text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 40/75
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 10. November 2009
 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen
 (2010/91/EG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zwecks Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten, die Handelsbestimmungen betreffen.
 (2)
 Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss nach Artikel 133 des Vertrags nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.
 (3)
 Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) betreffen, abgeschlossen.
 (4)
 Das Abkommen sollte genehmigt werden —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
 Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Protokolls rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. BORG
 (1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
 PROTOKOLL
 zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen
 DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die Union“ genannt,
 einerseits, und
 DIE TUNESISCHE REPUBLIK, nachstehend „Tunesien“ genannt,
 andererseits,
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 KAPITEL I
 ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
 Artikel 1
 Ziel
 Ziel dieses Protokolls ist es, alle Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und zu regeln beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen.
 Artikel 2
 Anwendung des Protokolls
 (1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Titels II (mit Ausnahme des Artikels 24) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“ genannt) (1). Artikel 86 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmungen jenes Abkommens.
 (2) Die Verfahren dieses Protokolls kommen zur Anwendung, wenn der Assoziationsrat sechzig Tage, nachdem er gemäß Artikel 86 des Assoziierungsabkommens mit einer Streitigkeit befasst wurde, diese nicht beigelegt hat.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt eine Streitigkeit als beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr vorliegt.
 KAPITEL II
 KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG
 Artikel 3
 Konsultationen
 (1) Die Vertragsparteien bemühen sich, alle Differenzen über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einvernehmliche Lösung zu erzielen.
 (2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen, in dem sie die strittigen Maßnahmen aufführt sowie die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, die ihrer Auffassung nach anwendbar sind.
 (3) Die Konsultationen werden innerhalb von vierzig Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen, und zwar, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin. Die Konsultationen gelten sechzig Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des Verfahrens offen gelegten Informationen und eingenommenen Standpunkte, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 (4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen und gelten dreißig Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen.
 (5) Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs, oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.
 Artikel 4
 Vermittlung
 (1) Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Es muss ein schriftliches Vermittlungsersuchen an den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gerichtet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Konsultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat für die Vermittlung angegeben sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Vermittlungsersuchen wohlwollend zu prüfen.
 (2) Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Vermittlungsersuchens auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder sein Stellvertreter durch Los einen Vermittler aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Vermittlungsersuchens. Der Vermittler beruft spätestens dreißig Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder Fachberatern, die Zusatzinformationen anfordern, die er für erforderlich hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Der Vermittler gibt spätestens fünfundvierzig Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab.
 (3) Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für Maßnahmen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 2 enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht bindend.
 (4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern.
 (5) Die Verfahren, in denen die Vermittlung zum Tragen kommt, insbesondere die Stellungnahme des Vermittlers und alle von den Vertragsparteien während dieser Verfahrens offen gelegten Informationen und eingenommenen Standpunkte sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
 (6) Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Vermittlungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fortgeführt werden.
 (7) Ein Vermittler kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
 KAPITEL III
 STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
 ABSCHNITT I
 Schiedsverfahren
 Artikel 5
 Einleitung des Schiedsverfahrens
 (1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Vermittlung nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
 (2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung eines Schiedspanels muss spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Eingangs des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der Beschwerdeführerin auf künftige Beantragung neuer Konsultationen in derselben Angelegenheit bleibt davon unberührt.
 Artikel 6
 Einsetzung des Schiedspanels
 (1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
 (2) Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
 (3) Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder ihren Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden das übrige Mitglied bzw. die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.
 (4) Die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder ihr Stellvertreter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Ersuchen einer Vertragspartei gemäß Absatz 3 aus.
 (5) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
 (6) Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
 Artikel 7
 Zwischenbericht des Schiedspanels
 Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens einhundertzwanzig Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, in dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellungen und Empfehlungen dargelegt sind. Jede Vertragspartei kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Übermittlung schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft. Die Feststellungen der endgültigen Panelentscheidung müssen eine ausreichende Begründung der in der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung sowie klare Antworten auf die Fragen und Anmerkungen der beiden Vertragsparteien enthalten.
 Artikel 8
 Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von einhundertfünfzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Kann diese Frist nach Auffassung des Vorsitzenden des Panels nicht eingehalten werden, so notifiziert er dies den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mit. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als einhundertachtzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden.
 (2) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von fünfundsiebzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als neunzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden. Das Schiedspanel entscheidet innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.
 (3) Das Schiedspanel setzt auf Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus und nimmt sie am Ende dieses Zeitraums auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in derselben Angelegenheit unberührt.
 ABSCHNITT II
 Durchführung der Entscheidung
 Artikel 9
 Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
 Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
 Artikel 10
 Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
 (1) Falls eine unmittelbare Durchführung nicht möglich ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen spätestens dreißig Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt („angemessene Frist“).
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von zwanzig Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin das Schiedspanel schriftlich, diese angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen.
 (3) Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
 Artikel 11
 Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.
 (2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen oder die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme genannt sein und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von neunzig Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
 Artikel 12
 Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle fehlender Durchführung der Entscheidung
 (1) Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei gemäß Artikel 2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
 (2) Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 11, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifizierung an die andere Vertragspartei und den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen berechtigt, die Verpflichtungen aus in Artikel 2 genannten Bestimmungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Wenn sie solche Maßnahmen ergreift, berücksichtigt die Beschwerdeführerin ihre Auswirkungen auf die Entwicklung und die Volkswirtschaft der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung zehn Arbeitstage nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
 (3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das Schiedspanel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Arbeitstagen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.
 (4) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßenden Maßnahmen gemäß Artikel 13 aufgehoben oder dahingehend geändert worden sind, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
 Artikel 13
 Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Verpflichtungen
 (1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung der Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.
 (2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen aufgehoben.
 ABSCHNITT III
 Gemeinsame Bestimmungen
 Artikel 14
 Einvernehmliche Lösung
 Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Protokoll fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren eine solche Lösung dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Notifizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
 Artikel 15
 Verfahrensordnung
 (1) Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der Verfahrensordnung im Anhang dieses Protokolls.
 (2) Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes beschließen.
 Artikel 16
 Informationen und fachliche Beratung
 Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus aus jeder für geeignet erachteten Quelle Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat insbesondere das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Auf dem Gebiet der Vertragsparteien ansässige interessierte natürliche oder juristische Personen können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten. Solche Schriftsätze müssen sich auf den Sachverhalt beschränken, der Gegenstand der Streitigkeit ist, und dürfen keine rechtlichen Aspekte zum Gegenstand haben.
 Artikel 17
 Auslegungsregeln
 Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den in Artikel 2 genannten Bestimmungen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
 Artikel 18
 Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
 (1) Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Es werden jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht.
 (2) Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Parteien bindend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt. Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen macht die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit öffentlich zugänglich, sofern er nicht anders entscheidet, um die Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen zu gewährleisten.
 KAPITEL IV
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 19
 Liste der Schiedsrichter
 (1) Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit mindestens fünfzehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand gehalten wird.
 (2) Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Protokolls halten.
 (3) Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen kann eine zusätzliche Liste von mindestens fünfzehn Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen des Assoziierungsabkommens von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 angewandt, so können die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.
 Artikel 20
 Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
 (1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.
 (2) Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach dem Assoziierungsabkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Forum mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Forum kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.
 (3) Für die Zwecke des Absatzes 2:
 —
 gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gemäß Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgremium den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums gemäß Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 4 der DSU annimmt;
 —
 gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gemäß Artikel 8 seine Entscheidungen notifiziert hat.
 (4) Dieses Protokoll hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Protokoll auszusetzen.
 Artikel 21
 Fristen
 (1) Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
 (2) Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Fristverlängerung, die durch Schwierigkeiten einer Vertragspartei bei der Befolgung der in diesem Protokoll festgelegten Verfahren begründet sind, wohlwollend zu prüfen. Das Schiedspanel kann die für die Verfahren geltenden Fristen auf Antrag einer Vertragspartei unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien verlängern.
 Artikel 22
 Überprüfung und Änderung des Protokolls
 (1) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls und seiner Anhänge kann der Assoziationsrat ihre Durchführung jederzeit im Hinblick auf eine Entscheidung über die Fortführung, Änderung oder Beendigung überprüfen.
 (2) Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgremiums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen prüfen.
 (3) Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Protokolls und seiner Anhänge beschließen. Die Vertragsparteien wenden diesen Beschluss nach Abschluss ihrer internen Verfahren an.
 Artikel 23
 Inkrafttreten
 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren notifiziert haben.
