text:
 21.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/25
 BESCHLUSS (GASP) 2016/1693 DES RATES
 vom 20. September 2016
 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Europäische Rat hat am 19. Oktober 2001 erklärt, dass er entschlossen ist, den Terrorismus in allen seinen Formen und überall in der Welt zu bekämpfen, und dass er seine Bemühungen um eine Verstärkung der Koalition der Staatengemeinschaft fortsetzen wird, um den Terrorismus unter allen seinen Aspekten und in allen seinen Formen zu bekämpfen.
 (2)
 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. Januar 2002 die Resolution 1390(2002) verabschiedet, mit der die in den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) verhängten Maßnahmen auf Osama bin Laden und Mitglieder der Al-Qaida-Organisation sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die vom gemäß der Resolution 1267(1999) eingesetzten Ausschuss benannt wurden, ausgeweitet wurden.
 (3)
 Mit der Resolution 1390(2002) wird der Anwendungsbereich der mit den Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) verhängten Sanktionen, die das Einfrieren von Geldern, das Verbot der Visumerteilung und das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Waffen sowie das Verbot technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten betreffen, angepasst.
 (4)
 Die Resolution 1390(2002) wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf der Grundlage des Kapitels VII der Charta der Vereinten Nationen angenommen, wonach der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
 (5)
 Diese Maßnahmen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Kontext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet wurden, sind durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1), der vom Rat im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union angenommen wurde, und durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (2) in das Unionsrecht umgesetzt worden.
 (6)
 Am 17. Dezember 2015 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2253(2015) verabschiedet, mit der die durch die Resolution 1390(2002) verhängten Maßnahmen auf Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die mit der Organisation Islamischer Staat in Irak und der Levante (ISIL (Da'esh)) verbunden sind, ausgeweitet wurden und in der ISIL (Da'esh), Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen für ihre anhaltenden und vielfachen kriminellen Terrorakte, die darauf abzielen, den Tod unschuldiger Zivilpersonen und anderer Opfer sowie die Zerstörung von Sachwerten zu verursachen und die Stabilität nachhaltig zu untergraben, erneut unmissverständlich verurteilt wurden.
 (7)
 In diesem Kontext wurde in der Resolution 2253(2015) erneut hervorgehoben, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich zur Unterstützung der Terrorismusbekämpfung, sind, und darauf hingewiesen, dass ISIL (Da'esh) eine Splittergruppe von Al-Qaida ist und dass alle Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die ISIL (Da'esh) unterstützen, für die Aufnahme in die Sanktionsliste der Vereinten Nationen in Betracht kommen.
 (8)
 ISIL (Da'esh) und Al-Qaida stellen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Restriktive Maßnahmen, die die Union im Rahmen der Bekämpfung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen annimmt, fallen unter die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags.
 (9)
 Angesichts der von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida ausgehenden Bedrohung sollte der Rat die Möglichkeit haben, im Einklang mit den in diesem Beschluss dargelegten Kriterien gezielte restriktive Maßnahmen gegen jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder Staatsbürgerschaft, oder gegen jede Einrichtung, die für terroristische Handlungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida verantwortlich ist, zu verhängen.
 (10)
 Diese gezielten Maßnahmen dienen dazu, Handlungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida zu verhindern.
 (11)
 Es müssen Beschränkungen der Einreise und Durchreise in bzw. durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündeten Personen, auch solchen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, vorgesehen werden. Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten zur Wahrung der inneren Sicherheit sollten diese Restriktionen benannte Staatsangehörige eines Mitgliedstaats nicht daran hindern, auf der Rückreise in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, durch einen anderen Mitgliedstaat zu reisen, noch sollten sie benannte Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern, zum gleichen Zweck durch einen anderen Mitgliedstaat zu reisen.
 (12)
 In der Resolution 1373(2001) ist vorgesehen, dass angemessene Maßnahmen getroffen werden sollten, wenn Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bezüglich Personen oder Einrichtungen festgestellt haben, dass sie an terroristischen Handlungen beteiligt sind.
 (13)
 Gleichzeitig sollten die Maßnahmen zur Umsetzung der Resolutionen 1267(1999), 1390(2002) und 2253(2015) in das Unionsrecht dahingehend geändert werden, dass die Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Tragen kommen.
 (14)
 Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Rat die Entscheidung, den Namen einer Person oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufzunehmen, individuell, spezifisch und konkret begründen, wobei diese Entscheidung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruhen muss.
 (15)
 Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP in der durch nachfolgende Beschlüsse geänderten Fassung verhängten restriktiven Maßnahmen in einem neuen Rechtsakt konsolidiert werden, einschließlich Bestimmungen, die es dem Rat erlauben, restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen.
 (16)
 Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.
 (17)
 Damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können, ist weiteres Handeln der Union erforderlich —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Die Lieferung, der Verkauf, die Weitergabe oder die Ausfuhr — unmittelbar oder mittelbar — von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile an Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1333(2000) und 2253(2015) in der von dem gemäß der Resolution 1267(1999) eingesetzten Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) aktualisierten Fassung oder vom Rat benannt wurden, oder an jene, die in ihrem Auftrag oder auf ihre Anweisung handeln, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
 (2) Es ist untersagt,
 a)
 technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen gemäß Absatz 1 zu erbringen;
 b)
 Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar an Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen gemäß Absatz 1 bereitzustellen;
 c)
 wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b dieses Absatzes genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
 Artikel 2
 (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet von vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1333(2000) und 2253(2015) oder vom Ausschuss benannten und mit Reisebeschränkungen belegten Personen,
 a)
 die sich an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida, ISIL (Da'esh) oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger beteiligen,
 b)
 die Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial an Al-Qaida, ISIL (Da'esh) oder eine ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger liefern, verkaufen oder weitergeben,
 c)
 die für Handlungen oder Aktivitäten von Al-Qaida, ISIL (Da'esh) oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger rekrutieren oder anderweitig Unterstützung leisten, oder
 d)
 die von mit Al-Qaida oder ISIL (Da'esh) verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden oder diese anderweitig unterstützen und die in der Sanktionsliste bezüglich ISIL (Da'esh) und Al-Qaida aufgeführt sind.
 (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet von Personen,
 a)
 die ISIL (Da'esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger verbündet sind, einschließlich derjenigen,
 i)
 die sich an der Finanzierung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, oder an der Finanzierung von Handlungen oder Aktivitäten durch diese oder zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von diesen beteiligen;
 ii)
 die sich an der Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten oder an der Erteilung oder Absolvierung terroristischer Schulungen, wie der Anleitung in Bezug auf Waffen, Sprengvorrichtungen oder sonstige Methoden oder Technologien zum Zweck des Begehens terroristischer Handlungen durch die, zusammen mit den, unter dem Namen oder im Namen der oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger beteiligen;
 iii)
 die mit ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, insbesondere mit Erdöl, Produkten aus Erdöl, modularen Raffinerien und dazugehörigem Material handeln, sowie mit anderen natürlichen Ressourcen und mit Kulturgütern handeln;
 iv)
 die Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial an ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder eine ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger liefern, verkaufen oder weitergeben;
 b)
 die zu folgenden Zwecken außerhalb des Gebiets der Union reisen oder reisen wollen:
 i)
 Begehung, Planung oder Vorbereitung von oder Beteiligung an terroristischen Handlungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,
 ii)
 Erteilung oder Absolvierung terroristischer Schulungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, oder
 iii)
 anderweitige Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;
 c)
 die zu denselben Zwecken wie unter Buchstabe b aufgeführt in die Union einreisen wollen, oder zur Beteiligung an Handlungen oder Aktivitäten zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;
 d)
 die für Handlungen oder Aktivitäten von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger rekrutieren oder diese anderweitig unterstützen, unter anderem durch
 i)
 die Bereitstellung oder Beschaffung, gleich auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar von Geldern zur Finanzierung der Reisen von Personen für die gemäß den Buchstaben b und c genannten Zwecke; die Organisation von Reisen von Personen für die Zwecke gemäß den Buchstaben b und c oder sonstige Erleichterung von Reisen zu diesem Zweck;
 ii)
 die Anwerbung einer anderen Person zur Beteiligung an Handlungen oder Aktivitäten zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;
 e)
 die zur Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger anstacheln oder öffentlich aufrufen, unter anderem durch die Ermutigung zu oder die Verherrlichung von solchem Handlungen oder Aktivitäten, wodurch die Gefahr entsteht, dass terroristische Handlungen begangen werden könnten;
 f)
 die sich beteiligen an oder Beihilfe leisten zu der Anordnung oder Begehung schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte, einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen, sexueller Gewalt, Zwangsehen und Versklavung von Menschen außerhalb des Gebiets der Union unter dem Namen oder im Namen von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,
 gemäß der Auflistung im Anhang.
 (3) Die Absätze 1 und 2 verpflichten die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
 (4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Einreise oder Durchreise im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder wenn der Ausschuss feststellt, dass die Einreise oder Durchreise gerechtfertigt ist.
 (5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 2 zulassen,
 a)
 wenn die Reise aufgrund einer humanitären Notlage gerechtfertigt ist,
 b)
 wenn die Reise zum Zwecke der Teilnahme an einem Gerichtsverfahren stattfindet, oder
 c)
 wenn ein Mitgliedstaat durch eine Verpflichtung gegenüber einer internationalen Organisation gebunden ist.
 (6) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 5 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. In Bezug auf Absatz 5 Buchstaben a und b gilt die Ausnahme als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Erheben ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwand, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
 (7) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund des Absatzes 5 im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die davon betroffenen Personen.
 Artikel 3
 (1) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1333(2000) und 2253(2015) oder vom Ausschuss benannten und mit dem Einfrieren der Vermögenswerte belegten Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen,
 a)
 die sich an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von Al-Qaida, ISIL (Da'esh) oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger beteiligen,
 b)
 die Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial an Al-Qaida, ISIL (Da'esh) oder eine ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger liefern, verkaufen oder weitergeben,
 c)
 die für Handlungen oder Aktivitäten von Al-Qaida, ISIL (Da'esh) oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger rekrutieren oder anderweitig Unterstützung leisten, oder
 d)
 die unmittelbar oder mittelbar Eigentum von mit ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen sind oder von mit ISIL (Da'esh) oder Al-Qaida verbündeten Personen, Gruppen, Unternehmen oder Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar kontrolliert werden oder diese anderweitig unterstützen und die in der Sanktionsliste bezüglich ISIL (Da'esh) und Al-Qaida aufgeführt sind, oder von Dritten, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln,
 befinden, werden eingefroren.
 (2) Den in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
 (3) Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen,
 a)
 die mit ISIL (Da'esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger verbündet sind, einschließlich derjenigen,
 i)
 die sich an der Finanzierung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, oder an der Finanzierung von Handlungen oder Aktivitäten durch diese oder zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von diesen beteiligen;
 ii)
 die sich an der Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten oder an der Erteilung oder Absolvierung terroristischer Schulungen, wie der Anleitung in Bezug auf Waffen, Sprengvorrichtungen oder sonstige Methoden oder Technologien zum Zweck des Begehens terroristischer Handlungen durch die, zusammen mit den, unter dem Namen oder im Namen der oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger beteiligen;
 iii)
 die mit ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, insbesondere mit Erdöl, Produkten aus Erdöl, modularen Raffinerien und dazugehörigem Material handeln, sowie mit anderen natürlichen Ressourcen und mit Kulturgütern handeln;
 iv)
 die Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial an ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder eine ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger liefern, verkaufen oder weitergeben;
 b)
 die zu folgenden Zwecken außerhalb des Gebiets der Union reisen oder reisen wollen:
 i)
 Begehung, Planung oder Vorbereitung von oder Beteiligung an terroristischen Handlungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, oder
 ii)
 Erteilung oder Absolvierung terroristischer Schulungen im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, oder
 iii)
 anderweitige Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;
 c)
 die zu denselben Zwecken wie unter Buchstabe b aufgeführt in die Union einreisen wollen, oder zur Beteiligung an Handlungen oder Aktivitäten zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;
 d)
 die für Handlungen oder Aktivitäten von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger rekrutieren oder diese anderweitig unterstützen, unter anderem durch
 i)
 die Bereitstellung oder Beschaffung, gleich auf welche Weise, unmittelbare oder mittelbare von Geldern zur Finanzierung der Reisen von Personen für die gemäß den Buchstaben b und c genannten Zwecke; die Organisation von Reisen von Personen für die Zwecke gemäß den Buchstaben b und c oder sonstige Erleichterung von Reisen zu diesem Zweck;
 ii)
 die Anwerbung einer anderen Person zur Beteiligung an Handlungen oder Aktivitäten zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger;
 e)
 die zur Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger anstacheln oder öffentlich aufrufen, unter anderem durch die Ermutigung zu oder die Verherrlichung von solchem Handlungen oder Aktivitäten, wodurch die Gefahr entsteht, dass terroristische Handlungen begangen werden könnten;
 f)
 die sich beteiligen an oder Beihilfe leisten zu der Anordnung oder Begehung schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte, einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen, sexueller Gewalt, Zwangsehen und Versklavung von Menschen außerhalb des Gebiets der Union unter dem Namen oder im Namen von ISIL (Da'esh), Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,
 gemäß der Auflistung im Anhang befinden, werden eingefroren.
