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Jahrgang 2005 Nr. 288 ausgegeben am 30. Dezember 2005
 zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVV)
 Aufgrund von Art. 27a des Gesetzes vom 20. Oktober 1987 über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), LGBl. 1988 Nr. 121, in der Fassung des Gesetzes vom 25. November 2005, LGBl. 2005 Nr. 276, verordnet die Regierung:
 I. Geltungsbereich, Grundsätze und Versichertenkreis2
 Geltungsbereich und Bezeichnungen3
 1) Das Gesetz und diese Verordnung gelten nur für Personen, die bei der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind.
 2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und des männlichen Geschlechts zu verstehen.4
 Art. 1a5
 Grundsätze der betrieblichen Vorsorge
 1) Der Grundsatz der Kollektivität ist eingehalten, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Vorsorgewerk im betreffenden Reglement ein oder mehrere Kollektive von Versicherten vorsehen. Die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv muss sich nach objektiven Kriterien richten, wie insbesondere nach der Anzahl der Dienstjahre, der Funktion, der hierarchischen Stellung im Betrieb, dem Alter oder der Lohnhöhe. Die Kollektivität ist auch im Fall der Versicherung einer einzelnen Person eingehalten, wenn gemäss Reglement die Aufnahme weiterer Personen grundsätzlich möglich ist.
 2) Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist eingehalten, wenn für alle Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen im Vorsorgeplan gelten.
 3) Der Grundsatz der Planmässigkeit ist eingehalten, wenn die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement die verschiedenen Leistungen, die Art ihrer Finanzierung und die Anspruchsvoraussetzungen, die Vorsorgepläne sowie die verschiedenen Versichertenkollektive, für welche unterschiedliche Pläne gelten, genau festlegt. Art und Höhe der Finanzierung müssen auf das Leistungsziel abgestimmt sein. Der Vorsorgeplan muss sich ferner auf Parameter stützen, die nach fachlich anerkannten Grundsätzen festgelegt wurden.
 4) Der Grundsatz des Versicherungsprinzips setzt voraus, dass in allen Vorsorgeplänen eine versicherungsmässige Abdeckung der drei Risiken Alter, Tod und Invalidität erfolgt.
 Massgebende Beteiligung an juristischen Personen
 Eine massgebende Beteiligung eines Arbeitnehmers an einer juristischen Person gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. c des Gesetzes liegt auch im Falle einer Minderheitsbeteiligung vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Beteiligung wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.
 1) Der massgebende Jahreslohn bemisst sich zum Voraus auf der Grundlage des letzten bekannten massgebenden Jahreslohnes. Für das laufende Jahr bereits vereinbarte Änderungen sind jedoch zu berücksichtigen.
 2) Bei Berufen, in denen der Beschäftigungsgrad oder die Einkommenshöhe stark schwanken, kann der massgebende Jahreslohn pauschal nach dem Durchschnittslohn der betreffenden Berufsgruppe festgesetzt werden.
 3) Dauert das Arbeitsverhältnis nur einen Bruchteil des Jahres, so gilt als massgebender Jahreslohn der auf das ganze Jahr umgerechnete Lohn.
 Die Risikoversicherung nach Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes beginnt mit dem Beginn des Tages, an dem die Arbeit aufgrund der Anstellung angetreten wird oder hätte angetreten werden sollen, in jedem Falle aber mit Antritt des Weges zur Arbeit.
 Rückwirkende Zuweisung eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung
 1) Die Zuweisung säumiger Arbeitgeber (Art. 4a Abs. 4 des Gesetzes) erfolgt auf der Grundlage des Zuweisungsschlüssels nach Abs. 2 an eine Sammelstiftung.
 2) Ausgehend von der Zahl der Versicherten jeder Sammelstiftung wird jeweils ein proportionaler Zuweisungsschlüssel erstellt. Unter Berücksichtigung bereits erfolgter Zuweisungen wird bezogen auf den Zuweisungsschlüssel der Zielerreichungsgrad jeder Sammelstiftung ermittelt. Dieser Zielerreichungsgrad bildet die Grundlage für die Zuweisung säumiger Arbeitgeber an die Sammelstiftungen.
 1) Die Beiträge an die Altersvorsorge bilden samt Zinsen und allfälligen Überschüssen das Altersguthaben.7
 2) Die Vorsorgeeinrichtung hält in ihrem Reglement die Grundlagen zur Berechnung und Festlegung des Zinssatzes zur Berechnung der Altersguthaben fest.
 3) Das Altersguthaben ist bei Erreichen des Rentenalters nach anerkannten technischen Grundlagen in eine lebenslängliche Altersrente umzuwandeln. Der Rentenumwandlungssatz oder dessen Berechnungsgrundlagen sind reglementarisch festzuhalten.8
 4) Eine Senkung der anwartschaftlichen Leistungen ist mindestens zwölf Monate im Voraus den Versicherten schriftlich mitzuteilen und darf pro Jahr nicht mehr als 2 % der Rente betragen.9
 Invalide Versicherte
 1) Die Vorsorgeeinrichtung muss das Alterskonto eines invaliden Versicherten, dem sie eine Rente ausrichtet, für den Fall eines Wiedereintrittes in das Erwerbsleben bis zum Rentenalter weiterführen.
 2) Das Altersguthaben des invaliden Versicherten ist zu verzinsen.
 3) Der massgebende Jahreslohn während des letzten Versicherungsjahres dient als Berechnungsgrundlage für die Altersgutschriften während der Invalidität.
 4) Erlischt der Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte nicht mehr invalid ist, so hat er Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe seines weitergeführten Altersguthabens.
 1) Übt ein teilinvalider Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit aus, so gilt er seinem Beschäftigungsgrad entsprechend als Teilbeschäftigter.
 2) Der Invaliditätsgrad eines teilinvaliden Arbeitnehmers entspricht der durch die Invalidität bedingten relativen Einkommenseinbusse. Das den Invaliditätsgrad ergänzende Gegenstück ist der Beschäftigungsgrad.
 Freizügigkeitsleistung bei Teilinvalidität
 Der austretende teilinvalide Arbeitnehmer hat Anspruch auf den Teil der Freizügigkeitsleistung, der dem Beschäftigungsgrad nach Art. 7 Abs. 2 entspricht. Er bleibt für den dem Invaliditätsgrad entsprechenden Teil weiter versichert und erhält dafür weiterhin die Invaliditätsleistung.
 Art. 8a11
 Kann eine Überweisung der Freizügigkeitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers nicht durchgeführt werden (Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes), so wird der Vorsorgeschutz durch eine Einlage für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice bei einem in Liechtenstein zugelassenen Versicherungsunternehmen oder auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank erhalten. Verwaltungskosten können abgezogen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
 Begünstigte einer Freizügigkeitsleistung
 1) Als Begünstigte einer Freizügigkeitsleistung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes gelten:
 a) im Erlebensfall der Versicherte;
 b) im Todesfall die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge:
 1. die Hinterlassenen nach Art. 8b Abs. 3, 4 und 6 des Gesetzes;
 2. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu dessen Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
 3. die Kinder, welche die Voraussetzungen nach Art. 8b Abs. 6 des Gesetzes nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
 4. die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
 2) Der Versicherte hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 bis 4 in einer schriftlichen Erklärung zuhanden der Bank oder des Versicherungsunternehmens zu ändern und die Ansprüche der Begünstigten näher zu bezeichnen.
 3) Bezieht der Versicherte eine volle Invalidenrente der liechtensteinischen Invalidenversicherung und wird das Invaliditätsrisiko nicht bereits durch eine Freizügigkeitspolice zusätzlich versichert, so wird die Freizügigkeitsleistung auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank überwiesen und erst bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach dem AHVG ausbezahlt.12
 Leistungen anderer Versicherungen
 1) Als gemäss Reglement anrechenbare Leistungen gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- oder ausländischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet.
 2) Die den Hinterlassenen zustehenden anrechenbaren Leistungen werden zusammengerechnet.
 3) Der Anspruchsberechtigte muss der Vorsorgeeinrichtung alle anrechenbaren Leistungen melden.
 4) Die Vorsorgeeinrichtung hat die Voraussetzung und den Umfang einer Kürzung zu überprüfen und ihre Leistungen anzupassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Fallen Kinder- oder Waisenrenten weg, ist die Leistungskürzung gegebenenfalls neu festzusetzen.
 Das Deckungskapital entspricht mindestens demjenigen Betrag, den die Vorsorgeeinrichtung verlangen würde, um den Arbeitnehmer am Austrittstag als neu Eintretenden mit den gleich hohen Beiträgen für die gleichen Leistungen zu versichern wie unmittelbar vor dem Austritt.
 Freizügigkeitsleistung, abzugsberechtigte Kapitaleinlagen
 Als abzugsberechtigte Kapitaleinlage nach Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes gilt auch ein von der Vorsorgeeinrichtung übernommener Eintrittsverlust. Dagegen gelten ausserordentliche Beiträge (Nachzahlungen) des Arbeitgebers bei Lohnerhöhungen nicht als abzugsberechtigte Kapitaleinlagen.
 Bedingungen für Risikoträger
 1) Eine Vorsorgeeinrichtung, welche die versicherungstechnischen Risiken Alter, Invalidität und Tod selbst tragen will, muss gemäss Gutachten eines Pensionsversicherungsexperten über eine ausreichende Rückdeckung verfügen.
 2) Besteht die Rückdeckung in einer zusätzlichen Reserve, so ist diese gesondert auszuweisen.
 3) Die Garantie eines privatrechtlichen Arbeitgebers gilt nicht als Rückdeckung.
 Forderungen nach Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes können verrechnet werden mit:
 a) fälligen Freizügigkeitsleistungen;
 b) fälligen Versicherungsleistungen, jedoch unter Beachtung des Existenzminimums des oder der Bezugsberechtigten; oder
 c) anwartschaftlichen Versicherungsansprüchen, indem das Deckungskapital um den Forderungsbetrag herabgesetzt wird.
 1) Die Vorsorgeeinrichtungen haben Anspruch auf Überschussanteile.
 2) Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen müssen den Sparguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden.
