type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
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 22000A0121(01)
 Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000
 Amtsblatt Nr. L 017 vom 21/01/2000 S. 0003 - 0021
 PROTOKOLLzur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000Artikel 1Ab 3. Mai 1999 kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von einem Jahr in folgendem Rahmen ausgeübt werden:1. Garnelenfänger: 6550 Bruttoregistertonnen (BRT) monatlich im Jahresdurchschnitt (höchstens 22 Schiffe).Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen 5000 Tonnen Garnelen nicht übersteigen, davon 30 % Geißelgarnelen und 70 % Granat.2. Grundschleppnetzfischer: 2000 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.3. Grundleine, Stellnetz: 1750 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.Die gezielte Fischerei auf Centrophorus granulosus ist untersagt.4. Hochsee-Thunfischfroster: 18 Schiffe.5. Oberflächen-Langleinenfischer: 25 Schiffe.6. Versuchsfischerei auf pelagische Arten: 2 Schiffe.Diese Art der Fischerei darf zunächst für einen Versuchszeitraum von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Protokolls ausgeübt werden.Artikel 2(1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 10300000 EUR festgesetzt, die in drei gleichen Jahresraten auf ein vom Ministerium für Fischerei anzugebendes Konto zu zahlen sind.(2) Sind die angolanischen Behörden nicht damit einverstanden, daß Fischereifahrzeuge, die den Fischfang im Rahmen des Abkommens einstellen, durch andere Fischereifahrzeuge ersetzt werden, so hat die Verringerung der Fischereimöglichkeiten, die sich daraus für die Gemeinschaft ergeben, eine anteilige Anpassung des finanziellen Ausgleichs gemäß Absatz 1 zur Folge.(3) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.Artikel 3Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 1700000 EUR an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen Angolas (Ausrüstung, Infrastruktur, Überwachung, Seminare, Studien, Unterstützung der handwerklichen Fischerei usw.). Dieser Betrag wird an das Forschungsinstitut des Ministeriums für Fischerei gezahlt. Ein Teil dieses Betrags kann zur Finanzierung der Beiträge Angolas für internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.Für die Laufzeit dieses Protokolls beteiligt sich die Gemeinschaft mit einem jährlichen Betrag von 350000 EUR an der Durchführung von wissenschaftlichen Studien und Forschungskampagnen.Artikel 4Die beiden Parteien kommen überein, daß eine Erweiterung des Fachwissens und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher den angolanischen Behörden Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen des Fischereisektors zur Verfügung stellen.Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 1000000 EUR nicht übersteigen. Der Betrag wird auf ein vom Ministerium für Fischerei bezeichnetes Konto überwiesen. Das Ministerium für Fischerei verwaltet die gesamten Stipendien und andere aus diesem Betrag finanzierte Maßnahmen.Artikel 5Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen.Artikel 6Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 1999.ANHANG ABEDINGUNGEN FÜR DEN FISCHFANG DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS1 LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1 Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlagen 1 und 2). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmeßbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Im Sinne dieses Protokolls sind Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Rahmen des Abkommens gefischt werden, Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs.1.2 Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3 Die Behörden Angolas händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus. Bei Thunfischfängern oder Oberflächen-Langleinenfischern kann dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur eine Kopie der Lizenz per Telefax zugestellt werden.1.4 Die Delegation der Kommission in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5 Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer allerdings werden, sobald die Behörden Angolas die Bestätigung erhalten, daß die Kommission die Vorschußzahlung geleistet hat, in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6 Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres.1.7 Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8 Die Behörden Angolas teilen so bald wie möglich die Einzelheiten für die finanzielle Abwicklung dieses Abkommens mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.2 LIZENZGEBÜHREN2.1 Bestimmungen für TrawlerDie Gebühr beträgt:- für Garnelenfänger: 56 EUR/Monat je BRT;- für Grundschleppnetzfischer: 195 EUR/Jahr je BRT.Die Gebühren können auch in vierteljährlichen oder halbjährlichen Raten gezahlt werden. In diesem Fall erhöht sich der Betrag um 5 % bzw. 3 %.2.2 Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerDie Lizenzgebühren sind auf 20 EUR je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem für jeden Hochsee-Thunfischfroster ein Pauschalbetrag von 4000 EUR pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen gefangenen Thunfisch pro Jahr) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer ein Pauschalbetrag von 2000 EUR pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen Fänge pro Jahr) gezahlt worden ist.Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission am Ende des ersten Quartals des folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff ausgefuellt und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtung bestätigt wurden.Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschußzahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.3 SCHONZEITJedes Jahr kann unter Berücksichtigung der Ergebnisse laufender wissenschaftlicher Beobachtungen für den Garnelenfang eine Schonzeit festgesetzt werden. Der betreffende Zeitraum wird der Kommission und den Reedern mindestens drei Monate im voraus mitgeteilt. Die Reeder zahlen während der Schonzeit keine Lizenzgebühren.4 BEIFÄNGEDie Beifänge der Garnelenfänger sind Eigentum des Reeders. Die Garnelenfänger sind berechtigt, jährlich bis zu 500 Tonnen Krebse zu fangen.5 ANLANDUNGENDie Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft bemühen sich, nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.6 UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.7 MELDUNG DER FÄNGE7.1 Grundschleppnetzfischer7.1.1 Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fischereilogbuchformulare gemäß den Anlagen 3 und 4 zu übermitteln.Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.7.1.2 Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmengen des Vortags mitzuteilen. Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.7.2 Thunfischfänger und Oberflächen-LangleinenfischerWährend ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas müssen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mitteilen. Beim Einlaufen in die Fischereizone Angolas und bei Verlassen dieser Zone müssen die Fischereifahrzeuge der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitteilen. Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.Der Kapitän muß ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 5 führen.Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luanda binnen 45 Tagen zuzustellen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.8 FANGGEBIETE8.1 Die den Garnelenfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola nördlich von 12°20' und außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.2 Die den Hochseethunfischfrostern und Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.8.3 Die den Grundfischfängern zugänglichen Fanggebiete umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola- für Trawler jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Norden begrenzt durch den Breitengrad 13°00'S und im Süden durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft;- für Fischereifahrzeuge, die andere Fanggeräte verwenden, jenseits der 8-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien, im Süden begrenzt durch eine Linie, die 5 Seemeilen nördlich der Grenze zwischen den ausschließlichen Wirtschaftszonen Angolas und Namibias verläuft.9 ANHEUERUNG VON SEELEUTENJeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, trägt an Bord seiner Fischereifahrzeuge zur praktischen Berufsausbildung von mindestens fünf angolanischen Seeleuten pro Schiff bei, die frei aus einer vom Ministerium für Fischerei vorgelegten Liste gewählt werden können. Hochsee-Thunfischfroster und Oberflächen-Langleinenfischer sind von dieser Regelung ausgenommen.Wird auf Verlangen Angolas ein Beobachter an Bord genommen, so zählt dieser als einer der oben geforderten fünf Seeleute.Die Gemeinschaftsreeder bemühen sich, noch mehr Seeleute anzuheuern und ihre Berufsausbildung zu fördern.Die zwischen den Vertragsparteien ausgehandelten Löhne dieser Seeleute werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut überwiesen. Diese Löhne müssen die jeweiligen Lebens-/Unfallversicherungen einschließen.10 WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERJedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter ist jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Übernahme des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, zahlen die Reeder für jeden Tag, den der Beobachter an Bord tätig ist, einen Betrag von 15 EUR. Die Dauer des Aufenthalts eines wissenschaftlichen Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs erstreckt sich über die Dauer einer Fangreise.11 KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGAuf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.12 TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas Fischfang betreiben, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen. Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.13 MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:13.1 Garnelenfang: 40 mm;13.2 Grundfischfang: 110 mm.Die Einführung einer neuen Maschenöffnung ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Notifizierung der Kommission verbindlich.14 VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGDie Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.ANHANG BBEDINGUNGEN FÜR DEN FANG PELAGISCHER ARTEN DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE ANGOLAS1 LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG1.1 Mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer reicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, über die Delegation der Kommission in Angola bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Fischereifahrzeug ein, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf entsprechenden, zu diesem Zweck von Angola ausgegebenen Formblättern gestellt, von denen nachstehend Muster beigefügt sind (Anlage 1). Jedem Erstantrag ist eine Abschrift des Schiffsmeßbriefes beizufügen. Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.Bei Erneuerung der Lizenz ist den angolanischen Behörden nur der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für den beantragten Zeitraum vorzulegen. Die oben erwähnten Unterlagen sind nur im Falle eines Erstantrags und bei einer Änderung der technischen Merkmale des Schiffes einzureichen.1.2 Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit vergleichbaren Merkmalen ersetzt.1.3 Beim ersten Antrag händigen die Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs die Lizenz im nächsten Hafen nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde aus.1.4 Die Delegation der Kommission in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas eine Meldung über die erteilten Lizenzen.1.5 Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden. Sobald die Behörden Angolas jedoch die Bestätigung erhalten, daß die Kommission die Vorschußzahlung geleistet hat, wird das Schiff in ein Verzeichnis der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen, das den für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Angolas übermittelt wird. Bis zum Eingang der endgültigen Lizenz kann per Telefax eine Kopie dieser Lizenz angefordert werden. Die Kopie ist an Bord aufzubewahren.1.6 Die Lizenzen gelten für einen Mindestzeitraum von einem Monat und können verlängert werden.1.7 Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten mit offiziellem Wohnsitz in Angola zu vertreten.1.8 Die Behörden Angolas teilen vor Inkrafttreten dieses Protokolls die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.1.9 Die Lizenz wird für den Fang von Stöcker und Spanischer Makrele erteilt. Bis zu 10 % Beifänge anderer Arten sind zulässig.2 LIZENZGEBÜHRENDie Gebühr beträgt 2 EUR/Monat pro BRZ.Nach Ablauf der Versuchsfischereikampagne werden die Bedingungen für die Ausübung dieser Fischerei unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Kampagne von den Reedern und den angolanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.3 UMLADUNGENAlle Umladungen sind den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitzuteilen und finden in Anwesenheit eines Vertreters der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.Eine Abschrift der Umladeunterlagen wird der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.4 MELDUNG DER FÄNGE4.1 Die Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Institut für Fischereiforschung in Luanda am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften die Fangübersichten gemäß Anlage 6 zu übermitteln.Ferner ist dem Planungskabinett oder dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften für jedes Fischereifahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe eines Monats getätigten Fänge und am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen.4.2 Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die in seinen geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen anzuwenden.5 FANGGEBIETEDie den pelagischen Fischereifahrzeugen zugänglichen Fanggebiete umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Angola außerhalb der 12-Seemeilen-Zone.6 ANHEUERUNG VON SEELEUTENWährend des Versuchszeitraums sind die Schiffe, welche pelagischen Fischfang betreiben, nicht verpflichtet, angolanische Seeleute anzuheuern.7 WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTERJedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere. Dem Beobachter ist jede für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zu gewähren. Die Übernahme des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, zahlen die Reeder für jeden Tag, den der Beobachter an Bord tätig ist, den Betrag von 15 EUR. Die Dauer des Aufenthalts eines wissenschaftlichen Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs erstreckt sich über die Dauer einer Fangreise.8 KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNGAuf Verlangen der angolanischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens pelagischen Fischfang betreiben, jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten angolanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Zeit nicht überschreiten.9 TREIBSTOFFVERSORGUNG, REPARATUREN UND ANDERE DIENSTLEISTUNGENAlle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Angolas tätig sind, müssen soweit möglich ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen.Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas (TAAG) erfolgen.Ohne eine Genehmigung der Direktion für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff außerhalb der Reeden von Luanda und Lobito untersagt.10 MASCHENÖFFNUNGDie zu verwendende Mindestmaschenöffnung ist die nach angolanischem Gesetz vorgeschriebene Maschenöffnung.11 VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGDie Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Fischereizone Angolas aufgebracht wird, und erhält gleichzeitig einen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Aufbringung.Anlage 1ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR KRABBEN UND DEMERSALEARTEN IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS>PIC FILE= "L_2000017DE.001202.EPS">>PIC FILE= "L_2000017DE.001301.EPS">Anlage 2ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN- UND SCHWERTFISCH IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS>PIC FILE= "L_2000017DE.001402.EPS">>PIC FILE= "L_2000017DE.001501.EPS">Anlage 3.1>PIC FILE= "L_2000017DE.001602.EPS">Anlage 3.2>PIC FILE= "L_2000017DE.001702.EPS">Anlage 4.1>PIC FILE= "L_2000017DE.001802.EPS">Anlage 4.2>PIC FILE= "L_2000017DE.001902.EPS">Anlage 5>PIC FILE= "L_2000017DE.002002.EPS">Anlage 6>PIC FILE= "L_2000017DE.002102.EPS">


