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Mutterschutz - HENSCHE Arbeitsrecht
 Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, wo Ihre Rechte als Schwangere und als Mutter geregelt sind, für wen das Mutterschutzgesetz (MuSchG) in der reformierten Fassung ab 01.01.2018 gilt und welche gesetzlichen Schutzfristen und Beschäftigungsverbote zu beachten sind.
 Außerdem finden Sie Hinweise dazu, wie Ihr Gehalt bei mutterschutzbedingten Arbeitsausfällen durch das Mutterschaftsgeld und den Mutterschutzlohn abgesichert ist und welchen besonderen Kündigungsschutz Sie als Schwangere und junge Mutter genießen.
 Mutterschutzgesetz und SGB V - wo sind Ihre Rechte als Schwangere und junge Mutter geregelt?
 Für welche Frauen gilt das Mutterschutzgesetz?
 Gilt das Mutterschutzgesetz auch in Kleinbetrieben, in der Probezeit und bei befristeten Arbeitsverträgen?
 Wie lang sind die Mutterschutzfristen vor der Entbindung und danach?
 Wer berechnet die Mutterschutzfristen vor der Geburt?
 Wann verlängern sich die Mutterschutzfristen nach der Geburt?
 Gilt die sechswöchige Mutterschutzfrist vor der Geburt ohne Ausnahme?
 Gilt die achtwöchige Mutterschutzfrist nach der Geburt ohne Ausnahme?
 Was ist ein Beschäftigungsverbot?
 Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss - wie funktioniert die Gehaltssicherung in den Schutzfristen?
 Wie hoch sind Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld?
 Wann haben Sie Anspruch auf Mutterschutzlohn?
 Welche Arbeiten und Arbeitsbedingungen sind für Schwangere verboten?
 Was sagt das Mutterschutzgesetz zu Arbeitszeiten?
 Wie lange können Sie die Arbeit zum Stillen Ihres Kindes unterbrechen?
 Wie wirkt sich der Mutterschutz auf den Urlaubsanspruch aus?
 Wann sollten Sie Ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen?
 Was schreibt das Mutterschutzgesetz zum Thema Kündigungsschutz vor?
 Sind Kündigungen durch den Arbeitgeber völlig ausgeschlossen?
 Wo finden Sie mehr zum Thema Mutterschutz?
 Ihre Rechte als Schwangere und frischgebackene Mutter sind im Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG) geregelt. Das MuSchG ist zum 01.01.2018 in einer reformierten Fassung in Kraft getreten und hat das bis dahin geltende alte MuSchG ersetzt (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 16/184 Reform des Mutterschutzgesetzes und in Arbeitsrecht aktuell: 17/312 Gesetzesänderungen zum Januar 2018).
 Im Zuge dieser Gesetzesreform wurde auch die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) zum 01.01.2018 aufgehoben. Die Vorschriften der MuSchArbV, die den technischen Arbeitsschutz zugunsten von Schwangeren und stillenden Müttern betreffen, sind jetzt unmittelbar im Mutterschutzgesetz enthalten, nämlich in § 11 und § 12 MuSchG.
 Die gesetzliche Grundlagen für Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bei Schwangerschaft und Mutterschaft finden sich in § 24c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) und in § 24i SGB V. Danach haben Frauen Anspruch auf Sachleistungen (wie ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, Arzneimittel, häusliche Pflege, Haushaltshilfe) und auf Mutterschaftsgeld.
 Über diese gesetzlichen Regelungen hinaus können auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Ihr Arbeitsvertrag Rechte enthalten, auf die Sie sich als Schwangere und Mutter berufen können.
 Zur Elternzeit und zum Elterngeld gibt es eine eigene Seite (Handbuch Arbeitsrecht: Elternzeit, Elterngeld).
 Das Mutterschutzgesetz in der Reformfassung ab Januar 2018 gilt nicht mehr nur für Arbeitnehmerinnen und Heimarbeiterinnen (so § 1 MuSchG alte Fassung - a.F.), sondern generell für alle Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 Abs.1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) stehen (§ 2 Abs.2 Satz 1 MuSchG). Damit fallen z.B. auch Fremdgeschäftsführerinnen einer GmbH unter das MuSchG.
 Unabhängig davon, ob ein solches Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, gilt das Mutterschutzgesetz gemäß § 2 Abs.2 Satz 2 MuSchG auch für andere Frauen, die sich in einer ähnlichen sozialen Lage wie Beschäftigte befinden. Das sind z.B. Auszubildende, Entwicklungshelferinnen, Diakonissen, Heimarbeiterinnen und andere.
 Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gelten statt des Mutterschutzgesetzes besondere, inhaltlich weitgehend gleiche Regelungen.
 Die Größe des Betriebs spielt für die Anwendung des Mutterschutzgesetzes keine Rolle. Mutterschutz genießen Sie auch dann, wenn Sie in einem kleinen Betrieb mit ein oder zwei Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen beschäftigt sind.
 Auch die Dauer der Beschäftigung ist unerheblich. Mutterschutz steht Ihnen schon ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses zu.
 Das ist u.a. für den Kündigungsschutz wichtig. Denn das Mutterschutzgesetz gilt bereits in den ersten sechs Monaten Ihres Arbeitsverhältnisses, während der Sie noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) haben. Das bedeutet: Bei einer Schwangerschaft besteht der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz bereits ab dem ersten Tag Ihres Arbeitsverhältnisses (s. unten). Und selbstverständlich ändert auch eine vereinbarte Probezeit nichts am gesetzlichen Mutterschutz.
