type: legislation

text:
 20.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 242/6
 RICHTLINIE (EU) 2017/1564 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 vom 13. September 2017
 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
 auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
 nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
 nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
 gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Rechtsakte der Union auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte gewährleisten Rechtssicherheit und ein hohes Schutzniveau für die Rechteinhaber und bilden einen harmonisierten Rechtsrahmen. Dieser Rahmen trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts bei und fördert die Innovation, die Kreativität, Investitionen und die Produktion neuer Inhalte, und das auch im digitalen Umfeld. Außerdem dient er der Förderung des Zugangs zu Wissen und Kultur, indem er den Schutz von Werken und anderen Schutzgegenständen gewährleistet und Ausnahmen oder Beschränkungen, die im öffentlichen Interesse liegen, zulässt. Dabei sollte ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern und Nutzern gewahrt werden.
 (2)
 Die Rechte der Rechteinhaber auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte sind durch die Richtlinien 96/9/EG (3), 2001/29/EG (4), 2006/115/EG (5) und 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) harmonisiert worden. Diese Richtlinien zusammen mit der Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) enthalten eine erschöpfende Liste von Ausnahmen und Beschränkungen von diesen Rechten, die es unter bestimmten Voraussetzungen und zur Erreichung bestimmter politischer Ziele erlauben, Inhalte ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu nutzen.
 (3)
 Blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen stoßen noch immer auf viele Hindernisse beim Zugang zu Büchern und anderem gedrucktem Material, die urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Unter Berücksichtigung der Rechte blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „UNCRPD“) anerkannt sind, sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Verfügbarkeit von Büchern und anderem gedrucktem Material in barrierefreien Formaten zu steigern und ihren Verkehr im Binnenmarkt zu verbessern.
 (4)
 Der Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen zu veröffentlichten Werken (im Folgenden „Vertrag von Marrakesch“) wurde am 30. April 2014 im Namen der Union unterzeichnet (8). Mit ihm soll die Verfügbarkeit und der grenzüberschreitende Austausch bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in barrierefreien Formaten für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen verbessert werden. Der Vertrag von Marrakesch verpflichtet die Vertragsparteien, Ausnahmen oder Beschränkungen von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in barrierefreien Formaten und für den grenzüberschreitenden Austausch solcher Vervielfältigungsstücke vorzusehen. Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch durch die Union macht eine Anpassung des Unionsrechts insofern erforderlich, als eine verbindliche und harmonisierte Ausnahme für die von diesem Vertrag erfassten Nutzungsformen, Werke und Begünstigten festgelegt werden muss.
 (5)
 Nach dem Gutachten A-3/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union (9) müssen die vom Vertrag von Marrakesch vorgesehenen Ausnahmen oder Beschränkungen von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in barrierefreien Formaten im Rahmen des durch die Richtlinie 2001/29/EG harmonisierten Bereichs umgesetzt werden.
 (6)
 Mit der vorliegenden Richtlinie werden die Verpflichtungen, denen die Union aufgrund des Vertrags von Marrakesch nachkommen muss, in harmonisierter Weise umgesetzt, damit sichergestellt ist, dass die entsprechenden Maßnahmen im gesamten Binnenmarkt einheitlich angewandt werden. Diese Richtlinie sollte daher eine verbindliche Ausnahme von jenen Rechten festlegen, die durch Unionsrecht harmonisiert worden sind und für die Nutzungsformen und Werke von Bedeutung sind, die vom Vertrag von Marrakesch erfasst werden. Zu diesen Rechten gehören insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Verbreitungsrecht und das Verleihrecht gemäß den Richtlinien 2001/29/EG, 2006/115/EG und 2009/24/EG sowie die entsprechenden Rechte gemäß der Richtlinie 96/9/EG. Da die nach dem Vertrag von Marrakesch erforderlichen Ausnahmen oder Beschränkungen sich auch auf Werke in Audioform wie Hörbücher erstrecken, sollte die in dieser Richtlinie vorgesehene verbindliche Ausnahme auch für verwandte Schutzrechte gelten.
 (7)
 Diese Richtlinie betrifft Personen, die blind sind, Personen, die eine Sehbehinderung haben, die nicht so weit ausgeglichen werden kann, dass ihre Sehfähigkeit im Wesentlichen der einer Person ohne eine solche Beeinträchtigung entspricht, Personen, die unter einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, darunter auch Dyslexie, oder unter einer anderen Lernbehinderung leiden, derentwegen sie Druckwerke nicht in gleicher Weise wie Personen ohne eine solche Behinderung lesen können, und Personen, die aufgrund einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten oder zu handhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu fokussieren oder zu bewegen, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre, sodass diese Personen als Folge solcher Beeinträchtigungen oder Behinderungen Druckwerke im Wesentlichen nicht in demselben Maße lesen können wie Personen ohne solche Beeinträchtigungen oder Behinderungen. Das Ziel dieser Richtlinie ist daher die Verbesserung der Verfügbarkeit von Büchern, auch von E-Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und anderen Schriftstücken, Notationen einschließlich Notenblättern, und anderem gedrucktem Material, auch in Audioform, sowohl digital wie auch analog, online oder offline, in Formaten, die diese Werke und anderen Schutzgegenstände für solche Personen im Wesentlichen in gleicher Weise wie für Personen ohne eine solche Beeinträchtigung oder Behinderung zugänglich machen. Zu den barrierefreien Formaten gehören beispielsweise Braille-Schrift, Großdruck, angepasste E-Bücher, Hörbücher und Hörfunksendungen.
 (8)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehene verbindliche Ausnahme sollte das Vervielfältigungsrecht insoweit beschränken, als sie jede Handlung erlauben sollte, die notwendig ist, um ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand derart zu verändern, umzuwandeln oder anzupassen, dass ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format erstellt wird, die begünstigten Personen den Zugang zu diesem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand ermöglicht. Dazu gehört auch, dass in einem Vervielfältigungsstück die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um in einem barrierefreien Format durch Informationen zu navigieren. Dazu gehören auch Änderungen, die unter Umständen in Fällen erforderlich sind, in denen das Format eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands bereits für bestimmte begünstigte Personen barrierefrei ist, aber möglicherweise nicht für andere begünstigte Personen wegen unterschiedlicher Beeinträchtigungen oder Behinderungen oder ihres unterschiedlichen Grades.
 (9)
 Die in dieser Richtlinie festgelegten zulässigen Nutzungsformen sollten das Erstellen von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format entweder durch begünstigte Personen oder durch deren Bedürfnissen dienende befugte Stellen einschließen — gleichgültig ob diese befugten Stellen öffentliche oder private Organisationen sind, insbesondere Bibliotheken, Bildungseinrichtungen und andere gemeinnützige Organisationen —, die Personen mit einer Lesebehinderung Dienste als eine ihrer Kerntätigkeiten, institutionellen Verpflichtungen oder als eine ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben anbieten. Die in dieser Richtlinie festgelegten Nutzungsformen sollten auch das Erstellen von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format zur ausschließlichen Nutzung durch begünstigte Personen einschließen, wenn das durch eine natürliche Person erfolgt, die im Namen einer begünstigten Person handelt oder der begünstigten Person beim Erstellen derartiger Vervielfältigungsstücke Hilfestellung leistet. Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format sollten nur von Werken und sonstigen Schutzgegenständen erstellt werden, zu denen begünstigte Personen und befugte Stellen rechtmäßigen Zugang haben. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass jede Vertragsbestimmung, durch die die Anwendung der Ausnahme in irgendeiner Weise verhindert oder beschränkt werden soll, rechtlich unwirksam ist.
 (10)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme sollte es befugten Stellen erlauben, Vervielfältigungsstücke der unter diese Richtlinie fallenden Werke und sonstigen Schutzgegenstände in barrierefreien Formaten zu erstellen und online wie offline in der Union zu verbreiten. Mit dieser Richtlinie sollten befugte Stellen nicht verpflichtet werden, solche Vervielfältigungsstücke zu erstellen und zu verbreiten.
 (11)
 Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format, die in einem Mitgliedstaat erstellt werden, sollten in allen Mitgliedstaaten erhältlich sein, um ihre größere Verfügbarkeit im Binnenmarkt sicherzustellen. Dadurch wäre es möglich, die Nachfrage nach Doppelarbeit bei der Herstellung von Vervielfältigungsstücken desselben Werks oder Schutzgegenstands in einem barrierefreien Format innerhalb der Union zu verringern, und somit Einsparungen und Effizienzgewinne zu erzielen. Diese Richtlinie sollte daher gewährleisten, dass von befugten Stellen erstellte Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format, die in einem Mitgliedstaat erstellt werden, in allen anderen Mitgliedstaaten verkehren können und begünstigten Personen und befugten Stellen in der gesamten Union zugänglich sind. Um einen solchen grenzüberschreitenden Austausch zu fördern und die gegenseitige Identifizierung und die Zusammenarbeit der befugten Stellen zu erleichtern, sollte der freiwillige Austausch von Informationen über die Namen und Kontaktdaten von in der Union ansässigen befugten Stellen, einschließlich Internetseiten, soweit verfügbar, gefördert werden. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Informationen, die sie von befugten Stellen erhalten, der Kommission zur Verfügung stellen. Das sollte nicht bedeuten, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind zu überprüfen, ob diese Informationen vollständig und richtig sind oder ob sie mit den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie vereinbar sind. Die Kommission sollte diese Informationen in einer zentralen Abrufstelle für Informationen auf Unionsebene online zur Verfügung stellen. Auch würden hierdurch befugte Stellen sowie begünstigte Personen und Rechteinhaber dabei unterstützt, Kontakt mit befugten Stellen aufzunehmen, um gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) weitere Informationen zu erhalten. Die vorstehend genannte zentrale Abrufstelle für Informationen sollte den Informationszugangspunkt ergänzen, der durch das Internationale Büro der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) gemäß dem Vertrag von Marrakesch eingerichtet wurde, und zum Ziel haben, die Identifizierung befugter Stellen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen auf internationaler Ebene zu erleichtern.
 (12)
 Um die Verfügbarkeit von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format zu verbessern und die nicht genehmigte Verbreitung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu verhindern, sollten befugte Stellen, die sich mit der Verbreitung, der öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format befassen, bestimmten Verpflichtungen nachkommen.