 3) Von Abs. 2 kann nur abgewichen werden:
 a) bei Vorsorgewerken, die an Sammelstiftungen angeschlossen sind: wenn die Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes ausdrücklich einen anders lautenden Beschluss fasst und ihn der Sammelstiftung mitteilt;
 b) bei Vorsorgeeinrichtungen, die nicht in Form einer Sammelstiftung geführt werden: wenn das paritätische Organ ausdrücklich einen anders lautenden Beschluss fasst und ihn dem Versicherungsunternehmen mitteilt.
 4) Die FMA kann den zu Gunsten der Versicherten verwendeten Anteil (Ausschüttungsquote) sowie die Bedingungen für die Verteilung und die Grundsätze für die Zuteilung der Überschussanteile insbesondere im Interesse der Versicherten überprüfen.
 5) Die Vorsorgeeinrichtung muss jährlich eine kommentierte, nachvollziehbare Abrechnung über die Berechnung und Verteilung der Überschussbeteiligung erstellen.
 1) Zu den von den Versicherungsunternehmen den Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 19a Abs. 4 und 5 des Gesetzes notwendig zu liefernden Angaben gehören insbesondere auch:
 a) eine jährliche, nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung; aus der Abrechnung muss insbesondere ersichtlich sein, auf welchen Grundlagen die Überschussbeteiligung berechnet und nach welchen Grundsätzen sie verteilt wurde;
 b) eine Aufstellung, welche folgende Verwaltungskosten gesondert ausweist:
 1. die Kosten für die allgemeine Verwaltung;
 2. die Kosten für die Vermögensverwaltung;
 3. die Kosten für Marketing und Werbung;
 4. die Kosten für die Makler- und Brokertätigkeit;
 5. die Kosten für die Revisionsstelle und den Pensionsversicherungsexperten;
 6. die Kosten für die Aufsichtsbehörde.
 2) Die Verwaltungskosten sind nach den Regeln der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 auszuweisen.
 3) Können die Vermögensverwaltungskosten bei einer oder mehreren Anlagen nicht ausgewiesen werden, so muss die Höhe des in diese Anlagen investierten Vermögens im Anhang der Jahresrechnung separat ausgewiesen werden.
 Nachweis der persönlichen Integrität und der fachlichen Qualifikation
 1) Der Stiftungsrat prüft die persönliche Integrität der Mitglieder des Stiftungsrates sowie der mit der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Vermögensverwaltung beauftragten Personen.
 2) Die in Abs. 1 genannten Personen verfügen dann nicht über die persönliche Integrität, wenn:
 c) Gründe vorliegen, die ihren guten Ruf als Geschäftsleute ernsthaft in Zweifel ziehen; oder
 d) Gründe vorliegen, die ihre Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit ernsthaft in Zweifel ziehen.
 3) Der Nachweis der persönlichen Integrität wird insbesondere durch einen Strafregister- und Pfändungsregisterauszug erbracht.
 4) Der Stiftungsrat prüft darüber hinaus die fachliche Qualifikation der mit der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Vermögensverwaltung beauftragten Personen. Die fachliche Qualifikation liegt vor, wenn sie gegenüber dem Stiftungsrat ihre fachliche Befähigung zur Ausübung ihrer Aufgabe im Bereich der betrieblichen Vorsorge nachweisen. Mindestens eine mit der Geschäftsführung, der Verwaltung und der Vermögensverwaltung beauftragte Person muss darüber hinaus über Leitungserfahrung verfügen. Diese ist dann anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einer Einrichtung von vergleichbarer Grösse und Geschäftsart nachgewiesen wird.
 5) Die Vorsorgeeinrichtung trifft die zur Sicherstellung der Anforderungen nach Art. 15b des Gesetzes geeigneten organisatorischen Massnahmen; sie kann die Anforderungen näher umschreiben.
 6) Die Vorsorgeeinrichtung darf nur Personen und Institutionen mit der Anlage und Verwaltung ihres Vorsorgevermögens betrauen, welche dazu befähigt sind.
 Art. 17b16
 1) Bei bedeutenden Rechtsgeschäften mit Nahestehenden müssen Konkurrenzofferten eingefordert werden. Dabei muss über die Vergabe vollständige Transparenz herrschen.
 2) Als nahestehende Personen gelten insbesondere der Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebenspartner und Verwandte bis zum zweiten Grad sowie juristische Personen, an denen eine wirtschaftliche Berechtigung besteht.
 1) Als Vermögen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes gilt die in der kaufmännischen Bilanz der Vorsorgeeinrichtung ausgewiesene Summe der Aktiven, ohne einen allfälligen Verlustvortrag.
 2) Zum Vermögen sind auch Rückkaufswerte aus Kollektivversicherungsverträgen hinzuzurechnen. Sie sind als Forderungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Bst. b zu betrachten.
 Personen und Institutionen, die mit der Anlage und Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind, müssen im Interesse der Vorsorgeeinrichtung handeln. Sie dürfen insbesondere nicht:
 a) die Kenntnis von Aufträgen der Vorsorgeeinrichtung zur vorgängigen, parallelen oder unmittelbar danach anschliessenden Durchführung gleichlaufender Eigengeschäfte (Front/Parallel/After Running) ausnützen;
 b) in einem Titel oder in einer Anlage handeln, solange die Vorsorgeeinrichtung mit diesem Titel oder dieser Anlage handelt und sofern der Vorsorgeeinrichtung daraus ein Nachteil entstehen kann; dem Handel gleichgestellt ist die Teilnahme an solchen Geschäften in anderer Form;
 c) Depots der Vorsorgeeinrichtung ohne einen in deren Interesse liegenden wirtschaftlichen Grund umschichten.
 1) Die Vorsorgeeinrichtung legt die Ziele und Grundsätze, die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage nachvollziehbar so fest, dass das paritätische Organ seine Führungsaufgabe vollumfänglich wahrnehmen kann.
 2) Die Vorsorgeeinrichtung trifft die zur Umsetzung der Mindestvorschriften von Art. 19 geeigneten organisatorischen Massnahmen. Sie legt die Anforderungen fest, welche die Personen und Einrichtungen, die das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung anlegen und verwalten, erfüllen müssen.
 3) Beim Erlass der Vorschriften nach Abs. 2 kann sich die Vorsorgeeinrichtung auf Normen und Regelwerke von anerkannten Organisationen und Verbänden beziehen.
 1) Die Vorsorgeeinrichtung muss bei der Anlage des Vermögens in erster Linie darauf achten, dass die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke gewährleistet ist. Die Beurteilung der Sicherheit erfolgt insbesondere in Würdigung der gesamten Aktiven und Passiven nach Massgabe der tatsächlichen finanziellen Lage sowie der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Versichertenbestandes.
 2) Sie muss bei der Anlage des Vermögens die Grundsätze der angemessenen Risikoverteilung einhalten; die Mittel müssen insbesondere auf verschiedene Anlagekategorien, auf bonitätsmässig einwandfreie Schuldner sowie verschiedene Regionen und Wirtschaftszweige verteilt werden.
 Die Vorsorgeeinrichtung muss einen dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entsprechenden langfristigen Ertrag anstreben.
 Die Vorsorgeeinrichtung muss darauf achten, dass sie die Versicherungs- und die Freizügigkeitsleistungen bei deren Fälligkeit erbringen kann. Sie sorgt für eine entsprechende Aufteilung ihres Vermögens in kurz-, mittel- und langfristige Anlagen.
 1) Das Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung kann angelegt werden in:
 a) Bargeld;
 b) Forderungen, die auf einen festen Geldbetrag lauten, namentlich Postcheck- und Bankguthaben, Forderungen gegenüber Lebensversicherungsunternehmen, Anleihensobligationen, inbegriffen hybride Wandel- und Optionsanleihen, sowie andere Schuldanerkennungen, unabhängig davon, ob sie wertpapiermässig verbrieft sind oder nicht;
 c) Immobilien im Allein- oder Miteigentum, einschliesslich Stockwerkeigentum und Bauten im Baurecht, sowie Bauland;18
 d) Beteiligungen an Gesellschaften, deren Geschäftszweck einzig Erwerb und Verkauf sowie Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien ist (Immobiliengesellschaften);19
 e) Beteiligungen an Gesellschaften wie Aktien und Partizipationsscheine, ähnliche Wertschriften wie Genussscheine, sowie Genossenschaftsanteilscheine; Beteiligungen an Gesellschaften und ähnliche Wertschriften sind zugelassen, wenn sie an einer Börse kotiert sind oder an einem anderen geregelten, dem Publikum offenstehenden Markt gehandelt werden;20
 f) alternative Anlagen, wie Commodities, Private Equities, Insurance Linked Securities, Infrastrukturinvestments, Hedge Funds oder Edelmetalle, und realwirtschaftliche Anrechte.21
 2) Für die Umsetzung der Anlagestrategie sind nur Instrumente zulässig, die keine Nachschusspflicht für die Vorsorgeeinrichtung beinhalten. Alle Anlagen nach Abs. 1 sind in der Anlagestrategie als separate Anlagekategorien vom Stiftungsrat zu genehmigen.
 3) Wertschriften-Leihe (Securities Lending) ist zulässig, wenn sie genügend besichert und im Anlagereglement vorgesehen ist.
 4) Zum Zweck der temporären Fremdmittelaufnahme darf eine einzelne Immobilie höchstens zu 30 % ihres Marktwertes belehnt werden.22
 5) Eine Hebelwirkung ist nur zulässig in:23
 a) alternativen Anlagen;
 b) regulierten kollektiven Anlagen in Immobilien, wenn die Belehnungsquote auf 50 % des Marktwertes begrenzt ist;
 c) einer Anlage in einer einzelnen Immobilie;
 d) Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten, wenn keine Hebelwirkung auf das Gesamtvermögen der Vorsorgeeinrichtung ausgeübt wird.