 Schließlich gilt das Mutterschutzgesetz auch für befristete Arbeitsverhältnisse. Das ändert allerdings nichts daran, dass Befristungsvereinbarungen auch bei einer Schwangerschaft wirksam bleiben (s. unten).
 Ein wesentlicher Inhalt des MuSchG besteht in den verschiedenen Beschäftigungsverboten für werdende Mütter und Wöchnerinnen. Während der sog. gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung gelten generelle Beschäftigungsverbote. Verboten ist die Beschäftigung
 in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (§ 3 Abs.1 Satz 1 MuSchG) und
 während der ersten acht Wochen nach der Entbindung (§ 3 Abs.2 Satz 1 MuSchG).
 In dieser Fristen, der vorgeburtlichen Sechswochenfrist und der nachgeburtlichen Achtwochenfrist, dürfen Frauen im Allgemeinen überhaupt nicht beschäftigt werden.
 Für die Berechnung der Schutzfrist vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, der sich aus einem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt.
 Entbindet eine Frau nicht am vorausberechneten Tag, verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend (§ 3 Abs.1 Satz 4 MuSchG).
 Bei Frühgeburten und bei Mehrlingsgeburten verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung auf zwölf Wochen. Das gilt auch, wenn innerhalb von acht Wochen nach der Geburt bei dem Kind eine Behinderung festgestellt wird (§ 3 Abs.2 Satz 2 Nr.3 MuSchG).
 Unter einer "Frühgeburt" ist nicht einfach eine Geburt vor dem errechneten Termin zu verstehen, sondern ein medizinischer Problemfall infolge einer (viel) zu frühen Geburt. Ein solcher Problemfall liegt nach der Rechtsprechung u.a. dann vor, wenn das Kind weniger als 2.500 Gramm wiegt.
 Die nachgeburtliche Schutzfrist verlängert sich auch, wenn das Kind vor dem errechneten Termin geboren wird. Denn dann wird die vorgeburtliche Schutzfrist verkürzt, und um diese vor der Geburt "verlorenen" Zeit verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist (§ 3 Abs.2 Satz 3 MuSchG). Daher betragen beide Fristen zusammengerechnet im Normalfall so oder so 14 Wochen, also auch dann, wenn das Kind einige Tage oder Wochen "zu früh" kommt.
 Wird das Kind nach dem errechneten Termin geboren, betragen beide Fristen zusammen mehr als 14 Wochen, denn eine Verkürzung der nachgeburtlichen Schutzfrist sieht das Gesetz nicht vor.
 Von der vorgeburtlichen sechswöchige Mutterschutzfrist macht § 3 Abs.1 Satz 1 MuSchG eine Ausnahme, wenn sich die Schwangere "zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt".
 Diese Bereiterklärung kann die Schwangere jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
 Im Unterschied zu der vorgeburtlichen Sechswochenfrist, während der Schwangere auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin arbeiten können, sieht das Gesetz für die achtwöchige nachgeburtliche Schutzfrist im Prinzip keine derartige Ausnahme für den Fall vor, dass sich die junge Mutter zur Arbeit bereit erklärt.
 Allerdings gibt es auch hier ein Schlupfloch, das speziell für Schülerinnen und Studentinnen gilt. Sie können nämlich gemäß § 3 Abs.3 MuSchG bereits in der Achtwochen-Schutzfrist nach der Entbindung im Rahmen ihrer Ausbildung wieder tätig werden, wenn sie das ausdrücklich gegenüber ihrer Ausbildungsstelle verlangen. Auch diese Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
 Mit dieser Ausnahme von der nachgeburtlichen Schutzfrist soll verhindert werden, dass Schülerinnen und Studentinnen infolge ihrer Schwangerschaft Prüfungen verschieben oder wiederholen müssen und dadurch Nachteile in ihrer Ausbildung erleiden.
 Wie erwähnt ist in den letzten sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin "Schluss mit Arbeiten", d.h. während dieser Schutzfrist besteht ein generelles Beschäftigungsverbot.
 Dieser gesetzliche Schutz ist auf Normalfälle zugeschnitten und kann in konkreten Einzelfällen unzureichend sein. Daher sieht § 16 Abs.1 MuSchG die Möglichkeit vor, dass ein Frauenarzt in besonderen Fällen durch ärztliches Attest ein sog. Beschäftigungsverbot ausspricht.
 Ein solches individuelles Beschäftigungsverbot kommt nur außerhalb der gesetzlichen Schutzfristen zum Tragen, denn während der Schutzfristen ist eine Beschäftigung ja ohnehin kraft Gesetzes verboten. § 16 Abs.1 MuSchG lautet:
 "Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau nicht beschäftigen, soweit nach einem ärztlichen Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist."
 In dem Attest sollte der Arzt angeben, von welchen Arbeitsumständen er bei dem Beschäftigungsverbot ausgegangen ist, also z.B. davon, dass die Schwangere Arbeiten mit hohem Termindruck und/oder erheblichen körperlichen Belastungen zurechtkommen muss. Diese Angaben sollen es dem Arbeitgeber ermöglichen zu prüfen, ob er der Schwangeren möglicherweise eine andere Arbeit auf einem Schonarbeitsplatz zuweisen könnte.
 Ein eingeschränktes Beschäftigungsverbot aufgrund eines ärztlichen Attestes ist gemäß § 16 Abs.2 MuSchG auch "in den ersten Monaten nach der Entbindung" möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die junge Mutter nach einem ärztlichen Zeugnis nach ihrer Entbindung noch nicht voll leistungsfähig ist. Dann darf sie der Arbeitgeber nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.
