type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 21999A0715(01)
 Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern
 Amtsblatt Nr. L 180 vom 15/07/1999 S. 0037 - 0045
 ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik ZypernDlE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,einerseits undDIE REPUBLIK ZYPERN, nachstehend "Zypern" genannt,andererseits -in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt, ist am 1. Juni 1973 in Kraft getreten.Am 30. Oktober 1995 wurde ein Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zypern andererseits unterzeichnet.Zu dem in Artikel 1 genannten Ziel des Protokolls gehört es, den Übergang Zyperns im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union zu erleichtern.Nach Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls werden unter anderem die Projekte und Maßnahmen bevorzugt, die auf die Förderung der Beteiligung Zyperns an den gemeinschaftlichen Rahmenprogrammen und in den Bereichen Wissenschaft und Technologie auf die Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen Zyperns und der Europäischen Union abzielen.In der Entschließung des durch das Assoziationsabkommen eingesetzten Assoziationsrates vom 12. Juni 1995 wurde erneut unterstrichen, daß zu einer speziellen Strategie im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Beitritts Zyperns zur Europäischen Union Vorkehrungen und Bestimmungen gehören werden, die unter anderem die Beteiligung Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen, welche für die Mitgliedstaaten und/oder beitrittswillige Partnerländer offenstehen, zum Gegenstand haben.Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg gefordert, es den Bewerberstaaten zu ermöglichen, sich an einigen Gemeinschaftsprogrammen (wie zum Beispiel im Bereich Forschung) zu beteiligen und sich dadurch mit den Politiken und Arbeitsmethoden der Union vertraut zu machen, wobei jeder Bewerberstaat einen eigenen, schrittweise ansteigenden finanziellen Beitrag zu leisten habe.In den Schlußfolgerungen der genannten Ratstagung wird außerdem gefordert, daß die Bewerberstaaten die Möglichkeit haben müßten, bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den Ausschüssen vertreten zu sein, die die Kommission bei der Durchführung der Programme, an denen sie sich finanziell beteiligen, unterstützen.Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben mit dem Beschluß Nr. 182/1999/EG ein Rahmenprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002), nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet.Dieses Protokoll und die in seinem Rahmen eingeleiteten Maßnahmen berühren - unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - in keiner Weise die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Zypern bilaterale Maßnahmen auf dem Gebiet von Wissenschaft, Technik, Forschung und Entwicklung durchzuführen und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen -SlND WlE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern können sich gemäß den Rechtsvorschriften Zyperns an allen spezifischen Programmen des Fünften Rahmenprogramms beteiligen. Zypriotische Wissenschaftler oder Forschungseinrichtungen können sich an den Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligen, soweit diese Aktivitäten nicht bereits unter Satz 1 fallen.(2) Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft können sich in Bereichen, die den Themenkreisen der Programme des Fünften Rahmenprogramms entsprechen, an Forschungsprogrammen und -projekten in Zypern beteiligen.(3) "Forschungseinrichtungen" im Sinne dieses Protokolls sind unter anderem Hochschulen, Forschungsarbeiten durchführende Organisationen, Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, oder natürliche Personen.Artikel 2Die Zusammenarbeit kann wie folgt stattfinden:1. Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern an der Umsetzung aller spezifischen Programme, die gemäß dem Fünften Rahmenprogramm verabschiedet werden, unter Einhaltung der "Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1998-2002) und für die Verbreitung der Forschungsergebnisse".2. Finanzieller Beitrag Zyperns zu den Budgets der zur Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms verabschiedeten Programme, wobei das Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Zyperns zu der Summe der BIP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem BIP Zyperns zugrunde gelegt wird.3. Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an zypriotischen Forschungsprojekten und an deren Ergebnissen gemäß den Rechtsvorschriften Zyperns, wobei zumindest eine zypriotische Forschungseinrichtung beteiligt sein muß. Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an zypriotischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.4. Rechtzeitige Unterrichtung über die Durchführung von FTE-Programmen in Zypern und der Gemeinschaft und über die Ergebnisse der im Rahmen der Zusammenarbeit durchgeführten Arbeiten.5. Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepaßt und weiterentwickelt werden.Artikel 3(1) Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern, die sich an Forschungsprogrammen der Gemeinschaft beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; es gilt Anhang A.(2) Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an zypriotischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, haben in bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum, das sich aus einer solchen Beteiligung ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die zypriotischen Forschungseinrichtungen, die an diesem Projekt mitwirken.Artikel 4Im Rahmen dieses Protokolls wird ein gemeinsamer Ausschuß mit der Bezeichnung "EG-Zypern-Forschungsausschuß" eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:- Überprüfung, Bewertung und Erörterung von Maßnahmen zur Umsetzung dieses Protokolls;- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen.Der Ausschuß, der sich aus Vertretern der Kommission und Zyperns zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.Er tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, mindestens aber einmal im Jahr zusammen.Artikel 5(1) Der finanzielle Beitrag Zyperns, der aufgrund der Beteiligung an der Umsetzung der spezifischen Programme zu zahlen ist, wird proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission für Arbeiten abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung dieser Programme notwendig sind.(2) Der proportionale Faktor, nach dem sich der Beitrag Zyperns errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem BIP Zyperns zu Marktpreisen und der Summe der BIP zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem BlP Zyperns. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten statistischen Daten des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) zu dem jeweiligen Jahr errechnet, die zum Zeitpunkt des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft vorliegen.(3) Um die Beteiligung an den spezifischen Programmen zu erleichtern, wird der Beitrag Zyperns wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(4) Die Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang IV des Beschlusses Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.(5) Die Regeln für den finanziellen Beitrag Zyperns sind in Anhang B festgelegt.Artikel 6(1) Unbeschadet des Artikels 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in Zypern, die sich am Fünften Rahmenprogramm beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.(2) Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme sind für zypriotische Forschungseinrichtungen die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.(3) Neben den Sachverständigen der Gemeinschaft werden bei der Auswahl von Bewertern oder Gutachtern für die FTE-Programme der Gemeinschaft sowie als Mitglieder der Beratungsgruppen und sonstigen beratenden Gremien, die die Kommission bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms unterstützen, auch zypriotische Sachverständige berücksichtigt.