type: legislation

text:
 28.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 141/51
 RICHTLINIE (EU) 2016/844 DER KOMMISSION
 vom 27. Mai 2016
 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2,
 gestützt auf die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mehrere internationale Übereinkommen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/45/EG wurden geändert.
 (2)
 Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2009/45/EG können die Anhänge dieser Richtlinie geändert werden, um die Änderungen der internationalen Übereinkommen anzuwenden.
 (3)
 Die Richtlinie 2009/45/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (4)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 2009/45/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Artikel 3
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 27. Mai 2016
 Für die Kommission
 Der Präsident
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).
 ANHANG
 Anhang I der Richtlinie 2009/45/EG wird wie folgt geändert:
 (1)
 Kapitel II-1:
 (a)
 Regel II-1/A-1/4 wird angefügt.
 „4 Lärmschutz
 SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2018 GEBAUT WERDEN:
 .1
 Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 1 600 und mehr müssen so gebaut sein, dass der Lärm an Bord gemindert und die Besatzung vor Lärm geschützt wird, hierbei gelten die Bestimmungen des IMO-Codes über Lärmpegel auf Schiffen, vom Schiffssicherheitsausschuss der IMO als Entschließung MSC.337(91) verabschiedet, gegebenenfalls in der von der Organisation geänderten Fassung.“;
 (b)
 Regel II-1/C/6.2.2.2 erhält folgende Fassung:
 „.2.2
 müssen das Ruder von 35° auf der einen Seite auf 35° nach der anderen Seite legen können, wenn das Schiff bei größtem Betriebstiefgang mit höchster Dienstgeschwindigkeit voraus fährt, und unter denselben Bedingungen in höchstens 28 Sekunden von 35° auf der einen Seite auf 30° nach der anderen Seite. Kann der Nachweis der Einhaltung dieser Anforderung nicht durch Probefahrten auf See erbracht werden, bei denen das Schiff bei größtem Betriebstiefgang und mit der Geschwindigkeit voraus fährt, die der höchsten kontinuierlichen Drehzahl der Hauptmaschine und der größten bauartbedingten Steigung des Propellers entspricht, können Schiffe ungeachtet ihres Baujahrs die Einhaltung dieser Anforderung durch eine der folgenden Methoden nachweisen:
 .1
 bei Probefahrten auf See befindet sich das Schiff bei voll eingetauchtem Ruder in aufrechter Schwimmlage und fährt mit der Geschwindigkeit voraus, die der höchsten kontinuierlichen Drehzahl der Hauptmaschine und der größten bauartbedingten Steigung des Propellers entspricht; oder
 .2
 ist ein volles Eintauchen des Ruders bei Probefahrten auf See nicht möglich, so muss eine angemessene Vorausgeschwindigkeit anhand der Fläche des eingetauchten Teils des Ruderblatts in dem für die Probefahrt vorgeschlagenen Beladungszustand berechnet werden. Die berechnete Vorausgeschwindigkeit muss zur Übertragung einer Kraft und eines Drehmoments auf die Hauptruderanlage führen, die mindestens so groß sind, wie es der Fall gewesen wäre, wenn das Schiff auf der Probefahrt bei größtem Betriebstiefgang mit einer Geschwindigkeit vorausgefahren wäre, die der höchsten kontinuierlichen Drehzahl der Hauptmaschine und der größten bauartbedingten Steigung des Propellers entspricht; oder
 .3
 die Ruderkraft und das Drehmoment im Beladungszustand der Probefahrt auf See wurden zuverlässig vorhergesagt und auf den vollen Beladungszustand hochgerechnet. Die Geschwindigkeit des Schiffes muss der höchsten kontinuierlichen Drehzahl der Hauptmaschine und der größten bauartbedingten Steigung des Propellers entsprechen;“
 c)
 Regel II-1/C/6.3.2 erhält folgende Fassung:
 „.2
 muss das Ruder in höchstens 60 Sekunden von 15° auf der einen Seite auf 15° nach der anderen Seite legen können, wenn das Schiff bei größtem Betriebstiefgang und mit halber Höchstgeschwindigkeit voraus oder 7 Knoten fährt, je nachdem, welcher Wert größer ist. Kann der Nachweis der Einhaltung dieser Anforderung nicht durch Probefahrten auf See erbracht werden, bei denen das Schiff bei größtem Betriebstiefgang und mit der Geschwindigkeit vorausfährt, die der Hälfte der höchsten kontinuierlichen Drehzahl der Hauptmaschine und der größten bauartbedingten Steigung des Propellers oder 7 Knoten (je nachdem, welcher Wert größer ist) entspricht, können Schiffe ungeachtet ihres Baujahrs die Einhaltung dieser Anforderung durch eine der folgenden Methoden nachweisen:
 .1
 bei Probefahrten auf See befindet sich das Schiff bei voll eingetauchtem Ruder in aufrechter Schwimmlage und fährt mit der Geschwindigkeit voraus, die der Hälfte der höchsten kontinuierlichen Drehzahl der Hauptmaschine und der größten bauartbedingten Steigung des Propellers oder 7 Knoten (je nachdem, welcher Wert größer ist) entspricht; oder
 .2
 ist ein volles Eintauchen des Ruders bei Probefahrten auf See nicht möglich, so muss eine angemessene Vorausgeschwindigkeit anhand der Fläche des eingetauchten Teils des Ruderblatts in dem für die Probefahrt vorgeschlagenen Beladungszustand berechnet werden. Die berechnete Vorausgeschwindigkeit muss zur Übertragung einer Kraft und eines Drehmoments auf die Hilfsruderanlage führen, die mindestens so groß ist, wie es der Fall gewesen wäre, wenn das Schiff auf der Probefahrt bei größtem Betriebstiefgang mit einer Geschwindigkeit vorausgefahren wäre, die der Hälfte der höchsten kontinuierlichen Drehzahl der Hauptmaschine und der größten bauartbedingten Steigung des Propellers oder 7 Knoten (je nachdem, welcher Wert größer ist) entspricht; oder
 .3
 die Ruderkraft und das Drehmoment im Beladungszustand der Probefahrt auf See wurden zuverlässig vorhergesagt und auf den vollen Beladungszustand hochgerechnet.“;
 (d)
 Der Untertitel der Regel II-1/C/15 erhält folgende Fassung:
 „NEUE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE NICHT UNTER DIE REGEL II-1/A-1/4 FALLEN“;
 (2)
 in Kapitel II-2:
 (a)
 die nachstehenden Regeln II-2/A/2.28 und II-2/A/2.29 werden angefügt:
 „.28
 Brandklappe ist für die Zwecke der Umsetzung der Regel II-2/B/9a eine Einrichtung, die in einen Lüftungskanal eingebaut und unter normalen Bedingungen geöffnet ist, um den Luftstrom durch den Kanal zu ermöglichen, und die im Brandfall geschlossen wird, um den Luftstrom durch den Kanal abzusperren und den Durchgang von Feuer zu begrenzen. Mit der Verwendung der obigen Begriffsbestimmung können folgende weitere Begriffe verbunden sein:
 .1
 eine selbsttätige Brandklappe ist eine Brandklappe, die sich infolge der Einwirkung von Verbrennungsprodukten selbsttätig schließt;
 .2
 eine handbetätigte Brandklappe ist eine Brandklappe, die dafür bestimmt ist, von der Besatzung an der Klappe selbst manuell geöffnet oder geschlossen zu werden; und
 .3
 eine fernbediente Brandklappe ist eine Brandklappe, die von der Besatzung mithilfe einer Bedieneinrichtung geschlossen wird, die sich in einiger Entfernung von der betätigten Klappe befindet.
 .29
 Rauchklappe ist für die Zwecke der Umsetzung der Regel II-2/B/9a eine Einrichtung, die in einen Lüftungskanal eingebaut und unter normalen Bedingungen geöffnet ist, um den Luftstrom durch den Kanal zu ermöglichen, und die im Brandfall geschlossen wird, um den Luftstrom durch den Kanal abzusperren und den Durchgang von Rauch und heißen Gasen zu begrenzen. Eine Rauchklappe ist nicht dazu bestimmt, bei Trennflächen, durch die ein Lüftungskanal verläuft, die Feuerwiderstandsfähigkeit zu erhöhen. Mit der Verwendung der obigen Begriffsbestimmung können folgende weitere Begriffe verbunden sein:
 .1
 eine selbsttätige Rauchklappe ist eine Rauchklappe, die sich infolge der Einwirkung von Rauch oder heißen Gasen selbsttätig schließt;
 .2
 eine handbetätigte Rauchklappe ist eine Rauchklappe, die dafür bestimmt ist, von der Besatzung an der Klappe selbst manuell geöffnet oder geschlossen zu werden; und
 .3
 eine fernbediente Rauchklappe ist eine Rauchklappe, die von der Besatzung mithilfe einer Bedieneinrichtung geschlossen wird, die sich in einiger Entfernung von der betätigten Klappe befindet.“;
 (b)
 Regel II-2/A/6.8.2.1 erhält folgende Fassung:
 „.1
 die brandgefährdeten Bereiche von Verbrennungskraftmaschinen, die für den Hauptantrieb des Schiffes und die Energieversorgung verwendet werden, und für Schiffe, die am oder nach dem 1. Januar 2018 gebaut werden, die brandgefährdeten Bereiche aller Verbrennungskraftmaschinen,“;
 (c)
 Die Einleitung der Regel II-2/A/11.1 erhält folgende Fassung:
 „.1
 Bei Schiffen, die vor dem 1. Juli 2019 gebaut wurden, muss eine Brandschutzausrüstung bestehen aus:“;
 (d)
 die nachstehenden Regeln II-2/A/11.1.1.3 und II-2/A/11.1a werden angefügt:
 „.1.3
 Bis zum 1. Juli 2019 müssen unabhängige Pressluftatmer der Brandschutzausrüstung dem Absatz 2.1.2.2 von Kapitel 3 des Codes für Brandsicherheitssysteme entsprechen.
 .1a
 Bei Schiffen, die am oder nach dem 1. Juli 2019 gebaut wurden, muss die Brandschutzausrüstung den Vorschriften des Codes für Brandsicherheitssysteme entsprechen;“;
 (e)
 die nachstehende Regel II-2/A/11.4a wird eingefügt:
 „4a
 Kommunikationsausrüstung für Brandschutztrupps:
 Auf Schiffen, bei denen sich mindestens eine Brandschutzausrüstung an Bord befinden muss und die am oder nach dem 1. Januar 2018 gebaut wurden, müssen mindestens zwei tragbare Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) zu Kommunikationszwecken für jeden Brandschutztrupp an Bord mitgeführt werden. Bei mit Flüssiggas betriebenen Schiffen oder Ro-Ro-Fahrgastschiffen mit geschlossenen Ro-Ro-Räumen oder Sonderräumen müssen diese tragbaren Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) explosionsgeschützt oder eigensicher sein. Vor dem 1. Januar 2018 gebaute Schiffe müssen den Anforderungen dieser Regel spätestens ab der ersten Besichtigung nach dem 1. Juli 2019 entsprechen.“;
 (f)
 die nachstehende Regel II-2/A/15.2.6 wird angefügt:
 „.6
 Bei Schiffen, die der Regel II-2/A/11 unterliegen, müssen die bei Übungen benutzten Druckluftflaschen für die Atemschutzgeräte vor dem Auslaufen nachgefüllt oder ausgetauscht werden.“;
 (g)
 Regel II-2/B/5.1 erhält folgende Fassung:
 „.1
 Die Mindestwiderstandsfähigkeit der Schotte und Decks gegen Feuer muss nicht nur den an anderer Stelle in diesem Teil erwähnten besonderen Vorschriften für die Feuerwiderstandsfähigkeit der Schotte und Decks entsprechen, sondern auch den Vorschriften der Tabellen 5.1 oder 5.1(a) und 5.2 oder 5.2(a).
 Bei der Zulassung baulicher Vorsorgemaßnahmen für den Brandschutz auf neuen Schiffen ist der Gefahr der Wärmeübertragung über Wärmebrücken an Schnittpunkten und an den Begrenzungen der Wärmedämmvorrichtungen Rechnung zu tragen.“;
 (h)
 die nachstehende Tabelle 5.1(a) wird nach der Tabelle 5.1 in Regel II-2/B/5.4 eingefügt:
 „Die nachstehende Tabelle gilt für ALLE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2018 GEBAUTEN SCHIFFE DER KLASSEN B, C und D:
 Tabelle 5.1(a)
 Feuerwiderstandsfähigkeit der Schotte, die benachbarte Räume trennen
 Räume
 (1)
 (2)
 (3)
 (4)
 (5)
 (6)
 (7)
 (8)
 (9)
 (10)
 (11)
 Kontrollstationen
 (1)
 A-0e
 A-0
 60
 A-0
 A-15
 A-60
 A-15
 A-60
 A-60
 *
 A-60
 Gänge
 (2)
 Ce
 B-0e
 A-0e
 B-0e
 B-0e
 A-60
 A-15
 A-60
 A-15
 A-0d
 *
 A-30
 Unterkunftsräume
 (3)
 Ce
 A-0e
 B-0e
 B-0e
 A-60
 A-0
 A-0
 A-15
 A-0d
 *
 A-30
 A-0d
 Treppen
 (4)
 A-0e
 B-0e
 A-0e
 B-0e
 A-60
 A-0
 A-0
 A-15
 A-0d
 *
 A-30
 Wirtschaftsräume (geringe Brandgefahr)
 (5)
 Ce
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-0
 Maschinenräume der Kategorie A
 (6)
 *
 A-0
 A-0
 A-60
 *
 A-60
 Sonstige Maschinenräume
 (7)
 A-0b
 A-0
 A-0
 *
 A-0
 Laderäume
 (8)
 *
 A-0
 *
 A-0
 Wirtschaftsräume (große Brandgefahr)
 (9)
 A-0b
 *
 A-30
 offene Decks
 (10)
 A-0
 Sonderräume und Ro-Ro-Räume
 (11)
 A-30“
 (i)
 die nachstehende Tabelle 5.2(a) wird nach der Tabelle 5.2 in Regel II-2/B/5.4 eingefügt:
 „Die nachstehende Tabelle gilt für ALLE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2018 GEBAUTEN SCHIFFE DER KLASSEN B, C und D:
 Tabelle 5.2(a)
 Feuerwiderstandsfähigkeit der Decks, die benachbarte Räume trennen
 Räume unterhalb↓
 Räume → oberhalb
 (1)
 (2)
 (3)
 (4)
 (5)
 (6)
 (7)
 (8)
 (9)
 (10)
 (11)
 Kontrollstationen
 (1)
 A-0
 A-0
 A-0
 A-0
 A-0
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-60
 Gänge
 (2)
 A-0
 *
 *
 A-0
 *
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-30
 Unterkunftsräume
 (3)
 A-60
 A-0
 *
 A-0
 *
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-30
 A-0d
 Treppen
 (4)
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-0
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-30
 Wirtschaftsräume (geringe Brandgefahr)
 (5)
 A-15
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-0
 Maschinenräume der Kategorie A
 (6)
 A-60
 A-60
 A-60
 A-60
 A-60
 *
 A-60f
 A-30
 A-60
 *
 A-60
 Sonstige Maschinenräume
 (7)
 A-15
 A-0
 A-0
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-0
 A-0
 *
 A-0
 Laderäume
 (8)
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-0
 *
 A-0
 Wirtschaftsräume (große Brandgefahr)
 (9)
 A-60
 A-30
 A-0d
 A-30
 A-0d
 A-30
 A-0d
 A-0
 A-60
 A-0
 A-0
 A-0
 *
 A-30
 offene Decks
 (10)
 *
 *
 *
 *
 *
 *
 *
 *
 *
 —
 A-0
 Sonderräume und Ro-Ro-Räume
 (11)
 A-60
 A-30
 A-30
 A-0d
 A-30
 A-0
 A-60
 A-0
 A-0
 A-30
 A-0
 A-30
 Anmerkungen zu den Tabellen 5.1, 5.1(a), 5.2 und 5.2(a)
 (a)
 Einzelheiten sind aus den Regeln II-2/B/3 und 8 zu ersehen.
