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 21998A0710(01)
 Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)
 Amtsblatt Nr. L 194 vom 10/07/1998 S. 0016 - 0024
 ÜBEREINKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachfolgend "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch Gavin Strang, Minister für Verkehr des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union, und Neil Kinnock, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verkehr),undDIE EUROPÄISCHE WELTRAUMORGANISATION, gegründet durch das am 30. Mai 1975 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation, nachfolgend "EWO" genannt, vertreten durch Antonio Rodotà, Generaldirektor,undDIE EUROPÄISCHE ORGANISATION ZUR SICHERUNG DER LUFTFAHRT, gegründet durch das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960 (geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981), nachfolgend "Eurocontrol" genannt, vertreten durch Yves Lambert, Generaldirektor,nachfolgend gemeinsam "Parteien" genannt,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Untersuchungen zur Satellitennavigation von Forschungsarbeiten zur Definition eines einsatzfähigen Anwendungssystems voranschreiten und eine ausreichende Reife für einen europäischen Beitrag zu einem globalen Satellitennavigationssystem erreicht haben, der die Rolle der europäischen Industrie auf diesem Gebiet stärken wird;IN KENNTNIS des Interesses, das die europäischen Regierungen anläßlich der Tagung der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) am 10. Juni 1994 an einem europäischen Beitrag zur Satellitennavigation geäußert haben;GESTÜTZT auf die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachfolgend "Kommission" genannt, vom 14. Juni 1994 über Satellitennavigationsdienste, die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 1994, die Entschließung des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS), die Schlußfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 14. März 1995, worin die Kommission ersucht wurde, einen Beitrag zur Errichtung des globalen Satellitennavigationssystems (GNSS-1) zu leisten und zu diesem Zweck alle notwendigen Maßnahmen zur Anmietung der Transponder auf den Inmarsat-III-Satelliten AOR-E und IOR zu ergreifen, sowie auf die Entscheidung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes;GESTÜTZT auf die Billigung dieses Übereinkommens durch den EWO-Rat am 24. Juni 1998 nach Artikel 14 Absatz 1 des Übereinkommens der Europäischen Weltraumorganisation;GESTÜTZT auf die vom Ständigen Ausschuß von Eurocontrol am 31. Januar 1995 nach Artikel 11 des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt getroffene Maßnahme Nr. 83/22 in der Fassung vom 12. Februar 1981;IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit einer besseren Abstimmung ihrer Tätigkeiten zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der europäischen Teilnahme auf diesem Gebiet, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung eines Satellitennavigationssystems unter Verwendung von Inmarsat-III-Navigations-Nutzlasten, wofür die Parteien bereits einen Vorschlag mit dem Titel European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS) vorgelegt haben, der vom Inmarsat-Rat am 21. November 1994 und am 15. November 1995 angenommen wurde -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 Zweck Zweck dieses Übereinkommens ist es, zwischen den Parteien eine Zusammenarbeit zu schaffen, um einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems zu leisten. Durch diese konzertierte Anstrengung soll Europa in die Lage versetzt werden, einen Satellitennavigationsdienst bereitzustellen, der den Einsatzanforderungen der zivilen Nutzer unabhängig von anderen Funknavigations- und -ortungshilfen soweit wie möglich gerecht wird.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet:"Globales Satellitennavigationssystem" (Global Navigation Satellite System, nachfolgend "GNSS" genannt) ein satellitengestütztes weltweites System zur Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung, das den Anforderungen der potentiellen Nutzer für zivile Anwendungen dauerhaft gerecht wird."GNSS-1" eine erste Verwirklichung des GNSS auf der Grundlage der bestehenden militärischen Satellitennavigationssysteme der Vereinigten Staaten von Amerika und Rußlands, die um zivile Systeme erweitert werden und dem Nutzer eine ausreichend unabhängige Überwachung des Gesamtsystems ermöglichen sollen."GNSS-2" ein weltweites ziviles Satellitennavigationssystem, das internationaler Kontrolle und Verwaltung unterliegt und den Anforderungen aller Nutzerkategorien für die Positions-, Geschwindigkeits- und Zeitbestimmung gerecht wird."EGNOS" (European Geostationary Nagivation Overlay Service) eine europäische Erweiterung bestehender Satellitennavigations- und -ortungssysteme, in deren Rahmen geostationäre Satelliten zur Steigerung der Leistung dieser Systeme über Europa und zur Schaffung einer Kapazität für den gesamten geostationären Erfassungsbereich eingesetzt werden. EGNOS ist eine europäische Komponente von GNSS-1.Artikel 3 Geltungsbereich Dieses Übereinkommen regelt die Zusammenarbeit der Parteien, die in den Anhängen I und II näher beschrieben wird. Sie erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten:a) Entwicklung und Validierung der Einsatzbereitschaft eines europäischen Beitrags zu GNSS-1 unter Verwendung bestehender Satellitensysteme und aller zur Erfuellung der Nutzeranforderungen erforderlichen Erweiterungen;b) Koordinierung der Aktionen aller Parteien, um die volle Betriebskapazität von GNSS-1 zu erreichen;c) parallel zu GNSS-1 Vorbereitungsarbeiten zur Definition und Konzeption von GNSS-2.Artikel 4 Beiträge der Parteien zu GNSS-1 Die Parteien ergreifen nach ihren Regeln und Verfahren geeignete Maßnahmen und bemühen sich nach Kräften, um rechtzeitig folgende Beiträge zu GNSS-1 (Anhang II) zu leisten:a) Der Beitrag der EWO besteht in der Durchführung ihres Programms ARTES (Fortgeschrittene Forschung zu Telekommunikationssystemen), insbesondere des Programmteils 9, der die technische Entwicklung von EGNOS und dessen Betrieb zur Erprobung und technischen Validierung umfaßt.b) Eurocontrol bringt die Nutzeranforderungen der Zivilluftfahrt ein und validiert das entwickelte System anhand dieser Anforderungen. Ferner unterstützt Eurocontrol die europäischen Bemühungen, damit GNSS-1 den Anforderungen der Zivilluftfahrt auf der betriebstechnischen Ebene entspricht.c) Die Gemeinschaft trägt zur Abstimmung der Anforderungen aller Nutzer und zur Validierung des entwickelten Systems anhand dieser Anforderungen insbesondere im Rahmen ihrer Aktionen auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze sowie der Forschung und Entwicklung unbeschadet der Rechtsvorschriften über die Verfahren der technischen Harmonisierung - z. B. betreffend Ausrüstungen für Luftfahrzeuge und Flugverkehrsmanagement - bei.Die Gemeinschaft sorgt insbesondere auch für die Errichtung von EGNOS, indem sie alle geeigneten Maßnahmen ergreift, zu denen insbesondere die Anmietung der geostationären Transponder zählt.Artikel 5 Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Parteien (1) Um die fortschreitende Entwicklung ihrer Zusammenarbeit zu gewährleisten, setzen die Parteien mit diesem Übereinkommen einen Gemischten Dreierausschuß ein, dessen Zweck es ist, die Durchführung dieses Übereinkommens zu überwachen, Leitlinien zu erstellen und die gemeinsamen Ansätze zur Verwirklichung dieses Übereinkommens zu koordinieren. Der Gemischte Dreierausschuß tritt mindestens einmal jährlich oder, bei Bedarf, auf Ersuchen einer Partei häufiger zusammen und erläßt seine Geschäftsordnung.(2) Der Gemischte Dreierausschuß wird von einem Sekretariat unterstützt, das die laufende Verwaltung erledigt und auf Antrag die technische Unterstützung organisiert. Die Parteien tragen nach ihren Regeln und Verfahren gemeinsam zu dieser Verwaltungsunterstützung bei.(3) Der Gemischte Dreierausschuß erfuellt die in diesem Übereinkommen festgelegten Aufgaben, indem era) Informationen über den Stand der von diesem Übereinkommen erfaßten Tätigkeiten sowie einschlägige Unterlagen und die Ergebnisse aus den Beiträgen der Parteien nach diesem Übereinkommen austauscht;b) Vertreter aller Parteien zur Teilnahme an Besprechungen über die Tätigkeiten einlädt, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind;c) vor der Aufnahme von Kontakten mit nichteuropäischen Stellen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen Informationen austauscht und sich soweit wie möglich abstimmt;d) Vorschläge für Vorkehrungen ausarbeitet, die für den künftigen Betrieb des Ortungs- und Navigationsdienstes notwendig sind;e) Vorschläge zur Organisation des Sekretariats vorlegt.(4) Änderungen oder Aktualisierungen des technischen Inhalts der Anhänge I und II, die den Geltungsbereich dieses Übereinkommens, insbesondere dessen finanzielle Bestimmungen und Durchführungsbedingungen nicht berühren, können vom Gemischten Dreierausschuß durch einstimmigen Beschluß angenommen werden.Artikel 6 Austausch und Weitergabe von Informationen (1) Jede Partei macht vorbehaltlich ihrer Regeln für den Austausch von Informationen den anderen Parteien alle ihr verfügbaren Informationen zugänglich, die für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sein können.