(4) Unbeschadet des Artikels 3 haben Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an zypriotischen Forschungsprogrammen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Einrichtungen mit Sitz in Zypern; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.(5) Eine zypriotische Forschungseinrichtung kann nach den gleichen Bedingungen, die für Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft gelten, den Projektkoordinator stellen. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von zypriotischen Forschungseinrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission und dem Rechnungshof durchgeführt werden. Rechnungsprüfungen können vorgenommen werden, um die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die zypriotischen Behörden, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.(6) Die Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluß von Verträgen für zypriotische Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind für Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft die gleichen wie für Verträge, die im Rahmen derselben Forschungs- und Entwicklungsprogramme mit Forschungseinrichtungen in Zypern geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Zyperns berücksichtigt.Artikel 7(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer eigenen Vorschriften die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal zu erleichtern, das sich an Maßnahmen im Rahmen dieses Protokolls in Zypern und in der Gemeinschaft beteiligt, wie auch die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Maßnahmen vorgesehenen Gütern.(2) Für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Protokolls vorgesehene Güter und Dienstleistungen sind von zypriotischen indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.Artikel 8(1) Zypriotische Vertreter nehmen bei den sie betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse des Fünften Rahmenprogramms teil. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse dagegen ohne die zypriotischen Vertreter zusammen. Zypern wird unterrichtet.(2) Die Teilnahme nach Absatz 1 erfolgt in gleicher Weise wie die der Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.Artikel 9(1) Dieses Protokoll wird für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms beschlossen.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jede der Vertragsparteien dieses Protokoll unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Protokolls laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluß nach den Bedingungen dieses Protokolls fortgesetzt.(3) Sollte die Gemeinschaft beschließen, eines oder mehrere Gemeinschaftsprogramme zu überarbeiten, so kann dieses Protokoll im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden. Zypern wird der genaue Inhalt der überarbeiteten Programme innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig innerhalb eines Monats nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses der Gemeinschaft über ihre Absicht, dieses Protokoll zu beenden.(4) Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann dieses Protokoll neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.Artikel 10Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluß der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.Artikel 11Dieses Protokoll ist einschließlich seiner Anhänge A und B Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern.Artikel 12Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und griechischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Geschehen zu Brüssel den 20. Mai 1999.Für die Europäische Gemeinschaft>PIC FILE= "L_1999180DE.004001.EPS">Für die Republik Zypern>PIC FILE= "L_1999180DE.004002.EPS">ANHANG AGRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Protokolls gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungDieser Anhang gilt für alle gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Protokolls, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung1. Im Rahmen dieses Protokolls hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellt/stellen sicher, daß die andere Vertragspartei und deren Mitwirkende die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird, nicht geändert bzw. berührt.3. Es gelten die folgenden Grundsätze, die in den vertraglichen Vereinbarungen festzulegen sind:a) angemessener Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien, ihre Behörden und/oder Mitwirkenden stellen sicher, daß sie sich rechtzeitig über geistiges Eigentum benachrichtigen, das im Rahmen dieses Protokolls oder der Durchführungsvereinbarungen gewonnen wird, und bemühen sich um rechtzeitigen Schutz dieses geistigen Eigentums;b) Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien oder ihrer Mitwirkenden durch Festlegung der Rechte und Anteile der Vertragsparteien und Mitwirkenden;c) effektive Nutzung der Ergebnisse;d) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung der eigenen Mitwirkenden;e) Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird. Die Hauptmerkmale eines TMP sind der Anlage dieses Protokolls zu entnehmen. Der TMP muß vor dem Abschluß des speziellen Vertrags über die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit, dem er beigelegt ist, von der für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung des TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, der Transfer von Daten, Gütern oder Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum, und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in bezug auf geistiges Eigentum bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden im TMP geregelt.5. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Vertragsparteien über Rechte an geistigem Eigentum, wird Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen, die an den gemeinsamen Forschungsarbeiten mitgewirkt haben, bei denen das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet wurde. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne geographische Begrenzung verwerten.6. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Protokoll fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Protokolls und der unter dieses Protokoll fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Protokolls gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.8. Die Kündigung oder der Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls läßt die Rechte und Pflichten aus diesem Anhang unberührt.III. Internationale ÜbereinkommenRechte an geistigem Eigentum, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem TRIP-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeUnbeschadet des Abschnitts V werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Protokolls beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Protokolls beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.V. Nicht offenbartes WissenA. Nicht offenbartes Dokumentationswissen1. Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Vertraulichkeit des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;b) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Vertraulichkeit;c) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Vertraulichkeit zu wahren.Die Vertragsparteien, ihre Behörden und Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, daß, sofern nichts anderes angegeben ist, das während der gemeinsamen Forschungsarbeiten zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder gewonnene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden darf.