text:
EuGH C-216/14 - 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci) · hrr-strafrecht.de
 EuGH C-216/14 - 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci) [= HRRS 2016 Nr. 397]
 EuGH C-216/14:
 HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 397
 Bearbeiter: Christoph Burchard
 Zitiervorschlag: EuGH, C-216/14, Urteil v. 15.10.2015, HRRS 2016 Nr. 397
 EuGH C-216/14 (Erste Kammer) - Urteil vom 15. Oktober 2015 (Gavril Covaci)
 Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzung (Anwendbarkeit im Strafbefehlsverfahren; Verpflichtung, den Einspruch gegen einen Strafbefehl auf deutsch abzufassen); Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, hier Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf; Anwendbarkeit im Strafbefehlsverfahren; Zustellung des Strafbefehls an Zustellungsbevollmächtigten; Vereinbarkeit der zweiwöchigen Einspruchsfrist gegen Strafbefehle, die über den Tatverdacht informieren, mit Art. 6 RL 2012/13
 Art. 1 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2010/64/EU; Art. 3 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2012/13/EU; Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2012/13/EU; Art. 6 Abs. 1 und 3 RL 2012/13/EU; § 184 GVG; § 187 GVG; § 132 StPO; § 410 StPO
 1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist, nicht entgegenstehen, sofern die zuständigen Behörden nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie der Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das betreffende Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein wesentliches Dokument darstellt (EuGH).
 2. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss, nicht entgegenstehen, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt (EuGH).
 3. Der Einspruch gegen einen noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/64, so dass der Beschuldigte die Möglichkeit haben muss, das in der Richtlinie garantierte Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Anspruch zu nehmen. (Bearbeiter)
 4. Art. 2 RL 2010/64 bezieht sich auf die mündliche Übersetzung mündlicher Ausführungen. Art. 3 der Richtlinie betrifft (nur) die schriftliche Übersetzung bestimmter, von den zuständigen Behörden in der Verfahrenssprache abgefasster Schriftstücke in die Sprache, die die betreffende Person versteht. (Bearbeiter)
 5. Von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie stets für die Übersetzung jedweden Rechtsbehelfs aufkommen, den die Beschwerten gegen eine an sie gerichtete gerichtliche Entscheidung einlegen, geht über die mit der Richtlinie 2010/64 verfolgten Ziele hinaus. (Bearbeiter)
 6. Art. 2 RL 2010/64 gewährleistet die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers, wenn der durch einen nicht rechtskräftigen Strafbefehl Beschwerte selbst mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen nationalen Gerichts Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt oder wenn er schriftlich Einspruch einlegt und dabei einen Rechtsbeistand hinzuzieht, der die Abfassung des entsprechenden Schriftstücks in der Verfahrenssprache übernimmt. Art. 2 RL 2010/64 umgreift nicht den Fall, in dem der Beschwerte selbst gegen einen Strafbefehl schriftlich Einspruch einlegen will, ohne einen Rechtsbestand hinzuzuziehen. (Bearbeiter)
 7. Das in Art. 3 Abs. 1 und 2 RL 2010/64 vorgesehene Recht auf Übersetzung umfasst grundsätzlich nicht die schriftliche Übersetzung eines Schriftstücks wie des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, den die betreffende Person in einer Sprache verfasst hat, derer sie mächtig, die aber nicht die Verfahrenssprache ist. (Bearbeiter)
 8. Es ist Sache des für die Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl zuständigen Gerichts, zu entscheiden, ob der schriftlich eingelegte Einspruch gegen einen Strafbefehl als wesentliches, d.h. der Übersetzung bedürftiges Dokument im Sinne der Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und 2 RL 2010/64 anzusehen ist. (Bearbeiter)
 9. Das in Art. 1 RL 2012/13 vorgesehene Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf umgreift zumindest zwei gesonderte Rechte. Zum einen müssen Verdächtige oder beschuldigte Personen gemäß Art. 3 RL 2012/13 mindestens über die in der RL aufgezählten Verfahrensrechte belehrt werden. Zum anderen müssen sie gem. Art. 6 der RL über den Tatvorwurf unterrichtet werden. (Bearbeiter)
 10. Das Strafbefehlsverfahren fällt in den Anwendungsbereich der RL 2012/13. (Bearbeiter)
 11. Die Zustellung eines Strafbefehls ist nach Art. 6 RL 2012/13 als eine Form der Unterrichtung über den Tatvorwurf anzusehen, so dass sie den Anforderungen dieses Artikels genügen muss. Art. 6 RL 2012/13 regelt nicht die Modalitäten der Unterrichtung über den Tatvorwurf. Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht das u. a. mit Art. 6 RL 2012/13 angestrebte Ziel beeinträchtigen, das darin besteht, Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, die Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten. (Bearbeiter)
 12. Art. 6 RL 2012/13 verlangt, dass der Beschuldigte über die volle zweiwöchige Einspruchsfrist verfügt, wenn ihm ein Strafbefehl zugestellt wird, der die Unterrichtung über den Tatvorwurf enthält. Diese Frist darf nicht durch die Zeitspanne verkürzt werden, die ein Zustellungsbevollmächtigter benötigt, um den Strafbefehl dem Adressaten zukommen zu lassen. (Bearbeiter)
 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280, S. 1) sowie von Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142, S. 1).
 2 Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Covaci wegen Verkehrsdelikten, die er begangen haben soll.
 Richtlinie 2010/64
 3 In den Erwägungsgründen 12, 17 und 27 der Richtlinie 2010/64 heißt es:
 „(12) Diese Richtlinie ... setzt gemeinsame Mindestvorschriften im Bereich von Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken. ...
 (17) Diese Richtlinie sollte gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird. ...
 (27) Die Fürsorgepflicht für verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich in einer potenziell schwachen Position befinden, insbesondere weil sie körperliche Gebrechen haben, die ihre Fähigkeit beeinträchtigen, sich effektiv zu verständigen, ist Grundlage einer fairen Justiz. Anklage-, Strafverfolgungs-, und Justizbehörden sollten daher sicherstellen, dass solche Personen imstande sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte wirksam auszuüben, zum Beispiel indem sie etwaige Benachteiligungen, die die Fähigkeit der Personen beeinträchtigen, dem Verfahren zu folgen und sich verständlich zu machen, berücksichtigen und indem sie geeignete Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diese Rechte gewährleistet sind.“
 4 Art. 1 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) der Richtlinie 2010/64 sieht in seinen Abs. 1 und 2 vor:
 „(1) Diese Richtlinie regelt das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren ...
 (2) Das in Absatz 1 genannte Recht gilt für Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen haben, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.“
 5 Art. 2 („Recht auf Dolmetschleistungen“) der Richtlinie 2010/64 bestimmt:
 „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtigen oder beschuldigten Personen, die die Sprache des betreffenden Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, unverzüglich Dolmetschleistungen während der Strafverfahren bei Ermittlungs- und Justizbehörden, einschließlich während polizeilicher Vernehmungen, sämtlicher Gerichtsverhandlungen sowie aller erforderlicher Zwischenverhandlungen, zur Verfügung gestellt werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dolmetschleistungen für die Verständigung zwischen verdächtigen oder beschuldigten Personen und ihrem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen verfahrensrechtlichen Anträgen zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 (3) Das Recht auf Dolmetschleistungen gemäß den Absätzen 1 und 2 umfasst die angemessene Unterstützung für hör- und sprachgeschädigte Personen. ...
 (8) Nach diesem Artikel zur Verfügung gestellte Dolmetschleistungen müssen eine für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens ausreichende Qualität aufweisen, wobei insbesondere sicherzustellen ist, dass verdächtige oder beschuldigte Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird, und imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen.“
 6 Art. 3 („Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen“) der Richtlinie 2010/64 lautet:
 „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 (2) Zu den wesentlichen Unterlagen gehören jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil.
 (3) Die zuständigen Behörden entscheiden im konkreten Fall darüber, ob weitere Dokumente wesentlich sind.“
 Richtlinie 2012/13
 7 Der 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2012/13 lautet:
 „Personen, die der Begehung einer Straftat beschuldigt werden, sollten alle Informationen über den Tatvorwurf erteilt werden, die sie benötigen, um ihre Verteidigung vorzubereiten, und die zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens notwendig sind.“
 8 Art. 1 („Gegenstand“) der Richtlinie 2012/13 sieht vor:
 „Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über [ihre] Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt. ...“
 9 Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/13 wird in deren Art. 2 Abs. 1 wie folgt eingegrenzt:
 „Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.“
 10 Art. 3 („Recht auf Rechtsbelehrung“) der Richtlinie 2012/13 sieht in seinem Abs. 1 vor:
 „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen umgehend mindestens über folgende Verfahrensrechte in ihrer Ausgestaltung nach dem innerstaatlichen Recht belehrt werden, um die wirksame Ausübung dieser Rechte zu ermöglichen: ... c) das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6; ...“
 11 Art. 6 („Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf“) der Richtlinie 2012/13 bestimmt:
 „(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen über die strafbare Handlung unterrichtet werden, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden. Diese Unterrichtung erfolgt umgehend und so detailliert, dass ein faires Verfahren und eine wirksame Ausübung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtige oder beschuldigte Personen, die festgenommen oder inhaftiert werden, über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt oder beschuldigt werden, unterrichtet werden.
