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BAG Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 61/84 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BAG Beschluss vom 10.06.1986 - 1 ABR 61/84
 1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnet, die notwendig werden, weil die im Betrieb oder in einzelnen Abteilungen anfallende Arbeit nicht mit den vorhandenen Arbeitskräften erledigt werden kann.
 2. Dieses Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber nur für einen Arbeitnehmer Überstunden anordnen will.
 3. Das Mitbestimmungsrecht entfällt nicht deshalb, weil ein Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers freiwillig Überstunden leistet.
 4. Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten bestehen dann nicht, wenn sich die beabsichtigte Maßnahme des Arbeitgebers ausschließlich auf leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs 3 Nr 3 BetrVG beschränkt.
 5. Der Antrag festzustellen, daß der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber Überstunden anordnen will, die darauf beruhen, daß die im Betrieb oder in einzelnen Abteilungen anfallende Arbeit mit den vorhandenen Arbeitskräften nicht bewältigt werden kann, ist bestimmt genug im Sinne von § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO. Für diesen auf die Zukunft gerichteten Feststellungsantrag besteht auch ein Rechtsschutzinteresse (§ 256 Abs 1 ZPO), wenn Überstunden aus den genannten Gründen in Zukunft anfallen können.
 ZPO § 256 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2; BetrVG § 5 Abs. 3 Nr. 3, § 87 Abs. 1 Nr. 3
 LAG Köln (Entscheidung vom 16.06.1984; Aktenzeichen 10 TaBV 16/84)
 ArbG Köln (Entscheidung vom 14.12.1983; Aktenzeichen 3 BV 198/83)
 A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der künftigen Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit mitbestimmen darf, die ein einzelner Arbeitnehmer leistet.
 Der Arbeitgeber betreibt mit einer Belegschaft von über 100 Arbeitnehmern eine Fachfabrik für Präzisions- und Feinschneidteile. Einer der Arbeitnehmer, der Angestellte B, verrichtete seit 1983 in erheblichem Umfang Mehrarbeit. Dieser Angestellte war Leiter der Einkaufsabteilung des Betriebes und übernahm ab Januar 1983 eine zusätzliche Tätigkeit für die Verkaufsabteilung, nachdem dort zum Jahresende ein Mitarbeiter ausgeschieden war. Der Arbeitgeber stellte zum 17. Januar 1983 eine neue Mitarbeiterin für die Verkaufsabteilung ein, um den Angestellten B auf diesem Gebiet zu entlasten. Diese Mitarbeiterin benötigte eine Einarbeitungszeit. Der Angestellte B leistete mit seinem Einverständnis aus diesem Grunde ab Januar 1983 Mehrarbeit für die Verkaufsabteilung, die im wesentlichen durch Freizeit ausgeglichen wurde. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Lediglich für eine Vertretung des Geschäftsführers Werner S, der für vier Wochen zur Kur weilte, beantragte der Arbeitgeber die Zustimmung zur Anordnung von Mehrarbeit für den Angestellten B in der Verkaufsabteilung. Der Betriebsrat lehnte die Zustimmung mit Schreiben vom 15. April 1983 ab. Die Tätigkeit des Angestellten B für die Verkaufsabteilung verminderte sich schließlich dadurch, daß der Arbeitgeber zum 1. Mai 1983 eine Verkaufsassistentin und zum 1. Oktober 1983 eine weitere Verkaufskraft einstellte; sie beschränkte sich schließlich auf den Paßscheiben-Verkauf. In der Zwischenzeit waren zum 31. Juli 1983 und 31. August 1983 aus der Abteilung Einkauf zwei Mitarbeiter ausgeschieden. Ein bis dahin in der Versandabteilung tätiger Arbeitnehmer, der aufgrund seiner Schwerbehinderung umzusetzen war, übernahm am 25. Mai 1983 Aufgaben des Ein- und Verkaufs (Normteile/Paßscheiben) und mußte eingearbeitet werden. In den Monaten Juni bis August 1983 übernahm der Angestellte B Mehrarbeit in der Einkaufsabteilung infolge Urlaubs, Ausscheidens einer Mitarbeiterin zum 31. Juli und anschließender Krankheit eines weiteren Mitarbeiters.
 Der Betriebsrat ist der Ansicht, daß ihm hinsichtlich der dargelegten Mehrarbeit des Angestellten B ein Mitbestimmungsrecht zustehe. Das Einverständnis des Angestellten schließe sein Mitbestimmungsrecht nicht aus. Für die Anordnung der Mehrarbeit bestehe ein betriebliches Regelungsbedürfnis. Der Bedarf an weiterer Arbeitsleistung sei regelmäßig aufgetreten und vorhersehbar gewesen. Dem Ausscheiden von Mitarbeitern seien Kündigungsfristen von teilweise sechs Wochen zum Quartalsende vorausgegangen; auch die Einarbeitungsschwierigkeiten der Mitarbeiter seien längerfristig bekannt gewesen.
