type: other

text:
Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten | Rechtslupe
 Rechtslupe » Zivilrecht » Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten
 Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten 29. April 2016 | ZivilrechtGeschätzte Lesezeit: 12 Minuten Es erscheint weiterhin sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen.
 Die Ermittlung der Schadenshöhe und damit des angemessenen “Normaltarifs” ist Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Die Art der Schätzungsgrundlage gibt § 287 ZPO nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben. Auch darf das Gericht in für die Streitentscheidung zentralen Fragen auf nach Sachlage unerlässliche fachliche Erkenntnisse nicht verzichten2.
 In geeigneten Fällen können Listen oder Tabellen bei der Schadensschätzung Verwendung finden. Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter grundsätzlich weder gehindert, seiner Schadensschätzung die Schwacke-Liste noch den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zugrunde zu legen. Der Umstand, dass beide Markterhebungen zum einen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen und zum anderen zum Teil grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich ihrer Datenerhebung begegnen, reicht nicht aus, um durchgreifende Zweifel an ihrer Eignung als Schätzgrundlage zu begründen2. Nur wenn eine Partei konkrete Tatsachen aufzeigt, die sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken, kann eine der beiden Methoden als vorzugswürdig angesehen werden2.
 Auf dieser Grundlage hat das Oberlandesgericht Celle in seiner zuvor genannten Entscheidung vom 29.02.20123 den erstattungsfähigen Normaltarif nach dem arithmetischen Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle geschätzt. Der vorliegende Fall gibt dem Oberlandesgericht Celle keinen Anlass, hiervon abzuweichen.
 Weder hat die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers durch Vorlage hinreichend vergleichbarer Angebote anderer Autovermieter aufgezeigt, dass diese Schätzmethode im konkreten Anmietzeitraum im Postleitzahlenbereich 520 zu signifikant falschen Ergebnissen führt noch hat sie Umstände dargelegt, die den von ihr favorisierten Fraunhofer-Marktpreisspiegel als grundsätzlich vorzugswürdig erscheinen lassen.
 Die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers konkret vorgelegten Angebote von Mitbewerbern der Geschädigten sind im vorliegenden Fall zur Erschütterung der vom Oberlandesgericht angewendeten Schätzgrundlage nicht geeignet. Sie sind nämlich nicht hinreichend mit der jeweiligen tatsächlichen Anmietsituation vergleichbar.
 Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hat zwar auf online-Anfragen bei großen Anbietern verwiesen und zugleich vorgetragen, zu einem entsprechenden Durchschnittspreis hätte auch im streitgegenständlichen Unfallzeitpunkt ein Fahrzeug angemietet werden können. Damit hat sie jedoch nicht im Sinne der Anforderungen des Bundesgerichtshofs4 hinreichend dargelegt, dass der zur Schadensbehebung erforderliche maßgebende Normaltarif zum Zeitpunkt der Anmietung tatsächlich deutlich günstiger gewesen sein könnte als der aus dem arithmetischen Mittel der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle ermittelte Normaltarif.
 Das gilt für sämtliche vorgelegten Angebote bereits für die zeitliche Vergleichbarkeit. Sie stammen nämlich alle aus einem Zeitraum von rd. 5 Jahren nach den Unfällen, die der Anmietung von Fahrzeugen der Geschädigten bei der Geschädigten zugrunde liegen. Deshalb ist nicht erkennbar, dass in der konkreten Anmietsituation seinerzeit tatsächlich ein entsprechendes Fahrzeug zu den angebotenen Konditionen verfügbar gewesen wäre. Dies auch deshalb, weil die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nichts zur Preisentwicklung der Mietwagenkosten im maßgeblichen Zeitraum vorträgt. Insoweit kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die Anmietung eines Mietfahrzeuges kontinuierlich gestiegen oder zumindest gleich geblieben wären.
 Die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten Angebote von Mitbewerbern lassen aber auch im Übrigen keinen hinreichend sicheren Schluss dahin zu, dass die Anwendung des Fraunhofer-Marktpreisspiegels anderen Schätzmethoden gegenüber vorzugswürdig wäre.
 Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf5 vermochte das Oberlandesgericht Celle sich nicht die Überzeugung zu bilden, dass die vom Fraunhofer Institut ermittelten durchschnittlichen “Normaltarife” dem tatsächlichen Angebotsspektrum näherkommen als der aus dem arithmetischen Mittel der beiden vorgenannten Tabellen ermittelte Wert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat neben den in der Rechtsprechung intensiv diskutierten; und vom erkennendas Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 29.02.20123 aufgelisteten Vor- und Nachteilen der beiden Erhebungsmethoden Schwacke und Fraunhofer u. a. darauf abgestellt, dass im Wesentlichen vergleichbare Mietfahrzeuge zu deutlich niedrigeren Preisen – nicht selten für etwa den halben Preis – als dem in der Schwacke-Liste genannten Durchschnittspreis hätten angemietet werden können. Diese Tendenz schien sich zwar auch in mehreren Verfahren vor dem erkennendas Oberlandesgericht anzudeuten, jedoch nur unter Berücksichtigung der jeweils vom Versicherer vorgelegten, ausgewählten Angebote anderer Mietwagenunternehmen.
 Das Oberlandesgericht ist in diesem Zusammenhang zunächst der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegten “Vergleichs-“Angebote von Mitbewerbern der Geschädigten bezogen auf die zum Zeitpunkt der Abgabe der Angebote gültigen und anzuwendenden Listen von Schwacke und Fraunhofer einer der beiden Listen entsprechen. In diesem Fall wäre zunächst in einem ersten Schritt aufgezeigt, dass eine der beiden Erhebungsmethoden den tatsächlich auf dem Markt erhältlichen Mietpreis realistischer abbildet als die andere (wie es das OLG Düsseldorf für seinen Gerichtsbezirk annimmt). In einem zweiten Schritt wäre sodann gegebenenfalls festzustellen, ob dies (mutmaßlich) auch für den konkreten Mietzeitraum angenommen werden kann.
 Bezogen auf das Jahr 2015, aus dem die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten Angebote von Mitbewerbern der Geschädigten stammen, können derartige Feststellungen für den vorliegenden Fall indes nicht mit ausreichender Aussagekraft getroffen werden.
 Ein Vergleich dieser Daten ergibt Zahlen wie im Schriftsatz der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vom 10.03.2016 aufgeführt, d. h. bezogen auf den jeweiligen Mittelwert der vorgelegten Angebote und der Werte nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel ergeben sich – außer in den Gruppen 8 und 9 – Abweichungen von etwa 10 bis zu knapp 25 % (Gruppe 7, Mietdauer 7 Tage) zwischen dem Durchschnittspreis der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten Angebote und dem Mittelwert nach Fraunhofer. In den Gruppen 8 und 9 decken sich die Werte hingegen mit dem Mittelwert nach Fraunhofer. Damit liegen diese Angebote in der Tat überwiegend näher an den vom Fraunhofer Institut ermittelten Durchschnittswerten als an denen nach der Schwacke-Liste.
 Insoweit ist jedoch einschränkend festzustellen, dass der Mittelwert der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers jeweils vorgelegten drei Mitbewerberangebote schon allein deshalb eine größere Nähe zu den Werten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel aufweisen (müssen), weil sie auf einer vergleichbaren ́Erhebungsmethode` (Einholung von Internetangeboten von ausschließlich großen, überregionalen Anbietern) beruhen und zudem nicht auszuschließen, sondern sogar naheliegend ist, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers von den vom Fraunhofer Institut befragten Anbietern die drei günstigsten ausgewählt hat. Insoweit bestehen erhebliche Bedenken gegen die Aussagekraft dieser “Vergleichs”-Angebote zu der Frage, ob und inwieweit die Fraunhofer-Tabelle den realen Markt wirklichkeitsgetreuer abbildet als andere Schätzmethoden. Dies wird unterstützt durch die von der Geschädigten vorgelegten weiteren Angebote, auch wenn sie nicht vollständig vergleichbar sein sollten mit den Mittelwerten aus der Schwacke-Liste oder der Fraunhofer-Tabelle. Insoweit ist z. B. nicht bekannt, welche Stationen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei ihren Abfragen zugrunde gelegt hat. Die von ihr vorgelegten Angebote enthalten ebenfalls wie die der Geschädigten eine unbegrenzte Kilometerzahl.
 Soweit die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers darauf verweist, die Abweichung zwischen dem Mittelwert der von ihr vorgelegten Angebote und dem nach Fraunhofer ermittelten Durchschnittspreis bewege sich innerhalb der Spanne einer Standardabweichung einer statistischen Erhebung, ist dies für die Ermittlung einer geeigneten Schätzgrundlage nach den oben dargestellten Grundsätzen des Bundesgerichtshofs allenfalls von untergeordneter Bedeutung. Die Standardabweichung ist in der Tat ein Begriff aus der Statistik bzw. Wahrscheinlichkeitsrechnung oder Stochastik. Sie ist im Übrigen kein fester Prozentsatz, sondern ist für jeden Einzelfall einer Statistik zu berechnen. Mit ihr kann man ermitteln, wie stark die Streuung der Werte um einen Mittelwert ist. Um die Standardabweichung zu berechnen, muss der Durchschnitt (arithmetisches Mittel) aller Werte und im Anschluss noch die sog. Varianz berechnet werden. Die Varianz gibt dabei die mittlere quadratische Abweichung der Ergebnisse um ihren Mittelwert ab. Um sodann die Standardabweichung zu ermitteln, wird aus der Varianz die (quadratische) Wurzel gezogen.
 Es ist aber zunächst überhaupt nicht erkennbar, dass eine der beiden Markterhebungen (Schwacke oder Fraunhofer) den Anforderungen einer statistischen Erhebung entspricht. Das gilt zumindest für den Fraunhofer-Marktpreisspiegel. Für die Einordnung als Statistik fehlt die Zufälligkeit der erhobenen Daten insoweit, als das gezielt nur ein – wenn auch größerer – ausgewählter Kreis der am Markt vertretenen überregionalen Anbieter befragt wird. Alle Personen einer zu untersuchenden Grundgesamtheit müssen aber die gleiche bzw. eine berechenbare Chance haben, in eine Statistik einzugehen. Das ist aufgrund der Art der Erhebung indes nicht gewährleistet.
 Es bestehen auch Zweifel, dass es sich wenigstens um eine hinreichend repräsentative Umfrage handelt. Dabei müssen nämlich die Befragten so ausgewählt werden, dass sie die gesamte zu befragende Gruppe repräsentieren. Um das zu erreichen, müssten die Befragten ausgewogen ausgewählt, d. h. nicht nur große Internetanbieter, sondern z. B. auch kleinere örtliche einbezogen werden. Die – zulässige – Auswahl einer Teilgesamtheit ist so vorzunehmen, dass aus dem Ergebnis der Teilerhebung möglichst exakt und sicher auf die Verhältnisse der Gesamtmasse geschlossen werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Teilerhebung in der Verteilung aller interessierenden Merkmale der Gesamtmasse entspricht, d. h. ein zwar verkleinertes, aber sonst wirklichkeitsgetreues Abbild der Gesamtheit darstellt. Ob dies der Fall ist, ist für das Oberlandesgericht mangels entsprechenden Vorbringens nicht erkennbar, erscheint aufgrund der Auswahlkriterien aber auch als zweifelhaft.