 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat sowie der Art der Beteiligung der beschuldigten Person, erteilt werden.
 (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen oder beschuldigten Personen Änderungen der ihnen im Rahmen der Unterrichtung gemäß diesem Artikel gegebenen Informationen umgehend mitgeteilt werden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.“
 12 § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bestimmt:
 „Die Gerichtssprache ist [D]eutsch. ...“
 13 § 187 GVG in der infolge der Umsetzung der Richtlinien 2010/64 und 2012/13 geänderten Fassung lautet:
 „(1) Das Gericht zieht für den Beschuldigten oder Verurteilten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder der hör- oder sprachbehindert ist, einen Dolmetscher oder Übersetzer heran, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist. Das Gericht weist den Beschuldigten in einer ihm verständlichen Sprache darauf hin, dass er insoweit für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann.
 (2) Erforderlich zur Ausübung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist in der Regel die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen. ...“
 14 § 132 der Strafprozessordnung (StPO), der die Sicherheitsleistung und die Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten regelt, bestimmt in seinem Abs. 1:
 „Hat der Beschuldigte, der einer Straftat dringend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, liegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls nicht vor, so kann, um die Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen, angeordnet werden, dass der Beschuldigte
 1. eine angemessene Sicherheit für die zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens leistet und
 2. eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang von Zustellungen bevollmächtigt.“
 15 § 410 StPO sieht in Bezug auf den Einspruch gegen den Strafbefehl und die Rechtskraft vor:
 „(1) Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. ...
 (3) Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.“
 16 Bei einer polizeilichen Kontrolle am 25. Januar 2014 wurde festgestellt, dass Herr Covaci, ein rumänischer Staatsangehöriger, in Deutschland ein Kraftfahrzeug führte, für das kein gültiger Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, und dass die von ihm vorgewiesene grüne Versicherungskarte gefälscht war.
 17 Herr Covaci wurde zu diesem Sachverhalt unter Hinzuziehung eines Dolmetschers polizeilich vernommen.
 18 Da Herr Covaci keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt im deutschen Hoheitsgebiet hatte, erteilte er drei Bediensteten des Amtsgerichts Laufen für an ihn gerichtete gerichtliche Urkunden eine unwiderrufliche schriftliche Zustellungsvollmacht. Nach deren Wortlaut beginnen Fristen für Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen mit ihrer Zustellung an die benannten Zustellungsbevollmächtigten zu laufen.
 19 Nach Abschluss der Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Traunstein (Deutschland) am 18. März 2014 beim Amtsgericht Laufen den Erlass eines Strafbefehls gegen Herrn Covaci, mit dem eine Geldstrafe verhängt werden soll.
 20 Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren ohne Verhandlung oder kontradiktorische Erörterung. Der Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einem Gericht wegen geringfügiger Straftaten erlassen wird, stellt eine vorläufige Entscheidung dar. Er wird gemäß § 410 StPO mit Ablauf einer Zweiwochenfrist ab seiner Zustellung, gegebenenfalls an die Zustellungsbevollmächtigten der belangten Person, rechtskräftig. Letztere kann eine kontradiktorische Erörterung nur erreichen, wenn sie gegen den Strafbefehl vor Ablauf dieser Frist Einspruch einlegt. Der Einspruch, der schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann, führt zur Durchführung einer Gerichtsverhandlung.
 21 Im vorliegenden Fall beantragte die Staatsanwaltschaft Traunstein die Zustellung des Strafbefehls an den Beschuldigten über seine Zustellungsbevollmächtigten und verlangte darüber hinaus, dass etwaige schriftliche Erklärungen des Betroffenen, einschließlich der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Strafbefehl, in deutscher Sprache abgefasst werden.
 22 Das mit dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Strafbefehlsantrag befasste Amtsgericht Laufen hat erstens Zweifel, ob die Verpflichtung nach § 184 GVG, einen Einspruch gegen einen Strafbefehl auf Deutsch abzufassen, mit den Bestimmungen der Richtlinie 2010/64 im Einklang steht, die für Beschuldigte in Strafverfahren eine unentgeltliche sprachliche Unterstützung vorsehen.
 23 Zweitens hat das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der für den Strafbefehl vorgesehenen Zustellungsmodalitäten mit der Richtlinie 2012/13, vor allem mit deren Art. 6, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass detaillierte Informationen über den Tatvorwurf spätestens erteilt werden, wenn einem Gericht die Anklageschrift vorgelegt wird.
 24 Unter diesen Umständen hat das Amtsgericht Laufen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 1. Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 2010/64 dahin gehend auszulegen, dass sie einer richterlichen Anordnung entgegenstehen, die in Anwendung des § 184 GVG von beschuldigten Personen verlangt, Rechtsmittel wirksam nur in der Gerichtssprache, hier auf Deutsch, einzulegen?
 2. Sind Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13 dahin gehend auszulegen, dass sie der Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten durch eine beschuldigte Person entgegenstehen, wenn bereits mit Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln zu laufen beginnt und es letztlich unerheblich ist, ob die beschuldigte Person überhaupt Kenntnis vom Tatvorwurf erhält?
 25 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist.
 26 Für die Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64 das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen u. a. in Strafverfahren vorsieht. Zudem stellt Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie klar, dass dieses Recht für Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob sie die Straftat begangen haben, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
 27 Folglich fällt die Situation einer Person wie Herrn Covaci, die gegen einen an sie gerichteten, noch nicht rechtskräftigen Strafbefehl Einspruch einlegen will, offensichtlich in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, so dass diese Person die Möglichkeit haben muss, das in der Richtlinie garantierte Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Anspruch zu nehmen.
 28 Hinsichtlich der Frage, ob eine Person, die sich in einer Situation wie der von Herrn Covaci befindet, dieses Recht geltend machen kann, um gegen einen solchen Strafbefehl Einspruch in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache vor dem zuständigen nationalen Gericht einzulegen, ist auf den Inhalt der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2010/64 zu verweisen. Diese beiden Artikel regeln nämlich das Recht auf Dolmetschleistungen bzw. das Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen, d. h. die beiden Aspekte des in Art. 1 der Richtlinie vorgesehenen und schon in deren Titel genannten Rechts.
 29 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen ist, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil Rosselle, C65/14, EU:C:2015:339, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
 30 Art. 2 der Richtlinie 2010/64, der das Recht auf Dolmetschleistungen regelt, bezieht sich nach seinem Wortlaut, anders als Art. 3 der Richtlinie, der die schriftliche Übersetzung wesentlicher Unterlagen betrifft, auf die mündliche Übersetzung mündlicher Ausführungen.
 31 So haben gemäß Art. 2 Abs. 1 und 3 der Richtlinie nur verdächtige oder beschuldigte Personen, die sich nicht selbst in der Verfahrenssprache ausdrücken können, weil sie diese Sprache nicht sprechen oder verstehen oder weil sie hör- oder sprachgeschädigt sind, das Recht auf Dolmetschleistungen.
 32 Aus eben diesem Grund werden in Art. 2 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/64 bei der Aufzählung der Umstände, unter denen verdächtigen oder beschuldigten Personen Dolmetschleistungen zur Verfügung zu stellen sind, nur - wenn auch nicht erschöpfend - Sachverhalte genannt, in denen mündliche Mitteilungen erfolgen, wie z. B. polizeiliche Vernehmungen, sämtliche Gerichtsverhandlungen und alle erforderlichen Zwischenverhandlungen sowie die Verständigung mit dem Rechtsbeistand in unmittelbarem Zusammenhang mit jedweden Vernehmungen und Verhandlungen während des Verfahrens oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderen verfahrensrechtlichen Anträgen.
 33 Mit anderen Worten stellt diese Bestimmung, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und die betreffende Person in die Lage zu versetzen, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, sicher, dass sie, wenn sie selbst insbesondere im Rahmen eines Strafverfahrens entweder unmittelbar vor den zuständigen Justizbehörden oder gegenüber ihrem Rechtsbeistand mündliche Erklärungen abgeben soll, dies in ihrer eigenen Sprache tun kann.
 34 Diese Auslegung wird durch die mit der Richtlinie 2010/64 verfolgten Ziele untermauert.
 35 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b AEUV erlassen wurde, wonach das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, soweit dies zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen sowie der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension erforderlich ist, Mindestvorschriften betreffend die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren festlegen können.
 36 Nach ihrem 12. Erwägungsgrund legt die Richtlinie 2010/64 daher, um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu stärken, gemeinsame Mindestvorschriften im Bereich von Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren fest.