 Das Mitbestimmungsrecht ergebe sich nicht nur aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, sondern auch aus § 4 Ziff. 5 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 30. April 1980 (MTV), der - unstreitig - auf die Arbeitsverhältnisse im Betrieb der Antragsgegnerin wegen Tarifgebundenheit anzuwenden sei. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach dieser Tarifvorschrift gehe über das Betriebsverfassungsgesetz hinaus und erfasse nicht nur einen kollektiven Tatbestand, sondern jeden Einzelfall und mithin auch die Anordnung von Mehrarbeit für einen einzelnen Arbeitnehmer.
 Der Betriebsrat hat beim Landesarbeitsgericht zuletzt - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - beantragt
 festzustellen, daß die Anordnung von Mehrarbeit
 für den Mitarbeiter B für die Zeit ab
 16. April 1983 der Mitbestimmung des Antrag-
 stellers unterlag.
 Der Arbeitgeber hat beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Er hat geltend gemacht, der Angestellte B sei ab 1. Januar 1984 als selbständiger und eigenverantwortlicher Leiter der Abteilung Einkauf zum leitenden Angestellten ernannt worden. Er hat insoweit die Auffassung vertreten, die Position des Einkaufsleiters sei die eines leitenden Angestellten i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG. Für den vorherigen Stelleninhaber habe der Betriebsrat dies nicht bestritten. Im übrigen bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats deshalb nicht, weil der Angestellte B die Mehrarbeit freiwillig aus eigenem Verantwortungsbewußtsein heraus nach eigenem Ermessen und eigener Zeiteinteilung ohne Honorierung, lediglich gegen Verrechnung von Freizeiten und nicht auf Anweisung der Antragsgegnerin geleistet habe. Ein Bedürfnis für eine kollektive Regelung der Mehrarbeit habe nicht bestanden, da allein der Angestellte B betroffen sei. Außerdem habe es sich nicht um einen erhöhten Arbeitsbedarf gehandelt, der regelmäßig aufgetreten und vorhersehbar gewesen sei. Mehrarbeit des Angestellten B an Samstagen und Sonntagen sei ihr nicht bekannt und werde mit Nichtwissen bestritten.
 Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betriebsrats ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Antrag eingeschränkt weiter. Er hat beantragt
 festzustellen, daß der Betriebsrat mitzubestimmen
 hat, wenn der Arbeitgeber Überstunden des Ange-
 stellten B anordnet oder von ihm entgegen-
 nimmt, die darauf beruhen, daß die in den Abtei-
 lungen Einkauf und Verkauf anfallende Arbeit
 mit den vorhandenen Arbeitskräften nicht bewäl-
 tigt werden kann.
 B. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hat Erfolg. Die Begründung, mit der das Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats abgewiesen hat, hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Allerdings kann der Senat nicht selbst entscheiden. Es muß noch geprüft werden, ob der Angestellte B leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist.
 I. Der Betriebsrat hat seinen Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren klargestellt. Das ist rechtlich zulässig und war aufgrund des Sachvortrages in den Vorinstanzen auch geboten.
 1. Der Antrag des Betriebsrats bezog sich von Anfang an nicht nur auf die umstrittenen Anordnungen von Mehrarbeit in der Vergangenheit. Insoweit hat der Betriebsrat den Feststellungsantrag ausdrücklich zurückgenommen. Ihm ging es, für das Gericht und für den Arbeitgeber erkennbar, auch um eine Klärung der streitigen Rechtsfrage für die Zukunft. So hatte der Betriebsrat in den Vorinstanzen wiederholt vorgetragen, daß seit Ende des Jahres 1982 in den Abteilungen Verkauf und Einkauf bei der Antragsgegnerin, wenn auch aus unterschiedlichen betrieblichen Anlässen, ein zusätzlicher Arbeitsbedarf entstanden war, der mit den dort vorhandenen Arbeitskräften nicht bewältigt werden konnte und durch Mehrarbeit des Angestellten B ausgeglichen wurde. Dieser Streit, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn in den Abteilungen Verkauf und Einkauf wegen Kündigung von Mitarbeitern, Umsetzung von Mitarbeitern, Notwendigkeit langfristiger Einarbeitung neu eingetretener Mitarbeiter, Urlaub und Krankheit von Mitarbeitern Mehrarbeit angeordnet wird, besteht zwischen den Beteiligten nach wie vor. Der Betriebsrat hat damit eine streitige Rechtsfrage zur Entscheidung gestellt, die von den schon abgeschlossenen Maßnahmen, die Anlaß zum Streit der Beteiligten gegeben hatten, losgelöst ist, sich aber künftig wiederholen kann.
