type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 22000D1026(01)
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 19. September 2000 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Polen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"
 Amtsblatt Nr. L 273 vom 26/10/2000 S. 0023 - 0025
 Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Polenvom 19. September 2000zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Polen am gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend"(2000/652/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) betreffend die Teilnahme Polens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft, unter anderem im Bereich Jugend, beteiligen.(2) Gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, zu welchen Bedingungen und unter welchen Voraussetzungen sich Polen an diesen Aktivitäten beteiligen kann.(3) Aufgrund des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 27. Februar 1998(2) hat Polen seit dem 1. März 1998 am Programm Jugend für Europa teilgenommen; es hat den Wunsch geäußert, auch an dem neuen Programm "Jugend" teilzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Polen nimmt an dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm "Jugend" (nachstehend "Programm 'Jugend'" genannt) unter den Bedingungen und Voraussetzungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, welche Bestandteil dieses Beschlusses sind.Artikel 2Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des Programms "Jugend", die am 1. Januar 2000 beginnt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. September 2000.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 35.(2) ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 33.ANHANG IBedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme der Republik Polen am Programm "Jugend"1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Polen an den Aktivitäten im Rahmen des Programms "Jugend" (nachstehend "Programm" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(1).2. Nach Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG und nach den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Polen geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung der nationalen Stelle zu gewährleisten, der im Rahmen des Programms Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Polen wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Programmabwicklung auf nationaler Ebene erforderlich sind.3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an dem Programm zahlt Polen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II beschriebenen Verfahren.Um Entwicklungen im Rahmen des Programms oder Änderungen der Absorptionskapazität Polens Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsausschuss befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Programmdurchführung vermieden werden.4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Polen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG polnische Experten heranziehen, die sie bei der Projektevaluierung unterstützen.5. Um den Gemeinschaftscharakter des Programms zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beteiligt sein.6. Die Mittelzuweisungen an Polen für die die dezentral zu verwaltenden Aktionen sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 eingerichteten nationalen Stelle richten sich nach dem auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudget sowie nach dem polnischen Beitrag zu dem Programm. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stelle beträgt höchstens 50 % der für das Arbeitsprogramm der nationalen Stelle vorgesehenen Mittelausstattung.7. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Polen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Jugendlichen und anderen förderungswürdigen Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Polen in die Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.8. Waren und Dienstleistungen für Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses sind in Polen von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Monitoring und die Evaluierung des Programms gemäß Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG wird die Teilnahme Polens an dem Programm von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Polen laufend partnerschaftlich überwacht. Polen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Aktivitäten der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang.10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von polnischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen, die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich, leisten die zuständigen polnischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Polen, der Kommission und der polnischen nationalen Stelle Anwendung. Bei Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die der polnischen nationalen Stelle zuzurechnen sind, tragen die polnischen Behörden die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG nehmen die Vertreter Polens als Beobachter an den Sitzungen des Programmausschusses teil, wenn für sie relevante Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter Polens zusammen.12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.13. Die Gemeinschaft und Polen können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.(1) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.ANHANG IIFinanzieller Beitrag der Republik Polen zum Programm1. Polen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm im Jahr 2000 einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union in Höhe von 3759000 EUR.Der Beitrag Polens für die folgenden Jahre der Programmdurchführung wird vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 festgesetzt.2. Polen entrichtet den vorstehend genannten Beitrag zum Teil aus dem polnischen Staatshaushalt und zum Teil aus dem Phare-Länderprogramm Polens. Die beantragten Phare-Mittel werden Polen im Rahmen eines getrennten Phare-Programmierungsverfahrens aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem polnischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Polens, aus dem es die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.3. Die Phare-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:- 2505800 EUR als Beitrag zum Programm "Jugend" im Jahr 2000;- der restliche Beitrag Polens wird aus dem polnischen Staatshaushalt finanziert.4. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Polens.Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Polens infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.5. Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Polen Mittel in Höhe seines Beitrags zu dem Programm an.Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.Polen zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:- den Anteil aus dem Staatshaushalt bis zum 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung wenn diese erst später erfolgt;- den aus Phare finanzierten Anteil bis zum 1. Mai, sofern Polen die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Polen.Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Polen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2779/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 3).


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 26.5.2007
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 117/28
 Beroep ingesteld op 22 maart 2007 — Fabryka Samochodów Osobowych/Commissie van de Europese Gemeenschappen
 (Zaak T-88/07)
 (2007/C 117/44)
 Procestaal: Pools
 Partijen
 Verzoekende partij: Fabryka Samochodów Osobowych SA (Warschau, Republiek Polen) (vertegenwoordigers: W. Radzikowski, R. A. Kozłowski en G. Dźwigała, gemachtigden)
 Verwerende partij: Commissie van de Europese Gemeenschappen
 Conclusies
 —
 nietig te verklaren artikel 2, leden 2, 3 en 4, van de beschikking van Commissie waarbij compenserende maatregelen worden ingevoerd in de vorm van: a) beperking van de jaarproductie van auto's tot eind februari 2011 met betrekking tot Fabryka Samochodów Osobowych (hierna: „FSO”), alsmede met betrekking tot alle thans en in de toekomst van haar afhankelijke vennootschappen en alle door de aandeelhouder van FSO gecontroleerde vennootschappen, en b) verbod om tot eind februari 2011 nieuwe licenties aan te vragen;
 —
 de Commissie te verwijzen in de kosten van de procedure.
 Middelen en voornaamste argumenten
 Verzoekster vordert nietigverklaring van de beschikking van de Commissie van 20 december 2006 betreffende steunmaatregel nr. C 3/2005 (ex N 592/2004 [ex PL 51/2004]), waarbij verenigbaar met de gemeenschappelijke markt zijn verklaard de steunmaatregelen die Polen volgens de bewoordingen van de beschikking ten dele ten gunste van verzoekster heeft verleend, voor zover daarbij verzoekster/ontvangster van de steun de verplichting wordt opgelegd de jaarproductie en de verkoop van auto's op het grondgebied van de Europese Unie tot 2011 te beperken. Volgens de motivering van de beschikking is het verzoekster ook verboden tot eind 2011 nieuwe licenties aan te vragen.
 Verzoekster vordert nietigverklaring van voornoemde beschikking en stelt dat zij bepalingen van het EG-Verdrag en met de toepassing daarvan verbonden wezenlijke voorschriften schendt. Verzoekster voert ook aan dat de bestreden beschikking in strijd met wezenlijke procedurevoorschriften is vastgesteld.
 Verzoekster baseert haar beroep op de volgende middelen:
 —
 door een deel van de steun als verleend te beschouwen heeft de Commissie artikel 88, lid 3, EG en artikel 3 van verordening nr. 659/1999 (1) geschonden en heeft zij een kennelijke fout bij de beoordeling van de feiten gemaakt;
 —
 bij de omschrijving van de omvang van de compenserende maatregelen heeft de Commissie het evenredigheidsbeginsel, het beginsel van de vrije uitoefening van een economische activiteit, artikel 253 EG en de punten 11, 32, 37, 39 en 54 van de communautaire richtsnoeren voor reddings- en herstructureringssteun aan ondernemingen in moeilijkheden (2), geschonden en tevens heeft zij een kennelijke fout bij de beoordeling van de feiten van de zaak gemaakt, in het bijzonder door: onjuiste bepaling, aldus verzoekster, van de waarde van de overheidssteun door overwaardering daarvan; niet-inaanmerkingneming van de vorm van de steun; onjuiste afbakening van de relevante markt; onjuiste vaststelling van het marktaandeel van verzoekster/ontvangster van de steun; niet-inaanmerkingneming van wezenlijke elementen bij de bepaling van de gevolgen van de verlening van de steun aan verzoekster; vaststelling van de compenserende maatregelen die een ongunstige invloed hebben op het herstel van verzoeksters productiecapaciteit na afloop van de herstructurering, en ook niet-inaanmerkingneming van het feit dat verzoekster actief is in regio's die in aanmerking komen voor de ontvangst van regionale steun;
 —
 de Commissie heeft in strijd met het rechtszekerheidsbeginsel en artikel 253 EG in de motivering van de beschikking een aanvullende compenserende maatregel opgenomen, die in het beschikkende deel van de beschikking niet is genoemd;
 —
 de Commissie heeft artikel 253 EG geschonden door geen toereikende verklaring te geven betreffende de aard en de omvang van de opgelegde compenserende maatregelen, en evenmin te verwijzen naar alle in die kwestie gedane voorstellen.
 (1) Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad van 22 maart 1999 tot vaststelling van nadere bepalingen voor de toepassing van artikel 93 van het EG-Verdrag (PB L 83, blz. 1).
 (2) PB 1999, C 288, blz. 2.


type: legislation

text:
 2.6.2012
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 L 143/5
 A BIZOTTSÁG 467/2012/EU VÉGREHAJTÁSI RENDELETE
 (2012. június 1.)
 az egyes gyümölcs- és zöldségfélék behozatali árának meghatározására szolgáló behozatali átalányértékek megállapításáról
 AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
 tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
 tekintettel a mezőgazdasági piacok közös szervezésének létrehozásáról, valamint egyes mezőgazdasági termékekre vonatkozó egyedi rendelkezésekről szóló, 2007. október 22-i 1234/2007/EK tanácsi rendeletre (az egységes közös piacszervezésről szóló rendelet) (1),
 tekintettel az 1234/2007/EK tanácsi rendeletnek a gyümölcs- és zöldség-, valamint a feldolgozottgyümölcs- és feldolgozottzöldség-ágazatra alkalmazandó részletes szabályainak a megállapításáról szóló, 2011. június 7-i 543/2011/EU bizottsági végrehajtási rendeletre (2), és különösen annak 136. cikke (1) bekezdésére,
 mivel:
 (1)
 Az Uruguayi Forduló többoldalú kereskedelmi tárgyalásai eredményeinek megfelelően az 543/2011/EU végrehajtási rendelet a XVI. mellékletének A. részében szereplő termékek és időszakok tekintetében meghatározza azokat a szempontokat, amelyek alapján a Bizottság rögzíti a harmadik országokból történő behozatalra vonatkozó átalányértékeket.
 (2)
 Az 543/2011/EU végrehajtási rendelet 136. cikke (1) bekezdése alapján a behozatali átalányérték számítására munkanaponként, változó napi adatok figyelembevételével kerül sor. Ezért helyénvaló előírni, hogy e rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lépjen hatályba,
 ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
 1. cikk
 Az 543/2011/EU végrehajtási rendelet 136. cikkében említett behozatali átalányértékeket e rendelet melléklete határozza meg.
 2. cikk
 Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba.
 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
 Kelt Brüsszelben, 2012. június 1-jén.
 a Bizottság részéről, az elnök nevében,
 José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
 mezőgazdasági és vidékfejlesztési főigazgató
 (1) HL L 299., 2007.11.16., 1. o.
 (2) HL L 157., 2011.6.15., 1. o.
 MELLÉKLET
 Az egyes gyümölcs- és zöldségfélék behozatali árának meghatározására szolgáló behozatali átalányértékek
 (EUR/100 kg)
 KN-kód
 Országkód (1)
 Behozatali átalányérték
 0702 00 00
 AL
 87,5
 MA
 66,7
 TR
 81,9
 ZZ
 78,7
 0707 00 05
 MK
 43,6
 TR
 120,2
 ZZ
 81,9
 0709 93 10
 TR
 99,0
 ZZ
 99,0
 0805 50 10
 TR
 113,6
 ZA
 143,0
 ZZ
 128,3
 0808 10 80
 AR
 108,9
 BR
 83,7
 CA
 161,4
 CL
 104,5
 CN
 87,3
 NZ
 139,8
 US
 189,2
 UY
 67,3
 ZA
 110,3
 ZZ
 116,9
 0809 29 00
 US
 577,9
 ZZ
 577,9
 (1) Az országoknak az 1833/2006/EK bizottsági rendeletben (HL L 354., 2006.12.14., 19. o.) meghatározott nómenklatúrája szerint. A „ZZ” jelentése „egyéb származás”.


