text:
 5.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 176/52
 BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
 vom 21. Juni 2011
 über Zulassungsverfahren für die Herstellung von Euro-Banknoten in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit
 (EZB/2011/8)
 (2011/397/EU)
 DER EZB-RAT —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
 gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“) hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.
 (2)
 Die Umweltpolitik der Union basiert gemäß Artikel 11 des Vertrags auf dem Grundsatz der Umweltintegration, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fördert das Eurosystem ein gutes Umweltmanagement auf der Basis der ISO-14000-Normenreihe.
 (3)
 Gemäß Artikel 9 des Vertrags trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen unter anderem im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz Rechnung. Vor diesem Hintergrund ist die Vermeidung und Verminderung von Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte, die an der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten beteiligt sind, für das Eurosystem von höchster Bedeutung. Das Eurosystem fördert ein gutes Gesundheits- und Sicherheitsmanagement im Einklang mit den Strategien der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1) und der OHSAS-18000-Normenreihe.
 (4)
 Daher sollten Verfahren der Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass nur Hersteller zur Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zugelassen werden, die die Mindestumwelt-, -Gesundheits- und -Sicherheitsanforderungen erfüllen.
 (5)
 Um die erbrachten Leistungen der zugelassenen Hersteller von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten im Bereich Umwelt und Gesundheit und Sicherheit so genau wie möglich zu überprüfen, muss die EZB regelmäßig Daten von diesen Herstellern über die Auswirkungen ihrer Produktion von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf die Umwelt und auf die Gesundheit und Sicherheit erheben —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
 a) „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
 b) „Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern;
 c) „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen von Euro-Banknoten nutzt oder zu nutzen beabsichtigt;
 d) „Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt;
 e) „Umweltzulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang in Artikel 3 geregelt ist und der bestätigt, dass die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit des Herstellers die Anforderungen nach Abschnitt II erfüllt;
 f) „Gesundheits- und Sicherheitszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 4 geregelt ist und der bestätigt, dass die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit des Herstellers die Anforderungen nach Abschnitt III erfüllt;
 g) „zugelassener Hersteller“: ein Hersteller, dem die Umweltzulassung und Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde;
 h) „Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und zur Bestätigung befähigt ist, dass der Hersteller die Anforderungen der ISO-14000 oder OHSAS-18000-Normenreihe erfüllt;
 i) „Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten;
 j) „EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage;
 k) „Plattenherstellung“: die Herstellung von Druckplatten für den Offset- oder Tiefdruck, die bei der Herstellung von Euro-Banknoten verwendet werden;
 l) „Einzelfertigung“: die Fertigung mehrerer Einheiten aus gleichen Rohstoffen von den gleichen Lieferanten, wobei die Zusammensetzung durchgängig homogen ist und keine neuen Stoffe oder die gleichen Stoffe mit Konzentrationsvariationen oberhalb der von der EZB gesondert festgelegten Grenze enthalten sind.
 Artikel 2
 Allgemeine Grundsätze
 (1) Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Umweltzulassung sowie die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für diese Tätigkeit erteilt.
 (2) Bei den Anforderungen der EZB für die Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Umwelt- bzw. Gesundheits- und Sicherheitsmaßstäbe anlegen und einhalten, die EZB bewertet jedoch nur die Erfüllung der in diesem Beschluss festgelegten Anforderungen durch den Hersteller.
 (3) Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.
 (4) Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB a) die Umweltzulassung, sowie b) die Gesundheits- und Sicherheitszulassung ungeachtet sonstiger, gemäß einem anderen EZB-Rechtsakt erteilter Zulassungen erteilt hat.
 (5) Die einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
 (6) Die EZB legt die technischen Einzelheiten der von den Herstellern zu erfüllenden Anforderungen, um die Umwelt- und Gesundheits- und Sicherheitszulassung zu erhalten, gesondert fest.
 Artikel 3
 Umweltzulassung
 (1) Die Zulassung auf der Basis der ISO-14000-Umweltmanagement-Normenreihe folgt dem Verfahren nach Abschnitt II. Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Umweltzulassung für diese Tätigkeit erteilt hat.
 (2) Einem Hersteller kann die Umweltzulassung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
 a)
 er erfüllt die ISO-14001-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und die Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt;
 b)
 sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat;
 c)
 sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation.
 (3) Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortanforderung gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rates hierzu nach.
 (4) Die Umweltzulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß den Artikeln 13 oder 14 für drei Jahre erteilt.
 (5) Die vorherige schriftlichen Zustimmung der EZB ist erforderlich, wenn ein Hersteller, dem eine Umweltzulassung erteilt wurde, die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit diesem verbundenen Unternehmen, auslagert.
 Artikel 4
 Gesundheits- und Sicherheitszulassung
 (1) Die Zulassung auf der Basis der OHSAS-18001-Gesundheits- und Sicherheitsmanagement-Normenreihe folgt dem Verfahren nach Abschnitt III. Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für diese Tätigkeit erteilt hat.
 (2) Einem Hersteller kann die Gesundheits- und Sicherheitszulassung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:
 a)
 er erfüllt die OHSAS-18001-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und die Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,
 b)
 sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat,
 c)
 sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, befindet sich seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation.
 (3) Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortanforderung gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rates hierzu nach.
 (4) Die Gesundheits- und Sicherheitszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich eines Beschlusses gemäß den Artikeln 13 oder 14 für drei Jahre erteilt.
 (5) Die vorherige schriftlichen Zustimmung der EZB ist erforderlich, wenn ein Hersteller, dem eine Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.
 ABSCHNITT II
 VERFAHREN FÜR DIE UMWELTZULASSUNG
 Artikel 5
 Einleitungsantrag
 (1) Ein Hersteller, der beabsichtigt, eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchzuführen, beantragt die Einleitung des Verfahrens für die Umweltzulassung bei der EZB schriftlich. Der Einleitungsantrag enthält Folgendes:
 a)
 die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts,
 b)
 eine Kopie des ISO-14001-Zertifikats für die angegebene Stätte,
 c)
 eine Zusammenfassung des letzten von der Anerkennungsstelle herausgegebenen Jahreskontrollberichts auf Englisch,
 d)
 ein Jahresbericht in englischer Sprache, der die Leistung im Bereich seines internen Umweltmanagementsystems unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage beschreibt.
 (2) Die EZB prüft, ob die vom Hersteller eingereichten Unterlagen in seinem Einleitungsantrag vollständig sind. Sie informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Bewertung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Bewertung vornimmt, kann sie im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen ergänzende Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB ergänzende Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der ergänzenden Informationen über das Ergebnis der Beurteilung.
 (3) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung unter Angabe der Gründe hierfür innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
 a)
 der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor;
 b)
 der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten ergänzenden Informationen nicht innerhalb eines gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor;
 c)
 die Umweltzulassung des Herstellers wurde aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen;
 d)
 der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder c.
 Artikel 6
 Umweltzulassung
 (1) Im Falle einer positiven Bewertung des Einleitungsantrags durch die EZB gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird dem Hersteller die Umweltzulassung erteilt.
 (2) Der Beschluss der EZB, dem Hersteller die Umweltzulassung zu erteilen, hält Folgendes fest:
 a)
 den Namen des Herstellers,
 b)
 die Fertigungsstätte, für die die Umweltzulassung erteilt wird, und ihre genaue Anschrift,
 c)
 das Ablaufdatum der Umweltzulassung,
 d)
 alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben b und c.
 (3) Die Umweltzulassung wird einem Hersteller für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren erteilt. Wenn der Hersteller, dem eine Umweltzulassung erteilt wurde, diese vor dem Ablaufdatum dieser Zulassung erneut beantragt, bleibt seine Umweltzulassung solange gültig, bis die EZB einen Beschluss gemäß Absatz 1 gefasst hat.
 (4) Wenn die EZB den Antrag auf die Umweltzulassung ablehnt, kann der Hersteller das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 einleiten.
 ABSCHNITT III
 VERFAHREN FÜR DIE GESUNDHEITS- UND SICHERHEITSZULASSUNG
 Artikel 7
 Einleitungsantrag
 (1) Ein Hersteller, der beabsichtigt, eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchzuführen, beantragt die Einleitung des Verfahrens für die Gesundheits- und Sicherheitszulassung schriftlich. Dieser Einleitungsantrag enthält Folgendes:
 a)
 die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts,
 b)
 eine Kopie des OHSAS-18001-Zertifikats für die angegebene Stätte,
 c)
 eine Zusammenfassung des letzten von der Anerkennungsstelle herausgegebenen Jahreskontrollberichts auf Englisch,
 d)
 ein Jahresbericht in englischer Sprache, der die Leistung im Bereich seines internen Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsystems unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage beschreibt.
 (2) Die EZB prüft, ob die vom Hersteller eingereichten Unterlagen in seinem Einleitungsantrag vollständig sind. Sie informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Bewertung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Vornahme der Bewertung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen ergänzende Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB ergänzende Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der ergänzenden Informationen über das Ergebnis der Bewertung.
 (3) Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung unter Angabe der Gründe hierfür innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:
 a)
 der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,
 b)
 der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten ergänzenden Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,
 c)
 die Gesundheits- und Sicherheitszulassung des Herstellers wurde aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,
 d)
 der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b oder c.
 Artikel 8
 Gesundheits- und Sicherheitszulassung
 (1) Im Falle einer positiven Bewertung des Einleitungsantrags durch die EZB gemäß Artikel 7 Absatz 2 wird dem Hersteller die Gesundheit- und Sicherheitszulassung erteilt.