(2) Soweit nichts anderes bestimmt wird, geben die Parteien die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten Informationen weder an andere Personen als ihre eigenen Beschäftigten oder die zum Umgang mit solchen Informationen amtlich ermächtigten Personen weiter (einschließlich der Mitgliedstaaten jeder Organisation) noch nutzen sie diese Informationen für kommerzielle Zwecke. Die Weitergabe solcher Informationen erfolgt nur, soweit dies für die Zwecke dieses Übereinkommens unbedingt notwendig ist, und unterliegt strenger Vertraulichkeit.Artikel 7 Eigentumsrechte (1) Jede Partei verwaltet oder behält nach ihren Regeln und Verfahren die Eigentums- und kommerziellen Rechte an Software, Geräten und Unterlagen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Durchführung dieses Übereinkommens finanziert und entwickelt hat.(2) Für gemeinsame Entwicklungen, die für die Zwecke dieses Übereinkommens durchgeführt werden, können besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien notwendig werden.Artikel 8 Finanzielle Vereinbarungen (1) Jede Partei stellt sicher, daß nach ihren Verfahren rechtzeitig die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen und seinen Anhängen notwendigen finanziellen Vorkehrungen getroffen werden.(2) Vor Abschluß der Erprobung und technischen Validierung von EGNOS sind neue finanzielle Vereinbarungen zu treffen.Artikel 9 Auftraggeber und Vergabeverfahren Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 werden alle von einer Partei zur Durchführung dieses Übereinkommens zu vergebenden Verträge nach ihrem üblichen Verfahren vergeben.Artikel 10 Haftung (1) Die Parteien kommen überein, daß in bezug auf die nach diesem Übereinkommen unternommenen Tätigkeiten jede Partei auf alle Ansprüche gegen die anderen Parteien wegen Körperverletzung oder Tod eines eigenen Beschäftigten oder in ihrem Namen Handelnden oder wegen eigener Schäden an seinen Gütern oder deren Verlust, die von einer Partei verursacht werden, verzichtet, falls die Körperverletzung, der Tod oder die Schäden auf Fahrlässigkeit oder andere Ursachen zurückzuführen ist, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens.(2) Bei Ansprüchen Dritter, die sich aus der Verwirklichung der Beiträge der Parteien nach Anhang II ergeben, haftet jede Partei nur, soweit der Anspruch in einem Zusammenhang mit ihrem Beitrag steht.(3) Die Parteien kommen überein, daß jede Partei, die im Zusammenhang mit den ihr gemäß Anhang II obliegenden Beiträgen einen Vertrag mit einem Dritten geschlossen hat, für Ansprüche dieses Dritten haftet, die sich aus dem betreffenden Vertrag ergeben.Artikel 11 Höhere Gewalt Es gilt nicht als Verstoß gegen dieses Übereinkommen, wenn eine Partei die ihr mit dem Übereinkommen übertragenen Aufgaben infolge höherer Gewalt nicht erfuellen kann.Artikel 12 Öffentlichkeitsarbeit (1) Jede Partei verpflichtet sich, ihre eigenen oder gemeinsamen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die von diesem Übereinkommen erfaßte Bereiche betreffen, im voraus mit den anderen Parteien abzustimmen.(2) Bei allen einschlägigen Medienaktivitäten ist die Rolle jeder Partei nach diesem Übereinkommen kenntlich zu machen.(3) Die Einzelbestimmungen für die Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit nach diesem Artikel werden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.Artikel 13 Änderungen (1) Änderungen dieses Übereinkommens bedürfen der schriftlichen Zustimmung aller Parteien.(2) Stößt eine Partei bei der Erfuellung der ihr obliegenden Aufgabe, einschließlich ihres Finanzbeitrags auf Schwierigkeiten, so untersuchen die Parteien im Rahmen des Gemischten Dreierausschusses, wie der vorgesehene Beitrag erbracht werden kann, und korrigieren im erforderlichen Umfang die Ziele und den Inhalt dieses Übereinkommens.Artikel 14 Beteiligung Dritter Dieses Übereinkommen steht Dritten, die zur Erfuellung der darin vorgesehenen Aufgaben beitragen können, zur Beteiligung offen. Zu diesem Zweck wird das Übereinkommen nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert.Artikel 15 Beilegung von Streitigkeiten (1) Alle zwischen den Parteien eventuell entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge werden dem Gemischten Dreierausschuß zur direkten Verhandlung vorgelegt.(2) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann jede Partei den anderen Parteien die Ernennung eines Schiedsrichters anzeigen; die anderen Parteien ernennen daraufhin binnen zwei Monaten ihre jeweiligen Schiedsrichter.(3) Der Gemischte Dreierausschuß ernennt einstimmig zwei weitere Schiedsrichter.(4) Die Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.(5) Jede an der Streitigkeit beteiligte Partei trifft die zur Durchführung des Schiedsspruchs geeigneten Maßnahmen.Artikel 16 Anhänge Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Übereinkommens. Änderungen oder Aktualisierung der Anhänge erfolgen nach dem in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren.Artikel 17 Inkrafttreten und Beendigung (1) Dieses Übereinkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft und gilt, bis die in den Anhängen I und II festgelegten Tätigkeiten abgeschlossen sind oder bis dieses Übereinkommen durch ein anderes Kooperationsübereinkommen ersetzt wird.(2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch jede Partei dieses Übereinkommen nach Abschluß der technischen und betrieblichen Validierung von EGNOS beenden, indem sie den anderen Parteien sechs Monate im voraus ihre Kündigungsabsicht übermittelt.(3) Im Falle der Beendigung des Übereinkommens durch eine der Parteien nach Absatz 2 kommen die Parteien über alle zu treffenden geeigneten Maßnahmen überein.Artikel 18 Verbindlicher Wortlaut Dieses Übereinkommen wird in drei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.En fe de lo cual, los abajo firmantes, debidamente facultados, han firmado el presente Acuerdo.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Ðñïò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò, äåüíôùò åîïõóéïäïôçìÝíïé, õðÝãñáøáí ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.In witness whereof, the undersigned, duly empowered to that effect, have signed this Agreement.En foi de quoi, les soussignés, dûment habilités, ont signé le présent accord.In fede di che, i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno firmato il presente accordo.Ten blijke waarvan de ondergetekenden, daartoe naar behoren gemachtigd, deze overeenkomst hebben ondertekend.Em fé do que, os abaixo assinados, devidamente autorizados para o efeito, assinam o presente acordo.Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.Till bevis härpå har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.Hecho en Luxemburgo, el dieciocho de junio de mil novecientos noventa y ocho.Udfærdiget i Luxembourg, den attende juni nitten hundrede og otteoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am achtzehnten Juni neunzehnhundertachtundneunzig. ̧ãéíå óôï Ëïõîåìâïýñãï, óôéò äåêáïêôþ Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.Done at Luxembourg on the eighteenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.Fait à Luxembourg, le dix-huit juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.Fatto a Lussemburgo, addì diciotto giugno millenovecentonovantotto.Gedaan te Luxemburg, de achttiende juni negentienhonderd achtennegentig.Feito no Luxemburgo, em dezoito de Junho de mil novecentos e noventa e oito.Tehty Luxemburgissa kahdeksantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.Som skedde i Luxemburg den artonde juni nittonhundranittioåtta.Por la Comunidad EuropeaFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ ÊïéíüôçôáFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Agencia Espacial EuropeaFor Den Europæiske RumorganisationFür die Europäische WeltraumorganisationÃéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Õðçñåóßá ÄéáóôÞìáôïòFor the European Space AgencyPour l'Agence spatiale européennePer l'Agenzia spaziale europeaVoor het Europees RuimteagentschapPela Agência Espacial EuropeiaEuroopan avaruusjärjestön puolestaFör Europeiska rymdorganisationen>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por la Organización Europea para la Seguridad de la Navegación AéreaFor Den Europæiske Organisation for LuftfartssikkerhedFür die Europäische Organisation zur Sicherung der LuftfahrtÃéá ôïí Åõñùðáúêü Ïñãáíéóìü ãéá ôçí ÁóöÜëåéá ôçò ÁåñïíáõôéëßáòFor the European Organisation for the Safety of Air NavigationPour l'Organisation européenne pour la sécurité de la navigation aériennePer l'Organizzazione europea per la sicurezza della navigazione aereaVoor de Europese Organisatie voor de veiligheid van de luchtvaartPela Organização Europeia para a Segurança da Navegação AéreaEuroopan lentoturvallisuusjärjestön puolestaFör Europeiska organisationen för