 (4) Den in Absatz 3 genannten natürlichen oder juristischen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
 (5) Abweichend von den Absätzen 1, 2, 3 und 4 können Ausnahmen für Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zugelassen werden, die
 a)
 für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
 b)
 ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen, oder
 c)
 ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften dienen.
 Solche Ausnahmen können nur zugelassen werden nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
 (6) Abweichend von den Absätzen 1, 2, 3 und 4 sind Ausnahmen auch zulässig für Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat dies dem Ausschuss gegebenenfalls mitgeteilt und dieser ist damit einverstanden.
 (7) Ungeachtet Absatz 3 kann eine in der Liste genannte Person oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 3 entgegengenommen wird.
 (8) Abweichend von Absatz 3 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 3 genannte Person oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor, an oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
 b)
 die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
 c)
 die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und
 d)
 die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
 Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
 (9) Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für die Gutschrift von Zahlungen auf eingefrorene Konten von Personen oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 3, sofern diese Zahlungen eingefroren sind.
 Artikel 4
 Im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung unmittelbar oder mittelbar, insgesamt oder teilweise durch Maßnahmen beeinträchtigt wurde, die aufgrund der Resolutionen 1267(1999), 1333(2000) und 2253(2015) beschlossen wurden — einschließlich der Maßnahmen der Union oder der Mitgliedstaaten, die im Einklang mit den relevanten Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, zu deren Umsetzung oder in Verbindung damit getroffen wurden, oder der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen —, werden keine Forderungen, einschließlich solcher nach Schadensersatz, und keine anderen derartigen Forderung wie etwa ein Aufrechnungsanspruch oder ein Garantieanspruch erfüllt, sofern sie von den Vereinten Nationen benannten oder von den im Anhang aufgeführten Personen oder Einrichtungen oder von Personen oder Einrichtungen, die durch sie oder für sie handeln, geltend gemacht werden.
 Artikel 5
 (1) Der Rat erstellt und ändert einstimmig auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Liste im Anhang.
 (2) Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Gruppe, Unternehmen und Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser natürlichen oder juristischen Person beziehungsweise diesen Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme.
 (3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende/n natürliche oder juristische Person, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen entsprechend.
 (4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass sich die Umstände, unter denen eine Person oder eine Einrichtung in die Liste aufgenommen wurde, erheblich geändert haben, kann der Rat abweichend von Absatz 1 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag eines Mitgliedstaats beschließen, den Namen der betreffenden Person oder Einrichtung von der Liste im Anhang zu streichen.
 Artikel 6
 (1) Dieser Beschluss wird, insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder des Ausschusses, gegebenenfalls überprüft, geändert oder aufgehoben.
 (2) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle 12 Monate, überprüft.
 (3) Wird von einer gemäß Artikel 2 Absatz 2 oder Artikel 3 Absätze 3 und 4 benannten Person oder Einrichtung eine Stellungnahme unterbreitet, so überprüft der Rat die Benennung im Lichte dieser Stellungnahme, und die Gültigkeit der Maßnahmen erlischt, wenn der Rat nach dem in Artikel 5 genannten Verfahren bestimmt, dass die Bedingungen für ihre Anwendung nicht länger gegeben sind.
 (4) Wird ein auf wesentlichen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person oder eine Einrichtung von der Liste im Anhang zu streichen, führt der Rat gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.
 (5) Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Maßnahmen gelten bis zum 23. September 2017.
 Artikel 7
 Der Gemeinsame Standpunkt 2002/402/GASP wird aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.
 Artikel 8
 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 20. September 2016.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 I. KORČOK
 (1) Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP des Rates vom 27. Mai 2002 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Mitglieder der Organisationen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).
 ANHANG
 Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 und 3


type: other

text:
ECLI:SI:VSRS:2006:II.IPS.820.2005
 VS09020
 VSL I Cp 2395/2005
 dovoljenost revizije - nedenarni tožbeni zahtevek - vrednost spornega predmeta - vrednost spornega predmeta - zavrženje revizije
 ZPP v drugem odstavku 367. člena določa, da je v premoženjskih sporih dovoljena revizija, če vrednost izpodbijanega dela sodbe presega 1.000.000 tolarjev. V obravnavanem primeru gre za premoženjski spor in se tožbeni zahtevek ne nanaša na denarni znesek, zato je po tretjem odstavku 44. člena ZPP odločilna vrednost spornega predmeta, ki jo je tožeča stranka navedla v tožbi. V obravnavanem primeru je tožnica navedla sporno vrednost 800.000 tolarjev, toženca označitvi vrednosti spornega zahtevka nista ugovarjala, sodišče samo pa na glavni obravnavi tudi ni izdalo sklepa, s katerim bi določilo drugačno vrednost spornega predmeta.
 Revizijsko sklicevanje druge toženke na to, da znaša enoletna zakupnina oziroma najemnina za sporni prostor 1.100.000 tolarjev je brez pomena, poleg tega pa tudi ni utemeljena, saj je v točki VI. pogodbe navedeno, da se po izvršeni adaptaciji sklene nova najemna pogodba po 10,00 din/m2, kar bi po 42. členu ZPP zneslo za 12 mesecev sicer 9600 tolarjev, pri čemer sta toženca navajala, da sta lahko opravljala dejavnost samo nekaj mesecev v letu, druga toženka pa je v pripravljali vlogi zatrjevala, da sploh ne gre za poslovni prostor, temveč za služnostno pravico, in predlagala zavrnitev tožbenega zahtevka, češ da niso izpolnjene procesne predpostavke.
 1. Sodišče prve stopnje je pod 1. izreka sodbe razveljavilo nalog za izpraznitev poslovnih prostorov Okrajnega sodišča v Ljubljani, opr. št. 29/2000 z dne 3.4.2000. Pod 2. izreka je tožencema naložilo, da morata na podlagi odpovedi pogodbe izprazniti prostor .... v skupni izmeri 80 m2 in ga izročiti tožnici. Pod 3. izreka je odločilo še o stroških postopka.
 Po pritožbah obeh tožencev je višje sodišče zavrnilo pritožbi in potrdilo izpodbijano sodbo.
 Proti sodbi pritožbenega sodišča, s katero je postala pravnomočna odločitev sodišča prve stopnje, je druga toženka vložila revizijo. Uveljavlja revizijska razloga bistvenih kršitev določb pravdnega postopka in zmotne uporabe materialnega prava in ga obširno razlaga. Predlaga razveljavitev sodb in vrnitev zadeve sodišču prve stopnje v novo sojenje.
 Po 375. členu Zakona o pravdnem postopku (ZPP, Ur.l. RS, št. 36/04-90/05) je bila revizija vročena tožnici in prvemu tožencu, ki nanjo nista odgovorila, in Vrhovnemu državnemu tožilstvu Republike Slovenije.
 Revizija je izredno pravno sredstvo, ki ga je mogoče vložiti potem, ko pravdna stranka izčrpa svojo ustavno varovano pravico do pritožbe. Ker je torej naperjeno proti pravnomočni sodni odločbi, je omejeno in je dovoljeno samo v tistih primerih, ki jih ZPP posebej določa. Zakon v drugem odstavku 367. člena določa, da je v premoženjskih sporih dovoljena revizija, če vrednost izpodbijanega dela sodbe presega 1.000.000 tolarjev. V obravnavanem primeru gre za premoženjski spor in se tožbeni zahtevek ne nanaša na denarni znesek, zato je po tretjem odstavku 44. člena ZPP odločilna vrednost spornega predmeta, ki jo je tožeča stranka navedla v tožbi. V obravnavanem primeru je tožnica navedla sporno vrednost 800.000 tolarjev, toženca označitvi vrednosti spornega zahtevka nista ugovarjala, sodišče samo pa na glavni obravnavi tudi ni izdalo sklepa, s katerim bi določilo drugačno vrednost spornega predmeta.
 Druga toženka v reviziji sicer navaja, da je na prvem naroku za glavno obravnavo označila vrednost spornega predmeta 1.100.000 tolarjev, kolikor naj bi znašala enoletna najemnina oziroma zakupnina za sporni lokal, toda njena enostranska določitev drugačne vrednosti je brez pomena, ker ni ugovarjala in zahtevala odločitve sodišča po zadnjem odstavku 44. člena ZPP. Sodišču samemu pa se sporna vrednost, ki jo je označila tožnica, tudi ni zdela očitno prenizka ali previsoka (tretji odstavek 44. člena ZPP). Revizijsko sklicevanje druge toženke na to, da znaša enoletna zakupnina oziroma najemnina za sporni prostor 1.100.000 tolarjev je brez pomena, poleg tega pa tudi ni utemeljena, saj je v točki VI. pogodbe navedeno, da se po izvršeni adaptaciji sklene nova najemna pogodba po 10,00 din/m2, kar bi po 42. členu ZPP zneslo za 12 mesecev sicer 9600 tolarjev, pri čemer sta toženca navajala, da sta lahko opravljala dejavnost samo nekaj mesecev v letu, druga toženka pa je v pripravljali vlogi zatrjevala, da sploh ne gre za poslovni prostor, temveč za služnostno pravico, in predlagala zavrnitev tožbenega zahtevka, češ da niso izpolnjene procesne predpostavke.
 Tako se izkaže, da znaša vrednost tožbenega zahtevka manj kot 1.000.000 tolarjev in da ne dosega revizijskega praga. Zato Vrhovno sodišče revizije ni moglo vsebinsko obravnavati, temveč jo je po 377. členu ZPP zavrglo, ker tega ni storilo že sodišče prve stopnje (374. člen ZPP).
 ZPP člen 42, 44, 44/3, 367, 367/2, 377.
 Sklep II Ips 261/2002
 P2RvYy0xMDEyOQ==


type: wikipedia

text:
Manet Harrison Fowler (August 30, 1895 — February 1976) was an American musician, dramatic soprano, artist, voice coach, piano teacher, conductor, music educator and midwife. She was a child prodigy, giving piano recitals at the age of six. A native of Fort Worth, Texas she founded the Mwalimu School for the development of African Music and Creative Art in 1928 and relocated to New York City during the Harlem Renaissance. She was President of the Texas Association of Negro Musicians (TANM), the first state branch of the National Association of Negro Musicians.
 Early life
 Minnia (later respelled "Manet") Helen Harrison was born in Fort Worth, Texas, to Louisiana natives Taylor Henry Harrison, an African American and Carrie Vickers Harrison, a creole of African, French and Irish descent. She showed talent for music from an early age, playing piano at church from age six. Manet attended the Tuskegee Institute, and graduated in 1913. She pursued further studies in visual arts at The Art Institute of Chicago and in music at the Chicago Musical College and American Conservatory of Music. A well known painter of her time, she was also an opera singer performing around the country as a dramatic soprano.
