text:
 26.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/5
 WÄHRUNGSVEREINBARUNG
 zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino
 2012/C 121/02
 DIE EUROPÄISCHE UNION
 und
 DIE REPUBLIK SAN MARINO —
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Am 1. Januar 1999 ist der Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates (1) vom 3. Mai 1998 an die Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten getreten, die an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, darunter auch Italien.
 (2)
 Italien und die Republik San Marino waren vor der Einführung des Euro durch bilaterale Währungsvereinbarungen miteinander verbunden, insbesondere durch die Convenzione monetaria tra la Repubblica Italiana e la Repubblica di San Marino vom 21. Dezember 1991.
 (3)
 Gemäß der Erklärung Nr. 6 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union sollte die Gemeinschaft die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte mit der Republik San Marino, die durch die Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden könnte, erleichtern.
 (4)
 Am 29. November 2000 hat die Italienische Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit der Republik San Marino (2) geschlossen.
 (5)
 Gemäß dieser Währungsvereinbarung verwendet die Republik San Marino den Euro als offizielle Währung und erkennt den Euro-Banknoten und - Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu. Sie sollte sicherstellen, dass die Vorschriften der Europäischen Union (EU-Vorschriften) für auf Euro lautende Banknoten und Münzen — einschließlich der Vorschriften für deren Schutz vor Fälschung — in ihrem Hoheitsgebiet anwendbar sind. Die Republik San Marino wird alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen ergreifen und mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und Europol zusammenarbeiten. Bis zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Europol und der Republik San Marino arbeitet die Republik San Marino mit Europol über die auf diesem Gebiet zuständigen italienischen Behörden zusammen.
 (6)
 Die Republik San Marino sollte insbesondere den Empfehlungen der „Financial Action Task Force“ (FATF) Rechnung tragen. Die FATF fordert ihre Mitglieder und die Mitglieder von der FATF gleichenden regionalen Einrichtungen insbesondere auf, die erforderlichen Maßnahmen gegen von bekannten Risikogebieten ausgehende Bedrohungen zu ergreifen. Die Republik San Marino, die im Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertreten ist, trägt den abgegebenen oder noch abzugebenden Empfehlungen in den gegenseitigen Bewertungsberichten der Republik San Marino angemessen Rechnung, um ihre Reaktion auf Bedrohungen durch die Geldwäsche zu verbessern.
 (7)
 Der EZB und den nationalen Zentralbanken erwächst aus dieser Vereinbarung keinerlei Verpflichtung, die Finanzinstrumente der Republik San Marino in das/die Verzeichnis(se) der Vermögenswerte aufzunehmen, die für geldpolitische Maßnahmen des Europäischen Zentralbanksystems in Frage kommen.
 (8)
 Die Republik San Marino hat einen Bankensektor, der enger mit dem Bankensektor des Eurogebiets zusammenzuarbeiten gedenkt. Deshalb sollten relevante Bank- und Finanzvorschriften der EU, die Vorschriften zur Vorbeugung von Geldwäsche und von Betrug und Fälschung bargeldloser Zahlungsmittel sowie die Anforderungen an die statistische Berichterstattung in der Republik San Marino schrittweise anwendbar gemacht werden, um die Rahmenbedingungen anzugleichen.
 (9)
 Es sollte ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Republik San Marino, der Italienischen Republik, der Europäischen Kommission und der EZB eingesetzt werden, der die Anwendung dieser Vereinbarung prüft, die jährlichen Obergrenzen für die Münzausgabe festlegt und die Maßnahmen bewertet, die von der Republik San Marino zur Umsetzung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften getroffen werden.
 (10)
 Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vereinbarung sollte der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 Artikel 1
 Die Republik San Marino ist berechtigt, den Euro gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (3) und der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro als offizielle Währung zu verwenden. Die Republik San Marino erkennt den Euro-Banknoten und -Münzen den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu.
 Artikel 2
 Die Republik San Marino gibt keine Banknoten, Münzen oder Geldsurrogate irgendwelcher Art aus, außer wenn die Ausgabebedingungen mit der Europäischen Union vereinbart worden sind. Die Bedingungen für die Ausgabe von Euro-Münzen ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung sind in den folgenden Artikeln niedergelegt.
 Artikel 3
 Die (wertmäßige) Obergrenze für die jährliche Ausgabe von Euro-Münzen durch die Republik San Marino wird von dem durch die vorliegende Vereinbarung eingesetzten Gemischten Ausschuss berechnet als Summe aus
 —
 einem festen Anteil, dessen anfänglicher Betrag für das erste Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung auf 2 600 000 EUR festgesetzt wird. Der Gemischte Ausschuss kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um sowohl der Inflation — auf der Grundlage der HVPI-Inflation Italiens in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen — als auch etwaigen signifikanten Entwicklungen auf dem Markt für Euro-Sammlermünzen Rechnung zu tragen;
 —
 einem variablen Anteil, der der in den letzten zwölf Monaten, sofern die Daten zum Berechnungszeitpunkt vorliegen, in Italien pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen, multipliziert mit der Einwohnerzahl der Republik San Marino, entspricht.
 Artikel 4
 1. Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen stimmen hinsichtlich des Nennwerts, des Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels, der technischen Merkmale, der künstlerischen Merkmale der gemeinsamen Seite und der gemeinsamen künstlerischen Merkmale der nationalen Seite mit den von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Euro eingeführt haben, ausgegebenen Euro-Münzen überein.
 2. Die Republik San Marino notifiziert die Entwürfe der nationalen Seite ihrer Euro-Münzen im Voraus der Europäischen Kommission, die deren Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften prüft.
 Artikel 5
 1. Die von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen werden vom Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato der Italienischen Republik geprägt.
 2. Abweichend von Absatz 1 kann die Republik San Marino ihre Münzen mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses auch in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Münzanstalt der EU, die Euro-Münzen prägt, herstellen lassen.
 3. Zumindest 70 % der Euro-Umlaufmünzen werden im Jahr nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung zum Nennwert in Umlauf gebracht. Dieser Anteil steigt nach drei Jahren auf 80 %. Danach prüft der Gemischte Ausschuss regelmäßig die Angemessenheit dieses Anteils.
 4. Die Republik San Marino kann Euro-Sammlermünzen ausgeben. Sie werden auf die jährliche Obergrenze gemäß Artikel 3 angerechnet. Die Ausgabe von Euro-Sammlermünzen durch die Republik San Marino wird in Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Union für Euro-Sammlermünzen durchgeführt, die unter anderem die Festlegung von technischen und künstlerischen Merkmalen sowie Stückelungen vorschreiben, anhand deren Euro-Sammlermünzen von den für den Umlauf bestimmten Münzen zu unterscheiden sind.
 Artikel 6
 1. Für die Zwecke der Genehmigung des Gesamtumfangs der Münzausgabe der Italienischen Republik durch die Europäische Zentralbank gemäß Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Umfang der von der Republik San Marino ausgegebenen Euro-Münzen dem Umfang der Münzenausgabe der Italienischen Republik hinzugerechnet.
 2. Die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik alljährlich spätestens zum 1. September Umfang und Nennwert der Euro-Münzen mit, die sie im Laufe des jeweils folgenden Jahres auszugeben gedenkt. Die Republik San Marino teilt der Europäischen Kommission zudem mit, zu welchen Bedingungen diese Münzen ausgegeben werden sollen, insbesondere den Anteil der Sammlermünzen und die Modalitäten für die Einführung von für den Umlauf bestimmten Münzen.
 3. Die Republik San Marino übermittelt die in Absatz 2 genannten Informationen für das Jahr nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
 Artikel 7
 1. Diese Vereinbarung berührt nicht das Recht der Republik San Marino, weiterhin auf Scudi lautende Goldmünzen auszugeben.
 2. Die von der Republik San Marino ausgegebenen auf Scudi lautenden Sammler- und Goldmünzen sind in der Europäischen Union kein gesetzliches Zahlungsmittel.