 Geschehen zu Brüssel, in doppelter Urschrift, am 9. Dezember 2009, in bulgarischer, danischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unií
 For Det Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā
 Europos Sajungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 På Europeiska unionens vägnar
 За Република Тунис
 Por la República de Túnez
 Za Tuniskou republiku
 For Den Tunesiske Republik
 Für die Tunesische Republik
 Tuneesia Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατίας της Τυνησίας
 For the Republic of Tunisia
 Pour la République tunisienne
 Per la Repubblica tunisina
 Tunisijas Republikas vārdā
 Tuniso Respublikos vardu
 A Tunéziai Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tat-Tuniżija
 Voor de Republiek Tunesië
 W imieniu Republiki Tunezyjskiej
 Pela República da Tunísia
 Pentru Republica Tunisia
 Za Tuniskú republiku
 Za Republiko Tunizijo
 Tunisian tasavallan puolesta
 För Republiken Tunisien
 (1) Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unberührt.
 ANHÄNGE
 ANHANG I:
 VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN
 ANHANG II:
 VERHALTENSKODEX FÜR MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND VERMITTLER


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 10.9.2011
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 C 269/52
 Talan väckt den 1 juli 2011 — Restoin mot harmoniseringsbyrån
 (Mål T-356/11)
 2011/C 269/116
 Rättegångsspråk: franska
 Parter
 Sökande: Christian Restoin ((Paris, Frankrike)) (ombud: advokaten A. Alcaraz)
 Svarande: Byrån för harmonisering inom den inre marknaden (varumärken, mönster och modeller)
 Yrkanden
 Sökanden yrkar att tribunalen ska
 —
 ogiltigförklara fjärde överklagandenämndens beslut av den 14 april 2011 i ärende R 1430/2010-4 och
 —
 förplikta harmoniseringsbyrån att ersätta Christian Restoins rättegångskostnader.
 Grunder och huvudargument
 Sökt gemenskapsvarumärke: Ordmärket EQUIPMENT för varor och tjänster i klasserna 3, 9, 14, 18, 25 och 35 — Registreringsansökan nr 8 722 076.
 Granskarens beslut: Avslag på registreringsansökan.
 Överklagandenämndens beslut: Avslag på överklagandet.
 Grunder: Åsidosättande av artikel 7.1 b i förordning nr 207/2009, på grund av att det sökta kännetecknet har särskiljningsförmåga med hänsyn till hur det uppfattas av omsättningskretsen och med avseende på de varor och tjänster som avses med registreringsansökan. Åsidosättande av artikel 75 i samma förordning, på grund av att överklagandenämndens motivering 1) var generell trots att de berörda varorna och tjänsterna inte är tillräckligt homogena, och 2) inte är sammanhängande.


text:
 2.12.2006
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 294/43
 Az Elsőfokú Bíróság 2006. szeptember 27-i ítélete – Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren és társai kontra Bizottság
 (T-117/04. sz. ügy) (1)
 (Állami támogatások - A holland hatóságok által nonprofit jachtkikötők számára nyújtott támogatások - Megsemmisítés iránti kereset - Elfogadhatóság)
 (2006/C 294/91)
 Az eljárás nyelve: holland
 Felek
 Felperesek: Vereniging Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren (Zeewolde, Hollandia); Jachthaven Zijl Zeewolde BV (Zeewolde); Maatschappij tot exploitatie van onroerende goederen Wolderwijd II BV (Zeewolde); Jachthaven Strand-Horst BV (Ermelo, Hollandia); Recreatiegebied Erkemederstrand vof (Zeewolde); Jachthaven- en Campingbedrijf Nieuwboer BV (Bunschoten-Spakenburg, Hollandia) és Jachthaven Naarden BV (Naarden, Hollandia) (képviselők: T. Ottervanger, A. Bijleveld és A. van den Oord ügyvédek)
 Alperes: az Európai Közösségek Bizottsága (képviselők: H. van Vliet, A. Bouquet és A. Nijenhuis meghatalmazottak)
 Az alperest támogató beavatkozó: a Holland Királyság (H. van Vliet, A. Bouquet és A. Nijenhuis meghatalmazottak)
 Az ügy tárgya
 A Hollandia által a holland nonprofit jachtkikötők érdekében bevezetett támogatási intézkedésekről szóló, 2003. október 29-i 2004/114/EK bizottsági határozat megsemmisítése iránti kérelem (HL 2004 L 34., 63. o.).
 Az ítélet rendelkező része
 1)
 Az Elsőfokú Bíróság a keresetet mint elfogadhatatlant elutasítja.
 2)
 Az Elsőfokú Bíróság a felpereseket kötelezi saját költségeik, valamint a Bizottság költségeinek viselésére. A Holland Királyság maga viseli saját költségeit.
 (1) HL C 118., 2004.4.30.


type: other

text:
Oikeuspaikka työehtosopimukseen perustuvissa työntekijän vaateissa - PDF
 Oikeuspaikka työehtosopimukseen perustuvissa työntekijän vaateissa
 Download "Oikeuspaikka työehtosopimukseen perustuvissa työntekijän vaateissa"
 1 Tuula Lehtinen Oikeuspaikka työehtosopimukseen perustuvissa työntekijän vaateissa 1. Johdanto Seminaarityön tarkoituksena on havainnollistaa, miten yleisen tuomioistuimen ja työtuomioistuimen toimivaltasäännöt jakautuvat työehtosopimuksiin perustuvissa erilaisissa tavanomaisissa työntekijöiden vaatimuksissa. Kirjoituksessa on pyritty havainnoimaan esimerkeillä yleisimmät toimivaltarajat yleisen tuomioistuimen ja työtuomioistuimen välillä. Tämä kirjoitus on rajattu koskemaan vain työntekijöiden vaateita. Jotta eri käytännön tilanteita voi tarkastella, käsittelen aluksi lyhyesti työehtosopimusten jaottelun normaalisitoviin ja yleissitoviin työehtosopimuksiin. Sen jälkeen käsittelen lyhyesti yleisen tuomioistuimen ja työtuomioistuimen toimivaltajaon pääsäännöt ja toimivaltasääntöjen ehdottomuutta sekä mahdollisuutta pyytää työtuomioistuimelta lausunto. Lopuksi pyrin havainnollistamaan tuomioistuinten toimivaltarajoja tavanomaisimmissa käytännön eri kollisiotilanteissa. 2. Työehtosopimusten jaottelu 2.1. Normaalisitova työehtosopimus Työehtosopimukseen ovat TEhtoL 4 :n 1 momentin nojalla sidottuja ne työnantajat ja yhdistykset, jotka ovat tehneet työehtosopimuksen tai jotka ovat jälkikäteen aikaisempien sopimukseen osallisten suostumuksella siihen kirjallisesti yhtyneet. Näitä kutsutaan työehtosopimukseen osallisina sidotuiksi. 1 Osallisiin rinnastetaan myös työehtosopimukseen jälkikäteen osallisten suostumuksella yhtyneet. Tämän lisäksi sidottuja ovat ne rekisteröidyt yhdistykset, jotka ovat edellä mainittujen alayhdistyksiä. Viimeiseksi sidottuisuus jatkuu aina näiden yhdistysten työntekijä- ja työnantajajäseniin asti. 2 Sidottuisuus voi syntyä myös liikkeen luovutuksen perusteella TEhtoL 5 :n mukaisesti. 1 Sarkko 1973 s Kairinen ym. s