 Kategoriebegrenzungen
 Für die einzelnen Anlagekategorien gelten bezogen auf das Gesamtvermögen folgende Begrenzungen:
 a) 10 %: für bei einem einzelnen Schuldner angelegte Forderungen nach Art. 24 Abs. 1 Bst. b, sofern es sich nicht um Forderungen gegenüber einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der Schweiz oder einer Bank oder einem Versicherungsunternehmen mit Sitz im EWR oder der Schweiz handelt;
 b) 75 %: für Grundpfandtitel auf Grundstücken nach Art. 24 Abs. 1 Bst. c; diese dürfen bis höchstens 80 % des Marktwertes belehnt werden;
 c) 30 %: für Anlagen in Grundstücke nach Art. 24 Abs. 1 Bst. c, wovon maximal ein Drittel ausserhalb des EWR und der Schweiz belegen sein dürfen;
 d) 50 %: für Anlagen in Aktien, ähnliche Wertschriften sowie andere Beteiligungen an Gesellschaften, je Gesellschaft aber höchstens 5 %;
 e) 10 %: für alternative Anlagen und realwirtschaftliche Anrechte;
 f) 30 %: für Fremdwährungen ohne Währungsabsicherung.
 1) Kollektive Anlagen sind gemeinschaftlich angelegte Vermögensteile verschiedener Anleger, einschliesslich Beteiligungen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1 UCITSG und Beteiligungen an alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Ziff. 1 AIFMG. Ihnen gleichgestellt sind institutionelle Anlagefonds, welche ausschliesslich einer Vorsorgeeinrichtung dienen.
 2) Die Vorsorgeeinrichtung kann sich an kollektiven Anlagen beteiligen, sofern:
 a) diese ihrerseits die Anlagen nach Art. 24 vornehmen;
 b) die Organisationsform der kollektiven Anlagen bezüglich Festlegung der Anlagerichtlinien, Kompetenzregelung, Anteilsermittlung, sowie Kauf und Rücknahme der Anteile so geregelt ist, dass die Interessen der daran beteiligten Vorsorgeeinrichtungen in nachvollziehbarer Weise gewahrt sind; und
 c) die Vermögenswerte im Konkursfall der Kollektivanlage oder deren Depotbank zugunsten der Anleger ausgesondert werden können.
 3) Für die Einhaltung der Begrenzungen nach Art. 25 sind die in den kollektiven Anlagen enthaltenen direkten Anlagen mit einzurechnen. Die schuldner-, gesellschafts- und immobilienbezogenen Begrenzungen nach Art. 25 gelten als eingehalten, wenn:
 a) die direkten Anlagen der kollektiven Anlage angemessen diversifiziert sind; oder
 b) die einzelne Beteiligung an einer kollektiven Anlage weniger als 5 % des Gesamtvermögens der Vorsorgeeinrichtung beträgt.
 4) Beteiligungen an kollektiven Anlagen sind den direkten Anlagen gleichgestellt, wenn sie die Anforderungen nach Abs. 2 und 3 enthalten.
 1) Die Vorsorgeeinrichtung darf nur derivative Finanzinstrumente einsetzen, die von Anlagen nach Art. 24 abgeleitet sind.
 2) Der Bonität der Gegenpartei und der Handelbarkeit ist entsprechend der Besonderheit des eingesetzten Derivats Rechnung zu tragen.
 3) Sämtliche Verpflichtungen, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus derivativen Finanzgeschäften ergeben oder sich im Zeitpunkt der Ausübung des Rechtes ergeben können, müssen gedeckt sein.
 4) Der Einsatz derivativer Finanzinstrumente darf auf das Gesamtvermögen keine Hebelwirkung ausüben.
 5) Derivate können zur Absicherung und Ertragssteigerung eingesetzt werden.
 6) Die Begrenzungen nach Art. 25 sind unter Einbezug der derivativen Finanzinstrumente einzuhalten.27
 7) Für die Einhaltung der Deckungspflicht und der Begrenzungen sind die Verpflichtungen massgebend, die sich für die Vorsorgeeinrichtung aus den derivativen Finanzinstrumenten bei Wandlung in die Basisanlage im extremsten Fall ergeben können.
 8) In der Jahresrechnung müssen alle laufenden derivativen Finanzinstrumente vollumfänglich dargestellt werden.
 1) Nicht als Anlagen beim Arbeitgeber im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Gesetzes gelten:
 a) ein Kontokorrentkonto, welches die Vorsorgeeinrichtung bei einer Bank führt, die ihr gleichzeitig als Arbeitgeber angeschlossen ist;28
 b) Kontokorrentforderungen der Vorsorgeeinrichtung gegenüber einem angeschlossenen Arbeitgeber für ausstehende Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge von fünf Monaten.
 2) Die FMA kann Beteiligungen beim Arbeitgeber ausnahmsweise zulassen, sofern die hinreichende Bonität und die Handelbarkeit der Beteiligung nachgewiesen wird sowie die Erfüllung des Vorsorgezweckes nicht gefährdet ist. Art. 31 gilt sinngemäss.
 Anlagevorschriften für Freizügigkeitsleistungen bei Banken29
 1) Die auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank einbezahlte Freizügigkeitsleistung kann mit dem schriftlichen Einverständnis des Versicherten sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in Organismen für gemeinsame Anlagen oder diesen gleichwertige Fonds mit Sitz in der Schweiz oder im EWR angelegt werden. Davon ausgenommen sind Investmentunternehmen nach dem IUG und gehebelte AIF nach Art. 91 AIFMG i.V.m. Art. 61 AIFMV.30
 2) Für die Anlage der Freizügigkeitsleistung gelten folgende Einschränkungen:
 a) der Aktien-Anteil darf höchstens 30 % betragen;
 b) in den Fonds sind nur Obligationen mit einem Investment Grade Rating zugelassen;
 c) der Fremdwährungsanteil abweichend von Schweizer Franken oder Euro darf höchstens 30 % betragen. Fremdwährungsabsicherungen in den Fonds sind ohne Beschränkung möglich.31
 3) Das TER (Total Expense Ratio) und die Transaktionskosten haben unter Berücksichtigung des Fonds-Typs angemessen tief zu sein. Zusätzliche Kosten, mit Ausnahme von Ausgabe- und Rücknahmekommissionen sowie Depotgebühren bei der Ausgabe von Drittfonds, dürfen dem Versicherten nicht weiterbelastet werden.32
 4) Die Ausgabe und Rücknahme von Fondsanteilen hat mindestens einmal pro Woche zu erfolgen.33
 5) Die Bank hat den Kunden anlässlich der Anlage der einbezahlten Freizügigkeitsleistung über das Risikoprofil der ausgewählten Anlagen sowie einmal pro Jahr angemessen über die Performance zu informieren.34
 6) Die Banken melden der FMA jährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres die erforderlichen statistischen Angaben betreffend Freizügigkeitskonti sowie die im Berichtsjahr angebotenen Fonds im Sinne dieser Bestimmung.35
 Erweiterung der Anlagemöglichkeiten
 1) Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten nach den Art. 24 bis 27 und Art. 28 Abs. 1 und 6 sind gestützt auf ein Anlagereglement nach den Anforderungen von Art. 20 möglich, sofern die Einhaltung von Art. 21 in einem Bericht jährlich schlüssig dargetan werden kann.
 2) Das Ergebnis des Berichts ist im Anhang der Jahresrechnung festzuhalten.
 Kompetenzen der FMA
 1) Sind die Voraussetzungen nach Art. 31 für eine Erweiterung der Anlagemöglichkeiten nicht erfüllt, so trifft die FMA die angemessenen Massnahmen. Sie kann auch die Anpassung der Vermögensanlage verlangen.
 2) Die FMA kann tiefere Begrenzungen festsetzen als die in Art. 25 aufgeführten, wenn es die Sicherheit der Versichertenansprüche erfordert.36
 3) Sie kann ihre Entscheide an Auflagen und Bedingungen knüpfen.
 1) Die Vorsorgeeinrichtungen sind für die Erstellung des Geschäftsberichtes (Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht) verantwortlich. Die Jahresrechnung besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung und dem Anhang. Sie enthält die Vorjahreszahlen.
 2) Die Vorsorgeeinrichtungen haben die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 zu erstellen und zu bewerten. Für die für versicherungstechnische Risiken notwendigen Rückstellungen ist der aktuelle Bericht des Pensionsversicherungsexperten nach Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes massgebend.37
 3) Der Anhang enthält ergänzende Angaben und Erläuterungen zur Vermögensanlage, zur Finanzierung und zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Betriebsrechnung. Auf Ereignisse nach dem Bilanzstichtag ist einzugehen, wenn diese die Beurteilung der Lage der Vorsorgeeinrichtung erheblich beeinflussen.
 4) Im Übrigen gelten die Art. 1045 bis 1062a des Personen- und Gesellschaftsrechtes über die allgemeinen Vorschriften zur Rechnungslegung.
 Berichterstattung an die FMA
 1) Der Geschäftsbericht (Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht) ist jährlich auf den 31. Dezember zu erstellen.
 2) Die Vorsorgeeinrichtung hat der FMA jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres folgende Unterlagen einzureichen:
 a) ein namentliches Verzeichnis der Mitglieder des leitenden Organs der Vorsorgeeinrichtung, getrennt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern und mit Hinweis auf die Zeichnungsberechtigung;
 b) die Jahresrechnung mit getrenntem Ausweis der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Die Bilanz hat das Vermögen auszuweisen;
 c) einen Tätigkeitsbericht der Vorsorgeeinrichtung;
 d) den Prüfungsbericht der Revisionsstelle;
 e) die erforderlichen statistischen Angaben;
 f) den Zwischenbericht des Pensionsversicherungsexperten.
 3) Ausserdem hat die Vorsorgeeinrichtung der FMA sofort nach Erstellung, jedoch spätestens innert Jahresfrist seit dem Stichtag der versicherungstechnischen Prüfung, den Prüfungsbericht des Pensionsversicherungsexperten einzureichen.
 4) Die FMA kann zusätzlich eine halb- oder vierteljährliche Berichterstattung sowie Prognoserechnungen und Budgets verlangen.
 Berichterstattung bei Unterdeckung
 1) Weist eine Vorsorgeeinrichtung ein versicherungstechnisches Defizit aus oder droht ein solches, so meldet sie dies unverzüglich der FMA. Im Übrigen gelten die Art. 40 und 45.38
 2) Die Versicherten sowie die angeschlossenen Arbeitgeber sind über die Unterdeckung angemessen zu informieren.