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jenes Wissens.Erhalten eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender nicht offenbartes Wissen, so haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Dieser Schutz wird automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der breiten Öffentlichkeit offenbart.3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen dieses Protokolls mitgeteilt wird, kann von der empfangenden Vertragspartei oder ihrer Organisation an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an eine für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten entsprechend befugte Organisation weitergegeben werden, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer NaturNicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Protokolls zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Protokoll für Dokumentationswissen niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des Wissens bei der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Protokolls Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.Anlage zu Anhang AHauptmerkmale eines TMPDer TMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden über die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten und ihre jeweiligen Rechte und Pflichten.Im TMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.ANHANG BBESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ZYPERNS IM SINNE VON ARTIKEL 5 DIESES PROTOKOLLS1. Festlegung der finanziellen Beteiligung1.1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt Zypern und dem in Artikel 4 dieses Protokolls genannten Ausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September jedes Haushaltsjahres, die folgenden Informationen zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:a) die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft für das Fünfte Rahmenprogramm;b) die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Zyperns am Fünften Rahmenprogramm.Zur Erleichterung der internen Haushaltsverfahren übermitteln die Kommissionsdienststellen spätestens bis zum 30. Mai jedes Jahres zusätzlich ungefähre Zahlen.1.2. Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Zypern die unter Nummer 1.1 genannten Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Zyperns mit.2. Zahlungsverfahren2.1. Spätestens am 1. Januar und 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Zypern für die Beteiligung im Rahmen dieses Protokolls. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:- sechs Zwölftel des Beitrags Zyperns bis zum 20. Februar bzw.- sechs Zwölftel des Beitrags Zyperns bis zum 15. Juli.Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.2.2. Für das erste Jahr der Durchführung dieses Protokolls richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Wirksamwerden eine erste Zahlungsaufforderung an Zypern. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, so ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des Beitrags Zyperns innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplan festgelegt ist.2.3. Der Beitrag Zyperns wird in Euro berechnet und gezahlt.2.4. Zypern zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Protokolls gemäß den in den Nummern 2.1 und 2.2 festgelegten Fristen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen zu dem Satz erhoben, der dem Interbank Offered Rate (Euribor) für einen Monat in Euro entspricht, der auf Telerate angegeben wird. Dieser Satz erhöht sich bei weiterem Verzug um 1,5 % monatlich. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag später als 30 Tage nach den in den Nummern 2.1 und 2.2 festgelegten Zahlungsfristen gezahlt wird.2.5. Reisekosten, die zypriotischen Vertretern und Sachverständigen infolge der Mitwirkung an der Arbeit der Ausschüsse im Sinne von Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 1 und der Gruppen und Gremien im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 dieses Protokolls sowie den Mitwirkenden an der Umsetzung des Fünften Rahmenprogramms entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.3. Bedingungen der Umsetzung3.1. Der finanzielle Beitrag Zyperns zum Fünften Rahmenprogramm nach Artikel 5 des Protokolls bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.3.2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Zyperns vor, wobei Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Bereinigung erfolgt zum Zeitpunkt der zweiten Zahlung für das Jahr n + 1. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2006.Zahlungen durch Zypern werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen werden.Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.4. UnterrichtungSpätestens am 31. März jedes Haushaltsjahres n + 1 wird Zypern die Mittelaufstellung des vorhergehenden Haushaltsjahres n für das Fünfte Rahmenprogramm zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Januar 2014 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 5. November 2013 in der Rechtssache T-512/09, Rusal Armenal ZAO/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-21/14 P)
 2014/C 61/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Brakeland, M. França und T. Maxian Rusche)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rusal Armenal ZAO, Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das ihr am 6. November 2013 zugestellte Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 5. November 2013, Rusal Armenal ZAO/Rat (T-512/09), aufzuheben;
 —
 den ersten Klagegrund der erstinstanzlichen Klageschrift als rechtlich unbegründet zurückzuweisen;
 —
 die Sache zur erneuten Prüfung der übrigen Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kommission ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Erstens habe das Gericht ultra petita entschieden.
 Zweitens habe das Gericht Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) in der beim Erlass der angefochtenen Verordnung geltenden Fassung und die beim Erlass dieser Vorschrift verfolgte Absicht des Gemeinschaftsgesetzgebers im Sinne der Nakajima-Rechtsprechung (2) fehlerhaft ausgelegt.
 Drittens habe das Gericht gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen.
 (1) ABl. 1996, L 56, S. 1.
 (2) Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Rn. 28 bis 32), bestätigt im Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1999, Portugal/Rat (C-149/96, Slg. 1999, I-8395, Rn. 49), vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Petrotub und Republica/Rat (C-76/00 P, Slg. 2003, I-79, Rn. 53 bis 56).


type: wikipedia

text:
Is-Sit Arkeoloġiku ta' Atapuerca jinsab fil-provinċja ta' Burgos fit-Tramuntana ta' Spanja u huwa notevoli għall-evidenza li nstabet fih ta' okkupazzjoni umana preistorika bikrija. Is-sit tniżżel fil-lista tas-Siti ta' Wirt Dinji tal-UNESCO fis-sena 2000.
 Skoperta tas-sit
 L-importanza arkeoloġika ta' din il-parti tal-provinċja ta' Burgos kulma jmur ħarġet fid-dieher fis-seklu 20 bħala riżultat tal-kostruzzjoni ta' linja ferrovjarja (li issa m'għadhiex tintuża) minn ġol-Muntanji ta' Atapuerca. Sar qtugħ fil-fond fil-blat karstiku li espona s-saffi tal-blat u tas-sedimenti ta' karatteristiċi magħrufa bħala Gran Dolina, Galería Elefante u Sima de los Huesos. L-iskavi sussegwenti tal-1964 taħt id-direzzjoni ta' Francisco Jordá Cerdá rnexxielhom iwasslu għall-iskoperta ta' artefatti antropoġeniċi fossili umani minn firxa wiesgħa ta' żminijiet (bnedmin bikrin, gruppi ta' kaċċaturi, okkupanti ta' Żmien il-Bronż). Iktar 'il quddiem saru iktar skavi, u twettaq xogħol interdixxiplinari minn diversi timijiet, immexxija minn Emiliano Aguirre mill-1978 sal-1990 u iktar 'il quddiem b'mod konġunt minn Eudald Carbonell, José María Bermúdez de Castro u Juan Luis Arsuaga. Dawn irnexxielhom jikkonfermaw l-okkupazzjoni umana kontinwa tas-sit. F'Lulju 2020 ġew skoperti żewġ ħaġriet tal-kwarzit, li jmorru lura għal 600,000 sena ilu, sejba li mliet il-vojt li kien hemm fl-evidenza tal-okkupazzjoni umana tas-sit fuq firxa ta' 1,200,000 sena.
 Sit ta' Wirt Dinji
 Is-Sit Arkeoloġiku ta' Atapuerca ġie ddeżinjat bħala Sit ta' Wirt Dinji tal-UNESCO fis-sena 2000. Is-sit huwa protett ukoll fil-livell nazzjonali (bħala Żona Arkeoloġika jew Zona Arqueológica bl-Ispanjol u bħala Sit ta' Interess Kulturali jew Bien de Interés Cultural bl-Ispanjol fir-reġistru tal-wirt) u fil-livell reġjonali (Kastilja u León iddeżinjat is-Sierra de Atapuerca bħala Spazju Kulturali jew Espacio cultural bl-Ispanjol).