 Career
 Fowler taught music at Prairie View State Normal and Industrial College, and directed a church choir in Fort Worth. She was co-founder of the Texas Association of Negro Musicians in 1926, and she served on the board of the National Association of Negro Musicians, as scholarship committee chair, and edited its journal, The Negro Musician.
 In 1928, she started the Mwalimu School. She moved the Mwalimu program to Harlem in 1932, where (as the Mwalimu Center for African Culture) it became a contribution to the Harlem Renaissance. Literary figures such as Carter G. Woodson taught at Mwalimu in Harlem. The school also offered a community kitchen, a library of works by black authors, and lessons from bodybuilding to comparative religion. The school's Mwalimu Festival Chorus performed often in New York, and made recordings, under Fowler's direction; they were called "one of the outstanding Negro choral groups in technical proficiency" by Alain LeRoy Locke.
 In 1930, a pageant Fowler wrote, produced, and directed, The Voice, was performed by over 2000 cast members at the National Baptist Convention in Chicago. She also wrote Up From Slavery, and another musical piece, African Suite. Several paintings by Manet Harrison Fowler are in the Juneteenth Museum in Fort Worth. A portrait she painted of her daughter Manet Helen Fowler is in the permanent collection at Yale University Art Gallery.
 In 1972, Fowler was honored alongside Duke Ellington, Ramsey Lewis, Everett Lee, and Margaret Rosezarian Harris at the annual awards dinner at the Waldorf Astoria, New York for the National Association of Negro Musicians.
 Personal life
 Manet Harrison married fellow educator Stephen Hamilton Fowler in 1915. They had five children, including Manet Helen Fowler, the first African American woman to earn a Ph.D in cultural anthropology in the U.S. and George H. Fowler, former Commissioner of the NYS Division of Human Rights and the first African American named to a cabinet rank by Governor Nelson Rockefeller. Manet Harrison Fowler was widowed in 1965, and died in 1976, aged 80 years, in New York. The Manet Harrison Fowler and Manet Helen Fowler Papers are archived together at the Beinecke Library at Yale University. Another collection of her papers is at Emory University.
 References
 External links
 Manet Harrison Fowler Papers. James Weldon Johnson Collection in the Yale Collection of American Literature, Beinecke Rare Book and Manuscript Library.
 1895 births
 1976 deaths
 American operatic sopranos
 People from Fort Worth, Texas
 Tuskegee University alumni
 20th-century American women
 20th-century American people
 Singers from Texas
 Classical musicians from Texas


text:
1911. aasta (MCMXI) oli 20. sajandi 11. aasta.
 Sündmused Eestis
 31. jaanuar (vkj 18. jaanuar) – ülevenemaalisel algkoolide loenduse andmetel oli Eestis 1646 mitmesugust algkooli, kus õppis kokku 74 873 õpilast.
 14. veebruar (vkj 1. veebruar) – avati Tartu Eesti Põllumeeste Seltsi 2-kuulised põllutöökursused.
 23. veebruar (ukj) – Eesti meistrivõistlused kiiruisutamises: esimest korda oli kavas 10 000 m distants, mille võitis ajaga 23.46,6 Johannes Villemson.
 13. märts (ukj) – Narvas asutati karskusselts Võitleja.
 22. aprill (vkj 9. aprill) – Valgas avati seltsi Säde teatri- ja kontserdimaja.
 19. august (ukj) – Tallinnas toimusid esimesed spordiseltsidevahelised olümpiamängud.
 14. september (vkj 1. september) – avati Tallinna Linna Tütarlaste Kommertskool.
 18. september (vkj 5. september) – Eesti ärimehed rajasid Tallinna Laevaühisuse, mis ostis rannasõiduks aurikud "Läänemaa" ja "Virumaa".
 4. november (vkj 22. oktoober) – Endla teatrimaja sisseõnnistamisega alustas Pärnus tegevust kutseline teater. Esietendus August Kitzbergi "Libahunt".
 14. november (vkj 1. november) – Tartu lähedal Sahkapuu talus avati Mari Raamoti kodumajanduskool.
 Novembris asutati Eesti Naisüliõpilaste Selts.
 Sündmused maailmas
 Jaanuar
 21. jaanuar – algas esimene Monte Carlo ralli.
 Veebruar
 Lääne-Austraalia Ülikool on asutatud.
 Märts
 ...
 Aprill
 ...
 Mai
 ...
 Juuni
 ...
 Juuli
 24. juuli – Yale'i ülikooli professor Hiram Bingham avastas Peruus iidse inkade linna Machu Picchu.
 August
 ...
 September
 ...
 Oktoober
 26. oktoober – .
 November
 ...
 Detsember
 14. detsember – Roald Amundsen jõudis esimese inimesena lõunapoolusele.
 Sündinud
 3. oktoober– Vanga, Bulgaaria selgeltnägija
 7. veebruar – Voldemar Miller, eesti ajaloolane, raamatuteadlane ja lastekirjanik
 19. märts – Arnold Viiding, eesti kergejõustiklane, esimene Euroopa meister kuulitõukes 1934. aastal Torinos
 20. märts – Alfonso García Robles, Mehhiko diplomaat ja poliitik, Nobeli rahuauhinna laureaat
 15. mai – Max Frisch, Šveitsi kirjanik
 20. mai – Annie M. G. Schmidt, hollandi kirjanik
 24. juuni – Juan Manuel Fangio, Argentina Vormel 1 piloot
 17. august – Elinor Smith, USA lendur
 11. september – Edgar Puusepp, eesti maadleja ja treener
 20. september – Georg Tenno, eesti päritolu spordimees
 19. november – Felix Saar, Eesti sõjaväelane
 20. november – Jean Shiley, USA kõrgushüppaja
 11. detsember – Nagib Mahfuz, Egiptuse kirjanik
 Surnud
 1. august – Edwin Austin Abbey, USA maalikunstnik
 1. oktoober – Wilhelm Dilthey, Saksa filosoof
 Nobeli auhinnad
 füüsika – Wilhelm Wien
 keemia – Marie Sklodowska-Curie
 meditsiin – Allvar Gullstrand
 kirjandus – Maurice Polidore Marie Bernhard Maeterlinck
 rahu – Tobias Michael Carel Asser, Alfred Hermann Fried
 Viited


text:
KSKE 8 CoE 145/2011 - iSpis
 iSpis Judikatúra – KSKE 8 CoE 145/2011
 KS v Košiciach, dátum 30.07.2012, sp.zn. KSKE 8 CoE 145/2011
 § 35 zákona č. 244/2002 § 53 ods. 4 písm. r) OZ
 § 51 ods. 3 zákona č. 233/1995 § 44 zákona č. 233/1995 § 53 ods. 4 písm. r) OZ § 374 ods. 4 OSP § 219 ods. 1 OSP § 212 ods. 1 OSP § 214 ods. 2 OSP § 219 ods. 2 OSP § 35 zákona č. 244/2002 § 159 OSP § 35 OSP § 3 zákona č. 244/2002 § 219 OSP § 224 ods. 1 OSP § 142 ods. 1 OSP § 3 ods. 9 zákona č. 757/2004
 OSRV 8ER511/2011
 Súd: Krajský súd Košice Spisová značka: 8CoE/145/2011 Identifikačné číslo súdneho spisu: 7811205504 Dátum vydania rozhodnutia: 31. 07. 2012 Meno a priezvisko sudcu, VSÚ: JUDr. Marianna Hrabovecká ECLI: ECLI:SK:KSKE:2012:7811205504.1
 Uznesenie Krajský súd v Košiciach v exekučnej veci oprávnenej G. Q. D., D..O..M.. so sídlom v J. na C. ul. č. XX, IČO: 35 792 752 zastúpenej Advokátskou kanceláriou JUDr. Andrea Cviková, s.r.o. so sídlom v Bratislave na Kubániho ul. č. 16 proti povinným 1./ S. T. nar. X.X.XXXX bývajúcemu v Č. č. XX a 2./ C. T. nar. X.XX.XXXX bývajúcej v Č. č. XX vedenej u súdneho exekútora JUDr. Ľuboša Sidorjáka so sídlom Exekútorského úradu v Košiciach na Murgašovej ul. č. 3 pod sp.zn. EX 787/2011 o vymoženie 716,34 € s príslušenstvom o odvolaní oprávnenej proti uzneseniu Okresného súdu Rožňava z 19.9.2011 č.k. 8Er/511/2011-34 takto
 Proti tomuto uzneseniu podala v zákonnej lehote odvolanie oprávnená s návrhom, aby ho odvolací súd zrušil a vrátil súdu prvého stupňa na ďalšie konanie a rozhodnutie. Zároveň si uplatnila nárok na náhradu trov odvolacieho konania v rozsahu 79,54 €. Poukázala na to, že hypotéza §-u 45 ods. 1 písm. c/ zákona o rozhodcovskom konaní obmedzuje rozsah preskúmavacej právomoci exekučného súdu výlučne na plnenie vyplývajúce z exekučného titulu. Exekučný súd pritom nemá právo preskúmavať právny dôvod, na základe ktorého sa v rozhodcovskom konaní plnenie uplatnilo. Uviedla, že posúdenie hmotnoprávneho základu plnenia je obmedzené len na nachádzacie konanie, čo vyplýva z §-u 35 a § 51 ods. 3 zákona o rozhodcovskom konaní v spojení s §-om 159 ods. 3 O.s.p. (právoplatný rozhodcovský rozsudok predstavuje res iudicata) , z §-u 40 ods. 1 zákona o rozhodcovskom konaní (preskúmanie rozhodcovského rozsudku všeobecným súdom na základe žaloby o zrušenie rozhodcovského rozsudku) a oddelením nachádzacieho konania od exekučného konania. V tejto súvislosti poukázala na niektoré časti odôvodnenia rozhodnutia Súdneho dvora EÚ vo veci C-40/08, z ktorého vyplývajú podmienky, za splnenia ktorých môže exekučný súd zasahovať do právoplatne skončenej veci. Jednou z nich je, že spotrebiteľ využil svoje procesné možnosti priznané zákonom a podal žalobu o zrušenie rozhodcovského rozsudku, ktorú je možné o. i. uplatniť z dôvodu popierania platnosti rozhodcovskej doložky, a pri ktorej sú zákonom stanovené lehoty na jej podanie. Pokiaľ ide o rozsah právomoci exekučného súdu konštatovala, že exekučný súd v tomto konaní nevystupuje v pozícii súdu rozhodujúceho v základnom konaní ani v pozícii súdu konajúceho o zrušení rozsudku, ale má konať v rámci právomoci, ktoré mu § 44 Exekučného poriadku určuje. Prezentovala názor, že exekučný súd konal nad rámec svojej právomoci, ak nahradil činnosť povinných svojím postupom ex offo, a tak porušil ústavné pravidlá zakotvené v Ústave SR. Vo vzťahu k rozhodcovskej doložke konštatovala, že z formulácie čl. 18 ods. 18.1 zmluvy o revolvingovom úvere vyplýva, že osoba podávajúca žalobu /žalobca/, ktorou môže byť tak veriteľ, ako aj
 dlžník, sa môže rozhodnúť buď pre konanie pred všeobecným súdom alebo pred rozhodcovským súdom. Zmluva neobsahuje povinnosť riešenia sporov výlučne prostredníctvom rozhodcovského konania, ale je len alternatívou, v prípade, ak sa nepristúpi k riešeniu veci pred všeobecným súdom. Poznamenala, že ak by žalobu podal spotrebiteľ, bol by v procesnej pozícii žalobcu a patrilo by mu právo voľby medzi všeobecným súdom a rozhodcovským konaním. Osobitne poukázala na § 53 ods. 4 písm. r/ OZ, ktorého cieľom je podľa dôvodovej správy umožniť spotrebiteľom rozhodnúť sa, kde uplatnia svoje práva. Dôvodová správa uvádza aj to, že § 53 ods. 4 písm. r/ OZ v žiadnom prípade nespôsobuje neplatnosť celej rozhodcovskej doložky. Čl. 18 ods. 18.1 zmluvy ho plne rešpektuje a nebráni spotrebiteľovi využiť občianske súdne konanie. Aj keby ho k tomu nútil, nespôsobilo by to neplatnosť celej rozhodcovskej doložky, ale len tej časti, ktorá by donútenie obsahovala.