 Da Sie während der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Geburt nicht arbeiten, bekommen Sie für die letzten sechs Wochen vor und für die ersten acht (bzw. zwölf) Wochen nach der Geburt keinen Arbeitslohn, d.h. kein sozialversicherungspflichtiges und zu versteuerndes Entgelt.
 Stattdessen gibt es eine Netto-Sozialleistung, die sich Krankenkasse und Arbeitgeber bei der Auszahlung erst einmal aufteilen, die aber im Ergebnis die Krankenkasse in vollem Umfang trägt, da sich der Arbeitgeber seinen Anteil von der Krankenkasse erstatten lassen kann.
 Der Anteil der Krankenkasse ist das Mutterschaftsgeld. Der Anteil des Arbeitgebers (d.h. sein Vorschuss, den er später zurückbekommt) ist der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.
 Gesetzliche Grundlage für das Mutterschaftsgeld ist § 19 Abs.1 MuSchG in Verb. mit § 24i SGB V.
 Gesetzliche Grundlage für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ist § 20 MuSchG.
 Der Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld folgt aus § 1 Abs.2 Nr.1 des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AGG).
 Der gesetzliche Erstattungsanspruch nach dem AAG soll Arbeitgeber von den Mehrkosten entlasten, die mit Schwangerschaften verbunden ist, und damit sicherstellen, dass möglichst keine finanziellen Anreize für eine Benachteiligung von Frauen bei der Einstellung bestehen. Der Erstattungsanspruch gemäß § 1 Abs.2 Nr.1 AAG gilt für alle Arbeitgeber und damit auch für Großunternehmen, d.h. er ist nicht von einer bestimmten (geringen) Betriebsgröße abhängig.
 Das von der Krankenkasse gezahlte Mutterschaftsgeld ist im Prinzip auf der Grundlage des durchschnittlichen kalendertäglichen Nettolohns zu berechnen, die die Schwangere bzw. Wöchnerin in den der letzten drei abgerechneten Kalendermonaten vor Beginn der vorgeburtlichen sechswöchigen Mutterschutzfrist bekommen hat (§ 24i Abs.2 Satz 1 und 2 SGB V).
 Diese Rechnerei kann man sich aber in den meisten Fällen sparen, denn das Mutterschaftsgeld ist seit Jahrzehnten auf maximal 13,00 EUR pro Kalendertag begrenzt (§ 24i Abs.2 Satz 3 SGB V). Monatlich ergibt das einen Maximalbetrag von (30 x 13,00 EUR =) 390,00 EUR Mutterschaftsgeld, denn der Kalendermonat ist bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes mit 30 Tagen anzusetzen. Die 30-Tages-Regel folgt daraus, dass das Mutterschaftsgeld in bestimmten Fällen in Höhe des Krankengeldes gezahlt wird (§ 24i Abs.2 Satz 5 SGB V), für dessen Berechnung wiederum ein voller Monat mit 30 Tagen anzusetzen ist (§ 47 Abs.1 Satz 7 SGB V).
 390,00 EUR netto pro Monat oder weniger (bzw. 13,00 EUR netto pro Kalendertag oder weniger) verdienen aber heutzutage nur Teilzeitarbeitnehmerinnen und/oder Minijobberinnen, d.h. die meisten Schwangeren bzw. Wöchnerinnen haben ein viel höheres Nettoeinkommen. Daher ist der ergänzende Zuschuss zum Mutterschaftsgeld meist deutlich höher als das Mutterschaftsgeld. Wer vollzeitig arbeitet und schwangerschaftsbedingt ausfällt, wird demzufolge nicht in erster Linie durch das Mutterschaftsgeld, sondern durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vor einem Lohnausfall abgesichert.
 Anders als das Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeberzuschuss wird der Mutterschutzlohn von vornherein allein vom Arbeitgeber gezahlt, und zwar gemäß § 18 MuSchG für Fehlzeiten infolge eines individuellen Beschäftigungsverbots (s. oben). § 18 Satz 1 und 2 MuSchG lautet:
 "Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt."
 Der Mutterschutzlohn unterscheidet sich auch dadurch vom Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld, dass er normales Arbeitsentgelt ist, d.h. als Bruttolohn abzurechnen und zu versteuern ist. Von daher ist der Mutterschutzlohn mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vergleichbar.
 Der Arbeitgeber muss den Mutterschutzlohn zwar abrechnen und den Nettobetrag, der sich aus der Abrechnung ergibt, an die wegen eines Beschäftigungsverbots ausfallende Arbeitnehmerin zahlen. Er bleibt aber auf diesen Lohnkosten nicht sitzen. Denn ebenso wie der Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld wird auch der Mutterschutzlohn in vollem Umfang von der Krankenkasse erstattet (§ 1 Abs.2 Nr.2 AAG).
 Und ebenso wie bei der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld kommt es bei der Erstattung nicht auf die Betriebsgröße an, d.h. auch große Arbeitgeber haben einen Erstattungsanspruch.
 Abgesehen von den Schutzfristen vor und nach der Entbindung und abgesehen von individuellen ärztlichen Beschäftigungsverboten ist die Beschäftigung von Schwangeren auch inhaltlich beschränkt, d.h. im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen.
 So dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder von Strahlen, Staub, Gasen oder Dämpfen ausgesetzt sind. Auch allzu große Hitze, Kälte oder Nässe ist zu vermeiden, ebenso zu massive Erschütterungen oder Vibrationen und zu großer Lärm (§ 11 Abs.1 bis 4 MuSchG).