 Unabhängig davon ergibt ein Vergleich der Tagespauschalen im vorliegenden Fall, dass selbst die Abweichung der Werte nach Schwacke und Fraunhofer in insgesamt 24 von 42 Fällen, d. h. knapp 60 %, lediglich in einem Bereich von bis maximal 55 % liegen. Wollte man mithin der Argumentation der Haftpflichtversicherung folgen und beide Erhebungsmethoden unter dem Gesichtspunkt einer möglichen statistischen Standardabweichung von bis zu 25 % mehr oder weniger betrachten, so ergäbe sich nahezu exakt das vom Oberlandesgericht Celle als Schätzmethode angewendete arithmetische Mittel aus den Tagespauschalen nach Schwacke und Fraunhofer.
 Das Oberlandesgericht Celle verkennt dabei nach eigenem Bekunden nicht, dass damit gleichwohl auf der Grundlage der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgelegten “Vergleichs”-Angebote auf den ersten Blick eine größere Nähe zu den Werten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel bleibt. Dies allein rechtfertigt aber nicht, den Mittelwert aus dieser Erhebung als alleinige Schätzgrundlage heranzuziehen. Anderenfalls würde dem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen, dass die in Prozessen der vorliegenden Art von den Haftpflichtversicherern vorgelegten Angebote ergebnisorientiert die günstigsten Anbieter berücksichtigen werden und zudem zwei wesentliche Besonderheiten der Erhebungsmethode nach Fraunhofer unberücksichtigt bleiben, nämlich die Vorbuchungsfrist sowie die unbestimmte Mietdauer. Ob in den konkreten Fällen des vorliegenden Verfahrens eine kurzfristige Anmietung erfolgt ist, ist für die Frage der generellen Vorzugswürdigkeit einer der beiden Listen ohne Bedeutung.
 Insoweit handelt es sich nicht, wie die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers meint, um rein unfallspezifische Merkmale, die bei der Ermittlung des sog. Normaltarifs außer Betracht zu bleiben haben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes ist der zu ermittelnde Normaltarif derjenige, den ein Kunde unter im Übrigen gleichen Bedingungen wie ein Unfallgeschädigter bei der – auch kurzfristigen – Anmietung eines Fahrzeuges zu zahlen hat ohne Berücksichtigung z. B. einer besonderen Eilbedürftigkeit wegen der Unbrauchbarkeit des eigenen Fahrzeuges infolge des Unfallereignisses pp. Dabei stellt die kurzfristige Anmietung eines Fahrzeuges z. B. wegen anderweitiger Reparaturnotwendigkeit keineswegs einen Sonderfall dar.
 Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf spricht nicht allgemein gegen die Berechnung des Normaltarifs aufgrund des arithmetischen Mittels beider Erhebungen, dass damit letztlich Abstand von dem Ansatz genommen würde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzgrundlage zu ermitteln6. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichtes können gerade durch das Bilden des arithmetischen Mittels die Schwächen beider Schätzgrundlagen angemessen ausgeglichen werden.
 Wegen dieser Vor- und Nachteile beider Erhebungsmethoden nimmt das Oberlandesgericht zur Vermeidung von Wiederholungen einerseits Bezug auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe7. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind – wie oben bereits dargelegt – trotz teilweiser nicht unerheblicher Schwächen beide Methoden grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet. Da beide Listen lediglich als Grundlage für eine Schätzung dienen, kann der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens nach § 287 ZPO von den sich aus beiden Tabellen ergebenden Tarifen z. B. durch Zu- und Abschläge abweichen, mithin auch durch Bildung des rechnerischen Mittelwerts. Dabei wird im Rahmen des § 287 ZPO in Kauf genommen, dass die richterliche Schätzung unter Umständen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt8.
 Gegen die Berechnung des Normaltarifs auf diesem Wege können auch nicht entscheidend praktische Erwägungen angeführt werden9. Zwar setzt die vom erkennendas Oberlandesgericht angewendete Methode voraus, dass die Anwender (Versicherungen, Rechtsanwälte und Gerichte) über beide Listen verfügen. Das sollte jedoch ohnehin selbstverständlich sein. Zudem benötigen alle Beteiligten auch dann beide Listen, wenn ein Gericht im Regelfall nur eine der beiden Tabellen bevorzugt, um nämlich die Einwendungen der Gegenseite sowie die Aussagekraft eventueller vorgelegter Vergleichsangebote prüfen zu können. Die Berechnung des arithmetischen Mittels ist ohne Zweifel für die Beteiligten mit einem gewissen Mehraufwand verbunden, der allerdings dem Sinn und Zweck des Gesetzes keineswegs entgegensteht. § 287 ZPO will zwar allgemein die Feststellung des Schadensumfangs erleichtern. Diesem Ziel wird aber gerade dadurch angemessen entsprochen, dass eine einheitliche Schätzmethode angewendet werden kann und es dadurch dem Geschädigten erspart bleibt, den vollen Beweis zu führen.
 Das Oberlandesgericht sieht nach alledem im vorliegenden Fall keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Es bleibt mithin dabei, dass die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten im Regelfall nach dem arithmetischen Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen sind.
 Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers hat über die vorstehend diskutierten Punkte hinaus jedoch keine neuen Argumente vorgebracht, die es allgemein rechtfertigen, von der bisherigen Schätzmethode des Oberlandesgerichts abzuweichen und den durchschnittlichen Normalpreis im Regelfall ausschließlich anhand des Fraunhofer-Marktpreisspiegels zu bemessen.
 Soweit die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers sich gegen die Berechnung der Kosten für eine Haftungsreduzierung von unter 500 € wendet, hat sie keinen Erfolg. Der von der Geschädigten und dem Landgericht beschrittene Weg der Berücksichtigung der Haftungsreduzierung entspricht zwar in der Tat nicht den Grundsätzen der Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom 29.02.201210.
 Das Oberlandesgericht hält jedoch an seiner seinerzeit vertretenen Auffassung, mangels konkreter Anhaltspunkte für die Angemessenheit der hierfür in Ansatz zu bringenden Kosten seien 50 % der den jeweiligen Geschädigten tatsächlich in Rechnung gestellten Beträge anzusetzen, nicht fest. Grundsätzlich erhält ein Geschädigter hinsichtlich in Anspruch genommener Zusatzleistungen die konkret berechneten Kosten erstattet.
 Es ist weder erkennbar noch von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend gemacht, dass die in den streitgegenständlichen Fällen von der Geschädigten für eine weitergehende Haftungsreduzierung geltend gemachten Tagespauschalen von 16 € überhöht wären. Ebenso wie bei weiteren Zusatzkosten für einen zweiten Fahrer, Winterreifen etc., die in voller Höhe berücksichtigungsfähig sind, hält das Oberlandesgericht Celle auch die Zusatzkosten für eine weitere Reduzierung der Haftungsbegrenzung in voller angemessener Höhe für erstattungsfähig11.
 Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 15. März 2016 – 14 U 127/15
 vgl. hierzu grundlegend OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff.↩
 vgl. nur BGH, MDR 2011, 722 17↩↩↩
 OLG Celle, NJW-RR 2012, 802 ff.↩↩
 vgl. BGH, NJW 2013, 1539 ff. 12↩
 OLG Düsseldorf, MDR 2015, 454 ff.↩
 OLG Düsseldorf, DAR 2015, 311 ff. 51↩
 OLG Karlsruhe, BB 2011, 2114 39 ff.↩
 BGH, NJW 1964, 589↩
 so OLG Düsseldorf a. a. O. 52↩
 OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012, NJW-RR 2012, 802 ff.↩
 vgl. u. a. LG Braunschweig, Urteil vom 30.12 2015 – 7 S 328/14 137; LG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2015 – 24 O 421/14 42; KG, Urteil vom 08.05.2014 – 22 U 119/13↩
 Weitere Informationen:Unfallersatzfahrzeuge – und der...Schätzung der MietwagenkostenMietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall – und die...Erstattungsfähigkeit von MietwagenkostenSchätzung der Mietwagenkosten in der UnfallregulierungVerkehrsunfall – Ersatzfahrzeug –... Weiterlesen auf der Rechtslupe:
 Themenseiten zu diesem Artikel: Fraunhofer Marktpreisspiegel, Mietwagenkosten, Schwacke-Liste, Unfallersatzwagen, Unfallregulierung, Verkehrsunfall Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Zivilrecht


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 2.9.2016
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 236/1
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) 2016/1448 НА КОМИСИЯТА
 от 1 септември 2016 година
 за изменение на Регламент (ЕО) No 874/2009 относно установяване на правила за прилагане на Регламент (ЕО) No 2100/94 на Съвета относно производството пред Службата на Общността за сортовете растения
 ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕО) No 2100/94 на Съвета от 27 юли 1994 г. относно правната закрила на Общността на сортовете растения (1) („основния регламент“), и по-специално член 114 от него,
 като има предвид, че:
 (1)
 За целите на основния регламент с Регламент (ЕО) No 874/2009 на Комисията (2) се определят правила относно производството пред Службата на Общността за сортовете растения („Службата“).
 (2)
 Когато съответната страна използва адрес на електронна поща, за целите на ефикасното управление на производството пред Службата е необходимо страните в такива производства да бъдат определяни не само с името и адреса си, но и с адреса на електронната си поща.
 (3)
 Необходимо е да се уточни, че както е посочено в член 2, параграф 2 от Регламент (ЕО) No 874/2009, юридическите лица, предприятията и търговските дружества следва да се определят официално с наименованията, регистрирани в съответната държава членка или трета държава.
 (4)
 Правоприемникът на правна закрила на Общността на сортовете растения следва да има възможност да използва друг официален език на Европейския съюз, различен от този, който е избран от първоначалната страна в производството пред Службата или отделението по жалбите.
 (5)
 С цел намаляване на разходите за превод и ускоряване на производствата, по време на производството Службата или отделението по жалбите, със съгласието на всички страни в производството, следва да могат да използват само един от официалните езици на Европейския съюз. Същото следва да се прилага и за изслушването на свидетели и експерти, както и за писмения превод на документи на страните в производството. По същата причина следва да бъде възможно да се ограничи преводът на обемни документи до откъси от тях или техни резюмета.
 (6)
 Предвид нарастващата сложност на законодателството в областта на правната закрила на Общността на сортовете растения е необходимо посочените в член 6 от Регламент (ЕО) No 874/2009 членове с юридическа квалификация да са завършили право и да са придобили признат опит в областта на интелектуалната собственост, правната закрила на сортовете растения или регистрацията на растителни сортове.
 (7)
 Целесъобразно е членовете на отделението по жалбите да получават възнаграждение за изпълнението на своите задачи, като размерът на това възнаграждение следва да бъде определен от административния съвет по предложение на председателя на Службата.
 (8)
 С цел постигане на по-голяма яснота следва изрично да се посочи, че на службата за проверка е възложена отговорност за конкретен обхват на техническата проверка. Освен това следва изрично да се поясни, че административният съвет може да измени или отмени определената отговорност по искане на службата за проверка.
 (9)
 За целите на прозрачността административният съвет следва да има възможност да прави това определяне при спазване на определени изисквания, както и да установява процедурите, по които Службата да извършва определянето.
 (10)
 Опитът е показал, че е важно да се разработят ръководни принципи във връзка с растителния материал, представян с цел проверка на различимостта, хомогенността и стабилността в рамките на заявките за правна закрила на Общността на сортовете растения и на прехвърлянето на този растителен материал между различни служби за проверка. Поради това е целесъобразно административният съвет да приеме такива принципи.