 (b)
 Gehören Räume zu der gleichen Kategorie und erscheint der hochgesetzte Index b, so ist ein Schott oder Deck der in den Tabellen angegebenen Klasse nur dann erforderlich, wenn die benachbarten Räume, z. B. solche der Kategorie 9, einem unterschiedlichen Zweck dienen. Eine Küche neben einer anderen Küche erfordert kein Schott, eine Küche neben einem Farbenraum erfordert jedoch ein ‚A-0’-Schott.
 (c)
 Schotte, die Ruderhaus und Kartenraum voneinander trennen, können ‚B-0’-Schotte sein.
 (d)
 Siehe Absätze.2.3 und.2.4 dieser Regel.
 (e)
 Für die Anwendung der Regel 2.1.2 gilt statt der in den Tabellen 5.1 und 5.1a erscheinenden Werte ‚B-0‘ und ‚C‘ der Wert ‚A-0‘.
 (f)
 Es braucht keine Brandschutzisolierung vorgesehen zu sein, wenn von dem Maschinenraum der Kategorie 7 eine geringe oder keine Brandgefahr ausgeht.
 (*)
 Erscheint in den Tabellen ein Sternchen, so muss die Trennfläche aus Stahl oder anderem gleichwertigem Werkstoff sein; sie braucht jedoch nicht von der Klasse ‚A‘ zu sein. Wird dagegen auf Schiffen, die am oder nach dem 1. Januar 2003 gebaut wurden, ein Deck mit Ausnahme von Räumen der Kategorie 10 für die Durchführung von elektrischen Kabeln, Rohrleitungen und Lüftungskanälen durchbrochen, so müssen diese Durchführungen zur Verhinderung des Durchgangs von Flammen und Rauch abgedichtet sein. Trennflächen zwischen Kontrollstationen (Notgenerator) und offenen Decks können mit Luft-Einlassöffnungen ohne Verschlussvorrichtungen versehen sein, sofern nicht ein fest eingebautes Gas-Feuerlöschsystem installiert ist. Für die Anwendung der Regel II-2/B/2.1.2 gilt statt eines in Tabelle 5.2 und 5.2(a) erscheinenden Sternchens, außer bei den Kategorien 8 und 10, der Wert ‚A-0‘.“;
 (j)
 die nachstehende Regel II-2/B/6.3.4 wird angefügt:
 „SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2018 GEBAUT WERDEN
 .3.4
 Von der Hauptwerkstatt in einem Maschinenraum müssen zwei Fluchtwege vorgesehen sein. Mindestens einer dieser Fluchtwege muss einen ständigen Schutz vor Feuer bis zu einer sicheren Stelle außerhalb des Maschinenraums bieten.“;
 (k)
 Der Titel der Regel II-2/B/9 erhält folgende Fassung:
 „9 Lüftungssysteme von Schiffen, die vor dem 1. Januar 2018 gebaut wurden (R 32)“;
 (l)
 die nachstehende Regel II-2/B/9a wird eingefügt:
 „9a Lüftungssysteme von Schiffen
 SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2018 GEBAUT WERDEN
 .1 Allgemeines
 .1
 Lüftungskanäle, einschließlich ein- und doppelwandiger Ausführungen, müssen aus Stahl oder einem gleichwertigen Werkstoff bestehen, ausgenommen flexible Faltenbälge mit einer kurzen Länge von nicht mehr als 600 mm, die für die Verbindung der Lüfter mit dem Kanalsystem in Räumen für Klimaanlagen verwendet werden. Sofern in Absatz .1.6 nicht etwas anderes bestimmt ist, müssen alle anderen Werkstoffe, die zur Herstellung von Kanälen einschließlich der Isolierung verwendet werden, ebenfalls nicht brennbar sein. Kurze Kanäle jedoch, die nicht länger als 2 m sind und einen freien Querschnitt (der Begriff ‚freier Querschnitt’ bezeichnet — auch für den Fall eines bereits vorisolierten Kanals — die auf der Basis des Innendurchmessers des Lüftungskanals ohne Isolation berechnete Fläche) von höchstens 0,02 m2 haben, müssen nicht aus Stahl oder einem gleichwertigen Werkstoff sein, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
 .1
 Die Kanäle müssen aus einem nicht brennbaren Werkstoff bestehen, der innen und außen mit schwer entflammbaren Membranen überzogen sein kann, und müssen auf jeden Fall einen Heizwert aufweisen, der für die verwendete Stärke 45 MJ/m2 ihrer Oberfläche nicht überschreitet. Die Berechnung des Heizwertes erfolgt gemäß den von der Internationalen Organisation für Normung veröffentlichten Empfehlungen, insbesondere der Veröffentlichung ISO 1716:2002 ‚Prüfungen zum Brandverhalten von Bauprodukten — Bestimmung der Verbrennungswärme’.;
 .2
 die Kanäle dürfen nur am Ende des Lüftungssystems verwendet werden; und
 .3
 die Kanäle liegen, entlang dem Kanal gemessen, nicht näher als 600 mm an einer Öffnung in einer Trennfläche der Klasse ‚A’ oder ‚B’, einschließlich durchlaufender Decken der Klasse ‚B’.
 .2
 Die folgenden Einrichtungen sind entsprechend dem Code für Brandprüfverfahren zu prüfen:
 .1
 Brandklappen einschließlich ihrer zugehörigen Bedieneinrichtungen, wobei jedoch keine Prüfung bei Klappen erforderlich ist, die am unteren Ende des Kanals in Abzügen von Küchenherden angebracht sind, die aus Stahl und in der Lage sein müssen, den Luftzug im Kanal abzusperren; und
 .2
 Lüftungskanaldurchführungen in Trennflächen der Klasse ‚A’. Keine Prüfung ist jedoch erforderlich, wenn Stahlmanschetten bzw. Stutzen mit den Lüftungskanälen durch genietete oder geschraubte Verbindungen oder durch Schweißung direkt verbunden werden.
 .3
 Die Brandklappen müssen leicht zugänglich sein. Sind sie hinter Decken oder Verkleidungen angeordnet, müssen diese Decken oder Verkleidungen mit einer Inspektionsluke versehen sein, auf der die Identifikationsnummer der Brandklappe angebracht ist. Die Identifikationsnummer einer Brandklappe ist auch auf den vorgesehenen Fernbedien-Einrichtungen anzubringen.
 .4
 Lüftungskanäle sind mit Luken zur Inspektion und Reinigung zu versehen. Die Luken müssen in der Nähe der Brandklappen angeordnet sein.
 .5
 Die Hauptein- und -austrittsöffnungen der Lüftungssysteme müssen von außerhalb des belüfteten Raumes geschlossen werden können. Die Schließvorrichtungen müssen leicht zugänglich sowie gut erkennbar und dauerhaft gekennzeichnet sein und die Betriebsstellung der Schließvorrichtung angeben.
 .6
 Brennbare Dichtungen sind nicht zulässig in geflanschten Lüftungskanalverbindungen innerhalb eines Bereichs von 600 mm von einer Öffnung in einer Trennfläche der Klasse ‚A’ oder ‚B’ und in Kanälen, für die eine Bauweise der Klasse ‚A’ vorgeschrieben ist.
 .7
 Lüftungsöffnungen oder Luftausgleichskanäle zwischen zwei geschlossenen Räumen sind nur zulässig, wenn sie den Vorschriften der Regel II-2/B/7.7 entsprechen.
 .2 Anordnung der Lüftungskanäle
 .1
 Lüftungssysteme für Maschinenräume der Kategorie A, Fahrzeugräume, Ro-Ro-Räume, Küchen, Sonderräume und Laderäume müssen voneinander und von den Lüftungssystemen, die andere Räume versorgen, getrennt sein. Die Lüftungssysteme für Küchen auf Fahrgastschiffen, die nicht mehr als 36 Fahrgäste befördern, müssen jedoch nicht vollständig von anderen Lüftungssystemen getrennt sein; dabei kann die Belüftung durch getrennte Kanäle über eine Belüftungseinheit, die andere Räume versorgt, erfolgen. In diesem Fall muss im Lüftungskanal der Küche nahe der Belüftungseinheit eine selbsttätige Brandklappe eingebaut sein.
 .2
 Lüftungskanäle für Maschinenräume der Kategorie A, Küchen, Fahrzeugräume, Ro-Ro-Räume oder Sonderräume dürfen nur dann durch Unterkunftsräume, Wirtschaftsräume oder Kontrollstationen führen, wenn sie den Anforderungen in Absatz.2.4 entsprechen.
 .3
 Lüftungskanäle für Unterkunftsräume, Wirtschaftsräume oder Kontrollstationen dürfen nur dann durch Maschinenräume der Kategorie A, Küchen, Fahrzeugräume, Ro-Ro-Räume oder Sonderräume führen, wenn sie den Anforderungen in Absatz .2.4 entsprechen.
 .4
 Wie gemäß Absatz .2.2 und .2.3 zulässig, müssen Kanäle
 .1.1
 entweder aus Stahl mit einer Dicke von mindestens 3 mm bei Kanälen mit einem freien Querschnitt von 0,075 m2, mindestens 4 mm bei Kanälen mit einem freien Querschnitt von 0,075 m2 bis 0,45 m2 und mindestens 5 mm bei Kanälen mit einem freien Querschnitt von mehr als 0,45 m2 bestehen;
 .1.2
 angemessen gehaltert und versteift sein;
 .1.3
 an den durchbrochenen Begrenzungen mit selbsttätigen Brandklappen versehen sein und
 .1.4
 von den Räumen, die sie versorgen, bis zu einem mindestens 5 m hinter jeder Brandklappe liegenden Punkt der Klasse ‚A-60’ entsprechend isoliert sein;
 oder
 .2.1
 nach den Absätzen .2.4.1.1 und .2.4.1.2 aus Stahl hergestellt sein und
 .2.2
 innerhalb der Räume, durch die sie führen, entsprechend der Klasse ‚A-60’ isoliert sein, mit Ausnahme von Kanälen, die durch Räume der Kategorie (9) oder (10) gemäß der Definition in Regel II-2/B/4.2.2 führen.
 .5
 Gemäß Absatz .2.4.1.4 und .2.4.2.2 müssen Kanäle über ihre gesamte äußere Querschnittsfläche isoliert sein. Kanäle, die sich außerhalb des genannten Raums befinden, jedoch an diesen angrenzen, und die über mindestens eine gemeinsame Fläche mit dem Raum verfügen, werden als durch den genannten Raum führend angesehen und müssen über die gesamte mit dem Raum gemeinsame Fläche isoliert werden, wobei die Isolierung um 450 mm über den Kanal hinaus weitergeführt sein muss (Skizzen derartiger Konfigurationen sind den einheitlichen Interpretationen zum Kapitel II-2 SOLAS (MSC.1./Rundschreiben 1276) zu entnehmen.)
 .6
 Ist es erforderlich, dass ein Lüftungskanal durch eine Trennfläche eines senkrechten Hauptbrandabschnitts führt, so ist eine selbsttätige Brandklappe an der Trennfläche vorzusehen. Die Brandklappe muss außerdem von beiden Seiten der Trennfläche von Hand geschlossen werden können. Die Bedieneinrichtung muss leicht zugänglich sowie deutlich und gut erkennbar gekennzeichnet sein. Der Kanal zwischen der Trennfläche und der Brandklappe muss gemäß Absatz .2.4.1.1 und .2.4.1.2 aus Stahl bestehen und so isoliert sein, dass er mindestens dieselbe Feuerwiderstandsfähigkeit aufweist wie die durchbrochene Trennfläche. Die Brandklappe muss mindestens auf einer Seite der Trennfläche mit einer Anzeigevorrichtung versehen sein, an der sich die Betriebsstellung der Klappe erkennen lässt.
 .3 Einzelheiten zu Brandklappen und Lüftungskanaldurchführungen
 .1
 Kanäle, die durch Trennflächen der Klasse ‚A’ führen, müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:
 .1
 Führen Lüftungskanäle aus dünnem Blech mit einem freien Querschnitt von 0,02 m2 oder weniger durch Trennflächen der Klasse ‚A’, so muss die Öffnung mit einer Stahlblechmanschette ausgekleidet sein, die eine Wanddicke von mindestens 3 mm und eine Länge von mindestens 200 mm hat; von der sich nach Möglichkeit 100 mm auf jeder Seite des Schottes befinden sollten; im Fall eines Decks muss die gesamte Länge auf der unteren Seite des durchbrochenen Decks liegen.