 3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für Sammelstiftungen, welche die angeschlossenen Arbeitgeber als Vorsorgewerke mit eigener Rechnung und eigenem Deckungsgrad führen.39
 1) Revisionsstellen werden nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes anerkannt, wenn:
 a) ihre Geschäftsleitung, die leitenden Revisoren und die Organisation ihres Betriebs gewährleisten, dass sie die Revisionsaufgaben fachkundig, sachgemäss und dauernd erfüllen;
 b) sie über eine Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen;
 c) die Mitglieder der Geschäftsleitung einen guten Ruf besitzen;
 d) die leitenden Revisoren einen guten Ruf besitzen und über eine Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften verfügen sowie gründliche Kenntnisse in der Revision von Vorsorgeeinrichtungen nachweisen; und
 e) die Revisionsstelle über eine ihrer Geschäftstätigkeit angemessene Berufshaftpflichtversicherung verfügt.
 2) Die FMA führt ein öffentlich zugängliches Register der anerkannten Revisionsstellen.
 Die Revisionsstelle nach Art. 36 darf nicht weisungsgebunden sein gegenüber:
 a) Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind;
 b) dem Arbeitgeber, wenn die Vorsorgeeinrichtung betriebseigen ist; hat der Arbeitgeber sein Unternehmen in verschiedene selbständige juristische Personen aufgeteilt, so gilt als Arbeitgeber der Konzern;
 c) dem Stifter.
 1) Die Revisionsstelle muss jährlich prüfen:
 a) die Gesetzes-, Verordnungs-, Richtlinien- und Reglementskonformität (Rechtmässigkeit) der Jahresrechnung;
 b) die Rechtmässigkeit der Geschäftsführung, insbesondere die Beitragserhebung und die Ausrichtung der Leistungen, sowie die Rechtmässigkeit der Anlage des Vermögens;
 c) die Einhaltung von Art. 15c Abs. 2 des Gesetzes sowie Art. 19 und 20 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung.41
 2) Die Revisionsstelle muss dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung schriftlich über das Ergebnis ihrer Prüfung berichten. Sie empfiehlt die Genehmigung, mit oder ohne Einschränkung, oder die Rückweisung der Jahresrechnung. Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung ihrer Prüfung Verstösse gegen Gesetz, Verordnung, Richtlinien oder Reglemente fest, so hält sie dies in ihrem Bericht fest.
 3) Überträgt die Vorsorgeeinrichtung die Geschäftsführung oder die Verwaltung ganz oder teilweise einem Dritten, so ist auch die Tätigkeit dieses Dritten ordnungsgemäss zu prüfen.
 4) Die FMA kann Richtlinien über den Inhalt und die Form der Kontrollen erlassen.
 Besondere Pflichten der Revisionsstelle
 1) Die Revisionsstellen sind verpflichtet:
 a) der FMA jede Änderung der Gesellschaftsstatuten und Reglemente sowie jede personelle Änderung in der Zusammensetzung ihrer Organe und bei den der FMA gemeldeten leitenden Revisoren zu melden;
 b) die Leitung von Revisionen von Vorsorgeeinrichtungen nur Revisoren anzuvertrauen, die der FMA gemeldet worden sind und die die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;
 c) den Mandatsleiter und den leitenden Revisor der FMA vor Revisionsbeginn zu melden;
 d) der FMA jährlich ihren Geschäftsbericht einzureichen.
 2) Die FMA kann über die Gründe des Ausscheidens von Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie von den der FMA gemeldeten leitenden Revisoren und Mandatsleitern Auskunft verlangen.
 Besondere Aufgaben bei Unterdeckung42
 1) Liegt eine Unterdeckung vor, so klärt die Revisionsstelle spätestens bei ihrer ordentlichen Prüfung ab, ob die Meldung an die FMA nach Art. 35 erfolgt ist und die Vorsorgeeinrichtung der FMA einen Sanierungsplan unterbreitet hat. Stellt sie fest, dass die Meldung nicht erfolgte oder der Sanierungsplan nicht der FMA zur Genehmigung eingereicht wurde, erstattet sie unverzüglich Bericht an die FMA.43
 2) Die Revisionsstelle hält in ihrem jährlichen Bericht insbesondere fest:
 a) ob die Anlagen mit der Risikofähigkeit der Vorsorgeeinrichtung in Unterdeckung im Einklang stehen und die Art. 20, 21 und 31 eingehalten sind;
 b) ob die Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung vom zuständigen Organ unter Beizug des Pensionsversicherungsexperten beschlossen, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Sanierungsplans umgesetzt und die Informationspflichten eingehalten wurden;
 c) ob die Wirksamkeit der Massnahmen zur Behebung der Unterdeckung überwacht wird und die Massnahmen bei veränderter Situation angepasst wurden.
 3) Sie weist das oberste paritätische Organ auf festgestellte Mängel im Sanierungsplan hin.
 Verhältnis zur FMA
 1) Die Revisionsstelle muss die jährliche Prüfung der Geschäftsführung, des Rechnungswesens und der Vermögensanlage nach den hierfür erlassenen Richtlinien durchführen. Sie übermittelt der FMA ein Doppel des Revisionsberichtes.
 2) Stellt die Revisionsstelle bei ihrer Prüfung Mängel fest, so muss sie der Vorsorgeeinrichtung eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes ansetzen. Wird die Frist nicht eingehalten, so muss sie die FMA benachrichtigen.
 3) Die Revisionsstelle muss die FMA unverzüglich benachrichtigen, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert oder wenn ihr Mandat abläuft.
 E. Pensionsversicherungsexperte
 1) Als Pensionsversicherungsexperte wird anerkannt, wer das eidgenössische Diplom als Pensionsversicherungsexperte besitzt oder über gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt.
 2) Aufträge können auch einer juristischen Person übertragen werden, wenn diese einen Experten nach Abs. 1 beschäftigt. Der Experte muss in diesem Fall die Erarbeitung des Gutachtens leiten und dieses persönlich unterzeichnen.
 Der Pensionsversicherungsexperte muss unabhängig sein. Er darf gegenüber Personen, die für die Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung verantwortlich sind, nicht weisungsgebunden sein.
 Aufgaben des Pensionsversicherungsexperten
 1) Der Pensionsversicherungsexperte hat zu prüfen, ob:
 a) die grundlegenden Satzungen und Reglemente der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung, dem Gesetz und der Verordnung genügen; und
 b) die Vorsorgeeinrichtung jederzeit Gewähr dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann.
 2) Der Pensionsversicherungsexperte berichtet schriftlich über das Ergebnis seiner Prüfungen und empfiehlt gegebenenfalls notwendige Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Stellt er Verstösse gegen Gesetz, Verordnung, Richtlinien oder Reglemente fest, so hat er dies dem Stiftungsrat und der FMA zu melden sowie in seinem Bericht zu vermerken.44
 3) Der jährliche Zwischenbericht des Pensionsversicherungsexperten nach Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes hat mindestens zu enthalten:
 a) Angaben über die aktuellen Vorsorgekapitalien und versicherungstechnischen Rückstellungen;
 b) eine Bestätigung, dass sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr unverändert darstellt.
 4) Kann der Pensionsversicherungsexperte eine Bestätigung nach Abs. 3 Bst. b nicht oder nur unter Vorbehalt ausstellen, so hat er dies im Zwischenbericht festzuhalten und ausreichend zu begründen.
 Besondere Aufgaben bei Unterdeckung45
 1) Liegt eine Unterdeckung vor, arbeitet der Pensionsversicherungsexperte mit der Vorsorgeeinrichtung innert angemessener Frist einen Sanierungsplan aus. Die Vorsorgeeinrichtung hat den Sanierungsplan der FMA zur Genehmigung vorzulegen.
 2) Solange die Unterdeckung andauert, erstellt der Pensionsversicherungsexperte jährlich einen versicherungstechnischen Bericht.
 3) Der Pensionsversicherungsexperte äussert sich insbesondere darüber, ob die vom zuständigen Organ getroffenen Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung angemessen sind und orientiert über deren Wirksamkeit.
 4) Er erstattet der FMA Bericht, wenn eine Vorsorgeeinrichtung keine oder ungenügende Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung zu beheben.
 Der Pensionsversicherungsexperte muss bei der Ausübung seines Mandates die Weisungen der FMA befolgen. Er muss die FMA unverzüglich orientieren, wenn die Lage der Vorsorgeeinrichtung ein rasches Einschreiten erfordert oder wenn sein Mandat abläuft.
 F. Verfahren bei Teil- und Gesamtliquidation
 Anspruch auf freie Mittel
 1) Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation besteht bei einem individuellen Austritt ein individueller Anspruch, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel.
 2) Für die Berechnung der freien Mittel muss sich die Vorsorgeeinrichtung auf eine kaufmännische und technische Bilanz mit Erläuterungen abstützen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage deutlich hervorgeht.
 3) Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel können die zu übertragenden freien Mittel entsprechend angepasst werden.
 4) Ein allfälliger Abzug eines versicherungstechnischen Fehlbetrages erfolgt individuell bei der Austrittsleistung. Wurde die ungekürzte Austrittsleistung bereits überwiesen, muss die versicherte Person den zuviel überwiesenen Betrag zurückerstatten.
 Kollektiver Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven
 1) Treten mehrere Versicherte als Gruppe gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über (kollektiver Austritt), besteht zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver anteilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven, soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken mit übertragen werden. Dabei ist insbesondere auch der Form der zu übertragenden Vermögenswerte Rechnung zu tragen. Zudem kann dem Beitrag Rechnung getragen werden, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat.
 2) Über einen kollektiven Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven bei einem kollektiven Austritt entscheidet das paritätische Organ oder das zuständige Organ der Vorsorgeeinrichtung.
 3) Der kollektive Anspruch auf Rückstellungs- und Schwankungsreserven ist in jedem Fall kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen.
 4) Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation oder der Gesamtliquidation und der Übertragung der Mittel können die zu übertragenden Rückstellungen und Schwankungsreserven entsprechend angepasst werden.
 5) Der kollektive Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven besteht nicht, wenn die Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, verursacht wurde.
