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Leitlinien zum Unterhalt - PDF
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 Hella Buchholz
 1 Leitlinien zum Unterhalt Stand: zur Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle herausgegeben von den Senaten für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.b. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Einmalige höhere Zahlungen, wie z.b. Abfindungen oder Jubiläumszuwendungen, sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (in der Regel mehrere Jahre). 1.3 Überstundenvergütungen werden in der Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufsüblich sind oder nur in geringem Umfang anfallen oder wenn der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder oder der entsprechende Unterhalt ihnen nach 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellter Volljähriger nicht gedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben zu beurteilen. 1.4 Auslösungen und Spesen sind nach den Umständen des Einzelfalls anzurechnen. Soweit solche Zuwendungen geeignet sind, laufende Lebenshaltungskosten zu ersparen, ist diese Ersparnis in der Regel mit 1/3 des Nettobetrags zu bewerten. 1.5 Bei Selbständigen ist grundsätzlich vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren Zeitraums von in der Regel mindestens drei aufeinander folgenden Jahren, möglichst den letzten drei Jahren, auszugehen.
 2 [2] Für die Vergangenheit sind die in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte maßgebend. Anstatt auf den Gewinn kann ausnahmsweise auf die Entnahmen abzüglich der Einlagen abgestellt werden, wenn eine zuverlässige Gewinnermittlung nicht möglich oder der Betriebsinhaber unterhaltsrechtlich zur Verwertung seines Vermögens verpflichtet ist. Abschreibungen (Absetzung für Abnutzung: AfA) können insoweit anerkannt werden, als dem steuerlich zulässigen Abzug ein tatsächlicher Wertverlust entspricht. Dies ist bei Gebäuden in der Regel nicht der Fall. Zinsen für Kredite, mit denen die absetzbaren Wirtschaftsgüter finanziert werden, mindern den Gewinn. Wenn und soweit die Abschreibung unterhaltsrechtlich anerkannt wird, sind Tilgungsleistungen nicht zu berücksichtigen. Steuer und Vorsorgeaufwendungen sind nach Nr zu berücksichtigen. Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte Aufwendungen (Nr ) zu kürzen. 1.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung werden durch eine Überschussrechnung ermittelt. Dabei kann zur Ermittlung der durchschnittlichen Einkünfte auf einen Mehrjahreszeitraum abgestellt werden. Nr. 1.5 Abs. 2 gilt entsprechend. Hinsichtlich der Abschreibungen gilt Nr Auch Kapitaleinkünfte sind unterhaltsrechtliches Einkommen. 1.7 Steuererstattungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In- Prinzip); bei Selbständigen kann zur Ermittlung eines repräsentativen Einkommens auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben in der Regel außer Betracht. 1.8 Sonstige Einnahmen wie z. B. berufstypische Trinkgelder, Krankentagegeld. 2. Sozialleistungen 2.1 Arbeitslosengeld ( 117 SGB III) und Krankengeld sind Einkommen.
 3 [3] 2.2 Arbeitslosengeld II und andere Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen beim Verpflichteten. Beim Berechtigten sind Arbeitslosengeld II und Sozialgeld kein Einkommen, nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge 24 SGB II, Einstiegsgeld 29 SGB II, Entschädigung für Mehraufwendungen 16 SGB II. Die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger kann jedoch treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. 33 Abs. 2 SGB II) insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) durch das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde. 2.3 Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten abdeckt. 2.4 BAföG-Leistungen (außer Vorausleistungen) sind Einkommen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden. 2.5 Elterngeld ist Einkommen, soweit es über den Sockelbetrag von 300 EUR bzw.150 EUR bei verlängertem Bezug hinausgeht. Der Sockelbetrag sowie Erziehungsgeld sind nur dann Einkommen, wenn einer der Ausnahmefälle der 11 BEEG, 9 S. 2 BErzGG vorliegt Unfall- und Versorgungsrenten sowie Übergangsgelder aus der Unfall- bzw. Rentenversicherung sind Einkommen. 2.7 Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen sind Einkommen; bei Sozialleistungen nach 1610a BGB wird widerlegbar vermutet, dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden. 2.8 Der Anteil des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden, ist Einkommen. Bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nur nach Maßgabe des 13 Abs. 6 SGB XI.
 4 [4] 2.9 Leistungen zur Grundsicherung nach den 41 ff. SGB XII sind anders als beim Ehegattenunterhalt beim Verwandtenunterhalt (insbesondere Eltern- und Kindesunterhalt) als Einkommen des Beziehers zu berücksichtigen Sozialhilfe ist kein Einkommen; jedoch kann die Geltendmachung von Unterhalt durch den Hilfeempfänger treuwidrig sein, wenn er infolge des Ausschlusses des Anspruchsübergangs (vgl. 94 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB XII) - insbesondere für die Vergangenheit (aber allenfalls bis zur Rechtshängigkeit) - durch die Sozialhilfe und den Unterhalt mehr als seinen Bedarf erhalten würde Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind kein Einkommen. 3. Kindergeld Kindergeld ist kein Einkommen der Eltern. Kinderzulagen und Kinderzuschüsse zur Rente sind, wenn die Gewährung des staatlichen Kindergeldes entfällt ( 65 EStG; 270 SGB VI), in dessen Höhe wie Kindergeld, im Übrigen wie Einkommen zu behandeln (BGH FamRZ 1981, 28, 29). 4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.b. Firmenwagen, freie Kost und Logis, mietgünstige Wohnung, sind dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen. 5. Wohnwert Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach 556 BGB umlagefähige Kosten entstehen.
 5 [5] Zinsen sind in diesem Zusammenhang absetzbar, Tilgungsleistungen, wenn sie nicht der einseitigen Vermögensbildung dienen, insoweit kommt allein eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Altersvorsorge in Betracht (vgl. Ziffer 10.1). Auszugehen ist von der erzielbaren Miete (objektiver oder voller Wohnwert). Wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver oder angemessener Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur endgültigen Vermögensauseinandersetzung oder bis zum endgültigen Scheitern der Ehe, etwa bei Zustellung des Scheidungsantrags, in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. 6. Haushaltsführung Für die Führung des Haushalts eines leistungsfähigen Dritten ist ein Einkommen anzusetzen. Bei der Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen kann in der Regel ein Betrag von 350 EUR monatlich angesetzt werden. 7. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit Einkünfte aus Nebentätigkeit und unzumutbarer Erwerbstätigkeit sind im Rahmen der Billigkeit (vgl. 242, 1577 Abs. 2 BGB) als Einkommen zu berücksichtigen. 8. Freiwillige Zuwendungen Dritter Freiwillige Leistungen Dritter (z.b. Geldleistungen, mietfreies Wohnen) sind kein Einkommen, es sei denn, dass die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht. 9. Erwerbsobliegenheit und Einkommensfiktion Einkommen sind auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte, die sich bei gesteigerter Unterhaltspflicht gemäß 1603 Abs. 2 BGB im Rahmen der Zumutbarkeit auch aus einer Nebentätigkeit ergeben können. 10. Bereinigung des Einkommens
 6 [6] 10.1 Steuern und Vorsorgeaufwendungen Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen); zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch eine zusätzliche Altersvorsorge zählen. Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung nicht unterliegen, können für ihre Altersvorsorge regelmäßig 20 % ihres Bruttoeinkommens aufwenden. Für eine zusätzliche Altersvorsorge können sie ebenso wie gesetzlich Rentenversicherte weitere 4 % (bei Elternunterhalt 5 %) ihres Bruttoeinkommens einsetzen. Ferner können bei Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, 20 % des oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegenden Einkommens als angemessene Altersversorgung aufgewendet werden. Steuerzahlungen und -nachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen (In-Prinzip). Bei Selbständigen kann auf den Zeitraum der Veranlagung abgestellt werden (Für-Prinzip). Grundsätzlich ist jeder gehalten, ihm zustehende Steuervorteile in Anspruch zu nehmen; hierzu gehört bei unstreitigem, freiwillig geleistetem oder tituliertem, aber nicht angegriffenem Unterhalt auch das Realsplitting (vgl. BGH FamRZ 2007, S. 793 f; BGH FamRZ 2007, S. 882 f; BGH FamRZ 2007, 1303). Ob im laufenden Jahr von der Möglichkeit der Eintragung eines Freibetrages Gebrauch zu machen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls Berufsbedingte Aufwendungen Für berufsbedingte Aufwendungen gilt Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle Als notwendige Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer ( 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG) angesetzt werden. Ab dem 31. Entfernungskilometer kommt in der Regel eine Kürzung der Kilometerpauschale auf 0,20 EUR in Betracht Für die Ausbildungsvergütung eines Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, gilt Anm. A. 8 der Düsseldorfer Tabelle. Lebt das Kind im eigenen Haushalt, ist Anm. A. 3 der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden.
 7 [7] 10.3 Kinderbetreuung Das Einkommen aus einer neben der Kinderbetreuung ausgeübten Erwerbstätigkeit kann um den notwendigen, konkret dargelegten Aufwand für die Betreuung des Kindes vermindert werden. Zum Aufwand für die Betreuung des Kindes zählen nicht die Kosten des Kindergartenbesuchs, diese sind Mehrbedarf des Kindes Schulden Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen besteht im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht nach 1603 Abs. 2 BGB die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen (BGH FamRZ 2005, 608; BGH FamRZ 2008, 497) nicht besetzt 10.6 Vermögensbildung Vermögenswirksame Leistungen, die nicht unter Nr fallen, vermindern das Einkommen nicht. Zusatzleistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage sind dem Bezieher zu belassen. Kindesunterhalt 11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt) Der Kindesunterhalt ist der Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung des Bedarfskontrollbetrages (Anm. A. 6) zu entnehmen. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des Mindestunterhalts gemäß 1612 a Abs. 1 BGB geltend gemacht werden In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
 8 [8] 11.2 Bei minderjährigen Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen Elternteils. Der Bedarfskontrollbetrag (Anm. A. 6 der Düsseldorfer Tabelle) und Ab- oder Zuschläge (Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle) sind zu beachten. 12. Minderjährige Kinder 12.1 Der betreuende Elternteil braucht in der Regel keinen Barunterhalt für das minderjährige Kind zu leisten. Eine anteilige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann jedoch entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zu Unterhaltszahlungen nicht ohne Beeinträchtigung seines angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde. In solchen Fällen entfällt aber lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, also die Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird davon nicht berührt (BGH, FamRZ 2011, 1041) Das bereinigte Einkommen des Kindes, das von einem Elternteil betreut wird, wird nur teilweise, in der Regel zur Hälfte auf den Barunterhalt angerechnet; im Übrigen kommt es dem betreuenden Elternteil zu Gute Sind, z. B. bei auswärtiger Unterbringung des Kindes, beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach Nr für den Gesamtbedarf Bei Zusatzbedarf (Kostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB Volljährige Kinder 13.1 Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollen-
 9 [9] dung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen ohne Höhergruppierung nach Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle. Für die Haftungsquote gilt Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein - unter Berücksichtigung von Anm. A. 1 der Düsseldorfer Tabelle - nach seinem Einkommen ergibt. Für ein volljähriges Kind mit eigenem Hausstand gilt Anm. A. 7 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle. Von diesem Regelbetrag kann bei entsprechender Lebensstellung der Eltern abgewichen werden Das bereinigte Einkommen des volljährigen Kindes wird in der Regel in vollem Umfange auf den Bedarf angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt 1577 Abs. 2 BGB entsprechend. Zu den Einkünften des Kindes gehören auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkünfte. Diese sind vorab jeweils um den Sockelbetrag zu kürzen. Der Sockelbetrag entspricht dem angemessenen Selbstbehalt gemäß Anm. 5 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle, bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 2 S. 2 BGB) jedoch dann dem notwendigen Selbstbehalt gemäß Anm. 5 Abs. 1 der Düsseldorfer Tabelle, wenn bei einem Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts der Bedarf dieser Kinder nach der ersten Einkommensgruppe nicht sichergestellt ist. Bei minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) sind die anrechenbaren Einkommen der Eltern außerdem wegen gleichrangiger Unterhaltspflichten und bei anderen volljährigen Kindern wegen vorrangiger Unterhaltspflichten zu kürzen. Der Verteilungsschlüssel kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Betreuung eines behinderten Volljährigen) wertend verändert werden. 14. Verrechnung des Kindergeldes Kindergeld wird nach 1612 b BGB zur Deckung des Barbedarfs verwandt, bei minderjährigen Kindern, die von einem Elternteil betreut werden zur Hälfte, ansonsten in voller Höhe.
 10 [10] Ehegattenunterhalt 15. Unterhaltsbedarf 15.1 Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig prägend anzusehen sind. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden dabei grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nachträgliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (BGH FamRZ 2012, 281). Es ist von einem Mindestbedarf auszugehen, der nicht unter dem Existenzminimum für nicht Erwerbstätige liegen darf (Anm. B V Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle). Bei Berechnung des Bedarfs ist von dem anrechenbaren Einkommen des Pflichtigen (Nr. 10) vorab der prägende Kindesunterhalt Zahlbetrag abzuziehen. Ergänzend wird auf B. III der Düsseldorfer Tabelle Bezug genommen. Unterhalt für nachrangige volljährige Kinder ist abzusetzen, wenn der Kindesunterhalt die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat und den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt Der Bedarf eines jeden Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens beider Ehegatten anzusetzen. Dem erwerbstätigen Ehegatten steht vorab ein Bonus von 1/7 seiner Erwerbseinkünfte als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen zu, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen. Der Erwerbstätigenbonus ist von dem gemäß Nr. 10 bereinigten Erwerbseinkommen, das zusätzlich um den Kindesunterhalt in Höhe des Zahlbetrages zu mindern ist, zu bilden.