 Der beim Landesarbeitsgericht gestellte Antrag des Betriebsrats trug allerdings, seinem Wortlaut nach, dem in die Zukunft gerichteten Feststellungsbegehren des Betriebsrats nicht ausreichend Rechnung. Dieser Antrag war jedoch im Hinblick auf seine Begründung und den Anlaß des Streites der Beteiligten auszulegen (Beschlüsse des Senats vom 16. Juli 1985 - 1 ABR 35/83 -; vom 3. Dezember 1985 - 1 ABR 29/84 - und vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 -, alle zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts und in der Fachpresse bestimmt). Der Betriebsrat hatte seinen Feststellungsantrag mit einem Unterlassungsantrag verbunden, der eindeutig auf die Zukunft gerichtet war.
 2. Der Betriebsrat hat mehrere Anlässe genannt, die in der Vergangenheit zur Anordnung von Mehrarbeit geführt haben. Diese Anlässe lassen sich zusammenfassend dahin beschreiben: Die Mehrarbeit beruhte in all diesen Fällen darauf, daß die in den Abteilungen "Einkauf" und "Verkauf" anfallenden Arbeiten mit den dort vorhandenen Mitarbeitern nicht innerhalb der normalen Arbeitszeit bewältigt werden konnten. Für diesen Fall nimmt der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch.
 3. Der Antrag des Betriebsrats enthält darüber hinaus noch weitere Einschränkungen. Er betrifft nur die Anordnung von Mehrarbeit in den Abteilungen "Verkauf" und "Einkauf". Offenbar gab es in anderen Abteilungen keinen Streit. Schließlich ist der Antrag beschränkt auf die Anordnung von Mehrarbeit in bezug auf den Angestellten B. Das kann darauf zurückzuführen sein, daß dieser Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG angesehen wird.
 Danach hat der Betriebsrat von Anfang an das beantragt, was er jetzt ausdrücklich mit seinem Antrag klargestellt hat.
 II. Dieser Antrag des Betriebsrats ist zulässig.
 1. Der allgemeine, von einer abgeschlossenen Maßnahme losgelöste Feststellungsantrag ist möglich (vgl. BAG 39, 259 = AP Nr. 5 zu § 83 ArbGG 1979 und Beschluß des Senats vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979 und von da an ständige Rechtsprechung). Dabei ist nicht erforderlich, daß dieser allgemeine Feststellungsantrag neben einem Antrag gestellt wird, der sich auf eine konkrete Maßnahme bezieht. Er kann auch für sich allein gestellt werden, wenn die konkrete Maßnahme abgeschlossen ist und an der Entscheidung der Frage, ob der Betriebsrat bei dieser Maßnahme zu beteiligen war, kein Interesse mehr besteht (Beschluß des Senats vom 18. Februar 1986 - 1 ABR 27/84 - zu B I 2 b der Gründe, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse vorgesehen). Das ist im vorliegenden Fall geschehen.
 2. Der richtig verstandene Antrag des Betriebsrats ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts bestimmt genug.
 Ein Antrag im Beschlußverfahren muß ebenso bestimmt sein wie eine Klageschrift im Urteilsverfahren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschlußverfahren und die in ihm gestellten Anträge entsprechend anwendbar (BAG 44, 226, 232 f. = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B der Gründe; Beschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 - zu B I 2 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).
 Bei einem Streit über bestehende Mitbestimmungsrechte muß derjenige, der das Bestehen oder Nichtbestehen des Mitbestimmungsrechts festgestellt wissen will, diejenige Maßnahme des Arbeitgebers oder denjenigen betrieblichen Vorgang, für die bzw. für den er ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nimmt oder leugnet, so genau bezeichnen, daß mit einer Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist (BAG Beschluß vom 16. August 1983 - 1 ABR 11/82 - AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1979; BAG 46, 367, 372 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, zu B I 1; Beschluß vom 18. Februar 1986, aa0, zu B I 2 c). Das ist im vorliegenden Fall ausreichend geschehen.
 Unter Berufung auf die Entscheidung des Senats vom 8. November 1983 - 1 ABR 57/81 - (BAG 44, 226 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) hat das Landesarbeitsgericht (S. 12-15 des Beschlusses) ausgeführt, der Antrag des Betriebsrats sei zu weit gefaßt ("Globalantrag") und erstrecke sich auf alle nur denkbaren Möglichkeiten von Mehrarbeit, obwohl sich unter zutreffender Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG im Einzelfall ergeben könnte, daß die Mehrarbeit ohne kollektiven Bezug geleistet werde und mithin auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausscheide. Der Antragsteller hätte bereits in dem Antrag mehr Einzelheiten zu konkreten Fallgestaltungen mitteilen müssen, für die der Betriebsrat in der Zukunft ein Mitbestimmungsrecht in Anspruch nehmen wolle.
