text:
 10.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 121/11
 BESCHLUSS 2011/273/GASP DES RATES
 vom 9. Mai 2011
 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 29. April 2011 hat die Europäische Union ihrer tiefen Besorgnis über die Entwicklung in Syrien und den Einsatz von Streit- und Sicherheitskräften in mehreren syrischen Städten Ausdruck verliehen.
 (2)
 Die Union hat es auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewaltsam – auch unter Einsatz von scharfer Munition – unterdrückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten getötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind, und hat die syrischen Sicherheitskräfte aufgefordert, Zurückhaltung zu wahren, statt Unterdrückung auszuüben.
 (3)
 In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maßnahmen gegen Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt werden.
 (4)
 Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 (1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
 (2) Es ist untersagt,
 a)
 unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;
 b)
 unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;
 c)
 wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
 Artikel 2
 (1) Artikel 1 gilt nicht für
 a)
 Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;
 b)
 den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;
 c)
 den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;
 d)
 die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
 e)
 die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,
 unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
 (2) Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
 Artikel 3
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, und den im Anhang aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in ihr Arbeitsgebiet oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
 (2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
 (3) Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:
 a)
 wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,
 b)
 wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,
 c)
 im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder
 d)
 im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
 (4) Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
 (5) Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
 (6) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
 (7) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
 (8) In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
 Artikel 4
 (1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
 (2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
 (3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
 a)
 zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;
 b)
 ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;
 c)
 ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
 d)
 für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.
 Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
 (4) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 a)
 Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
 b)
 die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
 c)
 das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und
 d)
 die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
 Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
 (5) Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
 (6) Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von
 a)
 Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder
 b)
 Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,
 sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
 Artikel 5
 (1) Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
 (2) Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
 (3) Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
 Artikel 6
 (1) Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
 (2) Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
 Artikel 7
 Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
 Artikel 8
 Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
 Artikel 9
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
 Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 2011.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 MARTONYI J.
 ANHANG
 Liste der Personen und Organisationen nach den Artikeln 3 und 4
 Personen
 Name
 Angaben zur Identität
 Gründe
 Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
 1.
 Maher Al-Assad
 geboren am 8.12.1967; Diplomatenpass Nr. 4138
 Befehlshaber der 4. Militärdivision, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten.
 09.05.2011
 2.
 Ali Mamlouk
 geboren am 19.2.1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983
 Chef des Nachrichtendienstes; Chef des syrischen Geheimdienstes seit 2005; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.
 09.05.2011
 3.
 Mohammad Ibrahim Al-Chaar
 Innenminister der Regierung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.
 09.05.2011
 4.
 Atef Najib
 Ehemaliger Verantwortlicher des Direktorats für politische Sicherheit in Deraa; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.
 09.05.2011
 5.
 Hafez Makhlouf
 geboren am 2.4.1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246
 Leitender Oberst einer Abteilung des Nachrichtendienstes; (Generaldirektorat Nachrichtendienst, Abteilung Damaskus); Vertrauter von Maher al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.
 09.05.2011
 6.
 Mohammed Dib Zeitoun
 Leiter der Direktorats für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.
 09.05.2011
 7.
 Amjad Al-Abbas
 Leiter des Direktorats für politische Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten in Baida.
 09.05.2011
 8.
 Rami Makhlouf
 geboren am 10.7.1969 in Damaskus, Reisepass Nr. 454224
 Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Maher Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten ermöglicht wird.
 09.05.2011
 9.
 Abd Al-Fatah Qudsiyah
 Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
 09.05.2011
 10.
 Jamil Hassan
 Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
 09.05.2011
 11.
 Rustum Ghazali
 Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
 09.05.2011
 12.
 Fawwaz Al-Assad
 War als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
 09.05.2011
 13.
 Mundir Al-Assad
 War als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.
 09.05.2011


type: other

text:
Ogłoszenia - Konkursy i zlecenia - Sprawozdanie z realizacji Programu Współpracy Gminy Grodzisko Dolne z Organizacjami Pozarządowymi za rok 2019 - Urząd Gminy Grodzisko Dolne
 Sprawozdanie z realizacji Programu Współpracy Gminy Grodzisko Dolne z Organizacjami Pozarządowymi za rok 2019
 Sprawozdanie (413,78 kB)
 załączył: Krzysztof Laskowski, Admin dnia 2020-06-01 09:38
 Data wytworzenia informacji: 2020-06-01
 Data publikacji: 2020-06-01
 2020-06-01 09:39 Krzysztof Laskowski 2020-06-01
 Oferta realizacji zadania publicznego w trybie art. 19a ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie - ZS Grodzisko Dolne- 08.06.2020r.
 Oferta realizacji zadania publicznego w trybie art. 19a ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie - SRW Chodaczów - 10.02.2020r.
 Oferta realizacji zadania publicznego w trybie art. 19a ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie - SRW Laszczyny - 23.01.2020r.
 Oferta realizacji zadania publicznego w trybie art. 19a ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie - OSP Laszczyny - 23.12.2019r.
 Oferta realizacji zadania publicznego w trybie art. 19a ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie - KGW Grodzisko Dolne - Miasteczko - 28.11.2019r.
 Zarządzenie Nr 73 /19 Wójta Gminy Grodzisko Dolne z dnia 7 października 2019r. w sprawie przeprowadzenia konsultacji społecznych w sprawie przyjęcia Programu Współpracy Gminy Grodzisko Dolne z organizacjami pozarządowymi oraz podmiotami prowadzącymi działalność pożytku publicznego na 2020 rok.
 Zapytanie dotyczące oferty cenowej na sprawowanie opieki lekarskiej w roku 2020 nad pracownikami Urzędu Gminy Grodzisko Dolne zgodnie z ustawą o służbie medycyny pracy (Dz.U. z 2019r, poz. 1175 późn. zm.) oraz Rozporządzeniem Ministra Zdrowia i Opieki Społecznej z dnia 30 maja 1996r. w sprawie przeprowadzania badań lekarskich pracowników, zakresu profilaktycznej opieki zdrowotnej nad pracownikami oraz orzeczeń lekarskich wydawanych do celów przewidzianych w Kodeksie Pracy
 Oferta realizacji zadania publicznego w trybie art. 19a ustawy z dnia 24 kwietnia 2003 r. o działalności pożytku publicznego i o wolontariacie - KGW Grodzisko Górne - 04.10.2019r.
 Krajowy Ośrodek Wsparcia Rolnictwa organizuje Konkurs Fotograficzny „Polska Smakuje”.
 Gminny Ośrodek Pomocy Społecznej w Grodzisku Dolnym w dniu 7 lipca br. zajmował się dystrybucją żywności w ramach Programu Operacyjnego Pomoc Żywnościowa 2014-2020 współfinansowanego z Europejskiego Funduszu Pomocy Najbardziej Potrzebującym – Podprogram 2019.
 Wyniki głosowania w II turze wyborów prezydenckich 2020
 Państwowa Komisja Wyborcza podała wyniki drugiej tury wyborów prezydenckich.
 Data aktualizacji: 2020-07-15 15:01
 Licznik odwiedzin: 10 757 153


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 9.8.2007
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 209/62
 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP
 št. 34/2007
 z dne 27. aprila 2007
 o spremembi Priloge XX (Okolje) k Sporazumu EGP
 SKUPNI ODBOR EGP JE –
 ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor je bil spremenjen s Protokolom o prilagoditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Priloga XX k Sporazumu je bila spremenjena s Sklepom Skupnega odbora EGP št. 125/2006 z dne 22. septembra 2006 (1).
 (2)
 Direktivo 2004/107/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 15. decembra 2004 o arzenu, kadmiju, živem srebru, niklju in policikličnih aromatskih ogljikovodikih v zunanjem zraku (2) je treba vključiti v Sporazum –
 SKLENIL:
 Člen 1
 Za točko 21aj (Odločba Komisije 2004/461/ES) Priloge XX k Sporazumu se vstavi naslednja točka:
 „21ak.
 32004 L 0107: Direktiva 2004/107/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 15. decembra 2004 o arzenu, kadmiju, živem srebru, niklju in policikličnih aromatskih ogljikovodikih v zunanjem zraku (UL L 23, 26.1.2005, str. 3).“
 Člen 2
 Besedilo Direktive 2004/107/ES v islandskem in norveškem jeziku, ki se objavi v Dopolnilu EGP k Uradnemu listu Evropske unije, je verodostojno.