 (13)
 Die Anforderungen für die Zulassung und die Anerkennung, die die Mitgliedstaaten an befugte Stellen richten können, wie etwa diejenigen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen allgemeiner Art für begünstigte Personen, sollten nicht zur Folge haben, dass Stellen, die befugte Stellen im Sinne dieser Richtlinie sind, daran gehindert werden, die nach dieser Richtlinie zulässigen Nutzungshandlungen vorzunehmen.
 (14)
 Angesichts der besonderen Art der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahme, ihres spezifischen Geltungsbereichs und der Notwendigkeit, Rechtssicherheit für ihre Begünstigten zu schaffen, sollte den Mitgliedstaaten nicht erlaubt werden, die Anwendung der Ausnahme an zusätzliche, nicht in dieser Richtlinie festgelegte Anforderungen zu knüpfen, wie z. B. eine vorherige Prüfung, ob gewerbliche Vervielfältigungsstücke von Werken in einem barrierefreien Format verfügbar sind. Den Mitgliedstaaten sollte lediglich erlaubt werden, Ausgleichsregelungen für zulässige Formen der Nutzung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen durch befugte Stellen vorzusehen. Um eine Belastung begünstigter Personen zu vermeiden, Hindernisse für die grenzüberschreitende Verbreitung von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format und übermäßige Anforderungen an befugte Stellen zu verhindern, ist es wichtig, dass die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, solche Ausgleichsregelungen vorzusehen, begrenzt wird. Folgerichtig sollten Ausgleichsregelungen keine Zahlungen durch begünstigte Personen erfordern. Sie sollten nur für Nutzungsformen durch befugte Stellen gelten, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats haben, der eine solche Regelung vorsieht, und sie sollten keine Zahlungen durch befugte Stellen erfordern, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern haben, die Vertragsparteien des Vertrags von Marrakesch sind. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass durch solche Ausgleichregelungen der grenzüberschreitende Austausch von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format keinen belastenderen Anforderungen unterliegt als in Situationen ohne grenzüberschreitendes Element, auch was die Form und die mögliche Höhe des Ausgleichs angeht. Bei der Bestimmung der Höhe des Ausgleichs sollte sowohl der Tatsache, dass die Tätigkeiten befugter Stellen keinen Erwerbszweck haben, gebührend Rechnung getragen werden als auch den durch diese Richtlinie verfolgten im Gemeinwohl liegenden Zielen, den Interessen der von der Ausnahme begünstigten Personen, dem eventuellen Schaden für Rechteinhaber und der Notwendigkeit, die grenzüberschreitende Verbreitung von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format sicherzustellen. Auch die besonderen Umstände eines jeden Falls, die sich aus der Erstellung eines konkreten Vervielfältigungsstücks in einem barrierefreien Format ergeben, sollten berücksichtigt werden. Wenn einem Rechteinhaber nur ein geringfügiger Schaden entstünde, sollte sich keine Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs ergeben.
 (15)
 Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie unter Wahrung der Grundrechte, unter anderem des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten nach den Artikeln 7 und 8 der Charta, erfolgt, und es ist zwingend erforderlich, dass jede derartige Verarbeitung auch den Richtlinien 95/46/EG (11) und 2002/58/EG (12) des Europäischen Parlaments und des Rates entspricht, die die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, wie sie von befugten Stellen im Rahmen der vorliegenden Richtlinie und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen Stellen, durchgeführt werden kann.
 (16)
 Das UNCRPD, dessen Vertragspartei die Union ist, gewährleistet für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Zugang zu Informationen und Bildung sowie das Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. Das UNCRPD verpflichtet die Vertragsparteien des Übereinkommens, alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen.
 (17)
 Gemäß der Charta ist jegliche Art der Diskriminierung — auch aufgrund einer Behinderung — verboten und wird der Anspruch von Menschen mit Behinderungen auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft von der Union anerkannt und geachtet.
 (18)
 Mit dem Erlass dieser Richtlinie will die Union dafür sorgen, dass begünstigte Personen im gesamten Binnenmarkt Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material in einem barrierefreien Format haben. Diese Richtlinie ist dementsprechend ein wesentlicher erster Schritt, um den Zugang behinderter Menschen zu solchen Werken zu verbessern.
 (19)
 Die Kommission sollte die Verfügbarkeit von anderen, nicht unter diese Richtlinie fallenden Werken und sonstigen Schutzgegenständen in barrierefreiem Format sowie die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen in barrierefreiem Format für Personen mit anderen Behinderungen beurteilen. Es ist wichtig, dass die Kommission die Lage genau verfolgt. Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission könnten nötigenfalls Änderungen des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie ins Auge gefasst werden.
 (20)
 Den Mitgliedstaaten sollte es erlaubt sein, in Fällen, die nicht unter die vorliegende Richtlinie fallen, weiterhin gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten von Menschen mit Behinderungen vorzusehen, insbesondere für nicht unter diese Richtlinie fallende Werke, sonstige Schutzgegenstände und Behinderungen. Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Ausnahmen und Beschränkungen von Rechten vorzusehen, die nicht im Urheberrechtsrahmen der Union harmonisiert sind.
 (21)
 Die vorliegende Richtlinie wahrt die Grundrechte und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta und dem UNCRPD anerkannt wurden. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen ausgelegt und angewandt werden.
 (22)
 Aus dem Vertrag von Marrakesch ergeben sich gewisse Verpflichtungen in Bezug auf den Austausch von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern, die Vertragsparteien sind. Die von der Union ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtungen sind in der Verordnung (EU) 2017/1563 enthalten, die zusammen mit dieser Richtlinie zu lesen sein sollte.
 (23)
 Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Werken und sonstigen Schutzgegenständen in der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
 (24)
 Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (13) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Für diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —
 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Gegenstand und Anwendungsbereich
 Diese Richtlinie zielt auf die weitere Harmonisierung des Unionsrechts auf dem Gebiet der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts ab, indem Vorschriften für die Nutzung bestimmter Werke und sonstiger Schutzgegenstände ohne Zustimmung des Rechteinhabers zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen aufgestellt werden.
 Artikel 2
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
 1.
 „Werk oder sonstiger Schutzgegenstand“ ein Werk in Form eines Buches, einer Zeitung, einer Zeitschrift, eines Magazins oder anderen Schriftstücks, Notationen einschließlich Notenblättern, und zugehörige Illustrationen in jeder Medienform, auch in Audioformat wie Hörbüchern, und in digitaler Form, das urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützt ist und das veröffentlicht oder anderweitig rechtmäßig öffentlich zugänglich gemacht wurde;
 2.
 „begünstigte Person“, unabhängig von weiteren Behinderungen, eine Person
 a)
 die blind ist,
 b)
 mit einer Sehbehinderung, die nicht so weit ausgeglichen werden kann, dass die Person über eine Sehfunktion verfügt, die der einer Person ohne eine solche Beeinträchtigung im Wesentlichen gleichwertig ist, und die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person ohne eine solche Beeinträchtigung zu lesen,
 c)
 mit einer Wahrnehmungsstörung oder Lesebehinderung, die infolgedessen nicht in der Lage ist, Druckwerke in im Wesentlichen gleicher Weise wie eine Person ohne eine solche Behinderung zu lesen, oder
 d)
 die aus anderen Gründen, aufgrund einer körperlichen Behinderung, nicht in der Lage ist, ein Buch zu halten oder handzuhaben oder ihre Augen in dem Umfang zu fokussieren oder zu bewegen, wie es für das Lesen normalerweise erforderlich wäre;
 3.
 „Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format“ ein Vervielfältigungsstück eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands in alternativer Weise oder alternativer Form, die einer begünstigten Person Zugang zu dem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gibt; darunter fallen auch Vervielfältigungsstücke, die es einer solchen Person ermöglichen, sich einen genauso leichten und komfortablen Zugang zu verschaffen wie eine Person ohne eine der in Nummer 2 genannten Beeinträchtigungen oder Behinderungen;
 4.
 „befugte Stelle“ eine Stelle, die von einem Mitgliedstaat befugt wurde, Ausbildung, Schulung und adaptiven Lese- oder Informationszugang für begünstigte Personen in gemeinnütziger Weise bereitzustellen, oder für diese Tätigkeiten vom Mitgliedstaat anerkannt wurde. Das umfasst auch öffentliche Einrichtungen oder gemeinnützige Organisationen, die als eine ihrer Kerntätigkeiten, institutionellen Aufgaben oder als Teil ihrer im Gemeinwohl liegenden Aufgaben begünstigten Personen dieselben Dienste anbieten.
 Artikel 3
 Zulässige Formen der Nutzung
 (1) Die Mitgliedstaaten sehen eine Ausnahme vor, damit keine Genehmigung des Inhabers von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten an einem Werk oder sonstigen Schutzgegenstand gemäß den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 96/9/EG, den Artikeln 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/29/EG, Artikel 1 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 2 und 3 und Artikel 9 der Richtlinie 2006/115/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2009/24/EG erforderlich ist für Handlungen, durch die
 a)
 eine begünstigte Person oder eine in deren Namen handelnde Person ein Vervielfältigungsstück eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands, zu dem die begünstigte Person rechtmäßigen Zugang hat, in einem barrierefreien Format und zur ausschließlichen Nutzung durch die begünstigte Person erstellt und
 b)
 eine befugte Stelle ein Vervielfältigungsstück eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands, zu dem sie rechtmäßigen Zugang hat, in einem barrierefreien Format erstellt oder ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format zugunsten einer begünstigten Person oder einer anderen befugten Stelle zur ausschließlichen Nutzung durch eine begünstigte Person in gemeinnütziger Weise wiedergibt, zugänglich macht, verbreitet oder verleiht,
 (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jedes Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format die Unversehrtheit des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands wahrt, wobei die Änderungen, die erforderlich sind, damit das Werk oder der sonstige Schutzgegenstand in dem alternativen Format zugänglich gemacht werden kann, gebührend berücksichtigt werden.
 (3) Die in Absatz 1 genannte Ausnahme darf nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
 (4) Artikel 6 Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG finden auf die Ausnahme nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels Anwendung.
 (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ausnahme nach Absatz 1 nicht per Vertrag umgangen werden kann.
 (6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass nach dieser Richtlinie zulässige Nutzungshandlungen wenn sie durch eine befugte Stelle mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet vorgenommen werden, Ausgleichsregelungen innerhalb der durch diese Richtlinie vorgegebenen Grenzen unterliegen.
