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Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines Darlehensvertrages / OLG Düsseldorf / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
 Berichtigung des Tenors hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
 Streitwert einer Klage auf Wegnahme von Stromzählern zur Unterbrechung der EnergieversorgungZPO § 3
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich öffnenden und schließenden Schirm, da alle angegriffenen Ausführungsformen die Merkmale des Klagepatentanspruchs nicht wortsinngemäß verwirklichen.
 Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine interkommunale Netzgesellschaft
 Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch Anbieten eines nicht gleichwertigen Oberputzes
 Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
 Abweisung der Klage eines Grundstückseigentümers wegen Vernässung seines Grundstücks mangels Nachweises planfeststellungsbedürftiger Gewässerausbaumaßnahmen und mangels einer Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht
 Grenzen der Auslegungsfähigkeit der Bezeichnung der beklagten Partei in der Klageschrift
 Ansprüche wegen der Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung zur mechanischen Ausrichtung von Knochenschrauben in einem intramedullären Nagel
 Gegenstandswert der Vollstreckung eines Unterlassungstitels
 Berichtigung einer unrichtigen Namenseintragung eines Kindes im Geburtenregister
 Besorgnis der Befangenheit des Psychiatrischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
 Übergang von der Klage aus eigenem zur Klage aus abgetretenem Recht in der Berufungsinstanz
 Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren
 Umfang der Pflichten Netzbetreibers hinsichtlich des Zugangs zum 110kV-Hochspannungsnetz; Pflicht zur Bereitstellung von Zählpunkten
 Zulässigkeit der Korrektur der Strukturdaten im Verfahren der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors
 Erfüllungsverlangen des Eigentumsvorbehalts-Käufers eines Kfz bei mittelbarem Besitz
 Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von Leistungen eines rechtlichen Beraters nach Stundensatz
 Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
 Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten
 Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung reinen Flupirtin-Maleats und dessen Modifikation; Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung
 Geltendmachung der Nichtigkeit eines Patents im Restitutionsverfahren
 Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtet auf das Verbot, einen russischen Kinofilm in Deutschland öffentlich vorzuführen
 Ansprüche eines Versandhändlers auf Aufnahme in einen Verband von stationären Fachgroßhändlern für Produkte der Haustechnik
 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Nichtbeachtung eines Fristverlängerungsantrags
 Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, da ein Verstoß gegen Hinweis- und Beratungspflichten hinsichtlich der Erteilung von Insolvenzschutz für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgu
 Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel in der Beschwerdeinstanz
 Zustandekommen eines Werkvertrages; Auslegung hinsichtlich des beauftragten Werkunternehmers
 Befugnis des biologischen Vaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Begriff der sozial-familiären Beziehung
 Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen HerkunfsangabeRechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Ansprüchen gegen einzelne Verletzer
 Anspruch eines Telekommunikationsteilnehmers auf Aufnahme eines bestimmten Eintrags in das Telefonbuch
 Vergabepflicht von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung eines Extrakts zur Herstellung eines Medikaments zur Vorbeugung und/oder Behandlung der Influenza, da der Beklagten keine Verwendung des geschützten Verfahrens zur Last fällt
 Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens im Hinblick auf eine anhängige Nichtigkeitsklage
 Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus vorvertraglicher Pflichtverletzung
 Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzungen
 Überprüfung der Kostengrundentscheidung in der Kostenfestsetzung
 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Eignungskriterien
 Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender Preisangabe
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Färben von chromosomalem Ziel-Material; Aktivlegitimation des Patentinhabers nach Vergabe einer Lizenz
 Umfang der Rüge- und Untersuchungspflicht eines gewerblichen Zwischenhändlers
 Umfang der Pflicht des Geschäftsherrn zur Nachbearbeitung notleidend gewordener Verträge
 Haftungsausfüllende Kausalität der unrichtigen anwaltlichen beratung bei rechtswidriger Eigenbedarfskündigung
 Wirksamkeit der Rechtsmitteleinlegung trotz fehlender schriftlicher Vollmacht
 Auslieferungshindernis bei Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien
 Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache vor Zustellung der Klage
 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch die Erben des Urhebers
 Außerordentliche Kündigung des Mietvertrages über Gewerberäume wegen Verstoßes gegen ein vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot
 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit Kundenmeinungen
 Anforderungen an die Ausschreibung eines Rahmenvertrages für die Beschaffung von Kopierern und Multifunktionsgeräten einschließlich Kundendienst
 Ausschließung eines Bieters wegen fehlender Referenzen
 Verhältnis des Erweiterungsfaktors zum Investitionsbudgets i.S. von § 23 Abs. 6 S. 1 ARegV
 Begriff des erkennenden Richters im Ablehnungsverfahren; Richter der Berufungsstrafkammer
 Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vertrieb von No-Name-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschine ohne Warnhinweis
 Abweisung der Klage betreffend ein Patent für einen Beschlag zur Befestigung einer Rückwand einer Schublade an Schubladenteilen, Da die angegriffene Ausführungsform keinen wortsinngemäßen Gebrauch von der technischen Lehre des Klagepatents macht
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines Werkstücks im Arbeitsbereich einer Bearbeitungsmaschine, weil die angegriffenen Vorrichtungen von der im Klagepatent unter Schutz gestellten
