Czech Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Directorate-General wishes to inform the Mission of the Czech Republic that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the European Community is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Directorate-General for External Economic Relations would be grateful if the Mission of the Czech Republic would confirm its agreement to the foregoing.The Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Mission of the Czech Republic to the European Communities the assurance of its highest consideration.The Mission of the Czech Republic to the European Communities presents its compliments to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities and has the honour to refer to the note of the Directorate-General of (date of note verbale) regarding the Additional Protocol to the Europe Agreement on trade in textile products between the Czech Republic and the European Economic Community initialled on 17 September 1993, as amended by the exchange of letters initialled on (date of initialling).The Mission of the Czech Republic wishes to confirm to the Directorate-General that whilst awaiting the completion of the necessary procedures for the conclusion and coming into force of the amended Additional Protocol, the Government of the Czech Republic is prepared to allow the provisions of the Agreement to apply de facto from 1 January 1995. This is on the understanding that either Party may at any time terminate this de facto application of the amended Additional Protocol provided that six months notice is given.The Mission of the Czech Republic to the European Communities avails itself of this opportunity to renew to the Directorate-General for External Economic Relations of the Commission of the European Communities the assurance of its highest consideration.