text:
 8.5.2014
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 C 138/31
 Ação intentada em 10 de janeiro de 2014 pelo Órgão de Fiscalização da EFTA contra a República da Islândia
 (Processo E-2/14)
 (2014/C 138/08)
 Em 10 de janeiro de 2014, deu entrada no Tribunal da EFTA uma ação contra a República da Islândia intentada pelo Órgão de Fiscalização da EFTA, representado por Xavier Lewis e Markus Schneider, na qualidade de agentes, e domiciliado na Rue Belliard, 35, 1040 Bruxelas, Bélgica.
 O Órgão de Fiscalização da EFTA pede ao Tribunal da EFTA que:
 1.
 Declare que, ao não adotar, no prazo fixado, e/ou não notificar imeditamente o Órgão de Fiscalização da EFTA de todas as medidas necessárias para a aplicação do Ato a que se refere o ponto 56-V do anexo XIII do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu (Diretiva 2005/35/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 7 de setembro de 2005, relativa à poluição por navios e à introdução de sanções em caso de infrações), tal como adaptado ao Acordo pelo seu Protocolo n.o 1 e pela decisão do Comité Misto n.o 65/2009 de 29 de maio de 2009, a República da Islândia não cumpriu as obrigações que lhe incumbem nos termos do Ato e do artigo 7.o do Acordo.
 2.
 Condene a República da Islândia no pagamento das despesas deste processo.
 Matéria de facto e de direito e fundamentos invocados:
 —
 O pedido do Órgão de Fiscalização da EFTA refere-se ao não acatamento pela República da Islândia, até 12 de agosto de 2013, do parecer fundamentado emitido pelo Órgão de Fiscalização da EFTA em 12 de junho de 2013 sobre a não transposição por aquele Estado, para a sua ordem jurídica, da Diretiva 2005/35/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 7 de setembro de 2005, relativa à poluição por navios e à introdução de sanções em caso de infrações («Ato»), tal como referida no ponto 56-V do anexo XIII do Acordo sobre o Espaço Económico Europeu e adaptada ao Acordo pelo seu Protocolo n.o 1 e pela decisão do Comité Misto n.o 65/2009 de 29 de maio de 2009.
 —
 O Órgão de Fiscalização da EFTA alega que a República da Islândia não cumpriu as obrigações que lhe incumbem nos termos do artigo 16.o do Ato, adaptado, e nos termos do artigo 7.o do Acordo pelo facto de não ter adotado as medidas necessárias para executar o Ato no prazo fixado e/ou de não ter notificado essas medidas ao Órgão de Fiscalização.


text:
 7.7.2015
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 176/3
 REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) 2015/1087 AL COMISIEI
 din 2 iulie 2015
 de aprobare a unei modificări care nu este minoră a caietului de sarcini al unei denumiri înregistrate în Registrul denumirilor de origine protejate și al indicațiilor geografice protejate [Salsiccia di Calabria (DOP)]
 COMISIA EUROPEANĂ,
 având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
 având în vedere Regulamentul (UE) nr. 1151/2012 al Parlamentului European și al Consiliului din 21 noiembrie 2012 privind sistemele din domeniul calității produselor agricole și alimentare (1), în special articolul 52 alineatul (2),
 întrucât:
 (1)
 În conformitate cu articolul 53 alineatul (1) primul paragraf din Regulamentul (UE) nr. 1151/2012, Comisia a examinat cererea Italiei de aprobare a unei modificări a caietului de sarcini al denumirii de origine protejate „Salsiccia di Calabria”, înregistrată în temeiul Regulamentului (CE) nr. 134/98 al Comisiei (2).
 (2)
 Întrucât modificarea în cauză nu este minoră în sensul articolului 53 alineatul (2) din Regulamentul (UE) nr. 1151/2012, Comisia a publicat cererea de modificare, în conformitate cu articolul 50 alineatul (2) litera (a) din respectivul regulament, în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 (3).
 (3)
 Întrucât Comisiei nu i s-a comunicat nicio declarație de opoziție în conformitate cu articolul 51 din Regulamentul (UE) nr. 1151/2012, modificarea caietului de sarcini ar trebui aprobată,
 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
 Articolul 1
 Se aprobă modificarea caietului de sarcini publicată în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene cu privire la denumirea „Salsiccia di Calabria” (DOP).
 Articolul 2
 Prezentul regulament intră în vigoare în a douăzecea zi de la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
 Adoptat la Bruxelles, 2 iulie 2015.
 Pentru Comisie,
 pentru președinte
 Phil HOGAN
 Membru al Comisiei
 (1) JO L 343, 14.12.2012, p. 1.
 (2) Regulamentul (CE) nr. 134/98 al Comisiei din 20 ianuarie 1998 de completare a anexei la Regulamentul (CE) nr. 1107/96 privind înregistrarea indicațiilor geografice și a denumirilor de origine în conformitate cu procedura prevăzută la articolul 17 din Regulamentul (CEE) nr. 2081/92 al Consiliului (JO L 15, 21.1.1998, p. 6).
 (3) JO C 77, 5.3.2015, p. 12.


type: other

text:
Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea, C 228, 13 ta' Lulju 2015
 13 ta' Lulju 2015
 Kawża C-22/15: Rikors ippreżentat fid-19 ta’ Jannar 2015 – Il-Kummissjoni Ewropea vs Ir-Renju tal-Pajjiżi l-Baxxi
 Kawża C-154/15: Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mill-Juzgado de lo Mercantil no 1 de Granada (Spanja) fl-1 ta’ April 2015 – Francisco Gutiérrez Naranjo vs BBK Bank Cajasur, S.A.U.
 Kawża C-169/15: Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mill-Benelux Gerichtshof (il-Belġju) fit-13 ta’ April 2015 – Montis Design BV vs Goossens Meubelen BV
 Kawża C-179/15: Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mill-Fővárosi Törvényszék (l-Ungerija) fil-21 ta’ April 2015 – Daimler AG vs Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.
 Kawża C-189/15: Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mill-Consiglio di Stato (l-Italja) fl-24 ta’ April 2015 – Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico (IRCCS) – Fondazione Santa Lucia vs Cassa conguaglio per il settore elettrico et
 Kawża C-198/15: Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mill-First-tier Tribunal (Tax Chamber) (ir-Renju Unit) fid-29 ta’ April 2015 – Invamed Group Ltd, Invacare UK Ltd, Days Healthcare Ltd, Electric Mobility Euro Ltd, Medicare Technology Ltd, Sunrise Medical Ltd vs Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Kawża C-204/15: Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mill-Augstākā tiesa (il-Latvja) fl-4 ta’ Mejju 2015 – Valsts ieņēmumu dienests vs SIA “Latspas”
 Kawża C-220/15: Rikors ippreżentat fit-12 ta’ Mejju 2015 – Il-Kummissjoni Ewropea vs Ir-Repubblika Federali tal-Ġermanja
 Kawża C-224/15 P: Appell ippreżentat fil-15 ta’ Mejju 2015 minn Rose Vision, S.L. mis-sentenza mogħtija mill-Qorti Ġenerali (Il-Ħames Awla) fil-5 ta’ Marzu 2015 fil-Kawża T-45/13, Rose Vision u Seseña vs Il-Kummissjoni
 Kawża T-259/13: Sentenza tal-Qorti Ġenerali tat-30 ta’ April 2015 – Franza vs Il-Kummissjoni (“FAEGG — Taqsima ‘Garanzija’ — FAEG u FAEŻR — Infiq eskluż mill-finanzjament — Miżuri ta’ għajnuna għall-iżvilupp rurali — Żoni ta’ żvantaġġi naturali — Korrezzjoni finanzjarja fissa — Infiq imwettaq minn Franza — Kriterju ta’ tagħbija — Kontrolli fuq il-post — Garanziji proċedurali”)
 Kawża T-327/11: Digriet tal-Qorti Ġenerali tal-20 ta’ Mejju 2015 – Vinci Energies Schweiz vs UASI – Accentro Real Estate (ESTAVIS 1993) (“Trade mark Komunitarja — Oppożizzjoni — Irtirar tal-oppożizzjoni — Ma hemmx lok li tingħata deċiżjoni”)
 Kawża T-391/12: Digriet tal-Qorti Ġenerali tas-7 ta’ Mejju 2015 – Lidl Stiftung vs UASI – Adveo Group International (UNITED OFFICE) (“Trade mark Komunitarja — Proċedimenti għal dikjarazzjoni ta’ invalidità — Irtirar tat-talba għal dikjarazzjoni ta’ invalidità — Ma hemmx lok li tingħata deċiżjoni”)
 Kawża T-48/13: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-18 ta’ Mejju 2015 – Out of the blue vs UASI – Mombauer (REFLEXX) (“Trade mark Komunitarja — Oppożizzjoni — Irtirar tal-oppożizzjoni — Ma hemmx lok li tingħata deċiżjoni”)
 Kawża T-403/13: Digriet tal-Qorti Ġenerali tal-21 ta’ Mejju 2015 – APRAM vs Il-Kummissjoni [“Rikors għal annullament — Fond ta’ koeżjoni — Regolament (KE) Nru 1164/94 — Tnaqqis tal-għajnuna finanzjarja — Nuqqas ta’ interess dirett — Inammissibbiltà”]
 Kawża T-559/14: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-18 ta’ Mejju 2015 – Ackermann Saatzucht et vs Il-Parlament u Il-Kunsill [“Rikors għal annullament — Regolament (UE)Nru 511/2014 — Miżuri li jikkonċernaw l-osservanza mill-utenti fl-Unjoni tal-Protokoll ta’ Nagoya dwar l-aċċess għal riżorsi ġenetiċi u l-qsim ġust u ekwu ta’ benefiċċji li jirriżultaw mill-użu tagħhom — Nuqqas ta’ interess individwali — Inammissibbiltà”]
 Kawża T-560/14: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-18 ta’ Mejju 2015 – ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding et vs Il-Parlament u Il-Kunsill [“Rikors għal annullament — Regolament (UE) Nru 511/2014 — Miżuri li jikkonċernaw l-osservanza mill-utenti fl-Unjoni tal-Protokoll ta’ Nagoya dwar l-Aċċess għal Riżorsi Ġenetiċi u l-Qsim Ġust u Ekwu ta’ Benefiċċji li Jirriżultaw mill-Użu tagħhom — Nuqqas ta’ interess individwali — Inammissibbiltà”]
 Kawża T-69/15: Rikors ippreżentat fit-12 ta’ Frar 2015 – NK Rosneft et vs Il-Kunsill
 Kawża T-106/15: Rikors ippreżentat fil-25 ta’ Frar 2015 – Opko Ireland Global Holdings vs UASI – Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)
 Kawża T-136/15: Rikors ippreżentat fl-20 ta’ Marzu 2015 – Evropaïki Dynamiki vs Il-Parlament
 Kawża T-164/15: Rikors ippreżentat fil-31 ta’ Marzu 2015 – European Dynamics Luxembourg u Evropaïki Dynamiki vs Il-Parlament Ewropew
 Kawża T-165/15: Rikors ippreżentat fis-7 ta’ April 2015 – Ryanair u Airport Marketing Services vs Il-Kummissjoni
 Kawża T-220/15: Rikors ippreżentat fl-4 ta’ Mejju 2015 – Beele Engineering vs UASI (WE CARE)
 Kawża T-222/15: Rikors ippreżentat fl-4 ta’ Mejju 2015 – Beele Engineering vs UASI (WE CARE)
 Kawża T-223/15: Rikors ippreżentat fis-27 ta’ April 2015 – Morton’s of Chicago vs UASI – Mortons the Restaurant (MORTON’S)
 Kawża T-225/15: Rikors ippreżentat fl-4 ta’ Mejju 2015 – QuaMa Quality Management vs UASI – Microchip Technology (medialbo)
 Kawża T-237/15: Rikors ippreżentat fil-15 ta’ Mejju 2015 – Łabowicz vs UASI – Pure Fishing (NANO)
 Kawża T-238/15: Rikors ippreżentat fit-13 ta’ Mejju 2015 – Novartis vs UASI – Meda (Zimara)
 Kawża T-244/15: Rikors ippreżentat fil-15 ta’ Mejju 2015 – Klyuyev vs Il-Kunsill
 Kawża T-232/11: Digriet tal-Qorti Ġenerali tal-21 ta’ Mejju 2015 – Stichting Greenpeace Nederland u PAN Europe vs Il-Kummisjoni
 Kawża T-45/12: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-8 ta’ Mejju 2015 – Ir-Renju Unit vs Il-Bank Ċentrali Ewropew
 Kawża T-8/13: Digriet tal-Qorti Ġenerali tal-21 ta’ Mejju 2015 – ClientEarth et vs Il-Kummissjoni
 Kawża T-30/13: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-18 ta’ Mejju 2015 – GRE vs UASI – Villiger Söhne (LIBERTE american blend)
 Kawża T-93/13: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-8 ta’ Mejju 2015 – Ir-Renju Unit vs BĊE
 Kawża T-671/13: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-12 ta’ Mejju 2015 – PAN Europe u Confédération paysanne vs Il-Kummissjoni
 Kawża T-358/14: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-8 ta’ Mejju 2015 – Hoteles Catalonia vs UASI – Fundació Catalunya-La Pedrera, fundació especial (HOTEL CATALONIA LA PEDRERA)
 Kawża T-462/14: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-12 ta’ Mejju 2015 – EEB vs Il-Kummissjoni
 Kawża T-542/14: Digriet tal-Qorti Ġenerali tat-8 ta’ Mejju 2015 – Grupo Bimbo vs UASI (Forma ta’ ħobż għas-sandwiċ tond)
 Kawża F-78/14: Sentenza tat-Tribunal għas-Servizz Pubbliku (It-Tielet Awla) tat-3 ta’ Ġunju 2015 – Gross vs SEAE (Servizz pubbliku — Persunal tas-SEAE — Uffiċjali — Promozzjoni — Artikoli 43 u 45(1) tar-Regolamenti tal-Persunal — Eżami komparattiv tal-merti tal-uffiċjali kollha li jistgħu jiġu promossi — Uffiċjali proposti mid-dipartimenti tas-SEAE u uffiċjali mhux proposti — Teħid inkunsiderazzjoni tar-rapporti ta’ evalwazzjoni — Evalwazzjonijiet esklużivament letterali)
 Kawża F-128/14: Sentenza tat-Tribunal għas-Servizz Pubbliku (Imħallef uniku) tat-3 ta’ Ġunju 2015 Bedin vs Il-Kummissjoni (Servizz pubbliku — Uffiċjali — Proċedura dixxiplinari — Sanzjoni dixxiplinari — Rwoli u setgħat rispettivi tal-Bord tad-Dixxiplina u l-Awtorità tal-Ħatra — Evalwazzjoni tar-realtà tal-fatti lmentati)