 Der vorliegende Fall ist mit dem der Entscheidung des Senats vom 8. November 1983 zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Im damaligen Fall schloß der Antrag des Betriebsrats alle nur denkbaren Möglichkeiten von Mehrarbeit ein, ohne daß konkrete betriebliche Fallgestaltungen genannt wurden. Trotz des ausdrücklichen Hinweises des Landesarbeitsgerichts waren betriebliche Vorfälle nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden. Im vorliegend zu beurteilenden Fall sind betriebliche Fallgestaltungen genannt und diese zur Beurteilung gestellt worden. Wie im Tatbestand im einzelnen wiedergegeben ist, handelt es sich um Mehrarbeit in zwei Abteilungen aus Anlaß von Kündigungen von Mitarbeitern, Umsetzungen von Mitarbeitern, der Notwendigkeit langfristiger Einarbeitung neuer Mitarbeiter und aus Anlaß von Urlaubs- und Krankheitsvertretung. Welche Vorgänge im einzelnen die Mehrarbeit in den beiden Abteilungen auslösten, ist den Beteiligten klar. Aus betrieblichen Gründen, wenn auch aus unterschiedlichen Anlässen, ergibt sich in den beiden Abteilungen seit 1982 ein zusätzlicher Arbeitsbedarf, der mit den dort vorhandenen Arbeitskräften nicht mehr bewältigt werden kann und der durch Mehrarbeit des Mitarbeiters B ausgeglichen wird.
 Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß der Antrag des Betriebsrats in jenem Verfahren nicht als unzulässig hätte abgewiesen werden dürfen. Er war bestimmt genug, weil er alle Fälle der Anordnung von Mehrarbeit erfassen sollte. Eine solche weite - aber bestimmte - Fassung des Antrages muß dazu führen, daß der Antrag als unbegründet abgewiesen wird, wenn auch nur in einem Fall ein Mitbestimmungsrecht zu bejahen oder zu verneinen ist (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung in bezug auf einen Unterlassungsanspruch im Urteilsverfahren vgl. Urteil des Senats vom 12. September 1984 - 1 AZR 342/83 - Warnstreikurteil - BAG 44, 322, 329 = AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu A I 1 b der Gründe).
 3. Schließlich besteht für diesen Antrag ein Rechtsschutzinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO entsprechend). Davon, daß solche Mehrarbeit auch künftig vorkommt, gehen die Beteiligten aus. Der Arbeitgeber nimmt nach wie vor das Recht für sich in Anspruch, bei den dargestellten Fallgestaltungen den Angestellten B in den beiden Abteilungen ohne Zustimmung des Betriebsrats mit Mehrarbeit zu beschäftigen.
 4. Das Landesarbeitsgericht hätte den Antrag des Betriebsrats deshalb nicht als unzulässig abweisen dürfen.
 III. Ob der Antrag des Betriebsrats begründet ist, läßt sich noch nicht abschließend beurteilen.
 1. Das Landesarbeitsgericht wird davon ausgehen dürfen, daß sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ergeben kann, nicht aus dem vom Betriebsrat herangezogenen Manteltarifvertrag.
 Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Das gilt jedoch nur, soweit keine tarifliche Regelung besteht (§ 87 Abs. 1 BetrVG Einleitung). Hier besteht keine solche tarifliche Regelung. § 4 des Manteltarifvertrages vom 30. April 1980 in der Fassung vom 3. Juli 1984 lautet:
 Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit;
 1. Mehrarbeit sind die über die nach den §§ 2 und 3
 festgelegte individuelle regelmäßige tägliche
 Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden;
 hierunter fallen nicht die Arbeitsstunden, die
 im Rahmen des § 3 Nr. 4 außerhalb der regelmäßi-
 gen Arbeitszeit zum Ausgleich ausgefallener Ar-
 beitsstunden vor- oder nachgearbeitet werden.
 F ü r A n g e s t e l l t e :
 Geringfügige Mehrarbeit, soweit sie nur gelegent-
 lich auftritt und im Grenzfall eine halbe Stunde
 nicht überschreitet, gilt nicht als Mehrarbeit und
 kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Vorgesetz-
 ten auf die regelmäßige Arbeitszeit des folgenden
 Arbeitstages angerechnet werden. ...
 5. Notwendige Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und
 Feiertagsarbeit ist zwischen Arbeitgeber und Be-
 triebsrat zu vereinbaren und ist zu leisten, wo-
 bei berechtigte Wünsche der Arbeitnehmer nach
 Möglichkeit berücksichtigt werden.
 Soweit in unvorhergesehenen Bedarfsfällen Arbeit-
 nehmer zu Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und
 Feiertagsarbeit herangezogen werden müssen, ist
 der Betriebsrat nachträglich unverzüglich zu
 6. Im Rahmen der Nr. 5 kann die werktägliche Arbeits-
 zeit auf bis zu 10 Stunden, die wöchentliche Ar-
 beitszeit um bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden.