 Artikel 4
 Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format im Binnenmarkt
 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine befugte Stelle mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten Handlungen für eine begünstigte Person oder eine andere befugte Stelle mit Sitz in einem beliebigen Mitgliedstaat vornehmen kann. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass eine begünstigte Person oder eine befugte Stelle mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet ein Vervielfältigungsstück in einem barrierefreien Format bei einer befugten Stelle mit Sitz in einem beliebigen Mitgliedstaat beziehen oder abrufen kann.
 Artikel 5
 Pflichten befugter Stellen
 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine befugte Stelle mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die in Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, ihre eigenen Verfahren festlegt und befolgt, um sicherzustellen, dass sie
 a)
 Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format nur an begünstigte Personen oder andere befugte Stellen verbreitet oder ihnen übermittelt oder zugänglich macht;
 b)
 geeignete Schritte unternimmt, um der nicht genehmigten Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Wiedergabe oder öffentlichen Zugänglichmachung von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format entgegenzuwirken;
 c)
 bei der Handhabung von Werken oder anderen Schutzgegenständen und deren Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format die gebotene Sorgfalt walten lässt und Aufzeichnungen hierüber führt; und
 d)
 Informationen darüber, wie sie ihren unter den Buchstaben a bis c genannten Verpflichtungen nachkommt, soweit zweckmäßig auf ihrer Internetseite oder über sonstige Online- oder Offline-Kanäle veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält.
 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Unterabsatz 1 genannten Verfahren so festgelegt und befolgt werden, dass die Vorschriften in Artikel 7, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten begünstigter Personen anwendbar sind, in vollem Umfang beachtet werden.
 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine befugte Stelle mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die in Artikel 4 genannten Handlungen vornimmt, begünstigten Personen, anderen befugten Stellen oder Rechteinhabern auf Anfrage die folgenden Auskünfte in barrierefreier Form erteilt:
 a)
 die Liste der Werke oder anderen Schutzgegenstände, von denen sie Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format besitzt, mit den verfügbaren Formaten; und
 b)
 die Namen und Kontaktangaben der befugten Stellen, mit denen sie Vervielfältigungsstücke in einem barrierefreien Format gemäß Artikel 4 austauscht.
 Artikel 6
 Transparenz und Informationsaustausch
 (1) Die Mitgliedstaaten bestärken befugte Stellen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, die die in Artikel 4 dieser Richtlinie und den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/1563 genannten Handlungen vornehmen, darin, ihnen freiwillig ihre Namen und Kontaktdaten mitzuteilen.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 erhaltenen Informationen mit. Die Kommission macht diese Informationen in einer zentralen Abrufstelle für Informationen online öffentlich zugänglich und hält sie auf dem aktuellen Stand.
 Artikel 7
 Schutz personenbezogener Daten
 Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt gemäß den Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG.
 Artikel 8
 Änderung der Richtlinie 2001/29/EG
 Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2001/29/EG erhält folgende Fassung:
 „b)
 für die Nutzung zugunsten behinderter Personen, wenn die Nutzung mit der Behinderung unmittelbar in Zusammenhang steht und nicht kommerzieller Art ist, soweit es die betreffende Behinderung erfordert und unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Richtlinie (EU) 2017/1564 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);
 Artikel 9
 Berichterstattung
 Bis zum 11. Oktober 2020 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Verfügbarkeit auf dem Binnenmarkt von anderen als den in Artikel 2 Nummer 1 genannten Werken und sonstigen Schutzgegenständen in barrierefreien Formaten für begünstigte Personen und von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für Personen mit anderen als den in Artikel 2 Nummer 2 genannten Behinderungen vor. In dem Bericht werden Entwicklungen bei der einschlägigen Technologie berücksichtigt, und er enthält eine Bewertung der Angemessenheit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie, um den Zugang zu anderen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen und den Zugang für Personen mit anderen Behinderungen als denjenigen, für die diese Richtlinie gilt, zu verbessern.
 Artikel 10
 Überprüfung
 (1) Bis zum 11. Oktober 2023 führt die Kommission eine Bewertung dieser Richtlinie durch und legt die hauptsächlichen Ergebnisse in einem Bericht an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor. Die Bewertung umfasst eine Beurteilung der Auswirkungen von Ausgleichsregelungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 6 auf die Verfügbarkeit von Vervielfältigungsstücken in einem barrierefreien Format für begünstigte Personen und auf ihren grenzüberschreitenden Austausch. Die Kommission greift in ihrem Bericht die Ansichten einschlägiger Akteure der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Organisationen auf, einschließlich Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und Organisationen, die ältere Menschen vertreten.
 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die erforderlichen Angaben zur Ausarbeitung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Berichts und des in Artikel 9 genannten Berichts.
 (3) Hat ein Mitgliedstaat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Umsetzung dieser Richtlinie beträchtliche negative Auswirkungen auf das kommerzielle Angebot von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in einem barrierefreien Format für begünstigte Personen hat, so kann er die Kommission auf die Angelegenheit unter Beifügung aller einschlägigen Belege hinweisen. Die Kommission berücksichtigt diese Belege bei der Ausarbeitung des Berichts nach Absatz 1.
 Artikel 11
 Umsetzung
 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 11. Oktober 2018 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 12
 Inkrafttreten
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 13
 Adressaten
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Geschehen zu Straßburg am 13. September 2017.
 Im Namen des Europäischen Parlaments
 Der Präsident
 A. TAJANI
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 M. MAASIKAS
 (1) ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 27.
 (2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Juli 2017.
 (3) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).
 (4) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).
 (5) Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).
 (6) Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16).
 (7) Richtlinie 2012/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 5).
 (8) Beschluss 2014/221/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (ABl. L 115 vom 17.4.2014, S. 1).
 (9) Gutachten 3/15 des Gerichtshofs vom 14. Februar 2017, ECLI:EU:C:2017:114, Randnummer 112.
 (10) Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
 (11) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Diese Richtlinie wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 durch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) aufgehoben und ersetzt.
 (12) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
 (13) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.


jurisdiction: EU

text:
 EVROPSKÁ
 KOMISE
 V Bruselu dne 7.5.2015
 COM(2015) 209 final
 Embargo vista
 Doporučení pro
 ROZHODNUTÍ RADY
 o uložení pokuty Španělsku za zkreslení údajů o schodku ve Valencijském společenství
 CS CS
 ---pagebreak--- DŮVODOVÁ ZPRÁVA
 1. SOUVISLOSTI DOPORUČENÍ
 Podle čl. 126 odst. 1 Smlouvy o fungování Evropské unie (dále jen „SFEU“) se členské státy
 vyvarují nadměrných schodků veřejných financí. Údaje o schodku veřejných financí
 a veřejném dluhu, jež jsou relevantní pro uplatňování článků 121 a 126 SFEU nebo pro
 uplatňování Protokolu o postupu při nadměrném schodku připojeného ke Smlouvám, jsou
 nezbytným východiskem koordinace hospodářské politiky v Unii.
 Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 1173/2011 ze dne 16. listopadu 2011 o
 účinném prosazování rozpočtového dohledu v eurozóně1 stanoví systém sankcí za účelem
 posílení prosazování rozpočtového dohledu v eurozóně. V této souvislosti stanoví čl. 8 odst. 1
 uvedeného nařízení za účelem zamezení zkreslení údajů, ať už záměrnému nebo v důsledku
 hrubé nedbalosti, o schodku veřejných financí a veřejném dluhu, že Rada může na základě
 doporučení Komise rozhodnout o uložení pokuty odpovědnému členskému státu.
 Podle čl. 8 odst. 3 nařízení (EU) č. 1173/2011 je Komise zmocněna, pokud zjistí, že existují
 vážné indicie nasvědčující existenci skutečností, které by mohly představovat zkreslování
 údajů o schodku veřejných financí a veřejném dluhu, provést jakákoli nezbytná šetření. Dne
 11. července 2014 zahájila Komise šetření v souvislosti se zkreslováním statistik
 ve Španělsku podle nařízení (EU) č. 1173/2011.
 Předběžná zjištění, která vyplynula ze zmíněného šetření, byla 19. února 2015 zaslána
 Španělsku k vyjádření, jak vyžaduje článek 6 rozhodnutí Komise v přenesené pravomoci
 2012/678/EU. Komise vyzvala Španělsko, aby předložilo písemné připomínky ke zjištěním
 do 19. března 2015. Španělsko předložilo písemné připomínky 24. března 2015.
 Dne [xx]. května 2015 přijala Komise zprávu o šetření v souvislosti se zkreslováním statistik
 ve Španělsku, v souladu s nařízením (EU) č. 1173/20112 (dále jen „zpráva“), v níž přihlédla k
 připomínkám Španělska.
 Zpráva došla k závěru, že jeden subjekt patřící do sektoru vládních institucí Španělského
 království, konkrétně regionální kontrolní úřad Valencijského společenství (IGGV), prokázal
 hrubou nedbalost, neboť nezaznamenával výdaje na zdravotnictví a nedodržoval akruální
 princip v národních účtech (ESA 95), v důsledku čehož byly Eurostatu v březnu 2012
 oznámeny nesprávné údaje o schodku veřejných financí Španělska. Navíc zpráva dospěla k
 závěru, že nezaznamenání výdajů nebylo napraveno ani přes veřejně přístupné informace o
 existenci a rozsahu tohoto problému ve zprávách regionálního účetního dvora.
 Podmínky stanovené v čl. 8 odst. 1 nařízení (EU) č. 1173/2011 pro doporučení, aby Rada
 uložila členskému státu pokutu, jsou splněny, neboť došlo ke zkreslení údajů o schodku v
 březnu 2012 (tedy po vstupu uvedeného nařízení v platnost dne 13. prosince 2011), kdy
 Španělsko ohlásilo Eurostatu nesprávné údaje. Podle čl. 8 odst. 2 nařízení nepřekročí výše
 pokuty 0,2 % posledního hrubého domácího produktu (HDP) dotčeného členského státu.
 2. VÝPOČET POKUTY
 Podle článku 14 rozhodnutí Komise v přenesené pravomoci 2012/678/EU ze dne 29. června
 2012 o šetřeních a pokutách v souvislosti se zkreslováním statistik, jak je uvedeno v nařízení
 (EU) č. 1173/20113, by Komise měla zajistit, aby doporučovaná pokuta byla účinná,
 1
 Úř. věst. L 306, 23.11.2011, s. 1.
 2
 [...]
