text:
C 176/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000
 A. Kronshagen, 22 avenue Marie-Adelaïde, Luxemburg), unter- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 stützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord-
 irland (Bevollmächtigte: M. Ewing), gegen Kommission der vom 23. März 2000
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Khan und
 F. Randolph) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 in der Rechtssache T-234/99, Patrick Monod-Gayraud
 Nr. 773/98 der Kommission vom 7. April 1998 zur Einfüh-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 rung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
 bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan (Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Zur Kommission
 und der Türkei (ABl. L 111, S. 19), hat das Gericht (Fünfte abgeordneter nationaler Sachverständiger — Woh-
 erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten nungskosten — Klagefrist — Verspätung — Unzulässigkeit)
 J. D. Cooke, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin
 P. Lindh sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: (2000/C 176/39)
 H. Jung — am 28. Januar 2000 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Über die vorliegende Klage braucht nicht entschieden zu werden.
 In der Rechtssache T-234/99, Patrick Monod-Gayraud, zur
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeordneter
 nationaler Sachverständiger, wohnhaft in Warschau (Polen),
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998. Prozeßbevollmächtigte: die Rechtsanwältinnen H. Masse-Des-
 sen, zugelassen beim Conseil d’État und bei der Cour de
 cassation, und V. Ecker, Zustellungsanschrift: die Kanzlei der
 letzteren, 77, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 29. Juni
 1999, die Wohnungskosten des Klägers nicht zu übernehmen,
 und Ersatz des daraus resultierenden Schadens hat das Gericht
 vom 30. März 2000
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-
 Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
 in der Rechtssache T-33/99, Elvira Méndez Pinedo gegen — Kanzler: H. Jung — am 23. März 2000 einen Beschluß mit
 Europäische Zentralbank (1) folgendem Tenor erlassen:
 (Ausschreibung von Stellen im Juristischen Dienst der Euro- 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 päischen Zentralbank — Aufhebungs- und Schadenser-
 satzantrag — Unzulässigkeit) 2. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
 (2000/C 176/38)
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In der Rechtssache T-33/99, Elvira Méndez Pinedo, wohnhaft
 in Madrid, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antonio
 Méndez Garcı́a, calle Bravo Murillo 36, 2. Stock, 28015
 Madrid, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: An- Klage der ACA — Associação Comercial de Aveiro
 tonio Sáinz de Vicuña und Chiara Zilioli), wegen Aufhebung gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 der im Amtsblatt C 159 vom 26. Mai 1998 veröffentlichen eingereicht am 4. April 2000
 Ausschreibung von Stellen im Juristischen Dienst der Euro-
 päischen Zentralbank und Schadensersatz hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung (Rechtssache T-80/00)
 sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler:
 H. Jung — am 30. März 2000 einen Beschluß mit folgendem (2000/C 176/40)
 Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2. Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.
 Die ACA — Associação Comercial de Aveiro, eine Unterneh-
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. mensvereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht mit Sitz in
 Aveiro (Portugal), hat am 4. April 2000 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 João Amaral e Almeida und Bernardo Diniz de Ayala, Lissabon.
 ---pagebreak--- 24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/23
 Die Klägerin beantragt, B. Rubrik 14.2.5 (Kopieren von Schriftstücken)
 a) der Klage stattzugeben und folglich die ihr am 27. Januar a. B e g r ü n d u n g s m a n g e l
 2000 mit dem amtlichen Schreiben Nr. 00724 des DAFSE
 — Departamento para os Assuntos do Fundo Social
 Europeu mitgeteilte Entscheidung der Kommission der Im vorliegenden Fall sei keine Begründung für zwei wesentliche
 Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 1999 Gesichtspunkte zu erkennen, die den Papierverbrauch und den
 für nichtig zu erklären, mit der dem Antrag auf Restzahlung Preis pro Fotokopie beträfen.
 in bezug auf die Sache 890365 P1 stattgegeben wurde;
 Folglich sei die angefochtene Entscheidung mit einem Begrün-
 dungsmangel behaftet und verstoße deshalb gegen Artikel 253
 b) der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 EG, so daß sie mit allen rechtlichen Folgen für nichtig erklären
 zu sei.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 b. V e r s t o ß g e g e n den Verhältnismäßig-
 keitsgrundsatz
 Die Klägerin sei eine Unternehmensvereinigung ohne Gewinn-
 erzielungsabsicht nach portugiesischem Recht. Die Kommission stütze ihre Entscheidung auf Kriterien, die
 unangemessen und nicht geeignet seien, die Kopierkosten in
 zweckdienlicher Weise zu ermitteln.
 Das fragliche Vorhaben, das der Berufsausbildung von 249 Per-
 sonen diene und einen Antrag auf Zuschuß umfasse, den die
 nationale Behörde — der DAFSE — in Lissabon für die jetzige Somit sei die angefochtene Entscheidung auch wegen eines
 Klägerin gestellt habe, sei von der Kommission mit der Verstoßes gegen das Gebot der Angemessenheit als Ausfluß
 Entscheidung C(89) 0570 vom 22. März 1989 gebilligt wor- des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für nichtig zu erklären.
 den, die eine Gesamtfinanzierung in Höhe von 157 397 822
 PTE vorgesehen habe, wovon 86 568 802 PTE zu Lasten des
 Europäischen Sozialfonds und 70 829 020 PTE zu Lasten des C. Rubrik 14.3.1 b) (Ablauf und Durchführung der
 Haushalts der portugiesischen sozialen Sicherheit hätten gehen Kurse/nicht zu den Lehrkräften gehörendes techni-
 sollen. sches Personal)
 Obwohl die Kürzung des beantragten Restzahlungsbetrags a. B e g r ü n d u n g s m a n g e l
 sechs Rubriken betreffe (die Rubriken 14.1.5, 14.2.3, 14.2.5,
 14.3.1 a), 14.3.1 b) und 14.3.9), beschränke die Klägerin ihre Auch im Hinblick auf diese Rubrik liege ein Begründungsman-
 Klage auf nur vier davon, denn sie räume hinsichtlich der gel der angefochtenen Entscheidung vor, die somit gegen
 Rubriken 14.1.5 — Praktikantengeld — und 14.3.1. a) — Artikel 253 EG verstoße und demzufolge mit allen sich daraus
 Entgelt des Lehrpersonals — ein, daß die gezahlten Beträge die ergebenden rechtlichen Folgen für nichtig erklären zu sei.
 in den Erlassen Nrn. 20/MTSS/87 und 21/MTSS/87 des
 Ministers für Arbeit und Soziale Sicherheit vorgesehenen
 Grenzen überschritten hätten. b. T a t s a c h e n i r r t u m
 In dieser Rubrik beruhten die Mängel der Entscheidung zudem
 Sie richte ihr Vorbringen folglich auf die übrigen vier Rubriken, auf einem offenkundigen Irrtum über die entsprechenden
 um darzulegen, daß die vorgenommenen Kürzungen offenkun- Tatsachen, genauer gesagt auf einem doppelten Irrtum über
 dig rechtswidrig seien. Tatsachen, durch den die Entscheidung mit einem Tatsachen-
 irrtum behaftet und deshalb für nichtig erklären zu sei.
 A. Rubrik 14.2.3 (Anwerbung und Auswahl der Auszu-
 D. Rubrik 14.3.9 (Miet- und Pachtzins)
 bildenden)
 Hinsichtlich dieser Rubrik sei die Entscheidung ebenfalls wegen
 Begründungsmangel Irrtümern über Tatsachen rechtswidrig.
 Tatsächlich könne die Angemessenheit der Kosten, die von der
 Die Kommission habe die Kürzung um 559 500 PTE allein ACA in der Rubrik Miet- und Pachtzins angesetzt worden
 und ausschließlich mit der „Anwendung von Angemessen- seien, nicht anhand der Kosten ihres vermietenden bzw.
 heitskriterien bei der Untersuchung dieser Kosten“ begründet. verpachtenden Unternehmens bestimmt werden, vielmehr sei
 Indem die angefochtene Entscheidung lediglich auf „Angemes- sie anhand des zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehenden
 senheitskriterien“ und „überhöhte Kosten“ abstelle, leide sie Marktwerts zu ermitteln.
 unter einem Begründungsmangel und verstoße deshalb gegen
 Artikel 253 EG, so daß sie mit allen rechtlichen Folgen für
 nichtig erklären zu sei.


type: wikipedia

text:
Der Truncus thyrocervicalis oder Truncus thyreocervicalis ist ein gemeinsamer Hauptstamm für drei Arterien des Halses und die Teile der Schilddrüse versorgende Arteria thyroidea inferior. Er entspringt der Arteria subclavia, normalerweise zwischen den Abgängen der Arteria vertebralis und dem Truncus costocervicalis. Er versorgt neben der Schilddrüse die seitlichen Strukturen an der Basis des Halses.
 Der Truncus thyrocervicalis verzweigt sich in die:
 Arteria thyroidea inferior
 Arteria transversa cervicis (mit Ramus superficialis und Ramus profundus)
 Arteria suprascapularis
 Arteria cervicalis ascendens
 Bei einigen Personen geht auch die Arteria thoracica interna aus dem Truncus thyrocervicalis hervor.
 Einzelnachweise
 Literatur
 Theodor H. Schiebler (Hrsg.): Anatomie. Histologie, Entwicklungsgeschichte, makroskopische und mikroskopische Anatomie, Topographie. Unter Berücksichtigung des Gegenstandskatalogs. 9., vollständig überarbeitete Auflage. Springer, Heidelberg 2005, ISBN 3-540-21966-8.
 Thyrocervicalis
 sv:A. Truncus thyrocervicalis


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 AN COIMISIÚN EORPACH
 An Bhruiséil,26.1.2017
 COM(2017) 38 final
 2017/0013(COD)
 Togra le haghaidh
 TREOIR Ó PHARLAIMINT NA hEORPA AGUS ÓN gCOMHAIRLE
 lena leasaítear Treoir 2011/65/AE maidir le srian ar shubstaintí guaiseacha áirithe a úsáid i dtrealamh leictreach agus leictreonach
 (Téacs atá ábhartha maidir le LEE)
 {SWD(2017) 22 final}{SWD(2017) 23 final}
 MEABHRÁN MÍNIÚCHÁIN
 1.COMHTHÉACS AN TOGRA
 Forais agus cuspóirí an togra
 Leagtar amach rialacha faoi Threoir 2011/65/AE (RoHS 2) faoi shrian le substaintí áirithe guaiseacha a úsáid i dtrealamh leictreach agus leictreonach (TLL). Tá forálacha RoHS 2 infheidhme maidir leis an trealamh leictreach agus leictreonach uile a chuirtear ar mhargadh an AE cibé an san AE a táirgeadh é nó sa tríú tír. Déantúsóirí tionsclaíochta, allmhaireoirí agus dáilitheoirí trealaimh leictraigh agus leictreonaigh is mó a ndéanann RoHS 2 difear dóibh, chomh maith le custaiméirí trealaimh leictrigh agus leictreonaigh.
 Dírítear ar dhramhaíl a chosc, an beart is airde tábhacht in ord tábhachta na dramhaíola, le RoHS 2. Tagann bearta trína laghdaítear ar méid de shubstaintí díobhálacha in ábhair agus in earraí san áireamh le cosc dramhaíola. Tagann buntáiste maidir leis an mbainistíocht ar dhramhaíl de thoradh ar ísliú ar an méid de shubstaintí guaiseacha a bhíonn i ndramhaíl leictreach agus leictreonach. Cuirtear an athúsáid as táirgí chun cinn agus an athchúrsáil ar ábhar réamhúsáidte, rud a chuireann bonn faoin ngeilleagar ciorclach.
 Tá gá le RoHS 2 ionas go seachnaítear bacanna ar thrádáil agus saobhadh na hiomaíochta san AE, rud a d'fhéadfadh tarlú sa chás go mbeadh dlíthe nó bearta riaracháin maidir le srianta ar shubstaintí guaiseacha a úsáid in trealamh leictreach agus leictreonach sna Ballstáit éagsúla ar neamhréir lena chéile. Déantar leas freisin maidir le sláinte an duine a chosaint agus aisghabháil agus diúscairt a dhéanamh ar dhramhaíl leictreach agus leictreonach ar bhealach atá slán ó thaobh cúrsaí comhshaoil de.
 Is athmhúnlú RoHS 2 ar an Treoir 2002/95/CE (RoHS 1) a chuaigh roimpi. Spreag an dá threoir RoHS laghdú maidir le hábhair ghuaiseacha ar fud an domhain: is iomaí tír, an tSín, an Chóiré agus na Stáit Aontaithe ina measc, ar tugadh reachtaíocht de chineál RoHSchun cinn iontu
 Tugadh sainmhíniúcháin nua isteach le RoHS 2 agus leathnaíodh leis an raon feidhme chun feistí leighis agus ionstraimí monatóireachta agus rialúcháin a chuimsiú. Rinneadh measúnú maidir leis an tionchar a bheadh ag na forálacha seo ar thogra an Choimisiúin sa bhliain 2008. Tugadh athruithe eile freisin isteach le RoHS 2 áfach: an 'raon feidhme oscailte' trí chatagóir nua, catagóir 11: "Trealamh leictreach agus leictreonach eile nach dtagann faoi scáth aon cheann de na catagóirí eile". Fágann na hathruithe sin go bhfuil feidhm ag an Treoir maidir leis an trealamh leictreach agus leictreonach uile (ach amháin trealamh a eisiatar go sainráite) agus tugtar léirmhíniú níos forleithne ar threalamh leictreach agus leictreonach, bunaithe ar shainmhíniú nua maidir leis an spleáchas ar leictreachas. Ní dhearnadh measúnú go sonrach maidir leis na forálacha nua 'raon feidhme oscailte' seo ar a dtabhairt isteach maidir le RoHS 2.
 Tugtar de shainordú don Choimisiún scrúdú a dhéanamh ar an ngá le leasú maidir le raon feidhme na Treorach i ndáil leis an sainmhíniú ar threalamh leictreach agus leictreonach agus le grúpaí breise táirgí a eisiamh maidir le raon feidhme RoHS 2 mar gheall ar an raon feidhme oscailte a tugadh isteach le hathmhúnlú na bliana 2011. Rinne an Coimisiún an measúnú sin agus tugadh roinnt ceisteanna chun suntais i ndáil le raon feidhme RoHS 2 ar gá díriú orthu ionas go seachnaítear torthaí neamhbheartaithe ar an reachtaíocht.
