type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 17.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 286/184
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010
 (2012/572/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),
 1.
 erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 10. Mai 2012
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden: Zentrum) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
 B.
 in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung das Zentrum unter anderem aufgefordert hat,
 —
 in einer dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht über die während des zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen;
 —
 sich dem hohen Umfang der Mittelübertragungen zu widmen, der sich nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirkt und im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht;
 —
 seiner Verpflichtung nachzukommen, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, in dem der Inhalt der Empfehlungen des Internen Audit-Dienstes (IAS) zusammengefasst wird;
 C.
 in der Erwägung, dass sich der Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 57 800 000 EUR gegenüber 49 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 17,5 % entspricht; in der Erwägung, dass der Gesamtbeitrag der Europäischen Union zu dem Haushalt des Zentrums für das Jahr 2010 56 225 000 Euro betrug,
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 2010 auf 53 078 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein Überschuss von 145 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 53 223 000 EUR erhöhte;
 2.
 unterstreicht, dass gemäß dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sich der für das Zentrum bestimmte Gesamtbeitrag auf 56 225 000 EUR beläuft und sich wie folgt zusammensetzte:
 —
 ein Beitrag in Höhe von 33 360 000 EUR unter Titel I und II und
 —
 ein Beitrag in Höhe von 22 895 000 EUR unter Titel III, von dem 10 000 000 EUR ausgezahlt wurden;
 stellt jedoch fest, dass in demselben Dokument für 2010 ein Gesamtbeitrag der Europäischen Union in Höhe von 53 223 000 EUR ausgewiesen und; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach sich der Beitrag der Europäischen Union für das Zentrum für das Jahr 2010 auf 56 225 000 EUR belief und der Betrag von 53 223 000 EUR die Folge von Ungereimtheiten im Begleittext zu den Haushaltsbeträgen ist; vertritt die Auffassung, dass dies die Tatsache widerspiegelt, dass die Kommission der Entlastungsbehörde für jede einzelne Agentur jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen muss;
 3.
 nimmt die Mitteilung des Zentrums zur Kenntnis, dass eine zweite Finanzhilfevereinbarung mit der Generaldirektion Erweiterung für eine Dauer von zunächst zwei Jahren abgeschlossen wurde und dass eine spätere Mittelaufstockung in Höhe von 400 000 EUR für den Zeitraum 2009 bis 2010 im Jahr 2010 ausgeführt wurde; stellt fest, dass das Zentrum 2011 gezwungen war, einen Antrag auf Verlängerung der Dauer der Finanzhilfe vorzulegen;
 4.
 entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltjahr 2010, dass der Haushaltsvollzug bei den Verpflichtungsermächtigungen 95 % erreichte; ist jedoch besorgt, dass der Haushaltsvollzug bei den Zahlungsermächtigungen nur 68 % des Gesamthaushalts erreichte; ist dennoch der Ansicht, dass dies bereits ein Fortschritt im Vergleich zu den 59 % im Jahr 2009 ist, ist aber der Auffassung, dass das Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen unternehmen muss;
 5.
 betont, dass sich die Ausführung bei den Mitteln für Zahlungen verbessert hat und nun bei 92,7 % liegt, was bedeutet, dass ein Mittelbetrag in Höhe von 3 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurde; stellt fest, dass diese unvollständige Mittelausführung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine am Jahresende verbleibenden Guthaben abzubauen, wie es vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert worden war;
 6.
 entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010, dass der Direktor als Anweisungsbefugter finanzielle Verantwortung an die fünf Referatsleiter und zeitweise an den Koordinator des Direktoriums delegierte; stellt jedoch fest, dass alle Verträge über 250 000 EUR vom Direktor unterzeichnet werden müssen;
 Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr
 7.