 .2
 Führen Lüftungskanäle mit einem freien Querschnitt von mehr als 0,02 m2, jedoch nicht mehr als 0,075 m2, durch Trennflächen der Klasse ‚A’, so müssen die Öffnungen mit Stahlblechmanschetten ausgekleidet sein. Die Kanäle und Manschetten müssen mindestens 3 mm dick und mindestens 900 mm lang sein. Bei der Durchführung durch Schotte müssen sich nach Möglichkeit jeweils 450 mm von dieser Länge auf jeder Seite des Schotts befinden. Diese Kanäle oder die solche Kanäle umkleidenden Manschetten sind mit einer Brandschutzisolierung zu versehen. Die Isolierung muss mindestens dieselbe Feuerwiderstandsfähigkeit haben wie die Trennfläche, durch die der Kanal führt; und
 .3
 In allen Kanälen mit einem freien Querschnitt von mehr als 0,075 m2, die durch Trennflächen der Klasse ‚A’ führen, müssen selbsttätig schließende Brandklappen eingebaut werden. Jede Brandklappe ist an der durchbrochenen Trennfläche einzubauen und der Kanal zwischen der Brandklappe und der durchbrochenen Trennfläche muss nach den Absätzen .2.4.2.1 und .2.4.2.2 aus Stahl hergestellt sein. Die Brandklappe muss selbsttätig arbeiten, aber auch von beiden Seiten der Trennfläche von Hand zu schließen sein. Die Brandklappe muss mit einer Anzeigevorrichtung versehen sein, an der zu erkennen ist, ob die Klappe offen oder geschlossen ist. Brandklappen sind jedoch nicht erforderlich, wenn Kanäle durch Räume führen, die von Trennflächen der Klasse ‚A’ umgeben sind und nicht von diesen Kanälen versorgt werden, sofern diese Kanäle dieselbe Feuerwiderstandsfähigkeit wie die von ihnen durchbrochenen Trennflächen aufweisen. Ein Kanal mit einem Querschnitt von mehr als 0,075 m2 darf am Durchbruch durch eine Trennfläche der Klasse ‚A’ nicht in kleinere Kanäle unterteilt und hinter der Trennfläche wieder mit dem ursprünglichen Kanal zusammengeführt werden, um so den gemäß dieser Bestimmung vorgeschriebenen Einbau der Brandklappe zu vermeiden.
 .2
 Lüftungskanäle mit einem freien Querschnitt von mehr als 0,02 m2, die durch Schotte der Klasse ‚B’ führen, müssen mit Stahlblechmanschetten von 900 mm Länge umkleidet sein, von denen sich nach Möglichkeit jeweils 450 mm auf jeder Seite des Schotts befinden, sofern nicht der Kanal auf dieser Länge aus Stahl ist.
 .3
 Alle Brandklappen müssen von Hand betätigt werden können. Die Klappen müssen über eine direkte mechanische Auslösevorrichtung verfügen oder über elektrische, hydraulische oder pneumatische Vorrichtungen geschlossen werden. Alle Klappen müssen von beiden Seiten der Trennfläche von Hand betätigt werden können. Selbsttätige Brandklappen, einschließlich solcher mit Fernbedienung, müssen mit einem ausfallsicheren Mechanismus ausgerüstet sein, der sie im Brandfall auch bei einem Ausfall der Stromversorgung oder Verlust des hydraulischen oder pneumatischen Drucks schließt. Es muss möglich sein, fernbediente Brandklappen an der Klappe von Hand wieder zu öffnen.
 .4 Lüftungssysteme von Fahrgastschiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern
 .1
 Die Lüftungssysteme von Fahrgastschiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern, müssen außer den Anforderungen in den Absätzen .1, .2 und .3 die folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen:
 .1
 Grundsätzlich müssen die Lüfter so angeordnet sein, dass die zu den verschiedenen Räumen führenden Kanäle innerhalb eines senkrechten Hauptbrandabschnitts bleiben.
 .2
 Treppenschächte müssen durch ein unabhängiges Lüfter- und Kanalsystem (Abluft und Zuluft) versorgt werden, das keine anderen Räume innerhalb des Lüftungssystems versorgen darf.
 .3
 Kanäle mit beliebigem Querschnitt, die mehrere Unterkunftsräume, Wirtschaftsräume oder Kontrollstationen in einem Zwischendeck versorgen, müssen in der Nähe der Durchführung jedes Decks in diesen Räumen mit einer selbsttätigen Rauchklappe ausgestattet sein, die auch vom geschützten Deck oberhalb der Klappe von Hand geschlossen werden können muss. Versorgt ein Lüfter mehrere Zwischendecksräume über getrennte Kanäle innerhalb eines senkrechten Hauptbrandabschnitts, die jeweils einem einzelnen Zwischendecksraum zugeordnet sind, muss jeder Kanal in der Nähe des Lüfters mit einer handbetätigten Rauchklappe versehen sein.
 .4
 Senkrechte Kanäle müssen nötigenfalls gemäß Tabelle 4.1 und 4.2 isoliert sein. Kanäle müssen entsprechend den Vorschriften für die Decks zwischen dem versorgten und dem betrachteten Raum isoliert sein.
 .5 Abzüge der Küchenherde
 .1 Anforderungen für Fahrgastschiffe, die mehr als 36 Fahrgäste befördern
 .1
 Zusätzlich zu den Anforderungen in den Absätzen .1, .2 und .3 müssen die Abzüge der Küchenherde gemäß den Absätzen .2.4.2.1 und .2.4.2.2 gebaut und in sämtlichen Unterkunftsräumen, Wirtschaftsräumen oder Kontrollstationen, durch die sie führen, der Klasse ‚A-60’ entsprechend isoliert sein. Sie müssen fernen versehen sein mit
 .1
 einem Fettfilter, der zum Reinigen leicht herausgenommen werden kann, sofern nicht ein andersartiges zugelassenes System zur Entfernung des Fettes verwendet wird;
 .2
 einer am unteren Ende des Kanals an der Verbindung zwischen dem Kanal und dem Küchenabzug angebrachten Brandklappe, die selbsttätig und fernbedient arbeitet, sowie zusätzlich einer am oberen Ende des Kanals in der Nähe von dessen Austrittsöffnung angebrachten fernbedienten Brandklappe;
 .3
 fest eingebauten Einrichtungen zum Löschen eines Brandes innerhalb des Kanals. Die Feuerlöschsysteme müssen den von der Internationalen Organisation für Normung veröffentlichten Empfehlungen, insbesondere ISO 15371:2009 ‚Schiffe und Meerestechnik — Feuerlöschanlagen zum Schutz vor Feuer in Fritteusen in Küchen’ entsprechen;
 .4
 außerhalb der Küche in der Nähe von deren Eingang angebrachten Fernbedien-Einrichtungen zum Abstellen der Ablüfter und Zulüfter, zum Bedienen der Brandklappen nach Absatz .5.1.1.2 und zum Bedienen des Feuerlöschsystems. Ist ein Feuerlöschsystem mit mehreren Zweigleitungen eingebaut, so muss neben den vorstehend genannten Fernbedien-Einrichtungen eine weitere Fernbedien-Einrichtung vorhanden sein, mit der alle Zweigleitungen, aus denen die Abluft durch denselben Hauptkanal abgeführt wird, geschlossen werden können, bevor ein Löschmittel in das Feuerlöschsystem eingegeben wird und
 .5
 an geeigneten Stellen angeordneten Luken zur Inspektion und Reinigung, darunter eine in der Nähe des Ablüfters/Sauglüfters und eine am unteren Ende des Kanals, wo sich Fett ansammelt.
 .2
 Führen Abzüge von Herden für auf offenen Decks angebrachte Kocheinrichtungen durch Unterkunftsräume oder Räume, die brennbare Werkstoffe enthalten, so müssen diese Abzüge, soweit anwendbar, Absatz .5.1.1 entsprechen.
 .2 Anforderungen für Fahrgastschiffe, die nicht mehr als 36 Fahrgäste befördern
 Die Abzüge der Küchenherde, die durch Unterkunftsräume oder Räume führen, die brennbare Werkstoffe enthalten, müssen gemäß den Absätzen .2.4.1.1 und .2.4.1.2 gebaut sein. Jeder Abzug muss versehen sein mit
 .1
 einem Fettfilter, der zum Reinigen leicht herausgenommen werden kann;
 .2
 einer am unteren Ende des Kanals an der Verbindung zwischen dem Kanal und dem Küchenabzug angebrachten Brandklappe, die selbsttätig und fernbedient arbeitet, sowie zusätzlich einer am oberen Ende des Kanals in der Nähe von dessen Austrittsöffnung angebrachten fernbedienten Brandklappe;
 .3
 Vorrichtungen zum Abstellen der Ablüfter und Zulüfter, die von der Küche aus bedient werden können, und
 .4
 fest eingebauten Einrichtungen zum Löschen eines Brandes innerhalb des Kanals.
 .6 Lüftungsräume zur Versorgung von Maschinenräumen der Kategorie A, die Verbrennungskraftmaschinen enthalten
 .1
 Versorgt ein Lüftungsraum nur einen solchen angrenzenden Maschinenraum und befindet sich zwischen dem Lüftungsraum und dem Maschinenraum keine feuerwiderstandsfähige Trennfläche, müssen die Bedieneinrichtungen zum Schließen des Lüftungskanals bzw. der Lüftungskanäle, von dem bzw. denen der Maschinenraum versorgt wird, außerhalb des Lüftungsraums und des Maschinenraums angeordnet sein.
 .2
 Versorgt ein Lüftungsraum einen solchen Maschinenraum sowie andere Räume und ist er durch eine Trennfläche der Klasse ‚A-0’ einschließlich Durchführungen vom Maschinenraum getrennt, können die Bedieneinrichtungen zum Schließen des Lüftungskanals bzw. der Lüftungskanäle für den Maschinenraum im Lüftungsraum angeordnet sein.
 .7 Lüftungssysteme für Wäschereien auf Fahrgastschiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern
 Abzüge von Wäschereien und Trockenräumen der Kategorie (13) gemäß der Begriffsbestimmung in Regel II-2/B/2.2 müssen versehen sein mit
 .1
 Filtern, die zum Reinigen leicht herausgenommen werden können;
 .2
 einer am unteren Ende des Kanals angebrachten selbsttätigen und fernbedienten Brandklappe;
 .3
 Fernbedien-Einrichtungen zum Abstellen der Ablüfter und Zulüfter vom Raum aus und zum Bedienen der Brandklappe nach Absatz .7.2 und
 .4
 an geeigneten Stellen angeordneten Luken zur Inspektion und Reinigung.“;
 m)
 die folgenden Regeln II-2/B/13.4, II-2/B/13.5 und II-2/B/13.6 werden angefügt:
 „SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2018 GEBAUT WERDEN:
 .4
 Ein fest eingebautes Feuermelde- und Feueranzeigesystem nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Regel II-2/A/9 muss in Maschinenräumen vorhanden sein, in denen:
 .4.1
 der Einbau von selbsttätigen oder Fernsteuerungssystemen und -einrichtungen anstelle der ständigen Bemannung des Raums zugelassen wurde und
 .4.2
 bei der Hauptantriebsanlage und den dazugehörigen Maschinen einschließlich der Hauptstromquelle verschiedene Grade einer selbsttätigen oder Fernsteuerung vorgesehen sind und sie von einem Kontrollraum aus ständig von der Besatzung beaufsichtigt werden.
 .5
 Ein fest eingebautes Feuermelde- und Feueranzeigesystem nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Regel II-2/A/9 muss in geschlossenen Räumen vorhanden sein, in denen sich Verbrennungsöfen befinden.
 .6
 Für das fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesystem gemäß den Regeln II-2/B/13.4 und 13.5 gilt Folgendes:
 Das Feueranzeigesystem muss so ausgelegt und die Melder müssen so angeordnet sein, dass sie den Ausbruch eines Brandes in irgendeinem Teil dieser Räume und unter allen normalen Betriebsbedingungen der Maschinenanlage und Schwankungen bei der Lüftung, wie sie durch den möglichen Bereich der Raumtemperaturen bedingt sind, rasch anzeigen. Außer in Räumen mit beschränkter Höhe und wo ihre Verwendung besonders zweckmäßig ist, sind Anzeigesysteme, bei denen nur Wärmemelder verwendet werden, nicht gestattet. Das Anzeigesystem muss akustische und optische Alarmsignale auslösen, die sich von den Alarmsignalen jedes anderen Systems, das keinen Brand anzeigt, unterscheiden, und zwar an genügend Stellen, um sicherzustellen, dass die Alarmsignale auf der Kommandobrücke und durch einen verantwortlichen technischen Offizier gehört und beachtet werden.
 Ist die Kommandobrücke unbesetzt, so müssen die Alarmsignale an einer Stelle ertönen, wo sich ein verantwortliches Mitglied der Besatzung im Dienst befindet.
 Nach dem Einbau muss das System unter verschiedenen Maschinenbetriebs- und Lüftungsbedingungen erprobt werden.“;
 n)
 Regel II-2/B/14.1.1.2 erhält folgende Fassung:
 „.2
 Die Vorschriften der Regeln II-2/A/12, II-2/B/7, II-2/B/9 und II-2/B/9a über die Erhaltung der Widerstandsfähigkeit der Begrenzungen senkrechter Brandabschnitte gelten auch für Decks und Schotte, welche die Begrenzungen zwischen waagerechten Brandabschnitten untereinander und zwischen diesen und dem übrigen Schiff bilden.“;
 o)
 Regel II-2/B/14.1.2.2 erhält folgende Fassung:
 „.2
 Auf neuen Schiffen, die vor dem 1. Januar 2018 gebaut wurden und die nicht mehr als 36 Fahrgäste befördern, sowie auf vorhandenen Schiffen der Klasse B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern, müssen Schotte zur Begrenzung von Sonderräumen entsprechend den Vorschriften in der Tabelle 5.1 der Regel II-2/B/5 für Räume der Kategorie 11 und waagerechte Begrenzungen entsprechend den Vorschriften der Tabelle 5.2 der Regel II-2/B/5 für Räume der Kategorie 11 isoliert sein. Auf Schiffen, die am oder nach dem 1. Januar 2018 gebaut werden und die nicht mehr als 36 Fahrgäste befördern, müssen Schotte zur Begrenzung von Sonderräumen entsprechend den Vorschriften in der Tabelle 5.1a der Regel II-2/B/5 für Räume der Kategorie 11 und waagerechte Begrenzungen entsprechend den Vorschriften der Tabelle 5.2a der Regel II-2/B/5 für Räume der Kategorie 11 isoliert sein.“.