 Ausnahmsweise kann für einzelne Arbeitnehmer oder
 Gruppen von Arbeitnehmern ein größeres Mehrar-
 beitsvolumen betrieblich vereinbart werden, jedoch
 auf nicht mehr als eine Wochenarbeitszeit von
 53 Stunden. Dies darf nicht zu dauerhafter Mehrar-
 beit führen. Eine solche ist möglichst durch Neu-
 einstellungen zu vermeiden."
 Diese tarifliche Regelung begründet nur Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat unter den in der Bestimmung genannten Voraussetzungen die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat festgelegte Mehrarbeit zu leisten. Dabei wird - nur erinnernd - auf das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hingewiesen. Anhaltspunkte dafür, daß eine eigenständige in sich abgeschlossene und von der gesetzlichen Regelung abweichende Mitbestimmung vereinbart worden wäre, gibt es nicht (vgl. Ziepke, Kommentar zum MTV Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie NRW vom 30. April 1980, 2. Aufl., § 4 Anm. 24; ders., Kommentar zum Tarifvertrag vom 3. Juli 1984 zur Änderung des MTV vom 30. April 1980 sowie zum Lohnabkommen vom 3. Juli 1984, § 4 Anm. 28). Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 1982 - 13 Ta BV 37/82 - und vom 26. Oktober 1981 - 10 Ta BV 53/81 -, die Tarifvertragsparteien hätten das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dahingehend erweitert, daß der Betriebsrat in jedem Einzelfalle mitzubestimmen habe, läßt sich mit dem Wortlaut des § 4 Nr. 5 MTV nicht vereinbaren. Auch aus der Entstehungsgeschichte der Tarifvorschrift ergibt sich nichts anderes. Die Tarifvertragsparteien haben zu keinem Zeitpunkt Tarifverhandlungen über eine Erweiterung des gesetzlichen Mitbestimmungsrechts in diesem Punkt geführt. Sie haben vielmehr die tarifvertragliche Bestimmung nahezu unverändert jahrzehntelang in immer wieder neue Manteltarifverträge übernommen (vgl. dazu ausführlich Ziepke, Kommentar zum Tarifvertrag vom 3. Juli 1984 zur Änderung des MTV, § 4 Anm. 28). Lediglich zur Regelung in § 4 Nr. 6 Abs. 2 des MTV in der Fassung vom 3. Juli 1984 wäre eine andere Rechtsauffassung vertretbar. Die mögliche Erweiterung der Mitbestimmung gilt aber nur in dem engen Zusammenhang der Ausnahmefälle, auf die § 4 Nr. 6 Abs. 2 MTV abzielt, also nicht für die normale Mehrarbeit. Dies ergibt sich auch aus dem Vergleich des Wortlauts zwischen Nr. 5 und Nr. 6 Abs. 2 des § 4 MTV (Ziepke, aa0, Anm. 28). Für die vergleichbare Regelung von Kurzarbeit in demselben MTV (§ 6) hat der Senat im übrigen bereits ausgesprochen, daß sich die tarifliche Regelung eng an § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG anlehnt und lediglich unwesentliche Modifikationen enthält (BAG 34, 331, 339 = AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu C I 1 c der Gründe).
 Die Anordnungen des Arbeitgebers in bezug auf die Mehrarbeit des Angestellten B unterliegen deshalb nur dann der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn es sich um einen Tatbestand handelt, der nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.
 2. Abgesehen von den Bedenken, die sich daraus ergeben können, daß der Angestellte B leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG ist, hat der Betriebsrat bei der Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit in dem beanspruchten Umfang nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen.
 a) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden setzt einen kollektiven Tatbestand voraus. Es greift nicht ein bei individuellen Regelungen ohne kollektiven Bezug (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu 1 b der Gründe; Beschluß vom 2. März 1982 - BAG 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 8. Juni 1982 - 1 ABR 56/80 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 21. Dezember 1982 - BAG 41, 200 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 22. Februar 1983 - BAG 42, 11 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972; Beschluß vom 8. November 1983 - BAG 44, 226 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). Dabei liegt ein kollektiver Tatbestand immer dann vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebes berührt. So ist bei einem zusätzlichen Arbeitsbedarf immer die Frage zu regeln, ob und in welchem Umfang zur Abdeckung dieses Arbeitsbedarfes Überstunden geleistet werden sollen oder ob die Neueinstellung eines Arbeitnehmers zweckmäßiger wäre. Weiter ist zu entscheiden, wann und von wem die Überstunden geleistet werden sollen. Diese Regelungsprobleme bestehen unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen eines einzelnen Arbeitnehmers. Auf die Zahl der Arbeitnehmer, für die Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden, kommt es deshalb nicht an. Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer ist allenfalls ein Indiz dafür, daß ein kollektiver Tatbestand vorliegt.