 entnimmt den Ausführungen des Rechnungshofs, dass 2010 ein Betrag von 15 600 000 EUR, der 27 % des Gesamthaushalts, einschließlich 50 % des Titels III (Operative Ausgaben), entspricht, auf 2011 übertragen wurde; fordert das Zentrum erneut mit Nachdruck auf, unverzüglich die vom Rechnungshof festgestellten Mängel in Bezug auf die Übertragung von Mitteln zu beheben; betont, dass sich die Mittelübertragungen in hohem Umfang nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirken;
 8.
 ist besorgt darüber, dass der Umfang dieser Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag antizipativer Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;
 Buchführungssystem
 9.
 entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass 2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen Haushalt für das gesamte Jahr durch ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission für die Verwaltung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;
 10.
 entnimmt dem Jahresbericht, dass das Zentrum eine Überprüfung der internen Verfahren für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorgenommen hat;
 Auftragsvergabe
 11.
 stellt anhand des Jahresberichts fest, dass die Vergabestelle mit 50 offenen Verfahren und 18 Verhandlungsverfahren sowie acht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen befasst war; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse jedes der Vergabeverfahren mitzuteilen;
 12.
 stellt fest, dass nach fünf Jahren Verhandlungen eine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen den Zentrum und dem schwedischen Ministerium für Altenpflege und Gesundheitswesen unterzeichnet wurde;
 Personal
 13.
 stellt fest, dass die frühere Direktorin des Zentrums im Februar 2010 das Zentrum verlassen hat, um eine Stelle im Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa anzutreten;
 14.
 fordert das Zentrum auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz seiner Einstellungsverfahren zu sichern; ist insbesondere über die folgenden Feststellungen des Rechnungshofs besorgt: weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus festgelegt; stellt fest, dass dies Vetternwirtschaft oder Interessenskonflikte verdecken könnte;
 15.
 entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die am 31. Dezember 2010 im Zentrum arbeiteten, 175 von 200 Stellen, die im Stellenplan 2010 vorgesehen waren, entsprach;
 16.
 entnimmt dem Bericht ferner, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten im Jahr 2010 7 % betrug;
 17.
 sieht in dem Zentrum eine wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Krankheitsbeobachtung in Europa sowie zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten und zur Weitergabe einschlägiger Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa;
 Ausführung
 18.
 erkennt an, dass das Zentrum nun mit seinen Partnern zusammenarbeitet, um auf der Grundlage der aus der H1N1-Pandemie 2009 gewonnenen Erkenntnisse Veränderungen herbeizuführen, um die zukünftige Leistung des Zentrums zu verbessern; verweist dennoch auf die wichtigen Beiträge des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H2N1-Pandemie durch die Herausgabe vorläufiger Leitlinien für die Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Jahr 2009;
 Interne Revision
 19.
 entnimmt dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass eine Überprüfung des Systems der internen Kontrolle durchgeführt wurde; ist insbesondere besorgt darüber, dass zwei der Standards, nämlich Notfallplanung und Maßnahmenbewertung, immer noch nicht umgesetzt worden sind und vier weitere nur teilweise umgesetzt wurden; fordert das Zentrum daher nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht unverzüglich tätig zu werden und die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Standards zu informieren;
 20.
 stellt anhand des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Zentrums fest, dass die geplante Prüfung des Internen Audit-Dienstes (IAS) zum Thema „Verfahren zur Unterstützung der Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Managementinformationssystems“ auf 2011 verschoben wurde; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem IAS zu unterrichten;
 21.
 erkennt die Feststellung des Zentrums an, dass das IAS-Audit Ende 2010 keine kritischen Ergebnisse erbrachte, wobei jedoch sechs wichtige Befunde noch offen sind; wurde vom Zentrum davon in Kenntnis gesetzt, dass vier dieser Empfehlungen die Kommunikation über Gesundheitsthemen, die Leistungsindikatoren, die von den Finanzakteuren verwendeten Checklisten und die Kostenschätzung für die Sitzungen des Zentrums betreffen; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die anderen beiden Empfehlungen, die noch vom Zentrum umgesetzt werden müssen, zu unterrichten;
 22.
 verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;
 23.
 verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.