 (2) Die Entscheidung der EZB, dem Hersteller die Gesundheits- und Sicherheitszulassung zu erteilen, hält Folgendes fest:
 a)
 den Namen des Herstellers,
 b)
 die Fertigungsstätte, für die die Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wird, und ihre genaue Anschrift,
 c)
 das Ablaufdatum der Gesundheits- und Sicherheitszulassung,
 d)
 alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben b und c.
 (3) Die Gesundheits- und Sicherheitszulassung wird einem Hersteller für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren erteilt. Wenn der Hersteller, dem eine Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, diese vor dem Ablaufdatum dieser Zulassung erneut beantragt, bleibt seine Gesundheits- und Sicherheitszulassung solange gültig, bis die EZB einen Beschluss gemäß Absatz 1 gefasst hat.
 (4) Wenn die EZB den Antrag auf die Gesundheits- und Sicherheitszulassung ablehnt, kann der Hersteller das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 15 einleiten.
 ABSCHNITT IV
 FORTDAUERNDE PFLICHTEN
 Artikel 9
 Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller
 (1) Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:
 a)
 die Einleitung eines Verfahrens über die Abwicklung oder Umstrukturierung des Herstellers oder ähnliche Verfahren,
 b)
 die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person im Hinblick auf den Hersteller,
 c)
 die Absicht, Subunternehmer oder Dritte bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung besitzt, einzusetzen,
 d)
 Änderungen, die nach der Erteilung der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung auftreten und die die Erfüllung der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,
 e)
 Kontrollwechsel des Herstellers, dem eine Zulassung erteilt wurde, infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.
 (2) Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB für die entsprechende Fertigungsstätte Folgendes zur Verfügung:
 a)
 eine Kopie der Zertifikate für seine Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme bei jeder Erneuerung des Zertifikats gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a;
 b)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende die in die englische Sprache übersetzten Zusammenfassungen der letzten von den entsprechenden Anerkennungsstellen herausgegebenen externen Prüfungsberichte in den Bereichen Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit;
 c)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende Jahresberichte in englischer Sprache über die Leistung seiner Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsmanagementsysteme nach den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d genannten Vorlagen;
 d)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende allgemeine Informationen und Umweltdaten über den jährlichen Verbrauch und die jährlichen Emissionen durch die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß dem von der EZB zur Verfügung gestellten EZB-Umweltfragebogen.
 (3) Sofern es sich bei dem zugelassenen Hersteller um eine Druckerei handelt, muss er ferner:
 a)
 Analysen der chemischen Stoffe des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Verzeichnisses durchführen, die durch die im Verzeichnis gemäß Artikel 10 Absatz 2 genannten Laboratorien vorgenommen werden. Diese Analysen werden nach Arbeitsanweisungen, die je Einzelfertigung mindestens einmal gesondert festgelegt werden, an fertigen Euro-Banknoten durchgeführt und zusätzlich immer dann, wenn der zugelassene Hersteller es für angemessen erachtet, die Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte für die chemischen Stoffe zu überprüfen. Der Hersteller, dem eine Zulassung erteilt wurde, berichtet der EZB unter Verwendung der von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage eines Analyseberichts über jede einzelne Probeanalyse;
 b)
 für jedes Kalenderjahr und innerhalb von vier Monaten nach Jahresende unter Verwendung einer von der EZB zur Verfügung gestellten Vorlage eines Leistungsberichts über die Leistung der Laboratorien berichten, die die in Buchstabe a genannten Analysen durchgeführt haben;
 c)
 Lieferverträge mit Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten, die die Pflicht für Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten umfasst, sicherzustellen, dass alle in den Rohstoffen für Euro-Banknoten enthaltenen chemischen Stoffe, die von Letzteren hergestellt werden, wenn diese in fertigen Euro-Banknoten gemäß Buchstabe a analysiert werden, nicht die in Artikel 10 Absatz 1 vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, abschließen. Um diese Anforderung zu erfüllen, stellt der zugelassene Hersteller den Lieferanten der Rohstoffe für Euro-Banknoten alle relevanten Unterlagen zur Verfügung. Die Lieferanten von Rohstoffen für Euro-Banknoten können für ihre eigenen Analysen die Laboratorien des in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verzeichnisses nutzen;
 d)
 sicherstellen, dass jeder Plattenherstellungsbetrieb, an den er Tätigkeiten auslagert, die gültigen ISO-14001 und OHSAS-18001-Zertifikate für seine entsprechenden Produktionsstätten besitzt.
 (4) Der zugelassene Hersteller behandelt die technischen Einzelheiten zu den in Artikel 2 Absatz 6 genannten Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen vertraulich.
 Artikel 10
 Fortdauernde Pflichten der EZB
 (1) Die EZB erstellt ein Verzeichnis zu analysierender chemischer Stoffe und ihrer vorgegebenen Grenzwerte. Unbeschadet des Artikels 19 hat das Überschreiten dieser vorgegebenen Grenzwerte, einschließlich der in Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c vorgesehenen Fälle, keine Auswirkung auf die Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines Herstellers.
 (2) Die EZB führt ein Verzeichnis der Laboratorien, die für die Analyse des Vorhandenseins und der Konzentration der im Verzeichnis gemäß Absatz 1 genannten chemischen Stoffe zu nutzen sind. Die anzuwendenden Analysemethoden werden gesondert festgelegt.
 (3) Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Aktualisierungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse.
 ABSCHNITT V
 FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG
 Artikel 11
 Nichterfüllung
 Wenn der zugelassene Hersteller die in Artikel 9 festgelegten Pflichten nicht erfüllt oder wenn die gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, c und d und Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben a und b der EZB zur Verfügung gestellten Informationen unvollständig sind, stellt dies eine Nichterfüllung der Anforderungen für die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung durch den Hersteller dar.
 Artikel 12
 Schriftliche Rüge
 (1) Die EZB rügt den zugelassenen Hersteller schriftlich in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 11 und legt für diesen eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung fest.
 (2) Die schriftliche Rüge hält fest, dass die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 13 fasst, a) wenn die Nichterfüllung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist nicht behoben wurde, oder b) wenn ein zweiter Fall der Nichterfüllung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vorliegt.
 Artikel 13
 Vorübergehende Aussetzung der Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
 (1) Wenn innerhalb der in Artikel 12 Absatz 1 genannten Frist die Nichterfüllung nicht behoben wurde oder ein zweiter Fall der Nichterfüllung vorliegt, der zugelassene Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, fasst die EZB einen Beschluss,
 a)
 in dem für den zugelassenen Hersteller nach Rücksprache mit diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,
 b)
 und in dem die Zulassung des zugelassenen Herstellers vorübergehend ausgesetzt wird bezüglich seiner Erlaubnis, neue Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit anzunehmen, einschließlich der Teilnahme an Ausschreibungsverfahren für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, bis die Frist gemäß Buchstabe a abläuft, oder wenn die Nichterfüllung innerhalb dieser Frist behoben worden ist, bis die Nichterfüllung behoben worden ist.
 (2) Wenn der zugelassene Hersteller jedoch keine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die in Absatz 1 genannte Nichterfüllung zu korrigieren, fasst die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 14.
 Artikel 14
 Aufhebung der Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung
 (1) Die EZB hebt die Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung eines zugelassenen Herstellers auf: a) wenn der zugelassene Hersteller nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung innerhalb der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a genannten Frist zu beseitigen, oder b) gemäß Artikel 13 Absatz 2.
 (2) In ihrem Aufhebungsbeschluss gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der zugelassene Hersteller wieder eine Zulassung beantragen kann.
 Artikel 15
 Überprüfungsverfahren
 (1) Wenn die EZB einen der folgenden Beschlüsse gefasst hat:
 a)
 Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassungsverfahrens,
 b)
 Ablehnung der Erteilung einer Umwelt- oder Gesundheits- und Sicherheitszulassung,
 c)
 einen Beschluss gemäß den Artikeln 12 bis 14,
 kann der Hersteller oder der zugelassene Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang eines solchen Beschlusses einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller oder zugelassene Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
 (2) Der EZB-Rat kann die Anwendung des zu überprüfenden Beschlusses vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller oder der zugelassene Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.
 (3) Der EZB-Rat überprüft den Beschluss und übermittelt dem Hersteller oder dem zugelassenen Hersteller den begründeten Beschluss schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
 (4) Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.
 ABSCHNITT VI
 ERFÜLLUNG DER UMWELTANFORDERUNGEN
 Artikel 16
 Informationen zur Erfüllung der Umweltanforderungen durch den zugelassenen Hersteller
 Um die Erfüllung der Umweltanforderungen der zugelassenen Hersteller besser zu beurteilen, kann die EZB von den zugelassenen Herstellern gezielte Informationen oder Klarstellung in Bezug auf Daten gemäß dem im Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d genannten EZB-Umweltfragebogen. Gegebenenfalls kann die EZB ein Treffen mit dem zugelassenen Hersteller auf dem Gelände der EZB verlangen. Die EZB kann ferner mit Erlaubnis des zugelassenen Herstellers und im Einklang mit allen Sicherheitsanforderungen in Bezug auf den zugelassenen Hersteller entscheiden, eine Betriebsbesichtigung durchzuführen. Der zugelassene Hersteller kann ferner die EZB zu einer Betriebsbesichtigung einladen, um die im EZB-Umweltfragebogen enthaltenen Daten zu klären.