 37 Solche Mindestvorschriften sollten nach dem 17. Erwägungsgrund dieser Richtlinie gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird.
 38 Von den Mitgliedstaaten, wie es insbesondere Herr Covaci und die deutsche Regierung befürworten, nicht nur zu verlangen, dass sie den betreffenden Personen ermöglichen, in vollem Umfang und in ihrer Sprache über den ihnen vorgeworfenen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt zu werden und ihre eigene Version dieses Sachverhalts zu schildern, sondern auch, dass sie stets für die Übersetzung jedweden Rechtsbehelfs aufkommen, den die betreffenden Personen gegen eine an sie gerichtete gerichtliche Entscheidung einlegen, würde aber über die mit der Richtlinie 2010/64 selbst verfolgten Ziele hinausgehen.
 39 Wie sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt, braucht nämlich, um die Anforderungen an ein faires Verfahren zu erfüllen, lediglich sichergestellt zu werden, dass der Beschuldigte verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird, und sich verteidigen kann; eine schriftliche Übersetzung jedes schriftlichen Beweises oder jedes Aktenstücks wird nicht verlangt (EGMR, Kamasinski/Österreich, 19. Dezember 1989, Serie A, Nr. 168, § 74).
 40 Folglich bezieht sich das in Art. 2 der Richtlinie 2010/64 vorgesehene Recht auf Dolmetschleistungen auf die Übersetzung mündlicher Mitteilungen zwischen den verdächtigen oder beschuldigten Personen und den Ermittlungs- und Justizbehörden oder gegebenenfalls dem Rechtsbeistand durch einen Dolmetscher, unter Ausschluss der schriftlichen Übersetzung von Schriftstücken, die diese verdächtigen oder beschuldigten Personen vorlegen.
 41 Zum Sachverhalt des Ausgangsverfahrens geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass der im deutschen Recht vorgesehene Strafbefehl auf einem Verfahren sui generis beruht. In diesem Verfahren hat die beschuldigte Person, um eine kontradiktorische Erörterung zu erreichen, in der sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in vollem Umfang wahrnehmen kann, nur die Möglichkeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Der Einspruch kann schriftlich oder - unmittelbar zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts - mündlich eingelegt werden, bedarf keiner Begründung, ist an eine besonders kurze Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Strafbefehls gebunden und muss nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt werden, sondern dies kann auch der Beschuldigte selbst tun.
 42 Unter diesen Umständen gewährleistet Art. 2 der Richtlinie 2010/64 einer Person, die sich in einer Situation wie der von Herrn Covaci befindet, die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers, wenn diese Person selbst mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen nationalen Gerichts Einspruch gegen den an sie gerichteten Strafbefehl einlegt oder wenn sie schriftlich Einspruch einlegt und dabei einen Rechtsbeistand hinzuzieht, der die Abfassung des entsprechenden Schriftstücks in der Verfahrenssprache übernimmt.
 43 Hinsichtlich der Frage, ob einer Person in der Situation von Herrn Covaci, die gegen einen Strafbefehl schriftlich Einspruch einlegen will, ohne einen Rechtsbestand hinzuzuziehen, nach Art. 3 der Richtlinie 2010/64, der das Recht auf Übersetzung wesentlicher Unterlagen regelt, Unterstützung im Bereich der Übersetzung zusteht, geht bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung hervor, dass dieses Recht zu dem Zweck konzipiert ist, den betreffenden Personen die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 44 Folglich betrifft Art. 3, wie der Generalanwalt in Nr. 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, grundsätzlich nur die schriftliche Übersetzung bestimmter, von den zuständigen Behörden in der Verfahrenssprache abgefasster Schriftstücke in die Sprache, die die betreffende Person versteht.
 45 Diese Auslegung wird im Übrigen zum einen durch die Liste der Unterlagen bestätigt, die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2010/64 als wesentlich angesehen werden und deren Übersetzung daher notwendig ist. In dieser Liste werden nämlich, wenn auch nicht erschöpfend, jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil aufgezählt.
 46 Zum anderen ist diese Auslegung auch aufgrund des Umstands gerechtfertigt, dass das Recht auf Übersetzung nach Art. 3 der Richtlinie 2010/64, wie aus Abs. 4 dieses Artikels hervorgeht, zum Ziel hat, „dass die verdächtigen oder beschuldigten Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird“.
 47 Folglich schließt das in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2010/64 vorgesehene Recht auf Übersetzung grundsätzlich nicht die schriftliche Übersetzung eines Schriftstücks wie des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, den die betreffende Person in einer Sprache verfasst hat, deren sie mächtig ist, die aber nicht die Verfahrenssprache ist, in Letztere ein.
 48 Die Richtlinie 2010/64 setzt allerdings lediglich Mindestvorschriften fest und überlässt es, wie in ihrem 32. Erwägungsgrund ausgeführt, den Mitgliedstaaten, die darin niedergelegten Rechte auszuweiten, um auch in Situationen, die von der Richtlinie nicht ausdrücklich erfasst werden, ein höheres Schutzniveau zu bieten.
 49 Zudem erlaubt es Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64 den zuständigen Behörden ausdrücklich, im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob weitere als die in Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorgesehenen Dokumente im Sinne dieser Bestimmung wesentlich sind.
 50 Es ist somit Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung insbesondere der in Rn. 41 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Merkmale des für den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Strafbefehl geltenden Verfahrens sowie der bei ihm anhängigen Rechtssache zu bestimmen, ob der schriftlich eingelegte Einspruch gegen einen Strafbefehl als wesentliches Dokument anzusehen ist, das übersetzt werden muss.
 51 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist, nicht entgegenstehen, sofern die zuständigen Behörden nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie der Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das betreffende Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein wesentliches Dokument darstellt.
 52 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13 dahin auszulegen sind, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss und die Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl ab dessen Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten läuft.
 53 Zur Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass Art. 1 der Richtlinie 2012/13 das Recht von Verdächtigen oder von beschuldigten Personen auf Belehrung über ihre Rechte in Strafverfahren und auf Unterrichtung über den gegen sie erhobenen Tatvorwurf vorsieht.
 54 Wie aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 6 dieser Richtlinie hervorgeht, betrifft das in deren Art. 1 genannte Recht zumindest zwei gesonderte Rechte.
 55 Zum einen müssen Verdächtige oder beschuldigte Personen gemäß Art. 3 der Richtlinie 2012/13 mindestens über bestimmte Verfahrensrechte belehrt werden, die nach der in dieser Bestimmung aufgestellten Liste das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung, das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf, das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen sowie das Recht auf Aussageverweigerung umfassen.
 56 Zum anderen enthält die Richtlinie 2012/13 in ihrem Art. 6 Bestimmungen über das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf.
 57 Da die Frage des vorlegenden Gerichts speziell die Tragweite des letztgenannten Rechts betrifft, ist zu prüfen, ob Art. 6 der Richtlinie 2012/13, in dem dieses Recht definiert wird, im Rahmen eines besonderen Verfahrens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist, das zum Erlass eines Strafbefehls führt.
 58 Insoweit ist festzustellen, dass die Richtlinie 2012/13 schon nach dem Wortlaut ihres Art. 2 ab dem Zeitpunkt, zu dem Personen von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren.
 59 Da, wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils festgestellt, der Strafbefehl, den das vorlegende Gericht gegen Herrn Covaci erlassen soll, nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig wird, fällt die Situation einer Person wie Herrn Covaci offensichtlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/13, so dass ihm das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf während des gesamten Verfahrens zustehen muss.
 60 Zwar erfolgt die Zustellung eines Strafbefehls wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden aufgrund des Umstands, dass es sich um ein summarisches und vereinfachtes Verfahren handelt, erst nach der Entscheidung des Richters über die Begründetheit des Tatvorwurfs, doch hat die Entscheidung des Richters im Strafbefehl nur vorläufigen Charakter, und ihre Zustellung stellt für den Beschuldigten die erste Gelegenheit einer Unterrichtung über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf dar. Dies wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass dem Beschuldigten gegen den Strafbefehl kein Rechtsmittel zu einem anderen Gericht eröffnet ist, sondern ein Einspruch, der für ihn in ein gewöhnliches streitiges Verfahren vor demselben Richter mündet, in dem er seine Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen kann, bevor dieser Richter erneut über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf entscheidet.
 61 Folglich ist die Zustellung eines Strafbefehls nach Art. 6 der Richtlinie 2012/13 als eine Form der Unterrichtung über den Tatvorwurf anzusehen, so dass sie den Anforderungen dieses Artikels genügen muss.
 62 Zwar regelt, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Richtlinie 2012/13 nicht die Modalitäten der in ihrem Art. 6 vorgesehenen Unterrichtung des Beschuldigten über den Tatvorwurf.
 63 Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht das u. a. mit Art. 6 angestrebte Ziel beeinträchtigen, das, wie sich auch aus dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, darin besteht, Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, die Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten.