 (11)
 В член 14 от Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да бъде определено по-ясно, че посочената разпоредба се отнася до агенции и подразделения, извършващи дейност като служби за проверка. Освен това в разпоредбата е необходимо ясно да се посочи, че при определянето на такава агенция или учредяването на такива подразделения следва да бъдат спазвани едни и същи правила като при определянето на служба за проверка.
 (12)
 Член 15 от Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да бъде приведен в съответствие с формулировката на останалите разпоредби на посочения регламент. Освен това следва да се уточни, че по отношение на трети лица за действия на Службата следва да се считат единствено действията, извършени след подписването на писменото споразумение.
 (13)
 За целите на сравнимостта на докладите от одити, посочени в член 15, параграф 5 от Регламент (ЕО) No 874/2009, е необходимо тези доклади да се представят съгласно хармонизиран образец, който следва да бъде установен от Службата. Освен това Службата следва да има възможност да намали таксата, плащана на службата за проверка, когато докладът от одита не е представен в срок.
 (14)
 Текстът на член 15, параграф 6 от Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да бъде преформулиран, така че да предвижда възможност за изменение на определянето на дадена служба за проверка.
 (15)
 За целите на ефективното, ефикасно и бързо разглеждане на заявките за правна закрила на Общността на сортовете растения е необходимо тези заявки да се подават в Службата, а не в определените агенции или подразделения, учредени съгласно член 30, параграф 4 от основния регламент.
 (16)
 В член 17 от Регламент (ЕО) No 874/2009 са предвидени правилата относно получаването на заявките. В потвърждението на получаването им следва да се посочва също така естеството на получените документи. Освен това следва да се уточни, че потвърждението за получаване следва да се изпраща до Службата по електронен път.
 (17)
 В член 18, параграф 3 от Регламент (ЕО) No 874/2009 се посочва информацията, която трябва да бъде предоставена от заявителя при подаване на молба за право на собственост по отношение на сорт и на молба за официално приемане на сорта за издаване на сертификати и пускане на пазара, когато официалното приемане включва официално описание на сорта. Тъй като вторият вид молба може да бъде подадена в държавна или в регионална организация, която не е член на Международния съюз за закрила на новите сортове растения (UPOV), е целесъобразно да се заличи текстът относно държавата членка и UPOV в същия член във връзка с молбата за официално приемане на сорта за издаване на сертификати.
 (18)
 В член 19 от Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да се уточни, че заявките не могат да се подават от лица, различни от селекционера, освен в случай че той надлежно е упълномощил съответното лице за целта, като заявката следва да съдържа името и адреса на процесуалния представител. Формулировката на тази разпоредба следва да бъде приведена в съответствие с формулировката на техническия въпросник, изготвен в съответствие с международните стандарти на UPOV.
 (19)
 За по-голяма яснота и с цел избягване на всякакви пропуски или дублирания е целесъобразно в член 22 от Регламент (ЕО) No 874/2009, който се отнася до ръководните принципи на тестовете, да се уточни, че при липса на решение на административния съвет или на временно решение на председателя на Службата се прилагат ръководните принципи на UPOV по родове и видове. Когато такива ръководни принципи не са налични, следва да се прилагат националните насоки, разработени от компетентния орган, отговарящ за техническата проверка на сортовете растения, при условие че председателят на Службата е съгласен.
 (20)
 Решенията относно ръководните принципи на тестовете следва да имат постоянен характер поради тяхното значение за ползвателите им. Поради това член 23, параграф 2 от Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да бъде заличен, за да се отрази, че решението на председателя на Службата, вземано при упражняване на посоченото в параграф 1 от същия член правомощие, не е временно.
 (21)
 Целесъобразно е да се актуализира член 24 от Регламент (ЕО) No 874/2009, за да се отрази обстоятелството, че кореспонденцията между Службата и службите за проверка вече се извършва по електронен път.
 (22)
 По отношение на приемането на доклад от проверка, която е извършена или се извършва от компетентен орган извън територията на Европейския съюз, е необходимо да се поиска сключването на писмено споразумение въз основа на съгласието на административния съвет на Службата. Освен това може да се даде възможност на Службата да вземе предвид доклад, изготвен от компетентен орган на трета държава или на регионална организация, която е член на UPOV, както и на някоя от страните по Споразумението за свързаните с търговията аспекти на защитата на правата върху интелектуалната собственост („Споразумението TRIPS“). И накрая, целесъобразно е да се добави изискване за наличие на информация относно опита на третата държава във връзка с извършването на тестове на съответните родове или видове.
 (23)
 Предвид факта, че Службата следва да предоставя право на закрила на сортовете растения за всички родове и видове, е целесъобразно да се позволи на Службата да отправя искане до компетентен орган на трета държава или на регионална организация, която е член на UPOV, както и на трета държава, страна по Споразумението TRIPS, за извършване на техническа проверка, когато няма възможност за извършване на техническата проверка за конкретните родове и видове в служба за проверка в Европейския съюз и когато не е наличен или не се очаква да бъде наличен доклад от проверка с резултатите от техническата проверка. Писменото споразумение следва да бъде сключвано въз основа на съгласието на административния съвет на Службата при определени условия.
 (24)
 Като се има предвид, че заявките за правна закрила на Общността на сортовете растения вече не се разглеждат от националните агенции, е целесъобразно формулировката на член 28 от Регламент (ЕО) No 874/2009 да бъде съответно адаптирана.
 (25)
 С цел ограничаване на административната тежест не следва да се изисква заверено копие от патентното свидетелство или свидетелства.
 (26)
 Понякога жалбоподателите трябва да използват процесуални представители. Поради това е целесъобразно в член 45 от Регламент (ЕО) No 874/2009 да се уточни, че жалбата трябва да съдържа елементи, свързани с евентуален процесуален представител, определен от жалбоподателя.
 (27)
 От съображения за ефикасност отделението по жалбите следва да има възможност да разглежда по няколко жалби в рамките на едно и също производство или на съединени производства.
 (28)
 Член 53, параграф 4 от Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да бъде допълнен с няколко уточнения, така че посочената разпоредба да бъде адаптирана към установените потребности и опита, придобит при прилагането на посочения регламент и на други законодателни актове на Съюза.
 (29)
 От съображения за правна сигурност е целесъобразно да се добавят правила във връзка с решенията на Службата в производство за обявяване на недействителност и отнемане на правната закрила, предвидени съответно в член 20 и член 21 от основния регламент.
 (30)
 Като се има предвид, че Службата е разработила електронни средства, сертификатът за правна закрила на Общността на сортовете растения следва да се предоставя по електронен път.
 (31)
 Като се има предвид, че не съществува процедура за използване на електронен подпис, е целесъобразно формулировката на член 57 от Регламент (ЕО) No 874/2009 да се измени и да се посочва само електронно удостоверяване на самоличността.
 (32)
 За повече яснота е целесъобразно в член 62 от Регламент (ЕО) No 874/2009 да се уточни, че Службата може да отпуска аванс на свидетели и експерти. Освен това е необходимо да се пояснят правилата относно окончателното задължение за плащане по отношение на Службата или на съответната страна.
 (33)
 Необходими са по-конкретни правила относно съдържанието на протокола, посочен в член 63 от Регламент (ЕО) No 874/2009. Освен това, като се има предвид, че в производството по обжалване лицето, което провежда устната фаза на производството, не е член на персонала на Службата, е целесъобразно съответната разпоредба да се измени, за да се гарантира, че тази фаза може да бъде провеждана от външни за Службата лица.
 (34)
 Целесъобразно е да се въведат допълнителни подробни правила относно връчването на документи по електронен път или чрез други технически средства. Необходимо е също така да се уточни до кого следва да изпраща уведомлението Службата при един или няколко процесуални представители, определени от една или няколко страни.
 (35)
 В член 67 от Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да се уточни, че председателят на Службата също така трябва да определи срока, в който при публично оповестяване се счита, че уведомлението за документа е извършено.
 (36)
 От съображения за прозрачност е целесъобразно в началото на всяка календарна година в Официалния бюлетин на Службата да се публикува удължаването на сроковете, приети от председателя на Службата. Освен това е уместно да се даде възможност за удължаване на срока, ако при някоя от страните по производството е настъпило прекъсване на електронната връзка и тя е в състояние да докаже това прекъсване посредством доставчика на услуги.
 (37)
 С цел опростяване на процедурите и оптимизиране на използването на ресурсите е целесъобразно да се поиска от страните по производството, действащи заедно, да съобщят името на един процесуален представител, както и да се определят правилата за случаите, в които те не са го направили. Също така е целесъобразно да се добавят правила относно прехвърлянето на право на закрила на Общността на сортовете растения от страна в производството на повече от едно лице, когато са били определени повече от един процесуален представител.
 (38)
 Като се има предвид, че Службата възнамерява да намали употребата на документи, изготвени на хартия, вече не е необходимо да се представят няколко копия, в случай че пълномощното се отнася до повече от едно производство.
 (39)
 За да се гарантира, че другите страни в производството са правилно информирани, следва да бъдат определени условията, при които вписването на процесуален представител в регистъра на Службата ще бъде заличено.
 (40)
 В член 81 от Регламент (ЕО) No 874/2009 се определят условията за вписване в регистрите на Службата в особени случаи. За повече яснота относно естеството на окончателното решение следва да се уточни, че дадено окончателно решение не може да бъде вписано в регистрите, докато е предмет на обжалване.
 (41)
 Предвид повишената сложност на производството, предвидено в Регламент (ЕО) No 874/2009, възнагражденията на участващите в него експерти следва да бъдат коригирани. Освен това, тъй като техническата проверка може да се извърши в служба за проверка или в технически квалифициран орган, този технически квалифициран орган следва да бъде добавен.
 (42)
 В случай на изменение на Регламент (ЕО) No 874/2009 неговата формулировка следва да бъде приведена в съответствие с формулировката на основния регламент.
 (43)
 Поради това Регламент (ЕО) No 874/2009 следва да бъде съответно изменен.
 (44)
 Проведени са консултации с административния съвет на Службата на Общността за сортовете растения.
 (45)
 Мерките, предвидени в настоящия регламент, са в съответствие със становището на Постоянния комитет за правна закрила на сортовете растения,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 Изменение на Регламент (ЕО) No 874/2009
 Регламент (ЕО) No 874/2009 се изменя, както следва:
 1)
 В член 2 параграфи 1 и 2 се заменят със следното:
 „1. Страните в производството се определят чрез тяхното име, адрес и адрес на електронна поща, когато съответната страна използва такъв адрес.
 2. Физическите лица се посочват чрез тяхното фамилно и собствено име или имена. Юридическите лица, както и предприятията или търговските дружества се посочват чрез техните официални наименования, както са регистрирани в съответната държава членка или трета държава.“
 2)
 В член 3, параграф 1 се добавя следната алинея:
 „Даден правоприемник по смисъла на член 23, параграф 1 от Основния регламент обаче може да поиска да бъде използван друг официален език на Европейския съюз при бъдещи производства, при условие че искането бъде подадено при вписването на прехвърлянето на правото на закрила на Общността на сортовете растения в регистъра за правната закрила на Общността на сортовете растения.“
 3)
 В член 4 параграф 2 се заменя със следното:
 „2. Ако събирането на показания, посочено в параграф 1, е разрешено по искане на страна в производството, тогава, ако страна в производството, свидетел или експерт не може да се изрази по подходящ начин на някой от официалните езици на Европейския съюз, той може да бъде изслушан само ако страната, която е отправила искането, осигури превод на официалния език на Европейския съюз, използван от всички страни в производството или от членовете на персонала на Службата.
