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BVerfG 2 BvR 828/19 - 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG) · hrr-strafrecht.de
 BVerfG 2 BvR 828/19 - 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG) [= HRRS 2020 Nr. 3]
 BVerfG 2 BvR 828/19:
 HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 3
 Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 828/19, Beschluss v. 30.10.2019, HRRS 2020 Nr. 3
 BVerfG 2 BvR 828/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 30. Oktober 2019 (Brandenburgisches OLG)
 Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung (russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft; Wahrung des verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; stichhaltige Gründe für eine Verletzung im Einzelfall; Anerkennung subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als gewichtiges Indiz gegen die Zulässigkeit der Auslieferung; völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen; fehlende Belastbarkeit einseitig formulierter Annahmen in der Bewilligungsnote; Vergleichbarkeit mit verbindlicher Zusicherung allenfalls unter besonderen Voraussetzungen; Durchführung des Strafverfahrens außerhalb des Föderationskreises Nordkaukasus; Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach russischem Recht; kein Einfluss der Exekutive auf Verlegung des Gerichtsstandes).
 Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 16a Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 3 EMRK; 6 Abs. 2 IRG; Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK
 1. Eine auslieferungsrechtliche Zulässigkeitsentscheidung wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn das Oberlandesgericht davon ausgeht, der von ihm angenommenen Gefahr politischer Verfolgung werde dadurch ausreichend begegnet, dass in der Bewilligungsnote eine einseitige Annahme formuliert wird, nach der die Auslieferung in dem Verständnis erfolge, dass das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde (Hauptsacheentscheidung zur einstweiligen Anordnung vom 14. Mai 2019 [= HRRS 2019 Nr. 555]).
 2. Gegen die Belastbarkeit einer derartigen einseitig formulierten Annahme bestehen gewichtige Bedenken, wenn von russischer Seite erklärt worden war, eine Zusicherung über den Gerichtsstand könne nach der Verfassung der Russischen Föderation wegen des dort garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht erteilt werden, und über einen möglichen Antrag auf Verlegung des Gerichtsstandes entscheide das örtlich zuständige Gericht in eigener Kompetenz.
 3. Ein einseitiger Vorbehalt steht zudem allenfalls dann einer völkerrechtlich verbindlichen Zusicherung gleich, wenn er ohne Zweifel in den jeweils geschlossenen völkerrechtlichen Auslieferungsvertrag einbezogen wird und demnach rechtlich in gleicher Weise Verbindlichkeit erlangt wie eine von dem ersuchenden Staat abgegebene rechtsverbindliche Zusicherung.
 4. Im Auslieferungsverfahren haben die deutschen Gerichte zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze und das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz sowie den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren. Letzteres gilt insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
 5. Im Verfahren über die Zulässigkeit einer Auslieferung sind die Gerichte auch dann, wenn im konkreten Fall ein Asylanspruch nicht besteht, zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet, ob dem Verfolgten im Zielstaat politische Verfolgung droht, soweit hierfür Anhaltspunkte bestehen.
 6. Wegen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bewilligungsentscheidung ist den Aufklärungs- und Prüfungspflichten im Zulässigkeitsverfahren nicht Genüge getan, wenn das Oberlandesgericht lediglich auf die Möglichkeit der Bundesregierung verweist, im (späteren) Bewilligungsverfahren Zusicherungen des ersuchenden Staates einzuholen.
 7. Auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union ist dem ersuchenden Staat grundsätzlich Vertrauen entgegenzubringen, solange dieses nicht durch entgegenstehende tatsächliche Anhaltspunkte erschüttert wird. Dafür müssen allerdings stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden.
 8. Der Umstand, dass dem Verfolgten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union subsidiärer Schutz gewährt worden ist und auch gegenwärtig noch gewährt wird, stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass dem Verfolgten eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig macht.
 9. Völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen des ersuchenden Staates sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird. Eine Zusicherung entbindet das zuständige Gericht allerdings nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, etwa bezogen auf Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat. Dabei muss das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen.
 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. April 2019 - (1) 53 AuslA 66/17 (34/17) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt. Er wird in diesem Umfang aufgehoben.
 Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2019 - (1) 53 AuslA 66/17 (34/17) - wird damit gegenstandslos.
 Die Sache wird an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
 Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten.
 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft zur Strafverfolgung nach Russland.
 1. Der Beschwerdeführer wurde durch die Russische Föderation am 25. September 2017 per Diffusionsnote über Interpol ausgeschrieben. Der Ausschreibung lag ein Haftbefehl eines Bezirksgerichts in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, vom 24. August 2017 zugrunde. Dem Beschwerdeführer wird darin zur Last gelegt, am 15. März 2001 mit einem Mittäter in Grosny eine Frau unter vorgehaltener Handfeuerwaffe in ihrer Wohnung überfallen, ihr mehrfach auf den Kopf geschlagen, sie gewürgt und Schmuck im Gesamtwert von 21.250 Rubel entwendet zu haben. Auf der anschließenden Flucht habe der Beschwerdeführer auf zur Hilfe gekommene Nachbarn geschossen. Sein Mittäter sei festgenommen worden. Dem Beschwerdeführer sei die Flucht gelungen.
 Der Beschwerdeführer hat Russland eigenen Angaben zufolge Anfang 2005 verlassen und ist über Weißrussland nach Polen gereist. Auf seinen Asylantrag hin wurde ihm in Polen mit Bescheid vom 28. März 2006 der Flüchtlingsstatus versagt, subsidiärer Schutzstatus aber zuerkannt. Im Februar 2014 reiste er weiter in die Bundesrepublik Deutschland. Ein am 20. Februar 2014 in Deutschland gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid vom 11. April 2014 abgelehnt, weil der Beschwerdeführer über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Mit diesem Bescheid, gegen den, soweit ersichtlich, noch eine Klage anhängig ist, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Polen angeordnet.
 Nachdem der Beschwerdeführer am 23. November 2017 auf Grundlage des Auslieferungsersuchens in S... aufgegriffen worden war, erließ das Brandenburgische Oberlandesgericht am 29. November 2017 gegen ihn einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl. Gegen Auflagen wurde dieser mit Beschluss vom 22. Dezember 2017 außer Vollzug gesetzt, weil der Beschwerdeführer einen festen Wohnsitz in Deutschland habe, an dem auch seine vier minderjährigen Kinder wohnten. Die Außervollzugsetzung wurde nach der Übersendung der förmlichen Auslieferungsunterlagen durch die Russische Föderation beibehalten.
 Gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung erhob der Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren mehrere Einwände. So behauptete er, die Tat sei in Russland jedenfalls verjährt. Zudem sei das zugrundeliegende Strafverfahren in Tschetschenien rechtsstaatswidrig und ein Instrument politischer Verfolgung, weil er an Konflikthandlungen im Tschetschenienkrieg beteiligt gewesen sei. Schließlich genügten die ihn erwartenden Haftbedingungen in Russland nicht dem Mindeststandard. Im fachgerichtlichen Verfahren sicherte die Russische Föderation zu, dass das Auslieferungsersuchen nicht dem Zweck der politischen Verfolgung des Beschwerdeführers diene, ihm im Falle seiner Auslieferung alle Verteidigungsmöglichkeiten einschließlich anwaltlichen Beistands gewährt würden und er keiner grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werde. Auf Nachfrage sicherte die Russische Föderation überdies zu, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung in einer Haftanstalt untergebracht werde, die den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen entspreche und außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks liege. Das Ermittlungsverfahren werde bereits nicht mehr durch die Verwaltung des Innenministeriums in Grosny, sondern von der Hauptverwaltung des Innenministeriums der Russischen Föderation für das Rostower Gebiet geführt. Nach einer etwaigen Strafvollstreckung dürfe der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation verlassen. Bedienstete der deutschen Botschaft dürften ihn jederzeit besuchen, der Gerichtsverhandlung beiwohnen, und auf Anfrage werde der Botschaft eine Kopie der endgültigen Entscheidung des Strafgerichts übermittelt.
 2. Das Oberlandesgericht erklärte die Auslieferung des Beschwerdeführers am 17. September 2018 für zulässig, verband dies aber mit der Maßgabe, dass im Bewilligungsverfahren eine weitere Zusicherung einzuholen sei, mit der sichergestellt werde, dass das Strafverfahren nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt werde.
 3. Mit Verbalnote vom 12. Oktober 2018, deren Inhalt dem Beschwerdeführer zunächst nicht mitgeteilt wurde, übermittelte das Auswärtige Amt der Russischen Föderation die Bewilligung der Auslieferung „unter Bezugnahme“ auf die im Verfahren erhaltenen Zusicherungen, ohne dass zuvor die in der Zulässigkeitsentscheidung für erforderlich erachtete weitere Zusicherung zum Gerichtsstand eingeholt worden war.
 Mit weiterer Verbalnote vom 17. Oktober 2018 teilte das Auswärtige Amt „klarstellend“ mit, dass die Auslieferung auch vor dem Hintergrund eines Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft Russlands vom 6. Februar 2018 erfolge. „Im Übrigen“ gehe die Bundesregierung davon aus, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde und deutsche Konsularbeamte den Beschwerdeführer jederzeit besuchen dürften.
 4. Unter dem 27. November 2018 wies das Bundesamt für Justiz die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass das Verlangen, Russland möge einen abweichenden örtlichen Gerichtsstand zusichern, der nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk liege, von der russischen Seite voraussichtlich nicht befolgt werde, weil es gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in der russischen Verfassung verstoße. Derartige Zusicherungen würden daher durch Russland mittlerweile abgelehnt. Allerdings werde, einer telefonischen Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zufolge, bei der hier zugesicherten örtlichen Verlegung des Ermittlungsverfahrens „selbstverständlich“ auch der Gerichtsstand verlegt. Derartige Verlegungszusagen hätten sich als belastbar erwiesen.
 5. Mit Beschluss vom 3. Januar 2019 setzte das Oberlandesgericht die Auslieferungshaft in Vollzug, sofern die Durchführung der Auslieferung innerhalb von 21 Tagen erfolge. Die russische Generalstaatsanwaltschaft habe unter anderem zugesichert, dass das Ermittlungsverfahren und eine Inhaftierung des Beschwerdeführers außerhalb des nordkaukasischen Föderationskreises vorgenommen würden. Die Bewilligungsentscheidung führe zudem aus, dass „die Bundesregierung davon ausgehe“, dass auch das Gerichtsverfahren außerhalb dieser Verwaltungseinheit durchgeführt werde und die deutschen Konsularbeamten den Verfolgten zwecks Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen besuchen dürften. Das Bundesamt für Justiz habe hierzu informatorisch ausgeführt, dass sich diese Verwaltungspraxis etabliert habe, weil eine förmliche Zusicherung der Verlegung des Gerichtsstandes durch die russischen Behörden aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht abgegeben werden könne; denn dem Betroffenen werde bei einer Verlegung des örtlichen Gerichtsstandes entgegen Art. 47 Abs. 1 der Verfassung Russlands der gesetzliche Richter entzogen. In den Bewilligungsnoten werde nunmehr zum Ausdruck gebracht, dass die Auslieferung dadurch bedingt sei, dass der örtliche Gerichtsstand verlegt werde. In der Vergangenheit sei dies von der russischen Seite „durchweg berücksichtigt“ worden. Das Oberlandesgericht hielt diese Praxis ohne weitere Begründung für „ausreichend“.