 11 [11] Der Bedarf des berechtigten Ehegatten beträgt danach 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten und 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte sowie 1/2 der sonstigen Einkünfte beider Eheleute. Der Bedarf des Verpflichteten beträgt 4/7 der eigenen Erwerbseinkünfte und 3/7 der Erwerbseinkünfte des anderen Ehegatten sowie 1/2 des sonstigen Einkommens beider Eheleute (Quotenbedarf) Bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Eheleute kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Von sehr guten Einkommensverhältnissen kann in der Regel ausgegangen werden, wenn das bereinigte Gesamteinkommen der Eheleute oberhalb der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle liegt Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit und Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt, den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge wie eigene Vorsorgeaufwendungen (Nr. 10.1) von seinem Einkommen abzuziehen. Altersvorsorgeunterhalt wird nicht geschuldet, wenn das Existenzminimum des Berechtigten nicht gesichert ist. Zur Ermittlung des Altersvorsorgeunterhalts wird zunächst ein vorläufiger Elementarunterhalt nach Nr. 15.2, 21.4 bestimmt. Einkünfte des Berechtigten, die zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt. Hinzu kommt ein Zuschlag entsprechend der jeweils gültigen Bremer Tabelle. Von dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe des jeweiligen Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) der Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird vom bereinigten Nettoeinkommen des Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird der endgültige Elementarunterhalt errechnet. Die zweistufige Berechnung und der Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit können unterbleiben, wenn und soweit der Verpflichtete über nicht prägendes Einkommen verfügt, das den Mehrbedarf übersteigt, oder wenn und soweit auf den Bedarf nicht prägendes Einkommen des Berechtigten angerechnet wird (BGH FamRZ 1999, 372).
 12 [12] 15.5 Die Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach 1615 l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigen Trennungsbedingter Mehrbedarf kann berücksichtigt werden, wenn der Berechtigte oder der Verpflichtete über zusätzliches nicht prägendes Einkommen verfügen, das die Zahlung des nach dem prägenden Einkommen berechneten Unterhalts sowie des trennungsbedingten Mehrbedarfs erlaubt. 16. Bedürftigkeit Eigenes Einkommen des Berechtigten ist auf den Bedarf (Nr. 15) anzurechnen. Erwerbseinkommen ist um 1/7 zu kürzen (Nr. 15.2). 17. Erwerbsobliegenheit 17.1 Bei Kindesbetreuung besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines gemeinschaftlichen Kindes keine Erwerbsobliegenheit. Gleichwohl erzieltes Erwerbseinkommen ist überobligatorisch und nach den Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2009, 770; FamRZ 2009, 1124; FamRZ 2009, 1391). Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kommt es bei Beurteilung der Frage, ob und inwieweit der betreuende Ehegatte bei einer bestehenden Betreuungsmöglichkeit auf eine Erwerbstätigkeit verwiesen werden kann, auf die Verhältnisse des Einzelfalls an. Bei besonderer Betreuungsbedürftigkeit des Kindes und bei nicht oder nur unzureichender Fremdbetreuung (kindbezogene Gründe, 1570 Abs. 1 S. 2 BGB) kommt ein Unterhaltsanspruch auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Betracht. Eine Erwerbstätigkeit des betreuenden Ehegatten kann auch aus Gründen der nachehelichen Solidarität ganz oder teilweise unbillig erscheinen. Hierbei sind das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die
 13 [13] gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung sowie der Dauer der Ehe zu berücksichtigen (elternbezogene Gründe, 1570 Abs. 2 BGB). Die Erwerbsobliegenheit beurteilt sich auch danach, ob eine Erwerbstätigkeit neben der Betreuung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde. Die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einer vollen oder teilweisen Erwerbsobliegenheit ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes entgegenstehen, trifft den betreuenden Ehegatten. Dies gilt auch, wenn ein Titel über den Basisunterhalt nach 1570 Abs. 1 S. 1 BGB abgeändert werden soll. Der Betreuungsunterhalt nach 1570 BGB ist nicht nach 1578 b BGB zu befristen In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit. 18. Ansprüche nach 1615 l BGB Der Bedarf nach 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er ist auch dann nicht nach dem Einkommen des Pflichtigen zu bemessen, wenn dieser mit dem betreuenden Elternteil zusammengelebt hat (BGH FamRZ 2008, 1739; FamRZ 2010, 357). Der Bedarf, der sich auch aus einem Unterhaltsanspruch gegen einen früheren Ehegatten ergeben kann, darf das Existenzminimum für nicht Erwerbstätige (Anm. B V Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle) nicht unterschreiten (BGH FamRZ 2010, 357, FamRZ 2010, 444). Zur Frage der Berücksichtigung eigener Einkünfte, zu Abzügen und zur Erwerbsobliegenheit gelten die Ausführungen für den Ehegatten entsprechend. 19. Elternunterhalt Der Bedarf der Eltern bemisst sich in erster Linie nach deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Mindestens muss jedoch das Existenzminimum eines Nichterwerbstätigen (Anm. B V Nr. 2 der Düsseldorfer Tabelle) sichergestellt werden. Darin sind Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Etwaiger Mehrbedarf ist zusätzlich auszugleichen.
 14 [14] 20. Lebenspartnerschaft Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten 12, 16 LPartG. Leistungsfähigkeit und Mangelfall 21. Selbstbehalt des Verpflichteten 21.1 Der Unterhaltsverpflichtete ist leistungsfähig, wenn ihm der Selbstbehalt verbleibt. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen ( 1603 Abs. 2 BGB) und dem angemessenen Selbstbehalt Der notwendige Selbstbehalt bemisst sich nach Anm. A. 5 Abs. 1 und B. IV der Düsseldorfer Tabelle. Er gilt gegenüber minderjährigen unverheirateten und ihnen gleichgestellten volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB) Der angemessene Selbstbehalt gilt gegenüber volljährigen Kindern, die minderjährigen Kindern nicht gleichgestellt sind, dem Ehegatten, der Mutter oder dem Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes gemäß 1615 l BGB sowie den Eltern des Unterhaltsverpflichteten Der angemessene Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern ( 1603 Abs. 1) beträgt nach Anm. A. 5 Abs. 2 der Düsseldorfer Tabelle EURO Der angemessene Selbstbehalt gegenüber dem Ehegatten sowohl beim Trennungs- als auch beim nachehelichen Unterhalt und gegenüber Ansprüchen nach 1615 l BGB beträgt EURO, unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach 1581 BGB ist ferner ein individueller Selbstbehalt zu berücksichtigen, bei dem der Halbteilungsgrundsatz zu beachten ist, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den
 15 [15] eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens zulässig. Weitere individuelle Billigkeitserwägungen können berücksichtigt werden. Die Erwerbsobliegenheit des neuen, mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bestimmt sich nach Maßgabe der 1569 ff BGB, wobei ein Anspruch nach 1570 Abs. 2 BGB wegen elternbezogener Gründe, die auf der Rollenverteilung in der neuen Ehe beruhen, in der Regel außer Betracht bleibt Der Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt gemäß D.1 der Düsseldorfer Tabelle EURO Vorteile durch das Zusammenleben mit einem Ehegatten oder Partner können eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts rechtfertigen. 22. Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten Insoweit wird auf Anm. B. VI der Düsseldorfer Tabelle verwiesen. 23. Mangelfall 23.1 Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten zur Deckung seines Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der Berechtigten nicht ausreicht. Für diesen Fall ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
 16 [16] 23.2 Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich bei minderjährigen und diesen nach 1603 Abs. 3, S. 2 BGB gleichgestellten Kindern auf den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe nach der Düsseldorfer Tabelle nach den jeweiligen Zahlbeträgen. 24. Rundung Der Unterhalt ist auf volle Euro zu runden. 25. Ost West Fälle überholt Anhang Rechenbeispiel zu Nr a) Nur ein Ehegatte hat Einkommen: Erwerbseinkommen V: B (ohne Einkommen) ist wegen Krankheit erwerbsunfähig Ehegattenunterhalt: x 3/7 = 900 b) beide Ehegatten haben prägendes Einkommen: Erwerbseinkommen V: Erwerbseinkommen B: Unterhaltsberechnung nach der Quotenbedarfsmethode (vgl. Nr. 15.2) Der Bedarf beträgt 1.700, nämlich x 3/ x 4/7. Auf den Bedarf von ist das Erwerbseinkommen B von mit 7/7 anzurechnen. Es bleibt ein ungedeckter Bedarf (Anspruch) von 300. Verkürzte Unterhaltsberechnung in diesem Fall nach der Differenzmethode: ( ) x 3/7 = 300
 17 [17] c) beide Ehegatten haben prägendes Einkommen, B hat zusätzlich nicht prägende Einkünfte (z. B. Lottogewinn, Erbschaft, nach unvorhersehbarem Karrieresprung, unzumutbares Einkommen): prägendes Erwerbseinkommen V: prägendes Erwerbseinkommen B: zusätzliches nicht prägendes Zinseinkommen B: 350 Unterhaltsberechnung nach der Quotenbedarfsmethode (Nr. 15.2): Bedarf B: x 3/ x 4/7 = anzurechnen: das prägende Erwerbseinkommen von B (1050 x 7/7) das nicht prägende Einkommen von B 350 Restbedarf ( = Anspruch): 100 Unterhaltsberechnung nach der Additionsmethode: Bedarf B: 1/2 (2.100 x 6/ x 6/7) = anzurechnen: Gesamteinkommen B: x 6/ = Restbedarf (Anspruch) 100 d) V hat prägendes, B hat nicht prägendes Einkommen (Zinsen aus nach Scheidung angefallener Erbschaft). Bei B, nicht bei V, ist trennungsbedingter Mehrbedarf von 150 zu berücksichtigen: Prägendes Erwerbseinkommen V: nicht prägendes Zinseinkommen B: 300 Unterhaltsberechnung nach der Anrechnungsmethode: Bedarf B: 3/7 x = 900 trennungsbedingter Mehrbedarf B: 150 Gesamtbedarf B: anzurechnen: 7/7 x 300 = 300 Restbedarf: 750.
 18 [18] V ist leistungsfähig, weil ihm mit mehr als sein Bedarf von (2.100 x 4/7 =) verbleibt. Zu Nr. 23 Mangelfall Wegen der Unterhaltsberechnung im Mangelfall wird auf das Rechenbeispiel in der Düsseldorfer Tabelle unter C. Bezug genommen.
 Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen, wie z.b. Tantiemen und Gewinnbeteiligungen.
 Unterhaltsleitlinien des. OLG Celle. (Stand: )
 Unterhaltsleitlinien des OLG Celle (Stand: 01.07.2001) In diesem Bereich finden Sie die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle in der Fassung ab 1. Juli 2001 Unterhaltsrechtliche


type: other

text:
Beszámoló az új büntetőeljárási törvényről tartott konferenciáról – 3. rész - Szakma - Jogászvilág
 2018. 06. 06. 7:30
 Cimkék: új büntetőeljárási törvény, új Be., büntetőeljárási konferencia, védői jogok, hatályon kívül helyezés, Kiss Anna
 A Pázmány Péter Katolikus Egyetemen az új Be. legfontosabb jogalkalmazói kérdéseiről tartott konferencia záró részében Bánáti János, a Magyar Ügyvédi Kamara elnöke a védői jogok új kihívásairól, míg Székely Ákos, a Kúria Büntető Kollégiumának vezetője a hatályon kívül helyezésről beszélt.
 A Pázmány Péter Katolikus Egyetem Jog- és Államtudományi Karának II. János Pál pápáról elnevezett díszterme adott otthont annak a konferenciának, mely az új büntetőeljárási törvény (Be.) hatálybalépése előtti legfontosabb jogalkalmazói kérdésekre kereste a választ. A konferenciáról közölt beszámolónk első részében Polt Péter, Erdei Árpád és Belovics Ervin, a második részben Békés Ádám és Tóth Mihály előadásának összegzését közöltük, a mostani cikkben pedig az utolsó két előadó, Bánáti János, a Magyar Ügyvédi Kamara (MÜK) elnöke, c. egyetemi tanár és Székely Ákos, a Kúria Büntető Kollégiumának vezetője által elmondottakról számolunk be. Előbbi a védői jogok új kihívásairól, utóbbi pedig a hatályon kívül helyezésről beszélt.
 Bánáti János előadásának központi kérdése, vajon a védői jogok gyakorlásának milyen új kihívásai várhatóak az új büntetőeljárási törvény hatályba lépésével. Az előadás kitért a hatékonyság és a gyorsaság fontosságára, de egyúttal figyelmeztetett arra a gyakran hangoztatott elvre, miszerint az eljárás hatékonysága nem járhat a garanciák csökkentésével.
 Bánáti felhívta a hallgatóság figyelmét arra, amikor az ügyvéd a tanú segítőjeként vesz részt az eljárásban. Ebben az esetben az ügyvéd az eljárás későbbi szakaszában védőként már nem járhat el, kivéve, ha az ügyfele, vagyis a tanú terhelt lesz. Ez pedig azzal a következménnyel jár, az ügyvédek nem fogják elvállalni, hogy a tanúk segítői legyenek, mert ekkor a terhelteket már nem védhetik. Az összeférhetetlenségi szabályok abban az esetben is másként alakulnak az új Be.-ben, amikor egy védő több terhelt képviseletét látja el. Ha a terheltek közötti érdekellentét felmerül, akkor a védő egyik terheltet sem képviselheti, és az eljárásból kizárják.