 2 Työehtosopimukseen sidottu työnantaja on velvollinen noudattamaan näitä normaalisitovaksi kutsutun työehtosopimuksen määräyksiä järjestäytymättömänkin työntekijän työsuhteen ehdoissa. Normaalisitovuudessa työnantajan sidottuisuus vaikuttaa myös niihin työntekijöihin, jotka eivät itse ole sidottuja lainkaan samaan työehtosopimukseen. Säännöksen tarkoitus on estää työnantajaa soveltamasta järjestäytymättömiin työntekijöihin huonompia työsuhteen ehtoja kuin ko. työehtosopimukseen järjestäytymisensä kautta sidottuihin työntekijöihin. 3 Työehtosopimuksen normimääräys on automaattista ja pakottavaa. Automaattisuus Sarkon mukaan tarkoittaa sitä, että työehtosopimuksen normi astuu automaattisesti syrjäytyvän työsopimuksen ehdon tilalle. TEhtoL 6 :n mukaan työehtosopimuksen normi nimittäin syrjäyttää automaattisesti sen kanssa ristiriidassa olevan työsopimuksen ehdon. 4 Pakottavuus puolestaan tarkoittaa Sarkon mukaan sitä, että työntekijä ei voi työsopimuksessa luopua etukäteen työehtosopimuksen hänelle takaamista eduista Yleissitova työehtosopimus Yleissitovuus aiemmin voimassa olleen lain mukaan (V)TSL (320/1970) 17 :n 1 momentin mukaan: Työnantajan on työsopimuksessa taikka työsuhteessa muuten noudatettava vähintään niitä palkka- ja muita ehtoja, jotka kyseessä olevasta tai siihen lähinnä rinnastettavasta työstä asianomaisen alan yleiseksi katsottavassa valtakunnallisessa työehtosopimuksessa oli noudatettavaksi määrätty. Vanhan työsopimuslain aikana, siis ennen , työnantaja ei voinut oman järjestäytymisensä perusteella poiketa yleissitovan työehtosopimuksen määräyksistä vaan saattoi olla velvollinen noudattamaan kahtakin eri työehtosopimusta. Ongelmatilanteita syntyi, mikäli työnantajaa työehtosopimuslain mukaan sitovan työehtosopimuksen (normaalisitovan) ja yleissitovan työehtosopimuksen mukaan määräytyneissä velvollisuuksissa oli ristiriitaa. Lainsäädännössä oli jätetty avoimeksi, miten tällainen ristiriitatilanne piti ratkaista, mutta oikeuskirjallisuudessa vakiintui noudatettavaksi edullisemmuusperiaate, koska yleissitovan työehtosopimuksen määräykset olivat vähimmäistyöehtoja. 6 Yleissitovuussäännöksen avulla pyrittiin järjestäytymättömässä kentässä varmistamaan tiettyjen vähimmäisehtojen täyttyminen kaikissa asianomaisen alan työsopimuksissa. Siten käytännössä turvattiin se, että kullakin alalla työntekijöiden palkkausetujen, 3 Sarkko 1973 s Sarkko 1980 s Sarkko 1980 s Sarkko 1980 s
 3 työsuhdeturvan ja työsuojelun vähimmäistaso oli sama siitä riippumatta, olisiko työntekijä järjestäytyneen vaiko järjestäytymättömän työnantajan palveluksessa. VTSL 17 :n yleissitovuussäännös koski kaikkia työnantajia, jotka teettivät jossakin yleissitovassa työehtosopimuksessa säännösteltyä työtä. Noudattamisvelvollisuus oli täysin riippumaton siitä, oliko työnantaja itse järjestäytymisensä vuoksi velvollinen noudattamaan jotakin toista työehtosopimusta TEhtoL 4 :n nojalla Yleissitovuus voimassa olevan lain mukaan Tilanne muuttui huomattavasti aiemmasta, kun uusi työsopimuslaki tuli voimaan lukien. TSL 2 luvun 7 :n 1 momentti vastaa edelleen pitkälti vanhan TSL 17 :n 1 momenttia. Sen mukaan työnantajan on noudatettava vähintään valtakunnallisen, asianomaisella alalla edustavana pidettävän työehtosopimuksen (yleissitova työehtosopimus) määräyksiä niistä työsuhteen ehdoista ja työoloista, jotka koskevat työntekijän tekemää tai siihen lähinnä rinnastettavaa työtä. 8 Nyt voimassa olevassa työsopimuslaissa on uutena säännöksenä TSL 2 luvun 7 :n 3 momentti, jonka mukaan sellainen työnantaja, joka on työehtosopimuslain nojalla velvollinen noudattamaan työehtosopimusta, jonka toisena sopijapuolena on valtakunnallinen työntekijöiden yhdistys, saa kuitenkin 1 momentissa säädetystä poiketen soveltaa tämän työehtosopimuksen määräyksiä. TSL 2 luvun 7 :n 1 momentin sanamuodon katsotaan velvoittavan periaatteessa jokaista työnantajaa soveltamaan työsuhteidensa vähimmäisehtona yleissitovan työehtosopimuksen määräyksiä. Noudattamisvelvoitteen katsotaan ulottuvan myös työehtosopimuslain nojalla työehtosopimukseen sidottuihin työnantajiin. Poikkeuksen muodostavat vain TSL 2 luvun 7 :n 3 momentin tilanteet. 9 TSL 2 luvun 7 :n 3 momentin säätämisen taustalla oli pyrkimys selkiyttää yleissitovan ja normaalisitovan työehtosopimuksen keskinäistä suhdetta niissä tilanteissa, joissa kaksi työehtosopimusta säätelee työntekijän tekemää työtä ja ko. alaa. Työnantaja saa noudattaa normaalisitovaa työehtosopimusta eikä se ole enää velvollinen noudattamaan yleissitovan työehtosopimuksen määräyksiä työntekijöidensä työsuhteen vähimmäisehtoina. 10 Työnantaja ei siis ole velvollinen noudattamaan yleissitovaa työehtosopimusta, jos se on velvollinen noudattamaan työehtosopimuslain perusteella yleissitovasta työehtosopimuksesta poikkeavaa toista samaa työtä koskevaa työehtosopimusta, joka ei kuitenkaan ole samalla itse yleissitova työehtosopimus taikka jos työnantaja on osallisena sidottu sen itsensä tekemään yrityskohtaiseen työehtosopimukseen, jossa toisena sopijapuolena on työntekijöiden valtakunnallinen yhdistys Sarkko 1973 s. 37 ja Työehtosopimuksen yleissitovuuden vahvistamisesta, yleissitovuuden voimassaolosta ja sopimusten saatavuudesta säädetään työehtosopimuksen yleissitovuuden vahvistamisesta annetussa laissa. 9 Tiitinen Kröger s HE 157/2000 vp s Tiitinen Kröger s
 4 2.3. Yleissitovan ja normaalisitovan työehtosopimuksen keskinäinen suhde Koska TSL 2 luvun 7 :n 3 momentti oikeuttaa edellä kerrotusti työnantajan syrjäyttämään yleissitovan työehtosopimuksen määräykset, on työehtosopimusten keskinäinen normihierarkia syytä todeta. Kun työnantaja on työehtosopimuslain nojalla sidottu työehtosopimukseen (normaalisitova työehtosopimus), se saa voimassa olevan lain mukaan soveltaa normaalisitovaa työehtosopimusta työehtosopimuksen soveltamisalaan kuuluvissa töissä, vaikka tässä normaalisitovassa työehtosopimuksessa olisikin työntekijän kannalta epäedullisempia ehtoja kuin yleissitovassa työehtosopimuksessa. Siten aiemmin noudatettu edullisemmuusperiaate on saanut tältä osin väistyä. 12 Työnantajan työehtosopimuslakiin perustuva TSL 2:7.3:ssa tarkoitettu sidottuisuus työehtosopimukseen on ensisijainen silloinkin, kun asianosaisten kesken on erimielisyys asianomaiseen työhön sovellettavasta työehtosopimuksesta, jotka molemmat ovat yleissitovia. 13 Työehtosopimuksen sitovuus edellyttää aina, että työnantaja on työehtosopimukseen sidottu järjestäytymisensä ja toimialansa puolesta. 14 Työehtosopimuksen soveltamisala määräytyy sen soveltamisalaa koskevan sopimusmääräyksen nojalla. Vaikka yritys olisi työnantajaliiton jäsen, mutta jos se ei harjoita työehtosopimuksen piiriin kuuluvaa toimintaa, työehtosopimus ei ole työnantajaa sitova. Työnantajan järjestäytyminen sekä harjoitetun toiminnan laatu vaikuttavat siihen, voiko työehtosopimus järjestäytymisestä huolimatta tulla sovellettavaksi (esim. TT , jonka perusteluissa on todettu, että työehtosopimus tulee noudattavaksi vain sen soveltamisalan piiriin kuuluvassa toiminnassa tai työssä.). 