 6. Auf Antrag des Beschwerdeführers untersagte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Durchführung der Auslieferung mit Beschluss vom 27. Februar 2019 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen. Die einstweilige Anordnung erfolgte angesichts der Eilbedürftigkeit gemäß § 32 Abs. 5 BVerfGG ohne Begründung.
 7. Auf den Antrag des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht Brandenburg daraufhin mit Beschluss vom 7. März 2019 den Beschluss vom 17. September 2018 über die Zulässigkeit der Auslieferung auf. Zur Begründung führte es aus, dass dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen sei, als der Umstand, dass im Bewilligungsverfahren abweichend von den Vorgaben des Oberlandesgerichts keine Zusicherung eingeholt worden sei, ein Umstand gemäß § 33 Abs. 1 IRG sei, weil er geeignet sei, eine andere Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu treffen. Aufgaben der Judikative im Zulässigkeitsverfahren könnten nicht der Exekutive im Bewilligungsverfahren überantwortet werden. An der im Beschluss vom 3. Januar 2019 geäußerten Rechtsauffassung werde insoweit nicht festgehalten. Eine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung werde bis zum 12. April 2019 ausgesetzt, um der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg Zeit zu geben, ergänzende Zusicherungen einzuholen.
 Unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 7. März 2019 hat der Beschwerdeführer die zuvor erhobene Verfassungsbeschwerde (2 BvR 351/19) mit Schriftsatz vom 25. März 2019 für erledigt erklärt.
 8. Unter dem 26. März 2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zu den Hintergründen im vorliegenden Verfahren mit, dass das „Strafverfahren“ aus der Zuständigkeit der Ermittlungsverwaltung für die Stadt Grosny „genommen“ und zur Veranlassung weiterer Untersuchungen an die Hauptermittlungsverwaltung für das Rostower Gebiet übergeben worden sei. Auch die Strafverbüßung werde außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks erfolgen. Hinsichtlich der Änderung des Gerichtsstandes sei ein „bestimmtes Verfahren“ vorgesehen. Als örtlicher Gerichtsstand gelte der Ort der Tatbegehung. Der dadurch bestimmte gesetzliche Richter könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entzogen werden. Das Gesetz gewähre aber die Möglichkeit, „in Bezug auf die ganze Zusammensetzung des Gerichts“ einen Ablehnungsantrag zu stellen. Ein solcher Antrag werde „auf dem vom Gesetz vorgeschriebenen Wege geprüft“. Auch der staatliche Ankläger sei berechtigt, einen Antrag auf Änderung der örtlichen Zuständigkeit zu stellen. Die Entscheidung hierüber stehe ausschließlich dem Tatgericht zu. Da sich das Verfahren gegen den Beschwerdeführer noch im Ermittlungsverfahren befinde, könne die örtliche Zuständigkeit derzeit nicht geändert werden. Deutsche Beamte könnten das Strafverfahren aber verfolgen und den Beschwerdeführer im Strafvollzug besuchen.
 9. Mit angegriffenem Beschluss vom 10. April 2019 hielt das Oberlandesgericht den - weiterhin außer Vollzug gesetzten - Auslieferungshaftbefehl aufrecht und erklärte die Auslieferung des Beschwerdeführers erneut für zulässig. Letzteres erfolge unter mehreren Voraussetzungen. So dürften das Ermittlungsverfahren, die Untersuchungshaft und eine mögliche Strafhaft nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt werden. Mitglieder des deutschen Konsulardienstes müssten den Beschwerdeführer jederzeit besuchen und am Strafverfahren teilnehmen dürfen. Die Zulässigerklärung stehe unter der weiteren Voraussetzung, dass seitens des Bundesamts für Justiz die Bewilligungserklärung „davon abhängig gemacht“ werde, dass das künftige Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde.
 Auf das Asylrecht nach Art. 16a GG könne der Beschwerdeführer sich nicht berufen, weil er über Polen eingereist sei. Nach Prüfung der Unterlagen aus dem asylrechtlichen Verfahren sei festzustellen, dass er widersprüchliche Angaben gemacht habe. Sein Klagevorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren spreche gegen die von ihm behauptete staatliche Verfolgung. Einer „etwaigen Gefahr der politischen Verfolgung oder unmenschlichen Behandlung während des Strafverfahrens oder etwaigen Strafvollzugsverfahrens“ werde durch die erteilten Zusicherungen wirksam begegnet. Russland habe zugesichert, dass das dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Verfahren nicht der politischen Verfolgung des Beschwerdeführers diene. Es gelte der Grundsatz, dass Staaten sich an abgegebene Zusicherungen hielten. Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes sei „kein einziger Fall“ bekannt, in dem Zusicherungen durch russische Behörden nicht eingehalten worden seien, vielmehr sei von „durchweg positiven Erfahrungen mit der Russischen Föderation“ auszugehen.
 Der Auslieferung stehe auch nicht entgegen, dass Russland aus Rechtsgründen keine Zusicherung über die Durchführung eines Strafverfahrens außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks habe abgeben können. Die Garantie des gesetzlichen Richters sei auch im Grundgesetz verankert, die Abgabe einer solchen Zusicherung könne demnach nicht von Russland verlangt werden. Einem insoweit „in Betracht zu ziehenden Auslieferungshindernis“ könne aber entgegengewirkt werden, wenn nach der belastbaren Praxis des ersuchenden Staats mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass die in der Verbalnote aufgestellte Voraussetzung, wonach die Bundesrepublik Deutschland von einem Strafverfahren außerhalb des Nordkaukasus ausgehe, tatsächlich beachtet werde und die Verbalnote jedenfalls „de facto Bindungswirkung“ entfalte. Da bereits die Verbalnote vom 17. Oktober 2018 unter dieser Bedingung gestanden habe, solche Bedingungen in der Vergangenheit durch die russische Seite auch befolgt worden seien und den Botschaftsangehörigen ein Beobachterstatus für das Gerichtsverfahren zugesichert worden sei, seien hinreichende Sicherungen gegeben. Demnach werde die Bewilligung unter die Bedingung eines außerhalb des Nordkaukasus durchzuführenden Strafverfahrens zu stellen sein. Deren Einhaltung sei zu erwarten, weil ein Verstoß das gegenseitige Vertrauen enttäuschen und die weitere Zusammenarbeit nachhaltig stören würde.
 Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation habe zudem mitgeteilt, dass eine Verlegung des Gerichtsstandes verfahrensrechtlich möglich sei und das Tatgericht hierüber entscheide. Dass der Gerichtsstand verlegt werde, begegne keinen Zweifeln, weil das Ermittlungsverfahren bereits verlegt worden sei und nach Auskunft des Bundesamts für Justiz die Verlegung des örtlichen Gerichtsstandes nach sich ziehe. Dabei dürfe nicht außer Acht bleiben, dass im vorliegenden Fall eine Auslieferungspflicht aus dem Europäischen Auslieferungsabkommen folge und Russland Konventionsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und deshalb an völkerrechtliche Standards gebunden sei. Auch sonstige Auslieferungshindernisse, etwa wegen der Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung im Zielstaat, lägen angesichts der abgegebenen Zusicherungen nicht vor. Die Tat sei auch nicht verjährt, weil nach russischem Recht die Verjährung durch die Flucht des Beschwerdeführers gehemmt sei.
 10. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer eine erneute Zulässigkeitsentscheidung und die Nachholung rechtlichen Gehörs. Mit Bezug auf die in der Verfassungsbeschwerde gerügte Problematik führte er zur Begründung aus, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, dass eine Änderung des Gerichtsstandes erst erfolgen könne, nachdem das Strafverfahren am örtlich zuständigen Gericht, also in Tschetschenien, eröffnet worden sei. Deshalb könne Russland auch keine Zusicherung hinsichtlich der Änderung des Gerichtsstandes abgeben. Würde die russische Generalstaatsanwaltschaft zusichern, wie das Tatgericht über etwaige Verlegungs- und Befangenheitsanträge entscheide, wäre dies ein offenkundiger Gewaltenteilungsverstoß. Dieser Situation könne nicht dadurch begegnet werden, dass die abgelehnte Zusicherung durch eine inhaltsgleiche Bedingung in der Bewilligung ersetzt werde. Auch die behaupteten durchweg positiven Erfahrungen mit Russland lägen nicht vor, weil Auslieferungsersuchen Russlands durch deutsche Gerichte häufig ganz abgelehnt würden. Davon, dass Russland sich völkerrechtskonform verhalte, könne nach dessen aktuellem Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Anti-Folterkomitee nicht ausgegangen werden. Überdies sei eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers zu der Gefahr politischer Verfolgung erforderlich.
 11. Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 konkretisierte das Bundesamt für Justiz auf Anfrage des Oberlandesgerichts seine Stellungnahme dahingehend, dass eine Konsultation zwischen der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland im November 2017 ergeben habe, dass Russland aus verfassungsrechtlichen Erwägungen im Stadium des vorgerichtlichen Ermittlungsverfahrens keine Zusicherungen zum Gerichtsort abgeben könne, sondern nur die Zuständigkeit der Ermittlungsbehörde geändert werden könne. In der Praxis folge der Gerichtsstand üblicherweise der Zuständigkeit im Ermittlungsverfahren. Auf diplomatischer Ebene sei eine Verständigung erzielt worden, wonach in Bewilligungsnoten durch die deutsche Seite nur noch die Annahme geäußert werde, dass das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde. In 13 von 34 Fällen sei bereits auf diese „Annahmelösung“ zurückgegriffen worden. Die Einhaltung werde im Rahmen eines Monitorings überprüft. Dies werde auch im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers erfolgen. In der Vergangenheit seien „zur Absicherung der Verlässlichkeit“ Gespräche zwischen Auswärtigem Amt und der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin und zwischen der Deutschen Botschaft in Moskau und der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation geführt worden. Zu den 13 Fällen lägen 8 verfahrensabschließende Entscheidungen vor. In drei Fällen sei die in der Bewilligungsnote geäußerte Erwartung der Bundesregierung, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks stattfinden werde, von der russischen Seite „nicht erfüllt“ worden. Dies habe das Bundesamt für Justiz erst vor Kurzem erfahren. Einer der drei hiervon betroffenen Auslieferungshäftlinge habe allerdings den Wunsch geäußert, nach Tschetschenien verlegt zu werden, ein anderer habe kein Rechtsmittel gegen die Verlegung nach Tschetschenien eingelegt. Im Mai 2019 seien die drei Betroffenen durch Vertreter der Deutschen Botschaft in Moskau besucht worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die „Einschätzung russischer Menschenrechtsorganisationen, dass die äußeren Haftbedingungen in den offiziellen tschetschenischen Haftanstalten überdurchschnittlich gut“ seien, zutreffe und die Zusicherung der Konformität der Haftbedingungen mit der EMRK eingehalten werde. Ein Anwalt, der Menschenrechtsanwalt und Verwandter eines Auslieferungshäftlings sei, habe sich zudem positiv über das Strafverfahren in Tschetschenien geäußert. Die russische Seite habe in diesen Fällen mitgeteilt, dass sie ihre Zusicherung einer Strafvollstreckung außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks einhalten werde. Nach Auswertung der Gespräche der Deutschen Botschaft mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Anwälten und dem Komitee zur Verhinderung von Folter erwarte Angeklagte in Tschetschenien im Bereich der Allgemeinkriminalität ein faires Verfahren.