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Rusijos socialdemokratų darbininkų partija (RSDDP, Российская социалдемократическая рабочая партия) – Rusijos politinė partija, pagimdžiusi Lenino bolševizmą, Sovietų Sąjungos komunistų partijos TSKP pirmtakė įkurta Minske 1898 m. - puse metų vėliau po pirmosios marksistinės partijos Bundas įkūrimo Vilniuje.
 Įkurta 1898 m. Minske kairiųjų Bundo veikėjų, siekusių organizuoti ir kitų Rusijos tautų darbininkus kovai už savo ekonomines teises ir laisves, iniciatyva, taip pat „Darbininkų klasės išvadavimo sąjungos“ atstovų. Suvažiavime iš 9 delegatų 3 - (Abraomas Mutnikas, Arkadijus Kremeris ir Dovydas Šmuelis Kacas) atstovavo Vilniaus žydų Bundą, du Kijevo „Darbininkų laikraščtį“ - B. Eidelmanas, N. Vigdorčikas. Sąjungą atstovavo Stepanas Radčenko, Balkovskis, Kazimiras Petrusievičius, P. Tučiapskis.
 Žydų darbininkų reikalavimu buvo numatyta federacinė RSDRP struktūra. Jų reikalavimą palaikė P. Tučiapskis.
 Partijos veikla sutriko policijai už antivalstybinę veiklą areštavus A. Kremerį, B. Eidelmaną, N. Vigdorčiką, tačiau 1900 m. RSDDP pradėjo leisti laikraštį „Iskra“. Į redakciją įėjo Leninas, Georgijus Plechanovas, Julijus Cederbaumas - Martovas, Pavelas Akselrodas, V. I. Zasulič, A. N. Potresovas.
 Policijai išvaikius delegatus Briuselyje, II RSDRP suvažiavimas įvyko Londone 1903 m., kur dalyvavo 43 delegatai. Šiame suvažiavime įvyko partijos skilimas į nuosaikesnius menševikus ir maištingus bolševikus. Svarstant programą ir įstatus išryškėjo revoliucinis ir reformistinis partijos sparnai. Pirmasis vėliau buvo pavadintas bolševikiniu ( – daugiau). II suvažiavime buvo priimta partijos programa, numačiusi revoliucinį darbininkų judėjimo Rusijoje vystymosi kelią. Iš partijos atsiskyrė jos iniciatoriai – Bundas.
 1905 m. III RSDRP suvažiavime Londone priimtas nutarimas pradėti ginkluotą sukilimą, kuris ir įvyko tais pačiais metais, prasidėjęs Odesos uosto sudeginimu, pratęstas Helsinkio banko išplėšimu, tačiau caro valdžios buvo sustabdytas. 1905 m. Londone bolševikai, susirinkę atskirai nuo reformistų, galutinai pasuko proletariato diktatūros keliu. Tačiau Leninas, RSDRP įgaliotas atstovauti II Internacionale, susilaukė reformistų daugumos kritikos.
 1906 m. įvyko IV RSDRP suvažiavimas, sušauktas reformistų iniciatyva. Jame dalyvavo Leninas, Stalinas, taip pat Lietuvos bei Latvijos socialdemokratai Feliksas Edmundovičius Dzeržinskis bei Ozolas. Priimta rezoliucija agrariniu klausimu, nutarta plėsti revoliucinę - diversinę veiklą.
 1912 m. konferencijoje Prahoje bolševikai galutinai pasuko revoliucinio terorizmo keliu.
 Po 1917 m. Vasario revoliucijos reformistinis Rusijos socialdemokratijos sparnas – B. Avilovas, V. Bazarovas, V. Desnickis, N. Suchanovas, V. Volginas pasivadinę RSDRP (internacionalistų) partija, bandė vėl suvienyti abi sroves, tačiau juos palaikė tik Bundas ir Julijaus Cederbaumo - Martovo menševikai. Galutinai ši partija buvo suburta 1918 m. sausio 14 – 20 d. Petrograde vykusiame suvažiavime. Pagrindinis partijos reikalavimas buvo vėl sušaukti Steigiamąjį susirinkimą ir įtvirtinti Rusijoje demokratiją. Tačiau bolševikų teroro sąlygomis ši partija nesugebėjo išlaikyti organizacinių struktūrų, tuo labiau, kad daugelis jos narių prisišliejo prie bolševikų. 1919 m. sausio mėn. įvykusioje konferencijoje dauguma pasisakė už susijungimą su Rusijos komunistų partija.
 RSDRP(b) sugebėjusi pasinaudoti suirute, kurią sukėlė I pasaulinis karas, suagitavusi mases demokratiniais pertvarkymais, užgrobė valdžią Rusijos imperijoje, tačiau tuoj pat po kelių mėnesių pralaimėjusi surengtus rinkimus Eserų partijai, jėga išvaikė Rusijos parlamentą - Steigiamąjį susirinkimą. Po Sovietų Sąjungos SSRS sukūrimo partija persivadino į TSKP.
 Po 1920 m. represijų dauguma Rusijoje gyvenusių reformistų pasitraukė į užsienį ir veikė kaip RSDRP sekcija prie Darbininkų Internacionalo. Likę Rusijoje menševikai ir internacionalistai buvo represuoti po 1921 m. Kronštato sukilimo.
 Po 1990 m. Rusijoje susikūrusios socialdemokratų partijos tiesioginių sąsajų su RSDRP neturi, tačiau Rusijoje nuolaidžiaujant valdžiai atgimė komunistinė RFKP vadovaujama Genadijaus Ziuganovo ir ekstremistiniai neobolševikų judėjimai.
 Nuorodos
 Aleksandras Solženycinas, Du šimtai metų kartu.
 Rusijos partijos


type: legislation

text:
 18.11.2020
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 386/3
 UITVOERINGSVERORDENING (EU) 2020/1717 VAN DE COMMISSIE
 van 11 november 2020
 tot goedkeuring van een niet-minimale wijziging van het productdossier van een naam die is opgenomen in het register van beschermde oorsprongsbenamingen en beschermde geografische aanduidingen (“Vinagre de Jerez” (BOB))
 DE EUROPESE COMMISSIE,
 Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
 Gezien Verordening (EU) nr. 1151/2012 van het Europees Parlement en de Raad van 21 november 2012 inzake kwaliteitsregelingen voor landbouwproducten en levensmiddelen (1), en met name artikel 52, lid 2,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 Overeenkomstig artikel 53, lid 1, eerste alinea, van Verordening (EU) nr. 1151/2012 heeft de Commissie zich gebogen over de aanvraag van Spanje tot goedkeuring van een wijziging van het productdossier van de beschermde oorsprongsbenaming “Vinagre de Jerez”, die bij Uitvoeringsverordening (EU) nr. 985/2011 van de Commissie (2) is geregistreerd.
 (2)
 Aangezien de betrokken wijziging niet minimaal is in de zin van artikel 53, lid 2, van Verordening (EU) nr. 1151/2012, heeft de Commissie de wijzigingsaanvraag overeenkomstig artikel 50, lid 2, onder a), van die verordening bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Unie (3).
 (3)
 Aangezien de Commissie geen bezwaar overeenkomstig artikel 51 van Verordening (EU) nr. 1151/2012 heeft ontvangen, moet de wijziging van het productdossier worden goedgekeurd,
 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
 Artikel 1
 De in het Publicatieblad van de Europese Unie bekendgemaakte wijziging van het productdossier voor de naam “Vinagre de Jerez” (BOB) wordt goedgekeurd.
 Artikel 2
 Deze verordening treedt in werking op de twintigste dag na die van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
 Gedaan te Brussel, 11 november 2020.
 Voor de Commissie,
 namens de voorzitter,
 Janusz WOJCIECHOWSKI
 Lid van de Commissie
 (1) PB L 343 van 14.12.2012, blz. 1.
 (2) Uitvoeringsverordening (EU) nr. 985/2011 van de Commissie van 30 september 2011 tot inschrijving van een benaming in het register van beschermde oorsprongsbenamingen en beschermde geografische aanduidingen (Vinagre de Jerez (BOB)) (PB L 260 van 5.10.2011, blz. 9).
 (3) PB C 238 van 20.7.2020, blz. 16.