 Auf der anderen Seite endet ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dort, wo es um die Gestaltung konkreter Arbeitsverhältnisse geht und wo besondere, nur den einzelnen Arbeitnehmer betreffende Umstände die Maßnahme veranlassen oder inhaltlich bestimmen.
 b) Danach besteht im vorliegenden Fall ein Mitbestimmungsrecht.
 Die Notwendigkeit, Mehrarbeit zu leisten, ergab sich aus betrieblichen Gründen. In den genannten Abteilungen entstand aus verschiedenen, nicht in der Person des Arbeitnehmers B liegenden Gründen ein zusätzlicher Arbeitsbedarf, der mit den vorhandenen Arbeitnehmern nicht bewältigt werden konnte. Dieses Bedürfnis stellt sich auch in Zukunft immer wieder. Es muß geregelt werden, wie diesem Arbeitsanfall begegnet werden soll.
 c) In der Rechtsbeschwerdeerwiderung hat der Arbeitgeber geltend gemacht, die Entgegennahme von Mehrarbeit sei eine mitbestimmungsfreie Einzelfallregelung; Herr B habe aus eigener Entschließung "freiwillig" länger gearbeitet.
 Damit läßt sich jedoch nicht begründen, daß die Anordnungen von Mehrarbeit in der Vergangenheit mitbestimmungsfrei waren und in der Zukunft mitbestimmungsfrei sein werden. Bereits in den Beschlüssen vom 21. Dezember 1982 (1 ABR 14/81 - BAG 41, 200, 205 = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu II 3 b der Gründe) und vom 22. Februar 1983 (1 ABR 27/81 - BAG 42, 11, 15 = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972, zu I 1 a der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats weder dadurch ausschließen kann, daß er dem Regelungsbedürfnis entsprechend einzelvertragliche Vereinbarungen trifft, noch dadurch, daß er dem Regelungswunsch aller oder einzelner Arbeitnehmer nachkommt.
 d) Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil zur Mehrarbeit nur ein einzelner Arbeitnehmer erforderlich war oder sein wird. Auch wenn nur ein einzelner Arbeitnehmer für die anfallende Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen erforderlich ist, geht es nicht um eine Regelung, die individuellen Besonderheiten oder Wünschen dieses Arbeitnehmers Rechnung trät, sondern um die Befriedigung eines betrieblichen Bedürfnisses. Es bleibt zu regeln und damit dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zugänglich, welcher der in Frage kommenden Arbeitnehmer jeweils unter welchen Voraussetzungen heranzuziehen ist (Beschluß des Senats vom 22. Februar 1983, aa0, zu I 1 a der Gründe). Anhaltspunkte dafür, daß die anfallende Mehrarbeit nur durch die Heranziehung des Arbeitnehmers B erledigt werden könnte, sind nicht ersichtlich. Nach dem unstreitigen Sachverhalt wurde der Angestellte B teilweise von anderen Arbeiten entlastet, wenn er Mitarbeiter einarbeiten mußte. Eine andere Verteilung der Arbeit war danach möglich. Das mag bei der Vertretung des Geschäftsführers anders gewesen sein. Für diesen Fall nimmt der Betriebsrat aber kein Mitbestimmungsrecht in Anspruch. Diese Mehrarbeit beruhte nicht auf dem Arbeitsanfall in den Abteilungen "Einkauf" und "Verkauf".
 3. Dagegen ist der Einwand des Arbeitgebers beachtlich, der Angestellte B sei leitender Angestellter i. S. von § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG. Nach § 5 Abs. 3 BetrVG findet das Betriebsverfassungsgesetz, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Deshalb bestehen Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten dann nicht, wenn die Maßnahme sich ausschließlich auf leitende Angestellte beschränkt (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 5 Rz 175; Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 5 Rz 2). Ob der Arbeitnehmer B leitender Angestellter war, kann der Senat nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat dies ausdrücklich offengelassen. Es hat keine Feststellungen getroffen, die eine Beurteilung zuließen. Deshalb muß die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.
 Bei der rechtlichen Beurteilung dieser Frage wird das Landesarbeitsgericht von der die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zusammenfassenden Entscheidung des Sechsten Senats vom 23. Januar 1986 (6 ABR 51/81 - DB 1986, 1131) ausgehen dürfen.