 12. Mit angegriffenem Beschluss vom 29. Juli 2019 wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers und dessen Antrag auf erneute Zulässigkeitsentscheidung zurück.
 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs decke das Antragsvorbringen nicht auf. Der Senat habe sich eingehend mit dem Vortrag des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und die Berichte über die Situation in Tschetschenien zur Kenntnis genommen. Insbesondere verwies er darauf, dass die Auslieferungsbewilligung mit einer Bedingung zu versehen sei, die sicherstelle, dass auch das künftige Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks stattfinde. Auf eine solche einseitige Bedingung könne dann zurückgegriffen werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, nach der „belastbaren Praxis“ mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten sei, dass die in der Verbalnote aufgestellte Erwartung beachtet werde und sie damit „de facto Bindungswirkung“ entfalte. In acht Fällen habe die russische Seite die Erwartungen erfüllt. Dies belege die hinreichende Belastbarkeit. Soweit in drei Fällen die Erwartung nicht erfüllt worden sei, habe selbst die Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers in ihrer Anhörungsrüge bestätigt, dass die Auslieferung nach Tschetschenien sogar günstig sein könne, etwa, wenn man dem örtlichen Regime nahestehe.
 Der Beschwerdeführer habe zur Frage der politischen Verfolgung auch nicht persönlich angehört werden müssen. Der Senat halte die Gefahr politischer Verfolgung in Tschetschenien im Falle des Beschwerdeführers für möglich und unterstelle diese bei seiner Entscheidung. Ihr werde aber durch die eingeholten Zusicherungen und die Annahme in der Bewilligung hinreichend begegnet. Anhaltspunkte dafür, dass die russischen Justizbehörden diese nicht einhalten würden, seien nach der Stellungnahme des Bundesamts für Justiz vom 15. Juli 2019 mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen.
 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde vom 8. Mai 2019 rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 16a Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (faires Verfahren), Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG durch die Zulässigerklärung der Auslieferung im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. April 2019.
 Zur Begründung führt er aus, das Oberlandesgericht habe wesentliches Vorbringen nicht berücksichtigt. Zudem sei der Beschwerdeführer nicht persönlich zu seiner politischen Verfolgung angehört beziehungsweise seinem Vortrag sei pauschal nicht geglaubt worden.
 Weiterhin stützt sich der Beschwerdeführer auf den bereits im fachgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Einwand, die Bewilligung der Auslieferung ohne die förmliche Zusicherung, dass das Gerichtsverfahren nicht im nordkaukasischen Föderalbezirk stattfinde, verletze ihn in seinen Grundrechten. Eine Zusicherung könne nicht durch eine einseitige Bedingung ersetzt werden. In einem aufgrund einer fehlenden Zusicherung nunmehr möglichen strafgerichtlichen Verfahren vor einem tschetschenischen Gericht drohe ihm eine unrechtmäßige, rechtsstaatswidrige Verurteilung. In Tschetschenien werde auf Grundlage von Gewohnheits- und Schariarecht entschieden. Teilweise unterlägen gerichtliche Entscheidungen schlicht politischer Willkür. Die dortige Freispruchrate sei nach einem vom High Court of Justice in England eingeholten Sachverständigengutachten bei Einzelrichterentscheidungen gleich Null („absolutely no chance of acquittal“). Eine einseitige Bedingung in der Auslieferungsbewilligung stelle nicht hinreichend sicher, dass das Strafverfahren nicht vor dem derzeit örtlich zuständigen Bezirksgericht Leninsky in Grosny durchgeführt werde. Das Oberlandesgericht habe die Zusicherung des abweichenden Gerichtsstandes selbst zunächst für erforderlich gehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation habe die Abgabe einer solchen Zusicherung unter Hinweis auf das in der russischen Verfassung verbriefte Recht auf den gesetzlichen Richter aber abgelehnt. Zudem habe sie darauf hingewiesen, dass eine Verlegung des örtlichen Gerichtsstandes erst nach der noch nicht vorgenommenen Eröffnung des Strafverfahrens erfolgen könne, und zwar entweder auf Antrag der Anklagebehörde oder infolge eines erfolgreichen Ablehnungsantrags des Beschwerdeführers „in Bezug auf die ganze Zusammensetzung des Gerichts“. Über einen Verlegungsantrag der Anklagebehörde werde von dem mit der Sache befassten Gericht entschieden, und ein etwaiger Ablehnungsantrag des Beschwerdeführers werde auf dem „vom Gesetz vorgeschriebenen Weg geprüft“. Dementsprechend sei das Ergebnis, eine Verlegung des Gerichtsstandes, anders als das Oberlandesgericht meine, gerade nicht garantiert.
 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien Zusicherungen zwar geeignet, Zweifel über die Zulässigkeit einer Auslieferung auszuräumen. Dies gelte aber nicht für Bedingungen, die die Bundesrepublik Deutschland lediglich einseitig in die Bewilligungsnote aufnehme. Zum einen hätten solche Bedingungen nicht dieselbe Verbindlichkeit und Tragfähigkeit. Zum anderen könne eine Bedingung vorliegend ohnehin keine Bindungswirkung für die zur Entscheidung über einen Verlegungsantrag berufene Instanz entfalten. Denn hierbei handele es sich um das Strafgericht in Grosny. Das Strafverfahren müsse zunächst in Grosny eröffnet werden, damit das örtlich zuständige Strafgericht über einen Verlegungsantrag entscheiden könne.
 Überdies sei eine Zusicherung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht durch eine Bedingung ersetzbar. Denn der Gerichtshof habe in dem Fall Othman mit Urteil vom 17. Januar 2012 festgelegt, unter welchen Voraussetzungen diplomatische Zusicherungen im Auslieferungsverkehr ausreichend seien. Dazu bedürfe es einer rechtlichen Bindung der lokalen Behörden. Nur wenn eine lokale Behörde eine Zusicherung abgebe, könne geprüft werden, ob deren Einhaltung erwartet werden könne. Bei einer Bedingung übernehme keine russische Stelle die Verantwortung dafür, dass das gewollte Ergebnis erreicht, hier der Gerichtsort verlegt werde. Auch die vom Auswärtigen Amt behaupteten durchweg positiven Erfahrungen mit Russland lägen nicht vor, weil bereits Auslieferungsersuchen - unter anderem wegen der Gefahr politischer Verfolgung durch Russland - abgelehnt worden seien.
 2. Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation auf Grundlage einer Folgenabwägung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, erneut einstweilen untersagt.
 3. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat unter dem 26. Juli 2019 auf im Wege der Amtshilfe gestellte Fragen geantwortet. Die Antworten decken sich mit der Stellungnahme des Bundesamts für Justiz im fachgerichtlichen Verfahren vom 15. Juli 2019. Ergänzend führte das Ministerium aus, die Einhaltung von „Zusicherungen und Annahmen“ werde regelmäßig im Rahmen des Monitorings durch deutsche Auslandsvertretungen überprüft. Dabei erfolgten Monitoring-Besuche „in jedem Auslieferungsfall“ sowohl möglichst zeitnah nach der Auslieferung als auch während einer etwaigen Haftstrafe. Dies werde auch im Falle des Beschwerdeführers geschehen. Zudem würden die verfahrensabschließenden Entscheidungen daraufhin geprüft, ob den im Auslieferungsverfahren „angebrachten Bedingungen“ Rechnung getragen worden sei. In Einzelfällen habe die deutsche Seite der Erwartung Ausdruck verliehen, dass das Gerichtsverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks stattfinde. Im Falle des Beschwerdeführers habe die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation „telefonisch zugesichert“, darauf hinzuwirken. Rechtsstaatswidrige Handlungen im Rahmen von Strafverfahren in Tschetschenien seien in der Regel auf Fälle mit politischem Hintergrund beschränkt, etwa in Verfahren gegen Verteidiger von Menschenrechten oder Oppositionelle. Auch bei Verfahren wegen Extremismus, Terrorismus oder Islamismus könnten sie nicht ausgeschlossen werden. Gleiches gelte für Tschetschenen, die nach Auffassung der tschetschenischen Mehrheitsgesellschaft gegen den „traditionellen Sittenkodex“ verstießen, etwa bei „Angehörigen der LGBT-Gemeinde“, oder bei Frauen, die gegen den traditionellen „Ehrenkodex“ verstoßen hätten. Repressalien könnten zudem nicht ausgeschlossen werden bei Tschetschenen, die sich in einer „persönlichen Fehde“ mit dem Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, oder seinem Clan befänden.
 4. Der Beschwerdeführer replizierte unter dem 5. September 2019 auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Wesentlichen trug er vor, es sei weiterhin unklar, wie angesichts der geschilderten Umstände im Ergebnis hinreichend sichergestellt werde könne, dass er nicht nach Tschetschenien ausgeliefert werde. Details zum durch das Auswärtige Amt vorgenommenen Monitoring, etwa zur Regelmäßigkeit von Besuchen und zur Frage, ob diese unangekündigt stattfänden, seien weiterhin nicht bekannt. Soweit deutsche Botschaftsangehörige davon überzeugt gewesen seien, dass die „äußeren Haftbedingungen“ in tschetschenischen Gefängnissen überdurchschnittlich gut seien, stehe dies im krassen Widerspruch zu den Erkenntnissen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Wenn das Ministerium ausführe, dass rechtsstaatswidrige Handlungen in Tschetschenien auf Verfahren mit politischem Hintergrund beschränkt seien, sei dies irreführend. Denn Strafverfahren gegen politische Gegner beträfen üblicherweise konstruierte Vorwürfe aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, seien also nicht als politische Verfahren zu erkennen. So sei es auch im vorliegenden Fall, denn der Beschwerdeführer habe sich im zweiten Tschetschenienkrieg geweigert, sich Kadyrow anzuschließen. Nachdem in den Jahren von 2001 bis 2004 zahlreiche seiner männlichen Verwandten getötet worden seien, sei er geflohen.
 Durch die Stellungnahme des Ministeriums werde zudem deutlich, dass in drei von 13 Fällen, die mit dem vorliegenden vergleichbar seien, das von der Bundesrepublik Deutschland gewollte Ergebnis eines Strafverfahrens außerhalb von Tschetschenien nicht erreicht worden sei. Dies zeige, dass es keine funktionierende Verwaltungspraxis gebe, die das erforderliche Ergebnis belastbar sicherstelle. Das werde dem Schutz von betroffenen Personen wie dem Beschwerdeführer vor rechtsstaatswidrigen Verfahren, der Gefahr politischer Verfolgung sowie Misshandlung und Folter nicht gerecht.
 Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 5. September 2019 erweiterte der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde um den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 29. Juli 2019. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass, wenn der einzige Schutz gegen eine von dem Oberlandesgericht selbst unterstellte Gefahr der politischen Verfolgung durch den Zielstaat abgegebene Zusicherungen seien, diese besonders verlässlich sein müssten. Die Verlässlichkeit sei aber nicht gegeben, wie die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beigebrachten Fallzahlen belegten.
 5. Das Land Brandenburg hat mit Schreiben vom 29. Juli 2019 und vom 10. Oktober 2019 von einer Stellungnahme abgesehen.
 6. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Demnach ist die zulässige Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
 1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen seine Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG verstoßen.
 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art. 20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337>; 108, 129 <136>; 140, 317 <355>). Sie sind zudem - insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind - verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.>; 63, 332 <337 f.>; 75, 1 <19>; 108, 129 <136>; 113, 154 <162>). Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltungsbehörden und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. BVerfGE 75, 1 <18 f.>).
 Im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Dies gilt auch für die Frage, ob der Auszuliefernde Gefahr läuft, im Zielstaat Opfer politischer Verfolgung zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 26; vgl. zum Begriff der politischen Verfolgung BVerfGE 80, 315 <333>; 94, 49 <103>). Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 1996 - 2 BvR 66/96 -, Rn. 17, vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 12, vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, Rn. 12; und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 27). Es genügt den den Oberlandesgerichten obliegenden Aufklärungs- und Prüfungspflichten wegen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bewilligungsentscheidung nicht, im gerichtlichen Auslieferungsverfahren auf die Möglichkeit der Bundesregierung zu verweisen, im (späteren) Bewilligungsverfahren Zusicherungen des ersuchenden Staates einzuholen (vgl. BVerfGK 3, 159 <164 f.>; 13, 557 <560>).
 Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person (vgl. BVerfGE 113, 273 <312>). Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren im Allgemeinen und die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat im Besonderen dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden. Wird eine Auslieferung vollzogen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Zielstaat politisch verfolgt wird, so verstößt sie jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 IRG oder entsprechender auslieferungsvertraglicher Regelungen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbK) durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen. Auch wenn im konkreten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asylanspruch folgt, muss der Grundgedanke dieser Norm, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten, Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 28).
 Soweit ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat sprechen, hat das Gericht die beantragte Auslieferung demnach grundsätzlich für unzulässig zu erklären. Ob die Voraussetzungen dieses Auslieferungshindernisses vorliegen, muss es eigenständig und unabhängig von etwaigen Entscheidungen im Asylverfahren prüfen. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen, die insoweit dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen, sowie einfachrechtlich aus § 6 Abs. 2 IRG beziehungsweise den entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 29).
 b) aa) Nicht nur bei Überstellungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist (vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>; 140, 317 <349 Rn. 68>). Auch im allgemeinen Auslieferungsverkehr hat der ersuchende Staat ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe. Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 28).
 Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa das Vorliegen ernstlicher Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat, erschüttert wird (vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.>; 109, 38 <61>). Dies ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25 GG nicht eingehalten werden. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfGE 140, 317 <350>; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 29).
 bb) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (vgl. BVerfGE 63, 215 <224>; 109, 38 <62>; BVerfGK 2, 165 <172 f.>; 3, 159 <165>; 6, 13 <19>; 6, 334 <343>; 13, 128 <136>; 13, 557 <561>; 14, 372 <377 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Mai 2017 - 2 BvR 893/17 -, Rn. 30). Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht allerdings nicht von der Pflicht, eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, etwa bezogen auf Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat. Dabei muss das Gericht den Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2016 - 2 BvR 348/16 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2017 - 2 BvR 1381/17 -, Rn. 35).
 c) Nach diesen Maßstäben kann die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung keinen Bestand haben.
 aa) Das Oberlandesgericht selbst geht davon aus, dass der Beschwerdeführer Gefahr läuft, im nordkaukasischen Föderalbezirk der politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Im Beschluss vom 29. Juli 2019 führte es aus, der Senat halte die Gefahr politischer Verfolgung im Falle des Beschwerdeführers in Tschetschenien für möglich und habe diese im Verfahren unterstellt. Insoweit berücksichtigt es den Umstand, dass dem Beschwerdeführer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, hier Polen, subsidiärer Schutz gewährt worden ist und wohl auch gegenwärtig noch gewährt wird. Das Oberlandesgericht geht zutreffender Weise davon aus, dass dieser Umstand ein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass dem Beschwerdeführer im Zielstaat eine Behandlung drohen könnte, die seine Auslieferung unzulässig macht (vgl. BVerfGE 52, 391 <405 f.>, BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvR 2486/15 -, Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. März 2018 - 2 BvR 108/18 -, Rn. 18). Die demnach in der angegriffenen Zulässigkeitsentscheidung zugrunde gelegte Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat stellt einfachrechtlich beziehungsweise nach den entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften ein Auslieferungshindernis dar. Einer Auslieferung stehen zudem die in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen und der Rechtsgedanke des Art. 16a Abs. 1 GG entgegen, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten.
 bb) Der durch das Oberlandesgericht unterstellten Gefahr politischer Verfolgung wird auch nicht dadurch hinreichend begegnet, dass in der Bewilligungsnote eine einseitige Annahme formuliert wird, nach der die Auslieferung in dem Verständnis erfolge, dass das Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde.
 Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob das Oberlandesgericht für die Widerlegung eines von ihm angenommenen Auslieferungshindernisses überhaupt auf weitergehende, im Bewilligungsverfahren einzuholende Sicherungsmechanismen verweisen durfte, obwohl der Beschwerdeführer in diesem Verfahren nur noch eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten hat. Es kann zudem offenbleiben, ob ein einseitiger Vorbehalt in der Verbalnote, mit der dem Zielstaat die Bewilligung der Auslieferung mitgeteilt und der durch Entgegennahme der betroffenen Person durch seine Behörden konkludent angenommen wird, rechtlich gleich einer Zusicherung zu behandeln ist (vgl. BVerfGK 13, 557 <560 f.>). Denn eine solche Gleichbehandlung setzt jedenfalls voraus, dass ein einseitiger Vorbehalt ohne Zweifel in den jeweils geschlossenen völkerrechtlichen Auslieferungsvertrag einbezogen wird und demnach rechtlich in gleicher Weise Verbindlichkeit erlangt wie eine von dem ersuchenden Staat abgegebene rechtsverbindliche Zusicherung (vgl. BVerfGK 13, 557 <561>).
 Dies war im bereits durchgeführten Bewilligungsverfahren zweifelhaft. Zum einen wurde die Auslieferung mit der Verbalnote vom 12. Oktober 2018, die nur auf die im Verfahren abgegebenen Zusicherungen Russlands verwies und darüber hinaus unbedingt formuliert war, bewilligt. Erst nach der Bewilligung und damit nach dem Umstand, der üblicherweise als Moment des völkerrechtlichen Vertragsschlusses beschrieben wird (vgl. BVerfGE 50, 244 <248 f.>; BVerfGK 13, 557 <561>), teilte das Auswärtige Amt mit Verbalnote vom 17. Oktober 2018 „klarstellend“ mit, dass man „im Übrigen“ davon ausgehe, dass das Gerichtsverfahren außerhalb der Verwaltungseinheit „Nordkaukasischer Föderalbezirk“ durchgeführt werde und deutsche Konsularbeamte den Betroffenen jederzeit besuchen dürften. Zum anderen ist zweifelhaft, ob die gewählte Formulierung hinreichend verdeutlicht, dass die Bundesrepublik Deutschland hiermit die Auslieferung unter eine Bedingung stellte, deren Erfüllung sie als rechtlich verbindliche Verpflichtung des Zielstaates ansah.
 Auch in einem nach der Zulässigkeitsentscheidung vom 10. April 2019 erneut durchzuführenden Bewilligungsverfahren wird durch eine derartige einseitige Formulierung in der Bewilligungsnote, wie sie das Oberlandesgericht im Zulässigkeitsverfahren angeordnet hat, jedenfalls nicht hinreichend sichergestellt, dass der Beschwerdeführer nicht einem Strafverfahren im nordkaukasischen Föderalbezirk unterzogen wird. Mit einer solchen Annahme formuliert die Bundesrepublik Deutschland ihr Vertrauen in ein konkretes Verhalten des Zielstaats, obwohl die Russische Föderation bereits förmlich und mit Bezug zum vorliegenden Einzelfall bekundet hatte, sie könne das von der deutschen Seite gewünschte Ergebnis einer Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sicherstellen und deshalb auch keine rechtlich verbindliche Zusicherung abgeben. Denn die Entscheidung hierüber könne nur vom örtlich zuständigen Gericht im Wege einer Entscheidung über einen „in Bezug auf die ganze Zusammensetzung des Gerichts“ gestellten Ablehnungsantrag des Betroffenen beziehungsweise über einen Verlegungsantrag der Anklagebehörde getroffen werden. Vor diesem von der russischen Seite detailliert geschilderten Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb das Oberlandesgericht davon ausgeht, dass im Falle des Beschwerdeführers die in der deutschen Verbalnote einseitig aufgestellte Erwartung mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ von der russischen Seite erfüllt werden wird.
 Zudem wird diese Erwartung durch die Handhabung derartiger Fälle durch die Behörden der Russischen Föderation in der Vergangenheit in Zweifel gezogen. Denn allem Anschein nach - wie im weiteren fachgerichtlichen Verfahren durch das Bundesamt für Justiz und im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz offengelegt wurde - hat sich die russische Seite zumindest in drei von 13 Fällen nicht an die einseitige Bedingung gebunden gesehen, sondern nach der Auslieferung das Strafverfahren gegen die Betroffenen entgegen der von deutscher Seite formulierten Erwartung, wenn auch in einem Fall auf den Wunsch eines Betroffenen, vor Gerichten im nordkaukasischen Föderalbezirk durchgeführt. Dieser Umstand ist - abhängig von den bisher unklaren Hintergründen der drei Fälle - zumindest geeignet, das Vertrauen in die Einhaltung einseitig formulierter Vorbehalte zu erschüttern.
 cc) Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) spricht dagegen, die vom Oberlandesgericht im vorliegenden Fall für erforderlich erachtete einseitig formulierte Erwartung einer rechtlich verbindlichen Zusicherung gleichzustellen. Der EGMR geht davon aus, dass der ersuchte Staat anhand der Umstände des Einzelfalles überprüfen muss, ob eine abgegebene Zusicherung auch tatsächlich belastbar ist und wieviel Gewicht ihr bei der Gesamtbetrachtung zukommt (vgl. EGMR, Othman v. United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 187 f.). Der Gerichtshof beurteilt die Belastbarkeit einer Zusicherung unter anderem danach, ob diese konkret oder allgemein und vage formuliert ist, ob eine staatliche Stelle die Zusicherung abgegeben hat, die den Zielstaat rechtlich binden kann, ob erwartet werden kann, dass Regionalregierungen sich an Zusicherungen, die durch Organe der Zentralregierung abgegeben werden, gebunden sehen, ob Zusicherungen in der Vergangenheit beachtet wurden und ob das zugesicherte Verhalten nach dem nationalen Recht des Zielstaats legal oder illegal ist (vgl. EGMR, Othman v. United Kingdom, Urteil vom 17. Januar 2012, Nr. 8139/09, § 189). Diese Grundsätze sind auch bei der verfassungsrechtlichen Bewertung von Zusicherungen heranzuziehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Juli 2017 - 2 BvR 1487/17 -, Rn. 48 f.; und vom 18. Dezember 2017 - 2 BvR 2259/17 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Juli 2019 - 2 BvR 1258/19 -, Rn. 8).
