type: legislation

text:
 Avis juridique important
 |
 31993L0012
 Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe
 Amtsblatt Nr. L 074 vom 27/03/1993 S. 0081 - 0083 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0090 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0090
 RICHTLINIE 93/12/EWG DES RATES vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Eurpäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft muß zur Verbesserung der Luftqualität im Hinblick auf den Schwefelgehalt und andere Emissionen Maßnahmen ergreifen, um den Schwefelgehalt in Gasöl zum Antrieb von Fahrzeugen, einschließlich Luftfahrzeugen und Schiffen, in Heizöl, in Gasöl für die Industrie und in Bunkergasöl schrittweise zu verringern. Nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG (4) werden in den Mitgliedstaaten durch Vorschriften zwei Grenzwerte für den Schwefelgehalt fluessiger Brennstoffe festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Die Erdölunternehmen der Gemeinschaft müssen angesichts der Unterschiede in diesen Gesetzgebungen ihre Produktion hinsichtlich des Hoechstgehalts an Schwefel je nach Bestimmungsland auffächern. Diese Unterschiede hemmen daher den Handel mit diesen Erzeugnissen und wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Artikel 6 der Richtlinie 75/716/EWG sieht ferner vor, daß die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse dem Rat einen Bericht unterbreitet, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist. In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben. Der Brennstoffqualität kommt eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Luftverschmutzung infolge von Kraftfahrzeugemissionen zu. Ausserdem ist die Gemeinschaft aufgrund des Beschlusses 81/462/EWG (6) Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll. Die Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Brennstoffe trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, nämlich der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Umweltqualität, bei und fördert durch die Bekämpfung der Umweltschäden an der Quelle den Schutz der menschlichen Gesundheit. Gemäß der Richtlinie 75/716/EWG haben mehrere Mitgliedstaaten bereits einen Grenzwert von 0,2 Gewichtshundertteilen festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoffen mit einem Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird. Damit die in Einzelrichtlinien der Gemeinschaft festgelegten Grenzwerte für Partikelemissionen nicht überschritten werden, darf der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen für den Gemeinschaftsmarkt ab 1. Oktober 1994 nicht mehr als 0,2 Gewichtshundertteile und ab 1. Oktober 1996 nicht mehr als 0,05 Gewichtshundertteile betragen. Die Mitgliedstaaten müssen die geeigneten Maßnahmen treffen, um dieses Ziel zu erreichen. Der zunehmende Verbrauch von Gasöl als Treibstoff für Kraftfahrzeuge erfordert besondere Anstrengungen hinsichtlich der Qualität von Dieselkraftstoff, um die dadurch bedingten negativen Auswirkungen auf die Luftqualität in Grenzen zu halten. Wird für Dieselkraftstoff ein maximaler Schwefelgehalt von 0,05 Gewichtshundertteilen ab dem 1. Oktober 1996 festgelegt, so gibt dies den betroffenen Industriezweigen genügend Zeit, um die erforderlichen technischen Anpassungen vorzunehmen. Aufgrund des Einsatzes von Gasölen und mittelschweren Ölen für andere Zwecke sind Anstrengungen zur Verringerung der Luftverschmutzung erforderlich, wobei ihr jeweiliger Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität sowie die Kosten und den Nutzen für die Umwelt zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß einen Vorschlag vorlegen, über den der Rat bis spätestens zum 31. Juli 1994 zu befinden hat und wonach bis spätestens zum 1. Oktober 1999 ein niedrigerer Wert für den Schwefelgehalt eingeführt wird und neue Grenzwerte für Kerosin festgelegt werden. Eine plötzliche Veränderung der Rohölversorgung, die zu einer Erhöhung des mittleren Schwefelgehalts des Rohöls führt, kann in Anbetracht der vorhandenen Entschwefelungskapazitäten in einem Mitgliedstaat die Versorgung der Verbraucher gefährden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen zu ermächtigen, auf seinem eigenen Markt von dem vorgesehenen Schwefelhöchstgehalt abzuweichen. Die Einführung eines niedrigen Grenzwertes für den Schwefelgehalt von Bunkerölen zur Verwendung in Seeschiffen wirft für Griechenland besondere technische und wirtschaftliche Probleme auf. Eine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung zugunsten Griechenlands dürfte keine nachteiligen Auswirkungen auf den Handel mit Bunkeröl haben, da die griechischen Raffinationsanlagen gegenwärtig nur den Inlandsbedarf an Gasölen und mittelschweren Ölen decken. Die für den Endverbrauch bestimmten Ausfuhren Griechenlands nach einem anderen Mitgliedstaat müssen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. Griechenland könnte eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmeregelung zugestanden werden, nach deren Ablauf auch in Griechenland für im Seeverkehr verwendete Gasöle der geforderte Schwefelgehalt gilt. Der entsprechende Zeitraum läuft am 30. September 1999 ab. Der Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle und mittelschweren Öle muß durch Stichproben überprüft werden; dazu ist ein einheitliches Verfahren, gestützt auf die beste verfügbare Technologie, vorzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmen: a) Gasöl: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition des KN-Codes 2710 00 69 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen; b) Dieselkraftstoffe: die Gasöle, die zum Antrieb der Fahrzeuge verwendet werden, die unter die Richtlinie 70/220/EWG (7) und die Richtlinie 88/77/EWG (8) fallen. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Gasöle, die - sich bei Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in den Kraftstofftanks von Schiffen, Luftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen befinden; - vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden. Artikel 2 (1) Zur Erreichung der in spezifischen Gemeinschaftsrichtlinien festgelegten Werte für partikelförmige Emissionen verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Dieselkraftstoff, dessen Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, (nachstehend "Schwefelgehalt" genannt) - 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet, ab 1. Oktober 1994, - 0,05 Gewichtshundertteile TYPE=SIGN>Huberschreitet, ab 1. Oktober 1996. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die schrittweise Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff im Sinne von Unterabsatz 1 mit einem Schwefelgehalt von höchstens 0,05 Gewichtshundertteilen sichergestellt wird. (2) Die Mitgliedstaaten verbieten das Inverkehrbringen von Gasölen, die nicht in Absatz 1 genannt sind oder die zu in Absatz 1 nicht vorgesehenen Zwecken verwendet werden - mit Ausnahme von Kerosin für Luftfahrzeuge - in der Gemeinschaft ab 1. Oktober 1994, wenn ihr Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile überschreitet. Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission in einem Bericht an den Rat dar, welche Fortschritte bei der Bekämpfung der Schwefeldioxidemissionen erzielt worden sind. Bei der gleichen Gelegenheit unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag, der im allgemeineren Rahmen der Politik zur Verbesserung der Luftqualität darauf abzielt, zum einen zu einer zweiten Stufe überzugehen, die spätestens ab dem 1. Oktober 1999 einen niedrigeren Wert vorsieht, und zum anderen neue Grenzwerte für Kerosin für Luftfahrzeuge festzulegen. Der Rat befindet darüber mit qualifizierter Mehrheit bis spätestens 31. Juli 1994. (3) Treten infolge einer plötzlichen Änderung der Versorgung mit Rohöl oder Mineralölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission mit. Die Kommission kann dem Mitgliedstaat gestatten, während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten einen höheren Wert anzuwenden; sie teilt diesen Beschluß dem Rat mit. Jeder Mitgliedstaat kann den Beschluß der Kommission binnen einem Monat vor dem Rat anfechten. Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Im Rahmen einer Ausnahmeregelung kann die Regierung Griechenlands bis zum 30. September 1999 das Inverkehrbringen von Gasölen, die im Seeverkehr verwendet werden und deren Schwefelgehalt 0,2 Gewichtshundertteile übersteigt, genehmigen. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen ab den in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Zeitpunkten der Anwendung das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aus Gründen ihres Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Erfordernissen dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren. (2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die Methode ISO 8754. Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259 (Ausgabe 1979) vorzunehmen. Artikel 5 Ab dem 1. Oktober 1994 ersetzt diese Richtlinie die Richtlinie 75/716/EWG. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident S. AUKEN (1) ABl. Nr. C 174 vom 5. 7. 1991, S. 18, und ABl. Nr. C 120 vom 12. 5. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 209, und ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 17. (4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 87/219/EWG (ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19). (5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1, und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1. (6) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11. (7) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/441/EWG (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1). (8) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/542/EWG (ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1).


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
22.9.2012
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 287/5
 Domstolens dom (Tredje Afdeling) af 5. juli 2012 — Michel Bourges-Maunoury og Marie-Louise Heintz, gift Bourges-Maunoury, mod Direction des services fiscaux d’Eure et Loir (anmodning om præjudiciel afgørelse fra Tribunal de grande instance de Chartres — Frankrig)
 (Sag C-558/10) (1)
 (De Europæiske Fællesskabers privilegier og immuniteter - fritagelse for national beskatning af indtægter udbetalt af Unionen - hensyntagen til de af Unionen udbetalte indtægter ved beregningen af loftet for formueskatten)
 2012/C 287/07
 Processprog: fransk
 Den forelæggende ret
 Tribunal de grande instance de Chartres
 Parter i hovedsagen
 Sagsøgere: Michel Bourges-Maunoury og Marie-Louise Heintz, gift Bourges-Maunoury
 Sagsøgt: Direction des services fiscaux d’Eure et Loir
 Sagens genstand
 Anmodning om præjudiciel afgørelse — Tribunal de grande instance de Chartres — fortolkning af artikel 13, stk. 2, i kapitel V i protokol vedrørende De Europæiske Fællesskabers privilegier og immuniteter (EFT 1967 152, s. 13) — spørgsmålet om lovligheden af en national lovgivning, hvorefter en skattepligtigs samledes indkomst, herunder indkomst fra Fællesskaberne, medregnes ved fastsættelsen af den tærskel, der er afgørende for, om formueskatten skal nedsættes — fritagelse for national beskatning af løn, som udbetales af Fællesskaberne — tidligere tjenestemænd ved De Europæiske Fællesskaber
 Konklusion
 Artikel 13, stk. 2, i protokol vedrørende De Europæiske Fællesskabers privilegier og immuniteter, oprindeligt knyttet til traktaten om oprettelse af et fælles Råd og en fælles Kommission for De Europæiske Fællesskaber, og dernæst i medfør af Amsterdamtraktaten knyttet til EF-traktaten, skal fortolkes således, at den er til hinder for en national bestemmelse som den i hovedsagen omhandlede, hvorefter de indtægter, herunder pension og godtgørelse for definitiv fratræden af tjenesten, som Unionen udbetaler til sine tjenestemænd og øvrige ansatte, eller forhenværende tjenestemænd og forhenværende ansatte, bliver medregnet ved beregningen af loftet for en skat såsom formueskatten.
 (1) EUT C 46 af 12.2.2011.