 Mura mbeadh togra ón gCoimisiún, thiocfadh na fadhbanna seo a leanas chun cinn tar éis an 22 Iúil 2019:
 –díchumasú oibríochtaí tánaisteacha margaidh (e.g. athdhíolachán, margadh athláimhe) maidir le trealamh leictreach agus leictreonach a thagann faoin raon feidhme den chéad uair. 'stop iomlán' a thugtar air seo;
 –deireadh leis an bhféidearthacht go bhféadfaí fothacar den trealamh leictreach agus leictreonach a thagann faoin raon feidhme den chéad uair a dheisiú le páirteanna spártha ó chuirfí ar an margadh go dleathach roimh an dáta sin;
 –an ionramháil éagsúil (saofa) maidir le hinnealra soghluaiste neamhbhóthair corda-cheangailte i gcomórtas le hinnealra atá cosúil leis ar gach bealach eile ach a chumhachtaítear le cadhnra nó le hinneall (a eisiatar áireamh maidir le raon feidhme RoHS faoi láthair);
 –an cosc de facto ar phíoporgáin a chur ar mhargadh an Aontais (mar gheall ar neamh-chomhlíonadh RoHSde bharr luaidhe a úsáid ionas go ndéantar an fhuaim inmhianta)
 D'fhéadfadh na ceithre cinn d'fhadhbanna sin cur isteach ar mhargadh an Aontais, ar dhéantúsóirí agus ar shaoránaigh agus tionchar mhíbhuntáisteach a tharraingt ó thaobh cúrsaí eacnamaíochta, comhshaoil, sóisialta agus cultúir.
 Téann togra an Choimisiúin i ngleic dá réir sin le fadhbanna maidir leis an raon feidhme nach féidir a réiteach trí ionadú substainte ná le díolúintí agus treoir, e.g. maidir le grúpaí táirgí faoi leith lena mbíonn fadhb comhlíonta go buan nó le cásanna ina gcruthaíonn forálacha maidir leis an raon feidhme saobhadh margaidh, eadhon:
 oibríochtaí tánaisteacha margaidh maidir le trealamh leictreach agus leictreonach RoHS 2 a bhí lasmuigh de raon feidhme RoHS 1;
 páirteanna spártha do trealamh leictreach agus leictreonach RoHS 2 a bhí lasmuigh de raon feidhme RoHS 1;
 innealra soghluaiste neamhbhóthair corda-cheangailte le tiomáint frithchuimilte;
 píoporgáin.
 Dírítear leis an togra freisin ar cheachtanna a foghlaimíodh ó RoHS 2 a chur i bhfeidhm, i gcomhréir leis na cuspóirí forghinearálta agus le riachtanais maidir le soiléire faoin dlí.
 Ní cuid den chlár oibre REFIT an tionscnamh seo.
 Comhsheasmhacht le forálacha beartais atá ann cheana
 Trí dhíriú ar oibríochtaí tánaisteacha margaidh, féachann an togra le comhlíonadh iomlán phrionsabail ghinearálta an Aontais Eorpaigh maidir le reachtaíocht táirgí a chur ar bun an athuair i ndáil le RoHS 2. Go háirithe, faoi mar a leagtar amach sa Treoir Ghorm ina dtugtar treoir chothrománach faoin ról atá le táirgí a chur ar an margadh i ndáil le reachtaíocht táirgí an Aontais
 1
 : ‘When made available on the market, products must be in compliance with the Union harmonisation legislation applicable at the time of placing on the market. Accordingly, new products manufactured in the Union and all products imported from third countries — whether new or used — must meet the provisions of the applicable Union harmonisation legislation when placed on the market i.e. when made available for the first time on the Union market. Compliant products once they have been placed on the market may subsequently be made available along the delivery chain without additional considerations, even in case of revisions to the applicable legislation or the relevant harmonised standards, unless otherwise specified in the legislation’. Tugtar sainmhíniú ar ‘Making available on the market’ agus ‘placing on the market’ in RoHS 2. Ceadaítear cheana féin oibríochtaí tánaisteacha margaidh, mar shampla trealamh leictreach agus leictreonach a athdhíol, lena mbainfeadh freisin deisiúchán, páirteanna spártha a athsholáthar, athfheistiú agus athúsáid, i ndáil leis an gcuid is mó den TLL (cé nach é an tiomlán é).
 (1)Ceadaítear faoi RoHS 2 leanúint de trealamh leictreach agus leictreonach a bhí lasmuigh de raon feidhme RoHS 1, ach nach gcomhlíonfadh RoHS 2, a chur ar fáil ar an margadh go dtí an 22 Iúil 2019. Ón dáta sin amach, áfach, beidh cosc ar threalamh leictreach agus leictreonach neamhchomhlíonta a chur ar an margadh den chéaduair agus ar oibríochtaí tánaisteacha margaidh ina leith (e.g. athdhíol). Feistí leighis, ionstraimí monatóireachta agus rialúcháin agus trealamh leictreach agus leictreonach eile a thagann faoi scáth an raon feidhme den chéad uair an trealamh leictreach agus leictreonach a ndéanann an 'stop iomlán' seo difear ina leith. Níl an bac seo ar oibríochtaí tánaisteacha margaidh i gcomhréir le comhchuibhiú ginearálta reachtaíocht táirgí an Aontais. Ar an gcúis sin, molann an Coimisiún an stop iomlán le hoibríochtaí tánaisteacha margaidh a scrios.
 (2)Cruthaítear eisceacht (i ndáil leis an srian ghinearálta ar shubstaintí) faoi RoHS 2 maidir le cáblaí agus páirteanna spártha don deisiúchán, don athúsáid, d'uasdhátú feidhmiúlachtaí nó d'uasghrádú acmhainne na ngrúpaí trealamh leictreach agus leictreonach atá ag teacht faoi scáth raon feidhme RoHS de réir a chéile. Ní liostaítear, áfach, trealamh leictreach agus leictreonach atá ag teacht faoi scáth an raon feidhme den chéad uair ach amháin feistí leighis agus ionstraimí monatóireachta agus rialúcháin. Tagann dá bharr sin nach bhféadfaí páirteanna spártha a úsáid ón 22 Iúil 2019 amach agus éagsúlacht ionramhála nach bhfuil údar maith leis. Molann an Coimisiún dá bhrí sin foráil faoi leith a thabhairt isteach chun páirteanna spártha a eisiamh maidir le srian ar shubstaintí i riocht agus go gceadaítear deisiú a dhéanamh tráth ar bith ar iomlán an trealaimh leictrigh agus leictreonaigh a thagann faoi scáth raon feidhme RoHS 2 agus a chuirtear ar mhargadh an Aontais.
 (3)Liostaítear 10 gcinn faoi leith de chineálacha trealaimh faoi RoHS 2 a eisiatar maidir le forálacha 'raon feidhme oscailte'. Ní thagann san áireamh le cineál amháin trealaimh (‘innealra soghluaiste neamhbhóthair a chuirtear ar fáil go heisiach d'úsáid ghairmiúil’) ach amháin innealra le foinse cumhachta ar bord. Fágann an fhoráil sin cineálacha innealra atá comhionann ar gach bealach eile a theacht faoi scáth dhá réimeas rialúcháin éagsúla gan de chúis leis sin ach amháin éagsúlacht maidir le foinsí cumhachta (ar bord nó seachtrach). Molann an an sainmhíniú ar ‘innealra soghluaiste neamhbhóthair a chuirtear ar fáil go heisiach d'úsáid ghairmiúil’ a leasú ionas go dtugtar innealra faoi thiomáint frithchuimilte san áireamh chomh maith.
 (4)Tá beartaithe ag an gCoimisiún freisin píoporgáin a chur leis an liosta den trealamh a eisiatar cheal malairtí lena gcur ina nionad.
 Faoi RoHS 2, ba cheart go mbeadh fad teoranta sainithe le díolúintí ó thaobh srian ar shubstaintí agus déantar dá bhrí sin dátaí tosaigh agus dátaí deiridh maidir le díolúintí a chur in iúl go sainráite sna iontrálacha in Iarscríbhinní III agus IV nó go hintuigthe ón uastréimhse bailíochta in Airteagal 5(2). Ní shonraítear, áfach, aon uastréimhse bailíochta maidir le catagóir 11 faoi Airteagal 5(2) faoi láthair.
 Cé nach luaitear spriocthráth sonrach in Airteagal 5(5) maidir le cinneadh an Choimisiúin faoi iarratais ar dhíolúintí nua, leagtar síos sé mhí ar a dheireanaí roimh dhul in éag na díolúine mar tráthchlár i ndáil le cinneadh an Choimisiúin ar iarratais maidir le díolúine a athnuachan agus tarlaíonn nárbh fhéidir déanamh dá réir sin. Ar a thabhairt in éineacht leis an gcoinníoll gur gá iarratas ar athnuachan a dhéanamh tráth nach deireanaí ná 18 mí roimh dhul in éag na díolúine, fágann an spriocthráth gur gá don Choimisiún cinneadh a dhéanamh ar iarratais maidir le díolúintí reatha a athnuachan laistigh de dhá mhí dhéag ó chuirtear an tiarratas faoi bhráid, mura mbíonn cúinsí faoi leith ina gcúis mhaith le malairt spriocthrátha. Ní féidir de facto cloí leis an spriocthráth sin mar gheall ar an iliomad céimeanna nós imeachta éigeantacha atá de dhíth chun an tiarratas ar athnuachan a mheas. Ní eascraíonn aon tairbhe breise de bharr an spriocthrátha seachas an nós imeachta follasach reatha i ndáil le hiarratais ar athnuachan a mheas agus ní chuireann spriocthráth a choinneáil ar eol ó thaithí nach féidir cloí leis go praiticiúil leis an intuarthacht do ghnólachtaí ná do pháirtithe leasmhara. Déantar leanúnachas gnó a chinntiú ar aon chaoi ó tharla gur féidir le hoibritheoirí brath ar dhíolúine reatha a bheith bailiú go dtí go ndéantar cinneadh maidir leis an iarratas ar athnuachan. Ba chóir dá bhrí sin an fhoráil a scrios lena leagtar síos tráthchlár don Choimisiún i ndáil le cinneadh a dhéanamh ar iarratas maidir le díolúintí a athnuachan.
 Comhsheasmhacht le beartais eile de chuid an Aontais Eorpaigh
 Ní chuireann na hathruithe faoi réir an togra seo athrú ar an gcur chuige bunúsach maidir le RoHS 2 ná ar an gcomhréireacht leis an reachtaíocht eile. Tagann RoHS 2 agus an Rialachán REACH i gcomhréir le chéile ó thaobh idirghníomhaíocht beartais. Déantar, go háirithe, foráil maidir le comhchuibheas le REACH maidir le srian le substaintí nua agus díolúintí ó shrianadh a cheadú.
 Tagann RoHS 2 i gcomhréir freisin le reachtaíocht eile maidir le táirgí, de leithéid Threoir 2012/19/AE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle maidir le dramhthrealamh leictreach agus leictreonach agus Treoir 2000/53/CE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle maidir le feithiclí a bhfuil a ré caite. D'fhéadfadh dualgais neamhspleácha maidir le céim úsáide trealaimh leictrigh agus leictreonaigh a bheith i reachtaíocht eile de chuid an Aontais Eorpaigh, mar shampla i ndáil le feistí leighis nó sláinte agus sábháilteacht oibre, ach ní tharlóidh forluí maidir lena néilítear i ndáil le RoHS 2.
 2.BUNÚS DLÍ, COIMHDEACHT, COMHRÉIREACHT AGUS EILIMINTÍ DLÍ AN TOGRA
 Is é Airteagal 114 den Chonradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh (CFAE), arb é is cuspóir leis feidhmiú an mhargaidh inmheánaigh a chinntiú trí chomhchuibhiú ar na forálacha a leagtar síos faoin dlí, trí rialúchán nó trí bhearta riaracháin sna Ballstáit maidir le feidhmiú an mhargaidh inmheánaigh, is é sin an bunús dlí le RoHS 2 agus leis an tionscnamh seo.
 Ní féidir na fadhbanna a ndírítear orthu leis an togra reatha a réiteach gan athrú a dhéanamhar an raon feidhme maidir le RoHS 2, de réir mar a thagann siad chun cinn faoi mar atá an raon feidhme agus forálacha gaolmhara maidir le RoHS 2 leagtha amach faoi láthair.Réitítear ar leibhéal an Aontais an taon bhealach amháin chun na fadhbanna a réiteach ó tharla go mbíonn tionchar díreach ag forálacha maidir le srian ar úsáid substaintí guaiseacha in dtrealamh leictreach agus leictreonach a chuirtear ar mhargadh aonair an Aontais agus nach féidir a ndréachtadh ar leibhéal na mBallstát gan saobhadh a theacht dá thoradh.
 Is iad na bearta a mholtar amháin, as iomlán na roghanna beartais, a d'fhéadfadh dul i ngleic go hiomlán leis na fadhbanna a shonraítear a bhfuil tionchar acu ar mhargadh aonair an Aontais ina iomláine. Ní réiteofaí na fadhbanna a shonraítear go buan ná go hiomlán leis na roghanna beartais eile, ná ní áiritheofaí cinnteacht maidir leis an dlí.
 Tugtar táscairí breise maidir le comhréireacht na dtograí san áireamh sa tuarascáil measúnaithe tionchair.Baineann an tionscnamh seo le hathbhreithniú a éilítear faoin Treoir. Tugtar isteach an leasú treorach trí threoir leasaitheach, a mínítear a hábhar thíos:
 Athraítear le hAirteagail 1(1)(a) agus 1(3)(a) an spriocam aistrithe a shonraítear san Airteagal 2(2) RoHS reatha maidir le trealamh leictreach agus leictreonach a thagann faoi scáth an raon feidhme den chéad uair a chur ar mhargadh an Aontais go ndéantar dáta comhlíonta as maidir leis an trealamh leictreach agus leictreonach a shonraítear in Airteagal 4(3) RoHS a chur ar mhargadh an Aontais. Leantar ar an gcaoi sin an cur chuige céanna a bhain leis na grúpaí táirgí eile ar fad a thugtar faoi scáth na forála sin cheana. Áirithítear soiléire agus comhréireacht dhlíthiúil leis an leasú chomh maith leis an 'stop iomlán' maidir le hoibríochtaí tánaisteacha margaidh a chur ar neamhní nach bhféadfaí dá réir oibríochtaí dá leithéid a dhéanamh a thuilleadh ón 22 Iúil 2019 amach i ndáil leis na táirgí ábhartha.
 Déantar le hAirteagal 1(1)(b) píoporgáin a eisiamh maidir le raon feidhme RoHS 2.