 Artikel 8
 1. Die Republik San Marino verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder etwaige gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit die im Anhang dieser Vereinbarung aufgeführten EU-Rechtsakte und -Vorschriften in folgenden Bereichen umgesetzt werden:
 a)
 Euro-Banknoten und -Münzen;
 b)
 Banken- und Finanzrecht, insbesondere Vorschriften bezüglich der Tätigkeiten und der Beaufsichtigung der betreffenden Institute;
 c)
 Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten. Die Durchführungsbestimmungen und die technischen Anpassungen (einschließlich angemessener Ausnahmen zur Berücksichtigung des besonderen Status der Republik San Marino) der Vorschriften für die Erfassung statistischer Informationen werden spätestens 18 Monate vor dem geforderten Beginn der statistischen Berichterstattung mit der Europäischen Zentralbank vereinbart;
 d)
 für die Verwendung des Euro als einheitlicher Währung gemäß Artikel 133 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderliche Maßnahmen.
 2. Die Rechtsakte und Vorschriften im Sinne von Absatz 1 werden von der Republik San Marino innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen umgesetzt, die ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gelten.
 3. Die in Artikel 3 genannte Obergrenze:
 a)
 wird automatisch und vorübergehend um 1⁄3 gesenkt, sofern und wenn eine im Anhang genannte Frist nicht eingehalten wird, solange die betreffenden EU-Rechtsakte und -vorschriften nicht angenommen wurden;
 b)
 wird vorübergehend um die Hälfte gesenkt, sofern der Rat auf Vorschlag der Kommission dies mit qualifizierter Mehrheit beschließt und Vertreter der Republik San Marino gehört wurden und sofern und wenn die Republik San Marino mehr als zwei Jahre einem/einer oder mehreren im Anhang aufgeführten EU-Rechsakt/en bzw. -vorschrift/en nicht nachkommt, die innerhalb der vereinbarten Frist angenommen wurden.
 Sobald die Republik San Marino die entsprechenden Maßnahmen zur Behebung des Ursprungs der vorübergehenden Senkung angenommen hat, wird die Obergrenze mit demselben Verfahren auf ihr übliches Niveau zurückgeführt.
 4. Die Republik San Marino kann bei den einzelnen Mitgliedern der Delegation der Europäischen Union technische Hilfe beantragen, um die Umsetzung einschlägiger EU-Vorschriften zu vereinfachen.
 5. Der Anhang wird einmal — und erforderlichenfalls mehrmals — jährlich von der Kommission geändert, um neuen einschlägigen EU-Rechtsakten und -Vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Anschließend legt der Gemischte Ausschuss angemessene und vertretbare Fristen für die Umsetzung der neu in den Anhang aufgenommenen Rechtsakte und Vorschriften durch die Republik San Marino fest.
 6. Der Gemischte Ausschuss kann eine im Anhang genannte, bereits festgelegte Frist in Ausnahmefällen ändern.
 7. Der aktualisierte Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Artikel 9
 Kreditinstituten und gegebenenfalls anderen Finanzinstituten, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Republik San Marino zugelassen sind, kann zu angemessenen Konditionen, die von der Banca d'Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festgelegt werden, Zugang zu den Interbanken-Abrechnungs- und Zahlungsverkehrssystemen sowie zu den Wertpapierabwicklungssystemen im Eurogebiet gewährt werden.
 Artikel 10
 1. Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung, die im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden können, ist allein der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
 2. Gelangen die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, auf Empfehlung der EU-Delegation im Gemischten Ausschuss oder die Republik San Marino zu der Auffassung, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung verstoßen hat, so können sie den Gerichtshof anrufen. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien bindend, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen.
 Artikel 11
 1. Ein Gemischter Ausschuss wird eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Republik San Marino und der Europäischen Union an. Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung. Der Delegation der Europäischen Union gehören Vertreter der Europäischen Kommission und der Italienischen Republik sowie die Vertreter der Europäischen Zentralbank an.
 2. Der Gemischte Ausschuss trifft mindestens einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz führen abwechselnd für jeweils ein Jahr ein Vertreter der Europäischen Union und ein Vertreter der Republik San Marino. Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einstimmig.
 3. Der Gemischte Ausschuss tauscht Meinungen und Informationen aus und fasst die in den Artikeln 3, 5 und 8 genannten Beschlüsse. Er prüft die von der Republik San Marino getroffenen Maßnahmen und bemüht sich um Beilegung etwaiger aus der Anwendung dieser Vereinbarung herrührender Streitigkeiten.
 4. Die Europäische Union übernimmt nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäß Artikel 13 als erste den Vorsitz im Gemischten Ausschuss.
 Artikel 12
 Jede Partei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen.
 Artikel 13
 Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des Monats nach dem Datum, zu dem sich die beiden Parteien gegenseitig mitgeteilt haben, dass ihre Ratifizierungs- Abschluss- oder Annahmeverfahren im Einklang mit den für die jeweilige Partei anwendbaren Bestimmungen abgeschlossen sind, in Kraft.
 Artikel 14
 Die Währungsvereinbarung vom 29. November 2000 wird durch die vorliegende Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens ersetzt. Bezugnahmen auf die Vereinbarung vom 29. November 2000 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Vereinbarung.
 Geschehen zu Brüssel am 27. März 2012 in zwei Originalen in englischer Sprache.
 Für die Europäische Union
 Olli REHN
 Für Wirtschaft und Währung und den Euro zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission
 Für die Republik San Marino
 Antonella MULARONI
 Ministerin für auswärtige Angelegenheiten
 (1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
 (2) ABl. C 209 vom 27.7.2001, S. 1.
 (3) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.
 ANHANG
 UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
 UMSETZUNGSFRIST
 (AB DATUM DES INKRAFTTRETENS DER VEREINBARUNG)
 Verhinderung der Geldwäsche
 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Ergänzt durch:
 Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)
 Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)
 Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)
 Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers, (ABl. L 345 vom 8.12.2006) (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 59)
 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)
 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Beschluss des Rates 2000/642/JI vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)
 1 Jahr
 Verhinderung von Betrug und Fälschung
 Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)
 1 Jahr
 Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euromünzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44)
 1 Jahr
 Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)
 1 Jahr
 Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)
 Geändert durch:
 Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3)
 1 Jahr
 Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)
 1 Jahr
 Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
 Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6)
 Geändert durch:
 Verordnung (EG) Nr. 423/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2)
 1 Jahr
 Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen
 1 Jahr
 Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen
 1 Jahr
 Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8625 (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52)
 1 Jahr
 Mitteilung 2001/K 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (K(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)
 1 Jahr
 Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)
 1 Jahr
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/5) (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20)
 1 Jahr
 Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2003/4) (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16)
 1 Jahr
 Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4-7)
 1 Jahr
 Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2010/14) (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)
 1 Jahr
 Bank- und Finanzvorschriften
 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26-58)
 6 Jahre
 Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1-25)
 6 Jahre
 Richtlinie 1997/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25-30)
 6 Jahre
 Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2008/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 54)
 Richtlinie 2009/27/EG der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 97)
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 4 Jahre
 Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken (ABl. L 87 vom 28.3.2007, S. 9)
 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 38)
 Richtlinie 2009/83/EG der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement (ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 14)
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 15)
 Richtlinie 2010/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (ABl. L 329 vom 14.12.2010, S. 3)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 4 Jahre
 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)
 4 Jahre
 Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007) (ABl. L 187 vom 18.7.2009, S. 5)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97)
 4 Jahre
 Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den Konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 60 vom 3.3.1987, S. 17)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)
 Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)
 Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)
 4 Jahre
 Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
 Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3)
 4 Jahre
 Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)
 6 Jahre
 Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)
 6 Jahre
 Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)
 Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 6 Jahre
 Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)
 Berichtigung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)
 Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1)
 Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 Ergänzt durch:
 Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26)
 Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1)
 6 Jahre
 Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11)
 6 Jahre
 Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)
 6 Jahre
 Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52)
 6 Jahre
 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)
 6 Jahre
 Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)
 Geändert durch:
 Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37)
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 6 Jahre
 Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1)
 4 Jahre
 Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162)
 4 Jahre
 Vorschriften für die Erfassung statistischer Informationen (Artikel 6.1 des Mandats)
 Verordnung (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 14)
 Geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 883/2011 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 13)
 4 Jahre
 Verordnung (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24)
 Geändert durch:
 Verordnung (EU) Nr. 674/2010 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juli 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2010/7) (ABl. L 196 vom 28.7.2010, S. 23)
 Verordnung (EG) Nr. 290/2009 der Europäischen Zentralbank vom 31. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2009/7) (ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 75)
 Verordnung (EG) Nr. 2181/2004 der Europäischen Zentralbank vom 16. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2423/2001 (EZB/2001/13) über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute und der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2004/21) (ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 42)
 4 Jahre
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) (ABl. L 341 vom 27.12.2007, S. 1)
 Berichtigung der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 1. August 2007 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2007/9) (ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 393)
 Geändert durch:
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/31) vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (Neufassung) (EZB/2008/31) (ABl. L 53 vom 26.2.2009, S. 76)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2009 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik (EZB/2009/23) (ABl. L 16 vom 21.1.2010, S. 6)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2011 zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 über die monetäre Statistik, die Statistik über Finanzinstitute und die Finanzmarktstatistik, (EZB/2011/13) (ABl. L 228 vom 3.9.2011, S. 37)
 4 Jahre
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 21. November 2002 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen, (EZB/2002/7) (ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 24)
 Geändert durch:
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2005 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2005/13) (ABl. L 30 vom 2.2.2006, S. 1)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2006 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2006/6) (ABl. L 115 vom 28.4.2006, S. 46)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 15. November 2007 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2007/13) (ABl. L 311 vom 29.11.2007, S. 47)
 Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. August 2008 zur Änderung der Leitlinie EZB/2002/7 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2008/6) (ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 12)
 4 Jahre


type: other

text:
2006/07/05/96 - Diário Livre
 2006/07/05/96
 PROCESSO ADMINISTRATIVO no 2006-0.061.600-9
 CONVITE n° 007 /SP-JA/2006
 OBJETO: EXECUÇÃO DE SERVIÇOS E OBRAS PARA COBERTURA DE QUADRA NA EMEF MARINA V. DE CARVALHO MESQUITA
 TIPO: MENOR PREÇO TOTAL
 ABERTURA: 19.07.2006
 LOCAL: avenida Engenheiro Armando de Arruda Pereira no 2.979
 A SUBPREFEITURA JABAQUARA torna público que fará realizar licitação sob a modalidade de CONVITE, a ser processada e julgada em conformidade com as disposições da Lei municipal no 13.278/2002, do Decreto no 44.279/2003, da Lei federal no 8.666/93, de suas alterações e das demais normas complementares, para a contratação do objeto indicado na Cláusula I.
 A entrega das propostas se dará até às 10:00. horas do dia 19/07/2006, no endereço acima citado.
 A sessão de abertura das propostas será às 11:00 horas do dia 19/07/2006, no mesmo endereço, no Auditório de CAF.
 I. DO OBJETO DA LICITAÇÃO
 1.1. O objeto consiste na execução de serviços e obras para cobertura de quadra na EMEF Marina V. de Carvalho Mesquita.
 1.1.1 As empresas interessadas deverão vistoriar o local de execução das obras antes da elaboração da proposta, de forma que sejam identificadas, observadas, analisadas e assinaladas todas as dificuldades e peculiaridades no tocante à execução do projeto, mediante prévio agendamento da visita com a Supervisão Técnica de Projetos e Obras da Coordenadoria de Projetos e Obras da Subprefeitura Jabaquara (tel: 55883229, ramal 255) que indicará o técnico designado para acompanhamento do responsável técnico da empresa, que deverá apresentar comprovação de inscrição no CREA e de vínculo empregatício com a empresa.
 1.1.2. O comprovante de realização da vistoria deverá ser assinado por ambos os representantes e ser apresentado juntamente com a proposta na data de abertura do certame.
 1.2. Na execução das obras deverão ser rigorosamente observadas as especificações técnicas e as condições de execução contidas no ANEXO III deste edital.
 II. DAS INFORMAÇÕES RELATIVAS À LICITAÇÃO
 2.1. As informações administrativas relativas à licitação serão prestadas pela Comissão de Licitação pelo telefone - 5588-2487.
 III. CONDIÇÕES DE PARTICIPAÇÃO
 3.1. Poderão participar do presente certame as empresas convidadas e as demais interessadas, desde que cadastradas nos termos da Cláusula 3.2, bem como regulares perante à Seguridade Social (INSS) e à Caixa Econômica Federal (FGTS), cujos documentos comprobatórios deverão ser apresentados no original ou por qualquer processo de cópia autenticada e permanecerão retidos para oportuna juntada ao processo administrativo.
 3.2. As empresas interessadas, inclusive as convidadas, deverão apresentar cadastro em vigor, expedido pela Prefeitura do Município de São Paulo, através do Departamento de Edificações da Secretaria de Infra-Estrutura Urbana e Obras, nos termos da Portaria 072/SSO/03, publicada no Diário Oficial de 12/03/2003, na Categoria I - Edificações Grupo "I.1.b" - Obras Novas de 500m2 < 1000m2 e/ou "1.2.B" - Obras de Reforma.
 3.2.1. Entende-se por certificado de cadastro em vigor aquele com prazo de validade vigente e com todas as certidões, que dele constarem, com o prazo de validade em vigor, de acordo com o estipulado pelo órgão emitente;
 3.2.2. O referido registro cadastral deverá ser apresentado no original ou por qualquer processo de cópia autenticada e permanecerá retido para oportuna juntada ao processo administrativo.
 3.3. Somente poderão participar da licitação as empresas que atenderem as exigências deste instrumento.
 3.4. Será vedada a participação de empresas:
 3.4.1. declaradas inidôneas por ato do Poder Público;
 3.4.2. sob processo de falência ou concordata ou insolvência civil;
 3.4.3. impedidas de licitar ou contratar com a Administração Municipal de São Paulo e quaisquer de seus órgãos descentralizados;
 3.4.4. enquadradas nas disposições do artigo 9o da Lei federal no 8.666/93 e seus parágrafos;
 3.4.5. reunidas em consórcio.
 3.5. As empresas participantes deverão ter pleno conhecimento dos elementos constantes deste edital, notadamente das condições gerais e particulares de seu objeto, não podendo invocar qualquer desconhecimento como elemento impeditivo da formulação da proposta e do integral cumprimento do ajuste.
 IV. DO PREÇO E DA DOTAÇÃO A SER ONERADA
 4.1. No preço ofertado deverão estar incluídos todos os custos básicos diretos, todas as despesas indiretas e os benefícios da empresa, todos os materiais e equipamentos necessários à execução, assim como os encargos sociais e trabalhistas, e constituirá, a qualquer título, a única e completa remuneração pela adequada e perfeita execução do objeto desta licitação, sendo a única e completa remuneração pelos serviços prestados.
 4.2. Os recursos necessários para fazer frente às despesas referentes ao objeto da licitação onerarão a dotação no 55.12.361.0158.2843.3390.3900 do orçamento vigente.
 V. FORMA DE APRESENTAÇÃO DA PROPOSTA
 5.1. Em envelope fechado e indevassável, que faça referência ao número do Convite ao qual se destina e com identificação da empresa proponente, a licitante deverá apresentar sua proposta de preços, que poderá ser apresentada no formulário que segue como ANEXO I deste instrumento OU em papel timbrado da empresa, preferencialmente com o mesmo teor do citado anexo.
 5.1.1. A apresentação de proposta que não contenha todos os dados indicados ensejará a desclassificação da licitante.
 5.2. A proposta deverá ser apresentada no original, em uma única via, com identificação da empresa licitante, datilografada, impressa ou em letra de forma legível, datada e assinada por seu representante legal ou procurador da licitante, devidamente identificado com nome, R.G. e cargo na empresa, sem emendas, rasuras, borrões, acréscimos ou entrelinhas, com todos os claros preenchidos.
 5.3. A proposta - ANEXO I deverá conter, ainda:
 5.3.1. CNPJ, endereço, telefone, fax, e-mail, se houver, da licitante;
 5.3.2. preço total, incluídos quaisquer tributos e eventuais descontos.