 ABSCHNITT VII
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 17
 EZB-Zulassungsregister
 (1) Die EZB führt ein Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungsregister,
 a)
 das die Hersteller aufführt, denen eine Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,
 b)
 das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit angibt, für die die Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassung erteilt wurde,
 c)
 das das Ablaufen der Umwelt- sowie Gesundheits- und Sicherheitszulassungen verzeichnet.
 (2) Wenn die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 13 fasst, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.
 (3) Wenn die EZB einen Beschluss gemäß Artikel 14 fasst, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.
 (4) Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu einem Verzeichnis aller in dem Register enthaltenen zugelassenen Hersteller und zu Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
 Artikel 18
 Jahresbericht
 (1) Die EZB erstellt auf der Grundlage der von zugelassenen Herstellern zur Verfügung gestellten Informationen einen Jahresbericht über die Umweltauswirkung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit.
 (2) Die EZB legt gegenüber der Öffentlichkeit die allgemeinen Auswirkungen der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit auf die Umwelt sowie Gesundheit und Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (2) offen.
 Artikel 19
 Übergangsbestimmung
 Ab der Herstellung von Euro-Banknoten im Jahr 2016 erklären die NZBen gedruckte Euro-Banknoten mit chemischen Stoffen, die die in Artikel 10 Absatz 1 vorgegebenen Grenzwerte überschreiten, nicht für gültig.
 Artikel 20
 Inkrafttreten
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Er gilt ab der Herstellung von Euro-Banknoten im Jahr 2013.
 Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2011.
 Der Präsident der EZB
 Jean-Claude TRICHET
 (1) Abrufbar unter http://osha.europa.eu.
 (2) ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.


type: caselaw

jurisdiction: US

text:
 283 Md. 541 (1978)
 391 A.2d 434
 ATTORNEY GRIEVANCE COMMISSION OF MARYLAND
 v.
 LEE RENNELS FINNESEY
 [Misc. Docket (Subtitle BV) No. 10, September Term, 1977.]
 Court of Appeals of Maryland.
 Decided September 26, 1978.
 The cause was argued before MURPHY, C.J., and SMITH, DIGGES, LEVINE, ELDRIDGE and ORTH, JJ., and RICHARD P. GILBERT, Chief Judge of the Court of Special Appeals, specially assigned.
 Francis S. Brocato for respondent.
 John Addison Howard, Deputy Bar Counsel, for petitioner.
 PER CURIAM:
 On August 19, 1977 the respondent was charged by the Attorney Grievance Commission, acting through Bar Counsel, with designated violations of the Code of Professional Responsibility. The matter was referred to a three-judge panel of the Supreme Bench of Baltimore City pursuant to the provisions of Rule BV10.
 *542 The panel concluded, after an evidentiary hearing, that the misconduct had been proved only in part; it recommended that the respondent be suspended from the practice of law for a period of six months. The respondent filed exceptions to the panel's determination, primarily on the ground that the recommended sanction was too harsh. He urged that the appropriate sanction was a reprimand.
 After careful review of the panel's findings of fact and conclusions of law, we agree with the respondent that the recommended six-month suspension was too severe. We do not agree, however, that a reprimand is the appropriate sanction. Rather, we conclude, in view of the hereinafter quoted portions of the panel's memorandum opinion, which we adopt, that a suspension of thirty days is the proper sanction.
 "* * *
 "The Respondent, Lee Rennels Finnesey, was admitted as a member of the Bar of the State of Maryland on December 19, 1969. There have been no prior complaints filed against the Respondent for unethical or unprofessional conduct.
 "Bar Counsel's Petition specifically charged Respondent with the violation of Disciplinary Rules 1-102 (A) (4) and Rule 6-101 (A) (1), (2), which read as follows:
 `DR 1-102 Misconduct
 (a) A lawyer shall not:
 (4) Engage in conduct involving dishonesty, fraud, deceit or misrepresentation.
 DR 6-101 Failing to act competently.
 (A) A lawyer shall not:
 (1) Handle a legal matter which he knows or should know that he is not competent to handle, without associating with him a lawyer who is competent to handle it.
 (2) Handle a legal matter without preparation adequate in the circumstances.'
 *543 "The Respondent was served with a copy of the Petition, together with interrogatories and request for admission of facts, on or about September 14, 1977, but did not file a response or answer thereto.
 "A Decree Pro Confesso was issued against Respondent on October 19, 1977.
 "Thereafter, although duly notified, the Respondent failed to appear at a Hearing before the Panel on October 26, 1977.
 "On November 3, 1977, Respondent filed a Petition to Re-open the Hearing. Bar Counsel filed an Answer thereto, or in the alternative a Motion Ne Recipiatur or to Strike Respondent's Motion to Re-open Hearing.
 "Answer to Interrogatories were filed by Respondent on November 28, 1977.
 "The Panel reconvened on November 29, 1977, and denied the Motion Ne Recipiatur or to Strike.
 "Mr. Finnesey was allowed to testify on that date. He did not deny the allegations of the Bar Counsel as contained in the original Petition and as set forth in the unanswered Admission of Facts.
 "Basically, it was contended that in January or February, 1973, the Respondent was retained to represent a minor, Deborah Ann Bentley, (nee Carroll) in regard to a motor tort. There was an alleged `phantom vehicle' involved in the occurrence, and the Respondent filed the Notice of Intention to Make Claim form with the Unsatisfied Claim and Judgment Fund of the Maryland Automobile Insurance Fund, as required under Article 48 A, section 245, Maryland Code.
 "Although he advised the client that it had been done, no petition seeking leave of court to sue the Fund was ever filed by Respondent. He represented to the client that at least three (3) different dates had been set for a hearing on the required petition but *544 that the matter was postponed by the Court on each occasion.
 "In the late summer or early fall of 1975, the client retained new counsel.
 "During October, 1975, the new counsel wrote two (2) letters to Respondent requesting the file and a status report. On December 28, 1975, Respondent forwarded the file.
 "Unable to locate a Petition for Leave to File Suit against the Fund in the file, the new attorney wrote to Respondent on January 6, 1976, requesting a copy of all pleadings. Respondent did not reply.
 "It is conceded that the Respondent had never filed the said Petition and that no hearings were ever scheduled, although he had so advised the client.
 "Prior to the Petition for Disciplinary Action, Bar Counsel had informed Respondent of the complaint and requested a reply. Respondent failed to answer two (2) such letters dated April 1, 1976 and April 22, 1976, (Petitioner's Exhibit 7-8) and declined to appear for a hearing before an Inquiry Panel on September 22, 1976.
 "Indeed, the first acknowledgment by Respondent of the existence of the entire proceedings was his filing of the Petition to Re-open the Hearing on November 3, 1977.
 "At the hearing on November 29, 1977, it was conceded that the Respondent had paid outstanding medical bills from monies received under PIP coverage. The Respondent had neither claimed nor received a fee from the client. There was no monetary loss incurred by the client as a result of Finnesey's failure to properly follow through with her claim.
 "The Respondent stated that his failure to appear at the Hearing before the Panel on October 26, 1977, was due to his representation of a client in a criminal matter before, `a Court in Baltimore County.' His *545 only explanation for his failure to respond to the prior notices of the Attorney Grievance Commission or to appear before the Inquiry Panel was that he felt he had no defense to the charges; that he was greatly embarrassed by the charges and further that he was prepared to accept disciplinary judgment. He attributed his neglect of Mrs. Bentley's case on mental depression brought about by personal financial reverses.
 * * *
 "Although the Petition alleges violation of DR 6-101(A) (1) and (2), Failure to Act Competently, there has been no evidence to support these charges. Neither the Respondent nor the Panel have ever been informed as to what conduct on the part of Mr. Finnesey amounts to violation of this rule. Therefore, the Panel finds that no violation of this rule has been proven.
 Attorney Grievance v. Brewster, 280 Md. 473, 480.
 "The thrust of Bar Counsel's memorandum of law is that Finnesey's conduct was a violation of DR 1-102(A) (4).
 `Misconduct.
 (a) A lawyer shall not:
 (4) Engage in conduct involving dishonesty, fraud, deceit or misrepresentation.'
 DR Rule 1-102, Maryland Rules
 "Respondent does not deny that he lied to the client on several occasions regarding the status of the litigation. Such conduct falls somewhat short of dishonesty, fraud, and deceit which three require a debased morality coupled with an intention to injure another person.
 `Dishonesty  Disposition to lie, cheat or defraud; untrustworthiness; lack of integrity.'
 *546 `Fraud  Fraud consists of some deceitful practice or willful device, resorted to with intent to deprive another of his right, or in some manner to do him an injury. As distinguished from negligence, it is always positive, intentional.'
 `Deceit  A fraudulent and cheating misrepresentation, artifice, or device, used ... to deceive and trick another, who is ignorant of the true facts, to the prejudice and damage of the party imposed upon.'
 Black's Law Dictionary, Revised Fourth Edition.
 "Misrepresentation, however, does not necessarily require an intent to do harm to another but is merely a misstatement of fact in order to deceive or mislead.
 `Misrepresentation  Any manifestation by words or other conduct by one person to another that, under the circumstances, amounts to an assertion not in accordance with the facts.'
 Black's Law Dictionary, Revised Fourth Edition.
 "Dishonesty, fraud and deceit may all involve a misrepresentation but in addition they include the element of an intent to cheat another.
 "There is no evidence nor indeed any contention by the Attorney Grievance Commission that Mr. Finnesey intended to cheat or defraud the client. He was dilatory in performing his duties and sought to cover up his neglect by assuring the client that everything possible had been done to perfect her claim.