 Im vorliegenden Fall hat sich keine russische Behörde ausdrücklich dazu bekannt, das von der deutschen Seite gewünschte Ergebnis eines Strafverfahrens außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks verbindlich zu gewährleisten. Vielmehr hat die russische Seite bekundet, dieses Ergebnis angesichts der alleinigen Entscheidungskompetenz des - unabhängigen - örtlich zuständigen Tatgerichts nicht sicherstellen zu können. In der Vergangenheit sind derartige Erwartungen nach den Angaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einigen Fällen, die relativ gesehen einen nicht zu vernachlässigenden Anteil ausmachen, nicht erfüllt worden. Eine Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes ohne Entscheidung des Tatgerichts oder eine exekutive Einflussnahme auf eine solche Entscheidung verstieße zudem gegen Gewährleistungen der Verfassung der Russischen Föderation. Nach den angeführten Kriterien bestehen demnach gewichtige Bedenken gegen die Belastbarkeit einer einseitig formulierten Annahme in der Bewilligungsnote in Fällen einer Gefahr politischer Verfolgung, selbst wenn die für Zusicherungen geschaffenen Kriterien auf einseitige Bedingungen übertragbar wären.
 2. Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen der gerügten Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG Erfolg hat, bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffene Entscheidung auch andere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt.
 Die angegriffene Entscheidung ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Brandenburgische Oberlandesgerichts zurückzuverweisen. Das Oberlandesgericht wird dabei auch zu prüfen haben, ob - angesichts der Tatsache, dass im vorliegenden Fall bislang nicht hinreichend sichergestellt ist, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Auslieferung keinem Strafverfahren in Tschetschenien unterzogen werden wird - im Falle eines solchen Verfahrens im nordkaukasischen Föderalbezirk die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz und der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten werden. Schließlich wird sich dem Gericht die Frage stellen, ob die bislang unterstellte Gefahr der politischen Verfolgung im Zielstaat der Auslieferung des Beschwerdeführers entgegensteht. Denn das Oberlandesgericht ist des Erfordernisses, die Voraussetzungen des Auslieferungshindernisses der politischen Verfolgung unter Aufklärung des Sachverhalts eigenständig und unter Einbeziehung der gewichtigen Indizwirkung eines etwaigen in Polen gewährten subsidiären Schutzstatus zu prüfen, nicht dadurch enthoben, dass die Russische Föderation zugesichert hat, der Beschwerdeführer werde nicht politisch verfolgt.
 Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erledigt sich dadurch, dass das Land Brandenburg zur Kostenerstattung verpflichtet wird (vgl. BVerfGE 105, 239 <252>).


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 20.6.2009
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 141/2
 Решение на Съда (първи състав) от 2 април 2009 г. — France Télécom SA/Комисия на Европейските общности
 (Дело C-202/07 P) (1)
 (Обжалване - Злоупотреба с господстващо положение - Пазар на услуги за предоставяне на достъп до високоскоростен Интернет - Хищнически цени - Възстановяване на загуби - Право на уеднаквяване)
 2009/C 141/03
 Език на производството: френски
 Страни
 Жалбоподател: France Télécom SA (представители: J. Philippe, H. Calvet, O.W. Brouwer, T. Janssens, avocats)
 Друга страна в производството: Комисия на Европейските общности (представител: E. Gippini Fournier)
 Предмет
 Жалба срещу Решение на Първоинстанционния съд (пети разширен състав) от 30 януари 2007 г. по дело France Télécom/Комисия (T-340/03), с което Първоинстанционният съд отхвърля жалбата на France Télécom срещу Решение на Комисията от 16 юли 2003 г. относно процедура по прилагане на член 82 ЕО (преписка COMP/38.233 — Wanadoo Interactive) — Пазар на услуги за предоставяне на достъп до високоскоростен Интернет (ADSL) — Злоупотреба с господстващо положение — Понятия за хищнически цени, за уеднаквяване с цените на конкурентите и за възстановяване на претърпените загуби
 Диспозитив
 1)
 Отхвърля жалбата.
 2)
 Осъжда France Télécom SA да заплати съдебните разноски.
 (1) ОВ C 170, 21.7.2007 г.


type: wikipedia

text:
La ottomane est une grande unité (armée) de l'armée ottomane créée à partir du . Elle combat pendant la Première Guerre mondiale en Orient où elle remporte la victoire de Kut-el-Amara. Décimée à la fin de la campagne de Mésopotamie, elle perd Bagdad et évacue le vilayet de Mossoul après l'armistice, une partie de ses hommes se joignant aux milices locales contre les chrétiens et les Britanniques.
 Origines (1877-1913)
 En 1877, la a son commandement à Bagdad. Elle est composée de :
 6 régiments d'infanterie de ligne
 6 bataillons de tirailleurs
 2 régiments de cavalerie de ligne
 Un régiment d'artillerie (6 batteries)
 Une compagnie de sapeurs
 Après la révolution des Jeunes-Turcs en 1908, les forces armées sont réorganisées. La comprend alors 3 divisions et une brigade d'active et sert d'inspection pour 4 divisions de réserve (redif) dont 3 en Irak et une en Anatolie :
 d'infanterie
 d'infanterie
 d'infanterie
 d'artillerie
 Divisions de réserve :
 de réserve (Bagdad)
 de réserve (Bassorah)
 de réserve (Kelkit)
 de réserve (Mossoul)
 En 1911, la est remplacée en Mésopotamie par la .
 Première Guerre mondiale
 Entrée en guerre, août 1914 - avril 1915
 Pendant la phase de mobilisation qui prélude à l'entrée de l'Empire ottoman dans la Première Guerre mondiale, la dispose de forces relativement importantes en Mésopotamie : le ( et ) et le ( et ). Cependant, le commandement d'armée et la totalité du sont transférées au Levant tandis que le commandement du avec la est transféré à la frontière du Caucase russe. Le , commandé par Cavit Paşa, ne dispose plus que de la avec une poignée de gendarmes et de garde-frontières, dispersée en plusieurs positions mal fortifiées le long du Tigre : elle n'a qu'un seul bataillon à Fao lorsque les Britanniques y débarquent. Cette force réduite ne peut empêcher l'occupation de Bassorah par l'armée coloniale britannique qui entre dans la ville le . La population arabe, massivement fidèle au sultan Mehmed V, calife de l'islam, accepte mal cette occupation par une puissance non musulmane.
 Enver Pacha, ministre de la guerre, décide alors de renforcer le commandement d'Irak. , chef de l'Organisation spéciale, est nommé à la tête du Commandement régional d'Irak : il arrive à Bagdad le , amenant avec lui une unité de commando créée initialement en vue d'un débarquement à Odessa, ainsi qu'un détachement de pompiers de Constantinople. Il prévoit de les envoyer incendier la raffinerie d'Abadan, propriété de l'Anglo-Persian Oil Company et pièce majeure de la stratégie britannique, ce qui oblige les Britanniques à déployer une brigade le long de la frontière persane. La est ramenée du Levant vers la Mésopotamie. Les Ottomans constituent une ligne de défense autour d'Al-Qurnah, au confluent du Tigre et de l'Euphrate, prise par les Britanniques à l'issue de la (5-).
 En , le Commandement régional d'Irak comprend les unités suivantes :
 ()
 Deux régiments de recrutement arabe
 Irréguliers arabes ().
 Une mission allemande de 70 spécialistes, commandée par le major , tente d'organiser des actions anti-britanniques telles que la pose de mines dans le Chatt-el-Arab, sans grand succès.
 Süleyman Askerî obtient le soutien des chefs religieux musulmans, y compris des chiites, pourtant peu favorables au sultan ottoman sunnite mais qui appellent à la guerre sainte contre les ennemis de l'islam. Le , il est blessé au pied lors d'un accrochage. En avril, il ordonne une offensive générale contre les positions britanniques à . La cavalerie irrégulière arabe, qui n'a que des armes blanches et de rares fusils contre les canons et mitrailleuse britanniques, se débande dès le début du combat : la (12-) est une défaite sévère pour les Ottomans qui perdent et blessés et 400 prisonniers. Le au soir, Süleyman Askerî se suicide. Son adjoint, , le remplace par intérim. Le commandement est ensuite confié à Noureddine Bey. Les Arabes des marais profitent de la déroute ottomane pour s'emparer de plusieurs milliers de fusils Mauser.
 La route de Bagdad, avril - novembre 1915
 Le corps expéditionnaire de Bassora reçoit des renforts de l'armée britannique de l'Inde et devient le corps indien (général John Nixon). Il comprend notamment la (général Charles Townshend). Nixon, avec l'approbation du commandement britannique de l'empire des Indes qui assure la direction effective des opérations en Asie, décide d'envoyer la Poona pour prendre Bagdad. Le , la petite armée de Townshend (une division renforcée) s'empare de la position bien fortifiée de Kut. Le , elle arrive à Aziziya, à de Bagdad.
 L'état-major ottoman, réagissant à la menace britannique, envoie de nouveaux renforts en Irak : la d'infanterie, en garnison à Pozantı dans le vilayet d'Adana, reçoit l'ordre de déplacement le . Ses régiments, renforcés par des réservistes, arrivent sur le terrain entre le et le : leurs premiers échelons sont envoyés à Kut. Deux autres divisions constituant le (général : Halil Bey), amenées du front du Caucase, arrivent à la fin de l'année : ce sont les et forces expéditionnaires, rebaptisées, le , les et . À la différence des autres unités présentes en Irak, ces 3 divisions se composent essentiellement de Turcs d'Europe et d'Anatolie. Plusieurs ont l'expérience de la campagne des Dardanelles, où les Ottomans avaient tenu en échec le débarquement britannique. Le corps provisoire de Halil Bey, devenu le , avait affronté les Russes à la bataille de Bitlis, battant en retraite en bon ordre tout en combattant sur en deux semaines : l'état-major lui fournit un renfort de du dépôt de Hınıs pour compléter son effectif.