luftfartssäkerhet>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG I 1. Einleitung Der Gegenstand der Zusammenarbeit der Parteien nach Artikel 3 wird im folgenden näher geregelt.2. Europäischer Beitrag zu GNSS-1: Artikel 3 Buchstabe a) Dieser Beitrag umfaßt die Entwicklung von Systemen zur Erweiterung der heutigen satellitengestützten Funknavigations- und -ortungssysteme, um den Anforderungen einer zivilen Nutzung (an Land-, auf See- und Luftverkehr sowie nicht verkehrsbezogener Anwendungen) über Europa und dem gesamten geostationären Erfassungsbereich gerecht zu werden.Er erstreckt sich hauptsächlich auf folgende Tätigkeiten:- Festlegung der Nutzeranforderungen;- Entwicklung und Erprobung sowie technische und betriebliche Validierung des EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service); hierbei handelt es sich um eine großräumige Erweiterung bestehender satellitengestützter Funknavigations- und -ortungssysteme, die unter Verwendung geostationärer Satelliten den Nutzern zusätzliche satellitengestützte Entfernungsmeßkapazität sowie Integritäts- und großräumige Differentialinformationen (WAD-Informationen) bietet;- zusätzliche Erweiterung (z. B. lokale Erweiterung, selbständige Integritätskontrolle durch den Empfänger usw.);- Entwicklung, Erprobung und Validierung der Nutzerausrüstung;- Zertifizierung der europäischen GNSS-1-Elemente.Anhang II enthält eine genauere Beschreibung des europäischen Beitrags zu GNSS-1.3. Übergang zur vollen Betriebskapazität von GNSS-1: Artikel 3 Buchstabe b) Die Parteien legen Verfahren für die mögliche Einbeziehung weiterer Beiträge fest, um die volle Betriebskapazität von GNSS-1 zu erreichen. Dazu ist insbesondere zusätzliche Raumsegmentkapazität erforderlich.4. Vorbereitungsarbeiten für GNSS-2: Artikel 3 Buchstabe c) Die Parteien stimmen ihre Vorbereitungsarbeiten zur Planung und Auslegung von GNSS-2 ab, wozu auch Untersuchungen zur Vorbereitung einer im Zeitraum 1997-2000 zu unternehmenden Demonstration in der Umlaufbahn gehören. In Frage kommende Systemkonfigurationen werden untersucht, um anschließend kritische Forschungsarbeiten und Technologieeentwicklungen zu bestimmen und einzuleiten und erste Versuche für ausgewählte GNSS-2-Konzepte durchzuführen.Die Vorbereitungsarbeiten für GNSS-2 umfassen folgendes:- Festlegung der Mission (Ermittlung der zusätzlichen Nutzeranforderungen und der Anforderungen an den Signalentwurf, Bestimmung der Anwendungen des Demonstrationssystems);- Systemdefinition (Systemoptionen, Entwurf des Demonstrationssystems, Festlegung des Demonstrationsprogramms);- Vorentwicklungsarbeiten zur Vorbereitung der GNSS-2-Technologie;- Entwicklung einer experimentellen Navigationsnutzlast und Durchführung von Systemsimulationen und Einsatzdemonstrationen in der Umlaufbahn;- Strukturkonzeption von GNSS-2 (Entwurf eines vollständigen Satellitennavigationssystems einschließlich seiner logistischen und betriebstechnischen Aspekte).ANHANG II 1. Einleitung In diesem Anhang werden die Beiträge der Parteien nach Artikel 4 genauer festgelegt. Sie umfassen den Entwurf, die Entwicklung und Errichtung von EGNOS bis zum Abschluß einer ersten Aufbauphase unter Verwendung von mindestens zwei geostationären Navigationstranspondern. EGNOS wird nachstehend beschrieben.Das EGNOS-System ist eine Erweiterung bestehender satellitengestützter Funknavigations- und -ortungssysteme, in deren Rahmen geostationäre Satelliten zur Steigerung der Leistung dieser Systeme über Europa und dem gesamten geostationären Erfassungsbereich eingesetzt werden.Durch den Einsatz von Navigationstranspondern auf geostationären Satelliten und die Verarbeitung von Daten aus einem Netz von Bodenkontrollstationen bietet EGNOS zusätzliche satellitengestützte Entfernungsmeßkapazität und liefert Dienstintegritäts- und WAD-Korrekturdaten. Der WAD-Dienst soll die Genauigkeit der bestehenden satellitengestützten Funknavigationssysteme vor allem über Europa verbessern. Das EGNOS-System wird die Verfügbarkeit der Satellitennavigationsdienste insgesamt verbessern.Die Infrastruktur für EGNOS besteht aus:- Missionskontrollzentren (Mission Control Centres oder MCCs);- Navigationstranspondern auf geostationären Satelliten;- Navigations-Land-Erdfunkstellen (Navigation Land Earth Stations oder NLESs) für den Zugang zu den Navigationstranspondern;- Entfernungsmeß- und Integritätskontrollstationen (RIMs);- verbesserten RIMs zur genauen Bestimmung der Umlaufbahn der die Navigationstransponder mitführenden geostationären Satelliten;- einem Netz von Referenzstationen zur Prüfung der Integrität der von EGNOS berechneten WAD-Korrekturen. Als Referenzstationen werden vereinfachte RIMs verwendet.2. Beitrag der EWO Der Beitrag der EWO besteht in der Verwirklichung ihres Programms ARTES, insbesondere des Programmteils 9.Die EWO übernimmt insbesondere folgende Tätigkeiten:- Projektleitung von EGNOS;- Missionsanalyse und Systemdefinition;- erste Versuche;- Erprobung und Simulationen,- Entwicklung des Entfernungsmeß-Systems;- Entwicklung des Integritätssystems;- Entwicklung des WAD-Systems;- Erprobung und technische Validierung von EGNOS, einschließlich der Vorkehrungen für die Bodenkommunikation und der MCC-Betriebskosten in der Erprobungs- und Validierungsphase.3. Beitrag von Eurocontrol Eurocontrol übernimmt im Rahmen ihrer Tätigkeiten im Bereich der Satellitennavigationsanwendungen und in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) folgendes:- Einbringung der Nutzeranforderungen der Zivilluftfahrt.- Betriebstechnische Erprobung und Validierung von GNSS-1 für den Einsatz in der Zivilluftfahrt. Hierzu gehören statische terrestrische Messungen, spezifische Flugversuche und Datenerfassungskampagnen auf Linienflugzeugen.- Unterstützung der europäischen Tätigkeiten, um zu gewährleisten, daß das GNSS für die Zivilluftfahrt betriebstechnisch annehmbar ist. Dies erfolgt in möglichst breiter Zusammenarbeit mit den Akteuren der Zivilluftfahrt einschließlich der Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA).4. Beitrag der Europäischen Gemeinschaft Die Gemeinschaft trägt entsprechend ihren Verfahren im Bereich der transeuropäischen Netze und der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung folgender Aufgaben bei:- Konsolidierung der Nutzeranforderungen an GNSS-1;- Entwurf, Entwicklung und Förderung der Normen von GNSS-1-Nutzerausrüstungen für alle Anwendungsarten (Seeverkehr, Zivilluftfahrt, Landverkehr);- Untersuchung der den Einbau in die Nutzerfahrzeuge betreffenden Fragen zur Vorbereitung von Validierungsversuchen;- Bereitstellung von mindestens zwei Satellitenverbindungen für die Errichtung von EGNOS (insbesondere Miete von Transpondern auf den Inmarsat-III-Satelliten AOR-E und IOR und der erforderlichen Einrichtungen in den entsprechenden NLESs);- Durchführung von Versuchen zur Validierung der Nutzeranforderungen und der Prototypen von Nutzerausrüstungen unter Einsatzbedingungen.


type: other

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 kod producenta: p312


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 25.4.2014
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 124/22
 UITVOERINGSVERORDENING (EU) Nr. 419/2014 VAN DE COMMISSIE
 van 24 april 2014
 tot vaststelling van de forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijs van bepaalde groenten en fruit
 DE EUROPESE COMMISSIE,
 Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
 Gezien Verordening (EG) nr. 1234/2007 van de Raad van 22 oktober 2007 houdende een gemeenschappelijke ordening van de landbouwmarkten en specifieke bepalingen voor een aantal landbouwproducten („integrale-GMO-verordening”) (1),
 Gezien Uitvoeringsverordening (EU) nr. 543/2011 van de Commissie van 7 juni 2011 tot vaststelling van nadere bepalingen voor de toepassing van Verordening (EG) nr. 1234/2007 van de Raad, wat de sectoren groenten en fruit en verwerkte groenten en fruit betreft (2), en met name artikel 136, lid 1,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 Bij Uitvoeringsverordening (EU) nr. 543/2011 zijn, op grond van de resultaten van de multilaterale handelsbesprekingen van de Uruguayronde, de criteria vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de perioden die in bijlage XVI, deel A, bij die verordening zijn vermeld, de forfaitaire waarden bij invoer uit derde landen vaststelt.
 (2)
 De forfaitaire invoerwaarde wordt elke dag berekend overeenkomstig artikel 136, lid 1, van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 543/2011, met inachtneming van de variabele gegevens voor die dag. Bijgevolg moet deze verordening in werking treden op de dag van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie,
 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
 Artikel 1
 De in artikel 136 van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 543/2011 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld in de bijlage bij de onderhavige verordening.
 Artikel 2
 Deze verordening treedt in werking op de dag van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
 Gedaan te Brussel, 24 april 2014.