 "It is fortuitous that the client suffered no monetary loss as a result of Mr. Finnesey's conduct. Whether she would have been so fortunate without new representation is debatable.
 *547 "Neglect and inattentiveness to a client's interests are regarded as a violation of the Canons of Ethics which subjects an attorney to disciplinary action.
 Attorney Grievance Commission v. Pollack, 279 Md. 225, 237 [369 A.2d 61 (1977)]; Md. State Bar Ass'n. v. Phoebus, 276 Md. 353, 361 [347 A.2d 556 (1975)].
 "Although not calculated to cheat or defraud Mrs. Bentley, Mr. Finnesey's conduct in neglecting his duty to his client and then covering up his inattentiveness by deliberately lying to his client, in our view constitutes misrepresentation and a violation of DR Rule 1-102(A) (4).
 * * *
 "In their memoranda filed with the Court, Counsel for the Bar and for Mr. Finnesey have set forth citations supporting their respective positions as to what type of sanctions should be recommended by the Panel. Disbarment for this first violation, involving neglect rather than dishonesty, seems harsh, while mere censure for conduct which erodes the credibility of the legal fraternity is ineffective `as a catharsis for the profession and a prophylactic for the public.'
 Md. State Bar Ass'n v. Agnew, supra at 549.
 "It is the unanimous opinion of the Panel that the unprofessional and negligent conduct of Lee Rennels Finnesey merits disciplinary action. The Panel is unanimous in its opinion that the Respondent should not be disbarred.
 * * *
 /s/ J. Harold Grady /s/ Harry A. Cole /s/ James W. Murphy"
 We think a 30-day suspension in this case will adequately protect the public interest. The suspension to begin October 26, 1978.
 It is so ordered.


text:
 323 Md. 486 (1991)
 593 A.2d 1133
 E. JOHN DOMINGUES
 v.
 DIANE L. JOHNSON.
 No. 10, September Term, 1990.
 Court of Appeals of Maryland.
 August 21, 1991.
 Glenn M. Cooper (Hope B. Eastman, Paley, Rothman, Goldstein, Rosenberg & Cooper, all on brief), Bethesda, for petitioner.
 Stephen E. Moss (Scott M. Strickler, Nancy A. Sachitano, Moss, Strickler & Weaver, P.A., all on brief), Bethesda, for respondent.
 Argued before MURPHY, C.J., and ELDRIDGE, RODOWSKY, McAULIFFE and CHASANOW, JJ.
 McAULIFFE, Judge.
 E. John Domingues and Diane L. Johnson were married on 25 June 1982. Two children were born of the marriage, Kathryn on 8 December 1982 and Matthew on 5 February 1984. The parties separated on 14 May 1985, and by a separation agreement and addendum agreed that they would "have joint custody of their minor children," and that the children would reside primarily with the mother but be with the father from Tuesday evening until Wednesday evening each week, and from Friday evening until Sunday evening on alternate weekends. The parties were divorced in the Circuit Court for Montgomery County on 23 December 1986, and the provisions of the amended separation agreement were incorporated into the decree.
 On 26 February 1988, the mother married a military officer. At the time she decided to marry him, she knew he was scheduled to be transferred from this area for a two-year tour of duty elsewhere. On 11 March 1988, she filed a petition for modification of the existing decree to 1) modify the father's visitation schedule to accommodate her projected move with her new husband to San Antonio, Texas and, 2) increase the father's obligation for payment of child support. The father answered, and filed a motion seeking sole custody of the children.
 An extensive hearing, requiring five hearing days and producing 1300 pages of transcript, was held before a domestic relations master. The master filed an 84-page report, finding there had been a substantial change of circumstances since the entry of the divorce decree, and recommending that primary custody be given to the father. The mother filed exceptions, which were heard by Judge Calvin R. Sanders. The chancellor was provided with the transcript of the proceedings before the master, but no additional testimony was taken. After hearing the arguments of counsel, the chancellor overruled the exceptions and entered an order implementing the master's recommendations.[1]
 The mother appealed and the Court of Special Appeals reversed, holding that the chancellor improperly applied the "best interest of the child" standard, when he should, instead, have determined whether there was sufficient evidence of a change in circumstances affecting the welfare of the children. Johnson v. Domingues, 82 Md. App. 128, 570 A.2d 369 (1990). The intermediate appellate court further held that the record failed to show a demonstrable adverse effect upon the children to the date of the hearing, and therefore, as a matter of law, the chancellor should have granted custody to the mother. We ordered a stay of that court's mandate, and thereafter granted the father's petition for certiorari. We now reverse.
 We do not agree that the chancellor erred when he considered the best interest of the children. Nor do we agree that the evidence compels but a single result. We hold, however, that the chancellor incorrectly accepted the recommendations of the master upon a finding that those recommendations were not clearly erroneous, instead of subjecting the master's fact-finding to a clearly erroneous test and then exercising his independent judgment concerning the proper conclusion to be reached upon those facts. Because the case ultimately must be remanded to the chancellor for further proceedings, we shall in the course of this opinion discuss in greater detail the function of the chancellor vis-a-vis the master, and the legal principles applicable to this case.
 In his opinion, the chancellor recited that the master had found changes in circumstances, including: 1) the remarriage of the mother and her removal with the children to San Antonio, Texas; 2) interference by the mother's new husband with the relationship between the father and his children; 3) the failure of the mother to communicate with the father with respect to the children; and, 4) the failure of the mother to encourage an appropriate relationship between the father and his children. The chancellor further found that the evidence supported the conclusions of the master that "neither of the parties to this action has exhibited that maturity of conduct necessary to enable them to share custodial responsibility with respect to their children," and that the actions of the mother and her new husband demonstrated "active interference with the [father's] efforts to communicate with his children," and "represented a concerted effort to alienate the children from their father." The chancellor then stated:
 The Master also concluded that it would be to the benefit of the children to return them to Montgomery County in their father's custody, since this County had been their home prior to their mother's move to Texas, and since their grandparents, aunts and uncles on both sides of the family reside here. Also considered by the Master was evidence of drug dependency on the part of the [mother's] husband, notwithstanding his successful completion of a rehabilitation program.
 Having considered all of the testimony at the hearings, the Master concluded that a continuation of the present joint custodial arrangement is impractical, due primarily to the actions of the [mother] and her husband. Having so found, and weighing the respective advantages and disadvantages of placing sole custody with [mother] or [father], she concluded that the best interests of the children would better be served by the granting of sole custody to their father, with liberal visitation provided to [mother]. These conclusions by the Master are well supported by the evidence.
 In making her determinations the Master properly concluded that the proposed change in custody is justified by either the "best interests of the children" test or the "change in circumstances" test. The appropriate test for such a modification is a combination of both.
 The conclusions and judgments of the master to which the chancellor referred are those that must be made by the chancellor, upon his independent review of the record and of the facts properly found by the master. The ultimate conclusions and recommendations of the master are not simply to be tested against the clearly erroneous standard, and if found to be supported by evidence of record, automatically accepted. That the conclusions and recommendations of the master are well supported by the evidence is not dispositive if the independent exercise of judgment by the chancellor on those issues would produce a different result.
 The evidence in a given case may be sufficient to support an award of custody to either parent. Notwithstanding the oft-repeated reference in the cases to "fit" and "unfit" parents, it is quite often the case that both parents are entirely "fit" to have legal and/or physical custody of a child, but joint custody is not feasible. In such cases, the chancellor must exercise his or her independent discretion to make the decision. This does not mean that the chancellor must disregard the recommendations of the master. Consideration may and should be given to those recommendations, but in the final analysis, the decision must be made by the chancellor.
 Litigants in a child custody proceeding, as in all judicial proceedings, are entitled to have their cause determined ultimately by a duly qualified judge of a court of competent jurisdiction.... While the system of resorting to Masters is one of long standing and undoubtedly has salutary effects resulting in the more expeditious dispatch of the judicial process, the system cannot supplant the ultimate role of judges in the judicial process itself. (Citations and footnote omitted.)
 Ellis v. Ellis, 19 Md. App. 361, 365, 311 A.2d 428 (1973).
 The chancellor's decision in a contested custody case, frequently among the most difficult a judge is called upon to make, is of critical importance. It significantly impacts upon the lives of the parents and children involved. It is unlikely to be overturned on appeal.[2] And, once that decision has been entered as a judgment, it will ordinarily not be modified except upon a showing of a change in circumstances justifying a change in custody to accommodate the best interest of the child. Hardisty v. Salerno, 255 Md. 436, 439, 258 A.2d 209 (1969).
 Because the opinion of the chancellor in this case suggests that he accepted the master's recommendations for final disposition upon a finding that they were not clearly erroneous but were "well supported by the evidence," rather than exercising his independent judgment on those issues, the case must be remanded for further consideration. Because the chancellor's order of 22 May 1989 has controlled custody and visitation continuously since its entry, we direct that it continue in effect until vacated, modified, or affirmed by the chancellor after further consideration.
 Before leaving the subject of the appropriate interaction between the chancellor and master, we comment briefly on the fact-finding process. The Court of Special Appeals concluded that "many of the Masters' findings of fact are second level findings of fact and therefore not entitled to deference." Johnson v. Domingues, supra, 82 Md. App. at 131 n. 1, 570 A.2d 369. The findings to which the court referred are as follows:
 1. There has been a significant change of circumstance since the Judgment of Absolute Divorce was filed on December 23, 1986. At that time and until the summer of 1988, both parties lived in Montgomery County. The [mother] has now moved to San Antonio, Texas.