 Haftung eines Vorstandsmitgliedes einer nordrhein-westfälischen Sparkasse wegen Überschreitung der Kompetenzen bei der Genehmigung von Überziehungen der Kreditlinie eines Unternehmens
 Rechtsfolgen der Veräußerung eines Erbanteils hinsichtlich des Vorkaufsrechts eines Miterben; Rechtsnatur der Vereinbarung des Ausschlusses der Auseinandersetzung des Nachlasses
 Nachweis der Ermächtigung zur nachträglichen Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl durch den Verteidiger
 Streitwert einer Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
 Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters durch die Vergabestelle
 Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten
 Bindung des Dienstherrn durch die Gewährung von Prämien und leistungsbezogenen Vergütungsteilen
 Haftung aus Verkehrsunfall für eine Distorsionsschädigung der Halswirbelsäule und der Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung; Mitwirkungsobliegenheiten des Unfallgeschädigten
 Haftung des Inhabers eine Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
 Pflichten des mit der Stellung eines Prozesskostenhilfegesuchs beauftragten Rechtsanwalts
 Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im Scheidungsverfahren wegen Nachteilen auf Grund der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach neuem Recht
 Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stehenden Motorradfahrers mit einer die Fahrbahn überquerenden Fußgängerin
 Bestimmung des individuellen Netznutzungsentgelts durch die Stromnetzentgeltverordnung
 Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Festlegung hinsichtlich der Anwendung des Umlagemechanismus bei Entgeltbefreiung nach Änderung der Stromnetzentgelt-VO durch die Bundesnetzagentur
 Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV; Anforderungen an die Festsetzung des individuellen Netzentgelts
 Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen Rechtsanwalt
 Wirksamkeit der Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEVAnforderungen an die Festsetzung des individuellen Netzentgelts
 Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Organe einer juristischen Person
 Ansprüche eines Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf Umgestaltung der verwendeten Warenwirtschafts-Software zur Erleichterung von Bestellungen bei systemfremden Lieferanten
 Haftung des Verwalters einer Mietwohnung wegen unterlassener Bonitätsprüfung eines Mietinteressenten
 Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als Pfändungsschutzkonto in den AGB einer Bank
 Rechtsfolgen der Vereinbarung von Mieterhöhungen im Rahmen eines langfristigen Mietvertrages
 Anforderungen an den Nachweis einer Unfallprovokation durch den Geschädigten bzw. an einen manipulierten Unfall
 Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
 Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern
 Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
 Verjährung von Ansprüchen aus einem Frachtvertrag
 1. Der tatbestandliche Erfolg des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGB) tritt am Hauptsitz derjenigen Krankenkasse ein, die als zuständige Einzugsstelle bestimmt ist.2. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Krankenkasse d
 Amtspflichtverletzung durch Negieren des Bestehens eines Bestandsschutzes durch die Bauordnungsbehörde
 Begründetheit der Berufung gegen ein zweites VersäumnisurteilBegriff der Säumnis i.S. von § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO
 Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Verletzung eines Anlageberatungsvertrages
 Beginn der Beschwerdefrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
 Eintragung einer Vormerkungzur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung einer Teilfläche eines mehreren Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Grundstücks
 Begriff des Anerkenntnisses i.S. von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B
 Beginn der Rechtsmittelfrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur im Falle öffentlicher Bekanntmachung
 Anforderungen an die Ausschreibung der Beschaffung von Arzneimitteln durch Rahmenrabattverträge
 Pflichten der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Beratung
 Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Reinigungsdienstleistungen
 Auskunftsansprüche eines Kapitalanlegers gegen die Treuhänderin einer Fondsgesellschaft hinsichtlich der Namen und Adressen weiterer Treugeber und direkt beigetretener Kommanditisten
 Zulässigkeit der Nachtragsliquidation einer bereits im handelsregister gelöschten Privatbank
 Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung einer Veranstalabgabe durch einen Sportverband
 Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen Notlaschenverbinder für einen Schienenstoß; Ausübung der Rechte aus einer Erfindung bei einer Mehrheit von Erfindern
 Beginn der Rechtsmittelfrist im Familienstreitverfahren bei Berichtigung eines Beschlusses
 Rechtliche Schranken der Ausschreibung von Rahmenrabattverträgen zur Beschaffung von Arzneimitteln
 Einberufung einer Hauptversammlung auf Verlangen von Aktionären; Anforderungen an die Benennung des Versammlungsleiters durch das Gericht
 Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des Mietverhältnisses durch den VermieterObliegenheit des Mieters zur Verteidigung gegen eine unberechtigte KündigungErsatzfähigkeit der Umzugskosten
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Nummerierungsvorrichtung zum typographischen Nummerieren, da eine Übereinstimmung des angegriffenen Gegenstandes mit der im Verfügungspatent unter Schutz gestellten technischen Lehre nicht festge
 Voraussetzungen der Aufhebung der Aussetzung des Verletzungsverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Löschungverfahren
 Zurückweisung der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung eines Berufsvormundes
 Ansprüche eines Kindes wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei Geburtsmanagement
 Verletzung einer Marke durch eine sog. Ad-Words-Anzeige
 Ermittlung der angemessenen Verzinsung im Rahmen der Regulierung der Gaspreise; Berücksichtigung der Körperschaftsteuer auf Scheingewinne
 Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge auf Grund eines Erbvertrages gegenüber dem Grundbuchamt
 Anfechtbarkeit der Verrechnung des Debetsaldos der späteren Insolvenzschuldnerin auf einem Bankkonto mit eingehenden Zahlungen aus der Bank sicherungsabgetretenen Forderungen
 Entscheidung des Standesamts bei Zweifeln über eine gemeldete Auslandsgeburt eines deutschen Staatsangehörigen
 Haftung der Initiatoren einer Kapitalanlage als atypisch stiller Gesellschafter wegen Mängeln des Prospekts
 Zur Strafbarkeit von Erwerb, Konsum und Besitz von Cannabisprodukten in einem niederländischen Coffeeshop durch einen Deutschen
 Positiver ESA-Schnelltest allein reicht nicht für den Nachweis der Betäubungsmitteleigenschaft
 Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung vereinbarter Flugzeiten bei Buchung über ein Internetportal
 Ausgleichsansprüche eines Franchise-Partners einer Handwerksbäckerei-Kette nach Beendigung des Vertrages aufgrund Insolvenz des Franchisenehmers
 Verjährungshemmende Wirkung der Einbeziehung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft in einen Rechtsstreit im Wege der Klageerweiterung
 Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines VergabenachprüfungsverfahrensAnrechenbarkeit aufgrund einer Honorarvereinbarung entstandener Rechtsanwaltsgebühren
 Kostenentscheidung im Verfahren über die vorzeitige Erteilung des Zuschlags
 Verfahren des Nsachlassgerichts bei Zweifeln an der Echtheit eines Testaments
 Wirksamkeit der Netzentgeltbefreiung stromintensiver LetztverbraucherRechtsgrundlage für die Netzentgeltbefreiung
 Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen Kappung einer Seidenkiefer im Auftrag des Nachbarn
 Umfang zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten
 Ermittlung des Inlandsumsatzes i.S. von § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen dienten Behälter mit einer darauf montierten Platine mit elektrischen Kontakten
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Druckbegrenzungsventil zur Sicherung hydraulischer Einheiten im untertägigen Bergbau, da die angegriffenen Ausführungsformen nicht alle Merkmale des Klagepatents verwirklichen
 Kollision von Marken- und Namensrecht
 Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Leasingvertrages
 Berechtigung des öffentlichen Auftraggebers zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen
 Beschränkung oder Ausschluss von Minderheitenrechten in der Satzung eines eingetragenen Vereins
 Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden Regulierungsperiode
 Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale Gebietskörperschaft wegen entgangener Mieteinnahmen aufgrund von Baumaßnahmen am U-Bahn-Netz
 Aufklärungspflichten des prozessführenden Rechtsanwalts hinsichtlich des Kostenrisikos auch bei Vorhandensein einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung
 Begriff der Entnahmestelle i.S. von § 17 Abs. 2 S. 1 StromNEV
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer positiv arbeitenden lithografischen Druckplatte
 Fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Befalls mit Schimmelpilzen
 Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, dass eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung herrührt
 Zulässigkeit der funktionalen Ausschreibung von Planungsleistungen für die Errichtung eines Schwimmbades mit Blockheizkraftwerk
 Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zulassung dezentraler Messeinrichtungen in einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage
 Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung eines Beschlusses in der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftAusschluss des Stimmrecht auf Grund Verletzung der Melde- und Mitteilungspflicht
 Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht durch einzelne Anbieter
 Unterlassungsansprüche wegen nicht autorisierter Benutzung des olympischen Emblems
 Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 97 Abs. 1 GWB
 Eine Kirchengemeinde hat Sorge zu tragen, dass bei winterlichen Witterungsverhältnissen keine Schäden durch von einem stark geneigten Kirchendach abgehende Dachlawinen entstehen. Diese Gefahr liegt insbesondere dann nahe, wenn sich auf dem Dach eine 30 cm
 Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelanordnung, da die angegriffenen Ausführungsformen von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch machen
 Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung eines Erbbaurechts nach Erlöschen der Erbbauzinslast infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung
 Erforderlichkeit der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts
 Fortwirkung eine
 Aufteilung des Kindergeldes bei einem Wechselmodell
 Maßgebliches Recht für Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag; Ansprüche des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages
 Haftung des medizinischen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
 Anforderungen an die Vorlage an das Beschwerdegericht in Registersachen
 Ursächlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 StrEGVerschweigen wesentlicher entlastender Umstände setzt ein bewusstes Verhalten vorausAnrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft auf neue Verurteilung führt zu Wegfall eines Entschädigungsanspruchs
 Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender eingeschränkter Beugefähigkeit des linken Kniegelenks und Sensibilitätsminderung
 Haftungsverteilung eines bei Rotlicht links abbiegenden Rettungstransportfahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenvekehrs
 Behandlung einer beim Beschwerdegericht eingelegten Beschwerde nach dem FamFG
 Anforderungen an den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei Verletzung eines Polizeibeamten auf Grund Widerstandes bei einer Festnahme
 Anfechtung einer Vereinbarung über die berufliche Wiedereingliederung eines Verkehrsunfallgeschädigten zwischen dem Arbeitgeber und der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
 Ablehnung der Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft, da die Beteiligungsgesellschaft auf die Stadtwerke-GmbH keine Leitungsmacht ausübt und die Konzernvermutung somit widerlegt ist.