 Voor de Commissie,
 namens de voorzitter,
 Jerzy PLEWA
 Directeur-generaal Landbouw en Plattelandsontwikkeling
 (1) PB L 299 van 16.11.2007, blz. 1.
 (2) PB L 157 van 15.6.2011, blz. 1.
 BIJLAGE
 Forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijs van bepaalde groenten en fruit
 (EUR/100 kg)
 GN-code
 Code derde landen (1)
 Forfaitaire invoerwaarde
 0702 00 00
 MA
 55,5
 MK
 105,0
 TR
 90,2
 ZZ
 83,6
 0707 00 05
 AL
 65,0
 MA
 39,8
 MK
 59,4
 TR
 124,2
 ZZ
 72,1
 0709 93 10
 MA
 29,9
 TR
 94,6
 ZZ
 62,3
 0805 10 20
 EG
 43,4
 IL
 68,2
 MA
 53,7
 TN
 59,3
 TR
 48,0
 ZZ
 54,5
 0805 50 10
 MA
 35,6
 TR
 80,6
 ZZ
 58,1
 0808 10 80
 AR
 106,8
 BR
 88,9
 CL
 102,9
 CN
 96,9
 MK
 21,6
 NZ
 139,9
 US
 196,2
 ZA
 130,1
 ZZ
 110,4
 0808 30 90
 AR
 94,7
 CL
 146,6
 ZA
 108,1
 ZZ
 116,5
 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bij Verordening (EG) nr. 1833/2006 van de Commissie (PB L 354 van 14.12.2006, blz. 19). De code „ZZ” staat voor „overige oorsprong”.


type: wikipedia

text:
Konge i Danmark: Christian 10. 1912-1947
 Se også 1916 (tal)
 Begivenheder
 Nakskov Skibsværft grundlægges af Østasiatisk Kompagni.
 Rumænien og Portugal indtræder i krigen mod Tyskland
 Januar
 24. januar - i Browning, Montana, USA, registreres en temperaturforskel på 56 grader inden for ét døgn, hvilket gør det til den største målte temperaturforskel i verden. Fra 7 graders varme dagen før falder temperaturen til 49 graders kulde
 Februar
 1. februar – Folketælling for Kongeriget Danmark.
 21. februar – Slaget ved Verdun begynder.
 28. februar – Der afholdtes Lagtingsvalg på Færøerne
 April
 1. april - Metersystemet bliver det eneste lovlige målesystem i Danmark
 11. april - Nævningeinstitutionen indføres i Danmark
 24. april – Påskeoprøret i Irland påbegyndes. Et forsøg fra irske nationalister på at gøre landet selvstændigt
 Maj
 1. maj - det ombyggede skib Samsø (tidl. Dronningen) synker i Nordsøen, efter at være ramt af en mine eller torpedo
 5. maj - Amerikanske marinesoldater invaderer den Dominikanske Republik
 15. maj - 30. september – Sommertid afprøves for første gang i Danmark.
 30. maj - 31. maj – Slaget ved Jylland mellem den engelske og tyske flåde
 Juni
 2. juni - under 1. verdenskrig udkæmpes det andet slag omkring den belgiske by Ypres
 4. juni – Russisk storoffensiv på østfronten
 Juli
 1. juli – Slaget ved Somme begynder (over 19 000 faldne på første dag)
 August
 29. august – Hindenburg og Ludendorff overtager den tyske hærledelse
 30. august - Ernest Shackleton gennemfører redningen af alle de mænd, der under Endurance-ekspeditionen er blevet efterladt strandet på Elephant Island ved Antarktis
 September
 27. september - Italien erklærer Tyskland krig
 Oktober
 9. oktober – ubåden Dykkeren synker under en øvelse i Sundet ud for Taarbæk nord for København. Den blev påsejlet af en norsk damper. Alle på nær kaptajn Svend Aage Christensen overlever
 25. oktober - franske tropper indtager Fort Douaumont, der var indtaget af den tyske hær under Slaget ved Verdun
 28. oktober - rejsegilde på Christiansborg
 November
 16. november - barken Fenja bliver sænket af den tyske ubåd U-75
 19. november - Samuel Goldfish (senere omdøbt Samuel Goldwyn) og Edgar Selwyn etablerer Goldwyn Company
 21. november – Slaget ved Somme slutter.
 December
 5. december – Lloyd George regeringschef i England.
 14. december – Ved den første danske folkeafstemning med deltagelse af kvinder stemmer 284.000 for at sælge De dansk vestindiske øer til USA, mens 158.000 stemmer imod.
 15. december – Det første slag ved Verdun (1. verdenskrig ) med over 700.000 dræbte tyske og allierede soldater, slutter
 16. december - en gruppe officerer myrder den russiske munk Rasputin pga. af hans store indflydelse på den russiske tsar-familie
 Født
 Januar
 1. januar - Eva Koppel, dansk arkitekt (død 2006).
 7. januar – Paul Keres, stisk skakstormester (død 1975).
 10. januar – Sune Bergström, svensk biokemiker (død 2004).
 12. januar – P.W. Botha, sydafrikansk premierminister (død 2006).
 22. januar – Henri Dutilleux, fransk komponist (død 2013).
 24. januar – Rafael Caldera, venezuelansk politiker (død 2009).
 24. januar – Arnoldo Foà, italiensk skuespiller (død 2014).
 28. januar – Niels Foss, dansk jazz-bassist (død 2014).
 Februar
 14. februar – Marcel Bigeard, fransk militær officer (død 2010).
 15. februar – Erik Thommesen, dansk skulptør (død 2008).
 20. februar – Jean Erdman, amerikansk danser og koreograf (død 2020).
 28. februar – Svend Asmussen, dansk violinist (død 2017).
 Marts
 7. marts – G.A.L. Thorsen, dansk opfinder, entreprenør og rigmand (død 1992).
 11. marts – Harold Wilson, engelsk premierminister (død 1995).
 16. marts – Mercedes McCambridge, amerikansk skuespillerinde (død 2004).
 20. marts – Pierre Messmer, fransk politiker (død 2007).
 21. marts – Freddy Koch, dansk skuespiller (død 1980).
 29. marts – Peter Geach, britisk filosof (død 2013).
 31. marts – Lucille Bliss, amerikansk skuespillerinde (død 2012).
 April
 5. april – Gregory Peck, amerikansk skuespiller (død 2003).
 12. april – Finn Lied, norsk politiker og forsker (død 2014).
 13. april – Finn Søeborg, dansk humorist og forfatter (død 1992).
 27. april – Johannes Sløk, dansk historiker og oversætter (død 2001).
 28. april – Ferruccio Lamborghini, italiensk bilfabrikant (død 1993).
 29. april – Lars Korvald, norsk politiker (død 2006).
 Maj
 1. maj – Glenn Ford, amerikansk skuespiller (død 2006).
 4. maj – Lis Allentoft, dansk skuespillerinde (død 2011).
 4. maj – Jane Jacobs, amerikansk forfatter (død 2006).
 6. maj – Sif Ruud, svensk skuespillerinde (død 2011).
 7. maj – Orla Møller, dansk politiker (død 1979).
 8. maj – João Havelange, brasiliansk forretningmand og præsident for FIFA (død 2016).
 10. maj – Milton Babbitt, amerikansk komponist (død 2011).
 11. maj – Camilo Jose Cela, spansk forfatter og modtager af Nobelprisen i litteratur (død 2002).
 15. maj – Vera Gebuhr, dansk skuespillerinde (død 2014).
 16. maj – Johannes Allen, dansk forfatter og filminstruktør (død 1973).
 21. maj – Harry Felbert, dansk musiker og kapelmester (død 1968).
 31. maj – Bernard Lewis, engelsk historiker (død 2018).
 Juni
 4. juni – Robert F. Furchgott, amerikansk biokemiker (død 2009).
 5. juni – Eddie Joost, amerikansk baseballspiller (død 2011).
 8. juni – Francis Crick, amerikansk molekylærbiolog, fysiker og modtager af Nobelprisen i medicin (død 2004).
 9. juni – Robert McNamara, tidl. forsvarsminister i USA (død 2009).
 9. juni – Jurij Brězan, sorbisk forfatter (død 2006).
 9. juni – Sven Damsholt, dansk forfatter (død 2016).
 12. juni – Raul Hector Castro, amerikansk politiker (død 2015).
 15. juni – Herbert Simon, amerikansk økonom og modtager af Nobelprisen i økonomi (død 2001).
 24. juni – William Bart Saxbe, amerikansk senator (død 2010).
 Juli
 1. juli – Olivia de Havilland, amerikansk filmskuespillerinde (død 2020).
 3. juli – John Kundla, amerikansk basketballspiller og basketballtræner (død 2017).
 4. juli – Iva Ikuko Toguri D’Aquino, amerikansk-japansk kvinde fra anden verdenskrig (død 2006).
 4. juli – Kai Wilton, dansk teaterdirektør og instruktør (død 1980).