 Povinný č. 1 vo vyjadrení k odvolaniu oprávnenej uviedol, že u nich bol jeden pán, ktorý mu sľúbil, že ak zaplatí 150 €, pôžička bude splatená. Potom ako zaplatil a podpísal papier zistil, že na ňom bola neskôr dopísaná zmluvná pokuta, ktorú si od neho vymáhajú prostredníctvom súdu. Predmetný pán u neho bol ešte niekoľkokrát a vždy sa vyhrážal v prípade, ak okamžite nezaplatí 500 €.
 Na súde prvého stupňa vo veci konal a rozhodoval vyšší súdny úradník. O odvolaní oprávneného proti rozhodnutiu vyššieho súdneho úradníka zákonný sudca rozhodol podľa § 374 ods. 4 O.s.p. tak, že mu nemožno v celom rozsahu vyhovieť, preto predložil vec na rozhodnutie odvolaciemu súdu.
 Odvolací súd na základe odvolania oprávnenej preskúmal napadnuté uznesenie aj s konaním, ktoré mu predchádzalo podľa § 212 ods. 1, 3 O.s.p., bez nariadenia pojednávania podľa § 214 ods. 2 O.s.p. a dospel k záveru, že súd prvého stupňa dostatočne zistil skutkový stav, posúdil ho podľa správnych zákonných ustanovení a zákonne rozhodol o zamietnutí žiadosti súdneho exekútora o udelenie poverenia na vykonanie exekúcie, preto napadnuté uznesenie potvrdil podľa § 219 ods. 1 O.s.p.. V odôvodnení napadnutého uznesenia konajúci súd náležitým a presvedčivým spôsobom vysvetlil, ktoré skutočnosti považoval za preukázané a ktoré nie, z ktorých dôkazov vychádzal a akými úvahami sa pri ich hodnotení riadil a ako vec právne posúdil. Odvolací súd si v celom rozsahu osvojil správne a zákonné odôvodnenie napadnutého uznesenia a keďže sa so závermi súdu prvého stupňa stotožňuje, tak na ne ako na správne a zákonné v podrobnostiach poukazuje podľa § 219 ods. 2 O.s.p. a k odvolaniu oprávnenej uvádza nasledovné. Pokiaľ namietala rozsah preskúmavacej činnosti exekučného súdu a konštatovala, že ju prekročil, ak meritórne skúmal súlad plnenia, na ktoré zaväzuje povinných rozhodcovský rozsudok s hmotným právom, odvolací súd poukazuje na to, že je povinnosťou súdu v každom štádiu vedenia exekúcie prihliadať na to, či sú splnené formálne a materiálne podmienky vykonateľnosti exekučného titulu, a teda aj rozhodcovského rozsudku. Pritom nie je viazaný účinkami takého rozsudku podľa § 35 zákona č. 244/2002 Z.z. v spojení s § 159 O.s.p.. Ustanovenie § 35 z.č. 244/2002 Z.z. obmedzuje účinky rozhodcovského rozsudku len na účastníkov a nie aj na štátne orgány, pretože rozhodcovské rozhodnutie nemožno považovať za akt orgánov verejnej moci. Pokiaľ oprávnená v návrhu na vykonanie exekúcie označí za exekučný titul rozsudok rozhodcovského súdu, je exekučný súd oprávnený a zároveň povinný riešiť aj otázku, či rozhodcovské konanie prebehlo na základe platne uzavretej rozhodcovskej zmluvy resp. rozhodcovskej doložky, čo vyplýva aj z rozsudku Súdneho dvora vo veci Asturcom Telecomunicaciones SL. Podobne Ústavný súd Slovenskej republiky v uznesení z 24.2.2011, sp.zn. IV. ÚS 55/2011-19 uviedol, že vzhľadom na skutočnosť, že Exekučný poriadok v rozhodnom znení pojednával o skúmaní súladu exekučného titulu so zákonom ako takým (t. j. či už so zákonom hmotnoprávneho charakteru, alebo so zákonom procesnoprávneho charakteru) , podľa názoru ústavného súdu tak exekučný súd môže preskúmavať exekučný titul aj z hľadiska príslušných hmotnoprávnych zákonných ustanovení a nielen z procesného hľadiska.
 V posudzovanom prípade sa rozhodcovská doložka nachádza v článku 18 Zmluvných dojednaní Zmluvy o revolvingovom úvere. Podľa bodu 18.1 týchto dojednaní akékoľvek spory, nezrovnalosti alebo nároky medzi zmluvnými stranami vyplývajúce alebo súvisiace s ustanoveniami tejto Zmluvy o RÚ, s porušením, ukončením či neplatnosťou Zmluvy o RÚ budú riešené cestou príslušného súdu v súdnom konaní alebo pred rozhodcom v rozhodcovskom konaní podľa rozhodcovskej doložky uvedenej v článku 18.2 tejto Zmluvy o RÚ. Výber jednej z alternatív riešenia sporov podľa tejto Zmluvy o RÚ spočíva na žalobcovi. Ďalej v bode 18.2.1 je uvedené, že akékoľvek spory, nezrovnalosti alebo nároky medzi zmluvnými stranami vyplývajúce alebo súvisiace s ustanoveniami tejto Zmluvy o RÚ, s porušením, ukončením či neplatnosťou Zmluvy o RÚ budú riešené a s konečnou platnosťou rozhodnuté v písomnom rozhodcovskom konaní pred jedným z rozhodcov tam uvedených, a to pred JUDr. Gustávom Retom, JUDr. Jánom Smetanom alebo JUDr. Máriou Mochnáčovou a Mgr. Michalom Krnáčom. V prípade, že postupne alebo naraz nastane situácia, že ani jeden z uvedených rozhodcov nebude môcť prevziať funkciu rozhodcu v sporoch podľa tejto rozhodcovskej doložky, určí náhradného rozhodcu veriteľ.
 V nadväznosti na vyššie uvedené závery odvolací súd konštatuje, že súd prvého stupňa postupoval správne, keď preskúmaval, či predmetná spotrebiteľská zmluva neobsahuje ustanovenia, ktoré spôsobujú značnú nerovnováhu v právach a povinnostiach zmluvných strán v neprospech spotrebiteľa. Odvolací súd sa stotožňuje s posúdením rozhodcovskej doložky ako neprijateľnej podmienky, nakoľko jej praktickým dôsledkom je skutočnosť, že spotrebiteľovi, teda povinným, je fakticky odopretá možnosť brániť svoje práva pred všeobecným súdom v prípade, ak oprávnená podá žalobu na rozhodcovský súd. Pre povinných to znamená podrobiť sa rozhodcovskému konaniu pred súkromnou osobou, ktorú si oprávnená už predformulovala v zmluve a na výbere ktorej spotrebitelia nemali žiadnu účasť. Pritom tak dôležitá klauzula, akou je dojednanie osoby na rozhodovanie sporu, je skrytá v množstve drobných klauzúl z dôvodu, aby sa nekomplikoval proces založenia sporového procesu podľa predstáv oprávnenej. Navyše, rozhodcovská doložka nebola medzi dodávateľom a spotrebiteľom individuálne dojednaná, povinní ako spotrebitelia nemohli podstatným spôsobom ovplyvniť obsah zmluvy, nakoľko bola spísaná na predtlačenom formulári. Obsah rozhodcovskej doložky bol dodávateľom vopred pripravený, pričom len ťažko možno predpokladať, že si spotrebitelia bol vedomí všetkých dôsledkov, ktoré so sebou dojednanie rozhodcovskej doložky nesie. Zároveň je potrebné poukázať na skutočnosť, že doložka nebola dojednaná v čase vyššej bdelosti spotrebiteľov po vzniku sporu, ale na začiatku zmluvného vzťahu. V dôsledku takéhoto postupu bola spotrebiteľom v rozhodcovskom konaní odopretá ochrana, ktorú mu poskytujú ustanovenia na ochranu spotrebiteľa. Spôsob, akým bola rozhodcovská doložka koncipovaná, napĺňa podmienku uvedenú v písm. q/ bodu 1 Prílohy Smernice Rady č. 93/13 EHS z 5.4.1993 a v § - e 53 ods. 1 Občianskeho zákonníka v tom význame, že rozhodcovské konania bolo dojednané ako výlučný prostriedok riešenia sporov zo zmluvy, čo je neprijateľné. Za zmienku stojí aj zistenie, že napriek vyššie vymenovaným rozhodcom vydal rozhodcovský rozsudok bez ďalšieho Mgr. Erik Končok len so všeobecným konštatovaním, že oprávnená voči nemu vykonala určenie podľa čl. 18 bod 2. Ak by odvolací súd odobril tento postup oprávnenej, mohlo by dôjsť k situácii, že by si takýmto spôsobom sama za nepreskúmateľných podmienok určovala vhodného rozhodcu, s ktorým povinní neboli pri uzatváraní zmluvy vôbec uzrozumení.
 Posúdenie dohodnutej rozhodcovskej doložky ako neprijateľnej podmienky v spotrebiteľskej zmluvy má teda za následok, že táto podmienka je od počiatku absolútne neplatnou a preto platí, že strany sa na riešení svojich sporov pred rozhodcovským súdom nedohodli. Absolútna neplatnosť totižto znamená, že na právny úkon sa hľadí, ako keby urobený nebol a tento právny úkon ani nevyvoláva právne následky. Nemožno preto pripustiť výklad obsiahnutý v dôvodovej správe k § 53 ods. 4 písm. r/ Občianskeho zákonníka, podľa ktorého dôsledkom vyslovenia neplatnosti rozhodcovskej doložky by ostala zachovaná možnosť prejednať spor pred všeobecným súdom alebo rozhodcovským súdom. Pre takýto záver
 je nevyhnutná existencia platne uzavretej rozhodcovskej doložky (v zmysle § 3 a nasl. zákona o rozhodcovskom konaní) . Z uvedených dôvodov odvolací súd podľa § 219 O.s.p. potvrdil napadnuté uznesenie súdu prvého stupňa ako vecne správne.
 Rozhodnutie bol prijaté senátom odvolacieho súdu pomerom hlasov 3 : 0 (§ 3 ods. 9 zákona č. 757/2004 Z.z. v znení účinnom od 1. mája 2011) .


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 16.4.2005
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 93/25
 ARRÊT DU TRIBUNAL DE PREMIÈRE INSTANCE
 du 15 février 2005
 dans l'affaire T-256/01, Norman Pyres contre Commission des Communautés européennes (1)
 (Fonctionnaires - Procédure de sélection pour le recrutement d'agents temporaires - Non-admission aux épreuves - Limite d'âge - Principe de non-discrimination)
 (2005/C 93/49)
 Langue de procédure: le français
 Dans l'affaire T-256/01, Norman Pyres, ancien agent temporaire de la Commission des Communautés européennes, demeurant à Bruxelles (Belgique), représenté par Mes G. Vandersanden et L. Levi, avocats, contre Commission des Communautés européennes (agents: M. J. Currall et Mme F. Clotuche-Duvieusart, ayant élu domicile à Luxembourg), ayant pour objet une demande d'annulation des décisions du comité de sélection «Recherche» COM/R/A/14/2000, du 1er décembre 2000, COM/R/A/07/2000, du 4 décembre 2000, et COM/R/A/10/2000, du 7 décembre 2000, de ne pas admettre le requérant aux procédures de sélection organisées par la direction générale «Recherche», au motif qu'il ne remplissait pas la condition relative à la limite d'âge, le Tribunal (première chambre), composé de MM. B. Vesterdorf, président, P. Mengozzi et Mme I. Labucka, juges; greffier: M. H. Jung, a rendu le 15 février 2005 un arrêt dont le dispositif est le suivant:
 1.