 Rechtsfolgen der Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
 Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die Fiktionswirkung des § 2 Abs. 15 StVG
 Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
 Zeitpunkt des Zugangs eines notariellen Angebots auf Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen
 Zu berücksichtigende Schadenspositionen bei der Bewertung des bedeutenden Fremdschadens im Sinne von § 69 StGB
 Inhaltskontrolle von vorformulierten Bedingungen in einem Franchise-VertragAnforderungen an die Belehrung über ein vertragliches Widerrufsrecht
 Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Untersagung eines Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt
 Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Eingehung einer Lebensgemeinschaft
 Genehmigungsfähigkeit einer Investitionsmaßnahme zur Integration von EEG-Anlagen im nachgelagerten Netz eines anderen Netzbetreibers
 Begriff der Besonderheiten der Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 ARegV ; Mehrkosten durch den bereits erfolgten und noch erforderlichen Austausch von Graugussleitungen
 Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren Nachweisen
 Urteilsausführungen im Falle der Identifizierung eines Betroffenen durch ein Lichtbild
 Rechtsstellung des auf Zahlung seiner Hsafteinlage in Anspruch genommenen Kommanditisten; Subsidiarität des Aufwendungsersatzanspruchs gegen die übrigen Gesellschafter
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch Fermentation
 Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Steckhülse für Leiterplatten
 Überprüfung der Echtheit eines Testaments
 Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung quotenmäig Bedachter als Erben; maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung zur Ermittlung der Quoten
 Fälligkeit einer Forderung aus einem Werklieferungsvertrag
 Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben
 Unterlassungsansprüche eines bekannten Sportlers wegen der Verbreitung eines Bildnisses im Pop-Art-Stil
 Umfang der Beratungspflicht eines Apothekers
 1. Die vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung bezüglich der Verfahrenskosten unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht, die sich grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das erstinstanzliche Gericht von dem i
 Recht des potentiellen Erben auf Erteilung von Sterbeurkunden naher Angehöriger zum Nachweis oder zur Prüfung des Erbrechts
 Umfang des Schadensersatzes bei Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer
 Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein GeschmacksmusterAbweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für Decksteine zur Dachabdeckung, da die von der Beklagten vertriebene Schieferplatte das klägerische Geschmac
 Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer Form
 Verpflichtung des Finders einer größeren Geldsumme zur Zustimmung der Herausgabe an die mutmaßliche Eigentümerin
 Auslegung einer Transporthaftpflichtversicherung hinsichtlich der räumlichen Beschränkung auf Deutschland
 Haftung des Notars wegen Nichtausführung eines Auftrags
 Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf Grund undichter dauerelastischer FugenBegriff des Leitungswasserschadens im Sinne von § 6 VGB 2002
 Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag
 Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Bauvertrages
 Umfang des AusbildungsunterhaltsMehrkosten für den Besuch einer Privatuniversität
 Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger Nichtoffenbarung der Höhe von Rückvergütungen an die anlageberatende Bank
 Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines Versicherungsvertretervertrages
 1. Ungeachtet des Ablaufs gerichtlich bestimmter Äußerungsfristen (hier: Beschwerdebegründungsfrist) sind Schriftsätze (hier: Gesuch um Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist) vom Gericht zu berücksichtigen, solange die Entscheidung nicht erlassen is
 Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt wegen Gewährung von BAföG
 Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters wegen Kündigung aus wichtigem Grund
 Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen einen Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungnetzen geltenden Eigenkapitalzinssätze für Neu- und Altanlagen
 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung unfallbedingter Gesundheitsschäden in der privaten Unfallversicherung
 Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der Herstellung bzw. Errichtung und der Vermietung einer Polizeiwache
 Ausschließung eines Angebots wegen nicht fristgerechter Abgabe geforderter Erläuterungen
 Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in sozialen Netzwerken
 Wirksamkeit eines Vertrages über die Übertragung einer Rufnummer
 Zulässigkeit von Einfuhrbeschränkungen für Pressfittings aus Italien
 Kartellrechtmäßigkeit der Übernahme von Kabel-BW durch Unitymedia
 Rechtstellung des TestamentsvollstreckersBefugnis zum Selbstkontrahieren zur Erfüllung eines VermächtnissesAnforderungen an den Nachweis der Befugnis gegenüber dem Grundbuchamt
 Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Zahlung eines Vorschusses zur MängelbeseitigungBeginn des Verzuges mit der Zahlung des Vorschusses
 Nachweis der Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren handschriftlichen Testaments
 Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
 Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des Wohnsitzes nach drohender bzw. eingetretener InsolvenzreifeUnzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer in Deutschland titulierten Forderung aufgrund eines in England be
 Auslegung eines Schuldbeitritts
 Kostenentscheidung nach Erledigung eines Zwangsgeldverfahrens wegen Verletzung eines Patents
 Wirksamkeit einer Schiedsklausel für Streitigkeiten unter den Gesellschaftern einer GmbHEinziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund
 Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführungsvertrages gegenüber der externen Geschäftsführerin eines geschlossenen ImmobilienfondsZustandekommen einer Vereinbarung über die Geschäftsführervergütung
 Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers
 Höhe des Jahresanfangsbestandes im Rahmen der Ermittlung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung einer genehmigten Investitionsmaßnahme nach § 23 ARegV
 Ansprüche des Insolvenzverwalters hinsichtlich zur Erfüllung von Steuerschulden geleisteter Zahlungen
 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von Drospirenon da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Verfügungspatents keinen Gebrauch macht
 Höhe des Entgelts für die Überlassung von Teilnehmerdaten an einen Kommunikationsdienstleister
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend ein Verfahren zur Herstellung von Glasverpackungsprodukten
 Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Analysesysteme zum Analysieren, Überwachen, Diagnostizieren und/oder Steuern eines Verfahrens zur Herstellung von Glasverpackungsprodukten
 der Pflicht zur Widerrufsbelehrung bei Vereinbarung des finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Wohnung des Anlegers
 Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen in Bauträgerverträgen
 Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die Bearbeitung eines Kreditantrags innerhalb eines eröffneten Gestaltungsrahmens in den AGB einer Bank
 Entbehrlichkeit der Wiedergabe der den Vorstrafen eines Angeklagten zugrunde liegenden Sachverhalten in den Urteilsgründen
 Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen
 Neues Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren durch das Belegen einer Fehlwahrnehmung des erkennenden Gerichts im Rahmen einer Inaugenscheinnahme
 Zuständigkeit für Arrest- und darauf beruhende Vollzugsmaßnahmen nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
 Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls
 Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Empfehlung eines Swap-Vertrages
 Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung durch Verkünden eines Beschlusses über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
 Anforderungen an die Darlegung des Nutzungsausfallschadens bei unfallbedingter Beschädigung eines Taxis
 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen Gebrauch macht.
 Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr beim Abschluss eines Darlehensvertrages
 Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen des Einzugs von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Bankkonto
 Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmenssanierers durch Presseberichterstattung
 Nachvertragliche Ansprüche eines Handelsvertreters
 Ansprüche des Arbeitnehmererfinders wegen der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber
 Haftung des Sachverständigen wegen Unvollständigkeit eines in einem Schiedsverfahren erstatteten Gutachtens über die Höhe eines Abfindungsguthabens
 Zulässigkeit der Beschwerde des Vermächtnisnehmers gegen die Anordnung oder Aufhebung einer Nachlasspflegschaft
 Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die Vereinbarung eines neuen Preises
 Beratungspflichten des Trägers eines Seniorenheims
 Verwertbarkeit des Messergebnisses trotz fehlender Kenntnis der Funktionsweise des durch die PTB zugelassenen Geschwindigkeitsmessgeräts
 Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers
 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Spielkonsole zu einem reduzierten Preis bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrages
 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer manuellen Therapie zur Behandlung des sog. KISS-Syndroms bei Säuglingen und Kleinkindern
 Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der Erstattung von Steuerbeträgen
 Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a u. d der Richtlinie 2004/18Vergabe von Reinigungsdienstleistungen an eine kommunale Gebietskörperschaft
 Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer Dämpfungseinrichtung
 Insolvenzanfechtung der Bestellung einer Sicherheit Zug um Zug gegen Darlehensausreichung an einen Dritten
 Berücksichtigung volatiler Kosten im Rahmen der Anreizregulierung
 Kartellrechtswidrigkeit einer für den Verkauf von Sanitärprodukten eines bestimmten Herstellers abzuschließender Fachhandelsvereinbarungen
 Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
 Kartellrechtswidrigkeit der Vereinbarung eines exklusiven Distributionsrechts in einem Unternehmenskaufvertrag
 Unanfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens aufgrund Rücknahme des Strafantrags
 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist aufgrund Adressierung an ein nicht zuständiges Gericht
 Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen Artikeln; Verletzung des Urheberrechts durch Veröffentlichung in einem Online-Archiv
 Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Wasser entkalkenden Wirkung eines Elektrogeräts
 Gewährleistungsansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln bei der Planung der Sanierung von Balkonen an Mehrfamilienhäusern
 Umfang des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine Hilfskraft
 Rechte des Mieters bei unterbliebener Abrechnung über die Betriebskosten
 Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages
 Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem SpruchG
 Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren
 Anforderungen an die dem Reisenden zu übergebende ReisebestätigungAngabe der Flugzeiten
 Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem nächtlichen Nachfahren
 Beschwerdeberechtigung bei Versagung der Besuchserlaubnis für einen UntersuchungsgefangenenZulässigkeit von Beschränkungen, die dem Zweck der Untersuchungshaft oder der Ordnung der Vollzugsanstalt dienen
 Kostenentscheidung nach Erledigung eines Untersagungsverfahrens vor dem Bundeskartellamt
 Maßgeblicher Abzinsungsfaktor bei Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
 Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Antrag auf Trennungsunterhalt einer im Ausland lebenden Antragstellerin
 Antragsbefugnis eines einzelnen Mitgliedes einer Bietergemeinschaft im Vergabenachprüfungsverfahren Herstellung der Vergabereife Bindung des Auftraggebers an die veröffentlichten Vergabekriterien
 Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt wegen Gefährdung des Kindeswohls
 Feststellung eines Schadens an Koniferen aufgrund Ableitung von Wasser vom Nachbargrundstück
 Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im BerufungsrechtszugKosten des Berufungsverfahrens bei Verweisung an ein anderes erstinstanzlich zuständiges Gericht
 Verfahren des Gerichts bei fehlender Begründung einer Beschwerde im FG-Verfahren
 Umfang der Rechtskraft eines einen Herausgabeantrag hinsichtlich eines Grundstücks abweisenden Urteils
 Ansprüche des Käufers eines reimportierten Neufahrzeugs wegen Verlustes der Werksgarantie wegen Nichteinhaltung der vorgegebenen Wartungsintervalle
 Strafzumessung im Berufungsurteil bei gleichem Rechtsfolgenausspruch wie im amtsgerichtlichen Urteil
 Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages
 Kein Widerruf der Haftverschonung wegen der Verhängung einer hohen Freiheitsstrafe, die bereits im Zeitpunkt der Haftverschonung zu erwarten war
 Wirksamer Widerruf der Einwilligung in die Strafrestaussetzung zur Bewährung bis zur Rechtskraft der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
 Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung
 Isolierte Anfechtung des belastenden Teils einer Festlegung
 Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von Bodenverunreinigungen
 Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der zukünftigen Festsetzung von Erlösobergrenzen durch die BundesnetzagenturBerücksichtigung von Betriebs- und Kapitalkosten nach Ablauf der Genehmigungsdauer
 Verhältnismäßigkeit langandauernder UnterbringungVollstreckung des Strafrestes unter Maßregelvollzugsbedingungen in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Erledigung der Unterbringung
 Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- und Adhäsionsverfahren
 Zulässigkeit einer auf Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz gerichteten einstweiligen Verfügung gegen die Hinterlegungsstelle
 Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von ausgelaufenen Reinigungsmitteln
 Umfang der Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des nachehelichen Unterhalts
 Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem Arzneimittelhersteller
 Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung von Änderungen in einer notariellen Urkunde
 Berücksichtigung der Kosten für die Vorhaltung eines Netzpuffers durch ein Gasversorgungsunternehmen bei der Kalkulation der Entgelte
 Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines Spediteurs in der Insolvenz des Frachtführers
 Ansprüche des Absenders wegen Verlustes einer PaketsendungAnforderungen an den Nachweis des Inhalts der Pakete
 Prozessführungsbefugnis des Mitgesellschafters einer BGB-Gesellschaft
 Rechtswidrigkeit einer Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde hinsichtlich der Verpflichtung der Betreiberin eines Gasverteilernetzes zum Anschluss einer Biogasaufbereitungsanlage
 Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im Spruchverfahren
 Streitwert eines Unterlassungsbegehrens gem. § 97 Abs. 1 UrhG
 Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Einbauküche
 Zulässigkeit der Stellvertretung bei Erklärung eines Erbverzichts
 Schadensersatzansprüche einer Tochtergesellschaft gegen die Konzernmuttergesellschaft wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags
 OLG Düsseldorf (I-14 U 133/13)
 Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 11 O 314/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 21.9.2013
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 274/33
 Acțiune introdusă la 25 iulie 2013 — ZZ/Comisia
 (Cauza F-74/13)
 2013/C 274/56
 Limba de procedură: franceza
 Părțile
 Reclamant: ZZ (reprezentanți: S. Orlandi, J.-N. Louis, D. Abreu Caldas, avocați)
 Pârâtă: Comisia Europeană
 Obiectul și descrierea litigiului
 Anularea deciziei privind transferul drepturilor de pensie ale reclamantului în sistemul de pensii al Uniunii care aplică noile DGA privind articolele 11 și 12 din anexa VIII la statutul funcționarilor
 Concluziile reclamantului
 —
 Anularea deciziei de transfer al drepturilor de pensie dobândite anterior intrării în serviciu în sistemul de pensii al instituțiilor Uniunii Europene (denumit în continuare „RPIUE”) în conformitate cu calculele sporului stabilite în temeiul dispozițiilor generale de aplicare (denumite în continuare „DGA”) a articolului 11 alineatul (2) din anexa VIII la statut din 3 martie 2011;
 —
 obligarea Comisia la plata cheltuielilor de judecată.


type: wikipedia

text:
Lalage är ett fågelsläkte i familjen gråfåglar inom ordningen tättingar. Släktet omfattar traditionellt tretton arter drillfåglar. Genetiska studier visar dock att flera arter tidigare placerade i Coracina istället bör föras hit. Därmed omfattar släktet 19–21 arter, med en vid utbredning från Himalaya till Polynesien och Australien samt på Maskarenerna:
 Polynesisk drillfågel (L. maculosa)
 Samoadrillfågel (L. sharpei)
 Långstjärtad drillfågel (L. leucopyga)
 Vitskuldrad drillfågel (L. sueurii)
 Australisk drillfågel (L. tricolor)
 Papuadrillfågel (L. atrovirens)
 Biakdrillfågel (L. leucoptera) – inkluderas ofta i atrovirens
 Tanimbardrillfågel (L. moesta)
 Vitbrynad drillfågel (L. leucomela)
 Mussaudrillfågel (L. conjuncta)
 Filippindrillfågel (L. melanoleuca)
 "Sydlig filippindrillfågel" (L. [m.] minor) – urskiljs som egen art av BirdLife International
 Svartvit drillfågel (L. leucopygialis)
 Sulawesidrillfågel (L. nigra)
 Moluckdrillfågel (L. aurea)
 Réuniondrillfågel (L. newtoni) – tidigare i Coracina
 Mauritiusdrillfågel (L. typica) – tidigare i Coracina
 Svartvingad drillfågel (L. melaschistos) – tidigare i Coracina
 Svarthuvad drillfågel (L. melanoptera) – tidigare i Coracina
 Sundadrillfågel (L. fimbriata) – tidigare i Coracina
 Indokinesisk drillfågel (L. polioptera) – tidigare i Coracina
 Referenser
 Externa länkar
 Gråfåglar
 Fågelsläkten


type: legislation

text:
 COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS
 Bruxelas, 16.10.1996
 COM(96) 508 final
 Proposta de
 REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO
 que revoga o Regulamento (CEE) n* 990/93 e (CE) n° 2471/94 relativos à
 interrupção das relações económicas e financeiras com a República Federativa da
 Jugoslávia (Sérvia e Montenegro), com as zonas da República da Croácia protegidas
 pelas Nações Unidas e com as regiões da República da Bósnia e Herzegovina sob
 controlo das forças sérvias da Bósnia
 Projecto de
 DECISÃO DOS REPRESENTANTES DOS GOVERNOS DOS
 ESTADOS-MEMBROS DA COMUNIDADE EUROPEIA DO CARVÃO E DO AÇO.