 6. juli – Harold Norse, amerikansk forfatter (død 2009).
 9. juli – Edward Heath, britisk politiker (død 2005).
 11. juli – Gough Whitlam, tidligere australsk premierminister (død 2014).
 16. juli – Tage Hind, dansk forfatter, lektor og højskolemand (død 1996).
 28. juli – David Brown, amerikansk filmproducent (død 2010).
 August
 1. august – Fiorenzo Angelini, italiensk kardinal (død 2014).
 6. august – Dom Mintoff, tidligere maltesisk præsident (død 2012).
 9. august – Manea Mănescu, rumænsk premierminister (død 2009).
 14. august − Søren Melson, dansk maler og instruktør (død 1984).
 25. august – Van Johnson, amerikansk skuespiller (død 2008).
 28. august – Jack Vance, amerikansk science fiction-forfatter (død 2013).
 September
 15. september – Frederick C. Weyand, amerikansk general og generalstabschef (død 2010).
 17. september – Ove Abildgaard, dansk forfatter (død 1990).
 30. september – Richard K. Guy, britisk matematiker (død 2020).
 Oktober
 4. oktober – Vitalij Ginzburg, russisk fysiker (død 2009).
 6. oktober – Stetson Kennedy, amerikansk forfatter (død 2011).
 19. oktober – Jean Dausset, fransk læge og immunolog (død 2009).
 26. oktober – François Mitterrand, leder af det franske socialistparti og præsident fra 1981 (død 1996).
 26. oktober – Mahalia Jackson, amerikansk gospelsangerinde (død 1972).
 31. oktober – Carl Johan Bernadotte, svensk kongelig (død 2012).
 November
 4. november – Walter Cronkite, amerikansk tv-journalist (død 2009).
 10. november – Louis le Brocquy, irsk maler (død 2012).
 11. november – Robert Carr, britisk politiker (død 2012).
 19. november – Otto Hænning, dansk komponist og guitarist (død 2004).
 20. november – Evelyn Keyes, amerikansk skuespillerinde (død 2008).
 23. november – Michael Gough, engelsk skuespiller (død 2011).
 28. november – Ramón José Velásquez, venezuelansk politiker (død 2014).
 28. november – Guy Lapébie, fransk cykelrytter (død 2010).
 December
 5. december – Hilary Koprowski, amerikansk immunologist (død 2013).
 7. december – Knud W. Jensen, dansk museumsdirektør (død 2000).
 9. december – Kirk Douglas, amerikansk skuespiller (død 2020).
 16. december – Birgitta Valberg, svensk skuespillerinde (død 2014).
 19. december – Elisabeth Noelle-Neumann, tysk politolog (død 2010).
 Dødsfald
 13. februar – Vilhelm Hammershøi, dansk maler (født 1864).
 14. april - Gina Krog, norsk politiker og kvindesagsaktivist (født 1847).
 26. april – Gustav Adolph Hagemann, dansk fabrikant, kemiker, legatstifter og kommunalpolitiker, grundlagde G.A. Hagemanns Kollegium (født 1842).
 9. maj – Hans J. Holm, dansk arkitekt og professor (født 1835).
 11. maj – Max Reger, tysk komponist og organist (født 1873).
 19. juni – Carl Thrane, dansk musikhistoriker (født 1837).
 20. juni – Christian D.A. Hansen, dansk apoteker, fabrikant og grundlægger (født 1842).
 25. juni – O.K. Nobel, dansk ingeniør, afdelingsingeniør i Københavns Kommune (født 1868).
 29. juni – Otto P. Balle, dansk maler (født 1865).
 30. juni – Gaston Maspero, fransk ægyptolog (født 1846).
 23. juli – Sir William Ramsay, skotsk kemiker, modtog Nobelprisen i kemi i 1904 (født 1852).
 5. august – George Butterworth, engelsk komponist, blev som officer dræbt i slaget ved Somme (født 1885).
 4. september – Otto Mønsted, dansk købmand og margarinefabrikant (født 1838).
 8. oktober – Nielsine Nielsen, dansk læge og kvindesagsforkæmper (født 1850).
 12. november – August Saabye, dansk billedhugger (født 1823).
 15. november – Henryk Sienkiewicz, polsk forfatter (født 1846).
 21. november – Franz Josef, kejser af Østrig-Ungarn (født 1830).
 22. november – Jack London, amerikansk forfatter (født 1876).
 15. december – Súsanna Helena Patursson, færøsk forfatter og landets første feminist (født 1864).
 28. december – Grigori Rasputin, russisk munk og zarrådgiver (myrdet) (født 1869).
 Nobelprisen
 Fysik – Ingen prisuddeling.
 Kemi – Ingen prisuddeling.
 Medicin – Ingen prisuddeling.
 Litteratur – Carl Gustaf Verner von Heidenstam
 Fred – Ingen prisuddeling.
 Sport
 Sommer-OL 1916, der skulle være afholdt i Berlin, blev aflyst på grund af 1. verdenskrig
 4. juni - det danske herrelandshold i fodbold vinder 2-0 over Sverige i Københavns Idrætspark
 25. juni - det danske herrelandshold i fodbold vinder 2-0 over Norge på Frogner Stadion
 8. oktober - det danske herrelandshold i fodbold taber 4-0 til Sverige på Råsunda Stadion
 15. oktober - det danske herrelandshold i fodbold vinder 8-0 over Norge i Københavns Idrætspark
 Musik
 1. februar – Uropførelse af Carl Nielsens 4. symfoni Det Uudslukkelige i København under komponistens ledelse.
 Film
 Verdens undergang – instrueret af August Blom
 Syndens Datter – instrueret af August Blom
 Danserindens Kærlighedsdrøm – instrueret af Holger-Madsen
 Bøger
 Forvandlingen – Franz Kafka
 Billedkunst
 I Danmark
 Noter
 16
 Artikler om enkelte år


text:
Włoszakowice () – wieś w Polsce, w województwie wielkopolskim, w powiecie leszczyńskim, siedziba gminy Włoszakowice. Na południowy zachód od miejscowości rozciągają się rozległe kompleksy leśne.
 Historia
 Pierwsze wzmianki na temat wsi pojawiają się w 1210 w dokumentach Władysława Odonica. Wtedy wieś nosiła nazwę Zlavosovici, czyli Sławoszowice. W 1401 była własnośnią prywatną. W 1409 został ufundowany kościół. Ta data jest kwestionowana i badacze kierują się ku roku 1580. Drewniany kościół stał jeszcze w 1685. W XV wieku osada została siedzibą rodu Opalińskich, w XVIII wieku przeszła na własność żony króla Stanisława Leszczyńskiego – Katarzyny z Opalińskich, następnie w ręce księcia Aleksandra Józefa Sułkowskiego, a potem od 1782 księcia Anhalt–Dessau, w których posiadaniu była nadal pod koniec XIX wieku. Po wykupieniu w 1919 przez wiedeńskiego bankiera Camillo Castiglioniego zaczął się rabunkowy wyrąb lasów, zahamowany przez odkupienie w 1923 wsi wraz z pałacem przez rząd polski. 21 października 1939, w ramach Operacji Tannenberg, Niemcy zamordowali tu siedmiu wytypowanych wcześniej działaczy patriotycznych z okolic Leszna, których upamiętnia tablica. W latach 1975–1998 miejscowość administracyjnie należała do województwa leszczyńskiego. W 2011 Włoszakowice liczyły 3210 mieszkańców.
 Gospodarka
 W latach 80. XX wieku w miejscowości znajdowały się: przetwórnia owocowo-warzywna, tartak, cegielnia i betoniarnia.
 Transport
 Włoszakowice leżą przy regionalnej linii kolejowej Leszno – Zbąszynek (stacja Włoszakowice).
 Architektura
 Zabytki
 W latach 1640–1643 z fundacji wojewody poznańskiego Krzysztofa Opalińskiego wybudowany został stojący do dziś kościół pw. Świętej Trójcy. Autorem ołtarza był Sebastian Sala. We wczesnobarokowym kościele, z dwuwieżową fasadą, znajdują się wewnątrz m.in. organy z 1750 r., na których grywał K. Kurpiński, uchodzące za najstarsze w Wielkopolsce – dzieło wrocławskiego mistrza Michaela Engera. Kościół otaczają stare lipy. W rejestrze zabytków ujęto również plebanię z I poł. XIX wieku.
 W latach 1749–1752 według projektu Karola Marcina Frantza zbudowano dla Aleksandra Józefa Sułkowskiego otoczony fosą i pięknym parkiem pałac myśliwski, w stylu późnobarokowym. Pałac dawniej zwieńczony był kopułą z obeliskiem, a pod centralnym wnętrzem zachowała się grota z ceramiczną wykładziną ścian. Jest to jeden z wcześniejszych w Wielkopolsce przykładów maison de plaisance (domu przyjemności). Nad wejściem zachował się kamienny herb Sulima. W 1848 roku Niemcy rozebrali kopułę stanowiącą nieodzowny akcent budynku. Pod koniec XIX wieku styl pałacu był wzmiankowany z niesmakiem. Po 1919 roku mieściło się w pałacu nadleśnictwo. W latach 1992-93 został przeprowadzony gruntowny remont pałacu, przekształcając i adaptując na potrzeby Urzędu Gminy, które mieści się w obiekcie do dnia dzisiejszego. W budynku znajduje się również muzeum kompozytora Karola Kurpińskiego.