 64 Aus der Vorlageentscheidung geht aber hervor, dass nach der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift der Strafbefehl dem Zustellungsbevollmächtigten des Beschuldigten zugestellt wird und dieser für einen Einspruch gegen den Strafbefehl über eine Frist von zwei Wochen verfügt, die ab der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten läuft. Nach Ablauf dieser Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig.
 65 Auch wenn es für die Beantwortung der Frage des vorlegenden Gerichts keiner Beurteilung der Angemessenheit einer solchen Ausschlussfrist von zwei Wochen bedarf, ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das Ziel, dem Beschuldigten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, als auch die Notwendigkeit der Vermeidung jeder Diskriminierung zwischen den im Anwendungsbereich des betreffenden nationalen Gesetzes wohnhaften Beschuldigten und den nicht dort wohnhaften Beschuldigten - nur Letztere müssen für die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen einen Zustellungsbevollmächtigten benennen - es gebieten, dass der Beschuldigte über die volle Frist verfügt.
 66 Würde die im Ausgangsverfahren fragliche Zweiwochenfrist ab dem Zeitpunkt laufen, zu dem der Beschuldigte von dem Strafbefehl, der die Unterrichtung über den Tatvorwurf enthält, tatsächlich Kenntnis hatte, wäre gewährleistet, dass er über die volle Frist verfügt.
 67 Läuft diese Frist dagegen wie im vorliegenden Fall ab Zustellung des Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten des Beschuldigten, kann dieser seine Verteidigungsrechte nicht wirksam wahrnehmen, und ein faires Verfahren ist nur dann gegeben, wenn er über die volle Frist verfügt, d. h., wenn ihre Dauer nicht durch die Zeitspanne verkürzt wird, die der Zustellungsbevollmächtigte benötigt, um den Strafbefehl dem Adressaten zukommen zu lassen.
 68 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13 dahin auszulegen sind, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss, nicht entgegenstehen, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt.
 69 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
 1. Die Art. 1 bis 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der es im Rahmen eines Strafverfahrens dem Beschuldigten, an den ein Strafbefehl gerichtet wird, nicht gestattet ist, gegen den Strafbefehl in einer anderen als der Verfahrenssprache schriftlich Einspruch einzulegen, auch wenn er dieser Sprache nicht mächtig ist, nicht entgegenstehen, sofern die zuständigen Behörden nicht gemäß Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie der Auffassung sind, dass der Einspruch im Hinblick auf das betreffende Verfahren und die Umstände des Einzelfalls ein wesentliches Dokument darstellt.
 2. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und Art. 6 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, nach der ein im Rahmen eines Strafverfahrens Beschuldigter, der in diesem Mitgliedstaat keinen Wohnsitz hat, für die Zustellung eines an ihn gerichteten Strafbefehls einen Zustellungsbevollmächtigten benennen muss, nicht entgegenstehen, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfügt.


type: other

jurisdiction: US

text: b" Issue Date\n May 20, 2011\n \xef\x80\xa0\n Audit Report Number\n 2011-FO-0005\n\n\n\n\nTO: Douglas A. Criscitello, Chief Financial Officer, F\n\n //s//\nFROM: Thomas R. McEnanly, Director, Financial Audits Division, GAF\n\n\nSUBJECT: HUD Can Improve Its Oversight of ARRA Obligation and Expenditure\n Requirements\n\n\n HIGHLIGHTS\n\n What We Audited and Why\n\n We performed an audit of the U.S. Department of Housing and Urban\n Development\xe2\x80\x99s (HUD) compliance with obligation deadlines and progress toward\n meeting expenditure requirements related to eight programs funded by the\n American Recovery and Reinvestment Act of 2009 (ARRA). These HUD\n programs received $13.61 billion in ARRA funding. The ARRA funds were\n intended to stimulate the economy, and their commitment, obligation, and\n expenditure should be consistent with ARRA and other applicable law.\n\n The objectives of our review were to determine whether HUD obligated ARRA\n funds in accordance with applicable deadlines and to assess HUD\xe2\x80\x99s oversight of\n grantees\xe2\x80\x99 expenditure of ARRA funds and HUD\xe2\x80\x99s internal requirements. This\n audit was conducted in conjuction with our annual audit of HUD\xe2\x80\x99s financial\n statements.\n\x0c What We Found\n HUD can improve its oversight of ARRA obligation and expenditure\n requirements. Our review determined that $1.6 million in Public Housing Capital\n Fund and Native American Housing Block Grant funds, recaptured after July 21,\n 2010, must be returned to the U.S. Treasury under the provisions of the Pay it\n Back Act.1 Additionally, we found that ARRA monitoring and oversight could be\n better documented in HUD\xe2\x80\x99s funds control plans.\n\n What We Recommend\n\n\n We recommend that the Office of the Chief Financial Officer ensure that the $1.6\n million in recaptured funds is returned to the U.S. Treasury as required by the Pay\n it Back Act. We also recommend that the Office of the Chief Financial Officer\n establish and implement procedures to ensure the accuracy and completeness of\n ARRA funds control plans.\n\n For each recommendation without a management decision, please respond and\n provide status reports in accordance with HUD Handbook 2000.06, REV-3.\n Please furnish us copies of any correspondence or directives issued because of the\n audit.\n\n\n Auditee\xe2\x80\x99s Response\n\n\n We provided HUD with a copy of the draft report on March 25, 2011 and\n requested written comments by April 25, 2011. We received the written response\n on April 25, 2011. HUD generally agreed with the audit recommendation.\n\n The complete text of the auditee\xe2\x80\x99s response, along with our evaluation of that\n response, can be found in appendix B of this report.\n\n\n\n\n1\n Public Law 111-203, Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, Title XIII - Pay It Back Act,\nSection 1306, Repayment of Unobligated ARRA Funds, and Section 1613, Withdrawal or Recapture of Unobligated\nFunds, amend Public Law 111-5, 123 Stat.305, American Recovery and Reinvestment Act of 2009, to require the\nreturn of unobligated and recaptured funds and repayment of those funds to the U.S. Treasury.\n\n\n 2\n\x0c TABLE OF CONTENTS\n\nBackground and Objectives 4\n\nResults of Audit\n Finding 1: HUD Obligated Nearly All ARRA Funds Within Time Limits but 6\n Must Return $1.6 Million in Deobligated Funds to the U.S. Treasury, and ARRA\n Expenditures Were on Target To Meet Deadlines\n Finding 2: HUD\xe2\x80\x99s ARRA Funds Controls Plans Had Weaknesses 13\n\nScope and Methodology 15\n\nInternal Controls 17\n\nAppendix\n A. Schedule of Questioned Costs 18\n B. Auditee Comments and OIG\xe2\x80\x99s Evaluation 19\n\n\n\n\n 3\n\x0c BACKGROUND AND OBJECTIVES\n\nPublic Law 111-005, the American Recovery and Reinvestment Act of 2009 (ARRA), was\nsigned into law on February 17, 2009, and was intended to provide supplemental appropriations\nfor job preservation and creation, infrastructure investment, energy efficiency and science,\nassistance to the unemployed, and State and local fiscal stabilization for the fiscal year ending\nSeptember 30, 2009. Below is a brief description of the programs reviewed for compliance with\nARRA obligation and expenditure requirements.\n\nCommunity Development Fund (Also Known as Community Development Block Grants)\nThe Community Development Fund consists of the Community Development Block Grant\n(CDBG) program and the Neighborhood Stabilization Program (NSP). CDBG provides funds to\nlocal governments for a wide range of activities intended to create suitable living environments,\nprovide decent affordable housing, and create economic opportunities, primarily for people of\nlow and moderate income. NSP provides grants for the redevelopment of abandoned and\nforeclosed-upon homes. CDBG program recipients must have obligated their funds by\nSeptember 30, 2010, and expend 100 percent of their allocations by September 30, 2012. NSP\nprogram recipients must have obligated their funds by February 16, 2010, and expend 50 percent\nwithin two years of the date the funds became available to the grantee for obligation and 100\npercent within three years of such date.\n\nLead Hazard Reduction\nThe Lead Hazard Reduction program is composed of the Lead-Based Paint Hazard Control grant\nprogram that assists States, Native American tribes, cities, counties/parishes, or other units of\nlocal government in identifying and controlling lead-based paint hazards in privately owned\nrental or owner-occupied housing. ARRA provided funding for the following grant programs:\nLead-Based Paint Hazard Control, Lead Hazard Reduction Demonstration, Healthy Homes\nDemonstration, and Healthy Homes Technical Studies. Grantees must obligate the funds by\nSeptember 30, 2011, and expend at least 50 percent of such funds within two years of the date on\nwhich funds became available for obligation and 100 percent within three years of such date.\n\nHomelessness Prevention Fund (Also Known as Emergency Shelter Grants)\nThe Homelessness Prevention Fund provides financial assistance and services to prevent\nindividuals and families from becoming homeless and help those that are experiencing\nhomelessness to be quickly rehoused and stabilized. The funds will provide for assistance to\ninclude short-term or medium-term rental assistance, housing relocation, and stabilization\nservices. Grantees must obligate the funds by September 30, 2011, and expend at least 60\npercent of funds within two years of the date that funds became available for obligation and 100\npercent within three years of such date.