 Le recours est rejeté.
 2.
 Chaque partie supportera ses propres dépens.
 (1) JO C 17 du 19.1.2002


type: contracts

text:
 9.12.2015
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 323/29
 SKLEP SKUPNEGA ODBORA ZA KMETIJSTVO št. 2/2015
 z dne 19. novembra 2015
 o spremembi dodatkov 1 in 2 k Prilogi 9 k Sporazumu med Evropsko skupnostjo in Švicarsko konfederacijo o trgovini s kmetijskimi proizvodi [2015/2292]
 SKUPNI ODBOR ZA KMETIJSTVO JE –
 ob upoštevanju Sporazuma med Evropsko skupnostjo in Švicarsko konfederacijo o trgovini s kmetijskimi proizvodi in zlasti člena 11 Sporazuma,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Sporazum med Evropsko skupnostjo in Švicarsko konfederacijo o trgovini s kmetijskimi proizvodi (v nadaljnjem besedilu: Sporazum) je začel veljati 1. junija 2002.
 (2)
 Namen Priloge 9 k Sporazumu je spodbujanje in pospeševanje vzajemnega trgovanja s ekološkimi proizvodi s poreklom iz Evropske unije in Švice.
 (3)
 V skladu s členom 8 Priloge 9 k Sporazumu delovna skupina za ekološke proizvode obravnava vse zadeve, povezane s Prilogo 9 in njenim izvajanjem, ter Skupnemu odboru za kmetijstvo daje priporočila. Ta delovna skupina se je sestala, da bi obravnavala zlasti področje uporabe Priloge. Področje uporabe Priloge 9 bi bilo treba razširiti na vino in kvasovke za doseganje enakovrednosti predpisov Švicarske konfederacije in Evropske unije na tem področju. Poleg tega bi bilo treba črtati vsebino Dodatka 2, saj je Švica spremenila svojo zakonodajo v zvezi z označevanjem ekološkega načina proizvodnje živalske krme in sprejela predpise v skladu z evropskim pravom. Delovna skupina je Odboru priporočila, naj v skladu s tem prilagodi dodatke k Prilogi 9.
 (4)
 Zato bi bilo treba spremeniti dodatka 1 in 2 k Prilogi 9 –
 SKLENIL:
 Člen 1
 Dodatka 1 in 2 k Prilogi 9 k Sporazumu med Evropsko skupnostjo in Švicarsko konfederacijo o trgovini s kmetijskimi proizvodi se nadomestita z besedilom iz Priloge k temu sklepu.
 Člen 2
 Ta sklep začne veljati 31. decembra 2015.
 V Bernu, dne 19. novembra 2015
 Za Skupni odbor za kmetijstvo
 Vodja delegacije Evropske unije
 Susana MARAZUELA-AZPIROZ
 Predsednik in vodja švicarske delegacije
 Adrian AEBI
 Sekretar Odbora
 Thomas MAIER
 PRILOGA
 „
 DODATEK 1
 Seznam aktov iz člena 3 v zvezi z ekološko proizvedenimi kmetijskimi proizvodi in živili
 Predpisi, ki se uporabljajo v Evropski uniji
 Uredba Sveta (ES) št. 834/2007 z dne 28. junija 2007 o ekološki pridelavi in označevanju ekoloških proizvodov in razveljavitvi Uredbe (EGS) št. 2092/91 (UL L 189, 20.7.2007, str. 1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Uredbo Sveta (EU) št. 517/2013 z dne 13. maja 2013 (UL L 158, 10.6.2013, str. 1),
 Uredba Komisije (ES) št. 889/2008 z dne 5. septembra 2008 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje Uredbe Sveta (ES) št. 834/2007 o ekološki pridelavi in označevanju ekoloških proizvodov glede ekološke pridelave, označevanja in nadzora (UL L 250, 18.9.2008, str. 1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Izvedbeno uredbo Komisije (EU) št. 1358/2014 z dne 18. decembra 2014 (UL L 365, 19.12.2014, str. 97),
 Uredba Komisije (ES) št. 1235/2008 z dne 8. decembra 2008 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje Uredbe Sveta (ES) št. 834/2007 v zvezi z ureditvami za uvoz ekoloških proizvodov iz tretjih držav (UL L 334, 12.12.2008, str. 25), kakor je bila nazadnje spremenjena z Izvedbeno uredbo Komisije (EU) 2015/131 z dne 23. januarja 2015 (UL L 23, 29.1.2015, str. 1).
 Predpisi, ki se uporabljajo v Švicarski konfederaciji:
 Odlok z dne 22. septembra 1997 o ekološkem kmetovanju in poimenovanju ekološko pridelanih proizvodov in živil (Odlok o ekološkem kmetovanju), kakor je bil nazadnje spremenjen dne 29. oktobra 2014 (RO 2014 3969),
 Odlok zveznega ministrstva za gospodarstvo, izobraževanje in raziskave (Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)) z dne 22. septembra 1997 o ekološkem kmetovanju, kakor je bil nazadnje spremenjen dne 29. oktobra 2014 (RO 2014 3979).
 Iz sistema enakovrednosti so izključeni:
 švicarski proizvodi iz sestavin, pridelanih v okviru sistema prehoda na ekološko kmetovanje,
 proizvodi, ki izhajajo iz kozjereje v Švici, kadar velja za živali odstopanje iz člena 39d Odloka o ekološkem kmetovanju in poimenovanju ekoloških proizvodov in živil (1).
 DODATEK 2
 Izvedbena pravila
 Jih ni.
 “
 (1) (RS 910.18)


text:
Troika Games oli yhdysvaltalainen tietokoneroolipelien kehittämiseen erikoistunut yritys. Troika Gamesin perustivat Interplayn entiset työntekijät Tim Cain, Leonard Boyarsky ja Jason Anderson vuonna 1998.
 Troika Games sulki ovensa helmikuussa 2005 talousvaikeuksien vuoksi.
 Pelit
 Arcanum: Of Steamworks and Magick Obscura (2001)
 The Temple of Elemental Evil (2003)
 Vampire: The Masquerade – Bloodlines (2004)
 Aiheesta muualla
 Profiili MobyGamesissä
 Troika Gamesin kotisivut Terra Arcanumin mirrorina
 Virallinen lausunto sulkemisesta
 Entiset yhdysvaltalaiset videopeliyritykset


text:
ippreżentati fit-2 ta’ Ġunju 2016 ( *1 )
 “Kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili — Regolament (KE) Nru 44/2001 — Kunċett ta’ ‘kontrotalba’ — Kamp ta’ applikazzjoni ratione temporis — Kontrotalba li biha huwa invokat dritt fuq il-bażi tal-arrikkiment indebitu — Kunċett ta’ materja kuntrattwali — Post ta’ eżekuzzjoni tal-obbligu”
 Fil-kawża preżenti l-Qorti tal-Ġustizzja qiegħda tiġi kkonfrontata b’sitwazzjoni pjuttost mhux tas-soltu, kemm skont il-profil proċedurali kif ukoll tal-fatti, rigward liema l-qorti tar-rinviju tagħmel diversi domandi preliminari li kollha jikkonċernaw ir-Regolament (KE) Nru 44/2001 ( *2 ).
 Bid-domandi preliminari qiegħda tistaqsi, minn naħa, jekk azzjoni li biha konsumatur, inizjalment ikkundannat għall-pagament, jitlob – wara r-revoka tat-titolu tal-pagament – fil-konfront tal-parti opposta fuq bażi tal-arrikkiment indebitu għar-rimbors tal-pagament magħmul, tistax tiġi kkunsidrata bħala kontrotalba fis-sens tal-imsemmi regolament. Min-naħa l-oħra, fil-kuntest tal-kawża preżenti trid tiġi diskussa l-interpretazzjoni tal-forum tal-konsumatur u tal-forum kuntrattwali għall-finijiet tar-Regolament (KE) Nru 44/2001.
 Qabel ma tingħata risposta lid-domandi nfushom, il-Qorti tal-Ġustizzja għandha teżamina wkoll jekk ir-Regolament (KE) Nru 44/2001 jistax qabelxejn isib applikazzjoni għall-kawża preżenti, billi t-talba għal pagament fil-konfront tal-konsumatur kienet introdotta qabel l-adeżjoni tar-Repubblika tas-Slovenja fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004.
 Il-premessa 11 tar-Regolament Nru 44/2001 tindika:
 L-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 huwa fformulat kif ġej:
 f’materji li għandhom x’jaqsmu ma’ xi kuntratt, fil-qrati tal-post tat-twettieq ta’ l-obbligi f’dak il-każ;
 għall-iskopijiet ta’ din id-dispożizzjoni u sa kemm ma jkunx miftiehem mod ieħor, il-post tat-twettieq ta’ l-obbligi f’dak il-każ għandu jkun:
 fil-każ ta’ bejgħ ta’ oġġetti, il-post fl-Istat Membru fejn, skond il-kuntratt, l-oġġetti ġew kunsinjati jew suppost li kienu kunsinjati,
 fil-każ ta’ provista ta’ servizzi, il-post fl-Istat Membru fejn, skond il-kuntratt, fejn ġew provduti jew suppost li kienu provduti servizzi,
 jekk sub-paragrafu (b) ma japplikax, japplika s-sub-paragrafu (a); [...]”
 L-Artikolu 6 tar-Regolament Nru 44/2001 jipprevedi:
 fuq kontro talba li toriġina mill-istess kuntratt dwar fatti li fuqhom kienet ibbażata t-talba oriġinali, fil-qorti li fiha tkun pendenti t-talba oriġinali; [...]”
 L-Artikolu 15(1) tar-Regolament Nru 44/2001 jipprevedi:
 ikun kuntratt ta' bejgħ ta’ oġġetti b’termini ta' kreditu; jew
 fil-każijiet l-oħra kollha, il-kuntratt ikun ġie konkluż ma’ persuna li tinvolvi ruħha f’attivitajiet kummerċjali jew professjonali fl-Istat Membru tad-domiċilju tal-konsumatur jew, b’xi meżżi, imexxi tali attivitajiet għal dak l-Istat Membru jew għal diversi Stati inkluż dak l-Istat Membru, u li l-kuntratt jidħol fl-iskop ta' attivitajiet bħal dawk.”
 Abbażi tal-Artikolu 16 tar-Regolament Nru 44/2001, ir-regola tal-forum tal-konsumatur ma għandhiex taffettwa “d-dritt li titressaq kontro-talba fil-qorti li fih, skond din is-Sezzjoni, tkun pendenti t-talba oriġinali.”
 L-Artikolu 28 tar-Regolament Nru 44/2001 jipprevedi:
 Id-dispożizzjoni tranżitorja tal-Artikolu 66(1) tar-Regolament Nru 44/2001 taqra:
 Is-seba’ premessa tar-Regolament Nru 864/2007 ( *3 ) tiċċara dan li ġej:
 L-Artikolu 10(1) tar-Regolament Nru 864/2007 jipprevedi:
 Is-seba’ premessa tar-Regolament Nru 593/2008 ( *4 ) tgħid hekk:
 L-Artikolu 12(1) tar-Regolament Nru 593/2008 jipprevedi:
 il-konsegwenzi tan-nullità tal-kuntratt”.
 Abbażi tad-dritt dwar l-obbligi Sloven, min ikun ibbenefika, mingħajr raġuni, minn arrikkiment għad-dannu ta’ terz huwa obbligat jirritorna dak li rċieva jekk dan huwa possibbli u, jekk dan mhux il-każ, li jħallas kumpens korrispondenti għall-valur tal-vantaġġ miksub. L-obbligu legali tar-restituzzjoni jew tal-ħlas ta’ kumpens minħabba li kien hemm arrikkiment indebitu japplika wkoll meta suġġett jirċievi xi ħaġa abbażi ta’ kundizzjoni liema iktar tard ġiet annullata.
