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 21980A0728(02)
 Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren
 Amtsblatt Nr. L 352 vom 29/12/1980 S. 0005 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 23 S. 0017 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0077 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0077
 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3338/80 DES RATES vom 16. Dezember 1980 über den Abschluß des Abkommens über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß das Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und das Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien genehmigt werden sollte - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Abkommen über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und das Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 des Abkommens über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses und in Artikel 13 des Abkommens über den Handel mit gewerblichen Waren vorgesehene Notifizierung vor (1). Artikel 3 Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuß, der durch das erste der in Artikel 1 erwähnten Abkommen eingesetzt wird, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980. Im Namen des Rates Der Präsident Colette FLESCH (1) Der Tag des Inkrafttretens der Abkommen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht. ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Einsetzung des Gemischten Ausschusses DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN, IN ANBETRACHT der traditionellen Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Sozialistischen Republik Rumänien - nachstehend "Rumänien" genannt, IN ANBETRACHT der Befugnisse, die der Gemeinschaft durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft übertragen wurden, IN DEM WUNSCH, ihre Handelsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichheit und gegenseitigen Zufriedenheit der Partner sowie der Gegenseitigkeit auszubauen, die insgesamt eine ausgewogene Aufteilung der Vorteile und Verpflichtungen vergleichbarer Tragweite ermöglicht, unter Achtung der bestehenden bilateralen und multilateralen Abkommen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des jeweiligen Stands der Wirtschaftsentwicklung und der Zugehörigkeit Rumäniens zur "Gruppe der 77 Entwicklungsländer", UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verbundenheit der Vertragsparteien mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und in der Erwägung, daß sie einander in Übereinstimmung mit diesem Abkommen und dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen die Meistbegünstigung einräumen, IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren besteht, IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien eine Vereinbarung über die rumänischen Ausfuhren von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen geschlossen worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ein Abkommen über den Handel mit den übrigen gewerblichen Waren geschlossen worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß die Schaffung eines Rahmens in Form eines Gemischten Ausschusses die Möglichkeit gibt, in regelmässigen Abständen einen Meinungsaustausch über verschiedene Aspekte ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu führen und geeignete Maßnahmen zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu prüfen, IN ANERKENNUNG der Bedeutung dieser durch die Einsetzung eines Gemischten Ausschusses geschaffenen neuen unmittelbaren Bindung, die den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien neue Impulse verleihen wird, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen: Artikel 1 (1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Rumäniens andererseits besteht. Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben: - Prüfung der einzelnen Aspekte der Entwicklung des gegenseitigen Handels, insbesondere der Gesamttendenz, des Wachstumstempos, der Struktur und Diversifizierung des Handels, der Handelsbilanzsituation sowie der Formen des Handels und der Absatzförderung; - Ausarbeitung von Empfehlungen über alle Probleme von gemeinsamem Interesse im Bereich des Handels; - Suche nach geeigneten Mitteln zur Vermeidung von Schwierigkeiten im Bereich des Handels und Förderung der verschiedenen Formen der Handelszusammenarbeit in den Bereichen, die für die Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind; - Planung von Maßnahmen zur Steigerung und Diversifizierung des Handels, namentlich durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Rumänien; - Austausch von Informationen über die strukturelle Ausrichtung der Volkswirtschaften der beiden Vertragsparteien, soweit diese eine Inzidenz auf den Handel hat, und zu diesem Zweck über die Möglichkeiten der Nutzung der Komplementaritäten der beiden Volkswirtschaften sowie über die geplanten Wirtschaftsentwicklungsprogramme; - Überwachung des ordnungsgemässen Funktionierens der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Abkommen und Vereinbarungen und Erfuellung der Aufgaben, die ihm durch diese Abkommen oder Vereinbarungen übertragen worden sind; - wohlwollende Prüfung der Möglichkeiten zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und rumänischen Unternehmen; - Ausarbeitung und Unterbreitung von Empfehlungen an die Behörden beider Vertragsparteien zur Lösung der erörterten Probleme, gegebenenfalls durch Abschluß von Vereinbarungen oder Abkommen. (2) Der Gemischte Ausschuß, der auf höchstmöglicher Ebene zusammentritt, nimmt Empfehlungen in gemeinsamem Einvernehmen der Vertragsparteien an. Artikel 2 Wenn die Vertragsparteien es für notwendig erachten, kann der Gemischte Ausschuß in einer "Ad-hoc-Zusammensetzung" zusammentreten, um besondere Probleme zu behandeln und um die in den Abkommen zwischen den Vertragsparteien vorgesehenen Konsultationen durchzuführen. Artikel 3 Der Gemischte Ausschuß tritt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Bukarest zusammen. Ausserordentliche Sitzungen können auf Antrag einer Vertragspartei in gemeinsamem Einvernehmen einberufen werden. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. Die Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses wird soweit irgend möglich im voraus vereinbart. Artikel 4 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Rumänien andererseits. Artikel 5 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jedoch kann es von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden. Änderungen dieses Abkommens können von den Vertragsparteien in gemeinsamem Einvernehmen vorgenommen werden, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Artikel 6 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bukarest, den otteogtyvende juli nitten hundrede og firs. Geschehen zu Bukarest am achtundzwanzigsten Juli neunzehnhundertachtzig. Done at Bucharest on the twenty-eighth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bucarest, le vingt-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Bucarest, addì ventotto luglio millenovecentottanta. Gedaan te Bökarest, de achtentwintigste juli negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0016844"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber, Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften, For the Council of the European Communities, Pour le Conseil des Communautés européennes, Per il Consiglio delle Comunità europee, Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen, >PIC FILE= "T0016845"> For Regeringen for Den socialistiske republik Rumänien, Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien, For the Government of the Socialist Republic of Romania, Pour le gouvernement de la république socialiste de Roumanie, Per il governo della Repubblica socialista di Romania, Voor de Regering van de Socialistische Republiek Römenië, >PIC FILE= "T0016846"> ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN REPUBLIK RUMÄNIEN, IN DEM FESTEN WILLEN, die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Sozialistischen Republik Rumänien - nachstehend "Rumänien" genannt - auszubauen und zu diversifizieren, IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die gewerblichen Waren für die Ausweitung des Handelsverkehrs von grosser Bedeutung sind, IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck eine ausgewogene Entwicklung des Handels mit gewerblichen Waren zwischen der Gemeinschaft und Rumänien unter Berücksichtigung des Stands ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern, UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verbundenheit der Gemeinschaft und Rumäniens mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, einschließlich dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zu diesem Abkommen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 (1) Vorbehaltlich von Absatz 2 gilt dieses Abkommen für den Handel mit Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Rumänien, die unter Kapitel 25 bis 99 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens fallen. (2) Dieses Abkommen findet jedoch keine Anwendung: - auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren; - während der Geltungsdauer des am 16. Dezember 1977 paraphierten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren und des gegebenenfalls darauffolgenden Abkommens, auf die unter diese Abkommen fallenden Textilwaren; - auf die im Anhang dieses Abkommens aufgeführten Waren. (3) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, erfolgt der Handel zwischen den Vertragsparteien im Rahmen der jeweils geltenden Regelungen. Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien werden mit allen Mitteln bestrebt sein, ihren Handel mit gewerblichen Waren zu fördern und zu intensivieren. (2) Zu diesem Zweck bekräftigen sie ihren Willen, dieses Abkommen liberal unter Berücksichtigung der Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT durchzuführen, und treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um ihren Handelsverkehr im Rahmen der jeweils geltenden Regelungen zu erleichtern und zu einem möglichst hohen Niveau von Ausgewogenheit dieses Handelsverkehrs beizutragen. (3) Der durch das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien eingesetzte Gemischte Ausschuß wird in diesem Sinne der Prüfung der Mittel, die zur Förderung einer beiderseitig ausgewogenen Entwicklung des Handels geeignet sind, besondere Bedeutung beimessen. Artikel 3 (1) Die Gemeinschaft räumt den Einfuhren von Waren mit Ursprung in Rumänien ein möglichst hohes Maß an Liberalisierung ein. Zu diesem Zweck wird sie sich besonders bemühen, während der Geltungsdauer dieses Abkommens wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die schrittweise Beseitigung der in Artikel 3 Buchstabe a) des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten Beschränkungen zu erzielen. (2) Der Gemischte Ausschuß beurteilt jährlich die bei der Anwendung von Absatz 1 erzielten Fortschritte unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren. (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine neuen mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen und gegenüber Rumänien die Maßnahmen zur Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr anzuwenden, die sie künftig allgemein gegenüber den Mitgliedstaaten des GATT ergreifen wird. Die Gemeinschaft übermittelt Rumänien die Liste der Waren, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens ohne mengenmässige Beschränkungen in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren, die