 REUNIDOS NO CONSELHO
 que revoga a Decisão 93/235/CECA relativa ao comércio entre a
 Comunidade Europeia do Carvão e do Aço e a República Federativa da Jugoslávia
 (Sérvia e Montenegro)
 Projecto de
 POSIÇÃO COMUM
 definida pelo Conselho com base no artigo J.2 do Tratado da União Europeia no que
 respeita ao termo do embargo económico e financeiro contra a ex-Jugoslávia
 (Apresentados pela Comissão)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS
 No n° 4 da sua Resolução 1022 (1995), o Conselho de Segurança das Nações Unidas
 decidiu pôr termo ao embargo contra a ex-Jugoslávia "no décimo dia seguinte à realização
 das primeiras eleições livres e justas previstas no acordo de paz, desde que as forças
 sérvias da Bósnia se tenham retirado e tenham continuado a respeitar as zonas de
 separação, tal como estabelecido no acordo de paz". As eleições foram realizadas em 14
 de Setembro de 1996 e o Conselho de Segurança a adoptado a decisão acima referida.
 Consequentemente, a legislação comunitária em vigor relativa ao embargo contra a ex-
 Jugoslávia deve ser revogada. Este é o objectivo das propostas CE de um regulamento do
 Conselho, de uma decisão CECA e de uma posição comum.
 As presentes propostas, em conformidade com o n° 7 da Resolução 1022 (1995), não
 prejudicam o Regulamento (CE) n° 1733/94 do Conselho que proibe a satisfação de
 determinados pedidos resultantes do embargo.
 ---pagebreak--- Proposta de
 REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO
 que revoga o Regulamento (CEE) n°990/93 e (CE) n° 2471/94 relativos à interrupção das
 relações económicas efinanceirascom a República Federativa da Jugoslávia (Sérvia e
 Montenegro), com as zonas da República da Croácia protegidas pelas Nações Unidas e
 com as regiões da República da Bósnia e Herzegovina sob controlo das forças sérvias da
 Bósnia
 O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,
 Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, e, nomeadamente, os
 seus artigos 73-G e 228-A,
 Tendo em conta a Posição Comum de ... de 1996 definida pelo Conselho com base no
 artigo J.2 do Tratado da União Europeia que põe termo ao embargo contra a ex-
 Jugoslávia1;
 Tendo em conta a proposta da Comissão
 Considerando que o Conselho de Segurança das Nações Unidas decidiu, em conformidade
 com o n° 4 da sua Resolução 1022 (1995), pôr termo às medidas criadas através das suas
 resoluções 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992
 (1995), 1003 (1995) e 1015 (1995);
 Considerando que, nestas circunstâncias, são revogados o Regulamento (CEE) n° 990/93
 do Conselho2 e o Regulamento (CE) n° 2471/943,
 JO n° L ..., ..., p
 JO n° L 102 de 28.4.1993, suspendido pelo Regulamento
 (CE) n° 462/96 (JO n° L 65 de 15.3.1996, p. 1).
 JO n° L 266 de 15.10.1994, p. 1, suspendido pelo
 Regulamento (CE) n° 462/96 (JO n° L 65 de 15.3.1996,
 p.D .
 ---pagebreak--- ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO:
 Artigo 1
 São revogados o Regulamento (CEE) n° 990/93 do Conselho e o Regulamento (CE) n°
 2471/94.
 Artigo 2
 Todos os fundos e activos anteriormente congelados o retidos segundo los Regulamentos
 do Conselho (CEE) n° 990/93 e (CE) n° 2471/94 podem ser liberados pelos Estados -
 membros nos termos da lei, desde que esses fundos ou activos que sejam objecto de
 reclamações, direitos de retenção, decisões judiciais ou ónus, ou que sejam propriedade
 de qualquer pessoa, consorcio, empresa ou outra entidade em relação à qual esteja a
 correr um processo de insolvência ou cuja insolvência ja tenha sido declarada nos termos
 da lei ou dos princípios de contabilidade en vigor no Estado-membro em questão, se
 mantenham congelados ou retidos até à respectiva liberação nos termos da lei aplicável.
 Artigo 3
 O presente regulamento entra em vigor no dia da sua publicação no Jornal Oficial das
 Comunidades Europeias,
 É aplicável a partir de 4 octubre de 1996.