 (3)
 in Kapitel III:
 a)
 Die Tabelle in Regel III/2.6 erhält folgende Fassung:
 „Räume
 B
 C
 D
 Zahl der Personen (N)
 Zahl der Fahrgäste (P)
 > 250
 ≤ 250
 > 250
 ≤ 250
 > 250
 ≤ 250
 Überlebensfahrzeuge (1)
 (2)
 (3)
 (4):
 —
 vorhandene Schiffe
 1,10 N
 1,10 N
 1,10 N
 1,10 N
 1,10 N
 1,10 N
 —
 neue Schiffe
 1,25 N
 1,25 N
 1,25 N
 1,25 N
 1,25 N
 1,25 N
 Bereitschaftsboote (4)
 (5)
 1
 1
 1
 1
 1
 1
 Rettungsringe (6)
 8
 8
 8
 4
 8
 4
 Rettungswesten (8)
 (9)
 (12)
 (13)
 1,05 N
 1,05 N
 1,05 N
 1,05 N
 1,05 N
 1,05 N
 Rettungswesten für Kinder (9)
 (14)
 0,10 P
 0,10 P
 0,10 P
 0,10 P
 0,10 P
 0,10 P
 Rettungswesten für Kleinkinder (10)
 (14)
 0,025 P
 0,025 P
 0,025 P
 0,025 P
 0,025 P
 0,025 P
 Raketen für den Notfall (7)
 12
 12
 12
 12
 6
 6
 Leinenwurfgeräte (14)
 1
 1
 1
 1
 —
 —
 Radartransponder
 1
 1
 1
 1
 1
 1
 Sprechfunkgeräte UKW
 3
 3
 3
 3
 3
 2
 b)
 Folgende Regel III/9/2a wird eingefügt:
 „.2a
 Spätestens bei der ersten vorgeplanten Dockung nach dem 1. Januar 2018, jedoch spätestens bis zum 1. Juli 2019, müssen die bei Belastung auslösbaren Auslösemechanismen für Rettungsboote, welche nicht den Absätzen 4.4.7.6.4 bis 4.4.7.6.6 des LSA-Codes entsprechen, durch eine Ausrüstung ersetzt werden, die dem Code (*) entspricht.
 (*) Siehe die Richtlinien für die Bewertung und den Ersatz von Auslöse- und Wiedereinholsystemen für Rettungsboote (MSC.1/Circ.1392)“."
 c)
 Folgende Regel III/10a wird eingefügt:
 „10a Bergen von Personen aus dem Wasser
 SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D, DIE AM ODER NACH DEM 1. JANUAR 2018 GEBAUT WERDEN:
 .1
 Alle Schiffe müssen über schiffsspezifische Pläne und Verfahren für das Bergen von Personen aus dem Wasser verfügen, in denen die von der IMO erstellten Richtlinien (**) berücksichtigt werden. Die Pläne und Verfahren müssen Angaben zu den für das Bergen zu verwendenden Ausrüstungen und den Maßnahmen enthalten, die ergriffen werden müssen, um die Gefahr für das an Bergungsverfahren beteiligte Bordpersonal auf ein Mindestmaß zu beschränken. Vor dem 1. Januar 2018 gebaute Schiffe müssen diese Anforderung bei der ersten regelmäßigen oder erneuten Inspektion der Sicherheitsausrüstung erfüllen.
 .2
 Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die der Regel III/5-1.4 entsprechen, gelten als mit dieser Regel vereinbar.
 (**) Richtlinien für die Erarbeitung von Plänen und Verfahren für das Bergen von Personen aus dem Wasser (MSC.1/Circ.1447).“;"
 d)
 Folgende Regel III/13.9 wird eingefügt:
 „.9
 Die Besatzungsmitglieder, zu deren Aufgaben das Betreten geschlossener Räume oder die Durchführung von Rettungsmaßnahmen zählt, müssen in den von der Verwaltung festgelegten Zeitabständen, jedoch mindestens einmal pro Jahr, an einer Übung für das Betreten geschlossener Räume und Rettungsübungen an Bord des Schiffes teilnehmen:
 .1 Übungen für das Betreten geschlossener Räume und Rettungsübungen
 .1
 Übungen für das Betreten geschlossener Räume und Rettungsübungen sollten auf sichere Weise und unter angemessener Berücksichtigung der Empfehlungen der IMO (***) geplant und durchgeführt werden.
 .2
 Jede Übung für das Betreten geschlossener Räume und Rettungsübung muss Folgendes umfassen:
 .1
 Überprüfung und Verwendung der für das Betreten erforderlichen persönlichen Schutzausrüstung;
 .2
 Überprüfung und Verwendung von Kommunikationsausrüstung und -verfahren;
 .3
 Überprüfung und Verwendung der Messgeräte zur Überprüfung der Atmosphäre in geschlossenen Räumen;
 .4
 Überprüfung und Verwendung von Rettungsausrüstung und -verfahren und
 .5
 Anweisungen für Erste Hilfe und Wiederbelebung.
 (***) Siehe die Überarbeiteten Empfehlungen zum Begehen geschlossener Räume an Bord von Schiffen, angenommen durch die Entschließung A.1050(27) der IMO.“"
 e)
 Folgende Regel III/14 wird eingefügt:
 „14 Aufzeichnungen (R 19.5)
 NEUE UND VORHANDENE SCHIFFE DER KLASSEN B, C UND D:
 .1
 Der Tag, an dem die Musterungen stattfinden, die Einzelheiten der Übungen zum Verlassen des Schiffes und der Brandabwehrübungen, der Übungen für das Betreten geschlossener Räume und Rettungsübungen, der Übungen mit anderen Rettungsmitteln und der Ausbildung an Bord sind in dem von der Verwaltung vorgeschriebenen Schiffstagebuch aufzuzeichnen. Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Musterung, Übung oder Ausbildung abgehalten, so ist eine Eintragung im Schiffstagebuch über die näheren Umstände und den Umfang der durchgeführten Musterung, Übung oder Ausbildung vorzunehmen“.
 (1) Überlebensfahrzeuge können entweder Rettungsboote oder Rettungsflöße oder eine Kombination von beiden sein; hierfür gelten die Bestimmungen der Regel III/2.2. Soweit es durch den geschützten Charakter der Reisen und/oder die günstigen Witterungsverhältnisse im Fahrtgebiet gerechtfertigt ist, kann die Verwaltung des Flaggenstaates unter Berücksichtigung der Empfehlungen im IMO-Rundschreiben MSC/Circ.1046 folgende Ausrüstungen zulassen, sofern der Aufnahmemitgliedstaat dies nicht ablehnt:
 a)
 beidseitig verwendbare aufblasbare Rettungsflöße ohne Schutzdach, die Absatz 4.2 beziehungsweise Absatz 4.3 des LSA-Codes nicht entsprechen, sofern diese Rettungsflöße den Anforderungen des Anhangs 10 des Codes 1994 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge bzw. bei Schiffen, die am oder nach dem 1. Januar 2012 gebaut werden, Anhang 11 des Codes 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge voll genügen;
 b)
 Rettungsflöße, die den Absätzen 4.2.2.2.1 und 4.2.2.2.2 des Internationalen LSA-Codes über die Isolierung des Rettungsfloßbodens gegen Kälte nicht entsprechen.
 Überlebensfahrzeuge für vorhandene Schiffe der Klassen B, C und D müssen den einschlägigen Regeln des SOLAS-Übereinkommens von 1974 für vorhandene Schiffe in der am 17. März 1998 geänderten Fassung entsprechen. Ro-Ro-Fahrgastschiffe müssen gegebenenfalls den Anforderungen der Regel III/5-1 genügen.
 Ein Schiffsevakuierungssystem oder Systeme, die Absatz 6.2 des LSA-Codes entsprechen, können das entsprechende nach der Tabelle vorgeschriebene Gesamtfassungsvermögen der Rettungsflöße gegebenenfalls einschließlich der Aussetzeinrichtungen ersetzen.
 (2) Die Überlebensfahrzeuge sollen nach Möglichkeit gleichmäßig auf beiden Seiten des Schiffes verteilt sein.
 (3) Das Fassungsvermögen sämtlicher Überlebensfahrzeuge zusammen einschließlich zusätzlicher Rettungsflöße muss den Anforderungen der vorstehenden Tabelle entsprechen, d. h. 1,10 N = 110 % bzw. 1,25 N = 125 % der Gesamtzahl der Personen (N), die das Schiff laut Zulassung befördern kann. Es müssen genügend Überlebensfahrzeuge mitgeführt werden, damit bei Verlust oder Unbrauchbarwerden eines Überlebensfahrzeugs die restlichen Überlebensfahrzeuge alle Personen aufnehmen können, die das Schiff laut Zulassung befördern kann. Werden die Stauvorschriften für Rettungsflöße gemäß der Regel III/7.5 nicht erfüllt, so können zusätzliche Rettungsflöße vorgeschrieben werden.
 (4) Es müssen so viele Rettungsboote und/oder Bereitschaftsboote mitgeführt werden, dass beim Verlassen des Schiffes durch alle Personen, die das Schiff laut Zulassung befördern kann, von jedem Rettungsboot oder Bereitschaftsboot nicht mehr als neun Rettungsflöße gesammelt zu werden brauchen.
 (5) Aussetzvorrichtungen für Bereitschaftsboote müssen den Anforderungen der Regel III/10 entsprechen.
 Falls Bereitschaftsboote den Vorschriften der Absätze 4.5 beziehungsweise 4.6 des LSA-Codes entsprechen, können sie in das in der vorstehenden Tabelle angegebene Fassungsvermögen für Überlebensfahrzeuge mit einbezogen werden.
 Ein Rettungsboot kann als Bereitschaftsboot anerkannt werden, wenn das Boot selbst sowie seine Aussetz- und Einholvorrichtungen auch den Anforderungen für ein Bereitschaftsboot entsprechen.
 Mindestens eines der Bereitschaftsboote auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (wenn Bereitschaftsboote mitzuführen sind) muss ein schnelles Bereitschaftsboot sein, das die Anforderungen der Regel III/5-1.3 erfüllt.
 Ist die Verwaltung des Flaggenstaates der Auffassung, dass die Anbringung eines Bereitschaftsbootes oder eines schnellen Bereitschaftsbootes an Bord eines Schiffes materiell unmöglich ist, kann dieses Schiff vom Mitführen eines Bereitschaftsbootes befreit werden, sofern es folgende Anforderungen erfüllt:
 a)
 das Schiff ist so eingerichtet, dass eine hilflose Person aus dem Wasser geborgen werden kann;
 b)
 die Bergung einer hilflosen Person kann von der Kommandobrücke aus beobachtet werden; und
 c)
 das Schiff ist so weit manövrierfähig, dass es sich Personen unter den denkbar schlechtesten Bedingungen nähern und sie bergen kann.
 (6) Wenigstens ein Rettungsring je Schiffsseite muss mit einer schwimmfähigen Rettungsleine versehen sein; die Länge der Rettungsleine beträgt entweder mindestens die doppelte Höhe des Anbringungsortes des Rettungsrings über der Wasserlinie des Schiffes im leichtesten Betriebszustand auf See oder 30 Meter, je nachdem, welcher Wert größer ist.
 Zwei Rettungsringe müssen mit einem selbsttätig arbeitenden Rauchsignal und selbstzündenden Leuchten versehen sein und von der Kommandobrücke schnell ausgeklinkt werden können. Die restlichen Rettungsringe müssen mit Absatz 2.1.2 des LSA-Codes entsprechenden selbstzündenden Leuchten versehen sein.
 (7) Raketen für den Notfall, die den Anforderungen des Absatzes 3.1 des LSA-Codes genügen, müssen auf der Kommandobrücke oder im Steuerstand aufbewahrt werden.
 (8) Für jede Person, die an Bord Arbeiten in exponierten Bereichen auszuführen hat, muss eine aufblasbare Rettungsweste zur Verfügung stehen. Diese aufblasbaren Rettungswesten können in die Gesamtzahl der von dieser Richtlinie vorgeschriebenen aufblasbaren Rettungswesten einbezogen werden.
 (9) Es müssen für Kinder geeignete Rettungswesten für mindestens 10 v. H. aller an Bord befindlichen Personen bzw. eine zusätzliche ausreichende Anzahl von Rettungswesten für jedes Kind vorhanden sein.
 (10) Es müssen für Kleinkinder geeignete Rettungswesten für mindestens 2,5 v. H. aller an Bord befindlichen Personen bzw. eine zusätzliche ausreichende Anzahl von Rettungswesten für jedes Kleinkind vorhanden sein.
 (11)
 Auf allen Schiffen muss eine ausreichende Anzahl von Rettungswesten für Personen im Wachdienst und zur Benutzung in entfernt liegenden Stationen von Überlebensfahrzeugen mitgeführt werden. Die Rettungswesten für Personen im Wachdienst sollten auf der Brücke, im Maschinenwachraum und auf anderen besetzten Wachstationen aufbewahrt werden.
 Spätestens bei der ersten regelmäßigen Besichtigung nach dem 1. Januar 2012 müssen alle Fahrgastschiffe die in den Fußnoten 12 und 13 genannten Vorschriften erfüllen.
 (12) Wenn die vorhandenen Rettungswesten für Erwachsene nicht für Personen mit einem Gewicht bis zu 140 kg und mit bis zu 1 750 mm Brustumfang ausgelegt sind, muss eine ausreichende Anzahl geeigneten Zubehörs an Bord vorhanden sein, mit dem solche Personen die Rettungswesten sicher anlegen können.
 (13) Auf allen Ro-Ro-Fahrgastschiffen muss jede Rettungsweste mit einer dem Absatz 2.2.3 des LSA-Codes entsprechenden Leuchte ausgestattet sein. Alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe müssen die Anforderungen der Regel III/5.5.2 erfüllen.