type: contracts

text:
 1.12.2011
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 318/39
 DECYZJA WSPÓLNEGO KOMITETU EOG
 NR 101/2011
 z dnia 30 września 2011 r.
 zmieniająca załącznik XI (Komunikacja elektroniczna, usługi audiowizualne i społeczeństwo informacyjne) do Porozumienia EOG
 WSPÓLNY KOMITET EOG,
 uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zmienione Protokołem dostosowującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, zwane dalej „Porozumieniem”, w szczególności jego art. 98,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Załącznik XI do Porozumienia został zmieniony decyzją Wspólnego Komitetu EOG nr 79/2011 z dnia 1 lipca 2011 r. (1).
 (2)
 W Porozumieniu należy uwzględnić decyzję Komisji 2010/146/UE z dnia 5 marca 2010 r. na mocy dyrektywy 95/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie właściwej ochrony na podstawie ustawy Wysp Owczych w sprawie ochrony danych osobowych (2),
 PRZYJMUJE NINIEJSZĄ DECYZJĘ:
 Artykuł 1
 W załączniku XI do Porozumienia po pkt 5ek (decyzja Komisji 2008/393/WE) dodaje się punkt w brzmieniu:
 „5el.
 32010 D 0146: decyzja Komisji 2010/146/UE z dnia 5 marca 2010 r. na mocy dyrektywy 95/46/WE Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie właściwej ochrony na podstawie ustawy Wysp Owczych w sprawie ochrony danych osobowych (Dz.U. L 58 z 9.3.2010, s. 17)”.
 Artykuł 2
 Teksty decyzji 2010/146/UE w języku islandzkim i norweskim, które zostaną opublikowane w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej, są autentyczne.
 Artykuł 3
 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 1 października 2011 r., pod warunkiem że Wspólny Komitet EOG otrzyma wszystkie notyfikacje przewidziane w art. 103 ust. 1 Porozumienia (3).
 Artykuł 4
 Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w sekcji EOG i w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej.
 Sporządzono w Brukseli dnia 30 września 2011 r.
 W imieniu Wspólnego Komitetu EOG
 Kurt JÄGER
 Przewodniczący
 (1) Dz.U. L 262 z 6.10.2011, s. 50.
 (2) Dz.U. L 58 z 9.3.2010, s. 17.
 (3) Nie wskazano wymogów konstytucyjnych.


text:
 29.5.2015
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 L 132/3
 REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2015/828 DEL CONSIGLIO
 del 28 maggio 2015
 che attua il regolamento (UE) n. 36/2012 concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria
 IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA,
 visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
 visto il regolamento (UE) n. 36/2012 del Consiglio, del 18 gennaio 2012, concernente misure restrittive in considerazione della situazione in Siria e che abroga il regolamento (UE) n. 442/2011 (1), in particolare l'articolo 32, paragrafo 1,
 considerando quanto segue:
 (1)
 Il 18 gennaio 2012 il Consiglio ha adottato il regolamento (UE) n. 36/2012.
 (2)
 Tenuto conto della gravità della situazione, si dovrebbe aggiungere una persona all'elenco delle persone fisiche e giuridiche, delle entità e degli organismi soggetti a misure restrittive di cui all'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012.
 (3)
 Una persona non dovrebbe essere più mantenuta nell'elenco delle persone fisiche e giuridiche, delle entità e degli organismi soggetti a misure restrittive di cui all'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012.
 (4)
 In seguito alla sentenza del Tribunale del 9 luglio 2014 nelle cause riunite T-329/12 e T-74/13, Mazen Al-Tabbaa/Consiglio (2), e alla sentenza del Tribunale del 26 febbraio 2015 nella causa T-652/11, Bassam Sabbagh/Consiglio (2), Mazen Al-Tabbaa e Bassam Sabbagh non sono inclusi nell'elenco delle persone fisiche e giuridiche, delle entità e degli organismi soggetti a misure restrittive di cui all'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012.
 (5)
 È opportuno aggiornare le informazioni relative a determinate persone elencate nell'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012.
 (6)
 È opportuno pertanto modificare di conseguenza l'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012,
 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
 Articolo 1
 L'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012 è modificato come indicato nell'allegato del presente regolamento.
 Articolo 2
 Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
 Fatto a Bruxelles, il 28 maggio 2015
 Per il Consiglio
 Il presidente
 E. RINKĒVIČS
 (1) GU L 16 del 19.1.2012, pag. 1.
 (2) Non ancora pubblicata.
 ALLEGATO
 I.
 La persona seguente è aggiunta all'elenco delle persone di cui alla sezione A dell'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012:
 Nome
 Informazioni identificative
 Motivi
 Data di inserimento nell'elenco
 206.
 Generale Muhamad (
 ) (alias Mohamed, Muhammad) Mahalla (
 ) (alias Mahla, Mualla, Maalla, Muhalla)
 Nato nella provincia di Jableh/Lattakia.
 Capo dell'intelligence militare siriana, dipartimento 293 (affari interni), dall'aprile 2015. Responsabile per la repressione e le violenze perpetrate nei confronti della popolazione civile a Damasco/nella zona rurale di Damasco.
 Ex vicecapo della sicurezza politica (2012), ufficiale della guardia repubblicana siriana e vicedirettore della direzione della sicurezza politica. Capo della polizia militare, membro dell'Ufficio per la sicurezza nazionale.
 29.5.2015
 II.
 È cancellata dall'elenco delle persone di cui alla sezione A dell'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012 la voce relativa alla seguente persona:
 N. 11. Rustum () Ghazali ()
 III.
 Le voci relative alle persone elencate in appresso che figurano nella sezione A dell'allegato II del regolamento (UE) n. 36/2012 sono sostituite dalle seguenti:
 Nome
 Informazioni identificative
 Motivi
 Data di inserimento nell'elenco
 3.
 Ali (
 ) Mamluk (
 ) (alias Mamlouk)
 Data di nascita: 19 febbraio 1946;
 Luogo di nascita: Damasco;
 Passaporto diplomatico n. 983
 Direttore dell'Ufficio per la sicurezza nazionale. Ex capo dei servizi d'informazione siriani (GID); coinvolto nella repressione dei manifestanti.
 9.5.2011
 6.
 Muhammad (
 ) Dib (
 ) Zaytun (
 ) (alias Mohammed Dib Zeitoun; alias Mohamed Dib Zeitun)
 Data di nascita: 20 maggio 1951;
 Luogo di nascita: Damasco;
 Passaporto diplomatico n. D000001300
 Capo della direzione della sicurezza generale; coinvolto nella repressione dei manifestanti.
 9.5.2011
 16.
 Faruq (
 ) (alias Farouq, Farouk) Al Shar' (
 ) (alias Al Char', Al Shara', Al Shara)
 Data di nascita: 10 dicembre 1938
 Ex vicepresidente della Siria; coinvolto nella repressione della popolazione civile.
 23.5.2011
 37.
 Brigadier-General Rafiq (
 ) (alias Rafeeq) Shahadah (
 ) (alias Shahada, Shahade, Shahadeh, Chahada, Chahade, Chahadeh, Chahada)
 Ex capo dell'intelligence militare siriana, dipartimento 293 (affari interni) a Damasco. Direttamente coinvolto nella repressione e nelle violenze perpetrate contro la popolazione civile a Damasco. Consigliere del presidente Bashar Al-Assad nelle questioni strategiche e di intelligence militare.
 23.8.2011
 42.
 Brigadier-General Nawful (
 ) (alias Nawfal, Nofal, Nawfel) Al-Husayn (
 ) (alias Al-Hussain, Al-Hussein)
 Capo dipartimento dell'intelligence militare siriana a Idlib. Direttamente coinvolto nella repressione e nelle violenze perpetrate contro la popolazione civile nella provincia di Idlib.
 23.8.2011
 44.
 Brigadier-General Muhammed (
 ) (alias Muhamad) Zamrini (
 ) (alias Zamreni)
 Capo dipartimento dell'intelligence militare siriana a Homs. Direttamente coinvolto nella repressione e nelle violenze perpetrate contro la popolazione civile a Homs.
 23.8.2011
 53.
 Adib (
 ) Mayaleh (
 ) (alias André Mayard)
 Data di nascita: 15 maggio 1955
 Luogo di nascita: Bassir
 Adib Mayaleh è responsabile per la fornitura di sostegno economico e finanziario al regime siriano attraverso la sua carica di governatore della Central Bank of Syria.
 15.5.2012
 55.
 Colonel Lu'ai (
 ) (alias Louay, Loai) al-Ali (
 )
 Capo dell'intelligence militare siriana, dipartimento di Dera'a. Responsabile delle violenze perpetrate contro i manifestanti a Dera'a.
 14.11.2011
 80.
 Brigadier Nazih (
 ) (alias Nazeeh) Hassun (
 ) (alias Hassoun)
 Capo dell'intelligence militare siriana, dipartimento zona rurale di Damasco/Rif Dimashq, ex membro dell'intelligence dell'aeronautica militare siriana. Esponente militare coinvolto nelle violenze a Homs.
 1.12.2011
 137
 Brigadier General Ibrahim (
 ) Ma'ala (
 ) (alias Maala, Maale, Ma'la)
 Direttore della sezione 285 (Damasco) dei servizi d'informazione generali (subentrato al Brig. Gen. Hussam Fendi alla fine del 2011). Responsabile della tortura di oppositori in stato di detenzione.
 24.7.2012


text:
 28.5.2009
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 L 130/21
 AFGØRELSE TRUFFET AF DET BLANDEDE EØS-UDVALG
 Nr. 28/2009
 af 17. marts 2009
 om ændring af bilag II (Tekniske forskrifter, standarder, prøvning og certificering) til EØS-aftalen
 DET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR —
 under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde som ændret ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt »aftalen«, særlig artikel 98, og
 ud fra følgende betragtninger:
 (1)
 Bilag II til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 100/2008 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 26. september 2008 (1).
 (2)
 Kommissionens direktiv 2008/15/EF af 15. februar 2008 om ændring af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 98/8/EF med henblik på at optage clothianidin som et aktivt stof i bilag I hertil (2) bør indarbejdes i aftalen.
 (3)
 Kommissionens direktiv 2008/16/EF af 15. februar 2008 om ændring af Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 98/8/EF med henblik på at optage etofenprox som et aktivt stof i bilag I hertil (3) bør indarbejdes i aftalen —
 TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE:
 Artikel 1
 Følgende led indsættes i punkt 12n (Europa-Parlamentets og Rådets direktiv 98/8/EF) i kapitel XV i bilag II til aftalen:
 »—
 32008 L 0015: Kommissionens direktiv 2008/15/EF af 15. februar 2008 (EUT L 42 af 16.2.2008, s. 45)
 —
 32008 L 0016: Kommissionens direktiv 2008/16/EF af 15. februar 2008 (EUT L 42 af 16.2.2008, s. 48).«
 Artikel 2
 Den islandske og den norske udgave af direktiv 2008/15/EF og 2008/16/EF, der offentliggøres i Den Europæiske Unions Tidendes EØS-tillæg, er autentiske.
 Artikel 3
 Denne afgørelse træder i kraft den 18. marts 2009, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle meddelelser i henhold til aftalens artikel 103, stk. 1 (4).
 Artikel 4
 Denne afgørelse offentliggøres i Den Europæiske Unions Tidendes EØS-afsnit og EØS-tillæg.
 Udfærdiget i Bruxelles, den 17. marts 2009.
 På vegne af Det Blandede EØS-udvalg
 Alan SEATTER
 Formand
 (1) EUT L 309 af 20.11.2008, s. 22.
 (2) EUT L 42 af 16.2.2008, s. 45.
 (3) EUT L 42 af 16.2.2008, s. 48.
 (4) Ingen forfatningsmæssige krav angivet.