 2. The [mother's] husband interferes with the relationship between the minor children and the [father].
 3. The [mother] does nothing to further the relationship between the [father] and the parties' children.
 4. The [mother] and her husband are making every effort to establish their family to the exclusion of the [father].
 5. The [mother] has refused to communicate with the [father] even when such communication is reasonably necessary to protect the children's well-being, for example, in regard to her remarriage.
 6. Any change in economic circumstances has been due to voluntary decisions on the [mother's] part.
 7. There has been no significant increase in the [mother's] expenses for the children except insofar as she has attributed costs of housing, furniture, swimming pool, and her husband's car to the children.
 The Court of Special Appeals took too narrow a view of the "facts" found by the master that should be presumed correct and rejected only if unsupported by the record or otherwise clearly erroneous. Judge Moylan, writing for the Court of Special Appeals in Wenger v. Wenger, 42 Md. App. 596, 402 A.2d 94 (1979), carefully reviewed the respective functions of the chancellor and a master in a domestic relations case. The Court there drew a distinction between "first-level facts," which should be accepted unless clearly erroneous, and "more abstract, second-level, conclusory or dispositional facts," which are not entitled to such deference. 42 Md. App. at 607, 402 A.2d 94. Though certainly accurate in the context used, that language suggests a rather simplistic distinction between first-level and second-level fact-finding that may, as we believe was the case here, prove misleading.
 A finding that A shot B is rather easily identified as a finding of fact. A finding that A intentionally shot B is also a finding of fact, even though the ultimate fact may have been found by the use of inferences drawn from other known facts. A finding that a witness did not testify truthfully is a finding of fact that a master may make, even though it is to some extent an opinion or conclusion, often drawn from a variety of observations and inferences. Moreover, perception of the character of any given statement may vary depending upon the form in which it appears. Compare, "I find as a fact the witness testified falsely," with "In my opinion, the witness testified falsely," or "I conclude that the witness testified falsely."
 In Ellsworth v. Sherne Lingerie, Inc., 303 Md. 581, 495 A.2d 348 (1985), we discussed the diversity of opinion concerning the meaning of the phrase "factual findings" in Fed.R.Evid. 803(8). We said at 303 Md. 609, 495 A.2d 348:
 The line between "fact" and "opinion" is often difficult to draw. An investigating body may hear diametrically opposed testimony on the question of whether one person or another struck the first blow, and proceed to decide the issue as a finding of "fact." That determination necessarily has a judgmental quality, and differs, for example, from a finding of fact that a certain number of persons suffered burns from ignition of clothing fabric during a given period. Conclusions found in reports need not be judgmental. A conclusion that there has been a significant increase in fabric-related burn injuries is essentially factual if the datum shows a 60% increase. Thus, attaching labels of "fact" or "opinion" or "conclusion" will not necessarily resolve the issue, and careful attention must be given to the true nature of the statement and the totality of circumstances bearing on the ultimate issue of reliability.
 Three years later, in Beech Aircraft Corp. v. Rainey, 488 U.S. 153, 168, 109 S. Ct. 439, 102 L. Ed. 2d 445 (1988), the Supreme Court considered the same problem, and said:
 It has frequently been remarked that the distinction between statements of fact and opinion is, at best, one of degree:
 "All statements in language are statements of opinion, i.e., statements of mental processes or perceptions. So-called `statements of fact' are only more specific statements of opinion. What the judge means to say, when he asks the witness to state the facts, is: `The nature of this case requires that you be more specific, if you can, in your description of what you saw.'" W. King & D. Pillinger, Opinion Evidence in Illinois 4 (1942) (footnote omitted), quoted in 3 J. Weinstein & M. Berger, Weinstein's Evidence § 701[01], p. 701-6 (1988). See also E. Cleary, McCormick on Evidence 27 (3d ed. 1984) ("There is no conceivable statement however specific, detailed and `factual,' that is not in some measure the product of inference and reflection as well as observation and memory"); R. Lempert & S. Saltzburg, A Modern Approach to Evidence 449 (2d ed. 1982) ("A factual finding, unless it is a simple report of something observed, is an opinion as to what more basic facts imply").
 With the possible exception of the use of the word "significant" in the first finding, we view the seven listed findings of the master to be findings of fact entitled to deference under the clearly erroneous rule. Moreover, there are additional findings of fact by the master included in the section of her report entitled "Conclusions and Opinion," which should be given the same deference.
 The mother contends that many of the facts found by the master have no foundation in the record. This is a threshold problem for the chancellor. Concededly, it is difficult for an exceptant to prove a negative averment. On the other hand, the chancellor should not be required to conduct an unassisted search of the entire record for testimony that would support each challenged finding. To the extent that the master's report does not provide reference to the underlying testimony upon which a finding is based, the party responding to an exception of this type should specify those portions of the record upon which he or she relies to demonstrate an adequate foundation for that finding.
 The chancellor must carefully consider the mother's allegations that certain findings of fact are clearly erroneous, and decide each such question. The chancellor should, in an oral or written opinion, state how he resolved those challenges. Having determined which facts are properly before him, and utilizing accepted principles of law, the chancellor must then exercise independent judgment to determine the proper result.
 As we have attempted to make painfully clear, the burden cast upon a chancellor in a case of this kind is substantial. The necessity that the chancellor rule on challenges to findings of fact which may involve testimony spread throughout hundreds of pages of transcript, the difficulty of making a decision as to the best interest of a child without personally observing the witnesses, and the critical nature of the decision that must be made, as well as the wide discretion that is necessarily afforded that decision by the appellate courts, all speak to the care and attention that must be given the case by a chancellor.
 Although the use of masters has proven beneficial in a variety of cases, the question of the advisability of referring contested custody cases to a master in those instances where the trial court has discretion to do so, is one that should be carefully considered.[3] If a chancellor must essentially duplicate the effort and dedication of time of a master in order to ultimately decide a case, nothing has been gained by referral to the master. On the other hand, if, because of the expertise of the master, or for other reasons, parties often accept the recommendation of the master and exceptions are infrequently filed, the use of a master may be advisable.
 We return to the question of the disposition to be made in this case. Ordinarily, when an appellate court finds that the lower court has misapplied the law, the appropriate action is to remand the case for further consideration. The Court of Special Appeals determined that a remand was not necessary in this case, except to determine the father's rights of visitation, because it found there was insufficient evidence of a change in circumstances to justify a modification of the previous custody order. As indicated above, we do not agree.
 The Court of Special Appeals, while recognizing that the mother's remarriage, the current attitude of the mother and her new husband with respect to the father and his relationship with the children, and the mother's move to Texas, constituted changes in circumstances, nevertheless concluded that because neither those nor any other changes shown by the evidence had been proven to have had any demonstrable adverse effect upon the children up to the time of the hearing, this could not be considered a change of circumstances affecting the welfare of the children. That view of "change" is unduly restrictive.
 As we discussed in McCready v. McCready, 323 Md. 476, 593 A.2d 1128 (1991), the principle that an existing custody order ordinarily should not be modified in the absence of a showing of changes affecting the welfare of the children has two bases: preventing relitigating of the same issues and, the preservation of stability in custody cases. We pointed out that "the question of `changed circumstances' may infrequently be a threshold question, but is more often involved in the `best interest' determination, where the question of stability is but a factor, albeit an important factor to be considered." 323 Md. at 482-483, 593 A.2d at 1131.
 In this case, we are persuaded there was sufficient evidence of changes relating to the welfare of the children to justify a full consideration of whether modification of custody was required, and the parties were not simply attempting to relitigate issues earlier resolved. To determine that a modification is required, the chancellor need not find, as the Court of Special Appeals suggests, that the changes have already caused identifiable harm to the children. It is sufficient if the chancellor finds that changes have occurred which, when considered with all other relevant circumstances, require that a change in custody be made to accommodate the future best interest of the children.
 A determination of custody requires an element of prediction. Whether it is the parties attempting to reach an agreement, or a chancellor resolving a custody dispute, the aim is necessarily to structure custody and visitation to accommodate the future best interest of the child. Indeed, it has been suggested that a weakness of the "best interest of the child" standard is the need for prediction.
 Today, almost all states use a best-interests-of-the-child standard. That standard has several significant weaknesses. First, it is indeterminate and speculative. Judges must make an individualized prediction about the future  with which parent will this child be better off in the years to come? (Footnotes omitted.)
 Singer & Reynolds, A Dissent on Joint Custody 47 Md. L.Rev. 497, 519 (1988). See also Wexler, Rethinking the Modification of Child Custody Decrees 94 Yale L.J. 757, 762 (1985), observing that "custody litigation, unlike most other litigation, attempts to predict the future rather than to understand the past." In Montgomery County v. Sanders, 38 Md. App. 406, 419, 381 A.2d 1154 (1978), Chief Judge Gilbert wrote for the Court of Special Appeals that:
 The best interest standard is an amorphous notion, varying with each individual case, and resulting in its being open to attack as little more than judicial prognostication. The fact finder is called upon to evaluate the child's life chances in each of the homes competing for custody and then to predict with whom the child will be better off in the future.
 A change in circumstances which, when weighed together with all other relevant facts, requires a court to revise its view of what is in the future best interest of a child, is a sufficient change. It is neither necessary nor desirable to wait until the child is actually harmed to make a change which the evidence shows is required. Clearly, change is not to be lightly made. The benefit to a child of a stable custody situation is substantial, and must be carefully weighed against other perceived needs for change. This is a part of the difficult weighing process that is the responsibility of the chancellor.