 Déantar le hAirteagal 1(2) an sainmhíniú ar innealra soghluaiste neamhbhóthair a leathnú ionas go dtugtar san áireamh innealra arna chumhachtú le tiomáint frithchuimilte cordacheangailte, chomh maith le hinnealra de chineálacha cosúla arna chumhachtú ag foinse cumhachta ar bord. Dá thoradh sin, eisiafar innealra soghluaiste neamhbhóthair arna chumhachtú le tiomáint frithchuimilte maidir le raon feidhme RoHS 2
 Déantar le hAirteagal 1(3)(b) a lua go bhfuil cáblaí nó páirteanna spártha don deisiúchán, don athúsáid, d'uasdhátú feidhmiúlachtaí nó d'uasghrádú acmhainne saor ó shrianta i ndáil leis an trealamh leictreach agus leictreonach ar fad atá ag teacht faoi scáth an raon feidhme den chéad uair. Déantar leis seo an cur chuige céanna a chur i bhfeidhm a rinneadh i gcás grúpaí táirgí eile.
 Déantar le hAirteagal 1(4)(a) an uastréimhse bailíochta a leagan síos maidir le srianta a bhfuil feidhm leo maidir le 'raon feidhme oscailte' chatagóir 11 (i.e. trealamh leictreach agus leictreonach eile nach dtagann faoi scáth aon cheann eile de na catagóirí). Sonraítear cheana féin an tréimhse bailíochta maidir le díolúintí i ndáil leis na catagóirí eile.
 Déantar le hAirteagal 1(4)(b) an spriocam maidir le cinneadh an Choimisiúin faoi dhíolúintí reatha a athnuachan a bhaint amach, i bhfianaise taithí phraiticiúil agus toisc nach dtugann spriocam dá shórt aon chinnteacht breise i gceist d'iarratasóirí.
 3.COMHAIRLIÚCHÁN LEIS NA PÁIRTITHE LEASMHARA AGUS MEASÚNUITHE TIONCHAIR
 Comhairliúcháin leis na páirtithe leasmhara
 Rinneadh comhairle trí láithreáin gréasáin faoi leith le páirtithe leasmhara maidir le trí cinn de bhearta staidéir
 2
 réamhullmhúcháin de chuid an Choimisiúin; eagraíodh trí bheart comhairliúcháin oscailte 12 seachtaine le páirtithe leasmhara agus ceithre cinn de chruinnithe le páirtithe leasmhara i rith na mblianta 2012-2015.
 Cothaíodh caidreamh le tuairim is thrí chéad saineolaí, ionadaí ó na Ballstáit, cumainn tionscail, déantúsóirí trealaimh leictrigh agus leictreonacigh, eagraíochtaí neamhrialtais i réimse an chomhshaoil, comhlachtaí forais comhairliúcháin agus eagraíochtaí de chineálacha eile (e.g. ollscoileanna). Tháinig freagra ó thuairim is daichead rannpháirtí agus cuireadh iad sin ar fáil go poiblí. Lucht gnó agus údaráis phoiblí is mó a chuir freagraí isteach.
 Ar a fhiafraí díobh faoina rogha bealaí chun tabhairt faoi na fadhbanna a bhí i gceist, b'fhearr leis an gcuid is mó de lucht na bhfreagraí:
 i ndáil leis an bhfadhb maidir leis an margadh tánaisteach, an 'stop iomlán' ar oibríochtaí margaidh tánaisteacha i ndáil leis an trealamh leictreach agus leictreonach ar fad a bhí ag teacht faoi scáth an raon feidhme den chéad uair a chur ar neamhní agus an idirthréimhse a athrú ina choinníoll comhlíonta faoin dáta céanna;
 i ndáil leis an bhfadhb maidir le páirteanna spártha, foráil maidir le deisiú de réir mar a táirgeadh a thabhairt isteach;
 i ndáil leis an bhfadhb maidir le hinnealra soghluaiste neamhbhóthair, innealra cordacheangailte dá chomhleithéid a eisiamh maidir le raon feidhme RoHS;
 i ndáil leis an bhfadhb maidir le píoporgáin, foráil do phíoporgáin a eisiamh maidir leis an raon feidhme.
 Feictear gur roghanna éifeachtacha, éifeachtúla, sábháilte iad seo agus déantar iad a thabhairt san áireamh i dtogra an Choimisiúin.
 Measúnú tionchair
 Rinne an Coimisiún trí bheart staidéir i rith na mblianta 2012-2015. Tugadh bearta staidéir gaolmhara de chuid na mBallstát san áireamh chomh maith. Thug an Bord um Ghrinnscrúdú Rialála tuairim dhearfach ar an Tuarascáil Measúnaithe Tionchair agus tugtar cuntas ina leith sin ar an mbileog achoimre ar an measúnú tionchair.
 Réiteofaí na ceithre fhadhb a shonraítear leis na bearta atá molta ag an gCoimisiún agus thiocfadh na buntáistí a phléitear thíos dá mbarr; bheadh aon tionchar diúltach teoranta nó neamhbhríoch.
 Beidh tionchar tairbheach mar a leanas ag an margadh tánaisteach a athbhunú agus cur leis an teacht ar pháirteanna spártha maidir le réimsí áirithe den Trealamh Leictreach agus Leictreonach:
 Laghdú ar chostais agus ar an ualach riaracháin ag gnólachtaí, FBManna san áireamh, agus ag údaráis phoiblí araon;
 Tionchar dearfach eacnamaíochta ó thaobh deiseanna margaidh breise a thabhairt do thionscal an deisiúcháin agus don díolachán tánaisteach;
 Tionchar dearfach sóisialta, lena náirítear buntáiste d'ospidéil an Aontais, a shábhálfadh tuairim is €170 milliún ón mbliain 2019 amach mar gheall ar an deis feistí leighis réamhúsáidte a athdhíol agus a cheannach;
 Buntáistí comhshaoil ó thaobh laghdú ar an méid iomlán dramhaíola a chruthaítear: fágfaidh an deis cur leis an ré úsáide maidir le trealamh leictreach agus leictreonach go gcuirfear deireadh feidhme agus diúscairt an trealamh leictreach agus leictreonach ar atráth, rud a fhágfaidh breis ama go gcruthaítear dramhaíl ghuaiseach trealaimh leictrigh agus leictreonaigh Sa chuid is mó de na cásanna is beag le rá an tionchar comhshaoil a ghabhann le breis páirteanna spártha a tháirgeadh i gcomórtas leis an mbuntáiste a ghabhann leis an trealamh ar fad a choinneáil á úsáid. Cuirfidh an beart seo cosc le níos mó ná 3000 tonna de dhramhaíl ghuaiseach in aghaidh na bliana a chruthú san Aontas, rud a bheadh ina chabhair i ndáil leis an tionscnamh maidir le geilleagar ciorclach. Thiocfadh sábháil bhreise maidir le fuinneamh agus amhábhar freisin de thoradh ar ré feidhme níos faide ag trealamh leictreach agus leictreonach.
 Cuideoidh píoporgáin a eisiamh maidir le raon feidhme na Treorach le caillteanas suas le 90% de na poist san earnáil sin agus le caillteanas bliantúil suas le € 65 milliún faoin mbliain 2025 a sheachaint. Seachnaítear caillteanas cultúir den suntas — déantúsaíocht, cothabháil agus, de réir a chéile, úsáid na bpíoporgán a fhágáil ar lár — chomh maith.
 Tacóidh innealra soghluaiste neamhbhóthair arna gcumhachtú ag tiomáint frithchuimilte a eisiamh maidir le raon feidhme na Treorach le forbairt tionscail san earnáil sin trí shaobhadh maidir leis a gcaoi a ndéileáiltear le hinnealra a chur ar neamhní. Maidir le hearnáil innealra glantacháin an Aontais, mar shampla, fágfaidh an togra gur féidir 14 000 aonad cordacheangailte a chur ar an margadh gach bliain (le láimhdeachas EUR 300 milliún), trí aon bhaol a sheachaint go gcuirfí deireadh leis na cineálacha innealra sin a bheith ar mhargadh an Aontais. Laghdófar costais freisin chomh maith le hualach riaracháin neamhriachtanach ar ghnólachtaí, FBManna san áireamh, agus ar údaráis phoiblí.
 4.IMPLEACHTAÍ BUISÉADACHA AGUS EILIMINTÍ EILE
 Níl aon impleacht buiséadach ag gabháil leis an togra reachtach seo.
 2017/0013 (COD)
 Togra le haghaidh
 TREOIR Ó PHARLAIMINT NA hEORPA AGUS ÓN gCOMHAIRLE
 lena leasaítear Treoir 2011/65/AE maidir le srian ar shubstaintí guaiseacha áirithe a úsáid i dtrealamh leictreach agus leictreonach
 (Téacs atá ábhartha maidir le LEE)
 TÁ PARLAIMINT NA hEORPA AGUS COMHAIRLE AN AONTAIS EORPAIGH,
 Ag féachaint don Chonradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, agus go háirithe Airteagal 114 de,
 Ag féachaint don togra ón gCoimisiún Eorpach,
 Tar éis dóibh an dréachtghníomh reachtach a chur chuig na parlaimintí náisiúnta,
 Ag féachaint don tuairim ó Choiste Eacnamaíoch agus Sóisialta na hEorpa
 3
 ,
 Ag féachaint don tuairim ó Choiste na Réigiún
 4
 ,
 Ag gníomhú dóibh i gcomhréir leis an ngnáthnós imeachta reachtach,
 De bharr an méid seo a leanas:
 (1)Éilítear faoi Airteagal 24(1) of Treoir 2011/65/AE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle
 5
 maidir le srian ar shubstaintí guaiseacha áirithe a úsáid i dtrealamh leictreach agus leictreonach go ndéanfadh an Coimisiún scrúdú ar an ngá a d'fhéadfadh a bheith le leasú ar raon feidhme Threoir 2011/65/CE i ndáil leis an trealamh leictreach agus leictreonach a thagann faoina scáth agus, más iomchuí, togra reachtach a thíolacadh maidir le haon eisiamh breise i ndáil leis an trealamh leictreach agus leictreonach sin.
 (2)Ba chóir oibríochtaí tánaisteacha margaidh maidir le trealamh leictreach agus leictreonach, lena mbaineann deisiúchán, páirteanna spártha a athsholáthar, athfheistiú agus athúsáid, a éascú ionas go gcuirfear geilleagar ciorclach chun cinn san Aontas. Ba chóir i measc nithe eile leibhéal ard cosanta maidir le sláinte an duine agus maidir leis an gcomhshaol a chinntiú, trí aisghabháil agus diúscairt atá slán ó thaobh an chomhshaoil de ar dhramhthrealamh leictreach agus leictreonach a chinntiú. Ba chóir ualach riaracháin neamhriachtanach ar oibritheoirí margaidh a sheachaint. Is féidir, faoi Threoir 2011/65/AE leanúint de threalamh leictreach agus leictreonach a bhí lasmuigh de raon feidhme Threoir 2002/95/CE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle
 6
 roimhe seo, ach nach dtiocfadh le Treoir 2011/65/AE, a chur ar fáil ar an margadh go dtí an 22 Iúil 2019. Ón dáta sin amach, áfach, toirmeasctar trealamh leictreach agus leictreonach neamhchomhlíontach a chur ar an margadh den chéad uair agus oibríochtaí tánaisteacha margaidh ina leith. Tá toirmeasc den sórt sin ar oibríochtaí tánaisteacha margaidh ar neamhréir leis na prionsabail ghinearálta is bun le bearta de chuid an Aontais ar mhaithe le comhfhogasú na ndlíthe a bhaineann le táirgí agus ba chóir a scrios dá bhrí sin.
 (3)Tá grúpaí áirithe táirgí ar grúpaí nideoige iad agus ba chóir iad a choinneáil lasmuigh de raon feidhme Threoir 2011/65/AE ó tharla gur diomaibhseach an buntáiste ó thaobh an chomhshaoil nó na sláinte de a thiocfadh óna dtabhairt san áireamh agus go dtabharfaí fadhbanna dosháraithe maidir le comhlíonadh i gceist nó saobhadh nach féidir déileáil go héifeachtúil leis tríd an sásra díolúine dá bhforáiltear leis an Treoir sin.
 (4)Déantar píopaí orgáin as cineál faoi leith cóimhiotail luaidhe-bhunaithe agus níor aimsíodh cineál malartach den ábhar sin go fóill. Coinnítear an chuid is mó de na píoporgáin in aon áit amháin ar feadh na gcianta agus is diomaibhseach an ráta láimhdeachais ina leith. Ba cheart píoporgáin a choinneáil lasmuigh de raon feidhme Threoir 2011/65/AE ó tharla gur diomaibhseach an buntáiste i ndáil le malairt ábhair in ionad luaidhe a thiocfadh óna dtabhairt san áireamh.
 (5)Níl feidhm le Treoir 2011/65/AE i ndáil le hinnealra soghluaiste neamhbhóthair le foinse cumhachta ar bord a chuirtear ar fáil don úsáid ghairmiúil amháin. I gcás chineálacha áirithe innealra shoghluaiste neamhbhóthair áfach, déantar dhá leagan a tháirgeadh ar an aon líne táirgíochta amháin arb í an fhoinse cumhachta (ar bord nó seachtrach) an taon difríocht eatarthu. Ba chóir déileáil ar an aon bhealach amháin leis na leaganacha sin faoin Treoir sin. Ba chóir dá bhrí sin innealra soghluaiste neamhbhóthair le tiomáint frithchuimilte arna cumhachtú ag foinse chumhachta sheachtrach a choinneáil lasmuigh de raon feidhme Threoir 2011/65/AE.
 (6)Ó tharla gur cheart tréimhse feidhme theoranta a bheith ag díolúine ó shrian ar substaintí áirithe guaiseacha a úsáid, ba chóir an uastréimhse bailíochta maidir leis na díolúintí reatha a shainiú go soiléir i ndáil le gach catagóir ábhartha de threalamh leictreach agus leictreonach, catagóir 11 san áireamh mar a leagtar amach in Iarscríbhinn I le Treoir 2011/65/AE.