text:
 12.3.2019
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 L 70/21
 KOMMISSIONENS GENNEMFØRELSESFORORDNING (EU) 2019/388
 af 11. marts 2019
 om tilladelse til ændring af specifikationerne for den nye fødevare 2′-fucosyllactose fremstillet med Escherichia coli K-12 i henhold til Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EU) 2015/2283 og om ændring af Kommissionens gennemførelsesforordning (EU) 2017/2470
 (EØS-relevant tekst)
 EUROPA-KOMMISSIONEN HAR —
 under henvisning til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde,
 under henvisning til Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EU) 2015/2283 af 25. november 2015 om nye fødevarer, om ændring af Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EU) nr. 1169/2011 og om ophævelse af Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 258/97 og Kommissionens forordning (EF) nr. 1852/2001 (1), særlig artikel 12, og
 ud fra følgende betragtninger:
 (1)
 I forordning (EU) 2015/2283 fastsættes det, at kun nye fødevarer, der er godkendt og opført på EU-listen, må markedsføres i Unionen.
 (2)
 Kommissionens gennemførelsesforordning (EU) 2017/2470 (2), hvori der fastsættes en EU-liste over nye fødevarer, blev vedtaget i henhold til artikel 8 i forordning (EU) 2015/2283.
 (3)
 I henhold til artikel 12 i forordning (EU) 2015/2283 skal Kommissionen forelægge et udkast til gennemførelsesretsakt om tilladelse til markedsføring i Unionen af en ny fødevare og om ajourføring af EU-listen.
 (4)
 I overensstemmelse med Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 258/97 (3) blev der ved Kommissionens gennemførelsesafgørelse (EU) 2016/376 (4) givet tilladelse til markedsføring af syntetisk fremstillet 2′-fucosyllactose som en ny levnedsmiddelingrediens.
 (5)
 I overensstemmelse med Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 258/97 blev der ved Kommissionens gennemførelsesafgørelse (EU) 2017/2201 (5) givet tilladelse til markedsføring af 2′-fucosyllactose fremstillet med Escherichia coli stamme BL21 som en ny fødevareingrediens.
 (6)
 Den 23. juni 2016 meddelte virksomheden Glycom A/S (»ansøgeren«) Kommissionen i henhold til artikel 5 i forordning (EF) nr. 258/97, at den havde til hensigt at markedsføre 2′-fucosyllactose fremstillet ved bakteriel fermentering med Escherichia coli stamme K-12.
 (7)
 I sin meddelelse til Kommissionen forelagde ansøgeren ligeledes en rapport, som den kompetente myndighed i Irland havde offentliggjort den 10. juni 2016 i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF) nr. 258/97, hvori den på grundlag af den videnskabelige dokumentation, som ansøgeren havde forelagt, konkluderede, at 2′-fucosyllactose fremstillet med Escherichia coli stamme K-12 i alt væsentligt svarer til den syntetisk fremstillede 2′-fucosyllactose, som Kommissionen havde godkendt ved gennemførelsesafgørelse (EU) 2016/376.
 (8)
 Den 16. august 2018 indgav ansøgeren en ansøgning til Kommissionen om ændring af specifikationerne for 2′-fucosyllactose fremstillet med Escherichia coli stamme K-12, jf. artikel 10, stk. 1, i forordning (EU) 2015/2283. De ændringer, der ansøges om, vedrører en reduktion af indholdet af 2′-fucosyllactose fra »≥ 90 %« til »≥ 83 %« og en øgning af indholdet af de små saccharider, der er til stede i den nye fødevare, navnlig en øgning af indholdet af D-lactose fra »≤ 3,0 %« til »≤ 10,0 %« og en øgning af indholdet af difucosyl-D-lactose fra »≤ 2,0 %« til »≤ 5,0 %«.
 (9)
 For at sikre, at den nye fødevares overordnede renhed efter indførelsen af ovennævnte ændringer i specifikationerne herfor fortsat er ligeså høj som i den 2′-fucosyllactose, der fremstilles med enten Escherichia coli stamme K-12 eller Escherichia coli stamme BL 21, og som på nuværende tidspunkt er godkendt, foreslår ansøgeren også, at det samlede indhold af 2′-fucosyllactose og små saccharider (D-lactose, L-fucose, difucosyl-D-lactose og 2′-fucosyl-D-lactulose) skal være lig med eller højere end 90,0 %.
 (10)
 De foreslåede ændringer i specifikationerne for den nye fødevare skyldes ændringerne i fremstillingsprocessen herfor, som indebærer erstatning af omkrystallisationsprocessen med en sprøjtetørringsproces, som på nuværende tidspunkt anvendes ved fremstilling af 2′-fucosyllactose med Escherichia coli stamme BL21. Denne ændring i oprensningsprocessen ved fremstilling af den nye fødevare kræver en øget anvendelse af D-lactose som fermenteringssubstrat ved fremstilling af 2′-fucosyllactose, hvilket forklarer, at indholdet af 2′-fucosyllactose reduceres en smule, og at indholdet af D-lactose og difucosyl-D-lactose i den endelige nye fødevare dermed øges en smule. Ansøgeren vurderer, at disse foreslåede ændringer i fremstillingsprocessen er nødvendige for at mindske energi- og miljøvirkningerne af fremstillingsprocessen for 2′-fucosyllactose og mindske fremstillingsomkostningerne pr. enhed.
 (11)
 De foreslåede ændringer berører ikke de sikkerhedsmæssige hensyn, der lå til grund for tilladelsen til 2′-fucosyllactose fremstillet med Escherichia coli stamme K-12. Specifikationerne for den nye fødevare »2′-fucosyllactose« bør derfor ændres til det foreslåede indhold af henholdsvis 2′-fucosyllactose, D-lactose, difucosyl-D-lactose og det foreslåede samlede indhold af 2′-fucosyllactose og små saccharider (D-lactose, L-fucose, difucosyl-D-lactose og 2′-fucosyl-D-lactulose).
 (12)
 De oplysninger, der foreligger i ansøgningen, giver tilstrækkeligt grundlag til at fastslå, at de foreslåede ændringer i specifikationerne for den nye fødevare »2′-fucosyllactose« er i overensstemmelse med artikel 12 i forordning (EU) 2015/2283.
 (13)
 Bilaget til gennemførelsesforordning (EU) 2017/2470 bør derfor ændres.
 (14)
 Foranstaltningerne i denne forordning er i overensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Komité for Planter, Dyr, Fødevarer og Foder —
 VEDTAGET DENNE FORORDNING:
 Artikel 1
 De oplysninger i EU-listen over godkendte nye fødevarer, som er omhandlet i artikel 6 i forordning (EU) 2015/2283 og foreligger i gennemførelsesforordning (EU) 2017/2470, og som vedrører den nye fødevare 2′-fucosyllactose fremstillet med Escherichia coli stamme K-12, ændres som angivet i bilaget til nærværende forordning.
 Artikel 2
 Denne forordning træder i kraft på tyvendedagen efter offentliggørelsen i Den Europæiske Unions Tidende.
 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat.
 Udfærdiget i Bruxelles, den 11. marts 2019.
 På Kommissionens vegne
 Jean-Claude JUNCKER
 Formand
 (1) EUT L 327 af 11.12.2015, s. 1.
 (2) Kommissionens gennemførelsesforordning (EU) 2017/2470 af 20. december 2017 om EU-listen over nye fødevarer i overensstemmelse med Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EU) 2015/2283 om nye fødevarer (EUT L 351 af 30.12.2017, s. 72).
 (3) Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 258/97 om nye levnedsmidler og nye levnedsmiddelingredienser (EFT L 43 af 14.2.1997, s. 1).
 (4) Kommissionens gennemførelsesafgørelse (EU) 2016/376 af 11. marts 2016 om tilladelse til markedsføring af 2′-O-fucosyllactose som en ny levnedsmiddelingrediens i henhold til Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 258/97 (EUT L 70 af 16.3.2016, s. 27).
 (5) Kommissionens gennemførelsesafgørelse (EU) 2017/2201 af 27. november 2017 om tilladelse til markedsføring af 2′-fucosyllactose produceret med Escherichia coli stamme BL21 som en ny fødevareingrediens i henhold til Europa-Parlamentets og Rådets forordning (EF) nr. 258/97 (EUT L 313 af 29.11.2017, s. 5).
 BILAG
 I bilaget til gennemførelsesforordning (EU) 2017/2470 foretages følgende ændringer:
 Oplysningerne vedrørende »2′-fucosyllactose« (mikrobiel kilde) i tabel 2 (Specifikationer) affattes således:
 »Definition:
 Kemisk betegnelse: α-L-Fucopyranosyl-(1→2)-β-D-galactopyranosyl-(1→4)-D-glucopyranose
 Kemisk formel: C18H32O15
 CAS-nr.: 41263-94-9
 Molekylvægt: 488,44 g/mol
 Kilde:
 Genetisk modificeret stamme af Escherichia coli K-12
 Kilde:
 Genetisk modificeret stamme af Escherichia coli BL21
 Beskrivelse:
 2′-Fucosyllactose er et hvidt til offwhite pulver, der fremstilles ved en mikrobiel proces.
 Renhed:
 2′-Fucosyllactose: ≥ 83 %
 D-Lactose: ≤ 10,0 %
 L-Fucose: ≤ 2,0 %
 Difucosyl-D-lactose ≤ 5,0 %
 2′-Fucosyl-D-lactulose: ≤ 1,5 %
 Samlet indhold af saccharider (2′-fucosyllactose, D-lactose, L-fucose, difucosyl-D-lactose og 2′-fucosyl-D-lactulose): ≥ 90 %
 pH (20 °C, 5 % opløsning) 3,0-7,5
 Vand: ≤ 9,0 %
 Sulfataske: ≤ 2,0 %
 Eddikesyre: ≤ 1,0 %
 Rest-proteiner: ≤ 0,01 %
 Mikrobiologiske kriterier
 Totaltælling af aerobe mesofile bakterier: ≤ 3 000 CFU/g
 Gærsvampe: ≤ 100 CFU/g
 Skimmelsvampe: ≤ 100 CFU/g
 Endotoksiner: ≤ 10 EU/mg
 Beskrivelse:
 2′-Fucosyllactose er et hvidt til offwhite pulver, og det flydende koncentrat (45 % ± 5 % w/v) er en farveløs til svagt gul, klar vandig opløsning. 2′-Fucosyllactose fremstilles ved en mikrobiel proces.
 Renhed:
 2′-Fucosyllactose: ≥ 90 %
 Lactose: ≤ 5,0 %
 Fucose: ≤ 3,0 %
 3′-Fucosyllactose: ≤ 5,0 %
 Fucosylgalactose: ≤ 3,0 %
 Difucosyllactose: ≤ 5,0 %
 Glucose: ≤ 3,0 %
 Galactose: ≤ 3,0 %
 Vand: ≤ 9,0 % (pulver)
 Sulfataske: ≤ 0,5 % (pulver og væske)
 Rest-proteiner: ≤ 0,01 % (pulver og væske)
 Tungmetaller:
 Bly: ≤ 0,02 mg/kg (pulver og væske)
 Arsen: ≤ 0,2 mg/kg (pulver og væske)
 Cadmium: ≤ 0,1 mg/kg (pulver og væske)
 Kviksølv: ≤ 0,5 mg/kg (pulver og væske)
 Mikrobiologiske kriterier
 Totalkimtal: ≤ 104 CFU/g (pulver), ≤ 5 000 CFU/g (væske)
 Gær- og skimmelsvampe: ≤ 100 CFU/g (pulver) ≤ 50 CFU/g (væske)
 Enterobakterier: ingen i 11 g (pulver og væske)
 Salmonella: negativ/100 g (pulver), negativ/200 ml (væske)
 Cronobacter: negativ/100 g (pulver), negativ/200 ml (væske)
 Endotoksiner: ≤ 100 EU/g (pulver), ≤ 100 EU/ml (væske)
 Aflatoksin M1: ≤ 0,025 μg/kg (pulver og væske)«