für die rumänischen Ausfuhren von Bedeutung sind, in einigen ihrer Gebiete auszusetzen. (2) Die Liste der in Absatz 1 genannten Waren sowie die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden im Protokoll im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt. Artikel 5 (1) Für jedes Kalenderjahr werden von der Gemeinschaft für die mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Waren, die für die rumänischen Ausfuhren von Bedeutung sind, Einfuhrkontingente eröffnet. (2) Die Gemeinschaft teilt Rumänien unverzueglich die von ihr für das Jahr 1981 eröffneten Kontingente mit. (3) Die beiden Vertragsparteien führen sodann alljährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen über eine etwaige Aufstockung der in Absatz 2 genannten Kontingente für das folgende Jahr durch. Artikel 6 (1) Die Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf die in Artikel 5 genannten Kontingente angerechnet, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen der zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung bestimmt sind. (2) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft von unter dieses Abkommen fallenden Waren, die durch Veredelung von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren in Rumänien hergestellt worden sind, werden nicht auf die in Artikel 5 genannten Kontingente angerechnet, sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrolle als solche angemeldet werden. Artikel 7 Die rumänischen Behörden verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Warenlieferungen zu marktgerechten Preisen oder zu Bedingungen erfolgen, die den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe keinen ernsthaften Schaden verursachen oder zu verursachen drohen. Artikel 8 (1) Jede Vertragspartei nimmt mit der anderen Vertragspartei Konsultationen auf, wenn eine Ware im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Rumänien in derart erhöhten Mengen oder unter derartigen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht. (2) Die um die Konsultation ersuchende Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Angaben mit, um eine gründliche Prüfung der Lage zu ermöglichen. (3) Die gemäß Absatz 1 beantragte Konsultation wird eingedenk der grundlegenden Ziele des Abkommens und der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts durchgeführt und endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, spätestens am dreissigsten Tag nach der Antragstellung durch die betroffene Vertragspartei. (4) Wird aufgrund dieser Konsultation anerkannt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so treffen die Vertragsparteien - gegebenenfalls auf regionaler Ebene - geeignete Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung des Schadens, einschließlich Maßnahmen betreffend die Verkaufspreise der ausgeführten Waren, wenn der Schaden durch anormal niedrige, unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegende Preise verursacht wird. (5) Gelangen die Vertragsparteien nach Abschluß der Konsultation nicht zu einer Einigung über die zu treffenden Maßnahmen, so kann die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht hat, bei der Einfuhr der betreffenden Waren die Maßnahmen anwenden, die sie zur Verhütung oder Beseitigung des durch die Ausfuhren der anderen Vertragspartei entstandenen Schadens für notwendig erachtet. In diesem Fall kann die andere Vertragspartei von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei abweichen, soweit es sich um einen im wesentlichen gleichwertigen Warenverkehr handelt. (6) In aussergewöhnlichen Fällen, in denen jede Verzögerung einen nur schwer wiedergutzumachenden Schaden zur Folge hätte, können vorübergehende Maßnahmen zur Verhütung oder Wiedergutmachung des Schadens während des Verlaufs der Konsultation oder ohne vorherige Konsultation getroffen werden. In diesem Fall findet die Konsultation, sofern sie noch nicht eingeleitet wurde, unmittelbar nach Ergreifung dieser Maßnahmen statt. (7) Die Vertragsparteien kommen überein, Konsultationen durchzuführen, um den Zeitpunkt der Aufhebung der gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 getroffenen Maßnahmen festzulegen. Artikel 9 (1) Rumänien erhöht und diversifiziert die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach einem Steigerungssatz, der nicht niedriger ist als im Falle seiner Käufe bei den anderen Vertragsparteien des GATT. Bei der Steigerung der Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in den wirtschaftlichen Entwicklungsplänen Rumäniens festgelegten Expansionsraten, das Wachstum des Aussenhandels und die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftswaren berücksichtigt. (2) Um den Unternehmern der Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der Ausfuhrmöglichkeiten nach dem rumänischen Markt zu vermitteln, stellt Rumänien der Gemeinschaft so bald wie möglich alle geeigneten Informationen, insbesondere Angaben über die jährlichen Wirtschaftsentwicklungsprogramme sowie die allgemeinen oder sektoralen Einfuhrprogramme und -ziele zur Verfügung. (3) Der Gemischte Ausschuß beurteilt jährlich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren die bei der Ausweitung und Diversifizierung der rumänischen Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft erzielten Fortschritte. Der Gemischte Ausschuß kann geeignete Maßnahmen zur Förderung weiterer Fortschritte auf diesem Gebiet empfehlen. Artikel 10 Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Besuche von Personen, Gruppen und Delegationen, die sich mit dem Handel zwischen den beiden Vertragsparteien befassen, zu fördern und nach Möglichkeit die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen jeder der beiden Vertragsparteien auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei anzuregen und zu erleichtern. Artikel 11 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften nach den jeweiligen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in jeder konvertierbaren Währung abgewickelt werden, die von den beiden an den Handelsgeschäften beteiligten Vertragsparteien akzeptiert wird. Artikel 12 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Rumänien andererseits. Artikel 13 Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, sofern die Vertragsparteien zu diesem Zeitpunkt einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Das Abkommen wird stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängert, wenn nicht eine der beiden Vertragsparteien sechs Monate vor seinem Ablauf der anderen Vertragspartei schriftlich die Kündigung des Abkommens notifiziert. Das Abkommen kann jedoch im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien geändert werden, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Der Anhang, das Protokoll und der diesem Abkommen beigefügte Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 14 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Udfärdiget i Bukarest, den otteogtyvende juli nitten hundrede og firs. Geschehen zu Bukarest am achtundzwanzigsten Juli neunzehnhundertachtzig. Done at Bucharest on the twenty-eighth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty. Fait à Bucarest, le vingt-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt. Fatto a Bucarest, addì ventotto luglio millenovecentottanta. Gedaan te Bökarest, de achtentwintigste juli negentienhonderd tachtig. >PIC FILE= "T0016847"> For Raadet for De europäiske Fälleßkaber, Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften, For the Council of the European Communities, Pour le Conseil des Communautés européennes, Per il Consiglio delle Comunità europee, Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen, >PIC FILE= "T0016848"> For Regeringen for Den socialistiske republik Rumänien, Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien, For the Government of the Socialist Republic of Romania, Pour le gouvernement de la république socialiste de Roumanie, Per il governo della Repubblica socialista di Romania, Voor de Regering van de Socialistische Republiek Römenië, >PIC FILE= "T0016849"> ANHANG Nicht unter das Abkommen fallende Waren der Kapitel 25 bis 99 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens >PIC FILE= "T0016850"> BRIEFWECHSEL Nr. 1 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft BRIEFWECHSEL Nr. 2 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: " 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ANHANG I zum Briefwechsel Nr. 2 >PIC FILE= "T0016851"> >PIC FILE= "T0016852"> ANHANG II zum Briefwechsel Nr. 2 NB : Die beabsichtigten Maßnahmen für die Warenlisten a), b), c) und d) werden ab 1. Januar 1981 angewendet a) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016853"> >PIC FILE= "T0016854"> b) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFURBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016855"> >PIC FILE= "T0016856"> c) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DEM PROTOKOLL IM ANHANG DES ABKOMMENS AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016857"> >PIC FILE= "T0016858"> d) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016859"> e) ANDERE WAREN >PIC FILE= "T0017087"> BRIEFWECHSEL Nr. 3 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft PROTOKOLL über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens TITEL I Aussetzung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und Einzelheiten der Kontrolle bei der Einfuhr Artikel 1 Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Rumänien, die in Anhang I aufgeführt sind, werden in den im gleichen Anhang genannten Regionen der Gemeinschaft zu den nachstehenden Bedingungen ausgesetzt. Artikel 2 (1) Bei den in Artikel 1 genannten Waren wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt. (2) Für jedes Geltungsjahr des Abkommens erteilen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapiere automatisch für diese Waren bis zur Höhe des in Anhang II für jede Ware angegebenen Betrags innerhalb von fünf Werktagen nach der Antragstellung auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz, die von den rumänischen Behörden gemäß Titel II erteilt worden ist. (3) Sobald bei einer bestimmten Ware der in Anhang II angegebene Jahresbetrag in den erteilten Einfuhrgenehmigungen bzw. Dokumenten erreicht ist oder der noch verbleibende Teil nicht ausreicht, um die in der Ausfuhrlizenz angegebene Menge zu decken, setzten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren für die überschüssige Warenmenge aus. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich Rumänien, das die Einleitung eines Konsultationsverfahrens beantragen kann. (4) Zur Anwendung der Absätze 2 und 3 werden die Ausfuhren auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet, in dem die Waren effektiv in Rumänien versandt worden sind, selbst wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand der Waren erteilt wird. Artikel 3 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten nicht für: - die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. Für das etwaige Inverkehrbringen der vorgenannten Waren in unverändertem Zustand oder nach Veredelung in der Gemeinschaft gilt Artikel 2; - für die Wiederausfuhren in die Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten Waren, die nach Veredelung in Rumänien von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrolle als solche angemeldet werden. Artikel 4 Die etwaige Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Beträge sowie die etwaige Ausdehnung der in diesem Anhang vorgesehenen Einfuhrregelung auf andere Waren, die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, können im Gemischten Ausschuß geprüft werden. Die von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge I und II sind Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien. TITEL II Einzelheiten der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen durch Rumänien Artikel 5 Die zuständigen Behörden Rumäniens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang I aufgeführten Waren. Artikel 6 (1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anhang III beigefügten Muster entsprechen. (2) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren sich gegenseitig Unterstützung bei der Kontrolle der Echtheit und der Ordnungsmässigkeit der Ausfuhrlizenzen. Artikel 7 Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen. Artikel 8 Die Ausfuhrlizenz wird in einem einzigen Exemplar angefertigt. Ausfuhrlizenzen können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Die Ausfuhrlizenzen sind in englischer oder französischer Sprache abgefasst. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überzug versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 9 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "Duplikata" tragen. Die Zweitausfertigung muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. Artikel 10 Die zuständigen Behörden in Rumänien prüfen, ob die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz entsprechen. Artikel 11 Rumänien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit. ANHANG Nicht unter das Abkommen fallende Waren der Kapitel 25 bis 99 der Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens >PIC FILE= "T0016850"> BRIEFWECHSEL Nr. 1 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Wie Ihnen im Verlauf der Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, mitgeteilt wurde, sind die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren Gegenstand getrennter Vereinbarungen oder können Gegenstand getrennter Vereinbarungen werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft BRIEFWECHSEL Nr. 2 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: " 1. Bei den Verhandlungen, die zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren geführt haben, hat die rumänische Delegation betont, daß ihr Land besonderen Wert darauf legt, daß die Gemeinschaft sich verpflichtet, während der Geltungsdauer des Abkommens alle in Artikel 3 des Protokolls über den Beitritt Rumäniens zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen zu beseitigen. Obgleich die Delegation der Gemeinschaft bekräftigt hat, daß ihr Endziel in der Linie des vorgenannten rumänischen Ziels liegt, hat sie die verschiedenen Gründe genannt, weshalb sie sich in dieser Phase nicht verpflichten kann, dem rumänischen Antrag stattzugeben. 2. Die rumänische Delegation hat zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens eine in Anhang I enthaltene Liste von Waren vorgelegt, die für die rumänischen Ausfuhren von vorrangiger Bedeutung sind und mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die ihrer Ansicht nach während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten. 3. Unter Bezugnahme auf ihre Stellungnahme in Absatz 1 und der Verpflichtungen aus dem Protokoll über den Beitritt Rumäniens zum GATT verpflichtet sich die Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der vorgenannten Liste die mengenmässigen Beschränkungen für die in der Liste in Anhang II aufgeführten Waren zu beseitigen oder auszusetzen und im Gemischten Ausschuß die anderen für die rumänischen Ausfuhren wichtigen Waren, die besonderen mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, die während der Geltungsdauer des Abkommens beseitigt oder ausgesetzt werden sollten, vorrangig zu prüfen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ANHANG I zum Briefwechsel Nr. 2 >PIC FILE= "T0016851"> >PIC FILE= "T0016852"> ANHANG II zum Briefwechsel Nr. 2 NB : Die beabsichtigten Maßnahmen für die Warenlisten a), b), c) und d) werden ab 1. Januar 1981 angewendet a) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016853"> >PIC FILE= "T0016854"> b) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFURBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE ABGESCHAFFT WERDEN >PIC FILE= "T0016855"> >PIC FILE= "T0016856"> c) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS DEM PROTOKOLL IM ANHANG DES ABKOMMENS AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016857"> >PIC FILE= "T0016858"> d) WAREN, FÜR WELCHE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN AUF REGIONALER EBENE AUSGESETZT WERDEN >PIC FILE= "T0016859"> e) ANDERE WAREN >PIC FILE= "T0017087"> BRIEFWECHSEL Nr. 3 Der Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Herr Vorsitzender! Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften An den Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Der Leiter der Delegation der Sozialistischen Republik Rumänien Herr Vorsitzender! Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht: "Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland ist mit Beginn des Jahres 1980 für nahezu die Hälfte aller noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegenden Industrieerzeugnisse (ohne Textil und Stahl) ein neues auf Liberalisierung gerichtetes Einfuhrverfahren eingeführt worden (Testausschreibung). Dieses zunächst für 1980 geltende Verfahren sieht vor, daß zeitweilig und probeweise Einfuhrgenehmigungen auch über die Grenzen der festgesetzten Kontingente hinaus erteilt werden. Die Testausschreibung bezweckt, in den nächsten Jahren festzustellen, in welchen Bereichen mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für industrielle Erzeugnisse beseitigt werden können. Bei der Überprüfung der Ergebnisse der Testausschreibung werden das besondere Interesse Rumäniens an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen und seine vertraglichen Beziehungen zur Gemeinschaft berücksichtigt. Sollte dennoch im Einzelfall die Marktentwicklung als Folge von rumänischen Exporten in die Bundesrepublik Deutschland eine Unterbrechung dieser Praxis erforderlich machen, so wird Rumänien davon unverzueglich in Kenntnis gesetzt, und eine vorherige Konsultation kann auf Antrag Rumäniens stattfinden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden." Ich darf Ihnen meine Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen. Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung. Im Namen der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien An den Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft PROTOKOLL über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens TITEL I Aussetzung der mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft und Einzelheiten der Kontrolle bei der Einfuhr Artikel 1 Die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Rumänien, die in Anhang I aufgeführt sind, werden in den im gleichen Anhang genannten Regionen der Gemeinschaft zu den nachstehenden Bedingungen ausgesetzt. Artikel 2 (1) Bei den in Artikel 1 genannten Waren wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt. (2) Für jedes Geltungsjahr des Abkommens erteilen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapiere automatisch für diese Waren bis zur Höhe des in Anhang II für jede Ware angegebenen Betrags innerhalb von fünf Werktagen nach der Antragstellung auf Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz, die von den rumänischen Behörden gemäß Titel II erteilt worden ist. (3) Sobald bei einer bestimmten Ware der in Anhang II angegebene Jahresbetrag in den erteilten Einfuhrgenehmigungen bzw. Dokumenten erreicht ist oder der noch verbleibende Teil nicht ausreicht, um die in der Ausfuhrlizenz angegebene Menge zu decken, setzten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren für die überschüssige Warenmenge aus. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich Rumänien, das die Einleitung eines Konsultationsverfahrens beantragen kann. (4) Zur Anwendung der Absätze 2 und 3 werden die Ausfuhren auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet, in dem die Waren effektiv in Rumänien versandt worden sind, selbst wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand der Waren erteilt wird. Artikel 3 Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten nicht für: - die Einfuhren der in Artikel 1 genannten Waren, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind. Für das etwaige Inverkehrbringen der vorgenannten Waren in unverändertem Zustand oder nach Veredelung in der Gemeinschaft gilt Artikel 2; - für die Wiederausfuhren in die Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten Waren, die nach Veredelung in Rumänien von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen, sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrolle als solche angemeldet werden. Artikel 4 Die etwaige Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Beträge sowie die etwaige Ausdehnung der in diesem Anhang vorgesehenen Einfuhrregelung auf andere Waren, die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, können im Gemischten Ausschuß geprüft werden. Die von dem Gemischten Ausschuß empfohlenen Änderungen der Anhänge I und II sind Gegenstand eines Briefwechsels zwischen den beiden Vertragsparteien. TITEL II Einzelheiten der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen durch Rumänien Artikel 5 Die zuständigen Behörden Rumäniens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang I aufgeführten Waren. Artikel 6 (1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem in Anhang III beigefügten Muster entsprechen. (2) Die Gemeinschaft und Rumänien gewähren sich gegenseitig Unterstützung bei der Kontrolle der Echtheit und der Ordnungsmässigkeit der Ausfuhrlizenzen. Artikel 7 Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen. Artikel 8 Die Ausfuhrlizenz wird in einem einzigen Exemplar angefertigt. Ausfuhrlizenzen können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Die Ausfuhrlizenzen sind in englischer oder französischer Sprache abgefasst. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm zu verwenden. Die Dokumente sind mit einem guillochierten Überzug versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 9 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "Duplikata" tragen. Die Zweitausfertigung muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden. Artikel 10 Die zuständigen Behörden in Rumänien prüfen, ob die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz entsprechen. Artikel 11 Rumänien teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit. ANHANG I (Artikel 1 des Protokolls) >PIC FILE= "T0016860"> ANHANG II Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls AUSFUHRPROGRAMM RUMÄNIENS >PIC FILE= "T0016861"> ANHANG III >PIC FILE= "T0016862">


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 12.11.2005
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 C 281/26
 Prasība, kas celta 2005. gada 24. augustā — Coffee Store/ITSB
 (lieta T-323/05)
 (2005/C 281/49)
 Tiesvedības valoda — vācu
 Lietas dalībnieki
 Prasītāja: The Coffee Store GmbH (Manheima [Mannheim] (Vācija), (pārstāvis — M. Budebergs [M. Buddeberg], Rechtsanwalt)
 Atbildētājs: Iekšējā tirgus saskaņošanas birojs (preču zīmes, paraugi un modeļi)
 Prasītājas prasījumi
 —
 atcelt Iekšējā tirgus saskaņošanas biroja Apelāciju otrās padomes 2005. gada 15. jūnija lēmumu lietā R 855/2004-2;
 —
 reģistrēt Kopienas preču zīmi “THE COFFEE STORE”, reģistrācijas pieteikums 3 346 228;
 —
 piespriest atbildētājam atlīdzināt tiesāšanās izdevumus.