 (7)Nuair a thíolactar iarratas maidir le díolúine a athnuachan, ceanglaítear ar an gCoimisiún cinneadh a dhéanamh tráth nach deireanaí ná 6 mhí roimh dháta dhul in éag na díolúine reatha, mura mbíonn imthosca sonracha ina núdar maith le teorainn ama eile. Ní luaitear aon teorainn ama go sonrach maidir le cinneadh de chuid an Choimisiúin faoi iarratas ar dhíolúine nua. De réir thuarascáil an Choimisiúin chuig Parlaimint na hEorpa agus chuig an gComhairle maidir le feidhmiú na cumhachta gníomhartha tarmligthe a ghlacadh tugtar don Choimisiún de bhun Threoir 2011/65/AE
 7
 , tarlaíonn nach den fhéidearthacht an teorainn ama sin mar gheall ar an iliomad céim éigeantach nós imeachta is gá chun iarratas ar athnuachan a mheas. Cé nach dtagann aon luach breise i gceist leis an teorainn amach i ndáil leis an nós imeachta reatha a ghabhann le hiarratais ar athnuachan a scrúdú, tagann éiginnteacht i gceist do ghnólachtaí agus do pháirtithe leasmhara eile mar gheall ar an dodhéantacht a ghabhann leis. Áirithítear leanúnachas gnóar aon chaoi ó tharla gur féidir le hoibritheoirí margaidh brath ar dhíolúine reatha a bheith bailí go dtí go ndéantar cinneadh maidir leis an iarratas ar athnuachan. Ba cheart, dá bhrí sin, an fhoráil maidir leis an teorainn ama a scrios.
 (8)Ó tharla nach féidir leis na Ballstáit cuspóirí na Treorach seo, rannchuidiú maidir le sláinte an duine a chosaint agus le dramhthrealamh leictreach agus leictreonach a aisghabháil agus a dhiúscairt ar bhealach atá slán ó thaobh an chomhshaoil de trí shrian a chur le substaintí guaiseacha a úsáid i dtrealamh leictreach agus leictreonach, a thabhairt i gcrích go leordhóthanach ó tharla go bhféadfadh neamhréir idir na dlíthe nó na bearta riaracháin a ghlacann Ballstáit chucu féin bacanna ar thrádáil agus saobhadh iomaíochta a chruthú san Aontas agus tionchar díreach a imirt dá réir sin ar an margadh inmheánach agus gur féidir ina ionad sin, mar gheall ar scála na faidhbe agus na nimpleachtaí i ndáil le reachtaíocht eile de chuid an Aontais faoi aisghabháil agus diúscairt dramhaíola agus réimsí comhleasa, mar shampla sláinte an duine a chosaint, a thabhairt i gcrích níos fearr ar leibhéal an Aontais, féadfaidh an tAontas bearta a ghlacadh, i gcomhréir le prionsabal na coimhdeachta mar a leagtar amach in Airteagal 5 den Chonradh ar an Aontas Eorpach. I gcomhréir le prionsabal na comhréireachta a leagtar amach san Airteagal sin, ní théann an Treoir seo thar a bhfuil riachtanach chun na cuspóirí sin a ghnóthú,
 TAR ÉIS AN TREOIR SEO A GHLACADH:
 Airteagal 1
 Leasaítear Treoir 2011/65/AE mar a leanas:
 (1) Leasaítear Airteagal 2 mar a leanas:
 (a) scriostar mír 2;
 (b) cuirtear pointe (k) mar a leanas le mír 4:
 ‘(k) píoporgáin.’;
 (2) in Airteagal 3, cuirtear an méid seo a leanas in ionad phointe (28):
 ‘(28)
 ciallaíonn ‘innealra soghluaiste neamhbhóthair arna chur ar fáil go heisiach d'úsáid ghairmiúil' innealra ar a bhfuil foinse cumhachta ar bord nó ar a bhfuil tiomáint frithchuimilte, ar gá gluaisteacht nó gluaiseacht leanúnach nó leathleanúnach le linn a oibriú idir ionaid oibre sheasta comhleantacha chun a oibriú, agus a chuirtear ar fáil go heisiach d'úsáid ghairmiúil.’;
 (3) Leasaítear Airteagal 4 mar a leanas:
 Cuirtear an méid seo a leanas in ionad mhír 3:
 ‘3. Beidh feidhm ag mír 1 maidir le feistí leighis agus ionstraimí monatóireachta agus rialúcháin a chuirtear ar an margadh ón 22 Iúil 2014 amach, maidir le feistí liachta diagnóiseacha in vitro a chuirtear ar an margadh ón 22 Iúil 2016 amach, maidir le hionstraimí monatóireachta agus rialúcháin tionsclaíochta a chuirtear ar an margadh ón 22 Iúil 2017 amach agus maidir leis an trealamh leictreach agus leictreonach eile ar fad a bhí lasmuigh de raon feidhme Threoir 2002/95/CE agus a chuirtear ar an margadh ón 22 Iúil 2019 amach.’;
 (b) cuirtear an pointe (ea) seo mar a leanas isteach i mír 4:
 ‘(ea) an trealamh leictreach agus leictreonach eile ar fad a bhí lasmuigh de raon feidhme Threoir 2002/95/CE agus a chuirtear ar an margadh roimh an 22 Iúil 2019;’;
 (4) Leasaítear Airteagal 5 mar a leanas:
 (a) I mír 2, cuirtear an méid seo a leanas in ionad an dara fomhír:
 ‘I ndáil leis na díolúintí a liostaítear in Iarscríbhinn III amhail an 21 Iúil 2011, is í an uastréimhse bailí, a fhéadfar a athnuachan, mura sonraítear tréimhse níos giorra:
 (a) i ndáil le catagóirí 1 go dtí 7 agus catagóir 10 in Iarscríbhinn I, 5 bhliana ón 21 Iúil 2011;
 (b) i ndáil le catagóirí 8 agus 9 in Iarscríbhinn I, 7 mbliana ó na dátaí ábhartha arna leagan síos in Airteagal 4(3);
 (c) i ndáil le catagóir 11 in Iarscríbhinn I, 5 bhliana ón 22 Iúil 2019.’;
 (b) scriostar an chéad abairt sa dara fomhír i mír 5.
 Airteagal 2
 1.Tabharfaidh na Ballstáit i bhfeidhm na dlíthe, na rialacháin agus na forálacha riaracháin is gá chun an Treoir seo a chomhlíonadh faoin [cuirtear isteach dáta deich mí tar éis don Treoir seo a theacht i bhfeidhm] ar a dheireanaí. Cuirfidh siad téacs na bhforálacha sin in iúl don Choimisiún láithreach.
 Nuair a ghlacfaidh na Ballstáit na forálacha sin, beidh tagairt iontu don Treoir seo nó beidh tagairt den sórt sin ag gabháil leo tráth a bhfoilsithe oifigiúil. Is iad na Ballstáit a chinnfidh an tslí le tagairt den sórt sin a dhéanamh.
 2.Déanfaidh na Ballstáit téacs phríomhfhorálacha an dlí náisiúnta a ghlacfaidh siad sa réimse a chumhdaítear leis an Treoir seo a chur in iúl don Choimisiún.
 Airteagal 3
 Tiocfaidh an Treoir seo i bhfeidhm an fichiú lá tar éis lá a foilsithe in Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh.
 Airteagal 4
 Dírítear an Treoir seo chuig na Ballstáit.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil,
 Thar ceann Pharlaimint na hEorpa
 Thar ceann na Comhairle
 An tUachtarán
 An tUachtarán
 (1)
 http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:C:2016:272:TOC
 (2)
 http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/studies_rohs4_en.htm
 (3)
 IO C , , lch. .
 (4)
 IO C , , lch. .
 (5)
 Treoir 2011/65/AE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 8 Meitheamh 2011 maidir le srian a chur ar shubstaintí áirithe guaiseacha a úsáid i dtrealamh leictreach agus leictreonach a chur i bhfeidhm (IO L 174, 1.7.2011, lch. 88).
 (6)
 Treoir 2002/95/AE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 27 Eanáir 2003 maidir le srian a chur ar shubstaintí áirithe guaiseacha a úsáid i dtrealamh leictreach agus leictreonach a chur i bhfeidhm (IO L 37, 13.2.2003, lch. 19).
 (7)
 COM(2016) 215 deireadh den 18 Aibreán 2016.


text:
diverse films:
 Ossessione (1943) van Luchino Visconti met Clara Calamai en Massimo Girotti
 Obsession (1949) aka The Hidden Room van Edward Dmytryk met Robert Newton
 Obsession (1954) van Jean Delannoy
 Obsession (1976) van Brian de Palma met Cliff Robertson
 Obsession (1997) van Peter Sehr met Heike Makatch, Charles Berling en Daniel Craig
 Hush (1998) aka Obsession van Jonathan Darby met Jessica Lange, Gwyneth Paltrow en Johnathon Schaech
 Obsession (2006), korte film van Sherry Teleky Waple met Terence Knox
 Obsession (computerspel), flipperkastspel uit 1994
 Obsession (band), een Amerikaanse heavymetalband
 Obsession (Army of Lovers), een nummer van de band Army of Lovers
 Zie ook
 Obsessed (doorverwijspagina)


text:
Mgr. Iveta Henzélyová (* 4. apríl 1963) je bývalá slovenská politička.
 Komunálna politika
 Iveta Henzélyová pôsobila ako poslankyňa zastupiteľstva Košického samosprávneho kraja vo volebnom období 2001 - 2005. Bola ako členka Aliancie nového občana zvolená za koalíciu ANO, DS, KDH. Vo voľbách do krajského zastupiteľstva v roku 2005 nekandidovala.
 Pôsobenie v národnej rade
 Iveta Henzélyová nastúpila 5. novembra 2002 do národnej rady za Alianciu nového občana (ANO) na neuplatňovaný mandát poslanca Františka Tótha. Po tom, ako sa Imrich Béreš vzdal funkcie poslanca, nastúpila 9. septembra 2003 na jeho zaniknutý mandát. Bola členkou Výboru NR SR pre životné prostredie a ochranu prírody a Osobitného kontrolného výboru NR SR na kontrolu činnosti SIS.
 Vystúpenie z ANO
 Počas straníckej krízy v ANO v auguste a septembri 2005, ktorá vypukla v súvislosti s kauzou Zmenky, sa postavila na stranu predsedu ANO Pavla Ruska. Spoločne s Beátou Brestenskou, Evou Černou a Pavlom Ruskom odišli z poslaneckého klubu ANO vedeného Ľubomírom Lintnerom. 7. októbra 2005 však pomerne prekvapujúco vystúpila z ANO.
 Kauza Henzélyová
 Záver politickej kariéry Ivety Henzélyovej sprevádzal korupčný škandál, ktorý zostal nevyjasnený. Aféru otvoril tesne pred voľbami predseda ANO Pavol Rusko, keď chcel zverejním nahrávky ich rozhovoru dokázať podozrenia z kupovania poslancov. Henzélyová na zázname Ruskovi opisovala, ako jej niekto za hlasovanie sľuboval "hory-doly". Najskôr hovorila o peniazoch, potom o rekonštrukcii domu a ďalších návrhoch. "Je ponúknutá spolupráca, ale peniaze by som v živote nezobrala," uzavrela vtedy poslankyňa veľmi neurčitú debatu. Nahrávku vyšetrovala aj polícia, trestné stíhanie však bolo zastavené pre nedostatok dôkazov. Henzélyová vtedy všetky podozrenia odmietla, nahrávku označila za podvrh.
 Aktivity po odchode z politiky
 Po ukončení volebného obdobia v roku 2006 Iveta Henzélyová odišla z politiky a začala sa venovať podnikaniu. Od 14. júla 2006 pôsobí ako členka predstavenstva spoločnosti 1. Sielnická a.s.
 Externé odkazy
 Poslanci Košického samosprávneho kraja
 Slovenskí podnikatelia
 Politici ANO
 Poslanci NR SR (2002 – 2006)


text:
Che Guevara [tše ge'vaara] (ka El Che, Che; tegelik nimi Ernesto Guevara; 14. juuni 1928 Rosario – 9. oktoober 1967 Vallegrande lähedal Boliivias) oli Argentina päritolu marksistlik revolutsionäär Ladina-Ameerikas. Ta oli poliitik, kirjanik, arst, sõjateoreetik ja partisaniliikumise juht. Pärast surma sai tema stiliseeritud kujutisest kogu maailmas tuntud protestiliikumise kultuuriline sümbol.
 Noore meditsiinitudengina reisis Guevara läbi Ladina-Ameerika. Külastatud paikade vaesus kujundas põhjalikult ümber tema maailmavaate. Reisikogemused ja vaatlused tõid ta järeldusele, et regioonis sügavalt juurdunud majanduslik ebavõrdsus on omane monopolistlikule kapitalismile, uuskolonialismile ja imperialismile, mille ainus ravim on maailmarevolutsioon.
 Hiljem kohtas ta Mehhikos Fidel Castrot ja liitus tema 26. Juuli Liikumisega. Detsembris 1956 oli ta nende revolutsionääride hulgas, kes Castro juhtimisel tungisid Kuubasse eesmärgiga kukutada USA poolt toetatud Kuuba diktaator Fulgencio Batista. Guevara sai varsti mässuliste seas kuulsaks, ülendati komandandi auastmesse ja mängis pöördelist rolli edukas kaheaastases partisaniliikumises, mis tõukas Batista troonilt. 1959–1961 töötas ta Kuuba riigipanga presidendina ja 1961–65 tööstusministrina. Diplomaadina maailmas ringi liikudes ja riigijuhtidega kohtudes esindas ta Kuuba sotsialismi. Ta oli viljakas literaat ja päevikupidaja, kirjutades partisanisõja teoreetilise ja praktilise käsiraamatu ning tuntud memuaarid oma mootorrattareisist üle Lõuna-Ameerika mandri. Guevara lahkus Kuubast 1965. aastal, et õhutada revolutsiooni, kõigepealt edutuks osutunud katsel Kongos Kinshasas ning seejärel Boliivias, kus ta CIA toetusel tabati ja hukati.
 Guevara on tuntud kui vastuoluline ja tähelepanuväärne ajalooline isiksus, olles kurikuulus kui halastamatu distsipliininõudja, kes kõhklematult laskis maha ülejooksikud ning keda toetajad samas austasid kui rangelt doktriinidele pühendunud juhti. Guevarast on kujunenud vasakpoolsete ühiskondlike liikumiste ikoon tänu tema märtrisurmale, poeetilisele truudusvandele klassivõitlusele ja soovile luua "uue inimese" teadlikkus, keda ajendavad rohkem moraalsed kui materiaalsed stiimulid.
 Paradoksaalsel moel ja vastuolus tema enda ideoloogiaga kujundati Che näost globaalse massikultuuri turundusembleem ja sümbol. Ajakiri Time nimetas Ched 20. sajandi 100 kõige mõjuvõimsama inimese hulgas, samal ajal kui Alberto Korda tehtud foto "Guerillo Heroico" (ajakirja kaanel) kuulutati "maailma kõige kuulsamaks fotoks".