text:
 Avis juridique important
 |
 22001D0755
 2001/755/EG: Beslut nr 1/2001 av Gemensamma rådet av den 26 juni 2001 – Gemensamma rådets arbetsordning
 Europeiska gemenskapernas officiella tidning nr L 283 , 27/10/2001 s. 0044 - 0048
 Beslut nr 1/2001 av Gemensamma rådetsom inrättats genom ramavtalet om samarbete mellan Europeiska gemenskapen och dess medlemsstater å ena sidan, och Republiken Chile å andra sidan,av den 26 juni 2001Gemensamma rådets arbetsordning(2001/755/EG)GEMENSAMMA RÅDET HAR FASTSTÄLLT FÖLJANDE ARBETSORDNINGmed beaktande av ramavtalet om samarbete för att förbereda det slutliga mål som utgörs av en associering av politisk och ekonomisk karaktär mellan Europeiska gemenskapen och dess medlemsstater å ena sidan, och Republiken Chile å andra sidan(1), undertecknat i Florens den 21 juni 1996, nedan kallat avtalet, särskilt artiklarna 33-37 i detta, ochav följande skäl:Avtalet trädde i kraft den 1 februari 1999.HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.Artikel 1OrdförandeskapOrdförandeskapet vid gemensamma rådets möten skall innehas växelvis i tolvmånadersperioder av en medlem av Europeiska unionens råd, på Europeiska gemenskapens och dess medlemsstaters vägnar, och en företrädare för Republiken Chile. Ordförandeskapets första period skall emellertid inledas den dag då det första mötet i rådet äger rum och avslutas den 31 december samma år.Artikel 2Möten1. Gemensamma rådet skall sammanträda på ministernivå med jämna mellanrum och när omständigheterna så kräver, om parterna är ense om detta.2. Varje möte i gemensamma rådet skall hållas på en plats som överenskommits mellan parterna.3. Gemensamma rådets möten skall gemensamt sammankallas av gemensamma rådets sekreterare.Artikel 3Ställföreträdare1. Gemensamma rådets medlemmar kan låta sig företrädas om de är förhindrade att närvara.2. Om en medlem önskar låta sig företrädas, skall han före det möte vid vilket han skall företrädas till ordföranden anmäla företrädarens namn. Den som företräder en av gemensamma rådets medlemmar skall inneha medlemmens alla rättigheter.Artikel 4DelegationerGemensamma rådets medlemmar får åtföljas av tjänstemän. Före varje möte skall ordföranden i gemensamma rådet underrättas om den planerade sammansättningen av varje parts delegation samt om vem som är delegationens ordförande.Artikel 5SekretariatEn tjänsteman från Europeiska unionens råds generalsekretariat och en tjänsteman från Chiles beskickning vid Europeiska unionen skall gemensamt vara gemensamma rådets sekreterare.Artikel 6HandlingarNär gemensamma rådets överläggningar grundar sig på skriftliga underlag skall dessa handlingar numreras och såsom gemensamma rådets handlingar cirkuleras av de båda sekreterarna.Artikel 7Korrespondens1. Korrespondens till gemensamma rådet eller till dess ordförande skall vidarebefordras till gemensamma rådets båda sekreterare.2. De båda sekreterarna skall säkerställa att korrespondensen vidarebefordras till gemensamma rådets ordförande och, om det är lämpligt, såsom handlingar som avses i artikel 6 cirkuleras till blandade rådets övriga medlemmar. Korrespondens som cirkuleras skall sändas till kommissionens generalsekretariat, EU-medlemsstaternas ständiga representationer och Chiles beskickning vid Europeiska unionen.3. Korrespondens från gemensamma rådets ordförande skall av en av sekreterarna sändas till mottagarna och, om det är lämpligt, såsom handlingar som avses i artikel 6 cirkuleras till gemensamma rådets övriga medlemmar på de adresser som anges i punkt 2.Artikel 8Dagordning för mötena1. En preliminär dagordning för varje möte skall upprättas av gemensamma rådets sekreterare med utgångspunkt i förslag från parterna. Dagordningen skall av respektive sekreterare sändas till de mottagare som anges i artikel 7 senast 15 dagar innan mötet inleds. Den preliminära dagordningen skall omfatta de punkter för vilka någon av sekreterarna senast 21 dagar innan mötet inleds har mottagit en begäran om att de skall föras upp på dagordningen. Punkterna får dock föras upp på den preliminära dagordningen endast om underlagen har överlämnats till sekreterarna senast den dag då den preliminära dagordningen avsänds. Dagordningen skall antas av gemensamma rådet i början av varje möte. Andra punkter än de som förekommer på den preliminära dagordningen får föras upp på dagordningen, om parterna är överens om detta.2. De tidsfrister som anges i punkt 1 får efter överenskommelse mellan parterna förkortas med hänsyn till omständigheterna i det särskilda fallet.Artikel 9Protokoll1. De båda sekreterarna skall så snart som möjligt gemensamt upprätta ett utkast till protokoll över varje möte.2. Protokollet skall för varje punkt på dagordningen som regel innehålla uppgifter oma) vilka handlingar som inkommit till gemensamma rådet,b) yttranden som någon medlem av gemensamma rådet begärt att få ta till protokollet,c) de förslag som lagts fram, de rekommendationer som utfärdats samt de slutsatser som antagits om specifika frågor.3. Protokollet skall också innehålla en förteckning över de medlemmar av gemensamma rådet eller företrädare för dessa som deltog i mötet.4. Utkastet till protokoll skall vid nästa möte föreläggas gemensamma rådet för godkännande. Det kan även godkännas skriftligen av båda parter. Efter det att det godkänts skall två bestyrkta kopior av protokollet undertecknas av de båda sekreterarna och arkiveras av parterna. En kopia av protokollet skall sändas till var och en av de mottagare som anges i artikel 7.Artikel 10Rekommendationer1. I de fall som avses i artiklarna 33-36 i avtalet skall gemensamma rådet utfärda rekommendationer eller lägga fram förslag genom ömsesidig överenskommelse mellan parterna. Mellan mötena kan gemensamma rådet utfärda rekommendationer genom skriftligt förfarande, om parterna kommit överens om detta. Ett skriftligt förfarande består i en notväxling mellan de båda sekreterarna, vilka handlar med parternas samtycke.2. Gemensamma rådets rekommendationer och förslag enligt artiklarna 33-36 i avtalet skall benämnas rekommendation respektive förslag, följt av löpnummer, datum för antagande och en beskrivning av ämnet.3. Gemensamma rådets rekommendationer och förslag skall bestyrkas av de båda sekreterarna, och två bestyrkta kopior skall undertecknas av ordförandena för de båda parternas delegationer.4. Rekommendationer och förslag skall såsom gemensamma rådets handlingar sändas till var och en av de mottagare som anges i artikel 7.Artikel 11Offentlighet1. Om inte annat beslutas skall gemensamma rådets möten inte vara offentliga.2. Var och en av parterna kan besluta att låta offentliggöra gemensamma rådets rekommendationer och förslag i sin respektive officiella tidning.Artikel 12Språk1. Gemensamma rådets officiella språk skall vara parternas officiella språk.2. Om inte annat beslutas, skall gemensamma rådet arbeta på grundval av handlingar som upprättats på dessa språk.Artikel 13Utgifter1. Parterna skall var för sig stå för de kostnader de ådrar sig i samband med sitt deltagande i gemensamma rådets möten, såväl kostnader för personal, resor och uppehälle som porto- och telekostnader.2. Den part som är värd för mötet skall stå för kostnader för att organisera mötena samt för kostnader för tolkning under mötena, översättning och mångfaldigande av handlingar.Artikel 14KommittéArbetsordningen för gemensamma kommittén bifogas som bilaga till denna arbetsordning.Utfärdat i Luxemburg den 26 juni 2001.På gemensamma rådets vägnarL. PagrotskyOrdförande(1) EGT L 209, 19.8.1996, s. 5.BILAGAARBETSORDNING FÖR GEMENSAMMA KOMMITTÉN MELLAN EUROPEISKA GEMENSKAPEN OCH DESS MEDLEMSSTATER Å ENA SIDAN, OCH REPUBLIKEN CHILE Å ANDRA SIDANArtikel 1OrdförandeskapOrdförandeskapet i gemensamma kommittén skall innehas växelvis i tolvmånadersperioder av en företrädare för Europeiska gemenskapernas kommission, på Europeiska gemenskapens och dess medlemsstaters vägnar, och en företrädare för Republiken Chile. Ordförandeskapets första period skall inledas den dag då det första mötet i rådet äger rum och avslutas den 31 december samma år. Under denna period och därefter varje tolvmånadersperiod skall ordförandeskapet i gemensamma kommittén innehas av den part som innehar ordförandeskapet i blandade rådet.Artikel 2MötenGemensamma kommittén skall sammanträda en gång om året eller när omständigheterna så kräver om parterna är överens om det. Gemensamma kommitténs möten skall sammankallas gemensamt av de båda sekreterarna och hållas växelvis i Bryssel och i Chile på den dag som parterna kommit överens om.Artikel 3DelegationerFöre varje möte skall ordföranden i gemensamma kommittén underrättas om den planerade sammansättningen av varje parts delegation samt om vem som är delegationens ordförande.Artikel 4Sekretariat1. Gemensamma kommitténs sekretariat kommer att innehas gemensamt av en företrädare för Europeiska kommissionen och en företrädare för Chile.2. All korrespondens till eller från gemensamma kommitténs ordförande som avses i denna arbetsordning skall vidarebefordras till gemensamma kommitténs sekreterare och till gemensamma rådets sekreterare och ordförande samt, när så är lämpligt, till gemensamma kommitténs ledamöter.Artikel 5OffentlighetOm inget annat beslutas skall gemensamma kommitténs möten inte vara offentliga.Artikel 6Dagordning för mötena1. Gemensamma kommitténs sekreterare skall upprätta en preliminär dagordning för varje möte. Dagordningen skall översändas till gemensamma rådets ordförande och sekreterare samt till ledamöterna i gemensamma kommittén senast 15 dagar innan mötet inleds. Den preliminära dagordningen skall omfatta punkter för vilka ordföranden senast 21 dagar innan mötet inleds har mottagit en begäran om att de skall tas upp på dagordningen. Punkterna får tas upp på den preliminära dagordningen endast om underlagen har överlämnats till sekreterarna senast den dag då den preliminära dagordningen avsänds. Gemensamma kommittén skall anta dagordningen i början av varje möte. Andra punkter än de som förekommer på den preliminära dagordningen får, om parterna är överens om det, tas upp på dagordningen.2. De tidsfrister som anges i punkt 1 får, om parterna är överens om det, förkortas med hänsyn till omständigheterna i det särskilda fallet.Artikel 7ProtokollEtt protokoll skall föras vid varje möte och baseras på ordförandens sammanfattning av gemensamma kommitténs slutsatser. Sedan protokollet godkänts av gemensamma kommittén skall det undertecknas av ordföranden och sekreterarna och arkiveras av båda parter. En kopia av protokollet skall sändas till gemensamma rådets ordförande och sekreterare samt till gemensamma kommitténs ledamöter.Artikel 8Förslag1. Om gemensamma kommittén har befogenhet att lägga fram förslag i enlighet med artikel 35.5 i avtalet skall dessa benämnas förslag, följt av löpnummer, dag för antagande och en beskrivning av ämnet.2. Om gemensamma kommittén lägger fram förslag skall artiklarna 10-12 i gemensamma rådets arbetsordning gälla i tillämpliga delar.3. Gemensamma kommitténs förslag skall översändas till de mottagare som anges i artikel 4.2.Artikel 9Utgifter1. Chile och Europeiska gemenskapen skall var för sig stå för de kostnader de ådrar sig i samband med sitt deltagande i gemensamma kommitténs möten, såväl kostnader för personal, resor och uppehälle som porto- och telekostnader.2. Den part som är värd för ett möte skall stå för kostnaderna för anordnandet av mötet, tolkning under mötet, översättning och för mångfaldigande av handlingar.