\n\nHOME Investment Partnerships Program (Also Known as the Tax Credit Assistance\nProgram)\nThe Tax Credit Assistance Program (TCAP) provides grants for capital investments in low-\nincome housing tax credit projects. Funds are provided to the housing credit agencies in each\nState by a formula-based allocation. The housing credit agencies in each State will distribute\n\n\n 4\n\x0cthese funds competitively according to their qualified allocation plan. Grantees must obligate the\nfunds by September 30, 2011, and expend 75 percent of the funds within two years of ARRA\nenactment and 100 percent of the funds within three years of ARRA enactment.\n\nProject-Based Rental Assistance\nThe Section 8 program provides rental subsidies for eligible tenant families residing in newly\nconstructed, rehabilitated, and existing rental and cooperative apartment projects. This program\nwas awarded $2 billion to fund contract renewals under the Section 8 program. HUD will use\nthe money provided to fund contract renewals on a full 12-month cycle to owners of multifamily\nrental housing. More than 6,000 existing contracts with more than 450,000 assisted families will\nreceive additional funding as a result of ARRA. Obligation and expenditure requirements do not\napply to the Project Based Rental Assistance program.\n\nPublic Housing Capital Fund\nThe Public Housing Capital Fund provides funds for the capital and management activities of\npublic housing agencies as authorized under Section 9 of the U.S. Housing Act of 1937. These\nactivities include the modernization and development of public housing. Funds from this\nprogram cannot be used for operations or rental assistance. ARRA requires that public housing\nagencies give priority to capital projects that can award contracts based on bids within 120 days\nfrom the date the funds are made available to the agencies. Grantees must have obligated the\nfunds provided under the competitive method by September 30, 2009, and funds under the\nformula method by March 19, 2009. Grantees must have expended at least 60 percent of the\nfunds within two years of the date on which funds became available for obligation and 100\npercent within three years of such date.\n\nGreen Retrofit Program\nGrants and loans will be made available through HUD\xe2\x80\x99s Office of Affordable Housing\nPreservation for eligible property owners to make energy and green retrofit investments in their\nproperty. There are two program elements: project grants and direct loans. The grant amount\nwill be up to $15,000 per unit, based upon HUD review and owner acceptance of an assessment\nof property needs and opportunities for energy and green retrofits. Grantees must have obligated\nfunds by September 30, 2010, and expended funds within two years from the time they received\nthe funds.\n\nNative American Housing Block Grants\nThe Native American Housing Block Grant program funds new construction, acquisition,\nrehabilitation, and infrastructure development activities. Funds can also be used to leverage\nprivate-sector financing for new construction, renovation, and energy retrofit investments. HUD\nmust have obligated the funds provided under the formula method by March 19, 2009, and funds\nunder the competitive method by September 30, 2009. Grantees must have obligated 100\npercent of such funds within 1 year of the date funds are made available to the recipient.\nGrantees must have expended at least 50 percent of such funds within two years of the date on\nwhich funds became available for obligation and 100 percent within three years of such date.\n\nThis audit was conducted as a component of our annual consolidated financial statement audit for fiscal\nyear 2010. Our objectives were to review ARRA funding and determine whether HUD met ARRA\xe2\x80\x99s\nrequirements for obligations and recaptures, and that expenditures were on target to meet deadlines.\n\n\n 5\n\x0c RESULTS OF AUDIT\n\nFinding 1: HUD Obligated Nearly All ARRA Funds Within Time\nLimits but Must Return $1.6 Million in Deobligated Funds to the U.S.\nTreasury, and ARRA Expenditures Were on Track To Meet Deadlines\n\nHUD grantees met ARRA\xe2\x80\x99s specific obligation deadlines for six of the eight ARRA programs\nreviewed, with nearly $1.6 million of the $13.61 billion remaining unobligated and ineligible for\nreobligation. While ARRA originally allowed for the reallocation of deobligated funds,\nCongress amended ARRA in the Pay It Back Act so that any ARRA funds recaptured or\ndeobligated after, July 21, 2010, the enactment date of the Act, were to be returned to the U.S.\nTreasury. As a result of the amendment to ARRA, the $1.6 million is ineligible for reobligation\nand must be returned to the U.S. Treasury. ARRA also had expenditure deadlines which, as of\nJuly 2010, HUD was on target to meet.\n\n\n\n\n HUD Obligated Its ARRA\n Funding Within the Required\n Time Limits\n\n Our review of HUD\xe2\x80\x99s ARRA program funding found that its obligation deadlines\n had been met for all program activities. The following table shows the programs\n reviewed, the amount appropriated, obligation deadlines, and the obligation\n requirement status. The differences in appropriated amounts from the amounts\n obligated were due mostly to transfers/set-asides to ARRA-specified administrative\n offsets for administrative or information technology costs as shown in the table\n below.\n\n\n\n\n 6\n\x0c AOM,3 WCF,4 Difference\n ARRA Met ARRA and personnel\n ARRA As of July\n Appropriated obligation obligation compensation\nprogram area obligations\n deadline2 requirement & benefits\n\nCommunity $3,000,000,000 9/30/20105 Yes $2,969,999,881 $30,000,000 ($119*)\nDevelopment 2/16/20106\nFund\nLead Hazard $100,000,000 9/30/2011 Yes $99,500,000 $500,000 ($0)\nReduction\nHomelessness $1,500,000,000 9/30/2011 Yes $1,492,500,000 $7,500,000 ($0)\nPrevention\nFund\nHOME $2,250,000,000 9/30/2011 Yes $2,250,000,000 $0 ($0)\nInvestment\nPartnerships\nProgram\nProject-Based $2,000,000,000 9/30/2010 Yes $2,000,000,000 $0 ($0)\nRental\nAssistance\nPublic $4,000,000,000 3/19/2009-F Yes $3,977,579,023 $22,420,997 ($20*)\nHousing 9/30/2009-C\nCapital Fund\nGreen Retrofit $250,000,000 9/30/2010 Yes $133,165,177 $2,500,000 ($114,334,823)\nProgram\nNative $510,000,000 3/19/2009- Yes $506,076,442 $2,550,000 ($1,373,558)\nAmerican F7\nHousing 9/30/2009-C\nBlock Grant\n * Immaterial difference due to rounding\n F \xe2\x80\x93 formula method, C \xe2\x80\x93 competitive method\n\n In our analysis of ARRA obligation data, we found significant variances in two\n programs: the Green Retrofit Program and the Native American Housing Block\n Grant program.\n\n The unobligated balance of Green Retrofit Program ARRA funds of more than\n $114.3 million as of July 31, 2010, was determined not to be an exception as the\n obligation deadline had not passed. ARRA required that the Green Retrofit\n Program funds be obligated by September 30, 2010. Our follow-up review found\n that as of September 30, 2010, the Green Retrofit Program had obligated all of its\n funds.\n 2\n Funds deobligated after July 21, 2010, are subject to the recapture requirements of the Pay It Back Act.\n 3\n Administration, operations, and management (ARRA-allowed program support)\n 4\n Working capital fund (ARRA information technology program support)\n 5\n Community Development Block Grant (CDBG)\n 6\n Neighborhood Stabilization Program 2 (NSP2)\n 7\n HUD obligation dates to program. The actual obligation date for grantees will vary, but ARRA requires obligation\n of 100 percent of funds within 1 year of the date funds are made available to the recipient.\n\n\n 7\n\x0c The ARRA Native American Housing Block Grant had more than $1.37 million in\n unobligated funds as of July 31, 2010. In accordance with ARRA requirements,\n these funds must have been obligated by March 19, 2009. The unobligated balance\n was ARRA funds that had been deobligated during fiscal year 2010. However, as a\n result of the Pay It Back Act, $59,365 of the balance of the recaptured and\n deobligated funds was determined to be ineligible for reobligation because the funds\n were recaptured and deobligated after July 21, 2010. As of September 30, 2010,\n HUD had deobligated more than $1.65 million in Native American Housing Block\n Grant funds during the fiscal year.\n\n After considering those offsets and deobligations, our review found that HUD met\n the obligation deadlines.\n\n\n\nHUD Needs To Return $1.6\nMillion to the U.S. Treasury in\nAccordance With the Pay It\nBack Act\n\n Our review of HUD\xe2\x80\x99s ARRA funding process found exceptions to the full\n obligation of ARRA appropriations in four program areas: Lead Hazard\n Reduction, HOME Investment Partnerships Program, Public Housing Capital\n Fund, and Native American Housing Block Grant. HUD was able to provide\n adequate documentation to justify and support the amounts and timing of the\n amounts obligated, deobligations, and subsequent reobligations for all programs.\n However, $59,365 in Native American Housing Block Grant ARRA funds and\n more than $1.5 million in Public Housing Capital Fund funds, for a total of nearly\n $1.6 million, must be returned to the U.S. Treasury in accordance with the Pay It\n Back Act.