 Lapsepõlv
 Ernesto Guevara sündis 14. juunil 1928 Rosarios Argentinas. Ta oli hispaania, baski ja iiri juurtega perekonna viiest lapsest vanim. Kuigi kogu oma elu jooksul kannatas ta ägedate astmahoogude all, oli ta silmapaistev sportlane, nautides ujumist, jalgpalli ja golfimängu. Ta oli Ameerika jalgpalli koondise innukas liige ja teenis oma agressiivse mängustiili tõttu endale hüüdnime Sütik. Koolikaaslased hüüdsid teda Chancho ('põrsas'), sest ta pesi ennast harva ja kandis uhkelt nädal aega pesemata särki.
 Oma isa käest õppis Guevara selgeks malemängu ja alates 12. eluaastast osales ta kohalikel turniiridel. Noorukieas ja kogu hilisema elu vältel armastas ta kirglikult luulet, eriti Pablo Neruda, John Keatsi, Antonio Machado, Federico García Lorca, Gabriela Mistrali, César Vallejo ja Walt Whitmani teoseid. Ta võis lugeda peast Rudyard Kiplingi luuletust "Kui" ja José Hernándeze teost "Martin Ferro". Guevarade koduses raamatukogus oli üle 3000 trükise. See lubas Guevaral olla entusiastlik ja eklektiline lugeja, keda huvitasid Karl Marxi, William Faulkneri, André Gide'i, Emilio Salgari ja Jules Verne'i looming. Lisaks nautis ta Jawaharlal Nehru, Franz Kafka, Albert Camus’, Vladimir Lenini, Jean-Paul Sartre'i, Anatole France'i, Friedrich Engelsi, Herbert George Wellsi ja Robert Frosti töid.
 Vanemaks saades tekkis tal huvi Ladina-Ameerika kirjanike Horacio Quiroga, Ciro Alegría, Jorge Icaza, Rubén Darío ja Miguel Asturiase vastu. Paljud nende kirjanike ideed kirjutas ta käsitsi oma kartoteeki, mis sisaldas mõjukate intellektuaalide mõisteid, definitsioone ja filosoofiaid. Need sisaldasid Buddha ja Aristotelese analüütilist ülevaadet, Bertrand Russelli uurimust armastuse ja patriotismi kohta, Jack Londoni uurimust ühiskonna kohta ja Nietzsche ideid surma kohta. Sigmund Freudi ideed kütkestasid teda ja Guevara tsiteeris teda paljudel teemadel alates unenägudest, sugutungist kuni Oidipuse kompleksini. Tema lemmikained koolis olid filosoofia, matemaatika, insenerialad, politoloogia ja sotsioloogia.
 1948. aastal astus Guevara Buenos Airese Ülikooli meditsiiniteaduskonda. 1951 võttis ta aastaks akadeemilise puhkuse, et reisida koos sõbra Alberto Granadoga läbi Lõuna-Ameerika. Tema eesmärk oli töötada vabatahtlikuna paar nädalat San Pablo pidalitõbiste koloonias Peruus, Amazonase jõe kallastel. Reisil tehtud märkmete põhjal andis Guevara hiljem välja raamatu "Mootorrattapäevik", millest sai New York Timesi bestseller ja mille järgi vändati 2004. aastal hulgaliselt auhindu võitnud film.
 Olles kogu Ladina-Ameerikas laialt levinud vaesuse, rõhumise ja vangistamiste tunnistajaks ning saades mõjutusi Karl Marxi kirjutistest, hakkas Guevara nägema relvastatud revolutsiooni kui sotsiaalse ebavõrdsuse likvideerimise vahendit. Reisi lõpus hakkas ta Ladina-Ameerikat nägema enam mitte kui eri rahvuste kogumit, vaid kui ühtset tervikut, mis vajab kogu kontinenti haaravat vabastamise strateegiat. Guevara kujutlus piirideta, ühendatud Hispaania Ameerikast, mis jagab ühist latiino pärandit, mängis suurt rolli tema hilisemas revolutsioonilises tegevuses. Argentinasse tagasi jõudes lõpetas ta meditsiiniõpingud ja sai diplomi 1953. aasta juunis.
 Guatemala
 7. juulil 1953 alustas Guevara uut reisi, mis seekord haaras Boliivia, Peruu, Ecuadori, Panama, Costa Rica, Nicaragua, Hondurase ja El Salvadori. 10. detsembril 1953 saabus Guevara Guatemalasse, kus president Jacobo Arbenz Guzmáni juhitav demokraatlikult valitud valitsus püüdis maareformi ja teisi algatusi kasutades lõpetada latifundiumite süsteemi. Guevara otsustas peatuda Guatemalas, et "ennast täiendada ja viia lõpule kõik ettevalmistused, mis on vajalikud, et saada tõeliseks revolutsionääriks".
 Kuuba
 Septembris 1954 saabus Guevara Mexicosse ning uuendas oma sõprust Nico Lopeze ja teiste Kuubalt pagendatutega, keda ta oli kohanud Guatemalas. Juunis 1955 tutvustas Lopez talle Raúl Castrot, kes pärastpoole viis ta kokku oma vanema venna Fidel Castroga.
 Fidel Castro oli revolutsioonijuht, kes oli asutanud 26. Juuli Liikumise ja pidas plaani diktaator Fulgencio Batista kukutamiseks. Esimesel kohtumisel toimunud pika öise vestluse tulemusel otsustas Guevara, et Kuuba on see põhjus, mida ta on otsinud. Enne päevatõusu oli ta juba liitunud 26. Juuli Liikumisega. Alates sellest eluhetkest hakkas Guevara pidama USA kontrollitavaid konglomeraate nendeks, kes toetavad represseerivaid riigikordasid kogu maailmas. Batistat pidas ta "USA juhitud hüpiknukuks, kelle nöörid tuleb läbi lõigata".
 Kuigi Guevara planeeris grupis töötada sõjaväearstina, osales ta ka sõjaväelaagrites ja kursuse lõpus nimetas nende instruktor kolonel Alberto Bayo teda "kõikidest kõige paremaks partisaniks". Castro revolutsiooniplaani esimene samm oli rünnata Kuubat Mehhikost vanal lekkival ristlejal "Granma". Nad alustasid liikumist Kuubale 25. novembril 1956. Batista sõjaväelased ründasid neid varsti pärast maabumist ja paljud 82 mehest said surma.
 Ainult väike grupp revolutsionääre pääses, et grupeeruda uuesti lahingujõuks kaugel märgades ja poristes Sierra Maestra mägedes. Toiduvaru kahanes ja moraal langes. Guevara nimetas seda aega "minu kõige valurikkamateks sõjapäevadeks", sest tal oli allergia moskiitohammustuste vastu, mis katsid piinarikaste pähklisuuruste tsüstidena ta keha.
 Seal edutas Castro Guevara teise armeekolonni komandandiks. Guevara esimene plaan rünnata vaenlase garnisoni Bueuycitos ei läinud nii, nagu esialgu planeeritud. Kui tema mehed õigel ajal ei saabunud, alustas ta rünnakut ilma nendeta. Tema relv kiilus kinni ja Guevara põgenes kuulirahe alt.
 Guevara muutis taktikat ja kehtestas veel rangema distsipliini. Desertööre karistati nagu reetureid ja Guevara oli tuntud selle poolest, et saatis hukkamisrühmad jälitama neid, kes püüdsid põgeneda. Selle tulemusel hakati Guevarat kartma tema julmuse ja halastamatuse pärast. Partisanisõja ajal oli Guevara vastutav mitmete meeste hukkamise eest, keda süüdistati salakuulamises ja äraandmises. Hoolimata oma nõudlikust ja järsust meelelaadist tunnetas Guevara, et juhina on tal ka õpetajaroll, ning töö vaheaegadel lahutas ta meeste meelt sellega, et luges neile ette Robert Louis Stevensoni, Cervantese ja Hispaania lüürikute teoseid.
 Tema vastutav juht Fidel Castro on kirjeldanud Guevarat kui intelligentset, kartmatut ja eeskujulikku juhti, kellel oli "suur moraalne autoriteet oma vägede seas". Castro on ka märkinud, et Guevara riskis liiga palju ja tal oli kalduvus hulljulgusele.
 Guevara mängis tähtsat rolli salaraadiojaama Radio Rebelde loomisel veebruaris 1958. Jaam edastas Kuuba rahvale 26. Juuli Liikumise uudiseid ja seisukohti ning võimaldas pidada raadiosidet üha kasvavate mässuliste rühmade vahel kogu saarel. Ilmselt oli Guevara saanud innustust Guatemalas CIA raadio efektiivsusest, kui see oli aidanud minema kihutada Jacobo Arbenz Guzmáni juhitud valitsuse.
 1958. aasta juulis oli Guevaral otsustav osa Las Mercedesi lahingus, kus tema rühm pidas kinni 1500 Batista kindrali Cantillo juhitud meest, kelle eesmärk oli ümber piirata ja hävitada Castro väesalgad. Aastaid hiljem Che lahingutaktikat analüüsides nimetas Ameerika Ühendriikide mereväe major Larry Bockman seda "suurepäraseks".
 Laia toetust omanud revolutsioon muundus mõne kuugakommunistlikuks võimuhaaramiseks. Selles etendas Che Guevara küllaltki saatuslikku, Castro peamise timuka osa, kehtestades Kuubas kommunistliku režiimi ülevalhoidmiseks vägivallasüsteemi ning hirmu õhkkonna. Erakordset julmust ilmutades surus Guevara maha Kuuba maapiirkondades kommunistliku süsteemi vastu puhkenud ülestõusu, jätkates seejärel karmi terrorit. Guevara kuulutas avalikult: "Mul pole vaja tõendeid, et kedagi maha lasta – mul on vaja ainult kinnitust, et seda on vaja teha!". "Kommunismi musta raamatu" kohaselt oli 1970. aastate alguseks hukkamiskomandode poolt maha lastud vähemalt 14 000 inimest, kokku ulatub revolutsiooni tulemusel tapetud või hukkunud inimeste hulk üle 100 000. Guevarale meeldis inimesi tappa: ta kirjutas kirega alla hukkamiskäskudele, talle tegi rõõmu hukkamisi oma kabineti aknast vaadata ning seal ka ise osaleda. Guevara ohvrite seas oli ka arvukalt naisi ning lapsi, revolutsiooni Robespierre ei halastanud kellelegi. 1960. aastal rajas Guevara Kuubasse esimesed GULAGi süsteemi meenutavad koonduslaagrid. 1961. aastaks istus seal juba 300 000 kuubalast 6,4 miljonist. Kommunistide terror tõi kaasa ulatusliku põgenemise maalt. Viie aastaga põgenes Kuubast üle poole miljoni inimese.
 Kongo
 Aastal 1965 otsustas Guevara riskida ja minna Aafrikasse, et pakkuda oma teadmisi ja kogemusi partisanina Kongo konfliktis. Guevara, tema asetäitja Victor Dreke ja 12 kuubalasest ekspeditsiooniliiget saabusid Kongosse 24. aprillil 1965. Hiljem liitus nendega veel umbes 100 afro-kuuba päritolu meest. Nad tegid koostööd partisanide liidri Laurent-Désiré Kabilaga, kes oli hiljuti aidanud tapetud Patrice Lumumba toetajatel korraldada mässu, mis siiski ebaõnnestus. Kaotanud illusioonid Kabila vägede distsipliini suhtes, vallandas Guevara ta, teatades: "Miski ei pane mind uskuma, et Kabila tunneb aega."
 Boliivia
 Castro käsul olid kohalikud Boliivia kommunistid ostnud maatüki kuivas metsaregioonis kauges Ñancahuazú piirkonnas, et Guevara saaks seal rajada partisanide baaslaagri ja treeningala.
 Guevara partisanisalgad, mida oli kokku 50 ja mis tegutsesid Boliivia Rahvusliku Vabastusarmee nime all, olid hästi varustatud. Rasketes maastikutingimustes mägises Camiri regioonis oli võitluses Boliivia regulaarvägede üle saavutatud mitmeid võite. Kuid septembris õnnestus armeel vägivaldses lahingus hävitada kaks partisanide väesalka ja tappa üks nende liidritest.
 Vangi langemine ja hukkamine
 Félix Rodríguez, kes oli ise Kuuba pagulane ja kellest oli saanud CIA eriülesannete osakonna operatiivtöötaja, juhtis Guevara tabamist Boliivias. 7. oktoobril teatas informaator Boliivia eriüksustele Guevara partisanide laagri asukoha Yuro orus. Nad piirasid ala umber ja Guevara sai haavata ning võeti vangi, kui ta juhtis Simeón Cuba Sarabia salka.
 Guevara seoti kinni ja toodi 7. oktoobri öösel poollagunenud mudasesse koolimajja, mis asus kõrvalolevas La Higuera külas. Järgmise päeva ja poole jooksul keeldus Guevara Boliivia politseiohvitseride küsimustele vastamast ning rääkis vaikselt ainult Boliivia sõduritega. 9. oktoobri hommikul palus Guevara, et tema juurde toodaks külakooli õpetaja, 22-aastane Julia Cortez. Hiljem on Cortez Guevarat kirjeldanud kui "meeldiva välimuse ja pehme ning iroonilise pilguga meest". Ta väitis, et nende vestluse ajal leidis ta olevat end "võimetu vaatama Guevarale silma", sest Guevara silmavaade oli "talumatu, läbitungiv ja väga rahulik". Nende lühikese vestluse ajal kaebas Guevara koolimaja viletsa seisukorra üle, väites, et on "ebapedagoogiline" loota, et külalapsed õpivad sellises koolis, sama ajal kui "valitsuse ametnikud sõidavad Mercedestega" ja deklareeris, et "see on olukord, mille vastu me võitleme".
 Mõni hetk enne hukkamist küsiti Guevaralt, kas ta mõtleb enda surematusele. "Ei," vastas ta. "Ma mõtlen revolutsiooni surematusele." Siis ütles ta oma timukale: "Ma tean, et sa oled tulnud mind tapma. Tulista, argpüks, sa ju tapad ainult inimese." Terán kõhkles ning avas siis automaadist tule, sihtides Guevarat kätesse ja jalgadesse. Guevara väänles maas, hammustades ilmselt oma kätt, et vältida valukarjeid. Terán tulistas peale seda veel mitu korda, haavates Guevarat surmavalt rinda Rodrígueze andmetel kell 13.10. Üldse tulistati Guevara pihta üheksal korral, sealhulgas viiel korral jalgadesse, üks kord paremasse õlga ja kätte, üks kord rinda ning lõpuks kõrisse.