 (4) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (5) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 145.
 (6) Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).
 ANHANG
 EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEN LETZTEN JAHREN
 Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
 2006
 2007
 2008
 2009
 Ausführung/Auftragsvergabe
 —
 Die Regeln zur Auftragsvergabe werden nicht strikt angewandt: Fehlen klarer Auswahlkriterien; Anwendung eines unangemessenen Verfahrens; Nichteinhaltung des in der Bekanntmachung beschriebenen Verfahrens; unzureichende Dokumentierung des Verfahrens.
 k. A.
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann.
 —
 Keine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung aufgrund zahlreicher offener Punkte, die noch weiterer Verhandlungen bedurften.
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, in einer Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen.
 Mittelübertragungen
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen wurden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Im zweiten Halbjahr 2006 wurden darüber hinaus zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen → ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs.
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung, Überwachung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.
 —
 Bei den Beschlüssen über Haushaltsänderungen blieben eventuelle Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm und die Erfüllung der Ziele unberücksichtigt.
 —
 Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.
 —
 Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass der Grundsatz der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung Anwendung findet →Das Zentrum verfügt dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände (31.12.2008: 16 705 091 EUR).
 —
 Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; hoher Umfang der Mittelübertragungen wirkt sich dies nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans aus und steht im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit.
 Humanressourcen
 k. A.
 k. A.
 —
 Schwächen bei der Planung der Einstellungsverfahren.
 k. A.
 Interne Prüfung
 —
 Im Widerspruch zur Finanzordnung wurden rechtliche Verpflichtungen eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.
 —
 Das Zentrum verstieß gegen die Haushaltsordnung und gegen den Grundsatz der Sparsamkeit. 2007 bezahlte das Zentrum in Folge einer von ihm und dem Eigentümer des Gebäudes unterzeichneten Vereinbarung 500 000 EUR für die Renovierung seines Hauptgebäudes. In der Vereinbarung wurden die Art der durchzuführenden Arbeiten sowie die Fristen und Zahlungsbedingungen nicht festgelegt.
 —
 Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen gibt.
 —
 Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über den Inhalt der IAS-Empfehlung gibt.


type: contracts

text:
 25.11.2004
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 L 349/44
 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS
 Nr. 85/2004
 (2004. gada 8. jūnijs),
 ar ko groza EEZ Līguma XXI pielikumu (Statistika)
 EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA,
 ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas grozīts ar protokolu, ar kuru pielāgo Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, turpmāk tekstā – “Līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu,
 tā kā:
 (1)
 Līguma XXI pielikumu groza ar Nolīgumu par Čehijas Republikas, Igaunijas Republikas, Kipras Republikas, Latvijas Republikas, Lietuvas Republikas, Ungārijas Republikas, Maltas Republikas, Polijas Republikas, Slovēnijas Republikas un Slovākijas Republikas dalību Eiropas Ekonomikas zonā, kas tika parakstīts 2003. gada 14. oktobrī Luksemburgā (1).
 (2)
 Līgumā jāiekļauj Komisijas 2003. gada 21. oktobra Regula (EK) Nr. 1980/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1177/2003 attiecībā uz Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz definīcijām un atjauninātām definīcijām (2).
 (3)
 Līgumā jāiekļauj Komisijas 2003. gada 21. oktobra Regula (EK) Nr. 1981/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1177/2003 par Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz faktiskā darba aspektiem un aprēķināšanas procedūrām (3).
 (4)
 Līgumā jāiekļauj Komisijas 2003. gada 21. oktobra Regula (EK) Nr. 1982/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1177/2003 par Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz izlasi un reģistrācijas noteikumiem (4).
 (5)
 Līgumā jāiekļauj Komisijas 2003. gada 7. novembra Regula (EK) Nr. 1983/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) 1177/2003 par Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz primāro mērķa mainīgo lielumu sarakstu (5),
 IR NOLĒMUSI ŠĀDI.