 3
 Úř. věst. L 306, 6.11.2012, s. 21.
 CS 2 CS
 ---pagebreak--- přiměřená a odrazující. Pokuta se stanoví ve dvou krocích. Komise nejprve určí referenční
 částku. Tuto referenční částku může následně zvýšit či snížit podle konkrétních okolností
 případu.
 Podle čl. 14 odst. 2 rozhodnutí Komise v přenesené pravomoci 2012/678/EU se referenční
 částka pokuty, která má být uložena, stanoví na 5 % z dopadu zkreslení na výši schodku
 veřejných financí Španělska pro příslušné roky, jichž se týkalo oznámení v souvislosti s
 postupem při nadměrném schodku, přičemž se zohlední vždy dopad většího rozsahu. Výdaje,
 které nahlásilo Španělské království v oznámení v souvislosti s postupem při nadměrném
 schodku v dubnu 2012 a jež představovaly neuhrazené výdaje (převážně) na zdravotnictví,
 byly revidovány o 1,893 miliardy EUR. Referenční částka tak činí 94,65 milionu EUR.
 S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. a) rozhodnutí Komise v přenesené
 pravomoci 2012/678/EU dospěla zpráva k závěru, že zkreslení údajů nemělo významný
 dopad na fungování posílené správy ekonomických záležitostí v Unii, a to kvůli omezenému
 dopadu na schodek Španělského království jako celek. Rovněž s ohledem na skutečnost, že
 krátce po zveřejnění nesprávných údajů o schodku Španělska v dubnu 2012 byly oznámeny
 správné údaje, díky čemuž bylo možno revidovat údaje o španělském schodku ještě v roce
 2012, Komise soudí, že by vzhledem ke konkrétním okolnostem mohla být Španělskému
 království z tohoto důvodu pokuta snížena.
 S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. b) rozhodnutí Komise v přenesené
 pravomoci 2012/678/EU zpráva uvádí, že zkreslení bylo výsledkem hrubé nedbalosti. Zpráva
 nekonstatuje, že by zkreslení bylo úmyslné, a vzhledem ke konkrétním okolnostem se v této
 souvislosti výše pokuty nijak neupravuje.
 S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. c) rozhodnutí Komise v přenesené
 pravomoci 2012/678/EU dospěla zpráva k závěru, že zkreslení údajů bylo v zásadě způsobeno
 jednáním jediného subjektu patřícího do sektoru vládních institucí Španělského království
 (viz zejména oddíl 3 zprávy). Komise soudí, že by vzhledem ke konkrétním okolnostem
 mohla být Španělskému království z tohoto důvodu pokuta snížena.
 Ačkoli zpráva rovněž dospěla k závěru, že informace o existenci a rozsahu problému byly
 řadu let veřejně přístupné ve zprávách regionálního účetního dvora, nevedla tato okolnost k
 úvahám o zvýšení pokuty, neboť po delší část doby šetření, tj. až do vstupu nařízení (EU) č.
 1173/2011 ze dne 13. prosince 2011 v platnost, nebyly za zkreslování údajů o schodku
 veřejných financí a veřejném dluhu ze strany členských států stanoveny žádné sankce.
 S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. d) rozhodnutí Komise v přenesené
 pravomoci 2012/678/EU se vychází z toho, že referenční výše by se měla rovnat nejvyššímu
 zjištěnému rozsahu a měla by se násobit počtem let v období čtyř let od posledního oznámení,
 během nichž k příslušnému zkreslení došlo. Šetření odhalilo, že ke zkreslování údajů o
 schodku veřejných financí ve Španělsku docházelo po řadu let, a sice již od roku 1988 (viz
 zejména oddíl 2.3 a 3 zprávy). Nicméně vzhledem k tomu, že nařízení (EU) č. 1173/2011
 vstoupilo v platnost až dne 13. prosince 2011 a do té doby nebyly za zkreslování údajů
 o schodku veřejných financí a veřejném dluhu stanoveny žádné sankce, se vzhledem ke
 konkrétním okolnostem v této souvislosti výše pokuty nijak neupravuje.
 S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. e) rozhodnutí Komise v přenesené
 pravomoci 2012/678/EU dospěla zpráva k závěru, že španělské statistické úřady a všechny
 dotčené subjekty prokázaly v průběhu šetření vysokou míru spolupráce a poskytly Komisi
 požadované informace nezbytné pro šetření (viz zejména oddíl 3 zprávy). Komise soudí, že
 tyto konkrétní okolnosti by mohly vést ke snížení pokuty Španělskému království. Komise
 CS 3 CS
 ---pagebreak--- zde částečně přihlíží ke své praxi v oblasti hospodářské soutěže, kde mohou být pokuty na
 základě spolupráce s Komisí v průběhu šetření sníženy až o 50 %.
 Celkově po zohlednění spolupráce Španělského království v průběhu šetření, jakož i dalších
 polehčujících okolností v tomto konkrétním případě, které jsou uvedeny výše, Komise
 doporučuje Radě, aby výše pokuty, která má být uložena Španělsku, byla stanovena na 18,93
 milionu EUR, tedy na 20 % referenční částky.
 Podle čl. 8 odst. 2 nařízení (EU) č. 1173/2011 by celková výše pokuty neměla překročit 0,2 %
 posledního hrubého domácího produktu (HDP) Španělského království. Doporučená pokuta
 nepřekračuje 0,2 % HDP Španělska v roce 2014.
 3. ZÁVĚR A DOPORUČENÍ
 Komise tedy ve své zprávě dospěla k závěru, že jeden subjekt patřící do sektoru vládních
 institucí Španělského království (IGGV) prokázal hrubou nedbalost, neboť nezaznamenával
 výdaje na zdravotnictví (a nedodržoval akruální princip) v národních účtech (ESA 95), v
 důsledku čehož byly Eurostatu v roce 2012, tj. po vstupu nařízení (EU) č. 1173/2011 v
 platnost, oznámeny nesprávné údaje o schodku veřejných financí Španělska. Na základě
 těchto zjištění Komise doporučuje Radě, aby Španělskému království byla uložena pokuta ve
 výši 18,93 milionu EUR.
 CS 4 CS
 ---pagebreak--- Doporučení pro
 ROZHODNUTÍ RADY
 o uložení pokuty Španělsku za zkreslení údajů o schodku ve Valencijském společenství
 RADA EVROPSKÉ UNIE
 s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie,
 s ohledem na nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 1173/2011 ze dne 16. listopadu
 2011 o účinném prosazování rozpočtového dohledu v eurozóně4, a zejména na čl. 8 odst. 1
 uvedeného nařízení,
 s ohledem na rozhodnutí Komise v přenesené pravomoci 2012/678/EU ze dne 29. června
 2012 o šetřeních a pokutách v souvislosti se zkreslováním statistik, jak je uvedeno v nařízení
 (EU) č. 1173/20115,
 s ohledem na zprávu Komise o šetření v souvislosti se zkreslováním statistik ve Španělsku, v
 souladu s nařízením (EU) č. 1173/2011, která byla přijata dne [xx]. května 20156,
 s ohledem na doporučení Komise,
 vzhledem k těmto důvodům:
 (1) Podle čl. 126 odst. 1 Smlouvy o fungování Evropské unie (dále jen „SFEU“) se
 členské státy vyvarují nadměrných schodků veřejných financí. Údaje o schodku
 veřejných financí a veřejném dluhu, jež jsou relevantní pro uplatňování článků 121
 a 126 SFEU nebo pro uplatňování Protokolu o postupu při nadměrném schodku
 připojeného ke Smlouvám, jsou nezbytným východiskem koordinace hospodářské
 politiky v Unii.
 (2) Za účelem posílení prosazování rozpočtového dohledu v eurozóně a za účelem
 zamezení zkreslení údajů, ať už záměrnému nebo v důsledku hrubé nedbalosti, o
 schodku veřejných financí a veřejném dluhu může Rada na základě doporučení
 Komise rozhodnout o uložení pokuty odpovědnému členskému státu.
 (3) Dne 11. července 2014 zahájila Komise šetření v souvislosti se zkreslováním statistik
 ve Španělsku podle nařízení (EU) č. 1173/2011. Předběžná zjištění, která vyplynula z
 šetření, byla dne 19. února 2015 zaslána Španělsku k vyjádření, jak vyžaduje
 rozhodnutí Komise v přenesené pravomoci 2012/678/EU. Španělsko předložilo
 písemné připomínky k předběžným zjištěním dne 24. března 2015.
 (4) Dne [xx]. května 2015 přijala Komise zprávu o šetření v souvislosti se zkreslováním
 statistik ve Španělsku podle nařízení (EU) č. 1173/2011, v níž zohlednila připomínky
 Španělska.
 (5) Ve své zprávě dospěla Komise k závěru, že jeden subjekt patřící do sektoru vládních
 institucí Španělska, konkrétně regionální kontrolní úřad Valencijského společenství,
 4
 Úř. věst. L 306, 23.11.2011, s. 1.
 5
 Úř. věst. L 306, 6.11.2012, s. 21.
 6
 [...]
 CS 5 CS
 ---pagebreak--- prokázal hrubou nedbalost, neboť nezaznamenával výdaje na zdravotnictví
 a nedodržoval akruální princip v národních účtech, v důsledku čehož byly Komisi
 (Eurostatu) v březnu 2012 oznámeny nesprávné údaje o schodku veřejných financí
 Španělska. Na základě zjištění Komise lze odůvodněně konstatovat, že došlo k
 závažnému zkreslení údajů o schodku v důsledku hrubé nedbalosti v březnu 2012,
 když Španělsko oznámilo Eurostatu nesprávné údaje. Tyto prvky odůvodňují uložení
 pokuty.
 (6) Výše pokuty nepřekročí 0,2 % hrubého domácího produktu Španělska v roce 2014.
 (7) Referenční částka pokuty, která má být uložena, by měla být stanovena na 5 % z
 dopadu zkreslení na výši schodku veřejných financí Španělska pro příslušné roky,
 jichž se týkalo oznámení v souvislosti s postupem při nadměrném schodku, přičemž se
 zohlední vždy dopad většího rozsahu. Výdaje, které vykázalo Španělské království v
 oznámení v souvislosti s postupem při nadměrném schodku v dubnu 2012, byly
 revidovány o 1,893 miliardy EUR. Referenční částka by tak měla být stanovena na
 94,65 milionu EUR.