 Il-partijiet fil-kawża prinċipali kienu kkonkludew, fl-14 ta’ Jannar 1994, kuntratt ta’ leasing finanzjarju li fir-rigward tiegħu min jagħti l-leasing jidderiva dritt għall-pagament. Fl-1995 huwa invoka dan id-dritt għall-ewwel darba, fil-proċedura ġuridika, kontra min jagħti l-leasing u, fis-sena 2004, akkwista titolu li – wara appell mingħajr suċċess – li kiseb l-awtorità ta’ res judicata u sar eżekuttiv. Fl-2006, il-partijiet qablu fuq il-pagament ta’ EUR 18678.45 għall-issodisfar ta’ dan it-titolu.
 Madankollu min jieħu l-leasing qiegħed jikkontesta l-kundanna tiegħu għall-pagament b’mezz legali ( *5 ) ulterjuri ammissibbli. Abbażi ta’ dan ir-rimedju legali, il-Vrhovno sodišče Republike Slovenije (qorti suprema tar-Repubblika tas-Slovenja) irrevokat, fid-9 ta’ Lulju 2008, id-deċiżjonijiet li kienu laqgħu r-rikjesta tal-pagament ta’ min jagħti l-leasing u rrinvijat il-kawża għat-teħid mill-ġdid ta’ deċiżjoni lill-qorti tal-ewwel istanza. F’tali fażi tal-proċedura, min jieħu l-leasing istitwixxa kontrotalba fil-konfront ta’ min jagħti l-leasing intiża sabiex jikseb ir-rimbors ta’ EUR 18678.45, flimkien mal-interessi u bbaża t-talba tiegħu fuq arrikkiment indebitu, billi s-sentenza tas-sena 2004 – li tirrikonoxxi d-dritt ta’ min jagħti l-leasing – kienet saret nulla.
 Abbażi tal-kawża mibgħuta lura, it-talba għal pagament ta’ min jagħti l-leasing kienet legalment miċħuda. Min jieħu l-leasing, min-naħa l-oħra, kellu suċċess bl-applikazzjoni tiegħu kemm fl-ewwel kif ukoll fit-tieni istanza. Kontra dan min jagħti l-leasing, li issa huwa kontumaċi, adixxa lill-qorti tar-rinviju u lmenta kontra l-ġurisdizzjoni internazzjonali tal-qrati Sloveni għas-suġġett tat-talba ta’ min jieħu l-leasing.
 Fit-tali kuntest, il-qorti tar-rinviju għamlet lill-Qorti tal-Ġustizzja tal-Unjoni Ewropea d-domandi preliminari li ġejjin:
 Il-kunċett ta’ kontrotalba fis-sens tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li jkopri wkoll ir-rikors li ġie ppreżentat inkwantu kontrotalba skont id-dritt nazzjonali wara li, fil-kuntest ta’ proċedura għal “reviżjoni” ( *6 ), sentenza li għandha saħħa ta’ res judicata u li saret eżekuttiva, mogħtija f’proċedura sussegwenti għar-rikors oriġinali tal-konvenuta ( *7 ), kienet ġiet annullata u li din l-istess kawża kienet ġiet irrinvijata lill-qorti tal-prim’istanza sabiex tiġi deċiża mill-ġdid, fejn ir-rikorrent ( *8 ) madankollu jitlob fil-kontrotalba tiegħu bbażata fuq l-arrikkiment indebitu ir-rimbors tal-ammont li kien obbligat li jħallas skont is-sentenza annullata?
 Il-kunċett ta’ kawża “f’materji li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratti konklużi mill-konsumaturi” fis-sens tal-Artikolu 15(1) tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li jkopri wkoll is-sitwazzjoni li fiha l-konsumatur jippreżenta rikors li permezz tiegħu huwa jressaq talba li tallega l-arrikkiment indebitu inkwantu kontrotalba skont id-dritt nazzjonali fir-rigward ta’ rikors oriġinali li madankollu jikkostitwixxi kawża li tirrigwarda materji li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratti konklużi mill-konsumaturi fis-sens tad-dispożizzjoni ċċitata tar-Regolament Nru 44/2001, u fejn ir-rikorrent – il-konsumatur – jitlob permezz tar-rikors tiegħu r-rimbors ta’ somma li huwa kien obbligat li jħallas skont sentenza annullata (iktar tard) sussegwentement għal proċedura mibdija permezz tar-rikors oriġinali tal-konvenuta, u għalhekk jitlob ir-rimbors ta’ ammont li jirriżulta minn kawża li tirrigwarda materji li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratti konklużi mill-konsumaturi?
 Jekk il-ġurisdizzjoni ma tistax tkun fondata fil-każ deskritt, la fuq ir-regoli tal-ġurisdizzjoni applikabbli għall-kontrotalbiet, u lanqas fuq ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni applikabbli għall-kuntratti konklużi mill-konsumaturi,
 il-kunċett ta’ “materji li għandhom x’jaqsmu ma’ xi kuntratt” skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li jkopri wkoll ir-rikors li permezz tiegħu l-konsumatur iressaq talba bbażata fuq l-arrikkiment indebitu, iżda li huwa jintroduċi inkwantu kontrotalba skont id-dritt nazzjonali, flimkien mar-rikors oriġinali tal-konvenuta li jikkonċerna r-relazzjoni kuntrattwali bejn il-partijiet, meta s-suġġett tat-talba bbażata fuq l-arrikkiment indebitu jkun madankollu r-rimbors tal-ammont li huwa kien obbligat li jħallas skont sentenza annullata (iktar tard) sussegwentement għal proċedura skont ir-rikors oriġinali tal-konvenuta u għalhekk ir-rimbors ta’ ammont li jirriżulta minn kawża li tikkonċerna materji li għandhom x’jaqsmu ma’ xi kuntratt;
 fil-każ deskritt, il-ġurisdizzjoni skont il-post ta’ eżekuzzjoni fis-sens tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament Nru 44/2001 għandha tiġi evalwata skont ir-regoli applikabbli għall-eżekuzzjoni tal-obbligi li jirriżultaw minn talba bbażata fuq l-arrikkiment indebitu?
 Il-qorti tar-rinviju, qabelxejn, tistaqsi dwar il-ġurisdizzjoni tal-kontrotalba għad-dritt tar-rimbors ta’ min jieħu l-leasing u, bit-tieni domanda tagħha, dwar il-ġurisdizzjoni għal kuntratti konklużi mill-konsumaturi. Hija tressaq it-tielet domanda tagħha biss għall-każ li l-ewwel żewġ domandi kellhom jiġu risposti fin-negattiv u t-tieni parti tagħha biss għall-każ li r-risposta għall-ewwel parti tat-tielet domanda tkun fl-affermattiv.
 Id-domandi kollha jikkonċernaw l-interpretazzjoni tar-Regolament Nru 44/2001. Fl-isfond tal-iżvilupp proċedurali kkomunikat mill-qorti tar-rinviju, ma għandux jiġi preżunt awtomatikament li dawn id-domandi jridu jingħataw risposta mill-Qorti tal-Ġustizzja. Għall-kuntrarju, huwa dubjuż jekk l-imsemmi regolament jistax qabelxejn ikun rilevanti għall-kawża prinċipali fid-dawl tal-kamp ta’ applikazzjoni ratione temporis tiegħu.
 Fit-territorju Sloven ir-Regolament Nru 44/2001 daħal fis-seħħ meta s-Slovenja ssieħbet fl-Unjoni Ewropea fl-1 ta’ Mejju 2004 ( *9 ). Madankollu, il-proċedura kontra min jieħu l-leasing li qiegħed iressaq il-kontrotalba tmur lura għas-sena 1995, jiġifieri għal mument qabel ma r-Repubblika tas-Slovenja ssieħbet fl-Unjoni Ewropea.
 Għalhekk, qabel ma jiġu diskussi d-domandi, inizjalment trid tiġi ċċarata l-applikabbiltà tar-Regolament Nru 44/2001 għall-kawża preżenti. Li kieku din kellha tingħata risposta fin-negattiv, ir-risposta għad-domandi preliminari tkun superfluwa billi dawn ma jkunu fl-ebda relazzjoni mal-kawża pendenti quddiem il-qorti tar-rinviju u jkunu ipotetiċi ( *10 ).
 A – Il-kamp ta ’ applikazzjoni ratione temporis tar-Regolament Nru 44/2001
 Skont l-Artikolu 66 tagħha, ir-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi applikat biss għal azzjonijiet ġudizzjarji istitwiti wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament.
 Ir-Regolament ma japplikax, evidentement, għat-talba oriġinali għal pagament ta’ min jagħti l-leasing, liema tmur lura għas-sena 1995.
 Iżda d-domandi preliminari ma humiex marbutin direttament mat-talba għal pagament ta’ min jagħti l-leasing. Dawn jirreferu pjuttost għall-kontrotalba ta’ min jieħu l-leasing tas-sena 2008 liema huwa kien istitwixxa meta l-proċedura Slovena, suċċessivament għall-konklużjoni definittiva tagħha, kienet ġiet irrinvijata lill-qorti tal-ewwel istanza. Fit-tali data, ir-Regolament Nru 44/2001 kien diġà applikabbli fir-Repubblika tas-Slovenja.
 Għalhekk tingħata importanza determinanti jekk din it-talba għal protezzjoni ġuridika tikkostitwixxix “azzjoni” awtonoma fis-sens tal-Artikolu 66 tar-Regolament Nru 44/2001 u jekk, mingħajr preġudizzju għall-fatt li l-proċedura fiha nfisha tmur lura għall-1995, għandux jaqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ratione temporis tar-Regolament.
 Il-Kummissjoni Ewropea ma taqsamx it-tali fehma. Hija temmen li l-proċedura għandha tittieħed inkunsiderazzjoni kollha kemm hi u temporalment għandha titpoġġa qabel id-dħul fis-seħħ tar-Regolament Nru 44/2001 fis-Slovenja. Għaldaqstant, hija tqis id-domandi bħala inammissibbli.
 Iżda tali analiżi ġenerali la hija neċessarja, u lanqas ovvja.
 Minn naħa, il-proċedura kontra min jieħu l-leasing kienet diġà waslet għal konklużjoni finali qabel ma kienet irrinvijata lejn il-qorti tal-ewwel istanza fl-2008. Fit-tali kuntest, bit-teħid inkunsiderazzjoni tal-effett preklużiv li jiżvolġi mid-dħul fis-seħħ, huwa fil-fatt dubjuż jekk wieħed iridx jippreżumi, mil-lat tad-dritt tal-Unjoni, kontinwità proċedurali liema tmur lura għas-sena 1995 jew jekk, għall-kuntrarju, jidhirx iktar xieraq li s-sekwenza proċedurali, liema kienet diġà konkluża, titqies bħala reġgħet mibdija fis-sena 2008, jiġifieri f’mument li fih ir-Regolament Nru 44/2001 diġà kien applikabbli fis-Slovenja.
 Min-naħa l-oħra – b’differenza għal, pereżempju, l-Artikolu 30(1) ( *11 ) tiegħu – l-Artikolu 66 tar-Regolament Nru 44/2001 ma huwiex ibbażat fuq is-sottomissjoni tal-(ewwel) att promotur iżda fuq il-preżentazzjoni ta’ azzjoni ddeterminata. Jekk tali tkun ippreżentata wara d-dħul fis-seħħ tar-Regolament, dan tal-aħħar japplika skont l-Artikolu 66 tiegħu.