 Člen 3
 Ta sklep začne veljati 28. aprila 2007, pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma (3).
 Člen 4
 Ta sklep se objavi v sklopu EGP Uradnega lista Evropske unije in Dopolnilu EGP k Uradnemu listu Evropske unije.
 V Bruslju, 27. aprila 2007
 Za Skupni odbor EGP
 Predsednik
 Alan SEATTER
 (1) UL L 333, 30.11.2006, str. 55.
 (2) UL L 23, 26.1.2005, str. 3.
 (3) Navedena ni nobena ustavna zahteva.


text:
Kummissjoni Ewropea - Network gudizzjarju ewropew - Risponsabilità tal-ġenituri - Portugall
 L-aħħar aġġornament: 28-09-2006
 Risponsabilità tal-ġenituri - PortugallDin il-paġna issa skadiet. L-aġġornament qed jitħejja bħalissa u jkun disponibbli fil-Portal Ewropew tal-Ġustizzja elettronika.
 Jekk il-ġenituri mhumiex adattati jew mhumiex lesti li jeżerċitaw ir-responsabbiltà tal-ġenituri, jista’ jinħatar xiħadd minn flokhom? 4.
 Jekk il-ġenituri jiddivorzjaw jew jisseparaw kif tkun tkun solvuta l-kwistjoni tar-responsabbiltà tal-ġenituri? 5.
 Jekk il-ġenituri jirreferi l-kwistjoni lill-qorti, liema kwistjonijiet jistgħu jkunu deċiżi mill-imħallef safejn għandha x’taqsam ir-responsabbiltà tal-ġenituri? 8.
 Quddiem liema qorti għandi nirrikorri jekk nixtieq niftaħ kawża li għandha x’taqsam mar-responsabbiltà tal-ġenituri? Liema formalitajiet iridu jkunu sodisfatti u liema dokumenti jridu jkunu inklużi? 11.
 Liema forma ta’ smiegħ tintuża f’każijiet bħal dawn? Jista’ wieħed jagħżel smiegħ aktar mgħaġġel jekk id-dewmien jista’ jkun ta’ periklu? 12.
 X’għandi nagħmel biex deċiżjoni dwar ir-responsabbilta’ tal-ġenituri li ngħatat fi Stat Membru ieħor tkun rikonoxxuta u infurzata fil-Portugall? Liema proċedura tapplika f’dawn il-każijiet? 16.
 Quddiem liema qorti fil-Portugall għandi nirrikorri biex nopponi r-rikonoxximent u l-infurzar ta’ deċiżjoni dwar ir-responsabbiltà tal-ġenituri li ngħatat minn qorti fi Stat Membru ieħor? [Ara Nota 1.]Liema forma ta’ smiegħ tintuża f’każijiet bħal dawn? 17.
 Liema liġi tiġi applikata fi kwistjonijiet ta’ responsabbiltà tal-ġenituri jekk it-tfal jew il-partijiet ma jgħixux fil-Portugall jew huma ta’ nazzjonalitajiet differenti? 1. Fil-prattika, xi jfisser it-terminu legali "ir-responsabbiltà tal-ġenituri"? X’inhuma d-drittijiet u l-obbligi ta’ min ikollu r-responsabbiltà tal-ġenituri?
 Il-kunċett ta’ “responsabbiltà tal-ġenituri” għadu mhux inkluż fil-liġi
 Portugiża. Il-kunċett użat fil-liġi Portugiża huwa “l-awtorità tal-missier”.
 Kif inhu speċifikat bil-liġi, dan il-kunċett għandu x’jaqsam mas-setgħat u
 d-dmirijiet ta’ natura personali (is-setgħa ta’ kontroll u rappreżentazzjoni;
 id-dmir ta’ rispett, assistenza u edukazzjoni; is-setgħa/dmir ta’ kustodja) u
 ta’ natura relatata mal-propjetà (is-setgħa ta’ amministrazzjoni tal-propjetà
 tat-tfal; id-dmir ta’ assistenza).
 Huma l-ġenituri li, bħala regola ġenerali, għandhom l-awtorità
 tal-ġenituri fuq uliedhom u jeżerċitawha huma.
 L-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier jista’ jkun limitat jew ipprojbit sal-punt li jwassal biex it-tfal jiġu fdati lil terza persuna (kuratur) jew organizzazzjoni ta’ assistenza.Il-projbizzjoni ssir f’dawn il-każijiet: kundanna kkonfermata għal delitt li l-liġi tistabbilixxi bħala tali; dikjarazzjoni ta’ inkapaċità minħabba diżordni mentali; assenza, mill-mument tal-ħatra ta’ kuratur proviżjorju (rappreżentant temporanju li jamministra l-propjetà tal-persuna li tkun għabet mingħajr ma tkun tat indikazzjoni ta’ fejn hi qiegħda). It-tfal jistgħu jitqiegħdu taħt il-ħarsien ta’ terza persuna jew ma’ organizzazzjoni ta’ assistenza f’każijiet meta l-ġenituri jkunu ħatja ta’ ksur tad-dmirijiet tagħhom lejn uliedhom, li jirriżulta fi ħsara serja lil dawn ta’ l-aħħar, jew meta, minħabba nuqqas ta’ esperjenza, mard, assenza jew raġunijiet oħra, huma jidhru li mhumiex jaqdu dmirhom li jieħdu ħsieb uliedhom.
 Hemm l-obbligu li jinħatar kuratur: jekk imutu l-ġenituri; jekk huma jkunu pprojbiti milli jeżerċitaw l-awtorità tal-ġenituri fuq it-tfal; jekk huma jkunu impediti de facto għal aktar minn sitt xhur milli jeżerċitaw l-awtorità tal-ġenituri; jekk ma jkunux magħrufa. Minbarra għal ċerti differenzi stabbiliti bil-liġi, terzi persuni fdati bil-kustodja ta’ tfal minuri għandhom l-istess drittijiet u dmirijiet daqs il-ġenituri.
 4. Jekk il-ġenituri jiddivorzjaw jew jisseparaw kif tkun tkun solvuta l-kwistjoni tar-responsabbiltà tal-ġenituri? F’każ ta’ divorzju jew separazzjoni, l-awtorità tal-missier tiġi
 ddeterminata b’sentenza tal-qorti jew b’deċiżjoni tar-reġistratur tat-twelid,
 żwieġ u mwiet. Is-sentenza tista’ tkun sentenza ta’ approvazzjoni, i.e. li tikkonferma
 ftehim bejn il-ġenituri dwar l-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier, jew
 sentenza ta’ mertu li tinkludi deċiżjoni obbligatorja dwar l-eżerċizzju ta’
 din l-awtorità.
 Ir-reġistratur jadotta deċiżjoni li tapprova il-ftehim bejn il-ġenituri.
 Dawn id-deċiżjonijiet huma mogħtija fi proċeduri ta’ divorzju jew
 separazzjoni legali jew fi proċeduri separati li jiddeċiedu dwar l-eżerċizzju
 ta’ l-awtorità tal-missier. L-uffiċċju tar-reġistratur huwa involut biss fi
 proċeduri ta’ separazzjoni u divorzju bil-kunsens tal-koppja.
 Il-ftehim li se jkun konkluż irid jipproteġi bl-attenzjoni kollha
 l-interessi tat-tfal u jirregola d-drittijiet u d-dmirijiet varji involuti
 fl-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier. Jekk dan ikun iddepożitat flimkien
 ma’ applikazzjoni għall-approvazzjoni, ma jkunx hemm bżonn ta’ formola
 partikulari. Fuq
 Dan il-ftehim irid ikun approvat mill-imħallef ta’ qorti kompetenti jew
 mir-reġistratur tat-twelid, żwieġ u mwiet (dan ta’ l-aħħar, kif diġà ntqal,
 jinterveni biss fi proċeduri ta’ separazzjoni u divorzju b’kunsens bejn
 it-tnejn) u jrid ikun mehmuż ma’ l-applikazzjoni (għal separazzjoni, divorzju
 jew regolazzjoni ta’ l-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier).
 Dan il-ftehim jista’ wkoll ikun konkluż waqt it-tentattiv għal
 rikonċiljazzjoni ppresedut minn imħallef. F’dan il-każ, dan ikun dokumentat fil-minuti u approvat mill-imħallef.