 (8) S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. a) rozhodnutí Komise v
 přenesené pravomoci 2012/678/EU dospěla zpráva Komise k závěru, že zkreslení
 údajů nemělo významný dopad na fungování posílené správy ekonomických
 záležitostí v Unii, a to kvůli omezenému dopadu na schodek Španělského království
 jako celek. Dále dospěla k závěru, že krátce po zveřejnění nesprávných údajů o
 schodku ve Španělsku v dubnu 2012 byly oznámeny správné údaje, díky čemuž bylo
 možno revidovat údaje o španělském schodku ještě v roce 2012. Tyto prvky
 odůvodňují snížení pokuty.
 (9) S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. b) rozhodnutí Komise v
 přenesené pravomoci 2012/678/EU dospěla zpráva Komise k závěru, že zkreslení bylo
 výsledkem hrubé nedbalosti. V této souvislosti by se výše pokuty neměla nijak
 upravovat.
 (10) S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. c) rozhodnutí Komise v
 přenesené pravomoci 2012/678/EU dospěla zpráva Komise k závěru, že zkreslení
 údajů bylo v zásadě způsobeno jednáním jediného subjektu patřícího do sektoru
 vládních institucí Španělska. Tyto prvky odůvodňují snížení pokuty.
 (11) S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. d) rozhodnutí Komise v
 přenesené pravomoci 2012/678/EU dospěla zpráva Komise k závěru, že k jednání
 členského státu, na jehož základě může být uložena pokuta, docházelo v období od 13.
 prosince 2011, kdy vstoupilo v platnost nařízení (EU) č. 1173/2011, do zahájení
 šetření. Dále konstatovala, že nesprávně oznámené údaje o schodku byly opraveny v
 oznámení v souvislosti s postupem při nadměrném schodku z října 2012. S ohledem
 na dobu, po kterou byly statistiky zkreslovány, by se pokuta neměla nijak upravovat.
 (12) S ohledem na kritéria stanovená v čl. 14 odst. 3 písm. e) rozhodnutí Komise v
 přenesené pravomoci 2012/678/EU dospěla Komise ve své zprávě k závěru, že
 španělské statistické úřady a všechny dotčené subjekty prokázaly v průběhu šetření
 vysokou míru spolupráce. Tyto prvky odůvodňují snížení pokuty.
 (13) Vzhledem k těmto okolnostem by pokuta, která má být uložena Španělsku, měla být
 stanovena na 18,93 milionu EUR,
 CS 6 CS
 ---pagebreak--- PŘIJALA TOTO ROZHODNUTÍ:
 Článek 1
 Španělsku se ukládá pokuta ve výši 18,93 milionu EUR za zkreslení údajů o schodku
 veřejných financí v důsledku hrubé nedbalosti, které je popsáno ve zprávě Evropské komise o
 šetření v souvislosti se zkreslováním statistik ve Španělsku, v souladu s nařízením (EU) č.
 1173/2011.
 Článek 2
 Toto rozhodnutí je určeno Španělskému království.
 V Bruselu dne
 Za Radu
 předseda
 CS 7 CS


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Legislacja ROK 2007 NR 156 POZ 7 - Dziennik urzędowy UE - e-prawnik.pl
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 Legislacja ROK 2007 NR 156 POZ 7
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 określonej w ust. 2 wspomnianego artykułu, dla danych produktów regularnie ustala się reprezentatywne ceny przywozowe cif. Zgodnie z art. 2 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1249/96, ceną do obliczania należności przywozowej produktów objętych kodami CN 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (pszenica zwyczajna wysokiej jakości), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 i 1007 00 90 jest dzienna reprezentatywna cena importowa cif ustalona w sposób określony w art. 4. Należy ustalić należności przywozowe na okres od dnia 16 czerwca 2007 r. mające zastosowanie do czasu wejścia w życie nowych ustaleń,
 Artykuł 1 Od dnia 16 czerwca 2007 r. w załączniku I do niniejszego rozporządzenia, na podstawie elementów znajdujących się w załączniku II, ustala się należności przywozowe w sektorze zbóż, o których mowa w art. 10 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1784/2003. Artykuł 2 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie z dniem 16 czerwca 2007 r.
 Sporządzono w Brukseli, dnia 15 czerwca 2007 r. W imieniu Komisji
 (1) Dz.U. L 270 z 21.10.2003, str. 78. Rozporządzenie zmienione rozporządzeniem Komisji (WE) nr 1154/2005 (Dz.U. L 187 z 19.7.2005, str. 11). (2) Dz.U. L 161 z 29.6.1996, str. 125. Rozporządzenie ostatnio zmienione rozporządzeniem (WE) nr 1816/2005 (Dz.U. L 292 z 8.11.2005, str. 5).
 L 156/8
 ZAŁĄCZNIK I Należności przywozowe na produkty, o których mowa w art. 10 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1784/2003 stosowane od dnia 16 czerwca 2007 r.
 ZAŁĄCZNIK II Czynniki uwzględnione przy obliczaniu należności ustalonych w załączniku I 1.6.2007–14.6.2007 1. Średnie z okresu rozliczeniowego określonego w art. 2 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1249/96:
 Minneapolis 164,25 — — 10,96
 Chicago 114,42 — 12,63 —
 — — 180,51 — —
 — — 170,51 — —
 — — 150,51 — —
 — — 151,47 — —
 2. Średnie z okresu rozliczeniowego określonego w art. 2 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1249/96: Koszt frachtu: Zatoka Meksykańska–Rotterdam: Koszt frachtu: Wielkie Jeziora–Rotterdam: 36,68 EUR/t 36,77 EUR/t
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 Avis juridique important
 |
 21994A0103(59)
 Accord sur l'Espace économique européen - Annexe IX - Services financiers - Liste prévue à l'article 36 paragraphe 2
 Journal officiel n° L 001 du 03/01/1994 p. 0403 - 0416
 ANNEXE IXSERVICES FINANCIERS Liste prévue à l'article 36 paragraphe 2INTRODUCTIONLorsque les actes auxquels il est fait référence dans la présente annexe contiennent des notions ou font référence à des procédures propres à l'ordre juridique communautaire, telles que:- les préambules,- les destinataires des actes communautaires,- les références aux territoires ou aux langues de la CE,- les références aux droits et obligations réciproques des États membres de la CE, de leurs entités publiques, de leurs entreprises ou de leurs particuliers, et- les références aux procédures d'information et de notification,le protocole 1 concernant les adaptations horizontales est applicable, sauf disposition contraire de la présente annexe.ADAPTATION SECTORIELLEAux fins du présent accord, le paragraphe 7 du protocole 1 s'applique à l'échange d'informations entre les autorités compétentes des États membres de la Communauté prévu dans les actes auxquels il est fait référence dans la présente annexe.ACTES AUXQUELS IL EST FAIT RÉFÉRENCEI - Assurancei) Assurance non-vie1. 364 L 0225: directive 64/225/CEE du Conseil, du 25 février 1964, visant à supprimer en matière de réassurance et de rétrocession les restrictions à la liberté d'établissement et à la libre prestation des services (JO n° 56 du 4.4.1964, p. 878/64).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:l'article 3 n'est pas applicable.2. 373 L 0239: première directive (73/239/CEE) du Conseil, du 24 juillet 1973, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité de l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie, et son exercice (JO n° L 228 du 16.8.1973, p. 3), modifiée par:- 376 L 0580: directive 76/580/CEE du Conseil, du 29 juin 1976 (JO n° L 189 du 13.7.1976, p. 13),- 384 L 0641: directive 84/641/CEE du Conseil, du 10 décembre 1984, modifiant, en ce qui concerne notamment l'assistance touristique, la première directive (73/239/CEE) portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité de l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie, et son exercice (JO n° L 339 du 27.12.1984, p. 21),- 387 L 0343: directive 87/343/CEE du Conseil, du 22 juin 1987, modifiant, en ce qui concerne l'assurance crédit et l'assurance caution, la première directive (73/239/CEE) (JO n° L 185 du 4.7.1987, p. 72),- 387 L 0344: directive 87/344/CEE du Conseil, du 22 juin 1987, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance protection juridique (JO n° L 185 du 4.7.1987, p. 77),- 388 L 0357: deuxième directive (88/357/CEE) du Conseil, du 22 juin 1988, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie, fixant les dispositions destinées à faciliter l'exercice effectif de la libre prestation de service et modifiant la directive 73/239/CEE (JO n° L 172 du 4.7.1988, p. 1),- 390 L 0618: directive 90/618/CEE du Conseil, du 8 novembre 1990, modifiant, en ce qui concerne plus particulièrement l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs, les directives 73/239/CEE et 88/357/CEE, qui portent coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie (JO n° L 330 du 29.11.1990, p. 44).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) l'article 4 est complété par le texte suivant:«f) en Islande- Húsatryggingar Reykjavíkurborgar;- Vi slagatrygging Islands.g) en Suisse- Aargau: Aargauisches Versicherungsamt, Aarau;- Appenzell Ausser-Rhoden: Brand- und Elementarschadenversicherung Appenzell AR, Herisau;- Basel-Land: Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Liestal;- Basel-Stadt: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Basel;- Bern/Berne: Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern/Assurance immobilière du canton de Berne, Berne;- Fribourg/Freiburg: Établissement cantonal d'assurance des bâtiments du canton de Fribourg, Fribourg/Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg;- Glarus: Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus;- Graubünden/Grigioni/Grischun: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur/Istituto d'assicurazione fabbricati del cantone dei Grigioni, Coira/Institut dil cantun Grischun per assicuranzas da baghetgs, Cuera;- Jura: Assurance immobilière de la République et canton du Jura, Saignelégier;- Luzern: Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern;- Neuchâtel: Établissement cantonal d'assurance immobilière contre l'incendie, Neuchâtel;- Nidwalden: Nidwaldner Sachversicherung, Stans;- Schaffhausen: Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen;- Solothurn: Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn;- St. Gallen: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, St. Gallen;- Thurgau: Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauenfeld;- Vaud: Établissement d'assurance contre l'incendie et les éléments naturels du canton de Vaud, Lausanne;- Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug;- Zürich: Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, Zürich.»;b) l'article 8 est complété par le texte suivant:«- en ce qui concerne l'Autriche:Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.- en ce qui concerne la Finlande:Keskinäinen Vakuutusyhtiö/Ömsesidigt Försäkringsbolag,Vakuutusosakeyhtiö/Fösäkringsaktiebolag,Vakuutusyhdistys/Försäkringsförening.- en ce qui concerne l'Islande:Hlutafélag, Gagnkvæmt félag.- en ce qui concerne le Liechtenstein:Aktiengesellschaft, Genossenschaft.- en ce qui concerne la Norvège:Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper.- en ce qui concerne la Suède:Försäkringsaktiebolag, Ömsesidiga försäkringsbolag,Understödsföreningar.