\n\n Before the enactment of Title XIII, Pay It Back Act, of the Dodd-Frank Act on\n July 21, 2010, the requirements of ARRA contained provisions that allowed HUD\n to recapture and reallocate program ARRA funds. Specifically, the Lead Hazard\n Reduction program, Homelessness Prevention Fund, HOME Investment\n Partnerships Program, Public Housing Capital Fund program, and Native\n American Housing Block Grants contained recapture and/or reallocation\n provisions. The Pay It Back Act amended ARRA to require that funds rejected by\n the States be rescinded and deposited into the General Fund of the U.S. Treasury.\n Additionally, withdrawn or recaptured unobligated funds are to be returned to the\n U.S. Treasury by December 31, 2012. The return of the ARRA funds is for the\n sole purpose of deficit reduction.\n\n In accordance with the Pay It Back Act, HUD must return recaptured or\n deobligated ARRA funds that were unobligated as of July 21, 2010. Therefore,\n\n\n\n 8\n\x0c the recapture and reallocation provisions of the eight programs reviewed were not\n applicable to the balance of unobligated funds after July 21, 2010. HUD\xe2\x80\x99s\n monitoring efforts and analysis of ARRA funds and the Office of Inspector\n General\xe2\x80\x99s (OIG) audit findings resulted in recaptured ARRA funds. Funds that\n were recaptured and not reallocated before the enactment of the Pay It Back Act\n were identified for return to the U.S. Treasury as indicated in the table below.\n\n\n Fiscal Year 2010 ARRA program funds deobligation review\n Recapture or\n ARRA program area Deobligation date\n return\n Native American Housing Block Grant -1 $38,484 7/28/2010\n Native American Housing Block Grant -2 $20,881 9/17/2010\n Native American Housing Block Grant $59,365\n Total\n Public Housing Capital Fund-1 $972,748 8/13/2010\n Public Housing Capital Fund-2 $419,430 8/13/2010\n Public Housing Capital Fund-3 $114,872 7/26/2010\n Public Housing Capital Fund-4 $33,016 8/18/2010\n Public Housing Capital Fund Total $1,540,066\n\n\n As a result, funds are to be returned for the sole purpose of deficit reduction and,\n therefore, are ineligible for reallocation to other ARRA programs. HUD indicated\n that it intended to return the funds at the end of the year. However, we\n recommend that HUD return the $1.6 million within 60 days from when the report\n is issued to ensure that the U.S. Department of the Treasury receives the funds\n promptly as required by the Pay It Back Act.\n\n\nARRA Programs Were on\nTarget To Meet Expenditure\nDeadlines\n\n\n We reviewed the ARRA expenditure rates as of July 31, 2010. Our review\n consisted of identifying the ARRA obligation dates for each program under\n review and the related expenditure requirements. Further, we reviewed the\n amount of obligations and expenditures as of July 31, 2010, to determine the\n percentage of funds that had been obligated and expended. Based upon our\n preliminary analysis, we had concerns regarding the expenditure rates for the\n Homelessness Prevention and Rapid Re-Housing Program; Community\n Development Fund, which includes CDBG and NSP; HOME Investment\n Partnerships Program, also known as TCAP; and Green Retrofit Program.\n\n\n 9\n\x0c Specifically, our analysis of the Homelessness Prevention and Rapid Re-Housing\n Program found that as of July 31, 2010, approximately 11 months into the 24-\n month obligation period, grantees had expended only 24 percent of the obligated\n funds when they should have expended approximately 27 percent. HUD staff\n members indicated that they were monitoring the program\xe2\x80\x99s expenditure rate and\n were confident that the three percent gap could be made up and the program\n would meet its expenditure deadline.\n\n We also reviewed the expenditure rates for CDBG and NSP. As of July 31, 2010,\n grantees should have expended approximately 21 percent of their funds.\n However, grantees had only expended 13 percent of their obligated funds. We\n met with the program office to discuss the ARRA requirements and results of our\n review. Specifically, we sought clarification for the expenditure requirements as\n the Act does not mention specific expenditure rates for CDBG. As of July 31,\n 2010, CDBG had an expenditure rate of 36 percent, and NSP had an expenditure\n rate of 0.85 percent. The expenditure rate for NSP was low in comparison to\n CDBG; however, the funds for this program were not obligated until February\n 2010. Additionally, the program office responded to our concerns and provided\n the status of funds report, which showed that the expenditure amounts had\n increased as of September 2010 for both CDBG and NSP. Additionally, program\n staff indicated that they were ahead on their projects.\n\n For the HOME Investment Partnerships Program, our analysis found that as of\n July 31, 2010, grantees should have expended approximately 54 percent for the\n two year requirement and 48 percent for the three year requirement. However,\n grantees had only expended 32 percent of their obligated funds. Program staff\n stated that because the TCAP grantees did not sign grant agreements, for the most\n part, until July and August 2009, the expenditure rate was lower than HUD would\n like. However, program staff members stated that they were taking appropriate\n steps to increase the expenditures.\n\n The Green Retrofit Program ARRA requirements state that grantees must expend\n the funds within two years from the time they receive the funds. Using the\n earliest owner/grantee reimbursement request date of October 26, 2009, we\n determined that as of July 31, 2010, grantees should have expended\n approximately 37.5 percent of their funds. However, grantees had only expended\n seven percent of their funds. Program staff members stated that the program was\n nearing its obligation deadline and were aware of the expenditure deadlines as\n well. HUD indicated that the program was moving forward and had implemented\n financial incentives8 for grantees that complete the scope of work in a timely\n manner and within budget constraints.\n\n\n\n8\n The Green Retrofit Program Multifamily Housing Plan provides the following Owner Incentives that are allowed\nunder the Recovery Act: pre-development, energy efficiency, targeted job creation and incentive performance fee.\n\n\n 10\n\x0c Based on our review and subsequent supporting documentation received on\n expenditure rates as of September 30, 2010, we determined that the Homelessness\n Prevention and Rapid Re-Housing Program, CDBG program, HOME Investment\n Partnerships Program, and Green Retrofit Program were reasonably on target for\n meeting the rates of expenditures according to ARRA. HUD program staff\n provided a series of reports which supported these statements and documented\n that HUD had established goals and targets and that the above programs were\n within an acceptable range.\n\n\n ARRA expenditure analysis\nARRA program area Appropriated As of July 2010 As of July Expenditure\n expenditures 2010 requirements\n expenditure (from date of\n percentage obligation unless\n otherwise noted)\nCommunity Development $3,000,000,000 $371,425,060 NSP-0.85% NSP-50% within 2\nFund CDBG-36% years of 2/16/12,\n 100% within 3\n years of 2/16/13\n CDBG-100% by\n 9/30/12\n\nLead Hazard Reduction $100,000,000 $24,614,271 25% 50% within 2 years\n of date, 100%\n within 3 years of\n date\nHomelessness Prevention $1,500,000,000 $359,039,020 24% 60% within 2 years,\nFund 100% within 3\n years of date\nHOME Investment $2,250,000,000 $723,871,373 32% 75% within 2 years\nPartnerships Program of enactment of\n ARRA,\n 100% within 3\n years of enactment\n of ARRA\nProject-Based Rental $2,000,000,000 $1,975,932,721 98% None\nAssistance\nPublic Housing Capital Fund $4,000,000,000 $1,676,522,375 42% 60% within 2 years,\n 100% within 3\n years of such date\nGreen Retrofit Program $250,000,000 $9,752,420 7% 100% within 2\n years from the date\n grantee received\n funds\nNative American Housing $510,000,000 $249,348,433 49% 50% within 2 years,\nBlock Grant 100% within 3\n years of date\n\n\n\n 11\n\x0cConclusion\n\n\n Our review found that HUD complied with the ARRA obligation requirements.\n\n While nearly all of HUD\xe2\x80\x99s ARRA programs were on track to meet their expenditure\n requirements, we requested documentation for three programs to ensure that they\n were on target for meeting their deadlines for expenditures as required by ARRA.\n\n Additionally, we noted that nearly $1.6 million must be returned to the U.S.\n Treasury in accordance with the Pay It Back Act. Specifically, Native American\n Housing Block Grant ARRA funds of $59,365 and Public Housing Capital Fund\n funds of more than $1.5 million. HUD indicated that it intended to return the\n funds at the end of the year.\n\n\nRecommendations\n\n\n We recommend that the Office of the Chief Financial Officer\n\n 1A Within 60 days of the date this report is issued, return to the U.S. Treasury\n $1,599,432 in deobligated ARRA funds in accordance the provisions of\n the Pay It Back Act.\n\n\n\n\n 12\n\x0cFinding 2: HUD\xe2\x80\x99s ARRA Funds Control Plans Had Weaknesses\nHUD\xe2\x80\x99s ARRA funds control plans did not always include details to enable HUD staff to monitor,\nproperly account for, and process ARRA funding and reimbursement requests. This weakness\noccurred because HUD did not ensure that adequate funds control plans existed for each program\noffice that received ARRA funds. Without complete funds control plans, HUD cannot determine\nand affix responsibility should obligations or expenditures be incurred in violation of the Anti-\nDeficiency Act9.