 Dan it-tentattiv għal
 rikonċiljazzjoni huwa obbligatorju fi proċeduri kkontestati għal divorzju u
 separazzjoni u fi proċeduri biex ikun deċiż l-eżerċizzju ta’ l-awtorità
 tal-missier.
 Rigward il-proċeduri
 quddiem ir-reġistratur, is-servizz pubbliku tal-prosekuzzjoni fil-qorti ta’
 l-ewwel istanza li għandha ġurisdizzjoni fid-distrett ġudizzjali fejn hemm
 ir-reġistru jrid jagħti l-opinjoni tiegħu dwar il-ftehim qabel ma jsir
 l-eżami finali.
 L-approvazzjoni trid tiġi
 rrifjutata kull meta il-ftehim ma jkunx fl-interessi tat-tfal, inkluż dak li
 tinżamm relazzjoni mill-qrib mal-ġenitur mhux residenti.
 Dejjem huwa neċessarju li tinġieb l-approvazzjoni tal-qorti għal kull
 ftehim li jagħmlu l-ġenituri (sew jekk dan ikun spontanju u sew jekk
 jirriżulta minn proċess ta’ medjazzjoni), minbarra meta jkollu x’jaqsam
 mal-partiċipazzjoni msemmija fuq tar-reġistru.
 Fl-istadju meta jkunu eżaminati l-każijiet ta’ nuqqas ta’ qbil u
 rikonċiljazzjoni bejn il-ġenituri, teżisti alternattiva li tirrikorri għal
 medjazzjoni permezz tas-Servizz ta’ Medjazzjoni tal-Familja, li kien imwaqqaf
 mill-Ministeru għall-Ġustizzja fl-1997, jew permezz tas-Servizzi ta’
 Medjazzjoni tal-Familja li jaħdmu ma’ xi muniċipalitajiet.
 Huwa wkoll possibbli li tirrikorri lejn l-Assoċjazzjoni ta’ Medjaturi waqt
 Konflitt. F’kull stadju tal-proċeduri u kull meta jkun meħtieġ, l-imħallef jista’,
 fuq inizjattiva tiegħu u bil-kunsens jew bl-applikazzjoni tal-persuni
 involuti, jordna partiċipazzjoni ta’ servizzi pubbliċi jew privati. Huwa
 japprova l-ftehim miksub permezz ta’ medjazzjoni jekk dan jipproteġi
 Bħala regola ġenerali u mingħajr ma jingħata kas ta’ min jitlob l-intervent, il-qorti tista’, fil-konfront tat-tfal u fil-qasam li qed jiġi kkunsidrat: tordna l-ħatra ta’ kuratur u amministrazzjoni tal-propjetà; taħtar persuna biex tmexxi transazzjonijiet għan-nom tal-minuri u taħtar ukoll kuratur ġenerali biex jirrappreżenta lill-minuri, suġġett għall-awtorità tal-missier fi każijiet mhux ġudizzjarji; tiddetermina l-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier (i.e. tiddeċiedi dwar l-arranġamenti għat-tfal, dwar il-manteniment dovut lejhom u l-metodu ta’ kif jitħallas il-manteniment u wkoll dwar ir-regoli li jiddefinixxu l-kuntatt li jinżamm mal-ġenitur mhux residenti, filwaqt li żżomm quddiem għajnejha li l-eżistenza ta’ relazzjoni mill-qrib trid tkun dejjem żgurata) u tisma’ kwistjonijiet relatati ma’ dan is-suġġett; tivverifika l-manteniment dovut lill-minuri u tipprepara u tiddeċiedi dwar l-infurzar ta’ manteniment; tordna proċeduri ta’ xogħol ta’ kuratur fir-rispett tal-minuri; tawtorizza li r-rappreżentant legali tal-minuri jwettaq ċerti azzjonijiet, jikkonferma dawk li jkunu twettqu mingħajr awtorizzazzjoni u jieħu passi rigward l-aċċettazzjoni ta’ manċa; tiddeċiedi dwar is-sigurtà li l-ġenituri jridu jiddepożitaw favur tfal minuri; tordna l-projbizzjoni totali jew parzjali, u tistabbilixxi l-limiti, ta’ l-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier; tiddeċiedi dwar l-isem u l-kunjom tal-minuri f’każ ta’ nuqqas ta’ qbil bejn il-ġenituri; fil-każ tax-xogħol ta’ kuratur u l-amministrazzjoni tal-propjetà, tiddetermina l-ħlas tal-kuratur jew l-amministratur, tisma’ l-proċeduri ta’ riżenja, approvazzjoni tal-kontijiet jew tneħħija tal-kuratur, amministratur jew membru votanti tal-kunsill tal-familja, titlob u tiddeċiedi dwar il-kontijiet, tawtorizza s-sostituzzjoni ta’ l-ipoteka legali u tiddetermina t-tisħiħ u s-sostituzzjoni tal-garanzija ddepożitata u taħtar kuratur speċjali biex jirrappreżenta l-minuri fi kwistjonijiet mhux ġudizzjarji; taħtar kuratur speċjali biex jirrappreżenta lill-minuri f’kull proċedura li għandha x’taqsam max-xogħol tal-kuratur; tiddeċiedi dwar it-tisħiħ u s-sostituzzjoni tal-garanzija ddepożitata favur it-tfal minuri; titlob u tiddeċiedi dwar il-kontijiet li l-ġenituri jridu jippreżentaw; tisma’ kwistjonijiet oħra waqt il-proċeduri msemmija hawn fuq.Fin-nuqqas ta’ ftehim bejn il-ġenituri dwar każijiet ta’ importanza partikulari, il-qorti trid tiddeċiedi dwar dawn, fuq applikazzjoni minn wieħed mill-ġenituri u wara tentattiv għal rikonċiljazzjoni u wara li jinstemgħu l-veduti tal-minuri. Biex jinstemgħu, it-tfal irid ikollhom aktar minn 14-il sena u ċ-ċirkustanzi ma jridux ikunu tali li ma jkunx għaqli li jinstemgħu l-veduti tat-tfal.
 Dawn li ġejjin huma xi wħud mill-każijiet ta’ importanza partikulari: isem it-tfal, l-edukazzjoni tagħhom (partikularment l-edukazzjoni reliġjuża), il-bejgħ tal-propjetà, ir-rinunzja tal-wirt, l-ikkuntrattar ta’ self u l-akkwist ta’ pożizzjonijiet f’kumpaniji kummerċjali.Fil-każ ta’ ġenituri ddivorzjati jew separati, l-imħallef irid jiddeċiedi jekk l-awtorità tal-missier tiġix eżerċitata esklussivament jew flimkien, min ser tkun il-persuna li prinċipalment ser tieħu ħsieb it-tfal, xi jkunu l-arranġamenti ta’ aċċess għall-ġenitur mhux residenti u l-ammont u l-forma tal-manteniment (jekk ikun hemm).
 Rigward l-atti ta’ importanza partikulari jew li għalihom il-liġi teħtieġ
 b’mod ċar il-kunsens taż-żewġ ġenituri, il-ġenitur mhux residenti jrid ikun
 ikkonsultat u jagħti l-kunsens tiegħu għall-att. Barra dan, il-ġenitur li ma
 jeżerċitax l-awtorità tal-missier għandu d-dritt li jissorvelja l-edukazzjoni
 u l-kondizzjonijiet li fihom jgħixu t-tfal.
 Barra dan, il-ġenituri jistgħu jaqblu li ċerti każijiet ikunu solvuti bi
 ftehim bejniethom jew li l-ġenitur li ngħata l-kustodja tal-minuri jassumi
 l-amministrazzjoni tal-propjetà tat-tfal.
 9. Jekk il-qorti tiddeċiedi favur kustodja konġunta tat-tfal, dan xi jfisser fil-prattika? Fil-prattika, f’din is-sitwazzjoni, l-awtorità tal-missier hija eżerċitata
 flimkien miż-żewġ ġenituri li jiddeċiedu dwar każijiet li jaffettwaw ħajjet
 it-tfal taħt kundizzjonijiet identiċi bħal dawk li kienu japplikaw waqt
 iż-żwieġ, minbarra għad-differenza
 prinċipali li l-minuri jistgħu jgħixu ma’ wieħed mill-ġenituri biss. Fuq
 F’dan il-kuntest, il-pożizzjoni tal-ġenituri rigward it-tfal ma titbiddilx
 f’termini legali fil-każ ta’ divorzju jew separazzjoni.