- en ce qui concerne la Suisse:Aktiengesellschaft/Société anonyme/Società anonima, Genossenschaft/Société coopérative/Società cooperativa.»;c) l'article 29 n'est pas applicable;les dispositions suivantes sont applicables:chaque partie contractante peut, dans des accords conclus avec un ou plusieurs pays tiers, convenir de l'application de dispositions différentes de celles prévues aux articles 23 à 28 de la directive, à la condition que ses assurés bénéficient d'une protection adéquate et équivalente. Les parties contractantes s'informent et se consultent avant de conclure de tels accords. Les parties contractantes n'appliquent pas aux succursales d'entreprises d'assurance ayant leur siège en dehors du territoire des parties contractantes des dispositions comportant un traitement plus favorable que celui accordé à des succursales d'entreprises d'assurance ayant leur siège sur le territoire des parties contractantes;d) les articles 30, 31, 32 et 34 ne sont pas applicables;les dispositions suivantes sont applicables:les entreprises d'assurance non-vie qui seront indiquées séparément par la Finlande, l'Islande et la Norvège sont exemptées des dispositions des articles 16 et 17. Les autorités de surveillance compétentes exigent que ces entreprises remplissent les conditions énoncées dans ces articles pour le 1er janvier 1995. Avant cette date, le Comité mixte de l'EEE examine la situation financière des entreprises qui ne remplissent pas encore les conditions et adresse des recommandations appropriées. Aussi longtemps qu'une entreprise d'assurance ne satisfait pas aux conditions des articles 16 et 17, elle ne peut pas ouvrir de succursale ou fournir des services sur le territoire d'une autre partie contractante. Les entreprises qui souhaitent étendre leurs activités au sens de l'article 8 paragraphe 2 ou de l'article 10 ne peuvent le faire qu'à la condition de se conformer immédiatement aux dispositions de la directive;e) en ce qui concerne les relations avec des entreprises d'assurance de pays tiers visées à l'article 29 ter (voir article 4 de la directive 90/618/CEE du Conseil), les dispositions suivantes sont applicables:1. Afin de parvenir à une convergence maximum dans l'application du régime concernant les entreprises d'assurance des pays tiers, les parties contractantes échangent les informations visées à l'article 29 ter paragraphes 1 et 5 et engagent des consultations concernant les éléments visés à l'article 29 ter paragraphes 2, 3 et 4, dans le cadre du Comité mixte de l'EEE et selon des procédures particulières qui sont arrêtées par les parties contractantes.2. L'agrément accordé par les autorités compétentes d'une partie contractante à des entreprises d'assurance qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit d'un pays tiers est valable, conformément aux dispositions de la directive, sur le territoire de toutes les parties contractantes. Toutefois,a) lorsqu'un pays tiers impose des restrictions quantitatives à l'établissement d'entreprises d'assurance d'un État de l'AELE ou impose à ces entreprises des restrictions qu'il n'impose pas à des entreprises d'assurance des États membres de la CE, l'agrément accordé par les autorités compétentes de la Communauté à des entreprises d'assurance qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit de ce pays tiers n'est valable que dans la Communauté, sauf si l'État de l'AELE en décide autrement pour son propre territoire;b) lorsque la Communauté décide de limiter ou de suspendre des décisions concernant l'agrément d'entreprises d'assurance qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit d'un pays tiers, l'agrément accordé par l'autorité compétente d'un État de l'AELE à ces entreprises d'assurance n'est valable que sur son territoire, sauf si une autre partie contractante en décide autrement pour son propre territoire;c) les limitations ou suspensions visées aux points a) et b) ne peuvent être appliquées aux entreprises d'assurance ou à leurs filiales qui ont déjà reçu l'agrément sur le territoire d'une partie contractante.3. Lorsque la Communauté négocie avec un pays tiers, sur la base de l'article 29 ter paragraphes 3 et 4, en vue d'obtenir un traitement national et un accès effectif au marché pour ses entreprises d'assurance, elle veille à obtenir des conditions équivalentes pour les entreprises d'assurance des États de l'AELE.3. 373 L 0240: directive 73/240/CEE du Conseil, du 24 juillet 1973, visant à supprimer, en matière d'assurance directe autre que l'assurance sur la vie, les restrictions à la liberté d'établissement (JO n° L 228 du 16.8.1973, p. 20).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:les articles 1er, 2 et 5 ne sont pas applicables.4. 378 L 0473: directive 78/473/CEE du Conseil, du 30 mai 1978, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives en matière de coassurance communautaire (JO n° L 151 du 7.6.1978, p. 25).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:l'article 9 n'est pas applicable.5. 384 L 0641: directive 84/641/CEE du Conseil du 10 décembre 1984, modifiant, en ce qui concerne notamment l'assistance touristique, la première directive (73/239/CEE) portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité de l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie, et son exercice (JO n° L 339 du 27.12.1984, p. 21).6. 387 L 0344: directive 87/344/CEE du Conseil, du 22 juin 1987, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance protection juridique (JO n° L 185 du 4.7.1987, p. 77).7. 388 L 0357: deuxième directive (88/357/CEE) du Conseil, du 22 juin 1988, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie, fixant les dispositions destinées à faciliter l'exercice effectif de la libre prestation de services et modifiant la directive 73/239/CEE (JO n° L 172 du 4.7.1988, p. 1), modifiée par:- 390 L 0618: directive 90/618/CEE du Conseil, du 8 novembre 1990, modifiant, en ce qui concerne plus particulièrement l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs, les directives 73/239/CEE et 88/357/CEE qui portent coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance directe autre que l'assurance sur la vie (JO n° L 330 du 29.11.1990, p. 44).ii) Assurance automobile8. 372 L 0166: directive 72/166/CEE du Conseil, du 24 avril 1972, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation de véhicules automoteurs, et au contrôle de l'obligation d'assurer cette responsabilité (JO n° L 103 du 2.5.1972, p. 1), modifiée par:- 372 L 0430: directive 72/430/CEE du Conseil, du 19 décembre 1972 (JO n° L 291 du 28.12.1972, p. 162),- 384 L 0005: deuxième directive (84/5/CEE) du Conseil, du 30 décembre 1983, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs (JO n° L 8 du 11.1.1984, p. 17),- 390 L 0232: troisième directive (90/232/CEE) du Conseil, du 14 mai 1990, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs (JO n° L 129 du 19.5.1990, p. 33),- 391 D 0323: décision de la Commission, du 30 mai 1991, relative à l'application de la directive 72/166/CEE du Conseil (JO n° L 177 du 5.7.1991, p. 25).9. 384 L 0005: deuxième directive (84/5/CEE) du Conseil, du 30 décembre 1983, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs (JO n° L 8 du 11.1.1984, p. 17), modifiée par:- 390 L 0232: troisième directive (90/232/CEE) du Conseil, du 14 mai 1990, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs (JO n° L 129 du 19.5.1990, p. 33).10. 390 L 0232: troisième directive (90/232/CEE) du Conseil, du 14 mai 1990, concernant le rapprochement des législations des États membres relatives à l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation des véhicules automoteurs (JO n° L 129 du 19.5.1990, p. 33).iii) Assurance vie11. 379 L 0267: première directive (79/267/CEE) du Conseil, du 5 mars 1979, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité de l'assurance directe sur la vie, et son exercice (JO n° L 63 du 13.3.1979, p. 1), modifiée par:- 390 L 0619: deuxième directive (90/619/CEE) du Conseil, du 8 novembre 1990, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance directe sur la vie, fixant les dispositions destinées à faciliter l'exercice effectif de la libre prestation de services et modifiant la directive 79/267/CEE (JO n° L 330 du 29.11.1990, p. 50).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) l'article 4 est complété par le texte suivant:«La présente directive ne concerne pas les activités en matière de retraite des entreprises d'assurance retraite prescrites par l'Employees' Pensions Act (TEL) et autres dispositions législatives connexes de la Finlande. Toutefois, les autorités finlandaises autorisent de façon non discriminatoire tous les ressortissants et sociétés des parties contractantes à exercer, conformément à la législation finlandaise, les activités visées à l'article 1er qui sont liées à cette exemption, que ce soit:- en détenant la propriété d'une entreprise ou d'un groupe d'assurance existant ou en y détenant des participations;- ou en créant de nouvelles entreprises ou de nouveaux groupes d'assurance ou en y détenant des participations, y compris les entreprises d'assurance retraite.»;b) l'article 8 paragraphe 1 sous a) est complété par le texte suivant:«- en ce qui concerne l'Autriche:Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.- en ce qui concerne la Finlande:Keskinäinen Vakuutusyhtiö/Ömsesidigt Försäkringsbolag,Vakuutusosakeyhtiö/Fösäkringsaktiebolag,Vakuutusyhdistys/Försäkrungsförening.- en ce qui concerne l'Islande:Hlutafélag, Gagnkvæmt félag.- en ce qui concerne le Liechtenstein:Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Stiftung.- en ce qui concerne la Norvège:Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper.- en ce qui concerne la Suède:Försäkringsaktiebolag, Ömsesidiga försäkringsbolag,Understödsföreningar.