15 On mahdollista, että työnantaja on järjestäytynyt, mutta tämän järjestäytymisen kautta noudatettava normaalisitova työehtosopimus ei kuitenkaan ulotu soveltamisalaltaan työntekijän tekemään työhön. Sen vuoksi tässä järjestäytymiseen perustuvassa (normaalisitovassa) työehtosopimuksessa ei ole välttämättä lainkaan määräyksiä ao. työntekijän tekemästä työstä. Jos työntekijän tekemästä työstä on olemassa yleissitova työehtosopimus, on järjestäytyneenkin ja muuhun työehtosopimukseen sidotun työnantajan noudatettava työntekijän työsuhteessa yleissitovaa työehtosopimusta Tiitinen Kröger s Vertaa myös TT , jossa oli kysymys siitä, tuliko vakuutusmeklarin työhön soveltaa työnantajaa työehtosopimuslain nojalla sitovaa toimihenkilösopimusta vai yleissitovaa vakuutusalan toimihenkilöitä koskevaa työehtosopimusta. 14 Saloheimo s Saloheimo s Esimerkkinä mainittakoon TSL 2 luvun 7 :n 3 momentin säätämisen jälkeen KouHO S 05/ 148 ja 05/149. Niissä kahvila olisi järjestäytymisensä vuoksi normaalisitovan Majoitus- ja Ravitsemisalan työntekijöiden (MaRa tes) piirissä, jota työehtopimusta yrityksen tuli noudattaa kahvilassaan työskentelevien työntekijöidensä työsuhteissa. Yrityksessä työskenteli myös kaksi leipuria, jotka valmistivat leipomo-konditoriatuotteita yrityksen kahvilassa myytäväksi. Työntekijöiden tekemää leipomotyötä säänteli yleissitovana leipomoalan työehtosopimus. Tapauksessa katsottiin, että leipomoalan työehtosopimus tulee sovellettavaksi MaRa tesin asemesta, koska järjestäytymisestään huolimatta yrityksen päätoimialana on ollut leipomotoiminta ja leipomo tes on yleissitova ja säätelee leipurin tekemää työtä. 288
 5 Käytännössä on mahdollista, että iso monialayritys on järjestäytynyt useaan eri työnantajajärjestöön, jotka kukin ovat solmineet työehtosopimuksia. Tällaisissa tapauksissa työnantaja on voinut järjestäytyä eri toimintojensa osalta eri työnantajaliittoihin. Yleensä työehtosopimusten välillä ei ole kollisiota ja on selvää, mitä normaalisitovaa työehtosopimusta kuhunkin työhön sovelletaan. On silti mahdollista, että työntekijän työsopimuksen mukaiset työt kuuluvat osittain kahden eri työehtosopimuksen soveltamispiiriin. Ristiriitatilanteessa viimesijainen valintaperuste on aikaprioriteettiperiaate. 17 Oikeuskäytännössä on katsottu, että samalla alalla voi olla vain yksi yleissitova työehtosopimus. 18 Kahta toisistaan poikkeavaa yleissitovaa työehtosopimusta ei siis sovelleta yhtä aikaa samassa työsuhteessa. Sovellettava yleissitova työehtosopimus määräytyy tällöin työntekijän tekemän pääasiallisen työn periaatteen mukaisesti. Tällöin työsuhteessa yleissitovana työehtosopimuksena sovelletaan sitä sopimusta, jonka soveltamisalaan enin osa työntekijän töistä kuuluu. 19 TEhtoL 1 :n mukaan työehtosopimuksena pidetään sopimusta, jonka työnantaja ja työntekijäin rekisteröity yhdistys solmivat keskenään ehdoista, joita työsopimuksessa tai työsuhteissa on muuten noudatettava. Ns. paikallinen sopimus ei yleensä ole itsenäinen työehtosopimus, vaan valtakunnallisessa työehtosopimuksessa on joko annettu valtuudet paikallisen sopimuksen tekemiseen taikka jopa velvoitettu sopimaan jostakin tietystä asiasta paikallisesti. Tällaista paikallista sopimusta noudatetaan valtakunnallisen työehtosopimuksen osana, jolloin se saa työehtosopimuksen oikeusvaikutukset. Itsenäisen, työehtosopimuksen oikeusvaikutukset saavan paikallisen työehtosopimuksen voi tehdä vain rekisteröity yhdistys (ammattiosasto), ei esim. pelkästään pääluottamusmies. Jos luottamusmies sopii asiasta työnantajan kanssa ilman työehtosopimuksen valtuutusta, tulee sovitusta asiasta kuitenkin käytännön myötä työsuhteeseen sopimuksen veroinen ehto (sopimus tulee osaksi työsopimusta) Yleisen tuomioistuimen ja työtuomioistuimen toimivaltajako 3.1. Yleisen tuomioistuimen toimivalta ja kanneoikeus Työnantajan ja työntekijän väliset työoikeudelliset riidat sekä työrikoksia koskevat asiat kuuluvat yleisten tuomioistuinten käsiteltäviksi. 17 Saloheimo s Tiitinen Kröger s. 171, alaviite 112, jossa esimerkkinä Työehtosopimuksen yleissitovuuden vahvistamislautakunnan päätös 11/2006, jonka perusteluissa on todettu: Ottaen huomioon, että samalla alalla voi olla vain yksi yleissitova työehtosopimus. 19 Tiitinen Kröger s Vaikka kirjan esimerkit (KKO 1990:180, TT ja KKO 1992:187) ovat VTSL 17 :n tulkintoja, kirjoittajat katsovat, että niistä ilmeneviä periaatteita sovelletaan edelleen. 20 Vrt. esim. TT
 6 Työsopimukseen ja työsopimuslakiin taikka muihin lakeihin kuin työehtosopimuslakiin perustuvien kanteiden tutkiminen kuuluu yleisen tuomioistuimen toimivaltaan. Mikäli työehtosopimus on yleissitova, on lähtökohtana, että sitä koskevat riita-asiat kuuluvat aina yleisen tuomioistuimen toimivaltaan. Työntekijän, jonka työnantaja on velvollinen noudattamaan yleissitovaa työehtosopimusta, on vaadittava siihen perustuvia saataviaan yleisessä tuomioistuimessa. Työtuomioistuin ei ole toimivaltainen yleissitovaan työehtosopimukseen perustuvassa suorituskanteessa (KKO 1984 II 155). Tällöin yleinen tuomioistuin ratkaisee, kuuluuko kantajana oleva työntekijä ja vastaajana oleva työnantaja yleissitovan työehtosopimuksen soveltamisalan piiriin ja mitkä oikeudet työntekijälle ko. sopimuksen kautta kuuluu. 21 Edelleen jos työehtosopimus on työnantajaa normaalisitovana velvoittava, ratkaisee tällaiseen työehtosopimukseen perustuvat työntekijän saatavaa koskevat riidat yleinen tuomioistuin silloin, kun kyse ei samalla ole työehtosopimuksen tulkintaerimielisyydestä. Yleisen tuomioistuimen toimivaltaa ei ole rajattu, vaan se ratkaisee kaikki muut kuin työtuomioistuimesta annetun lain 1 :ssä tarkoitetut riita-asiat. Oikeus kanteen nostamiseen työsopimuslain 12 luvun perusteella on työsuhteen osapuolilla. Korvaus voidaan tuomita vahinkoa kärsineelle (TSL 12:1) tai sille, jonka työsuhde on päätetty perusteettomasti (TSL 12:2). Työehtosopimukseen osallisella liitolla ei ole itsenäistä oikeutta ajaa yleisessä tuomioistuimessa työntekijän puolesta velkomiskannetta. Tämä oikeus kuuluu vain sellaiselle yksittäiselle työntekijälle, jonka työsopimuksen ehtona työehtosopimuksen määräyksiä tulisi noudattaa. Työntekijä voi tällöin vaatia vahvistettavaksi, ettei työnantaja ole noudattanut yleissitovan työehtosopimuksen määräyksiä työsuhteen vähimmäisehtona ja vaatia esim. palkkasaataviaan Työtuomioistuimen toimivalta ja kanneoikeus Työtuomioistuimesta annetun lain 1 :n mukaan työtuomioistuin käsittelee ja ratkaisee erikoistuomioistuimena työehtosopimukseen perustuvat riita-asiat, kun kysymys on työehtosopimuksen tulkinnasta. Työtuomioistuimen toimivaltaan kuuluvat sellaiset kanteet, jotka perustuvat työehtosopimuslakiin taikka työehtosopimuksen määräykseen. Näitä ovat TEhtoL 7 :n mukainen hyvityssakko sekä työehtosopimuksen määräykseen perustuva seuraamus. 23 Työtuomioistuin voi ratkaista suorituskanteen, mikäli se liittyy työehtosopimuksen tulkintaan liittyvän riidan ratkaisuun. Vaikka suoritusvaade sinänsä perustuisi työehto- 21 Kairinen ym. s. 76. KKO 1984 II 155: Yleisen tuomioistuimen oli tutkittava työntekijän työnantajaa vastaan ajama kanne, jossa vaadittiin TSL 17 :n 1 momentin nojalla vahvistettavaksi, että työntekijän palkkaedut oli määrättävä kanteessa ilmoitetun yleiseksi katsottavan valtakunnallisen työehtosopimuksen mukaisesti. 22 Nieminen s Saloheimo s