 1. pants
 Līguma XXI pielikumā pēc 18.i punkta (Eiropas Parlamenta un Padomes Regula (EK) Nr. 1177/2003) jāiekļauj šādi punkti:
 “18.j
 32003 R 1980: Komisijas 2003. gada 21. oktobra Regula (EK) Nr. 1980/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1177/2003 attiecībā uz Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz definīcijām un atjauninātām definīcijām (OV L 298, 17.11.2003., 1. lpp.).
 18.k
 32003 R 1981: Komisijas 2003. gada 21. oktobra Regula (EK) Nr. 1981/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1177/2003 par Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz faktiskā darba aspektiem un aprēķināšanas procedūrām (OV L 298, 17.11.2003., 23. lpp.).
 18.l
 32003 R 1982: Komisijas 2003. gada 21. oktobra Regula (EK) Nr. 1982/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1177/2003 par Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz izlasi un reģistrācijas noteikumiem (OV L 298, 17.11.2003., 29. lpp.).
 18.m
 32003 R 1983: Komisijas 2003. gada 7. novembra Regula (EK) Nr. 1983/2003, ar ko īsteno Eiropas Parlamenta un Padomes Regulu (EK) Nr. 1177/2003 par Kopienas statistiku par ienākumiem un dzīves apstākļiem (EU-SILC) attiecībā uz primāro mērķa mainīgo lielumu sarakstu (OV L 298, 17.11.2003., 34. lpp.).”
 2. pants
 Direktīvu (EK) Nr. 1980/2003, 1981/2003, 1982/2003 un 1983/2003 teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas jāpublicē Eiropas Savienības Oficiālā Vēstneša EEZ pielikumā, ir autentiski.
 3. pants
 Šis lēmums stājas spēkā 2004. gada 9. jūnijā ar noteikumu, ka EEZ Apvienotajai komitejai ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar Līguma 103. panta 1. punktu (6).
 4. pants
 Šo lēmumu publicē Eiropas Savienības Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ pielikumā.
 Briselē, 2004. gada 8. jūnijā
 EEZ Apvienotās komitejas vārdā —
 priekšsēdētājs
 S. GILLESPIE
 (1) OV L 130, 29.4.2004., 3. lpp.
 (2) OV L 298, 17.11.2003., 1. lpp.
 (3) OV L 298, 17.11.2003., 23. lpp.
 (4) OV L 298, 17.11.2003., 29. lpp.
 (5) OV L 298, 17.11.2003., 34. lpp.
 (6) Konstitucionālās prasības nav norādītas.


text:
 20.7.2017
 HR
 Službeni list Europske unije
 L 189/19
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 14/2016
 od 5. veljače 2016.
 o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u [2017/1297]
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru (Sporazum o EGP-u), a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Uredba Komisije (EU) 2015/1906 оd 22. listopada 2015. o izmjeni Uredbe (EZ) br. 282/2008 o materijalima i predmetima od reciklirane plastike koji dolaze u dodir s hranom (1) treba se uključiti u Sporazum o EGP-u.
 (2)
 Ova se Odluka odnosi na zakonodavstvo o hrani. Zakonodavstvo o hrani ne primjenjuje se na Lihtenštajn sve dok je primjena Sporazuma između Europske zajednice i Švicarske Konfederacije o trgovini poljoprivrednim proizvodima proširena na Lihtenštajn, kako je navedeno u uvodnom dijelu poglavlja XII. Priloga II. Sporazumu o EGP-u. Ova se Odluka stoga ne primjenjuje na Lihtenštajn.
 (3)
 Prilog II. Sporazumu o EGP-u trebalo bi stoga na odgovarajući način izmijeniti,
 DONIO JE OVU ODLUKU:
 Članak 1.
 U točki 56. (Uredba Komisije (EZ) br. 282/2008) u poglavlju XII. Priloga II. Sporazumu o EGP-u dodaje se sljedeće:
 „, kako je izmijenjena:
 —
 32015 R 1906: Uredbom Komisije (EU) 2015/1906 od 22. listopada 2015. (SL L 278, 23.10.2015., str. 11.).”
 Članak 2.