 Fil-Portugall, il-Qrati tal-Proċeduri dwar il-Familja għandhom
 ġurisdizzjoni f’dan il-qasam.
 Hemm Qrati tal-Proċeduri dwar il-Familja (imsejħa Qrati tal-Familja u
 t-Tfal) f’Aveiro, Barreiro, Braga, Cascais, Coimbra, Faro, Funchal, Lisbon,
 Loures, Ponta Delgada, Portimão, Oporto, Setúbal, Seixal, Sintra u Vila
 Franca de Xira. Barra dawn iż-żoni koperti bil-ġurisdizzjoni ta’ dawn il-qrati, il-qrati
 tad-distretti jistgħu jisimgħu każijiet li għandhom x’jaqsmu mar-responsabbiltà
 tal-ġenituri.
 Madankollu, meta kawża għal divorzju jew separazzjoni legali tkun sospiża,
 l-arranġamenti għax-xogħol ta’ kuratur ċivili li jirregolaw l-eżerċizzju ta’
 l-awtorità tal-missier, il-ħlas ta’ manteniment u l-projbizzjoni ta’
 l-awtorità tal-missier huma marbutin ma’ din il-kawża. Jekk ma tkunx pendenti kawża għal divorzju jew separazzjoni legali, trid
 tkun sottomessa applikazzjoni inizjali li mhux meħtieġ li tkun fil-forma ta’
 sottomissjonijiet, li fiha l-partijiet ikunu identifikati, il-fatti
 deskritti, issir t-talba u tiġi sottomessa x-xhieda.
 Din l-applikazzjoni tista’ tkun iffirmata mill-ġenituri, għax mhux
 obbligatorju li jitqabbad avukat jekk mhux fl-istadju ta’ l-appell. L-uniċi
 dokumenti essenzjali f’dan l-istadju inizjali huma ċ-ċertifikat tat-twelid
 tat-tfal minuri u, jekk il-ġenituri huma miżżewġin, iċ-ċertifikat taż-żwieġ
 Għal aktar informazzjoni, ara l-paġna dwar il-ġurisdizzjoni tal-qrati.
 Regoli volontarji ta’ ġurisdizzjoni japplikaw għal dawn il-proċeduri, li
 jispjega għalfejn il-qorti tista’ liberament tinvestiga l-fatti, tiġbor
 ix-xhieda, tordna inkjesti u tiġbor l-informazzjoni meqjusa xierqa. Jitħallew
 isiru biss dawk il-provi li l-imħallef jikkonsidra neċessarji. Is-sentenzi jingħataw fi żmien 15-il ġurnata mis-sottomissjoni ta’
 l-applikazzjoni rilevanti quddiem l-imħallef.
 Fil-proċeduri, il-qorti mhix suġġetta għal kriterji ta’ legalità stretta
 iżda f’kull każ trid tadotta s-soluzzjoni li hija tikkonsidra l-iktar xierqa.
 Għalhekk, meta tintalab biex tinterveni fid-determinazzjoni ta’ l-awtorità
 tal-missier, hija trid tkun iggwidata b’konsiderazzjoni kompleta u esklussiva
 ta’ l-interessi tat-tfal. Madankollu, in-natura volontarja tal-ġurisdizzjoni ma teżonerax lill-qorti
 mill-ħtieġa li tibbaża d-deċiżjonijiet tagħha fuq il-fatti u l-liġi.
 Fi proċeduri ta’ dan it-tip, id-deċiżjonijiet jistgħu jinbidlu, mingħajr
 preġudizzju għall-effetti diġà prodotti, fuq il-bażi ta’ ċirkustanzi
 sussegwenti li jiġġustifikaw il-bidla. Ċirkustanzi sussegwenti huma dawk li
 jiġru wara d-deċiżjoni u dawk li jiġru qabel d-deċiżjoni li ma tqajmux
 minħabba nuqqas ta’ konoxxenza jew għal raġunijiet sostanzjali oħra.
 Il-partijiet huma intitolati li jisimgħu l-informazzjoni, ir-rapporti,
 l-eżaminazzjonijiet u l-opinjonijiet mogħtija waqt il-proċeduri u jistgħu
 jitolbu kjarifikazzjonijiet, jissottomettu aktar provi jew jitolbu l-ġbir ta’
 kull informazzjoni li huma jikkonsidraw neċessarja. L-imħallef ma jilqax,
 f’deċiżjoni li kontra tagħha m’hemmx appell, dawk it-talbiet li huma bla
 bżonn, impossibbli li jitwettqu jew intenzjonati biċ-ċar biex idewmu
 l-proċess. Is-smiegħ taż-żewġ naħat rigward il-provi miġjuba bil-mezzi
 msemmija huwa garantit.
 Waqt il-ferjat, dawk il-proċeduri ċivili dwar kurazija, li jekk jiddawru,
 jistgħu jikkawżaw preġudizzju għall-interessi tal-minuri, xorta jitkomplew. F’kull stadju tal-proċeduri u kull meta tqis xieraq, il-qorti tista’
 tiddeċiedi b’mod proviżorju dwar dawk il-każijiet li fl-aħħarnett jridu
 jinqatgħu u anke tordna l-passi kollha essenzjali biex ikun żgurat l-infurzar
 effettiv tad-deċiżjoni. Deċiżjonijiet finali jistgħu jinbidlu wkoll b’mod
 proviżorju. Għal dan il-għan, il-qorti tagħmel l-investigazzjonijiet qosra li
 tikkunsidra xierqa.
 Iva, l-iskema ta’ għajnuna legali tapplika fil-qrati kollha, tkun xi tkun il-forma tal-proċeduri.Għal aktar informazzjoni, ara l-paġna “l-Għajnuna Legali – il-Portugall”.
 Iva. Fit-termini ġenerali tal-proċess ċivili, wieħed mill-ġenituri jew
 is-servizz tal-prosekuzzjoni pubblika jista’ jissottometti appell.
 Deċiżjonijiet mogħtija skond il-kriterja ta’ proprjetà u espedjenza ma
 jistgħux jiġu appellati quddiem il-Qorti Suprema tal-Ġustizzja.
 Jekk, fil-każ ta’ minuri, wieħed mill-ġenituri ma josservax dak li jkun miftiehem jew deċiż, il-ġenitur l-ieħor jista’ jitlob il-qorti tieħu l-passi neċessarji biex tinforza l-osservanza u li tikkundanna lill-ġenitur ħati ta’ dan in-nuqqas ta’ osservanza li jħallas multa u kumpens favur il-minorenni jew l-applikant, jew it-tnejn. Fuq
 Meta ssir applikazzjoni jew tiżdied mal-proċeduri, l-imħallef jistieden lill-ġenituri għal laqgħa jew jordna li l-konvenut jiġi notifikat biex huwa jkun jista’ jagħmeli s-sottomissjonijiet li jqis xierqa. Fil-laqgħa, il-ġenituri jistgħu jaqblu għal tibdil fl-arranġamenti għall-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier, filwaqt li jżommu quddiem għajnejhom l-interessi tal-minuri. Jekk ma ssirx laqgħa jew il-ġenituri ma jistgħux jaqblu waqt il-laqgħa, l-imħallef jordna li ssir investigazzjoni qasira, flimkien ma’ passi oħra li jikkunsidra li huma neċessarji, u finalment jieħu deċiżjoni. Jekk ġenitur ikun ikkundannat iħallas multa u din ma titħallasx fi żmien għaxart ijiem, jinħareġ ċertifikat dwar il-proċeduri biex jiġi ppreżentat lill-qorti li għandha ġurisdizzjoni li tinforza l-multa.Proċeduri bħal dawk huma inċidentali għall-proċeduri prinċipali u jirriżultaw minn applikazzjoni ta’ ġenitur jew tas-servizz tal-prosekuzzjoni pubblika. Meta l-persuna obbligata legalment tħallas manteniment ma tħallasx l-ammonti dovuti fi żmien għaxart ijiem mid-data stipulata, jiġri dan li ġej: Jekk dan jinvolvi uffiċċjal pubbliku, l-ammonti rispettivi jitnaqqsu mis-salarju tiegħu fuq talba tal-qorti mibgħuta lill-korp kompetenti. Jekk dan jinvolvi impjegat jew ħaddiem bis-salarju, l-ammonti jitnaqqsu mill-paga jew salarju tiegħu. Għal dan il-għan, min iħaddmu jiġi nnotifikat u maħtur bħala d-depożitarju approvat. Jekk dan jinvolvi persuna li qed tirċievi profitti, pensjonijiet, sussidji, ħlas ta’ kummissjoni, perċentwali, miżati, għotjiet, qliegħ bi sħab jew dħul ta’ din ix-xorta, it-tnaqqis isir minn dawn l-ammonti meta jitħallsu jew jiġu kkreditati, bit-talbiet jew notifiki neċessarji magħmula għal dan il-għan u bil-korpi nnotifikati maħtura bħala d-depożitarji approvati.L-ammonti mnaqqsa jinkludu wkoll il-manteniment li jkun wasal biex jitħallas u jitħallsu direttament lill-kreditur tal-manteniment.