 Pamati un galvenie argumenti
 Attiecīgā Kopienas preču zīme: Vārdiska preču zīme “THE COFFEE STORE” attiecībā uz precēm un pakalpojumiem, kas ietilpst 30., 32., 41. un 43. klasē
 Pārbaudītāja lēmums: Noraidīt reģistrācijas pieteikumu attiecībā uz precēm un pakalpojumiem, kas ietilpst 30., 32. un 43. klasē
 Apelāciju padomes lēmums: Apelāciju noraidīt
 Izvirzītie pamati: Reģistrācijai pieteikto preču zīmi nevar uzskatīt tikai par aprakstošu apzīmējumu Padomes Regulas (EK) Nr. 40/94 7. panta 1. punkta c) apakšpunkta nozīmē. Bez tam reģistrācijai pieteiktajai preču zīmei piemīt atšķirtspēja Padomes Regulas Nr. 40/94 7. panta 1. punkta b) apakšpunkta nozīmē.


type: wikipedia

text:
Id-Dar ta’ Rietveld Schröder (bl-Olandiż: Rietveld Schröderhuis) f’Utrecht (Prins Hendriklaan 50), in-Netherlands, inbniet fl-1924 mill-arkitett Olandiż Gerrit Rietveld għas-Sinjura Truus Schröder-Schräder u tliet ulied tagħha.
 Hija kkummissjonat id-dar biex preferibbilment tinbena mingħajr ħitan. Kemm Rietveld kif ukoll Schröder kienu jħaddnu ideali progressivi li kienu jinkludu “impenn sod favur ftuħ ġdid fir-rigward tar-relazzjonijiet fi ħdan il-familji tagħhom stess u fir-rigward tal-verità fil-ħajja emozzjonali tagħhom. In-nozzjonijiet bourgeois tar-rispett u tas-sjieda, bl-enfasi tagħhom fuq id-dixxiplina, il-ġerarkija u trażżin kienu jiġu eliminati permezz tad-disinn arkitettoniku li kien jikkuntrasta kull wieħed minn dawn l-aspetti b’mod konxju u sistematiku”. Rietveld ħadem spalla ma’ spalla ma’ Schröder-Schräder biex joħloq id-dar. Huwa fassal l-ewwel disinn possibbli għall-binja, iżda Schröder-Schrader ma kinitx kuntenta. Hi kellha f’moħħha dar li kienet ħielsa mill-assoċjazzjoni u li setgħet toħloq konnessjoni bejn ġewwa u barra. Id-dar hija waħda mill-aqwa eżempji magħrufa tal-arkitettura De Stijl u x’aktarx li hija l-unika binja li hija tassew verament bl-istil De Stijl. Is-Sinjura Schröder għexet fid-dar sa mewta fl-1985. Id-dar ġiet irrestawrata minn Bertus Mulder u issa hija mużew miftuħ għaż-żjarat flimkien ma’ gwida, immexxi mis-Centraal Museum. Id-dar ilha monument elenkat mill-1976 u Sit ta’ Wirt Dinji tal-UNESCO mis-sena 2000.
 Arkitettura
 Id-Dar ta’ Rietveld Schröder minn ġewwa u minn barra tirrappreżenta bidla radikali mal-arkitettura kollha ta’ qabilha. Id-dar fiha żewġ sulari u tinsab f’Utrecht, fi tmiem terrazzin, iżda ma tagħmel l-ebda tentattiv biex toħloq rabta mal-binjiet tal-madwar (għalkemm tikkondividi ħajt estern mal-aħħar dar fit-terrazzin). Id-dar tħares lejn awtostrada li nbniet fis-snin 60 tas-seklu 20.
 Fuq ġewwa tad-dar ma hemm l-ebda akkumulu statiku ta’ kmamar. Minflok hemm żona miftuħa dinamika u li tista’ tinbidel skont il-bżonn u l-gosti. Il-pjan terran xorta waħda jista’ jitqies bħala tradizzjonali; irranġati madwar taraġ ċentrali hemm kċina u tliet kmamar tas-sodda jew salotti. Barra minn hekk, id-dar kienet tinkludi garaxx, xi ħaġa li kienet pjuttost stramba għaliex Truus ma kellhiex karozza. Is-sular ta’ fuq, iddikjarat bħala kamra tal-bejt biex jiġu ssodisfati r-regolamenti tal-awtoritajiet tal-ippjanar kontra n-nirien, fil-fatt jifforma żona miftuħa kbira għajr għal tojlit separat u kamra tal-banju. Rietveld ried iħalli s-sular ta’ fuq kif kien. Madankollu, is-Sinjura Schröder, ħasset li bħala spazju fejn wieħed jgħix fih kellu jkun possibbli li jintuża kemm bħala żona miftuħa kif ukoll bħala żona suddiviża. Dan inkiseb permezz ta’ sistema ta’ panewijiet jiżżerżqu u jduru. Is-Sinjura Schröder użat dawn il-panewijiet biex tiftaħ l-ispazju tat-tieni sular u b’hekk ikun hemm żona iktar miftuħa għaliha u għat-tfal tagħha, filwaqt li xorta jkollha l-possibbiltà li tagħlaq jew li tissepara l-kmamar jekk tkun trid. Ħajt li jiżżerżaq bejn din iż-żona u l-kamra tal-iben jibblokka armadju kif ukoll swiċċ tad-dawl. Għalhekk, tħejjiet fetħa għat-tond fi ħdan il-ħajt li jiżżerżaq. Permezz tas-suddiviżjonijiet kollha, dan is-sular jiġi jkun fih tliet kmamar tas-sodda, kamra tal-banju u salott. Bejn dawn is-suddiviżjonijiet u meta jitneħħew u jkun hemm spazju miftuħ, hemm varjetà wiesgħa ta’ possibbiltajiet ta’ ftuħ jew ta’ suddiviżjonijiet b’esperjenza ta’ spazju differenti.
 Il-faċċati huma ġabra ta’ pjani u linji b’komponenti separati minn xulxin apposta, u donnhom qegħdin f’pożizzjoni maġenb xulxin. B’hekk setgħu jitħejjew diversi gallariji. Bħas-Siġġu Aħmar u Blu ta’ Rietveld, kull komponent fid-dar għandu l-għamla, il-pożizzjoni u l-kulur tiegħu maħsub apposta. Il-kuluri ntgħażlu biex isaħħu l-plastiċità tal-faċċati; is-superfiċi bl-abjad u bi sfumaturi ta’ griż, il-gwarniċi tat-twieqi u tal-bibien bl-iswed, u għadd ta’ elementi lineari bil-kuluri primarji.