type: other

text:
Resumo comentado dos artigos 5 e TCC - Ajuda
 Resumo comentado das noticias no site repórter parintins artigos 11:40 26 de manifestação dos professores da rede estadual em parintins. Art 1° toda pessoa é capaz de direitos e deveres na prescinde de eventual assimilação jurídica formal por partes dos estados código civil comentado. Resumo comentado dos artigos 5 e 7 da constituição federal: artigo 5 – constituição federal comentario dos artigos 5, 7, 8, 9 e 12 do cp. 14 respostas to “artigos 12 e 13 da cf/88 a plena satisfação das condições e dos requisitos não assegura ao estrangeiro o direito à (resumo completo. Considerando que o reconhecimento da dignidade inerente a todos os membros da família humana e de seus direitos iguais e inalienáveis é o fundamento da liberdade.
 Direito constitucionaldos direitos e garantias fundamentais ricardo s torques dos direitos e em outros artigos to resumo art 5o-dos direitos e. Resumo de constitucional (3/5 dos votos) traçam diretrizes e fins colimados pelo estado na consecução dos fins sociais, como o previsto nos artigos 196. Análise dos artigos 205 e 206 da constituição federal de 1998 no artigo 205 do constituição da republica federativa do brasil 1988, diz. 12 respostas to “artigos 14 e 15 da cf/88 e aos dos incisos ii, iii, iv e v de suspensão i (resumo completo.
 Sugestão: assista ao filme antes de ler o texto ( ) histeria é uma comédia romântica baseada em fatos reais que se passa em londres. Podemos evocar todos os espíritos: os que animaram homens obscuros e os dos personagens mais ilustres este é o resumo da doutrina espírita. CÓdigo penal militar-resumo - comentado tÍtulo iii dos crimes contra o serviÇo militar e o dever militar capÍtulo i da a que se referem os artigos. Artigo 5 cf resumo saint-constant artigo 333 cc comentado artigo 966 e 982 cc newry & mourne artigo 5 cf resumo artigo sobre educação na constituição. Wyoming curso profissional de marketing e publicidade, luton, des moines artigo 309 do cc comentado california repentigny temas para artigos cientificos de.
 Estudaremos com bastante calma e atenção o artigo 5° da constituição federal de 1988 que engloba todo o (dos direitos e garantias comentários resumo. A exceção dos bens públicos no minimo de 5% sobre o monte,e ai’ siga a realmente preenche os requisitos de um “resumo” de usucapião e suas espécies.
 Resumo dos artigos 26, 27, 28 estabelecidas pelas escolas é pequena juntando com a grande falta e interesse da maioria dos alunos não vemos.
 Resumo das normas regulamentadoras nrs se de forma a garantir permanentemente a segurança e saúde dos trabalhadores que interagem artigos relacionados nr.
 O uso apropriado dos artigos definidos e indefinidos permite não apenas evitar problemas com o gênero e o número de determinados substantivos, mas.
 A parcela preponderante dos atentados perpetrados contra os direitos e prerrogativas dos advogados, e que se lhes • e autor de diversos artigos na imprensa.
 Por tal razão que a responsabilidade dos pais é enorme no desenvolvimento familiar e dos e do adolescente comentado: 10593&n_link=revista_artigos. Resumo acerca dos artigos mais importantes do estatuto por maioria, a inconstitucionalidade do artigo 21 e dos parágrafos únicos dos artigos 14 e 15 do estatuto. Resumo de pmbok 5 v10 conceitos dos grupos de processos a que pertencem e a seus objetivos comparativo pmbok 4° ediÇÃo e pmbok 5° ediÇÃo. Seus 92 artigos representam um novo momento do ensino brasileiro neles vemos refletidos muitos dos desafios e esperanças que movem o um resumo sobre o. CapÍtulo vi dos crimes contra a liberdade individual (baixe aqui a versÃo impressa deste capítulo do código penal comentado) este capítulo abrange os artigos.


text:
 2021.6.17.
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 L 214/41
 A BIZOTTSÁG (EU) 2021/967 VÉGREHAJTÁSI RENDELETE
 (2021. június 16.)
 a metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának valamennyi állatfaj takarmány-adalékanyagaként történő engedélyezésének megújításáról és a 350/2010/EU rendelet hatályon kívül helyezéséről
 (EGT-vonatkozású szöveg)
 AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
 tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
 tekintettel a takarmányozási célra felhasznált adalékanyagokról szóló, 2003. szeptember 22-i 1831/2003/EK európai parlamenti és tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 9. cikke (2) bekezdésére,
 mivel:
 (1)
 Az 1831/2003/EK rendelet rendelkezik az adalékanyagok takarmányokban történő felhasználásának engedélyezéséről, valamint az engedélyek megadásának vagy megújításának feltételeiről és eljárásairól.
 (2)
 A metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának valamennyi állatfaj takarmány-adalékanyagaként történő felhasználását a 350/2010/EU bizottsági rendelet (2) engedélyezte 10 évre.
 (3)
 Az 1831/2003/EK rendelet 14. cikke (1) bekezdésének megfelelően kérelmet nyújtottak be a metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának valamennyi állatfaj takarmány-adalékanyagaként való engedélyezésének megújítására a „tápértékkel rendelkező adalékanyagok” adalékanyag-kategóriában. A kérelemhez csatolták az 1831/2003/EK rendelet 14. cikkének (2) bekezdésében előírt adatokat és dokumentumokat.
 (4)
 Az Európai Élelmiszerbiztonsági Hatóság (a továbbiakban: Hatóság) 2020. szeptember 30-i véleményében (3) megállapította, hogy a metionin-hidroxi-analóg mangánkelátja a javasolt felhasználási feltételek mellett nincs káros hatással sem az állati egészségre, sem a fogyasztók biztonságra, sem pedig a környezetre. A Hatóság azt is megállapította, hogy az adalékanyag a belélegzésből fakadó kockázatot jelent, valamint bőrszenzibilizáló hatású. A Bizottság ezért úgy véli, hogy megfelelő óvintézkedéseket kell hozni az emberi egészségre, különösen az adalékanyag felhasználóira gyakorolt káros hatások megelőzése érdekében. Az adalékanyag hatékonyságának bizonyítása – amely az eredeti engedélyezés alapjául szolgált – a megújítási eljárás során is felhasználható. A Hatóság ellenőrizte továbbá az 1831/2003/EK rendelettel létrehozott referencialaboratórium által benyújtott, a takarmányban található takarmány-adalékanyagra vonatkozó analitikai módszerről szóló jelentést.
 (5)
 A metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának értékelése azt mutatja, hogy az 1831/2003/EK rendelet 5. cikkében előírt engedélyezési feltételek teljesülnek. Ennek megfelelően a szóban forgó adalékanyag engedélyét meg kell újítani.
 (6)
 A metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának takarmány-adalékanyagként való engedélyezésének megújítása következtében a 350/2010/EU rendeletet hatályon kívül kell helyezni.
 (7)
 Mivel semmilyen biztonsági ok nem indokolja a metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának engedélyezési feltételeire vonatkozó módosítások azonnali alkalmazását, helyénvaló átmeneti időszakot biztosítani az érdekelt felek számára, hogy felkészülhessenek az engedélyezés megújításából adódó új követelmények teljesítésére.
 (8)
 Az e rendeletben előírt intézkedések összhangban vannak a Növények, Állatok, Élelmiszerek és Takarmányok Állandó Bizottságának véleményével,
 ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
 1. cikk
 A mellékletben meghatározott, a „tápértékkel rendelkező adalékanyagok” adalékanyag-kategóriába és a „nyomelemek vegyületei” funkcionális csoportba tartozó adalékanyagra megadott engedély a mellékletben meghatározott feltételek mellett megújításra kerül.
 2. cikk
 (1) A metionin-hidroxi-analóg mangánkelátja adalékanyag és az azt tartalmazó előkeverékek, amelyeket 2022. január 7. előtt állítottak elő és címkéztek fel a 2021. július 7. előtt alkalmazandó szabályoknak megfelelően, a meglévő készletek kimerüléséig továbbra is forgalomba hozhatók és felhasználhatók.
 (2) A metionin-hidroxi-analóg mangánkelátját tartalmazó takarmány-alapanyagok és takarmánykeverékek, amelyeket 2022. július 7. előtt állítottak elő és címkéztek a 2021. július 7. előtt alkalmazandó szabályoknak megfelelően, a meglévő készletek kimerüléséig továbbra is forgalomba hozhatók és felhasználhatók, amennyiben azokat élelmiszer-termelő állatok takarmányozására szánják.
 (3) A metionin-hidroxi-analóg mangánkelátját tartalmazó takarmány-alapanyagok és takarmánykeverékek, amelyeket 2023. július 7. előtt állítottak elő és címkéztek a 2021. július 7. előtt alkalmazandó szabályoknak megfelelően, a meglévő készletek kimerüléséig továbbra is forgalomba hozhatók és felhasználhatók, amennyiben azokat nem élelmiszer-termelő állatok takarmányozására szánják.
 3. cikk
 A 350/2010/EU rendelet hatályát veszti.
 4. cikk
 Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő huszadik napon lép hatályba.
 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
 Kelt Brüsszelben, 2021. június 16-án.
 a Bizottság részéről
 az elnök
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) HL L 268., 2003.10.18., 29. o.
 (2) A Bizottság 350/2010/EU rendelete (2010. április 23.) a metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának valamennyi állatfaj takarmány-adalékanyagaként történő engedélyezéséről (HL L 104., 2010.4.24., 34. o.).
 (3) EFSA Journal 2020; 18(11):6281.
 MELLÉKLET
 Az adalékanyag azonosító száma
 Az engedély jogosultjának neve
 Adalékanyag
 Összetétel, kémiai képlet, leírás, analitikai módszer
 Állatfaj vagy -kategória
 Maximális életkor
 Legkisebb tartalom
 Legnagyobb tartalom
 Egyéb rendelkezések
 Az engedély lejárta
 Az elem (Mn) mennyisége (mg/kg) 12 %-os nedvességtartalmú teljes értékű takarmányban
 Kategória: tápértékkel rendelkező adalékanyagok. Funkcionális csoport: nyomelemek vegyületei
 3b510
 –
 Metionin-hidroxi-analóg mangánkelátja
 Az adalékanyag jellemzése:
 Metionin-hidroxi-analóg mangánkelátja, amely 14 % mangánt és 76 % (2-hidroxi-4-metiltio) butánsavat tartalmaz
 Legnagyobb nikkeltartalom: 170 ppm.
 Szilárd formában.
 Analitikai módszer
 (1):
 A takarmány-adalékanyagban található metionin-hidroxi-analóg mennyiségének meghatározására:
 —
 oxidációs-redukciós reakciót követő titrimetria, potenciometrikus titrálás.
 A takarmány-adalékanyag és az előkeverékek teljes mangántartalmának mennyiségi meghatározása:
 —
 atomabszorpciós spektrometria, AAS (EN ISO 6869 szabvány), vagy
 —
 induktív csatolású plazma atomemissziós spektrometria, ICP-AES (EN 15510), vagy
 —
 induktív csatolású plazma atomemissziós spektrometria, nyomás alatt végzett roncsolást követően ICP-AES (EN 15621).
 A takarmány-alapanyagok és a takarmánykeverék teljes mangántartalmának mennyiségi meghatározása:
 —
 atomabszorpciós spektrometria, AAS (a 152/2009/EK bizottsági rendelet IV. mellékletének C. pontja); vagy
 —
 atomabszorpciós spektrometria, AAS (EN ISO 6869); vagy
 —
 induktív csatolású plazma atomemissziós spektrometria, ICP-AES (EN 15510); vagy
 —
 induktív csatolású plazma atomemissziós spektrometria, nyomás alatt végzett roncsolást követően ICP-AES (EN 15621).
 Valamennyi faj
 –
 –
 Halak: 100 (összesen)
 Egyéb fajok: 150 (összesen)
 1.
 Az adalékanyag előkeverék formájában keverendő bele a takarmányba.
 2.
 A metionin-hidroxi-analóg mangánkelátjának forgalmazása és készítmények adalékanyagaként való felhasználása megengedett.
 3.
 A takarmányipari vállalkozóknak munkafolyamatokat és szervezeti intézkedéseket kell meghatározniuk az adalékanyag és az előkeverékek felhasználói számára a belégzés, a bőrrel való érintkezés és a szembe kerülés jelentette esetleges kockázatok kezelésére, főként a nehézfémtartalom miatt, beleértve a nikkelt. Ha a kockázatok ezekkel az eljárásokkal és intézkedésekkel nem csökkenthetők elfogadható szintre, az adalékanyagot és az előkeverékeket megfelelő egyéni védőeszközökkel kell használni.
 2031. július 7.
 (1) Az analitikai módszerek részletes leírása a referencialaboratórium honlapján található: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports


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 Avis juridique important
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 22002D0052
 Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 52/2002, της 31ης Μαΐου 2002, για την τροποποίηση του παραρτήματος ΙΙ (Τεχνικοί κανόνες, πρότυπα, δοκιμές και πιστοποίηση) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. L 238 της 05/09/2002 σ. 0010 - 0011
 Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧαριθ. 52/2002της 31ης Μαΐου 2002για την τροποποίηση του παραρτήματος ΙΙ (Τεχνικοί κανόνες, πρότυπα, δοκιμές και πιστοποίηση) της συμφωνίας για τον ΕΟΧΗ ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΟΥ ΕΟΧ,Έχοντας υπόψη τη συμφωνία για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, όπως τροποποιήθηκε από το πρωτόκολλο προσαρμογής της συμφωνίας για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, εφεξής "η συμφωνία", και ιδίως το άρθρο 98,Εκτιμώντας τα ακόλουθα:(1) Το παράρτημα II της συμφωνίας τροποποιήθηκε με την απόφαση αριθ. 33/2002 της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ, της 19ης Απριλίου 2002(1).(2) Ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2162/2001 της Επιτροπής, της 7ης Νοεμβρίου 2001, σχετικά με την τροποποίηση των παραρτημάτων Ι, ΙΙ και ΙΙΙ του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2377/90 του Συμβουλίου για τη θέσπιση κοινοτικής διαδικασίας για τον καθορισμό των ανώτατων ορίων καταλοίπων κτηνιατρικών φαρμάκων στα τρόφιμα ζωικής προέλευσης(2) πρέπει να ενσωματωθεί στη συμφωνία,ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ:Άρθρο 1Στο σημείο 14 [κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2377/90 του Συμβουλίου] του κεφαλαίου ΧΙΙΙ του παραρτήματος ΙΙ της συμφωνίας, προστίθεται η ακόλουθη περίπτωση: "- 32001 R 2162: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2162/2001 της Επιτροπής, της 7ης Νοεμβρίου 2001 (ΕΕ L 291 της 8.11.2001, σ. 9)."Άρθρο 2Τα κείμενα του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2162/2001 στην ισλανδική και νορβηγική γλώσσα, τα οποία δημοσιεύονται στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, είναι αυθεντικά.Άρθρο 3Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει την 1η Ιουνίου 2002, υπό την προϋπόθεση ότι έχουν πραγματοποιηθεί προς τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ όλες οι κοινοποιήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 103 παράγραφος 1 της συμφωνίας(3).Άρθρο 4Η παρούσα απόφαση δημοσιεύεται στο τμήμα ΕΟΧ και στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.Βρυξέλλες, 31 Μαΐου 2002.Για τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧΟ ΠρόεδροςP. Westerlund(1) ΕΕ L 154 της 13.6.2002, σ. 14.(2) ΕΕ L 291 της 8.11.2001, σ. 9.(3) Δεν έχουν αναφερθεί συνταγματικές απαιτήσεις.


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Dzisiaj jest 08 sie 2020, 15:27
 autor: eurodoradcy
 09 lis 2014, 17:18
 09 lis 2014, 16:53
 Witam, posiadam wydane nakazy zapłaty na podstawie weksla na osobę fizyczną. W jaki sposób mogę przenieść wierzytelność na spółkę z o o.o. ? - czy w formie cesji po nadaniu klauzuli wykonalności dla wierzyciela jako osoby fizycznej ? - czy spółka powinna wystąpić o nadanie klauzuli wykonalności ? dz...
 09 sty 2014, 09:52
 proszę o informację zwrotną jaka jest poprawność wypisywania słownie kwoty na wekslu, chodzi o grosze mogę napisać np. 17/100
 ? czy mam określić grosze słownie. ? Dziękuję za pomoc
 30 sie 2013, 15:41
 Temat: art. 492 § 3
 art. 492 § 3
 Witajcie, zastanawiam się nad: art. 492 § 3 Kodeksu Postępowania Cywilnego Nakaz zapłaty wydany na podstawie weksla, warrantu, rewersu lub czeku staje się natychmiast wykonalny po upływie terminu do zaspokojenia roszczenia. czy ja dobrze rozumiem, że nakaz zapłaty wydany na podstawie weksla jest nat...
 mam pytanie odnośnie opłaty za pełnomocnictwo 17 zł,
 wnoszę do kasy miasta gdzie jest sąd zamiejscowy czy do kasy
 miasta sądu nadrzędnego. ?
 30 sty 2013, 15:13
 Temat: Kwota wolna od egzekucji
 Re: Kwota wolna od egzekucji
 Renta, emerytura
 30 sty 2013, 14:35
 proszę o informację zwrotną jaka kwota świadczenia ZUS jest wolna od egzekucji ?
 04 sty 2013, 16:21
 1. Pełnomocnik pozwanej wnosi o przekazanie sprawy według adresu zamieszkania art 27 kpc. Pełnomocnik uważa, że pozwana jest konsumentem i działa na jej nie korzyść według art 385 kc w pozwie napisałem: Właściwość miejscową sądu uzasadnia art.37 1 § 1 kodeksu postępowania cywilnego Więc nie wiem czy...
 04 sty 2013, 16:07
 Jeszcze nie mam postanowienia i mam informację z sądu, że nic nie dostanę pocztą.
 Tylko mam złożyć wniosek o uzasadnienie.
 Dochodzę należności z weksla i sąd był wybrany na podstawie miejsca płatności weksla.
 Mam napisać wniosek o uzasadnienie postanowienia. a na jaki art się powołać ?
 04 sty 2013, 15:50
 To mam napisać o uzasadnienie na postanowienie sędziego?
 A następnie złożyć zażalenie do sądu okręgowego ?
 A zażalenie składam na urzędowym piśmie ?
 04 sty 2013, 15:27
 Dzisiaj Sędzia zadecydował o przekazaniu sprawy do sądu rejonowego względem zamieszkania dłużnika wekslowego.
 Czy mogę napisać wniosek o uzasadnienie wyroku?
 Jutro puszcze skan.
 18 gru 2012, 16:31
 dostałem sprzeciw do nakazu zapłaty z weksla.
 Pozwana zarzuca mi min. miejsce płatności weksla pisze art 385 3 i 385 1
 czy sąd może przez to uchylić powództwo?
 15 lis 2012, 16:51
 Temat: Weksel a ustawa o kredycie konsumenckim
 Re: Weksel a ustawa o kredycie konsumenckim
 mam pytanie weksel mam wypełniony na kwotę X. Wystawca weksla zapłacił tylko część długu po wezwaniu do do tego.
 Czy na pozwie mam napisać dlaczego roszczenie z pozwu jest mniejsze niz na wekslu?
 14 lis 2012, 13:43
 Robię robię...
 ale czy weksel musi być oryginalny, żeby sąd wydał nakaz ?
 czy na podstawie ksero wyda w upominawczym a nie w nakazowym?
 14 lis 2012, 13:30
 mam pytanie odnośnie weksla kserokopii
 czy to prawda, że weksel nie zupełny ksero mogę występować w postępowaniu upominawczym?
 Problem polega na tym, że sprzedaje pożyczki przez pośredników i często
 maja problem z odsyłaniem oryginalnych dokumentów.
 Skany posiadam weksli.
 13 lis 2012, 16:52
 Dziękuję za pomoc. Uzasadnienie; Dnia 9 stycznia 2012 roku pozwana X wystawiła weksel własny na kwotę 975 złotych. ptatny 16 stycznia 2012 loku. Zgodnie z treścią powyższego weksla pozwana zobowiązała się. ze : ,,zapłaci bez protestu za ten weksel własny nie na zlecenie Centrum Finansów ". Jako miej...
 13 lis 2012, 12:47
 Weksel a ustawa o kredycie konsumenckim
 co sądzisz o wekslu który załączam odnośnie ustawy o kredycie konsumenckim.
 Która mówi, że weksel powinien mieć treść nie na zlecenie,
 ale w sądzie jak puszczałem weksle nie na zlecenie Pana x to
 oddalali mi sprawy.
 26 wrz 2012, 13:22
 Temat: Cofnięcie pozwu z weksla
 Re: Cofnięcie pozwu z weksla
 ok, dzięki tak napisze.
 26 wrz 2012, 08:51
 W odpowiedzi na sprzeciw napiszę krótko:
 1. nie uwzględnianie tych zarzutów w całości,
 2. wydanie wyroku w całości uwzględniającego żądanie pozwu.
 jak myślisz będzie ok ?
 25 wrz 2012, 18:33
 tak, jedyny.
 25 wrz 2012, 13:26
 Dostałem odpis sprzeciwu z sądu.
 Pozwana w sprzeciwie piszę o rozłożenie długu z weksla na raty i podpisanie ugody.
 Czy sąd może mnie zmusić do podpisania takiej ugody?
 Jak podpisze ugodę to muszę cofnąć pozew prawda ?
 24 wrz 2012, 16:16
 Tak wiem, że weksel zostaje w aktach sądu.
 24 wrz 2012, 14:33
 Kwota główna pożyczki + koszta w tabeli opłat i prowizji, które klient podpisał więc zapoznał się z nimi. A w deklaracji mam napisane: " Upoważniam/y .................do wypełnienia powyższego weksla na sumę odpowiadającą wysokości moich/naszych zobowiązań wobec ........................ wraz z należ...
 24 wrz 2012, 14:22
 Szczerze to koszta windykacji są naliczane wysokie i
 jestem pewien, że sędzia uzna koszta za niezgodność z zasadami społecznymi :)
 Ale jeszcze myślę nad na tym tematem.
 24 wrz 2012, 14:07
 Muszę uzasadnić dlaczego cofam ?
 czy porostu wnoszę o cofnięcie pozwu i umorzenie postępowania w całości ?
 24 wrz 2012, 13:51
 Opłatę za wpis mi zwrócą ?
 24 wrz 2012, 13:38
 Cofnięcie pozwu z weksla
 Witam, czy po wydanym nakazie zapłaty na podstawie weksla, i złożonym sprzeciwie przez Pozwaną (jest wyznaczony termin rozprawy) mogę cofnąć powództwo ? z art. 203 punkt 1 ? tzn. § 1. Pozew może być cofnięty bez zezwolenia pozwanego aż do rozpoczęcia rozprawy, a jeżeli z cofnięciem połączone jest zr...
 31 sie 2012, 11:04
 w załączeniu przesyłam weksel i mam pytanie co o nim myślicie? czy jest prawidłowy?
 Weksel ma zabezpieczać umowę pożyczki dlatego też zgodnie z ustawą o kredycie
 konsumenckim nie jest na zlecenie tylko na rzecz.
 17 sie 2012, 17:17
 Temat: Weksel z poręczeniem
 Witam! Proszę o informację zwrotną jak sąd bierze pod uwagę śmierć wystawcy weksla ale weksel ma dodatkowo poręczenie. Chciałbym pozwać poręczyciela weksla do zapłaty ale nie wiem czy jeden pozew piszę dla wystawcy i poręczyciela ? Czy mam pisać w pozwie o śmierci wystawcy weksla ? Czy mam dla wysta...