 Vajon hogyan fog működni a kirendelés elosztása? – tette fel a kérdést a hallgatóságnak Bánáti. A problémát kezdetben az okozza majd, hogy ennek részletes szabályait csak azután lehet kidolgozni, amikor megjelenik az új Be. végrehajtási rendelete. Ezt, valamint a szabályzat megalkotását követően lehet csak kidolgozni azokat az informatikai megoldásokat, amelyek szükségesek ahhoz, hogy az új Be. kirendeléssel kapcsolatos rendelkezései megvalósulhassanak a gyakorlatban. Mivel ez július 1-jéig már nem lehetséges, ezért az új Be. hatályba lépésekor nem fog tudni érvényesülni az a szabály, hogy a kirendelés a kamarákon keresztül történjen. Mivel a törvény kimondja, hogyha a kamara egy órán belül nem jelöli ki a védőt, akkor a hatóság tesz lépéseket ez ügyben, így a hatályoshoz képest semmi változás sem történik majd.
 További kérdést jelent az új kódexben, hogy vajon a védő befolyásolhatja-e a terheltet az egyezség megkötése érdekében. Kitért Bánát a védő azon feladataira is, amelyeket az új Be. a távollévő terhelt esetében határoz meg.
 Bánáti János (képünkön) szerint az új Be.-ben sok a Pp.-szerű megoldás: példa lehet a kötött fellebbezés, mely a büntetőeljárásban rosszabb helyzetbe hozza az ügyvédeket, mint a polgári perben. Az előbbiben ugyanis a bejelentett fellebbezés a későbbiekben már nem terjeszthető ki, ezért önvédelemből az ügyvédek minden ellen fellebbezést fognak bejelenteni
 Az iratmegismerés szabályainál is lesznek változások. Az eljárás ügyiratait a terhelt és védője a gyanúsítotti kihallgatást követően, erre irányuló indítványra ismerheti meg. A nyomozás során az új Be. eme rendelkezését folyamatosan és oly módon kell alkalmazni, hogy a terhelt és a védő az eljárás valamennyi ügyiratát a vádemelés előtt legalább egy hónappal teljes terjedelmében megismerhesse, és indítványait, észrevételeit megtehesse.
 Bánáti szerint ellehetetlenül számukra a szakértői bizonyítás, mivel olyan korlátokat állít fel az új törvény, amely megakadályozza majd az új szakértő kirendelését. A magánszakértői vélemény sem lesz járható út, hiszen a bizonyítási eszközök sorában ez már nem okirat lesz, hanem – ahogy a törvény indokolása fogalmaz: kiegészítő jellegű, a védekezés jogához és a fegyverek egyenlőségéhez társított garanciális biztosíték – védői vélemény csupán.
 Az előadó úgy véli, hogy az új Be.-ben sok a polgári perrendtartásszerű (Pp.) megoldás. Példaként a kötött fellebbezést említette, mely a Be.-ben rosszabb helyzetbe hozza az ügyvédeket, mint a polgári perben. Az előbbi esetében ugyanis a bejelentett fellebbezés a későbbiekben már nem terjeszthető ki, ezért önvédelemből az ügyvédek minden ellen fellebbezést fognak bejelenteni.
 Bánáti előadását azzal zárta, hogy napjaink informatikai őrülete elérte a büntetőeljárás világát is, és bár a jogalkotó célja ezzel leginkább az volt, hogy az igazságszolgáltatást is áthassa a modernkor szelleme, de félő, hogy a jó szándék ellenére ez inkább csak akadálypályát jelent majd a jogalkalmazónak.
 Székely Ákos, a hatályon kívül helyezésről beszélt. Előadásának első felében kitért a Kúria egyik joggyakorlat-elemző csoportjának korábbi összefoglaló véleményére, mely 2013-ban két javaslatot is tett a jogalkotónak. Már pár évvel ezelőtt indokoltnak tartották, hogy a Be.-ben benne legyen, ha a Kúria helyez hatályon kívül és utasít új eljárásra, akkor a döntésében kifejtett iránymutatás – eltérően a még most hatályos Be.-től – ne csupán figyelembe veendő, hanem kötelező legyen. Indokoltnak tartották továbbá, hogy kimondja a Be, miszerint a bármely más bíróság által meghozott, hatályon kívül helyező döntéssel szembeni fellebbezés elbírálására a Kúria legyen jogosult. Mindkét javaslat lényege és indoka szerint a Kúriának – a legfelső szint egyedülállóságából fakadóan – kivételes jelentősége és felelőssége van.
 A korábbi javaslatok ismertetése után Székely Ákos rátért az új kódexre, és ismertette annak a hatályon kívül helyezéssel kapcsolatos fontosabb szabályait. Ahogy a törvény indokolása is írja, a másodfokú bíróság felülbírálati jogkörének megváltoztatása mögött az áll, miszerint korrigálni kell a hatályon kívül helyezések és a megismételt eljárások erőforrás-pazarló gyakorlatát, és ösztönözni kell azt a törekvést, hogy a büntetőeljárásban szükségtelen ismétlések ne legyenek. Ugyanakkor a másodfokú bíróság a korlátozott felülbírálat keretei között is hivatalból vizsgálja az esetleges abszolút és relatív eljárási szabálysértéseket, amelyek az elsőfokú ítélet hatályon kívül helyezését vonják, vagy vonhatják maguk után.
 A megalapozatlanságra kitérve, a részleges megalapozatlanság esetén az új Be. a másodfokú bíróság kötelességévé teszi, kísérelje meg annak megszüntetését úgy, hogy vagy kiegészíti, vagy helyesbíti a tényállást az ügyiratok tartalma, ténybeli következtetés vagy felvett bizonyítás alapján. A teljes megalapozatlanság esetében a másodfokú bíróságnak továbbra is hatályon kívül kell helyeznie az első fokú bíróság döntését.
 A vádlott felmentése esetében, ha az ítélet megalapozatlan, lehetőség van arra, hogy a másodfokú bíróság kimondja a vádlott bűnösségét, ha az ügyészség által indítványozott bizonyítás következtében eltérő tényállást állapítanak meg. Itt kell megjegyeznünk, ha a vádat alátámasztó bizonyíték beszerzését az ügyészség nem indítványozza és az ítélet megalapozatlansága nyilvánvalóan erre vezethető vissza, a megalapozatlanság következményei nem alkalmazhatóak, azaz nem kerülhet sor az ítélet hatályon kívül helyezésére.
 A törvény a harmadfokú eljárás feltételrendszerén nem változtat, azonban a felülbírálat terjedelme jelentősen szűkül. Ez azt jelenti, hogy csak az eltérő döntés vonatkozásában érvényesül a teljes körű felülbírálat. Az indokolatlan hatályon kívül helyezések megelőzése érdekében a törvény újdonságként vezeti be az egyes ügydöntő, érdemi határozatokat hatályon kívül helyező másod- és harmadfokú végzések elleni fellebbezés lehetőségét.
 Az előadásokat a szervezők azzal zárták, hogy az új Be. hatályba lépése után a jogalkalmazás hétköznapjaiban felmerülő kérdések egy része talán további konferenciák segítségével lesz majd megválaszolható.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 27.2.2010
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 51/30
 Wyrok Sądu z dnia 20 stycznia 2010 r. — Sungro i in. przeciwko Radzie i Komisji
 (Sprawy połączone T-252/07, T-271/07 i T-272/07) (1)
 (Odpowiedzialność pozaumowna - Wspólna polityka rolna - Zmiana wspólnotowego systemu wsparcia z tytułu produkcji bawełny - Rozdział 10a tytułu IV rozporządzenia (WE) nr 1782/2003, wprowadzony do tego rozporządzenia na mocy art. 1 pkt 20 rozporządzenia Rady (WE) nr 864/2004 - Stwierdzenie przez Trybunał nieważności wymienionych przepisów - Związek przyczynowy)
 2010/C 51/58
 Język postępowania: hiszpański
 Strony
 Strony skarżące: Sungro S.A. (Kordowa, Hiszpania) (T-252/07); Eurosemillas SA (Kordowa, Hiszpania) (T-271/07); i Surcotton SA (Kordowa, Hiszpania) (T-272/07) (przedstawiciel: adwokat L. Ortiz Blanco)
 Strony pozwane: Rada Unii Europejskiej (przedstawiciele: M. Moore, A. De Gregorio Merino i A. Westerhof Löfflerova, pełnomocnicy) i Komisja Europejska (przedstawiciele: L. Parpala i F. Jimeno Fernández, pełnomocy, wspierani przez adwokatów E. Díaza-Bastiena Lopeza, L. Divara Bilbaa oraz J. Magdalenę Andę)
 Przedmiot sprawy
 Skarga o odszkodowanie, na podstawie art. 235 WE i art. 288 akapit drugi WE, za szkody poniesione przez skarżące ich zdaniem wskutek przyjęcia i stosowania, w roku gospodarczym 2006/2007, rozdziału 10a tytułu IV rozporządzenia Rady (WE) nr 1782/2003 z dnia 29 września 2003 r. ustanawiającego wspólne zasady dla systemów wsparcia bezpośredniego w ramach wspólnej polityki rolnej i ustanawiającego określone systemy wsparcia dla rolników oraz zmieniającego rozporządzenia (EWG) nr 2019/93, (WE) nr 1452/2001, (WE) nr 1453/2001, (WE) nr 1454/2001, (WE) nr 1868/94, (WE) nr 1251/1999, (WE) n 1254/1999, (WE) nr 1673/2000, (EWG) nr 2358/71 i (WE) nr 2529/2001 (Dz.U. L 270, s. 1), wprowadzonego do tego rozporządzenia na mocy art. 1 pkt 20 rozporządzenia Rady (WE) nr 864/2004 z dnia 29 kwietnia 2004 r. zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 1782/2003 i dostosowującego to rozporządzenie w następstwie przystąpienia Republiki Czeskiej, Estonii, Cypru, Łotwy, Litwy, Węgier, Malty, Polski, Słowenii i Słowacji do Unii Europejskiej (Dz.U. L 161, s. 48), a którego nieważność Trybunał stwierdził w wyroku z dnia 7 września 2006 r. w sprawie C-310/04 Hiszpania przeciwko Radzie (Zb.Orz. s. I-7285).
 Sentencja wyroku
 1)
 Sprawy T-252/07, T-271/07 i T-272/07 zostają połączone w celu wydania wyroku.
 2)
 Skargi zostają oddalone.
 3)
 Sungro SA, Eurosemillas SA i Surcotton SA zostają obciążone własnymi kosztami oraz solidarnie kosztami poniesionymi przez Radę Unii Europejskiej i Komisję Europejską.
 (1) Dz.U. C 211 z 8.9.2007.


type: legislation

text:
 |
 52013PC0502
 Proposta għal REGOLAMENT TAL-KUNSILL dwar id-definizzjoni ta’ kriterji li jiddeterminaw meta l-karta riċiklata ma tibqax titqies bħala skart skont l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2008/98/KE dwar l-iskart, /* COM/2013/0502 final - 2013/0235 (NLE) */
 MEMORANDUM TA’ SPJEGAZZJONI
 Skont l-Artikolu 6(1)
 tad-Direttiva 2008/98/KE dwar l-iskart, ċertu skart speċifikat
 ma għandux jibqa’ kkunsidrat skart meta jkun għadda minn operazzjoni
 ta’ rkupru u jkun jikkonforma ma’ kriterji speċifiċi li għandhom
 jiġu żviluppati skont il-kundizzjonijiet legali stipulati f’din
 id-dispożizzjoni. Skont l-Artikolu 6(2) ta’ din id-Direttiva,
 il-Kummissjoni għandha tistabbilixxi tali kriterji għal materjali
 speċifiċi u dawn il-kriterji għandhom jiġu adottati skont
 il-proċedura regolatorja bi skrutinju msemmija fl-Artikolu 39(2)
 tad-Direttiva.
 Għalhekk, il-Kummissjoni ressqet abbozz
 ta’ Regolament għall-vot fil-Kumitat stabbilit skont l-Artikolu 39
 tad-Direttiva. Il-Kumitat ma tax opinjoni favorevoli dwar l-abbozz
 tar-Regolament fil-laqgħa tiegħu tad-9 ta’ Lulju 2012.
 It-tħassib ewlieni li tqajjem minn ċerti Stati Membri kienet
 l-inklużjoni ta’ materjal b’diversi livelli skont l-ambitu tar-Regolament
 tal-Kummissjoni minħabba li dan il-materjal li fih sa 25 % ta’
 materjal li mhux karta jkun jirrappreżenta periklu għall-ambjent jekk
 jiġi ttrattat b’mod mhux xieraq. Il-Kummissjoni ħadet nota ta’ dan;
 madankollu żżomm u tirreferi l-istess proposta legali lill-Kunsill
 billi bis-saħħa tal-Artikolu 3(5) u t-Taqsima 3
 tal-Anness I il-frazzjoni li mhix karta hija suġġetta għal
 obbligu biex tiġi riċiklata u sistema ta’ traċċabilità,
 rispettivament.
 Għalhekk, skont il-proċedura
 stabbilita fl-Artikolu 5(a) tad-Deċiżjoni 1999/468/KE, qed
 titressaq proposta lill-Kunsill għal Regolament tal-Kunsill, li qed
 tintbagħat ukoll lill-Parlament Ewropew.