 Dès le , après la perte de Kut, Noureddine Bey commence à préparer une ligne fortifiée à la hauteur de Ctésiphon. Le , le Commandement régional d'Irak devient la . L'état-major ottoman lui donne pour chef le vieux général allemand Colmar von der Goltz, ancien chef de la mission militaire allemande à Constantinople promu au rang de müşir (maréchal ottoman), qui commandait la en Thrace orientale, mais il n'arrivera à Bagdad que deux mois plus tard. En son absence, le commandement est assuré par le colonel Noureddine Bey, vétéran de la guerre gréco-turque et de la pacification du Yémen.
 Ordre de bataille, août-septembre 1915
 La comprend les unités suivantes :
 :
 d'infanterie
 d'infanterie
 d'infanterie
 d'infanterie (Smyrne avec un bataillon de réservistes de Hilla)
 d'infanterie (Constantinople)
 d'infanterie (Smyrne)
 (QF) du d'artillerie (Damas).
 (Halil Bey) :
 d'infanterie (Kâzım Bey)
 d'infanterie (Izmit)
 d'infanterie (Adapazarı)
 d'infanterie (Kayseri)
 (mortiers de montagne) du d'artillerie (Edirne)
 d'infanterie ()
 d'infanterie (Ankara)
 d'infanterie (Daday)
 d'infanterie (Yozgat)
 (mortiers de montagne) du d'artillerie (Ankara).
 Townshend, informé de l'arrivée de plusieurs divisions ottomanes, souhaite interrompre son avance pour attendre du ravitaillement et des renforts mais, le , il reçoit de Nixon l'ordre de continuer. La Poona se met en marche le : Townshend pense que les troupes ottomanes, manquant de fermeté et de discipline, se débanderont comme lors des batailles précédentes. L'historiographie turque attribue généralement les défaites ottomanes à la faible combativité des recrues arabes des et divisions.
 Mais, à la hauteur de Ctésiphon, Townshend rencontre un barrage de 4 divisions ottomanes sous le commandement de Noureddine Pacha : la sur la rive ouest du Tigre, les et sur la rive est, plus la en réserve, au total de troupes régulières plus quelques milliers d'irréguliers arabes,contre . Lors de la bataille de Ctésiphon (22-), aucune des deux armées n'arrive à percer : le 25, Noureddine Bey a donné l'ordre de battre en retraite vers le Diyala quand il apprend que Townshend est en train de se replier vers Kut. Townshend a été désagréablement surpris par la fermeté des troupes ottomanes et par la qualité de leurs fortifications : .
 Siège de Kut, décembre 1915 - avril 1916
 Encerclement
 Noureddine Bey réorganise ses troupes, remplace les officiers perdus et, à partir du , envoie le à la poursuite des troupes britanniques. La cavalerie ottomane, commandée par Fazil Pacha, harcèle les Britanniques mais l'infanterie du , mal ravitaillée, doit ralentir sa poursuite. Le , Townshend, sur instruction de Nixon, arrête sa retraite à Kut pour reposer ses troupes, soigner les blessés et ne pas abandonner les considérables dépôts d’approvisionnement qui s'y trouvent : il estime que la position est assez forte pour résister aux attaques ottomanes. À partir du , l'armée de Noureddine Bey encercle Kut. Un détachement commandé par Mehmet Fazil Pacha, comprenant un bataillon d'infanterie, une batterie d'obusiers et de la cavalerie tribale, établit une première ligne de défense au sud de Kut. Puis les et entreprennent de creuser des lignes de circonvallation et contrevallation autour du camp retranché britannique. Entre-temps, le , Colmar von der Goltz est arrivé à Bagdad avec un renfort d'artillerie et de mitrailleuses qui permettent d'interdire la circulation fluviale.
 Bien que Noureddine Bey ne soit plus, nominalement, que le chef du , c'est lui qui dirige les opérations des jours suivants. Les 9, 10 et , il ordonne une série d'attaques infructueuses : ses hommes, fatigués par plusieurs jours de poursuite et de travaux de tranchées, n'arrivent pas à percer les premières lignes britanniques. Les unités ottomanes, après les lourdes pertes de la campagne, sont tombées à 30 ou 40% de leur effectif théorique. Les unités indo-britanniques souffrent aussi de l'attrition mais ont l'avantage de la position défensive.
 Colmar von der Goltz visite Kut le mais n'y passe que quelques jours : il rentre à Bagdad pour organiser les préparatifs d'une expédition en Perse. C'est Noureddine qui garde la conduite du siège.
 Le , l'effectif de la s'élève à , , , 26 mitrailleuses et 53 canons. Elle comprend de troupes combattantes et de troupes de soutien, soit un nombre total d'hommes inférieur à l'effectif théorique d'un corps d'armée britannique de deux divisions. Son approvisionnement par le chemin de fer de Constantinople à Bagdad est lent et incertain : la voie ferrée ne traverse pas les défilés du Taurus, ce qui nécessite plusieurs transbordements. Elle n'a pas un seul aéroplane et le téléphone de campagne est souvent coupé par les Bédouins qui dérobent les câbles de cuivre. Son commandement manque de cartes d'état-major et doit se servir de cartes prises à un major britannique.
 Le , l'Ordre de Colmar von der Goltz réorganise la qui comprend les éléments suivants :
 Armée d'Irak (ancien commandement régional d'Irak)
 Colonne expéditionnaire de Perse
 Garnisons des et
 commandement de soutien.
 Les 24-, une nouvelle attaque menée par Halil Bey () et () est tout aussi infructueuse.
 Le front de Mésopotamie n'est pas prioritaire dans les allocations d'armes et de munitions qui, en 1915, vont d'abord au front des Dardanelles et à celui du Caucase. Pendant l'année 1915, l'armée de Mésopotamie ne reçoit que , 10 canons, 8 mitrailleuses, et à main.
 Cependant, le siège de Kut attire l'attention de l'état-major ottoman : le , Enver Pacha, ministre de la guerre, envoie la en renfort depuis les Dardanelles.
 Fin de la garnison britannique
 Colmar von der Goltz, malade, reste à Bagdad et laisse la direction du siège à Halil Bey qui prend le titre de Halil Pacha. Celui-ci dispose de pour encercler britanniques et indiens, Indiens non combattants et civils arabes pris dans l'encerclement. L'achèvement de la bataille des Dardanelles, en , permet de libérer de nouveaux moyens pour le front mésopotamien. Les tirs d'artillerie ottomans manquent de précision mais finissent par détruire une partie des barges ainsi qu'un grand nombre d'habitations : à la fin du siège, 50% des maisons sont en ruines. Au début de mars, l'armée assiégeante reçoit un soutien d'aviation turque, allemande et austro-hongroise qui bombardent le camp britannique sans grand résultat, le bombardement n'étant pas accompagné d'un assaut terrestre. En retour, une tentative britannique pour incendier le pont de bateaux du canal d'Al-Hay est déjouée : les mines improvisées lancées par les assiégés sont coulées avant d'atteindre le pont. Le mois de mars est marqué par des inondations et se termine par un violent orage. Les hautes eaux et le renforcement des batteries ottomanes de la rive droite rendent impossible tout secours venu du sud par la voie fluviale. Les Ottomans tirent à vue sur les civils arabes qui tentent de s'enfuir de Kut : ainsi, ils les obligent à rester et leur consommation réduit la quantité de nourriture disponible pour les soldats indo-britanniques.
 Trois expéditions de secours britanniques, lancées depuis Bassora, sont repoussées à la (6-), à la () et à la () et enfin à la bataille de Sannayat ().
 Colmar von der Goltz, mort à Bagdad le , est remplacé à la tête de la par Halil Pacha. Une révolte arabe contre les Ottomans, dans les régions de Nadjaf et Kerbala, arrive trop tard pour modifier l'issue du siège.
 Après ce dernier échec, la garnison affamée est réduite à capituler. Le , Townshend, avec l'autorisation de Londres, fait proposer à Halil Pacha de laisser partir la garnison en échange d'un nombre égal de prisonniers ottomans et d'une rançon de 2 millions de livres sterling : devant le refus de celui-ci, il ordonne de détruire l'artillerie, les mitrailleuses, fusils, barges, sellerie et tous les équipements utilisables. Les 26 mules encore vivantes, sur au début de la campagne, sont abattues.
 Le , Halil Pacha reçoit les négociateurs britanniques et leur parle courtoisement en excellent français mais est furieux d'apprendre que Townshend a fait détruire ses canons. Le général ottoman rejette encore quelques propositions supplémentaires, les Britanniques offrant d'approvisionner les civils arabes si on leur permet de faire venir des vivres pour leurs hommes, puis il tire sa montre et dit aux Britanniques en souriant : .
 Ordre de bataille, août 1916
 :
 , et d'infanterie
 :
 , , et d'infanterie.
 Révolte chiite dans le sud de l'Irak
 La révolte arabe du Hedjaz, qui commence en juin 1916, suscite une certaine inquiétude parmi les officiers turcs de la qui craignent une contagion du nationalisme arabe, particulièrement parmi les jeunes de Bagdad. Cependant, c'est parmi les chiites du sud de l'Irak que le mécontentement se fait sentir. En mai 1916, à la suite d'une provocation (selon une version, un responsable ottoman était entré avec son chien dans le mausolée de l'imam Ali, lieu sacré des chiites), une révolte éclate : des déserteurs chiites s'emparent de Najaf et en chassent l’administration ottomane. La révolte s'étend ensuite à Kerbala et Hilla. Ce n'est qu'en novembre que les autorités militaires arrivent à la réprimer : 126 habitants de Hilla sont pendus et plusieurs milliers déportés vers Diyarbakır. Bien qu'un des principaux clercs chiites soit resté fidèle aux Ottomans, cet épisode laisse un fort ressentiment dans la communauté chiite.
 Reprise de l'offensive britannique
 À la fin de 1916, les troupes indo-britanniques du général Frederick Maude reprennent l'offensive en Irak avec des moyens techniques supérieurs : aviation du Royal Flying Corps, voitures blindées et une puissante artillerie. Elles remportent la bataille d' ( - ) et reprennent Kut le . Elles poursuivent leur avance avec la prise de Bagdad (5 - ) : les troupes ottomanes évacuent la ville avant l'entrée des Britanniques. Les Britanniques tentent d'encourager les Arabes et les Kurdes à se soulever contre les Ottomans, sans grand succès car leur politique ne prévoit pas de promettre l'indépendance aux Arabes. Dans leur zone d'occupation, ils créent une force auxiliaire d'éclaireurs arabes de la tribu Muntafiq et un détachement de cavaliers kurdes dans la région montagneuse de Khanaqin. Mais ils doivent subir eux-mêmes les attaques d'irréguliers appelés « budhoos ».
 Ordre de bataille, décembre 1916
 :
 , et d'infanterie
 :
 , et d'infanterie.
 Ordre de bataille, août 1917, janvier 1918, juin 1918
 :
 et d'infanterie
 :
 , et d'infanterie
 d'infanterie.
 Derniers combats en 1918
 Le , Halil Pacha est remplacé à la tête de la par Ali İhsan Pacha.
 L'équipement de la s'améliore : elle reçoit le concours d'unités allemandes et qui lui apportent un soutien technique et deux petites unités aériennes.