 Zabytkowy park (wpisany na listę zabytków w 1990) liczy 3,13 ha i rośnie w nim okazały platan klonolistny o obwodzie 793 cm.
 Ponadto ochronie jako zabytki podlegają szachulcowe domy przy ul. Kurpińskiego 1 i 2 (oba z I poł. XIX wieku) oraz dom przy ul. Jana Otto z 1910.
 Osoby związane z Włoszakowicami
 We Włoszakowicach urodził się w 1785 znany polski kompozytor i dyrygent – Karol Kurpiński, który był synem miejscowego organisty. Kurpiński został upamiętniony wystawą w miejscowym pałacu oraz pomnikiem autorstwa Leona Dudka z 1975.
 Zobacz też
 Pierwsze masowe egzekucje w ramach operacji Tannenberg (Wielkopolska)
 Przypisy
 Linki zewnętrzne
 Włoszakowice


type: caselaw

text:
 16.1.2017
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 14/48
 Tužba podnesena 9. studenoga 2016. – Timberland Europe protiv Komisije
 (Predmet T-782/16)
 (2017/C 014/58)
 Jezik postupka: engleski
 Stranke
 Tužitelj: Timberland Europe BV (Enschede, Nizozemska) (zastupnik: E. Vermulst, odvjetnik)
 Tuženik: Europska komisija
 Tužbeni zahtjev
 Tužitelj od Općeg suda zahtijeva da:
 —
 poništi Provedbenu uredbu Komisije (EU) 2016/1395 od 18. kolovoza 2016. o ponovnom uvođenju konačne antidampinške pristojbe i konačnoj naplati privremene pristojbe uvedene na uvoz određene obuće s gornjim dijelom od kože podrijetlom iz Narodne Republike Kine koju proizvode trgovačka društva Buckinghan Shoe Mfg Co., Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. i Win Profile Industries Ltd i o provedbi presude Suda u spojenim predmetima C-659/13 i C-34/14 (SL L 225, str. 52);
 —
 poništi Provedbenu uredbu Komisije (EU) 2016/1647 od 13. rujna 2016. o ponovnom uvođenju konačne antidampinške pristojbe i konačnoj naplati privremene pristojbe uvedene na uvoz određene obuće s gornjim dijelom od kože podrijetlom iz Vijetnama koju proizvode trgovačka društva Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. i njegovo povezano trgovačko društvo Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc., Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd, i o provedbi presude Suda u spojenim predmetima C-659/13 i C-34/14 (SL L 245, str. 16.);
 —
 poništi Provedbenu uredbu Komisije (EU) 2016/1731 od 28. rujna 2016. o ponovnom uvođenju konačne antidampinške pristojbe i konačnoj naplati privremene pristojbe uvedene na uvoz određene obuće s gornjim dijelom od kože podrijetlom iz Narodne Republike Kine i Vijetnama koju proizvode trgovačka društva General Footwear Ltd (Kina), Diamond Vietnam Co Ltd i Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd te o provedbi presude Suda u spojenim predmetima C-659/13 i C-34/14 (SL L 262, str. 4.); i
 —
 naloži Europskoj komisiji snošenje tužiteljevih troškova.
 Tužbeni razlozi i glavni argumenti
 U prilog osnovanosti tužbe tužitelj ističe pet tužbenih razloga.
 1.
 Prvi tužbeni razlog, koji se temelji na tome da Komisija uopće nije bila nadležna za donošenje pobijanih uredbi.
 2.
 Drugi tužbeni razlog, koji se temelji na tome da Komisija nije navela konkretnu pravnu osnovu za donošenje pobijanih uredbi, protivno članku 296. UFEU-a te da je povrijedila prava obrane i pravo na djelotvornu sudsku zaštitu tužitelja.
 3.
 Treći tužbeni razlog, koji se temelji na tome da ponovno otvaranje zaključenog postupka o obući i retroaktivno uvođenje istekle anti-dampinške pristojbe koja se primjenjuje na tužiteljeve dobavljače (i) nema pravnu osnovu, temelji se na očitoj pogrešci u primjeni članka 266. UFEU-a i Osnovne uredbe te na kršenju potonje, (ii) nije u skladu s načelima zaštite legitimnih očekivanja, pravne sigurnosti i zabrane retroaktivnosti; i (iii) nije u skladu s člankom 266. UFEU-a, krši članak 5. stavak 4. UFEU-a te se temelji na Komisijinoj zlouporabi ovlasti.
 4.
 Četvrti tužbeni razlog, koji se temelji na tome da je retroaktivno uvođenje pristojbe trima pobijanim uredbama diskriminatorno u odnosu na tužitelje.
 5.
 Peti tužbeni razlog, koji se temelji na tome da je način ocjene zahtjeva za primjenu tretmana tržišnog gospodarstva i zahtjeva za individualni tretman dobavljača tužitelja bio diskriminatoran i zasnovan na Komisijinoj zlouporabi ovlasti.


text:
 22.5.2010
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 134/35
 Postanowienie Sądu z dnia 24 marca 2010 r. — Lind przeciwko Komisji
 (Sprawa T-5/09) (1)
 (Skarga o odszkodowanie - Konsekwencje dla zdrowia publicznego wypadku jądrowego w Thulé (Grenlandia) - Dyrektywa 96/29/Euratom - Niepodjęcie przez Komisję środków wobec państwa członkowskiego - Skarga oczywiście pozbawiona podstawy prawnej)
 2010/C 134/59
 Język postępowania: angielski
 Strony
 Strona skarżąca: Brigit Lind (Greve, Dania) (przedstawiciel: I. Anderson, adwokat)
 Strona pozwana: Komisja Europejska (przedstawiciele: E. White i M. Patakia, pełnomocnicy)
 Przedmiot
 Skarga o odszkodowanie zmierzająca do uzyskania naprawienia szkody poniesionej wskutek zarzucanego niepodjęcia przez Komisję środków niezbędnych w celu zobowiązania Królestwa Danii do ustanowienia przepisów ustawowych i administracyjnych umożliwiających mu zastosowanie się do dyrektywy Rady 96/29/Euratom z dnia 13 maja 1996 r. ustanawiającej podstawowe normy bezpieczeństwa w zakresie ochrony zdrowia pracowników i ogółu społeczeństwa przed zagrożeniami wynikającymi z promieniowania jonizującego (Dz.U. L 159, s. 1), oraz zastosowanie tych przepisów do pracowników narażonych na skutki wypadku jądrowego w Thulé (Grenlandia).
 Sentencja
 1)
 Skarga zostaje odrzucona.
 2)
 Brigit Lind zostaje obciążona kosztami postępowania.
 (1) Dz.U. C 69 z 21.3.2009.


text:
100th anniversary of the Independence of Lithuania – korsigita
 Žyma: 100th anniversary of the Independence of Lithuania
 UNITED UNDER THE SUN / SAULĖS SUVIENYTI
 Publikuota 4 vasario, 2018 sukurta korsigita
 The international contest “May the sun of this land scatter all the gloom and dark...“ has united together the children of Lithuania and foreign countries, their parents and teachers. By posting regulations of the competition and proposing different options on how to make the sun, we did not expect that participants will be so enthusiastic in the agreement with our recommendations.
 Following the receipt and acceptance of the invitations to participate in Lithuania’s birthday party, the guests made a total of 44 different suns. The said suns not only brightened up the lobby of the Klaipeda Litorina School, but the faces of its community as well. During the month of January, the suns arrived from various Klaipeda, Jurbarkas and Smalininkai educational institutions. Three schools from Ukraine, one school from Ireland and one from Romania have also responded to the birthday invitations. Therefore we had been sent presents from abroad that took a little longer to arrive.
 We believe that the sun production process has infected their authors, because most of the participants presented not one, not two but even more exhibits! The most encouraging news, in particular, is the fact that many of the exhibits were created at home with the help of mothers and fathers. Constantly hearing that the digital generation is only interested in smart technologies, we have also with ovations accepted the works of older students, which fascinated us by the performing techniques, maturity and love to our country. The commission of professionals will have to select eleven works which will continue to the final phase of the eTwinning project “May the sun of this land scatter all the gloom and dark...“: publishing of the calendar for the year 2019. Meanwhile, the twelfth and final work will be selected by the project partners and friends on the social network Facebook.
 After our guest from abroad catch their breath after the intense creative process, they will be invited to sing the National anthem. Two versions of the anthem were sent to them – one in Lithuanian and one in English language. We are eager to find out which language the children from Ukraine, Ireland and Romania will choose to sing the National anthem in and honor our country. According to the project regulations, they will have to share the moments of the singing process with the friends who impatiently await for the birthday of their country.