 Ziemlich konkret verbietet das Mutterschutzgesetz Arbeiten, bei denen Schwangere
 ohne mechanische Hilfsmittel
 regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm Gewicht oder
 gelegentlich Lasten von mehr als 10 Kilogramm Gewicht
 von Hand heben, halten, bewegen oder befördern müssen (§ 11 Abs.5 Satz 2 Nr.1 MuSchG).
 Verboten sind auch Arbeiten, bei denen Schwangere
 sich häufig erheblich strecken, beugen, dauernd hocken, sich gebückt halten oder sonstige Zwangshaltungen einnehmen müssen (1 Abs.5 Satz 2 Nr.4 MuSchG), oder
 überwiegend bewegungsarm ständig stehen müssen, wenn diese Tätigkeit täglich vier Stunden überschreitet und der fünfte Schwangerschaftsmonat bereits vorüber ist (1 Abs.5 Satz 2 Nr.3 MuSchG).
 Schließlich verbietet § 11 Abs.6 Nr.1 und Nr.2 MuSchG auch den Einsatz von Schwangeren
 bei der Akkordarbeit, und
 bei der Fließbandarbeit.
 Wenn Sie den Verdacht haben, dass Sie bei der Arbeit gesetzlich verbotenen Gefährdungen Ihrer Gesundheit ausgesetzt sind, dann sollten Sie dies Ihrem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Falls der Arbeitgeber oder die zuständige Aufsichtsbehörde dann nicht schnell genug klären, ob die Arbeit gesundheitsschädigend ist, können Sie sich auch an einen Arzt wenden. Dieser kann nach der Rechtsprechung bei ernsthaften Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefahr ein vorläufiges Beschäftigungsverbot aussprechen.
 Schwangere und stillende Frauen dürfen gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 und 2 MuSchG nicht länger als
 höchstens 8,5 Stunden pro Tag und nicht länger als
 höchstens 90 Stunden pro Doppelwoche
 beschäftigt werden. Bei Frauen unter 18 Jahren liegen diese Grenzen bei höchstens 8 Stunden pro Tag und bei höchstens 80 Stunden pro Doppelwoche.
 Außerdem dürfen schwangere und stillende Frauen keine Überstunden machen (§ 4 Abs.1 Satz 4 MuSchG).
 Weitere Beschränkungen gelten für die Nachtarbeit, d.h. die Zeit zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr (§ 5 MuSchG) sowie für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen (§ 6 MuSchG).
 Wer im Anschluss an die nachgeburtliche Schutzfrist eine Elternzeit in Anspruch nimmt, braucht sich meist keine großen Gedanken über Stillzeiten zu machen. Denn wenn das Babyjahr vorüber ist, ist das Kind meist abgestillt.
 Mütter, die früher wieder zurück in den Betrieb wollen oder müssen, können gemäß § 7 Abs.2 MuSchG täglich ein oder zwei Pausen bzw. Freistellungen verlangen, um während dieser Zeit ihr Kind zu stillen. § 7 Abs.2 MuSchG lautet:
 "Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit freizustellen, mindestens aber zweimal täglich für eine halbe Stunde oder einmal täglich für eine Stunde. Bei einer zusammenhängenden Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll auf Verlangen der Frau zweimal eine Stillzeit von mindestens 45 Minuten oder, wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden. Die Arbeitszeit gilt als zusammenhängend, wenn sie nicht durch eine Ruhepause von mehr als zwei Stunden unterbrochen wird."
 Durch die Stillzeit darf kein Verdienstausfall eintreten. Der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass die Stillzeit vor- oder nachgearbeitet wird. Sie darf auch nicht auf die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgesetzten Ruhepausen angerechnet werden.
 Da Sie während der vorgeburtlichen oder nachgeburtlichen Mutterschutzfristen sowie während eines individuellen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten dürfen, sind diese Zeiten keine Urlaubszeiten und können auch nicht auf Urlaubsansprüche angerechnet werden.
 Denn wenn man bereits kraft Gesetzes oder aufgrund eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten muss, ist eine Urlaubserteilung logischerweise ausgeschlossen. Denn Urlaub heißt, dass man vom Arbeitgeber von der (ohne den Urlaub bestehenden) Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt wird.
 Fraglich ist höchstens, ob Arbeitnehmerinnen während der mutterschutzbedingten Ausfallzeiten (Schutzfristen, Beschäftigungsverbote) Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erwerben und/oder ob der Arbeitgeber berechtigt ist, den Jahresurlaub anteilig für die mutterschutzbedingten Ausfallzeiten zu kürzen.
 Diese Frage beantwortet § 24 Satz 1 MuSchG mit nein. Dieser Paragraph lautet:
 "Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten."
 Dabei meint "Beschäftigungsverbot" alle schwangerschafts- und mutterschaftsbedingten Ausfallzeiten, d.h. nicht nur individuelle Beschäftigungsverbote im Sinne von § 16 MuSchG, sondern auch die vor- und nachgeburtlichen Schutzfristen im Sinne von § 3 MuSchG.
 BEISPIEL: Eine Arbeitnehmerin ist schwanger und kann infolge eines Beschäftigungsverbots und der anschließenden Schutzfristen für die Zeit von Anfang September bis Ende März des Folgejahres nicht arbeiten. Die drei Monate Januar bis März gelten als Beschäftigungszeiten, so dass die Arbeitnehmerin ihren vollen Jahresurlaubsanspruch für dieses Jahr erworben hat.