 O presente regulamento é obrigatório em todos os elementos e directamente aplicável em
 todos os Estados-membros.
 Feito em Bruxelas, em ... de 1996.
 Pelo Conselho
 O Presidente
 ---pagebreak--- Projecto de
 DECISÃO DOS REPRESENTANTES DOS GOVERNOS DOS
 ESTADOS-MEMBROS DA COMUNIDADE EUROPEIA DO CARVÀO E DO AÇO.
 REUNIDOS NO CONSELHO
 que revoga a Decisão 93/235/CECA relativa ao comércio entre
 a Comunidade Europeia do Carvão e do Aço e a República Federativa da Jugoslávia
 (Sérvia e Montenegro)
 (96/.../CECA)
 OS REPRESENTANTES DOS GOVERNOS DOS ESTADOS-MEMBROS DA
 COMUNIDADE EUROPEIA DO CARVÃO E DO AÇO REUNIDOS NO ÂMBITO
 DO CONSELHO,
 Tendo em conta a Posição Comum de ... de 1996 definida pelo Conselho, com base no
 artigo J.2 do Tratado da União Europeia que põe termo ao embargo contra a
 ex-Jugoslávia4;
 Considerando que o Conselho de Segurança das Nações Unidas decidiu, em conformidade
 com o n° 4 da sua Resolução 1022 (1995), pôr termo às medidas criadas através das suas
 resoluções 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992
 (1995), 1003 (1995) e 1015 (1995);
 Considerando que, nestas circunstâncias, é revogada a Decisão 93/235/CECA;
 Com o acordo da Comissão,
 DECIDE:
 Artigo 1
 É revogada a Decisão 93/235/CECA.
 JO n°L . . . , ... de 1996, p .
 ---pagebreak--- Artigo 2
 A presente decisão entra em vigor no dia da sua publicação no Jornal Oficial das
 Comunidades Europeias.
 É aplicável a partir de 4 octubre de 1996.
 Feito em Bruxelas, em ... de 1996.
 O Presidente
 ---pagebreak--- Projecto de
 POSIÇÃO COMUM
 definida pelo Conselho com base no artigo J.2 do Tratado da União Europeia no que
 respeita ao termo do embargo económico efinanceirocontra a ex-Jugoslávia
 (96/.../PESC)
 O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,
 Tendo em conta o Tratado da União Europeia, e, nomeadamente, o seu artigo J.2,
 Tendo em conta o n° 4 da Resolução 1022 (1995) adoptada pelo Conselho de Segurança
 das Nações Unidas em 22 de Novembro de 1995,
 DEFINIU A SEGUINTE POSIÇÃO COMUM:
 Artigo 1
 São revogadas as medidas restritivas relevantes contra a ex-Jugoslávia adoptadas em
 conformidade com as Resoluções 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943
 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) e 1015 (1995) do Conselho de Segurança
 das Nações Unidas.
 Artigo 2
 A presente Posição Comum será publicada no Jornal Oficial.
 Feito em Bruxelas, em ... de 1996
 Pelo Conselho
 O Presidente
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ISSN 0257-9553
 COM(96) 508 final
 DOCUMENTOS
 PT 02 11
 N." de catálogo : CB-CO-96-512-PT-C
 ISBN 92-78-10151-6
 Serviço das Publicações Oficiais das Comunidades Europeias
 L-2985 Luxemburgo
 1


text:
19.2.2011
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 C 55/7
 Sentenza della Corte (Prima Sezione) 16 dicembre 2010 (domanda di pronuncia pregiudiziale proposta dal Landgericht Berlin — Germania) — Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
 (Causa C-239/09) (1)
 (Aiuti di Stato - Aiuti concessi dalla Repubblica federale di Germania per l’acquisto di terreni - Programma di privatizzazione di terreni e di ristrutturazione dell’agricoltura nei nuovi Länder tedeschi)
 2011/C 55/11
 Lingua processuale: il tedesco
 Giudice del rinvio
 Landgericht Berlin
 Parti
 Ricorrente: V Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG
 Convenuta: BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
 Oggetto
 Domanda di pronuncia pregiudiziale — Landgericht Berlin — Interpretazione dell’art. 87 CE — Aiuti di Stato — Privatizzazione di fondi agricoli nei nuovi Länder tedeschi — Acquisizione di tali fondi ad un prezzo, stabilito secondo una disposizione nazionale che prevede la valutazione del valore di mercato dei terreni sulla base di criteri regionali, che è inferiore al loro reale valore di mercato — Compatibilità di tale disposizione nazionale con l’art. 87 CE
 Dispositivo
 L’art. 87 CE va interpretato nel senso che non osta ad una normativa nazionale che preveda metodi di calcolo per la determinazione del valore di terreni a uso agricolo e silvicolo messi in vendita da pubbliche autorità nel contesto di un piano di privatizzazione, come quelli previsti dall’art. 5, n. 1, del regolamento 20 dicembre 1995 sull’acquisizione di terreni (Flächenerwerbsverordnung), purché detti metodi prevedano l’attualizzazione dei prezzi in caso di forti aumenti, in modo tale che il prezzo effettivamente pagato dall’acquirente si avvicini il più possibile al valore commerciale di tali terreni.
 (1) GU C 220 del 12.9.2009.


type: other

text:
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