text:
Tšetšenia (, ) eli Tšetšenian tasavalta (, ) on Venäjän federaatioon kuuluva tasavalta.
 Historia
 Kaukasiankin alueella tuntui nuoremmasta kivikaudesta lähtien Lähi-idän kehitys kohti sivilisaatiota. Vanhan ajan lopussa skyytit saapuivat alueelle.
 Tšetšeenit muuttivat alueelleen Pohjois-Kaukasiaan 600-luvulla tai ennen sitä jostain etelästä. Islamin vaikutus levisi alueelle Mongolien hyökkäyksen jälkeen. Tšetšeenien hallintotapa oli demokraattinen, varsinaisia päälliköitä ei ollut. Maa oli hyvin metsäinen, mikä helpotti alueen puolustusta. Venäjä valtasi Tšetšenian 1800-luvulla. Tästä lähtien tšetšeenien ja venäläisten välit olivat yleensä huonot. Kommunistinen diktaattori Josif Stalin vainosi tšetšeeneja pakkosiirtäen heitä muualle. Tšetšeenien takaisinmuutto aiheutti 1950-luvun lopussa levottomuuksia venäläisten ja tšetšeenien välille. Kun Neuvostoliitto hajosi 1991, tšetšeenit alkoivat vaatia itsenäisyyttä. Boris Jeltsinin johtama Venäjä piti maan itsenäistymistä kuitenkin laittomana ja aloitti 1994 sodan maata vastaan. Tšetšeenit pitivät sodassa melko hyvin pintansa rajuista pommituksista huolimatta. Niinpä maat sopivat rauhasta 1996. Maa pysyi kuitenkin hajanaisena ja levottomana. Vuonna 1999 Venäjällä tapahtui kerrostaloräjäytyksiä, joita väitettiin tšetšeenien tekemiksi ja Venäjä kosti tämän hyökkäämällä maahan. Sodassa kuoli eri arvioiden mukaan 25 000-250 000 siviiliä ja Venäjän pommitukset raunioittivat pääkaupunkia pahoin. Tšetšeenit kostivat tämän ja Venäjän tekemät sotarikokset muutamin terrori-iskuin. Venäjää vastaan kapinoivien separaristien rivit harvenivat kuitenkin nopeasti ja heidän kannatuksensa hiipui.
 Maa palasi Venäjän osaksi ja Tsetsenian johtoon nousi Venäjän tukema kovaotteinen diktaattori Ramzan Kadyrov.
 Maantiede
 Tšetšenia sijaitsee Kaukasiassa, Venäjän eteläisessä liittopiirissä. Tšetšenian rajanaapurit ovat Stavropolin aluepiiri pohjoisessa, Dagestanin tasavalta idässä, itsenäinen Georgia etelässä ja Venäjän federaation Ingušian ja Pohjois-Ossetia-Alanian tasavallat lännessä.
 Maastonmuodoiltaan Tšetšenia voidaan jakaa kolmeen osaan: etelän vuoristoihin, keskialueen laaksoihin ja pohjoisen Nogai-aroon ja kukkuloihin. Vuoristoalueen korkein huippu on 4 493 metrin Tebulosmta. Vuorten rinteillä kasvaa sakeaa metsää, alarinteiden lajeja ovat pyökki, valkopyökki ja tammi, ylempänä kasvaa havumetsää ja vielä ylempänä on alppiniittyjä. Maan keskiosaa halkovat Terek- ja Sunchza-jokien laaksot. Nogain aro on puoliaavikkoa.
 Georgian vastainen raja kulkee korkealla Kaukasus-vuorilla.
 Ilmasto vaihtelee maan eri osissa, mutta on kaikkialla perusluonteeltaan mantereinen. Groznyssä kesät ovat lämpimiä ja talvet leutoja, sadetta saadaan varsin tasaisesti 5–8 päivänä kuukaudesta ympäri vuoden. Vuorokauden alin lämpötila on pakkasella joulukuusta maaliskuuhun, tammikuussa se on keskimäärin -6,2 astetta. Lämpimintä on heinäkuussa, jolloin keskimääräinen ylin lämpötila on yli 30 astetta.
 Vuosia jatkunut sota aiheutti alueella ympäristöongelmia. Vahingoittuneesta infrastruktuurista on valunut öljyä ja viemärivettä, jotka ovat pilanneet monia jokia. Pommitusten kohteiksi joutuneista laboratorioista ja teollisuuslaitoksista pelättiin leviävän ympäristömyrkkyjä ja radioaktiivisia aineita. Aiemmin sankkoja metsiä on hakattu laittomasti ja hallitsemattomasti.
 Talous
 Tšetšenian tuottama osuus Venäjän federaation vuoden 2010 bruttokansantuotteesta oli Venäjän tilastokeskus Rosstatin mukaan yhteensä 69,68 miljardia ruplaa eli 0,19 % koko Venäjän BKT-kertymästä. Jokaista Tšetšenian tasavallan asukasta kohti osuus oli 54 910 ruplaa eli vain noin 1 345 euroa vuodelta 2010. Tämä on vain 21 prosenttia Venäjän keskimääräisestä lukemasta ja toiseksi alhaisin arvo Venäjän kaikista federaatiosubjekteista (heti naapuritasavalta Ingušian jälkeen). Alueen kyky tuottaa taloudellista hyvinvointia oli alueellisen BKT-arvon avulla kuvattuna siis venäläisittäinkin erittäin matala.
 Tšetšenian tärkein luonnonvara on öljy. Öljyvarat ovat paljolti venäläisen Rosneftin hallussa. Tuotanto oli 800 000 tonnia vuonna 2011. Vuonna 2012 maa ilmoitti kutsuvansa azerbaidžanilaiset etsimään uusia öljylähteitä hiipuvien tilalle.
 Maamiinat haittaavat maa- ja metsätaloutta. Vuonna 2012 aloitettiin miinanraivaus, jonka tavoitteena on puhdistaa 500 peltoja ja 8 000 hehtaaria talousmetsää. Raivaus etenee hitaasti. Ennen sotaa vihannesten viljely kasvihuoneissa oli tärkeä tulonlähde, mutta infrastruktuuria tuhoutui sodassa.
 Ennen vuonna 1994 alkanutta sotaa Groznyin Severnin lentokenttä oli Kaukasuksen suurin. Ensimmäinen kansainvälinen lento 15 vuoden tauon jälkeen lähti sieltä 2009 vieden pyhiinvaeltajia Saudi-Arabiaan.
 Myös rautatiet vaurioituivat sodassa, mutta ensimmäinen juna viiden vuoden tauon jälkeen kulki Groznyistä Moskovaan vuonna 2004. Junamatka kesti tuolloin 48 tuntia.
 Väestö
 Vuoden 2010 väestönlaskennan mukaan alueen asukasluku oli 1 268 989. Alueen asukastiheys oli 81,1 as./km2. Väestö asuu yhä pääosin kylissä sekä maaseudulla, kaupunkilaisia oli väestöstä vain 34,9 %. Väestönkasvu on nopeaa, ja väestö on keskimäärin yksi nuorimpia Venäjällä.
 Suurimmat kaupungit, kylät ja muut piirikeskukset
 Tšetšeniassa on kaikkiaan viisi kaupunkia. Venäjän vuoden 2010 väestönlaskennan mukaan kaupungit ja yli 10 000 asukkaan suurkylät ovat nimeltään (kylien asukaslukuna on ohessa esitetty kylän maalaiskunnan väkiluku): Groznyi (271 573 as.), Ẋalxa-Marta (Urus-Martan, 49 070 as.), Şela (Šali, 47 708 as.), Gümse (Gudermes, 45 631 as.), Orga (Argun, 29 525 as.), Kurtšaloi (Курчалой, kylä, 22 723 as.), Atšhoi-Martan (Ачхой-Мартан, kylä, 20 172 as.), Šelkovskaja (Шелковская, kylä, 11 112 as.), Sernovodskoje (Серноводское, kylä, 10 805 as.) ja Znamenskoje (Знаменское, kylä, 10 286 as.). Tätä pienempiä Tšetšenian piirikeskuksia ovat Himoi (kylä, Химой, 309 as.), Itum-Kale (kylä, 1 068 as.), Naurskaja (stanitsa Наурская, 9 050 as.), Nožai-Jurt (kylä, Ножай-Юрт, 6 744 as.), Šatoi (Шатой, 2 953 as.) ja Vedeno (kylä, Ведено, 3 186 as.).
 Etnisyys
 Suurin osa tšetšeeneistä on uskoltaan sunni-muslimeja, johon kansa kääntyi 1500–1700-luvuilla. Tšetšenia on hyvin muslimivaltainen maa ja siellä on tällä hetkellä yksi Euroopan suurimmista moskeijoista. Neuvostoliiton loppuvaiheissa maassa oli 23 % venäläisiä (269 000 vuonna 1989). Suurin osa venäläisväestöstä on paennut maasta sotien vuoksi ja 2000-luvulla venäläisten määrä on ollut noin 20 000–40 000.
 Kielet
 Viralliset kielet ovat tšetšeeni ja venäjä. Tšetšeenin kieli kuuluu pohjois-keskiseen kaukasialaiseen kieliryhmään, jonka sukulaiskieliä ovat inguuši ja batsb.
 Kulttuuri
 Koska tšetšeenin kirjoittaminen yleistyi vasta 1900-luvun alussa, kirjallinen perinne on säilynyt suullisena kansantaruissa.
 Tšetšenialainen runoilija Ruslan Akhtakhanov julkaisi isänmaallisia runoja ja toimi professorina Moskovassa. Hänet surmattiin vuonna 2011.
 Ruokavalioon kuuluu paljon lampaanlihaa ja vihanneksia.
 Nyrkkeily, ratsastus ja paini ovat perinteisiä urheilulajeja.
 Hallinnollinen jako
 Tšetšenia on jaettu Venäjän muiden federaatiosubjektien tapaan paikallishallinnon ylemmällä tasolla kaupunkipiirikuntiin (gorodskoi okrug) ja kunnallispiireihin (raion). Kaupunkipiirikuntia on kolme ja piirejä viisitoista. Nämä on lueteltu alla ja kullekin on kerrottu asukasluku vuoden 2010 väestönlaskennan mukaan.
 Argunin kaupunkipiirikunta (Organ kaupunkipiirikunta) (29 525 as.)
 Atšhoi-Martanin piiri (Ачхой-Мартановский район, 78 505 as.)
 Groznyin kaupunkipiirikunta (271 573 as.)
 Groznyin piiri (Грозненский район, 118 347 as.)
 Gundemesin kaupunkipiirikunta (eli Gümsen kaupunkipiirikunta) (45 631 as.)
 Gudermesin piiri (Gümsen piiri; Гудермесский район, 78 108 as.)
 Itum-Kalen piiri (Итум-Калинский район, 5 483 as.)
 Kurtšaloin piiri (Курчалоевский район, 114 039 as.)
 Nadteretšnin piiri (Надтеречный район, 55 782 as.)
 Naurskajan piiri (Наурский район, 54 752 as.)
 Nožai-Jurtin piiri (Ножай-Юртовский район, 49 445 as.)
 Sunžen piiri (Сунженский район, 20 989 as.)
 Šalin piiri (Şelan piiri; Шалинский район, 115 970 as.)
 Šaroin piiri (Шаройский район, 3 094 as.)
 Šatoin piiri (Шатойский район, tai Шатоевский, 16 812 as.)
 Šelkovskajan piiri (Шелковской район, 53 548 as.)
 Urus-Martanin piiri (Ẋalxa-Martan piiri; Урус-Мартановский район, 120 585 as.)
 Vedenon piiri (Веденский район, 36 801 as.)
 Vuonna 2012 perustettiin Galantšožin ja Tšeberlojevskin piirit, mutta niiden rajoja ei ole vahvistettu.
 Politiikka
 Tšetšenia on Venäjän federaation tasavalta, sen perustuslaki astui voimaan 2. huhtikuuta 2003, 23. maaliskuuta järjestetyn kansanäänestyksen jälkeen. Yli 70 prosenttia Tšetšenian asukkaista kannattaa pysymistä osana Venäjän federaatiota, myös Venäjää arvostelevien tahojen järjestämissä kyselyissä.
 Ensimmäiseksi presidentiksi valittiin Ahmad Kadyrov, entinen separatistinen sotapäällikkö, jonka separatistit tuomitsivat petturiksi. Kadyrov sai 83 % äänistä kansainvälisesti tarkkaillussa vaalissa 5. lokakuuta 2003. Kaikki eivät hyväksyneet vaalin tulosta, ja syyttivät Venäjän armeijan sotilaita äänestäjien pelottelusta ja vaaliuurnien väärentämisestä. Hänellä ei myöskään ollut merkittäviä vastaehdokkaita. Kadyrov murhattiin pommilla 9. toukokuuta 2004 Groznyin stadionilla voitonpäivän juhlallisuuksien yhteydessä. Iskussa sai surmansa yhteensä 12 henkeä ja 56 loukkaantui. Kadyrovia vastaan oli tehty tusina murhayrityksiä jo aiemmin.
 Uusi presidentinvaali suoritettiin 29. elokuuta 2004. Alu Alhanov, entinen sisäministeri sai 74 % äänistä 85,2 % äänestysaktiivisuudella. Alhanov oli Kremlin tukema ehdokas. Tarkkailijat, mukaan lukien Yhdysvaltain sisäministeriö ja Helsinki-ryhmä kritisoivat merkittävän vastaehdokkaan, liikemies Malik Saidullajevin ehdokkuuden epäämistä korkeimmassa oikeudessa. Vaalia valvoivat IVY ja Saudi-Arabia, länsimaiset tarkkailijat eivät osallistuneet kutsusta huolimatta. Alu Alhanov siirrettiin Moskovaan varaoikeusministeriksi 15. helmikuuta 2007, jolloin Ramzan Kadyrov siirtyi hoitamaan tointa.
 Vaaleilla valitun hallituksen lisäksi maassa on itse itsensä valtaan asettanut separatistinen hallitus, joka pitää Tšetšeniaa itsenäisenä valtiona nimellä Itškerian tšetšeenitasavalta. Tätä hallintoa ei tunnusta mikään hallitus, mutta jotkin Euroopan valtiot ja arabimaat ovat antaneet sen jäsenille turvapaikkoja, huolimatta Venäjän vaatimuksesta luovuttaa sen terroristeiksi syytetyt jäsenet. Tämän hallituksen presidentti on Doku Umarov ja ulkoministeri Iljas Ahmadov. Aslan Mashadov valittiin 27.1.1997 pidetyissä ETYJin ja EN:n valvomissa vaaleissa Itškerian presidentiksi. Mashadov sai 63,8 % äänistä. Hänen kauttaan jatkettiin, koska sodan aikana ei voitu järjestää uusia vapaita vaaleja. Hän ei voinut osallistua vuoden 2003 vaaleihin separatistipuolueen ollessa kielletty ja ollessaan syytettynä terrorismista Venäjällä. Mashadov pakeni toisen Tšetšenian sodan edellä etelään separatistien hallitsemille alueille maan eteläosiin, ja 8. maaliskuuta 2005 venäläisviranomaiset ilmoittivat tämän kuolleen venäläisjoukkojen hyökkäyksessä Tolstoi-Jurtin kylään Groznyin pohjoispuolella. Väliaikaiseksi presidentiksi nimitettiin kansainvälisesti lähes tuntematon šeikki Abdul-Halimin nimeä käyttävä korkeimman šaria-oikeuden puheenjohtaja, joka on syntynyt Tšetšeniassa Argunin kaupungissa. Todellisen vallan uskottiin kuitenkin siirtyneen komentaja Abdallah Shamil Abu Idrisille, joka tunnetaan kansainvälisesti paremmin nimellä Šamil Basajev. Basajev kuoli kahden kilometrin päässä Ekaževon kylästä Nazranin piirissä Ingušiassa räjähdyksessä 9. ja 10. heinäkuuta 2006 välisenä yönä FSB:n erikoisoperaatiossa räjähteillä lastatun Kamaz-kuorma-auton räjähtäessä.
 Kirjallisuutta
 Tšetšenian historiaa on Antero Leitzingerin kirjassa Tšetšeenit – Pohjois-Kaukasuksen historiaa ja Groznyin taistelu 24.1.1995 saakka.
 Toista Tšetšenian sotaa Anna Politkovskajan kirjassa "Toinen Tshetshenian sota", sekä eversti Erkki Nordbergin tutkimuksessa Arvio ja ennuste Venäjän sotilaspolitiikasta Suomen suunnalla.
 Džohar Dudajevin lesken Alla Dudajevan kirjoittama kirja "Miljoni esimene" on julkaistu viroksi. Siinä kerrotaan Tšetšenian historiasta ja ensimmäisestä Tšetšenian sodasta. Kirjan lopussa on kronologia, jonka on kirjoittanut virolainen kansanedustaja Andres Herkel.
 Matthew Evangelista, "Tshetshenian sodat. Hajoaako Venäjä?" Like
 Lähteet
 Aiheesta muualla
 Tšetšenian tasavallan tiedotussivusto (www.chechnya.ru)
 Suomi-Tshetshenia -seura
 Tšetšenian perustuslaki
 Tšetšenian historiaa viitetiedoin
 Russia: Annotated Timeline Of The Chechen Conflict (RFE/RL)
 Timeline: Chechnya (BBC)
 Telegraphin Tšetšenia-aikajana
 Kavkaz-Center (tšetšeenisissien sivusto)
 Seulonnan keskeiset artikkelit