 Da Arbeitnehmerinnen infolge von Schwangerschaft, Geburt und Elternzeit oft länger pausieren (müssen), wären sie aufgrund des BUrlG oft die Dummen. Denn § 7 Abs.3 BUrlG sieht eine strenge Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr (= Kalenderjahr) vor. Nach dieser Regelung verfällt nicht genommener Urlaub am 31. Dezember und wird höchstens (bei betrieblichen oder persönlichen Übertragungsgründen) auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen. Wird der übertragene Urlaub dann nicht spätestens bis zum 31. März des Folgejahres genommen, geht er endgültig unter.
 Vor einem solchen Urlaubsverfall infolge von schwangerschaftsbedingten längeren Ausfallzeiten schützt § 24 Satz 2 MuSchG. Diese Vorschrift lautet:
 "Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen."
 BEISPIEL: Eine schwangere Arbeitnehmerin kann infolge eines Beschäftigungsverbots und wegen der anschließenden Schutzfristen von Anfang September 2018 bis Ende März 2019 des Folgejahres nicht arbeiten. Ihr Kind kommt in der ersten Februarwoche zur Welt. Ihren Resturlaub für 2018 kann sie ab April 2019 (= nach dem Ende des Beschäftigungsverbots) nehmen, und zwar im laufenden Jahr 2019 oder im nächsten Jahr 2020.
 Gemäß § 15 Abs.1 Satz 1 MuSchG "soll" eine schwangere Frau ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Da dies nur eine Soll-Vorschrift ist, dürfen Sie sich auch ein wenig Zeit lassen mit der Information des Arbeitgebers.
 Der Arbeitgeber kann dann seinerseits als Nachweis über die Schwangerschaft ein ärztliches Attest verlangen bzw. die Bescheinigung einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers. Solche Bescheinigungen über die Schwangerschaft sollen den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten (§ 15 Abs.2 MuSchG ).
 Eine stillende Frau "soll" ihrem Arbeitgeber gemäß § 15 Abs.1 Satz 2 MuSchG so früh wie möglich mitteilen, dass sie stillt.
 Gemäß § 17 Abs.1 Satz 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau
 während der Schwangerschaft, und
 bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, und
 bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt, zu der es nach der zwölften Schwangerschaftswoche kommt,
 rechtlich unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bzw. die Entbindung bzw. die Fehlgeburt bekannt war.
 War dem Arbeitgeber die Schwangerschaft (bzw. die Entbindung bzw. die Fehlgeburt) nicht bekannt, dann kann die gekündigte Arbeitnehmerin ihm dies noch nachträglich mitteilen, und zwar spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung. Auch dann ist die Kündigung unzulässig.
 BEISPIEL: Sie erhalten eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber, ohne dass Sie oder Ihr Arbeitgeber etwas von Ihrer Schwangerschaft wissen. Wenn Sie nun fünf Wochen nach der Kündigung erfahren, dass Sie schwanger sind und dass Sie auch schon zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger waren, können Sie dies jetzt immer noch Ihrem Arbeitgeber mitteilen. Das Überschreiten der an sich vom Gesetz vorgesehenen Zweiwochenfrist für die nachträgliche Mitteilung der Schwangerschaft beruht dann auf einem von Ihnen nicht zu vertretenden Grund. Die Mitteilung müssen Sie dann aber unverzüglich nachholen. Bei der Mitteilung müssen Sie unbedingt auch klar sagen, daß Sie nicht erst jetzt (zum Zeitpunkt der Mitteilung), sondern bereits schon zum Zeitpunkt der Kündigung schwanger waren.
 Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, sich an die gesetzliche Soll-Vorschrift zu halten, nach der eine schwangere Arbeitnehmerin ihrem Arbeitgeber das Bestehen der Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin mitteilen soll, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist (§ 15 Abs.1 Satz 1 MuSchG).
 TIPP: Wenn Sie eine Kündigung "auf sich zukommen sehen" und Ihrem Arbeitgeber daher Ihre Schwangerschaft mitteilen, sollten Sie auch dafür sorgen, daß Sie diese Mitteilung später auch beweisen könnten. Es kann nämlich durchaus vorkommen, daß der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung während der Schwangerschaft behauptet, er habe zur Zeit der Kündigung gar nichts von der Schwangerschaft gewusst.
 Zum einen kann sich Ihr Arbeitgeber nämlich auf eine wirksame Befristung Ihres Arbeitsvertrages berufen. Eine Schwangerschaft schützt nämlich nicht davor, dass ein Arbeitsverhältnis infolge einer vereinbarten Befristung endet.
 Zum anderen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die vom Arbeitgeber gewünschte Kündigung in besonderen Fällen für zulässig erklären - und zwar trotz der Schwangerschaft bzw. trotz der Entbindung (§ 17 Abs.2 MuSchG). Die zuständige Behörde bzw. Stelle ist in den meisten Bundesländern das Gewerbeaufsichtsamt.
 Es muss sich allerdings wirklich um einen Ausnahmefall handeln, d.h. der Kündigungsgrund darf nicht in Zusammenhang mit der Schwangerschaft oder der Entbindung stehen. So etwas ist praktisch nur dann der Fall, wenn der Arbeitgeber einen triftigen Anlass für eine außerordentliche und fristlose Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen hat oder wenn er oder der Insolvenzverwalter den Betrieb stillegen will. Im übrigen muß eine solche Kündigung schriftlich erfolgen und den zulässigen Kündigungsgrund angeben.
 Wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes erlangt hat, können Sie gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Da die Entscheidung der Behörde einen Verwaltungsakt darstellt, können Sie dagegen zunächst Widerspruch einlegen. Wenn dem Widerspruch nicht abgeholfen wird und daher ein Widerspruchsbescheid ergeht, können Sie dagegen Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.