 7 sopimukseen, ei riitajuttu kuitenkaan kuulu työtuomioistuimen toimivaltaan, jos asianosaisten kesken ei ole erimielisyyttä työehtosopimuksen pätevyydestä, voimassaolosta, sisällöstä tai laajuudesta eli työehtosopimuksen oikeasta tulkinnasta. Pääsääntöisesti suorituskanne voidaan ratkaista työtuomioistuimessa vain liitännäisasiana eli silloin, kun se liittyy varsinaiseen tulkintakanteeseen. Työtuomioistuin ei käsittele työehtosopimuksiin perustuvia puhtaita velkomuskanteita. 24 Suoritustuomion antaminen työtuomioistuimessa edellyttää, että suorituksen määrästä ja laadusta ei ole erimielisyyttä. Joskus työtuomioistuin voi ratkaista vain vahvistusvaatimuksen ja muilta osin antaa kantajalle osoituksen saattaa kanne vireille yleisessä tuomioistuimessa. 25 Työtuomioistuin on myös silloin yksinomaisesti toimivaltainen, vaikka kanne olisi perustettu muuhun lähteeseen kuin työehtosopimukseen (esim. lakiin), mutta tehdään väite, jonka mukaan asia on järjestetty työehtosopimuksessa ja molemmat asianosaiset ovat sidottuja ko. työehtosopimukseen (KKO 1980 II 77). 26 Työtuomioistuinlain 12 :n mukaan työtuomioistuimessa käsiteltävissä työehtosopimuserimielisyyksissä ensisijainen kanneoikeus on työehtosopimukseen osallisilla työnantaja- ja työntekijäyhdistyksillä sekä osallisilla työnantajilla. Tällaisella osallisyhdistyksellä on oikeus ajaa kannetta myös niiden puolesta, jotka ovat sidottuja työehtosopimukseen. Vaikka riita koskisi sopimukseen sidotun jäsenen oikeuksia, eivät nämä yksittäiset yhdistyksen jäsenet voi asianosaisina osallistua oikeudenkäyntiin ja esittää siinä vaatimuksia. Työntekijäyhdistyksellä on kanneoikeus työtuomioistuimessa myös sellaisten työntekijöiden puolesta, joihin nähden työnantaja on TEhtoL 4 2 momentin nojalla velvollinen noudattamaan työehtosopimusta, mutta jotka eivät ole ko. työehtosopimukseen sidottuja. Tällaisessa tapauksessa työntekijä voi itsekin nostaa kanteen yleisessä tuomioistuimessa (katso jäljempänä jakso 5.6.). Yksittäinen järjestäytynyt työntekijä taikka pelkästään sidottu työnantaja eivät voi olla työtuomioistuimessa kantajia, ellei sopimukseen osallinen yhdistys ole antanut siihen lupaa tai kieltäytynyt panemasta kannetta vireille (kieltäytymistodistus) Sarkko 1973 s. 131 alaviite 56: Suorituskanteiden tutkiminen ei kuulu työtuomioistuimen toimivaltaan ns. seuraamuskanteita lukuun ottamatta. Työtuomioistuin katsoo kuitenkin voivansa ratkaista myös suoritusvaatimuksen, mikäli se liittyy johonkin työtuomioistuinlain 1 :n mukaan työtuomioistuimen toimivaltaan kuuluvaan riita-asiaan. Tämäkin edellyttää, ettei suorituksen määrästä ja laadusta ole erimielisyyttä. Muussa tapauksessa suoritusvaatimuksen tutkiminen kuuluu yleisen tuomioistuimen toimivaltaan. 25 Kairinen ym. s ja Saloheimo s KKO 1980 II 77 (V)TSL 28 :n 2 momentin mukaan työntekijälle saman pykälän 1 momentissa säädettyä oikeutta sairausajan palkkaan voidaan työehtosopimuksella rajoittaa. Työnantajaa ja työntekijää sitovalla työehtosopimuksella oli viimeksi mainitun lainsäännöksen sijasta määrätty työntekijän oikeudesta sairausajan palkkaan. Työntekijän yleisessä tuomioistuimessa ajama kanne sairausajan palkasta jätettiin työehtosopimuksen tulkintaa koskevana, työtuomioistuimen toimivaltaan kuuluvana asiana tutkimatta. 27 Nieminen s
 8 3.3. Lausunnon pyytäminen työtuomioistuimelta Kun yleinen tuomioistuin käsittelee TSL 2 luvun 7 :n 1 momentin mukaan määräytyvää yleissitovaan työehtosopimukseen perustuvaa erimielisyyttä taikka riita-asiaa (jossa seuraamuksesta ei ole määräyksiä normaalisitovassa työehtosopimuksessa), on yleisellä tuomioistuimella mahdollisuus, mikäli työehtosopimuksen tulkinnasta tulee erimielisyyttä, työtuomioistuimesta annetun lain 39 :n mukaisesti pyytää työtuomioistuimelta lausunto työehtosopimuksen oikeasta tulkinnasta ( asiassa, jonka ratkaiseminen edellyttää erityistä työehtosopimusolojen tuntemusta ). Työtuomioistuin voi antaa lausunnon mm. yleissitovan työehtosopimuksen tulkinnasta, mutta laintulkintakysymykset kuuluvat aina yleisen tuomioistuimen toimivaltaan. Jos toinen asianosainen yleisessä tuomioistuimessa väittää, että normaalisitova työehtosopimus on tulkinnanvarainen, mutta mikäli näin ei objektiivisesti ole, voi mielestäni yleinen tuomioistuin ratkaista asian ilman työtuomioistuimelle tehtävää lausuntopyyntöä Toimivaltasäännösten ehdottomuus 4.1. Toimivaltasäännökset kuuluvat viran puolesta tutkittaviin prosessin edellytyksiin Toimivaltasäännökset ovat viran puolesta tutkittava asia, ja tuomioistuimen on otettava toimivaltaan kantaa, vaikka osapuolet eivät tekisi siitä väitettä. Asiallista toimivaltaa koskevat säännökset ovat ehdottomia. Niistä ei voi poiketa edes asianosaisten välisin sopimuksin. Tuomioistuimen on aina viran puolesta kontrolloitava, että sillä on asiallinen toimivalta Toimivaltasäännöt, kun useita kannevaatimuksia Yleinen tuomioistuin on työsuhdesaatava koskevassa jutussa toimivaltainen antamaan suoritustuomion, ellei työehtosopimus johon on nojauduttu, osoittaudu tulkinnan- 28 Perusteettomat ja selvät väitteet eivät mielestäni estä asian ratkaisemista yleisessä tuomioistuimessa. Tällainen tilanne lienee käytännössä harvinainen. Tällaisesta perusteettomasta väitteestä voisi nähdäkseni olla kyse, jos esim. työehtosopimuksessa olisi määräys, jossa todetaan, että annettavasta palkkaselvityksestä tulisi käydä ilmi palkan koostumus (mm. ansion määrä aika- ja suoritustyössä, lisien määrä ja ylityöt), mutta työnantaja tällaisessa tapauksessa väittäisi, että lisät olisi sisällytetty kunkin työntekijän kiinteään kuukausipalkkaan ja että tämän vuoksi työehtosopimuksen tulkinta olisi muodostunut riitaiseksi. Kuitenkin työntekijöille annettu palkkatodistus osoittaisi selvästi, ettei mitään lisiä olisi maksettu eikä kiinteä palkka ylittäisi työehtosopimuksen minimimääräystä. Ks. perustelut KKO 1992:110 ja KKO 1991:107 ja KKO 1973 II Suviranta s