 15. X’għandi nagħmel biex deċiżjoni dwar ir-responsabbilta’ tal-ġenituri li ngħatat fi Stat Membru ieħor tkun rikonoxxuta u infurzata fil-Portugall? Liema proċedura tapplika f’dawn il-każijiet?
 Biex inwieġbu din il-mistoqsija, hemm bżonn niddistingwu bejn dawk is-sitwazzjonijiet fejn id-deċiżjoni tkun ingħatat waqt il-proċeduri ta’ divorzju, separazzjoni legali jew annullament taż-żwieġ tal-ġenituri u sitwazzjonijiet oħra.Fl-ewwel każ, japplika r-Regolament (KE) Nru 1347/2000 tad-29 ta’ Mejju 2000, li bis-saħħa tiegħu deċiżjonijiet meħuda fi Stat Membru ieħor, minbarra d-Danimarka, huma rikonoxxuti fil-Portugall mingħajr il-bżonn li tirrikorri għal xi proċedura partikulari. Għalhekk, deċiżjonijiet mogħtija fi Stat Membru dwar l-eżerċizzju ta’ awtorità tal-missier li għandhom x’jaqsmu mat- tfal ta’ koppja u li jistgħu jiġu infurzati u ġew notifikati f’dak l-Istat huma infurzati fil-Portugall hekk kif ikunu ddikjarati li jistgħu jiġu infurzati f’dan l-Istat fuq applikazzjoni minn xi parti interessata. Il-ftit raġunijiet għan-nuqqas ta’ rikonoxximent ta’ dawn id-deċiżjonijiet huma stipulati f’dak ir-Regolament.F’sitwazzjonijiet mhux koperti bir-Regolament ta’ hawn fuq u għal każijiet li għandhom x’jaqsmu mal-kustodja tat-tfal, tapplika l-Konvenzjoni Ewropea ta’ l-20 ta’ Mejju 1980 dwar ir-Rikonoxximent u l-Infurzar ta’ Deċiżjonijiet dwar il-Kustodja tat- Tfal u dwar ir-Radd ta’ Kustodja tat-Tfal (li torbot lill-maġġoranza ta’ l-Istati Membri ta’ l-UE).Taħt dan l-istrument internazzjonali, kull persuna li tikseb fi Stat Kontraenti deċiżjoni dwar il-kustodja ta’ minuri u li tixtieq tikseb fi Stat Kontraenti ieħor r-rikonoxximent jew l-infurzar ta’ din id-deċiżjoni tista’ tagħmel applikazzjoni lill-Instituto de Reinserção Social [Istitut tar-Reintegrazzjoni Soċjali]. Din l-applikazzjoni trid tkun akkumpanjata minn: Fuq
 dokument li jawtorizza lill-Istat Portugiż biex jaġixxi għan-nom ta’ l-applikant jew biex jaħtar rappreżentant ieħor għal dan il-għan; kopja tad-deċiżjoni li tissodisfa l-kondizzjonijiet neċessarji ta’ awtentiċità; fil-każ ta’ deċiżjoni mogħtija fil-kontumaċja tal-konvenut jew tar-rappreżentant legali tiegħu, dokument li jistabbilixxi li l-konvenut kien nnotifikat kif jixraq bid-dokument li bih inbdew il-proċeduri jew b’dokument ekwivalenti; jekk ikun meħtieġ, kull dokument li jistabbilixxi li, skond il-liġi ta’ l-Istat ta’ l-oriġini, id-deċiżjoni tista’ tiġi infurzata; fejn ikun possibbli, dikjarazzjoni li tindika fejn jistgħu qed joqogħdu t-tfal fl-Istat u proposti dwar kif tintradd il-kustodja tat-tfal.F’sitwazzjonijiet mhux koperti b’konvenzjonijiet u regoli speċjali, japplika l-proċess speċjali ta’ eżami mill-ġdid tas-sentenza barranija.F’dan il-proċess, id-dokument li fuqu hija rreġistrata d-deċiżjoni li trid tkun eżaminata mill-ġdid jiġi ppreżentat flimkien ma’ l-applikazzjoni u l-kontroparti trid tagħmel is-sottomissjonijiet tagħha fi żmien 15-il ġurnata. L-applikant jista’ jwieġeb fi żmien 10 ijiem min-notifika tas-sottomissjoni tat-tweġiba. Meta l-partijiet jippreżentaw s-sottomissjonijiet u jkunu ttieħdu l-passi li l-“imħallef tar-reviżjoni” (relator) jikkonsidra bħala essenzjali, jiġu ppreżentati d-dokumenti kollha biex il-partijiet u s-servizz tal-prosekuzzjoni pubblika jkollhom 15-il ġurnata kull wieħed biex jippreżentaw is-sottomissjonijiet tagħhom.Biex is-sentenza tiġi kkonfermata: ma jridx ikun hemm dubji dwar l-awtentiċità tad-dokumenti li jkun fihom is-sentenza jew dwar l-ispirtu tad-deċiżjoni; is-sentenza trid tkun finali skond il-liġi tal-pajjiż fejn tkun ingħatat; trid tkun ġiet mill-qorti barranija li l-ġurisdizzjoni tagħha ma ġietx invokata bi ksur tal-liġi u ma tinvolvix kwistjoni li taqa’ fil-ġurisdizzjoni esklussiva tal-qrati Portugiżi; ma jkunx possibbli li tingħata l-eċċezzjoni ta’ lis pendens jew res judicata bbażata fuq każ f’qorti Portugiża, ħlief meta tkun il-qorti barranija li ma ħallietx il-proċeduri jibdew; il-konvenut irid ikun notifikat kif jixraq bil-kawża, skond il-liġi tal-pajjiż tal-qorti ta’ l-oriġini, u li l-prinċipji tad-dritt ta’ difiża u l-protezzjoni ugwali tal-partijiet iridu jkunu ġew osservati fil-proċess; ma tinvolvix deċiżjoni li r-rikonoxximent tagħha jwassal għal riżultat li huwa manifestament inkompatibbli mal-prinċipji ta’ l-ordni pubblika internazzjonali tal-Portugall.
 16. Quddiem liema qorti fil-Portugall għandi nirrikorri biex nopponi r-rikonoxximent u l-infurzar ta’ deċiżjoni dwar ir-responsabbiltà tal-ġenituri li ngħatat minn qorti fi Stat Membru ieħor? [Ara Nota 1.]Liema forma ta’ smiegħ tintuża f’każijiet bħal dawn?
 Biex tikseb rikonoxximent fil-Portugall ta’ deċiżjoni dwar
 ir-responsabbiltà tal-ġenituri li ngħatat minn qorti fi Stat Membru ieħor
 (minbarra d-Danimarka) u f’sitwazzjonijiet deskritti hawn fuq li r-Regolament
 (KE) Nru 1347/2000 japplika għalihom, trid tippreżenta l-applikazzjoni
 tiegħek fil-qorti tad-distrett jew fil-Qorti tal-Proċeduri dwar il-Familja
 (fejn dan jeżisti fid-distrett ġudizzjarju). Kif indikat fit-tweġiba
 għall-mistoqsija ta’ qabel, dawn id-deċiżjonijiet huma rikonoxxuti
 fil-Portugall mingħajr il-bżonn li tirrikorri għal xi proċedura.
 Trid iżżomm quddiem għajnejk ir-regola f’sitwazzjonijiet oħra fejn,
 mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta’ konvenzjonijiet u liġijiet
 speċjali, l-ebda deċiżjoni dwar drittijiet privati mogħtija minn qorti
 barranija jew minn arbitru barrani m’hi effettiva fil-Portugall, tkun xi tkun
 in-nazzjonalità tal-partijiet, mingħajr ma tkun eżaminata u kkonfermata.