 Id-deżinjazzjoni reġjonali ta' Espacio cultural hija maħsuba biex twitti t-triq għat-turiżmu sostenibbli fil-villaġġi lokali. Hemm Ċentru ta' Aċċess għas-Sit (CAYAC) f'Ibeas de Juarros. Barra minn hekk, hemm ukoll Ċentru tal-Arkeoloġija Sperimentali (CAREX) fil-villaġġ ta' Atapuerca. Is-sejbiet jintwerew fil-Mużew tal-Evoluzzjoni Umana fil-belt ta' Burgos.
 Il-valur universali straordinarju tas-sit ġie rrikonoxxut abbażi ta' żewġ kriterji tal-għażla tal-UNESCO: il-kriterju (iii) "Xhieda unika jew minn tal-inqas eċċezzjonali ta' tradizzjoni kulturali jew ta' ċivilizzazzjoni li għadha ħajja jew li għebet"; u l-kriterju (v) "Eżempju straordinarju ta' insedjament uman tradizzjonali, ta' użu tal-art jew ta' użu tal-baħar, li jirrappreżenta kultura (jew kulturi), jew interazzjoni umana mal-ambjent".
 Siti tal-iskavi
 Portalón (mill-1910 sal-preżent)
 Ix-xogħol konġunt tal-arkeologi Jesús Carballo (mill-1910 sal-1911), Geoffrey Clark (fl-1971), José María Apellániz (mill-1973 sal-1983) u t-tim attwali ta' Juan Luis Arsuaga wassal għad-dokumentazzjoni tas-sekwenza tal-iskavi tal-oġġetti taċ-ċeramika mis-saffi tas-sedimenti kollha rilevanti min-Neolitiku.
 Galería de la Eduarda y el Kolora (1972)
 Il-Galería de la Eduarda y el Kolora hija għar lokali li fih xi pitturi mal-ħitan tal-blat tiegħu, u li ġie skopert fl-1972 minn grupp ta' speleologi lokali.
 Galería (mill-1978 sal-preżent)
 Fost id-diversi fossili tal-flora u tal-fawna, instab framment ta' xedaq matul is-snin 70 tas-seklu 20 u framment ta' kranju fl-1995, u t-tnejn li huma kienu tal-Homo heidelbergensis. Imorru lura għal bejn 600,000 u 400,000 sena ilu.
 Trinchera Dolina (mill-1981 sal-preżent)
 Il-Gran Dolina (magħrufa wkoll bħala Trinchera Dolina jew Trunċiera Dolina) huwa għar kbir li ilu jiġi skavat minn Settembru 1981. Is-sedimenti tiegħu kienu maqsuma fi ħdax-il saff (TD-1 sa TD-11)
 TD-11: instabu għodod Mousterjani.
 TD-10: x'aktarx li kien kamp tal-Homo heidelbergensis bil-fossili ta' biżonti u għodod.
 TD-8: aċċessibbli mill-1994, fih instabu fossili notevoli ta' karnivori.
 TD-7: instab riġel ta' annimal bovin f'pożizzjoni anatomika fl-1994.
 TD-6 (Aurora stratum): fl-1994 u fl-1995 instabu iżjed minn 80 framment tal-għadam ta' ħames jew sitt ominidi, li jmorru lura għal bejn 850,000 u 780,000 sena ilu, jiġifieri mill-inqas 250,000 sena iktar antiki minn kwalunkwe ominidu ieħor li kien qatt ġie skopert fil-Punent tal-Ewropa sa dak iż-żmien. Madwar 25 % tal-għadam fihom marki ta' manipolazzjoni li jissuġġerixxu l-kannibaliżmu. Il-klassifikazzjoni ta' dawn il-fdalijiet għadha fil-mira ta' dibattitu sħiħ; is-suġġerimenti jvarjaw mill-Homo erectus għall-Homo heidelbergensis u l-Homo antecessor. Xi riċerkaturi li huma familjari mal-materjal stratigrafiku tal-Gran Dolina jsostnu li l-Homo antecessor jaf kien l-antenat tal-Homo heidelbergensis, li min-naħa tiegħu kien l-antenat tal-Homo neanderthalensis. Instabu wkoll fossili simili għall-Homo erectus flimkien ma' għodod tal-ġebel u ta' materjali oħra rtokkati.
 TD-5: x'aktarx li kien moħba ta' karnivoru.
 TD-4: imur lura għal 780,000 sena ilu; instabu erba' bċejjeċ litiċi matul l-iskavi tal-1991 u diversi fdalijiet tal-Ursus dolinensis, speċi pjuttost rari ta' ors.
 Fl-iktar livelli baxxi (TD-1 u TD-2) ma nstabet l-ebda fossila.
 Sima de los Huesos (mill-1983 sal-preżent)
 Is-Sima de los Huesos (Foss tal-Għadam) fih l-ikbar għadd ta' skoperti u għarfien xjentifiċi ta' valur b'implikazzjonijiet importanti. Dan is-sit jinsab fil-qiegħ ta' xaft fond 13-il metru (43 pied), li xi kultant jissejjaħ "ċumnija", li huwa aċċessibbli permezz ta' kurituri dojoq tal-Cueva Mayor.