 Mill-Artikolu 66 tar-Regolament ma jirriżultax li, permezz ta’ dan, kien intenzjonat li jsir riferiment biss għall-ewwel istanza fi ħdan proċedura kumplessa liema tiġbor fiha numru ta’ talbiet. Jekk, barra minn hekk, f’konformità mas-sentenza Danvaern Production ( *12 ), permezz ta’ “azzjoni” wieħed jifhem rikors awtonomu liema jinkludi talba li tmur lil hinn mis-sempliċi ċaħda tal-affermazzjoni tal-kontroparti, jidher possibbli li l-invokazzjoni ġudizzjarja ta’ dritt għal titolu tal-arrikkiment indebitu fil-konfront tal-kontroparti proċedurali tiġi inkluża taħt il-kunċett ta’ “azzjoni” skont l-Artikolu 66 tar-Regolament Nru 44/2001.
 Il-fatt li f’xi verżjonijiet lingwistiċi, l-Artikolu 66 tar-Regolament Nru 44/2001, it-terminu użat ma huwiex “azzjoni” iżda “proċedimenti legali” ( *13 ) ma jipprekludix din il-konklużjoni. Fil-fatt, l-użu tat-terminu “proċedimenti legali” lanqas ma jimplika li l-azzjoni u l-kontrotalba għandhom jikkostitwixxu proċedura unika u kontinwa fis-sens tal-Artikolu 66. Anki jekk l-ordinamenti ġuridiċi ta’ ċerti Stati Membri sejrin f’din id-direzzjoni, dan ma jipprekludix l-interpretazzjoni awtonoma tal-Artikolu 66 li qiegħed nipproponi.
 Konsegwentement, għandu jiġi preżunt li t-talba għal deċiżjoni preliminari, id-domandi ta’ liema kollha kemm huma jikkonċernaw it-talba għal titolu tal-arrikkiment indebitu mressqa minn min jieħu l-leasing fis-sena 2008, taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni ratione temporis tar-Regolament Nru 44/2001.
 Għaldaqstant, id-domandi ma humiex ipotetiċi u jeħtieġu risposta mill-Qorti tal-Ġustizzja
 Bl-ewwel domanda preliminari tagħha, il-qorti tar-rinviju tixtieq tkun taf jekk il-ġurisdizzjoni tal-kontrotalba tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001 hijiex rilevanti għal talba għal protezzjoni ġuridika bħal dik fil-kawża prinċipali.
 Għalhekk, minbarra definizzjoni ġenerali tal-kunċett tal-kontrotalba, iktar ’il quddiem għandu jiġi eżaminat jekk, fi ħdan it-tifsira tad-dispożizzjoni msemmija, it-talba għal titolu tal-arrikkiment indebitu ta’ min jieħu l-leasing tikkonċernax “[l]-istess kuntratt dwar fatti [bħat]-talba oriġinali [ta’ min jieħu l-leasing]”.
 Il-kunċett tal-kontrotalba fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat b’mod awtonomu. Fil-kawża Danvaern Productions, il-Qorti tal-Ġustizzja ppreċiżat dan il-kunċett billi stabbilixxiet li japplika għal talba tal-kundanna separata għad-detriment tar-rikorrent li eventwalment “[jista’ jirreferi wkoll għal] somma ogħla minn dik mitluba mir-rikorrent, u tista’ tibqa’ tiġi mitluba anki jekk it-talba tar-rikorrent tkun miċħuda” ( *14 ).
 B’hekk, bil-kontrotalba trid tiġi segwita talba definibbli mir-rikjesta tar-rikorrent u trid tkun immirata biex tinkiseb kundanna distinta ( *15 ).
 Dan għandu jiġi preżunt fil-każ preżenti.
 It-talba għar-rimbors tal-pagament effettwat fil-fatt tikkostitwixxi talba awtonoma ta’ min jieħu l-leasing, liema timmira sabiex tinkiseb kundanna distinta ta’ min jagħti l-leasing, jiġifieri r-rimbors tal-ammonti mħallsa mingħajr ma kienu dovuti. Tali talba ma tikkostitwixxix sempliċi motiv ta’ difiża kontra r-rikjesta tal-pagament mill-kontroparti.
 Lil hinn minn dan, l-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001 jitlob li l-kontrotalba toriġina “mill-istess kuntratt dwar fatti li fuqhom kienet ibbażata t-talba oriġinali”.
 Sa issa, il-Qorti tal-Ġustizzja għadha ma ttrattatx b’mod eżawrjenti l-interpretazzjoni tal-espressjoni “mill-istess kuntratt dwar fatti li fuqhom kienet ibbażata t-talba oriġinali” ( *16 ). Anki tali espressjoni trid tiġi interpretata b’mod awtonomu b’teħid inkunsiderazzjoni tal-objettivi tar-Regolament Nru 44/2001, iżda madankollu ma huwiex impost rikors għall-ġurisprudenza elaborata abbażi tal-Artikolu 28 tar-Regolament ( *17 ).
 L-iskop tal-ġurisdizzjoni speċjali tal-kontrotalba huwa tali li jagħmilha possibbli lill-partijiet sabiex dawn iħallu l-pretensjonijiet reċiproċi tagħhom jiġu deċiżi fl-istess proċedura quddiem l-istess qorti ( *18 ), sakemm dawn il-pretensjonijiet imorru lura għall-istess materja inkwistjoni u li għalhekk “għandhom l-oriġini tagħhom fil-kuntratt konkluż bejn il-partijiet involuti jew il-fatti liema fuqhom kien ibbażat ir-rikors oriġinali [att promotur]” ( *19 ).
 Fil-każ preżenti r-risposta għandha tkun fl-affermattiv. It-talba għal rimbors invokata permezz ta’ kontrotalba, fil-fatt, għandha l-oriġini tagħha fil-kuntratt ta’ leasing li minnu ġie dderivat id-dritt għall-pagament tar-rikorrent.
 It-talba għar-rimbors tal-ammont imħallas għall-issodisfar ta’ obbligu bbażat fuq it-titolu għandha tabilħaqq natura ta’ arrikkiment indebitu, iżda tmur lura għall-kuntratt ta’ leasing biss sa fejn id-dritt relattiv ma kienx jinħoloq fin-nuqqas tal-kuntratt inkwistjoni u tal-prestazzjoni ipprovduta għat-twettiq tiegħu.
 Sabiex jiġi stabbilit jekk teżistix relazzjoni suffiċjenti mal-kuntratt konkluż mill-partijiet, barra minn hekk jistgħu jittieħdu inkunsiderazzjoni l-valutazzjonijiet elenkati fir-Regolamenti Nru 593/2008 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet kuntrattwali (Regolament Ruma I) u fir-Regolament Nru 864/2007 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet mhux kuntrattwali (Regolament Ruma II). Ir-Regolamenti Ruma I u Ruma II fil-fatt jassumu, b’mod unanimu, il-prinċipju li għall-fini tar-rimbors tal-prestazzjonijiet riżultat ta’ arrikkiment indebitu għandu jsir riferiment għad-dritt applikabbli fir-rigward tal-kuntratt fundamentali ( *20 ), u għalhekk, finalment, iqisu li l-oriġini tat-talba għal arrikkiment indebitu tinsab fil-kuntratt għall-eżekuzzjoni ta’ liema saret il-prestazzjoni kontroversjali.
 Wara t-teħid inkunsiderazzjoni ta’ dan huwa evidenti li tkun irrikonoxxuta uniformità korrispondenti u oriġini fil-kuntratt anki fil-każ ta’ kontrotalba li tikkonċerna arrikkiment indebitu skont l-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001.
 Għaldaqstant, ir-risposta għall-ewwel domanda preliminari għandha tkun li l-kunċett ta’ “kontro talba li toriġina mill-istess kuntratt [...] li fuqhom kienet ibbażata t-talba oriġinali”, fi ħdan it-tifsira tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001 tkopri wkoll talba mressqa wara li s-sentenza tkun kisbet l-awtorità ta’ res judicata u saret eżekuttiva, mogħtija fi proċedura sussegwenti għat-talba inizjali tas-suġġett liema sadanittant sar il-konvenut, kienet ġiet irrevokata u wara li din l-istess kawża kienet ġiet irrinvijata lill-qorti tal-ewwel istanza sabiex tiġi deċiża mill-ġdid u li biha r-rikorrent attwali, fuq il-bażi ta’ arrikkiment indebitu, jitlob ir-rimbors tal-ammont li kien obbligat li jħallas skont is-sentenza inizjali fil-proċedura oriġinali u mbagħad irrevokata.
 Bit-tieni domanda preliminari, il-qorti tar-rinviju tixtieq tiċċara jekk ir-rikors introdott minn konsumatur, li f’relazzjoni ma’ kuntratt konkluż minn konsumatur fis-sens tar-Regolament Nru 44/2001 jinvoka dritt għal titolu tal-arrikkiment indebitu inkwantu kontrotalba jikkostitwixxix ukoll kuntratt konkluż minn konsumatur.
 Il-qorti tar-rinviju ma limitatx din id-domanda għall-każ – li ma huwiex il-każ hawnhekk – li l-ġurisdizzjoni tal-kontrotalba hija miċħuda.
 Madankollu, fil-każ preżenti hawnhekk, l-għoti ta’ risposta għat-tieni domanda preliminari jirriżulta superfluwu billi, fil-kawża prinċipali, il-kompetenza tal-forum tal-kontrotalba fis-sens tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001 xorta waħda hija rrikonoxxuta u l-kompetenza internazzjonali tal-qrati Sloveni għaldaqstant diġà għandha tiġi kkonfermata għal din ir-raġuni.
 Sussidjarjament jidher opportun li tiġi eżaminata fil-qosor it-tieni domanda u tiġi analizzata n-natura legali tat-talba għal arrikkiment indebitu invokata permezz ta’ kontrotalba fid-dawl tal-forum tal-konsumatur.
 Fil-każ tal-forum tal-konsumatur, il-Qorti tal-Ġustizzja adottat approċċ wiesa’ u taħt dan inkludiet anki dawk id-drittijiet li sempliċiment jippreżentaw “rabta mill-qrib” ma’ kuntratt konkluż minn konsumatur ( *21 ). Talba għal protezzjoni ġuridika bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali li timmira għar-rimbors ta’ pagament li sar għat-twettiq ta’ kuntratt konkluż minn konsumatur – fil-każ preżenti, kuntratt ta’ leasing finanzjarju – tippreżenta tali rabta mill-qrib.
 Fid-dawl ta’ dan kollu, ir-risposta għat-tieni domanda preliminari jkollha tkun li l-kunċett ta’ kawża “f’materji li għandhom x’jaqsmu ma’ kuntratti konklużi mill-konsumaturi” fis-sens tal-Artikolu 15(1) tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li jkopri wkoll talba tal-konsumatur għal titolu tal-arrikkiment indebitu u marbuta ma’ kuntratt ieħor konkluż minn konsumaturi kontrih u li jimmira għall-ksib tar-rimbors tal-ammont li kellu jħallas abbażi ta’ sentenza fil-kuntest tal-kuntratt l-ieħor stipulat minn konsumatur u ulterjorment annullata.
 Bit-tielet domanda preliminari l-qorti tar-rinviju tixtieq issir taf jekk (u eventwalment kif) issib applikazzjoni d-dispożizzjoni f’materja tal-kompetenza tal-forum kuntrattwali, fis-sens tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament Nru 44/2001, meta min jieħu l-leasing jinvoka, bħal fil-kawża prinċipali, dritt għal titolu ta’ arrikkiment indebitu.
 Wara li l-kompetenza tal-qrati Sloveni tista’ tkun ibbażata kemm fuq id-dispożizzjonijiet relatati mal-kompetenza għall-kontrotalbiet kif ukoll fuq dawk relattivi għall-kuntratti konklużi mill-konsumaturi, l-għoti ta’ risposta għat-tielet domanda huwa superfluwu. Sussidjarjament għandha tiġi analizzata fil-qosor.