 Dr. Kissel Dr. Heither Matthes
 Andersch Dr. Giese
 BAGE 52, 160-171 (LT1-5)
 BAGE, 160
 BB 1987, 543-544 (LT1-5)
 DB 1986, 2391-2392 (LT1-5)
 AuB 1987, 371-371 (T)
 BetrR 1986, 662-667 (LT1-5)
 NZA 1986, 840-841 (LT1-5)
 RdA 1986, 404
 SAE 1988, 184-187 (LT1-5)
 AP § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit (LT1-5), Nr 18
 EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, Nr 18 (LT1-5)


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
7.6.2003 SV Europeiska unionens officiella tidning C 135/17
 En sådan medborgare i ett tredje land måste inte styrka att han Sökanden yrkar att domstolen skall
 har något härifrån fristående skäl att få resa in och vistas i
 dessa stater. Hans rättighet följer – i egenskap av föremål för 1. fastställa att Konungariket Spanien har underlåtit att
 gemenskapsrätten – av gemenskapsmedborgarens rättigheter, fullgöra sina skyldigheter enligt artiklarna 43 och 49 i
 varför det förhållandet att han måste genomgå formaliteter EG-fördraget genom att i kravspecifikationen för olika
 innan han reser in i landet inte bara innebär att hans (härledda) anbudsförfaranden, som Instituto Nacional de la Salud
 rättighet inskränks, utan även att gemenskapsmedborgarens anordat med avseende på tillhandahållande av hemvård i
 primära rättighet begränsas. form av andningsbehandling, inta kriterier för tillträde,
 utvärdering och urval med hänvisning till innehav av
 egna anläggningar inom det spanska territoriet eller inom
 en radie av 1 000 km vid tidpunkten för anbudsgivning-
 Kommissionen understryker likaledes att medlemsstaterna i
 en, liksom till tidigare innehav av vårdcentraler för
 enlighet med den allmänna systematiken i de gemenskapsrätts-
 allmänheten på vissa orter eller drift av sådana inrättning-
 liga bestämmelserna om utfärdande av uppehållstillstånd, och
 ar vid denna tidpunkt, samt
 med särskild hänsyn till artikel 5 i direktiv 64/221 är skyldiga
 att fatta beslut angående uppehållstillstånd snarast möjligt och
 senast inom sex månader efter ansökningsdatum, varvid det 2. förplikta Konungariket Spanien att ersätta rättegångskost-
 förutsätts att denna maximala tidsfrist på sex månader endast naderna.
 kan komma i fråga i fall där hänsyn till den allmänna
 ordningen aktualiseras vid prövningen av ansökan.
 Grunder och huvudargument
 ( 1) Rådets direktiv 68/360/EEG av den 15 oktober 1968 om avskaf-
 fande av restriktioner för rörlighet och bosättning inom gemen-
 skapen för medlemsstaternas arbetstagare och deras familjer, EGT Kommissionen anser att villkoren i de anbudsförfaranden som
 L 257, 19.10.1968, s. 13. är i fråga i förevarande mål är diskriminerande, att de inte kan
 ( 2) Rådets direktiv 73/148/EEG av den 21 maj 1973 om avskaffande
 rättfärdigas av något tvingande hänsyn till allmänintresset, och
 av restriktioner för rörlighet och bosättning inom gemenskapen
 för medborgare i medlemsstaterna i fråga om etablering och de är inte heller förenliga med proportionalitetsprincipen.
 tillhandahållande av tjänster, EGT L 172, 28.06.1973, s. 14.
 ( 3) Rådets direktiv 90/365/EEG av den 28 juni 1990 om rätt till
 bosättning för anställda och egna företagare som inte längre är
 yrkesverksamma, EGT L 180, 13.7.1990, s. 28.
 ( 4) Rådets direktiv 64/221/EEG av den 25 februari 1964 om samord-
 ningen av särskilda åtgärder som gäller utländska medborgares
 rörlighet och bosättning och som är berättigade med hänsyn till
 allmän ordning, säkerhet eller hälsa, EGT L 56, 4.4.1964, s. 850.
 Överklagande, ingivet den 7 april 2003 av Jan Pflugradt,
 av den dom som Europeiska gemenskapernas förstain-
 stansrätt, femte avdelningen, har meddelat den 11 februari
 2003 i mål T-83/02: Jab Pflugradt mot Europeiska central-
 banken
 (Mål C-159/03 P)
 Talan mot Konungariket Spanien väckt den 7 april 2003 (2003/C 135/25)
 av Europeiska gemenskapernas kommission
 (Mål C-158/03) Jan Pflugradt har den 7 april 2003 till Europeiska gemenskaper-
 nas domstol överklagat den dom som Europeiska gemenska-
 pernas förstainstansrätt, femte avdelningen, har meddelat den
 (2003/C 135/24) 11 februari 2003 i mål T-83/02: Jan Pflugradt mot Europeiska
 centralbanken. Klaganden företräds av dr. Norbert Pflüger,
 Rechtsanwalt, Kaiserstraße 44, D-60329 Frankfurt am Main,
 med delgivningsadress i Luxemburg.