 2013/0235 (NLE)
 Proposta għal
 REGOLAMENT TAL-KUNSILL
 dwar id-definizzjoni ta’ kriterji li
 jiddeterminaw meta l-karta riċiklata ma tibqax titqies bħala skart
 skont l-Artikolu 6(1) tad-Direttiva 2008/98/KE dwar l-iskart,
 IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
 Wara li kkunsidra t-Trattat dwar
 il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea,
 Wara li kkunsidra d-Direttiva 2008/98/KE
 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tad-19 ta’ Novembru 2008
 dwar l-iskart u li tħassar ċerti Direttivi[1] u b’mod partikulari
 l-Artikolu 6(2) tagħha,
 Wara li kkunsidra l-proposta mingħand
 il-Kummissjoni Ewropea,
 Billi:
 (1) Minn evalwazzjoni ta’ diversi
 flussi ta’ skart jirriżulta li s-swieq tar-riċiklaġġ
 għall-karta għandhom jibbenefikaw mill-iżvilupp ta’ kriterji
 speċifiċi li jiddeterminaw meta l-karta miksuba mill-iskart ma tibqax
 titqies bħala skart. Dawk il-kriterji għandhom jiżguraw livell
 għoli ta’ ħarsien ambjentali. Għandhom ikunu mingħajr
 ħsara għall-klassifika tal-karta riċiklata bħala skart minn
 pajjiżi terzi.
 (2) Ir-rapporti
 taċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka tal-Kummissjoni Ewropea wrew
 li hemm suq u domanda għal karta riċiklata biex tintuża
 bħala materja prima f’fabbriki tal-karta. Għalhekk il-karta
 riċiklata għandha tkun pura biżżejjed u għandha
 tissodisfa l-istandards jew l-ispeċifikazzjonijiet mitluba mill-industrija
 tal-produzzjoni tal-karta.
 (3) Il-kriterji li jiddeterminaw
 meta l-karta riċiklata ma tibqax titqies bħala skart għandhom
 jiżguraw li karta li ġejja minn operazzjoni ta’ rkupru tissodisfa
 r-rekwiżiti tekniċi tal-industrija tal-produzzjoni tal-karta, li dan
 ikun konformi mal-leġiżlazzjoni u mal-istandards eżistenti
 applikabbli għall-prodotti u li ma jwassalx għal impatti globali
 negattivi fuq l-ambjent jew fuq saħħet il-bniedem. Ir-rapporti
 taċ-Ċentru Konġunt tar-Riċerka tal-Kummissjoni Ewropea wrew
 li l-kriterji proposti dwar l-iskart li jintuża bħala materja prima
 fl-operazzjoni ta’ rkupru, dwar il-proċessi u t-tekniki ta’ trattament,
 kif ukoll dwar il-karta li tirriżulta mill-operazzjoni ta’ rkupru
 jilħqu dawk l-għanijiet minħabba li għandhom iwasslu
 għall-produzzjoni ta’ karta bla karatteristiċi perikolużi u
 ħielsa biżżejjed minn komponenti mhux karta.
 (4) Sabiex tkun żgurata
 l-konformità mal-kriterji, huwa xieraq li jkun ipprovdut tagħrif dwar
 il-karta riċiklata li ma tibqax titqies bħala skart u li tiġi
 implimentata sistema ta’ mmaniġġjar.
 (5) Sabiex l-operaturi jkunu
 jistgħu jadattaw irwieħhom għall-kriterji li jiddeterminaw meta
 l-karta riċiklata ma tibqax titqies bħala skart, huwa xieraq li
 jingħata perjodu raġonevoli ta’ żmien qabel ma jibda japplika
 dan ir-Regolament.
 (6) Għandhom jiġu
 stabbiliti kriterji speċifiċi dwar meta l-iskart ma jibqax jitqies
 bħala skart għal karta magħmula minn materjali multipli
 b’kontenut għoli ta' materjal li mhux karta sabiex jiġi żgurat
 li l-karta tiġi effettivament riċiklata u li l-materjali li mhumiex
 karta jiġu riċiklati.
 (7) Il-kumitat stabbilit permezz
 tal-Artikolu 39 tad-Direttiva 2008/98/KE għadu ma pprovdiex
 opinjoni dwar il-miżuri stipulati f'dan ir-Regolament u għalhekk
 il-Kummissjoni ressqet proposta lill-Kunsill rigward dawk il-miżuri u
 bagħtitha lill-Parlament Ewropew,
 ADOTTAT DAN IR-REGOLAMENT:
 Artikolu 1
 Suġġett
 Dan ir-Regolament jistabbilixxi kriterji li
 jiddeterminaw meta karta riċiklata maħsuba għall-użu ta’
 fibri tal-karta għall-manifattura tal-karta ma tibqax titqies bħala
 skart.
 Artikolu 2
 Definizzjonijiet
 Għall-finijiet
 ta’ dan ir-Regolament, għandhom japplikaw id-definizzjonijiet stabbiliti
 fid-Direttiva 2008/98/KE.
 Barra minn hekk id-definizzjonijiet li
 ġejjin għandhom japplikaw:
 1. "karta
 riċiklata" tfisser karta u kartun iġġenerati mill-irkupru
 tal-iskart;
 2. "karta riċikata
 magħmula minn materjali multipli" tfisser karta riċiklata,
 bħal kartun tax-xorb użat u imballaġġ miksi u bis-saffi, li
 jinkludi aktar minn 5 % ta’ piż niexef ta’ arja ta’ materjali li
 mhumiex karta li ma jistgħux jiġu separati b’tekniki li
 jagħżlu l-materja niexfa.
 3. "detentur" tfisser
 il-persuna fiżika jew ġuridika li għandha fil-pussess
 tagħha l-karta riċiklata;
 4. "produttur" tfisser
 id-detentur li jittrasferixxi l-karta riċiklata lil detentur ieħor
 għall-ewwel darba bħala karta riċiklata li ma baqgħetx
 titqies bħala skart;
 5. "importatur"
 tfisser kwalunkwe persuna fiżika jew ġuridika stabbilita fl-Unjoni li
 tintroduċi karta riċiklata li ma baqgħetx titqies bħala
 skart fit-territorju doganali tal-Unjoni;
 6. "persunal
 kwalifikat" tfisser persunal li huwa kwalifikat bl-esperjenza jew
 bit-taħriġ biex jimmonitorja u jivvaluta l-karatteristiċi
 tal-karta riċiklata;
 7. "spezzjoni
 viżwali" tfisser spezzjoni tal-karta riċiklata li tkopri
 l-partijiet kollha ta’ kunsinna u li ssir permezz tas-sensi tal-bniedem jew
 permezz ta’ kwalunkwe tagħmir mhux speċjalizzat;
 8. "kunsinna" tfisser
 lott ta’ karta riċiklata li huwa maħsub sabiex jiġi kkunsinjat
 minn produttur lil detentur ieħor u li jista’ jinżamm f’unità
 tat-trasport waħda jew iktar, bħall-kontejners;
 Artikolu 3
 Kriterji
 għall-karta riċiklata
 Il-karta riċiklata ma għandhiex
 tibqa’ titqies bħala skart meta, mat-trasferiment mill-produttur lil
 detentur ieħor, jiġu ssodisfati l-kundizzjonijiet kollha li
 ġejjin:
 1. il-karta li tirriżulta
 mill-operazzjoni ta’ rkupru tkun konformi mal-kriterji stabbiliti
 fit-Taqsima 1 tal-Anness I;
 2. l-iskart użat bħala
 materja prima għall-operazzjoni ta’ rkupru jkun konformi mal-kriterji
 stabbiliti fit-Taqsima 2 tal-Anness I;
 3. l-iskart użat bħala
 materja prima għall-operazzjoni ta’ rkupru jkun ġie ttrattat skont
 il-kriterji stabbiliti fit-Taqsima 3 tal-Anness I;
 4. il-produttur jew l-importatur
 ikun issodisfa r-rekwiżiti stabbiliti fl-Artikoli 4 u 5;
 5. il-karta riċiklata hija
 ddestinata għall-użu ta’ fibri tal-karta fil-manifattura tal-karta.
 Barra minn hekk, il-materjali li mhumiex karta f’kunsinni ta’ karta
 magħmula minn materjali multipli huma maħsuba għall-irkupru.
 Artikolu 4
 Dikjarazzjoni
 tal-konformità
 1. Il-produttur jew
 l-importatur, għal kull kunsinna ta’ karta riċiklata, għandu
 joħroġ dikjarazzjoni ta’ konformità li tkun konformi mal-mudell
 stabbilit fl-Anness II.
 2. Il-produttur jew l-importatur
 għandu jagħti d-dikjarazzjoni ta’ konformità lid-detentur li jmiss
 tal-kunsinna tal-karta riċiklata. Il-produttur jew l-importatur
 għandu jżomm kopja tad-dikjarazzjoni ta’ konformità għal
 mill-inqas sena wara d-data tal-ħruġ tagħha u għandu
 jqiegħdha għad-dispożizzjoni tal-awtoritajiet kompetenti meta
 jintalab jagħmel dan.
 3. Id-dikjarazzjoni ta’
 konformità tista’ tkun elettronika.
 Artikolu 5
 Sistema
 ta’ mmaniġġjar
 1. Il-produttur għandu
 jimplimenta sistema ta’ mmanniġjar adattata biex turi l-konformità
 mal-kriterji msemmija fl-Artikolu 3.
 2. Is-sistema ta’
 mmanniġjar għandu jkun fiha sett ta’ proċeduri dokumentati dwar
 kull wieħed mill-aspetti li ġejjin:
 (a)
 il-monitoraġġ tal-kwalità tal-karta
 riċiklata li tirriżulta mill-operazzjoni ta’ rkupru kif stabbilit
 fit-Taqsima 1 tal-Anness I (inklużi t-teħid tal-kampjuni u
 l-analiżi);
 (b)
 l-aċċettazzjoni tal-kontroll tal-iskart
 li ntuża bħala materja prima għall-operazzjoni ta’ rkupru kif
 stabbilit fit-Taqsima 2 tal-Anness I;
 (c)
 monitoraġġ tal-proċessi u t-tekniki
 ta' trattament fit-Taqsima 3 tal-Anness I;
 (d)
 monitoraġġ tal-operazzjoni ta' rkupru
 tal-komponenti li mhumiex karta ta' karta magħmula minn materjali multipli
 kif stabbilit fit-Taqsima 3 tal-Anness I, fejn xieraq;
 (e)
 ir-reazzjoni tal-konsumaturi dwar il-konformità
 mal-kwalità tal-karta riċiklata;
 (f)
 żamma ta' rekords tar-riżultati
 tal-monitoraġġ imwettaq taħt il-punti (a) sa (d);
 (g)
 reviżjoni u titjib tas-sistema
 tal-immaniġġjar;
 (h)
 taħriġ tal-persunal.
 3. Is-sistema ta'
 mmaniġġjar se tippreskrivi wkoll ir-rekwiżiti
 speċifiċi ta' monitoraġġ stabbiliti fl-Anness I
 għall kull kriterja. Speċifikament fir-rigward tal-karta
 magħmula minn materjali multipli, il-produttur għandu jżomm
 ir-rekords għal mhux anqas minn tliet snin, għall-identifikazzjoni
 tad-detenturi li jmiss sal-irkupru tal-materjal kollu fil-karta magħmula
 minn materjali multipli u l-ammonti ttrasferiti, u għandu jagħmel
 dawk ir-rekords disponibbli għall-awtoritajiet kompetenti fuq talba.
 4. Korp għall-valutazzjoni
 tal-konformità, kif definit fir-Regolament (KE) Nru 765/2008[2] tal-Parlament Ewropew u
 tal-Kunsill, li kiseb l-akkreditament f'konformità mar-Regolament, jew
 verifikatur ambjentali, kif definit fl-Artikolu 2(20)(b) tar-Regolament
 (KE) Nru 1221/2009[3]
 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, li huwa akkreditat jew liċenzjat
 f'konformità ma' dak ir-Regolament, għandu jivverifika li s-sistema ta'
 mmaniġġjar tikkonforma mar-rekwiżiti tal-Artikolu. Il-verifika
 għandha titwettaq kull tliet snin. Verifikaturi biss b'dawn il-kampijiet
 ta' akkreditament jew liċenzja bbażata fuq il-Kodiċi tan-NACE
 kif speċifikat fir-Regolament (KE) Nru 1893/2006[4] tal-Parlament Ewropew u
 tal-Kunsill huma meqjusa li għandhom esperjenza speċifika
 suffiċjenti biex iwettqu l-verifika msemmija f'dan ir-Regolament:
 * Il-Kodiċi NACE 38 (Attivitajiet ta'
 ġbir, trattament u rimi ta' skart; rkupru ta' materjal); jew
 *Il-Kodiċi NACE 17 (Il-manifattura tal-karta
 u prodotti tal-karta).
 5. L-importatur għandu
 jitlob lill-fornituri tiegħu biex jimplimentaw sistema ta'
 mmaniġġjar li tikkonforma mar-rekwiżiti tal-paragrafi 1, 2 u 3
 ta' dan l-Artikolu u li ġiet ivverifikata minn verifikatur estern
 indipendenti.