text:
ALCA - FTAA - ZLEA - PI/Legislación Nacional - Costa Rica
 Ley No 7967 - APROBACIÓN DEL TRATADO DE LA OMPI
 SOBRE INTERPRETACIÓN O EJECUCIÓN
 Y FONOGRAMAS (WPPT) (1996)
 1 - La duración de la protección concedida a los artistas intérpretes o ejecutantes en virtud del presente Tratado no podrá ser inferior a cincuenta años, contados a partir del final del año en el que la interpretación o ejecución fue fijada en un fonograma.
 2 - La duración de la protección que se concederá a los productores de fonogramas en virtud del presente Tratado no podrá ser inferior a cincuenta años, contados a partir del final del año en el que se haya publicado el fonograma o, cuando tal publicación no haya tenido lugar dentro de los cincuenta años desde la fijación del fonograma, cincuenta años desde el final del año en el que se haya realizado la fijación.
 Las Partes Contratantes proporcionarán protección jurídica adecuada y recursos jurídicos efectivos contra la acción de eludir medidas tecnológicas efectivas que sean utilizadas por artistas intérpretes o ejecutantes o productores de fonogramas en relación con el ejercicio de sus derechos en virtud del presente Tratado y que, respecto de sus interpretaciones o ejecuciones o fonogramas, restrinjan actos que no estén autorizados por los artistas intérpretes o ejecutantes o los productores de fonogramas concernidos o permitidos por la ley.
 1 - Las Partes Contratantes proporcionarán recursos jurídicos adecuados y efectivos contra cualquier persona que, con conocimiento de causa, realice cualquiera de los siguientes actos sabiendo o, con respecto a recursos civiles, teniendo motivos razonables para saber que induce, permite, facilita u oculta una infracción de cualquiera de los derechos previstos en el presente Tratado:
 ii) distribuya, importe para su distribución, emita, comunique o ponga a disposición del público, sin autorización, interpretaciones o ejecuciones, ejemplares de interpretaciones o ejecuciones fijadas o fonogramas sabiendo que la información electrónica sobre la gestión de derechos ha sido suprimida o alterada sin autorización.
 2 - A los fines del presente Artículo, se entenderá por “información sobre la gestión de derechos” la información que identifica al artista intérprete o ejecutante, a la interpretación o ejecución del mismo, al productor del fonograma, al fonograma y al titular de cualquier derecho sobre interpretación o ejecución o el fonograma, o información sobre las cláusulas y condiciones de la utilización de la interpretación o ejecución o del fonograma, y todo número o código que represente tal información, cuando cualquiera de estos elementos de información esté adjunto a un ejemplar de una interpretación o ejecución fijada o a un fonograma o figuren en relación con la comunicación o puesta a disposición del público de una interpretación o ejecución fijada o de un fonograma.
 Con sujeción a las disposiciones del Artículo 15.3), no se permitirá el establecimiento de reservas al presente Tratado.
 1 - Las Partes Contratantes aplicarán las disposiciones del Artículo 18 del Convenio de Berna, mutatis mutandis, a los derechos de los artistas intérpretes o ejecutantes y de los productores de fonogramas contemplados en el presente Tratado.
 2 - No obstante lo dispuesto en el párrafo 1), una Parte Contratante podrá limitar la aplicación del Artículo 5 del presente Tratado a las interpretaciones o ejecuciones que tengan lugar después de la entrada en vigor del presente Tratado respecto de esa Parte.
 1 - Las Partes Contratantes se comprometen a adoptar, de conformidad con sus sistemas jurídicos, las medidas necesarias para asegurar la aplicación del presente Tratado.
 2 - Las Partes Contratantes se asegurarán de que en su legislación se establezcan procedimientos de observancia de los derechos que permitan la adopción de medidas eficaces contra cualquier acción infractora de los derechos a que se refiere el presente Tratado, con inclusión de recursos ágiles para prevenir las infracciones y de recursos que constituyan un medio eficaz de disuasión de nuevas infracciones.
 CLÁUSULAS ADMINISTRATIVAS Y FINALES
 a) Las Partes Contratantes contarán con una Asamblea.
 b) Cada Parte Contratante estará representada por un delegado que podrá ser asistido por suplentes, asesores y expertos.
 c) Los gastos de cada delegación correrán a cargo de la Parte Contratante que la haya designado. La Asamblea podrá pedir a OMPI que conceda asistencia financiera, para facilitar la participación de delegaciones de Partes Contratantes consideradas países en desarrollo de conformidad con la práctica establecida por la Asamblea General de las Naciones Unidas o que sean países en transición a una economía de mercado.
 a) La Asamblea tratará las cuestiones relativas al mantenimiento y desarrollo del presente Tratado, así como las relativas a la aplicación y operación del presente Tratado.
 b) La Asamblea realizará la función que le sea asignada en virtud del Artículo 26.2) respecto de la admisión de ciertas organizaciones intergubernamentales para ser parte en el presente Tratado.
 c) La Asamblea decidirá la convocatoria de cualquier conferencia diplomática para la revisión del presente Tratado y girará las instrucciones necesarias al Director General de la OMPI para la preparación de dicha conferencia diplomática.
 a) Cada Parte Contratante que sea un Estado dispondrá de un voto y votará únicamente en nombre propio.
 b) Cualquier Parte Contratante que sea organización intergubernamental podrá participar en la votación, en lugar de sus Estados miembros, con un número de votos igual al número de sus Estados miembros que sean parte en el presente Tratado. Ninguna de estas organizaciones intergubernamentales podrá participar en la votación si cualquiera de sus Estados miembros ejerce su derecho de voto y viceversa.
 4 - La Asamblea se reunirá en período ordinario de sesiones una vez cada dos años, previa convocatoria del Director General de la OMPI.
 5 - La Asamblea establecerá su propio reglamento, incluida la convocatoria de períodos extraordinarios de sesiones, los requisitos de quórum y, con sujeción a las disposiciones del presente Tratado, la mayoría necesaria para los diversos tipos de decisiones.
 1 - Todo Estado miembro de la OMPI podrá ser parte en el presente Tratado.
 2 - La Asamblea podrá decidir la admisión de cualquier organización intergubernamental para ser parte en el presente Tratado, que declare tener competencia y tener su propia legislación que obligue a todos sus Estados miembros, respecto de cuestiones cubiertas por el presente Tratado, y haya sido debidamente autorizada, de conformidad con sus procedimientos internos, para ser parte en el presente Tratado.
 3 - La Comunidad Europea, habiendo hecho la declaración mencionada en el párrafo precedente en la Conferencia Diplomática que ha adoptado el presente Tratado, podrá pasar a ser parte en el presente Tratado.
 i) a los 30 Estados mencionados en el Artículo 29 a partir de la fecha en que el presente Tratado haya entrado en vigor;
 iii) a la Comunidad Europea a partir del término del plazo de tres meses contados desde el depósito de su instrumento de ratificación o adhesión, siempre que dicho instrumento se haya depositado después de la entrada en vigor del presente Tratado de conformidad con lo dispuesto en el Artículo 29 o tres meses después de la entrada en vigor del presente Tratado si dicho instrumento ha sido depositado antes de la entrada en vigor del presente Tratado;
 1 - El presente Tratado se firmará en un solo ejemplar original en español, árabe, chino, francés, inglés y ruso, considerándose igualmente auténticos todos los textos.
 2 - A petición de una parte interesada, el Director General de la OMPI establecerá un texto oficial en un idioma no mencionado en el párrafo 1), previa consulta con todas las partes interesadas. A los efectos del presente párrafo, se entenderá por “parte interesada” todo Estado miembro de la OMPI si de su idioma oficial se tratara, o si de uno de sus idiomas oficiales se tratara, y la Comunidad Europea y cualquier otra organización intergubernamental que pueda llegar a ser parte en el presente Tratado si de uno de sus idiomas oficiales se tratara.
 Disposiciones del Convenio de Berna para la Protección
 de las Obras Literarias y Artísticas (1971)
 mencionadas en el WPPT*
 Artículo 18**
 Obras existentes en el momento de la entrada en vigor del Convenio
 {1. Podrán protegerse cuando el plazo de protección no haya expirado aún en el país de origen;
 3. Aplicación de estos principios;
 4. Casos especiales}
 1 - El presente Convenio se aplicará a todas las obras que, en el momento de su entrada en vigor, no hayan pasado al dominio público en su país de origen por expiración de los plazos de protección.
 2 - Sin embargo, si una obra, por expiración del plazo de protección que le haya sido anteriormente concedido hubiese pasado al dominio público en el país en que la protección se reclame, esta obra no será protegida allí de nuevo.
 3 - La aplicación de este principio tendrá lugar conforme a las estipulaciones contenidas en los convenios especiales existentes o que se establezcan a este efecto entre países de la Unión. En defecto de tales estipulaciones, los países respectivos regularán, cada uno en lo que le concierne, las modalidades relativas a esa aplicación.
 4 - Las disposiciones que preceden serán aplicables también en el caso de nuevas adhesiones a la Unión y en el caso en que la protección sea ampliada por aplicación del Artículo 7 o por renuncia a reservas.
 Disposiciones de la Convención Internacional sobre la
 Protección de los Artistas Intérpretes o Ejecutantes,
 los Productores de Fonogramas y los Organismos de
 Radiodifusión (Convención de Roma) (1961)
 mencionadas en el WPPT***
 Interpretaciones o ejecuciones protegidas. Criterios de vinculación para los artistas
 Cada uno de los Estados Contratantes otorgará a los artistas intérpretes o ejecutantes el mismo trato que a sus nacionales siempre que se produzca una de las siguientes condiciones:
 a) que la ejecución se realice en otro Estado Contratante;
 b) que se haya fijado la ejecución o interpretación sobre un fonograma protegido en virtud del artículo 5;
 c) que la ejecución o interpretación no fijada en un fonograma sea radiodifundida en una emisión protegida en virtud del artículo 6.
 Artículo 5 1b
 Fonogramas protegidos
 {1. Criterios de vinculación para los productores de fonogramas;
 2. Publicación simultánea;
 3. Facultad de descartar la aplicación de determinados criterios}
 1 - Cada uno de los Estados Contratantes concederá el mismo trato que a los nacionales a los productores de fonogramas, siempre que se produzca cualquiera de las condiciones siguientes:
 a) que el productor del fonograma sea nacional de otro Estado Contratante (criterio de la nacionalidad);
 b) que la primera fijación sonora se hubiere efectuado en otro Estado Contratante (criterio de la fijación);
 c) que el fonograma se hubiere publicado por primera vez en otro Estado Contratante (criterio de la publicación).
 2 - Cuando un fonograma hubiere sido publicado por primera vez en un Estado no contratante pero lo hubiere sido también, dentro de los 30 días subsiguientes, en un Estado Contratante (publicación simultánea), se considerará como publicado por primera vez en el Estado Contratante.
 3 - Cualquier Estado Contratante podrá declarar, mediante notificación depositada en poder del Secretario General de las Naciones Unidas, que no aplicará el criterio de la publicación o el criterio de la fijación. La notificación podrá depositarse en el momento de la ratificación, de la aceptación o de la adhesión, o en cualquier otro momento; en este último caso, sólo surtirá efecto a los seis meses de la fecha de depósito.2
 Artículo 16 3
 1 - Una vez que un Estado llegue a ser Parte en la presente Convención, aceptará todas las obligaciones y disfrutará de todas las ventajas previstas en la misma. Sin embargo, un Estado podrá indicar en cualquier momento, depositando en poder del Secretario General de las Naciones Unidas una notificación a este efecto:
 a) en relación con el artículo 12:
 i) que no aplicará ninguna disposición de dicho artículo;
 ii) que no aplicará las disposiciones de dicho artículo con respecto a determinadas utilizaciones;
 iii) que no aplicará las disposiciones de dicho artículo con respecto a los fonogramas cuyo productor no sea nacional de un Estado Contratante;
 iv) que, con respecto a los fonogramas cuyo productor sea nacional de otro Estado Contratante, limitará la amplitud y la duración de la protección prevista en dicho artículo en la medida en que lo haga ese Estado Contratante con respecto a los fonogramas fijados por primera vez por un nacional del Estado que haga la declaración; sin embargo, cuando el Estado Contratante del que sea nacional el productor no conceda la protección al mismo o a los mismos beneficiarios que el Estado Contratante que haga la declaración, no se considerará esta circunstancia como una diferencia en la amplitud con que se concede la protección;
 Artículo 17 4
 Aplicación exclusiva del criterio de la fijación
 Todo Estado cuya legislación nacional en vigor el 26 de octubre de 1961 conceda protección a los productores de fonogramas basándose únicamente en el criterio de la fijación, podrá declarar, depositando una notificación en poder del Secretario General de las Naciones Unidas al mismo tiempo que el instrumento de ratificación, de aceptación o de adhesión, que sólo aplicará, con respecto al artículo 5, el criterio de la fijación, y con respecto al párrafo 1, apartado a), (iii) y (iv) del artículo 16, ese mismo criterio en lugar del criterio de la nacionalidad del productor.
 Modificación o retirada de las reservas
 Todo Estado que haya hecho una de las declaraciones previstas en los artículos 5, párrafo 3, 6, párrafo 2, 16, párrafo 1 ó 17 podrá, mediante una nueva notificación dirigida al Secretario General de las Naciones Unidas, limitar su alcance o retirarla.”
 ASAMBLEA LEGISLATIVA - San José, a los dieciséis días del mes de diciembre de mil novecientos noventa y nueve. Carlos Vargas Pagán, PRESIDENTE - Manuel Anonio Bolaños Salas, PRIMER SECRETARIO - Rafael Ángel Villalta Loaiza, SEGUNDO SECRETARIO.
 PRESIDENCIA DE LA REPÚBLICA - San José, a los veintidós días del mes de diciembre de mil novecientos noventa y nueve.
 MIGUEL ANGEL RODRIGUEZ ECHEVERRIA - El Ministro de Relaciones Exteriores y Culto, Roberto Rojas López.- 1 vez.- (Solicitud No. 18285- RE).- C- 190750.- (4325).
 * Las disposiciones que se reproducen a continuación se mencionan en el Artículo 22 del WCT.Las disposiciones que se reproducen a continuación se mencionan en el Artículo 22 del WCT.
 ** Se han añadido títulos relativos al contenido de los diversos párrafos para facilitar su identificación. El texto firmado carece de títulos.
 *** Se han añadido títulos a los Artículos para facilitar su identificación. El texto firmado carece de títulos.
 1 Los Artículos 4 y 5 de la Convención de Roma se mencionan en el Artículo 3.2) del WPPT mediante las palabras “los criterios de elegibilidad de protección previstos en virtud de la Convención de Roma”.
 1b Los Artículos 4 y 5 de la Convención de Roma se mencionan en el Artículo 3.2) del WPPT mediante las palabras “los criterios de elegibilidad de protección previstos en virtud de la Convención de Roma”.
 2 El párrafo 3 del Artículo 5 de la Convención de Roma se menciona en el Artículo 3.3) del WPPT.
 3 El Artículo 16.1) a) iii) y iv) de la Convención de Roma se menciona en el Artículo 17 de dicha Convención.
 4 El Artículo 17 de la Convención de Roma se menciona en el Artículo 3.3) del WPPT.
 5 El Artículo 18 de la Convención de Roma hace referencia al Artículo 17 de dicha Convención.