 Страните в производството, даден свидетел или експерт и членовете на персонала на Службата или на отделението по жалбите могат да се споразумеят по време на устната фаза на производството да се използва само един от официалните езици на Европейския съюз.
 Службата може да разреши дерогации от разпоредбите на първа алинея.“
 4)
 В член 5 параграфи 1 и 2 се заменят със следното:
 „1. Ако страна в производството представи документ на език, различен от официалните езици на Европейския съюз, Службата може да изиска от страната да представи превод на документа на един от официалните езици на Европейския съюз, използван от същата страна или от членовете на персонала на Службата или на отделението по жалбите.
 2. Когато страна в производството представи превод на документ, Службата може да изиска да бъде представено удостоверение в определен от нея срок, че преводът отговаря на оригиналния текст. Преводите на обемни документи могат да бъдат ограничени до откъси от тях или техни резюмета. Службата или отделението по жалбите обаче може да поиска по всяко време — по собствена инициатива или по искане на страна в производството — по-подробен или пълен превод на тези документи.
 Страните в производството и членовете на персонала на Службата или на отделението по жалбите могат да се споразумеят даден документ да бъде преведен само на един от официалните езици на Европейския съюз.“
 5)
 В член 6 параграф 3 се заменя със следното:
 „3. Лицето с юридическа квалификация притежава диплома по право и притежава признат опит в областта на интелектуалната собственост, правата на закрила на сортовете растения или регистрацията на сортове растения.“
 6)
 Член 10 се заменя със следното:
 „Член 10
 Консултации
 Членовете на персонала на Службата могат да използват безплатно помещенията на националните агенции, посочени в член 30, параграф 4 от Основния регламент, както и тези на службите за проверка и агенциите, посочени съответно в член 13 и член 14 от настоящия регламент, за провеждане на периодични консултации със страни в производства и с трети лица.“
 7)
 В член 11 се добавя следният параграф 5:
 „5. Председателят и членовете на отделението по жалбите получават възнаграждение за изпълнението на своите задачи. Това възнаграждение се определя от административния съвет на Службата въз основа на предложение от председателя на Службата.“
 8)
 Член 13 се изменя, както следва:
 а)
 параграф 1 се заменя със следното:
 „1. Когато административният съвет възложи на компетентната служба в държава членка извършването на техническа проверка на определени родове или видове, председателят на Службата уведомява съответната служба, наричана по-нататък „служба за проверка“, за този факт, наричан по-нататък „определяне на служба за проверка“. Определянето поражда действие в деня на посоченото уведомяване. Настоящата разпоредба се прилага mutatis mutandis, когато това определяне на службата за проверка се изменя или отменя, при спазване на разпоредбите на член 15, параграф 6 от настоящия регламент.“;
 б)
 вмъкват се следните параграфи 1а, 1б и 1в:
 „1а. Административният съвет може да обвърже определянето на дадена служба за проверка или разширяването на обхвата на съществуващо определяне на дадена служба за проверка със спазването на съответните изисквания, насоки и процедури на Службата.
 Ако дадена служба за проверка използва технически квалифицирани органи по смисъла на член 56, параграф 3 от Основния регламент, тя гарантира спазването на съответните изисквания, насоки и процедури на Службата.
 Службата извършва одит, за да провери дали службата за проверка спазва нейните съответни изисквания, насоки и процедури. След провеждането на одит Службата съставя одитен доклад.
 Административният съвет взема решението си за определяне на дадена служба за проверка въз основа на одитния доклад, изготвен от Службата.
 1б. За разширяване на обхвата на съществуващо определяне на служба за проверка по инициатива на Службата административният съвет може, при липса на одитен доклад, да вземе решението си въз основа на доклад, изготвен от Службата, в който се прави оценка на спазването на съответните изисквания, насоки и процедури на Службата.
 За разширяване на обхвата на съществуващо определяне на служба за проверка по инициатива на служба за проверка административният съвет взема решението си въз основа на одитен доклад, изготвен от Службата.
 1в. Въз основа на одитния доклад административният съвет може да реши да отмени или да ограничи обхвата на съществуващо определяне на служба за проверка.
 По искане на служба за проверка, с което Службата е съгласна, обхватът на съществуващо определяне на служба за проверка може да бъде ограничен. Службата привежда в действие ограничението, като го включи в споразумението, посочено в член 15, параграф 1.“;
 в)
 в параграф 3 се добавя следното изречение:
 „Службата може да изготвя ръководни принципи относно използването от служби за проверка на растителен материал, който е бил представен за проверка на различимостта, хомогенността и стабилността в рамките на заявките за предоставяне на правна закрила на Общността на сортовете растения. Тези ръководни принципи могат да включват условия, при които такъв растителен материал може да бъде прехвърлян между служби за проверка.“
 9)
 Член 14 се изменя, както следва:
 а)
 заглавието се заменя със следното:
 „Член 14
 Определяне на агенция или създаване на подразделение по смисъла на член 55, параграф 2 от Основния регламент“;
 б)
 параграф 1 се заменя със следното:
 „1. Когато Службата възнамерява да възложи на агенцията извършването на техническата проверка на сортовете в съответствие с член 55, параграф 2 от Основния регламент, което по-нататък се нарича „определяне на агенция“, тя изпраща обяснително писмо за одобрение от административния съвет относно техническата целесъобразност за избора на такива агенции като служба за проверка. Член 13, параграфи 1а, 1б и 1в се прилагат mutatis mutandis.“;
 в)
 параграф 3 се заменя със следното:
 „3. Когато административният съвет е одобрил обяснителните писма, посочени в параграфи 1 и 2, председателят на Службата уведомява съответната агенция за това определяне или оповестява създаването на подразделение в Официален вестник на Европейския съюз. Това определяне или създаване може да бъде отменено само със съгласие на административния съвет. Член 13, параграфи 2 и 3 се прилагат mutatis mutandis към членовете на персонала на агенцията, посочена в параграф 1 от настоящия член.“
 10)
 Член 15 се изменя, както следва:
 а)
 параграфи 1 и 2 се заменят със следното:
 „1. Определянето на служба за проверка или агенция поражда действие по силата на писмено споразумение между Службата и службата за проверка или агенцията, в което се предвижда, че службата за проверка или агенцията извършва техническата проверка на растителните сортове за определени родове и видове, както и че Службата заплаща таксата по член 58 от Основния регламент. В случай на подразделение, посочено в член 14, параграф 2 от настоящия регламент, то се създава съгласно вътрешните правила за методите на работа, издадени от Службата.
 2. По силата на писменото споразумение, посочено в параграф 1, действията, извършени след неговото подписване или които предстои да бъдат извършени от членовете на персонала на службата за проверка в съответствие със споразумението, се считат, по отношение на трети лица, за действия на Службата.“;
 б)
 параграфи 5 и 6 се заменят със следното:
 „5. При поискване службата за проверка периодично изпраща на Службата разбивка на разходите за извършените технически проверки и по поддръжката на необходимите събрани референтни материали. При обстоятелствата, посочени в параграф 3, службата за проверка изпраща на Службата отделен одитен доклад на органите.
 При обстоятелствата, посочени в параграф 3, службата за проверка взема предвид разходите, направени от такъв орган. Службата определя формàта на разбивката на разходите. Ако след две поисквания от страна на Службата службата за проверка не ѝ представи разбивка на разходите в определения от Службата срок, таксата, посочена в параграф 4, може да бъде намалена с 20 %.
 6. Отменянето или изменението на определянето на служба за проверка или агенция не може да породи действие преди деня, в който поражда действие прекратяването на писменото споразумение, посочено в параграф 1.“
 11)
 В член 17 параграфи 1 и 2 се заменят със следното:
 „1. Когато национална агенция или подразделение, които упражняват специалните административни функции, посочени в член 30, параграф 4 от Основния регламент, получи заявка, те изпращат на Службата по електронен път потвърждение за получаването на заявката и я препращат в съответствие с член 49, параграф 2 от Основния регламент. Потвърждението за получаване съдържа входящия номер на националната агенция или подразделението, вида и броя на препратените документи и датата на получаване в националната агенция или подразделението. Националната агенция или подразделението предава на заявителя копие от изпратеното до Службата потвърждение за получаване по електронен път или по друг начин.
 2. Когато Службата получи заявка директно от заявителя или чрез национална агенция или подразделение, без да се засягат други разпоредби, тя маркира документите, като попълва входящ номер и дата на получаване от Службата, и издава на заявителя потвърждение за получаване. Посоченото потвърждение съдържа входящия номер на Службата, вида и броя на получените документи, датата на получаване в Службата и датата на заявката по смисъла на член 51 от Основния регламент. Копие от потвърждението за получаване се изпраща на националната агенция или подразделението, чрез които Службата е получила заявката.“
 12)
 В член 18 параграф 3 се заменя със следното:
 „3. Заявката отговаря на условието, определено в член 50, параграф 1, буква й) от Основния регламент, само ако датата и държавата, посочени в по-ранна заявка за сорта, са указани, доколкото е осведомен заявителят, по отношение на:
 а)
 заявка за право на собственост по отношение на сорта в държава членка или държава, членуваща в Международния съюз за закрила на новите сортове растения (UPOV); както и
 б)
 заявка за официално приемане на сорта за сертифициране и пускане на пазара, когато официалното приемане включва официално описание на сорта.“
 13)
 В член 19 параграф 2 се заменя със следното:
 „2. Заявителят предоставя следната информация във формуляра на заявката или в техническия въпросник, посочени в член 16, параграф 3, буква а), според случая:
 а)
 самоличност и данни за връзка на заявителя, неговото определяне като страна в производството, посочено в член 2, както и, когато е целесъобразно, името и адреса на процесуалния представител;
 б)
 когато заявителят не е селекционерът — името и адреса на селекционера и неговото право да подаде заявка за правна закрила на Общността на сортовете растения;
 в)
 научното наименование на рода, вида или подвида, към който принадлежи сортът, и общоприетото му наименование;
 г)
 наименованието на сорта или, при липса на такова, временното обозначение;
 д)
 мястото, в което сортът е селекциониран или открит и развит, както и поддържането и размножаването на сорта, включително информация за характеристиките и култивирането на всеки друг сорт или сортове, материал от които трябва да бъде използван нееднократно за производството на сорта. По желание заявителят може да предостави информация относно такъв материал, който трябва да бъде използван нееднократно за производството на сорта, във формàта, предоставен от Службата съгласно член 86;
 е)
 характеристиките на сорта, включително степента на изразяване на някои характеристики въз основа на техническия въпросник, посочен в член 16, параграф 3, буква а);
 ж)
 когато е целесъобразно — подобни сортове и разлики спрямо тях, които според заявителя са от значение за техническата проверка;
 з)
 допълнителна информация, която може да помогне за различаване на сорта, включително представителни цветни снимки на сорта и друга информация за растителния материал, която да бъде разгледана по време на техническата проверка;
 и)
 когато е целесъобразно — характеристиките, които са били генетично модифицирани, ако съответният сорт представлява генетично модифициран организъм по смисъла на член 2, параграф 2 от Директива 2001/18/ЕО на Европейския парламент и на Съвета (*);
 й)
 датата на продажба или предоставяне за първи път на други лица на сортови компоненти или събран материал от сорта с цел сортът да бъде използван на територията на Европейския съюз или в една или повече трети държави, или с цел да се провери дали даден сорт е нов съгласно член 10 от Основния регламент, или декларация, че все още не е извършвана такава продажба или първо предоставяне;
 к)
 наименованието на органа, пред който е подадена заявката, и входящия номер на заявката, посочена в член 18, параграф 3 от настоящия регламент;
 л)
 съществуващите национални или регионални права върху растителни сортове, които са били предоставяни на сорта;
 м)
 дали за съответния сорт е била представена заявка — за вписване или регистрация, или е било взето решение в съответствие с член 5 от Директива 68/193/ЕИО на Съвета (**), член 10 от Директива 2002/53/ЕО на Съвета (***), член 10 от Директива 2002/55/ЕО на Съвета (****) и член 5 от Директива за изпълнение 2014/97/ЕС на Комисията (*****).