 (14) Schiffen mit einer Länge von weniger als 24 m müssen nicht mit einem Leinenwurfgerät ausgestattet sein.“


jurisdiction: EU

text:
 EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA
 Briuselis, 3.9.2007
 KOM(2007) 488 galutinis
 2007/0175 (CNS)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl Europos bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimo dėl trumpalaikių vizų
 išdavimo tvarkos supaprastinimo pasirašymo
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl Europos bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimo dėl trumpalaikių vizų
 išdavimo tvarkos supaprastinimo sudarymo
 (pateiktos Komisijos)
 LT LT
 ---pagebreak--- AIŠKINAMASIS MEMORANDUMAS
 1. POLITINIS IR TEISINIS KONTEKSTAS
 ES ir Moldovos santykių teisinis pagrindas – 1994 m. lapkričio 28 d. pasirašytas Partnerystės
 ir bendradarbiavimo susitarimas (toliau – PBS), įsigaliojęs 1998 m. liepos 1 d. PBS
 išdėstoma susitarimo šalių nuolatinio politinio dialogo struktūra.
 2005 m. vasario mėn. priėmus ES ir Moldovos Europos kaimynystės politikos (EKP)
 veiksmų planą, Moldovos Respublika tapo EKP šalimi partnere. Rumunijai įstojus į Europos
 Sąjungą, Moldovos Respublika turi bendrą sieną su ES. Šiuo EKP veiksmų planu numatomas
 daug intensyvesnio ES ir Moldovos Respublikos bendradarbiavimo teisingumo ir vidaus
 reikalų klausimais pagrindas.
 Palaikydamos dažną ryšį, Moldovos valdžios institucijos dažnai nurodydavo, kad jos teikia
 didelę reikšmę tiesioginiams žmonių kontaktams ir vizų klausimams; šiuo atžvilgiu Moldovos
 valdžios institucijos pateikė nemažai neoficialių dokumentų apie šalyje vykstančius su
 teisingumu, laisve ir saugumu susijusius pokyčius.
 Vykdant ES ir Moldovos Europos kaimynystės veiksmų planą, 2006 m. birželio 7 d. su
 Moldovos valdžios institucijomis buvo surengtas ad hoc susitikimas techniniais klausimais
 dėl galimybių supaprastinti vizų išdavimo tvarką pagal Šengeno acquis.
 Europos bendrijai susitarimai dėl vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo yra nauja priemonė
 pagal Europos trumpalaikių vizų politiką: Hagos programoje Taryba ir Komisija, siekiant
 nustatyti bendrą požiūrį, raginamos išnagrinėti, ,,ar, atsižvelgiant į EB readmisijos politiką,
 būtų galima supaprastinti atskirais atvejais trumpalaikių vizų išdavimo tvarką trečiųjų šalių
 piliečiams, kai tai yra įmanoma ir vadovaujantis abipusiškumo principu, kaip tikros
 partnerystės išorinių santykių srityje dalį, įskaitant su migracija susijusius klausimus“. ES
 pirmą kartą šią priemonę parengė ir naudojo plėtodama santykius su Rusijos Federacija ir
 Ukraina, vėliau taip pat su Albanija, Bosnija ir Hercegovina, Buvusiąja Jugoslavijos
 Respublika Makedonija, Juodkalnija ir Serbija.
 2005 m. gruodžio mėnesį Coreper lygiu valstybės narės susitarė dėl bendro požiūrio, skirto
 plėtoti ES vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo politiką, ir nustatė pagrindinius elementus, į
 kuriuos reikia atsižvelgti priimant sprendimą pradėti derybas su trečiosiomis šalimis dėl
 supaprastintos vizų išdavimo tvarkos.
 2006 m. liepos 24 d. Teisingumo ir vidaus reikalų taryba paragino Komisiją pradėti
 konsultacijas su valstybėmis narėmis atitinkamuose Tarybos parengiamuosiuose organuose
 dėl galimos derybų dėl vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo ir readmisijos susitarimų su
 Moldovos Respublika pradžios. Po šio raginimo Komisija parengė neoficialų dokumentą,
 kuriame analizuojami bendrajame požiūryje į vizų išdavimo tvarkos supaprastinimą nurodyti
 kriterijai, ir pradėjo konsultacijas su valstybėmis narėmis atitinkamuose Tarybos
 parengiamuosiuose organuose. Konsultacijos davė teigiamų rezultatų.
 2006 m. gruodžio 19 d. Tarybai įgaliojus Komisiją, 2007 m. vasario 9 d. Briuselyje buvo
 pradėtos derybos su Moldovos Respublika dėl trumpalaikių vizų išdavimo tvarkos
 supaprastinimo, lygiagrečiai su derybomis dėl readmisijos susitarimo. Tačiau minėtame
 susitikime Moldovos valdžios institucijos pareiškė norinčios derėtis ne dėl vizų išdavimo
 LT 2 LT
 ---pagebreak--- tvarkos supaprastinimo, o dėl vizų išdavimo tvarkos liberalizavimo. Tačiau po keleto demaršų
 su Moldovos valdžios institucijomis derybos buvo tęsiamos ir 2007 m. balandžio 17 d.
 Briuselyje surengtas tolesnis derybų etapas, lygiagrečiai su derybomis dėl EB ir Moldovos
 Respublikos readmisijos susitarimo. Šiam oficialiam derybų etapui buvo pasirengta dviejuose
 neoficialiuose ekspertų posėdžiuose.
 2007 m. balandžio 25 d. Kišiniove parafuoti galutiniai susitarimų dėl vizų išdavimo tvarkos
 supaprastinimo ir dėl readmisijos tekstai.
 Europos Komisija jau baigė derybas dėl supaprastintos vizų išdavimo tvarkos susitarimo su
 septyniomis trečiosiomis šalimis (Rusijos Federacija, Ukraina, Albanija, Bosnija ir
 Hercegovina, Buvusiąja Jugoslavijos Respublika Makedonija, Juodkalnija ir Serbija).
 Ankstesnėse derybose įgyta patirtis buvo panaudota derybose su Moldovos Respublika.
 Po balandžio 17 d. vykusio oficialių derybų etapo valstybės narės buvo informuojamos, su
 jomis buvo du kartus konsultuojamasi regioninėje Tarybos darbo grupėje.
 Bendrijai šio susitarimo teisinis pagrindas yra EB sutarties 62 straipsnio 2 dalies b punktas
 kartu su jos 300 straipsniu.
 Pridėti pasiūlymai yra teisiniai dokumentai, kurių pagrindu galima pasirašyti ir sudaryti
 susitarimą. Taryba sprendimą priima kvalifikuota balsų dauguma. Pagal EB sutarties
 300 straipsnio 3 dalį dėl susitarimo sudarymo privaloma oficialiai pasikonsultuoti su Europos
 Parlamentu.
 Siūlomame sprendime dėl susitarimo sudarymo numatoma vidaus tvarka, reikalinga
 praktiniam susitarimo taikymui. Jame konkrečiai nurodoma, kad Europos Komisija,
 padedama valstybių narių ekspertų, atstovauja Bendrijai susitarimo 12 straipsniu įsteigtame
 Jungtiniame komitete.
 Pagal 12 straipsnio 4 dalį Jungtinis komitetas gali priimti savo darbo tvarkos taisykles.
 Bendrijos poziciją šiuo atžvilgiu priima Komisija, pasikonsultavusi su specialiu Tarybos
 paskirtu komitetu.
 Europos piliečiai nuo Moldovos Respublikos vizų reikalavimo atleidžiami nuo 2007 m. sausio
 1 d. Atsižvelgiant į tai, susitarimo dėl vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo projekto
 14 straipsnyje numatyta, kad jei Moldovos Respublika vėl nustatytų vizų reikalavimą ES
 piliečiams, Moldovos Respublikos piliečiams pagal susitarimą taikomos tokios pačios
 lengvatos abipusiškumo principu būtų automatiškai taikomos ir ES piliečiams.
 2. DERYBŲ REZULTATAI
 Komisija mano, kad Tarybos derybų nurodymuose išdėstyti tikslai buvo pasiekti ir kad
 susitarimo dėl vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo projektas yra priimtinas Bendrijai.
 Jo galutinis turinys gali būti apibendrintas taip:
 – iš esmės visiems vizų prašantiems asmenims sprendimas išduoti arba neišduoti vizą turės
 būti priimtas per 10 kalendorinių dienų. Šis laikotarpis gali būti pratęstas iki
 30 kalendorinių dienų, jeigu reikalingas išsamesnis nagrinėjimas. Skubiais atvejais
 sprendimo priėmimo laikotarpis gali būti sutrumpintas iki dviejų ar mažiau darbo dienų;
 LT 3 LT
 ---pagebreak--- – mokestis už Moldovos piliečių prašymų išduoti vizą tvarkymą yra 35 EUR. Šis mokestis
 taikomas visiems vizos prašantiems Moldovos piliečiams ir imamas tiek už vienkartines,
 tiek už daugkartines vizas. Be to, kai kurių kategorijų asmenys atleidžiami nuo vizos
 mokesčio: artimi giminaičiai, valstybiniuose renginiuose dalyvaujantys pareigūnai,
 studentai, neįgalieji asmenys, humanitarinėje veikloje, kultūros ir švietimo mainų
 programose, sporto arba kultūros renginiuose dalyvaujantys asmenys, žurnalistai, vaikai iki
 18 metų ir išlaikomi vaikai iki 21 metų, pensininkai, vairuotojai, vykdantys tarptautinius
 krovinių ir keleivių pervežimus, laisvųjų profesijų atstovai;
 – supaprastinti būtini kelionės tikslą patvirtinantys dokumentai kai kurių kategorijų
 asmenims: oficialių delegacijų nariams, laisvųjų profesijų atstovams, verslininkams,
 vairuotojams, vykdantiems tarptautinius krovinių ir keleivių pervežimus, traukinių
 brigados nariams, žurnalistams, mokslinių, kultūros ir sporto renginių dalyviams,
 studentams, mainų programų dalyviams, artimiems giminaičiams, pilietinės visuomenės
 atstovams, į laidotuves vykstantiems asmenims, kariškių ir civilių kapus lankantiems
 asmenims ir dėl medicininių priežasčių besilankantiems asmenims. Iš šių kategorijų
 asmenų kelionės tikslui pagrįsti galima reikalauti tik susitarime išvardytų dokumentų.
 Nereikalaujama jokio kito pagrindimo, kvietimo arba patvirtinimo, numatyto valstybių
 narių teisės aktuose;
 – be to, išduodant daugkartines vizas šių kategorijų asmenims taikomi supaprastinti
 kriterijai:
 a) nacionalinių ir regioninių vyriausybių bei parlamentų, konstitucinių ir aukščiausiųjų
 teismų nariams, oficialių delegacijų nuolatiniams nariams, sutuoktiniams bei
 vaikams, lankantiems Moldovos Respublikos piliečius, teisėtai gyvenančius
 valstybėje narėje, verslininkams ir žurnalistams: išduodamos vizos, galiojančios iki
 penkerių metų (arba trumpiau, jeigu trukmę riboja atitinkamai jų įgaliojimo arba
 leidimo teisėtai gyventi trukmė);
 b) oficialių delegacijų nariams, pilietinės visuomenės atstovams, laisvųjų profesijų
 nariams, vairuotojams, vykdantiems tarptautinius krovinių ir keleivių pervežimus,
 traukinių brigadoms, mokslinių, kultūros, oficialių mainų programų ir sporto
 renginių dalyviams, studentams, su sąlyga, kad per praėjusius dvejus metus jie
 tinkamai naudojosi vienerių metų trukmės daugkartinėmis vizomis, ir kad prašymas
 gauti daugkartinę vizą vis dar yra pagrįstas: išduodamos vizos, galiojančios nuo 2 iki
 5 metų;
 – iš galiojančius diplomatinius pasus turinčių Moldovos Respublikos piliečių trumpalaikių
 vizų nereikalaujama;
 – susitarta dėl protokolo, kuriame teigiama, kad valstybės narės, kurios dar netaiko viso
 Šengeno acquis, gali vienašališkai pripažinti Šengeno vizas ir leidimus gyventi, išduotus
 Moldovos piliečiams vykti tranzitu per jų teritoriją, pagal 2006 m. birželio 14 d. Europos
 Parlamento ir Tarybos sprendimą Nr. 895/2006/EB1. Pridedama tolesnių Sprendimo (EB)
 Nr. 895/2006 keitimų, siekiant įtraukti Bulgariją ir Rumuniją, nuoroda.
 1
 OL L 167, 2006 6 20, p. 1.
 LT 4 LT
 ---pagebreak--- – Prie susitarimo dėl vizos prašančių asmenų galimybės gauti informaciją ir informacijos
 apie trumpalaikių vizų išdavimo tvarką derinimo pridėta Europos bendrijos deklaracija;
 – tenkinant konkretų Moldovos Respublikos suformuluotą prašymą, Europos bendrijos
 deklaracija pridedama prie Susitarimo dėl atstovavimo ir bendro prašymų išduoti vizą
 centro Kišiniove.
 Visiems Susitarime nenumatytiems klausimams, pavyzdžiui atsisakymui išduoti vizą,
 kelionės dokumentų pripažinimui, pragyvenimui pakankamų lėšų įrodymui, galimybei
 atskirais atvejais kilus abejonėms pakviesti pareiškėjus asmeniniam pokalbiui, taip pat
 lankstumo priemonėms, jau numatytoms bona fide keliautojams, toliau taikomos įprastos
 Šengeno taisyklės arba nacionalinė teisė.
 Ypatinga Danijos, Jungtinės Karalystės ir Airijos pozicija atspindėta preambulėje ir dviejose
 prie susitarimo pridėtose bendrose deklaracijose. Prie susitarimo pridėtoje bendroje
 deklaracijoje taip pat aprašomas glaudus Norvegijos ir Islandijos bendradarbiavimas
 įgyvendinant, taikant ir plėtojant Šengeno acquis.
 Kadangi šie du susitarimai dėl vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo ir readmisijos yra
 tarpusavyje susiję, jie turėtų būti pasirašyti, sudaryti ir įsigalioti vienu metu.
 3. IŠVADOS
 Atsižvelgdama į pirmiau išdėstytus rezultatus, Komisija siūlo Tarybai:
 – priimti sprendimą dėl susitarimo pasirašymo Bendrijos vardu ir įgalioti Tarybos pirmininką
 paskirti asmenį (-is), tinkamai įgaliotą (-us) pasirašyti Bendrijos vardu;
 – pasikonsultavus su Europos Parlamentu patvirtinti pridedamą Europos bendrijos ir
 Moldovos Respublikos susitarimą dėl trumpalaikių vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo.