text:
 Avis juridique important
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 52002SC0916
 Projecto de Decisão do Comité Misto do EEEque altera o Anexo XX (Ambiente) do Acordo EEE - Projecto de proposta comum da Comunidade /* SEC/2002/0916 final */
 Projecto de DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE que altera o Anexo XX (Ambiente) do Acordo EEE - Projecto de proposta comum da Comunidade(apresentado pela Comissão)EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS1. A fim de garantir a segurança e a homogeneidade jurídicas necessárias, o Comité Misto do EEE deve integrar no Acordo EEE toda a legislação comunitária relevante, logo que possível após a sua adopção.2. Por conseguinte, o Comité Misto do EEE deve adoptar a decisão em anexo destinada a alterar o Anexo XX do Acordo EEE, incorporando o acervo comunitário recentemente adoptado em matéria de ambiente. A decisão diz respeito ao seguinte:-32001 R 0761: Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 19 de Março de 2001, que permite a participação voluntária de organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) (JO L 114 de 24.4.2001, p. 1),-32001 D 0681: Decisão 2001/681/CE da Comissão, de 7 de Setembro de 2001, relativa a orientações para a aplicação do Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, que permite a participação voluntária de organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) (JO L 247 de 17.9.2001, p. 24) e-32001 H 0680: Recomendação 2001/680/CE da Comissão, de 7 de Setembro de 2001, relativa a orientações para a aplicação do Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho que permite a participação voluntária das organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) (JO L 247 de 17.9.2001, p. 1).3. A proposta inclui adaptações ao acto a fim de serem extensivas ao EEE que introduzem alterações que ultrapassam os meros ajustamentos técnicos.4. O no 3, alínea a), do artigo 1o do Regulamento (CE) no 2894/94 do Conselho, relativo a certas regras de aplicação do Acordo EEE prevê que o Conselho adopte a posição da Comunidade em relação a decisões que tornem extensiva ao EEE a legislação comunitária mediante a introdução de alterações substanciais.5. Solicita-se ao Conselho que aprove o projecto de decisão em anexo com vista à sua adopção pelo Comité Misto do EEE. A Comissão espera poder apresentar a posição da Comunidade ao Comité Misto do EEE em Novembro de 2002.Projecto de DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE que altera o Anexo XX (Ambiente) do Acordo EEEO COMITÉ MISTO DO EEE,Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, tal como alterado pelo Protocolo que adapta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, a seguir designado «o Acordo», e nomeadamente o seu artigo 98o,Considerando o seguinte:(1) O Anexo XX do Acordo foi alterado pela Decisão do Comité Misto do EEE no .../..., de .... [1].[1] JO L ...(2) O Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 19 de Março de 2001, que permite a participação voluntária de organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) [2], deve ser incorporado no Acordo.[2] JO L 114 de 24.4.2001, p. 1.(3) A Decisão 2001/681/CE da Comissão, de 7 de Setembro de 2001, relativa a orientações para a aplicação do Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, que permite a participação voluntária de organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) [3], deve ser incorporada no Acordo.[3] JO L 247 de 17.9.2001, p. 24.(4) A Recomendação 2001/680/CE da Comissão, de 7 de Setembro de 2001, relativa a orientações para a aplicação do Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho que permite a participação voluntária das organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria [4], deve ser incorporada no Acordo.[4] JO L 247 de 17.9.2001, p. 1.(5) O Comité Europeu de Normalização, a seguir designado por "CEN", detém os direitos de reprodução do texto do ponto 4 da EN ISO 14001:1996 reproduzido no Anexo I do Regulamento (CE) no 761/2001, usufruindo o direito de exploração destes direitos.(6) A utilização do texto do ponto 4 da EN ISO 14001:1996 reproduzido no Anexo I do Regulamento (CE) no 761/2001 é feita com a autorização do CEN.(7) A autorização do CEN está expressa num acordo de licença, de 16 de Junho de 2000, celebrado entre a Comunidade Europeia e o CEN, pelo qual o CEN concede à Comunidade Europeia o direito de reproduzir o texto do ponto 4 da EN ISO 14001:1996 e a Comunidade Europeia aceita pagar ao CEN direitos de licença nos termos e nas condições estabelecidos no Acordo de Licença.(8) Os Estados da EFTA concordam na aplicação do Acordo de Licença mutatis mutandis e no pagamento ao CEN de direitos de licença correspondentes nos mesmos termos e nas condições calculados com base nas vendas do texto do ponto 4 da EN ISO 14001:1996 na Islândia, na Noruega e no Liechtenstein por parte dos respectivos membros do CEN,DECIDE:Artigo 1o1. O Anexo XX do Acordo é alterado do seguinte modo:A. A seguir ao ponto 2f [Regulamento (CEE) no 1836/93 do Conselho] são inseridos os seguintes pontos:"2fa. 32001 R 0761: Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 19 de Março de 2001, que permite a participação voluntária de organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) (JO L 114 de 24.4.2001, p. 1).2faa. 32001 D 0681: Decisão 2001/681/CE da Comissão, de 7 de Setembro de 2001, relativa a orientações para a aplicação do Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho, que permite a participação voluntária de organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) (JO L 247 de 17.9.2001, p. 24)."B. A seguir ao ponto 39 (Recomendação 2001/331/CE do Parlamento Europeu e do Conselho) é inserido o seguinte ponto:"40. 32001 H 0680: Recomendação 2001/680/CE da Comissão, de 7 de Setembro de 2001, relativa a orientações para a aplicação do Regulamento (CE) no 761/2001 do Parlamento Europeu e do Conselho que permite a participação voluntária das organizações num sistema comunitário de ecogestão e auditoria (EMAS) (JO L 247 de 17.9.2001, p. 1)."2. Os Estados da EFTA aplicarão o Acordo de Licença, de 16 de Junho de 2000, celebrado entre a Comunidade Europeia e o CEN mutatis mutantis, e pagarão ao CEN os correspondentes direitos de licença nos termos e nas condições estabelecidos neste Acordo de Licença. O montante dos direitos de licença será calculado com base nas vendas da publicação do texto do ponto 4 da EN ISO 14001:1996 na Islândia, na Noruega e no Liechtenstein por parte dos respectivos membros do CEN.Artigo 2oOs textos do Regulamento (CE) no 761/2001, da Decisão 2001/681/CE e da Recomendação 2001/680/CE, nas línguas islandesa e norueguesa, que serão publicados no Suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias, fazem fé.Artigo 3oA presente decisão entra em vigor em [...], desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE [5] todas as notificações previstas no no 1 do artigo 103o do Acordo.[5] [Requisitos constitucionais não indicados] [Requisitos constitucionais indicados].Artigo 4oA presente decisão será publicada na Secção EEE e no Suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias.Feito em Bruxelas, em .Pelo Comité Misto do EEEO PresidenteOs Secretários do Comité Misto do EEE