 Lõplik hävitamine
 Siis seoti Guevara keha helikopteri maabumisjaluste külge ja transporditi kõrvalasuvasse Vallegrande külla. 11. oktoobril 1967 välja antud memorandumis nimetab USA president Lyndon B. Johnson Rahvusliku Julgeolekuagentuuri juhile Walt Whitman Rostow'le Guevara tapmisotsust rumalaks, aga "Boliivia seisukohast võetuna arusaadavaks". Pärast hukkamist võttis Rodríguez endale mitmed Guevara isiklikud esemed, seal hulgas kella, mida ta kandis palju aastaid, näidates seda tihti reporteritele. Tänapäeval on mõned esemed, kaasa arvatud välgumihkel, eksponeeritud CIAs.
 Peale seda, kui sõjaväearst oli amputeerinud tema käed, transportisid Boliivia armee ohvitserid Guevara keha teadmata asukohta ja keeldusid teatamast, kas säilmed maeti või põletati. Käed pandi säilitamiseks formaldehüüdi lahusesse ja saadeti Buenos Airesesse sõrmejälgede võrdlemiseks, kuna Guevara sõrmejäljed olid Argentina politsei käes. Hiljem saadeti need Kuubasse. 15. oktoobril 1967 teatas Castro, et Guevara on surnud ja kuulutas kogu saarel välja kolmepäevase leina.
 Kirjandus
 "Che Guevara Boliivia päevik" (tema elu viimastest kuudest Boliivias). Tõlkinud ja eessõna: J. Laas. Eesti Raamat, Tallinn 1969
 Jossif Lavretski, "Ernesto Che Guevara". Eesti Raamat, Tallinn 1983
 Elmar May, "Che Guevara". Saksa keelest tõlkinud Ants Sisask. Olion, Tallinn 2003
 Mart Laar, Andres Herkel. "Kuuba südames", Varrak, 2008
 Che Guevara "Mootorrattapäevik". Tõlkinud Riina Valmsen. Tallinn: IlmaPress, 2012
 Välislingid
 Che, Guía y Ejemplo:
 pildid,
 laulud (mp3)
 videod
 Mart Laar "Che Guevara ja kasulikud idioodid" Diplomaatia nr 51, november 2007 (ülevaades Che Guevara eluloost Humberto Fontova raamatu "Exposing the Real Che Guevara: And the Useful Idiots Who Idolize Him" arvustuses)
 Ei tea, kes ta on, aga T-särke müüb ta küll hästi!
 Kuuba poliitikud
 Argentina kirjanikud
 Arstid
 Revolutsionäärid
 Sündinud 1928
 Surnud 1967


type: caselaw

text:
 7.9.2015
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 294/81
 Tužba podnesena 3. srpnja 2015. – Choice protiv OHIM-a (Choice chocolate & ice cream)
 (Predmet T-361/15)
 (2015/C 294/98)
 Jezik postupka: poljski
 Stranke
 Tužitelj: Choice sp. z o.o. (Legnica, Poljska) (zastupnik: T. Mielke, odvjetnik)
 Tuženik: Ured za usklađivanje na unutarnjem tržištu (žigovi i dizajni) (OHIM)
 Podaci o postupku pred OHIM-om
 Sporni žig u pitanju: figurativni žig Zajednice s verbalnim elementom „Choice chocolate & ice cream” – prijava za registraciju br. 1 2 6 44 423
 Pobijana odluka: odluka petog žalbenog vijeća OHIM-a od 30. travnja 2015. u predmetu R 2221/2014-5.
 Tužbeni zahtjev
 Tužitelj od Općeg suda zahtijeva da:
 —
 poništi pobijanu odluku;
 —
 naloži OHIM-u snošenje troškova.
 Tužbeni razlog
 —
 povreda članka 7. stavka 1. točaka (b) i (c) Uredbe br. 207/2009.


text:
 24.11.2014
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 421/5
 Решение на Съда (пети състав) от 18 септември 2014 г. (преюдициално запитване от Juzgado Contencioso-Administrativo — Испания) — Vueling Airlines S.A./Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
 (Дело C-487/12) (1)
 ((Преюдициално запитване - Въздушен транспорт - Общи правила за извършване на въздухоплавателни услуги в Европейския съюз - Регламент (ЕО) No 1008/2008 - Свобода на ценообразуването - Регистриране на багаж - Ценова добавка - Понятие за въздухоплавателни тарифи - Защита на потребителите - Налагане на глоба на превозвача поради неравноправна договорна клауза - Вътрешноправна норма, съгласно която превозът на пътника и регистрирането на багаж трябва да бъдат включени в основната цена на самолетния билет - Съвместимост с правото на Съюза))
 2014/C 421/06
 Език на производството: испански
 Запитваща юрисдикция
 Juzgado Contencioso-Administrativo
 Страни в главното производство
 Жалбоподател: Vueling Airlines S.A.
 Ответник: Instituto Galego de Consumo de la Xunta de Galicia
 Диспозитив
 Член 22, параграф 1 от Регламент (ЕО) No 1008/2008 на Европейския парламент и на Съвета от 24 септември 2008 година относно общите правила за извършване на въздухоплавателни услуги в Общността трябва да се тълкува в смисъл, че не допуска правна уредба като разглежданата в главното производство, която задължава въздушните превозвачи при всички случаи да превозват не само пътника, но и неговия регистриран багаж, стига последният да отговаря на някои изисквания по-специално относно теглото, като превозът му е включен в цената на самолетния билет и за него не може да се предвижда ценова добавка.
 (1) ОВ C 26, 26.1.2013 г.


text:
 Tapahtumia
 4. tammikuuta – Life-lehti perustettiin New Yorkissa.
 17. maaliskuuta – Alfredo Catalanin oopperan Dejanice kantaesitys Teatro alla Scalassa.
 5. huhtikuuta – Happi sai ensi kertaa nestemäisen muodon.
 24. toukokuuta – Brooklyn Bridge avattiin New Yorkissa kolmentoista vuoden rakennustöiden jälkeen.
 16. kesäkuuta – Jacob Schultheis perusti Ruotsin vanhimman huvipuiston Gröna Lundin.
 4. heinäkuuta – Maailman ensimmäinen rodeo järjestettiin Pecosissa, Texasissa.
 5. syyskuuta – Tampereen Pellavatehtaan tehdasrakennus paloi Tampereella.
 Elokuu – Krakataun tulivuorenpurkauksessa ja sen aiheuttamassa tsunamissa kuoli yli 36 000 ihmistä.
 18. marraskuuta – Yhdysvaltain ja Kanadan rautatieyhtiöt ottivat käyttöön viisi aikavyöhykettä (Intercolonial, Eastern, Central, Mountain ja Pacific), jotta tuhansien paikallisaikojen aiheuttamista sekaannuksista päästäisiin eroon. Päivä tunnetaan myös nimellä "The Day of Two Noons".
 Tuntematon päivämäärä
 Suomen kieli tuli Suomen suuriruhtinaskunnan viralliseksi kieleksi.
 Palvelupakko poistui Suomessa ja sen tilalle luotiin irtolaislainsäädäntö.
 Kvagga kuoli sukupuuttoon.
 Antonio Gaudi aloitti Sagrada Famílian suunnittelun Barcelonassa.
 Friedrich Nietzschen teoksen Näin puhui Zarathustra ensimmäinen osa ilmestyi.
 Syntyneitä
 Tammikuu–kesäkuu
 3. tammikuuta – Clement Attlee, Yhdistyneen kuningaskunnan pääministeri (1945–1951) (k. 1967)
 6. tammikuuta – Kahlil Gibran, libanonilainen runoilija ja taiteilija (k. 1931)
 7. tammikuuta – Andrew Cunningham, brittiläinen amiraali (k. 1963)
 7. tammikuuta – Huvi Vuorinen, suomalainen kirjailija ja kääntäjä (k. 1965)
 8. tammikuuta – Väinö Sola, suomalainen oopperalaulaja (k. 1961)
 14. tammikuuta – Nina Ricci, italialais-ranskalainen muotisuunnittelija (k. 1970)
 19. tammikuuta – Carl Seber, saksalaissyntyinen Suomen ilmavoimien komentaja (k. 1945)
 30. tammikuuta – Peeter Süda, virolainen urkumusiikin säveltäjä (k. 1920)
 2. helmikuuta – Johnston McCulley, yhdysvaltalainen pulp-kirjailija ja elokuvakäsikirjoittaja (Zorro) (k. 1958)
 8. helmikuuta – Bruno Malmio, suomalainen yliopettaja ja oppikirjojen laatija (k. 1966)
 8. helmikuuta – Joseph Schumpeter, itävaltalais-yhdysvaltalainen taloustieteilijä (k. 1950)
 16. helmikuuta – Anna Klein, saksalainen taidemaalari (k. 1941)
 20. helmikuuta – Oiva Lakari, suomalainen metsätieteilijä ja hallintovirkamies (k. 1941)
 23. helmikuuta – Karl Jaspers, saksalainen filosofi ja psykiatri (k. 1969)
 1. maaliskuuta – Kaarel Robert Pusta, virolainen poliitikko ja diplomaatti (k. 1964)
 6. maaliskuuta – Vilho Nenonen, suomalainen tykistökenraali (k. 1960)
 8. maaliskuuta – Filemon Savenius, suomalainen SSTP:n kansanedustaja (k. 1939)
 10. maaliskuuta – Simon Gate, ruotsalainen muotoilija, kirjankuvittaja ja muotokuvamaalari (k. 1945)
 14. maaliskuuta – Otto Gustaf Saarnio (”Kusti Korpitie”), suomalainen ylikonstaapeli ja näytelmäkirjailija (k. 1918)
 19. maaliskuuta – Walter Haworth, vuoden 1937 Nobelin kemianpalkinnon saanut brittiläinen kemisti (k. 1950)
 19. maaliskuuta – Joseph Stilwell, yhdysvaltalainen kenraali (k. 1946)
 20. maaliskuuta – Martti Tulenheimo, suomalainen insinööri ja urkujenrakentaja (k. 1945)
 27. maaliskuuta – Marie Under, virolainen runoilija (k. 1980)
 7. huhtikuuta – Gino Severini, italialainen futuristinen taidemaalari (k. 1966)
 9. huhtikuuta – Muhammad Nadir Šah, Afganistanin kuningas 1929–1933 (k. 1933)
 11. huhtikuuta – Aleksandr Aleksandrov, neuvostoliittolainen säveltäjä (k. 1946)
 12. huhtikuuta – Otto Bartning, saksalainen arkkitehti (k. 1959)
 13. huhtikuuta – K. H. Wiik, suomalainen toimittaja ja vasemmistolainen poliitikko (k. 1946)
 14. huhtikuuta – Louis Bach, ranskalainen jalkapalloilija (k. 1914)
 16. huhtikuuta – Augustinas Voldemaras, Liettuan pääministeri 1918 ja 1926–1929 (k. 1942)
 18. huhtikuuta – Carl Petersén, ruotsalainen upseeri ja vakoilujärjestö C-byrån päällikkö (k. 1963)
 19. huhtikuuta – Aleksanteri Aava, suomalainen runoilija (k. 1956)
 20. huhtikuuta – Georg Wiegner, saksalainen kolloidi- ja maatalouskemisti (k. 1936)
 23. huhtikuuta – Clara Pontoppidan, tanskalainen näyttelijä (k. 1975)
 25. huhtikuuta – Semjon Budjonnyi, bolševikkien sotasankari Venäjän sisällissodassa (k. 1973)
 28. huhtikuuta – Henrik Renqvist, suomalainen geofyysikko (k. 1953)
 29. huhtikuuta – Juho Paksujalka, suomalainen Maalaisliiton kansanedustaja (k. 1951)
 30. huhtikuuta – Jaroslav Hašek, tšekkiläinen humoristi ja satiirikko (Kunnon sotamies Švejk) (k. 1923)
 5. toukokuuta – Rudolf Spielmann, itävaltalainen shakin suurmestari (k. 1942)
 6. toukokuuta – Jens Hundseid, Norjan pääministeri 1932–1933 (k. 1965)
 12. toukokuuta – Kaarlo Kallioniemi, suomalainen pikakirjoittaja, opettaja ja oppikirjojen laatija (k. 1953)
 16. toukokuuta – Celal Bayar, turkkilainen poliitikko (k. 1986)
 18. toukokuuta – Toivo Kaitera, suomalainen kansakoulunopettaja ja runoilija (k. 1930)
 20. toukokuuta – Berndt Kullberg, suomalainen RKP:n kansanedustaja (k. 1953)
 20. toukokuuta – Heikki Karjalainen, suomalainen poliitikko ja opettaja (k. 1938)
 22. toukokuuta – Auni Nuolivaara, suomalainen kirjailija (k. 1972)
 23. toukokuuta – Douglas Fairbanks, yhdysvaltalainen näyttelijä (k. 1939)
 31. toukokuuta – Lauri Kristian Relander, Suomen tasavallan presidentti (k. 1942)
 5. kesäkuuta – John Maynard Keynes, englantilainen taloustieteilijä (k. 1946)
 6. kesäkuuta – Väinö Niiniluoto, suomalainen varatuomari, SOK:n toimitusjohtaja ja vuorineuvos (k. 1956)
 7. kesäkuuta – Sylvanus Morley, yhdysvaltalainen arkeologi, epigrafi ja mayanisti (k. 1948)
 8. kesäkuuta – Karl Fager, suomalainen teatteri- ja elokuvalavastaja (k. 1962)
 14. kesäkuuta – Henry Peyron, ruotsalainen upseeri ja urheilija (k. 1972)
 14. kesäkuuta – Toivo Pekurinen (”T. P. Woikoski”), suomalainen kirjailija (k. 1971)
 14. kesäkuuta – Johannes Valmari, suomalainen kemisti ja professori (k. 1939)
 21. kesäkuuta – Olga Aikala, suomalainen kelloseppä, yritysjohtaja ja kauppaneuvos (k. 1962)
 23. kesäkuuta – Ludwig Müller, saksalainen sotilaspastori ja Saksalaisten kristittyjen uskonliikkeen päämies (k. 1945)
 24. kesäkuuta – Victor F. Hess, vuoden 1936 Nobelin fysiikanpalkinnon saanut yhdysvaltalainen fyysikko (k. 1964)
 30. kesäkuuta – Mikko Oinonen, suomalainen taidemaalari (k. 1956)
 30. kesäkuuta – Johan Olin, suomalainen painija (k. 1928)
 Heinäkuu–joulukuu
 3. heinäkuuta – Franz Kafka, tšekinjuutalainen kirjailija (k. 1924)
 7. heinäkuuta – Toivo Kuula, suomalainen säveltäjä (k. 1918)
 9. heinäkuuta – Uuno Soldan, suomalainen taidemaalari (k. 1954)
 17. heinäkuuta – Mauritz Stiller, suomalainen elokuvaohjaaja, käsikirjoittaja ja näyttelijä (k. 1928)
 18. heinäkuuta – Johannes Blaskowitz, saksalainen kenraali (k. 1948)
 19. heinäkuuta – Archibald Douglas, ruotsalainen kreivi ja upseeri (k. 1960)
 22. heinäkuuta – Alvar Kangasmaa, suomalainen taidemaalari (k. 1951)
 25. heinäkuuta – Alfredo Casella, italialainen säveltäjä (k. 1947)
 29. heinäkuuta – Benito Mussolini, Italian diktaattori (k. 1945)
 4. elokuuta – Nikolai Malko, ukrainalainen kapellimestari (k. 1961)
 8. elokuuta – Kenji Doihara, japanilainen kenraali (k. 1948)
 10. elokuuta – Gustaf Adolf Finne, suomalainen yli-insinööri, suojeluskuntalainen ja varakonsuli (k. 1936)
 17. elokuuta – Juho Pyörälä, suomalainen Maalaisliiton kansanedustaja (k. 1959)
 18. elokuuta – Richard Ruoff, saksalainen kenraalieversti (k. 1967)
 19. elokuuta – Coco Chanel, ranskalainen muotisuunnittelija (k. 1971)
 23. elokuuta – Jonathan M. Wainwright, yhdysvaltalainen kenraali (k. 1953)