type: caselaw

text:
 18.4.2009
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 90/24
 Rozsudek Soudu prvního stupně ze dne 4. března 2009 – Associazione italiana del risparmio gestito a Fineco Asset Management v. Komise
 (Věc T-445/05) (1)
 („Státní podpory - Režim podpor zavedený italskými orgány ve prospěch některých subjektů kolektivního investování do převoditelných cenných papírů specializujících se na držení akcií společností s malou a stření kapitalizací - Rozhodnutí, jímž se podpora prohlašuje za neslučitelnou se společným trhem - Žaloba na neplatnost - Bezprostřední a osobní dotčenost - Přípustnost - Povinnost uvést odůvodnění - Selektivní charakter opatření - Povinnost navrácení“)
 2009/C 90/38
 Jednací jazyk: italština
 Účastníci řízení
 Žalobci: Associazione italiana del risparmio gestito (Řím, Itálie); a Fineco Asset Management SpA (Řím) (zástupci: G. Escalar, G. Cipolla a V. Giordano, advokáti)
 Žalovaná: Komise Evropských společenství (zástupci: V. Di Bucci a E. Righini, zmocněnci)
 Předmět věci
 Zrušení rozhodnutí Komise K(2005) 3302 ze dne 6. září 2005, kterým byl prohlášen za neslučitelný se společným trhem režim podpory, který stanoví daňové pobídky ve prospěch jistých subjektů kolektivního investování do převoditelných cenných papírů, které se specializují na držbu akcií společností s malou a střední kapitalizací, jejichž cenné papíry jsou přijaty k obchodování na regulovaném evropském trhu (Úř. věst. 2006, L 268, s.1)
 Výrok rozsudku
 1)
 Žaloba se zamítá.
 2)
 Žalobcům se ukládá náhrada nákladů řízení.
 (1) Úř. věst. C 48, 25.2.2006.