 Hemm ftit distinzjoni bejn l-ispazju ta’ ġewwa u dak ta’ barra. Il-linji u l-pjani rettilineari għandhom fluss minn barra għal ġewwa, bl-istess għażla ta’ kuluri u superfiċi. Anke t-twieqi huma mqabbda b’tali mod biex ikunu jistgħu jinfetħu biss f’90 grad mal-ħajt, u b’hekk jippreservaw standards rigorużi tad-disinn fir-rigward tal-pjani ta’ intersezzjoni, u jkomplu jċajpru d-delinjament bejn barra u ġewwa.
 Kostruzzjoni
 Inizjalment, Rietveld ried jibni d-dar bil-konkrit. Fl-aħħar mill-aħħar iżda l-ispiża kienet tkun għalja wisq għal binja żgħira bħal din. Għaldaqstant, il-pedamenti u l-gallariji kienu l-unika partijiet tal-binja li nbnew bil-konkrit. Il-ħitan inbnew bil-brikks u l-ġibs. Il-gwarniċi tat-twieqi u tal-bibien saru bl-injam flimkien mal-art/mas-saqaf ta’ kull sular, li ntrifdu b’xorok tal-injam. Sabiex il-binja tkun mirfuda sew, intużaw latti tal-azzar b’malji tal-wajers tal-azzar.
 Sit ta’ Wirt Dinji
 Il-Kumitat tal-Wirt Dinji ddeżinja d-Dar ta’ Rietveld Schröder bħala Sit ta’ Wirt Dinji tal-UNESCO fit-2 ta’ Diċembru 2000, matul l-24 sessjoni tiegħu li dik is-sena saret f’Cairns, l-Awstralja.
 Il-Kumitat irrikonoxxa l-valur universali straordinarju tas-sit abbażi ta’ żewġ kriterji tal-għażla tal-UNESCO: il-kriterju (i) “Rappreżentazzjoni ta’ kapulavur frott il-kreattività tal-bniedem”; u l-kriterju (ii) “Wirja ta’ skambju importanti ta’ valuri umani, tul perjodu ta’ żmien jew fi ħdan żona kulturali fid-dinja, dwar l-iżviluppi fl-arkitettura jew it-teknoloġija, l-arti monumentali, l-ippjanar tal-bliet jew id-disinn tal-pajsaġġ”.
 Barra minn hekk, il-Kumitat sostna li d-Dar ta’ Rietveld Schröder f’Utrecht huwa ikona tal-Moviment Modern fl-arkitettura u espressjoni straordinarja tal-kreattività tal-bniedem fil-purezza tal-ideat u tal-kunċetti li tħaddan kif żviluppati mill-moviment ta’ De Stijl. Il-Kumitat stqarr ukoll li permezz tal-approċċ radikali tagħha għad-disinn u għall-użu tal-ispazju, id-Dar ta’ Rietveld Schröder tokkupa pożizzjoni ewlenija fl-iżvilupp tal-arkitettura fl-era moderna.
 Legat
 Ftit snin wara l-kostruzzjoni ta’ din il-binja, fl-1929 l-arkitett Pollakk Stanisław Brukalski bena d-dar tiegħu stess f’Varsavja x’aktarx ispirat mid-Dar ta’ Rietveld Schröder li huwa kien żar. L-eżempju Pollakk tad-dar moderna ngħata midalja tal-bronż fl-Expo ta’ Pariġi fl-1937.
 Kommemorazzjonijiet
 Id-dar ġiet imfakkra fil-munita kommemorattiva ta’ żewġ ewro maħruġa miz-Zekka Olandiża Rjali fl-2013.
 Referenzi
 Siti ta' Wirt Dinji
 Arkitettura
 Utrecht
 Pajjiżi l-Baxxi
 Seklu 20


text:
Abhaasia Kuningate nimistu (gruusia აფხაზთა მეფეთა დივანი, Ap'xazta mep'eta nimistu, on tõlgitud Abhaasia Kuningate kroonikast) on dokument, mis on koostatud keskaegses Gruusia keeles 10. või 11. sajandil. Euroopasse jõudis eeltoodud dokument 15. sajandil. Teksti esmauurija ja avaldaja olid Gruusia õpetlane Ekvtime Takaišhvili. Dokument on tõlgitud ka inglise ja vene keelde.
 Nimistut on tavaliselt seostatud esimese kogu Gruusia kuninga, bagrationi dünastia rajaja, Bagrat III (II)- ga, kes sai võimule Abhaasia kuningana aastal 978. Mitmed eksperdid on seisukohal, et Bagrat III võis olla nimistu loojaks, et toetades sellega oma õigust Abhaasia troonile.
 Nimekirjas on loetletud 22 järjestikust valitsejat Anosest kuni Bagrat III. Neile on omistatud tiitel "kuningas" (gruusia keeles mepe), kuigi aastani 780 määrasid sealseid võimumehi Bütsantsi valitsejad. Kaks Shavliani (878–887) klanni kuulunud kuningat on nimistust välja jäetud, kuna ilmselt oli tegemist usurpaatoritega.
 Nimed on toodud vastavalt esialgsele transliteratsioonile. Esimeste Abhaasia valitsejate valitsemise daatumid jäävad oletuslikeks. Need on märgitud toetudes vürst Kirill Tumanovi ja teiste kaasaegsete oletustele.
 Abhaasia kuningad
 Anos (Georgian: ანოს) (circa 510–530)
 Ghozar (ღოზარ) (circa 530–550)
 Istvine (ისტვინე) (circa 550–580)
 Phiniktios (ფინიქტიოს) (circa 580–610)
 Barnuk (ბარნუკ) (circa 610–640)
 Dimitri I (დიმიტრი) (circa 640–660)
 Theodos I (თეოდოს) (circa 660–680)
 Konstanti I (კონსტანტი) (circa 680–710)
 Theodor (თეოდორ) (circa 710–730)
 Konstanti II (კონსტანტი) (circa 730–745)
 Leon I (ლეონ) (circa 745–767)
 Anosiidid (Atšba, Antšabadze)
 Leon II, 767/68-811/12
 Theodosius II, 811/12-837/38
 Demetrius II, 837/38-872/73
 George I of Aghts’epi, 872/73-878/79
 Shavlianid
 John Shavliani, 878/79-c. 880
 Adarnase Shavliani, c. 880-887/88
 Anosiidid (Atšba, Antšabadze)
 Bagrat I, 887/88-898/99
 Constantine III, 898/99-916/17
 George II, 916/17-960
 Leon III, 960–969
 Demetrius III, 969–976
 Theodosius III, 976–978
 Bagrationi dünastia (Atšba, Antšabadze)
 Bagrat II, 978–1014
 Abhaasia vürstid
 Tšatšba, hiljem Tšatšibaia, Šervašidze dünastia
 umbes 1040 Otago I Tšatšba/Šervašidze
 1184–1213 Otago II Tšatšba/Šervašidze
 13??–1243 Dardan Tšatšba/Šervašidze
 umbes 1459 Rabia Tšatšba/Šervašidze
 umbes 1491 Salomoni I Tšatšba/Šervašidze
 umbes 1520 Arsqan Tšatšba/Šervašidze [Azra Khan]
 unbes 1625 Taimurazi Tšatšba/Šervašidze [Taimuraz Khan]
 unbes 1637 Qara Bey Tšatšba/Šervašidze
 unbes 1650 Kuapu Tšatšba/Šervašidze
 umbes 1665 Salomoni II Tšatšba/Šervašidze
 1700–1730 JigetŠi Tšatšba/Šervašidze
 1730–17?? Hamid Bey Tšatšba/Šervašidze
 17??–1757 Mantša Tšatšba/Šervašidze [Manuchar Bey]
 1770–1779 Zurab Tšatšba/Šervašidze [Suraba Bey]
 17??–1770 Mantša Tšatšba/Šervašidze [Manuchir Bey]
 1779–1789 Levanti Tšatšba/Šervašidze [Muhammad Pasha]
 1789–1806 Kelesh-Ahmad Bey Tšatšba/Šervašidze [Kelem Bey]
 1806–1810 Aslan Bey Tšatšba/Šervašidze
 1810–1821 Kindral Giorgi Šervašidze, Giorgi Tšatšba [Safar 'Ali Bey]
 1821–1822 Kolonel Dimitri Giorgijevitš Šervašidze, Dimitri Giorgijevitš Tšatšba [Umar Bey]
 1822–1864 Kindral-leitnant Mihhail Giorgijevitš Šervašidze, Mihhail Giorgijevitš Tšatšba [Hamid Bey]
 1866–Giorgi Mihhailovitš Šervašidze, Giorgi Mihhailovitš Tšatšba
 Kaasaegsed valitsejad
 Parlamendi esimehed (1994. aastast presidendid)
 4. detsember 1990 – 12. veebruar 2005 Vladislav Ardzinba
 12. veebruar 2005 – 29. mai 2011 2 Sergei Bagapš
 29. mai 2011– 1. juuni 2014 Aleksandr Ankvab
 1. juuni 2014 – 25. september 2014 Valeri Bganba
 25. september 2014 – Raul Hadžimba
 Peaministrid
 1995–1997 Gennadi Gagulia
 1997–1999 Sergei Bagapš
 1999–2001 Vjatšeslav Tsugba
 2001–2002 Anri Džergenia
 2002–2003 Gennadi Gagulia
 2003–2005 Raul Hadžimba
 2005–2010 Aleksandr Ankvab
 2010– 2011 Sergei Šamba
 2011–2014 Leonid Lakerbaia
 2014 Vladimir Delba
 2014–2015 Beslan Butba
 2015–2016 Artur Mikvabia
 2016–2018 Beslan Bartsits
 2016–2018 Gennadi Gagulia
 2018– Daur Arshba
 Gruusia loendid
 Biograafiate loendid
 Abhaasia
 Abhaasia ajalugu


type: legislation

text:
 Avis juridique important
 |
 31990D0621
 90/621/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 22. OKTOBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON SAO TOME UND PRINCIPE FUER DIE ZEIT VOM 1. JUNI 1990 BIS ZUM 31. MAI 1993
 Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0001
 BESCHLUSS DES RATES vom 22. Oktober 1990 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 (90/621/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b), gestützt auf das am 18. April 1985 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Demokratische Republik São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe aufzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. Mai 1990 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe ein. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teil- weisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufens des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen - BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai 1993 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1 genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1). Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1990. Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS (1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 1. (1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.