 Wenn Sie Fragen im Zusammenhang mit einem mutterschutzbedingten Arbeitsausfall haben oder wenn es infolge des solchen Arbeitsausfalls zu Problemen kommt, beraten und vertreten wir Sie gerne. Wir sind auch behilflich, wenn Sie trotz einer bestehenden Schwangerschaft oder kurz nach der Entbindung oder während der Elternzeit von einer Kündigung betroffen sind.


type: wikipedia

text:
Is é an Geoisféar an téarma a úsáidtear go minic chun tagairt do na codanna is dlúithe den domhain, atá comhdhéanta den chuid is mó de charraig agus fhorscreamh.
 Bhí an téarma i bhfeidhm ar dtús i gcomhair na gceithre geoisféar neadaithe, a d'aithníodh Arastatail san téacs "Meteorologica", le stáit na nábhar domhanda: soladach (talún), leacht (uisce), gás (aer), agus plasma (dóiteáin). Chuimsigh na geoisféir neadaithe, san am sin, an astanaisféar, an litisféar, an hidrisféar, an t-atmaisféar, agus an t-ianaisféar nó plasmaisféar. Tá an geoisféar dlúth freisin foroinnte mar seo a leanas; screamh, maintlín, agus croí. Tá an croí amuigh neamhchoitianta sa mhéid is go meastar gur leacht atá ann, ach fós is cuid de thaobh istigh an Domhain é.
 Tagairtí
 Geoifisic


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 8.9.2007
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 211/31
 Kanne 25.7.2007 — Euroopan yhteisöjen komissio v. Helleenien tasavalta
 (Asia C-346/07)
 (2007/C 211/60)
 Oikeudenkäyntikieli: kreikka
 Asianosaiset
 Kantaja: Euroopan yhteisöjen komissio (asiamiehet: G. Zavvos ja P. Dejmek)
 Vastaaja: Helleenien tasavalta
 Vaatimukset
 —
 On todettava, että Helleenien tasavalta ei ole noudattanut Euroopan laajuisen suurten nopeuksien rautatiejärjestelmän yhteentoimivuudesta annetun neuvoston direktiivin 96/48/EY ja Euroopan laajuisen tavanomaisen rautatiejärjestelmän yhteentoimivuudesta annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2001/16/EY muuttamisesta 29.4.2004 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2004/50/EY (1) mukaisia velvoitteitaan, koska se ei ole antanut kyseisen direktiivin noudattamisen edellyttämiä lakeja, asetuksia ja hallinnollisia määräyksiä tai koska se ei ole ainakaan ilmoittanut näistä toimenpiteistä komissiolle.
 —
 Helleenien tasavalta on velvoitettava korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 Direktiivin 2004/50/EY täytäntöönpanolle asetettu määräaika päättyi 30.4.2006.
 (1) EUVL L 164, 30.4.2004, s. 114.


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Latikbergs kyrkobokföringsdistrikt var ett kyrkobokföringsdistrikt (ofta förkortat kbfd) i Vilhelmina församling i Luleå stift. Dessa distrikt utgjorde delar av en församling i Sverige som i folkbokföringshänseende var likställd med en församling. Distriktet bildades den 1 januari 1962 som en utbrytning ur Vilhelmina kyrkobokföringsdistrikt och upplöstes den 1 januari 1978 då det åter uppgick i Vilhelmina kyrkobokföringsdistrikt.
 Latikbergs kyrkobokföringsdistrikt hade enligt Skatteverket församlingskoden 246200 och enligt Statistiska centralbyrån (år 1980) församlingskoden 246203.
 Areal
 Latikbergs kyrkobokföringsdistrikt omfattade den 1 januari 1976 en areal av 926,7 kvadratkilometer, varav 876,3 kvadratkilometer land.
 Befolkningsutveckling
 Källor
 Externa länkar
 Kyrkobokföringsdistrikt i Luleå stift
 Indelningar i Vilhelmina kommun


text:
 9.2.2015
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 46/34
 Zahtjev za prethodnu odluku koji je 9. prosinca 2014. uputio Juzgado Mercantil no 3 de Barcelona (Španjolska) – Ismael Fernández Oliva protiv Caixabank S. A.
 (Predmet C-568/14)
 (2015/C 046/40)
 Jezik postupka: španjolski
 Sud koji je uputio zahtjev
 Juzgado Mercantil no 3 de Barcelona
 Stranke glavnog postupka
 Tužitelj: Ismael Fernández Oliva
 Tuženik: Caixabank S. A.
 Prethodna pitanja
 1.
 Predstavlja li članak 43. španjolskog Zakona o parničnom postupku, koji sprečava suca da stranke obavijesti o mogućnosti prekida parničnog postupka u slučaju da drugi sud uputi prethodno pitanje Sudu Europske unije, jasno ograničenje odredbe članka 7. Direktive 93/13/EEZ (1) u pogledu obveze država članica da osiguraju postojanje primjerenih i djelotvornih sredstava za sprečavanje stalnog korištenja nepoštenih odredaba u ugovorima koji prodavatelji robe i pružatelji usluga sklapaju s potrošačima?
 2.
 Predstavlja li članak 721. stavak 2. španjolskog Zakona o parničnom postupku, koji sprečava suca da po službenoj dužnosti donese ili predloži donošenje mjera osiguranja u pojedinačnim postupcima u kojima se odlučuje o ništavosti općeg uvjeta radi nepoštenosti, jasno ograničenje odredbe članka 7. Direktive 93/13/EEZ u pogledu obveze država članica da osiguraju postojanje primjerenih i djelotvornih sredstava za sprečavanje stalnog korištenja nepoštenih odredaba u ugovorima koji prodavatelji robe i pružatelji usluga sklapaju s potrošačima?