type: wikipedia

text:
Das Myrhoroder Schwein (Ukrainisch: Mиpгopoдcькa, Myrhorodska; Russisch: Mиpгopoдcкaя, Mirgorodskaja) ist eine Fettschweinrasse aus der Ukraine.
 Zuchtgeschichte
 Die Rasse wurde nahe der Stadt Myrhorod in der Oblast Poltawa in der Ukraine unter der Leitung von A. F. Bondarenko gezüchtet, indem ukrainische kurzohrige Buntschwein-Sauen mit Ebern der Rassen Berkshire-Schwein, Large White, Middle White und Tamworth-Schwein gekreuzt wurden. 1940 wurde die Rasse offiziell anerkannt.
 Charakteristika
 Farbe meist schwarz-getigert (bunt), selten schwarz, rotschwarz-getigert oder rot
 Kopf mittelgroß mit leicht aufgewölbter Nase
 Ohren klein, stehend, selten mit nach vorne knickender Spitze
 Brust breit
 Rücken gerade und breit
 Fundament stark, mittellang; Beine kürzer als bei den Large White
 Haut hart, elastisch und ohne Falten
 Beborstung dicht und über den ganzen Körper verteilt
 Gewicht Sauen 217 kg, Eber 275 kg
 Zeit bis 100 kg: 220 Tage
 gute Anpassung an das ukrainische Steppenklima und -futter
 Es existieren 11 Eberlinien und 34 Sauenfamilien. Die Rasse wird häufig zur Kreuzungszucht sowohl als Vater- als auch Mutterrasse eingesetzt.
 Vorkommen
 Hauptzuchtzentren sind Peremoga und Dekabrist in der Oblast Poltawa. Die Rasse wird vor allem in der Ukraine gehalten. 1980 betrug die Gesamtzahl 136.800 reinrassige Tiere.
 Quelle
 http://www.fao.org/docrep/009/ah759e/AH759E10.htm
 Schweinerasse
 Kultur (Ukraine)