 (*) Директива 2001/18/ЕО на Европейския парламент и на Съвета от 12 март 2001 г. относно съзнателното освобождаване на генетично модифицирани организми в околната среда и за отмяна на Директива 90/220/ЕИО на Съвета (ОВ L 106, 17.4.2001 г., стр. 1)."
 (**) Директива 68/193/ЕИО на Съвета от 9 април 1968 г. относно търговията с материал за вегетативно размножаване на лози (ОВ L 93, 17.4.1968 г., стр. 15)."
 (***) Директива 2002/53/ЕО на Съвета от 13 юни 2002 г. относно общия каталог на сортовете от земеделски растителни видове (ОВ L 193, 20.7.2002 г., стр. 1)."
 (****) Директива 2002/55/ЕО на Съвета от 13 юни 2002 г. относно търговията със семена от зеленчукови култури (ОВ L 193, 20.7.2002 г., стр. 33)."
 (*****) Директива за изпълнение 2014/97/ЕС на Комисията от 15 октомври 2014 г. за прилагане на Директива 2008/90/ЕО на Съвета по отношение на регистрацията на доставчиците и на сортовете, както и на общ списък на сортовете (ОВ L 298, 16.10.2014 г., стр. 16).“"
 14)
 В член 22 се добавя следният параграф 3:
 „3. При липса на решение на административния съвет или на временно решение на председателя на Службата, както е посочено в параграф 2, във връзка с ръководните принципи за тестовете, се прилагат ръководните принципи на UPOV за родовете и видовете. При липса на такива ръководни принципи могат да се използват национални ръководни принципи, разработени от компетентен орган, отговарящ за техническата проверка на даден сорт растение, при условие че председателят на Службата е съгласен с това. Компетентният орган представя тези ръководни принципи на Службата, която ги публикува на своята интернет страница.“
 15)
 В член 23 параграф 2 се заличава.
 16)
 В член 24 уводната част се заменя със следното:
 „В съответствие с член 55, параграф 3 от Основния регламент Службата изпраща на службата за проверка копия в електронен формат от следните документи, свързани със сорта:“.
 17)
 Член 27 се изменя, както следва:
 а)
 в параграф 1 буква б) се заменя със следното:
 „б)
 техническата проверка е извършена в съответствие с предписанията на административния съвет съгласно член 55, параграф 1 от Основния регламент и с изискванията по член 13, параграф 1а от настоящия регламент и е проведена при спазване на ръководните принципи за тестовете и на всички дадени общи инструкции съгласно член 56, параграф 2 от Основния регламент и членове 22 и 23 от настоящия регламент;“
 б)
 параграф 4 се заменя със следното:
 „4. Доклад за резултатите от техническата проверка, която е извършена или е в ход за официални цели в трета държава или на територията на регионална организация, която е член на UPOV или е страна по Споразумението за свързаните с търговията аспекти на защитата на правата върху интелектуалната собственост („Споразумението TRIPS“), може да бъде считан от Службата като представляващ достатъчно основание за вземането на решение, при условие че техническата проверка отговаря на условията, предвидени в писмено споразумение между Службата и компетентния орган на тази трета държава или регионална организация. Тези условия включват най-малко:
 а)
 условия относно материала, както е посочено в параграф 1, буква а);
 б)
 условието техническата проверка да е извършена съгласно ръководните принципи за тестовете или дадените общи инструкции съгласно член 56, параграф 2 от Основния регламент и член 22 от настоящия регламент;
 в)
 условието Службата да е имала възможност да провери пригодността на средствата за извършване на техническа проверка за съответните сортове в третата държава или на територията на регионалната организация;
 г)
 условията, отнасящи се до наличието на доклади, както е посочено в параграф 1, буква г);
 д)
 условието третата държава да има подходящ опит в извършването на проверка на съответните родове или видове; както и
 е)
 условието писменото споразумение да се сключва със съгласието на административния съвет.“;
 в)
 добавят се следните параграфи 5 и 6:
 „5. Службата може да поиска от компетентен орган на трета държава или на регионална организация, която е член на UPOV или е страна по Споразумението TRIPS, да извърши техническата проверка, при условие че е подписано писмено споразумение между Службата и компетентния орган и при положение че се прилага някое от следните условия:
 а)
 не съществува възможност за извършване на техническа проверка за конкретните видове в служба за проверка в Европейския съюз и не е наличен или не се очаква да бъде наличен доклад за резултатите от техническата проверка, посочена в параграф 4;
 б)
 очаква се да бъде представен доклад за резултатите от техническата проверка, посочена в параграф 4, но не са изпълнени установените в параграф 4 условия за извършването на техническата проверка.
 6. Писменото споразумение, посочено в параграф 5, се сключва със съгласието на административния съвет при следните условия:
 а)
 условия относно материала, както е посочено в параграф 1, буква а);
 б)
 условието техническата проверка да бъде извършена съгласно ръководните принципи за тестовете или дадените общи инструкции съгласно член 56, параграф 2 от Основния регламент и член 22 от настоящия регламент;
 в)
 условието Службата да е имала възможност да провери пригодността на средствата за извършване на техническа проверка за съответните сортове в третата държава или на територията на регионалната организация и да наблюдава извършването на съответната техническа проверка;
 г)
 условията, отнасящи се до наличието на доклади, както е посочено в параграф 1, буква г);
 д)
 условието третата държава да има подходящ опит в извършването на проверка на съответните родове или видове.“
 18)
 В първата алинея от член 28 текстът „или, ако предложението придружава заявката за правна закрила на Общността на сортовете растения, в определената национална агенция или създадено подразделение съгласно член 30, параграф 4 от Основния регламент, в два екземпляра“ се заличава.
 19)
 Член 37 се изменя, както следва:
 а)
 в параграф 2 буква в) се заменя със следното:
 „в)
 електронно копие на патентното свидетелство или свидетелства, от което да са видни номерът му и предявените искания за патента за биотехнологично изобретение, както и органът или органите, предоставили патентното право;“
 б)
 в параграф 3 буква в) се заменя със следното:
 „в)
 електронно копие на патентното свидетелство или свидетелства, от което да са видни номерът му и предявените искания за патента за биотехнологично изобретение, както и органът или органите, предоставили патентното право;“.
 20)
 В член 45 буква а) се заменя със следното:
 „а)
 наименованието на жалбоподателя в качеството му на страна в производството по обжалването в съответствие с член 2, а когато жалбоподателят е определил процесуален представител — и името и адреса на представителя;“.
 21)
 Вмъква се следният член 51а:
 „Член 51а
 Повече от една жалба
 1. Когато срещу дадено решение са подадени повече от една жалба, те могат да се разглеждат в рамките на едно и също производство.
 2. Ако жалбите, подадени срещу решения, подлежат на разглеждане от отделението по жалбите с един и същ състав, то може да ги разгледа в рамките на съединени производства.“
 22)
 В член 53 се добавя следният параграф 5:
 „5. Службата заличава вписването в регистъра на правната закрила на Общността на сортовете растения или отменя решението, което съдържа явна процедурна грешка, допусната поради небрежност.“
 23)
 Вмъква се следният член 53а:
 „Член 53а
 Производства за нищожност и отнемане на правната закрила
 1. Когато са налице сериозни съмнения по отношение на валидността на правото, Службата може да открие производства за нищожност и отнемане на правната закрила съгласно предвиденото съответно в членове 20 и 21 от Основния регламент. Службата може да започне такива производства по своя инициатива или при поискване.
 2. Искането до Службата за откриване на производството за нищожност или отнемане на правната закрила съгласно предвиденото съответно в членове 20 и 21 от Основния регламент трябва да се придружава от доказателства и факти, пораждащи сериозни съмнения относно валидността на правото, и да съдържа:
 а)
 по отношение на регистрацията, във връзка с която се иска обявяване на нищожност или отнемане на правната закрила:
 i)
 регистрационния номер на правната закрила на Общността на сортовете растения;
 ii)
 името и адреса на титуляря на правната закрила на Общността на сортовете растения;
 б)
 по отношение на основанията за искането:
 i)
 изложение на основанията за искането за откриване на производство за нищожност или отнемане на правната закрила;
 ii)
 изложение на фактите, доказателствата и аргументите, представени в подкрепа на основанията;
 в)
 името и адреса на лицето, отправило искането, а когато то е определило процесуален представител — и името и адреса на този представител.
 3. Всяко решение на Службата да отхвърли искането, посочено в параграф 2, се съобщава на лицето, отправило искането, и на титуляря на правната закрила на Общността на сортовете растения.
 4. Службата не взема предвид писмени показания или документи, или части от тях, които не са подадени в определения от нея срок.
 5. Всяко решение на Службата за обявяване за нищожна или отнемане на правна закрила на Общността на сортовете растения се публикува в Официалния бюлетин на Службата, посочен в член 87.“
 24)
 В член 54, параграф 1 се добавя следното изречение:
 „Службата издава посочения сертификат като електронен документ на титуляря на правото или на неговия процесуален представител.“
 25)
 Член 57 се изменя, както следва:
 а)
 в параграф 3 втора алинея се заменя със следното:
 „Когато даден документ е изпратен до Службата по електронен път, посочването на името на подателя и електронното удостоверяване на самоличност, състоящо се в успешно въвеждане на потребителско име и парола, се считат за еквивалентни на подписа.“;
 б)
 параграф 5 се заменя със следното:
 „5. Посоченият документ, представен от страна в производството, трябва да бъде изпратен по електронен път или на хартиен носител до другите страни и до съответната служба за проверка.