 5.3.2.1. O preço deverá ser expresso em reais, sendo que serão aceitas no máximo 02 (duas) casas decimais após a vírgula.
 5.3.2.2. O preço ofertado deverá contemplar o valor total dos serviços, que corresponderá ao somatório do valor total da Planilha de Custos Básicos (Anexo II), contemplado ainda o valor total do BDI, orçados pela licitante, discriminados em algarismos e por extenso, nos campos próprios, de modo que nenhuma outra remuneração seja devida a qualquer hipótese de responsabilidade solidária pelo pagamento de toda e qualquer despesa, direta ou indiretamente relacionada com a prestação dos serviços.
 5.3.2.3. Para efeito de julgamento, prevalecerá o valor por extenso, em caso de divergência entre este e o preço descrito em algarismos. Neste caso, caberá à Comissão de Licitação proceder à correção dos cálculos;
 5.3.3. validade não inferior a 60 ( sessenta ) dias corridos contados da data da abertura da licitação;
 5.3.4. planilha de composição dos preços unitários dos serviços orçados pela licitante correspondentes aos itens do orçamento da PREFEITURA, cujos preços forem alterados pelo licitante, bem como o respectivo valor total, devendo, neste caso, ser completado o quadro constante do ANEXO II.
 5.3.4.1. Na hipótese do subitem 5.3.4, deverão estar compreendidos todos os preços de materiais, mão-de-obra, encargos sociais e trabalhistas, e demais despesas diretas, consoante o Caderno de Critérios Técnicos do Departamento de Edificações, que se encontra à disposição dos interessados para consulta no site da Secretaria de Serviços - Licitações, no portal da PREFEITURA, endereço: www.prefeitura.sp.gov.br, devendo, ainda, ser mantidos os mesmos coeficientes e componentes das composições dos custos unitários do orçamento elaborado pela Prefeitura. Para elaboração do orçamento de referência da PMSP foram utilizados os componentes integrantes da composição de preços da Tabela de Custos Básicos da PMSP, publicada no DOM de 08/10/04.
 5.3.4.2. Na composição de preços da Prefeitura, foi adotado o percentual de 129% para os encargos sociais e trabalhistas (LST), consoante publicação do DOM de 08/10/04, para as obras civis, e adotado o percentual de 86% para os serviços de projeto com horas de profissionais.
 5.3.4.3. Qualquer alteração, proposta pela licitante, do percentual dos encargos sociais e trabalhistas, acima indicado, deverá acarretar alteração de todos os preços constantes da Planilha de Orçamento de Custos Básicos Prefeitura (ANEXO II).
 5.4. Deverá, ainda, acompanhar a proposta, dentro do envelope:
 5.4.1. declaração, firmada sob as penas da lei, assinada pelo representante legal ou procurador da empresa licitante, de que a empresa executou serviços compatíveis ao objeto da presente licitação, em características e demais especificações, sob as penas da lei;
 5.4.2. atestado de vistoria no local da obra, assinado pelo representante legal e ou técnico responsável pela empresa, bem como por servidor representante da Coordenadoria de Projetos e Obras da Subprefeitura, nos termos do ANEXO IV;
 5.4.3. cópia autenticada da inscrição da empresa no Cadastro Nacional de Pessoas Jurídicas (CNPJ);
 5.4.4. comprovação de regularidade relativa à Seguridade Social e ao Fundo de Garantia por Tempo de Serviço (FGTS), demonstrando situação regular no cumprimento dos encargos instituídos por lei.
 5.4.5. certidão comprobatória de regularidade para com a Fazenda do Município de São Paulo, relativa aos tributos relacionados com a prestação licitada.
 5.4.5.1. A exigência descrita no subítem 5.4.5 é válida também para as licitantes com sede fora do Município de São Paulo. Caso não estejam cadastradas como contribuintes neste Município, deverão apresentar declaração, firmada por representante legal, sob as penas da lei, do não cadastramento e de que nada devem à Fazenda do Município de São Paulo, relativamente aos tributos relacionados com a prestação licitada.
 5.5. A não observância de quaisquer exigências contidas nos itens 5.1 a 5.4 implicará na DESCLASSIFICAÇÃO da proposta da empresa licitante.
 5.6. Todos os documentos expedidos pela licitante deverão constar em papel timbrado da empresa e ser subscritos por seu representante legal ou procurador, com identificação clara do subscritor (nome e RG).
 5.7. Os documentos deverão estar com a sua validade em vigor na data da abertura das propostas.
 5.8. A apresentação da proposta implica na aceitação tácita de todas as cláusulas e condições deste edital e seus anexos e a sujeição à legislação nele citada, bem como no comprometimento expresso da empresa licitante do quanto ali declarado.
 VI. DO PROCESSAMENTO DA LICITAÇÃO
 6.1. Na sessão de abertura, que se realizará no local, dia e hora estabelecidos no preâmbulo deste edital, as empresas participantes poderão se fazer representar diretamente, por um diretor ou um de seus sócios, ou indiretamente, por meio de procuração ou de credenciamento específico.
 6.2. Durante os trabalhos da sessão de abertura, só será permitida a manifestação oral ou escrita de representantes legais ou credenciados das empresas participantes, o que constará de ata, cabendo recursos quanto a seus efeitos, não sendo permitidas refutações orais.
 VII. DO CRITÉRIO PARA CLASSIFICAÇÃO E JULGAMENTO
 7.1. O julgamento e a classificação das propostas processar-se-á pelo critério de menor preço total ofertado, desde que atendidas as exigências deste edital e o interesse da Administração.
 7.2. Serão desclassificadas as propostas:
 7.2.1. que não atenderem as exigências deste edital, bem como as que estiverem incompletas ou com borrões, rasuras, entrelinhas, emendas, ressalvas ou omissões que, a critério da Comissão Julgadora, não permitam o seu entendimento ou comprometam seu conteúdo;
 7.2.2. que estiverem com preços excessivos, simbólicos, irrisórios ou de valor zero, nos termos do que dispõem os artigos 44, § 3o e 48, § 1o, ambos da Lei federal no 8.666/93;
 7.2.3. que contiverem alterações na composição dos custos unitários em relação ao orçamento da Prefeitura, conforme estabelece o item 5.3.4.1 destas disposições gerais do edital.
 7.3. A Comissão de Licitação poderá notificar, a seu critério ou por recomendação das Coordenadorias Técnicas competentes, pelo Diário Oficial, para que, no prazo de 02(dois) dias úteis, nos termos do inciso II do artigo 48 da Lei federal no 8.666/93 e alterações, a(s) licitante(s) cuja(s) proposta(s) suscite(m) dúvida quanto à sua exeqüibilidade, para que comprove(m) a viabilidade de sua(s) proposta(s), a compatibilidade dos preços ofertados com os preços dos insumos e salários do mercado e respectivos encargos. No tocante aos materiais e às instalações de sua propriedade, poderá(ão) a(s) licitante(s) declarar(em), expressamente, que renuncia(m), parcial ou totalmente, à correspondente remuneração, de acordo com o disposto no parágrafo 3o do artigo 44 da Lei federal no 8.666/93 e suas alterações.
 7.3.1.Caso não atendida a notificação no prazo fixado, ou, atendida, se a sua análise revelar a inexeqüibilidade do preço ofertado, nos termos do disposto no § 3o do artigo 44 da Lei federal n.o 8.666/93, a proposta ficará desclassificada.
 7.4. Caso todas as propostas sejam desclassificadas, a Administração poderá utilizar-se da previsão contida no § 3o do artigo 48 da Lei federal n.o 8.666/93.
 7.5. Verificada a absoluta igualdade entre duas ou mais propostas, a Comissão de Licitação procederá ao desempate por sorteio, em ato público, para fins de classificação.
 7.6. A Comissão de Licitação efetuará a classificação ordinal das propostas, publicando o resumo do ato no Diário Oficial.
 7.7. Procedida a classificação pela Comissão de Licitação, nos termos dos critérios de avaliação deste instrumento, e finda a fase recursal no termos da Cláusula VIII abaixo, o processo será encaminhado ao Subprefeito para, a seu critério, proceder à homologação do certame e à adjudicação do objeto, após o que será, oportunamente, a empresa vencedora convocada para celebração do ajuste, conforme minuta anexa.