 24. elokuuta – Viktor Dalbo, suomalainen kuvataiteilija ja näyttelijä (k. 1957)
 28. elokuuta – A. W. Liljeberg, suomalainen insinööri ja vuorineuvos (k. 1961)
 30. elokuuta – Theo van Doesburg, alankomaalainen taiteilija ja arkkitehti (k. 1931)
 31. elokuuta – Elsa Heporauta, suomalainen kirjailija ja järjestöjohtaja, Kalevala Korun perustaja (k. 1960)
 1. syyskuuta – Justin Elie, haitilainen säveltäjä ja pianisti (k. 1931)
 7. syyskuuta – Aino Airamo, suomalainen kääntäjä ja kirjailija (k. 1969)
 18. syyskuuta – Ludomir Różycki, puolalainen säveltäjä ja kapellimestari (k. 1953)
 20. syyskuuta – Bruno Krook, suomalainen diplomi-insinööri ja yritysjohtaja (k. 1954)
 23. syyskuuta – Grigori Zinovjev, neuvostoliittolainen poliitikko (k. 1936)
 24. syyskuuta – Aleksanteri Karpin, suomalainen ortodoksinen piispa (k. 1969)
 25. syyskuuta – Niilo Ikola, suomalainen kielentutkija (k. 1971)
 25. syyskuuta – Mikael Rutanen, suomalainen kirjailija (k. 1932)
 4. lokakuuta – Helena Syrjälä-Eskola, suomalainen Edistyspuolueen kansanedustaja (k. 1966)
 8. lokakuuta – Otto Heinrich Warburg, vuoden 1931 Nobelin lääketieteen palkinnon saanut saksalainen lääkäri ja tutkija (k. 1970)
 9. lokakuuta – Antti Wihuri, suomalainen laivanvarustaja ja suurlahjoittaja (k. 1962)
 13. lokakuuta – Aarne Orjatsalo, suomalainen näyttelijä, teatterinjohtaja ja -ohjaaja (k. 1941)
 17. lokakuuta – A. S. Neill, skotlantilainen kasvattaja, kirjailija ja Summerhill-koulun perustaja (k. 1973)
 22. lokakuuta – Adolf Joffe, neuvostoliittolainen poliitikko (k. 1927)
 30. lokakuuta – Hilja Riipinen, suomalainen kansanedustaja, Lapuanliikkeen jäsen ja Lotta Svärd-järjestön vaikuttaja (k. 1966)
 4. marraskuuta – Nikólaos Plastíras, kreikkalainen kenraali ja Kreikan pääministeri (k. 1953)
 6. marraskuuta – Harold G. Bowen, yhdysvaltalainen amiraali (k. 1965)
 11. marraskuuta – Carl-Johan Boman, suomalainen huonekalutehtailija ja sisustusarkkitehti (k. 1969)
 14. marraskuuta – Ado Birk, virolainen poliitikko ja pääministeri (k. 1942)
 15. marraskuuta – Augustin Barié, ranskalainen urkuri ja säveltäjä (k. 1915)
 17. marraskuuta – Gaston Amson, argentiinalainen miekkailija ja olympiamitalisti (k. 1960)
 21. marraskuuta – Rafael von Frenckell, suomalainen teollisuusjohtaja (k. 1978)
 22. marraskuuta – Matti Reinikka, suomalainen kauppa-apulainen ja sortovuosien aktivisti (k. 1917)
 23. marraskuuta – José Clemente Orozco, meksikolainen taidemaalari ja graafikko (k. 1949)
 30. marraskuuta – Gustav Suits, virolainen runoilija (k. 1956)
 3. joulukuuta – Anton Webern, itävaltalainen säveltäjä (k. 1945)
 8. joulukuuta – J. V. Lehtonen, suomalainen kirjallisuudentutkija ja professori (k. 1948)
 14. joulukuuta – Manólis Kalomoíris, kreikkalainen säveltäjä (k. 1962)
 16. joulukuuta – Károly Kós, unkarilainen arkkitehti (k. 1977)
 17. joulukuuta – Arvi Järventaus, suomalainen kirjailija (k. 1939)
 Kuolleita
 7. tammikuuta – Karl Gustaf Wivolin, suomalainen rehtori, kirkkoherra ja suomentaja (s. 1822)
 8. tammikuuta – Fredrik Mäklin, suomalainen eläintieteilijä ja professori (s. 1821)
 14. tammikuuta – William Alexander Forbes, englantilainen eläintieteilijä (s. 1855)
 23. tammikuuta – Gustave Doré, ranskalainen taiteilija, kaivertaja ja kuvittaja (s. 1832)
 23. tammikuuta – Constance Hultin, ruotsalainen kirjailija (s. 1803)
 24. tammikuuta – Friedrich von Flotow, saksalainen säveltäjä (s. 1812)
 24. tammikuuta – Carl Skånberg, ruotsalainen maisemamaalari (s. 1850)
 1. helmikuuta – Seru Epenisa Cakobau, fidžiläinen heimopäällikkö ja sotalordi (s. 1815)
 13. helmikuuta – Richard Wagner, saksalainen säveltäjä (s. 1813)
 24. helmikuuta – Isak Alexis Wallenius, suomalainen pappi ja kirjailija (s. 1826)
 4. maaliskuuta – Alexander Stephens, yhdysvaltalainen poliitikko (s. 1812)
 5. maaliskuuta – Carl Olof Cronstedt (nuorempi), suomalainen eversti, kuvernööri, salaneuvos ja senaattori (s. 1900)
 9. maaliskuuta – Arnold Toynbee, brittiläinen taloushistorioitsija (s. 1852)
 10. maaliskuuta – J. E. Svan, suomalainen Haminan kadettikoulun opettaja ja pikakirjoittaja (s. 1837)
 11. maaliskuuta – Carl Wilhelm Enckell, suomalainen opettaja, rovasti ja kirjailija (s. 1818)
 11. maaliskuuta – Aleksandr Gortšakov, venäläinen ruhtinas, valtiomies ja ministeri (s. 1798)
 12. maaliskuuta – Pavel Sinebrychoff, venäläis-suomalainen kauppaneuvos, Sinebrychoffin panimon omistaja (s. 1799)
 14. maaliskuuta – Karl Marx, preussilaissyntyinen yhteiskuntafilosofi (s. 1818)
 18. maaliskuuta – Nikolai Kiseleff, suomenvenäläinen kauppaneuvos ja mesenaatti (s. 1820)
 21. maaliskuuta – Grigol Orbeliani, georgialainen runoilija (s. 1804)
 25. maaliskuuta – Lorenzo Gastaldi, italialainen katolinen arkkipiispa (s. 1815)
 20. huhtikuuta – Wilhelm Peters, saksalainen luonnontieteilijä ja tutkimusmatkailija (s. 1815)
 26. huhtikuuta – Napoleon Orda, valkovenäläinen kuvataiteilija, pianisti ja säveltäjä (s. 1807)
 30. huhtikuuta – Édouard Manet, ranskalainen taidemaalari (s. 1832)
 8. toukokuuta – Ahmet Şefik Mithat pašša, Osmanien valtakunnan suurvisiiri (s. 1822)
 14. toukokuuta – Mahmud Nedim pašša, georgialaissyntyinen Osmanien valtakunnan suurvisiiri (s. 1818)
 21. toukokuuta – Oskari Vilho, suomalainen näyttelijä (s. 1840)
 25. toukokuuta – Carl Pehr Edvard Gadd, suomalainen senaattori ja hovioikeuden presidentti (s. 1800)
 25. toukokuuta – Édouard de Laboulaye, ranskalainen juristi
 26. toukokuuta – Abdulqadir, algerialainen uskonnollinen johtaja ja Ranskan valtaan kohdistuneen vastarinnan johtaja (s. 1808)
 26. toukokuuta – Edward Sabine, irlantilainen astronomi, ornitologi ja tutkimusmatkailija (s. 1788)
 5. kesäkuuta – Johan Otto Vladimir Furuhjelm, venäläinen kenraaliluutnantti ja asiakirjojen keräilijä (s. 1819)
 10. kesäkuuta – Henrik Gottlieb Perander, suomalainen oppikoulun lehtori ja kirjailija (s. 1818)
 12. kesäkuuta – David Jansson, suomalainen laivanvarustaja (s. 1821)
 15. kesäkuuta – Henrik August Reinholm, suomalainen pappi ja kansatieteilijä (s. 1819)
 17. kesäkuuta – August Boman, suomalainen arkkitehti (s. 1826)
 27. kesäkuuta – William Spottiswoode, englantilainen matemaatikko ja fyysikko (s. 1825)
 30. kesäkuuta – Henrik Borgström, suomalainen liikemies, kauppaneuvos, elinkeino- ja kulttuurielämän vaikuttaja (s. 1799)
 2. heinäkuuta – Matthew Webb, brittiläinen merikapteeni, joka ensimmäisenä ylitti Englannin kanaalin uimalla (s. 1848)
 6. heinäkuuta – Ciprian Porumbescu, romanialainen säveltäjä (s. 1853)
 17. heinäkuuta – Tự Đức, Vietnamin keisari (s. 1829)
 28. heinäkuuta – Aaron Gustaf Borg, suomalainen tuomiorovasti ja valtiopäivämies (s. 1810)
 28. heinäkuuta – Carlo di Persano, italialainen amiraali ja poliitikko (s. 1806)
 29. heinäkuuta – Karl Edvard Elfström, suomalainen opettaja ja kääntäjä (s. 1821)
 19. elokuuta – Jeremiah S. Black, yhdysvaltalainen lakimies ja poliitikko (s. 1810)
 27. elokuuta – John Snellman, suomalainen senaattori ja hovioikeuden presidentti (s. 1815)
 30. elokuuta – Robert Castrén, suomalainen poliitikko ja lehtimies (s. 1851)
 3. syyskuuta – Ivan Turgenev, venäläinen kirjailija ja runoilija (s. 1818)
 25. syyskuuta – Kleofas Immanuel Nordlund, suomalainen evankeliseen herätysliikkeeseen kuulunut pastori (s. 1849)
 6. lokakuuta – Dục Đức, Vietnamin lyhytaikainen keisari (s. 1852)
 7. lokakuuta – Susanna Dickinson, yhdysvaltalainen Alamon taistelusta selvinnyt nainen (s. 1814)
 9. lokakuuta – Claes Henrik Nyberg, suomalainen laivuri, maanmittari ja kamarineuvos (s. 1799)
 15. lokakuuta – Africanus Horton, sierraleonelainen Britannian armeijan kirurgi (s. 1835)
 22. lokakuuta – Mayne Reid, irlantilainen kirjailija (s. 1818)
 30. lokakuuta – Dayananda Saraswati, intialainen filosofi ja uskonnollinen uudistaja (s. 1824)
 30. lokakuuta – Robert Volkmann, saksalainen säveltäjä (s. 1815)
 19. marraskuuta – Sofia Zweygberg, suomalainen kangastukkukauppias (s. 1828)
 26. marraskuuta – Sojourner Truth, yhdysvaltalainen orjuuden vastustaja ja naisasialiikkeen vaikuttaja (s. 1790-luvulla)
 30. marraskuuta – Sven Nilsson, ruotsalainen arkeologi, luonnontutkija ja lintutieteilijä (s. 1787)
 8. joulukuuta – Anders Johan Hornborg, suomalainen Porvoon piispa ja valtiopäivämies (s. 1821)
 10. joulukuuta – Bruno Böök, suomalainen näyttelijä (s. 1852)
 21. joulukuuta – Johan Bäckwall, suomalainen kirkkoherra, toimittaja, runoilija ja suomentaja (s. 1817)
 31. joulukuuta – Dmitri Sadovnikov, venäläinen runoilija (s. 1846)
 Muuta
 Kirjallisuusvuosi 1883


type: contracts

text:
 Anunţ juridic important
 |
 22000D0713(07)
 Jurnalul Oficial L 174 , 13/07/2000 p. 0059 - 0063 ediţie specială în limba cehă capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 ediţie specială în limba estonă capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 ediţie specială în limba maghiară capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 ediţie specială în limba lituaniană capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 LV.ES capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 MT.ES capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 PL.ES capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 SK.ES capitol 11 volum 04 p. 155 - 159 ediţie specială în limba slovenă capitol 11 volum 04 p. 155 - 159
 Decizia nr. 47/2000 a Comitetului mixt al SEEdin 22 mai 2000de modificare a Protocolului 31 la Acordul SEE privind cooperarea în domenii specifice în afara celor patru libertățiCOMITETUL MIXT AL SEE,având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare "acordul", în special articolele 86, 87, 98 și 115,întrucât:(1) Protocolul 31 la acord a fost modificat prin Decizia nr. 46/2000 a Comitetului mixt al SEE din 19 mai 2000 [1].(2) Este oportună extinderea cooperării părților contractante la acord pentru a sprijini, pe o perioadă de cinci ani, măsurile menite să atenueze disparitățile economice și sociale între regiuni în vederea promovării unei consolidări continue și echilibrate a comerțului și a relațiilor economice între părțile contractante.(3) Părțile contractante au convenit asupra unei contribuții a statelor SEE/AELS în cursul perioadei 1999-2003 în vederea atingerii obiectivelor menționate anterior.(4) Este necesar un nou instrument pentru această cooperare care să țină cont de schimbările care au avut loc de la negocierea părții VIII a acordului. Acest instrument trebuie să fie distinct de acțiunea comunitară, însă coordonat cu aceasta, îndreptat către aceleași obiective și să fie pus în aplicare pe baza articolului 82 alineatul (1) litera (c) din acord.(5) Protocolul 31 la acord trebuie modificat pentru ca această cooperare extinsă să poată avea loc între 1 ianuarie 1999 și 31 decembrie 2003,DECIDE:Articolul 1La Protocolul 31, după articolul 18 (Schimbul de funcționari naționali între administrații), se adaugă următorul articol:"Articolul 19Reducerea disparităților economice și sociale(1) Părțile contractante își consolidează cooperarea în vederea reducerii disparităților economice și sociale în SEE printr-o contribuție financiară a statelor SEE/AELS. În acest scop, se stabilește un instrument financiar pentru perioada 1999-2003.(2) În temeiul articolului 82 alineatul (1) litera (c) din acord și sub rezerva modalităților prevăzute în apendicele 4 la prezentul protocol, statele SEE/AELS contribuie cu suma de 119,6 milioane EUR la cooperarea menționată la alineatul (1). Această contribuție este disponibilă pentru angajament în cinci tranșe anuale egale."Articolul 2Textul anexat la prezenta decizie se adaugă la Protocolul 31 ca apendicele 4.Articolul 3Prezenta decizie intră în vigoare la 23 mai 2000, cu condiția efectuării tuturor notificărilor prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord către Comitetul mixt SEE [**].Prezenta decizie se aplică de la 1 ianuarie 1999 până la 31 decembrie 2003.Articolul 4Prezenta decizie se publică în Secțiunea SEE și în Suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Comunităților Europene.Adoptată la Bruxelles, 22 mai 2000.Pentru Comitetul mixt al SEEPreședinteleF. Barbaso[1] JO L 174, 13.7.2000, p. 58.[**] Sunt indicate cerințe constituționale.