 При изпращане на хартиен носител документите, отнасящи се до производството, до две или повече заявки за правна закрила на Общността на сортовете растения или до лицензия, се подават в достатъчен брой копия. Липсващите копия се предоставят за сметка на съответната страна.“
 26)
 В член 58 параграф 1 се заменя със следното:
 „1. Доказателства за окончателни преценки и решения, различни от тези на Службата, или други писмени доказателства, които трябва да бъдат представени от страна в производството, могат да бъдат приведени чрез представянето на цифров документ или на незаверено копие.“
 27)
 Член 62 се изменя, както следва:
 а)
 параграф 2 се заменя със следното:
 „2. Свидетелите и експертите, които са призовани и се явят пред Службата, имат право на съответно възстановяване на разходите за път и престой. Службата може да им отпусне аванс за посочените разходи.“;
 б)
 в параграф 4 се добавя следната алинея:
 „Страната, която е поискала устни показания от свидетели или експерти, възстановява разходите за тези показания на Службата в съответствие с решението за разпределението и определянето на разноските съгласно член 52.“
 28)
 Член 63 се изменя, както следва:
 а)
 в параграф 1 се добавя следното изречение: „Те включват и имената на длъжностните лица на Службата, страните, техните процесуални представители, както и тези на присъствалите свидетели и експерти.“;
 б)
 параграф 3 се заменя със следното:
 „3. Протоколите се подписват от лицето, което ги е съставило, и от лицето, което е ръководило устната фаза на производството или е снело показанията.“
 29)
 Член 64 се изменя, както следва:
 а)
 параграф 1 се заменя със следното:
 „1. В производства пред Службата всички документи, които тя връчва на страните в производството, са под формата на цифрови документи, незаверени копия, компютърни разпечатки или оригинални документи. Документи от други страни в производството могат да бъдат връчени под формата на незаверени копия.“;
 б)
 параграфи 3 и 4 се заменят със следното:
 „3. Документите се връчват по един или повече от следните начини:
 а)
 по електронен път или чрез други технически средства в съответствие с член 64а;
 б)
 по пощата в съответствие с член 65;
 в)
 на ръка в съответствие с член 66;
 г)
 чрез публично оповестяване в съответствие с член 67.
 4. Документи или копия от тях, свързани с действия, за които се предвижда връчване в член 79 от Основния регламент, се изпращат по електронен път, определен от председателя на Службата, или по пощата с препоръчано писмо с обратна разписка.“
 30)
 Вмъква се следният член 64а:
 „Член 64а
 Връчване на документи по електронен път или чрез други технически средства
 1. Връчването на документи по електронен път се извършва чрез предаване на цифрово копие от документа, за който е необходимо да бъде направено уведомление. Връчването на документи се счита за извършено на датата, на която съобщението е получено от получателя. Председателят на Службата определя подробностите във връзка с връчването на документи по електронен път.
 2. Когато връчването на документи се извършва по електронен път, страните в производството, включително техните процесуални представители, предоставят на Службата адрес на електронна поща за цялата официална кореспонденция.
 3. Председателят на Службата определя подробностите във връзка с връчването на документи чрез други технически далекосъобщителни средства.“
 31)
 Вмъква се следният член 66а:
 „Член 66а
 Връчване на документи на процесуалните представители
 1. Ако е бил определен процесуален представител или когато първият посочен заявител в обща заявка съгласно член 73, параграф 5 се счита за процесуален представител, уведомленията се адресират до процесуалния представител.
 2. Когато за една-единствена страна са определени няколко процесуални представители, достатъчно е да бъде уведомен който и да било от тях, освен когато е посочен конкретен адрес за връчване на документи.
 3. Ако няколко страни са определили общ процесуален представител, достатъчно е той да бъде уведомен за съответните документи.“
 32)
 Второто изречение на член 67 се заменя със следното: „Председателят на Службата определя условията на публичното оповестяване и срока, в който уведомлението за съответния документ се счита за извършено.“
 33)
 Член 71 се изменя, както следва:
 а)
 в параграф 1 второто изречение се заменя със следното: „Дните, посочени в първото изречение, се определят и съобщават от председателя на Службата преди началото на всяка календарна година и се публикуват в Официалния бюлетин на Службата, посочен в член 87.“;
 б)
 в параграф 2 втора алинея се заменя със следното:
 „По отношение на документите, подадени по електронен път, първа алинея се прилага mutatis mutandis, когато е налице прекъсване на връзката на Службата или на някоя от страните в производството с електронните средства за комуникация. Страните в производството представят доказателство за прекъсването на връзката посредством доставчика на електронни услуги.“
 34)
 Член 73 се изменя, както следва:
 а)
 параграф 5 се заменя със следното:
 „5. Две или повече страни в производството, които действат заедно, определят един процесуален представител и уведомяват Службата за това. Ако те не са уведомили Службата за определянето на процесуален представител, страната в производството, посочена първа в заявка за правна закрила на Общността на сортовете растения или за лицензия, която да бъде предоставена от Службата, или във възражение, се счита за определена за процесуален представител на другата страна или страни в производството.“;
 б)
 добавя се следният параграф 6:
 „6. Параграф 5 се прилага, когато в хода на производството се извършва прехвърляне на правна закрила на Общността на сортовете растения на повече от едно лице и тези лица са определили повече от един процесуален представител.“
 35)
 Член 74 се изменя, както следва:
 а)
 параграф 2 се заменя със следното:
 „2. Пълномощното може да се отнася до едно или повече производства. Може да бъде представено генерално пълномощно, оправомощаващо процесуалния представител да представлява страната упълномощител във всички производства, в които последната участва. Документът, материализиращ генералното пълномощно, може да бъде представен в един екземпляр.“;
 б)
 добавя се следният параграф 4:
 „4. Вписването на процесуален представител в регистъра на заявките за правна закрила на Общността на сортовете растения се заличава:
 а)
 в случай на смърт или юридическа неспособност на процесуалния представител;
 б)
 когато местожителството или седалището на процесуалния представител вече не се намира на територията на Европейския съюз или той не е установен на нея;
 в)
 когато процесуалният представител вече не е определен от страната в производството, като страната е уведомила Службата за това.“
 36)
 В член 78 параграф 1 се изменя, както следва:
 а)
 буква в) се заменя със следното:
 „в)
 конкретно искане във връзка с приоритет в съответствие с член 20 от настоящия регламент (дата и място на предишната заявка);“
 б)
 добавя се следната буква д):
 „д)
 предоставянето на правото, произтичащо от заявка за правна закрила на Общността на сортовете растения, като обезпечение или като предмет на други вещни права.“
 37)
 В член 81 параграфи 2 и 3 се заменят със следното:
 „2. Параграф 1 се прилага mutatis mutandis по отношение на исковете, заведени на основание правата, посочени в членове 98 и 99 от Основния регламент, както и на окончателното решение, неподлежащо на обжалване, или всяко друго решение за прекратяване на производството по такива искове.
 3. Когато дадени сортове са идентифицирани съответно като първоначални или производни по същество сортове, искане за вписване от всички страни в производството може да бъде направено заедно или поотделно. При искане от само една страна в производството то се придружава от достатъчни писмени доказателства за елементите, посочени в член 87, параграф 2, буква з) от Основния регламент, за да замени искането на другата страна. Тези писмени доказателства трябва да включват идентификацията на съответните сортове в качеството им на първоначални и производни по същество, както и безспорното признаване от другата страна или окончателното решение.“
 38)
 В член 82 параграф 3 се заменя със следното:
 „3. Председателят на Службата може да осигури публична проверка на регистрите в помещенията на националните агенции или подразделенията, упражняващи определени административни функции в съответствие с член 30, параграф 4 от Основния регламент.“
 39)
 В член 83 параграфи 1 и 2 се заменят със следното:
 „1. Документите, свързани с производство, се съхраняват в електронен формат в електронни досиета, върху които е положен номерът на производството, с изключение на документите, свързани с изключване или с искания за отвод на членове на отделението по жалбите, както и за членовете на персонала на Службата или съответната служба за проверка, които се съхраняват отделно.
 2. Службата съхранява електронно копие от досието, посочено в параграф 1 („копие от досието“), което се смята за автентично и пълно копие от досието. Службата за проверка съхранява копие от допълнителните документи, свързани със съответните производства („копие от проверката“).“
 40)
 В член 91 параграф 3 се заменя със следното:
 „3. При предаване на досиетата до съдилищата или прокуратурите на държавите членки Службата указва ограниченията, на които подлежат проверките на документите относно заявките за или предоставената правна закрила на Общността на сортовете растения съгласно членове 33а и 88 от Основния регламент.“
 41)
 Приложение I се изменя в съответствие с приложението към настоящия регламент.
 Член 2
 Влизане в сила
 Настоящият регламент влиза в сила на двадесетия ден след деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 1 септември 2016 година.
 За Комисията
 Председател
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ОВ L 227, 1.9.1994 г., стр. 1.
 (2) Регламент (ЕО) No 874/2009 на Комисията от 17 септември 2009 г. относно установяване на правила за прилагане на Регламент (ЕО) No 2100/94 на Съвета относно производството пред Службата на Общността за сортовете растения (ОВ L 251, 24.9.2009 г., стр. 3).
 ПРИЛОЖЕНИЕ
 Приложение I към Регламент (ЕО) No 874/2009 се изменя, както следва:
 1)
 Третото изречение в точка 3 се заменя със следното:
 „Възнагражденията могат да бъдат изплатени на експерт само ако той представи доказателства с подкрепящи документи, че не е член на персонала на служба за проверка, нито на технически квалифициран орган.“
 2)
 Точка 5 се изменя, както следва:
 а)
 в буква а) „500“ се заменя с „550“;
 б)
 в буква б) „250“ се заменя с „400“;
 в)
 буква в) се заменя със следното:
 „в)
 при производство за нищожност или отнемане на правна закрила на Общността на сортовете растения: 450 EUR.“


type: caselaw

text:
 23.2.2013
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 55/19
 Жалба, подадена на 21 декември 2012 г. — bachmeier/СХВП (oto-soft)
 (Дело T-550/12)
 2013/C 55/34
 Език на производството: немски
 Страни
 Жалбоподател: bachmeier GmbH & Co. KG (Ramsau b. Berchtesgaden, Германия) (представител: D. Donath, Rechtsanwältin)
 Ответник: Служба за хармонизация във вътрешния пазар (марки, дизайни и модели)
 Искания на жалбоподателя
 Жалбоподателят иска от Общия съд:
 —
 да отмени решението на първи апелативен състав на Службата за хармонизация във вътрешния пазар (марки, дизайни и модели) от 18 октомври 2012 г. по дело R 1784/2011-1;
 —
 да осъди ответника да заплати разноските по съдебното производство.
 Правни основания и основни доводи
 Марка на Общността, предмет на спора: словната марка „oto-soft“ за стоки и услуги от класове 1, 7, 8, 10, 41 и 44 — заявка за регистрация на марка на Общността No 9 836 081
 Решение на проверителя: отхвърляне на заявката за регистрация.
 Решение на апелативния състав: отхвърляне на жалбата.
 Изложени правни основания: нарушение на член 7, параграф 1, буква б) от Регламент No 207/2009.


text:
Decreto no 58.832, de 1o de julho de 2019 = dispõe sobre permissão de uso de passeio público fronteiriço a bares, confeitarias, restaurantes, lanchonetes e assemelhados, para colocação de mesas, cadeiras e toldos | Savim
 Decreto no 58.832, de 1o de julho de 2019 = dispõe sobre permissão de uso de passeio público fronteiriço a bares, confeitarias, restaurantes, lanchonetes e assemelhados, para colocação de mesas, cadeiras e toldos
 Página Inicial Blog Decreto no 58.832, de 1o de julho de 2019 = dispõe sobre permissão de uso de passeio público fronteiriço a bares, confeitarias, restaurantes, lanchonetes e assemelhados, para colocação de mesas, cadeiras e toldos
 Decreto no 58.832, de 1o de julho de 2019
 Artigo 1o - Fica permitido, nos termos da Lei no 12.002, de 23 de janeiro de 1996, e deste decreto, aos bares, confeitarias, restaurantes, lanchonetes e estabelecimentos comerciais assemelhados, já instalados ou que venham a ser instalados no Município de São Paulo, possuidores de Auto de Licença de Funcionamento ou de Alvará de Funcionamento, o uso do passeio público a eles fronteiriço para a colocação de mesas, cadeiras e toldos.