 9 varaiseksi. 30 Kun tuomioistuin toteaa, ettei se ole toimivaltainen, kanne jätetään tutkittavaksi ottamatta. Jos kanteessa esitetään useita eri kannevaatimuksia, jotka perustuvat osin työehtosopimukseen ja osin muuhun normiin (esim. lakiin), ei niitä voida tutkia yhdessä. Viran puolesta huomioitavia toimivaltasäännöksiä ei voida ohittaa esim. siten, että yleinen tuomioistuin ottaisi tutkittavaksi kanteen kokonaisuudessaan, vaan kukin kannevaatimuksista tulee käsitellä toimivaltaisessa tuomioistuimessa. Ei voida ajatella, että toimivaltasäännökset ohitettaisiin esim. sillä, että yleinen tuomioistuin pyytäisi työehtosopimuksiin perustuvissa vaateissa työtuomioistuimelta lausuntoa. Jos työtuomioistuin on yksinomaisesti toimivaltainen, ei asia kuulu yleisen tuomioistuimen toimivaltaan eikä lausuntopyynnöllä voida asiaa sivuuttaa (TT ). 5. Työtuomioistuimen ja yleisten tuomioistuinten toimivallan rajoista eri käytännön tilanteissa 5.1. Työehtosopimus on samalla sekä normaalisitova että yleissitova On mahdollista, että järjestäytynyt työnantaja noudattaa normaalisitovaa työehtosopimusta, joka on samalla myös yleissitova. Tällaisessa tilanteessa suoritusvaatimus esitetään yleisessä tuomioistuimessa työnantajaa vastaan, kun kyse ei ole työehtosopimuksen tulkinnasta taikka tulkinnasta on jo olemassa työtuomioistuimen lausunto. Tällöin erimielisyys on yleensä saatavaan liittyvistä tosiasioista, kuten sen oikeasta määrästä (esim. KKO 1985 II 185). 31 Mikäli iso monialayritys on sidottu moneen eri työehtosopimukseen ja on näin järjestäytynyt toimintojensa puitteissa useaan eri työnantajaliittoon, joutuu se tällöin soveltamaan useita eri normaalisitovia työehtosopimuksia työntekijöidensä työsuhteissa. Yleensä työehtosopimusten välillä ei ole normikollisiota. Yleinen tuomioistuin ei kuitenkaan ole toimivaltainen, kun kanne perustuu normaalisitovaan työehtosopimukseen ja työehtosopimuksen tulkinnasta on erimielisyyttä. 30 Kairinen ym. s Saloheimo s. 119 ja Tiitinen Kröger s. 186 alaviite 114, jossa mm. todetaan: Esimerkiksi työehtosopimuksista syntyvät riita-asiat kuuluvat työtuomioistuimen yksinomaiseen toimivaltaan; työntekijä ei voi menestyksellisesti nostaa kannetta yleisessä tuomioistuimessa. Puhtaan suorituskanteen, esimerkiksi saamatta jääneistä palkan osista, työntekijä voi kuitenkin nostaa yleisessä tuomioistuimessa, jos erimielisyyttä ei ole työehtosopimuksen soveltamisesta tai tulkinnasta vaan esimerkiksi tosiasioista (onko työntekijä tehnyt kanteessa tarkoitettua työtä ja jos, niin kuinka paljon jne.).. KKO 1985 II 185 Työntekijä oli vaatinut palkkaa työnantajaltaan, joka oli työehtosopimuslain nojalla sidottu työehtosopimukseen. Kun jutussa ei ollut kysymys työehtosopimusmääräysten tulkinnasta vaan siitä, minkälaisia tehtäviä ja missä määrin työntekijä oli suorittanut, kanteen tutkiminen kuului näin ollen yleisen tuomioistuimen toimivaltaan. 293
 10 5.2. Seuraamuksista ei ole sovittu työehtosopimuksessa Työehtosopimuksen normimääräyksistä seuraavien muiden seuraamusten, joista ei ole sovittu kyseisessä työehtosopimuksessa (kuten tietyn normimääräyksen rikkomisesta aiheutuva vahingonkorvausvelvollisuus), määräämistä vaaditaan aina yleisessä tuomioistuimessa. Tällöin asianosaisina ovat työsopimuksen osapuolet, työntekijä kantajana ja työnantaja vastaajana. Vaikka vaatimukset perustuvat työehtosopimukseen, ajatellaan, että työehtosopimuksen normimääräykset tulevat noudatettaviksi työsuhteen ehtoina Työehtosopimusmääräyksen väitetään olevan syrjivä Yleisen tuomioistuimen toimivaltaan kuuluu myös sellaiset riita-asiat, jossa kanneperusteena väitetään, että työnantaja on soveltanut työehtosopimusmääräystä syrjivästi. Jos työehtosopimuksen sisällöstä ja tulkinnasta tulee erimielisyys, tulee yleisen tuomioistuimen pyytää asiassa työtuomioistuimelta lausunto. Jos kyseessä on kuitenkin kanne, jossa vaaditaan vahvistettavaksi, että tietty määräys työehtosopimuksessa olisi sellaisenaan pätemätön syrjivästä syystä (esim. TT ), on yksinomainen toimivalta työtuomioistuimella Suoritusvelvoite perustuu lakiin Kun suoritusvelvollisuus liittyy työsopimuslain taikka muun lain tulkintaan, kuuluu vaatimuksen määrääminen aina yleisen tuomioistuimen toimivaltaan. Työtuomioistuin ei tutki esim. työsopimuslakiin tai työsopimukseen perustuvaa vaatimusta. 33 Työsopimuslain pakottavat määräykset ohittavat sen kanssa ristiriidassa olevan työehtosopimuksen määräykset ja siksi työntekijällä on aina oikeus saada pakottavaan lainsäännökseen perustuva vaatimus tutkituksi yleisessä tuomioistuimessa, vaikka asiasta olisi myös työehtosopimuksen määräys. Tämä johtuu siitä, ettei esim. pakottavaan lainsäännökseen perustuvaa työnantajan irtisanomisoikeutta voida työehtosopimuksella laajentaa (kuten KKO 1976 II 18). 34 Jos taas lainkohta ei ole pakottava, yleisellä tuomioistuimella ei ole toimivaltaa, mikäli vastaaja vetoaa tehtyyn työehtosopimukseen ja molemmat työsuhteen osapuolet ovat työehtosopimuslain nojalla sidottuja kyseiseen työehtosopimukseen. Tällaisen sopimusehdon tulkinta kuuluu työtuomioistuimen toimivaltaan. On syytä huomioida, että yleissitovan työehtosopimuksen määräykset tulevat laajasti sovellettavaksi yleissitovuuden perusteella. Tapauksessa KKO 2001:119 oli jär- 32 Saloheimo s Kairinen ym. s Kairinen ym. s
 11 jestäytymätön työnantaja purkanut perusteettomasti luottamusmiehen työsopimuksen. Tästä tuomittuun korvaukseen sovellettiin (V)TSL 17 :n 1 momentin yleissitovuussäännöksen nojalla alan työehtosopimuksen osana noudatettavan luottamusmiessopimuksen määräyksiä (Ään.) Työehtosopimuksessa on lakiviittaus Normaalisitovassa työehtosopimuksessa voi olla viittaus lakiin. Työehtosopimusmääräyksessä voidaan esim. todeta, että työaika määräytyy työaikalain nojalla. Tällöin joudutaan arvioimaan, onko kyseessä informatiivinen viittaus vai onko laki peräti haluttu ottaa työehtosopimuksen osaksi. Jos viittaus on vain tiedottava, kuuluu asia yleisen tuomioistuimen toimivaltaan, koska lain tulkinta kuuluu yleiselle tuomioistuimelle. 35 Pelkästään väitteen esittäminen siitä, että kyseessä on työehtosopimuksen tulkintaa koskeva erimielisyys, ei aina poista yleisen tuomioistuimen toimivaltaa, vaikka molemmat työsuhteen osapuolet olisivatkin sidottuja työehtosopimukseen työehtosopimuslain nojalla. Mikäli kanteessa ei ole nojauduttu työehtosopimusmääräykseen vaan lakiin, tulee yleisen tuomioistuimen tutkia, voidaanko työehtosopimuksella poiketa lain määräyksistä. Jos laista ei ole voinut poiketa työehtosopimuksen määräyksellä, kuuluu asia yleisen tuomioistuimen toimivaltaan. Jos taas lain säännös mahdollistaa asiasta työehtosopimuksella toisin sopimisen, ja molemmat asianosaiset ovat työehtosopimukseen sidottuja, on kyseessä työehtosopimuksen tulkintariita ja työtuomioistuimen toimivaltaan kuuluva asia. 36 Silloin, kun laki on otettu työehtosopimuksen osaksi, asia kuuluu työtuomioistuimen toimivaltaan Järjestäytymätön työntekijä vaatii saataviaan TEhtoL 4 :n perusteella On tilanteita, joissa työnantaja on järjestäytynyt, mutta työntekijä ei ole järjestäytynyt lainkaan taikka on järjestäytynyt sellaiseen liittoon, joka ei ole työnantajan normaalisitovana noudattaman työehtosopimuksen sopijaosapuoli. Joskus käy niin, että työntekijän mielestä työnantaja ei ole noudattanut TEhtoL 4 :n 37 nojalla määräytyvää 35 Tapauksessa TT oli kyse siitä, että oliko vuosilomalaki otettu sellaisenaan työehtosopimuksen osaksi. Kanteen tutkiminen edellytti perehtymistä työehtosopimuksessa olevaan toiseen, kiinteässä asiayhteydessä olevaan määräykseen, joka oli ollut myös erimielisyysneuvottelujen kohteena. Siten kanteessa oli kyse työehtosopimuksen tulkinnasta ja asia kuului työtuomioistuimen yksinomaiseen toimivaltaan. 36 Suviranta s. 508 ja Kairinen ym. s TEhtoL 4.2 Työnantaja, jota työehtosopimus sitoo, älköön sen soveltamisalalla tehkö sopimuksen ulkopuolellakaan olevan, työehtosopimuksen tarkoittamaa työtä suorittavan työntekijän kanssa työsopimusta ehdoilla, jotka ovat ristiriidassa työehtosopimuksen kanssa. 295