 Vjerodostojni su tekstovi Uredbe (EU) 2015/1906 na islandskom i norveškom jeziku koji se objavljuju u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 6. veljače 2016. pod uvjetom da su sva priopćenja iz članka 103. stavka 1. Sporazuma o EGP-u poslana (*1).
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u Službenog lista Europske unije i u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije.
 Sastavljeno u Bruxellesu 5. veljače 2016.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 Claude MAERTEN
 (1) SL L 278, 23.10.2015., str. 11.
 (*1) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.


type: caselaw

text:
26 . 10 . 96 LES Diario Oficial de las Comunidades Europeas N° C 318/ 15
 en otro procedimiento el objeto de una petición de que se Las demandantes afirman que la prohibición establecida en
 adopten diligencias de ordenación del procedimiento, es la letra b ) del artículo 2 y en la letra a ) del artículo 3 de la
 contraria al correcto desarrollo del procedimiento judi Directiva, en cuanto se refiere a la utilización terapéutica de
 cial . sustancias ^-agonistas en los medicamentos veterinarios
 Además, la demandante alega infracción de la obligación de autorizados, las privará de su derecho a fabricar y a
 motivación establecida por el artículo 190 del Tra comercializar los medicamentos antes aludidos, para lo cual
 tado CE . se hallan en posesión de las oportunas licencias expedidas de
 conformidad con la correspondiente normativa europea .
 Estas interferencias en los derechos específicos de las
 demandantes no se ajustan a los principios fundamentales
 Recurso interpuesto el 9 de agosto de 1996 contra el del Derecho comunitario, como los de proporcionalidad,
 Consejo de la Unión Europea por Boehringer Ingelheim seguridad jurídica y protección de la confianza legítima , así
 Vetmedica GmbH y C. H. Boehringer Sohn Limited como el de buena administración .
 Partnership
 ( Asunto T-125/96 ) A este respecto, aun cuando las demandantes comprenden el
 ( 96/C 318/29 )
 legítimo interés tanto del Consejo como de la Comisión en
 combatir el uso ilegal de las sustancias (3-agonistas como
 (Lengua de procedimiento : inglés) productos químicos a granel para estimular el crecimiento,
 En el Tribunal de Primera Instancia de las Comunidades
 consideran que no se halla justificada la prohibición de
 comercialización de sus medicamentos veterinarios . En
 Europeas se ha presentado, el 9 de agosto de 1996 , un efecto, como consecuencia de la referida prohibición :
 recurso contra el Consejo de la Unión Europea formulado
 por Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH y C. H. — se priva a los animales de un producto esencial para la
 Boehringer Sohn Limited Partnership, representadas por los protección de su salud;
 Sres . Denis Waelbroeck y Denis Fosselard, Abogados de
 Bruselas, del bufete Liedekerke Wolters Waelbroeck & — se niega a las demandantes su legítimo derecho a seguir
 Kirkpatrick, 3 , Boulevard de PEmpereur, B-1000 Bruselas, comercializando productos que son elogiados por todos
 que designan como domicilio en Luxemburgo el despacho los farmacéuticos por su seguridad y calidad .
 Arendt & Medernach, 8-10 , Rué Mathias Hardt.
 La finalidad pretendida por el Consejo al adoptar la
 Las partes demandantes solicitan al Tribunal de Primera disposición impugnada no puede justificar dichos efectos .
 Instancia que :
 Además, podría haberse incurrido en una infracción del
 — anule los artículos 1 , 2 , 3 y 4 de la Directiva 96/22/CE del
 artículo 43 del Tratado CE, dado que la propuesta sometida
 Consejo, de 29 de abril de 1996, por la que se prohibe
 al Parlamento Europeo difería sustancialmente del texto de
 utilizar determinadas sustancias de efecto hormonal y la Directiva 96/22/CE .
 tireostático y sustancias |3-agonistas en la cría de ganado
 y por la que se derogan las Directivas 81 /602/CEE,
 (•) DO n" L 125 de 23 . 5 . 1996 , p . 3 .