type: contracts

text:
Nr. L 81 /8 De Europæiske Fællesskabers Tidende 23 . 3 . 85
 AFGØRELSE Nr. 3/84 TRUFFET AF SAMARBEJDSRÅDET EØF-JORDAN
 den 23 . oktober 1984
 om udskiftning af regningsenheden med ECU'en i protokollen vedrørende defi
 nitionen af begrebet »varer med oprindelsesstatus« og vedrørende metoderne for
 administrativt samarbejde til samarbejdsaftalen mellem Det europæiske økono
 miske Fællesskab og Det hashemitiske kongerige Jordan
 SAMARBEJDSRÅDET HAR — 2. Artikel 6, stk. 1 , tredje afsnit, affattes således :
 under henvisning til samarbejdsaftalen mellem Det »Indtil den 30 . april 1983 er den ECU, der skal
 europæiske økonomiske Fællesskab og Det hashemi anvendes, i en af Fællesskabets medlemsstaters
 tiske kongerige Jordan, særlig afsnit I, nationale valuta lig med modværdien af ECU'en i
 denne nationale valuta pr. 1 . oktober 1980. For hver
 under henvisning til protokollen vedrørede defini efterfølgende periode på to år er den lig med
 tionen af begrebet »varer med oprindelsesstatus« og modværdien af ECU'en i den pågældende nationale
 vedrørende metoderne for administrativt samarbejde, i valuta på den første arbejdsdag i oktober i året
 det følgende benævnt »protokollen«, særlig artikel 6, forud for denne toårige periode.
 stk. 1 , og artikel 25, og
 Reviderede beløb, der skal erstatte de i denne
 ud fra følgende betragtninger : artikel og i artikel 1 7, stk. 2, nævnte beløb udtrykt i
 ECU, kan om fornødent af Fællesskabet indføres
 Regningsenheden svarer ikke til den aktuelle interna
 ved begyndelsen af hver efterfølgende toårig
 tionale valutasituation, og det er derfor nødvendigt at periode og skal af Fællesskabet meddeles Toldsam
 fastlægge et nyt fælles værdigrundlag for afgørelsen af, arbejdsudvalget senest en måned inden deres ikraft
 hvornår certifikat EUR. 2 kan anvendes i stedet for
 træden. Disse beløb skal under alle omstændig
 varecertifikat EUR. 1 , og hvornår dokumentation for
 heder være således, at værdien af grænserne udtrykt
 oprindelsen ikke er nødvendig ; i en medlemsstats nationale valuta ikke mindskes.
 De europæiske Fællesskaber har fra 1 . januar 1981 Faktureres varen i valutaen i en anden af Fællesska
 indført ECU'en ; bets medlemsstater, anerkender indførselsstaten det
 ECU'en bør anvendes som fælles værdigrundlag ; beløb, der er meddelt af den pågældende stat.«.
 af administrative og handelsmæssige grunde er det 3. I artikel 17, stk. 2, ændres udtrykket »60 regnings
 nødvendigt, at dette fælles værdigrundlag forbliver enheder« og »200 regningsenheder« til henholdsvis
 uændret i perioder på mindst to år, og værdien af en » 105 ECU« og »325 ECU«.
 ECU, der skal anvendes, må derfor undtagelsesvis fast
 sættes på en referencedato, der tilpasses hvert andet Artikel 2
 år —
 Denne afgørelse træder i kraft den 23 . oktober 1984.
 TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE :
 Udfærdiget i Luxembourg, den 23 . oktober 1984.
 Artikel 1
 Protokollen ændres således :
 På Samarbejdsrådets vegne
 P. BARRY
 1 . I artikel 6, stk. 1 , andet afsnit, ændres udtrykket
 »1 000 regningsenheder« til »1 620 ECU«. Formand


text:
Atena (grč. , Athēnâ ili , Athénē; dorski: , Asána) boginja je civilizacije, mudrosti, snage, pravednog rata, tkanja, metalurgije i obrta. Posebice je važna kao boginja mudrosti i inteligencije te lukavosti (grč. metis). Atenin je pandan u rimskoj mitologiji Minerva, boginja mudrosti. Atena je žene naučila presti i tkati, a muškarce lončarstvu te izgradnji brodova i bojnih kola.
 Etimologija
 Atenino je ime možda lidijskoga porijekla. Moguće je da je složenica izvedena od tirenskoga ati = majka i imena hurijske božice Hannahannah uobičajeno skraćivanog na Ana. U mikenskom grčkom na jednom linear B natpisu iz Knossosa piše A-ta-na-po-ti-ni-ja /Athana potniya/ = "dama Atenjana". A također se nalazi i natpis A-ta-no-dju-wa-ja /Athana diwya/ pri čemu diwija znači "božanska".
 U Kratilu je Platon izveo Atenino ime od A-θεο-νόα (A-theo-noa) = "božji um".
 Karakteristike
 Atena je prikazivana s egidom, štitom od kozje kože koji joj je poklonio njezin otac Zeus (Atena egidonoša). Tako ju je prikazao i Fidija u poznatome kipu od zlata i bjelokosti. U njezinu su društvu Nika, božica pobjede, i sova, često na ramenu, kao simbol mudrosti. Prikazivana je s kacigom te štitom na kojem je glava gorgonske Meduze koju joj je poklonio Perzej kao zavjetni dar.
 Atena je naoružana božica ratnica koja je pomagala mnogim junacima, uključujući Herakla, Jazona i Odiseja. Nikad nije imala ljubavnika te je bila znana kao Athena Parthenos (Atena djevica), otud je i njezin najpoznatiji hram Partenon u Ateni dobio ime, a po njoj je dobio ime i spomenuti grad-država Atena. Kao zaštitnica grada bila je znana i kao Athena Polias (Atena od grada).
 Bila je znana i kao Athena Promachos kad je vodila bitku, Athena Ergane kao zaštitnica obrtnika, a vrlo često kao Παλλάς Αθηνά - Atena Palada. Epitet je izveden iz imena moćne osobe Palada. Atenjani su je jednostavno zvali - he theos - božica.
 Nekoć je možda bila božica ptica, a možda i sova. Njezin je krilati štit možda predstavljao tu ulogu. U trećem pjevanju Odiseje Atena se pretvara u orla. Na staroj je grčkoj lončariji prikazivana s krilima.