 IV. Sicherheitsfonds und Zentralstelle 2. Säule46
 Art. 4947
 Beiträge der Vorsorgeeinrichtungen und Vermögenserträge
 1) Der Sicherheitsfonds und die Zentralstelle 2. Säule werden mit den jährlichen Beiträgen der Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie mit dem Ertrag aus seinem Vermögen finanziert.
 2) Die Höhe der Beiträge für ein Kalenderjahr wird durch den Sicherheitsfonds festgelegt und jeweils bis zum 31. Oktober des Vorjahres der Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt.
 Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen
 1) Berechungsgrundlage für die Beiträge für Leistungen bei Insolvenz und für andere Leistungen ist die Summe:
 a) der per 31. Dezember berechneten reglementarischen Austrittsleistungen aller Versicherten nach Art. 11 des Gesetzes; und
 b) des mit zehn multiplizierten Betrages sämtlicher Renten, wie er aus der Betriebsrechnung hervorgeht.
 2) Die Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind für das Kalenderjahr zu ermitteln, für welches die Beiträge geschuldet werden.
 Meldung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge
 1) Die Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen, melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds:
 a) die Summe der anrechenbaren Löhne;
 b) die Summe der Altersgutschriften für ein Kalenderjahr;
 c) die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Art. 11 des Gesetzes;
 d) die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.
 2) Die Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes melden der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds:
 a) die Summe der reglementarischen Austrittsleistungen nach Art. 11 des Gesetzes;
 b) die Summe der laufenden Renten aus der Betriebsrechnung.
 3) Die Meldungen für das Kalenderjahr haben jährlich bis zum 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres in der von der Geschäftsstelle vorgeschriebenen Form zu erfolgen.
 4) Die Revisionsstelle der Vorsorgeeinrichtung bestätigt die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen.
 1) Die Beiträge für ein Kalenderjahr werden am 30. Juni des Folgejahres fällig. Sie werden auf dieses Datum hin belastet oder sie sind bis zu diesem Datum einzuzahlen.
 2) Bei der Überprüfung der Abrechnung festgestellte Differenzbeträge werden eingefordert oder gutgeschrieben.
 Darlehensgewährung durch das Land
 Das Land kann dem Sicherheitsfonds Darlehen nach Art. 22g Abs. 3 des Gesetzes gewähren, wenn insbesondere nachstehende Bedingungen erfüllt sind:
 a) der Sicherheitsfonds hat seine Schuld gegenüber dem Land mindestens zum Zinssatz für erste Hypotheken zu verzinsen;
 b) der Sicherheitsfonds hat einen Rückzahlungsplan vorzulegen.
 1) Ansprüche gegenüber dem Sicherheitsfonds sind bei der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds in der von ihr vorgeschriebenen Form geltend zu machen.
 2) Der Antragsteller muss der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds alle zur Prüfung des Gesuches erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen.
 3) Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für Leistungen erfüllt sind. Sie hält ihren Entscheid auf Verlangen der Vorsorgeeinrichtung in einer Verfügung fest.
 1) Antragstellerin für Leistungen des Sicherheitsfonds ist die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs.
 2) Aufgehoben50
 1) Zahlungsunfähig ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv, wenn die Vorsorgeeinrichtung oder das Versichertenkollektiv fällige gesetzliche oder reglementarische Leistungen nicht erbringen kann und eine Sanierung nicht mehr möglich ist.
 2) Nicht mehr möglich ist eine Sanierung:
 a) einer Vorsorgeeinrichtung, wenn über sie ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist;
 b) eines Versichertenkollektivs, wenn der Arbeitgeber mit der Prämienzahlung im Verzug ist und über ihn ein Konkurs- oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.
 3) Die FMA informiert die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds, wenn über eine Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist.
 Art und Umfang der Sicherstellung
 1) Der Sicherheitsfonds stellt den Betrag sicher, welcher der Vorsorgeeinrichtung zur Erfüllung ihrer gesetzlichen oder reglementarischen Verpflichtungen fehlt. Der Sicherheitsfonds kann bis zum Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorschüsse leisten.
 2) Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds legt im Einzelfall die geeignetste Art der Sicherstellung fest.
 3) Der Sicherheitsfonds leistet die Sicherheit zweckgebunden zu Gunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung. Die Liquidations- oder Konkursverwaltung hat die Sicherheitsleistung neben der Liquidations- oder Konkursmasse gesondert zu verwalten. Sind die versicherten Personen einer anderen Vorsorgeeinrichtung oder einer Einrichtung nach Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes angeschlossen, so hat der Liquidations- oder Konkursverwalter die Sicherheitsleistung an die betreffende Einrichtung zu übertragen.
 C. Zentralstelle 2. Säule
 Vorsorgeeinrichtungen sowie Banken und Versicherungsunternehmen, welche Freizügigkeitskonti oder -policen führen, melden der Zentralstelle 2. Säule die Ansprüche von Personen im Rentenalter, die noch nicht geltend gemacht worden sind (vergessene Guthaben).
 Die in Art. 20 Abs. 5 des Gesetzes festgelegte Meldepflicht der Vorsorgeeinrichtungen, Banken und Versicherungsunternehmen, welche Freizügigkeitskonti oder -policen führen, kann ersatzweise auch durch jährliche Meldung des gesamten Versichertenbestandes an die Zentralstelle 2. Säule erfüllt werden.
 a) Name und Vorname des Versicherten;
 b) seine AHV-Versichertennummer;
 c) sein Geburtsdatum;
 d) Name der Vorsorgeeinrichtung, der Bank oder des Versicherungsunternehmens, welche bzw. welches die Freizügigkeitskonti oder -policen führt.
 Zusammenarbeit mit der AHV
 1) Die Zentralstelle 2. Säule arbeitet mit der AHV zur Identifikation und Lokalisierung der Berechtigten von vergessenen Guthaben zusammen und meldet ihr hierfür die entsprechenden vergessenen Guthaben.
 2) Die AHV liefert der Zentralstelle 2. Säule die notwendigen Angaben, insbesondere die Adressen von Personen im Ausland.
 3) Die Zentralstelle 2. Säule leitet diese Angaben an die zuständige Einrichtung weiter.
 Register der vergessenen Guthaben
 1) Die Zentralstelle 2. Säule führt ein zentrales Register, in dem eingetragen werden:
 a) die vergessenen Guthaben im Sinne von Art. 60;
 b) die Freizügigkeitskonti und -policen von Versicherten im Sinne von Art. 20 Abs. 5 des Gesetzes, mit denen die entsprechenden Einrichtungen keinen Kontakt mehr herstellen können;
 c) der gesamte Versichertenbestand im Sinne von Art. 61.
 2) Der Sicherheitsfonds ist für die Führung und die Verwaltung des Registers verantwortlich. Er sorgt insbesondere für die Beachtung der Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung und für die Datensicherheit.
 3) In das Register werden folgende Daten aufgenommen:
 a) Name und Vorname, Geburtsdatum und AHV-Versichertennummer der Versicherten; sowie
 b) Name der Vorsorgeeinrichtungen oder der Einrichtungen, die für die betroffenen Versicherten Freizügigkeitskonti oder -policen führen.
 4) Die FMA kann Einsicht in das Register nehmen.
 1) Der Sicherheitsfonds deckt die in seiner Rechnung separat auszuweisenden Kosten für die Zentralstelle 2. Säule aus den Beiträgen nach Art. 49 Abs. 2.51
 2) Der Sicherheitsfonds kann von Einrichtungen, die Freizügigkeitskonti oder -policen führen, jeweils per Jahresende einen kostendeckenden Beitrag für die vermittelten Fälle erheben.
 1) Die FMA hat in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde insbesondere folgende Befugnisse:
 a) Prüfung des Geschäftberichtes und des Berichtes an die Aufsichtsbehörde;
 b) Prüfung der Vermögensanlage und der Vermögensbewertung der Vorsorgeeinrichtung;
 c) Prüfung der Statuten, Reglemente und deren Änderungen;
 d) Kontrolle der rechtmässigen Bestellung und Zusammensetzung der Organe;
 dbis) Prüfung der persönlichen Integrität und der fachlichen Qualifikation der Verantwortlichen einer Vorsorgeeinrichtung;52
 e) Prüfung der Regelungen zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung;
 f) Prüfung der Regelung zur Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und Aufsicht über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Massnahmen;
 g) Anordnung der geeignet erscheinenden Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes.
 2) Die FMA stützt sich in der Regel für Prüfungshandlungen nach Abs. 1 Bst. a und b auf den vollständigen Bericht der Revisionsstelle sowie für Prüfungshandlungen nach Abs. 1 Bst. c, e und f auf das Gutachten eines Pensionsversicherungsexperten. Die FMA kann statt dessen aber auch eigene Prüfungen vornehmen oder solche vornehmen lassen.
 1) Statuten und Reglemente der Vorsorgeeinrichtung sind der FMA vor deren Erlass bzw. Abänderung zur Vorprüfung vorzulegen.53
 2) Versicherungstechnische Bestimmungen sind in den Reglementen anhand repräsentativer schematischer Beispiele in ihren Auswirkungen zu erläutern.
 a) Verordnung vom 19. Oktober 1988 zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 1988 Nr. 40;
 b) Verordnung vom 20. Dezember 1994 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 1995 Nr. 2;
 c) Verordnung vom 21. Dezember 2004 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, LGBl. 2004 Nr. 297.
 1) Die Beiträge an den Sicherheitsfonds werden erstmals für das Jahr 2007 erhoben.
 2) Die Erstellung der Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 hat spätestens für das Geschäftsjahr 2007 zu erfolgen.
 831.401 V zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVV)
 Jahrgang 2016 Nr. 117 ausgegeben am 7. April 2016
 betreffend die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge
 Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie 2011/61/EU in Kraft.54
 1 LR 831.40
 2 Überschrift vor Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 3 Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 4 Art. 1 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 5 Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 6 Art. 4a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 7 Art. 5 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 8 Art. 5 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 9 Art. 5 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 10 Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 11 Art. 8a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 12 Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 13 Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 14 Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 15 Art. 17a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 16 Art. 17b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 17 Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 18 Art. 24 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 19 Art. 24 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 20 Art. 24 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 21 Art. 24 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 22 Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 23 Art. 24 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 24 Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 25 Art. 26 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 26 Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 27 Art. 28 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 28 Art. 29 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 29 Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 30 Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 117.