 LT 5 LT
 ---pagebreak--- Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl Europos bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimo dėl trumpalaikių vizų
 išdavimo tvarkos supaprastinimo pasirašymo
 EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,
 atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 62 straipsnio 2 dalies b punkto
 i ir ii papunkčius, kartu su 300 straipsnio 2 dalies pirmos pastraipos pirmu sakiniu,
 atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą2,
 kadangi:
 (1) 2006 m. gruodžio 19 d. sprendimu Taryba įgaliojo Komisiją vesti derybas dėl Europos
 bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimo dėl trumpalaikių vizų išdavimo tvarkos
 supaprastinimo.
 (2) Derybos dėl susitarimo buvo pradėtos 2007 m. vasario 9 d. ir užbaigtos 2007 m.
 balandžio 17 d.
 (3) Atsižvelgiant į tai, kad jis gali būti sudarytas vėliau, 2007 m. balandžio 25 d. Kišiniove
 parafuotas susitarimas turėtų būti pasirašytas ....
 (4) Pagal Protokolą dėl Jungtinės Karalystės ir Airijos pozicijos ir Protokolą dėl Šengeno
 acquis integravimo į Europos Sąjungos teisės sistemą Jungtinė Karalystė ir Airija
 nedalyvauja priimant šį sprendimą ir dėl to neprivalo jo laikytis, ir jis neturi būti joms
 taikomas.
 (5) Pagal Protokolą dėl Danijos pozicijos, pridėtą prie Europos Sąjungos sutarties ir
 Europos bendrijos steigimo sutarties, Danija nedalyvauja priimant šį sprendimą ir dėl
 to neprivalo jo laikytis, ir jis neturi būti jai taikomas,
 2
 OL C, p. .
 LT 6 LT
 ---pagebreak--- NUSPRENDĖ:
 Vienintelis straipsnis
 Tarybos pirmininkas įgaliojamas paskirti asmenį (-is), tinkamai įgaliotą (-us) pasirašyti
 Europos bendrijos vardu Europos bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimą dėl
 trumpalaikių vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo ir susijusius dokumentus, kuriuos sudaro
 susitarimo tekstas, protokolas ir deklaracijos atsižvelgiant į tai, kad jis gali būti sudarytas
 vėliau.
 Priimta Briuselyje 2007 m. ... .. d.
 Tarybos vardu
 Pirmininkas
 LT 7 LT
 ---pagebreak--- 2007/0175 (CNS)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl Europos bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimo dėl trumpalaikių vizų
 išdavimo tvarkos supaprastinimo sudarymo
 EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,
 atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, ypač į jos 62 straipsnio 2 dalies b punkto
 i ir ii papunkčius kartu su 300 straipsnio 2 dalies pirmos pastraipos pirmu sakiniu ir
 300 straipsnio 3 dalies pirma pastraipa,
 atsižvelgdama į Komisijos pasiūlymą3,
 atsižvelgdama į Europos Parlamento nuomonę4,
 KADANGI:
 (1) Europos bendrijos vardu Europos Komisija susitarė su Moldovos Respublika sudaryti
 susitarimą dėl trumpalaikių vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo.
 (2) Atsižvelgiant į tai, kad susitarimas gali būti sudarytas vėliau, šis susitarimas Europos
 bendrijos vardu buvo pasirašytas 2007 m...pagal [... m... d.] Tarybos
 sprendimą.../.../EB.
 (3) Šis susitarimas turėtų būti patvirtintas.
 (4) Susitarimu įsteigiamas Jungtinis susitarimo valdymo komitetas, kuris gali priimti savo
 darbo tvarkos taisykles. Šiuo atveju tikslinga numatyti supaprastintą Bendrijos
 pozicijos priėmimo procedūrą.
 (5) Pagal Protokolą dėl Jungtinės Karalystės ir Airijos pozicijos ir Protokolą dėl Šengeno
 acquis integravimo į Europos Sąjungos teisės sistemą Jungtinė Karalystė ir Airija
 nedalyvauja priimant šį sprendimą ir dėl to neprivalo jo laikytis, ir jis neturi būti joms
 taikomas.
 (6) Pagal Protokolą dėl Danijos pozicijos, pridėtą prie Europos Sąjungos sutarties ir
 Europos bendrijos steigimo sutarties, Danija nedalyvauja priimant šį sprendimą ir dėl
 to neprivalo jo laikytis, ir jis neturi būti jai taikomas,
 3
 OL C....
 4
 OL C....
 LT 8 LT
 ---pagebreak--- NUSPRENDĖ:
 1 straipsnis
 Europos bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimas dėl trumpalaikių vizų išdavimo
 tvarkos supaprastinimo yra tvirtinamas Bendrijos vardu.
 Susitarimo tekstas pridedamas prie šio sprendimo.
 2 straipsnis
 Tarybos pirmininkas pateikia susitarimo 15 straipsnio 1 dalyje5 numatytą pranešimą.
 3 straipsnis
 Komisija, padedama valstybių narių ekspertų, atstovauja Bendrijai susitarimo 12 straipsniu
 įsteigtame Jungtiniame ekspertų komitete.
 4 straipsnis
 Komisija, pasikonsultavusi su specialiu Tarybos paskirtu komitetu, Jungtiniame ekspertų
 komitete priima Bendrijos poziciją dėl jo darbo tvarkos taisyklių priėmimo, kaip reikalaujama
 pagal susitarimo 12 straipsnio 4 dalį.
 5 straipsnis
 Šis sprendimas skelbiamas Europos Sąjungos oficialiajame leidinyje.
 Priimta Briuselyje 2007 m. ... .. d.
 Tarybos vardu
 Pirmininkas
 5
 Susitarimo įsigaliojimo datą [Tarybos generalinis sekretoriatas] paskelbs Europos Sąjungos
 oficialiajame leidinyje.
 LT 9 LT
 ---pagebreak--- Priedas
 Susitarimas
 tarp
 Europos bendrijos ir Moldovos Respublikos
 dėl vizų išdavimo tvarkos supaprastinimo
 EUROPOS BENDRIJA, toliau – Bendrija,
 ir
 Moldovos Respublika,
 toliau – Šalys;
 Atsižvelgdamos į tai, kad nuo 2007 m. sausio 1 d. ES piliečiams netaikomas vizų reikalavimas
 vykstant į Moldovos Respubliką ne ilgesniam kaip 90 dienų laikotarpiui per 180 dienų
 laikotarpį arba vykstant tranzitu per Moldovos Respublikos teritoriją;
 Siekdamos toliau plėtoti draugiškus Susitariančiųjų Šalių santykius ir norėdamos palengvinti
 žmonių tarpusavio ryšius kaip svarbią sąlygą stabiliam ekonominių, humanitarinių, kultūrinių,
 mokslinių ir kitų ryšių plėtojimui, palengvinant vizų išdavimo tvarką Moldovos piliečiams;
 Atsižvelgdamos į dabartinį ES ir Moldovos EKP veiksmų planą, kuriame pažymima, kad bus
 pradėtas konstruktyvus dialogas dėl ES ir Moldovos bendradarbiavimo vizų klausimais,
 įskaitant keitimąsi nuomonėmis apie vizų išdavimo tvarkos paprastinimo galimybes pagal
 acquis;
 Pripažindamos, kad ilgalaikėje perspektyvoje Moldovos piliečiams bus nustatytas bevizis
 režimas;
 Pripažindamos, kad jei Moldovos Respublika vėl nustatytų vizos reikalavimą ES piliečiams,
 Moldovos Respublikos piliečiams pagal susitarimą taikomos tokios pačios lengvatos
 automatiškai abipusiškumo principu būtų taikomos ir ES piliečiams;
 Pripažindamos, kad toks vizų išdavimo tvarkos supaprastinimas neturėtų skatinti nelegalios
 migracijos, ir skirdamos ypatingą dėmesį saugumui ir readmisijai;
 Atsižvelgdamos į Protokolą dėl Jungtinės Karalystės ir Airijos pozicijos ir Protokolą dėl
 Šengeno acquis integravimo į Europos Sąjungos teisės sistemą, pridėtą prie Europos Sąjungos
 sutarties ir Europos bendrijos steigimo sutarties, ir patvirtindamos, kad šio susitarimo
 nuostatos netaikomos Jungtinei Karalystei ir Airijai;
 Atsižvelgdamos į Protokolą dėl Danijos pozicijos, pridėtą prie Europos Sąjungos sutarties ir
 Europos bendrijos steigimo sutarties, ir patvirtindamos, kad šio susitarimo nuostatos
 netaikomos Danijos Karalystei,
 LT 10 LT
 ---pagebreak--- SUSITARĖ:
 1 straipsnis – Tikslas ir taikymo sritis
 Šiuo susitarimu siekiama supaprastinti vizų ne ilgesniam kaip 90 dienų per 180 dienų
 laikotarpiui išdavimo tvarką Moldovos Respublikos piliečiams.
 2 straipsnis – Bendroji taisyklė
 1. Šiuo susitarimu numatomas vizų išdavimo tvarkos supaprastinimas taikomas
 Moldovos Respublikos piliečiams tik tais atvejais, kai jie neatleidžiami nuo vizos
 reikalavimo pagal Bendrijos arba valstybių narių įstatymus ir kitus teisės aktus, šį
 susitarimą arba kitus tarptautinius susitarimus.
 2. Šiame susitarime nenumatytiems klausimams, pvz., atsisakymui išduoti vizą,
 kelionės dokumentų pripažinimui, pragyvenimui pakankamų lėšų įrodymui ir
 draudimui įvažiuoti bei išsiuntimo priemonėms, taikoma Moldovos Respublikos,
 valstybių narių nacionalinė teisė arba Bendrijos teisė.
 3 straipsnis – Apibrėžtys
 Šiame susitarime:
 a) valstybė narė – tai bet kuri Europos Sąjungos valstybė narė, išskyrus Danijos
 Karalystę, Airiją ir Jungtinę Karalystę;
 b) Europos Sąjungos pilietis – valstybės narės pilietis, kaip apibrėžta a punkte;
 c) Moldovos Respublikos pilietis – Moldovos Respublikos pilietybę turintis asmuo;
 d) viza – valstybės narės išduotas leidimas arba priimtas sprendimas, reikalingas:
 – įvažiuoti numatytam buvimui į valstybę narę arba kelias valstybes nares, iš viso ne
 ilgiau kaip 90 dienų per 180 dienų laikotarpį,
 – įvažiuoti siekiant vykti tranzitu per tos valstybės narės arba kelių valstybių narių
 teritoriją.
 e) legaliai gyvenantis asmuo – Moldovos Respublikos pilietis, Bendrijos arba valstybių
 narių teisės aktų pagrindu turintis leidimą arba teisę valstybės narės teritorijoje būti
 ilgiau kaip 90 dienų.
 4 straipsnis – Kelionės tikslą įrodantys dokumentai
 1. Šių kategorijų Moldovos Respublikos piliečiams pakanka toliau išvardytų
 dokumentų vykimo į kitą šalį tikslui pagrįsti:
 a) oficialių delegacijų nariams, kurie pagal oficialų kvietimą Moldovos Respublikai
 dalyvauja susitikimuose, konsultacijose, derybose arba mainų programose, taip pat
 LT 11 LT
 ---pagebreak--- renginiuose, kuriuos valstybių narių teritorijoje organizuoja tarpvyriausybinės
 organizacijos:
 – Moldovos valdžios institucijos laiško, patvirtinančio, kad vizos prašantis asmuo
 yra jos delegacijos narys, vykstantis į kitą šalį dalyvauti pirmiau minėtuose
 renginiuose, kartu su oficialaus kvietimo kopija;
 b) laisvųjų profesijų atstovams, dalyvaujantiems tarptautinėse parodose, konferencijose,
 simpoziumuose, seminaruose ar kituose panašiuose renginiuose, organizuojamuose
 valstybių narių teritorijoje:
 – priimančiosios organizacijos raštiško kvietimo, patvirtinančio, kad atitinkamas
 asmuo dalyvauja renginyje;
 c) verslininkams ir verslo organizacijų atstovams:
 – raštiško priimančiojo juridinio asmens arba įmonės, tokio juridinio asmens arba
 įmonės biuro ar filialo, valstybės narės valstybės ar vietos valdžios institucijos
 arba prekybos ir pramonės parodų, konferencijų ir simpoziumų, rengiamų
 valstybių narių teritorijoje, organizacinio komiteto kvietimo, patvirtinto Moldovos
 Respublikos Nacionalinių rūmų;
 d) vairuotojams, vykdantiems tarptautinius krovinių ir keleivių pervežimus į valstybių
 narių teritoriją Moldovos Respublikoje registruotomis transporto priemonėmis:
 – raštiško Moldovos Respublikos nacionalinės vežėjų asociacijos kvietimo dėl
 tarptautinių pervežimų keliais, kuriame nurodomas kelionių tikslas, trukmė ir
 dažnumas;
 e) traukinių, refrižeratorių ir lokomotyvų brigados nariams tarptautiniuose traukiniuose,
 vykstančiuose į valstybių narių teritoriją:
 – raštiško kompetentingos Moldovos Respublikos geležinkelių įmonės kvietimo,
 kuriame nurodomas kelionių tikslas, trukmė ir dažnumas;
 f) žurnalistams:
 – profesinės organizacijos išduoto pažymėjimo arba kito dokumento, paliudijančio,
 kad atitinkamas asmuo yra kvalifikuotas žurnalistas, ir jo (jos) darbdavio išduoto
 dokumento, kuriame nurodoma, kad kelionės tikslas – atlikti žurnalistinį darbą;
 g) mokslo, kultūros ir meno veikloje, įskaitant universitetų ir kitokias mainų programas,
 dalyvaujantiems asmenims:
 – priimančiosios organizacijos raštiško kvietimo dalyvauti tokioje veikloje;
 h) mokiniams, studentams, aukštesnės studijų pakopos studentams ir lydintiesiems
 mokytojams, kurie vyksta studijų arba mokymosi tikslais, įskaitant mainų programas
 ir kitokią su mokyklomis susijusią veiklą:
 – raštiško priimančiojo universiteto, koledžo arba mokyklos kvietimo arba studento
 pažymėjimo arba lankytinų kursų pažymėjimo;
 LT 12 LT
 ---pagebreak--- i) tarptautinių sporto renginių dalyviams ir juos lydintiems profesiniams partneriams:
 – priimančiosios organizacijos raštiško kvietimo: valstybių narių kompetentingų
 institucijų, nacionalinių sporto federacijų arba nacionalinių olimpinių komitetų;
 j) susigiminiavusių miestų ir kitų vietovių organizuojamų oficialių mainų programų
 dalyviams:
 – šių miestų arba kitų vietovių administracijų vadovų (merų) raštiško kvietimo;
 k) artimiems giminaičiams – sutuoktiniui, vaikams (įskaitant įvaikius), tėvams
 (įskaitant globėjus), seneliams ir anūkams, lankantiems Moldovos Respublikos
 piliečius, legaliai gyvenančius valstybių narių teritorijoje:
 – priimančiojo asmens raštiško kvietimo;
 l) pilietinės visuomenės organizacijų atstovams, kurie vyksta mokymosi, seminarų,
 konferencijų tikslais, įskaitant mainų programas:
 – priimančiosios organizacijos raštiško kvietimo, patvirtinimo, kad asmuo yra
 pilietinės visuomenės organizacijos atstovas ir tokios organizacijos įsteigimo
 pažymėjimo iš atitinkamo registro, išduoto valstybės valdžios institucijos laikantis
 nacionalinės teisės nuostatų;
 m) į laidotuves vykstantiems asmenims:
 – oficialaus dokumento, patvirtinančio mirties faktą, taip pat dokumento, kuriame
 nurodytas vizos prašančio asmens ir laidojamo asmens giminystės arba kitoks
 ryšys;
 n) lankantiesiems kariškių arba civilių kapus:
 – oficialaus dokumento, patvirtinančio palaidojimo faktą ir tai, kad kapas yra
 išlikęs, taip pat dokumento, kuriame nurodytas pareiškėjo ir palaidoto asmens
 giminystės arba kitoks ryšys;
 o) dėl medicininių priežasčių besilankantiems asmenims ir, jei reikia, juos lydintiems
 asmenims:
 – oficialaus medicinos įstaigos dokumento, patvirtinančio, kad būtina medicininė
 priežiūra šioje institucijoje, būtinas lydintysis asmuo ir pakankamų finansinių lėšų
 medicininiam gydymui apmokėti įrodymo.