--------------------------------------------------ANEXĂla Decizia nr. 47/2000 a Comitetului mixt al SEE""APENDICELE 4INSTRUMENTUL FINANCIAR AL SEEModalități de punere în aplicare1. DefinițiiÎn cele ce urmează:1. "Statul beneficiar" este un stat care primește finanțare de la statele SEE/AELS, în conformitate cu Decizia nr. 47/2000 a Comitetului mixt al SEE din 22 mai 2000. Statul beneficiar este reprezentat de o autoritate care urmează să fie numită, însărcinată cu gestionarea finanțării SEE/AELS în țara în cauză și cu încheierea contractelor privind proiectele cu Comitetul. Responsabilitatea financiară față de statele SEE/AELS revine statului beneficiar.2. "Promotorul proiectului" este organismul care pune în aplicare proiectul. Subvențiile se plătesc promotorului proiectului prin statul beneficiar.3. "Comitetul" este organismul înființat de statele SEE/AELS pentru îndeplinirea funcțiilor menționate la punctul (7).4. "Agentul de monitorizare" este un organism independent care, pe baza unui contract încheiat cu statul beneficiar, monitorizează evoluția proiectului și raportează statului beneficiar și comitetului. Agentul de monitorizare este numit de către statul beneficiar pe baza unei propuneri sau pe baza evaluării și a acordului Băncii Europene de Investiții (BEI) și cu aprobarea Comitetului.2. Statele beneficiareStatele beneficiare și cota de finanțare a acestora figurează în tabelul de mai jos:(în EUR) |Țara | 1999 | 2000-2003 | Total |Spania | 10859680 | 59321600 | 70181280 |Portugalia | 5023200 | 16265600 | 21288800 |Grecia | 5812560 | 16265600 | 22078160 |Irlanda | 1698320 | 3827200 | 5525520 |Regatul Unit (Irlanda de Nord) | 526240 | 0 | 526240 |Total | 23920000 | 95680000 | 119600000 |3. Forme de asistențăAsistența este acordată integral sub formă de subvenții. Cu toate acestea, un stat beneficiar poate să prezinte propuneri Comitetului pentru a folosi elemente din cota sa pentru reducerea cheltuielilor cu dobânda proiectelor finanțate în principal din împrumuturi. Orice ajutor de acest fel se acordă și sub formă de subvenții.Contribuția SEE/AELS nu depășește 50 % din costul proiectului, cu excepția cazului în care este vorba despre proiecte finanțate în alt mod din alocații bugetare acordate de o administrație centrală, o autoritate regională sau locală, caz în care contribuția nu poate depăși 85 % din costul total. Plafoanele stabilite de Comunitate pentru co-finanțare nu trebuie să fie depășite în nici un caz.Răspunderea statelor SEE/AELS cu privire la proiecte se limitează la alocarea fondurilor în conformitate cu planul convenit, cu condiția ca rapoartele de monitorizare să confirme punerea în aplicare a proiectului în conformitate cu termenii propunerii de proiect.4. Activități eligibileFinanțarea este disponibilă pentru proiecte în domeniul mediului înconjurător, inclusiv reînnoirea urbană, reducerea poluării urbane și conservarea patrimoniului cultural european, al transportului, inclusiv al infrastructurii, al educației și formării profesionale, inclusiv cercetarea academică. Părțile contractante convin să depună toate eforturile pentru a aloca cel puțin două treimi din suma totală proiectelor în domeniul mediului înconjurător, în conformitate cu definiția de mai sus.5. ProiecteSuma totală de 119,6 milioane EUR este pusă la dispoziție pentru angajament într-un procent de 20 % pe an, cumulat, începând din 1999. Diferite părți ale proiectelor de o mai mare amploare pot fi prezentate separat pentru finanțare, iar Comitetul va examina fiecare propunere de proiect în funcție de caracteristicile sale proprii.6. Condiții de monitorizarePentru fiecare proiect se întocmește un plan de monitorizare, împreună cu planul și programul proiectului, bugetul și graficul plăților. Acesta identifică punctele esențiale din proiect. Cel puțin o dată pe an, agentul de monitorizare raportează statului beneficiar și Comitetului, în etapele importante ale proiectului, în conformitate cu planul stabilit, comunicându-le, în special, următoarele informații:- îndeplinirea cerințelor formale privind procedurile de licitație și obținere a autorizațiilor și certificărilor;- evoluția proiectului în raport cu planul inițial;- eventualele abateri, în raport, inter alia, cu bugetele, graficele plăților, contractele, punerea în aplicare concretă, data finalizării; consecințele asupra amplorii proiectului, avantajele preconizate și data îndeplinirii; dacă este cazul, măsurile adoptate pentru reducerea consecințelor abaterilor;- conturile aferente proiectului;- o mențiune care să indice dacă evoluția proiectului îndeplinește condițiile stabilite pentru plata următoarei tranșe.În cazul în care situația constatată în raport nu corespunde planului convenit, Comitetul poate solicita statului beneficiar informații complementare. Întrebările, limitate la obținerea clarificărilor și cererile de furnizare a informațiilor care nu există în raport pot fi adresate agentului de monitorizare, statul beneficiar fiind informat în permanență în mod corespunzător. Comitetul poate decide să nu autorizeze plăți suplimentare înainte ca raportul să corespundă acordului. Statele SEE/AELS pot audita proiectele, în conformitate cu punctul 10 alineatul (13).7. OrganizareStatele AELS înființează un comitet care are următoarele sarcini:- aprobarea proiectelor pentru finanțare;- aprobarea, pentru fiecare proiect, a planului de monitorizare și a graficului plăților;- supravegherea funcționării globale a asistenței, în special pe baza rapoartelor de monitorizare;- autorizarea plăților către beneficiari, în conformitate cu graficul plăților, pe baza rapoartelor de monitorizare.BEI:- evaluează proiectele propuse și raportează statului beneficiar;- înaintează sau evaluează și aprobă propuneri pentru alegerea agenților de monitorizare din statele beneficiare, care urmează să fie supuse aprobării Comitetului și statului beneficiar.Statele beneficiare:- primesc și aprobă proiectele de finanțare;- îi prezintă BEI proiectele în vederea evaluării lor și le transmit ulterior Comisiei și Comitetului, împreună cu evaluarea BEI.Comisia:examinează dacă proiectele propuse sunt compatibile cu obiectivele Comunității și, în special, cu regulile de cofinanțare. În cazul ultimei examinări, contribuțiile SEE/AELS sunt asimilate cu finanțarea comunitară.Agenții de monitorizare:- monitorizează proiectele, în conformitate cu un plan de raportare anexat la planul de proiect aprobat;- raportează statului beneficiar și Comitetului.8. Regimul lingvisticSe pot folosi limbile oficiale ale Acordului SEE. Toate documentele prezentate Comitetului de către statul beneficiar/promotorul proiectului trebuie traduse în limba engleză.9. Dispoziții financiareStatele SEE/AELS adaugă o dispoziție privind evaluarea și monitorizarea de 0,5 % pentru fiecare plată efectuată către statele beneficiare, care se adaugă la suma ce urmează să fie prelevată din fondul convenit de 119,6 milioane EUR. Toate părțile suportă propriile cheltuieli administrative.BEI, acționând în calitate de consultant pentru promotorii proiectului/statele beneficiare, facturează un onorariu agenților săi pentru serviciile prestate.Statele SEE/AELS pun în aplicare o gestiune financiară corespunzătoare. Plățile către statele beneficiare se fac la ordinul Comitetului, care asigură efectuarea acestora la timp. Dobânda generată de fonduri înainte de efectuarea plății către beneficiari revine furnizorilor de fonduri.10. Descrierea succintă a procesului1. Promotorul proiectului propune statului beneficiar o sinteză a proiectului.2. Statul beneficiar propune sinteza proiectului Comisiei și Comitetului, în cadrul unei consultări prealabile, în vederea validării principiului acestuia.3. În cazul în care consultarea prealabilă are un rezultat pozitiv, promotorul proiectului solicită BEI să evalueze proiectul. Evaluarea vizează aspectele tehnice, economice și financiare ale propunerii, precum și gestionarea acesteia.4. Promotorul proiectului prezintă statului beneficiar planul proiectului, inclusiv bugetul, programul, graficul plăților, planul de monitorizare și raportul de evaluare al BEI.5. Statul beneficiar prezintă proiectul împreună cu documentele menționate la punctul (4) Comisiei, care se pronunță asupra eligibilității acestuia.6. Statul beneficiar prezintă în același timp Comitetului spre aprobare proiectul împreună cu documentele menționate la punctul (4).7. Comitetul poate solicita informații suplimentare sau poate propune o revizuire a planului proiectului, în special în ceea ce privește planul de monitorizare/graficul plăților. Comitetul aprobă proiectul (revizuit) sau prezintă motivele refuzului său. În cazul în care proiectul este aprobat, se transmite statului beneficiar o scrisoare de angajament în care se menționează condițiile relevante.8. Între agentul de monitorizare și statul beneficiar se încheie un contract pe baza planului de monitorizare.9. Între promotorul proiectului și statul beneficiar se încheie un contract, iar între statul beneficiar și comitet se încheie o convenție de subvenționare.10. Prima tranșă de 10 % se plătește statului beneficiar după semnarea contractului între promotorul proiectului și contractant. Tranșele următoare se plătesc în conformitate cu graficul plăților, proporțional cu punerea în aplicare efectivă a proiectului, în cazul în care raportul de monitorizare în cauză este considerat satisfăcător și este aprobat de către Comitet.11. Promotorul proiectului execută proiectul, iar agentul de monitorizare raportează statului beneficiar și Comitetului.12. În cazul în care plățile nu se pot efectua în conformitate cu graficul, pot avea loc consultări între statul beneficiar și Comitet.13. În cazul în care Comitetul sau Consiliul auditorilor AELS doresc să obțină mai multe informații decât cele furnizate în planul de monitorizare, aceștia pot efectua propriul audit sau pot angaja pe cheltuiala lor un auditor extern care să auditeze proiectul. Statul beneficiar poate însoți auditorul. Promotorul proiectului și orice altă entitate care gestionează proiectul în numele său trebuie, după caz, să acorde auditorului aceleași condiții de acces la informații ca și cele acordate autorităților lor naționale sau propriilor auditori.14. În cazul în care planul de monitorizare o impune, agentul de monitorizare întocmește un raport privind finalizarea proiectului sau un raport de evaluare.11. Observații finaleCu excepția cazului în care schimbarea împrejurărilor o impune, noul instrument financiar funcționează în conformitate cu aceleași principii ca cele aplicate gestionării mecanismului financiar pe care îl înlocuiește. Se pot stabili documente suplimentare, după caz.""--------------------------------------------------


text:
 24.10.2016
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 C 392/45
 Överklagande ingett den 30 augusti 2016 – Sicignano mot EUIPO – Inprodi (GiCapri ”a giacchett’e capri”)
 (Mål T-619/16)
 (2016/C 392/59)
 Överklagandet är avfattat på italienska
 Parter
 Klagande: Pasquale Sicignano (Santa Maria la Carità, Italien) (ombud: advokaterna A. Masetti Zannini de Concina, M. Bucarelli och G. Petrocchi)
 Motpart: Europeiska unionens immaterialrättsmyndighet (EUIPO)
 Motpart vid överklagandenämnden: Inghirami Produzione Distrinuzione SpA (Inprodi) (Milano, Italien)
 Uppgifter om förfarandet vid EUIPO
 Innehavare av det omtvistade varumärket: Klaganden
 Omtvistat varumärke: EU-figurmärke innehållande ordelementen ”GiCapri ’a giacchett’e capri’” – ansökan om registrering nr 12 512 778
 Förfarande vid EUIPO: Invändningsförfarande
 Överklagat beslut: Beslut meddelat av femte överklagandenämnden vid EUIPO den 2 juni 2016 i ärende R 806/2015-5
 Yrkanden
 Klaganden yrkar att tribunalen ska
 —
 ogiltigförklara det beslut som meddelades av femte överklagandenämnden vid EUIPO den 2 juni 2016 i ärende R 806/2015-5, genom vilket överklagandenämnden avslog ansökan om registrering nr 12 512 778 av det sammansatta varumärket GiCapri ”a giacchett’e capri” för varor i klasserna 18, 25 och 35, och följaktligen medge registrering, och
 —
 förplikta EUIPO att ersätta rättegångskostnaderna.
 Grund
 —
 Åsidosättande av artikel 8.1 b förordning nr 207/2009.