text:
 30.7.2020
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 246/4
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) 2020/1125 НА СЪВЕТА
 от 30 юли 2020 година
 за прилагане на Регламент (ЕС) 2019/796 относно ограничителни мерки срещу кибератаки, застрашаващи Съюза или неговите държави членки
 СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз,
 като взе предвид Регламент (ЕС) 2019/796 на Съвета от 17 май 2019 г. относно ограничителни мерки срещу кибератаки, застрашаващи Съюза или неговите държави членки (1), и по-специално член 13, параграф 1 от него,
 като взе предвид предложението на върховния представител на Съюза по въпросите на външните работи и политиката на сигурност,
 като има предвид, че:
 (1)
 На 17 май 2019 г. Съветът прие Регламент (ЕС) 2019/796.
 (2)
 Целенасочените ограничителни мерки срещу кибератаки със значително въздействие, представляващи външна заплаха за Съюза или неговите държави членки, са сред мерките, включени в рамката на Съюза за съвместен дипломатически отговор на злонамерени действия в киберпространството („инструментариум за кибердипломация“), и са жизненоважен инструмент за възпирането и реагирането на такива действия. Ограничителните мерки може да се прилагат също и в отговор на кибератаки със значително въздействие срещу трети държави или международни организации, когато това се счете за необходимо за постигане на общите цели на външната политика и политиката на сигурност, предвидени в съответните разпоредби на член 21 от Договора за Европейския съюз.
 (3)
 На 16 април 2018 г. Съветът прие заключения, в които категорично се осъжда злонамереното използване на информационни и комуникационни технологии, включително при кибератаките, известни в публичното пространство като WannaCry и NotPetya, които причиниха значителни щети и икономически загуби в Съюза и извън него. На 4 октомври 2018 г. председателите на Европейския съвет и на Европейската комисия и върховният представител на Съюза по въпросите на външните работи и политиката на сигурност („върховният представител“) изразиха в съвместно изявление сериозна загриженост поради опита за кибератака с цел да се накърни репутацията на Организацията за забрана на химическото оръжие (ОЗХО) в Нидерландия — агресивен акт на незачитане на важната цел, преследвана от ОЗХО. В декларация от името на Съюза от 12 април 2019 г. върховният представител призова участниците да спрат със злонамерените действия в киберпространството, които имат за цел да накърнят репутацията, сигурността и икономическата конкурентоспособност на Съюза, включително с кражби на интелектуална собственост, извършвани чрез киберметоди. Някои от тези кражби чрез кибернетични похвати са дело на извършителя, известен в публичното пространство като „APT10“ („Advanced Persistent Threat 10“).
 (4)
 В този контекст и с цел предотвратяване, разколебаване, възпиране и реагиране на продължаващото и засилващо се злонамерено поведение в киберпространството, в списъка на подлежащите на ограничителни мерки физически и юридически лица, образувания и органи, съдържащ се в приложение I към Регламент (ЕС) 2019/796 следва да бъдат включени шест физически лица и три образувания или органи. Тези лица и образувания или органи са отговорни за кибератаки или опити за кибератаки, оказвали са подкрепа, участвали са във или са улеснявали такива кибератаки или опити за кибератаки, включително в опита за кибератака срещу ОЗХО и кибератаките, известни в публичното пространство като WannaCry и NotPetya, а така също и „Операция Cloud Hopper“.
 (5)
 Поради това Регламент (ЕС) 2019/796 следва да бъде съответно изменен,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 Приложение I към Регламент (ЕС) 2019/796 се изменя в съответствие с приложението към настоящия регламент.
 Член 2
 Настоящият регламент влиза в сила в деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 30 юли 2020 година.
 За Съвета
 Председател
 M. ROTH
 (1) ОВ L 129I, 17.5.2019 г., стр. 1.
 ПРИЛОЖЕНИЕ
 В списъка на физическите и юридическите лица, образуванията и органите, съдържащ се в приложение I към Регламент (ЕС) 2019/796, се добавят следните лица, образувания или органи:
 „А. Физически лица
 Име
 Идентификационни данни
 Основания
 Дата на вписване
 1.
 GAO Qiang
 Място на раждане: Провинция Shandong, Китай
 Адрес: Room 1102, Guanfu Mansion, 46 Xinkai Road, Hedong District, Tianjin, Китай
 Гражданство: китайско
 Пол: мъжки
 Gao Qiang участва в „Операция Cloud Hopper“— серия кибератаки със значително въздействие, задействани извън Съюза и представляващи външна заплаха за Съюза или неговите държави членки, и кибератаки със значително въздействие върху трети държави.
 Мишена на „Операция Cloud Hopper“ са информационните системи на многонационални дружества от шест континента, в т.ч. дружества на територията на Съюза, при което е осъществен неразрешен достъп до чувствителни търговски данни, довел до значителни икономически загуби.
 30.7.2020 г.
 „Операция Cloud Hopper“ е дело на извършител, известен в публичното пространство като „APT10“ („Advanced Persistent Threat 10“) (изв. още като „Red Apollo“, „CVNX“, „Stone Panda“, „MenuPass“ и „Potassium“).
 Gao Qiang може да бъде свързан с APT10, включително чрез свързаността си с командната и контролната инфраструктура на APT10. Освен това Gao Qiang работи за Huaying Haitai — образувание, посочено като оказало подкрепа и улеснение за „Операция Cloud Hopper“. Той има връзка с Zhang Shilong, който също е посочен във връзка с „Операция Cloud Hopper“. Следователно Gao Qiang се свързва както с Huaying Haitai, така и с Zhang Shilong.
 2.
 ZHANG Shilong
 Адрес: Hedong, Yuyang Road No 121, Tianjin, Китай
 Гражданство: китайско
 Пол: мъжки
 Zhang Shilong участва в „Операция Cloud Hopper“— серия кибератаки със значително въздействие, задействани извън Съюза и представляващи външна заплаха за Съюза или неговите държави членки, и кибератаки със значително въздействие върху трети държави.
 Мишена на „Операция Cloud Hopper“ са информационните системи на многонационални дружества от шест континента, в т.ч. дружества на територията на Съюза, при което е осъществен неразрешен достъп до чувствителни търговски данни, довел до значителни икономически загуби.
 „Операция Cloud Hopper“ е дело на извършител, известен в публичното пространство като „APT10“ („Advanced Persistent Threat 10“) (изв. още като „Red Apollo“, „CVNX“, „Stone Panda“, „MenuPass“ и „Potassium“).
 30.7.2020 г.
 Zhang Shilong може да бъде свързан с APT10, включително чрез зловредния софтуер, разработен и тестван от него във връзка с извършените от APT10 кибератаки. Освен това Zhang Shilong работи за Huaying Haitai — образувание, посочено като оказало подкрепа и улеснение за „Операция Cloud Hopper“. Той има връзка с Gao Qiang, който също е посочен във връзка с „Операция Cloud Hopper“. Следователно Zhang Shilong се свързва както с Huaying Haitai, така и с Gao Qiang.
 3.
 Alexey Valeryevich MININ
 Алексей Валерьевич МИНИН
 Дата на раждане: 27 май 1972 г.
 Място на раждане: Пермска област, РСФСР (днес Руска федерация)
 Паспорт No 120017582,
 издаден от Министерството на външните работи на Руската федерация, валиден от 17 април 2017 г. до 17 април 2022 г.
 Местопребиваване: Москва, Руска федерация
 Гражданство: руско
 Пол: мъжки
 Алексей Минин участва в опит за кибератака с потенциално значително въздействие срещу Организацията за забрана на химическото оръжие (ОЗХО) в Нидерландия.
 Като оперативен офицер от агентурното разузнаване към Главното управление на Генералния щаб на Въоръжените сили на Руската федерация (ГУ/ГРУ) Алексей Минин е част от четиричленен екип офицери на руското военно разузнаване, опитали се да осъществят през април 2018 г. неразрешен достъп до безжичната мрежа на ОЗХО в Хага, Нидерландия. Опитът за кибератака е целял включване чрез хакерска атака в безжичната мрежа на ОЗХО, което, ако беше успяло, щеше да наруши сигурността на мрежата и извършваните към момента разследвания от ОЗХО. Нидерландската Служба за военно разузнаване и сигурност (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst – MIVD) прекъсва опита за кибератака, с което предотвратява сериозни щети за ОЗХО.
 30.7.2020 г.
 4.
 Aleksei Sergeyvich MORENETS
 Алексей Сергеевич МОРЕНЕЦ
 Дата на раждане: 31 юли 1977 г.
 Място на раждане: Мурманска област, РСФСР (днес Руска федерация)
 Паспорт No 100135556,
 издаден от Министерството на външните работи на Руската федерация, валиден от 17 април 2017 г. до 17 април 2022 г.
 Местопребиваване: Москва, Руска федерация
 Гражданство: руско
 Пол: мъжки
 Алексей Моренец участва в опит за кибератака с потенциално значително въздействие срещу Организацията за забрана на химическото оръжие (ОЗХО) в Нидерландия.
 Като кибероператор за Главното управление на Генералния щаб на Въоръжените сили на Руската федерация (ГУ/ГРУ) Алексей Моренец е част от четиричленен екип офицери на руското военно разузнаване, опитали се да осъществят през април 2018 г. неразрешен достъп до безжичната мрежа на ОЗХО в Хага, Нидерландия. Опитът за кибератака е целял включване чрез хакерска атака в безжичната мрежа на ОЗХО, което, ако беше успяло, щеше да наруши сигурността на мрежата и извършваните към момента разследвания от ОЗХО. Нидерландската Служба за военно разузнаване и сигурност (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst – MIVD) прекъсва опита за кибератака, с което предотвратява сериозни щети за ОЗХО.
 30.7.2020 г.
 5.
 Evgenii Mikhaylovich SEREBRIAKOV
 Евгений Михайлович СЕРЕБРЯКОВ
 Дата на раждане: 26 юли 1981 г.
 Място на раждане: Курск, РСФСР (днес Руска федерация)
 Паспорт No 100135555,
 издаден от Министерството на външните работи на Руската федерация, валиден от 17 април 2017 г. до 17 април 2022 г.
 Местопребиваване: Москва, Руска федерация
 Гражданство: руско
 Пол: мъжки
 Евгений Серебряков участва в опит за кибератака с потенциално значително въздействие срещу Организацията за забрана на химическото оръжие (ОЗХО) в Нидерландия.
 Като кибероператор за Главното управление на Генералния щаб на Въоръжените сили на Руската федерация (ГУ/ГРУ) Евгений Серебряков е част от четиричленен екип офицери на руското военно разузнаване, опитали се да осъществят през април 2018 г. неразрешен достъп до безжичната мрежа на ОЗХО в Хага, Нидерландия. Опитът за кибератака е целял включване чрез хакерска атака в безжичната мрежа на ОЗХО, което, ако беше успяло, щеше да наруши сигурността на мрежата и извършваните към момента разследвания от ОЗХО. Нидерландската Служба за военно разузнаване и сигурност (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst – MIVD) прекъсва опита за кибератака, с което предотвратява сериозни щети за ОЗХО.
 30.7.2020 г.
 6.
 Oleg Mikhaylovich SOTNIKOV
 Олег Михайлович СОТНИКОВ
 Дата на раждане: 24 август 1972 г.
 Място на раждане: Уляновск, РСФСР (днес Руска федерация)
 Паспорт No 120018866,
 издаден от Министерството на външните работи на Руската федерация, валиден от 17 април 2017 г. до 17 април 2022 г.
 Местопребиваване: Москва, Руска федерация
 Гражданство: руско
 Пол: мъжки
 Олег Сотников участва в опит за кибератака с потенциално значително въздействие срещу Организацията за забрана на химическото оръжие (ОЗХО) в Нидерландия.
 Като оперативен офицер от агентурното разузнаване към Главното управление на Генералния щаб на Въоръжените сили на Руската федерация (ГУ/ГРУ) Олег Сотников е част от четиричленен екип офицери на руското военно разузнаване, опитали се да осъществят през април 2018 г. неразрешен достъп до безжичната мрежа на ОЗХО в Хага, Нидерландия. Опитът за кибератака е целял включване чрез хакерска атака в безжичната мрежа на ОЗХО, което, ако беше успяло, щеше да наруши сигурността на мрежата и извършваните към момента разследвания от ОЗХО. Нидерландската Служба за военно разузнаване и сигурност (Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst – MIVD) прекъсва опита за кибератака, с което предотвратява сериозни щети за ОЗХО.
 30.7.2020 г.
 Б. Юридически лица, образувания и органи
 Наименование
 Идентификационни данни
 Основания
 Дата на вписване
 1.
 Tianjin Huaying Haitai Science and Technology Development Co Ltd
 Известно също като: Haitai Technology Development Co. Ltd
 Местонахождение: Tianjin, Китай
 Huaying Haitai предоставя финансова, техническа или материална подкрепа и улеснява „Операция Cloud Hopper“— серия кибератаки със значително въздействие, задействани извън Съюза и представляващи външна заплаха за Съюза или неговите държави членки, и кибератаки със значително въздействие върху трети държави.
 Мишена на „Операция Cloud Hopper“ са информационните системи на многонационални дружества от шест континента, в т.ч. дружества на територията на Съюза, при което е осъществен неразрешен достъп до чувствителни търговски данни, довел до значителни икономически загуби.
 „Операция Cloud Hopper“ е дело на извършител, известен в публичното пространство като „APT10“ („Advanced Persistent Threat 10“) (изв. още като „Red Apollo“, „CVNX“, „Stone Panda“, „MenuPass“ и „Potassium“).
 Huaying Haitai може да бъде свързан с APT10. Освен това за Huaying Haitai работят Gao Qiang и Zhang Shilong, които се свързват с „Операция Cloud Hopper“. Следователно Huaying Haitai се свързва с Gao Qiang и Zhang Shilong.
 30.7.2020 г.
 2.
 Chosun Expo
 Известно също като: Chosen Expo; Korea Export Joint Venture
 Местонахождение: КНДР
 Chosun Expo предоставя финансова, техническа или материална подкрепа и улеснява серия кибератаки със значително въздействие, задействани извън Съюза и представляващи външна заплаха за Съюза или неговите държави членки, и кибератаки със значително въздействие върху трети държави, в т.ч. кибератаките, известни в публичното пространство като „WannaCry“, кибератаките срещу полския орган за финансов надзор и Sony Pictures Entertainment, както и киберкражбата от Bangladesh Bank и опита за киберкражба от Vietnam Tien Phong Bank.
 „WannaCry“ предизвиква срив в информационни системи по света, като ги заразява със софтуер за изнудване и блокира достъпа до данните. Засегнати са информационни системи на дружества в Съюза, включително системи, свързани с услуги, необходими за поддържането на основни услуги и икономически дейности в държавите членки.
 „WannaCry“ е дело на извършител, известен в публичното пространство като „APT38“ („Advanced Persistent Threat 38“), или „Lazarus Group“.
 Chosun Expo може да бъде свързано с APT38/Lazarus Group, включително чрез профилите, използвани при кибератаките.
 30.7.2020 г.
 3.
 Главен център за специални технологии (ГЦСТ) към Главното управление на Генералния щаб на Въоръжените сили на Руската федерация (ГУ/ГРУ)
 Адрес: Ул. „Кирова“ No 22, Москва, Руска федерация
 Главният център за специални технологии (ГЦСТ) към Главното управление на Генералния щаб на Въоръжените сили на Руската федерация (ГУ/ГРУ), известен още като „Подразделение 74455“, е отговорен за кибератаките със значително въздействие, задействани извън Съюза и представляващи външна заплаха за Съюза или неговите държави членки, и кибератаки със значително въздействие върху трети държави, в т.ч. кибератаките от юни 2017 г., известни в публичното пространство като „NotPetya“ или „EternalPetya“, и кибератаките срещу електроенергийната мрежа на Украйна през зимата на 2015/2016 г.
 „NotPetya“ или „EternalPetya“ прекъсват достъпа до данните на редица дружества в Съюза, в Европа като цяло и по света, като заразяват компютрите със софтуер за изнудване и блокират достъпа до данните, което освен всичко друго води до значителни икономически загуби. Кибератаката срещу електроенергийна мрежа на Украйна води до частичното ѝ изключване през зимата.
 30.7.2020 г.“
 „NotPetya“ или „EternalPetya“ е дело на извършител, известен в публичното пространство като „Sandworm“ (изв. още като „Sandworm Team“, „BlackEnergy Group“, „Voodoo Bear“, „Quedagh“, „Olympic Destroyer“ и „Telebots“). Той стои и зад атаката срещу електроенергийната мрежа на Украйна.
 Главният център за специални технологии към Главното управление на Генералния щаб на Въоръжените сили на Руската федерация играе активна роля в действията в киберпространството, дело на Sandworm, и може да бъде свързан с него.