 88/146/CEE y 88/299/CEE ('), en la medida en que
 prohiben la comercialización de los medicamentos
 veterinarios que contengan sustancias (3-agonistas para
 su administración con fines terapéuticos a aquellos
 animales cuya carne y productos estén destinados al
 consumo humano; Recurso interpuesto el 12 de agosto de 1996 contra la
 Comisión de las Comunidades Europeas por la sociedad
 — condene a la Comunidad, representada aquí por el Breda Fucine Meridionali SpA
 Consejo, a indemnizarles por el perjuicio que les ha
 irrogado la medida impugnada; ( Asunto T-126/96 )
 ( 96/C 318 /30 )
 — condene en costas al Consejo .
 Motivos y principales alegaciones (Lengua de procedimiento: italiano)
 Las demandantes son las únicas productores significativas En el Tribunal de Primera Instancia de las Comunidades
 de medicamentos fabricados con las sustancias (3-agonistas
 afectadas por la Directiva 96/22/CE . A su juicio, la Directiva Europeas se ha presentado, el 12 de agosto de 1996 , un
 96/22/CE se refiere específicamente a sus productos, por lo recurso contra la Comisión de las Comunidades Europeas
 que debe considerarse que son éstos los que motivaron la formulado por la sociedad Breda Fucine Meridionali SpA,
 actuación de las Instituciones comunitarias en esta ma con domicilio social en Bari, Italia , representada por los
 teria . Sres . Antonio Tizzano y Gian Michele Roberti, Abogados de
 Nápoles, que designa como domicilio en Bruselas el bufete
 En efecto, la prohibición establecida en la Directiva impug Tizziano, Place du Gran Sablón, 36 .
 nada impedirá la administración de sustancias (3-agonistas
 en el tratamiento de los trastornos respiratorios de los La parte demandante solicita al Tribunal de Primera
 animales productores de carne de todas las especies . Sin Instancia que :
 embargo, continuará estando autorizado por la Directiva el
 otro uso terapéutico común de las sustancias ^-agonistas, es — anule en su totalidad o, con carácter subsidiario, en parte
 decir, la inducción de la tocólisis en las vacas partu ( en los aspectos indicados en el presente recurso ) la
 rientas . Decisión de la Comisión, de 29 de mayo de 1995 ,
 ---pagebreak--- N° C 318/ 16 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26 . 10 . 96
 relativa a determinadas medidas de carácter público « sector de la defensa » están amparadas por la excepción
 * establecidas por Italia en beneficio de Breda Fucine establecida por la letra b ) del apartado 1 del artículo 223
 Meridionali SpA [C(96 ) 1643 final]; del Tratado . Por otra parte, las medidas de carácter
 patrimonial posteriores al año 1987 pueden explicarse
 — condene a la Comisión al pago de las costas del presente por consideraciones relativas a la « política de grupo »
 procedimiento . perseguida por la sociedad matriz.
 Motivos y principales alegaciones — Incorrecta aplicación de las letras a ) y c ) del apartado 3
 del artículo 92 del Tratado .
 La demandante en el presente recurso es un taller de
 La demandante señala a este respeto que la Comisión ha
 fundición de segunda fusión integrado en el grupo EFIM .
 infringido estas disposiciones, al haber hecho una
 Hasta el año 1986 sus accionistas eran dos empresas del
 sector de la defensa . Mediante la Decisión impugnada, la apreciación incorrecta de sus medidas de saneamiento y
 Comisión declaró la incompatibilidad con el mercado de reestructuración, así como de la importancia de su
 ubicación en una región particularmente desfavore
 común de supuestas ayudas de Estado otorgadas a la cida .
 sociedad demandante, así como la ilegalidad de las propias
 ayudas por no haber sido previamente notificadas con
 arreglo al apartado 3 del artículo 93 del Tratado CE . La
 Comisión exigió además la devolución de dichas ayudas .