text:
 26.11.2015
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 311/8
 РЕШЕНИЕ НА СЪВМЕСТНИЯ КОМИТЕТ НА ЕИП
 No 259/2014
 от 12 декември 2014 година
 за изменение на приложение II (Технически правила, стандарти, изпитвания и сертифициране) към Споразумението за ЕИП [2015/2126]
 СЪВМЕСТНИЯТ КОМИТЕТ НА ЕИП,
 като взе предвид Споразумението за Европейското икономическо пространство („Споразумението за ЕИП“), и по-специално член 98 от него,
 като има предвид, че:
 (1)
 Регламент (ЕС) No 519/2014 на Комисията от 16 май 2014 г. за изменение на Регламент (ЕО) No 401/2006 по отношение на вземането на проби от големи партиди, подправки и хранителни добавки, критериите за ефективност на методите при токсини Т-2 и НТ-2 и при цитринин, както и скрининговите методи за анализ (1) следва да бъде включен в Споразумението за ЕИП.
 (2)
 Настоящото решение се отнася до законодателство относно хранителните продукти. Законодателството относно хранителните продукти не се прилага по отношение на Лихтенщайн дотогава, докато прилагането на Споразумението между Европейската общност и Конфедерация Швейцария относно търговията със селскостопански продукти включва Лихтенщайн, както е посочено в уводната част на глава XII от приложение II към Споразумението за ЕИП. Следователно настоящото решение не се прилага по отношение на Лихтенщайн.
 (3)
 Поради това приложение II към Споразумението за ЕИП следва да бъде съответно изменено,
 ПРИЕ НАСТОЯЩОТО РЕШЕНИЕ:
 Член 1
 В точка 54щщщл (Регламент (ЕО) No 401/2006 на Комисията) от глава ХII на приложение II към Споразумението за ЕИП се добавя следното тире:
 „—
 32014 R 0519: Регламент (ЕС) No 519/2014 на Комисията от 16 май 2014 г. (ОВ L 147, 17.5.2014 г., стр. 29).“
 Член 2
 Текстовете на Регламент (ЕС) No 519/2014 на исландски и норвежки език, които ще бъдат публикувани в притурката за ЕИП към Официален вестник на Европейския съюз, са автентични.
 Член 3
 Настоящото решение влиза в сила на 13 декември 2014 г., при условие че са внесени всички нотификации, предвидени в член 103, параграф 1 от Споразумението за ЕИП (2).
 Член 4
 Настоящото решение се публикува в раздела за ЕИП и в притурката за ЕИП към Официален вестник на Европейския съюз.
 Съставено в Брюксел на 12 декември 2014 година.
 За Съвместния комитет на ЕИП
 Председател
 Kurt JÄGER
 (1) ОВ L 147, 17.5.2014 г., стр. 29.
 (2) Без отбелязани конституционни изисквания.


text:
ΟΑΕΔ | Marmaga
 Ξεκίνησαν από σήμερα οι αιτήσεις για τις 413 προσλήψεις της Κοινωφελούς
 Ξεκίνησε από σήμερα η υποβολή αιτήσεων στην προκήρυξη του ΟΑΕΔ για την πρόσληψη 413 ανέργων σε θέσεις πλήρους απασχόλησης,
 ΟΑΕΔ,Προσλήψεις
 ΟΑΕΔ: Στο 34.29% η ανεργία στη Δυτική Μακεδονία τον Φεβρουάριο 2016
 Σύμφωνα με στοιχεία από τον ΟΑΕΔ στο 34.29% έχει σκαρφαλώσει η ανεργία στη Δυτική Μακεδονία τον Φεβρουάριο 2016 – Αυξήθηκε κατά 4.06 μονάδες μέσα σε ένα μήνα!!! Συνέχεια →
 Δυτική Μακεδονία,ΟΑΕΔ,ανεργία
 Η ειδικότητα “Υπάλληλοι Διοικητικών Καθηκόντων” στην ΕΠΑ.Σ Μαθητείας ΟΑΕΔ Καστοριάς
 Η ΕΠΑ.Σ Μαθητείας ΟΑΕΔ Καστοριάς, μεταξύ άλλων προσφέρει και την ειδικότητα: Υπάλληλοι Διοικητικών Καθηκόντων, μια ειδικότητα απαραίτητη στις μέρες μας η οποία δίνει τη δυνατότητα πρακτικής άσκησης σε φορείς και επιχειρήσεις του δημοσίου και ιδιωτικού τομέα με πολύ σοβαρές πιθανότητες επαγγελματικής αποκατάστασης με το πέρας των σουδών.
 Άρχισε η διαδικασία καταβολής των αποδοχών των ωφελούμενων από το πρόγραμμα κοινωφελούς εργασίας καθώς και του συνόλου των ασφαλιστικών εισφορών στους δήμους από τον ΟΑΕΔ. Συνέχεια →
 Προσωρινός Πίνακας Κατάταξης στο «Πρόγραμμα Κοινωφελούς Χαρακτήρα 2015
 Στην διαδικτυακή πύλη του Οργανισμού Απασχόλησης Εργατικού Δυναμικού (www.oaed.gr) και συγκεκριμένα στην ενότητα Ηλεκτρονικές Υπηρεσίες/Προγράμματα Κοινωφελούς Χαρακτήρα 2015, αναρτήθηκαν σήμερα: Συνέχεια →
 ΟΑΕΔ,Πρόγραμμα Κοινωφελούς Χαρακτήρα 2015
 Ο ΟΑΕΔ με έγγραφο του προς την ΚΕΔΕ, διευκρινίζει το πλαίσιο στο οποίο θα υλοποιηθεί η Κοινωφελής Εργασία, όσον αφορά το ωράριο εργασίας, τον υπολογισμό των ασφαλιστικών εισφορών τους αλλά και την πιστοποίηση των δικαιολογητικών που απαιτεί μια θέση. Συνέχεια →
 Δήμους,ΟΑΕΔ,Προσλήψεις
 Καστοριά: Επιστολή διαμαρτυρίας των σπουδαστών γούνας της σχολής του ΟΑΕΔ
 Οι θέσεις των σπουδαστών του τμήματος Επεξεργασίας Γούνας της ΕΠΑ.Σ. Μαθητείας ΟΑΕΔ Καστοριάς ως προς την προοπτική δημιουργίας δεύτερης σχολής γουνοποιίας στην Καστοριά Συνέχεια →
 σπουδαστών,Γούνας,ΟΑΕΔ,διαμαρτυρίας,επιστολή


text:
 13.2.2017
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 C 46/28
 Talan väckt den 28 december 2016 – Winkler mot kommissionen
 (Mål T-916/16)
 (2017/C 046/33)
 Rättegångsspråk: tyska
 Parter
 Sökande: Bernd Winkler (Grange, Irland) (ombud: advokaten A. Kässens)
 Svarande: Europeiska kommissionen
 Yrkanden
 Sökanden yrkar att tribunalen ska
 —
 ogiltigförklara svarandens beslut av den 30 september 2016 och förplikta svaranden att anta ett beslut om beräkningen av kapitalvärdet vid tidpunkten för registreringen av sökandens ansökan den 14 september 2011, och
 —
 alternativt, förplikta svaranden att till sökandens pensionskonto överföra en ersättning på 19 920,39 euro.
 Grunder och huvudargument
 Till stöd för sin talan åberopar sökanden tre grunder.
 1.
 Första grunden: Åsidosättande av principerna om skälig handläggningstid, rättssäkerhet och ett rättvist förfarande och åsidosättande av informationsskyldigheten och skyldigheten att låta den berörde yttra sig
 —
 Sökanden anser att svaranden genom långsam handläggning av ansökan har åsidosatt samtliga principer avseende god förvaltning. Svaranden har inte gett sökanden tillfälle att yttra sig före antagandet av den rättshandling som går honom emot.
 2.
 Andra grunden: Åsidosättande av principerna om likabehandling, ickediskriminering och proportionalitet
 —
 Sökanden gör gällande att liknande ansökningar från kollegor till honom, vilka inte är äldre än honom, har behandlats mycket snabbare, trots att det saknas saklig grund för en sådan skillnad i behandling.
 3.
 Tredje grunden: Åsidosättande av principen om skydd för berättigade förväntningar
 —
 Sökanden har slutligen kritiserat ränteavdraget på hans beräknade kapitalvärde från tidpunkten för ingivandet av ansökan till tidpunkten för det slutliga överförandet av kapitalbeloppet, vilket sökanden inte hade upplysts om.