 Mill-1997, l-iskavaturi sabu iżjed minn 5,500 fdal ta' għadam tal-bnedmin depożitati matul il-perjodu tal-Plejstoċen Medju, mill-inqas ta' 350,000 sena ilu, li jirrappreżentaw 28 individwu tal-Homo heidelbergensis. Sejbiet assoċjati jinkludu l-fossili tal-Ursus deningeri u mannara tal-idejn imsejħa Excalibur. Din attirat livell għoli ta' attenzjoni, u għadd ta' esperti jappoġġaw l-ipoteżi li din l-għodda partikolari magħmula mill-kwarzit aħmar milli jidher kienet tintuża għal xi offerta ritwali, x'aktarx għal xi funeral. L-idea qanqlet tiġdid tal-progress evoluzzjonarju u tal-istadji tal-iżvilupp konjittiv, intellettwali u kunċettwali tal-bniedem. Disgħin fil-mija tal-fossili magħrufa tal-Homo heidelbergensis inkisbu minn dan is-sit. Il-foss tal-fossili tal-għadam jinkludi:
 Kranju sħiħ imsejjaħ il-Kranju Nru 5 u mlaqqam Miguelón, u l-fdalijiet frammentarji ta' kranju msejjaħ il-Kranju Nru 4 u mlaqqam Rui (b'referenza għall-mexxej militari Medjevali El Cid).
 Pelvi sħiħ imsejjaħ il-Pelvi Nru 1 u mlaqqam Elvis.
 Mandiboli, snien, ħafna għadam postkraniku (femora, għadam tal-idejn u tas-saqajn, vertebri, kustilji, eċċ.).
 Fdalijiet ta' tifel jew tifla b'kranjosinostożi li jmorru lura għal 530,000 sena ilu. Ġie meqjus li s-sejba tipprovdi evidenza tal-qsim tal-ikel fil-popolazzjonijiet umani bikrin.
 DNA Mitokondrijali (mtDNA) minn femore ta' 400,000 sena ilu, li ġie sekwenzjat, u huwa l-eqdem mtDNA ta' ominidi li ġie rkuprat mill-2013. L-mtDNA nstab li kien eqreb għall-mtDNA tal-ominidi ta' Denisova milli għall-mtDNA tan-Neandertal.
 Fl-2016, ir-riżultati tal-analiżi nukleari tad-DNA ddeterminaw li l-ominidi ta' Sima kienu Neandertal u mhux ominidi ta' Denisova, u li d-diverġenza bejn in-Neandertal u l-ominidi ta' Denisova tmur lura għal iktar minn 430,000 sena.
 Fl-2019, analiżi tas-snien tan-Neandertal li nstabu fis-Sima de los Huesos indikat li l-bnedmin moderni u n-Neandertal isseparaw minn antenat komuni iktar minn 800,000 sena ilu.
 Fl-2020, analiżi tal-enamel tas-snien tal-ominidi li nstabu fis-siti tas-Sima del Elefante, tal-Gran Dolina-TD6 u tas-Sima de los Huesos ikkonkludiet li l-ominidi ta' Atapuerca kienu jikbru iktar malajr mill-bnedmin moderni.
 Xi skavaturi ddikjaraw li l-konċentrazzjoni ta' għadam fil-foss tippermetti li wieħed iqisu bħala ħjiel ta' kultura funebri tradizzjonali fost l-abitanti tal-għar. Teorija kompetitriċi tikkwota n-nuqqas ta' għadam żgħir u tissuġġerixxi li l-fossili spiċċaw fil-foss b'mod naturali u mhux għaliex tqiegħdu hemmhekk mill-bniedem.
 Sima del Elefante (mill-1996 sal-preżent)
 Skont José María Bermúdez de Castro, il-kodirettur tar-riċerka f'Atapuerca, is-sejbiet fis-Sima del Elefante jappoġġaw "evidenza anatomika tal-ominidi li kienu jipproduċu għodod iktar minn miljun sena ilu", li jfisser li jaf kienu l-ewwel ominidi li għamlu dan fost l-ominidi tal-Punent tal-Ewropa. L-ewwel skoperta f'Ġunju 2007 kienet sinna, u mbagħad instab framment ta' xedaq u falanġi prossimali fl-2008.
 Cueva del Mirador (mill-1999 sal-preżent)
 Dan is-sit jipprovdi tagħrif dwar l-iżjed bdiewa u rgħajja lokali bikrin tal-aħħar tan-Neolitiku u ta' Żmien il-Bronż.
 Wied tal-Orkidej (mis-sena 2000 sal-2001) u Hundidero (mill-2004 sal-2005)
 Xi għodod tal-ġebel tal-Paleolitiku Superjuri ġew estratti minn din il-lokalità.
 Referenzi
 Siti arkeoloġiċi
 Siti ta' Wirt Dinji
 Spanja
 Preistorja


text:
 21.2.2022
 GA
 Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh
 C 84/7
 Breithiúnas na Cúirte (an Mór-Dhlísheomra) an 21 Nollaig 2021 (iarraidh ar réamhrialú ón Corte suprema di cassazione – An Iodáil) – Randstad Italia SpA v Umana SpA, Azienda USL Valle d’Aosta, IN. VA SpA, Synergie Italia agenzia per il lavoro SpA
 (Cás C-497/20)
 (2022/C 84/21)
 Teanga an cháis: an Iodáilis
 Níl san Iris Oifigiúil seo ach na fógraí maidir le cásanna ar cuireadh clabhsúr leo roimh an 1 Eanáir 2022 agus mar sin níl leagan Gaeilge ar fáil.


type: legislation

text:
 EUROOPAN KOMISSIO
 Bryssel 7.3.2022
 COM(2022) 88 final
 2022/0062(NLE)
 Ehdotus
 NEUVOSTON PÄÄTÖS
 Kansainvälisessä merenkulkujärjestössä meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa ja meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa Euroopan unionin puolesta otettavasta kannasta siltä osin kuin on kyse pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta annettavan päätöslauselman ja kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan yleissopimukseen (FAL-yleissopimus) tehtävien muutoksien hyväksymisestä
 PERUSTELUT
 1.Ehdotuksen kohde
 Tämä ehdotus koskee päätöksen antamista kannasta, joka otetaan unionin puolesta Kansainvälisen merenkulkujärjestön meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa (MSC 105), joka pidetään 20.–29. huhtikuuta 2022, ja Kansainvälisen merenkulkujärjestön meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa (FAL 46), joka pidetään 9.–13. toukokuuta 2022.
 Meriturvallisuuskomitean 104. kokouksessa suunniteltiin, että meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa hyväksytään meriturvallisuuskomitean päätöslauselma pelastusveneiden tai -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta.