 A este respecto, se formulan los siguientes motivos de
 impugnación: Recurso interpuesto el 12 de agosto de 1996 contra la
 Comisión de las Comunidades Europeas por EFIM — Ente
 — Infracción de las normas de procedimiento y vulneración partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera, en
 del derecho de defensa . liquidación forzosa administrativa
 ( Asunto T-127/96 )
 Según la demandante, en la comunicación de apertura 96/C 318/31 )
 del procedimiento la Comisión se limitó a mencionar la
 financiación recibida por EFIM por un importe de
 52 000 millones de liras italianas y los préstamos (Lengua ae procedimiento : italiano)
 garantizados por el Estado por un importe de 1 0 000 mi
 llones de liras italianas, sin hacer referencia a otras En el Tribunal de Primera Instancia de las Comunidades
 supuestas transferencias de recursos , ni a las fechas en Europeas se ha presentado, el 12 de agosto de 1996 , un
 que éstas se hubieren realizado . Por lo tanto, la recurso contra la Comisión de las Comunidades Europeas
 demandada no había hecho, en la mencionada comuni formulado por EFIM — Ente partecipazioni e finanzia
 cación, ninguna referencia , directa o indirecta , a gran mento industria manifatturiera, en liquidación forzosa
 parte de las ayudas declaradas ilegales en la Decisión . administrativa , con domicilio social en Roma , representado
 por los Sres . Antonio Tizzano y Gian Michele Roberti ,
 — Violación del principio de seguridad jurídica , del prin Abogados de Nápoles, que designa como domicilio en
 cipio de confianza legítima e inobservancia del plazo Bruselas el bufete Tizzano, Place du Grand Sablón, 36 .
 quinquenal de prescripción .
 La parte demandante solicita al Tribunal de Primera
 Mediante su Decisión , la Comisión ha declarado ilegal Instancia que:
 la concesión de ayudas que se remontan aL período
 1985-1992 . De este modo, ha declarado la ilegalidad de — anule en su totalidad o, con carácter subsidiario, en
 actos y relaciones jurídicas que quedan hoy muy lejanas . parte ( en los aspectos indicados en el presente recurso ) la
 La demandante considera que la demandada no hubiera Decisión de la Comisión , de 29 de mayo de 1995 ,
 debido extender su propia apreciación jurídica a actos y relativa a determinadas medidas de carácter público
 relaciones jurídicas tan remotos . También en materia de establecidas por Italia en beneficio de Breda Fucine
 ayudas de Estado debe respetarse un plazo de prescrip Meridionali SpA [C(96 ) 1643 final];
 ción preciso que, por analogía a los establecidos en otras
 materias ( artículo 43 del Estatuto del Tribunal de — condene a la Comisión al pago de las costas del presente
 Justicia y Reglamento ( CEE ) n" 2988/74 ), debería tener procedimiento .
 una duración quinquenal .
 Motivos y principales alegaciones
 — Violación del apartado 1 del artículo 92 del Tratado, por
 cuanto la Comisión no ha acreditado el carácter de
 Los motivos y principales alegaciones son idénticos a los
 ayuda de las medidas de que se trata . invocados en el asunto T-126/96 Breda Fucine Meridio
 nali ( M.
 Concretamente , la demandada se ha abstenido total
 mente de apreciar dichas medidas a la luz de la situación
 existente en el momento en que se efectuaron . Se subraya (') Véase la página 15 del presente Diario Oficial .
 a este respecto que las medidas adoptadas en el período
 en que la demandante producía para las necesidades del


text:
 12.10.2015
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 C 337/14
 Talan väckt den 6 juli 2015 – Österrike mot kommissionen
 (Mål T-356/15)
 (2015/C 337/17)
 Rättegångsspråk: tyska
 Parter
 Sökande: Republiken Österrike (ombud: C. Pesendorfer och advokat H. Kristoferitsch)
 Svarande: Europeiska kommissionen
 Yrkanden
 Sökanden yrkar att tribunalen ska
 —
 ogiltigförklara kommissionens beslut (EU) 2015/658 av den 8 oktober 2014 om den stödåtgärd SA.34947 (2013/C) (f.d. 2013/N) som Förenade kungariket planerar att genomföra till förmån för Hinkley Point C Nuclear Power Station [delgivet med nr C(2014) 7142] (EUT L 109, 2015, s. 44), och
 —
 förplikta kommissionen att ersätta rättegångskostnaderna.