 Il-qorti ta’ l-appell tad-distrett ġudizzjarju fejn hija residenti
 l-persuna li kontra tagħha hemm l-intenzjoni li tiġi applikata s-sentenza
 għandha ġurisdizzjoni għall-eżami u l-konferma (Coimbra, Évora, Guimarães,
 Lisbon u Oporto).
 17. Liema liġi tiġi applikata fi kwistjonijiet ta’ responsabbiltà tal-ġenituri jekk it-tfal jew il-partijiet ma jgħixux fil-Portugall jew huma ta’ nazzjonalitajiet differenti?
 Fi proċeduri li r-Regolament KE Nru 1347/2000 tad-29 ta’ Mejju 2000 japplika għalihom, il-qrati ta’ l-Istat Membru li kellu ġurisdizzjoni li jiddeċiedi dwar applikazzjoni għal divorzju, separazzjoni legali jew annullament ta’ żwieġ għandhom ġurisdizzjoni fuq kull kwistjoni li għandha x’taqsam ma’ l-awtorità tal-missier fuq tfal konġunti, bil-kondizzjoni li t-tfal għandhom residenza abitwali f’dak l-Istat Membru.Għalhekk, il-qrati ta’ l-Istati Membri li fit-territorju tagħhom hemm dawn li ġejjin għandhom ġurisdizzjoni: ir-residenza abitwali tal-miżżewġin; l-aħħar residenza abitwali tal-miżżewġin, bil-kondizzjoni li wieħed minnhom għadu jgħix hemm; ir-residenza abitwali tal-konvenut ; fil-każ ta’ applikazzjoni konġunta, ir-residenza abitwali ta’ wieħed mill-miżżewġin; ir-residenza abitwali ta’ l-applikant jekk dan kien jgħix hemm għal mill-anqas sena immedjatament qabel l-applikazzjoni; ir-residenza abitwali ta’ l-applikant jekk dan kien jgħix hemm għal mill-anqas sitt xhur immedjatament qabel l-applikazzjoni, sew jekk ikun ċittadin ta’ l-Istat Membru in kwistjoni u sew, fil-każ tar-Renju Unit u l-Irlanda, jekk għandu d-domiċilju hemmhekk; il-qrati ta’ l-Istat Membru tan-nazzjonalità taż-żewġ miżżewġin jew, fil-każ tar-Renju Unit u l-Irlanda, tad-domiċilju taż-żewġ miżżewġin. Jekk ir-residenza abitwali tat-tfal mhix fl-Istat Membru fejn kienet eżerċitata ġurisdizzjoni biex tiddeċiedi dwar applikazzjoni għal divorzju, separazzjoni legali jew annullament ta’ żwieġ, il-qrati ta’ dan l-Istat Membru għandhom ġurisdizzjoni jekk ir-residenza abitwali tat-tfal tinsab f’wieħed mill-Istati Membri u jekk a) mill-anqas wieħed mill-koppja miżżewġa jeżerċita l-awtorità tal-missier fuq dawn it-tfal, u b) il-ġurisdizzjoni ta’ dawn il-qrati tkun aċċettata mill-miżżewġin u hija fl-akbar interess tat-tfal.
 Jekk l-ebda qorti ta’ Stat Membru m’għandha ġurisdizzjoni fit-termini msemmija hawn fuq, il-ġurisdizzjoni f’kull Stat Membru hija ddeterminata bil-liġi ta’ dak l-Istat.Kull ċittadin ta’ Stat Membru li għandu r-residenza abitwali tiegħu fit-territorju ta’ Stat Membru ieħor jista’ jinvoka f’dan l-Istat, taħt l-istess kundizzjonijiet taċ-ċittadini rispettivi, ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni applikabbli f’dan l-istess Stat rigward konvenut li m’għandux ir-residenza abitwali tiegħu fi Stat Membru u lanqas m’hu ċittadin ta’ Stat Membru jew, fil-każ tar-Renju Unit u l-Irlanda, m’għandux id-domiċilju tiegħu fit-territorju ta’ wieħed mill-Istati ta’ l-aħħar.Jekk ulied ta’ ġenituri mhux miżżewġa jgħixu f’wieħed mill-Istati Kontrattwali għall-Konvenzjoni ta’ Aja tal-5 ta’ Ottubru 1961 dwar il-Setgħat ta’ Awtoritajiet u l-Liġi Applikabbli dwar il-Protezzjoni ta’ Minuri (li ġiet ratifikata mill-Portugall), il-qrati ta’ l-Istat ta’ residenza abitwali tal-minuri normalment għandhom ġurisdizzjoni biex jiddeċiedu dwar l-eżerċizzju ta’ l-awtorità tal-missier u, fil-prinċipju, japplikaw il-liġi nazzjonali tagħhom.Huwa possibbli għall-awtoritajiet ta’ l-Istat tan-nazzjonalità tal-minuri li jordnaw miżuri mmirati biex jipproteġu l-persuna jew il-proprjetà tagħhom, skond il-liġi interna rispettiva, jekk jikkonsidraw li hekk jeħtieġu l-interessi tal-minuri u wara li jkunu informaw b’dan lill-awtoritajiet ta’ l-Istat tar-residenza abitwali.Jekk dawn ir-regoli ma japplikawx, tapplika r-regola tal-liġi interna Portugiża. Din tistipula li l-qorti li tkopri ż-żona fejn hemm ir-residenza tal-minuri jew, jekk il-minuri ma jgħixux fil-Portugall, ta’ l-applikant jew tal-konvenut għandha ġurisdizzjoni. Jekk ħadd minn dawn it-tlieta ma jgħix fil-Portugall iżda l-qrati Portugiżi għandhom ġurisdizzjoni internazzjonalment, il-Qorti tal-Familja u t-Tfal ta’ Lisbona għandha ġurisdizzjoni biex tisma’ l-każ. Il-qrati japplikaw il-liġi komuni nazzjonali tal-ġenituri jew, jekk din ma tirnexxix, il-liġi tar-residenza abitwali komuni tagħhom. Jekk il-ġenituri jgħixu abitwalment fi Stati differenti, il-liġi personali tat-tfal hija applikabbli. Jekk għarfien tal-paternità huwa stabbilit biss rigward wieħed mill-ġenituri, tapplika l-liġi personali tal-ġenitur li jibqa’ ħaj.
 Aktar informazzjoni tista’ tinkiseb mis-siti ta’ l-internet li ġejjin:Il-Qorti Suprema tal-Ġustizzja; - - Il-Qorti Konstituzzjonali; ll-Ministeru għall-Ġustizzja; - Il-Qorti ta’ l-Appell f’Lisbona; Il-Qorti ta’ l-Appell f’Coimbra; Il-Qorti ta’ l-Appell f’Évora; - - Il-Qorti ta’ l-Appell f’Oporto; L-Uffiċċju ta’ l-Avukat Ġenerali tal-Kuruna; Iċ-Ċentru għal Studji Ġudizzjarji (korp responsabbli għat-taħriġ ta’ l-imħallfin Portugiżi); - - Id-Dipartiment għall-Amministrazzjoni tal-Ġustizzja (li jpprovdi inter alia dettalji ta’ kuntatti għall-qrati u informazzjoni dwar l-ġurisdizzjoni territorjali tagħhom u aċċess għall-paġna ta’ Uffiċjali tal-Ġustizzja); L-Uffiċċju ta’ Politika u Ppjanar tal-Ministeru għall-Ġustizzja; - Id-Dipartiment tar-Reġistri Pubbliċi u l-Professjoni Notarili; L-Assoċjazzjoni tal-Konsumaturi; L-Assoċjazzjoni ta’ l-Imħallfin Portugiżi; L-Assoċjazzjoni tal-Prosekuturi Pubbliċi; L-Assoċjazzjoni ta’ l-Avukatura; Database on-line dwar il-leġislazzjoni (li fiha l-liġijiet u l-atti ppublikati f’Serje I tal-Gazzetta Uffiċċjali mill-01-01-1970; tippermetti aċċess liberu għal-leġislazzjoni ppublikata f’Serje I mill-01-01-2000) ; L-Assoċjazzjoni tal-Medjaturi fil-Konfliti; Eżempju ta’ servizz muniċipali ta’ medjazzjoni tal-familja. Noti[1] Din tidher li hija identika għal mistoqsija 15 u tidher li hija l-oppost tat-tifsira maħsuba. Il-mistoqsija oriġinali bl-Ingliż hija dwar oppożizzjoni għar-rikonoxximent.