 Europeiska gemenskapernas kommission har den 7 april 2003
 väckt talan vid Europeiska gemenskapernas domstol mot Klaganden yrkar att domstolen skall ogiltigförklara det överkla-
 Konungariket Spanien. Sökanden företräds av Gregorio Valero gade beslutet och
 Jordana och Klaus Wiedener, medlemmar av rättstjänsten, med
 delgivningsadress i Luxemburg. 1. fastställa att talan kan upptas till sakprövning,
 ---pagebreak--- C 135/18 SV Europeiska unionens officiella tidning 7.6.2003
 2. ogiltigförklara svarandens (nedan kallad ECB) uppmaning Begäran om förhandsavgörande enligt beslut av Commis-
 av den 28 februari 2002, sion de conciliation et d’expertise douanière (Frankrike)
 av den 18 mars 2003 i målet mellan Administration des
 douanes och 1) Sociétés CAFOM och 2) SAMSUNG
 3. förplikta ECB att ersätta rättegångskostnaderna. Electronics France
 (Mål C-161/03)
 Grunder och huvudargument
 (2003/C 135/26)
 Europeiska gemenskapernas förstainstansrätt har inte tagit
 hänsyn till att den ifrågasatta rättsakten är en rättsakt som går
 någon emot, vilken kan överklagas enligt artikel 42 första
 stycket i Conditions of Employment for Staff of the EZB
 (anställningsvillkoren för personalen vid ECB).
 Commission de conciliation et d’expertise douanière (Frankri-
 ke) begär genom beslut av den 18 mars 2003, vilket inkom
 till domstolens kansli den 18 mars 2003, att Europeiska
 gemenskapernas domstol skall meddela ett förhandsavgörande
 I motsats till vad som anges i det ifrågasatta beslutet utgör i målet mellan Administration des douanes och 1) Sociétés
 inte den ifrågasatta rättsakten en förberedande rättsakt i ett CAFOM och 2) SAMSUNG Electronics France beträffande
 förfarande i flera etapper som kan leda till uppsägning. följande frågor:
 Tvärtom innebär den ifrågasatta rättsakten en direkt och
 omedelbar kränkning av a) klagandens allmänna rättigheter
 och av b) klagandens rättigheter enligt bestämmelserna om
 1) Skall artikel 27 i protokoll 4 till avtalet EG – Ungern av
 dataskydd.
 den 13 mars 1993 tolkas så, att myndigheterna i
 importstaten är skyldiga att tillämpa den preferensord-
 ning som föreskrivs i detta avtal när myndigheterna i
 a) För det första har klagandens allmänna rättigheter kränkts exportstaten har besvarat ett antal frågor från myndighe-
 direkt och omedelbart, eftersom ECB inte i rätt tid terna i importstaten – rörande vissa specifika faktiska
 meddelade klaganden skälen för uppsägningen. Klagan- omständigheter som är avgörande för tillämpningen av
 den fråntogs därmed möjligheten att besvara anklagelser- nämnda preferensordning – med att de varor som
 na och att i god tid klargöra situationen i detta avseende. omfattas av de ursprungscertifikat som har utfärdats av
 För det andra grundar sig uppmaningen på felaktiga myndigheterna i exportstaten uppfyller villkoren för
 påståenden och strider således direkt och omedelbart mot tillämpning av preferensordningen?
 sökandens allmänna rättigheter.
 b) Förstainstansrätten har i det ifrågasatta beslutet inte tagit 2) Skall ett svar som lämnats av myndigheterna i exportsta-
 hänsyn till att klagandens rättigheter enligt bestämmelser- ten efter utgången av den tidsfrist på tio månader
 som avses i artikel 27.7 i samma avtal beaktas vid
 na om dataskydd har åsidosatts direkt och omedelbart.
 Den ifrågasatta rättsakten strider mot sökandens rätt att, bedömningen av om preferensordningen kan tillämpas
 på de aktuella varorna?
 innan personliga uppgifter som rör denne inhämtas, bli
 informerad om syftet med att uppgifterna inhämtas.
 3) Skall artikel 27.2 i samma avtal tolkas så, att preferensord-
 ningen skall tillämpas på varorna när myndigheterna i
 importstaten krävt en kontroll mer än två år efter
 Förstainstansrätten har särskilt underlåtit att ta hänsyn till att tidpunkten för det omtvistade agerandet och myndighe-
 den omständigheten att ECB i slutskedet av förfarandet enligt terna i exportstaten saknar möjlighet att utföra denna
 artikel 2.2.5 i Conditions of Employment for Staff of the EZB kontroll med anledning av att de inte längre har tillgång
 (anställningsvillkoren för personalen vid ECB) inte uttalade till de nödvändiga dokumenten?
 någon uppsägning inte innebar att åsidosättandet upphörde.


text:
§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides - AbwAG
 Ermittlung auf Grund des Bescheides AbwAG - Ermittlung auf Grund des Bescheides
 (1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.
 (3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.
 (4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.
 (5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.