 2. Šio straipsnio 1 dalyje minimame raštiškame kvietime turi būti nurodyta tokia
 informacija:
 a) kviečiamojo asmens vardas ir pavardė, gimimo data, lytis, pilietybė, asmens
 tapatybės dokumento numeris, kelionės laikas ir tikslas, įvažiavimo į šalį skaičius ir,
 tam tikrais atvejais, kartu su kviečiamuoju asmeniu vykstančių sutuoktinio ir vaikų
 vardai ir pavardės;
 b) kviečiančiojo asmens vardas, pavardė ir adresas;
 LT 13 LT
 ---pagebreak--- c) kviečiančiojo juridinio asmens, įmonės ar organizacijos pavadinimas, adresas ir
 – jeigu kvietimą išduoda organizacija arba įstaiga – kvietimą pasirašančio asmens
 vardas, pavardė ir pareigos;
 – jeigu kviečiantysis asmuo yra valstybės narės teritorijoje registruotas juridinis
 asmuo, įmonė, biuras ar jų filialas, – registracijos numeris pagal atitinkamos
 valstybės narės nacionalinės teisės aktus.
 3. Visų šio straipsnio 1 dalyje išvardytų kategorijų piliečiams visų kategorijų vizos
 išduodamos supaprastinta tvarka, nereikalaujant jokio kito kelionės tikslo
 pagrindimo, kvietimo arba patvirtinimo, numatyto valstybių narių teisės aktuose.
 5 straipsnis – Daugkartinių vizų išdavimas
 1. Valstybių narių diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos išduoda daugkartines
 ne ilgiau kaip penkerius metus galiojančias vizas šių kategorijų piliečiams:
 a) nacionalinių ir regioninių vyriausybių bei parlamentų, konstitucinių ir aukščiausiųjų
 teismų nariams, jeigu jie dėl savo pareigų vykdymo šiuo susitarimu nėra atleisti nuo
 vizos reikalavimo, išduodant vizą, kurios terminas neviršija tarnybinių įgaliojimų
 termino, jei šis yra trumpesnis nei 5 metai;
 b) oficialių delegacijų nuolatiniams nariams, kurie pagal oficialų kvietimą Moldovos
 Respublikai dalyvauja susitikimuose, konsultacijose, derybose arba mainų
 programose, taip pat renginiuose, kuriuos valstybių narių teritorijoje organizuoja
 tarpvyriausybinės organizacijos;
 c) sutuoktiniams ir jaunesniems nei 21 metų arba išlaikomiems vaikams (įskaitant
 įvaikius) ir tėvams (įskaitant globėjus), lankantiems Moldovos Respublikos piliečius,
 legaliai gyvenančius valstybių narių teritorijoje, išduodant vizą, kurios terminas
 neviršija leidimo teisėtai gyventi galiojimo trukmės;
 d) verslininkams ir verslo organizacijų atstovams, kurie reguliariai vyksta į valstybes
 nares;
 e) žurnalistams.
 2. Valstybių narių diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos išduoda daugkartines
 ne ilgiau kaip vienerius metus galiojančias vizas šių kategorijų piliečiams su sąlyga,
 kad per praėjusius metus jie buvo gavę bent vieną vizą, pasinaudojo ja laikydamiesi
 lankomos valstybės teisės aktų, reglamentuojančių įvažiavimą ir buvimą jos
 teritorijoje, ir kad prašymas gauti daugkartinę vizą yra pagrįstas:
 a) oficialių delegacijų nariams, kurie pagal oficialų kvietimą Moldovos Respublikai
 dalyvauja susitikimuose, konsultacijose, derybose arba mainų programose, taip pat
 renginiuose, kuriuos valstybių narių teritorijoje organizuoja tarpvyriausybinės
 organizacijos;
 b) pilietinės visuomenės organizacijų atstovams, kurie reguliariai vyksta į valstybes
 nares mokymosi, seminarų, konferencijų tikslais, įskaitant mainų programas;
 LT 14 LT
 ---pagebreak--- c) laisvųjų profesijų atstovams, dalyvaujantiems tarptautinėse parodose, konferencijose,
 simpoziumuose, seminaruose ar kituose panašiuose renginiuose, kurie reguliariai
 vyksta į valstybes nares;
 d) vairuotojams, vykdantiems tarptautinius krovinių ir keleivių pervežimus į valstybių
 narių teritoriją Moldovos Respublikoje registruotomis transporto priemonėmis;
 e) traukinių, refrižeratorių ir lokomotyvų brigados nariams tarptautiniuose traukiniuose,
 vykstančiuose į valstybių narių teritoriją;
 f) mokslo, kultūros ir meno veikloje, įskaitant universitetų ir kitokias mainų programas,
 dalyvaujantiems asmenims, kurie reguliariai vyksta į valstybes nares;
 g) studentams ir aukštesnės studijų pakopos studentams, kurie reguliariai vyksta studijų
 arba mokymosi tikslais, įskaitant mainų programas;
 h) tarptautinių sporto renginių dalyviams ir juos lydintiems profesiniams partneriams;
 i) susigiminiavusių miestų ir kitų vietovių organizuojamų oficialių mainų programų
 dalyviams.
 3. Valstybių narių diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos išduoda daugkartines
 vizas, kurios galioja nuo 2 iki 5 metų, šio straipsnio 2 dalyje išvardytų kategorijų
 asmenims su sąlyga, kad per praėjusius dvejus metus jie pasinaudojo vienerių metų
 trukmės daugkartine viza, laikydamiesi lankomos valstybės teisės aktų,
 reglamentuojančių įvažiavimą ir buvimą jos teritorijoje, ir kad prašymas gauti
 daugkartinę vizą vis dar yra pagrįstas.
 4. Šio straipsnio 1–3 dalyse išvardytų asmenų visa buvimo valstybių narių teritorijoje
 trukmė negali viršyti 90 dienų per 180 dienų laikotarpį.
 6 straipsnis – Prašymo išduoti vizą nagrinėjimo mokestis
 1. Mokestis už Moldovos Respublikos piliečių prašymų išduoti vizą tvarkymą yra
 35 eurai.
 Ši suma gali būti peržiūrėta 15 straipsnio 4 dalyje nustatyta tvarka.
 2. Nuo prašymo išduoti vizą nagrinėjimo mokesčio atleidžiami šių kategorijų asmenys:
 a) legaliai valstybių narių teritorijoje gyvenančių Moldovos Respublikos piliečių artimi
 giminaičiai – sutuoktinis, vaikai (įskaitant įvaikius), tėvai (įskaitant globėjus),
 seneliai ir anūkai;
 b) nacionalinių ir regioninių vyriausybių bei parlamentų, konstitucinių ir aukščiausiųjų
 teismų nariai, jeigu jie šiuo susitarimu nėra atleisti nuo vizos reikalavimo;
 c) oficialių delegacijų nariai, kurie pagal oficialų kvietimą Moldovos Respublikai
 dalyvauja susitikimuose, konsultacijose, derybose arba mainų programose, taip pat
 renginiuose, kuriuos valstybių narių teritorijoje organizuoja tarpvyriausybinės
 organizacijos;
 LT 15 LT
 ---pagebreak--- d) mokiniai, studentai, aukštesnės studijų pakopos studentai ir lydintieji mokytojai,
 kurie vyksta studijų arba mokymosi tikslais, įskaitant mainų programas ir kitokią su
 mokyklomis susijusią veiklą;
 e) neįgalieji asmenys ir, jei reikia, juos lydintis asmuo;
 f) asmenys, pateikę dokumentus, įrodančius jų kelionės būtinybę dėl humanitarinių
 priežasčių, įskaitant skubios medicininės pagalbos gavimą, ir tokį asmenį lydintis
 asmuo arba asmenys, vykstantys į artimo giminaičio laidotuves arba norintys
 aplankyti rimtai sergantį artimą giminaitį;
 g) tarptautinių sporto renginių dalyviai ir juos lydintys profesiniai partneriai;
 h) mokslo, kultūros ir meno veikloje, įskaitant universitetų ir kitokias mainų programas,
 dalyvaujantys asmenys;
 i) susigiminiavusių miestų ir kitų vietovių organizuojamų oficialių mainų programų
 dalyviai;
 j) žurnalistai;
 k) vaikai iki 18 metų ir išlaikomi vaikai iki 21 metų;
 l) pensininkai;
 m) vairuotojai, vykdantys tarptautinius krovinių ir keleivių pervežimus į valstybių narių
 teritoriją Moldovos Respublikoje registruotomis transporto priemonėmis;
 n) traukinių, refrižeratorių ir lokomotyvų brigados nariai, vykstantys į valstybių narių
 teritoriją;
 o) laisvųjų profesijų atstovai, dalyvaujantys tarptautinėse parodose, konferencijose,
 simpoziumuose, seminaruose ar kituose panašiuose renginiuose, organizuojamuose
 valstybių narių teritorijoje.
 3. Nukrypdamos nuo šio straipsnio 1 dalies, Bulgarija ir Rumunija, kurioms Šengeno
 acquis yra privalomas, bet kurios dar neišduoda Šengeno vizų, Moldovos
 Respublikos piliečius gali atleisti nuo prašymo išduoti nacionalinę trumpalaikę vizą
 nagrinėjimo mokesčio iki dienos, kai jos bus visiškai įgyvendinusios Šengeno acquis
 vizų politikos srityje ir kuri turi būti nustatyta Tarybos sprendimu.
 7 straipsnis – Prašymo išduoti vizą nagrinėjimo trukmė
 1. Valstybių narių diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos priima sprendimą dėl
 prašymo išduoti vizą per 10 kalendorinių dienų nuo prašymo ir vizai išduoti
 reikalingų dokumentų gavimo.
 2. Atskirais atvejais, t. y. jeigu prašymą reikia nagrinėti išsamiau, sprendimo dėl
 prašymo išduoti vizą priėmimo laikotarpis gali būti pratęstas iki 30 kalendorinių
 dienų.
 LT 16 LT
 ---pagebreak--- 3. Skubiais atvejais sprendimo dėl prašymo išduoti vizą priėmimo laikotarpis gali būti
 sutrumpintas iki 2 arba mažiau darbo dienų.
 8 straipsnis – Išvykimas, jeigu buvo prarasti arba pavogti dokumentai
 Europos Sąjungos ir Moldovos Respublikos piliečiai, kurie pametė savo asmens tapatybės
 dokumentus arba iš kurių šie dokumentai buvo pavogti jiems lankantis Moldovos Respublikos
 arba valstybių narių teritorijoje, gali išvykti iš šios teritorijos be jokios vizos arba kitokio
 leidimo, pateikdami galiojančius asmens tapatybės dokumentus, suteikiančius teisę kirsti
 sieną ir išduotus valstybių narių arba Moldovos Respublikos diplomatinių atstovybių arba
 konsulinių įstaigų.
 9 straipsnis – Vizos pratęsimas išskirtinėmis aplinkybėmis
 Moldovos Respublikos piliečiams, kurie negali išvykti iš valstybių narių teritorijos iki jų
 vizoje nurodytos datos dėl force majeure priežasčių, vizos terminas pratęsiamas nemokamai
 pagal priimančiosios valstybės teisės aktus laikotarpiui, kurio reikia grįžti į valstybę, kurioje
 jie gyvena.
 10 straipsnis – Diplomatiniai pasai
 1. Moldovos Respublikos piliečiai, turintys galiojančius diplomatinius pasus, gali
 įvažiuoti, išvažiuoti arba vykti tranzitu per valstybių narių teritoriją be vizų.
 2. Šio straipsnio 1 dalyje minimi asmenys gali būti valstybių narių teritorijoje ne ilgiau
 kaip 90 dienų per 180 dienų laikotarpį.
 11 straipsnis – Teritorinis vizų galiojimas
 Atsižvelgiant į nacionalines valstybių narių taisykles ir teisės aktus dėl nacionalinio saugumo
 ir ES taisykles dėl riboto teritorinio galiojimo vizų, Moldovos Respublikos piliečiai gali
 keliauti valstybių narių teritorijoje tuo pačiu pagrindu kaip ir Europos Sąjungos piliečiai.