text:
Dodávka elektrické energie pro město Hartmanice - PDF
 Download "Dodávka elektrické energie pro město Hartmanice"
 1 datum zveřejnění: VÝZVA VČETNĚ ZADÁVACÍ DOKUMENTACE (dle ust. 44 zákona č. 137/2006 Sb., o veřejných zakázkách, ve znění pozd. předpisů) ke zjednodušenému podlimitnímu řízení dle 38 zákona č. 137/2006 Sb., o veřejných zakázkách (dále jen zákon ) na veřejnou zakázku týkající se uzavření smlouvy o sdružených službách dodávky silové elektřiny pro období od do s názvem Dodávka elektrické energie pro město Hartmanice Předpokládaná hodnota zakázky: ,- Kč bez DPH Preambule Tato zadávací dokumentace je vypracována jako podklad pro podání nabídek uchazečů v rámci zjednodušeného podlimitního řízení na dodávku silové elektřiny zveřejněné podle zákona č. 137/2006 Sb., o veřejných zakázkách, ve znění pozdějších předpisů (dále jen zákon ). Práva, povinnosti či podmínky v této dokumentaci neuvedené se řídí tímto zákonem. Podáním nabídky v zadávacím řízení přijímá uchazeč plně a bez výhrad zadávací podmínky, včetně příloh a případných dodatků k těmto zadávacím podmínkám. Pokud uchazeč neposkytne včas všechny požadované informace a dokumentaci, nebo jeho nabídka nebude v každém ohledu odpovídat zadávacím podmínkám, může to mít za důsledek vyřazení nabídky a následné vyloučení uchazeče ze zadávacího řízení. 1. Identifikační údaje zadavatele: Název: Město Hartmanice Sídlo: Hartmanice 75 IČ: DIČ: CZ Statutární zástupce zadavatele: Jiří Jukl, starosta města Kontaktní osoba: Petra Šmrhová, referent tel
 2 2. Předmět a místo plnění veřejné zakázky: CPV kód: elektrická energie 2.1. Předmětem veřejné zakázky je fyzická dodávka silové elektřiny do odběrných míst zadavatele (dále jen dodávka) s převzetím závazku odebrat elektřinu z elektrizační soustavy včetně přenesení odpovědnosti za odchylku na dodavatele podle zákona č. 458/2000 Sb., o podmínkách podnikání a výkonu státní správy v energetických odvětvích (energetický zákon), v platném znění a ve smyslu vyhlášky Energetického regulačního úřadu č. 541/2005 Sb., o Pravidlech trhu s elektřinou a zásadách tvorby cen za činnost operátora trhu s elektřinou a provedení některých dalších ustanovení energetického zákona, v platném znění a dalších prováděcích vyhlášek k tomuto zákonu v platném znění Dodávka elektřiny v hladině nízkého napětí (NN). Celkový předpokládaný odběr elektrické energie z hladiny NN v rámci veřejné zakázky, tj. pro 60 odběrných míst uvedených v příloze č. 1 je v plánovaném celkovém množství 407 MWh za období od do Předmětem plnění je i zajištění regulovaného přístupu k přenosové soustavě a distribučním soustavám a zajištění systémových služeb Místem plnění veřejné zakázky jsou odběrná místa dodavatele. 3. Kvalifikační podmínky: Zadavatel v souladu s ust. 62 odst. 3 zákona požaduje prokázání splnění kvalifikace v rozsahu stanoveném ust. 53 odst. 1, 54 písm. a), b), 50 odst. 1 písm. c) zákona: Základní a profesní kvalifikační předpoklady dle ust. 53 odst. 1 a ust. 54 písm. a) a b) zákona uchazeč předloží čestné prohlášení, podepsané osobou oprávněnou jednat jménem nebo za uchazeče, z jehož obsahu bude zřejmé, že splňuje předpoklady požadované zadavatelem (lze využít čestné prohlášení, které je Přílohou č. 3 této zadávací dokumentace) Pozn. Základní a profesní kvalifikační předpoklady lze prokázat také Výpisem ze seznamu kvalifikovaných dodavatelů dle ust. 125 a násl. zákona nebo Certifikátem vydaným akreditovanou osobou v rámci systému certifikovaných dodavatelů podle ust. 133 na násl. zákona v rozsahu údajů v něm uvedených Forma předložení kvalifikace uchazečem Veškeré informace a doklady o kvalifikaci uchazeč předloží v elektronické podobě. 2
 3 4. Podmínky pro jednotný způsob zpracování nabídkové ceny 4.1. Pro odběr ze sítě NN bude nabídková cena za jednotku v Kč/MWh na dodávku elektřiny zpracovaná pro NT, a to pro: Jednotarifovou sazbu Dvoutarifovou sazbu v nízkém a vysokém tarifu 4.2. Cena bude zahrnovat i stálou platbu za odběrné místo, jehož nabídková hodnota v Kč (bez DPH) bude násobena koeficientem vyčísleným jakou součin počtu odběrných míst v NN a počtu kalendářních měsíců v plánovaném období dodávek Jednotkové ceny za dodávku silové elektřiny budou, spolu s položkou za stálé platby za odběrná místa, součástí nabídky Jednotkové ceny budou stanoveny bez DPH a musí obsahovat veškeré náklady na realizaci veřejné zakázky v místě plnění Nejsou přípustné žádné aktivační poplatky nebo poplatky související s uzavřením smlouvy s vítězným dodavatelem, popř. sankce související s velikostí odběrů, vyjma poplatků a daní stanovených právním předpisem Nabídková cena bez DPH pro dodávky NN bude stanovena jako součet součinu nabídkových cen o celkový objem 407 MWh v síti NN, s ohledem na distribuční sazby a tarify, a plánovaného množství jednotek, v těchto distribučních sazbách a tarifech, a ceny stálých plateb za všechna odběrná místa v síti NN. 5. Obchodní podmínky 5.1. Zadavatel uzavře s dodavatelem veřejné zakázky jednu dodavatelskou smlouvu pro všechna odběrná místa v hladině NN Smlouva s vybraným dodavatelem se uzavírají na dobu určitou od do , bez možnosti automatického prodlužování Z důvodu provozních potřeb může zadavatel v průběhu smluvního období počet měřících nebo odměrných míst změnit, a to jak zrušením stávajících, tak zřízením nových odběrných míst. Dodavatel bude i pro tyto případy zadavateli garantovat nabídnuté jednotkové ceny a neprodleně po oznámení zadavatelem o zřízení nového odběrného místa zahájí dodávku sdružených služeb za podmínky sjednaných v rámci toto veřejné zakázky. 3
 4 5.4. Dodavatel poskytne po skončení období plnění této veřejné zakázky zadavateli na základě jeho požadavku soubor dat v elektronické podobě, obsahující kompletní údaje o realizované dodávce elektřiny v rozsahu fakturačních dokladů za celé období dodávky Cenu za sdružené služby dodávky elektřiny v hladině NN bude zadavatel dodavateli hradit měsíčně zálohově ve výši zálohy stanové v ročním platebním kalendáři dodaném dodavatelem Měsíční množství plánovaného odběru pro stanovení platebního kalendáře bude určeno jako předpokládaná 1/12 ročního odběru odběrného místa. Platební a vlastní fakturace budou rozepsány pro každé odběrné místo. Vždy po konci ročního období zašle dodavatel zadavatelům konečné vyúčtování společně s konečnou fakturou, ve které bude uvedena skutečná roční spotřeba NN Faktura, resp. zálohová faktura musí mít veškeré náležitosti daňového dokladu ve smyslu zákona o dani z přidané hodnoty. V tomto daňovém dokladu bude provedeno vyúčtování zaplacené zálohy. Zadavatelé uhradí fakturované částky příkazem k úhradě ve prospěch bankovního účtu uvedeného na faktuře. Faktura je splatná do 30 kalendářních dní ode dne doručení zadavateli. Dnem zaplacení se rozumí den odeslání platby adresátovi. Připadne-li den odeslání na den pracovního klidu, rozumí se dnem odeslání první následující pracovní den. V platebním podmínkách bude ve smlouvách s vybraným dodavatelem dále uvedeno, že: - V případech zrušení odběrného místa u odběratele, zejména z důvodu převodu vlastnických práv k odběrnému místu, odstranění odběrného místa, demolice, zničení živelnou pohromou, je odběratel oprávněn s objednavatelem ukončit smluvní vztah s vybraným dodavatelem k danému odběrnému místu nejpozději do 30 dnů ode dne oznámení dodavateli o zrušení odběrného místa, a to bez nároku na finanční kompenzaci. 6. Podmínky pro jednotné zpracování nabídky 6.1. V souladu s ust. 44 odst. 3 písm. i) zákona zadavatel požaduje, aby uchazeči podávali nabídky POUZE V ELEKTRONICKÉ PODOBĚ formou přílohy a to na ovou adresu: K nabídkám podaných v listinné podobě nebude zadavatelem přihlíženo takové nabídky nebudou centrálním zadavatelem otevřeny ani uchazečům vráceny Požadavky na jednotné zpracování nabídky: Uchazeč je povinen podat nabídku sestávající z následujících dokumentů: Indentifikační údaje uchazeče 4
 5 Vyplněná tabulka s uvedením nabídkových cen jednotlivých položek platných pro všechna odběrná místa (tabulka k vyplnění nabídkových cen je Přílohou č. 2 této zadávací dokumentace) Vzorový návrh smlouvy o sdružených službách dodávky elektrické energie, podepsaný osobou oprávněnou jednat jménem nebo uchazeče, pro hladinu NN, v němž budou uvedeny nabídkové ceny. Doklady a informace prokazující splnění kvalifikačních předpokladů 6.3. Varianty nabídky se nepřipouštějí Nabídka musí být vyhotovena v českém jazyce Datová zpráva obsahující všechny výše uvedené dokumenty musí být opatřena platným elektronickým podpisem založeným na kvalifikovaném certifikátu, v souladu s výpisem obchodního rejstříku či jiné obdobné evidence nebo osobou oprávněnou jednat jménem či za dodavatele. V případě osoby oprávněné statutárním orgánem musí být doklad prokazující zplnomocnění (plná moc) součástí datové zprávy Zadavatel požaduje předložení výše uvedených dokumentů v některých z těchto formátů: *.pdf, *.jpeg, *.gif. Dokumenty musí být dobře čitelné Zadávací lhůta, tj. lhůta, po kterou jsou uchazeči svými nabídkami vázáni, trvá do Lhůta pro podání nabídek končí dne v 16,00 h. Posouzení nabídek proběhne dne v 10,00 h v kanceláři starosty. 7. Kritéria hodnocení nabídky Zadavatel se rozhodl hodnotit nabídky dodavatelů podle kritéria nejnižší nabídkové ceny. Nabídkové ceny veřejné zakázky budou stanoveny v Kč bez DPH jako součin nabídkové ceny za jednotku a plánované množství dodávky dle této zadávací dokumentace, dále doplněné o ceny za stále platby za všechna odběrná místa v síti NN. 8. Další ujednání Zadavatel si vyhrazuje právo měnit zadávací podmínky k veřejné zakázce v průběhu běhu lhůty pro podání nabídek, přičemž o změně bude informovat formou oznámení dodatečných informací k zadávacím podmínkám. Při změně zadávací podmínek bude zadavatel přihlížet k možnosti dodavatelů reagovat včas na provedené změny případným dostatečným prodloužením lhůty pro podání nabídek. 5
 Centrální zadavatel Statutární město Ostrava
 ZADÁVACÍ DOKUMENTACE nadlimitní veřejné zakázky zadávané druhem otevřeného řízení dle 27 zákona č. 137/2006 Sb., o veřejných zakázkách, ve znění pozdějších předpisů (dále jen zákon ) Název veřejné zakázky:
 Sdružené služby dodávky elektrické energie pro Úřad městské části Praha 9
 Centrální zadavatel: ve spolupráci s Vyhlašuje podlimitní veřejnou zakázku Název veřejné zakázky Sdružené služby dodávky elektrické energie pro Úřad městské části Praha 9 Zadávanou druhem zjednodušeného
 Název veřejné zakázky: Sdružené služby dodávky zemního plynu pro Teplo Přerov a.s. na rok 2013
 ZADÁVACÍ DOKUMENTACE podlimitní veřejné zakázky zadávané druhem zjednodušeného řízení dle 38 zákona č. 137/2006 Sb., o veřejných zakázkách (dále jen zákon ) Název veřejné zakázky: Sdružené služby dodávky
 VODOVODY A KANALIZACE PARDUBICE, A.S. Zadávací dokumentace VEŘEJNÁ ZAKÁZKA O SDRUŽENÝCH SLUŽBÁCH DODÁVKY ELEKTRICKÉ ENERGIE PRO OBDOBÍ OD 1.4.2013 DO 31.3.2014 ( DODÁVKA ELEKTRICKÉ ENERGIE ) DLE 44 ZÁKONA
 Vaše značka Naše značka: Vyřizuje / telefon: Místo, datum: Moravský Krumlov,15. 12. 2015
 Vaše značka Naše značka: Vyřizuje / telefon: Místo, datum: Moravský Krumlov,15. 12. 2015 Věc: Výzva k podání nabídek ve výběrovém řízení u veřejné zakázky malého rozsahu o sdružených službách dodávky elektrické
 ZADÁVACÍ DOKUMENTACE pro zjednodušené podlimitní řízení podle zákona č. 137/2006 Sb., o veřejných zakázkách, ve znění pozdějších předpisů veřejná zakázka na dodávky Sdružené služby dodávky zemního plynu