 7.8. As dúvidas que surgirem durante as sessões serão resolvidas pela Comissão de Licitação, na presença dos participantes, ou relegadas para ulterior deliberação, a juízo do Presidente, devendo o fato constar de ata, em ambos os casos.
 8.1. Os recursos eventualmente interpostos contra os atos praticados pela Administração serão processados de acordo com o artigo 109 e parágrafos da Lei federal no 8.666/93 e deverão ser protocolados no prazo legal, junto à Comissão de Licitação, no endereço constante da inicial deste edital, nos dias úteis, devendo vir acompanhados da guia de recolhimento dos emolumentos devidos, a ser efetuado na rede bancária credenciada.
 8.2. Não serão conhecidos recursos ou impugnações enviados pelo correio, fac-símile, correio eletrônico, ou qualquer outro meio de comunicação.
 IX. DO AJUSTE
 9.1. As obrigações decorrentes desta licitação consubstanciar-se-ão na Ordem de Execução de Serviços, nos termos do artigo 62 da Lei federal no 8.666/93, conforme minuta - ANEXO V.
 9.2. O prazo para assinatura da Ordem de Execução de Serviços, bem como para retirar a nota de empenho e apresentar a documentação descriminada no item 10.2. da Cláusula X - Disposições Finais da Minuta da Ordem de Execução de Serviços - ANEXO V é de 03 (três) dias úteis contados a partir da convocação pelo Diário Oficial, sob pena de decair a adjudicatária do direito à contratação, sem prejuízo das sanções descritas na Cláusula X deste edital.
 9.2.1. O prazo a que se refere o subitem 9.2 poderá ser prorrogado uma vez, por igual período, desde que solicitado por escrito, durante seu transcurso, e ocorra motivo justificado e aceito pela Administração.
 9.3. Os documentos mencionados no subitem 9.2 acima deverão ser apresentados em cópias autenticadas ou no original, com prazo de validade em vigor e serão retidos para oportuna juntada no processo administrativo pertinente à contratação.
 9.4. A Ordem de Execução de Serviços deverá ser assinada pelo representante legal: diretor, sócio, ou procurador da empresa, mediante apresentação, respectivamente, do contrato social ou procuração e cédula de identidade, uma vez atendidas as exigências do subitem 9.2 acima.
 9.5. Havendo recusa da adjudicatária em formalizar o ajuste no prazo estabelecido, é facultado à Administração, sem embargo da aplicação das penalidades previstas em lei, convocar as licitantes remanescentes, respeitada a ordem de classificação, para, querendo, fazê-lo em igual prazo e nas mesmas condições da primeira classificada.
 X. DAS PENALIDADES
 10.1. São aplicáveis as sanções previstas no Capítulo IV da Lei federal no 8.666/93 e demais normas pertinentes.
 10.2. Em ocorrendo recusa da adjudicatária em assinar o ajuste dentro do prazo estabelecido neste edital, será(ão) aplicada(s):
 a) multa no valor correspondente a 30% (trinta por cento) sobre o valor da proposta;
 b) pena de suspensão temporária do direito de licitar e contratar pelo prazo máximo de 02 (dois) anos com a PMSP, a critério da Administração.
 10.2.1. Incidirá nas mesmas penas previstas nos subitens anteriores, a empresa que estiver impedida de assinar a "Ordem de Execução de Serviços" pela não apresentação dos documentos necessários para tanto (Cláusula X do ANEXO V - Minuta da "Ordem de Execução de Serviços").
 10.3. As penalidades poderão ainda ser aplicadas em outras hipóteses, conforme especificado na Cláusula VIII do ANEXO V - Minuta da "Ordem de Execução de Serviços".
 10.4. As sanções são independentes e a aplicação de uma não exclui a de outras, podendo ser aplicadas concomitantemente, conforme dispõe o § 2o do artigo 87 da Lei federal no 8.666/93.
 10.5. O valor da multa será atualizado monetariamente, nos termos da Lei municipal no 10.734/89, do Decreto no 31.503/92 e alterações.
 10.6. O prazo para pagamento das multas será de 05 (cinco) dias úteis a contar da intimação da empresa apenada. A critério da Administração e em sendo possível, o valor devido será descontado da importância que a empresa tenha a receber da PMSP. Não ocorrendo o pagamento, o valor será inscrito como dívida ativa, sujeitando a devedora ao processo executivo.
 XI. DAS OBRIGAÇÕES DA CONTRATADA
 11.1. As obrigações afetas à contratação estão previstas na Cláusula VI da Minuta da Ordem de Execução de Serviços - ANEXO V.
 XII. DAS DISPOSIÇÕES FINAIS
 12.1. Fica a licitante ciente de que a simples apresentação da proposta implica na aceitação de todas as condições deste edital e seus anexos.
 12.2. As empresas interessadas devem ter pleno conhecimento de todas as disposições constantes deste edital e seus anexos, notadamente das condições gerais e peculiares de seu objeto, não podendo invocar qualquer desconhecimento como elemento impeditivo da formulação de sua proposta ou do perfeito cumprimento do contrato.
 12.3. Aplicam-se a esta licitação, ao ajuste dela decorrente, suas alterações e rescisão a legislação citada neste edital, bem como suas disposições, inclusive no que se refere à execução ajustada e aos casos omissos.
 12.4. A PMSP se reserva o direito de, a qualquer tempo e a seu exclusivo critério, motivadamente, adiar ou revogar a presente licitação, sem que isso represente motivo para que as empresas licitantes pleiteiem qualquer tipo de indenização.
 12.5. Com base no § 3o do artigo 43, da Lei federal no 8.666/93, é facultado à Comissão de Licitação, em qualquer fase da licitação, promover diligência destinada a esclarecer ou a complementar a instrução do processo.
 12.6. Os casos omissos e as dúvidas surgidas serão resolvidos pela Comissão de Licitação.
 XIII. DOS ANEXOS
 ANEXO I - Proposta
 ANEXO II - Planilha de Orçamento de Custos Básicos Prefeitura
 ANEXO III - Memorial Descritivo e Condições de Execução
 ANEXO IV - Modelo do Atestado de Vistoria
 ANEXO V - Minuta da "Ordem de Execução de Serviços"
 São Paulo, .......... de ......................................... de 2006.
 Ana Cristina da Silva Leal
 01. A empresa ...............................................................................................................................,
 estabelecida à ................................................................................................................................., no........................., telefone no ........................................., fax no ..............................., e-mail ....................................., inscrita no CNPJ sob no ...................................................., propõe executar o objeto desta licitação, em estrito cumprimento ao previsto no Convite em epígrafe, concordando que a sua execução se dará em 30 (trinta) dias após a data da Ordem de Início de Serviços, pelo VALOR TOTAL = R$ ................................. ( .............................................).
 02. Declara que o preço ofertado contempla todos os custos básicos diretos, todas as despesas indiretas e os benefícios da empresa, todos os materiais e equipamentos necessários à execução, assim como os encargos sociais e trabalhistas, constituirá, a qualquer título, a única e completa remuneração pela adequada e perfeita execução do objeto deste Convite, de modo que nenhuma outra remuneração seja devida em qualquer hipótese pelo pagamento de toda e qualquer despesa, direta ou indiretamente relacionada com a prestação dos serviços.
 03. Por oportuno, a proponente declara, sob as penas da lei, a inexistência de fato impeditivo de sua participação no citado certame. Declara ainda que, por ser de seu conhecimento, submete-se a todas as cláusulas e condições relativas à licitação em causa, bem como às disposições das Leis federal no 8.666/93 e municipal no 13.278/02, que integrarão o ajuste correspondente.