 « Risponsabilità tal-ġenituri - Informazzjoni Ġenerali | Portugall - Informazzjoni Ġenerali »


type: caselaw

text:
 8.3.2008
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 64/37
 Hotărârea Tribunalului de Primă Instanță din 7 ianuarie 2008 — Marmara Import-Export/OAPI — Marmara Zeytin Tarim Satis (marmara)
 (Cauza T-403/03) (1)
 („Marque communautaire - Opposition - Retrait de l'opposition - Non-lieu à statuer’)
 (2008/C 64/60)
 Limba de procedură: germana
 Părțile
 Reclamantă: Marmara Import-Export GmbH (Düsseldorf, Germania) (reprezentanți: A. von Arnswaldt și G. Rother, avocați)
 Pârât: Oficiul pentru Armonizare în cadrul Pieței Interne (mărci, desene și modele industriale) (reprezentant: J. Weberndorfer, agent)
 Cealaltă parte în procedura care s-a aflat pe rolul camerei de recurs a OAPI, intervenientă la Tribunal: Marmara Zeytin Tarim Satis Kooperatifleri Birligi (Bursa, Turcia) (reprezentant: A. Andorfer-Erhard, avocat)
 Obiectul
 Acțiune formulată împotriva deciziei Camerei întâi de recurs a OAPI din 1 octombrie 2003 (cauza R 515/2002-1) privind o procedură de opoziție între Marmara Import-Export GmbH și Marmara Zeytin Tarim Satis Kooperatifleri Birligi.
 Dispozitivul
 1)
 Nu mai este necesar să se pronunțe asupra fondului acțiunii.
 2)
 Reclamanta și intervenienta sunt obligate la plata propriilor cheltuieli de judecată, și fiecare dintre acestea este obligată la plata unei jumătăți din cheltuielile de judecată efectuate de pârât.
 (1) JO C 71, 20.3.2004.


text:
11.4.98 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 113/3
 nella domstolen att i det mål som är anhängigt vid den DOMSTOLENS DOM
 undersöka huruvida vissa inslag (som till exempel en auto-
 (femte avdelningen)
 matisk förlängning av hyreskontraktet) tyder på att den
 tid som har angetts i hyreskontraktet inte återspeglar par- av den 12 februari 1998
 ternas verkliga avsikter, och det är lämpligare att ta hän-
 syn till den faktiska sammantagna tidsrymd under vilken i mål C-366/96 (begäran om förhandsavgörande från Tri-
 tillhandahållande av logi sker snarare än den hyrestid som bunal du travail de Charleroi): Louisette Cordelle mot
 finns angiven i hyreskontraktet. Office national des pensions (ONP) (1)
 (Social trygghet ± Artiklarna 12.2 och 46 a i förordning
 (1) EGT C 351, 30.12.1995. (EEG) nr 1408/71 ± Nationella bestämmelser för att för-
 hindra sammanträffande av förmåner ± Förmåner av
 samma slag)
 (98/C 113/08)
 (Rättegångsspråk: franska)
 DOMSTOLENS DOM
 (femte avdelningen)
 av den 12 februari 1998 (Preliminär översättning; den slutgiltiga översättningen
 kommer att publiceras i oRättsfallssamling från Europeiska
 i mål C-163/96 (begäran om förhandsavgörande från gemenskapernas domstol och förstainstansrätto)
 Pretura circondariale di La Spezia): Brottmål mot Silvano
 Raso m.fl. (1)
 (Frihet att tillhandahålla tjänster ± Konkurrens ± Särskilda Domstolen, femte avdelningen (avdelningsordföranden M.
 eller exklusiva rättigheter ± Företag som har koncession Wathelet, tillförordnad ordförande på femte avdelningen,
 för en hamnterminal) samt domarna J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
 Edward, referent, P. Jann och L. Sevón; generaladvokat:
 (98/C 113/07) C. O. Lenz; justitiesekreterare: avdelningsdirektören D.
 Louterman-Hubeau), har den 12 februari 1998 avkunnat
 dom i mål C-366/96 angående en begäran enligt
 (Rättegångsspråk: italienska) artikel 177 i EG-fördraget, från Tribunal du travail de
 Charleroi, att domstolen skall meddela ett förhandsavgö-
 rande i det vid den nationella domstolen anhängiga målet
 mellan: Louisette Cordelle mot Office national des pen-
 (Preliminär översättning; den slutgiltiga översättningen
 sions (ONP) angående tolkningen av artikel 12.2 rådets
 kommer att publiceras i oRättsfallssamling från Europeiska
 förordning (EEG) nr 1408/71 av den 14 juni 1971 om till-
 gemenskapernas domstol och förstainstansrätto)
 lämpningen av systemen för social trygghet när anställda,
 egenföretagare eller deras familjer flyttar inom gemenska-
 pen (EGT L 149, 5.7.1971, s. 2; svensk specialutgåva,
 Domstolen, femte avdelningen (avdelningsordföranden C. område 5, volym 1, s. 57), i dess ändrade och uppdaterade
 Gulmann samt domarna M. Wathelet (referent), J. C. Moi- lydelse enligt rådets förordning (EEG) nr 2001/83 av den
 tinho de Almeida, P. Jann och L. Sevón; generaladvokat: 2 juni 1983 (EGT L 230, 22.8.1983, s. 6; svensk specialut-
 N. Fennelly; justitieskreterare: biträdande justitiesekretera- gåva, område 5, volym 3, s. 13), och artikel 46 a i förord-
 ren H. von Holstein), har den 12 februari 1998 avkunnat ning nr 1408/71 i dess ändrade lydelse enligt rådets för-
 dom i mål C-163/96 angående en begäran enligt ordning (EEG) nr 1248/92 av den april 1992 (EGT L 136,
 artikel 177 i EG-fördraget, från Pretura circondariale di 19.5.1992, s. 7; svensk specialutgåva, område 5, volym 5,
 La Spezia (Italien), att domstolen skall meddela ett för- s. 130), Domslutet i denna dom har följande lydelse:
 handsavgörande i det vid den nationella domstolen
 anhängiga brottmålet mot Silvano Raso m.fl., angående
 tolkningen av artiklarna 59, 86 och 90.1 i EG-fördraget.
 Artikel 12.2 i rådets förordning (EEG) nr 1408/71 av den
 Domslutet i denna dom har följande lydelse:
 14 juni 1971 om tillämpningen av systemen för social
 trygghet när anställda, egenföretagare eller deras familjer
 flyttar inom gemenskapen i dess lydelse enligt rådets för-
 Artiklarna 86 och 90 i EG-fördraget skall tolkas på så sätt ordning(EEG) nr 2001/83 av den 2 juni 1983 utgör inte
 att de utgör hinder för en nationell bestämmelse, enligt vil- hinder för tillämpningen av en nationell bestämmelse för
 ken rätten att tillhandahålla tillfällig arbetskraft åt andra att förhindra sammanträffande av förmåner, som föreskri-
 företag som bedriver verksamhet i en hamn är förbehållen ver att personliga förmåner som har förvärvats i en annan
 ett hamnbolag som är etablerat i denna hamn, när detta medlemsstat och som enligt lagen i den första medlemssta-
 bolag även har tillstånd att bedriva hamnverksamhet. ten betecknas som ålderspension eller förmån av samma
 slag skall beaktas vid beräkningen av förmåner för efterle-
 (1) EGT C 197, 6.7.1996. vande vilka utbetalas enligt lagstiftningen i den staten och
 har beviljats på grundval av den försäkringstid avliden
 make har fullgjort som anställd. Det ankommer på den
 nationella domstolen att avgöra hur förmånerna i fråga


text:
 19.10.2015
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 346/25
 Presuda Općeg suda od 9. rujna 2015. – Pérez Gutiérrez protiv Komisije
 (Predmet T-168/14) (1)
 ((„Izvanugovorna odgovornost - Javno zdravlje - Direktiva 2001/37/EZ - Proizvodnja, predstavljanje i prodaja duhanskih proizvoda - Fotografije u boji koje Komisija predlaže kao zdravstvena upozorenja na paketima duhanskih proizvoda - Odluka 2003/641/EZ - Neovlašteno korištenje slike preminule osobe - Osobna šteta udovice preminule osobe”))
 (2015/C 346/29)
 Jezik postupka: španjolski
 Stranke
 Tužitelj: Ana Pérez Gutiérrez (Mataró, Španjolska) (zastupnik: J. Soler Puebla, odvjetnik)
 Tuženik: Europska komisija (zastupnici: J. Baquero Cruz i C. Cattabriga, agenti)
 Predmet
 Tužba za naknadu štete usmjerena, s jedne strane, na popravljanje štete koju je navodno pretrpjela tužiteljica slijedom neovlaštenog korištenja slike njenog preminulog supruga među fotografijama koje je Komisija predložila za zdravstvena upozorenja na paketima duhanskih proizvoda, sukladno članku 5. stavku 3. prvom podstavku Direktive 2001/37/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 5. lipnja 2001. o usklađivanju zakona i drugih propisa država članica o proizvodnji, predstavljanju i prodaji duhanskih proizvoda (SL L 194, str. 26.) (SL posebno izdanje na hrvatskom jeziku, poglavlje 15., svezak 12., str. 49.) i Odluci Komisije 2003/641/EZ od 5. rujna 2003. o korištenju fotografija u boji ili drugih ilustracija kao zdravstvenih upozorenja na paketima duhanskih proizvoda (SL L 226, str. 24) (SL posebno izdanje na hrvatskom jeziku, poglavlje 15., svezak 17., str. 83.) i s druge strane, na povlačenje slike njenog preminulog supruga i zabranu njenog korištenja u Europskoj uniji.