 Follow the information of the eTwinning project “May the sun of this land scatter all the gloom and dark...“ and celebrate Lithuania’s birthday together with us!
 Tarptautinis konkursas „Tegul saulė Lietuvoj tamsumas prašalina...“ suvienijo Lietuvos ir užsienio vaikus, jų tėvelius ir pedagogus. Skelbdami konkurso nuostatus ir siūlydami saulės gaminimo variantus, nesitikėjome, kad jo dalyviai taip entuziastingai sutiks su mūsų rekomendacijomis.
 Priėmę konkurso organizatorių kvietimą dalyvauti Lietuvos nepriklausomybės jubiliejuje, svečiai jubiliatei pagamino 44 dideles ir mažas saules, nušvietusias ne tik Klaipėdos Litorinos mokyklos fojė, bet ir jos bendruomenės veidus. Saulytės visą sausio mėnesį keliavo iš įvairių Klaipėdos, Smalininkų ir Jurbarko ugdymo įstaigų. Šiek tiek ilgiau užtruko dovanos iš užsienio, mat į gimtadienio kvietimą atsiliepė trys mokyklos iš Ukrainos, po vieną iš Airijos ir Rumunijos.
 Manome, kad saulučių gaminimas užkrėtė jų autorius, nes dauguma konkurso dalyvių pristatė ne po vieną ir net ne po du eksponatus! Ypač džiugina žinia, kad daugelis eksponatų buvo kuriami namuose kartu su mamomis ir tėčiais. Nuolat girdėdami, kad skaitmeninė karta domisi tik išmaniosiomis technologijomis, ovacijomis sutikome ir vyresniųjų klasių mokinių darbus, sužavėjusius atlikimo technikomis, brandumu ir atvira meile savo šaliai. Užjaučiame vertinimo komisiją, kuriai iš visų darbų reikės išrinkti 11 geriausių, pateksiančių į eTwinning projekto „Tegul saulė Lietuvoj tamsumas prašalina...“ galutinį rezultatą – 2019 metų kalendorių. Dvyliktąjį darbą išrinks projekto partneriai ir draugai socialiniame tinkle Facebook.
 Atsikvėpę po kūrybinių darbų, Lietuvos gimtadienio svečiai iš užsienio bus pakviesti sugiedoti Tautiškos giesmės. Jiems yra išsiųsti du giesmės teksto variantai – lietuviškas ir angliškas. Nekantraujame sužinoti, kokia kalba pagerbs mūsų šalį Airijos, Rumunijos ir Ukrainos vaikai, pagal projekto nuostatus turėsiantys filmuotomis himno giedojimo akimirkomis pasidalinti su nekantriai savo šalies šventės laukiančiais draugais.
 Sekite eTwinning projekto „Tegul saulė Lietuvoj tamsumas prašalina...“ informaciją ir švęskite Lietuvos gimtadienį kartu su mumis!
 “MAY THE SUN OF THIS LAND SCATTER ALL THE GLOOM AND DARK...” / „TEGUL SAULĖ LIETUVOJ TAMSUMAS PRAŠALINA...“
 Publikuota 7 sausio, 2018 2 vasario, 2018 sukurta korsigita
 The project “MAY THE SUN OF THIS LAND SCATTER ALL THE GLOOM AND DARK...” is gaining more momentum every day. What is actually going on inside the workshops of the project, what are the daily activities of everyone wanting to become the guests of the 100th anniversary of the Independence of Lithuania?
 The constant rain and rare glimpses of sunshine had nothing to do with the origin of the Project name that started at the end of 2017 and will end at the beginning of 2018.
 We borrowed the name for our project from the National Anthem which flutters our hearts and invited all those wishing to join the celebration of the 100th anniversary of the Independence of Lithuania.
 While looking for our project partners and competition participants, we appealed to you just like that: “We are looking for birthday guests”. Knowing that everyone would want to give something as a gift, we asked the guests to bring us the sun. We explicitly stated that drawings and pictures and pictures are not accepted due to the fact they can be easily be found on the internet. Throughout the month of December, members of the international eTwinning project and participants of the competition from various Lithuanian educational institutions produced suns... a lot of suns. The first works reached us just before Christmas. The suns have to be presented to us until January 15th, therefore, it is of no surprise that following the start of the New Year, the doors of Klaipeda Litorina School have been constantly opened by the postman and people from Klaipeda – representatives of various educational institutions who present us their exhibits. Therefore, on the grey, rainy and gloomy days, our school is getting brighter and warmer.
 This warmth is also accompanied by inspirational letters in which the partners of the eTwinning project share updates regarding notifications on their sent works. The right hand of my project – Vida Petraitienė, the teacher of the Jurbarkas school “Ąžuoliukas“, shared a picture of seven suns which was sent to Klaipeda on January 4th.
 Friends from Ireland sent their sun before the holidays. Because they tried to comment on each of their activities... in Lithuanian language! We are especially eager to receive their work. Judging by their pictures, the Lithuanian words will be on the sun that they produced themselves.
 We were touched by the Ukrainians – students of the Kalush Gymnasium and their teacher Vitalij Pivtorak, they shared a reportage on social networks on the sun sent to us and the fact that in February they will join the singing of the National Anthem and that they are very pleased and thankful for the chance to participate in the birthday of Lithuania!
 Not only will the sun scatter all the gloom and dark. But because kindergartens as well as the pupils and representatives of professional studies joined the Lithuanian birthday party, the sincere friendship between the people of different ages and from different nations will also scatter the gloom and dark.
 Projektas „TEGUL SAULĖ LIETUVOJ TAMSUMAS PRAŠALINA...“ įgauna vis didesnį pagreitį. Kas gi vyksta projekto dirbtuvėse, kuo gyvena visi, panorę tapti Lietuvos nepriklausomybės šimtmečio šventės svečiais?
 Šitoks 2017 metų pabaigos–2018 metų pradžios projekto pavadinimas atsirado ne dėl to, kad Lietuvoje pastaruoju metu nuolat lyja ir vis rečiau pasirodo saulė. Projektui pavadinimą pasiskolinome iš mūsų visų širdis virpinančios Tautiškos giesmės ir pakvietėme visus norinčius prisijungti prie mūsų šalies nepriklausomybės šimtmečio paminėjimo.
 Ieškodami projekto partnerių ir konkurso dalyvių, taip ir kreipėmės: „Ieškome gimtadienio svečių“. Žinodami, kad visi norės jubiliatui kažką padovanoti, svečių paprašėme atnešti mums po saulę. Tik perspėjome, kad piešinių ir nuotraukų nenorime, nes jų – pilnas internetas.
 Visą gruodį tarptautinio eTwinning projekto nariai ir į konkursą atsiliepę dalyviai iš įvairių Lietuvos ugdymo įstaigų gamino saules, saulutes, saulytes... Pirmieji darbeliai mus pasiekė prieš Kalėdas. Kadangi saulių pristatymo laikas baigiasi sausio 15 dieną, nekeista, kad nuo Naujųjų metų Klaipėdos Litorinos mokyklos duris nuolat varstė siuntas pristatantys pašto darbuotojai ir eksponatus nešantys klaipėdiečiai – įvairių ugdymo įstaigų atstovai. Tad pilkomis, lietingomis ir niūriomis dienomis mūsų mokykloje darosi vis šviesiau ir šilčiau.
 Šilumos prideda ir įkvepiantys laiškai, kuriuose eTwinning projekto partneriai dalijasi pranešimais apie paštui perduotus darbelius. Štai mano projekto dešinioji ranka, Jurbarko mokyklos „Ąžuoliukas“ auklėtoja Vida Petraitienė pasidalino net septynių saulučių, išsiųstų į Klaipėdą sausio 4 dieną, nuotrauka. Draugai iš Airijos saulę išsiuntė prieš didžiąsias šventes. Nekantraujame sulaukti jų darbelio, kadangi airiai kiekvieną savo veiklą stengėsi pakomentuoti... lietuvių kalba! Sprendžiant iš nuotraukų, lietuviškų žodžių bus ir ant jų pagamintos saulės. Sujaudino ukrainiečiai – Kalush gimnazijos mokiniai ir jų mokytojas Vitalij Pivtorak, pasidalinę socialiniuose tinkluose reportažu apie mums siunčiamą saulytę, apie tai, kad vasario mėnesį jie prisijungs prie Tautiškos giesmės giedojimo ir apie tai, kad jiems labai gera dalyvauti Lietuvos gimtadienyje!
 Ne tik saulė tamsumas prašalins. Jas nugins ir projekto metu užsimezgusi nuoširdi draugystė su įvairių tautų ir dar įvairesnio amžiaus žmonėmis, kadangi prie Lietuvos gimtadienio šventės prisijungė ir darželinukai, ir mokiniai, ir profesinių studijų atstovai.