 12 straipsnis – Jungtinis susitarimo valdymo komitetas
 1. Šalys įsteigia Jungtinį ekspertų komitetą (toliau – komitetas), sudarytą iš Europos
 bendrijos ir Moldovos Respublikos atstovų. Bendrijai atstovauja Europos Bendrijų
 Komisija, kuriai padeda valstybių narių ekspertai.
 2. Komiteto užduotys yra šios:
 a) prižiūrėti, kaip įgyvendinamas šis susitarimas;
 b) siūlyti šio susitarimo pataisas arba papildymus;
 c) spręsti ginčus, kylančius dėl šio susitarimo nuostatų aiškinimo ar taikymo.
 3. Komitetas susitinka pagal poreikį vienos iš šalių prašymu bent kartą per metus.
 LT 17 LT
 ---pagebreak--- 4. Komitetas nustato savo darbo tvarkos taisykles.
 13 straipsnis – Šio susitarimo ryšys su dvišaliais valstybių narių ir Moldovos Respublikos
 susitarimais
 Nuo įsigaliojimo dienos šio susitarimo nuostatos yra viršesnės už visų dvišalių arba
 daugiašalių sutarčių ar susitarimų, sudarytų tarp atskirų valstybių narių ir Moldovos
 Respublikos, nuostatas tiek, kiek šių sutarčių ar susitarimų nuostatos apima klausimus,
 reglamentuojamus šiuo susitarimu.
 14 straipsnis – Abipusiškumo taisyklė
 Jei Moldovos Respublika vėl nustatytų vizos reikalavimą ES piliečiams ar tam tikroms ES
 piliečių kategorijoms, Moldovos Respublikos piliečiams pagal susitarimą taikomos tokios
 pačios lengvatos automatiškai abipusiškumo principu būtų taikomos ir atitinkamiems ES
 piliečiams.
 15 straipsnis – Baigiamosios nuostatos
 1. Šį susitarimą šalys ratifikuoja arba tvirtina pagal savo atitinkamas procedūras ir jis
 įsigalioja kito mėnesio po dienos, kai šalys pranešė viena kitai, kad jos atliko pirmiau
 minėtas procedūras, pirmąją dieną.
 2. Nukrypstant nuo šio straipsnio 1 dalies, šis susitarimas įsigalioja tik Europos
 bendrijos ir Moldovos Respublikos susitarimo dėl asmenų readmisijos įsigaliojimo
 dieną, jeigu ši diena yra vėlesnė už šio straipsnio 1 dalyje nurodytą datą.
 3. Šis susitarimas sudaromas neapibrėžtam laikotarpiui, nebent būtų nutrauktas pagal
 šio straipsnio 6 dalį.
 4. Šis susitarimas gali būti keičiamas raštišku šalių susitarimu. Pakeitimai įsigalioja po
 to, kai Šalys viena kitai praneša, kad jos yra atlikusios tam reikalingas vidaus
 procedūras.
 5. Kiekviena šalis gali visiškai arba iš dalies sustabdyti šio susitarimo taikymą viešosios
 tvarkos, nacionalinio saugumo užtikrinimo arba visuomenės sveikatos apsaugos
 sumetimais. Apie sprendimą dėl sustabdymo kitai šaliai pranešama ne vėliau kaip
 likus 48 valandoms iki tokio sprendimo įsigaliojimo. Šio susitarimo taikymą
 sustabdžiusi šalis iš karto informuoja kitą šalį, jeigu sustabdymo priežastys nustoja
 galioti.
 6. Kiekviena šalis gali nutraukti šį susitarimą raštu pranešdama kitai šaliai. Šis
 susitarimas netenka galios po 90 dienų nuo tokio pranešimo dienos.
 LT 18 LT
 ---pagebreak--- Sudaryta ... m. ... ... d. dviem egzemplioriais bulgarų, čekų, danų, olandų, anglų, estų,
 suomių, prancūzų, vokiečių, graikų, vengrų, italų, latvių, lietuvių, maltiečių, moldavų, lenkų,
 portugalų, rumunų, slovakų, slovėnų, ispanų ir švedų kalbomis; visi tekstai yra autentiški.
 Europos bendrijos vardu Moldovos Respublikos vardu
 LT 19 LT
 ---pagebreak--- PRIEDAS
 SUSITARIMO DĖL VALSTYBIŲ NARIŲ, KURIOS TAIKO NE VISĄ ŠENGENO
 ACQUIS, PROTOKOLAS
 Valstybės narės, kurioms Šengeno acquis yra privalomas, tačiau kurios dar neišduoda
 Šengeno vizų, laukdamos atitinkamo Tarybos sprendimo dėl tokių vizų išdavimo, išduoda
 nacionalines vizas, kurios galioja tik jų teritorijoje.
 Šios valstybės narės gali vienašališkai pripažinti Šengeno vizas ir leidimus gyventi tranzito
 per jų teritoriją tikslu pagal 2006 m. birželio 14 d. Europos Parlamento ir Tarybos
 sprendimą Nr. 895/2006/EB.
 2006 m. birželio 14 d. Europos Parlamento ir Tarybos sprendimas Nr. 895/2006/EB
 netaikomas Rumunijai ir Bulgarijai, todėl Europos Komisija pasiūlys panašias nuostatas, kad
 šios šalys galėtų vienašališkai pripažinti Šengeno vizas ir leidimus gyventi bei kitus panašius
 dokumentus, išduotus valstybių narių, visapusiškai dar nedalyvaujančių Šengeno erdvėje,
 vykti tranzitu per jų teritoriją.
 BENDRA DEKLARACIJA DĖL DANIJOS
 Šalys pažymi, kad šis susitarimas netaikomas Danijos Karalystės diplomatinių atstovybių ir
 konsulinių įstaigų vizų išdavimo tvarkai.
 Tokiomis aplinkybėmis pageidautina, kad Danijos ir Moldovos Respublikos valdžios
 institucijos nedelsdamos sudarytų dvišalį susitarimą dėl trumpalaikių vizų išdavimo tvarkos
 supaprastinimo panašiomis sąlygomis, kokios nustatytos Europos bendrijos ir Moldovos
 Respublikos susitarimu.
 BENDRA DEKLARACIJA DĖL JUNGTINĖS KARALYSTĖS IR AIRIJOS
 Šalys pažymi, kad šis susitarimas netaikomas Jungtinės Karalystės ir Airijos teritorijoje.
 Tokiomis aplinkybėmis pageidautina, kad Jungtinės Karalystės, Airijos ir Moldovos
 Respublikos valdžios institucijos sudarytų dvišalius susitarimus dėl vizų išdavimo tvarkos
 supaprastinimo.
 BENDRA DEKLARACIJA DĖL ISLANDIJOS IR NORVEGIJOS
 Šalys atkreipia dėmesį į glaudžius Europos bendrijos ir Norvegijos bei Islandijos santykius,
 visų pirma pagal 1999 m. gegužės 18 d. susitarimą dėl šių šalių asociacijos įgyvendinant,
 taikant ir plėtojant Šengeno acquis.
 Tokiomis aplinkybėmis pageidautina, kad Norvegijos, Islandijos ir Moldovos Respublikos
 valdžios institucijos nedelsdamos sudarytų dvišalius susitarimus dėl trumpalaikių vizų
 išdavimo tvarkos supaprastinimo panašiomis sąlygomis, kokios nustatytos Europos bendrijos
 ir Moldovos Respublikos susitarimu.
 LT 20 LT
 ---pagebreak--- BENDRA DEKLARACIJA DĖL ŠVEICARIJOS KONFEDERACIJOS IR
 LICHTENŠTEINO (prireikus)
 P.M. – Jei Europos Sąjungos, Europos bendrijos ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimas dėl
 Šveicarijos Konfederacijos asociacijos įgyvendinant, taikant ir plėtojant Šengeno acquis ir
 prie šio susitarimo pridėti protokolai dėl Lichtenšteino bus įsigalioję tuo metu, kai bus baigtos
 derybos su Moldovos Respublika, panaši deklaracija bus taip pat padaryta dėl Šveicarijos ir
 Lichtenšteino.
 EUROPOS BENDRIJOS DEKLARACIJA DĖL VIZOS PRAŠANČIŲ ASMENŲ
 GALIMYBĖS GAUTI INFORMACIJĄ, TAIP PAT DĖL INFORMACIJOS APIE
 TRUMPALAIKIŲ VIZŲ IŠDAVIMO TVARKĄ BEI DOKUMENTŲ, REIKALINGŲ
 TEIKIANT PRAŠYMĄ IŠDUOTI TRUMPALAIKES VIZAS, DERINIMO
 Pripažindama skaidrumo vizos prašančių asmenų atžvilgiu svarbą, Europos bendrija primena,
 kad 2006 m. liepos 19 d. Europos Komisija priėmė teisės akto projektą dėl Bendrųjų
 konsulinių instrukcijų dėl vizų diplomatinėms atstovybėms ir konsulinėms įstaigoms
 išdėstymo nauja redakcija, kurį šiuo metu svarsto Europos Parlamentas ir Taryba, ir kuriame
 aptariamos vizos prašančių asmenų patekimo į valstybių narių diplomatines atstovybes ir
 konsulines įstaigas sąlygos.
 Kalbant apie informaciją, teiktiną vizos prašantiems asmenims, Europos bendrija mano, kad
 reikėtų imtis atitinkamų priemonių:
 Apskritai vizos prašantiems asmenims pateikti apibendrintą pagrindinę informaciją apie
 prašymo išduoti vizą pateikimo tvarką bei sąlygas ir jų galiojimą.
 Europos bendrija sudarys minimalių reikalavimų sąrašą, siekiant užtikrinti, kad vizos
 prašantiems Moldovos Respublikos piliečiams bus pateikta suderinta ir vienoda pagrindinė
 informacija ir kad iš jų bus reikalaujama pateikti iš esmės tokius pačius patvirtinamuosius
 dokumentus.
 Pirmiau minėta informacija turi būti plačiai paskleista (konsulinių įstaigų informacijos
 stenduose, brošiūrose, internetiniuose tinklapiuose ir kt.).
 Valstybių narių diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos teikia informaciją apie Šengeno
 acquis numatytas galimybes kiekvienu atskiru atveju supaprastinti trumpalaikių vizų
 išdavimą, visų pirma bona fide pareiškėjams.
 EUROPOS KOMISIJOS DEKLARACIJA DĖL ATSTOVAVIMO IR BENDRO
 PRAŠYMŲ IŠDUOTI VIZĄ CENTRO KIŠINIOVE
 Pripažindama, kad Moldovos piliečiai susiduria su sunkumais prašydami Šengeno vizų dėl
 riboto skaičiaus Šengeno erdvei priklausančių valstybių narių konsulatų buvimo šalyje,
 Europos Komisija primygtinai ragina valstybes nares, ypač Šengeno vizas išduodančias
 valstybes nares, kurti konsulatus Moldovos Respublikoje visapusiškai pasinaudojant
 esamomis galimybės steigti savo atstovybes, būti atstovaujamoms kitos valstybės narės arba
 visapusiškai pasinaudoti keliomis galimybės, kurias teiks Bendras prašymų išduoti vizą
 centras Kišiniove.
 LT 21 LT
 ---pagebreak--- DEKLARACIJOS DĖL VIETINIO EISMO PER SIENĄ
 RUMUNIJOS POLITINĖ DEKLARACIJA DĖL VIETINIO EISMO PER SIENĄ
 Rumunija pareiškia norą pradėti derybas dėl dvišalio susitarimo su Moldovos Respublika
 siekiant įgyvendinti vietinio eismo per sieną režimą, įvestą 2006 m. gruodžio 20 d.
 Reglamentu (EB) Nr. 1931/2006, nustatančiu vietinio eismo per valstybių narių išorines
 sausumos sienas taisykles ir iš dalies keičiančiu Šengeno konvencijos nuostatas.
 MOLDOVOS RESPUBLIKOS POLITINĖ DEKLARACIJA DĖL VIETINIO EISMO
 PER SIENĄ
 Moldovos Respublika pareiškia norą pradėti derybas dėl dvišalio susitarimo su Rumunija
 siekiant įgyvendinti minėtą vietinio eismo per sieną režimą.
 ***
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type: wikipedia

text:
Il Kerala Blasters Football Club è una società calcistica indiana con sede nella città di Kochi. Milita nella Indian Super League.
 Storia
 Viene fondata nel 2014, come una delle neo-squadre che parteciperanno alla nuova competizione indiana, l'Indian Super League. Chiude al quarto posto in classifica con 19 punti, e viene eliminata in finale di Play-off dall'Atlético de Kolkata per 1-0, perdendo quindi la possibilità di vincere il primo titolo di questa competizione. La seconda stagione è invece deludente, e la squadra termina il campionato in ultima posizione e non accede ai Play-off. Nel 2016, come nel 2014, il Kerala dopo un 2o posto nella stagione regolare viene sconfitto di nuovo dall'Atlético de Kolkata per 1-1 (4-3 sui rigori) perdendo quindi di nuovo la possibilità di portare a casa il titolo. Nel 2017 concludono la stagione regolare al 6o posto. Nel 2020, a seguito della rescissione consensuale del capitano Sandesh Jhingan, ritira la maglia numero 21.. Nel campionato 2021-2022 perde nella finale dei play-off contro l'Hyderabad, perdendo la possibilità di vincere il suo primo titolo.
 Cronistoria
 Colori e simboli
 Colori
 I colori della squadra sono il giallo e il blu.
 Simboli ufficiali
 Stemma
 Lo stemma raffigura la testa di un elefante, animale simbolo del Kerala.
 Palmarès
 piazzamenti
 Secondo posto: 2014, 2016, 2022
 Strutture
 Stadio
 Il jawaharlal Nehru Stadium è uno stadio a Kochi. Ha una capacità di 50.000 posti
 Società
 Sponsor
 Di seguito la cronologia di fornitori tecnici e sponsor del Kerala Blasters.
 Allenatori e presidenti
 Organico
 Rosa
 Altri giocatori
 Staff tecnico
 Note
 Altri progetti
 Collegamenti esterni
 Kerala Blasters su superleaguecentral.com
 Kerala Blasters su goal.com