 Izreka
 1.
 Tužba se odbija.
 2.
 Ani Pérez Gutiérrez nalaže se snošenje troškova.
 (1) SL C 135, 5. 5. 2014.


type: wikipedia

text:
A Quick Fix of Melancholy – minialbum norweskiego zespołu muzycznego Ulver wydany 20 października 2003 roku przez niezależną wytwórnię płytową Jester Records.
 Słowa do utworu „Vowels” zostały zaczerpnięte z lipogramu „Eunoia” Christiana Böka (). „Eitttlane” jest natomiast remiksem utworu „Nattleite” z albumu Kveldssanger, który pierwotnie miał znajdować się na kompilacji 1993–2003: 1st Decade in the Machines.
 Lista utworów
 „Little Blue Bird” – 6:35
 „Doom Sticks” – 4:40
 „Vowels” – 6:18
 „Eitttlane” – 5:22
 Twórcy
 Kristoffer „Trickster G.” Rygg – śpiew, instrumenty klawiszowe
 Tore Ylwizaker – instrumenty klawiszowe
 Linki zewnętrzne
 Okładka
 Minialbumy wydane w roku 2003
 Albumy Ulver


type: legislation

text:
 8.4.2021
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 120/13
 IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) 2021/575
 z dne 30. marca 2021
 o uvrstitvi določenega blaga v kombinirano nomenklaturo
 EVROPSKA KOMISIJA JE –
 ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
 ob upoštevanju Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 9. oktobra 2013 o carinskem zakoniku Unije (1) ter zlasti člena 57(4) in člena 58(2) Uredbe,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Da bi se zagotovila enotna uporaba kombinirane nomenklature, priložene k Uredbi Sveta (EGS) št. 2658/87 (2), je treba sprejeti ukrepe za uvrstitev blaga iz Priloge k tej uredbi.
 (2)
 Uredba (EGS) št. 2658/87 določa splošna pravila za razlago kombinirane nomenklature. Ta pravila se uporabljajo tudi za vsako drugo nomenklaturo, ki v celoti ali delno temelji na kombinirani nomenklaturi ali pa uvaja dodatne pododdelke ter se s posebnimi določbami Unije predpiše zaradi uporabe tarifnih in drugih ukrepov v zvezi z blagovno menjavo.
 (3)
 Po teh splošnih pravilih bi bilo blago iz stolpca 1 razpredelnice iz Priloge treba uvrstiti pod oznako KN v stolpcu 2 na podlagi utemeljitve v stolpcu 3 navedene razpredelnice.
 (4)
 Primerno je določiti, da se lahko imetnik v skladu s členom 34(9) Uredbe (EU) št. 952/2013 še nekaj časa sklicuje na zavezujoče tarifne informacije, ki se izdajo za blago, na katero se nanaša ta uredba, in niso v skladu s to uredbo. To obdobje bi moralo biti omejeno na tri mesece.
 (5)
 Ukrepi iz te uredbe so v skladu z mnenjem Odbora za carinski zakonik –
 SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
 Člen 1
 Blago, opisano v stolpcu 1 razpredelnice iz Priloge, se uvrsti v kombinirano nomenklaturo pod oznako KN iz stolpca 2 navedene razpredelnice.
 Člen 2
 V skladu s členom 34(9) Uredbe (EU) št. 952/2013 se je na zavezujoče tarifne informacije, ki niso v skladu s to uredbo, mogoče sklicevati še tri mesece po začetku veljavnosti te uredbe.
 Člen 3
 Ta uredba začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
 V Bruslju, 30. marca 2021
 Za Komisijo
 Gerassimos THOMAS
 generalni director
 Generalni direktorat za obdavčenje in carinsko unijo
 (1) UL L 269, 10.10.2013, str. 1.
 (2) Uredba Sveta (EGS) št. 2658/87 z dne 23. julija 1987 o tarifni in statistični nomenklaturi ter skupni carinski tarifi (UL L 256, 7.9.1987, str. 1).
 PRILOGA
 Opis blaga
 Uvrstitev
 (oznaka KN)
 Utemeljitev
 (1)
 (2)
 (3)
 Izdelek, ki je predstavljen kot komplet za prodajo na drobno ter sestavljen iz plastenke, opremljene z zračno črpalko in šobo (naprava za polnjenje), ter 100 kosov večbarvnih balonov iz lateksa, vstavljenih v plastenko.
 Naprava za polnjenje je zasnovana tako, da se polni z vodo in jo tudi drži, ter se uporablja za črpanje vode v balone. Ko so baloni napolnjeni z vodo, se uporabljajo kot „vodne bombe“ za igro na prostem za zabavo otrok/odraslih.
 (glej sliko) (*1)
 9503 00 99
 Uvrstitev opredeljujejo splošna pravila 1, 3(c) in 6 za razlago kombinirane nomenklature ter besedilo oznak KN 9503 00 in 9503 00 99 .
 Izdelek je glede na svoje objektivne značilnosti in lastnosti namenjen za razvedrilo ljudi pri obmetavanju z napolnjenimi baloni. Gre za komplet, ki je pripravljen za prodajo na drobno in v katerem sestavnega dela, ki daje kompletu bistveni značaj, ni mogoče določiti. Izdelek je treba uvrstiti pod tisto tarifno številko, ki je po zaporedju zadnja med tistimi, ki jih je treba enako upoštevati. Baloni so zajeti pod tarifno številko 9503 . Zato je uvrstitev pod tarifno številko 8414 ali 8424 glede na napravo za polnjenje izključena. Izdelek je torej treba uvrstiti pod tarifno številko 9503 .
 Posledično je treba ta izdelek uvrstiti pod oznako KN 9503 00 99 kot druge igrače.
 (*1) Slika je samo informativne narave.


text:
Batroûmîne (arabiska: بترومين) är en ort i Libanon. Den ligger i guvernementet Mohafazat Liban-Nord, i den norra delen av landet, kilometer nordost om huvudstaden Beirut. Batroûmîne ligger meter över havet och antalet invånare är .
 Terrängen runt Batroûmîne är kuperad åt sydväst, men åt nordost är den platt. Havet är nära Batroûmîne åt nordväst. Den högsta punkten i närheten är Qrâni Aïn Yahmoûra, meter över havet, kilometer öster om Batroûmîne. Runt Batroûmîne är det tätbefolkat, med invånare per kvadratkilometer.. Närmaste större samhälle är Tripoli, kilometer norr om Batroûmîne.
 Trakten runt Batroûmîne består till största delen av jordbruksmark. Klimatet i området är tempererat. Årsmedeltemperaturen i trakten är °C. Den varmaste månaden är augusti, då medeltemperaturen är °C, och den kallaste är januari, med °C. Genomsnittlig årsnederbörd är millimeter. Den regnigaste månaden är januari, med i genomsnitt mm nederbörd, och den torraste är augusti, med mm nederbörd.
 Kommentarer
 Källor
 Orter i Mohafazat Liban-Nord