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HOTARARE 1678 19/08/1969 - Portal Legislativ
 HOTĂRÂRE nr. 1.678 din 19 august 1969privind aprobarea Statutului tip al Asociaţiei locatarilor şi stabilirea unor norme în executarea prevederilor referitoare la Asociaţia locatarilor din Legea nr. 10/1968
 Publicat în BULETINUL OFICIAL nr. 94 din 27 august 1969
 Consiliul de Miniştri al Republicii Socialiste România hotărăşte: + Articolul 1Se aprobă Statutul tip al Asociaţiei locatarilor prevăzut în anexă. + Articolul 2Asociaţia locatarilor este o asociaţie civilă fără scop patrimonial şi fără caracter de organizaţie obştească avînd, în temeiul Legii nr. 10/1968, personalitate juridică.În clădirile cu mai multe apartamente, asociaţia locatarilor se constituie de drept şi fără altă formalitate dacă aceste clădiri au cel puţin şase apartamente.Se poate constitui asociaţia locatarilor şi în clădirile care au mai puţin de şase apartamente, dacă locatarii principali consideră necesară constituirea asociaţiei. În acest caz, asociaţia se constituie, de asemenea, fără vreo altă formalitate.Asociaţia locatarilor se constituie indiferent de forma de proprietate a clădirii.Din asociaţia locatarilor fac parte toţi locatarii principali din clădire, persoane fizice şi persoane juridice. + Articolul 3Comitetele executive ale consiliilor populare, la cererea asociaţiilor locatarilor, vor sprijini activitatea acestora în rezolvarea problemelor privind buna gospodărire şi funcţionare a părţilor şi instalaţiilor comune, în activitatea financiar-contabilă precum şi în aplicarea corectă a prevederilor legale referitoare la stabilirea şi repartizarea cheltuielilor comune. + Articolul 4Centralele termice care deservesc o singură clădire vor fi date în exploatare asociaţiilor locatarilor. Cu aprobarea comitetului executiv al consiliului popular, de la caz la caz, vor putea fi date în exploatarea asociaţiilor locatarilor şi centralele termice care deservesc un număr mic de clădiri.Întreprinderile care au în administrare centralele termice date în exploatarea asociaţiilor locatarilor vor verifica periodic modul în care acestea sînt folosite şi vor lua măsuri, potrivit legii, pentru buna lor întreţinere şi funcţionare, acordînd, după caz, asistenţă tehnică de specialitate.Angajarea personalului pentru centralele termice date în exploatarea asociaţiei locatarilor se va face de către aceasta cu acordul prealabil al întreprinderii care are în administrare centrala termică; acordul se va da pe baza examinării cunoştinţelor profesionale ale personalului ce urmează să fie angajat. + Articolul 5Cheltuielile efectuate cu furnizarea căldurii, apei calde sau a altor servicii se calculează potrivit prevederilor legale, la preţurile stabilite pentru consumul casnic sau industrial, în funcţie de deţinătorul suprafeţei locative respective, locuinţă sau suprafaţa locativă cu altă destinaţie decît aceea de locuinţă, cu respectarea normelor legale privitoare la repartizarea cheltuielilor comune de folosinţă, întreţinere şi reparaţii, şi vor fi recuperate de la locatarii principali din clădirile deservite.În acest scop, întreprinderile furnizoare sau prestatoare de servicii, cu acordul comitetului asociaţiei locatarilor, vor defalca lunar sumele ce li se cuvin pe fiecare clădire deservită, ori după caz, pe grupe de clădiri. + Articolul 6În cazul clădirilor sau apartamentelor proprietate personală, proprietate a organizaţiilor cooperatiste sau a altor organizaţii obşteşti, precum şi al celor aflate în administrarea instituţiilor şi întreprinderilor de stat, racordate la centrale termice, la defalcarea cheltuielilor de încălzire precum şi de preparare a apei calde se va avea în vedere recuperarea de la persoanele fizice şi persoanele juridice respective a tuturor cheltuielilor efectuate pentru prestarea serviciilor menţionate. În aceste cheltuieli se vor include şi cota reprezentînd amortizarea centralei termice, cotele de beneficii potrivit legii, precum şi o cotă din cheltuielile de reparaţii ce revin proprietarului. Aceste cheltuieli se vor stabili proporţional cu cota-parte din proprietate a suprafeţei locative deservite. + Articolul 7Programul de funcţionare a instalaţiilor de încălzire şi preparare a apei calde se va stabili, potrivit dispoziţiilor legale, de către întreprinderile furnizoare, cu consultarea prealabilă a comitetelor asociaţiilor locatarilor. + Articolul 8Comitetele asociaţiilor locatarilor vor aduce la cunoştinţa conducerii întreprinderilor care au în exploatare centralele ori punctele termice, lipsurile constatate în munca personalului de exploatare, în vederea luării măsurilor ce se impun. + Articolul 9Asociaţia locatarilor poate angaja, prin contract de muncă, personalul necesar bunei gospodăriri a părţilor şi instalaţiilor de folosinţă comună ale clădirii.În cazul cînd volumul de muncă ori, după caz, programul de lucru este mai mic de 1/2 normă pe an, asociaţia locatarilor poate să stabilească prin convenţie relaţii de prestare de servicii în schimbul unei indemnizaţii.Personalul care prestează servicii în schimbul unei indemnizaţii nu are calitatea de angajat în sensul codului muncii, iar serviciul prestat în aceste condiţii nu constituie cumul de funcţii. + Articolul 10Pensionarii angajaţi prin contract de muncă ca muncitori calificaţi (mecanici, fochişti etc.) pentru funcţionarea centralelor şi punctelor termice aflate în exploatarea întreprinderilor subordonate comitetelor executive ale consiliilor populare, pot cumula în întregime pensia cu salariul. Această prevedere se va aplica pînă la 1 mai 1970.Comitetele executive ale consiliilor populare vor asigura calificarea cadrelor necesare înlocuirii în termen a personalului prevăzut în alineatul precedent. + Articolul 11Persoanele cărora li s-a desfăcut contractul de muncă de către fostele administraţii de clădiri, pentru motive ce nu le sînt imputabile, se consideră că au vechimea neîntreruptă în aceeaşi unitate, dacă s-au angajat la asociaţia locatarilor în termen de 90 zile de la data desfacerii contractului de muncă.Desfacerea contractului de muncă nu este imputabilă angajatului în cazul în care ea s-a întemeiat pe dispoziţiile articolului 161, articolului 19 (pentru situaţiile prevăzute de articolul 1331 litera c) şi articolului 20 literele a, b, c (pînă la data abrogării), d şi j, din codul muncii. + Articolul 12Fondul de rulment al asociaţiei locatarilor poate fi urmărit numai de creditorii a căror creanţă a luat naştere în legătură cu destinaţia pentru care a fost constituit acest fond. + Articolul 13Urmărirea de către asociaţia locatarilor a sumelor datorate de locatarii principali în cadrul raporturilor dintre ei şi asociaţie se face, pe baza extrasului de pe situaţia definitivă de plată, în condiţiile prevăzute de Decretul nr. 387/1952 privitor la urmărirea unor datorii pe cale notarială, republicat în Buletinul Oficial nr. 18 din 7 iulie 1959. + Articolul 14Ministerul Muncii, cu avizul Uniunii Generale a Sindicatelor din România, în termen de 60 zile de la publicarea prezentei hotărîri, va emite instrucţiuni privind întocmirea, completarea şi evidenţa cărţilor de muncă pentru personalul angajat cu contract de muncă de către asociaţia locatarilor. + Articolul 15Casa de Economii şi Consemnaţiuni a Republicii Socialiste România, cu avizul Ministerului Finanţelor, în termen de 60 zile de la publicarea prezentei hotărîri, va emite instrucţiuni privind reglementarea efectuării operaţiunilor de încasări şi plăţi pentru asociaţiile locatarilor. + AnexăSTATUTUL TIP AL ASOCIAŢIEI LOCATARILORI. Dispoziţii generale + Articolul 1Locatarii principali, persoane fizice şi persoane juridice, din clădirea (clădirile) cu un număr de ........ apartamente avînd părţi şi instalaţii comune, situată în localitatea ......... strada ........ nr. ......., în baza articolului 54 din Legea nr. 10/1968, constituie Asociaţia locatarilor, care se organizează, funcţionează şi foloseşte mijloacele băneşti şi materiale potrivit prevederilor prezentului statut. + Articolul 2Asociaţia locatarilor are ca scop:- buna gospodărire a părţilor şi instalaţiilor comune ale clădirii (clădirilor);- încasarea la timp a cotelor din contribuţia la plata cheltuielilor comune;- promovarea unei atitudini juste faţă de avutul obştesc şi respectarea normelor de convieţuire socialistă. + Articolul 3În cazul cînd locatarii principali sînt şi proprietari ai apartamentelor, asociaţiile locatarilor se vor ocupa şi de problemele ce privesc pe proprietari: efectuarea reparaţiilor capitale, asigurarea raporturilor cu autorităţile şi altele asemenea.II. Patrimoniul asociaţiei locatarilor + Articolul 4Activul patrimonial al asociaţiei se compune din mijloace băneşti şi mijloace materiale.Mijloacele băneşti sînt alcătuite din fondul de rulment.Mijloacele materiale se compun din mobilier, unelte, utilaje, agregate şi alte asemenea bunuri necesare desfăşurării activităţii asociaţiei. + Articolul 5Fondul de rulment se formează prin depunerea de către fiecare locatar principal, persoană fizică sau juridică, a unei sume corespunzătoare acoperirii cheltuielilor comune lunare stabilită de adunarea generală a asociaţiei locatarilor.Acest fond se utilizează pentru plata cheltuielilor de întreţinere, reparare şi funcţionare a părţilor şi instalaţiilor comune, buna gospodărire a acestora, precum şi pentru plata consumurilor de apă, gaze, energie electrică la părţile de folosinţă comună, încălzire centrală etc., cheltuieli care se repartizează conform normelor legale, pe locatarii principali. + Articolul 6Fondul de rulment serveşte asigurării plăţii la timp a cheltuielilor comune prevăzute la articolul 5 alineatul 2 şi se reîntregeşte prin plata la termenele stabilite a cotelor de contribuţie la cheltuielile comune datorate de către locatarii principali.Suma reprezentînd cota de contribuţie la constituirea fondului de rulment se restituie locatarului principal în momentul în care îi încetează această calitate, după ce în prealabil i-au fost reţinute, la zi, sumele datorate. + Articolul 7Cotele de contribuţie la plata cheltuielilor comune prevăzute la articolul 5 alineatul 2 sînt datorate lunar de către fiecare locatar principal - persoană fizică sau persoană juridică - în raport cu cheltuielile efective.Cota de contribuţie la plata cheltuielilor comune datorate de locatarii principali pentru luna anterioară se va achita pînă la finele lunii în care s-a afişat tabelul de repartizare a acestora. + Articolul 8Fondul de rulment se păstrează la Casa de Economii şi Consemnaţiuni (C.E.C.).Adunarea generală a locatarilor stabileşte limita maximă a sumelor ce se pot reţine în casa proprie pentru efectuarea de cheltuieli curente. + Articolul 9Mijloacele materiale se dobîndesc prin cumpărarea lor de către asociaţie sau prin donaţii făcute de locatarii principali. Sumele de bani necesare pentru cumpărarea mijloacelor materiale se obţin prin contribuţia locatarilor principali în raport cu suprafaţa locativă deţinută de fiecare şi se restituie, în măsura în care nu au fost cheltuite, în termenul stabilit de comitetul asociaţiei locatarilor.III. Membrii asociaţiei locatarilor + Articolul 10Toţi locatarii principali, persoane fizice şi persoane juridice, sînt de drept membri ai asociaţiei locatarilor. + Articolul 11Membrii asociaţiei au următoarele drepturi: a) să aleagă şi să fie aleşi în organele de conducere ale asociaţiei; ... b) să participe cu vot deliberativ la luarea hotărîrilor în adunarea generală a asociaţiei; ... c) să atace la instanţele judecătoreşti hotărîrile adunării generale care încalcă prevederile legale sau ale prezentului statut; ... d) să conteste, în termen de 5 zile de la afişarea tabelelor, la comitetul asociaţiei locatarilor, cuantumul stabilit al cotelor de contribuţie la cheltuielile comune; contestaţia nu suspendă plata. În cazul cînd contestaţia a fost respinsă, locatarul principal, nemulţumit se poate adresa adunării generale a asociaţiei. ... + Articolul 12Membrii asociaţiei, pe lîngă obligaţiile ce le revin din calitatea de locatar principal, inclusiv proprietarul care locuieşte în apartamentul său, mai au următoarele obligaţii: a) să participe la şedinţele adunării generale; ... b) să contribuie la formarea activului patrimonial al asociaţiei, în condiţiile prevăzute la articolele 5 şi 7 din prezentul statut, cu respectarea termenelor stabilite; ... c) să respecte normele de bună convieţuire; ... d) să participe la acţiunile gospodăreşti iniţiate de asociaţie; ... e) să respecte hotărîrile adunării generale. ... IV. Organele asociaţiei locatarilor + Articolul 13Asociaţia locatarilor are următoarele organe:- Adunarea generală a locatarilor;- Comitetul asociaţiei locatarilor;- Comisia de cenzori. + Articolul 14Adunarea generală este alcătuită din totalitatea locatarilor principali persoane fizice, şi persoane juridice din clădire. + Articolul 15Adunarea generală a locatarilor are următoarele atribuţii: a) alege, dintre membrii asociaţiei, comitetul asociaţiei locatarilor, desemnînd dintre membrii acestuia pe preşedinte şi secretar, precum şi un număr potrivit de membri supleanţi; ... b) alege Comisia de cenzori; ... c) revocă, atunci cînd este cazul, mandatul membrilor comitetului asociaţiei şi al membrilor comisiei de cenzori; ... d) desemnează dintre membrii asociaţiei sau din rîndul altor persoane pe împuternicitul asociaţiei; totodată, decide dacă împuternicitul îşi exercită atribuţiile gratuit, în schimbul unei indemnizaţii sau ca angajat, stabilind după caz cuantumul indemnizaţiei sau al salariului. ... Pot fi desemnate ca împuterniciţi persoane care îndeplinesc această funcţie şi la alte asociaţii de locatari.Împuternicitul trebuie să fie o persoană competentă, bun gospodar şi să nu fi fost condamnat pentru infracţiuni care, potrivit legii, o fac necorespunzătoare pentru a ocupa funcţia de gestionar; e) hotărăşte numărul şi funcţiile persoanelor ce urmează să fie angajate sau să lucreze în schimbul unei indemnizaţii (mecanici, fochişti, instalatori, contabili, casieri, îngrijitori etc.), precum şi sarcinile acestora, cuantumul salariului sau, după caz, al indemnizaţiei cuvenite; ... f) stabileşte, în limita fondului de rulment, sumele pînă la care comitetul asociaţiei poate angaja cheltuieli, în numele asociaţiei; ... g) hotărăşte modul de folosire a mijloacelor băneşti privind lucrările de întreţinere şi reparaţii ale părţilor şi instalaţiilor comune; ... h) hotărăşte asupra naturii şi volumului mijloacelor materiale necesare desfăşurării activităţii asociaţiei; ... i) aprobă bugetul anual de venituri şi cheltuieli al asociaţiei şi bilanţul execuţiei bugetare; ... j) aprobă dările de seamă anuale asupra activităţii comitetului asociaţiei şi rapoartele de verificare ale comisiei de cenzori; ... k) dă descărcare de gestiune comitetului şi împuternicitului asociaţiei; ... l) rezolvă plîngerile locatarilor principali împotriva hotărîrilor comitetului asociaţiei date potrivit articolului 22 litera j; ... m) hotărăşte în orice alte probleme privind interesele asociaţiei locatarilor. ... + Articolul 16Adunarea generală se întruneşte în şedinţă ordinară o dată pe an, în cursul lunii ianuarie, şi în şedinţe extraordinare, din iniţiativa comitetului sau la cererea a cel puţin 1/3 din numărul total al membrilor asociaţiei, ori de cîte ori este nevoie.Convocarea adunării generale se face cu cel puţin 5 zile înainte de data fixată, prin afişare ori, după caz, prin comunicare individuală sub luare de semnătură, şi va cuprinde data, ora, locul şi ordinea de zi. + Articolul 17Adunarea generală este valabil constituită prin prezenţa a cel puţin jumătate plus unu din totalul membrilor asociaţiei.Orice membru al asociaţiei poate fi reprezentat, pe baza unei împuterniciri scrise, de către alt locatar major al clădirii. În cazul reprezentării printr-un membru major al familiei asociatului, nu este necesară o împuternicire scrisă.Acelaşi locatar nu poate reprezenta decît un singur locatar principal.Persoanele juridice participă la adunarea generală, fiecare prin delegatul lor împuternicit în scris. + Articolul 18Adunarea generală va fi condusă de un preşedinte sau de un prezidiu ales de membrii asociaţiei prezenţi la adunare. Adunarea generală va alege şi un secretar.Hotărîrile adunării generale se iau cu 2/3 din numărul voturilor membrilor asociaţiei prezenţi la adunare. + Articolul 19Discuţiile şi hotărîrile adunării generale a locatarilor se consemnează de către secretarul adunării într-un proces-verbal, care va fi semnat de preşedintele şi secretarul adunării generale. + Articolul 20Hotărîrile adunării generale sînt obligatorii pentru toţi membrii asociaţiei; ele sînt executorii. Hotărîrile adunării generale prin care se încalcă prevederile legale sau statutare pot fi atacate la instanţele judecătoreşti de membrii asociaţiei, în termen de 10 zile de la data cînd au fost luate. Instanţa de judecată va putea dispune suspendarea executării hotărîrilor atacate. + Articolul 21Membrii titulari şi membrii supleanţi ai comitetului asociaţiei sînt aleşi pe timp de un an.În cazul cînd asociaţia locatarilor cuprinde ca membri atît persoane fizice cît şi persoane juridice, din Comitetul asociaţiei face parte de drept şi un delegat al persoanelor juridice desemnat prin înţelegerea acestora.Comitetul este alcătuit dintr-un număr de membri fără soţ, între 3 şi 15, hotărît de adunarea generală în raport cu numărul membrilor asociaţiei; în numărul membrilor comitetului se cuprinde, atunci cînd este cazul, şi delegatul locatarilor persoane juridice. + Articolul 22Comitetul asociaţiei are următoarele atribuţii: a) aduce la îndeplinire hotărîrile adunării generale; ... b) execută bugetul asociaţiei; ... c) asigură exploatarea în bune condiţii şi buna gospodărire, folosire, întreţinere şi conservare a părţilor şi instalaţiilor comune din clădire, aflate în subsol, casa scării, pod etc., a utilajelor, sculelor etc., aferente acestora, precum şi a bunurilor aflate în patrimoniul asociaţiei, şi răspunde de modul cum este asigurată exploatarea, gospodărirea şi conservarea acestora; ... d) prezintă adunării generale dări de seamă asupra activităţii desfăşurate, precum şi propuneri de măsuri pentru îmbunătăţirea acesteia; ... e) ia măsurile necesare în vederea folosirii judicioase a părţilor comune (spălătoria, călcătoria, uscătoria, podul etc.) de către locatari; ... f) încheie şi desface convenţia sau, după caz, contractul de muncă al împuternicitului, în cazul în care acesta îşi exercită atribuţiile în schimbul unei indemnizaţii, respectiv ca angajat al asociaţiei locatarilor; ... g) angajează personalul necesar, în limitele aprobate de adunarea generală; desface contractul de muncă al angajaţilor, precum şi convenţia cu personalul retribuit cu indemnizaţie, conform prevederilor legale. ... Durata angajării şi programul de lucru în cursul zilei de muncă se stabilesc pe bază de înţelegere între părţi; h) ia măsuri pentru a se face abonamente cu furnizorii de apă, energie electrică, gaze etc. şi pentru aprovizionarea la timp cu combustibil lichid sau solid, în vederea asigurării normalei funcţionări a părţilor şi instalaţiilor comune, precum şi pentru procurarea materialelor necesare întreţinerii şi reparării acestora; ... i) aprobă listele lunare de plată a cotelor-părţi la cheltuielile comune datorate de locatarii principali; aprobă cumpărarea mijloacelor materiale prevăzute la articolul 4 alineatul 3; ... j) rezolvă contestaţiile locatarilor principali cu privire la cuantumul sumelor la care au fost obligaţi la plată conform prevederilor de la litera i; ... k) ia măsuri pentru efectuarea la timp şi în condiţiile legii a lucrărilor de întreţinere şi reparaţii la părţile şi instalaţiile comune ale clădirii, care cad în sarcina locatarilor, şi stabileşte dacă vor fi executate în regie sau antrepriză; participă la recepţia lucrărilor de reparaţii care revin proprietarului, executate de către întreprinderea care are în administrare imobilul, în regie sau antrepriză; ... l) înştiinţează pe proprietari de necesitatea efectuării reparaţiilor ce cad în sarcina lor, la părţile comune ale clădirii, luînd la nevoie măsurile prevăzute de lege. Pentru apartamentele proprietate de stat înştiinţarea va fi făcută organizaţiei de stat care le are în administrare; sesizează întreprinderii care are în administrare imobilul, locatarii sau alte persoane care au produs degradări, avarii, deteriorări şi altele asemenea, la părţile şi instalaţiile comune ale clădirii şi bunurilor aferente acesteia, care potrivit legii revin proprietarului, în vederea luării măsurilor legale împotriva celor vinovaţi. În cazul în care aceştia nu pot fi identificaţi, ia măsuri de reparare în contul locatarilor din clădiri; ... m) supraveghează pe parcurs execuţia lucrărilor la părţile şi instalaţiile comune care cad în sarcina locatarilor, în ce priveşte calitatea acestor lucrări şi respectarea termenelor; ... n) mobilizează locatarii la acţiuni pentru înfrumuseţarea clădirilor, păstrarea curăţeniei şi igienei în clădire, îngrijirea spaţiilor verzi şi a curţilor interioare etc.; ... o) organizează vizitarea apartamentelor în vederea asigurării unei igiene corespunzătoare, luînd măsuri, cînd este cazul, pentru dezinsecţie, dezinfecţie sau deratizare a întregului imobil, precum şi măsurile necesare pentru înlăturarea pierderilor de apă din cauza instalaţiilor defecte; ... p) sprijină iniţiativele întreprinse de comitetele executive ale consiliilor populare, ale deputaţilor şi ale organizaţiilor obşteşti privind organizarea diferitelor acţiuni cu caracter social-gospodăresc; ... r) ia măsuri pentru crearea condiţiilor optime în vederea folosirii timpului liber de către copii; ... s) se ocupă de prevenirea şi aplanarea eventualelor mici neînţelegeri de ordin locativ; poate chema în faţa sa pentru a atrage atenţia asupra abaterii săvîrşite, sau poate pune în discuţia adunării generale pe locatarii rău platnici ai cotelor de participare la cheltuielile comune, pe cei care încalcă normele de bună convieţuire sau orice altă obligaţie prevăzută la articolul 12, putînd cere, ca organ al asociaţiei, instanţelor judecătoreşti - în condiţiile legii - evacuarea celor în cauză; de asemenea, se poate adresa, cînd este cazul, comisiilor de judecată, în condiţiile legii; ... t) întocmeşte lista cuprinzînd numele locatarilor rău platnici şi hotărăşte afişarea ei; ... u) atestă plata la zi a cotelor de contribuţie la cheltuielile comune; ... v) asigură condiţiile necesare securităţii şi igienei în procesul muncii. Sprijină măsurile luate pentru prevenirea incendiilor la părţile şi instalaţiile comune. ... + Articolul 23Comitetul asociaţiei lucrează valabil în prezenţa a jumătate plus unu din numărul membrilor săi şi decide valabil cu 2/3 din voturile celor prezenţi.Discuţiile şi deciziile se consemnează într-un proces-verbal de şedinţă, care se va semna de toţi membrii participanţi şi se va trece într-un registru parafat de Comisia de cenzori, păstrat de preşedintele sau împuternicitul asociaţiei + Articolul 24Mandatul membrilor comitetului asociaţiei încetează la expirarea termenului pentru care au fost aleşi, la cerere, prin revocare sau prin pierderea calităţii de locatar principal. + Articolul 25Comisia de cenzori se alege dintre membrii asociaţiei, pe termen de un an, în adunarea generală a locatarilor şi poate fi formată din 3 - 5 membri şi 1 - 2 membri supleanţi.Comisia de cenzori alege dintre membrii săi un preşedinte. + Articolul 26Comisia de cenzori are următoarele atribuţii: a) verifică îndeplinirea condiţiilor statutare privitoare la prezenţa şi numărul voturilor membrilor asociaţiei, în adunări; ... b) verifică întocmirea bugetului asociaţiei pentru anul următor; ... c) verifică cel puţin o dată pe trimestru gestiunea asociaţiei, consemnînd constatările într-un registru de procese-verbale, care se păstrează de preşedinte sau de un alt membru al comisiei; ... d) întocmeşte, pe baza verificării efectuate, şi prezintă adunării generale rapoarte asupra activităţii sale şi asupra gestiunii asociaţiei, propunînd acesteia descărcarea comitetului şi a împuternicitului cu privire la activitatea desfăşurată; ... e) propune spre aprobare, după caz, adunării generale sau comitetului asociaţiei, măsurile necesare pentru buna gospodărire a bunurilor şi fondurilor asociaţiei, inclusiv sesizarea organelor de urmărire penală în cazul cînd constată săvîrşirea unor fapte cu caracter infracţional. ... + Articolul 27Mandatul membrilor comisiei de cenzori încetează în cazurile prevăzute la articolul 24. + Articolul 28Împuternicitul asociaţiei desemnat în condiţiile articolului 15 litera d are următoarele atribuţii: a) preia în exploatare pe bază de proces-verbal sau, după caz, se îngrijeşte de preluarea de către personalul în subordine, a părţilor şi instalaţiilor comune din clădire şi a utilajelor, sculelor etc. aferente acestora, precum şi a bunurilor aflate în patrimoniul asociaţiei, răspunzînd sau, după caz, supraveghind întreţinerea în bune condiţii a acestor bunuri de către personalul în subordine; la încetarea raportului de muncă sau de prestare de servicii predă sau, după caz, asigură predarea bunurilor preluate conform procesului-verbal de către cei ce le-au preluat, sesizînd în scris, comitetului asociaţiei eventualele stricăciuni sau înstrăinări constatate; ... b) face sau, după caz, asigură efectuarea prin personalul în subordine a tuturor actelor de administraţie curentă, precum încasări, plăţi, întocmirea statelor pentru personalul asociaţiei, reţineri şi vărsăminte pentru impozitul pe salarii şi cota de 2% pentru pensia suplimentară, precum şi pentru plata cotei de asigurări sociale, întocmirea tabelelor de locatari principali cuprinzînd repartizarea cotelor de contribuţie la cheltuielile comune, supravegherea menţinerii în stare de funcţionare şi curăţenie a părţilor şi instalaţiilor comune din clădire etc.; ... c) asigură calcularea, potrivit legii, a contribuţiei datorate de fiecare locatar principal la cheltuielile comune ale clădirii, precum şi la cele pentru cumpărarea mijloacelor materiale prevăzute la articolul 4 alineatul 3 şi o modifică, în caz de schimbare intervenită în situaţia unor locatari, afişînd cu cel puţin 15 zile înainte de sfîrşitul lunii tabelul cu sumele astfel calculate, contrasemnat de un membru din comitet desemnat în acest scop; ... d) dă lămuriri, la cererea locatarilor, asupra modului cum au fost determinate sumele de plată; ... e) se îngrijeşte de încasarea în termen a contribuţiei la plata cheltuielilor comune şi a altor sume datorate de locatari, făcînd, atunci cînd este cazul, înştiinţarea de plată sau luînd măsuri de punere în mişcare a procedurii de executare silită; ... f) face abonamente, pe numele asociaţiei locatarilor, cu furnizorii de apă, gaze, energie electrică etc. şi efectuează aprovizionarea din timp cu combustibil lichid şi solid în cazul centralelor termice aflate în exploatarea asociaţiei de locatari; ... g) face toate aprovizionările necesare pentru întreţinerea şi normala funcţionare a părţilor şi instalaţiilor comune; ... h) îndrumează şi controlează angajaţii asociaţiei, precum şi personalul care lucrează în schimbul unei indemnizaţii, în îndeplinirea sarcinilor ce le revin; ... i) sesizează comitetul asociaţiei asupra necesităţii efectuării lucrărilor de întreţinere şi reparaţii la părţile şi instalaţiile comune; ... j) informează comitetul asociaţiei asupra mersului şi calităţii lucrărilor de întreţinere şi reparaţii la părţile comune; ... k) reprezintă asociaţia faţă de terţi, înaintea instanţelor judecătoreşti şi a altor organe ale statului, în baza unei delegaţii scrise primite în acest scop de la comitetul asociaţiei, semnată de preşedinte şi de un membru al comitetului asociaţiei; ... l) păstrează scriptele şi registrele asociaţiei, cu excepţia registrului de procese-verbale al comisiei de cenzori, care se păstrează de persoanele prevăzute la articolul 26 litera c; ... m) primeşte şi înregistrează cererile şi reclamaţiile privind raporturile dintre locatari sau dintre aceştia şi asociaţie şi le supune comitetului asociaţiei cînd rezolvarea lor nu este de competenţa sa, sau cînd, deşi de competenţa sa, nu le-a putut rezolva; ... n) participă la şedinţele adunării generale ale asociaţiei şi ale comitetului, fiind obligat să dea, cînd i se cere, orice lămuriri; ... o) ia măsurile necesare potrivit dispoziţiilor comitetului asociaţiei, pentru prevenirea incendiilor la părţile şi instalaţiile comune ale clădirii; ... p) aduce la îndeplinire orice alte însărcinări privind bunul mers al activităţii asociaţiei, primite de la comitetul acesteia; ... r) prezintă dări de seamă comitetului asociaţiei de modul cum şi-a îndeplinit obligaţiile ce-i revin. ... V. Sancţiuni + Articolul 29În caz de încălcare a obligaţiilor prevăzute la articolul 12, membrii asociaţiei, în raport cu gravitatea şi frecvenţa abaterii, pot să fie invitaţi la comitetul asociaţiei, pentru a li se atrage atenţia asupra abaterii săvîrşite, sau, după caz, să fie puşi în discuţia adunării generale în condiţiile articolului 22 litera s.VI. Dispoziţii finale + Articolul 30Asociaţia locatarilor are ştampilă proprie. + Articolul 31Convocarea primei adunări generale a asociaţiei locatarilor se face de un comitet de organizare alcătuit dintre locatarii principali. + Articolul 32Evidenţa constituirii şi folosirii fondurilor asociaţiei se face în registre corespunzătoare, potrivit principiului partidei simple.--------