 The Court of Special Appeals also held that the mother's relocation to Texas could not constitute a change in conditions sufficient to justify a change in custody. In so holding, the intermediate appellate court referred to its earlier opinion in Jordan v. Jordan, 50 Md. App. 437, 439 A.2d 26, cert. denied, 293 Md. 332 (1982). It also quoted with approval the following statement of a New Jersey judge in Hoyt v. Boyar, 5 Fam.L.Rptr. 2135, 2135-36 (N.Y. Fam. Ct., Sullivan County, 1979), modified on other grounds, 77 A.D.2d 685, 429 N.Y.S.2d 792 (1980):
 Relocating as a result of remarriage, employment and the like cannot of itself render a parent to whom custody has been granted unfit and thereby constitute the basis for a modification of custody.
 As the New York Court of Appeals has said, "[t]he only absolute in the law governing custody of children is that there are no absolutes." Friederwitzer v. Friederwitzer, 55 N.Y.2d 89, 447 N.Y.S.2d 893, 895, 432 N.E.2d 765, 767 (1982). The statement approved by the Court of Special Appeals strikes us as far too absolute in its terms. In the first place, it is not necessary that a parent be declared unfit before joint or sole custody can be changed from that parent. Moreover, changes brought about by the relocation of a parent may, in a given case, be sufficient to justify a change in custody. The result depends upon the circumstances of each case.
 The understandable desire of judges and attorneys to find bright-line rules to guide them in this most difficult area of the law does not justify the creation of hard and fast rules where they are inappropriate. Indeed, the very difficulty of the decision-making process in custody cases flows in large part from the uniqueness of each case, the extraordinarily broad spectrum of facts that may have to be considered in any given case, and the inherent difficulty of formulating bright-line rules of universal applicability in this area of the law.
 The relocation of a parent having joint or primary physical custody may present serious questions concerning modification of a custody order, and the approach of the courts of the several states to this problem has not been uniform. See Raines, Joint Custody and the Right to Travel: Legal and Psychological Implications 24 J.Fam.L. 625 (1985-86); Spitzer, Moving and Storage of Postdivorce Children; Relocation, The Constitution and The Courts, 1 Ariz.St.L.J. 1 (1985); Note Post-Divorce Child Custody and Family Relocation, 9 Harv.Women's L.J. 135 (1986); Note, Residence Restrictions On Custodial Parents: Implications For The Right To Travel, 12 Rutgers L.J. 341 (1980). In some states the courts jealousy protect the right of travel, and place a heavy burden upon the parent who would challenge the relocation. In other states, the burden is placed upon the parent contemplating relocation to show that it would be in the best interest of the child. The legislatures of some states have enacted "anti-removal" statutes. See, e.g., Schwartz v. Schwartz, 812 P.2d 1268 (Nev. 1991) discussing Nev.Rev.Stat. § 125A.350.
 The view that a court takes toward relocation may reflect an underlying philosophy of whether the interest of the child is best served by the certainty and stability of a primary caretaker, or by ensuring significant day-to-day contact with both parents. Certainly, the relationship that exists between the parents and the child before relocation is of critical importance. If one parent has become the primary caretaker, and the other parent has become an occasional or infrequent visitor, evidencing little interest in day-to-day contact with the child, the adverse effects of a move by the custodial parent will be diminished. On the other hand, where both parents are interested, and are actively involved with the life of the child on a continuing basis, a move of any substantial distance may upset a very desirable environment, and may not be in the best interest of the child. Professor Raines suggests that "in light of current psychological research, moving children away from one parent, after a successful joint custody arrangement has been instituted, is rarely in a child's best interest." Raines, supra, 24 J.Fam.L. at 630. Justice Fuchsberg, writing for the Court of Appeals of New York in Weiss v. Weiss, 52 N.Y.2d 170, 436 N.Y.S.2d 862, 865, 418 N.E.2d 377, 380 (1981), stated:
 How valuable the mature guiding hand and love of a second parent may be to a child is taught by life itself. This is surely so when the parent-child relationship is carefully nurtured by a regular, frequent and welcomed visitation as here....
 In the present case, there was evidence that the father had a very close relationship and strong bonds with the children. Although the father did not have equal physical custody, he did have, and regularly exercised, extensive rights of visitation. As a result, the children spent substantial periods of time with each parent. The close relatives of the children, maternal and paternal, with whom the children had enjoyed close contact, reside in this area. Additionally, there was evidence that the attitude and conduct of the mother and her husband were likely to exacerbate the adverse effects of a physical separation of the children from their father, to the detriment of the children.
 The issue of stability cuts both ways in this case. Continued custody in the mother, the primary caretaker in fact, certainly offers an important form of stability in the children's lives. However, permitting the children to remain in an area where they have always lived, where they may continue their association with their friends, and where they may maintain frequent contact with their extended family, also provides a form of stability. These are but some of the factors that the chancellor must consider. The issue, we conclude, is one that cannot be determined as a matter of law. The case must be remanded to the chancellor for further consideration.
 There are, however, several additional issues that were presented to the Court of Special Appeals by the mother's original appeal, but not decided by that court because of the disposition it made. Those issues were not before us, and thus, we remand for further consideration by the Court of Special Appeals, and thereafter for remand to the chancellor.
 JUDGMENT OF THE COURT OF SPECIAL APPEALS REVERSED; CASE REMANDED TO THAT COURT FOR FURTHER PROCEEDINGS IN ACCORDANCE WITH THIS OPINION; COSTS TO DATE IN THIS COURT AND IN THE COURT OF SPECIAL APPEALS TO BE PAID ONE-HALF BY EACH PARTY.
 NOTES
 [1] The father was given custody of the children. The mother was permitted to have the children with her each summer, and during Christmas and spring school vacations.
 [2] A chancellor's decision founded upon sound legal principles and based upon factual findings that are not clearly erroneous will not be disturbed in the absence of a showing of a clear abuse of discretion. Ross v. Hoffman, 280 Md. 172, 186, 372 A.2d 582 (1977); Davis v. Davis, 280 Md. 119, 124-25, 372 A.2d 231, cert. denied, 434 U.S. 939, 98 S. Ct. 430, 54 L. Ed. 2d 299 (1977).
 [3] The Family and Domestic Relations Subcommittee of the Court's Standing Committee on Rules of Practice and Procedure recently studied the matter of referral of contested custody cases to masters. The subcommittee initially favored a proposal that in courts regularly using masters, custody and visitation issues should be identified at an early stage of the case and referred for mediation, and that if mediation proved inappropriate or unsuccessful those issues should be tried by the court as soon as possible, with the remaining issues then referred to a master. Memorandum of 11 September 1990 from Una M. Perez, Reporter, to members of the subcommittee and consultants. The recommendation that contested custody issues be tried by the court was reconsidered and rejected by the subcommittee however, and was not, therefore, presented to the full Rules Committee or to this Court. At present, circuit courts continue to have the discretion to refer original contested divorce cases involving custody to masters, and requests for modification of custody are referred as a matter of course where a court has a standing master. See Maryland Rules 2-541(b) and S74A a. (2).