 Meriliikenteen helpottamiskomitean 45. kokouksessa suunniteltiin, että meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa hyväksytään muutoksia kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan yleissopimukseen (FAL-yleissopimus).
 2.Ehdotuksen tausta
 2.1.Kansainvälistä merenkulkujärjestöä (IMO) koskeva yleissopimus
 Kansainvälinen merenkulkujärjestö, jäljempänä ’IMO’, on perustettu Kansainvälistä merenkulkujärjestöä koskevalla yleissopimuksella. IMOn tarkoituksena on toimia yhteistyöfoorumina kaikenlaisia kansainvälisen kauppamerenkulun teknisiä kysymyksiä koskevien säännösten ja menettelytapojen alalla. Sen pyrkimyksenä on myös tukea tiukimpien mahdollisten määräysten yleistä hyväksymistä meriturvallisuuden, navigoinnin tehokkuuden sekä alusten aiheuttaman meren pilaantumisen ehkäisemisen ja torjunnan alalla yhtäläisten toimintaedellytysten edistämiseksi. Se pyrkii myös käsittelemään asiaan liittyviä hallinnollisia ja oikeudellisia seikkoja.
 Yleissopimus tuli voimaan 17. maaliskuuta 1958.
 Kaikki jäsenvaltiot ovat yleissopimuksen osapuolia. Unioni ei ole yleissopimuksen osapuoli.
 Kaikki jäsenvaltiot ovat kansainvälisen meriliikenteen helpottamisesta 9. huhtikuuta 1965 tehdyn ja 5. maaliskuuta 1967 voimaan tulleen yleissopimuksen, jäljempänä ’FAL‐yleissopimus’, osapuolia. Unioni ei ole FAL-yleissopimuksen osapuoli.
 2.2.Kansainvälinen merenkulkujärjestö (IMO)
 IMO on Yhdistyneiden kansakuntien erityisjärjestö, joka vastaa merenkulun turvallisuudesta ja turvatoimista sekä alusten aiheuttaman meren pilaantumisen ehkäisemisestä. IMO on yleinen standardeja laativa viranomainen kansainvälisen merenkulun turvallisuuden, turvatoimien ja ympäristönsuojelun alalla. Sen tärkein tehtävä on luoda oikeudenmukainen ja tehokas merenkulkualan sääntelykehys, joka hyväksytään ja pannaan täytäntöön yleisesti.
 IMOn jäsenyys on avoin kaikille valtioille, ja kaikki EU:n jäsenvaltiot ovat IMOn jäseniä. EU:n ja IMOn väliset suhteet perustuvat erityisesti valtioiden välisen neuvoa-antavan merenkulkujärjestön (IMCO) ja Euroopan yhteisöjen komission vuonna 1974 tekemään yhteistyöjärjestelyyn.
 IMOn meriturvallisuuskomitea koostuu kaikista IMOn jäsenistä ja kokoontuu vähintään kerran vuodessa. Sen tehtävänä on käsitellä kaikkia kysymyksiä, jotka kuuluvat IMOn toimialaan ja koskevat merenkulun apuneuvoja, alusten rakentamista ja varustamista, turvallisuuden vaatimaa alusten miehitystä, sääntöjä yhteentörmäysten ehkäisemiseksi, vaarallisten lastien käsittelyä, meriturvallisuutta koskevia menettelyjä ja vaatimuksia, hydrografisia tiedonantoja, laivapäiväkirjoja ja merenkulkutietoja, merionnettomuuksien tutkimista, meripelastusta sekä muita merenkulun turvallisuutta suoranaisesti koskevia asioita.
 IMOn meriliikenteen helpottamiskomitea koostuu kaikista IMOn jäsenistä ja kokoontuu vähintään kerran vuodessa. Se käsittelee kansainvälisen meriliikenteen helpottamiseen liittyviä asioita, kuten alusten, henkilöiden ja rahdin satamiin saapumista, satamissa viipymistä ja satamista lähtemistä. Komitea käsittelee myös sähköistä liiketoimintaa, mukaan lukien keskitetyn palvelupisteen malli, ja pyrkii varmistamaan, että sääntelyn ja kansainvälisen kauppamerenkulun helpottamisen välille luodaan oikeanlainen tasapaino.
 IMOn meriturvallisuuskomitea ja meriliikenteen helpottamiskomitea huolehtivat molemmat IMOn yleissopimuksen, yleiskokouksen tai neuvoston niille määräämien tehtävien suorittamisesta sekä kaikkien sellaisten edellä mainittuun soveltamisalaan kuuluvien tehtävien suorittamisesta, jotka niille mahdollisesti annetaan jonkin muun kansainvälisen välineen perusteella tai puitteissa ja jotka ovat IMOn hyväksymiä. Meriturvallisuuskomitea, meriliikenteen helpottamiskomitea ja niitä avustavat elimet tekevät päätöksensä jäsentensä enemmistöllä.
 2.3.Suunniteltu IMOn meriturvallisuuskomitean säädös
 Huhtikuun 20.–29. päivänä 2022 pidettävässä meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa on määrä hyväksyä meriturvallisuuskomitean päätöslauselmaluonnos pelastusveneiden tai ‐lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta.
 Suunnitellun päätöslauselman tarkoituksena on parantaa pelastusveneiden ja ‐lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevia aiempia suorituskykynormeja, jotka on hyväksytty päätöslauselmalla MSC.149(77).
 2.4.Suunniteltu IMOn meriliikenteen helpottamiskomitean säädös
 Toukokuun 9.–13. päivänä 2022 pidettävässä meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa on määrä hyväksyä muutoksia FAL-yleissopimukseen. Suunniteltujen muutosten tarkoituksena on tarkistaa ja päivittää FAL-yleissopimuksen liitettä niin, että se vastaisi paremmin asetuksen (EU) 2019/1239 vaatimuksia sekä mainitun asetuksen täytäntöönpanoa varten sovittuja toimintasääntöjä. Tämä toteutetaan tekemällä keskitetyn palvelupisteen kautta tapahtuvasta sähköisestä toimittamisesta pakollista, välttämällä tietoelementtien toistumista, estämällä paperilomakkeiden käyttäminen tietojen toimittamisessa sekä luopumalla käsin kirjoitettua allekirjoitusta koskevasta vaatimuksesta.