 Is-sistema ta' mmaniġġjar tal-fornitur
 għandha tiġi ċċertifikata minn korp għall-valutazzjoni
 tal-konformità li huwa akkreditat minn korp ta' akkreditament evalwat bejn
 il-pari b'suċċess għal din l-attività mill-korp rikonoxxut
 fl-Artikolu 14 tar-Regolament (KE) Nru 765/2008; jew minn verifikatur
 ambjentali li huwa akkreditat jew liċenzjat minn korp ta' akkreditament
 jew liċenzjar skont ir-Regolament (KE) Nru 1221/2009 li huwa wkoll
 suġġett għal evalwazzjoni bejn il-pari skont l-Artikolu 31
 ta' dak ir-Regolament, rispettivament.
 Verifikaturi li jridu joperaw f'pajjiżi terzi
 jridu jiksbu akkreditament jew liċenzja speċifika, f'konformità
 mal-ispeċifikazzjonijiet stabbiliti fir-Regolament (KE) Nru 765/2008
 jew ir-Regolament (KE) Nru 1221/2009 flimkien mad-Deċiżjoni
 tal-Kummissjoni 2011/832/UE[5].
 6. Il-produttur, mat-talba
 għandu jagħti lill-awtoritajiet kompetenti l-aċċess
 għas-sistema ta' mmaniġġjar.
 Artikolu 6
 Id-dħul
 fis-seħħ
 Dan ir-Regolament għandu jidħol
 fis-seħħ fl-20 jum wara dak tal-pubblikazzjoni tiegħu f'Il-Ġurnal
 Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
 Għandu japplika
 mill-1 ta’ Jannar 2014.
 Dan ir-Regolament jorbot fl-intier tiegħu
 u japplika direttament fl-Istati Membri skont it-Trattati.
 Magħmul fi Brussell,
 Għall-Kunsill
 Il-President
 ANNESS I
 Kriterji għal karta riċiklata
 Kriterji || Rekwiżiti ta’ awtomonitoraġġ
 Taqsima 1. Il-kwalità tal-karta li tirriżulta mill-operazzjoni ta’ rkupru
 1.1 Il-karta li tirriżulta mill-operazzjoni ta’ rkupru għandha tiġi kklassifikata skont l-istandard Ewropew EN 643. || Kull kunsinna għandha tiġi kklassifikata minn persunal ikkwalifikat.
 1.2 Il-kontenut tal-komponent mhux karta għandu jkun inqas minn jew ugwali għal 1.5 % tal-piż niexef tal-arja. Il-komponent li mhux karta huwa materjal differenti mill-karta, li huwa preżenti f’karta riċiklata, u jista’ jiġi sseparat bl-użu ta’ tekniki li jagħżlu materja niexfa. Eżempji ta’ komponenti li mhumiex karta huma l-metall, il-plastik, il-ħġieġ, it-tessuti, il-ħamrija, ir-ramel, l-irmied, it-trab, ix-xemgħa, il-bitumen, iċ-ċeramika, il-gomma, id-drapp, l-injam, u s-sustanzi organiċi sintetiċi. Il-materjali minerali għall-mili li jeżistu fil-fibri tal-karta, bħat-tafal, il-karbonat tal-kalċju, u l-lamtu huma meqjusa bħala parti mill-karta u ma jingħaddux bħala komponenti li mhumiex karta. Karta magħmula minn materjali multipli b’kontenut ta' materjali li mhumiex karta ta’ aktar minn 30 % ta’ piż niexef ta’ arja għandu jitqies fit-totalità tiegħu, bħala komponent li mhux karta. || Persunal kwalifikat għandu jwettaq spezzjoni viżwali ta’ kull kunsinna. F’intervalli xierqa u soġġetti għal reviżjoni jekk isiru tibdiliet sinifikanti fil-proċess tal-operat, kampjuni rappreżentattivi ta’ kull grad ta’ karta riċiklata għandhom jiġu analizzati gravimetrikament biex jitkejjel il-kontenut ta’ komponenti li mhumiex karta. Il-kontenut ta’ komponenti li mhumiex karta għandu jiġi analizzat billi jintiżen wara s-separazzjoni mekkanika jew manwali (skont kif xieraq) ta' materjali taħt spezzjoni viżwali bir-reqqa. Il-frekwenzi xierqa tal-monitoraġġ permezz tat-teħid tal-kampjuni għandhom ikunu stabbiliti billi jitqiesu l-fatturi li ġejjin: It-tendenza mistennija tal-varjabbiltà (pereżempju kif murija mir-riżultati storiċi); ir-riskju inerenti ta’ varjabbiltà fil-kwalità tal-iskart użat bħala materja prima fl-operazzjoni tal-irkupu u fi kwalunkwe pproċessar sussegwenti, pereżempju l-kontenut medju ogħla ta’ plastik jew ħġieġ fil-karta magħżul mis-sistemi ta’ ġbir ta’ karta magħmula minn materjali multipli; il-preċiżjoni inerenti tal-metodu ta’ monitoraġġ; u il-prossimità tar-riżultati tal-kontenut ta’ komponenti li mhumiex karta għal-limitu massimu ta’ 1.5 % ta’ piż niexef ta’ arja. Il-proċess tad-determinazzjoni tal-frekwenzi tal-monitoraġġ għandu jkun iddokumentat bħala parti mis-sistema ta’ mmanniġjar u għandu jkun disponibbli għall-verifika.
 1.3 Il-karta riċiklata, inklużi l-konstitwenti tagħha u partikolarment l-inka u l-kuluri, ma għandhiex turi l-ebda waħda mill-karatteristiċi perikolużi elenkati fl-Anness III tad-Direttiva 2008/98/KE. Il-karta riċiklata għandha tkun konformi mal-limiti ta’ konċentrazzjoni stabbiliti fid-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 2000/532/KE[6], u ma taqbiżx il-limiti ta’ konċentrazzjoni stabbiliti fl-Anness IV għar-Regolament (KE) 850/2004[7] tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill. || Għandha titwettaq spezzjoni viżwali ta’ kull kunsinna minn persunal ikkwalifikat. Fejn l-ispezzjoni viżwali tqajjem xi suspett ta’ possibbiltà ta’ karatteristiċi perikolużi, għandhom jittieħdu iktar miżuri xierqa ta’ monitoraġġ, bħat-teħid ta’ kampjuni u l-ittestjar, fejn ikun xieraq. Il-persunal għandu jitħarreġ dwar il-karatteristiċi perikolużi potenzjali li jistgħu jkunu assoċjati mal-karta riċiklata u dwar il-komponenti jew il-karatteristiċi tal-materjali li jippermettu li dak li jkun jagħraf il-karatteristiċi perikolużi. Il-proċedura għar-rikonoxximent tal-materjali perikolużi għandha tkun iddokumentata fis-sistema tal-immaniġġjar.
 1.4 Il-karta riċiklata ma għandux ikun fiha żejt, solventi, żebgħa, oġġetti tal-ikel milwiema u/jew xaħmijin assorbiti li jistgħu jiġu identifikati permezz ta' spezzjoni viżwali. || Għandha titwettaq spezzjoni viżwali ta’ kull kunsinna minn persunal ikkwalifikat. Meta l-ispezzjoni viżwali tikxef sinjali ta' assorbiment ta' fluwidi għajr l-ilma li jista' jirriżulta f’pereżempju tinwir jew irwejjaħ, u dawn is-sinjali mhumiex negliġibbli, il-kunsinna tibqa' titqies bħala skart. Il-persunal għandu jitħarreġ dwar it-tipi ta’ kontaminazzjoni potenzjali li jistgħu jkunu assoċjati mal-karta riċiklata u dwar il-komponenti jew il-karatteristiċi tal-materjali li jippermettu lil dak li jkun jagħraf il-kontaminanti. Il-proċedura għar-rikonoxximent tal-kontaminazzjoni għandha tkun iddokumentata fis-sistema tal-immanniġjar.
 Taqsima 2. L-iskart użat bħala materja prima għall-operazzjoni ta’ rkupru
 2.1 Skart perikoluż, bijoskart, skart muniċipali mħallat, skart tal-kura tas-saħħa, u prodotti użati ta’ iġjene personali ma għandhomx jintużaw bħal materja prima. || Il-kontroll ta' aċċettazzjoni tal-iskart kollu li fih il-karta li jasal (permezz ta’ spezzjoni viżwali) u tad-dokumentazzjoni li takkumpanjah għandu jitwettaq minn persunal kwalifikat li jkun ingħata taħriġ dwar kif jagħraf l-iskart li fih il-karta li ma jissodisfax il-kriterji stabbiliti f’din it-Taqsima.
 Taqsima 3. Il-proċessi u t-tekniki ta’ trattament
 3.1 Il-karta għar-rimi għandha tiġi segregata fis-sors jew waqt il-ġbir, jew l-iskart li jintuża bħala materja prima għandu jiġi trattat biex issir separazzjoni tal-karta mill-komponenti li mhumiex karta. Il-karta li tiġi prodotta minn dawn l-operazzjonijiet għandha tinżamm separata minn kwalunkwe skart ieħor. 3.2 It-trattamenti kollha meħtieġa għal preparazzjoni tal-karta bħala materja prima diretta għall-manifattura ta’ prodotti tal-karta, bħal selezzjoni, separazzjoni, tindif, jew klassifikazzjoni, u għajr l-imballaġġ tal-karta għar-rimi, iridu jkunu saru kompletament. 3.3 Il-materjali li mhumiex karta miżmuma f’kunsinni li fihom iktar minn 1.5 % ta’ piż niexef ta’ arja ta’ karta magħmula minn materjali multipli għandhom jgħaddu minn proċess ta’ trattament dedikat. Il-materjali differenti f’karta magħmula minn materjali multipli għandhom jiġu effettivament separati minn xulxin. Il-fibri ta’ karta separati mill-karta magħmula minn materjali multipli għandhom jintużaw għall-manifattura tal-karta. Il-materjali li mhumiex karta separati mill-karta magħmula minn materjali multipli għandhom jiġu rkuprati. || Rigward kunsinni ta’ karta magħmula minn materjali multipli, il-produttur/l-importatur għandu jidentifika d-detenturi li jmiss tal-kunsinni kif ukoll l-ammonti trasferiti sakemm jiġu rkuprati l-materjali kollha fil-karta magħmula minn materjali multipli. Tali identifikazzjoni tista’ titwettaq permezz ta’ sistema ta’ traċċabbiltà.
 Anness II
 Dikjarazzjoni
 ta’ Konformità mal-kriterji li jiddeterminaw meta l-iskart ma jibqax jitqies
 bħala tali, imsemmija fl-Artikolu 4(1)
 1 || Produttur/importatur tal-karta riċiklata: Isem: Indirizz: Persuna ta’ kuntatt: Telefon: Faks: E-mail:
 2 || a) Grad ta' karta għar-rimi skont l-istandard EN-643: b) Kontenut ta’ komponenti li mhumiex karta, f’punti perċentwali ta’ piż niexef ta’ arja: c) Oriġini tal-materjal (immarka skont kif xieraq). c.1) oriġini ta’ materjali multipli, bħal fil-każ ta’ ġbir imħallat. c.2) oriġini ta’ monomaterjal, bħal fil-każ ta’ ġbir minn sorsi separati.
 3 || Il-kunsinna hija konformi mal-ispeċifikazzjonijiet tal-istandard EN-643.
 4 || Il-kwantità tal-kunsinna f’kg.
 5 || Din il-kunsinna hija konformi mal-kriterji msemmija fil-paragrafi (1) sa (3) tal-Artikolu 3 tar-(Regolament).
 6 || Il-produttur tal-karta riċiklata japplika sistema ta’ mmanniġjar li hija konformi mar-rekwiżit tar-Regolament Nru. ... [ser jiddaħħal hekk kif ir-Regolament jiġi adottat], u li ġiet verifikata minn korp akkredidat ta’ valutazzjoni tal-konformità jew minn verifikatur ambjentali jew, meta karta li ma baqgħetx tissejjaħ skart tiġi importata fit-territorju doganali tal-Unjoni, minn verifikatur indipendenti estern.
 7 || Il-materjal f’din il-kunsinna huwa maħsub esklussivament għall-użu ta’ fibri tal-karta għall-manifattura tal-karta, u fejn applikabbli, ukoll għall-irkupru ta' materjali li mhumiex karta li jinsabu fil-karta magħmula minn materjali multipli.
 8 || Dikjarazzjoni tal-produttur/tal-importatur tal-karta riċiklata: Jiena niċċertifika li, safejn naf jien, it-tagħrif mogħti hawn fuq huwa komplut u korrett: Isem: Data: Firma:
 [1] ĠU L 312, 22.11.2008, p. 3.
 [2] ĠU L 218, 13.8.2008, p. 30.
 [3] ĠU L 342, 22.12.2009, p. 1.
 [4] ĠU L 393, 30.12.2006, p. 1.
 [5] ĠU L 330, 14.12.2011, p. 25.
 [6] ĠU L 226, 6.9.2000, p. 3.
 [7] ĠU L 229, 30.4.2004, p. 1.


type: wikipedia

text:
Ο Δίας είναι ο μεγαλύτερος πλανήτης του Ηλιακού συστήματος σε διαστάσεις και μάζα. Είναι ο πέμπτος κατά σειρά πλανήτης ξεκινώντας από τον Ήλιο. Στην Αστρονομία έχει το σύμβολο. Είναι ένας γίγαντας αερίων με μάζα λίγο μικρότερη από το ένα χιλιοστό της ηλιακής, αλλά δυόμισι φορές μεγαλύτερη του αθροίσματος της μάζας των υπόλοιπων πλανητών του ηλιακού συστήματος. Ο Δίας, μαζί με τον Κρόνο, τον Ουρανό και τον Ποσειδώνα, αναφέρονται ως αέριοι γίγαντες.