 1o - Poderá ser estendida a permissão prevista no “caput” deste artigo ao Microempreendedor Individual - MEI dispensado do Auto de Licença de Funcionamento, desde que atenda aos requisitos contidos na Lei no 15.031, de 13 de novembro de 2009.
 2o - A permissão prevista no “caput” deste artigo também poderá ser concedida aos estabelecimentos possuidores de Auto de Licença de Funcionamento Condicionado, obtido nos termos da Lei no 15.499, de 7 de dezembro de 2011.
 3o - O Termo de Permissão de Uso expedido nos moldes do § 2o deste artigo deverá ser revogado na hipótese de o Auto de Licença de Funcionamento Condicionado perder sua eficácia.
 Artigo 2o - São condições para a instalação das mesas, cadeiras e toldos de que trata este decreto:
 I - a instalação do mobiliário nos passeios não poderá bloquear, obstruir ou dificultar o acesso de veículos, o livre trânsito de pedestres, em especial de pessoas com deficiência ou mobilidade reduzida, nem a visibilidade dos motoristas na confluência de vias;
 II - qualquer que seja a largura do passeio público, deverá ser reservada uma faixa livre mínima de 1,10m (um metro e dez centímetros), acrescida de uma faixa demarcada com tinta amarela na largura de 0,10m (dez centímetros), para sua visualização ao longo do passeio público fronteiriço, perfazendo uma faixa totalmente livre e desimpedida de 1,20m (um metro e vinte centímetros), visando permitir o acesso e o livre trânsito de pedestres, em especial de pessoas com deficiência ou mobilidade reduzida, bem como atender às disposições da Lei no 15.442, de 9 de setembro de 2011, e Decreto no 58.611, de 24 de janeiro de 2019.
 III - os passeios públicos utilizados para os fins deste decreto, e suas imediações, deverão ser mantidos limpos e conservados pelos permissionários;
 IV - aos permissionários, fica proibida a colocação nos passeios públicos de quaisquer aparelhos de som, inclusive televisores, amplificadores, caixas acústicas e alto-falantes, bem como quiosques, estandes em geral, grades de proteção fixas ou equipamento similar, anúncios não autorizados por legislação específica, guarda-sóis e demais tipos de cobertura não condizentes com as normas previstas neste decreto;
 V - os toldos deverão:
 a) ser retráteis e removíveis em toda sua estrutura;
 b) ser instalados na testada do imóvel a, no mínimo, 3,00m (três metros) de altura do nível do passeio público;
 c) ser desprovidos de vedação lateral e de fixação saliente no passeio, sendo proibida a instalação nas esquinas;
 d) permitir a montagem e a desmontagem;
 e) permitir a areação e a insolação dos compartimentos;
 f) ser isento de riscos à segurança dos transeuntes;
 g) ter, no máximo, 50% (cinquenta por cento) da largura do passeio público.
 1o - A faixa livre prevista no inciso II do “caput” deste artigo poderá conter demarcação direcional destinada aos deficientes visuais.
 2o - Excepcionalmente, a critério da Subprefeitura competente, os estabelecimentos de que trata este decreto poderão utilizar os passeios fronteiriços de seus vizinhos laterais, desde que apresentem as respectivas autorizações expressas e promovam a manutenção e limpeza da área.
 Artigo 3o - Os responsáveis pelos estabelecimentos de que trata este decreto, ou seus representantes legais, deverão apresentar requerimento de expedição de Termo de Permissão de Uso - TPU para a instalação das mesas, cadeiras e toldos nos passeios públicos que lhes são fronteiriços, instruído com:
 I – croqui ilustrativo da situação pretendida, contendo, no mínimo:
 a) a localização e a testada do lote correspondente ao passeio público em que o mobiliário será instalado, inclusive do imóvel contíguo (se for o caso);
 b) todas as medidas do passeio público, inclusive com a especificação da área, da disposição da instalação pretendida das mesas, cadeiras e toldos, e das interferências dos equipamentos urbanos existentes;
 II – documentação comprobatória da condição legal da empresa;
 III - documentação comprobatória da sua qualidade de responsável ou de representante legal do estabelecimento;
 IV – os seguintes dados:
 a) inscrição no Cadastro de Contribuintes Mobiliários - CCM;
 b) inscrição no Cadastro Nacional da Pessoa Jurídica - CNPJ, no caso de pessoa jurídica;
 c) Alvará de Funcionamento, Auto de Licença de Funcionamento, Auto de Licença de Funcionamento Condicionado, ou Ficha de Dados Cadastrais - FDC, neste último caso, acompanhada do documento comprobatório de registro como Microempreendedor Individual - MEI, quando dispensado do Auto de Licença de Funcionamento;
 d) endereço do imóvel em que se localiza o estabelecimento, e do imóvel contíguo quando for o caso;
 e) área ocupada pela instalação pretendida.
 Parágrafo único. Conforme normatização vigente, a Secretaria Municipal das Subprefeituras tratará da disponibilização de sistema eletrônico para apresentação do pedido, análise e expedição do documento de que trata o “caput” deste artigo, de acordo com instrução normativa a ser editada por aquela Secretaria.
 Artigo 4o - Caberá à Supervisão de Uso do Solo e Licenciamento - SUSL, da Coordenadoria de Planejamento e Desenvolvimento Urbano - CPDU, da Subprefeitura competente, examinar o requerimento de permissão de uso, encaminhando-o, se cumpridos os requisitos legais e técnicos, ao Subprefeito para prolação de despacho decisório.
 Parágrafo único. Verificada a ausência ou incorreção dos documentos apresentados, será expedido comunicado ao interessado (“comunique-se”), concedendo-lhe o prazo de 30 (trinta) dias corridos, contados da data de sua publicação no Diário Oficial da Cidade, para seu devido atendimento, sob pena de indeferimento do pedido.
 Artigo 5o - O requerimento de permissão de uso será indeferido nas seguintes hipóteses:
 I – não atendimento, no prazo estipulado, do “comunique-se” previsto no parágrafo único do artigo 4o deste decreto;
 II – não recolhimento do preço público devido;
 III – ausência de interesse público.
 Parágrafo único. O indeferimento não impede o posterior protocolamento, a qualquer tempo, de novo pedido, desde que sanadas as irregularidades que motivaram o indeferimento anterior.
 Artigo 6o - Para a outorga do Termo de Permissão de Uso - TPU, fica instituído o preço público, que deverá ser calculado de acordo com o valor venal da área onde se localiza o estabelecimento, conforme determinado na Planta Genérica de Valores.
 1o - O preço público anual pela permissão de uso corresponderá a 10% (dez por cento) do valor venal do metro quadrado da respectiva testada da quadra, constante da Planta Genérica de Valores, multiplicado pela área pública aprovada para uso do permissionário, respeitado o valor mínimo de R$ 3.600,00 (três mil e seiscentos reais), de acordo com a seguinte fórmula:
 P = 0,10 x A x PGV
 A = área pública ocupada pelas mesas, cadeiras e toldos;
 PGV = valor do metro quadrado da respectiva testada da quadra, de acordo com a Planta Genérica de Valores.
 2o - O preço público deverá ser pago de uma só vez por ocasião da outorga do Termo de Permissão de Uso, proporcionalmente aos meses restantes do ano fiscal.
 3o - Nos anos subsequentes, o preço público deverá ser pago em parcela única, com vencimento até o último dia útil do mês de março.
 4o - O valor mínimo estipulado no parágrafo primeiro deste artigo, será atualizado anualmente pela variação de Preços ao Consumidor Amplo – IPCA, apurado pelo Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística – IBGE ou outro índice que vier a substituí-lo.
 Artigo 7o - Satisfeitos todos os requisitos estabelecidos na Lei no 12.002, de 1996, e neste decreto, e tendo sido devidamente recolhido o preço público correspondente, o requerimento será deferido pelo Subprefeito da Subprefeitura competente e emitido o respectivo Termo de Permissão de Uso - TPU.
 1o - No Termo de Permissão de Uso - TPU deverá ser indicado o número de mesas e de cadeiras autorizado pelo Poder Público.
 2o - O estabelecimento arcará, em qualquer hipótese, com as despesas decorrentes da execução, manutenção, alteração e retirada das mesas, cadeiras e toldos.
 Artigo 8o - Compete à Supervisão Técnica de Fiscalização - STF, da Subprefeitura onde estiver localizado o estabelecimento comercial, verificar o cumprimento das disposições da Lei no 12.002, de 1996, e deste decreto, cabendo-lhe aplicar ao permissionário infrator, sem prejuízo das demais sanções estabelecidas na legislação vigente, as seguintes penalidades:
 I – por infração ao disposto nos incisos I e II do artigo 2o, deste decreto: multa no valor correspondente a R$ 4.885,00 (quatro mil e oitocentos e oitenta e cinco reais);
 II – por infração ao disposto nos incisos III, IV e V, do artigo 2o, deste decreto: multa no valor correspondente a R$ 3.257,00 (três mil e duzentos e cinquenta e sete reais);
 III – por infração ao disposto no § 2o do artigo 2o deste decreto: multa no valor correspondente a R$ 4.885,00 (quatro mil e oitocentos e oitenta e cinco reais);
 1o - Em caso de reincidência, além da aplicação das multas previstas nos incisos I a III do “caput” deste artigo, deverá ser cassada a permissão de uso, só podendo ser novamente concedida após o decurso de 1 (um) ano da cassação.
 2o - Considera-se reincidente o permissionário que praticar o mesmo ato infracional previsto na Lei no 12.002, de 1996, ou neste decreto, em período menor ou igual a 12 (doze) meses, contados a partir da data da lavratura do primeiro auto de multa.
 3o - Os valores das multas estipuladas neste artigo serão atualizados anualmente pela variação do índice de Preços ao Consumidor Amplo – IPCA, apurado pelo Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística – IBGE ou por outro índice que vier a substituí-lo.
 Artigo 9o - Cadastrado o Auto de Multa, far-se-á a notificação do infrator para, no prazo nela indicado, pagar a multa ou apresentar defesa dirigida ao Supervisor Técnico de Fiscalização da respectiva Subprefeitura, sob pena de subsequente inscrição na dívida ativa.
 1o - Apresentada a defesa e feita a sua análise, a decisão será publicada no Diário Oficial da Cidade, expedindo-se nova notificação ao infrator, da qual constará o prazo para pagamento ou interposição de recurso dirigido ao Subprefeito.
 2o - O despacho que indeferir o recurso será publicado no Diário Oficial da Cidade, encaminhando-se nova notificação ao infrator, da qual constará a data máxima para pagamento, encerrando-se a instância administrativa.
 Artigo 10 - Ocorrendo a cassação da permissão de uso, em razão da reincidência, ou sua revogação, por interesse público ou pela perda da eficácia do Auto de Licença de Funcionamento Condicionado, conforme previsto no § 2o do artigo 1o deste decreto, o processo será encaminhado à Supervisão Técnica de Fiscalização - STF, da Coordenadoria de Planejamento e Desenvolvimento Urbano - CPDU, da Subprefeitura competente, para, em processo à parte, intimar pessoalmente o ex-permissionário ou seu representante legal, como tal considerados os sócios da empresa, o mandatário, o administrador ou o gerente, a fim de que sejam retirados os materiais e equipamentos do passeio público no prazo máximo de 30 (trinta) dias.