text:
 30.11.2015
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 398/8
 Rješenje Suda (deveto vijeće) od 3. rujna 2015. (zahtjevi za prethodnu odluku koje je uputio Curtea de Apel Cluj – Rumunjska) – Petru Chiş (C-585/14), Aurel Moldovan (C-587/14) protiv Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj i Sergiu Octav Constantinescu (C-588/14) protiv Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj
 (Spojeni predmeti C-585/14, C-587/14 i C-588/14) (1)
 ((Zahtjev za prethodnu odluku - Nacionalna oporezivanja - Članak 110. UFEU-a - Porez koji država članica ubire na automobile prilikom prve registracije ili prvog prijenosa prava vlasništva - Fiskalna neutralnost između rabljenih automobila podrijetlom iz drugih država članica i sličnih automobila raspoloživih na nacionalnom tržištu))
 (2015/C 398/10)
 Jezik postupka: rumunjski
 Sud koji je uputio zahtjev
 Curtea de Apel Cluj
 Stranke glavnog postupka
 Tužitelji: Petru Chiş (C-585/14), Aurel Moldovan (C-587/14), Sergiu Octav Constantinescu (C-588/14)
 Tuženici: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj (C-585/14, C-587/14), Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj (C-588/14)
 Izreka
 1.
 Članak 110. UFEU-a treba tumačiti na način da se ne protivi tome da država članica uvede porez na automobile, kao što je onaj predviđen Zakonom br. 9/2012 od 6. siječnja 2012. o porezu na emisije onečišćujućih tvari automobila (Legea nr. 9/2012 privind taxa pentru emisiile poluante provenite de la autovehicule) koji se u toj državi članici prilikom prve registracije primjenjuje na uvezene rabljene automobile, a na u spomenutoj državi članici već registrirana vozila prilikom prvog prijenosa prava vlasništva nad potonjima u istoj državi.
 2.
 Članak 110. UFEU-a treba tumačiti na način da se protivi tome da država članica izuzme od poreza kao što je onaj predviđen Zakonom br. 9/2012 već registrirana vozila za koja je naplaćen porez koji je prethodno bio na snazi, kada je ostatak iznosa tog potonjeg poreza koji je uračunat u vrijednost tih vozila niži od novog poreza. Tome je nužno tako kada je raniji porez morao biti predmetom povrata s kamatama zbog njegove nespojivosti s pravom Unije.
 (1) SL C 107, 30. 3. 2015.