 3.Unionin puolesta otettava kanta
 3.1.Meriturvallisuuskomitean päätöslauselma pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta
 Navigointia, viestintää sekä etsintä- ja pelastustoimintaa käsittelevän alakomitean 8. kokouksessa (NCSR 8), joka pidettiin etäkokouksena 19.–23. huhtikuuta 2021, alakomitea hyväksyi meriturvallisuuskomitean päätöslauselmaluonnoksen pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF‐radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta. Päätöslauselmaluonnos oli määrä toimittaa meriturvallisuuskomitean 104. kokoukseen hyväksyttäväksi, jotta se voitaisiin hyväksyä lopullisesti meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa.
 Suunnitellut muutokset hyväksyttiin meriturvallisuuskomitean 104. kokouksessa. Kokouksesta laaditun raportin (MSC 104/18) 12.8.2.9 kohdassa todetaan, että muutokset on määrä hyväksyä lopullisesti meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa.
 NCSR 8:ssa unionin kantana oli tukea CIRMin (NCSR 8/6/2) ja Japanin (NCSR 8/6/4) tekemiä ehdotuksia, joiden mukaan pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista annettua päätöslauselmaa MSC.149(77) olisi muutettava niin, että siinä otetaan huomioon NCSR 7:ssä sovittu yhtenäinen tulkinta. Lisäksi unionin kantana oli ehdottaa, että asiakirjaa NCSR 8/6/4 (Japani) käytetään pohjana päätöslauselmaan tehtäville muutoksille.
 Unionin olisi tuettava näitä muutoksia, sillä niillä parannetaan pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevia aiempia suorituskykynormeja, jotka on hyväksytty päätöslauselmalla MSC 149(77). Näin voidaan tukea maailmanlaajuisen merihätä- ja turvallisuusjärjestelmän (GMDSS) nykyaikaistamista sekä sisällyttää suorituskykynormeihin yhtenäinen tulkinta, joka koskee pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavien kaksisuuntaisten VHF-radiopuhelinten akkujen käyttöikää.
 3.2.Muutokset kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan yleissopimukseen (FAL-yleissopimus)
 Meriliikenteen helpottamiskomitea hyväksyi 42. kokouksessaan (FAL 42) uuden aloitteen, joka koskee FAL-yleissopimuksen liitteen tarkistamista ja päivittämistä ja jolla pyritään vahvistamaan sähköiseen tietojen toimittamiseen liittyviä säännöksiä. Tarkoituksena on sisällyttää säännöksiin julkisia viranomaisia koskeva selkeä velvoite keskitetyn palvelupisteen käyttöönottamisesta, ottaa käyttöön yhden raportointikerran periaate, vaatia IMOn meriliikenteen helpottamista ja sähköistä liiketoimintaa koskevan ohjekokoelman hyödyntämistä tietojen määrittelyn yhdenmukaistamisen varmistamiseksi, selkeyttää FAL‐lomakkeiden toimintoja sähköisen toimittamisen yhteydessä sekä luopua käsin kirjoitettua allekirjoitusta koskevasta vaatimuksesta. Uusi aloite sisällytettiin meriliikenteen helpottamiskomitean kaksivuotiseen työohjelmaan 2018–2019 ja FAL 43:n alustavaan esityslistaan. Tavoitteena oli saada aloite päätökseen vuonna 2021. Tähän liittyen FAL 42 päätti perustaa Ranskan koordinoiman kirjallista menettelyä käyttävän ryhmän, joka käsittelee FAL-yleissopimuksen liitteen tarkistamista ja päivittämistä. Kyseistä jäsenvaltiota kehotettiin aloittamaan FAL-yleissopimuksen liitteen uudelleentarkastelu ja laatimaan muutosehdotuksia, joita voitaisiin käsitellä komitean 43. kokouksessa.
 FAL 43 hyväksyi kirjallista menettelyä käyttävän ryhmän tekemän työn ja päätti muun muassa seuraavaa:
 ·Keskitetyn palvelupisteen perustamista koskevasta suositellusta menettelystä olisi tehtävä normi.
 ·Keskitetyn palvelupisteen määritelmän olisi oltava yleisluonteinen.
 ·IMOn ohjekokoelma ei saisi olla osa FAL-yleissopimuksen liitettä, vaan siihen olisi ainoastaan viitattava.
 ·Liitteeseen ei saisi sisällyttää miehistön jäsenten maissakäyntiä koskevaa viisumivaatimusta (tapauksissa, joissa viisumi muuten tarvitaan).
 ·Kansallisten helpottamiskomiteoiden perustamisen olisi säilyttävä suositeltuna menettelynä.
 ·On käytävä lisäkeskusteluja siitä, pitäisikö FAL-yleissopimuksen liitteessä mainitut tietoelementit edelleen luetella liitteessä muodollisuussyistä vai olisiko kattava luettelo esitettävä lisäyksessä.
 Lisäksi komitea hyväksyi sen, että kirjallista menettelyä käyttävä ryhmä perustetaan uudelleen käsittelemään FAL-yleissopimuksen liitteen tarkistamista ja päivittämistä Ranskan koordinoimana.
 FAL 44 hyväksyi sen, että FAL-yleissopimuksen liitteen lisäyksessä käytetään konsolidoitua tietoelementtien yleisluetteloa, ja sopi siitä, että nykyiset normit, jotka liittyvät kuhunkin FAL-yleissopimuksen liitteessä esitetyn asiakirjan todentamisvaatimuksiin, yhdistetään yhdeksi normiksi. Lisäksi komitea hyväksyi sen, että kirjallista menettelyä käyttävä ryhmä perustetaan uudelleen käsittelemään (FAL-yleissopimuksen liitteen tarkistamista ja päivittämistä Ranskan koordinoimana, ja päätti jatkaa aloitteen päätökseen saamisen tavoiteaikaa vuoteen 2023.