\n\n\n\n HUD Needs To Ensure\n Completeness and Accuracy of\n ARRA Funds Control Plans\n\n\n In our report, 2011-FO 0003, issued on November 15, 2010, Additional Details\n To Supplement Our Report on HUD\xe2\x80\x99s Fiscal Years 2010 and 2009 Financial\n Statements, we reported as a significant deficiency that HUD needed to improve\n administrative controls over funds including ARRA programs. In that report, we\n found that ARRA funds control plans did not always include information such as\n funding codes, funding amounts, or the obligation and expenditure amounts.\n\n Our review consisted of obtaining the funds control plans for the programs that\n received ARRA funding to determine (1) the funding amounts, (2) obligation and\n disbursement time limits for HUD and the grantees, (3) HUD systems used to\n account for and allow the authorized disbursement of ARRA funds, (4) provisions\n for the payment of administrative costs including appropriation codes, (5) point of\n obligation documentation, (6) payment requests, and (7) validation procedures. The\n ARRA funds control plans did not always include details to enable HUD staff to\n monitor, properly account for, and process ARRA funding and reimbursement\n requests. We also reviewed the funds control plan for the Green Retrofit loan\n program and found that the funds control plan did not identify the Program\n Accounting System10 program code for U.S. Treasury borrowings and interest.\n Also, the funds control plan did not include the plan and procedures for obligating\n and disbursing funds related to U.S. Treasury interest payments.\n\n Specifically, we reviewed 15 ARRA-related funds control plans and found that 14\n did not include funding appropriation codes, funding amounts, obligation and\n expenditure time limit details, and administrative funding provisions. HUD\n\n9\n U.S. Code, Title 31 Section 1518 - adverse personnel actions; Section 1519 - criminal penalty provides adverse\npersonnel actions and criminal penalties for any officer or employee that violates the requirements of expenditures\nand obligations.\n10\n Program Accounting System (PAS) provides fund accountability and an integrated subsidiary for the\nDepartment's grant, subsidy, and loan programs. PAS links to HUDCAPS for general ledger processing, Standard\nGeneral Ledger (SGL) transaction processing, and for summarized accounting activity.\n\n\n 13\n\x0c Handbook 1830.2, REV-5, states that all allotment holders shall be required to\n prepare a funds control plan describing the administrative control of funds allotted\n to them. Also, each allotment holder is ultimately responsible for the preparation,\n submission, and implementation of a funds control plan that provides for an\n effective administrative control of funds allotted to it. Further, funds control\n plans must contain detailed information for each program line item or other\n activity included in the allotment, broken down to the lowest level of any\n corresponding assignment of funds.\n\n The process by which an agency ensures that its obligations and expenditures stay\n within authorized budget limits and otherwise comply with the Anti-Deficiency\n Act is referred to as \xe2\x80\x9cadministrative funds control.\xe2\x80\x9d The funds control plans for\n the ARRA programs did not describe the administrative control of funds allotted\n to the programs. Without complete funds control plans, the Chief Financial\n Officer cannot determine and affix responsibility in instances in which obligations\n or expenditures have been incurred in violation of the Anti-Deficiency Act. HUD\n program staff members indicated that there was a rush to have the funds control\n plans completed along with the front-end risk assessment, and, therefore, they\n may not have been as detailed as desired. However, they contended that the funds\n control plans referenced ARRA, which included all pertinent information.\n\n\n\nConclusion\n\n\n ARRA funds control plans did not always include details to enable HUD staff to\n monitor, properly account for, and process ARRA funding and reimbursement\n requests. Specifically, the funds control plans did not always include information\n such as funding appropriation codes, funding amounts, and obligation and\n expenditure time limit details. Additionally, the funds control plans for the Green\n Retrofit loan program did not include the processes, procedures, and program\n code for obligations and disbursements made to the U.S. Treasury for interest\n payments.\n\n\nRecommendations\n\n\n\n In an earlier report, we recommended that HUD establish and implement\n procedures to ensure accuracy and completeness of ARRA funds control plans.\n We have no further recommendations.\n\n\n\n\n 14\n\x0c SCOPE AND METHODOLOGY\n\nARRA provided for supplemental appropriations for job preservation and creation, infrastructure\ninvestment, energy efficiency and science, assistance to the unemployed, and State and local\nfiscal stabilization for the fiscal year ending September 30, 2009. Each program area had a\nslightly different compliance timeframe, which we considered in planning the review. This\nreview\xe2\x80\x99s intent was to determine compliance with obligation and expenditure requirements\ncontained in ARRA as of July 31, 2010. In addition, we reviewed HUD\xe2\x80\x99s progress in its\nobligation and expenditure of funds as of July 31, 2010. Further, we reviewed the timing of\nfunds recaptured to determine compliance with the return of deobligated funds to the U.S.\nTreasury under the Pay It Back Act. We also reviewed the most recent obligation and\nexpenditure rates and performed a review of the Green Retrofit Program obligation data through\nthe end of September 2010.\n\nWe obtained the funds control plans for the programs that received ARRA funding to determine\n(1) the funding amounts, (2) obligation/disbursement time limits for HUD and the grantees, (3)\nHUD systems used to account for and allow the authorized disbursement of ARRA funds, (4)\nprovisions for the payment of administrative costs including appropriation codes, (5) point of\nobligation documentation, and (6) payment request and validation procedures.\n\nWe obtained the appropriated, obligated, unobligated, percent unobligated and disbursed\namounts for the programs that received ARRA funding to determine whether HUD met legal and\nadministrative requirements and obligated and expended ARRA funding according to ARRA\nrequirements. We requested from the Office of the Chief Financial Officer all HUDCAPS11\ntransaction-level data for incurred obligations for the review of eight major ARRA program\nappropriations (except Federal Housing Administration (FHA) and Government National\nMortgage Association (GNMA)) for the period covering March 1, 2009, through March 31,\n2010, and all HUDCAPS transaction-level expenditure data (Standard General Ledger Account\n6100) for all appropriations (except FHA and GNMA) for the period covering March 1, 2009,\nthrough March 31, 2010. Using the number of ARRA disbursements from March 1, 2009, to\nMarch 31, 2010, as a universe, we determined that there were a total of 85,245 detail\ndisbursement transactions with a total amount of more than $3.56 billion disbursed. We used a\n90 percent confidence level and randomly selected 10 sample items from eight major ARRA\nprograms and 10 sample items from one catch-all program categorized as \xe2\x80\x9cother.\xe2\x80\x9d All of the\ntransactions that resulted under \xe2\x80\x9cother\xe2\x80\x9d were personnel- and compensation-related transactions.\nWe obtained this information to determine whether HUD disbursed ARRA funding according to\nARRA requirements. Additionally, we reviewed the supporting documentation to verify that\ndisbursements were valid, timely, and for eligible activities as defined by ARRA requirements.\nWe believe that our methodology for obtaining and reviewing the eight major ARRA program\ntransactions provides an adequate basis for the conclusions reached in this report.\n\nWe obtained the most recent obligation date and the ARRA expenditure requirements for eight\nmajor ARRA programs under review to determine the percentage of funds that had been\n\n11\n HUD\xe2\x80\x99s Central Accounting Program System\n\n\n 15\n\x0cexpended. We relied upon the obligation and expenditure data as of July 31, 2010 obtained\nfrom HUDCAPS for our analysis.\n\nWe relied upon the information from the HUD system. We consider this information to be\nreliable as we reconcile the detail transaction level in HUDCAPS to the Hyperion12 financial\nreporting. We obtained supporting documentation of recaptured funds as of July 31, 2010, to\ndetermine whether the funds should be returned to the U.S. Treasury in accordance with the Pay\nIt Back Act enacted on July 21, 2010. Using the supporting documentation, we identified which\nof the eight major ARRA programs under review had funds recaptured after July 21, 2010.\n\nWe also interviewed HUD\xe2\x80\x99s staff from the Office of Strategic Planning and Management, Office\nof Community Planning Development, Ft. Worth Financial Accounting Center, Appropriations\nLaw, and the Office of Affordable Housing and Preservation Programs.\n\nWe performed our audit work from May 2010 through July 2010 at the Agency\xe2\x80\x99s offices located\nat 451 7th Street SW, Washington, D.C. and 801 Cherry Street, Fort Worth, TX. The audit\ncovered the period of March 31, 2010, through July 31, 2010, but was expanded when necessary\nto include other periods.