 04. Validade da proposta : ............. ( .............................. ) dias corridos.
 (assinatura e identificação do responsável legal/procurador da licitante)
 R.G. :
 CONVITE n° 007/SP-JA/2006
 SERVIÇOS E OBRAS DE COBERTURA DE QUADRA NA EMEF MARINA VIEIRA DE CARVALHO MESQUITA
 RUA NESTOR DE CASTRO, 253 - SP-JÁ
 ORÇAMENTO FIRMA
 PRECO UNI
 REMOCAO DE ENTULHO,INCLUSIVE TRANSPORTE ATE 1KM
 TRANSPORTE POR CAMINHAO BASCULANTE,A PARTIR DE 1KM
 BROCA DE CONCRETO - DIAMETRO DE 20CM
 ESCAVACAO MANUAL - PROFUNDIDADE IGUAL OU INFERIOR A 1,50M
 FORMA COMUM DE TABUAS DE PINHO
 ARMADURA EM ACO CA-50
 CONCRETO FCK = 15,0MPA - VIRADO NA OBRA
 REATERRO DE VALAS,INCLUSIVE APILOAMENTO
 FORNECIMENTO DE ESTRUTURA METALICA PARA COBERTURA
 MONTAGEM DE ESTRUTURA METALICA PARA COBERTURA
 06-02-50
 TELHA TRAPEZOIDAL PRÉ-PINTADA EM AÇO ZINCADO E=0,65MM
 20.509,60
 ELETRODUTO DE PVC RIGIDO,ROSCAVEL - 40MM (1 1/4")
 FIO 6,00MM2 - ISOLAMENTO PARA 0,7KV
 QUADRO DE DISTRIBUICAO EM CHAPA METALICA - PARA ATE 8 DISJUNTORES
 CAIXA DE PASSAGEM,TIPO CONDULETE - 3/4"
 ATERRAMENTO DE QUADROS,EXCLUSIVE CABO
 PONTO DE LUZ - CONDULETE 3/4"
 DISJUNTOR CX. MOLDADA BIPOLAR 35/50A TP AMERICANO
 09-09-35
 PROJETOR DE ALUMINIO FUNDIDO C/VIDRO/TELA P/LAMP ATE 500W
 09-63-62
 RETIRADA DE POSTE DE CONCRETO EM REDE DE ENERGIA
 10-09-32
 TUBO DE PVC RIGIDO,PONTA E BOLSA (LINHA ESGOTO) - 75MM (3")
 CALHA EM CHAPA DE ACO GALVANIZADO N.24 - DESENVOLVIMENTO 33CM
 PISO DE CONCRETO TIPO BAMBOLE E=6CM
 13-50-01
 DEMOLICAO DE CONCRETO SIMPLES
 ESMALTE SINTETICO - ESTRUTURAS METALICAS
 4.817,40
 119.894,19
 BDI 25,11%
 149.999,62
 ARQTo SAMIR JOUKHADAR
 SUPERVISOR DE PROJETOS E OBRAS
 OBS. REPRODUZIR FLS. 05/08 DO PROCESSO
 OBJETO:EXECUÇÃO DE SERVIÇOS E OBRAS PARA COBERTURA DE QUADRA NA EMEF MARINA V. DE CARVALHO MESQUITA.
 LOCAL : R. Nestor de Castro, 253- SP-JÁ
 01.00.-CARACTERÍSTICAS DA OBRA
 01.01.-Execução de serviços e obras para a cobertura de quadra na EMEF MARINA V. DE CARVALHO MESQUITA conforme serviços abaixo relacionados:
 -Executar cobertura da quadra, em frente à saída do galpão, em estrutura metálica pintada conforme memorial de cores a ser fornecido pela fiscalização;
 -A cobertura será em telhas trapezoidais em aço zincado, pré pintadas, cor branca;
 -Executar interligação coberta entre a cobertura da quadra e o prédio principal;
 -Instalar 8 refletores com tela e vidro;
 -Retirar postes de iluminação da quadra;
 -Executar quadro de distribuição para a iluminação da quadra;
 -Executar reparos, no piso da quadra a ser demolido para as fundações, com o mesmo acabamento encontrado;
 -Calhas nas duas laterais da cobertura;
 -Condutores de águas pluviais nas extremidades das calhas, conforme planilha de orçamentos;
 02.00.-INSTALAÇÃO DA OBRA
 02.01.-Todas as instalações provisórias que se fizerem necessárias ao bom andamento dos serviços, deverão estar de acordo com as normas gerais estabelecidas no Caderno de Encargos de EDIF. , e previamente aprovadas pela fiscalização.
 02.02.-A Contratada providenciará a execução e instalação de placas alusivas ao objeto contratual, nos padrões de EDIF., além daquelas obrigatórias pela legislação vigente.
 02.03.-A Contratada deverá providenciar a sinalização nas vias públicas, nos casos em que a execução dos serviços interferir no transito de pedestres e/ou veículos.
 03.00.-DESCRIÇÃO DOS SERVIÇOS
 03.01.-SERVIÇOS PRELIMINARES
 03.01.01.-Deverá ser removido pela empreiteira, todo o entulho proveniente das demolições e restos da limpeza final da obra a serem depositadas em lugar previamente aprovadas pela fiscalização.
 03.01.02.-As sobras de materiais, ainda reutilizáveis, provenientes das demolições deverão ficar à disposição da Unidade.
 03.01.03.-Executar a limpeza geral do terreno, a remoção de cobertura vegetal inútil, o acerto manual de taludes, quando for o caso e as demolições que venham interferir na execução da obra.
 03.01.04.-Deverão ser previamente submetido à aprovação formal da fiscalização o local destinado a bota-fora e a localização da jazida para importação de terra, quando for necessário.
 03.02.-ESTRUTURA
 03.02.01.-A execução deverá obedecer rigorosamente às especificações, bem como as normas técnicas da ABNT que regem o assunto, em especial a NB1, NB4, NB5 e EB 3/67 na sua forma mais recente.
 03.02.02.-Para execução das obras de concreto armado a empreiteira deverá dispor no canteiro de equipamentos de dosagem, transporte e aplicação, em perfeita ordem para utilização.
 03.02.03.-As modificações que se fizer necessárias, na estrutura, durante a execução dos trabalhos, só poderão ser feitas depois de aprovada pela fiscalização.
 03.02.04.-A passagem das tubulações através dos elementos estruturais deverá obedecer rigorosamente às determinações do projeto, não sendo permitida a mudança de posição das mesmas. As passagens serão asseguradas por buchas ou caixas localizadas nas formas.
 03.02.05.-Todos os elementos, principalmente os pilares e degraus que durante a execução das obras estiverem sujeitos a impactos ocasionais, deverão ser protegidos.
 03.02.06.-As formas devem se adaptar exatamente às dimensões das peças da estrutura projetada, devem ser suficientemente estanques de maneira a impedir a fuga da nata de cimento.
 03.02.07.-As peças que apresentarem falhas que comprometam a resistência especificas deverão ser impugnadas pela fiscalização e refeitas pela empreiteira.
 03.02.08.-As rebarbas e saliências maiores que eventualmente ocorram, deverão ser eliminadas.
 03.02.09.-Todos os serviços de reparo deverão ser previamente aprovados pela fiscalização, que inspecionará e orientará a execução.
 03.03.-COBERTURA
 03.03.01.-Deverão ser seguidas todas as especificações do fabricante quanto às dimensões e inclinação do telhado. Substituir os elementos danificados das coberturas do prédio principal e anexo.
 03.04.-INSTALAÇÕES ELÉTRICAS
 03.04.01.-As instalações elétricas deverão ser executadas rigorosamente de acordo com a norma NBR 5410 e as Normas Técnicas e Especificações da Concessionária, empregando mão de obra especializada de padrão técnico compatível.
 03.04.02.-Quando embutidas em elementos de concreto, a tubulação e caixas deverão ser rigidamente fixadas, a fim de serem evitados deslocamentos durante a concretagem.
 03.04.03.-Os eletrodutos, quando instalados em contato com a terra, deverão ser galvanizados e estar protegidos com envelopamento em concreto magro.
 03.04.04.-Toda a tubulação deverá ser embutida, salvo especificações em contrário.
 03.04.05.-Todos os condutores deverão ser identificados, nos pontos terminais, por meio de marcadores adesivos.
 03.05.-PINTURA
 03.05.01.-As esquadrias de ferro e estruturas metálicas deverão ser pintadas com tinta esmalte sintético, em duas demãos.