 12 velvoitetta ja soveltanut normaalisitovan työehtosopimuksen työ- ja palkkaehtoja myös järjestäytymättömään työntekijäänsä. Tällöin tällainen työntekijä joutuu vaatimaan työehtosopimuksen mukaisia saatavia itselleen kanteella työnantajaltaan. Tällöin tulee pohdittavaksi mikä on oikea tie vaatimuksen esittämiseen. Tuomiossa KKO 2002:59 yleinen tuomioistuin katsottiin toimivaltaiseksi käsittelemään sellainen kanne, jossa työntekijät, jotka eivät olleet sidottuja työehtosopimukseen, vaativat työehtosopimukseen sidottua työnantajaa vastaan ajamassaan kanteessa TEhtoL 4.2 :n nojalla työehtosopimuksen määräyksiin perustuvia palkkasaataviaan. Kyseessä oli äänestyspäätös. Kyse oli siitä, että perustuslain 21 :n mukaan jokaisella on oikeus saada asiansa käsitellyksi lain mukaan toimivaltaisessa tuomioistuimessa tai viranomaisessa. Korkein oikeus katsoi, että kantajien kanteessa oli kyse sellaisesta riita-asiasta, joka heillä oli perustuslain 21 :n mukaan oikeus saada tuomioistuimen ratkaistavaksi. Korkeimman oikeuden tuomio kuitenkin merkitsee tapausta arvioineen Koulun mukaan, että työtuomioistuinlain 1 :ää tulkitaan supistavasti eikä säännös estä kanteen nostamista yleisessä tuomioistuimessa, kun työehtosopimukseen sidottu yhdistys ei suostu ajamaan kannetta työtuomioistuimessa. Yleisellä tuomioistuimella on mahdollisuus tarvittaessa pyytää työtuomioistuimelta lausunto. 38 Tapauksessa KKO 2002:59 jää avoimeksi tulisiko järjestäytymättömän työntekijän selvittää ennen kanteen nostoa yleisessä tuomioistuimessa, olisiko osallinen työntekijäyhdistys suostunut kanteen nostamiseen työtuomioistuimessa. Koska käytännössä käsitykseni mukaan liitot eivät aja kanteita kuin jäsentensä puolesta, tulkitsen tapauksen oikeusohjeen siten, että järjestäytymätön työntekijä saa aina nostaa kanteen yleisessä tuomioistuimessa eikä hänen tarvitse etukäteen selvittää suostuisiko osallinen yhdistys ajamaan kannetta työtuomioistuimessa järjestäytymättömän puolesta Palkkaturvalain 21 :n mukainen kanne Palkkaturvana haettu saatava voidaan hylätä sen vuoksi, että työnantaja on riitauttanut saatavan eikä saatavan määrää taikka perustetta ole palkkaturvamenettelyssä saatu selvitettyä. Palkkaturvalain 21 :n mukaisessa tilanteessa säilyttääkseen oikeutensa palkkaturvaan, on työntekijän nostettava kanne työnantajaa vastaan. Palkkaturvalain nimenomaisen sanamuodon mukaan kanne on nostettava käräjäoikeudessa. Laissa on siis selvä ohjaus riitautusväylästä. Aiemmissa palkkaturvalaeissa oli ohjaus työntekijää nostamaan kanne tuomioistuimessa, esim. Palkkaturvalaki / Myös lain muutoksessa /403 osoitettiin tilanteessa, jossa myös työnantaja oli kiistänyt kanteen, kanne nostamaan siinä tuomioistuimessa, jossa työnantajan olisi vastattava työpalkkasaatavaa koskevassa asiassa. Lain esitöistä ei löydy selitystä siihen, miksi kanteen nosto-ohjausta muutettiin. 38 Koulu s Työtuomioistuinlain 12 :n 1 momentin mukaan kieltäytymistodistus voidaan antaa vain työehtosopimukseen sidotulle taholle. 296
 13 Edellä lausutusti palkkaturvalain ehdoton ja selvä ohjaussäännös näyttäisi olevan ristiriidassa toimivallanjakoa koskevien yleisten pääsääntöjen kanssa. Palkkaturvalain riitautussäännös ei nimittäin tee mitään eroa sen suhteen, mihin normilähteeseen työntekijän saatava perustuu ja kuulusiko juttu esim. työtuomioistuinlain 1 :n pääsäännön mukaan työtuomioistuimen yksinomaiseen toimivaltaan. Saattaisihan taustalla olla tilanne, jossa sekä työnantaja että työntekijä olisivat sidottuja työehtosopimukseen ja jutun ratkaisu olisi riippuvainen sellaisesta työehtosopimuksen tulkintakysymyksestä, joka muussa tilanteessa kuuluisi työtuomioistuimen yksinomaiseen toimivaltaan. Vaikka riitautusohjaus on muuttunut, otaksun, ettei muutosta ole tehty tarkoituksella. Koska kuitenkin lain sanamuoto on selvä ja kanteen nostamiselle on asetettu suhteellisen lyhyt määräaika, ei riitauttajalla ole käsittääkseni muuta mahdollisuutta kuin noudattaa lain sanamuotoa, joka ei nykymuodossa ole tulkinnanvarainen. 40 Lähteet Hallituksen esitys Eduskunnalle työsopimuslaiksi ja eräiksi siihen liittyviksi laeiksi (HE 157/ 2000 vp). Hämäläinen, Veikko M.: Yleisten tuomioistuinten ja työtuomioistuimen toimivallasta työoikeusjutuissa. Defensor Legis 1983, s Kairinen, Martti Koskinen, Seppo Nieminen, Kimmo Ullakonoja, Vesa Valkonen, Mika: Työoikeus. Oikeuden perusteokset. Juva Koskinen, Pirkko K.: Työehtosopimuksen yleissitovuudesta oikeuskäytännön valossa. Työoikeudellisen yhdistyksen vuosikirja Koulu, Risto: KKO:n ratkaisut kommentein II. Helsinki 2002, s Nieminen, Kimmo: Työsuhteen ehtojen sopiminen yhteistoimintamenettelyssä. Vantaa Saloheimo, Jorma: Työehtosopimusoikeuden perusteet. Helsinki Sarkko, Kaarlo: Työehtosopimuksen määräysten oikeusvaikutukset. Helsinki Sarkko, Kaarlo: Työoikeus. Yleinen osa. Helsinki Suviranta, Antti: Työtuomioistuimen ja yleisten tuomioistuinten toimivallan rajoista. Lakimies 1973, s Tiitinen Kari-Pekka Kröger, Tarja: Työsopimusoikeus. Helsinki Oikeustapaukset Korkein oikeus KKO 1973 II 55 KKO 1976 II 18 KKO 1980 II 77 KKO 1984 II 66 KKO 1984 II 155 KKO 1985 II 185 KKO 1990:180 KKO 1991:107 KKO 1992: Asiaan on kiinnittänyt huomioita Hämäläinen s
 14 KKO 1992:187 KKO 2001:119 KKO 2002:59 Hovioikeus Kouvolan HO S 05/148 ja 05/149 Työtuomioistuin TT TT TT TT TT TT TT


text:
 15.7.2006
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 C 165/34
 Despacho do Presidente do Tribunal da Função Pública de 31 de Maio de 2006 — Bianchi/Fundação Europeia para a Formação
 (Processo F-38/06 R)1
 (Processo de medidas provisórias - Pedido de suspensão da execução e medidas provisórias)
 (2006/C 165/68)
 Língua do processo: francês
 Partes
 Requerente: Irène Bianchi (Turim, Itália) [representante: M.-A. Lucas, advogado]
 Requerida: Fundação Europeia para a Formação [representantes: M. Dunbar, directora, assistida por G. Vandersanden, advogado]
 Objecto do processo
 Por um lado, a suspensão da execução da decisão de 24 de Outubro de 2005 através da qual a Fundação Europeia para a Formação recusou renovar o contrato de agente temporária da requerente, e, por outro, a concessão de medidas provisórias.