text:
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 52012PC0402
 Pasiūlymas TARYBOS REGLAMENTAS kuriuo nustatomos 2012–2013 m. žvejybos sezono europinių ančiuvių žvejybos Biskajos įlankoje galimybės /* COM/2012/0402 final - 2012/0194 (NLE) */
 AIŠKINAMASIS MEMORANDUMAS
 1. PASIŪLYMO APLINKYBĖS
 Tarybos reglamentuose dėl žvejybos
 galimybių, priimtuose per antrą kiekvienų metų pusę,
 atsižvelgiant į skirtingą europinių ančiuvių
 metinį ciklą ir jų biologijos ypatumus bei mokslines
 rekomendacijas, bendras leidžiamas sužvejoti šių išteklių kiekis
 (BLSK) Biskajos įlankoje nebenurodomas. Europinių ančiuvių
 BLSK turi būti nustatytas kiekvienais metais apie liepos mėn.
 Tarybos reglamentu (EB) Nr. 716/2011
 Taryba nustatė nuo 2011 m. liepos 1 d. iki 2012 m. birželio
 30 d. šių išteklių žvejybos veiklai taikomą BLSK. BLSK ir
 jo paskirstymas susijusioms valstybėms narėms dabar turi būti
 nustatyti kitiems 12 mėnesių.
 2. TEISINIAI PASIŪLYMO ASPEKTAI
 Pagal 2002 m. gruodžio 20 d. Tarybos
 reglamente (EB) Nr. 2371/2002 dėl žuvų išteklių apsaugos ir
 tausojančio naudojimo pagal Bendrąją žuvininkystės
 politiką išdėstytus bendros žuvininkystės politikos tikslus
 žvejybos galimybės turėtų būti nustatomos atsižvelgiant
 į turimas mokslines rekomendacijas ir biologinius, socialinius ir
 ekonominius aspektus, užtikrinant vienodas veiklos sąlygas visiems
 žvejybos sektoriams.
 2012 m. liepos mėn.
 Žuvininkystės mokslo, technikos ir ekonomikos komiteto (toliau – ŽMTEK)
 rekomendacija dėl Biskajos įlankos europinių ančiuvių
 išteklių taikoma 2011 m. liepos 1 d. –2012 m. birželio 30 d.
 žvejybos sezonui.
 ŽMTEK rekomendacijoje įvertinta, kad neršiančių
 išteklių biomasė yra apytiksliai 68 180 tonų.
 Atsižvelgiant į 2009 m. liepos 29 d. Komisijos pateiktą
 reglamento, kuriuo nustatomas ilgalaikis Biskajos įlankos europinių
 ančiuvių išteklių ir jų žvejybos būdų valdymo
 planas[1],
 pasiūlymą ir į tai, kad tas pasiūlymas grindžiamas
 naujausiu sprendimų dėl žvejybos galimybių poveikio šiems
 ištekliams vertinimu, tikslinga nustatyti šių išteklių BLSK pagal
 pasiūlyme išdėstytą žvejybos taisyklę. Todėl
 turėtų būti nustatytas 20 700 tonų 2012 m.
 liepos 1 d. – 2013 m. birželio 30 d. žvejybos sezono BLSK.
 Tarybos prašoma šį pasiūlymą
 priimti kuo greičiau, kad žvejai galėtų planuoti savo
 veiklą naujam žvejybos sezonui.
 2012/0194 (NLE)
 Pasiūlymas
 TARYBOS REGLAMENTAS
 kuriuo nustatomos 2012–2013 m. žvejybos
 sezono europinių ančiuvių žvejybos Biskajos įlankoje
 galimybės
 EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,
 atsižvelgdama į Sutartį dėl
 Europos Sąjungos veikimo, ypač į jos 43 straipsnio 3 dalį,
 atsižvelgdama į Europos Komisijos
 pasiūlymą,
 kadangi:
 (1) Taryba privalo nustatyti
 bendrą leidžiamą sužvejoti kiekį (BLSK) pagal žvejybos
 rūšį arba pagal žvejybos rūšių grupes. Žvejybos
 galimybės valstybėms narėms turėtų būti
 paskirstytos taip, kad kiekvienai valstybei narei būtų užtikrintas
 sąlyginis visų išteklių arba išteklių grupių žvejybos
 stabilumas, tinkamai atsižvelgiant į bendros žuvininkystės politikos
 tikslus, nustatytus 2002 m. gruodžio 20 d. Tarybos reglamente (EB)
 Nr. 2371/2002 dėl žuvų išteklių apsaugos ir
 tausojančio naudojimo pagal Bendrąją žuvininkystės
 politiką[2];
 (2) siekiant tinkamai valdyti
 išteklius ir supaprastinti žvejybą, reikėtų nustatyti BLSK ir
 valstybių narių europinių ančiuvių žvejybos Biskajos
 įlankoje (ICES VIII zonoje) kvotas, taikomas ne kalendorinių
 metų laikotarpiu, bet metiniu valdymo sezonu nuo einamųjų
 metų liepos 1 d. iki kitų metų birželio 30 d.
 Tačiau žvejybai ir toliau turėtų būti taikomos Tarybos
 reglamente (ES) Nr. 43/2012[3]
 nustatytos bendrosios kvotų naudojimo sąlygų nuostatos;
 (3) 2012–2013 m. žvejybos
 sezono BLSK Biskajos įlankoje turėtų būti nustatytas
 remiantis turimomis mokslinėmis rekomendacijomis, atsižvelgiant į
 biologinius, socialinius ir ekonominius aspektus, ir visiems žvejybos
 sektoriams užtikrinant vienodas veiklos sąlygas;
 (4) siekdama parengti
 daugiametį europinių ančiuvių išteklių Biskajos
 įlankoje sezoninės žvejybos planą, kuriame būtų
 nustatyta žvejybos kontrolės taisyklė, taikoma nustatant žvejybos
 galimybes, 2009 m. liepos 29 d. Komisija pateikė reglamento,
 kuriuo nustatomas ilgalaikis Biskajos įlankos europinių
 ančiuvių išteklių ir jų žvejybos būdų valdymo
 planas, pasiūlymą. Atsižvelgiant į tą pasiūlymą
 ir į tai, kad tas pasiūlymas grindžiamas naujausiu sprendimų
 dėl žvejybos galimybių poveikio europinių ančiuvių
 ištekliams Biskajos įlankoje vertinimu, tikslinga atitinkamai nustatyti
 tų išteklių BLSK. 2012 m. liepos mėn. paskelbtose ŽMTEK
 rekomendacijose nustatyta, kad neršiančių išteklių biomasė
 yra apytiksliai 68 180 tonų. Todėl turėtų
 būti nustatytas 20 700 tonų 2012 m. liepos 1 d. –
 2013 m. birželio 30 d. žvejybos sezono BLSK;
 (5) pagal 1996 m.
 gegužės 6 d. Tarybos reglamento (EB) Nr. 847/96, kuriuo nustatomos
 bendrų leistinų sugavimų ir kvotų kasmetinio valdymo
 papildomos sąlygos[4],
 2 straipsnį būtina nustatyti, kokiu mastu tame reglamente numatytos
 priemonės taikomos europinių ančiuvių ištekliams Biskajos
 įlankoje;
 (6) atsižvelgiant į tai, kad
 jau prasideda 2012–2013 m. žvejybos sezonas ir reikia užtikrinti
 metinių sužvejoto kiekio ataskaitų teikimą, šis reglamentas
 įsigalioja iškart ir taikomas nuo 2012 m. liepos 1 d.,
 PRIĖMĖ ŠĮ
 REGLAMENTĄ:
 1 straipsnis
 Europinių
 ančiuvių žvejybos Biskajos įlankoje galimybės
 1. 2012 m. liepos 1 d.
 – 2013 m. birželio 30 d. žvejybos sezono laikotarpiu nustatomas toks
 visas europinių ančiuvių išteklių BLSK ICES VIII zonoje,
 nurodytoje 2009 m. kovo 11 d. Europos Parlamento ir Tarybos
 reglamente (EB) Nr. 218/2009 dėl valstybių narių,
 žvejojančių Šiaurės Rytų Atlante, nominalių
 sugavimų statistinių duomenų pateikimo[5], ir jo paskirstymas
 valstybėms narėms (tonomis gyvojo svorio):
 Rūšis || Europinis ančiuvis Engraulis encrasicolus || ICES zona || VIII (ANE/08.)
 Ispanija || 18 630 || || Mokslinėmis rekomendacijomis pagrįstas BLSK
 Prancūzija || 2 070 ||
 ES || 20 700 ||
 || ||
 BLSK || 20 700 ||
 2. 1 dalyje nurodytos žvejybos
 galimybės nustatomos ir naudojamos laikantis Reglamento (ES) Nr. 43/2012
 8, 10 ir 13 straipsnių sąlygų.
 3. Taikant Reglamentą (EB)
 Nr. 847/96 1 dalyje nurodytiems ištekliams taikomas mokslinėmis
 rekomendacijomis pagrįstas BLSK. Taikomos to reglamento 3 straipsnio 2 ir 3
 dalys bei 4 straipsnis.
 2 straipsnis
 Šis reglamentas įsigalioja kitą
 dieną po jo paskelbimo Europos Sąjungos oficialiajame leidinyje.
 Jis taikomas nuo 2012 m. liepos 1 d.
 Šis reglamentas privalomas visas ir
 tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse.
 Priimta Briuselyje
 Tarybos
 vardu
 Pirmininkas
 [1] COM (2009) 399 galutinis.
 [2] OL L 358, 2002 12 31,
 p. 59.
 [3] OL L 25, 2012 1 27, p. 1.
 [4] OL L 115, 1996 5 9,
 p. 3.
 [5] OL L 87,
 2009 3 31, p. 70.