 Mitologija
 Rođenje
 Atena se rodila iskočivši naoružana iz Zeusove glave. Sama priča o porijeklu dolazi u nekoliko inačica, a detaljan prikaz donosi Heziod u svojoj Teogoniji. Govori da je Zeus spavao s Metidom, božicom mudrosti i obrta, ali odmah se potom pobojao posljedica. Pretvorio je Metidu u muhu i progutao je odmah nakon odnosa. Ali, bilo je prekasno, Metida je već zanijela dijete. te je odmah počela praviti kacigu i odjeću za svoju kćer, pri čemu je stvarala veliku buku uzrokujući Zeusu veliku bol. Zatim je Prometej/Hefest/Hermes/Palemon minojskom dvostrukom sjekirom (labris) rastvorio Zeusovu glavu, a Atena je iskočila u punoj ratnoj opremi. Postala je Zeusova najdraža kći.
 Atenjani
 Atena se natjecala s Posejdonom tko će biti zaštitnik novog i neimenovanog grada. Dogovorili su se da će svaki od njih dati građanima jedan dar te će oni izabrati koji im je draži. Posejdon je zabio svoj trozub u tlo te se pojavio izvor koji im je dao mogućnost trgovanja, a i vodu, no bila je slana i nije bila za piće. Atena im je ponudila stablo masline, te su građani prihvatili maslinu, a i Atenu za zaštitnicu, jer stablo im je donosilo ulje, drvo i hranu.
 U drugoj inačici priče, Posejdon je stvorio prvog konja, ali ipak je Atenin dar izabran.
 Po legendi ona je posadila prvu maslinu, prva u Atiku uvela plug, prva upregla konje. Stari su je Grci toliko obožavali da su djevičanstvo svoje boginje smatrali simbolom nepobjedivosti svoga grada te su zato tajili razne mitove koji pričaju da su je silovali Posejdon i Borej.
 Erehtej
 Hefest je pokušao silovati Atenu, ali nije uspio. Njegovo je sjeme palo na tlo te se Erehtej rodio iz Zemlje, Geje. Atena je potom odgojila dijete kao njegova pomajka. Druga inačica priče govori da je sjeme palo na Ateninu nogu te da ga je ona obrisala vunenom tkaninom koju je bacila na tlo. Treća inačica govori da je Hefest htio oženiti Atenu, ali ona je nestala s bračne postelje te je on ejakulirao na tlo.
 Atena je ostavila dijete trima sestrama Herzi, Pandrozi i Aglauri u maloj kutiji i upozorila ih da je nikad ne otvori. Aglaura je otvorila kutiju, a unutra je bio Erehtej u obliku zmije. Prizor je uzrokovao Herzinu i Pandrozinu smrt koje su poludjele i bacile se s Akropole. Druga inačica priče govori da je Atena bila odsutna (išla je po planinu na koju bi stavila Akropolu), a sestre su otvorile kutiju. Vrana je vidjela otvaranje i odletjela reći Ateni koja postala bijesna i ispustila planinu koja je postala brdo Lykabettos. Od njezina gnjeva nije bila pošteđena ni vrana - Atena joj je dotad bijelo perje zavila u crno. Erehtej je poslije postao kralj koji je uveo brojne obnove i promjene u atenskome društvu, a Atena ga je često štitila.
 Ovidije u svojim Metamorfozama donosi priču da se Hermes zaljubio u Herzu. Herza, Aglaura i Pandroza otišle su u hram prinijeti žrtvu Ateni. Hermes je zatražio od Aglaure pomoć da bi zaveo Herzu. Aglaura je zauzvrat tražila novac, a Atena ju je htjela kazniti zbog njezine pohlepe te je zamolila Zavist da joj pokvari osjećaje. Zavist ju je poslušala te je napastvovala Herzu, a Aglaura se pretvorila u kamen.
 Arahna
 Unatoč istinoljubivoj i pravednoj naravi, samo je jedanput kaznila iz osjećaja ljubomore. To govori da je i ona imala svoje slabosti. Naime, princeza Arahna iz Lidije bila je tako vješta u tkanju da se ni sama Atena nije mogla mjeriti s njom. Arahna se hvalila svojom vještinom, a Atena ju je posjetila prerušena kao starica i rekla joj da se ispriča zbog svoje oholosti. Arahna to nije učinila - izazvala je Atenu na natjecanje.
 Atena je satkala prizor sukoba Posejdona s Atenjanima, a Arahna je satkala prizor u kojem je ismijavala Zeusa i sve njegove ljubavnice. Atena je bila bijesna zbog njezine vještine i izbora teme (Atena je Zeusova miljenica). Premda natjecanje nikad nije odlučeno, Atena je dugo i pažljivo promatrala tkaninu ne bi li našla grešku. No nije je našla, stoga ona, puna osvetničke mržnje, iskida pokrivač, a Arahnu pretvori u pauka - insekta kojeg je najviše mrzila, osudivši ga da vječno tka svilu da bi uhvatio hranu.
 Tiresija
 Mit o poznatome tebanskome vraču Tiresiji govori da je naišao na Atenu dok se ona gola kupala. Atena ga je oslijepila. Njegova je majka Harikla molila Atenu da poništi kletvu, ali to je bilo Ateni nemoguće te mu je zauzvrat podala dar proroštva. Tiresija je postao poznati vrač i prorok.
 Odisej
 Odisejeva je lukavost zadivila Atenu. Pomogla mu je na njegovu putu. Dok se Odisej iskrcao na otoku, ušla je u Nausikajine snove i osigurala to da će ga princeza odvesti u dvor te ga na posljetku poslati natrag na Itaku. Atena mu je izrekla sve što mora činiti i znati da bi dobio natrag svoje kraljevstvo. Sve to opisuje Homer u svojoj Odiseji.
 Suđenja
 Njezino je milosrđe veliko. Kad su na Areopagu stari Grci protiv nekog optuženika glasovali podjednako, ona bi uvijek dala presudan glas da se optuženi oslobodi. Ipak, kad jednom stupi u bitku, nikad ne gubi, čak i protiv samog Aresa, jer bolje od njega poznaje strategiju i taktiku; mudri vojskovođe uvijek se njoj obraćaju za savjet.
 Umjetnička djela
 Kip Atene je poznati primjer akrolitskog kipa.
 Literatura
 Burkert, Walter: Greek Religion, Harvard University Press, Cambridge, 1985.
 Graves, Robert: Grčki mitovi, CID, Zagreb, 2003.
 Kerényi, Károly: The Gods of the Greeks, Thames & Hudson, New York/London, 1951.
 Vanjske poveznice
 Atena u klasičnoj literaturi i umjetnosti
 Atena u grčkoj mitologiji
 Atena u umjetnosti
 Božica Atena - informacije i umjetnički prikazi
 Olimpski bogovi


text:
 Tähtis õiguslik teade
 |
 22003D0106
 Euroopa Liidu Teataja L 331 , 18/12/2003 Lk 0016 - 0017
 EMP Ühiskomitee otsusnr 106/2003,26. september 2003,millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine) ning XIII lisa (transport)EMP ÜHISKOMITEE,võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on muudetud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi "leping", eelkõige selle artiklit 98ning arvestades järgmist:(1) Lepingu II lisa muudeti EMP Ühiskomitee 13. juuli 2001. aasta otsusega nr 93/2001. [1](2) Lepingu XIII lisa muudeti EMP Ühiskomitee 11. juuli 2003. aasta otsusega nr 91/2003. [2](3) Lepingusse tuleb lisada komisjoni 6. juuni 2002. aasta direktiiv 2002/50/EÜ, millega tehnika arengut arvestades kohandatakse nõukogu direktiivi 1999/36/EÜ transporditavate surveseadmete kohta, [3]ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE:Artikkel 11. Lepingu II lisa VIII peatüki punktile 6b (nõukogu direktiiv 1999/36/EÜ) lisatakse järgmine taane:"— 32002 L 0050: komisjoni direktiiv 2002/50/EÜ, 6. juuni 2002 (EÜT L 149, 7.6.2002, lk 28)."2. Lepingu XIII lisa muudetakse järgmiselt:Punktidele 17f (nõukogu direktiiv 1999/36/EÜ) ja 42c (nõukogu direktiiv 1999/36/EÜ) lisatakse järgmine taane:"— 32002 L 0050: komisjoni direktiiv 2002/50/EÜ, 6. juuni 2002 (EÜT L 149, 7.6.2002, lk 28)."Artikkel 2Direktiivi 2002/50/EÜ islandi- ja norrakeelne tekst, mis avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP kaasandes, on autentne.Artikkel 3Käesolev otsus jõustub 27. septembril 2003 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud. [4]Artikkel 4Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.Brüssel, 26. september 2003EMP Ühiskomitee nimeleesistujaH. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein[1] ELT L 251, 20.9.2001, lk 19.[2] ELT L 272, 23.10.2003, lk 27.[3] EÜT L 149, 7.6.2002, lk 28.[4] Põhiseadusest tulenevad nõuded puuduvad.--------------------------------------------------


text:
C 31/8 IT Gazzetta ufficiale dell’Unione europea 8.2.2003
 — condannare la Repubblica ellenica alle spese. Motivi e principali argomenti
 1. La Commissione ritiene che il dazio riscosso per la
 vidimazione delle fatture relative all’importazione di
 Motivi e principali argomenti prodotti farmaceutici provenienti dalla Comunità sia in
 contrasto con le disposizioni dell’art. 12 (divenuto art. 25)
 1. La Commissione ritiene che i provvedimenti adottati del trattato CE e di conseguenza costituisca una tassa di
 non siano sufficienti a garantire il funzionamento della effetto equivalente a un dazio doganale.
 discarica «Pera Galinon» in modo da non creare rischi per
 l’ambiente naturale e umano, e conforme agli obblighi 2. La Commissione osserva che la natura di tassa di effetto
 derivanti dall’art. 4 della direttiva. equivalente non dipende dalla denominazione nè dall’im-
 porto della tassa stessa.