 Ο πλανήτης ήταν γνωστός από τους αστρονόμους της αρχαιότητας και συνδέθηκε με τη μυθολογία και τις θρησκευτικές πεποιθήσεις πολλών πολιτισμών. Οι Έλληνες και αργότερα οι Ρωμαίοι ονόμασαν τον πλανήτη από τον ελληνικό θεό Δία (Jupiter). Όταν φαίνεται από τη Γη, ο Δίας μπορεί να φτάσει σε φαινόμενο μέγεθος -2,95, καθιστώντας τον κατά μέσο όρο, το τρίτο φωτεινότερο αντικείμενο στον ουρανό τη νύχτα μετά από τη Σελήνη και την Αφροδίτη. Ο Άρης μπορεί να ταιριάξει σε σύντομα χρονικά διαστήματα τη φωτεινότητα του Δία σε συγκεκριμένα σημεία της τροχιάς του.
 Ο Δίας αποτελείται κυρίως από υδρογόνο, με το ένα τέταρτο της μάζας να είναι ήλιο. Μπορεί επίσης να έχει βραχώδη πυρήνα που αποτελείται από βαρύτερα στοιχεία. Λόγω της ταχείας περιστροφής του, το σχήμα του Δία είναι αυτό ενός πεπλατυσμένου σφαιροειδούς (έχει μια μικρή, αλλά σημαντική διόγκωση γύρω από τον ισημερινό). Η εξωτερική ατμόσφαιρα είναι εμφανώς χωρισμένη σε διάφορες ζώνες σε διάφορα γεωγραφικά πλάτη, με αποτέλεσμα αναταραχή και καταιγίδες κατά μήκος των ορίων αλληλεπίδρασής τους. Ένα σημαντικό αποτέλεσμα είναι η Μεγάλη Ερυθρά Κηλίδα, μια τεράστια καταιγίδα που είναι γνωστό ότι υπήρχε τουλάχιστον από τον 17ο αιώνα, οπότε και παρατηρήθηκε για πρώτη φορά με τηλεσκόπιο. Γύρω από τον πλανήτη ένα αχνό πλανητικό σύστημα δακτυλίων και μια ισχυρή μαγνητόσφαιρα. Περιβάλλεται επίσης από τουλάχιστον 80 δορυφόρους, συμπεριλαμβανομένων των τεσσάρων μεγάλων φεγγαριών του Γαλιλαίου, όπως ονομάζονται τα φεγγάρια που ανακαλύφθηκαν από τον Γαλιλαίο το 1610. Ο Γανυμήδης, ο μεγαλύτερος από αυτά τα φεγγάρια, έχει διάμετρο μεγαλύτερη από εκείνη του πλανήτη Ερμή.
 Δομή
 Ο Δίας είναι ένας γίγαντας αερίων. Είναι ο μεγαλύτερος πλανήτης του ηλιακού συστήματος. Είναι τόσο μεγάλος που θα μπορούσε να περιλάβει στο εσωτερικό του όλους τους άλλους πλανήτες του Ηλιακού συστήματος. Η μάζα του είναι 318 φορές μεγαλύτερη από τη μάζα της Γης, και 2,5 φορές μεγαλύτερη του συνόλου των πλανητών και δορυφόρων. Ο όγκος του είναι 1.321 φορές μεγαλύτερος από τον όγκο της Γης. Παρά ταύτα η πυκνότητά του είναι μόλις 1,33 έναντι της πυκνότητας της Γης που είναι 5,52 και κοντινή στην πυκνότητα του Ήλιου(1,4), λαμβάνοντας ως μονάδα την πυκνότητα του ύδατος. Η μέση διάμετρός του είναι 142.000 χλμ. Η ένταση του πεδίου βαρύτητας υπολογίζεται 2,5 φορές μεγαλύτερη της έντασης της Γης. Δέχεται δε από τον Ήλιο ποσότητα φωτός και θερμότητα ίση προς το 1/25 εκείνης που φθάνει στη Γη.
 Σύνθεση
 Η ανώτερη ατμόσφαιρα του Δία αποτελείται από περίπου 88-92% υδρογόνο και το ήλιο αποτελεί 8-12% κατ 'όγκο τοις εκατό ή κλάσμα των μορίων του αερίου. Δεδομένου ότι ένα άτομο ηλίου έχει περίπου τέσσερις φορές μεγαλύτερη μάζα απ'ότι ένα άτομο υδρογόνου, η σύσταση αλλάζει όταν περιγράφεται ως αναλογία της μάζας που συνεισφέρουν τα διαφορετικά άτομα. Έτσι, η ατμόσφαιρα αποτελείται περίπου από 75% υδρογόνο και 24% ήλιο κατά μάζα, με το υπόλοιπο ένα τοις εκατό της μάζας να αποτελείται από άλλα στοιχεία. Το εσωτερικό περιέχει υλικά πυκνότερα έτσι ώστε η κατανομή να είναι περίπου 71% υδρογόνο, 24% ήλιο, και 5% άλλα στοιχεία κατά μάζα. Η ατμόσφαιρα περιέχει ίχνη μεθανίου, υδρατμών, αμμωνία, και ενώσεις με βάση το πυρίτιο. Υπάρχουν επίσης ίχνη από άνθρακα, αιθάνιο, υδρόθειο, νέον, οξυγόνο, φωσφίνη και θείο. Το εξωτερικό στρώμα της ατμόσφαιρας περιέχει κατεψυγμένους κρυστάλλους αμμωνίας. Με υπέρυθρες και υπεριώδεις μετρήσεις, ίχνη βενζολίου και άλλων υδρογονανθράκων έχουν επίσης βρεθεί.
 Οι ατμοσφαιρικές αναλογίες υδρογόνου και ήλιου είναι πολύ κοντά στη θεωρητική σύνθεση του αρχέγονου ηλιακού νεφελώματος. Ωστόσο, το νέον στην ανώτερη ατμόσφαιρα αποτελεί μόνο τα 20 μέρη ανά εκατομμύριο κατά μάζα, η οποία είναι δέκα φορές μικρότερη από την αφθονία αυτού του στοιχείου στον Ήλιο. Το ήλιο είναι επίσης εξαντλημένο, αν και είναι μόνο το 80% περίπου της σύνθεσης ηλίου του Ήλιου. Αυτή η εξάντληση μπορεί να είναι αποτέλεσμα της καθίζησης των στοιχείων αυτών στο εσωτερικό του πλανήτη. Η αφθονία των βαρύτερων αδρανών αερίων στην ατμόσφαιρα του Δία είναι περίπου δύο έως τρεις φορές μεγαλύτερη από του Ήλιου.
 Με βάση τη φασματοσκοπία, ο Κρόνος θεωρείται ότι έχει παρόμοια σύνθεση με τον Δία, αλλά οι άλλοι γίγαντες αερίου, ο Ουρανός και ο Ποσειδώνας έχουν σχετικά πολύ λιγότερο υδρογόνο και ήλιο. Ωστόσο, λόγω της έλλειψης εισόδου διαστημοπλοίων στην ατμόσφαιρα, ώστε να έχουμε μετρήσεις υψηλής ποιότητας, πιθανότατα τα βαρύτερα στοιχεία δεν είναι σε αφθονία στους εξωτερικούς πλανήτες πέρα από τον Δία.
 Μάζα
 Ο Δίας έχει μάζα 2,5 φορές όσο η μάζα όλων των άλλων πλανητών του ηλιακού συστήματος μαζί - ως μέγεθος μάζας είναι τόσο μεγάλο, ώστε το βαρύκεντρο του συστήματος Δία - Ήλιου βρίσκεται επάνω από την επιφάνεια του Ήλιου σε απόσταση 1,068 ηλιακές ακτίνες από το κέντρο του Ήλιου. Αν και αυτός ο πλανήτης κάνει τη Γη να μοιάζει με νάνο, με διάμετρο 11 φορές μεγαλύτερη, είναι πολύ λιγότερο πυκνός. Ο όγκος του Δία είναι ίσος με 1.321 το γήινο, αλλά ο πλανήτης είναι μόνο 318 φορές βαρύτερος από τη Γη. Ο Δίας έχει ακτίνα ίση με 0,10 φορές την ακτίνα του Ήλιου, και έχει μάζα 0.001 φορές τη μάζα του ήλιου, κάνοντας τους να έχουν περίπου ίση πυκνότητα. Η "μάζα του Δία» (MJ ή MJup) χρησιμοποιείται συχνά ως μονάδα για την περιγραφή μάζας των άλλων αντικειμένων, ιδιαίτερα για εξωηλιακούς πλανήτες και καφέ νάνους. Έτσι, για παράδειγμα, η μάζα του εξωηλιακού πλανήτη HD 209458 b είναι 0,69 MJ, ενώ ο COROT-7b έχει μάζα 0,015 MJ.
 Εσωτερική δομή
 Ο Δίας θεωρείται ότι αποτελείται από ένα πυκνό πυρήνα με ένα μείγμα στοιχείων, ένα στρώμα υγρού μεταλλικού υδρογόνου με λίγο ήλιο που τον περιβάλλει, και ένα εξωτερικό στρώμα κυρίως από μοριακό υδρογόνο. Πέραν αυτής της βασικής διάρθρωσης, υπάρχει ακόμα μεγάλη αβεβαιότητα. Ο πυρήνας συχνά περιγράφεται ως βραχώδης, αλλά κάθε λεπτομέρεια στη σύνθεση του είναι άγνωστη, όπως και οι ιδιότητες των υλικών σε θερμοκρασίες και πιέσεις σε τέτοια βάθη. Το 1997, είχε προταθεί από βαρυτικές μετρήσεις, ότι ο πυρήνας του Δία έχει 12 έως 45 φορές τη μάζα της Γης, ή περίπου το 3% -15% της συνολικής Μάζας του Δία. Η παρουσία του πυρήνα κατά τη διάρκεια τουλάχιστον ενός μέρους της ιστορίας του Δία προτείνεται από τα μοντέλα του πλανητικού σχηματισμού που αφορούν την αρχική σύσταση ενός βραχώδους ή παγωμένου πυρήνα που είναι αρκετά ογκώδης για να συλλέξει μέρος του όγκου από υδρογόνο και ήλιο από το πρωτοηλιακό νεφέλωμα. Αν υποθέσουμε ότι υπήρχε, μπορεί να έχει συρρικνωθεί καθώς ρεύματα μεταφοράς θερμού υγρού μεταλλικού υδρογόνου αναμίχθηκαν με το λιωμένο πυρήνα και μετέφεραν το περιεχόμενό του σε υψηλότερα επίπεδα στο πλανητικό εσωτερικό. Ο πυρήνας μπορεί τώρα να απουσιάζει εντελώς, καθώς οι μετρήσεις δεν είναι ακόμα αρκετά ακριβείς ώστε να αποκλειστεί η δυνατότητα αυτή.
 Ατμόσφαιρα
 Η ατμόσφαιρα του Δία είναι η μεγαλύτερη στο ηλιακό σύστημα, καθώς εκτείνεται σε πλάτος μεγαλύτερο των 5.000 χιλιομέτρων. Επειδή ο Δίας δεν έχει επιφάνεια, η βάση της ατμόσφαιρας θεωρείται το σημείο στο οποίο η ατμοσφαιρική πίεση ισούται με 10 bar.
 Ατμοσφαιρικά χαρακτηριστικά
 Με το τηλεσκόπιο δεν φαίνεται η επιφάνεια του πλανήτη, αλλά η πυκνή ατμόσφαιρα που τον περιβάλλει και η οποία παρουσιάζει πλατιές σκοτεινές ταινίες, παράλληλες προς τον ισημερινό του πλανήτη, που διαχωρίζονται από φωτεινές ζώνες. Η φωτεινότητα, το πλάτος και η θέση των ζωνών αλλάζουν συνέχεια όψη και εύρος, στο διάστημα ενός έτους. Η εναλλαγή σκοτεινών και φωτεινών ζωνών αντιπροσωπεύει περιοχές όπου αέρια ανεβαίνουν προς τα πάνω στην ατμόσφαιρα του Δία και άλλες όπου κατεβαίνουν προς τα κάτω. Η ατμόσφαιρα του Δία όπως και των άλλων τριών γιγάντων αερίων, περιέχει υδρογόνο περίπου 78%, ήλιο 11%, με το υπόλοιπο 1% να αποτελείται από αμμωνία, μεθάνιο, νερό και άλλες ενώσεις όπως το αιθάνιο, το ακετυλένιο και το υδροκυάνιο. Η θερμοκρασία στην κορυφή των νεφών είναι -130 έως -140 βαθμοί Κελσίου. Σε αυτές τις θερμοκρασίες το νερό και η αμμωνία βρίσκονται σε μορφή πάγου. Χαμηλότερα όμως τόσο η πίεση όσο και θερμοκρασία αυξάνονται.