 31 Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 32 Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 33 Art. 30 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 34 Art. 30 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 35 Art. 30 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 241.
 36 Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 37 Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 38 Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 39 Art. 35 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 40 Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 217.
 41 Art. 38 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 42 Art. 40 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 43 Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 44 Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 45 Art. 45 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 46 Überschrift vor Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 47 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 48 Art. 50 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 49 Art. 53 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 50 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 51 Art. 65 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 52 Art. 66 Abs. 1 Bst. dbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 53 Art. 67 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 473.
 54 Inkrafttreten: 1. Oktober 2016 (LGBl. 2016 Nr. 305).


type: wikipedia

text:
La segunda flotilla de submarinos alemana (En alemán 2. Unterseebootsflottille ), también conocida como la Saltzwedel Flotilla, fue la segunda unidad operativa de submarinos en la Kriegsmarine de la Alemania nazi . Fundada el 1 de septiembre de 1936 bajo el mando del Fregattenkapitän Werner Scheer, fue nombrada en honor al Oberleutnant zur See Reinhold Saltzwedel. Saltzwedel fue un comandante de un submarino durante la Primera Guerra Mundial, murió el 2 de diciembre de 1917, cuando su submarino UB-81 fuese hundido por una mina en el Canal de la Mancha .
 La flotilla tuvo su base en Kiel durante las primeras semanas después de su creación, pero luego se trasladó a Wilhelmshaven, donde permaneció hasta mayo de 1940. En junio de 1940, la flotilla se trasladó a la comuna francesa de Lorient hasta que se disolvió en agosto de 1944.
 Comandantes de flotilla
 Submarinos asignados a la flotilla
 Referencias
 Enlaces externos
 uboat.net – sitio web completo dedicado a la historia de los submarinos.
 Unidades militares desaparecidas en 1944
 Unidades militares creadas en 1936
 Submarinos de Alemania
 Submarinos de la Kriegsmarine


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 24.10.2009
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 256/13
 Eelotsusetaotlus, mille esitas Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Ühendkuningriik) 12. augustil 2009 — Secretary of State for the Home Department versus Maria Dias
 (Kohtuasi C-325/09)
 2009/C 256/26
 Kohtumenetluse keel: inglise
 Eelotsusetaotluse esitanud kohus
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Põhikohtuasja pooled
 Kaebuse esitaja: Secretary of State for the Home Department
 Vastustaja: Maria Dias
 Eelotsuse küsimused
 1.
 Kas Euroopa Liidu kodanik, kes viibib liikmesriigis, mille kodanik ta ei ole, ja kellel oli enne direktiivi 2004/38/EÜ (1) ülevõtmist elamisluba, mis oli õiguspäraselt välja antud direktiivi 68/360/EMÜ (2) artikli 4 lõike 2 kohaselt, kuid kes loa kehtivusajal oli vabatahtlikult töötu, ei pidanud end ise ülal ja jäi nimetatud loa väljaandmise kvalifitseerumisalast välja, jäi selle aja jooksul ainult kõnealuse elamisloa valdamise alusel isikuks, kes on „elanud vastuvõtvas liikmesriigis seaduslikult” hiljem direktiivi 2004/38/EMÜ artikli 16 lõike 1 kohaselt alalise elamisloa omandamise suhtes?
 2.
 Kas viis aastat kestnud pidev elamine töötajana enne 30. aprilli 2006 — kui see ei kvalifitseeru direktiivi 2004/38/EÜ artikli 16 lõikega 1 ette nähtud alalise elamisõiguse tekkimise aluseks — tekitab alalise elamisõiguse otseselt EÜ asutamislepingu artikli 18 lõike 1 alusel, kuivõrd direktiivis on lünk?
 (1) Euroopa Parlamendi ja nõukogu 29. aprilli 2004. aasta direktiiv 2004/38/EÜ, mis käsitleb Euroopa Liidu kodanike ja nende pereliikmete õigust liikuda ja elada vabalt liikmesriikide territooriumil ning millega muudetakse määrust (EMÜ) nr 1612/68 ja tunnistatakse kehtetuks direktiivid 64/221/EMÜ, 68/360/EMÜ, 72/194/EMÜ, 73/148/EMÜ, 75/34/EMÜ, 75/35/EMÜ, 90/364/EMÜ, 90/365/EMÜ ja 93/96/EMÜ (ELT L 158, lk 77; ELT eriväljaanne 05/05, lk 46).
 (2) Nõukogu 15. oktoobri 1968. aasta direktiiv 68/360/EMÜ liikmesriikide töötajate ja nende perekondade liikumis- ja elamispiirangute kaotamise kohta ühenduse piires (EÜT L 257, lk 13; ELT eriväljaanne 05/01, lk 27).


type: contracts

text:
 19.11.2009
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 304/16
 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG
 NR 100/2009
 z dnia 25 września 2009 r.
 zmieniająca załącznik XIII (Transport) do Porozumienia EOG
 WSPÓLNY KOMITET EOG,
 uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zmienione Protokołem dostosowującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zwane dalej „Porozumieniem”, w szczególności jego art. 98,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Załącznik XIII do Porozumienia został zmieniony decyzją Wspólnego Komitetu EOG nr 85/2009 z dnia 3 lipca 2009 r. (1).
 (2)
 Rozporządzenie (WE) nr 549/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 10 marca 2004 r. ustanawiające ramy tworzenia Jednolitej Europejskiej Przestrzeni Powietrznej (2), rozporządzenie (WE) nr 550/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 10 marca 2004 r. w sprawie zapewniania służb nawigacji lotniczej w Jednolitej Europejskiej Przestrzeni Powietrznej (3), rozporządzenie (WE) nr 551/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 10 marca 2004 r. w sprawie organizacji i użytkowania przestrzeni powietrznej w Jednolitej Europejskiej Przestrzeni Powietrznej (4) oraz rozporządzenie (WE) nr 552/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady z dnia 10 marca 2004 r. w sprawie interoperacyjności Europejskiej Sieci Zarządzania Ruchem Lotniczym (5) zostały uwzględnione w Porozumieniu decyzją Wspólnego Komitetu EOG nr 67/2006 z dnia 2 czerwca 2006 r. (6), wraz z dostosowaniami uwzględniającymi specyfikę poszczególnych państw.
 (3)
 W Porozumieniu należy uwzględnić rozporządzenie Komisji (WE) nr 30/2009 z dnia 16 stycznia 2009 r. zmieniające rozporządzenie (WE) nr 1032/2006 w zakresie wymogów dla automatycznych systemów wymiany danych lotniczych wspomagających usługi łącza danych (7),
 STANOWI, CO NASTĘPUJE:
 Artykuł 1
 W pkt 66wb (rozporządzenie Komisji (WE) nr 1032/2006) załącznika XIII do Porozumienia dodaje się, co następuje:
 „ , zmieniona:
 —
 32009 R 0030: rozporządzeniem Komisji (WE) nr 30/2009 z dnia 16 stycznia 2009 r. (Dz.U. L 13 z 17.1.2009, s. 20).”.
 Artykuł 2
 Teksty rozporządzenia (WE) nr 30/2009 w języku islandzkim i norweskim, które zostaną opublikowane w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, są autentyczne.
 Artykuł 3
 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 26 września 2009 r., pod warunkiem że Wspólny Komitet EOG otrzyma wszystkie notyfikacje przewidziane w art. 103 ust. 1 Porozumienia (8).
 Artykuł 4
 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w sekcji EOG i w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej.
 Sporządzono w Brukseli dnia 25 września 2009 r.
 W imieniu Wspólnego Komitetu EOG
 Oda Helen SLETNES
 Przewodniczący
 (1) Dz.U. L 277 z 22.10.2009, s. 37.
 (2) Dz.U. L 96 z 31.3.2004, s. 1.
 (3) Dz.U. L 96 z 31.3.2004, s. 10.
 (4) Dz.U. L 96 z 31.3.2004, s. 20.
 (5) Dz.U. L 96 z 31.3.2004, s. 26.
 (6) Dz.U. L 245 z 7.9.2006, s. 18.
 (7) Dz.U. L 13 z 17.1.2009, s. 20.
 (8) Nie wskazano wymogów konstytucyjnych.


type: legislation

text:
 1.5.2012
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 L 117/2
 KOMMISSIONENS GENNEMFØRELSESFORORDNING (EU) Nr. 372/2012
 af 30. april 2012
 om faste importværdier med henblik på fastsættelse af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager
 EUROPA-KOMMISSIONEN HAR —
 under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
 under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1234/2007 af 22. oktober 2007 om en fælles markedsordning for landbrugsprodukter og om særlige bestemmelser for visse landbrugsprodukter (fusionsmarkedsordningen) (1),
 under henvisning til Kommissionens gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 af 7. juni 2011 om gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EF) nr. 1234/2007 for så vidt angår frugt og grøntsager og forarbejdede frugter og grøntsager (2), særlig artikel 136, stk. 1, og
 ud fra følgende betragtninger:
 (1)
 Ved gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 fastsættes der på basis af resultatet af de multilaterale handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterier for Kommissionens fastsættelse af faste importværdier for tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i del A i bilag XVI til nævnte forordning.
 (2)
 Der beregnes hver arbejdsdag en fast importværdi i henhold til artikel 136, stk. 1, i gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 under hensyntagen til varierende daglige data. Derfor bør nærværende forordning træde i kraft på dagen for offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende —
 VEDTAGET DENNE FORORDNING:
 Artikel 1
 De faste importværdier som omhandlet i artikel 136 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 543/2011 fastsættes i bilaget til nærværende forordning.
 Artikel 2
 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
 Udfærdiget i Bruxelles, den 30. april 2012.
 På Kommissionens vegne For formanden
 José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
 Generaldirektør for landbrug og udvikling af landdistrikter
 (1) EUT L 299 af 16.11.2007, s. 1.
 (2) EUT L 157 af 15.6.2011, s. 1.