text:
Název Měcholupy nese více sídel:
 Měcholupy (okres Louny) – městys v okrese Louny
 Měcholupy (okres Plzeň-jih) – obec v okrese Plzeň-jih
 Měcholupy (Předslav) – ves v obci Předslav v okrese Klatovy
 Měcholupy (Praha) – bývalá ves jihovýchodně od Prahy (na jejím dnešním území), obec rozdělená v roce 1867 na Horní Měcholupy, Dolní Měcholupy a Petrovice
 Dolní Měcholupy – městská čtvrť Prahy
 Horní Měcholupy – městská čtvrť Prahy


text:
Nshan Erzrumyan (; born on 17 December 1979 in Yerevan, Soviet Armenia) is a former Armenian football striker. Nshan was the highest goal scorer in the 2005 season and the second highest scorer in the 2006 season with 22 goals. He was a member of the Armenia national team, and has 2 caps since his debut in 2005.
 External links
 1979 births
 Living people
 Armenian footballers
 Armenia international footballers
 Armenian expatriate footballers
 FC Pyunik players
 FC Urartu players
 FC Ararat Yerevan players
 FC SKA Rostov-on-Don players
 Expatriate footballers in Russia
 Armenian Premier League players
 Association football forwards


type: other

text:
 Ténykérdés | Szuverén
 Ténykérdés
 Jog | 2012. június 25.
 Ítélet született a Polt Péter kontra Kis János ügyben. A Fővárosi Törvényszék Polt Péter és a Legfőbb Ügyészség keresetét elutasította.
 A bíróság az ítélet szóbeli indokolása során az alábbiakat emelte ki:
 „A bíróság az összes körülmény mérlegelésével azt a jogi álláspontot foglalta el, hogy a III. rendű alperes [Kis János] politikai tartalmú véleményt formált a felperesek tevékenységéről egy publicisztika keretében, és a bíróság szerint miután a felperesek közszereplőnek minősülnek, ezért a velük szemben megengedhető kritika tágabb korlátai közé ez a konkrét megfogalmazás belefér.
 Az Alkotmánybíróság 36/1994-es határozatában részletesen indokolta azt, hogy a politikai közszereplők vonatkozásában miért tágabb a véleménynyilvánítás lehetősége. Az Alkotmánybíróság rögzíti, hogy a véleménynyilvánítás és sajtószabadság alkotmányos értékéről és a demokratikus társadalom életében betöltött jelentős szerepéről az Alkotmánybíróság határozataiban eddig kifejtett álláspontotokból következik, hogy ez különleges védelmet követel akkor, amikor a közügyeket, a közhatalom gyakorlását, a közfeladatot ellátó, illetve a közéletben szerepet vállaló személyek tevékenységét érinti. A közhatalom gyakorlásában résztvevő személyek védelmében a véleménynyilvánítás szabadságának szűkebb körű korlátozása felel meg a demokratikus jogállamiságból fakadó alkotmányos követelményeknek. A demokratikus hagyományokkal rendelkező társadalmak tapasztalatai szerint is e vitákban esetenként kellemetlen, éles és esetleg igazságtalan támadásokat is intézhetnek a kormányzat, illetőleg a közhivatalnokok ellen.
 A bíróság nem vitatja, hogy itt egy élesen megfogalmazott, erőteljes kritikáról van szó, de a bíróság szerint ennek a határait nem lépte túl a III. rendű alperes [Kis János]. Nagyon fontos, és a bíróság fokozottan aláhúzza, hogy a bíróság ezzel az ítéletével nem azt állapította meg, hogy Kis Jánosnak igaza van vagy nincs igaza. Arról döntött a bíróság, hogy Kis Jánosnak ez a véleménye és ezt a véleményét kifejthetőnek találta a bíróság. Tehát minden olyan értelmezés, amely arról szólna, hogy a bíróság megállapította volna, hogy Kis Jánosnak márpedig igaza van, akár az ügyészséget, akár az ügyészi szervezetet illetően, nem a bíróság álláspontja, tehát ilyet a bíróság nem állapított meg.
 Az Alkotmánybíróság ezen határozata azt is kimondja, hogy önmagában valamely tény közlése is minősülhet véleménynek, a közlésnek a körülményei is tükrözhetnek véleményt. A bíróság szerint, ha ez egy publicisztikában kerül leírásra, tágabb összefüggésben is, az egész hatalmi berendezkedés kritikája közepén elhelyezve, akkor nem szakítható el a szövegkörnyezetétől ez a bizonyos leírás. Itt a bíróság szerint erről van szó.
 A kialakult bírói gyakorlat szerint a véleménynyilvánítás önmagában is sérthet személyiségi jogot, ha a kifejezés önmagában indokolatlanul bántó, sértő vagy gyalázkodó lenne, de a bíróság szerint itt ez nem volt megállapítható. A bíróságnak tehát ezt az elvi kérdést kellett eldöntenie.
 A bíróság tudatában van annak, hogy 2002-ben vagy 2004-ben milyen ítéletek születtek, hiszen beszerezte ezeket az ítéleteket, ahol a jogerős ítélet részben másképp foglalt állást. Megjegyezni kívánja a bíróság, hogy ez a bíróság akkor is ugyanígy foglalt állást az ítéletek tanúsága szerint, és azóta a bíróság szerint a véleménynyilvánítás határai csak tágultak. Az megint más kérdés, hogy erről mindenkinek meg lehet a véleménye, hogy stílusában és egyéb módon ez a tágulás helyes-e vagy nem, de ettől ez még bekövetkezett.”
 A vitatott cikk előfizetéssel itt érhető el, a jogvitáról további információk itt, beszámolók a tárgyalásokról itt és itt olvashatók.


text:
Friend Request - La morte ha il tuo profilo (Friend Request) è un film horror psicologico del 2016 diretto da Simon Verhoeven.
 Trama
 Laura è una popolare studentessa di psicologia del college che ama la vita e gli amici. È molto attiva su Facebook e le piace condividere cose su se stessa con oltre 800 amici. Tra Facebook e vita reale, conosce Tyler McCormick, uno studente di medicina con la passione del surf, e inizia con lui una storia sentimentale.
 Un giorno accetta una richiesta di amicizia della misteriosa Marina, una compagna di corso solitaria e dall'aspetto dark, che soffre di diversi disturbi, tra i quali la tricotillomania. Inizia così una relazione, sia on line che di persona, con la ragazza, che presto si rivela molto invadente con messaggi e chiamate. Quando però Laura condivide sul suo profilo le foto della sua cena di compleanno, Marina, a cui la ragazza aveva detto che avrebbe festeggiato solo con Tyler, le giura vendetta.
 Una volta scoperto di aver perso l'amicizia di Laura su Facebook, Marina si suicida mentre filma la scena con la webcam. Laura riceve il video e si ritrova tormentata dallo spirito demoniaco di Marina, che minaccia di farla rimanere da sola infestando il suo profilo Facebook, affinché rimangano amiche... per sempre.
 Produzione
 Riprese
 Le riprese si sono svolte a Città del Capo, in Sudafrica, terminando nel mese di marzo 2014, di fronte ad un budget di 9,9 milioni di dollari.
 Distribuzione
 Il film è stato distribuito nelle sale cinematografiche tedesche il 7 gennaio 2016. È uscito in Italia l'8 giugno dello stesso anno dove è stato vietato ai minori di 14 anni.
 Accoglienza
 Botteghino
 Il film ha incassato 3 milioni di dollari negli USA e 6,5 nel resto del mondo per un totale di 9,5 milioni di dollari.
 Critica
 Il film è stato accolto in maniera negativa dalla critica. Sul sito Rotten Tomatoes ottiene una percentuale del gradimento del 14% con un voto medio di 3,4/10 basato su 63 critiche. Su Metacritic il film ha un punteggio del 31 su 100 basato su 18 recensioni.
 È stato notato anche da molte critiche come la trama sia simile al film Unfriended girato nel 2014 e uscito nel 2015, dato che la storia narra in entrambi i casi di una ragazza che si suicida a causa di un video. Soprattutto per il fatto che l'iniziale nome del film era Unknow Error, ma poi è stato cambiato in Friend Request, alcuni mesi prima dell'uscita del film.
 Note
 Collegamenti esterni
 Film sui social media


text:
Az egyesítő szerződést (vagy más néven fúziós szerződést, angolul: Merger Treaty) 1965. április 8-án Brüsszelben írta alá a hat alapító tagállam (Franciaország, Németország, Olaszország, Hollandia, Belgium és Luxemburg) és 1967. július 1-jén lépett hatályba. A szerződés keretében összevonták az Európai Szén- és Acélközösség (ESZAK), az Európai Gazdasági Közösség (EGK) és az Európai Atomenergia Közösség (Euratom) addig párhuzamosan működő intézményeit, amelyekre ettől az időponttól az Európai Közösségek meghatározás használatos. Érdemes azonban megjegyezni, hogy a három közösség önálló jogalanyisága megmaradt.
 Az ESZAK Főhatósága, az EGK és az Euratom Bizottságai beolvadtak egy közös Bizottságba, valamint a három szervezet Tanácsai is egy közös Tanáccsá váltak. A Közgyűlés és a Bíróság kezdettől fogva közös intézmények voltak, és ezen az Egyesülési Szerződés sem változtatott.
 A szervezetek hatáskörét tekintve míg az ESZAK és az Euratom működési területe pontosan lehatárolt, minden más kérdésben az EGK kompetens. Úgy is fogalmazhatunk, hogy az EGK a közös piac működését biztosító általános hatáskörű szervezet.
 (Megjegyzés: Az ESZAK-ot létrehozó szerződést 50 évre kötötték, ennek értelmében 2002. július 23-án érvényét vesztette.)
 Források
 Horváth Zoltán: Kézikönyv az Európai Unióról, HVG Orac, Budapest, 2005
 Európai Unió
 Nemzetközi szerződések