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Важна правна забележка
 |
 22000D1123(23)
 Официален вестник n° L 296 , 23/11/2000 стр. 0077 - 0077 специално чешко издание глава 11 том 05 стр. 79 - 79 специално испанско издание глава 11 том 05 стр. 79 - 79 специално унгарско издание глава 11 том 05 стр. 79 - 79 специално литвийско издание глава 11 том 05 стр. 79 - 79 LV.ES глава 11 том 05 стр. 79 - 79 MT.ES глава 11 том 05 стр. 79 - 79 PL.ES глава 11 том 05 стр. 79 - 79 SK.ES глава 11 том 05 стр. 79 - 79 специално словенско издание глава 11 том 05 стр. 79 - 79
 Решение на Съвместния комитет на ЕИПNo 98/1999от 16 юли 1999 годиназа изменение на приложение XX (Околна среда) към Споразумението за ЕИПСЪВМЕСТНИЯТ КОМИТЕТ НА ЕИП,като взе предвид Споразумението за Европейското икономическо пространство, изменено с Протокол за адаптиране на Споразумението за Европейското икономическо пространство, оттук нататък наричано "Споразумението", и по-специално член 98 от него,като има предвид, че:(1) Приложение XX към Споразумението беше изменено с Решение No 88/1999 на Съвместния комитет на ЕИП от 25 юни 1999 г. [1].(2) Решение 1999/10/EО на Комисията от 18 декември 1998 г. за създаване на екологични критерии за предоставянето от Общността на екоетикет на бои и лакове [2] следва да се включи в Споразумението,РЕШИ:Член 1Текстът на точка 2дз (Решение 96/13/EО на Комисията) на приложение XX към споразумението се заменя със следното:"399 D 0010: Решение 1999/10/EО на Комисията от 18 декември 1998 г. за създаване на екологични критерии за предоставянето от Общността на екоетикет на бои и лакове следва да се включи в споразумението (ОВ L 5, 9.1.1999, стр. 77)."Член 2Текстовете на Решение 1999/10/EО на исландски и норвежки език, които са приложени към съответните езикови версии на настоящото решение, са автентични.Член 3Настоящото решение влиза в сила на 17 юли 1999 г., при условие че всички нотификации до Съвместния комитет на ЕИП съгласно член 103, параграф 1 от Споразумението са направени.Член 4Настоящото решение се публикува в раздела за ЕИП и в притурката за ЕИП в Официален вестник на Европейските общности.Съставено в Брюксел на 16 юли 1999 година.За Съвместния комитет на ЕИППредседателN. v. Liechtenstein[1] ОВ L 296, 23.11.2000 г., стр. 49.[2] ОВ L 5, 9.1.1999 г., стр. 77.--------------------------------------------------


type: other

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 Annotator JM
 Zigenhorn 239
 Bos 179
 De Vries 140
 Van der Meijden 128
 Zijlmans 100
 Wiggers 90
 Koopmans 73
 Bokelaar 71
 Kavsek 66
 Pieters 64
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 Y. Flietstra 61
 Boerema 55
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 Flietstra 44
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 Van Reeken 38
 Jong 37
 Lambers 36
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 de Graaf 33
 L. Boerema 28
 Von Meijenfeldt 28
 G.A.J.M. Hoeve... 27
 Van Herwijnen 27
 Y. van Hoven 27
 S.M. van Velsen 25
 H.S. de Vries 24
 Neerhof 23
 Van der Molen 23
 J.M.I.J. Zijlmans 21
 R. van Bommel 21
 Slappendel 19
 Poortinga 18
 Lammens 16
 T.N. Sanders 15
 Thijssen 15
 Tieman 15
 Van Velsen 15
 mr. J.M.I.J. Z... 14
 J.S. Haakmeester 13
 Welschen 12
 P. Jong 11
 Brakels 9
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 C.N.J. Kortmann... 7
 Hoevenaars 6
 Hulshof 6
 N.G. Hoogstra e... 6
 Smale 6
 Van Bommel 6
 P. Bokelaar 5
 Bokelaar (zie n... 4
 Driesprong 4
 P.M.J. de Haan 4
 Woldendorp 4
 K. de Kok 3
 K.J. de Graaf 3
 N.G. Hoogstra 3
 Nijhoff 3
 Van Dijk 3
 Bos en Jong 2
 De Kok 2
 De Vries, Lambers 2
 Emeis 2
 F. Onrust en C.... 2
 H.D. Tolsma 2
 J.M.I.M. Zijlmans 2
 Kavsek en Pieters 2
 Koopmans (zie �... 2
 Koopmans. Inhou... 2
 L. Boerema en E... 2
 Lambers, Zigenhorn 2
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 Lambers/Neerhof 2
 Lambers/Van der... 2
 Noot Bos 2
 P. Jong en F. O... 2
 Pieters/ Van Ve... 2
 R. Wolters 2
 S.M. van Velsen... 2
 Sampiemon 2
 Segers 2
 T. van der Meul... 2
 Van 't Westeinde 2
 Vos-Koster 2
 Wiggers, Dölle 2
 B. Krot 1
 Boerema en de Jong 1
 Boerema/ Zijlmans 1
 Bokelaar (zie 116 1
 Bokelaar (zie: 63 1
 Bokelaar: zie 46 1
 Bokelaars 1
 JM2.914 Rechterlijke Uitspraken
 2.914 rechterlijke uitspraken gevonden.
 ECLI:NL:RVS:2017:337 Raad van State, 201604321/1/R3
 201604321/1/R3
 2017/34 met annotatie van F. Arents
 Bij besluit van 19 april 2016 heeft het college met toepassing van artikel 83 van de Wet geluidhinder hogere waarden vastgesteld voor de ten hoogste toelaatbare geluidbelasting vanwege... Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RVS:2017:288 Raad van State, 201609979/2/R6
 201609979/2/R6
 2017/37 met annotatie van J.M.I.J. Zijlmans
 Bij besluit van 8 november 2016 heeft het college het uitwerkingsplan "Kenniskwartier Noord (tweede uitwerking)" vastgesteld. Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RVS:2017:238 Raad van State, 201603535/1/R6
 201603535/1/R6
 2017/39 met annotatie van J.S. Haakmeester
 2017/52 met annotatie van mr. drs. D. van der Meijden
 Bij besluit van 4 april 2016 hebben provinciale staten het inpassingsplan "Netuitbreiding Kop van Noord-Holland" (hierna: het plan) vastgesteld. Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RVS:2017:260 Raad van State, 201509267/1/A1
 201509267/1/A1
 2017/36 met annotatie van G.A.J.M. Hoevenaars
 Bij besluit van 22 april 2014, voor zover van belang, heeft het college aan [appellante sub 1] een omgevingsvergunning verleend voor het wijzigen van een veehouderij op het perceel... Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RBMNE:2017:332 Rechtbank Midden-Nederland, 16/995005-16 (P)
 16/995005-16 (P)
 2017/686 met annotatie van Van der Meijden
 2017/40 met annotatie van mr. drs. D. van der Meijden
 2017/28 met annotatie van T. van der Meulen
 Een bedrijf heeft zich gedurende een periode van ongeveer drie jaar samen met anderen schuldig gemaakt aan het afvoeren van grote hoeveelheden van een gevaarlijke afvalstof, die alleen... Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RVS:2017:157 Raad van State, 201600404/1/R3
 201600404/1/R3
 2017/40 met annotatie van M.H. Blokvoort
 Bij besluit van 15 december 2015 heeft de raad het bestemmingsplan "Landelijk Gebied (voormalige gemeente Vlist) 2014" vastgesteld. Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RBZWB:2017:288 Rechtbank Zeeland-West-Brabant, parketnr. 02-996031-11
 parketnr. 02-996031-11
 2017/29 met annotatie van T. van der Meulen en S. Pieters
 Internationale handel in oud papier. EVOA. Illegale overbrenging van afvalstoffen. Code B2030. Groene lijst afvalstof of oranje lijst afvalstof? Artikel 2, aanhef en onder 35, van de... Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RVS:2016:3489 Raad van State, 201601935/1/R2
 201601935/1/R2
 2017/26 met annotatie van J.M.I.J. Zijlmans
 Damen annotatie in TvAR 2017/5866, UDH:TvAR/13993
 Frins annotatie in TBR 2017/31
 en R 2017/38 met annotatie van M.M. Kaajan
 Bij besluit van 22 september 2015, kenmerk 2015/0287130, en bij besluit van 1 december 2015, kenmerk 2015/0390125, heeft het college de vergunningaanvragen voor het oprichten van een... Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RVS:2016:3492 Raad van State, 201601568/1/R2
 201601568/1/R2
 2017/22 met annotatie van P.B. Bokelaar
 Bij besluit van 19 januari 2016 heeft het college het wijzigingsplan "[locatie 1] Loon op Zand" vastgesteld. Bekijk de uitspraak
 ECLI:NL:RVS:2016:3499 Raad van State, 201603929/1/R2
 201603929/1/R2
 2017/23 met annotatie van P.B. Bokelaar
 Bij besluit van 24 maart 2016 heeft de raad het bestemmingsplan "Buitengebied Bladel 2014, 1e herziening", kenmerk R2016.017t, vastgesteld. Bekijk de uitspraak


text:
 15.12.2016
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 L 341/75
 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE
 N.o 174/2015
 de 11 de junio de 2015
 por la que se modifica el Protocolo 31 del Acuerdo EEE sobre la cooperación en sectores específicos no incluidos en las cuatro libertades [2016/2209]
 EL COMITÉ MIXTO DEL EEE,
 Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, en lo sucesivo, «Acuerdo EEE», y en particular sus artículos 86 y 98,
 Considerando lo siguiente:
 (1)
 El Reglamento (UE) n.o 1296/2013 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 11 de diciembre de 2013, relativo a un Programa de la Unión Europea para el Empleo y la Innovación Social («EaSI») y por el que se modifica la Decisión n.o 283/2010/UE, por la que se establece un instrumento europeo de microfinanciación para el empleo y la inclusión social (1) fue incorporado al Acuerdo EEE por la Decisión del Comité Mixto del EEE n.o 151/2014, de 27 de junio de 2014 (2).
 (2)
 La participación limitada de Noruega en el programa debe ampliarse al eje «Progress».
 (3)
 Para que esta cooperación ampliada sea efectiva a partir del 1 de enero de 2015, procede modificar el Protocolo 31 del Acuerdo EEE.
 HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN:
 Artículo 1
 En el artículo 15, apartado 8, del Protocolo 31 del Acuerdo EEE, se sustituyen los términos «el eje EURES» por los términos «los ejes Progress y EURES».
 Artículo 2
 La presente Decisión entrará en vigor el día siguiente al de la última notificación comunicada de conformidad con lo establecido en el artículo 103, apartado 1, del Acuerdo EEE (*1).
 Se aplicará a partir del 1 de enero de 2015.
 Artículo 3
 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de la Unión Europea.
 Hecho en Bruselas, el 11 de junio de 2015.
 Por el Comité Mixto del EEE
 El Presidente
 Gianluca GRIPPA
 (1) DO L 347 de 20.12.2013, p. 238.
 (2) Véase la página 44 del presente Diario Oficial.
 (*1) No se han indicado preceptos constitucionales.


text:
 15.12.2016
 EN
 Official Journal of the European Union
 L 341/29
 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE
 No 142/2015
 of 11 June 2015
 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) to the EEA Agreement [2016/2177]
 THE EEA JOINT COMMITTEE,
 Having regard to the Agreement on the European Economic Area (‘the EEA Agreement’), and in particular Article 98 thereof,
 Whereas:
 (1)
 Commission Regulation (EU) 2015/562 of 8 April 2015 amending Regulation (EU) No 347/2012 implementing Regulation (EC) No 661/2009 of the European Parliament and of the Council with respect to type-approval requirements for certain categories of motor vehicles with regard to advanced emergency braking systems (1) is to be incorporated into the EEA Agreement.