 Η Μεγάλη ερυθρά κηλίδα και άλλες καταιγίδες
 Το εντυπωσιακότερο χαρακτηριστικό της ατμόσφαιρας του Δία είναι η Μεγάλη Ερυθρά (κόκκινη) Κηλίδα, που έχει διάμετρο τετραπλάσια της Γης. Είναι ένας μόνιμος αντικυκλώνας, που βρίσκεται 22 μοίρες νοτίως του ισημερινού. Καλύπτει περίπου το 1% της επιφάνειας του Δία, και φαίνεται να μετατοπίζεται αργά. Το χρώμα της και ο χρόνος περιστροφής της αλλάζουν με την πάροδο των χρόνων. Υποστηρίζεται πως η Μεγάλη Ερυθρά Κηλίδα, είναι μια τεράστια καταιγίδα, ένας αντικυκλώνας, που διαρκεί 300 χρόνια μέχρι σήμερα, ή νησίδα ατμοσφαιρικής ύλης μεταξύ υγρής και αεριώδους κατάστασης. Το 2005 μια ακόμα μεγάλου μεγέθους κηλίδα, η Μικρή κόκκινη κηλίδα έκανε την εμφάνισή της κοντά στη μεγάλη. Παρόμοιοι σχηματισμοί έχουν παρατηρηθεί και στους άλλους αέριους γίγαντες πλανήτες, και υπάρχουν σε μεγάλους αριθμούς και στην ατμόσφαιρα του Δία. Ωστόσο, δεν έχουν το μέγεθος και τη διάρκεια της μεγάλης κόκκινης κηλίδας.
 Δακτύλιοι
 Ο Δίας έχει ένα αμυδρό πλανητικό σύστημα δακτυλίων που αποτελείται από τρία κύρια τμήματα: τον εσωτερικό δακτύλιο σωματιδίων, γνωστό ως φωτοστέφανο, ένα σχετικά φωτεινό κύριο δακτύλιο, και ένα εξωτερικό αραχνοΰφαντο δακτύλιο. Αυτοί οι δακτύλιοι φαίνεται να έχουν προέλθει από σκόνη, αντί πάγο όπως συμβαίνει με τους δακτυλίους του Κρόνου. Ο κύριος δακτύλιος είναι πιθανώς κατασκευασμένος από υλικό που εκτινάσσεται από τους δορυφόρους Αδράστεια και Μήτις. Το υλικό που κανονικά θα επέστρεφε πίσω στο δορυφόρο τραβιέται σε τροχιά γύρω από το Δία λόγω της ισχυρής βαρυτικής επιρροής του. Η τροχιά του υλικού στρέφει προς τον Δία και νέο υλικό προστίθεται από επόμενες συγκρούσεις. Με παρόμοιο τρόπο, οι δορυφόροι Θήβη και Αμάλθεια παράγουν ίσως τις δύο ξεχωριστές συνιστώσες του σκονισμένου αραχνοΰφαντου δακτυλίου. Υπάρχουν επίσης αποδεικτικά στοιχεία ενός βραχώδη δακτυλίου κατά μήκος της τροχιάς της Αμάλθειας, ο οποίος μπορεί να αποτελείται από συντρίμμια από το δορυφόρο.
 Μαγνητικό πεδίο
 Ο Δίας έχει ισχυρότατο μαγνητικό δίπολο, 14 φορές ισχυρότερο από εκείνο της Γης, με ισχύ 4,2 γκάους στον ισημερινό και 10 με 14 στους πόλους. Κινήσεις αγώγιμων στοιχείων μέσα στο μεταλλικό υδρογόνο σχηματίζουν ένα μαγνητικό πεδίο, το οποίο παγιδεύει τα ιονισμένα σωματίδια του ηλιακού ανέμου. Η μαγνητόσφαιρά του, δηλαδή το μαγνητισμένο περιβάλλον του, σχηματίζεται γύρω του καθώς το μαγνητικό του πεδίο αλληλεπιδρά με τον ηλιακό άνεμο, αυτό το ταχύτατο, μαγνητισμένο και ιονισμένο αέριο που εκπέμπει συνεχώς ο Ήλιος στο διαπλανητικό χώρο με τεράστια ταχύτητα.
 Διπολικά πεδία και μαγνητόσφαιρες έχουν η Γη, ο Κρόνος και οι άλλοι γίγαντες πλανήτες. Η μαγνητόσφαιρα του Δία μοιάζει με γιγάντια σφαιρική σταγόνα προς τον Ήλιο με ακτίνα 100 έως 150 ακτίνες του Δία, και ατρακτοειδής προς τη σκοτεινή πλευρά που εκτείνεται ίσως και πέρα από μία αστρονομική μονάδα. Ο Δίας έχει έντονες ζώνες ακτινοβολίας (Ζώνες Βαν Άλεν) και εμφανίζεται πολικό σέλας όπως στη Γη. Η έκταση της μαγνητόσφαιρας αυξομειώνεται, καθώς μεταβάλλεται η πίεση του ηλιακού ανέμου και κάποια σωμάτια (ενεργητικά ηλεκτρόνια) που επιταχύνονται από τη μαγνητόσφαιρα φθάνουν έως τη Γη, όπου τα παρατηρούν τα διαστημόπλοια όταν υπάρχει μαγνητική σύνδεση με τον Δία μέσω του διαπλανητικού μαγνητικού πεδίου κάθε δεκατρείς μήνες.
 Τροχιά
 Η απόστασή του από τη Γη κυμαίνεται ανάμεσα στα 591.000.000 χλμ και 965.000.000 χλμ. (περίπου ± 5,2 α.μ.). Περιστρέφεται πάρα πολύ γρήγορα γύρω από τον άξονά του, περίπου σε 10 ώρες, πιο γρήγορα από όλους τους πλανήτες. Για την ακρίβεια περιστρέφεται σε 9 ώρες και 51 λεπτά. Με αυτό το ρυθμό της περιστροφής, ο Δίας, που είναι φτιαγμένος κατά κύριο λόγο από αέριο υδρογόνο παρουσιάζει πλάτυνση ίση προς 1/15. Ο χρόνος που χρειάζεται για μια περιφορά γύρω από τον Ήλιο είναι περίπου 12 γήινα χρόνια (11 έτη και 315 ημέρες Γης).
 Δορυφόροι
 Έχει επιβεβαιωθεί η ύπαρξη 80 δορυφόρων διαφόρων μεγεθών σε τροχιά γύρω από τον Δία από τους οποίους οι τέσσερις Γανυμήδης, Καλλιστώ, Ιώ και Ευρώπη ανακαλύφθηκαν από τον Γαλιλαίο όταν παρατήρησε τον ουρανό με το τηλεσκόπιό του το 1610, είναι πολύ μεγάλοι με διάμετρο από 4.980 έως 2.880 χλμ. Οι δύο πρώτοι είναι μεγαλύτεροι της Σελήνης. Αυτοί οι τέσσερις φαίνονται με απλά κιάλια κατά τη διεύθυνση του ισημερινού του πλανήτη.
 Κατά την κίνησή τους περί το Δία άλλοτε υφίστανται "εκλείψεις", άλλοτε "διαβάσεις" (προ του δίσκου του Δία) και άλλοτε "επιπροσθήσεις".
 Ονόματα μερικών από τους υπόλοιπους δορυφόρους είναι: Αμάλθεια, Ιμαλία, Ελάρα, Πασιφάη, Σινώπη, Λυσιθέα, Κάρμη, Ανάγκη, Λήδα, Θήβη, Αδράστεια, Μήτις, Καλλιρρόη, Θεμιστώ, Μεγακλείτη, Ταϋγέτη, Χαλδήνη, Αρπαλύκη, Καλύκη, Ιοκάστη, Ερινόμη, Ισονόη, Πραξιδίκη, Αυτονόη, Θυώνη, Ερμίππη, Αίτνη, Ευρυδόμη, Ευάνθη, Ευπορία, Ορθωσία, Σπονδή, Καλή, Πασιθέα, Ηγεμόνη, Μνήμη, Αοιδή, Θελξινόη, Αρχή, Καλλιχόρη, Ελίκη, Καρπώ, Ευκελάδη, Κυλλήνη, Κόρη.
 Ιστορικά παραλειπόμενα
 Στις 13 Ιανουαρίου, του 1610 όταν ανακαλύφθηκε και ο τέταρτος δορυφόρος του Δία, ο Γαλιλαίος ονόμασε αυτούς «Πλανήτες των Μεδίκων».
 Ο Γερμανός αστρονόμος Μάγερ Σίμων ή Μάριος ισχυριζόταν πως εκείνος είναι ο πρώτος που παρατήρησε τους εν λόγω δορυφόρους την 27η Δεκεμβρίου του 1609 και ονόμασε, εκ λάθους του, αυτούς «Αστέρες του Βρανδεμβούργου» και ακολούθως έδωσε σε κάθε ένα ιδιαίτερο όνομα από την ελληνική μυθολογία καλώντας Γανυμήδη τον ένα εξ αυτών. Παρά ταύτα επεκράτησε ο Γαλιλαίος.
 Με την ανακάλυψη αυτών των δορυφόρων αποδείχθηκε για πρώτη φορά ότι η Γη δεν είναι το κέντρο του Σύμπαντος, όπως πιστευόταν έως τότε, αφού υπήρχαν τέσσερα, έστω μικρά, ουράνια σώματα που περιφέρονταν γύρω από τον Δία. Αυτό οδήγησε στην εγκαθίδρυση και αποδοχή του ηλιοκεντρικού συστήματος που πρωτοδιατύπωσε ο Αρίσταρχος ο Σάμιος και επανέφερε ο Κοπέρνικος λίγο πριν το Γαλιλαίο.
 Οι εκλείψεις της Ιούς χρησίμευσαν στον Ραίμερ (Roemer) για τον προσδιορισμό της ταχύτητας του φωτός.
 Πιθανότητα ζωής
 Κανένας λόγος περί ζωής, ανάλογης με τη γήινη, δεν είναι δυνατόν να προταθεί προκειμένου για τον πλανήτη Δία. Το 1976 ο Αμερικανός φυσικός Καρλ Σαγκάν πρότεινε ότι μορφές ζωής με οργανική χημεία που βασίζονται στην υγρή αμμωνία (και όχι στο νερό όπως γίνεται στη Γη) θα μπορούσαν να επιβιώσουν στα ανώτερα στρώματα της ατμόσφαιρας του Δία. Ο Σαγκάν βάσισε την άποψη του στην οικολογία των γήινων θαλασσών όπου υπάρχει φυτοπλαγκτόν στα ανώτερα στρώματα, πιο χαμηλά ψάρια που τρέφονται από το πλαγκτόν και στα χαμηλότερα βάθη κυνηγοί που τρέφονται με τα ψάρια.
 Αστρονομική ναυτιλία
 Ο πλανήτης Δίας περιλαμβάνεται στους λεγόμενους ναυτιλιακούς πλανήτες, οι οποίοι λαμβάνονται υπόψη σε μετρήσεις για τις ανάγκες επίλυσης προβλημάτων προσδιορισμού γεωγραφικού στίγματος.
 Σημειώσεις και Παραπομπές
 Εξωτερικοί σύνδεσμοι
 Jovian Satellite Fact Sheet
 Λίστα Δορυφόρων του Δία


text:
 30.5.2022
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 147/28
 UITVOERINGSVERORDENING (EU) 2022/829 VAN DE COMMISSIE
 van 25 mei 2022
 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 31/96 betreffende de organisaties die in aanmerking komen voor vrijstelling van accijnzen
 DE EUROPESE COMMISSIE,
 Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
 Gezien Richtlijn 2008/118/EG van de Raad van 16 december 2008 houdende een algemene regeling inzake accijns en houdende intrekking van Richtlijn 92/12/EEG (1), en met name artikel 13, lid 2,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 Richtlijn 2008/118/EG is gewijzigd bij Richtlijn (EU) 2019/2235 (2) van de Raad, waarbij vrijstellingen van btw en accijnzen voor defensie-inspanningen binnen het Uniekader zijn ingevoerd.
 (2)
 In de bijlage bij Verordening (EG) nr. 31/96 (3) van de Commissie is een vrijstellingscertificaat opgenomen dat moet worden gebruikt als bewijs dat een bepaalde handeling in aanmerking komt voor vrijstelling van accijnzen op grond van artikel 12 van Richtlijn 2008/118/EG. Om de lidstaten in staat te stellen de in artikel 12, lid 1, punt b bis), van Richtlijn 2008/118/EG bedoelde vrijstelling van de betaling van accijns voor defensie-inspanningen toe te passen, moet dat certificaat worden gewijzigd.
 (3)
 Verordening (EG) nr. 31/96 moet daarom dienovereenkomstig worden gewijzigd.
 (4)
 Aangezien artikel 12, lid 1, punt b bis), van Richtlijn 2008/118/EG van toepassing is met ingang van 1 juli 2022, moet de toepassing van deze verordening tot die datum worden uitgesteld.
 (5)
 De in deze verordening vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Accijnscomité,
 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
 Artikel 1
 De bijlage bij Verordening (EG) nr. 31/96 wordt vervangen door de bijlage bij deze verordening.
 Artikel 2
 Deze verordening treedt in werking op de twintigste dag na die van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Zij is van toepassing met ingang van 1 juli 2022.
 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
 Gedaan te Brussel, 25 mei 2022.
 Voor de Commissie
 De voorzitter
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) PB L 9 van 14.1.2009, blz. 12.
 (2) Richtlijn (EU) 2019/2235 van de Raad van 16 december 2019 tot wijziging van Richtlijn 2006/112/EG betreffende het gemeenschappelijke stelsel van belasting over de toegevoegde waarde en Richtlijn 2008/118/EG houdende een algemene regeling inzake accijns wat betreft defensie-inspanningen binnen het Uniekader (PB L 336 van 30.12.2019, blz. 10).