 BILAG
 Faste importværdier med henblik på fastsættelse af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager
 (EUR/100 kg)
 KN-kode
 Tredjelandskode (1)
 Fast importværdi
 0702 00 00
 JO
 98,8
 MA
 61,9
 TN
 124,7
 TR
 115,6
 ZZ
 100,3
 0707 00 05
 JO
 225,1
 TR
 129,4
 ZZ
 177,3
 0709 93 10
 JO
 225,1
 MA
 29,9
 TR
 144,1
 ZZ
 133,0
 0805 10 20
 CL
 48,2
 EG
 61,3
 IL
 70,4
 MA
 59,1
 TN
 116,7
 ZA
 40,1
 ZZ
 66,0
 0805 50 10
 TR
 58,4
 ZA
 91,9
 ZZ
 75,2
 0808 10 80
 AR
 87,0
 BR
 80,8
 CL
 93,9
 CN
 82,3
 MK
 31,8
 NZ
 128,7
 US
 158,7
 ZA
 89,7
 ZZ
 94,1
 (1) Landefortegnelse fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1833/2006 (EUT L 354 af 14.12.2006, s. 19). Koden »ZZ« = »anden oprindelse«.


text:
 8.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/7
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 19. April 2007
 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 (2007/311/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
 gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Algerien über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union einzuleiten.
 (2)
 Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.
 (3)
 Nach Artikel 8 Absatz 2 des mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien ausgehandelten Protokolls wird das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
 (4)
 Das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
 Artikel 2
 Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten kommen überein, das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.
 Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.
 Im Namen des Rates
 Die Präsidentin
 B. ZYPRIES
 (1) Das Protokoll ist diesem Beschluss beigefügt.
 ---documentbreak---
 8.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 118/8
 PROTOKOLL
 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DIE REPUBLIK UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 nachstehend „Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
 DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 einerseits und
 DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, nachstehend „Algerien“ genannt,
 andererseits,
 IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1), nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 22. April 2002 in Valencia unterzeichnet wurde und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
 IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt neuer Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen geregelt wird,
 IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Algeriens Rechnung getragen wird,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
 Artikel 2
 Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
 KAPITEL I
 ÄNDERUNG DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 Artikel 3
 Ursprungsregeln
 Das Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
 „(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 ES
 ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
 CS
 ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
 DA
 ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
 DE
 ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
 ET
 ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
 EL
 ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
 EN
 ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
 FR
 ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
 IT
 ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
 LV
 ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
 LT
 ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
 HU
 ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
 MT
 ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
 NL
 ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
 PL
 ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
 PT
 ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
 SL
 ‚IZDANO NAKNADNO‘
 SK
 ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
 FI
 ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
 SV
 ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
 AR
 ‚
 ‘ “.
 2.
 Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
 „(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 ES
 ‚DUPLICADO‘
 CS
 ‚DUPLIKÁT‘
 DA
 ‚DUPLIKAT‘
 DE
 ‚DUPLIKAT‘
 ET
 ‚DUPLIKAAT‘
 EL
 ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
 EN
 ‚DUPLICATE‘
 FR
 ‚DUPLICATA‘
 IT
 ‚DUPLICATO‘
 LV
 ‚DUBLIKĀTS‘
 LT
 ‚DUBLIKATAS‘
 HU
 ‚MÁSODLAT‘
 MT
 ‚DUPLIKAT‘
 NL
 ‚DUPLICAAT‘
 PL
 ‚DUPLIKAT‘
 PT
 ‚SEGUNDA VIA‘
 SL
 ‚DVOJNIK‘
 SK
 ‚DUPLIKÁT‘
 FI
 ‚KAKSOISKAPPALE‘
 SV
 ‚DUPLIKAT‘
 AR
 ‚
 ‘ “.
 3.
 Anhang IV erhält folgende Fassung:
 „Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (2)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (3).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (2)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (3).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (2)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (3).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (3) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (2)) deklareerib, et need tooted on ... (3) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (2)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (3).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (3) preferential origin.
 Französische Fassung
 L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (2)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (3).
 Italienische Fassung
 L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (2)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (3).
 Lettische Fassung
 Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (2)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (3).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (2)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (3) preferencinės kilmės prekės.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (2)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (3) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (2)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (3).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (2)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (3).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (2)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (3) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (2)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (3).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (2)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (3) poreklo.
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia ... (2)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (3).
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro ... (2)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... (3) alkuperätuotteita.
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (2)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (3).
 Arabische Fassung
 ... (4)
 (Ort und Datum)
 ... (5)
 (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
 Artikel 4
 Vorsitz im Assoziationsausschuss
 In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:
 „(4) Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien.“.
 KAPITEL II
 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 5
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den zwischen Algerien und den neuen Mitgliedstaaten angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Algeriens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 6
 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
 Artikel 7
 (1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Demokratischen Volksrepublik Algerien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 8
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. September 2005 vorläufig angewandt.
 Artikel 9
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 10
 Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
 Съставено в Люксембург на двадесет и четвърти април две хиляди и седма година
 Hecho en Luxemburgo, el veinticuatro de abril de dos mil siete.
 V Lucemburku dne dvacátého čtvrtého dubna dva tisíce sedm.
 Udfærdiget i Luxembourg den fireogtyvende april to tusind og syv.
 Geschehen zu Luxemburg am vierundzwanzigsten April zweitausendsieben.
 Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu kahekümne neljandal päeval Luxembourgis.
 Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες επτά.
 Done at Luxembourg on the twenty-fourth day of April in the year two thousand and seven.
 Fait à Luxembourg, le vingt-quatre avril deux mille sept.
 Fatto a Lussemburgo, addì ventiquattro aprile duemilasette.
 Luksemburgā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit ceturtajā aprīlī.
 Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio dvidešimt ketvirtą dieną Liuksemburge.
 Kelt Luxembourgban, a kettőezer hetedik év április havának huszonnegyedik napján.
 Magħmul fil-Lussemburgu, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u sebgħa
 Gedaan te Luxemburg, de vierentwintigste april tweeduizend zeven.
 Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego czwartego kwietnia roku dwa tysiące siódmego.
 Feito no Luxemburgo, em vinte e quatro de Abril de dois mil e sete.
 Încheiat la Luxemburg la douăzeci și patru aprilie, anul două mii șapte.
 V Luxemburgu dňa dvadsiateho štvrtého apríla dvetisíssedem.
 V Luxembourgu, štiriindvajsetega aprila leta dva tisoč sedem.
 Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
 Som skedde i Luxemburg den tjugofjärde april tjugohundrasju.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu państw członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 På medlemsstaternas vägnar
 За Европейската общност
 Por la Comunidad Europea
 Za Evropské společenství
 For Det Europæiske Fællesskab
 Für die Europäische Gemeinschaft
 Euroopa Ühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
 For the European Community
 Pour la Communauté européenne
 Per la Comunità europea
 Eiropas Kopienas vārdā
 Europos bendrijos vardu
 Az Európai Közösség részéről
 Għall-Komunità Ewropea
 Voor de Europese Gemeenschap
 W imieniu Wspólnoty Europejskiej
 Pela Communidade Europeia
 Pentru Comunitatea Europeană
 Za Európske spoločenstvo
 Za Evropsko skupnost
 Euroopan yhteisön puolesta
 För Europeiska gemenskapen
 За Народна Демократична Република Алжир
 Por la República Argelina Democrática y Popular
 Za alžírskou demokratickou a lidovou republiku
 For den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
 Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
 Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel
 Για την Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας
 For the People's Democratic Republic of Algeria
 Pour la République algérienne démocratique et populaire
 Per la repubblica algerina democratica e popolare
 Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā
 Alžyro liaudies demokratinės respublikos vardu
 Az algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta' l-Alġerija
 Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije
 W imieniu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
 Pela República Argelina Democrática e Popular
 Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară
 Za Alžírsku demokratickú ľudovú republiku
 Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo
 Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta
 För Demokratiska folkrepubliken Algeriet
 (1) ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
 (2) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.
 (3) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‘CM’ an.
 (4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (5) Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“.


text:
 31.7.2010
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 C 209/52
 Acórdão do Tribunal da Função Pública (Terceira Secção) de 4 de Maio de 2010 — Petrilli/Comissão
 (Processo F-100/08) (1)
 (Função pública - Funcionários - Pensões - Conceito de residência - Residência principal - Documentos justificativos)
 2010/C 209/80
 Língua do processo: francês
 Partes
 Recorrente: Alessandro Petrilli (Grottommare, Itália) (representantes: J.-L. Lodomez e J. Lodomez, advogados)
 Recorrida: Comissão Europeia (representantes: J. Currall e D. Martin, agentes)
 Objecto
 Anulação da decisão da AIPN relativa à fixação do local de residência principal do recorrente.
 Dispositivo
 1.
 É negado provimento ao recurso.
 2.
 A. Petrilli suporta todas as despesas.
 (1) JO C 55, de 7.3.2009, p. 52.


text:
21 Δεκεμβρίου | 22 Δεκεμβρίου | 23 Δεκεμβρίου
 Η 22α Δεκεμβρίου είναι η 356η ημέρα του έτους κατά το Γρηγοριανό ημερολόγιο (357η σε δίσεκτα έτη). Υπολείπονται 9 ημέρες.
 Γεγονότα
 69 - Ο αυτοκράτορας Βιτέλλιος συλλαμβάνεται και δολοφονείται στη Ρώμη.
 401 - Εκλέγεται ο Πάπας Ιννοκέντιος Α ́.
 856 - Σεισμός στην περιοχή Νταμγκάν της Περσίας σκοτώνει περίπου 200.000 άτομα. Πρόκειται για τον έκτο πιο θανατηφόρο σεισμό στην καταγεγραμμένη ιστορία.
 1135 - Ο Στέφανος γίνεται βασιλιάς της Αγγλίας.
 1216 - Ο Πάπας Ονώριος Γ ́ εγκρίνει με παπική βούλα το Τάγμα των Δομινικανών.
 1790 - Ο Αλεξάντερ Βασίλιεβιτς Σουβόροφ και τα ρωσικά στρατεύματά του εισβάλουν και καταλαμβάνουν το οθωμανικό οχυρό του Ισμαηλίου.