- en ce qui concerne la Suisse:Aktiengesellschaft/Société anonyme/Società anonima, Genossenschaft/Société coopérative/Società cooperativa.Stiftung/Fondation/Fondazione.»;c) l'article 13 paragraphe 5 et les articles 33, 34, 35 et 36 ne sont pas applicables;les dispositions suivantes sont applicables:les entreprises d'assurance vie qui seront indiquées séparément par l'Islande sont exemptées des dispositions des articles 18, 19 et 20. Les autorités de surveillance compétentes exigent que ces entreprises remplissent les conditions énoncées dans ces articles pour le 1er janvier 1995. Avant cette date, le Comité mixte de l'EEE examine la situation financière des entreprises qui ne remplissent pas encore les conditions et adresse des recommandations appropriées. Aussi longtemps qu'une entreprise d'assurance ne satisfait pas aux conditions des articles 18, 19 et 20, elle ne peut pas ouvrir de succursale ou fournir des services sur le territoire d'une autre partie contractante.Les entreprises qui souhaitent étendre leurs activités au sens de l'article 8 paragraphe 2 ou de l'article 10 ne peuvent le faire qu'à la condition de se conformer immédiatement aux dispositions de la directive;d) l'article 32 n'est pas applicable;les dispositions suivantes sont applicables:chaque partie contractante peut, dans des accords conclus avec un ou plusieurs pays tiers, convenir de l'application de dispositions différentes de celles prévues aux articles 27 à 31 de la directive, à la condition que ses assurés bénéficient d'une protection adéquate et équivalente. Les parties contractantes s'informent et se consultent avant de conclure de tels accords.Les parties contractantes n'appliquent pas aux succursales d'entreprises d'assurance ayant leur siège en dehors du territoire des parties contractantes des dispositions comportant un traitement plus favorable que celui accordé à des succursales d'entreprises d'assurance ayant leur siège sur le territoire des parties contractantes;e) en ce qui concerne les relations avec des entreprises d'assurance de pays tiers visées à l'article 32 ter (voir article 9 de la directive 90/619/CEE du Conseil), les dispositions suivantes sont applicables:1. Afin de parvenir à une convergence maximum dans l'application du régime concernant les entreprises d'assurance des pays tiers, les parties contractantes échangent les informations visées à l'article 32 ter paragraphes 1 et 5 et engagent des consultations concernant les éléments visés à l'article 32 ter paragraphes 2, 3 et 4, dans le cadre du Comité mixte de l'EEE et selon des procédures particulières qui sont arrêtées par les parties contractantes.2. L'agrément accordé par les autorités compétentes d'une partie contractante à des entreprises d'assurance qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit d'un pays tiers est valable, conformément aux dispositions de la présente directive, sur le territoire de toutes les parties contractantes. Toutefois,a) lorsqu'un pays tiers impose des restrictions quantitatives à l'établissement d'entreprises d'assurance d'un État de l'AELE ou impose à ces entreprises des restrictions qu'il n'impose pas à des entreprises d'assurance des États membres de la CE, l'agrément accordé par les autorités compétentes de la Communauté à des entreprises d'assurance qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit de ce pays tiers n'est valable que dans la Communauté, sauf si l'État de l'AELE en décide autrement pour son propre territoire;b) lorsque la Communauté décide de limiter ou de suspendre des décisions concernant l'agrément d'entreprises d'assurance qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit d'un pays tiers, l'agrément accordé par l'autorité compétente d'un État de l'AELE à ces entreprises d'assurance n'est valable que sur son territoire, sauf si une autre partie contractante en décide autrement pour son propre territoire;c) les limitations ou suspensions visées aux points a) et b) ne peuvent être appliquées aux entreprises d'assurance ou à leurs filiales qui ont déjà reçu l'agrément sur le territoire d'une partie contractante.3. Lorsque la Communauté négocie avec un pays tiers sur la base de l'article 32 ter paragraphes 3 et 4, en vue d'obtenir un traitement national et un accès effectif au marché pour ses entreprises d'assurance, elle veille à obtenir des conditions équivalentes pour les entreprises d'assurance des États de l'AELE;f) à l'article 13 paragraphe 3, il y a lieu de remplacer les termes «au moment de la notification de la présente directive» par «au moment de la signature de l'accord EEE».12. 390 L 0619: deuxième directive (90/619/CEE) du Conseil, du 8 novembre 1990, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'assurance directe sur la vie, fixant les dispositions destinées à faciliter l'exercice effectif de la libre prestation de services et modifiant la directive 79/267/CEE (JO n° L 330 du 29.11.1990, p. 50).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:article 9: voir adaptation e) de la directive 79/267/CEE du Conseil.iv) Autres domaines13. 377 L 0092: directive (77/92/CEE) du Conseil, du 13 décembre 1976, relative à des mesures destinées à faciliter l'exercice effectif de la liberté d'établissement et de la libre prestation des services pour les activités d'agent et de courtier d'assurance (ex groupe 630 CITI) et comportant notamment des mesures transitoires pour ces activités (JO n° L 26 du 31.1.1977, p. 14).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) à l'article 2, le paragraphe 2 sous a) est complété par le texte suivant:«en Autriche:- Versicherungsmakler- Rückversicherungsmakleren Finlande:- Vakuutuksenvälittäjä/Försäkringsmäklareen Islande:- Vátryggingami slariau Liechtenstein:- Versicherungsmakleren Norvège:- Forsikringsmegleren Suède:- Försäkringsmäklareen Suisse:- Versicherungsmakler- Courtier en assurances- Mediatore d'assicurazione- Broker»;b) à l'article 2, le paragraphe 2 sous b) est complété par le texte suivant:«en Autriche:- Versicherungsvertreteren Finlande:- Vakuutusasiamies/Försäkringsombuden Islande:- Vátryggingaumbo ssma surau Liechtenstein:- Versicherungs-Generalagent- Versicherungsagent- Versicherungsinspektoren Norvège:- Assurandør- Agenten Suède:- Försäkringsombuden Suisse:- Versicherungs-Generalagent- Agent général d'assurance- Agente generale d'assicurazione- Versicherungsagent- Agent d'assurance- Agente d'assicurazione- Versicherungsinspektor- Inspecteur d'assurance- Ispettore d'assicurazione»;c) à l'article 2, le paragraphe 2 sous c) est complété par le texte suivant:«en Islande:- Vátryggingasöluma suren Norvège:- Underagent».II - Banques et autres établissements de créditi) Coordination des dispositions concernant la liberté d'établissement et la libre prestation de services14. 373 L 0183: directive (73/183/CEE) du Conseil, du 28 juin 1973, concernant la suppression des restrictions à la liberté d'établissement et à la libre prestation de services en matière d'activités non salariées des banques et autres établissements financiers (JO n° L 194 du 16.7.1973, p. 1), modifiée par le JO n° L 320 du 21.11.1973, p. 26 et le JO n° L 17 du 22.1.1974, p. 22.Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) les articles 1er, 2, 3 et 6 de la directive ne sont pas applicables;b) à l'article 5 paragraphes 1 et 3 de la directive, il y a lieu de remplacer «à l'article 2» par «à l'annexe II, sauf la catégorie 4».15. 377 L 0780: première directive (77/780/CEE) du Conseil, du 12 décembre 1977, visant à la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité des établissements de crédit et son exercice (JO n° L 322 du 17.12.1977, p. 30), modifiée par:- 386 L 0524: directive (86/524/CEE) du Conseil, du 27 octobre 1986, modifiant la directive 77/780/CEE en ce qui concerne la liste des exclusions permanentes de certains établissements de crédit (JO n° L 309 du 4.11.1986, p. 15),- 389 L 0646: deuxième directive (89/646/CEE) du Conseil, du 15 décembre 1989, visant à la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité des établissements de crédit et son exercice, et modifiant la directive 77/780/CEE (JO n° L 386 du 30.12.1989, p. 1).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) l'article 2 paragraphes 5 et 6, l'article 3 paragraphe 3 sous b) à d), l'article 9 paragraphes 2 et 3 et l'article 10 de la directive ne sont pas applicables;b) l'article 2 paragraphe 2 est complété par le texte suivant:«- en Autriche, des entreprises reconnues comme associations d'épargne-logement;- en Islande, des "Byggingarsjodir rikisins";- au Liechtenstein, de la "Liechtensteinische Landesbank";- en Suède, des "Svenska skeppshypotekskassan".»;c) l'Islande met en oeuvre les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995.16. 389 L 0646: deuxième directive (89/646/CEE) du Conseil, du 15 décembre 1989, visant à la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant l'accès à l'activité des établissements de crédit et son exercice, et modifiant la directive 77/780/CEE (JO n° L 386 du 30.12.1989, p. 1).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) en ce qui concerne les relations avec des établissements de crédit de pays tiers visées aux articles 8 et 9 de la directive, les dispositions suivantes sont applicables:1. Afin de parvenir à une convergence maximum dans l'application du régime concernant les établissements de crédit des pays tiers, les parties contractantes échangent les informations visées à l'article 9 paragraphes 1 et 5 et engagent des consultations concernant les éléments visés à l'article 9 paragraphes 2, 3 et 4, dans le cadre du Comité mixte de l'EEE et selon des procédures particulières qui sont arrêtées par les parties contractantes.2. L'agrément accordé par les autorités compétentes d'une partie contractante à des établissements de crédit qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit d'un pays tiers est valable, conformément aux dispositions de la présente directive, sur le territoire de toutes les parties contractantes. Toutefois,a) lorsqu'un pays tiers impose des restrictions quantitatives à l'installation d'établissements de crédit dans un État de l'AELE ou impose à ces établissements des restrictions qu'il n'impose pas à des établissements de crédit des États membres de la CE, l'agrément accordé par les autorités compétentes de la Communauté à des établissements de crédit qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit de ce pays tiers n'est valable que dans la Communauté, sauf si l'État de l'AELE en décide autrement pour son propre territoire;b) lorsque la Communauté décide de limiter ou de suspendre des décisions concernant l'agrément d'établissements de crédit qui sont des filiales directes ou indirectes d'entreprises mères relevant du droit d'un pays tiers, l'agrément accordé par l'autorité compétente d'un État de l'AELE à ces établissements de crédit n'est valable que sur son territoire, sauf si une autre partie contractante en décide autrement pour son propre territoire;c) les limitations ou suspensions visées aux points a) et b) ne peuvent être appliquées aux établissements de crédit ou à leurs filiales qui ont déjà reçu l'agrément sur le territoire d'une partie contractante.3. Lorsque la Communauté négocie avec un pays tiers sur la base de l'article 9 paragraphes 3 et 4 en vue d'obtenir un traitement national et un accès effectif au marché pour ses établissements de crédit, elle veille à obtenir des conditions équivalentes pour les établissements de crédit des États de l'AELE;b) à l'article 10 paragraphe 2, il y a lieu de remplacer «au moment de la mise en application de la présente directive» par «au moment de l'entrée en vigueur de l'accord EEE» et «la date de notification de la présente directive» par «la date de signature de l'accord EEE»;c) l'Islande applique les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995. Pendant la période de transition, elle reconnaît, conformément aux dispositions de la directive, les agréments accordés à des établissements de crédit par les autorités compétentes des autres parties contractantes. Les agréments accordés à des établissements de crédit par les autorités compétentes islandaises ne sont pas valables à l'échelle de l'EEE avant la pleine application de la directive.ii) Conditions et règles prudentielles17. 