 Ordre de bataille, septembre 1918
 :
 et d'infanterie
 :
 et d'infanterie.
 Les forces ottomanes tiennent encore une ligne défensive au sud-est de Mossoul, avec et 42 canons sur la rivière Fatha et le Petit Zab, et 30 canons autour de Kirkouk. Le , les forces indo-britanniques, très supérieures en nombre et dotées d'autos blindées, lancent une offensive et enfoncent les lignes ottomanes. Le , le commandement allemand ordonne le départ de tous les militaires allemands. Le , la prise d'Alep par l'armée britannique de Syrie vient couper la seule liaison ferroviaire des Ottomans. Après une série de durs combats lors de la bataille de Kirkouk, les troupes ottomanes, décimées et épuisées, présentent leur reddition le . La se réduit à et 32 canons à Mossoul, et 12 canons à , ville que les Ottomans doivent évacuer. Les Britanniques arrivent à Qayyarah, à de Mossoul, et marquent une pause pour attendre leur ravitaillement lorsqu'ils reçoivent la nouvelle de l'armistice de Moudros, signé par le gouvernement ottoman, qui met fin aux hostilités et ordonne le retrait des troupes ottomanes de Mésopotamie.
 Après l'armistice
 Les restes de la campent provisoirement dans le nord de l'Irak en attendant leur rapatriement en Anatolie. En , ils comprennent les unités suivantes :
 :
 et d'infanterie
 Les clauses de l'armistice ne précisent pas les limites de la Mésopotamie, terme non usuel pour les Ottomans et assez imprécis pour les Britanniques, et en particulier s'il faut y inclure Mossoul. Le novembre, Ali İhsan Pacha demande aux Britanniques de ne pas dépasser Qayyarah mais, le même soir, le brigadier général britannique Cassels reçoit l'ordre d'occuper Mossoul. Le , il arrive aux portes de la ville qu'Ali İhsan Pacha refuse toujours d'évacuer. Ce n'est que le que les Ottomans se retirent, laissant Mossoul et ses gisements de pétrole (connus mais encore peu exploités) aux mains des Britanniques.
 C'est le point de départ de la . Les Turcs et les irréguliers kurdes s’accrochent à la région de Mossoul où ils commettent des massacres de chrétiens arméniens et assyriens. En 1919, les Britanniques créent une force auxiliaire de (). Au total, les révoltes et violences entre Turcs, Kurdes, chrétiens et britanniques font environ dont un tiers de tués.
 Commandants
 Notes et références
 Sources et bibliographie
 dans sa version du .
 .
 .
 .
 .
 Ryan Gingeras, Fall of the Sultanate: The Great War and the End of the Ottoman Empire, 1908-1922, Oxford University Press, 2016
 .
 Kristian Coates Ulrichsen, La politique britannique en Mésopotamie (avril 1916-mars 1917), Orient XXI, 27 novembre 2015
 Articles connexes
 Armée ottomane de 1826 à 1922
 Empire ottoman dans la Première Guerre mondiale
 Campagne de Mésopotamie
 Campagne perse
 Unité militaire de l'Empire ottoman
 Unité militaire ottomane de la Première Guerre mondiale
 Moyen-Orient ottoman
 Histoire militaire de l'Irak


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Eric J. Coolen (Haarlem, 1965) is een Nederlandse illustrator, tekenaar en ontwerper/maker van boeken, beelden, gevelstenen en glas-in-loodramen. Naast beeldend kunstenaar is Coolen ook muzikant. Hij schrijft muziek en is medeoprichter van Het Ampzing Genootschap, Literair Haarlem en Nieuwe Gracht Producties. Sinds 2019 is Coolen ambassadeur voor Jeugdfonds Sport & Cultuur.
 Biografie
 Eric Jacob Coolen is op 3 juni 1965 geboren in Haarlem. Sinds 1993 is hij getrouwd met Madelon Griekspoor. Zij hebben drie kinderen.
 Werk
 Illustraties
 Coolen begon zijn carrière als tekenaar. Hij tekent voornamelijk in twee stijlen: Klare Lijn- en schetsstijl. Zijn grote voorbeelden en inspiratiebronnen zijn: Derek Riggs, Hergé, Winsor McCay, M.C. Escher, Carel Willink, Romeijn de Hooghe, Hasui, Joost Veerkamp, Saenredam, Pieter Kuhn, Bert Bus, Edward Hopper.
 Coolen vervaardigt illustraties in opdracht van bedrijven, instanties en particuliere opdrachtgevers. Hij maakt onder andere stadsgezichten van diverse steden.
 Kunst in de openbare ruimte
 Naast illustraties vervaardigt Coolen sinds 2006 ook standbeelden, gevelstenen en glas-in-lood ramen.
 Borstbeeld van Samuel Ampzing - Oude Groenmarkt, Haarlem (2006)
 Illustratie PopKlok - Verwulft, Haarlem (2009)
 Haarlemse Faammuren (in samenwerking met Michaëla Bijlsma) - Stadsbibliotheek, Haarlem (2011-2016)
 Glas-in-loodraam - Bakenesserkerk, Haarlem (2012)
 Zes meter illustratiewand - Vellesan College, IJmuiden (2013)
 Standbeeld Meermin van Haarlem (in samenwerking met Michaëla Bijlsma) - Paardenwed, Haarlem (2013)
 Gevelsteen Torrentius (in samenwerking met Michaëla Bijlsma) - Neo Deo terrein, Haarlem (2014)
 Uithangbord antiquariaat de Vries en de Vries - Damstraat, Haarlem (2015)
 Standbeeld Kortjakje (in samenwerking met Michaëla Bijlsma) - Waalse Kerk, Haarlem (2016)
 Gevelsteen Henk Vijn (enkel ontwerp) - Molen de Adriaan, Haarlem (2014)
 Muurschildering Onder Kantooruren - Gierstraat, Haarlem (2018)
 Gevelsteen Villa de Olifant (in samenwerking met Michaëla Bijlsma) - Zijlweg/Narcisplantsoen, Haarlem (2018)
 Glas-in-loodraam afscheid Bernt Schneiders - Noord-Hollands Archief/Janskerk, Haarlem (2018)
 Vierentwintig meter illustratiewand - Het Schoter, Haarlem (2019)
 Gevelsteen Frans Halsbioscoop (in samenwerking met Michaëla Bijlsma) - Frans Halsplein, Haarlem (2020)
 Adriaan Pauwmuur - Pauwenhof, Heemstede (2020)
 Muziek
 Coolen speelt gitaar en schrijft muziek voor Het Ampzing Genootschap. Het genootschap heeft meerdere cd's opgenomen en treedt op in voornamelijk Nederland en Vlaanderen.
 Op de cd Nieuwe Ruimte (2014) van Rob de Nijs is het nummer De Dichter en de Stad opgenomen. Coolen schreef deze compositie in samenwerking met Bies van Ede.
 Boeken
 Van Coolen verschenen circa 50 boeken, zowel voor uitgeverijen als in eigen beheer. Coolen maakte onder andere voor uitgeverij MatchBoox in samenwerking met Boudewijn de Groot Lage Landen. Voor dezelfde uitgeverij vervaardigde Coolen Hoe valt een schrijver uit de trein in samenwerking met Stef Bos en een vierdelige reeks Vier grote schrijvers in samenwerking met Nop Maas. Het eerste deel van Hoe valt een schrijver uit de trein verscheen in eigen beheer in samenwerking met Wim Daniëls. In 2020 bracht Coolen in samenwerking met zijn zoon Yorick Coolen het boek Natuurlijk Haarlem voor uitgeverij In de Knipscheer uit. Bij uitgeverij Ezo Wolf zijn diverse kleurboeken verschenen waaronder Nederland in klare lijn (2020), Europa in klare lijn (2021) en De wereld in klare lijn (2022).
 Erkenning
 Coolen won in 2013 de Kunst- en Cultuurprijs (publieksprijs) de Olifant. In 2015 ontving Coolen van de stad Haarlem de Penning van Verdienste voor de betekenis van zijn werk voor de promotie van Haarlem en in 2017 werd de Antithese-prijs hem toegereikt.
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♦ › Fundusz inwestycyjny › ITPB1/415-536b/12/TK
 Czy prawidłowe jest stanowisko, iż zgodnie z art. 10 ust. 1 ustawy o PIT, nie powstaję u Wnioskodawcy przychód w podatku PIT z tytułu wzrostu wartości certyfikatów inwestycyjnych Funduszu w wyniku (i) dokonania przez niego darowizny udziałów w Spółkach na rzecz SKA Holding, oraz (ii) udziałów w spółkach z o.o. na rzecz SKA Holding przez innych wspólników tych spółek?
 Na podstawie art. 14b § 1 i § 6 ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. Ordynacja podatkowa (t. j. Dz. U. z 2012 r., poz. 749) oraz § 4 rozporządzenia Ministra Finansów z dnia 20 czerwca 2007 r. w sprawie upoważnienia do wydawania interpretacji przepisów prawa podatkowego (Dz. U. Nr 112, poz. 770 ze zm.), Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy, działając w imieniu Ministra Finansów stwierdza, że stanowisko Wnioskodawcy przedstawione we wniosku z dnia 8 maja 2011 r. (data wpływu 14 maja 2012 r.), uzupełnionym pismem z dnia 19 lipca 2012 r. (data wpływu .... lipca 2012 r.) o udzielenie pisemnej interpretacji przepisów prawa podatkowego dotyczącej podatku dochodowego od osób fizycznych w zakresie powstania przychodu z tytułu wzrostu wartości certyfikatów inwestycyjnych w zamkniętym funduszu inwestycyjnym – jest prawidłowe.
 W dniu 14 maja 2012 r. został złożony ww. wniosek o udzielenie pisemnej interpretacji przepisów prawa podatkowego dotyczącej podatku dochodowego od osób fizycznych w zakresie powstania przychodu z tytułu wzrostu wartości certyfikatów inwestycyjnych w zamkniętym funduszu inwestycyjnym.
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 Towarzystwo funduszy inwestycyjnych spółka akcyjna działając na podstawie umowy z Mężem Wnioskodawcy utworzyło fundusz inwestycyjny zamknięty z siedzibą na terytorium Rzeczpospolitej Polskiej, działający na podstawie przepisów ustawy z dnia 27 maja 2004 r. o funduszach inwestycyj¬nych (Dz. U. z 2004 r. Nr 146, poz. 1546 ze zm.), (zwany dalej jako „Fundusz”). W Funduszu, Mąż Wnioskodawcy początkowo był jedynym uczestnikiem oraz posiadał wszystkie certyfikaty inwesty¬cyjne Funduszu. Następnie Mąż Wnioskodawcy darował część certyfikatów inwestycyjnych Fundu¬szu synowi Wnioskodawcy i Męża Wnioskodawcy. Nie jest wykluczone, iż w terminie późniejszym część certyfikatów inwestycyjnych będzie przez Męża Wnioskodawcy darowana Wnioskodawcy lub ich dziecku (dzieciom)
 undusz jest m. in. większościowym akcjonariuszem spółki komandytowo-akcyjnej (zwana dalej jako „SKA Holding”). Fundusz posiada bezpośrednio pakiet 20% akcji SKA Holding, zaś pozostałe akcie SKA Holding są w posiadaniu innych spółek komandytowo-akcyjnych, których większościowym akcjonariuszem jest Fundusz. Komplementariuszem SKA Holding oraz akcjonariuszem posiadają¬cym jedną akcję SKA Holding jest spółka z o.o, której wspólnikiem jest Mąż Wnioskodawcy (posiada wszystkie udziały tej spółki za wyjątkiem jednego udziału) i syn Wnioskodawcy (posiada jeden udział tej spółki).