 1807 - Με την προτροπή του προέδρου των Η.Π.Α., Τόμας Τζέφερσον, το Κογκρέσο των Ηνωμένων Πολιτειών εγκρίνει εμπάργκο, με το οποίο απαγορεύονται οι εμπορικές συναλλαγές με όλες τις χώρες του εξωτερικού.
 1808 - Ο Λούντβιχ βαν Μπετόβεν παρουσιάζει στη Βιέννη για πρώτη φορά την 5η Συμφωνία, την 6η Συμφωνία, το Κοντσέρτο αρ. 4 για πιάνο (εκτελεσμένο από τον ίδιο τον Μπετόβεν) και τη Φαντασία για πιάνο, χορωδία και ορχήστρα (με τον Μπετόβεν στο πιάνο).
 1885 - Ο σαμουράι Ιτό Χιρομπούμι γίνεται ο πρώτος πρωθυπουργός της Ιαπωνίας.
 1891 - Η 323 Μπρούσια γίνεται ο πρώτος αστεροειδής που ανακαλύπτεται από φωτογραφία.
 1894 - Αρχίζει η υπόθεση Ντρέιφους στη Γαλλία, όταν ο Άλφρεντ Ντρέιφους καταδικάζεται εσφαλμένα για προδοσία.
 1920 - Το 8ο Συνέδριο των Σοβιέτ υιοθετεί το σχέδιο GOELRO.
 1940 - Β ́ Παγκόσμιος Πόλεμος: Μάχη της Χειμάρρας. Ο ελληνικός στρατός καταλαμβάνει τη Χειμάρρα.
 1940 – Το υποβρύχιο Παπανικολής βυθίζει το ιταλικό ιστιοφόρο Antonietta.
 1944 - Β ́ Παγκόσμιος Πόλεμος: Μάχη των Αρδεννών. Τα γερμανικά στρατεύματα απαιτούν την παράδοση των αμερικανικών στρατευμάτων στη Μπαστόν του Βελγίου, προκαλώντας την περίφημη μονολεκτική απάντηση του στρατηγού Άντονι Μακόλιφ: "Nuts!" ("Αρχ...α!").
 1963 - Το κρουαζιερόπλοιο Λακωνία φλέγεται σε απόσταση 290 χιλιομέτρων βόρεια της Μαδέρα στην Πορτογαλία με απολογισμό 128 νεκρούς.
 1964 - Πραγματοποιείται στην Καλιφόρνια η πρώτη δοκιμαστική πτήση του Lockheed SR-71 Blackbird.
 1964 - Γαλλική αρχαιολογική αποστολή ανακαλύπτει αρχαία ελληνική πόλη στο βόρειο Αφγανιστάν, κοντά στον ποταμό Παντζ.
 1966 - Ύστερα από διαβουλεύσεις με όλα τα κόμματα, ο βασιλιάς Κωνσταντίνος αναθέτει εντολή σχηματισμού μεταβατικής κυβέρνησης στο διοικητή της Εθνικής Τράπεζας Ιωάννη Παρασκευόπουλο. Τη νέα κυβέρνηση στηρίζουν, με δηλώσεις τους, οι αρχηγοί της Ε.Ρ.Ε., Παναγιώτης Κανελλόπουλος, και της Ένωσης Κέντρου, Γεώργιος Παπανδρέου, ενώ η Ε.Δ.Α. κατηγορεί τον τελευταίο για συνθηκολόγηση με το παλάτι και τη Δεξιά.
 1974 - Η Μεγάλη Κομόρα, το Ανζουάν και το Μοελί ψηφίζουν υπέρ της ανεξαρτητοποίησής τους ως Κομόρες. Η Μαγιότ παρεμένει υπό γαλλική διοίκηση.
 1978 - Πραγματοποιείται στο Πεκίνο η Τρίτη Ολομέλεια του 11ου Εθνικού Συνεδρίου του Κομμουνιστικού Κόμματος της Κίνας, με τον Τενγκ Σιαοπίνγκ να αναστρέφει την πολιτική του Μάο Τσετούνγκ για να ακολουθήσει ένα πρόγραμμα για την οικονομική μεταρρύθμιση της Κίνας.
 1989 - Ο κομμουνιστής πρόεδρος της Ρουμανίας Νικολάε Τσαουσέσκου ανατρέπεται από τον Ιόν Ιλιέσκου. Ο Τσαουσέσκου και η σύζυγός του εγκαταλείπουν το Βουκουρέστι με ελικόπτερο.
 1989 - Ανοίγει ξανά μετά από σχεδόν 30 χρόνια η Πύλη του Βρανδεμβούργου στο Βερολίνο, δίνοντας τέλος ουσιαστικά στη διαίρεση της Ανατολικής και Δυτικής Γερμανίας.
 1990 - Ο Λεχ Βαλέσα εκλέγεται πρόεδρος της Πολωνίας.
 1990 - Λήγει η κηδεμονία των Νήσων Μάρσαλ και των Ομόσπονδων Πολιτειών της Μικρονησίας.
 1997 - Παραστρατιωτικές δυνάμεις σφάζουν Καθολικούς ακτιβιστές σ' ένα μικρό χωριό στην πολιτεία Τσιάπας του Μεξικού.
 2001 - Ο Χαμίντ Καρζάι γίνεται πρόεδρος του Αφγανιστάν.
 Γεννήσεις
 244 - Διοκλητιανός, Ρωμαίος αυτοκράτορας
 1095 - Ρογήρος Β ́, βασιλιάς της Σικελίας
 1459 - Τζεμ Σουλτάν, Οθωμανός πρίγκιπας
 1639 - Ρακίνας, Γάλλος θεατρικός συγγραφέας
 1723 - Καρλ Φρίντριχ Άμπελ, Γερμανός συνθέτης
 1799 - Κάρολος Β ́, δούκας της Πάρμας
 1844 - Τσαρλς Φράνσις Ρίτσελ, Αμερικανός εφευρέτης
 1858 - Τζάκομο Πουτσίνι, Ιταλός συνθέτης
 1859 - Εμμανουήλ Χ. Ζυμβρακάκης, Έλληνας στρατιωτικός
 1875 - Αλέξανδρος Διομήδης, Έλληνας τραπεζίτης και πολιτικός
 1876 - Φιλίππο Τομάζο Μαρινέττι, Ιταλός ποιητής
 1882 - Ευγένιος Ευγενίδης, Έλληνας εφοπλιστής και μεγάλος Εθνικός Ευεργέτης
 1884 - Άλμπιν Γκράου, Γερμανός κινηματογραφικός παραγωγός
 1887 - Σρινιβάσα Ραμανούτζαν, Ινδός μαθηματικός
 1894 - Πέτρος Επιτροπάκης, Έλληνας τενόρος
 1908 - Μαξ Μπιλ, Ελβετός αρχιτέκτονας
 1915 - Νίκος Μπελογιάννης, Έλληνας πολιτικός
 1917 - Φράνκι Ντάρο, Αμερικανός ηθοποιός
 1921 - Δημήτρης Φάμπας, Έλληνας κιθαρίστας
 1925 - Λευτέρης Αντωνιάδης, Έλληνας ποδοσφαιριστής
 1933 - Χρύσανθος Θεοδωρίδης, Έλληνας τραγουδιστής
 1934 - Αντρέι Ιορντάν, πρωθυπουργός της Κιργιζίας
 1947 - Πορφίριο Λόμπο, πρόεδρος της Ονδούρας
 1959 - Νουρεντίν Μπεντουί, Αλγερινός πολιτικός
 1960 - Ζαν Μισέλ Μπασκιά, Αμερικανός καλλιτέχνης
 1962 - Ρέιφ Φάινς, Άγγλος ηθοποιός
 1970 - Τεντ Κρουζ, Αμερικανός πολιτικός
 1978 - Εμμάνουελ Ολισαντέμπε, Νιγηριανός ποδοσφαιριστής
 1984 - Basshunter, Σουηδός τραγουδιστής
 Θάνατοι
 69 - Βιτέλλιος, Ρωμαίος αυτοκράτορας
 1397 - Γκυ Β', κόμης του Μπλουά
 1419 - Αντίπαπας Ιωάννης ΚΓ ́
 1666 - Γκουερτσίνο, Ιταλός ζωγράφος
 1707 - Πάολο Καζάτι, Ιταλός μαθηματικός
 1867 - Ζαν Βικτόρ Πονσελέ, Γάλλος μαθηματικός
 1880 - Τζορτζ Έλιοτ, Αγγλίδα συγγραφέας και δημοσιογράφος
 1918 - Αριστείδης Μωραϊτίνης, Έλληνας αεροπόρος
 1919 - Χέρμαν Βάινγκερτνερ, Γερμανός αθλητής της γυμναστικής
 1939 - Μα Ρέινι, Αμερικανίδα τραγουδίστρια
 1966 - Θωμάς Ε. Υψηλάντης, Έλληνας πολιτικός
 1985 - Μήτση Κωνσταντάρα, Ελληνίδα ηθοποιός
 1989 - Σάμιουελ Μπέκετ, Ιρλανδός συγγραφέας
 1991 - Ευάγγελος Κανόναρχος, Έλληνας πολιτικός
 1992 - Φρέντερικ Φρανς, Αμερικανός θρησκευτικός ηγέτης
 1996 - Ραφαήλ Ντενόγιας, Έλληνας ηθοποιός και τενόρος
 2005 - Γιώργος Μαρμαρίδης, Έλληνας σκοπευτής, δημοσιογράφος και συγγραφέας
 2006 - Γιελένα Μούχινα, Ρωσίδα αθλήτρια της γυμναστικής
 2007 - Αρχιεπίσκοπος Κύπρου Χρυσόστομος Α ́
 2008 - Λανσάνα Κοντέ, πρόεδρος της Γουινέας
 2013 - Βίκτωρ Σαριγιαννίδης, Ρώσος αρχαιολόγος
 2014 - Τζο Κόκερ, Άγγλος τραγουδιστής
 Αργίες και εορτές
 Ορθόδοξη Εκκλησία
 Βλέπε επίσης
 22 Νοεμβρίου - 22 Ιανουαρίου
 Ημέρες του έτους