 03.05.02.-Todas as pinturas deverão seguir o esquema de cores existente na unidade.
 03.06.-SERVIÇOS COMPLEMENTARES
 03.06.01.-Terminada a obra deverá ser removido todo o entulho proveniente dos serviços executados. O prédio deverá ser entregue totalmente limpo, interna e externamente.
 03.06.02.-Deverão ser feitos os retoques onde se fizer necessário, conforme orientação da fiscalização, sendo a obra considerada terminada somente após a verificação dos serviços executados.
 04.00.-ESPECIFICAÇÃO TÉCNICA
 04.01.-Todos os serviços a serem executados, deverão atender obrigatoriamente as especificações contidas no caderno de encargos de EDIF, as Normas da Associação Brasileira de Normas Técnicas - ABNT, onde pertinentes e às recomendações fornecidas pelo fabricante.
 05.00.-CRITÉRIOS DE MEDIÇÃO
 05.01.-Os critérios de medição e regulamentação especifica de cada preço deverá obedecer as determinações contidas no caderno de critérios técnicos de EDIF, os detalhes executivos padronizados, os elementos de composição de preços unitários da Divisão Técnica de Orçamentos/EDIF.2 em especial os publicados no D.O.M. de 31/03/06.
 06.00.-DISPOSIÇÕES GERAIS
 06.01.-O ajuste será formalizado com base na Lei Federal no 8.666 de 21/06/93, alterações posteriores e Lei Municipal n o 10.544/88, prevalecendo o que estiver em vigor na época de celebração.
 06.02.-Nos preços contratuais será considerado estar incluídos todos os custos diretos, encargos sociais e trabalhistas bem com o B.D.I. (benefícios e despesas indiretas) proposto pela licitante, representando preços para pagamento à vista, sem qualquer encargo financeiro a eles agregados.
 06.03.-Deverá ser rigorosamente obedecida a relação de serviços descritos na planilha de orçamento básico, dos elementos de composição de preços unitários de EDIF.2, do caderno de critérios técnicos, assim como as determinações estabelecidas no caderno de encargos de EDIF, das normas da Associação Brasileira de Normas Técnicas - ABNT, onde pertinentes e principalmente as determinações da fiscalização.
 06.04.-Eventuais casos de dúvida quanto à interpretação deste memorial descritivo e da planilha do orçamento básico, consultar a Coordenadoria de Projetos e Obras da Subprefeitura do Jabaquara.
 07.00.-PRAZO DE EXECUÇÃO
 07.01.-O prazo de execução será de 30 (trinta) dias corridos, contados a partir da emissão da Ordem de Execução de Serviços.
 ANEXO IV - ATESTADO DE VISTORIA
 Em atenção ao disposto na Cláusula V, subitem 5.5.2 do Edital de Convite no_______/SMSP/SP-JA/2006, atesto que o Sr.______________________________________________________________________, portador do R.G. n.° ______________e CREA no. __________________,técnico responsável da empresa ___________________________________________________________________________________________________________________________________________, compareceu a esta Subprefeitura e vistoriou o local onde serão executados os serviços objeto do presente certame.
 Encontra-se anexo o comprovante de inscrição junto ao CREA supra referido
 Supervisão Técnica de Projetos e Obras Técnico Responsável
 Subprefeitura Jabaquara pela Empresa
 Registro Funcional R.G
 ANEXO V - MINUTA DE
 ORDEM DE EXECUÇÃO DE SERVIÇOS no .............../2006
 LICITAÇÃO POR CONVITE no /SMSP/SP-JA/2006
 CONVITE n° /SP-JA/2006
 Contratante : PREFEITURA DO MUNICÍPIO DE SÃO PAULO
 Contratada :
 Aos ...................... de ...................... de dois mil e cinco, a Subprefeitura_Jabaquara AUTORIZA, conforme despacho proferido às fls. ....... do processo em epígrafe, a empresa .............................................................., C.N.P.J. no ............................., com sede na ....................................................., no ............, telefone : ......................, vencedora e adjudicatária do Convite supra, presente neste ato por seu representante legal, conforme documento comprobatório, a prestar os serviços que integram o objeto abaixo discriminado, de acordo com as cláusulas que seguem.
 II. O PREÇO E DA DOTAÇÃO
 2.1. O valor da presente Ordem de Execução de Serviços importa em R$ ................................... (............................................................................................................................................................................ ............................................................................................................................................ )
 2.1.1. O preço referido contempla todos os custos básicos diretos, todas as despesas indiretas e os benefícios da empresa, todos os materiais e equipamentos necessários à execução, assim como os encargos sociais e trabalhistas, e constituirá, a qualquer título, a única e completa remuneração pela adequada e perfeita execução do objeto deste ajuste, de modo que nenhuma outra remuneração seja devida em qualquer hipótese de responsabilidade solidária pelo pagamento de toda e qualquer despesa, direta ou indiretamente relacionada com a prestação dos serviços.
 2.2 Para fazer frente às despesas do presente exercício, existem recursos orçamentários empenhados onerando a dotação no 5510.12.361.0158.2843.3390.3900 do orçamento vigente, através da nota de empenho no ................................., no valor de R$ ......................................
 III. DO REAJUSTE
 3.1. Não será concedido reajuste de preços, em cumprimento ao disposto na Portaria SF 104/94.
 3.2. Fica ressalvada a possibilidade de alteração das condições contratuais, em face da superveniência de normas federais e municipais sobre a matéria.
 3.3. As hipóteses excepcionais de revisão de preços serão tratadas de acordo com a legislação vigente e exigirão detida análise econômica para avaliação de eventual desequilíbrio econômico-financeiro do contrato.
 IV. DOS PRAZOS
 4.1. O prazo para a execução do objeto é de trinta dias, a contar da data fixada na Ordem de Início de Serviços.
 4.2. O presente ajuste vigorará a partir da data de sua assinatura, até a total e completa execução do objeto, que só será considerada após a emissão do Termo de Recebimento dos Serviços, atestando que o objeto contratual foi realizado corretamente e atendeu às especificações constantes do ajuste em questão.
 V. DAS MEDIÇÕES E DAS CONDIÇÕES DE PAGAMENTO
 5.1. Os serviços serão medidos mensalmente e o pagamento será efetuado por crédito em conta corrente no BRADESCO S/A,, ou em outro banco que vier a ser indicado por SF, ou, ainda, excepcionalmente, no Departamento do Tesouro, sempre a critério da Secretaria das Finanças, nos termos do Decreto no 45.354/004, publicado no DOM de 01/10/2004.
 5.2. O prazo para pagamento será de 30 (trinta) dias a contar do adimplemento da obrigação, assim considerada a data de emissão do Termo de Recebimento dos Serviços.
 5.3. Não haverá atualizações ou compensações financeiras, nos termos da Portaria SF/104/94.
 5.4. O pedido de pagamento deverá vir devidamente instruído com a seguinte documentação:
 5.4.1. termo de recebimento do objeto, conforme item 5.2 da presente;
 5.4.2. 1a via da nota fiscal ou nota fiscal - fatura;
 5.4.3. fatura, no caso de nota fiscal;
 5.4.4. cópia da nota de empenho e do presente ajuste.
 5.4.4.1. Na hipótese de existir nota de retificação e/ou nota suplementar de empenho, cópia(s) dessa(s) nota(s) deverá(ão) acompanhar os demais documentos.
 5.5. Por ocasião da apresentação dos documentos citados nas subcláusulas 5.4.2 e 5.4.3, a contratada estará sujeita às retenções cabíveis, fiscais e das contribuições ao INSS, decorrentes de legislações específicas, bem assim à comprovação de regularidade para com o FGTS, decorrentes do objeto deste contrato.
 5.6. Quando da solicitação de pagamento, deverá ser observado o disposto na legislação vigente, especialmente na Lei municipal no 13.701/03 e demais normas regulamentares, devendo a contratada comprovar, se cabível, a regularidade fiscal resultante da execução do ajuste, mediante a apresentação de cópia da última guia de recolhimento de ISS, acompanhada de declaração em que ateste a correspondência entre a guia apresentada e o objeto contratual ou de declaração de que não está sujeita ao pagamento do tributo.