text:
 6.11.2010
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 301/27
 Hotărârea Tribunalului din 13 septembrie 2010 — Inditex/OAPI — Marín Díaz de Cerio (OFTEN)
 (Cauza T-292/08) (1)
 (Marcă comunitară - Procedură de opoziție - Cerere de înregistrare a mărcii comunitare verbale OFTEN - Marca națională verbală anterioară OLTEN - Motiv relativ de refuz - Risc de confuzie - Similitudinea semnelor - Similitudinea produselor - Articolul 8 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 40/94 [devenit articolul 8 alineatul (1) litera (b) din Regulamentul (CE) nr. 207/2009] - Dovada utilizării serioase a mărcii anterioare - Articolul 43 alineatele (2) și (3) din Regulamentul nr. 40/94 [devenit articolul 42 alineatele (2) și (3) din Regulamentul nr. 207/2009] - Obiectul litigiului în fața camerei de recurs - Articolele 61 și 62 din Regulamentul nr. 40/94 (devenite articolele 63 și 64 din Regulamentul nr. 207/2009))
 2010/C 301/44
 Limba de procedură: spaniola
 Părțile
 Reclamantă: Industria de Diseño Textil (Inditex), SA (Arteixo, Spania) (reprezentanți: E. Armijo Chávarri și A. Castán Pérez-Gómez, avocați)
 Pârât: Oficiul pentru Armonizare în cadrul Pieței Interne (mărci, desene și modele industriale) (reprezentant: O. Mondéjar Ortuño, agent)
 Cealaltă parte în procedura care s-a aflat pe rolul camerei de recurs a OAPI, intervenientă la Tribunal: Roberto Fernando Marín Díaz de Cerio (Logroño, Spania)
 Obiectul
 Acțiune formulată împotriva Deciziei Camerei a doua de recurs a OAPI din 24 aprilie 2008 (cauza R 484/2007-2) privind o procedură de opoziție între domnul Roberto Fernando Marín Díaz de Cerio și Industria de Diseño Textil (Inditex), SA
 Dispozitivul
 1.
 Respinge acțiunea.
 2.
 Obligă Industria de Diseño Textil (Inditex), SA la plata cheltuielilor de judecată.
 (1) JO C 236, 13.9.2008.