 2 141 013


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 Avis juridique important
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 21996D0214(02)
 Σύσταση αριθ. 1/93 της Μεικτής Επιτροπής ΕΟΚ-ΕΖΕΣ «Κοινή διαμετακόμιση» της 23ης Σεπτεμβρίου 1993 για την τροποποίηση της σύμβασης της 20ής Μαΐου 1987 περί κοινού καθεστώτος διαμετακόμισης
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. L 036 της 14/02/1996 σ. 0032 - 0034
 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑΣΥΣΤΑΣΗ αριθ. 1/93 ΤΗΣ ΜΕΙΚΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΕΟΚ-ΕΖΕΣ «KOINH ΔΙΑΜΕΤΑΚΟΜΙΣΗ» της 23ης Σεπτεμβρίου 1993 για την τροποποίηση της σύμβασης της 20ής Μαΐου 1987 περί κοινού καθεστώτος διαμετακόμισης Η ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ,Έχοντας υπόψη τη σύμβαση της 20ής Μαΐου 1987 περί κοινού καθεστώτος διαμετακόμισης και ιδίως το άρθρο 15 παράγραφος 2 στοιχείο α),Εκτιμώντας:ότι η εν λόγω σύμβαση περιλαμβάνει κοινούς κανόνες διαμετακόμισης για τις συναλλαγές μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και των χωρών της Ευρωπαϊκής Ζώνης Ελευθέρων Συναλλαγών (ΕΖΕΣ) καθώς και των χωρών αυτών μεταξύ τους 7ότι θα πρέπει να τροποποιηθεί η σύμβαση για να επιτραπεί η προσχώρηση τρίτων χωρών,ΣΥΝΙΣΤΑ στα συμβαλλόμενα μέρη της σύμβασης:- να τροποποιήσουν την εν λόγω σύμβαση, με ισχύ από την 1η Ιουλίου 1994, κατά τρόπο που προτείνεται στην πρόταση που περιλαμβάνεται στο παράρτημα της παρούσας σύστασης,- να ενημερωθούν μεταξύ τους, με ανταλλαγή επιστολών, για την αποδοχή της παρούσας σύστασης.Όσλο, 23 Σεπτεμβρίου 1993.Για τη μεικτή επιτροπήΟ ΠρόεδροςJan SOLBERGΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΤΟΥ ΠΑΡΑΡΤΗΜΑΤΟΣ Προτεινόμενη τροποποίηση της σύμβασης μεταξύ της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Αυστρίας, της Δημοκρατίας της Φινλανδίας, της Δημοκρατίας της Ισλανδίας, του Βασιλείου της Νορβηγίας, του Βασιλείου της Σουηδίας και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας περί κοινού καθεστώτος διαμετακόμισης Η σύμβαση μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Αυστρίας, της Δημοκρατίας της Φινλανδίας, της Δημοκρατίας της Ισλανδίας, του Βασιλείου της Νορβηγίας, του Βασιλείου της Σουηδίας και της Ελβετικής Συνομοσπονδίας περί κοινού καθεστώτος διαμετακόμισης τροποποιείται ως εξής:Α. Το άρθρο 3 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο:«Άρθρο 31. Για την εφαρμογή της παρούσας σύμβασης νοούνται ως:α) "διαμετακόμιση", το καθεστώς κυκλοφορίας βάσει του οποίου τα εμπορεύματα μεταφέρονται, υπό τον έλεγχο των αρμοδίων αρχών, από το τελωνείο ενός συμβαλλόμενου μέρους σε τελωνείο του ίδιου ή άλλου συμβαλλόμενου μέρους, αφού υπάρξει τουλάχιστον μια φορά διέλευση συνόρων,β) "χώρα", κάθε χώρα της ΕΖΕΣ, κάθε κράτος μέλος της Κοινότητας ή κάθε άλλο κράτος που έχει προσχωρήσει στην παρούσα σύμβαση,γ) "τρίτη χώρα", κάθε κράτος που δεν είναι συμβαλλόμενο μέρος της παρούσας σύμβασης.2. Από την ημερομηνία που σύμφωνα με το άρθρο 15α η προσχώρηση νέου συμβαλλόμενου μέρους παράγει αποτελέσματα, κάθε αναφορά στις χώρες της ΕΖΕΣ εφαρμόζεται mutatis mutandis στην εν λόγω χώρα, μόνο για τους σκοπούς της παρούσας σύμβασης.3. Για την εφαρμογή των διατάξεων που προβλέπονται στην παρούσα σύμβαση για το καθεστώς Τ1 ή Τ2, οι χώρες της ΕΖΕΣ, η Κοινότητα και τα κράτη μέλη της έχουν τα ίδια δικαιώματα και τις ίδιες υποχρεώσεις.»Β. Στο άρθρο 15, η παράγραφος 3, αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείμενο:«3. Η μεικτή επιτροπή θεσπίζει με σχετική απόφαση:α) τις τροποποιήσεις των προσαρτημάτων,β) τις τροποποιήσεις του ορισμού του Ecu που παρατίθεται στο άρθρο 10 παράγραφος 3,γ) άλλες τροποποιήσεις της παρούσας σύμβασης που είναι αναγκαίες λόγω τροποποιήσεων των προσαρτημάτων,δ) τα μέτρα που λαμβάνονται βάσει του άρθρου 28 παράγραφος 2 του προσαρτήματος 1,ε) τα μεταβατικά μέτρα που απαιτούνται στην περίπτωση προσχώρησης νέων μελών στην Κοινότητα,στ) τις προσκλήσεις προς τρίτες χώρες, κατά την έννοια του άρθρου 3 παράγραφος 1 στοιχείο γ), για προσχώρηση στην παρούσα σύμβαση, σύμφωνα με τη διαδικασία του άρθρου 15α.Οι αποφάσεις που λαμβάνονται δυνάμει των στοιχείων α) μέχρι ε) εφαρμόζονται από τα συμβαλλόμενα μέρη σύμφωνα με τη νομοθεσία τους.»Γ. Στο άρθρο 15, προστίθεται το ακόλουθο κείμενο:«5. Οι αποφάσεις της μεικτής επιτροπής, που αναφέρονται στην παράγραφο 3 στοιχείο στ), με τις οποίες καλείται κάποια τρίτη χώρα να προσχωρήσει στην παρούσα σύμβαση διαβιβάζονται στη Γενική Γραμματεία του Συμβουλίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων η οποία τις κοινοποιεί στην ενδιαφερόμενη τρίτη χώρα μαζί με κείμενο της σύμβασης που ισχύει εκείνη την ημερομηνία.6. Από την ημερομηνία που αναφέρεται στην παράγραφο 5, η σχετική τρίτη χώρα μπορεί να εκπροσωπείται στη μικτή επιτροπή, στις υποεπιτροπές και στις ομάδες εργασίας από παρατηρητές.»Δ. Μετά το άρθρο 15 παρεμβάλλεται ο ακόλουθος τίτλος και το ακόλουθο άρθρο 15α:«Προσχώρηση τρίτων χωρώνΆρθρο 15α1. Κάθε τρίτη χώρα, προς την οποία απευθύνεται πρόσκληση για το σκοπό αυτό από το θεματοφύλακα της σύμβασης, μετά από σχετική απόφαση της μεικτής επιτροπής, μπορεί να γίνει συμβαλλόμενο μέρος της παρούσας σύμβασης.2. Η τρίτη χώρα που δέχεται σχετική πρόσκληση γίνεται συμβαλλόμενο μέρος της παρούσας σύμβασης καταθέτοντας έγγραφο προσχώρησης στη Γενική Γραμματεία του Συμβουλίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Στο έγγραφο αυτό επισυνάπτεται μετάφραση της σύμβασης στην(στις) επίσημη(-ες) γλώσσα(-ες) της προσχωρούσας τρίτης χώρας.3. Η προσχώρηση αρχίζει να παράγει αποτελέσματα την πρώτη ημέρα του δεύτερου μήνα μετά την κατάθεση του εγγράφου προσχώρησης.4. Ο θεματοφύλακας ανακοινώνει σε κάθε συμβαλλόμενο μέρος την ημερομηνία κατάθεσης του εγγράφου προσχώρησης καθώς και την ημερομηνία κατά την οποία η προσχώρηση αρχίζει να παράγει αποτελέσματα.5. Οι συστάσεις και οι αποφάσεις της μεικτής επιτροπής που αναφέρονται στο άρθρο 15 παράγραφοι 2 και 3, οι οποίες εκδίδονται μεταξύ της ημερομηνίας που αναφέρεται στην παράγραφο 1 του παρόντος άρθρου και της ημερομηνίας κατά την οποία η προσχώρηση αρχίζει να παράγει αποτελέσματα, κοινοποιούνται επίσης στην προσκληθείσα τρίτη χώρα μέσω της Γενικής Γραμματείας του Συμβουλίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.Η αποδοχή των πράξεων αυτών δηλώνεται είτε επί του εγγράφου προσχώρησης είτε σε χωριστό έγγραφο που κατατίθεται στη Γενική Γραμματεία του Συμβουλίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων εντός προθεσμίας έξι μηνών μετά την κοινοποίηση. Εάν δεν κατατεθεί αυτή η δήλωση εντός της εν λόγω προθεσμίας, η προσχώρηση θεωρείται άκυρη.»