 (2)
 Annex II to the EEA Agreement should therefore be amended accordingly,
 HAS ADOPTED THIS DECISION:
 Article 1
 The following is added in point 45zzp (Commission Regulation (EU) No 347/2012) of Chapter I of Annex II to the EEA Agreement:
 ‘, as amended by:
 —
 32015 R 0562: Commission Regulation (EU) 2015/562 of 8 April 2015 (OJ L 93, 9.4.2015, p. 35).’
 Article 2
 The text of Regulation (EU) 2015/562 in the Icelandic and Norwegian languages, to be published in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union, shall be authentic.
 Article 3
 This Decision shall enter into force on 12 June 2015, provided that all the notifications under Article 103(1) of the EEA Agreement have been made (*1).
 Article 4
 This Decision shall be published in the EEA Section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Union.
 Done at Brussels, 11 June 2015.
 For the EEA Joint Committee
 The President
 Gianluca GRIPPA
 (1) OJ L 93, 9.4.2015, p. 35.
 (*1) No constitutional requirements indicated.


text:
 Avis juridique important
 |
 21992A0404(06)
 ACUERDO en forma de canje de notas por el que se modifica el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la República de Argentina sobre el comercio de productos textiles -
 Diario Oficial n° L 090 de 04/04/1992 p. 0067
 ACUERDO en forma de canje de notas por el que se modifica el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y la República de Argentina sobre el comercio de productos textilesNota n° 1 Muy señor mío, 1. Tengo el honor de referirme a las consultas celebradas el día 24 de septiembre de 1991 entre nuestras respectivas delegaciones con objeto de modificar el Acuerdo sobre el comercio de productos textiles entre la Comunidad Económica Europea y la República de Argentina, firmado el 30 de septiembre de 1986 y aplicado desde el 1 de enero de 1987. 2. Como resultado de estas consultas, ambas Partes acordaron modificar el apartado 1 del artículo 18 y el Protocolo F del Acuerdo anterior de tal forma que se prorrogue el período de aplicación de todas las disposiciones del Acuerdo por un año más, es decir, hasta el 31 de diciembre de 1992. En consecuencia, las Partes también acordaron modificar el Anexo II del Acuerdo por lo que respecta a los límites cuantitativos para las exportaciones de la República de Argentina a la Comunidad de los productos textiles a los que se hace referencia para el año 1992. El Anexo II modificado se adjunta a la presente nota (apéndice). 3. Asimismo, las Partes acordaron que, por lo que se refiere al apartado 3 del artículo 14 del Acuerdo, en una fase posterior se determinará el porcentaje de transferencias interregionales para el año 1992. 4. Ambas Partes acordaron que esta prórroga del Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 1992 y seguirá vigente hasta el 31 de diciembre de 1992. Las Partes acordaron que este Acuerdo se aplicará provisionalmente a partir del 1 de enero de 1992. 5. Le estaría muy agradecido si me confirmase la aceptación por parte de su Gobierno de lo anteriormente expuesto. 6. Le ruego acepte el testimonio de mi más alta consideración. Por el Consejo de lasComunidades EuropeasApéndice ANEXO II(En el Anexo I del Acuerdo figurarán las descripciones completas de los productos de las categorías enumeradas en este Anexo)> SITIO PARA UN CUADRO>Nota n° 2 Muy señor mío: Tengo el honor de acusar recibo de su nota de 24 de septiembre de 1991 del siguiente contenido: «1. Tengo el honor de referirme a las consultas celebradas el día 24 de septiembre de 1991 entre nuestras respectivas delegaciones con objeto de modificar el Acuerdo sobre el comercio de productos textiles entre la Comunidad Económica Europea y la República de Argentina, firmado el 30 de septiembre de 1986 y aplicado desde el 1 de enero de 1987. 2. Como resultado de estas consultas, ambas Partes acordaron modificar el apartado 1 del artículo 18 del Acuerdo anterior de tal forma que se prorrogue el período de aplicación de todas las disposiciones del Acuerdo por un año más, es decir, hasta el 31 de diciembre de 1992. En consecuencia, las Partes también acordaron modificar el Anexo II del Acuerdo por lo que respecta a los límites cuantitativos para las exportaciones de la República de Argentina a la Comunidad de los productos textiles a los que se hace referencia para el año 1992. El Anexo II modificado se adjunta a la presente nota (apéndice). 3. Asimismo, las Partes acordaron que, por lo que se refiere al apartado 3 de artículo 14 del Acuerdo, en una fase posterior se determinará el porcentaje de transferencias interregionales para el año 1992. 4. Ambas Partes acordaron que esta prórroga del Acuerdo entrará en vigor el 1 de enero de 1992 y seguirá vigente hasta el 31 de diciembre de 1992. Las Partes acordaron que este Acuerdo se aplicará provisionalmente a partir del 1 de enero de 1992. 5. Le estaría muy agradecido si me confirmase la aceptación por parte de su Gobierno de lo anteriormente expuesto». Tengo el honor de confirmarle que mi Gobierno está de acuerdo con el contenido de su nota. Le ruego acepte el testimonio de mi más alta consideración. Por el Gobierno de la República de Argentina Apéndice "ANEXO II(En el Anexo I del Acuerdo figurarán las descripciones completas de los productos de las categorías enumeradas en este Anexo)>SITIO PARA UN CUADRO>Canje de notas La Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comisión de las Comunidades Europeas saluda atentamente a la Representación de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas y tiene el honor de referirse al Acuerdo sobre el comercio de productos textiles negociado entre la República de Argentina y la Comunidad, firmado el 30 de septiembre de 1986 y aplicado desde el 1 de enero de 1987, prorrogado por el canje de notas firmado el 24 de septiembre de 1991. La Dirección General desea confirmar a la Representación que, en espera de que concluyan los procedimientos necesarios para la celebración y la entrada en vigor del Acuerdo prorrogado, la Comunidad está dispuesta a permitir que las disposiciones del Acuerdo se apliquen de facto a partir del 1 de enero de 1992. Dando por sentado, en cualquier caso, que ambas Partes podrán dar por concluida esta aplicación de facto del Acuerdo prorrogado, siempre que lo notifiquen con 60 días de antelación. La Dirección General de Relaciones Exteriores agradecería que la Representación confirmase su acuerdo a lo anteriormente expuesto. La Dirección General de Relaciones Exteriores aprovecha esta oportunidad para renovar a la Representación de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas el testimonio de su más alta consideración. Canje de notas La Representación de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas saluda atentamente a la Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comisión de las Comunidades Europeas y tiene el honor de referirse a la nota del director general relativa al Acuerdo sobre el comercio de productos textiles negociado entre la República de Argentina y la Comunidad, firmado el 30 de septiembre de 1986 y aplicado desde el 1 de enero de 1987, prorrogado por el canje de notas firmado el 24 de septiembre de 1991. La Representación desea comunicar a la Dirección General que, en espera de que concluyan los procedimientos necesarios para la celebración y la entrada en vigor del Acuerdo prorrogado, el Gobierno de la República de Argentina está dispuesto a permitir que las disposiciones del Acuerdo prorrogado se apliquen de facto a partir del 1 de enero de 1992. Dando por sentado, en cualquier caso, que ambas Partes podrán dar por concluida esta aplicación de facto del Acuerdo prorrogado, siempre que se notifique con 60 días de antelación. La Representación de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas aprovecha esta oportunidad para renovar a la Dirección General de Relaciones Exteriores el testimonio de su más alta consideración. Nota para intervención La Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comisión de las Comunidades Europeas saluda atentamente a la Misión de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas y tiene el honor de referirse al Acuerdo sobre el comercio de productos textiles entre la República de Argentina y la Comunidad, rubricado el 30 de septiembre de 1986 y aplicado desde el 1 de enero de 1987, modificado por el canje de notas rubricado el 24 de septiembre de 1991. En relación con el apartado 3 del canje de notas anteriormente mencionado, la Dirección General tiene el honor de informar a la Misión de que le es posible actualmente proponer el siguiente apartado: « El porcentaje de transferencias entre cuotas regionales mencionado en el apartado 3 del artículo 13 del Acuerdo para el año 1992 será del 40 %. Queda entendido que si, como consecuencia de la aplicación del porcentaje antes mencionado, se produjeran en ciertas regiones de la Comunidad serias dificultades debidas a cambios significativos de la estructura del comercio, ambas Partes celebrarán consultas sin demora, con objeto de examinar la situación.» La Dirección General de Relaciones Exteriores agradecería que las autoridades de la República de Argentina confirmasen su aceptación de la adaptación del Acuerdo anteriormente mencionada, tal como se acordó al rubricar el canje de notas citado. La Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comisión de las Comunidades Europeas aprovecha esta oportunidad para renovar a la Misión de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas el testimonio de su mayor consideración. Nota para intervención La Misión de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas presenta sus atentos saludos a la Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comisión de las Comunidades Europeas y tiene el honor de referirse al Acuerdo textil entre la CEE y la República de Argentina iniciado el 30 de septiembre de 1986 y en particular a la extensión del Acuerdo para el año 1992 iniciado el 24 de septiembre de 1991. Esta Misión se complace en comunicar la conformidad del Gobierno argentino en aceptar el texto del párrafo 3 mencionado en su nota verbal n° 19054 de 25 de octubre de 1991. La Misión de la República de Argentina ante las Comunidades Europeas hace propicia la oportunidad para reiterar a la Dirección General de Relaciones Exteriores de la Comisión de las Comunidades Europeas las seguridades de su mayor consideración.