text:
Commentaire d'arrêt, Deuxième Chambre civile, Cour de cassation, 24 février 2005, responsabilité du fait des choses
 L'arrêt rendu par la Deuxième Chambre civile de la Cour de cassation le 24 février 2005 apporte un éclaircissement en matière de responsabilité du fait des choses et notamment de la spécificité des portes vitrées.
 En l'espèce, une femme était dans l'appartement d'une autre femme et a heurté une porte vitrée fermée qui ouvrait de l'intérieur d'un appartement sur une terrasse. Celle-ci s'est alors brisée et l'a blessée.
 La femme assigne en justice devant le tribunal de grande instance la propriétaire de l'appartement, son assureur en présence de la Caisse primaire d'assurance maladie de la Haute-Garonne, en réparation de son préjudice sur le fondement de l'alinéa premier de l'article 1384 du Code civil. Après le jugement en première instance, la Cour d'appel de Toulouse rend un arrêt le 25 juin 2002 déboutant la demande en réparation de son préjudice de la victime. Pour rejeter sa demande, les juges du fond retiennent que la requérante « s'est levée, a pivoté à 90 , s'est dirigée vers la terrasse, sans s'apercevoir que la porte vitrée coulissante était pratiquement fermée », et que le fait qu'elle soit fermée, même en période estivale n'est pas une position anormale. La Cour rejette le rôle actif de la chose dans le dommage causé à la victime, retenant le mouvement de cette dernière comme « cause exclusive ». La requérante déboutée se pourvoit alors en cassation contre la décision de la Cour d'appel pour avoir rejeté sa demande en réparation de son préjudice.
 L'appréciation de l'anormalité pour constater le rôle actif de la porte vitrée dans la production du dommage
 Le remplacement de la condition du mouvement par celle de l'anormalité en matière de chose inerte
 Le retour jurisprudentiel de l'anormalité d'une porte vitrée
 Les difficultés d'appréciation de l'anormalité comme source d'insécurité
 La cassation de l'appréciation stricte de l'anormalité
 L'insécurité juridique résultant de l'absence de définition de l'anormalité
 [...] Les différentes appréciations sont dues à l'absence de définition de l'anormalité par la Cour de cassation qui s'en réfère à l'appréciation souveraine des juges du fond. En laissant le critère d'anormalité à la libre et souveraine appréciation du juge du fond, ce critère dépend du cas d'espèce. L'appréciation est donc concrète et factuelle appartenant aux juges du fond en raison de la jurisprudence disparate. Les juges du fond n'ont pas retenu d'anormalité de la porte vitrée, contrairement aux hauts magistrats en raison de son anormalité Mais l'impact de l'anormalité peut également varier : si la Cour de cassation ne prend pas en compte ici le comportement de la victime, dans d'autres espèces il peut moduler le montant de la réparation. [...]
 [...] En effet, les arrêts rendus par la deuxième chambre civile de la Cour de cassation le 23 mars 2000 et le 5 octobre semblaient écarter le critère d'anormalité au profit d'une simple intervention matérielle dans la réalisation du dommage, ainsi que celui rendu le 15 juin 2000 qui estime que le rôle actif réside dans le fait qu'elle se soit brisée, sans étudier le caractère anormal de la chose. L'arrêt étudié rendu par la deuxième chambre civile de la Cour de cassation le 24 février 2005 semble marquer un rétablissement définitif de l'exigence d'anormalité (Civ mars 2012, Civ déc. 2012). Néanmoins, la Cour renoue avec la jurisprudence antérieure dans une certaine mesure. [...]
 [...] Dans le cas des portes vitrées, lorsque la porte est suffisamment signalée (Civ mai 1986) ou lors d'une faute d'inattention de la victime dans un lieu qu'elle connaissait (Civ février 2004), la responsabilité du gardien de la chose peut être engagée, mais dans une moindre mesure. Il est donc difficile de prévoir si le caractère anormal de la chose va être ou non retenu, ce qui est source d'insécurité juridique. [...]
 [...] Si l'appréciation de l'anormalité appartient aux juges du fond, car il s'agit d'appréciation de faits, la Cour de cassation est habilitée à contrôler la solution de la cour d'appel. Elle utilise les termes qu'en statuant ainsi et qu'il résultait En l'espèce, la Cour de cassation s'attache à l'anormalité de la porte vitrée qui découle non pas de sa position, mais de sa fabrication, qui marque un revirement de jurisprudence par rapport à la jurisprudence des années 2000. Le retour jurisprudentiel de l'anormalité d'une porte vitrée Dans sa solution, la Cour de cassation marque son parti pris d'analyser l'anormalité de la porte vitrée en raison de son anormalité En déduisant l'anormalité du fait que la porte vitrée se soit brisée et qu'elle était fragile elle entend dans un sens plus large que la cour d'appel le critère d'anormalité : elle prend en compte sa fabrication et donc les caractères intrinsèques de la chose. [...]
 [...] En rétablissant l'exigence d'anormalité, les problèmes d'interprétation se posent quant à la définition du critère constituant une source d'insécurité juridique. II) Les difficultés d'appréciation de l'anormalité comme source d'insécurité La Cour de cassation casse la solution de la cour d'appel pour violation de la loi en ce qu'elle n'a pas reconnue de caractère anormal à la chose ; le débat entre la cour d'appel et la Cour de cassation témoigne de l'absence de consensus en la matière La cassation de l'appréciation stricte de l'anormalité La Cour de cassation effectue un contrôle normatif sur le fondement de l'alinéa premier de l'article 1384 du Code civil de la décision de la cour d'appel qu'en statuant ainsi la cour a violé le texte susvisé Elle apprécie la décision de la cour d'appel au regard de la loi statuant qu'elle n'avait pas tiré les conséquences légales de ses constatations alors qu'il résultait de ses propres constatations et a violé la loi. [...]
 Droit des obligations Commentaire d'arrêt de la Deuxième Chambre civile de la Cour de cassation le 24 février 2005 : la responsabilité du fait des choses


text:
Josef Křížek (* 13. december 1887, Hlínov – † 31. marec 1976, Praha) bol český matematik a pedagóg. Vysokoškolské štúdium v oblasti matematiky a deskriptívnej geometrie absolvoval na Karlovej univerzite v Prahe. Hneď po vzniku Československej republiky prišiel na Slovensko, kde až do roku 1938 pôsobil na matematickom gymnáziu v Bratislave, kedy odišiel do Prahy.
 Josef Křížek bol uznávaný stredoškolský profesor na vysokej odbornej úrovni, všeobecne vzdelaný, ovládal deväť jazykov, pritom skromný a morálne vysoko založený. Keď sa v roku 1929 zásluhou prof. Teisslera ustanovil v Bratislave Krúžok matematicko-fyzikálny JSMF, bol jeho jednateľom.
 Zomrel 31. marca 1976 v Prahe.
 Zdroj
 Českí matematici


text:
No L 366 / 20 Official Journal of the European Communities 27 . 12 . 86
 ADDITIONAL PROTOCOL
 to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Haiti on trade in
 textile products consequent on the accession of the Kingdom of Spain and the Portuguese Republic to
 the Community
 THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES
 of the one part , and
 THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF HAITI
 of the other part ,
 CONSIDERING the accession of the Kingdom of Spain and the Portuguese Republic to the European
 Communities on 1 January 1986 ,
 HAVING REGARD to the Agreement between the European Economic Community and the Republic of Haiti on
 trade in textile products concluded on 7 October 1985 , and hereinafter referred to as the 'Agreement',
 HAVE DECIDED to determine by common accord the adjustments and transitional measures of the Agreement
 consequent on the accession of the Kingdom of Spain and the Portuguese Republic to the European Economic
 Community , and
 TO CONCLUDE THIS PROTOCOL :
 Article 1 of the Community in relation to the amounts
 determined in accordance with paragraph 2 and 2A
 exceed the following regional percentage :
 The text of the Agreement as hereby amended , including its
 Annexes and Protocols forming an integral part thereof, shall Germany 28,5%
 be drawn up in Spanish and Portuguese and those texts shall Benelux 10,5%
 be authentic in the same way as the original texts . France 18,5%
 Italy 15,0%
 Denmark 3,0%
 Ireland 1 ,0 %
 Article 2 United Kingdom 23,5%
 Greece 2,0%
 Spain 7,5%
 The Agreement shall be amended as follows : Portugal 1,5% .'
 ( 1 ) The following paragraph is hereby inserted into ( 3 ) The following paragraph is hereby added to
 Protocol C :
 Protocol C :
 '2A . For the purposes of applying the provisions of ' 10A . In 1986 , for purposes of introducing
 paragraph 2 in the year 1986 , the preceding year's total Community quantitative limits or quantitative limits for
 imports from all third countries shall be calculated on regions of the Community other than Spain or Portugal ,
 the basis of imports into the Community as constituted should the figures calculated on the basis of paragraph
 on 31 December 1985 and of imports into Spain and 2A be unavailable , or should those figures be lower than
 Portugal . Trade between the Community , Spain and those resulting from the rules in force prior to
 Portugal , or between Spain and Portugal shall be enlargement , the latter will exceptionally continue to be
 excluded from this total .'
 used .
 ( 2 ) Paragraph 6 of Protocol C shall be replaced by the For purposes of introducing regional limits for Spain
 following : and Portugal , should the import figures for the year
 1985 be unavailable , the import total shall be
 '6 . A quantitative limit may be fixed on a regional established by the means set out in paragraph 2A but on
 basis where imports of a given product into any region the basis of 1984 import figures .'
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 86 Official Journal of the European Communities No L 366 / 21
 Article 3 2. It shall be applicable with effect from 1 January 1986
 and remain in force during the period of validity of the
 This Protocol forms an integral part of the Agreement . Agreement between the European Economic Community
 and the Republic of Haiti on trade in textile products .
 Article 4 Article 5
 1. This Protocol shall enter into force on the first day of This Protocol is drawn up in duplicate in the Danish , Dutch ,
 the month following the date on which the contracting English , French , German , Greek , Italian , Portuguese and
 parties notify each other that the procedures necessary to this Spanish languages , each of those texts being equally
 end have been completed . authentic .