 Następnie, Wnioskodawca dokona darowizny udziałów w Spółkach na rzecz SKA Holding. Wcze¬śniej, darowizny udziałów w spółkach z o.o. na rzecz SKA Holding, (Wniosko¬dawca nie jest wspólnikiem tych spółek), dokonali również Wnioskodawca oraz niektórzy inni wspól¬nicy tych spółek (mąż, dzieci i spółki zależne od nich).W wyniku (w związku z) darowizny, Wnioskodawca, Mąż Wnioskodawcy ani żadna inna osoba nie otrzymali ani nie otrzyma nowych certyfikatów inwestycyjnych Funduszu, natomiast ulegnie zwięk¬szeniu wartość certyfikatów inwestycyjnych Funduszu posiadanych przez Męża Wnioskodawcy i syna Wnioskodawcy.
 W dniu 5 kwietnia 2012 r. Wnioskodawca otrzymał, (i) interpretację indywidualną o nr ITPB1/415-4a/12/TK, stwierdzającą, iż prawidłowe jest stanowisko Wnioskodawcy co do podatku dochodowego od osób fizycznych w zakresie powstania przychodu w związku z dokonaniem darowizny na rzecz spółki komandytowo-akcyjnej, a także (ii) interpretację indywidualną o nr ITPB1/415-4b/12/TK, stwierdzającą, iż prawidłowe jest stanowisko Wnioskodawcy co do podatku dochodowego od osób fizycznych w zakresie powstania przychodu w związku z wzrostem wartości certyfikatów inwestycyjnych w zamkniętym funduszu inwestycyjnym W stanie faktycznym podanym we wnioskach o wydanie ww. interpretacji, Wnioskodawca wskazała jednak, iż przedmiotem darowizny będą wyłącznie udziały spółek opisanych w tym wniosku.
 Czy prawidłowe jest stanowisko, iż zgodnie z art. 10 ust. 1 ustawy o PIT, nie powstaję u Wnioskodawcy przychód w podatku PIT z tytułu wzrostu wartości certyfikatów inwestycyjnych Fundu¬szu w wyniku (i) dokonania przez niego darowizny udziałów w Spółkach na rzecz SKA Holding, oraz (ii) udziałów w spółkach z o.o. na rzecz SKA Holding przez innych wspólników tych spółek ...
 Zdaniem Wnioskodawcy, prawidłowe jest stanowisko, iż zgodnie z art. 10 ust. 1 ustawy o PIT, nie powstaje u Wnioskodawcy przychód w podatku PIT z tytułu wzrostu wartości certyfikatów inwesty¬cyjnych Funduszu w wyniku (i) dokonania przez niego darowizny udziałów w Spółkach na rzecz SKA Holding, oraz (ii) dokonania darowizny udzia¬łów w spółkach z o.o. na rzecz SKA Holding przez innych wspólników tych spółek.
 Dokonanie darowizny praw i obowiązków wspólnika spółek osobowych oraz udziałów w spółkach z o.o. przez uczestnika Funduszu: (i) nie mieści się w katalogu przychodów wymienionych w art. 10 ust. 1 ustawy o PIT, oraz (ii) nie powoduje powstania przychodu w podatku PIT po stronie Wniosko¬dawcy oraz uczestnika Funduszu.
 Ustawa o PIT nie przewiduje, by wzrost wartości certyfikatów inwestycyjnych w rezultacie wzrostu wartości aktywów Funduszu (co będzie skutkiem przyjęcia przez SKA Holding - darowizny w postaci udziałów w spółkach z o.o.) - powodował po¬wstanie przychodu w podatku PIT dla uczestników funduszu (posiadaczy certyfikatów) Przychodem z funduszu inwestycyjnego nie jest bowiem sam wzrost ich wartości w efekcie różnych zdarzeń go¬spodarczych w trakcie posiadania ich przez podatnika - nie mieści się to w definicji przychodu zawar¬tej w art. 11 ust. 1 ustawy o PIT. Dodatkowym argumentem przemawiającym za brakiem przychodu w podatku PIT jest to, iż w wyniku (w związku z) darowizny praw i obowiązków wspólnika spółek osobowych oraz udziałów w spółkach z o.o., w tym udziałów Spółek, Wnioskodawca (podobnie rów¬nież inny uczestnik Funduszu) nie obejmie w zamian nowych certyfikatów inwestycyjnych Funduszu. Przychód należny powstanie bowiem u Męża Wnioskodawcy dopiero w momencie zbycia posiada¬nych przez niego certyfikatów inwestycyjnych
 Prawidłowość powyższego stanowiska została potwierdzona - w zbliżonym stanie faktycznym - w interpretacji indywidualnej wydanej przez Ministra Finansów z: (i) dnia 12 września 2008 r. (nr ITPB1/415-363a/08/DP), oraz (ii) dnia 10 maja 2011 r. (nr ITPB1/415-451b/11/TK) W dniu 5 kwietnia 2012 r. Wnioskodawca otrzymał interpretację indywidualną o nr ITPB1/415-4b/12/TK, stwierdzają¬cą, iż prawidłowe jest stanowisko Wnioskodawcy co do podatku dochodowego od osób fizycznych w zakresie powstania przychodu w związku z wzrostem wartości certyfikatów inwestycyjnych w za¬mkniętym funduszu inwestycyjnym.
 Z kolei za przychody z praw majątkowych uważa się w szczególności przychody z praw autorskich i praw pokrewnych w rozumieniu odrębnych przepisów, praw do projektów wynalazczych, praw do topografii układów scalonych, znaków towarowych i wzorów zdobniczych, w tym również z odpłatnego zbycia tych praw (art. 18 ustawy).
 Natomiast stosownie do art. 20 ust. 1 ustawy za przychody z innych źródeł, o których mowa w art. 10 ust. 1 pkt 9, uważa się w szczególności: kwoty wypłacone po śmierci członka otwartego funduszu emerytalnego wskazanej przez niego osobie lub członkowi jego najbliższej rodziny, w rozumieniu przepisów o organizacji i funkcjonowaniu funduszy emerytalnych, zasiłki kwoty uzyskane z tytułu zwrotu z indywidualnego konta zabezpieczenia emerytalnego oraz wypłaty z indywidualnego konta zabezpieczenia emerytalnego, w tym także dokonane na rzecz osoby uprawnionej na wypadek śmierci oszczędzającego, zasiłki pieniężne z ubezpieczenia społecznego, alimenty, stypendia, dotacje (subwencje) inne niż wymienione w art. 14, dopłaty, nagrody i inne nieodpłatne świadczenia nienależące do przychodów określonych w art. 12-14 i 17 oraz przychody nieznajdujące pokrycia w ujawnionych źródłach.
 Z przedstawionego przez Wnioskodawcę zdarzenia przyszłego wynika, że Jego zamiarem oraz niektórych innych wspólników jest dokonanie darowizny udziałów w spółkach z o.o. oraz praw i obowiązków wspólnika spółek osobowych na rzecz SKA Holding 1. Większościowym akcjonariuszem spółki komandytowo-akcyjnej - SKA Holding 1 będzie zamknięty fundusz inwestycyjny.
 Mając na uwadze powołane wyżej przepisy oraz przedstawione we wniosku zdarzenie przyszłe stwierdzić należy, iż zaistniały w rezultacie dokonania darowizny - przez Wnioskodawcę, jak również innych wspólników spółek - na rzecz spółki komandytowo-akcyjnej, której większościowym akcjonariuszem jest zamknięty fundusz inwestycyjny, wzrost wartości certyfikatów inwestycyjnych funduszu nie skutkuje po stronie Wnioskodawcy powstaniem przychodu w rozumieniu ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych. Sytuacja taka nie została bowiem wymieniona w powołanych wyżej przepisach ustawy o podatku dochodowym od osób fizycznych.
 W przedmiotowej sprawie nie można pominąć również faktu, że z przedstawionego zdarzenia przyszłego wynika, że: „W wyniku (...) darowizny, Wnioskodawca, Mąż Wnioskodawcy ani żadna inna osoba nie otrzymali ani nie otrzyma nowych certyfikatów inwestycyjnych Funduszu, natomiast ulegnie zwięk¬szeniu wartość certyfikatów inwestycyjnych Funduszu posiadanych przez Męża Wnioskodawcy i syna Wnioskodawcy. Zatem na dzień dokonania darowizny Wnioskodawca nie będzie posiadał certyfikatów inwestycyjnych funduszu do którego dokona darowizny, zatem wzrost ich wartości nie może wpływać na powstanie po stronie Wnioskodawcy przychodu w podatku dochodowym od osób fizycznych.
 Stronie przysługuje prawo do wniesienia skargi na niniejszą interpretację przepisów prawa podatkowego z powodu jej niezgodności z prawem. Skargę wnosi się do Wojewódzkiego Sądu Administracyjnego w Białymstoku, ul. H. Sienkiewicza 84, 15-950 Białystok po uprzednim wezwaniu na piśmie organu, który wydał interpretację w terminie 14 dni od dnia, w którym skarżący dowiedział się lub mógł się dowiedzieć o jej wydaniu - do usunięcia naruszenia prawa (art. 52 § 3 ustawy z dnia 30 sierpnia 2002 r. Prawo o postępowaniu przed sądami administracyjnymi - Dz. U. z 2012 r., poz. 270). Skargę do WSA wnosi się (w dwóch egzemplarzach - art. 47 ww. ustawy) w terminie trzydziestu dni od dnia doręczenia odpowiedzi organu na wezwanie do usunięcia naruszenia prawa, a jeżeli organ nie udzielił odpowiedzi na wezwanie, w terminie sześćdziesięciu dni od dnia wniesienia tego wezwania (art. 53 § 2 ww. ustawy). Skargę wnosi się za pośrednictwem organu, którego działanie lub bezczynność są przedmiotem skargi (art. 54 § 1 ww. ustawy) na adres: Izba Skarbowa w Bydgoszczy Biuro Krajowej Informacji Podatkowej w Toruniu, 87-100 Toruń, ul. Św. Jakuba 20.
 ITPB1/415-536b/12/TK
 ITPB1/415-536a/12/TK | Interpretacja indywidualna
 ITPB1/415-363a/08/DP | Interpretacja indywidualna
 ITPB1/415-451b/11/TK | Interpretacja indywidualna
 ITPB1/415-4b/12/TK | Interpretacja indywidualna