 (3) Verordening (EG) nr. 31/96 van de Commissie van 10 januari 1996 betreffende het certificaat van vrijstelling van accijnzen (PB L 8 van 11.1.1996, blz. 11).
 BIJLAGE
 L1472022NL3810120220523NL0008.0001401412ONTWERPBESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER Nr. ...van ...tot wijziging van bijlage I (Veterinaire en fytosanitaire aangelegenheden) bij de EER-overeenkomstHET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,Gezien de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte (de EER-overeenkomst), en met name artikel 98,Overwegende hetgeen volgt:(1)Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 van de Commissie van 19 februari 2019 tot vaststelling van een algemeen plan voor crisismanagement op het gebied van de veiligheid van levensmiddelen en diervoedersPB L 50 van 21.2.2019, blz. 55. moet in de EER-overeenkomst worden opgenomen.(2)Het in de EER-overeenkomst opgenomen Besluit 2004/478/EG van de Commissie wordt bij Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 ingetrokken en moet derhalve uit de EER-overeenkomst worden geschrapt.(3)Dit besluit heeft betrekking op wetgeving inzake diervoeders en levensmiddelen. Wetgeving inzake diervoeders en levensmiddelen is niet van toepassing op Liechtenstein, zolang de Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat inzake de handel in landbouwproducten van toepassing blijft in Liechtenstein, zoals bepaald in de sectorale aanpassingen bij bijlage I bij de EER-overeenkomst. Dit besluit is derhalve niet van toepassing op Liechtenstein.(4)Bijlage I bij de EER-overeenkomst moet derhalve dienovereenkomstig worden gewijzigd,HEEFT HET VOLGENDE BESLUIT VASTGESTELD:Artikel 1Bijlage I bij de EER-overeenkomst wordt als volgt gewijzigd:1.In hoofdstuk I, deel 7.2, wordt na punt 59 (Uitvoeringsbesluit 2013/503/EU van de Commissie) het volgende punt ingevoegd:60.32019 D 0300: Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 van de Commissie van 19 februari 2019 tot vaststelling van een algemeen plan voor crisismanagement op het gebied van de veiligheid van levensmiddelen en diervoeders (PB L 50 van 21.2.2019, blz. 55).De bepalingen van het besluit worden voor de toepassing van de EER-overeenkomst als volgt gelezen:Wanneer de Commissie constateert dat er sprake is van een situatie als bedoeld in artikel 56, lid 1, van Verordening (EG) nr. 178/2002, waarbij een EVA-staat rechtstreeks is betrokken, en zij overeenkomstig artikel 56, lid 2, van Verordening (EG) nr. 178/2002 een crisiseenheid opricht, nemen de door de rechtstreeks betrokken EVA-staat benoemde crisiscoördinator(en) en de door de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA benoemde crisiscoördinator aan de werkzaamheden van de crisiseenheid deel..2.In hoofdstuk II wordt na punt 47a (Verordening (EU) nr. 16/2011 van de Commissie) het volgende ingevoegd:47b.32019 D 0300: Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 van de Commissie van 19 februari 2019 tot vaststelling van een algemeen plan voor crisismanagement op het gebied van de veiligheid van levensmiddelen en diervoeders (PB L 50 van 21.2.2019, blz. 55).De bepalingen van het besluit worden voor de toepassing van de EER-overeenkomst als volgt gelezen:Wanneer de Commissie constateert dat er sprake is van een situatie als bedoeld in artikel 56, lid 1, van Verordening (EG) nr. 178/2002, waarbij een EVA-staat rechtstreeks is betrokken, en zij overeenkomstig artikel 56, lid 2, van Verordening (EG) nr. 178/2002 een crisiseenheid opricht, nemen de door de rechtstreeks betrokken EVA-staat benoemde crisiscoördinator(en) en de door de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA benoemde crisiscoördinator aan de werkzaamheden van de crisiseenheid deel..3.De tekst van punt 31 (Besluit 2004/478/EG van de Commissie) in deel 7.2 van hoofdstuk I en van punt 43 (Besluit 2004/478/EG van de Commissie) van hoofdstuk II wordt geschrapt.Artikel 2De in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie bekend te maken teksten in de IJslandse en de Noorse taal van Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 zijn authentiek.Artikel 3Dit besluit treedt in werking op [...], op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de EER-overeenkomst bedoelde kennisgevingen hebben plaatsgevonden[Geen grondwettelijke vereisten aangegeven.] [Grondwettelijke vereisten aangegeven.].Artikel 4Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie.Gedaan te Brussel,.Voor het Gemengd Comité van de EERDe voorzitterDe secretarissenvan het Gemengd Comité van de EER
 L1472022NL3810120220523NL0008.0001401412ONTWERPBESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER Nr. ...van ...tot wijziging van bijlage I (Veterinaire en fytosanitaire aangelegenheden) bij de EER-overeenkomstHET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,Gezien de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte (de EER-overeenkomst), en met name artikel 98,Overwegende hetgeen volgt:(1)Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 van de Commissie van 19 februari 2019 tot vaststelling van een algemeen plan voor crisismanagement op het gebied van de veiligheid van levensmiddelen en diervoedersPB L 50 van 21.2.2019, blz. 55. moet in de EER-overeenkomst worden opgenomen.(2)Het in de EER-overeenkomst opgenomen Besluit 2004/478/EG van de Commissie wordt bij Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 ingetrokken en moet derhalve uit de EER-overeenkomst worden geschrapt.(3)Dit besluit heeft betrekking op wetgeving inzake diervoeders en levensmiddelen. Wetgeving inzake diervoeders en levensmiddelen is niet van toepassing op Liechtenstein, zolang de Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap en de Zwitserse Bondsstaat inzake de handel in landbouwproducten van toepassing blijft in Liechtenstein, zoals bepaald in de sectorale aanpassingen bij bijlage I bij de EER-overeenkomst. Dit besluit is derhalve niet van toepassing op Liechtenstein.(4)Bijlage I bij de EER-overeenkomst moet derhalve dienovereenkomstig worden gewijzigd,HEEFT HET VOLGENDE BESLUIT VASTGESTELD:Artikel 1Bijlage I bij de EER-overeenkomst wordt als volgt gewijzigd:1.In hoofdstuk I, deel 7.2, wordt na punt 59 (Uitvoeringsbesluit 2013/503/EU van de Commissie) het volgende punt ingevoegd:60.32019 D 0300: Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 van de Commissie van 19 februari 2019 tot vaststelling van een algemeen plan voor crisismanagement op het gebied van de veiligheid van levensmiddelen en diervoeders (PB L 50 van 21.2.2019, blz. 55).De bepalingen van het besluit worden voor de toepassing van de EER-overeenkomst als volgt gelezen:Wanneer de Commissie constateert dat er sprake is van een situatie als bedoeld in artikel 56, lid 1, van Verordening (EG) nr. 178/2002, waarbij een EVA-staat rechtstreeks is betrokken, en zij overeenkomstig artikel 56, lid 2, van Verordening (EG) nr. 178/2002 een crisiseenheid opricht, nemen de door de rechtstreeks betrokken EVA-staat benoemde crisiscoördinator(en) en de door de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA benoemde crisiscoördinator aan de werkzaamheden van de crisiseenheid deel..2.In hoofdstuk II wordt na punt 47a (Verordening (EU) nr. 16/2011 van de Commissie) het volgende ingevoegd:47b.32019 D 0300: Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 van de Commissie van 19 februari 2019 tot vaststelling van een algemeen plan voor crisismanagement op het gebied van de veiligheid van levensmiddelen en diervoeders (PB L 50 van 21.2.2019, blz. 55).De bepalingen van het besluit worden voor de toepassing van de EER-overeenkomst als volgt gelezen:Wanneer de Commissie constateert dat er sprake is van een situatie als bedoeld in artikel 56, lid 1, van Verordening (EG) nr. 178/2002, waarbij een EVA-staat rechtstreeks is betrokken, en zij overeenkomstig artikel 56, lid 2, van Verordening (EG) nr. 178/2002 een crisiseenheid opricht, nemen de door de rechtstreeks betrokken EVA-staat benoemde crisiscoördinator(en) en de door de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA benoemde crisiscoördinator aan de werkzaamheden van de crisiseenheid deel..3.De tekst van punt 31 (Besluit 2004/478/EG van de Commissie) in deel 7.2 van hoofdstuk I en van punt 43 (Besluit 2004/478/EG van de Commissie) van hoofdstuk II wordt geschrapt.Artikel 2De in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie bekend te maken teksten in de IJslandse en de Noorse taal van Uitvoeringsbesluit (EU) 2019/300 zijn authentiek.Artikel 3Dit besluit treedt in werking op [...], op voorwaarde dat alle in artikel 103, lid 1, van de EER-overeenkomst bedoelde kennisgevingen hebben plaatsgevonden[Geen grondwettelijke vereisten aangegeven.] [Grondwettelijke vereisten aangegeven.].Artikel 4Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie.Gedaan te Brussel,.Voor het Gemengd Comité van de EERDe voorzitterDe secretarissenvan het Gemengd Comité van de EER
 Toelichting
 1.
 Dit certificaat vormt voor de erkende entrepothouder het bewijs dat de goederen die aan de in artikel 12, lid 1, van Richtlijn 2008/118/EG bedoelde organisaties/personen worden geleverd, van belastingen zijn vrijgesteld. Dit betekent derhalve dat voor elke entrepothouder een certificaat dient te worden opgesteld. De entrepothouder bewaart dit certificaat in zijn administratie overeenkomstig de wettelijke voorschriften die in zijn lidstaat van toepassing zijn.
 2.
 a)
 De algemene specificatie van het te gebruiken papier is in het
 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen nr. C 164 van 1.7.1989, blz. 3 opgenomen.
 Het papier van alle exemplaren is wit en de afmetingen van de formulieren zijn 210 maal 297 millimeter, waarbij een afwijking in de lengte van ten hoogste 5 millimeter minder of 8 millimeter meer is toegestaan.
 Het certificaat van vrijstelling wordt opgesteld in twee exemplaren:
 i)
 één exemplaar wordt door de afzender bewaard;
 ii)
 één exemplaar vergezelt het administratief geleidedocument.
 b)
 De niet-gebruikte ruimte in vak 5.B wordt doorgehaald zodat niets kan worden toegevoegd.
 c)
 Het document moet op leesbare wijze worden ingevuld en zodanig dat niets kan worden uitgewist. In het formulier mogen geen doorhalingen of overschrijvingen voorkomen. Het document wordt in een door de gastlidstaat erkende taal ingevuld.
 d)
 Indien in de omschrijving van de goederen (vak 5.B. van het certificaat) naar een bestelbon wordt verwezen die in een andere dan de door de gastlidstaat erkende taal is gesteld, dient de begunstigde organisatie of persoon een vertaling bij te voegen.
 e)
 Indien het certificaat zelf in een andere taal dan de door de lidstaat van de entrepothouder erkende taal is opgesteld, dient de begunstigde organisatie of persoon een vertaling bij te voegen van de gegevens die op de in vak 5.B. bedoelde goederen betrekking hebben.
 f)
 Onder erkende taal wordt verstaan een van de officiële talen van de betrokken lidstaat of een andere officiële taal van de Unie waarvan deze lidstaat verklaart dat zij voor dit doel kan worden gebruikt.
 3.
 Met de verklaring in vak 3 van het certificaat verstrekt de begunstigde organisatie of persoon de voor de beoordeling van het verzoek om vrijstelling in de gastlidstaat vereiste gegevens.
 4.
 In haar verklaring in vak 4 van het certificaat bevestigt de organisatie de in de vakken 1 en 3 a) van het document vermelde gegevens en bevestigt zij dat de begunstigde persoon een personeelslid van de organisatie is.
 5.
 a)
 De verwijzing naar de bestelbon (vak 5.B. van het certificaat) bevat ten minste de datum en het nummer van de bestelling. De bestelbon dient alle in vak 5 van het certificaat voorkomende gegevens te bevatten. Indien het certificaat door de bevoegde autoriteit van de gastlidstaat dient te worden afgestempeld, wordt de bestelbon eveneens afgestempeld.
 b)
 De vermelding van het in artikel 19, lid 2, punt a), van Verordening (EU) nr. 389/2012 (1) van de Raad bedoelde accijns-identificatienummer van de erkende entrepothouder is facultatief.
 c)
 De valuta’s worden aangeduid door middel van een drielettercode die in overeenstemming is met de norm van ISO-code 4217 van de Internationale Organisatie voor normalisatie.
 6.
 De vorengenoemde verklaring van de begunstigde organisatie of persoon wordt in vak 6 gewaarmerkt door het stempel van de bevoegde autoriteit van de gastlidstaat. Deze autoriteit kan zijn instemming afhankelijk maken van de goedkeuring van een andere autoriteit in deze lidstaat. Deze goedkeuring dient door de bevoegde belastinginstantie te worden verkregen.
 7.
 Ter vereenvoudiging van de procedure kan de bevoegde autoriteit de begunstigde organisatie ontheffen van de verplichting het document te laten afstempelen wanneer de goederen of diensten voor officieel gebruik bestemd zijn. De begunstigde organisatie maakt van deze ontheffing melding in vak 7 van het certificaat.
 (1) Verordening (EU) nr. 389/2012 van de Raad van 2 mei 2012 betreffende administratieve samenwerking op het gebied van de accijnzen en houdende intrekking van Verordening (EG) nr. 2073/2004 (PB L 121 van 8.5.2012, blz. 1).