 Parágrafo único. Esgotado o prazo estabelecido no “caput” deste artigo, os materiais e equipamentos que permanecerem no passeio público deverão ser apreendidos e removidos pela Subprefeitura, podendo ser recuperados pelo interessado de acordo com o procedimento estabelecido no artigo 12 deste decreto.
 Artigo 11 - Aos estabelecimentos que utilizarem o passeio público para instalação de mesas, cadeiras e/ou toldos sem a prévia obtenção do Termo de Permissão de Uso - TPU previsto na Lei no 12.002, de 1996, e neste decreto, serão aplicadas as penalidades por desrespeito ao disposto no artigo 160 da Lei no 13.478, de 30 de dezembro de 2002, devendo ser imediatamente removidas e apreendidas as mesas, cadeiras e/ou toldos, além dos demais materiais e equipamentos depositados no passeio público.
 1o - As defesas e recursos administrativos referentes às penalidades previstas no “caput” deste artigo obedecerão às instâncias e prazos estabelecidos na Lei no 13.478, de 2002.
 2o - Aplicam-se as penalidades previstas no “caput” deste artigo ao permissionário que colocar mesas e cadeiras no passeio público em número superior ao autorizado no Termo de Permissão de Uso - TPU, cabendo à equipe de fiscalização, no ato da vistoria, apreender e remover os bens excedentes.
 Artigo 12 - Todos os materiais e equipamentos apreendidos pela Subprefeitura ficarão sob sua guarda e somente poderão ser devolvidos ao responsável pelo estabelecimento, devidamente identificado, mediante a comprovação do pagamento dos custos com a apreensão, transporte e depósito desses bens.
 1o - As despesas com a apreensão, transporte e depósito observarão o disposto no decreto que fixa o valor dos preços de serviços prestados pelas Unidades da Prefeitura do Município de São Paulo.
 2o - Até que o Portal da Fiscalização esteja disponibilizado no Sistema de Gerenciamento da Fiscalização - SGF, o responsável pelo estabelecimento, ou seu representante legal, poderá protocolar requerimento na Praça de Atendimento da Subprefeitura competente, dirigido ao Supervisor Técnico de Fiscalização, solicitando a devolução dos bens apreendidos.
 3o - Decorrido o prazo de 30 (trinta) dias, contados da data da lavratura do Auto de Apreensão, as mesas, cadeiras e/ou toldos, bem como todos os materiais e equipamentos não requeridos serão considerados abandonados e passarão a ser de domínio público, devendo ser leiloados para cobrir as despesas legais.
 4o - O leilão a que se refere o § 3o deste artigo será realizado pela Subprefeitura competente, por meio de comissão especialmente designada para esse fim, cabendo-lhe, ainda, decidir sobre o valor de venda dos bens.
 5o - O produto da arrecadação do leilão será utilizado para o pagamento das despesas com a apreensão, remoção, depósito e com a realização do próprio leilão, sem prejuízo das demais despesas legais que forem pertinentes.
 Artigo 13 - Nos processos relativos a requerimentos de Termo de Permissão de Uso - TPU em curso na data da publicação deste decreto, os interessados deverão ser comunicados para, se for o caso, apresentar a documentação faltante no prazo de 30 (trinta) dias, contados da data da publicação do comunicado no Diário Oficial da Cidade, sob pena de indeferimento do pedido.
 Artigo 14 - A Secretaria Municipal das Subprefeituras poderá estabelecer, mediante instrução normativa ou portaria, conforme o caso, os procedimentos administrativos que deverão ser observados com vistas ao integral cumprimento da Lei no 12.002, de 1996, e deste decreto.
 Artigo 15 - O valor do preço público devido na hipótese de Termo de Permissão de Uso expedido anteriormente a edição deste decreto, nos termos da Lei no 12.022, de 1996, será calculado de acordo com os §§ 1o a 4o do artigo 6o deste decreto.
 1o - O pagamento do preço público na hipótese de que trata o “caput” deste artigo será devido a partir de 60 (sessenta) dias da data de publicação deste decreto.
 2o - A Secretaria Municipal das Subprefeituras expedirá as normas eventualmente necessárias ao fiel cumprimento do previsto neste artigo.
 Artigo 16 - Este decreto entrará em vigor na data de sua publicação, revogado o Decreto no 36.594, de 28 de novembro de 1996.
 Previous article Decreto no 58.756, de 16 de maio de 2019 - reparação de pavimentos Next article Decreto no 58.831, de 1o de julho de 2019 = Institui o Sistema TÔ LEGAL


type: wikipedia

text:
Бинкос е село в Югоизточна България. То се намира в Община Сливен, област Сливен. Названието Бинкос значи хиляда пашкула, вероятно от това, че вместо данък било задължено да дава толкова пашкули през турското робство.
 География
 Село Бинкос е разположено в Източна Стара планина, на брега на Беленска река, приток на река Тунджа. Намира се на кръстопът, свързващ Сливен с Твърдица и Сливен с Нова Загора.
 История
 Преди Руско-турската война (1877 – 1878) е било изцяло турско село, но след идването на руските войски турското население бяга към Турция. Земите, които те оставят, са купени от българи и селото става изцяло българско. На запад от селото се намира известната Сатма чешма, където през месец май 1876 г. са заловени и убити Стоил войвода и неговите четници. От турски името „бин кос“ означава „хиляда пашкула“. В селото има над сто орехови дървета. Орехите са не само във и покрай селото, но също така и по бреговете на минаващата близо река Тунджа. Бинкос е известно с воденицата, барата и системата от канали за независимо водонапояване, които жителите на селото все още поддържат в отлично състояние. Жителите на с. Бинкос са известни и с производството на сочни праскови и череши.
 Запазени са сведения, че през лятото на 1891 г. край селото е разкрито находище на каменни въглища.
 В миналото в Бинкос е имало начaлно училище (изградено в 1880) и детска градина. Поради липсата на деца са затворени. Причината може да се търси в това, че много от младите жители бягат в близкия административен център – Сливен. Известно е също, че Бинкос е единственото село с разрушено читалище след демократичния преход.
 На 23 септември 2019 г. са положени основите за строеж на параклис (какъвто не е имало в селото).
 Религии и етноси
 Основна религия е православното християнство.
 Културни и природни забележителности
 Коритото на река Тунджа около селото е подходящо за туризъм и риболов.
 В близост, по поречието на река Беленска, се намира извор, за водата на която местните твърдят, че е лековита. Това е подходящо място за почивка през лятото, далеч от шума на всекидневието.
 Източници
 Села в област Сливен
 Населени места в община Сливен


text:
A hold föld-, illetve terület-mértékegység. Latinul juger, jugerum.
 Története
 A kataszter a földnek (termőföldnek) adózási célokra történő, bizonyos elvek szerint összeállított és rendszerezett adatnyilvántartása volt. Eredetileg az egy ekével egy nap alatt felszántott terület volt, amit ekeföldnek is neveztek. A 15. századtól kezdve azonban a szántó mértékéből fokozatosan országosan általánossá vált, és más művelési ágakban is elterjedt.
 Változatai
 katasztrális vagy kataszteri hold, régi nevén bécsi hold (1600 négyszögöl = 5755 m2 = 57,55 ár = 0,5755 ha)
 királyi hold (2347 négyszögöl = 8440 m2 = 84,4 ár)
 kis hold (1000 négyszögöl = 3586,25 m2; Felvidék, Dunántúl)
 magyar hold (1200 négyszögöl = 4315,5 m2 csak szántóföld mérték)
 öreg hold (Alsó-Fehér vármegye)
 régi hold (Jászladány, 1754) = 7484 négyszögöl
 angol hold (Acre)
 Kataszteri hold
 A kataszteri vagy katasztrális hold (jele kh) a hold legfontosabb változata. Túlélte a metrikus mértékrendszer bevezetését, földnyilvántartási használatát csak 1972-ben szüntették meg (1972. évi 31. tvr.), de a használatból a megszokás miatt csak lassan kopott ki.
 Egy kataszteri vagy katasztrális hold 1600 négyszögöl, ami 0,575464 hektárral vagy 5754,64152861 négyzetméterrel egyenlő. Egy hektár 1,7377 katasztrális holdnak felel meg. Mivel egy osztrák mérföld 4000 ölnek felelt meg, ezért 10 000 kataszteri hold megegyezett egy osztrák négyszögmérfölddel, vagyis 57,5464 km2-rel.
 Hivatkozások
 Források
 Hagyományos mértékegységek
 Területegységek


text:
 26.1.2008
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea
 C 22/26
 Talba għal deċiżjoni preliminari mressqa mil-Landgericht für Strafsachen Wien (L-Awstrija) fil-31 ta' Ottubru 2007 — Proċedura kriminali kontra Vladimir Turansky
 (Kawża C-491/07)
 (2008/C 22/49)
 Lingwa tal-kawża: Il-Ġermaniż
 Qorti tar-rinviju
 Landgericht für Strafsachen Vjenna (l-Awstrija)
 Partijiet fil-kawża prinċipali
 Rikorrent: Staatsanwaltschaft Wien
 Konventut: Vladimir Turansky
 Domanda preliminari
 L-Artikolu 54 tal-Konvenzjoni li jimplementa l-Ftehim ta' Schengen, ta' l-14 ta' Ġunju 1985, bejn il-Gvernijiet ta' l-Istati ta' l-Unjoni Ekonomika tal-Benelux, tar-Repubblika Federali tal-Ġermanja u tar-Repubblika Franċiża dwar l-abolizzjoni gradwali tal-kontrolli fuq il-fruntieri komuni (1) tagħhom, iffirmat fid-19 ta' Ġunju 1990, li jistabbilixxi l-prinċipju ta' ne bis in idem, għandu jiġi interpretat fis-sens li jipprekludi proċedura kriminali fir-Repubblika ta' l-Awstrija meta proċedura kriminali mibdija fir-Repubblika Slovakka għall-istess fatti, wara l-adeżjoni ta' dan il-pajjiż fl-Unjoni Ewropea, tkun intemmet b'mod eżekuttiv, wara li l-awtorità tal-pulizija, wara eżami fil-mertu u mingħajr ebda penali oħra, tkun ordnat is-sospsensjoni tagħha?
 (1) ĠU L 239, p. 19.


text:
Mohamed Soliman Homos (bl-Għarbi: محمد حمص; 1 ta' Jannar 1979) huwa eks-plejer tal-futbol Eġizzjan, li qatta' l-biċċa l-kbira tal-karriera tiegħu ma'Ismaily. Hu rebaħ, flimkien mat-tim nazzjonali Eġizzjan, l-edizzjoni tal-2008 tat-Tazza tan-Nazzjonijiet Afrikana, minkejja li qatt ma niżel fil-grawnd matul il-kompetizzjoni. Fit-Tazza tal-Konfederazzjonijiet 2009, hu skorja permezz ta' daqqa ta' ras il-gowl tar-rebħa kontra l-Italja, fir-rebħa Eġizzjana bl-iskor ta' 1–0, fejn wara l-partita ngħata l-unur tal-Plejer tal-Partita wara l-prestazzjonijiet tajbin tiegħu qalb in-nofs il-grawnd tal-Eġittu.
 Referenzi
 Ħoloq esterni
 Twieldu fl-1979
 Nies ħajjin
 Futbolers Eġizzjani