 2. La Commissione afferma che la Repubblica ellenica ha
 ecceduto i limiti del potere discrezionale conferitole
 3. Non ricorre una delle tre deroghe alla qualificazione della
 dall’art. 4 della direttiva, in quanto da tempo non tassa di effetto equivalente.
 interviene efficacemente per evitare l’inquinamento del-
 l’ambiente e per proteggere la salute dei cittadini contro
 il deposito illegale di rifiuti nella località «Pera Galinon», 4. Violazione dell’art. 133 del Trattato CEE.
 nella circoscrizione di Heraklion a Creta.
 3. La Commissione afferma che la discarica di cui trattasi
 funziona in assenza di autorizzazione conforme ai requi-
 siti sanciti dall’art. 9 della direttiva.
 ( 1) GU L 194 del 25.7.1975, pag. 39. Ricorso della Commissione delle Comunità europee con-
 ( 2) GU L 78 del 26.3.1991, pag. 32.
 tro la Repubblica di Finlandia, proposto il 3 dicembre
 2002
 (Causa C-437/02)
 (2003/C 31/13)
 Ricorso della Commissione delle Comunità europee con-
 tro la Repubblica ellenica, proposto il 22 novembre 2002
 (Causa C-426/02) Il 3 dicembre 2002 la Commissione delle Comunità europee,
 rappresentata dai sigg. M. Huttunen e T.v. Rijn, in qualità di
 agenti, con domicilio eletto in Lussemburgo, ha proposto
 (2003/C 31/12) dinanzi alla Corte di giustizia delle Comunità europee un
 ricorso contro la Repubblica di Finlandia.
 Il 22 novembre 2002 la Commissione delle Comunità europee, La Commissione delle Comunità europee conclude che la
 rappresentata dai sigg. Xavier Louis e Minas Kostantinidis, Corte voglia:
 membri del servizio giuridico, ha proposto dinanzi alla Corte
 di giustizia delle Comunità europee un ricorso contro la — dichiarare che la Repubblica di Finlandia,
 Repubblica ellenica.
 1) non avendo comunicato criteri adeguati e dettagliati
 La Commissione chiede che la Corte voglia: di ripartizione e di utilizzazione delle disponibilità
 di pesca ad essa assegnate;
 — dichiarare che la Repubblica ellenica, avendo applicato
 una tassa per la vidimazione delle fatture relative all’im- 2) non avendo vegliato al rispetto della normativa
 portazione di materiali grezzi destinati all’uso farmaceuti- comunitaria concernente la conservazione delle
 co, di prodotti lavorati e semilavorati, provenienti da altri risorse ittiche, controllando la pesca e le attività a
 Stati membri o da paesi terzi, in favore dell’Ethnikos questa connesse e sorvegliando adeguatamente i
 Organismos Pharmakon (Istituto Nazionale dei farmaci), pescherecci e le loro attività;
 è venuta a meno agli obblighi ad essa incombenti in forza
 degli artt. 23, 25 e 133 del Trattato che istituisce la 3) essendosi astenuta dal vietare provvisoriamente la
 Comunità europea; pesca ai pescherecci che battevano la sua bandiera o
 che erano registrati nel suo territorio, appena esauri-
 — condannare la Repubblica ellenica alle spese. to il contingente che le era stato assegnato;


text:
 Tähtis õiguslik teade
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 21995D0413(05)
 Euroopa Liidu Teataja L 083 , 13/04/1995 Lk 0046 - 0046
 EMP Ühiskomitee otsusnr 15/95,24. veebruar 1995,millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine)EMP ÜHISKOMITEE,võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on kohandatud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi "leping", eelkõige selle artiklit 98ning arvestades, et:lepingu II lisa muudeti viimati EMP Ühiskomitee 27. jaanuari 1995. aasta otsusega nr 9/95, millega muudetakse EMP lepingu II lisa (tehnilised normid, standardid, katsetamine ja sertifitseerimine); [1]lepingusse tuleb lisada komisjoni 28. juuni 1994. aasta määrus (EÜ) nr 1488/94, milles kehtestatakse registreeritud kemikaalide poolt inimesele ja keskkonnale põhjustatava ohtlikkuse hindamise põhimõtted vastavalt nõukogu määrusele (EMÜ) nr 793/93, [2]ON VASTU VÕTNUD JÄRGMISE OTSUSE:Artikkel 1Lepingu II lisa XV peatüki punkti 12e (nõukogu määrus (EMÜ) 793/93) järele lisatakse uus punkt:"12f. 394 R 1488: komisjoni määrus, 28. juuni 1994, milles kehtestatakse registreeritud kemikaalide poolt inimesele ja keskkonnale põhjustatava ohtlikkuse hindamise põhimõtted vastavalt nõukogu määrusele (EMÜ) nr 793/93 (EÜT L 161, 29.6.1994 lk 3).".Artikkel 2Komisjoni määruse (EÜ) nr 1488/94 islandi- ja norrakeelne tekst, mis on lisatud käesoleva otsuse vastavates keeltes versioonidele, on autentne.Artikkel 3Käesolev otsus jõustub 1. aprillil 1995 tingimusel, et kõik lepingu artikli 103 lõikes 1 ettenähtud teated on EMP Ühiskomiteele esitatud.Artikkel 4Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Ühenduste Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.Brüssel, 24. veebruar 1995EMP Ühiskomitee nimeleesistujaG. J. L. Avery[1] EÜT L 47, 2.3.1995, lk 29.[2] EÜT L 249, 24.9.1994, lk 18.--------------------------------------------------


text:
 5.12.2009
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 297/20
 Rozsudek Soudu prvního stupně ze dne 28. října 2009 — CureVac v. OHIM — Qiagen (RNAiFect)
 (Věc T-80/08) (1)
 („Ochranná známka Společenství - Námitkové řízení - Přihláška slovní ochranné známky Společenství RNAiFect - Starší slovní ochranná známka Společenství RNActive - Relativní důvod pro zamítnutí - Neexistence nebezpečí záměny - Článek 8 odst. 1 písm. b) nařízení (ES) č. 40/94 (nyní čl. 8 odst. 1 písm. b) nařízení (ES) č. 207/2009)“)
 2009/C 297/28
 Jednací jazyk: němčina
 Účastníci řízení
 Žalobkyně: CureVac GmbH (Tübingen, Německo) (zástupce: F. Graf von Stosch, advokát)
 Žalovaný: Úřad pro harmonizaci na vnitřním trhu (ochranné známky a vzory) (zástupci: M. Kicia a S. Schäffner, zmocněnci)
 Další účastnice řízení před odvolacím senátem OHIM, vystupující jako vedlejší účastnice před Soudem: Qiagen GmbH (Hilden, Německo) (zástupci: původně E. Krings, poté V. von Bomhard, A. Renck a T. Dolde, advokáti)
 Předmět věci
 Žaloba podaná proti rozhodnutí prvního odvolacího senátu OHIM ze dne 11. prosince 2007 (věc R 1219/2006-1), týkajícímu se námitkového řízení mezi CureVac GmbH a Qiagen GmbH.
 Výrok
 1)
 Žaloba se zamítá.
 2)
 Společnosti CureVac GmbH se ukládá náhrada nákladů řízení.
 (1) Úř. věst. C 107, 26.4.2008.