389 L 0299: directive (89/299/CEE) du Conseil, du 17 avril 1989, concernant les fonds propres des établissements de crédit (JO n° L 124 du 5.5.1989, p. 16).18. 389 L 0647: directive (89/647/CEE) du Conseil, du 18 décembre 1989, relative à un ratio de solvabilité des établissements de crédit (JO n° L 386 du 30.12.1989, p. 14).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) les prêts intégralement garantis par des actions dans des sociétés de logement résidentiel de Finlande, exploitées conformément à la loi finlandaise de 1991 sur les sociétés de logement ou d'une législation ultérieure équivalente, sont affectés de la même pondération que celle appliquée aux hypothèques se rapportant à des logements conformément aux règles énoncées à l'article 6 paragraphe 1 sous c) point 1 de la directive;b) l'article 11 paragraphe 4 s'applique également à l'Autriche et à l'Islande;c) l'Autriche et la Finlande mettent en place, pour le 1er janvier 1993, un système permettant d'identifier les établissements de crédit qui ne sont pas en mesure de remplir la condition prévue à l'article 10 paragraphe 1 de la directive. Pour chacun de ces établissements de crédit, les autorités compétentes prennent les mesures appropriées pour que le ratio de solvabilité de 8 % soit atteint le plus tôt possible et en tout cas pour le 1er janvier 1995. En attendant que les établissements de crédit en question atteignent le ratio de solvabilité de 8 %, les autorités compétentes d'Autriche et de Finlande considèrent, en relation avec l'article 19 paragraphe 3 de la directive 89/646/CEE du Conseil, la situation financière de ces établissements de crédit comme inadéquate.19. 391 L 0031: directive (91/31/CEE) de la Commission, du 19 décembre 1990, portant adaptation de la définition technique des «banques multilatérales de développement» figurant dans la directive 89/647/CEE du Conseil, du 18 décembre 1989, relative à un ratio de solvabilité des établissements de crédit (JO n° L 17 du 23.1.1991, p. 20).iii) Surveillance et comptes20. 383 L 0350: directive 83/350/CEE du Conseil, du 13 juin 1983, relative à la surveillance des établissements de crédit sur une base consolidée (JO n° L 193 du 18.7.1983, p. 18).21. 386 L 0635: directive 86/635/CEE du Conseil, du 8 décembre 1986, concernant les comptes annuels et les comptes consolidés des banques et autres établissements financiers (JO n° L 372 du 31.12.1986, p. 1).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:l'Autriche, la Norvège et la Suède appliquent les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995 et le Liechtenstein et la Suisse, pour le 1er janvier 1996. Pendant les périodes de transition, il y a reconnaissance mutuelle des comptes annuels publiés par les établissements de crédit des parties contractantes en ce qui concerne les succursales.22. 389 L 0117: directive 89/117/CEE du Conseil, du 13 février 1989, concernant les obligations en matière de publicité des documents comptables des succursales établies dans un État membre, d'établissements de crédit et d'établissements financiers ayant leur siège social hors de cet État membre (JO n° L 44 du 16.2.1989, p. 40).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:l'article 3 n'est pas applicable.23. 391 L 0308: directive 91/308/CEE du Conseil, du 10 juin 1991, relative à la prévention de l'utilisation du système financier aux fins du blanchiment de capitaux (JO n° L 166 du 28.6.1991, p. 77).Modalités concernant l'association des États de l'AELE conformément à l'article 101 de l'accord:un expert de chaque État de l'AELE peut participer aux tâches du comité de contact pour le blanchiment des capitaux qui sont décrites à l'article 13 paragraphe 1 sous a) et b). En ce qui concerne la participation des experts des États de l'AELE aux tâches décrites à l'article 13 paragraphe 1 sous c) et d), les dispositions pertinentes du présent accord sont applicables.La Commission des CE informe en temps utile les participants de la date de la réunion du comité et transmet les documents nécessaires.III - Bourse et valeurs mobilièresi) Admission à la cote officielle d'une bourse de valeurs et opérations boursières24. 379 L 0279: directive 79/279/CEE du Conseil, du 5 mars 1979, portant coordination des conditions d'admission de valeurs mobilières à la cote officielle d'une bourse de valeurs (JO n° L 66 du 16.3.1979, p. 21), modifiée par:- 388 L 627: directive 88/627/CEE du Conseil, du 12 décembre 1988, concernant les informations à publier lors de l'acquisition et de la cession d'une participation importante dans une société cotée en bourse (JO n° L 348 du 17.12.1988, p. 62).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:l'Islande et la Suisse appliquent les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995. Pendant la période de transition, ces pays assurent l'échange d'informations avec les autorités compétentes des autres parties contractantes dans les domaines régis par la directive.25. 380 L 390: directive 80/390/CEE du Conseil, du 17 mars 1980, portant coordination des conditions d'établissement, de contrôle et de diffusion du prospectus à publier pour l'admission de valeurs mobilières à la cote officielle d'une bourse de valeurs (JO n° L 100 du 17.4.1980, p. 1), modifiée par:- 387 L 0345: directive 87/345/CEE du Conseil, du 22 juin 1987 (JO n° L 185 du 4.7.1987, p. 81),- 390 L 0211: directive 90/211/CEE du Conseil, du 23 avril 1990, modifiant la directive 80/390/CEE en ce qui concerne la reconnaissance mutuelle des prospectus d'offre publique au titre de prospectus d'admission à la cote d'une bourse de valeurs (JO n° L 112 du 3.5.1990, p. 24).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) l'article 25 bis de la directive, introduit par la directive 87/345/CEE, n'est pas applicable;b) l'Islande et la Suisse appliquent les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995. Pendant la période de transition, ces pays organisent l'échange d'informations avec les autorités compétentes des autres parties contractantes dans les domaines régis par la directive.26. 382 L 0121: directive 82/121/CEE du Conseil, du 15 février 1982, relative à l'information périodique à publier par les sociétés dont les actions sont admises à la cote officielle d'une bourse de valeurs (JO n° L 48 du 20.2.1982, p. 26).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:l'Islande et la Suisse appliquent les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995. Pendant la période de transition, ces pays organisent l'échange d'informations avec les autorités compétentes des autres parties contractantes dans les domaines régis par la directive.27. 388 L 0627: directive 88/627/CEE du Conseil, du 12 décembre 1988, concernant les informations à publier lors de l'acquisition et de la cession d'une participation importante dans une société cotée en bourse (JO n° L 348 du 17.12.1988, p. 62).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:l'Islande, la Suisse et le Liechtenstein appliquent les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995. Pendant la période de transition, ces pays organisent l'échange d'informations avec les autorités compétentes des autres parties contractantes dans les domaines régis par la directive.28. 389 L 0298: directive 89/298/CEE du Conseil, du 17 avril 1989, portant coordination des conditions d'établissement, de contrôle et de diffusion du prospectus à publier en cas d'offre publique de valeurs mobilières (JO n° L 124 du 5.5.1989, p. 8).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) les dispositions de l'article 24 de la directive ne sont pas applicables;b) l'Islande, la Suisse et la Liechtenstein appliquent les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995. Pendant la période de transition, ces pays organisent l'échange d'informations avec les autorités compétentes des autres parties contractantes dans les domaines régis par la directive.29. 389 L 0592: directive 89/592/CEE du Conseil, du 13 novembre 1989, concernant la coordination des réglementations relatives aux opérations d'initiés (JO n° L 334 du 18.11.1989, p. 30).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:a) l'Autriche, l'Islande, la Suisse et le Liechtenstein appliquent les dispositions de la directive pour le 1er janvier 1995. Pendant la période de transition, ces pays organisent l'échange d'informations avec les autorités compétentes des autres parties contractantes dans les domaines régis par la directive;b) l'article 11 n'est pas applicable.ii) Organismes de placement collectif en valeurs mobilières (o.p.c.v.m.)30. 385 L 0611: directive 85/611/CEE du Conseil, du 20 décembre 1985, portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant certains organismes de placement collectif en valeurs mobilières (o.p.c.v.m.) (JO n° L 375 du 31.12.1985, p. 3), modifiée par:- 388 L 0220: directive 88/220/CEE du Conseil, du 22 mars 1988, modifiant, en ce qui concerne la politique d'investissement de certains organismes de placement collectif en valeurs mobilières (o.p.c.v.m.), la directive 85/611/CEE portant coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives concernant certains organismes de placement collectif en valeurs mobilières (JO n° L 100 du 19.4.1988, p. 31).Aux fins du présent accord, la directive est adaptée comme suit:à l'article 57 paragraphe 2, il y a lieu de remplacer «à la date de mise en application de la directive» par «à la date d'entrée en vigueur de l'accord EEE».ACTES DONT LES PARTIES CONTRACTANTES PRENNENT ACTELes parties contractantes prennent acte de la teneur des actes suivants:31. 374 X 0165: recommandation 74/165/CEE de la Commission, du 6 février 1974, aux États membres relative à l'application de la directive du Conseil, du 24 avril 1972 (JO n° L 87 du 30.3.1974, p. 12).32. 381 X 0076: recommandation 81/76/CEE de la Commission, du 8 janvier 1981, relative à l'accélération du règlement des sinistres dans le cadre de l'assurance de la responsabilité civile résultant de la circulation de véhicules automoteurs (JO n° L 57 du 4.3.1981, p. 27).33. 385 X 0612: recommandation 85/612/CEE du Conseil, du 20 décembre 1985, relative à l'article 25 paragraphe 1 second alinéa de la directive 85/611/CEE du Conseil (JO n° L 375 du 31.12.1985, p. 19).34. 387 X 0062: recommandation 87/62/CEE de la Commission, du 22 décembre 1986, relative à la surveillance et au contrôle des grands risques des établissements de crédit (JO n° L 33 du 4.2.1987, p. 10).35. 387 X 0063: recommandation 87/63/CEE de la Commission, du 22 décembre 1986, relative à l'instauration, dans la Communauté, de systèmes de garantie des dépôts (JO n° L 33 du 4.2.1987, p. 16).36. 390 X 0109: recommandation 90/109/CEE de la Commission, du 14 février 1990, concernant la transparence des conditions de banque applicables aux transactions financières transfrontalières (JO n° L 67 du 15.3.1990, p. 39).