 3.
 Kako bi se osigurala primjerena i djelotvorna sredstva koje predviđa članak 7. navedene direktive, moraju li mjere osiguranja, koje se u okviru postupka pokrenutog pojedinačnom tužbom mogu donijeti bilo po službenoj dužnosti bilo na prijedlog stranke, proizvoditi učinke do donošenja konačne odluke bilo u pojedinačnom postupku bilo u postupku po udružnoj tužbi koji se vodi usporedno s pojedinačnim postupcima?
 (1) Direktiva Vijeća 93/13/EEZ od 5. travnja 1993. o nepoštenim uvjetima u potrošačkim ugovorima (SL L 95, str. 29.) (SL, posebno izdanje na hrvatskom jeziku, poglavlje 15., svezak 12., str. 24.)


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 15. September 2005
 in der Rechtssache C-140/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen [Belgien]): United Antwerp Maritime Agencies NV gegen Belgischer Staat und Seaport Terminals NV gegen Belgischer Staat, United Antwerp Maritime Agencies NV (1)
 (Zollunion - Entstehung einer Einfuhrzollschuld - Ware in vorübergehender Verwahrung - Entziehung der Ware aus der zollrechtlichen Überwachung - Schuldner)
 (2005/C 281/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-140/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Hof van Beroep Antwerpen (Belgien) mit Entscheidung vom 11. März 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 16. März 2004, in dem Verfahren United Antwerp Maritime Agencies NV gegen Belgischer Staat und Seaport Terminals NV gegen Belgischer Staat, United Antwerp Maritime Agencies NV hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), E. Juhász und M. Ilešič — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 15. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Wendung „Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer abgabenpflichtigen Ware ... ergeben“, die Person bezeichnet, die die Ware nach dem Abladen in Besitz hat, um sie zu befördern oder zu lagern.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 31.7.2010
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 209/26
 19. mail 2010 esitatud hagi — Euroopa Komisjon versus Kreeka Vabariik
 (Kohtuasi C-248/10)
 ()
 2010/C 209/36
 Kohtumenetluse keel: kreeka
 Pooled
 Hageja: Euroopa Komisjon (esindajad: M. Karanasou-Apostolopoulou ja A. Nijenhuis.)
 Kostja: Kreeka Vabariik
 Hageja nõuded
 —
 tuvastada, et kuna Kreeka Vabariik ei ole vastu võtnud vajalikke haldus- ja õigusnorme Euroopa Parlamendi ja nõukogu 5. septembri 2007. aasta direktiivi 2007/44/EÜ, millega muudetakse nõukogu direktiivi 92/49/EMÜ ning direktiive 2002/83/EÜ, 2004/39/EÜ, 2005/68/EÜ ja 2006/48/EÜ seoses finantssektoris osaluse omandamise ja selle suurendamise tehingute suhtes rakendatava usaldusväärsuse hindamise menetluskorra ja kriteeriumidega (1), täitmiseks või vähemalt ei ole neist komisjonile teatanud, siis on Kreeka Vabariik rikkunud sellest direktiivist tulenevaid kohustusi;
 —
 mõista kohtukulud välja Kreeka Vabariigilt.
 Väited ja peamised argumendid
 Direktiivi 2007/44/EÜ siseriiklikusse õigusesse ülevõtmise tähtaeg möödus 21. märtsil 2009.
 (1) ELT L 247, lk 1.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/19
 Streichung der Rechtssache C-489/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-492/99 ( 1)
 (2003/C 55/40) (2003/C 55/43)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-489/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-492/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Immobiliare Flavia s.r.l. in chen des Tribunale Brescia) — Impresa Colleoni Giacomo e
 Liquidation gegen Ministero delle Finanze — angeordnet. Figli s.r.l. gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-490/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-134/00 ( 1)
 (2003/C 55/41) (2003/C 55/44)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-490/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-134/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Azzini s.p.a gegen Ministero
 chen des Tribunale di Trento) — Ministero delle Finanze gegen
 delle Finanze — angeordnet.
 Merkur Chemical s.r.l. — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 Streichung der Rechtssache C-491/99 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-88/01 (1)
 (2003/C 55/42)
 (2003/C 55/45)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-491/99 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Tribunale Brescia) — Falegnameria Carminati di chung der Rechtssache C-88/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Franco e Domenico Carminati s.n.c. gegen Ministero delle des Tribunale Brescia) — Agricola Torriani s.a.s. gegen Ministe-
 Finanze — angeordnet. ro delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
C 121/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 1.5.1999
 Verzoeken van het Verwaltungsgericht Frankfurt am Doorhaling van zaak C-289/98 (1)
 Main van 23 februari 1999 om een prejudiciële beslissing
 in de gedingen tussen E.-O. Flemmer, R. Christoffel, (1999/C 121/27)
 M. Leitensdorfer en Raad en Commissie van de Europese
 Unie, vertegenwoordigd door de Bundesanstalt für Land- De president van het Hof van Justitie van de Europese
 wirtschaft und Ernährung Gemeenschappen heeft bij beschikking van 16 decembre 1998
 de doorhaling in het register gelast van zaak C-289/98:
 (Zaken C-80/99, C-81/99 en C-82/99) Commissie van de Europese Gemeenschappen tegen Helleense
 Republiek.
 (1999/C 121/26)
 (1) PB C 278 van 5.9.1998.