 5.7. Quaisquer pagamentos não isentarão a contratada das responsabilidades contratuais, nem implicarão na aceitação dos serviços.
 VI. OBRIGAÇÕES DA CONTRATADA
 6.1. Executar o objeto da licitação obedecendo às especificações constantes desta Ordem de Execução de Serviços, do edital da licitação e dos anexos que o precederam e dele fazem parte integrante.
 6.2. Obedecer às orientações fornecidas pela contratante, através do servidor responsável pela execução dos serviços, que será indicado na Ordem de Início de Serviços.
 6.3. Responsabilizar-se por todos os danos causados a bens materiais de propriedade da Subprefeitura Jabaquara, bem como de terceiros, durante a execução dos serviços, devendo indenização pelos prejuízos e substituição de bens, a critério da Administração.
 6.4. Realizar os serviços nos horários a serem estipulados pela contratante.
 6.5. Manter, durante a vigência deste instrumento, em compatibilidade com as obrigações assumidas, todas as condições de habilitação e qualificação exigidas por ocasião da licitação que precedeu este ajuste, obrigando-se, ainda, a comunicar à Subprefeitura Jabaquara qualquer alteração dos dados cadastrais, para atualização.
 VII. OBRIGAÇÕES DA CONTRATANTE
 7.1. Fornecer à contratada, no ato da Ordem de Início de Serviços, o nome do servidor que representará a contratante durante a execução do objeto.
 7.2. Disponibilizar o local de execução dos trabalhos, nos horários acordados, assim como todas as informações e orientações necessárias à perfeita execução deste ajuste.
 VIII. DAS PENALIDADES
 8.1. Além das sanções previstas no Capítulo IV, da Lei federal no 8.666/93, com a redação que lhe atribuiu a Lei federal no 8.883/94, e demais normas pertinentes, a contratada estará sujeita às penalidades relacionadas no item X do edital do convite, que passa a ser parte integrante do presente instrumento, bem como às penalidades abaixo discriminadas, devendo ser observados os procedimentos contidos no capítulo X, do Decreto municipal n° 44.279/03.
 8.1.1. Multa por inexecução parcial do ajuste: 10% (dez por cento) sobre o valor contratual.
 8.1.2. Multa por inexecução total do ajuste: 30% (trinta por cento) sobre o valor contratual.
 8.1.3. Multa por dia de atraso no início dos trabalhos após o decurso do prazo previsto no item 4.2 deste instrumento: 0,5% (meio por cento) por dia sobre o valor desta Ordem de Execução de Serviços, até o máximo de 10 (dez) dias, incidindo, após, a multa por inexecução parcial ou total, conforme o caso.
 8.1.4. Multa por descumprimento de cláusula contratual: 0,5% (meio por cento) sobre o valor desta Ordem de Execução de Serviços, por dia, até seu cumprimento.
 8.1.5. Multa pelo não atendimento das exigências formuladas pela fiscalização: 1% (um por cento) sobre o valor desta Ordem de Execução de Serviços, por dia, até seu atendimento.
 8.2. As sanções são independentes e a aplicação de uma não exclui a das outras, podendo ser aplicadas concomitantemente, conforme dispõe o § 2o do artigo 87 da Lei federal no 8.666/93.
 8.3. O prazo para pagamento das multas será de 05 (cinco) dias úteis a contar da data de intimação da empresa apenada. A critério da Administração e em sendo possível, o valor devido será descontado da importância que a empresa tenha a receber da PMSP. Não ocorrendo o pagamento, o valor será inscrito como dívida ativa, sujeitando-se a devedora ao processo executivo.
 IX. DO RECEBIMENTO DO OBJETO
 9.1. O objeto desta Ordem de Execução de Serviços será recebido pela contratante consoante o disposto no artigo 73 da Lei federal no 8.666/93 e demais normas pertinentes.
 X. DAS DISPOSIÇÕES FINAIS
 10.1. Fica a contratada ciente de que a assinatura desta Ordem de Execução de Serviços indica que tem pleno conhecimento dos elementos nela constantes, bem como de todas as suas condições gerais e peculiares, não podendo invocar qualquer desconhecimento quanto ao ajuste, como elemento impeditivo do perfeito cumprimento de seu objeto.
 10.2. A contratada no ato da assinatura desta apresentou os seguintes documentos:
 10.2.1. certidões atualizadas de inexistência de débitos para com o Sistema de Seguridade Social - CND e de Regularidade do Fundo de Garantia para com o Tempo de Serviço - FGTS, demonstrando situação regular no cumprimento dos encargos sociais instituídos por lei;
 10.2.2. Certidão Negativa de Débitos Tributários Mobiliários, expedida pela Secretaria Municipal das Finanças - SF do Município de São Paulo, ainda que a empresa tenha sede em outro município (caso a empresa não seja inscrita no Cadastro de Contribuintes Mobiliários do Município de São Paulo, deverá apresentar declaração, firmada por seu representante legal ou procurador, sob as penas da lei, do não cadastramento e de que nada deve à Fazenda Municipal de São Paulo, relativamente aos tributos relacionados à prestação licitada);
 10.2.3. indicação do responsável que a representará no local dos trabalhos.
 10.3. Ficam fazendo parte integrante deste instrumento, para todos os efeitos legais, o edital da licitação que o precedeu, seus anexos, e a proposta da contratada, constantes de fls. ___ / _____ do processo administrativo no 2006-0.061.600-9.
 10.4. O ajuste, suas alterações e rescisão, obedecerão à Lei municipal no 13.278/2002, ao Decreto n.° 44.279/03, à Lei federal no 8.666/93 e demais normas pertinentes, aplicáveis à execução dos serviços e especialmente aos casos omissos.
 10.5. A Prefeitura do Município de São Paulo, especialmente a Subprefeitura Jabaquara, se reserva o direito de executar através de outras contratadas, no mesmo local, obras ou serviços distintos dos abrangidos na presente Ordem de Execução de Serviços.
 10.6. Fica ressalvada a possibilidade de alteração das condições avençadas em face da superveniência de normas federais e municipais disciplinando a matéria.
 10.7. Nenhuma tolerância das partes quanto à falta de cumprimento de quaisquer das cláusulas do ajuste poderá ser entendida como aceitação, novação ou precedente.
 10.8. Fica eleito o Foro da Comarca da Capital do Estado de São Paulo para dirimir eventuais controvérsias decorrentes do presente ajuste e para todo e qualquer procedimento judicial dele oriundo, com expressa renúncia de qualquer outro, por mais especial ou privilegiado que seja ou venha a ser.
 E por estarem de acordo, assinam o presente a contratante e a contratada, por seus representantes legais, em 03 (três) vias de igual teor, na presença de duas testemunhas abaixo qualificadas.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 19.9.2016
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 343/22
 Predlog za sprejetje predhodne odločbe, ki ga je vložilo Amtsgerichts Düsseldorf (Nemčija) 13. maja 2016 – flightright GmbH/Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
 (Zadeva C-274/16)
 (2016/C 343/33)
 Jezik postopka: nemščina
 Predložitveno sodišče
 Amtsgericht Düsseldorf
 Stranki v postopku v glavni stvari
 Tožeča stranka: flightright GmbH
 Tožena stranka: Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
 Vprašanje za predhodno odločanje
 Ali je pri prevozu potnikov na letalski liniji, sestavljeni iz dveh letov in brez omembe vrednega postanka na prestopnem letališču, treba šteti, da je kraj prihoda, kjer se konča drugi del poti, kraj izpolnitve v skladu s členom 7, točka 1(a), Uredbe (ES) 1215/2012 (1), če se tožba nanaša na letalskega prevoznika, ki je opravil prvi del poti in kjer je prišlo do nepravilnosti, prevoz na drugem delu poti pa je opravil drug letalski prevoznik?
 (1) Uredba (EU) št. 1215/2012 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 12. decembra 2012 o pristojnosti in priznavanju ter izvrševanju sodnih odločb v civilnih in gospodarskih zadevah (UL L 351, str. 1).