 Dispositivo do despacho
 1)
 O pedido de medidas provisórias é indeferido.
 2)
 Reserva-se para final a decisão quanto às despesas.


type: contracts

text:
 22.12.2015
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 334/62
 DÉCISION No 1/2015 DU CONSEIL D'ASSOCIATION UE-ÉGYPTE
 du 21 septembre 2015
 remplaçant le protocole no 4 de l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République arabe d'Égypte, d'autre part, relatif à la définition de la notion de «produits originaires» et aux méthodes de coopération administrative [2015/2435]
 LE CONSEIL D'ASSOCIATION UE-ÉGYPTE,
 vu l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République arabe d'Égypte, d'autre part (1), et notamment son article 27,
 vu le protocole no 4 de l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République arabe d'Égypte, d'autre part, relatif à la définition de la notion de «produits originaires» et aux méthodes de coopération administrative,
 considérant ce qui suit:
 (1)
 L'article 27 de l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République arabe d'Égypte, d'autre part (ci-après dénommé «l'accord»), fait référence au protocole no 4 de l'accord (ci-après dénommé le «protocole no 4»), qui détermine les règles d'origine et prévoit le cumul de l'origine entre l'Union européenne, l'Égypte et d'autres parties contractantes à la convention régionale sur les règles d'origine préférentielles paneuro-méditerranéennes (2) (ci-après dénommée la «convention»).
 (2)
 L'article 39 du protocole no 4 dispose que le conseil d'association prévu à l'article 74 de l'accord peut décider de modifier les dispositions dudit protocole.
 (3)
 La convention vise à remplacer par un acte juridique unique les protocoles relatifs aux règles d'origine actuellement en vigueur dans les pays de la zone paneuro-méditerranéenne.
 (4)
 L'Union et l'Égypte ont signé la convention respectivement le 15 juin 2011 et le 9 octobre 2013.
 (5)
 L'Union et l'Égypte ont déposé leurs instruments d'acceptation auprès du dépositaire de la convention respectivement le 26 mars 2012 et le 23 avril 2014. En conséquence, conformément à l'article 10, paragraphe 3, de la convention, cette dernière est entrée en vigueur pour l'Union et pour l'Égypte respectivement le 1er mai 2012 et le 1er juin 2014.
 (6)
 Il convient dès lors de remplacer le protocole no 4 par un nouveau protocole faisant référence à la convention,
 A ADOPTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION:
 Article premier
 Le protocole no 4 de l'accord euro-méditerranéen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la République arabe d'Égypte, d'autre part, relatif à la définition de la notion de «produits originaires» et aux méthodes de coopération administrative est remplacé par le texte figurant à l'annexe de la présente décision.
 Article 2
 La présente décision entre en vigueur le jour de son adoption.
 Elle est applicable à partir du 1er février 2016.
 Fait à Bruxelles, le 21 septembre 2015.
 Par le Conseil d'association
 Le président
 F. MOGHERINI
 (1) JO L 304 du 30.9.2004, p. 39.
 (2) JO L 54 du 26.2.2013, p. 4.
 ANNEXE
 «PROTOCOLE No 4
 relatif à la définition de la notion de “produits originaires” et aux méthodes de coopération administrative
 Article premier
 Règles d'origine applicables
 1. Aux fins de la mise en œuvre du présent accord, l'appendice I et les dispositions pertinentes de l'appendice II de la convention régionale sur les règles d'origine préférentielles paneuro-méditerranéennes (1) (ci-après dénommée la “convention”) s'appliquent.
 2. Toutes les références à “l'accord pertinent” figurant dans l'appendice I et dans les dispositions pertinentes de l'appendice II de la convention s'entendent comme des références au présent accord.
 Article 2
 Règlement des différends
 1. Lorsque des différends survenus à l'occasion des contrôles visés à l'article 32 de l'appendice I de la convention ne peuvent être réglés entre les autorités douanières ayant sollicité le contrôle et celles responsables de sa réalisation, ces différends sont soumis au conseil d'association.
 2. Dans tous les cas, le règlement des différends entre l'importateur et les autorités douanières du pays d'importation s'effectue conformément à la législation dudit pays.
 Article 3
 Modifications du protocole
 Le conseil d'association peut décider de modifier les dispositions du présent protocole.
 Article 4
 Dénonciation de la convention
 1. Si l'Union européenne ou l'Égypte notifie par écrit au dépositaire de la convention son intention de dénoncer la convention conformément à l'article 9 de cette dernière, l'Union et l'Égypte entament immédiatement des négociations sur les règles d'origine aux fins de la mise en œuvre du présent accord.
 2. Jusqu'à l'entrée en vigueur de ces règles d'origine nouvellement négociées, les règles d'origine figurant à l'appendice I de la convention et, le cas échéant, les dispositions pertinentes de son appendice II, applicables au moment de la dénonciation, continuent de s'appliquer au présent accord. Toutefois, à compter de la dénonciation, les règles d'origine figurant à l'appendice I et, le cas échéant, les dispositions pertinentes de l'appendice II de la convention sont interprétées de manière à permettre un cumul bilatéral entre l'Union européenne et l'Égypte uniquement.»
 (1) JO L 54 du 26.2.2013, p. 4.


text:
 4.7.2009
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 C 153/36
 Sentenza tal-Qorti tal-Prim’Istanza tas-7 ta’ Mejju 2009 — Klein Trademark Trust vs UASI — Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA)
 (Kawża T-185/07) (1)
 (Trade mark Komunitarja - Proċedimenti ta’ oppożizzjoni - Applikazzjoni għat-trade mark Komunitarja verbali CK CREACIONES KENNYA - Trade mark Komunitarja figurattiva preċedenti CK Calvin Klein u trade marks nazzjonali figurattivi preċedenti CK - Raġuni relattiva għal rifjut - Nuqqas ta’ probabbiltà ta’ konfużjoni - Nuqqas ta’ xebh bejn is-sinjali - Artikolu 8(1)(b) tar-Regolament (KE) Nru 40/94)
 2009/C 153/69
 Lingwa tal-kawża: L-Ispanjol
 Partijiet
 Rikorrenti: Calvin Klein Trademark Trust (Wilmington, Delaware, États-Unis) (rappreżentanti: T. Andrade Boué, I. Lehmann Novo u A. Hernández Lehmann, avukati)
 Konvenut: L-Uffiċċju għall-Armonizzazzjoni fis-Suq Intern (Trade marks u Disinni) (rappreżentant: O. Mondéjar Ortuño, aġent)
 Partijiet oħra fil-proċedimenti quddiem il-Bord tal-Appell tal-UASI, intervenjenti quddiem il-Qorti tal-Prim’Istanza: Zafra Marroquineros, SL (Caravaca de la Cruz, Spanja) (rappreżentant: J. Martín Álvarez, avukat)
 Suġġett
 Appell mid-deċiżjoni tat-Tieni Bord tal-Appell tad-29 ta’ Marzu 2007 (Każ R 314/2006-2) dwar proċedimenti ta’ oppożizzjoni bejn Calvin Klein Trademark Trust u Zafra Marroquineros, SL.
 Dispożittiv
 1)
 Ir-rikors huwa miċħud.
 2)
 Calvin Klein Trademark Trust hija kkundannata tbati l-ispejjeż
 (1) ĠU C 170, 21.7.2007