 Il-kunċett ta’ “materji li għandhom x’jaqsmu ma’ xi kuntratt” skont l-Artikolu 5(1) tar-Regolament Nru 44/2001 inizjalment jikkonċerna kull obbligu liberament assunt minn parti fil-konfront ta’ oħra ( *22 ). Iżda, f’dan ir-rigward, l-Artikolu 5(1) tar-Regolament Nru 44/2001 ma jkoprix biss l-obbligi kuntrattwali immedjati, iżda wkoll obbligi sekondarji, pereżempju pretensjonijiet għal danni jew rimbors liema jieħdu post obbligu kuntrattwali mhux imwettaq ( *23 ).
 Kien biss reċentement li l-Qorti tal-Ġustizzja fil-kawża Profit Investment SIM iċċarat f’dan ir-rigward li “l-azzjonijiet intiżi għall-annullament ta’ kuntratt u għar-restituzzjoni tas-somom indebitament imħallsa fuq il-bażi ta’ dan il-kuntratt jaqgħu taħt il-‘materji li għandhom x’jaqsmu ma’ xi kuntratt’, fis-sens ta’ din id-dispożizzjoni” ( *24 ), filwaqt li ttieħdet inkunsiderazzjoni “ir-rabta ta’ kawżalità bejn id-dritt għal restituzzjoni u r-rabta kuntrattwali” ( *25 ).
 Tali approċċ jista’ jiġi ttrasferit direttament għall-kawża li hawnhekk hija s-suġġett tad-deċiżjoni li fiha ċertament ma huwiex diskuss kuntratt null fis-sens strett, iżda pagament liema sar mingħajr bażi legali bħala riżultat tat-telf ta’ titolu tal-pagament.
 Għaldaqstant, għandha tingħata r-risposta għall-ewwel parti tat-tielet domanda preliminari li l-espressjoni “materji li għandhom x’jaqsmu ma’ xi kuntratt” fis-sens tal-Artikolu 5(1) tar-Regolament Nru 44/2001 għandha tiġi interpretata b’tali mod li din tinkludi wkoll talba bħal dik li hija s-suġġett fil-kawża prinċipali li permezz tagħha min jieħu l-leasing jinvoka dritt kopert minn arrikkiment indebitu.
 It-tieni parti tat-tielet domanda preliminari tirreferi għad-determinazzjoni tal-post tat-twettiq tal-obbligu inkwistjoni.
 Minħabba li l-kuntratt ta’ leasing finanzjarju inkwistjoni fil-kawża prinċipali, li huwa relatat mat-talba għal arrikkiment indebitu, la huwa kuntratt ta’ bejgħ ( *26 ), u lanqas kuntratt ta’ provvista ta’ servizzi fis-sens tal-Artikolu 5(1)(b) ( *27 ), il-post tat-twettiq irid ikun stabbilit fil-każ preżenti fis-sens tal-Artikolu 5(1)(ċ) moqri flimkien mal-ittra (a), jiġifieri fuq il-bażi tad-dritt nazzjonali applikabbli għad-dritt invokat ( *28 ).
 Minħabba l-fatt li, fil-ġurisprudenza, fil-każ tal-obbligi sekondarji, l-obbligu determinanti huwa dak li n-nuqqas ta’ eżekuzzjoni tiegħu jiġi invokat biex jiġġustifika t-talbiet ( *29 ), jirriżulta neċessarju, anki fil-każ ta’ talba għal arrikkiment indebitu invokata minħabba prestazzjoni mhux dovuta, li jsir riferiment għall-post tat-twettiq tal-obbligu (preżunt) tal-pagament inizjali. Fl-istess sens jinqraw il-valutazzjonijiet preżenti fl-Artikolu 12(1)(e) tar-Regolament Ruma I, skont liema anki l-konsegwenzi ta’ kuntratt inadempjenti (pereżempju l-annullament tiegħu) huma suġġetti għad-dispożizzjonijiet applikabbli għall-kuntratt ( *30 ).
 Għalhekk, ir-risposta għat-tieni parti tat-tielet domanda preliminari għandha tkun li l-post ta’ eżekuzzjoni tal-obbligu fis-sens tal-Artikolu 5(1)(a) tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi ddeterminat skont id-dispożizzjonijiet tad-dritt nazzjonali li huma applikabbli għat-twettiq tal-obbligu kuntrattwali oriġinali ta’ pagament ta’ liema issa qiegħed jintalab ir-rimbors.
 Fid-dawl tal-kunsiderazzjonijiet preċedenti, billi r-risposta għall-ewwel domanda biss hija rilevanti għas-soluzzjoni tat-tilwima, nipproponi lill-Qorti tal-Ġustizzja tirrispondi kif ġej għad-domandi preliminari:
 L-espressjoni “kontro talba li toriġina mill-istess kuntratt [...] li [fuqu] kienet ibbażata t-talba oriġinali”, fis-sens tal-Artikolu 6(3) tar-Regolament Nru 44/2001 tkopri wkoll talba, imressqa wara li kienet irrevokata s-sentenza li kisbet l-awtorità ta’ res judicata u saret eżekuttiva, ippromulgata fil-proċedura dwar it-talba inizjali tas-suġġett li issa sar il-konvenut u wara li din l-istess kawża kienet ġiet irrinvijata lill-qorti tal-ewwel istanza sabiex din tiddeċiedi mill-ġdid dwar il-kwistjoni, li biha r-rikorrenti attwali jitlob, fuq il-bażi ta’ arrikkiment indebitu, ir-rimbors ta’ ammont li huwa ħallas fuq il-bażi tas-sentenza inizjalment ippromulgata fil-proċedura oriġinali u mbagħad irrevokata.
 ( *1 ) Lingwa oriġinali: il-Ġermaniż.
 ( *2 ) Regolament tal-Kunsill, tat-22 ta’ Diċembru 2000, dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (ĠU Edizzjoni Speċjali bil-Malti, Kapitolu 19, Vol. 4, p. 42).
 ( *3 ) Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tal-11 ta’ Lulju 2007, dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet mhux kuntrattwali (“Ruma II”) (ĠU L 199, p. 40).
 ( *4 ) Regolament tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tas-17 ta’ Ġunju 2008, dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet kuntrattwali (Ruma I) (ĠU L 177, p. 6).
 ( *5 ) Fit-talba għal deċiżjoni preliminari l-mezz tar-rikors Sloven huwa indikat, fil-punt 3, bħala “rikors għal reviżjoni”; iżda fil-każ preżenti, abbażi tal-interpretazzjoni Ġermaniża ta’ dan il-kunċett, pjuttost huwa ttrattat bħala “rikors għal riamissjoni” tal-proċedura diġà konkluża definittivament.
 ( *6 ) B’dan huwa mfisser min jagħti l-leasing u l-konvenut inċidentali.
 ( *7 ) Dwar il-kunċett tar-reviżjoni ara n-nota ta’ qiegħ il-paġna 5.
 ( *8 ) B’dan huwa mfisser min jieħu l-leasing u r-rikorrent inċidentali.
 ( *9 ) Fir-rigward tal-kamp ta’ applikazzjoni ratione temporis tar-Regolament Nru 44/2001 ara s-sentenza Wolf Naturprodukte (C‐514/10, EU:C:2012:367, punt 19) kif ukoll il-konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali Cruz Villalón fl-istess kawża (C‐514/10, EU:C:2012:54, punt 25).
 ( *10 ) Ara s-sentenza Česká spořitelna (C‐419/11, EU:C:2013:165, punt 21 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 ( *11 ) Din id-dispożizzjoni tirrigwarda d-delimitazzjoni tal-kompetenzi ta’ numru ta’ qrati aditi waħda wara l-oħra u barra minn hekk tapplika biss għat-Taqsima 9 tal-Kapitolu II tar-Regolament, iżda li għalih ma jappartjenix l-Artikolu 66 ineżami hawnhekk.
 ( *12 ) Sentenza Danværn Production (C‐341/93, EU:C:1995:239, punt 18).
 ( *13 ) Ara pereżempju l-verżjoni Ingliża (“legal proceedings”), Svediża (“rättsliga förfaranden”) u Slovena (“pravne postopke”). Min-naħa l-oħra, il-verżjoni Franċiża, Taljana u Spanjola huma bbażati fuq l-espressjoni “azzjoni ġudizzjarja”.
 ( *14 ) Ara s-sentenza Danvaern Production (C‐341/93, EU:C:1995:239, punt 12).
 ( *15 ) Ara l-konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali Léger fil-kawża Danvaern Production (C‐341/93, EU:C:1995:139, punt 26).
 ( *16 ) Ara d-digriet Reichling (C‐69/02, EU:C:2002:221) mogħti insegwitu għal talba għal deċiżjoni preliminari bħala manifestament inammissibbli.
 ( *17 ) Anki fid-dispożizzjoni inkwistjoni titqajjem il-kwistjoni ta’ żewġ talbiet “relatati”. Madankollu, abbażi tat-test (“Għall-iskopijiet ta’ dan l-Artikolu”) u l-pożizzjoni sistematika tiegħu, l-Artikolu 28(3) jirreferi esklużivament għal sitwazzjoni proċedurali liema fiha jeżisti r-riskju li jintlaħqu soluzzjonijiet inkompatibbli bejniethom billi t-talbiet, li jkunu f’relazzjoni ma’ xulxin, ikunu tressqu quddiem qrati differenti ta’ Stati Membri differenti. Madankollu, meta tiġi istitwita kontrotalba matul il-kors tal-istess proċedura, ma jingħatax ir-riskju ta’ soluzzjonijiet inkompatibbli.
 ( *18 ) Konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali Léger fil-kawża Danvaern Production (C‐341/93, EU:C:1995:139, punti 7 u 35).
 ( *19 ) Rapport dwar il-Konvenzjoni dwar il-ġurisdizzjoni u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali, tas-27 ta’ Settembru 1968, ta’ Jenard, P. (ĠU 1979, C 59, p. 1, 28).
 ( *20 ) Mill-perspettiva sistematika, fil-każ ta’ kuntratti annullati, l-Artikolu 12(1)(e) tar-Regolament Ruma I għandu jittieħed inkunsiderazzjoni bi prijorità mill-Artikolu 10(1) tar-Regolament Ruma II (ara NomosKommentar-BGB/Leible, Artikolu 12 tar-Regolament Ruma I, punt 35 li jinkludi referenzi oħra).
 ( *21 ) Ara, reċentement, is-sentenza Hobohm (C‐297/14, EU:C:2015:844, punt 33).
 ( *22 ) Ara sentenzi Handte (C‐26/91, EU:C:1992:268), Tacconi (C‐334/00, EU:C:2002:499, punt 23) u Engler (C‐27/02, EU:C:2005:33, punti 48 u 50).
 ( *23 ) Sentenza De Bloos (14/76, EU:C:1976:134).
 ( *24 ) Sentenza Profit Investment SIM (C‐366/13, EU:C:2016:282, punt 58).
 ( *25 ) Sentenza Profit Investment SIM (C‐366/13, EU:C:2016:282, punt 55).
 ( *26 ) Fuq ir-rekwiżit ta’ kuntratt ta’ bejgħ ta’ merkanzija, ara sentenza Car Trim (C‐381/08, EU:C:2010:90, punti 32 et seq).
 ( *27 ) Dwar in-negazzjoni tal-kunċett ta’ servizz fil-każ tal-konċessjoni ta’ sfruttament ta’ dritt ta’ proprjetà intellettwali, ara sentenza Falco Privatstiftung u Rabitsch (C‐533/07, EU:C:2007:257, punt 29).
 ( *28 ) Ara sentenza Industrie Tessili Italiana vs Dunlop (12/76, EU:C:1976:133, punti 13 u 15); fuq it-trasferibbiltà ta’ din il-ġurisprudenza għall-Artikolu 5(1)(a) tar-Regolament Nru 44/2001, ara sentenza Falco Privatstiftung u Rabitsch (C‐533/07, EU:C:2007:257, punt 47 et seq).
 ( *29 ) Ara sentenza De Bloos (14/76, EU:C:1976:134, punti 13 u 14).
 ( *30 ) F’dan ir-rigward ara l-punt 46 ta’ dawn il-konklużjonijiet u Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR (2011), punt 30 li jinkludi referenzi oħra.