 Grunder och huvudargument
 Till stöd för sin talan åberopar sökanden tio grunder.
 1.
 Första grunden: Felaktig tillämpning av artikel 107.3 c FEUF – felaktig definition av marknaden och ett felaktigt antagande om marknadsmisslyckande
 Sökanden gör gällande att kommissionen gjorde fel när den tillät det planerade statliga stödet med tillämpning av artikel 107.3 c FEUF i den mån den felaktigt konstaterade att det fanns en självständig marknad för kärnenergi och felaktigt antog att ett marknadsmisslyckande var för handen.
 2.
 Andra grunden: Åsidosättande av artikel 107.3 c FEUF – felaktig bedömning av kärnkraftverket som ”ny teknologi”
 Sökanden gör gällande att beslutet även är ogiltigt, eftersom kommissionen felaktigt har gjort gällande att den aktuella teknologin utgör ny teknologi.
 3.
 Tredje grunden: Felaktig tillämpning av artikel 107.3 c FEUF – felaktigt antagande om att det föreligger ett investeringsstöd
 Som tredje grund gör sökanden gällande att kommissinen felaktigt antog att de planerade åtgärderna utgjorde rent investeringsstöd. I praktiken är stödet mycket mer än ett rent investeringsstöd och utgör ett driftsstöd – vilket är otillåtet enligt unionsdomstolens praxis.
 4.
 Fjärde grunden: Felaktig tillämpning av artikel 107.3 c FEUF – mål av gemensamt intresse saknas
 Sökanden hävdar att det angripna beslutet är ogiltigt även på den grunden att det, till skillnad från vad kommissionen menar, saknas gemensamt intresse enligt artikel 107.3 c FEUF, vilket krävs för att tillåta stödet.
 5.
 Femte grunden: Otillräcklig definition av stödet
 Republiken Österrike gör till stöd för sin talan även gällande att kommissionen har givit en fullständigt otillräcklig definition av stödet
 6.
 Sjätte grunden: Felaktig tillämpning av artikel 107.3 c FEUF – åtgärderna är olämpliga
 Kommissionens resonemang avseende det statliga stödets lämplighet är enligt sökanden felaktigt och obegripligt, varför beslutet är ogiltigt även på den grunden.
 7.
 Sjunde grunden: Åsidosättande av grundläggande krav i förfarandet för tilldelning av kontrakt
 Sökanden gör gällande att det statliga stödet inte skulle ha tillåtits bland annat eftersom Förenade kungariket inte inledde något upphandlingsförfarande och åsidosatte principerna i unionsrätten om likabehandling och insyn.
 8.
 Åttonde grunden: Åsidosättande av tillkännagivandet om garantier (1)
 Sökanden gör här gällande att den statliga garanti som beviljades som del av det statliga stödet inte prövades utifrån kriterierna i tillkännagivandet om garantier.
 9.
 Nionde grunden: Åsidosättande av motiveringsskyldigheten enligt artikel 296.2 FEUF
 Kommissionen har även vid upprepade tillfällen och på ett allvarligt sätt åsidosatt sin motiveringsskyldighet.
 10.
 Tionde grunden: Åsidosättande av rätten att bli hörd
 Sökanden gör avslutningsvis gällande att rätten att bli hörd har åsidosatts.
 (1) Kommissionens tillkännagivande om tillämpningen av artiklarna 87 och 88 i EG-fördraget på statligt stöd i form av garantier (EUT C 155, 2008, s. 10).