\n\nWe conducted the audit in accordance with generally accepted government auditing standards.\nThose standards require that we plan and perform the audit to obtain sufficient, appropriate\nevidence to provide a reasonable basis for our findings and conclusions based on our audit\nobjectives. We believe that the evidence obtained provides a reasonable basis for our findings\nand conclusions based on our audit objectives.\n\n\n\n\n12\n HUD Consolidated Financial Statement System (A39), Hyperion\n\n\n 16\n\x0c INTERNAL CONTROLS\n\nInternal control is a process adopted by those charged with governance and management,\ndesigned to provide reasonable assurance about the achievement of the organization\xe2\x80\x99s mission,\ngoals, and objectives with regard to\n\n \xef\x82\xb7 Effectiveness and efficiency of operations,\n \xef\x82\xb7 Reliability of financial reporting, and\n \xef\x82\xb7 Compliance with applicable laws and regulations.\n\nInternal controls comprise the plans, policies, methods, and procedures used to meet the\norganization\xe2\x80\x99s mission, goals, and objectives. Internal controls include the processes and\nprocedures for planning, organizing, directing, and controlling program operations as well as the\nsystems for measuring, reporting, and monitoring program performance.\n\n\n\n Relevant Internal Controls\n\n\n We determined that the following internal controls were relevant to our audit\n objectives:\n\n \xef\x82\xb7 Documentation of administrative controls implemented to monitor ARRA\n funds (finding 2).\n\n We assessed the relevant controls identified above.\n\n A deficiency in internal control exists when the design or operation of a control does\n not allow management or employees, in the normal course of performing their\n assigned functions, the reasonable opportunity to prevent, detect, or correct (1)\n impairments to effectiveness or efficiency of operations, (2) misstatements in\n financial or performance information, or (3) violations of laws and regulations on a\n timely basis.\n\n\n Significant Deficiency\n\n\n Based on our review, we believe that the following item is a significant deficiency:\n\n \xef\x82\xb7 Administrative control documentation did not comply with requirements related\n to fully describing the controls designed and implemented.\n\n\n\n\n 17\n\x0c APPENDIX\n\nAppendix A\n\n SCHEDULE OF QUESTIONED COSTS\n\n Recommendation Ineligible 1/\n number\n 1A $1.6 M\n =\n\n\n1/ Ineligible costs are costs charged to a HUD-financed or HUD-insured program or activity\n that the auditor believes are not allowable by law; contract; or Federal, State, or local\n policies or regulations. In this instance, implementation of the recommendation is\n necessary for compliance with ARRA requirements and the Pay It Back Act.\n\n\n\n\n 18\n\x0cAppendix B\n AUDITEE COMMENTS AND OIG\xe2\x80\x99S EVALUATION\n\n\nRef to OIG Evaluation Auditee Comments\n\nComment 1\n\n\n\n\nComment 1\n\n\n\n\nComment 2\n\n\n\n\n 19\n\x0cRef to OIG Evaluation Auditee Comments\n\n\n\n\nComment 3\n\n\n\n\n 20\n\x0c OIG Evaluation of Auditee Comments\n\nComment 1 HUD concurred with our recommendation but requested that we note in our report\n that HUD plans to complete the process to return the funds to the U.S. Treasury\n within 60 days of the issuance of the final report. We agreed to modify the report\n to acknowledge that the funds will be returned within 60 days.\n\nComment 2 HUD generally concurred with our finding but requested that the finding be\n removed from this report because it is a duplicate finding from an audit report\n previously issued. OIG agreed to modify the report to acknowledge the previous\n recommendation and that no further recommendations will be made. However,\n OIG believes that the details of the Finding are necessary to ensure proper\n understanding of the conditions of the finding and its relation to the obligation\n and expenditure of ARRA funds.\n\nComment 3 HUD provided an Attachment with editorial suggestions for the audit report. OIG\n substantially agreed with nearly all the editorial comments and made the\n suggested changes.\n\n\n\n\n 21\n\x0c"


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 9.8.2017
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 206/1
 REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) 2017/1439 AL COMISIEI
 din 8 august 2017
 de modificare a Regulamentului de punere în aplicare (UE) 2017/1019 de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii instituite asupra importurilor de anumite bare și tije pentru beton armat originare din Republica Belarus
 COMISIA EUROPEANĂ,
 având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
 având în vedere Regulamentul (UE) 2016/1036 al Parlamentului European și al Consiliului din 8 iunie 2016 privind protecția împotriva importurilor care fac obiectul unui dumping din partea țărilor care nu sunt membre ale Uniunii Europene (1) (denumit în continuare „regulamentul de bază”), în special articolul 9 alineatul (4),
 întrucât:
 (1)
 La 20 decembrie 2016, prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2016/2303 (2) (denumit în continuare „regulamentul provizoriu”), Comisia Europeană (denumită în continuare „Comisia”) a instituit o taxă antidumping provizorie asupra importurilor de anumite bare și tije pentru beton armat originare din Republica Belarus (denumită în continuare „Belarus”).
 (2)
 Produsul care face obiectul taxelor antidumping provizorii a fost definit ca „anumite bare și tije pentru beton armat, din fier sau din oțeluri nealiate, simplu forjate, laminate, trase sau extrudate la cald, inclusiv cele torsionate după laminare și cele care au crestături, nervuri, adâncituri sau alte deformări produse în timpul procesului de laminare, originare din Belarus, încadrate în prezent la codurile NC ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10, ex 7214 99 71, ex 7214 99 79 și ex 7214 99 95. Barele și tijele pentru beton armat din fier sau din oțel cu rezistență ridicată la oboseală sunt excluse.”
 (3)
 Nivelul taxei antidumping provizorii aplicabil prețului net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, a fost stabilit la 12,5 %.
 (4)
 Ulterior, la 17 iunie 2017, prin Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2017/1019 (3) (denumit în continuare „regulamentul definitiv”), Comisia a instituit o taxă antidumping definitivă asupra importurilor de anumite bare și tije pentru beton armat originare din Belarus.
 (5)
 Produsul care face obiectul taxelor antidumping definitive a fost definit ca „anumite bare și tije pentru beton armat, din fier sau din oțeluri nealiate, simplu forjate, laminate, trase sau extrudate la cald, chiar și cele torsionate după laminare, care au crestături, nervuri, adâncituri sau alte deformări produse în timpul procesului de laminare, originare din Belarus, încadrate în prezent la codurile NC ex 7214 10 00, ex 7214 20 00, ex 7214 30 00, ex 7214 91 10, ex 7214 91 90, ex 7214 99 10 și ex 7214 99 95. Sunt excluse barele și tijele pentru beton armat din fier sau din oțel cu rezistență ridicată la oboseală și alte produse lungi, cum ar fi barele rotunde”.
 (6)
 Nivelul taxei antidumping definitive aplicabil prețului net franco frontieră a Uniunii, înainte de vămuire, a fost stabilit la 10,6 %.
 (7)
 Articolul 2 din regulamentul definitiv prevedea perceperea definitivă a sumelor depuse cu titlu de taxă antidumping provizorie în conformitate cu regulamentul provizoriu. Cu toate acestea, regulamentul nu prevedea în mod explicit restituirea sumelor depuse în plus față de nivelul taxelor antidumping definitive și definiția produsului din măsurile antidumping, deși acest lucru ar fi fost adecvat în lumina articolului 10 alineatul (3) din regulamentul de bază.
 (8)
 Prin urmare, articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2017/1019 ar trebui corectat în consecință.
 (9)
 Dispoziția corectată ar trebui să se aplice de la data la care Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2017/1019 a intrat în vigoare.
 (10)
 Modificarea prevăzută în prezentul regulament este conformă cu avizul comitetului instituit în temeiul articolului 15 alineatul (1) din Regulamentul (UE) 2016/1036,
 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
 Articolul 1
 Articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2017/1019 se corectează după cum urmează:
 „Sumele depuse sub formă de taxe antidumping provizorii în temeiul Regulamentului de punere în aplicare (UE) 2016/2303 se percep definitiv. Sumele depuse în plus față de nivelul taxei antidumping definitive și definiția produsului din măsurile antidumping se restituie.”
 Articolul 2
 Prezentul regulament intră în vigoare în ziua următoare datei publicării sale în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
 Cu toate acestea, articolul 1 se aplică de la 18 iunie 2017.
 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
 Adoptat la Bruxelles, 8 august 2017.
 Pentru Comisie
 Președintele
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) JO L 176, 30.6.2016, p. 21.
 (2) Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2016/2303 al Comisiei din 19 decembrie 2016 de instituire a unei taxe antidumping provizorii la importurile de anumite bare și tije pentru beton armat originare din Republica Belarus (JO L 345, 20.12.2016, p. 4).
 (3) Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2017/1019 al Comisiei din 16 iunie 2017 de instituire a unei taxe antidumping definitive și de percepere definitivă a taxei provizorii instituite asupra importurilor de anumite bare și tije pentru beton armat originare din Republica Belarus (JO L 155, 17.6.2017, p. 6).