 Het Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Eerste kamer, heeft
 bij beschikkingen van 23 februari 1999, ingekomen ter griffie
 van het Hof van Justitie op 4 maart 1999, in de gedingen
 tussen 1. E.-O. Flemmer, 2. R. Christoffel en 3. M. Leitensdorfer
 en Raad van de Europese Unie en Commissie van de Europese
 Gemeenschappen, vertegenwoordigd door de Bundesanstalt Doorhaling van zaak C-197/97 (1)
 für Landwirtschaft und Ernährung, het Hof van Justitie van de
 Europese Gemeenschappen verzocht om een prejudiciële (1999/C 121/28)
 beslissing over de navolgende vragen:
 De president van het Hof van Justitie van de Europese
 a) Moet artikel 215, tweede alinea van het EG-Verdrag juncto Gemeenschappen heeft bij beschikking van 27 januari 1999
 artikel 178 van het EG-Verdrag junctis de bepalingen van de doorhaling in het register gelast van zaak C-197/97 (verzoek
 Verordening (EEG) nr. 2187/93 van de Raad (1), aldus van het Liverpool Industrial Tribunal om een prejudiciële
 worden uitgelegd, dat het Hof ook bevoegd is ten aanzien beslissing): D.M. Davies tegen Girobank plc.
 van geschillen die voortvloeien uit een door de bevoegde
 nationale instantie namens en voor rekening van de Raad
 en de Commissie gesloten overeenkomst uit hoofde van (1) PB C 212 van 12.7.1997.
 Verordening (EEG) nr. 2187/93 inzake het vergoedings-
 voorstel aan bepaalde producenten van melk of zuivelpro-
 ducten die hun activiteit tijdelijk niet hebben kunnen
 uitoefenen?
 b) Wanneer deze vraag ontkennend wordt beantwoord en Doorhaling van zaak C-24/98 (1)
 artikel 215, eerste alinea, van het EG-Verdrag toepasselijk
 zou zijn en de nationale rechter dus ingevolge artikel 183
 van het EG-Verdrag bevoegd, luidt de volgende vraag, of (1999/C 121/29)
 op een dergelijke overeenkomst, waar Verordening (EEG)
 nr. 2187/93 hieromtrent geen regeling bevat, de bepalin- De president van het Hof van Justitie van de Europese
 gen van het nationale procesrecht dan wel de algemene Gemeenschappen heeft bij beschikking van 2 februari 1999
 rechtsbeginselen die de rechtsordes van de lidstaten ge- de doorhaling in het register gelast van zaak C-24/98: Commis-
 meen hebben, toepassing dienen te vinden. sie van de Europese Gemeenschappen tegen Ierland.
 c) Wanneer de algemene rechtsbeginselen toepassing moeten (1) PB C 72 van 7.3.1998.
 vinden, rijst vervolgens de vraag, of en onder welke
 voorwaarden de bevoegde nationale instantie de namens
 en voor rekening van Raad en de Commissie gesloten
 overeenkomst geheel of gedeeltelijk ongedaan kan maken,
 wanneer achteraf blijkt, dat de volgens Verordening (EEG)
 nr. 2187/93 te vervullen voorwaarden voor het doen van
 een vergoedingsvoorstel geheel of gedeeltelijk niet waren Doorhaling van zaak C-371/96 (1)
 vervuld, respectievelijk dat de voorwaarden voor het doen
 van een vergoedingsvoorstel enkel zijn vervuld doordat de (1999/C 121/30)
 bevoegde nationale instanties op grond van het vertrou-
 wensbeginsel hebben moeten afzien van het intrekken van
 de definitieve toewijzing van een specifieke referentiehoe- De president van het Hof van Justitie van de Europese
 veelheid, die als voorwaarde voor toekenning van schade- Gemeenschappen heeft bij beschikking van 3 februari 1999
 vergoeding geldt. de doorhaling in het register gelast van zaak C-371/96 (verzoek
 van het Tribunale di Trento om een prejudiciële beslissing):
 Ministero delle Finanze tegen Cotonificio del Trentino SpA.
 (1) PB L 196 van 5.8.1993, blz. 6.
 (1) PB C 40 van 8.2.1997.


type: contracts

text:
 11/Sv. 99
 HR
 Službeni list Europske unije
 29
 22004D0021
 L 127/126
 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 21/2004
 od 19. ožujka 2004.
 o izmjeni Priloga II. (Tehnički propisi, norme, ispitivanje i potvrđivanje) Sporazumu o EGP-u
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Prilog II. Sporazumu izmijenjen je Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 171/2003 od 5. prosinca 2003. (1).
 (2)
 Direktiva Komisije 2003/95/EZ od 27. listopada 2003. o izmjeni Direktive 96/77/EZ o utvrđivanju posebnih kriterija čistoće prehrambenih aditiva, izuzev bojila i sladila (2) treba se unijeti u Sporazum,
 ODLUČIO JE:
 Članak 1.
 U točku 54.zf (Direktiva Komisije 96/77/EZ) poglavlja XII. Priloga II. Sporazumu dodaje se sljedeća alineja:
 „—
 32003 L 0095: Direktiva Komisije 2003/95/EZ od 27. listopada 2003. (SL L 283, 31.10.2003., str. 71.).”
 Članak 2.
 Tekstovi Direktive 2003/95/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji se objavljuju u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije, vjerodostojni su.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 20. ožujka 2004. pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a (3).
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije.
 Sastavljeno u Bruxellesu 19. ožujka 2004.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 P. WESTERLUND
 (1) SL L 88, 25.3.2004., str. 43.
 (2) SL L 283, 31.10.2003., str. 71.
 (3) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.