 FAL 45 hyväksyi FAL-yleissopimuksen liitteeseen suunnitellut muutokset. Kokouksesta laaditun raportin (FAL 45/22) 4.17 kohdassa todetaan, että muutokset on määrä hyväksyä lopullisesti FAL 46:ssa.
 FAL 42:ssa unionin kanta oli tukea Turkin ehdotusta (FAL 42/14) FAL-yleissopimuksen liitteen tarkistamista ja päivittämistä koskevasta uudesta aloitteesta. FAL 43-, FAL 44- ja FAL 45 -kokouksissa tehdyt päätökset olivat unionin kantojen mukaisia.
 Unionin olisi näin ollen tuettava näitä muutoksia, koska niiden ansiosta FAL-yleissopimuksen liite vastaa paremmin asetuksen (EU) 2019/1239 vaatimuksia ja niillä otetaan käyttöön sovitut toimintasäännöt kyseisen asetuksen täytäntöönpanoa varten. Tämä toteutetaan tekemällä keskitetyn palvelupisteen kautta tapahtuvasta sähköisestä toimittamisesta pakollista, välttämällä tietoelementtien toistumista, estämällä paperilomakkeiden käyttäminen tietojen toimittamisessa sekä luopumalla käsin kirjoitettuja allekirjoituksia koskevasta vaatimuksesta.
 3.3.Asiaa koskeva EU:n lainsäädäntö ja EU:n toimivalta
 3.3.1.Meriturvallisuuskomitean päätöslauselma pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta
 Pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavat kaksisuuntaiset VHF-radiopuhelimet kuuluvat laivavarusteista annetun direktiivin 2014/90/EU soveltamisalaan, sillä ne mainitaan laivavarusteiden suunnittelu-, rakennus- ja suorituskykyvaatimuksista ja testausnormeista sekä täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2020/1170 kumoamisesta 22 päivänä kesäkuuta 2021 annetun komission täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2021/1158
 1
 5.17 kohdassa. Täytäntöönpanoasetuksessa (EU) 2021/1158 viitataan IMOn päätöslauselmaan MSC.149(77) pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevien tarkistettujen suorituskykynormien hyväksymisestä.
 Näin ollen pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevat suorituskykynormit, jotka on määrä hyväksyä meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa, vaikuttavat direktiivin 2014/90/EU nojalla sovellettaviin vaatimuksiin.
 3.3.2.Muutokset kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan yleissopimukseen (FAL-yleissopimus)
 Jäsenvaltioiden satamiin saapuvia ja/tai satamista lähteviä aluksia koskevista ilmoitusmuodollisuuksista ja direktiivin 2002/6/EY kumoamisesta 20 päivänä lokakuuta 2010 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2010/65/EU
 2
 , jäljempänä ’ilmoitusmuodollisuuksia koskeva direktiivi’, tarkoituksena on yksinkertaistaa ja yhdenmukaistaa meriliikenteeseen sovellettavia hallinnollisia menettelyjä tekemällä sähköisestä tiedonsiirrosta vakiomenettely ja järkeistämällä ilmoitusmuodollisuudet. Direktiivin 7 artiklassa edellytetään, että unionin jäsenvaltiot hyväksyvät FAL-lomakkeet ilmoitusmuodollisuuksien täyttämiseksi. Direktiivin 2 artiklan 1 kohdan c alakohdassa ’FAL-lomakkeilla’ tarkoitetaan ”FAL-yleissopimuksen mukaisia standardoituja lomakkeita”; Lisäksi direktiivin 2010/65/EU liitteessä olevassa B osassa esitetään luettelo FAL‐lomakkeista.
 Vuonna 2019 EU:ssa hyväksyttiin eurooppalaisen merenkulkualan yhdennetyn palveluympäristön perustamisesta ja direktiivin 2010/65/EU kumoamisesta 20 päivänä kesäkuuta 2019 annettu Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus (EU) 2019/1239
 3
 , jäljempänä ’EMSWe-asetus’. Asetus on tullut voimaan, mutta sitä sovelletaan vasta 15. elokuuta 2025 alkaen. Tällä uudella kehyksellä toteutetaan tärkeitä toimia, joilla kevennetään hallinnollisia rasituksia ja lisätään meriliikenteen tehokkuutta ja houkuttelevuutta. Siinä säädetään sellaisen eurooppalaisen merenkulkualan yhdennetyn palveluympäristön luomisesta, jossa hyödynnetään yhteisiä datajoukkoja ja yhdenmukaistettuja ilmoituskäyttöliittymiä sekä sovelletaan yhden raportointikerran periaatetta. ’EMSWe-datajoukko’ määritellään asetuksen 2 artiklan 8 kohdassa ”tyhjentäväksi tietoelementtiluetteloksi, joka perustuu ilmoitusvelvoitteisiin”. Ilmoitusvelvoitteet esitetään asetuksen liitteessä, ja kaikki FAL-lomakkeet sisältyvät liitteen B osaan. Lisäksi asetuksen 3 artiklan 3 kohdan kolmannessa alakohdassa säädetään seuraavaa: ”Arvioidessaan, onko tietoelementit sisällytettävä EMSWe-datajoukkoon, komissio ottaa huomioon turvallisuusnäkökohdat sekä FAL-yleissopimuksen periaatteet, kuten periaatteen, jonka mukaan vaaditaan vain olennaisten tietojen ilmoittamista ja pidetään näiden määrä mahdollisimman pienenä.”
 Näin ollen FAL-yleissopimuksen liitettä koskevat muutokset, jotka on määrä hyväksyä meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa, vaikuttavat direktiivin 2010/65/EU edellä mainittujen sääntöjen soveltamiseen sekä asetuksen (EU) 2019/1239 soveltamiseen sen soveltamisen alkamispäivästä lähtien.
 3.3.3.EU:n toimivalta
 Meriturvallisuuskomitean päätöslauselma pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta vaikuttaisi unionin oikeuteen ja erityisesti direktiivin 2014/90/EU soveltamiseen.
 FAL-yleissopimuksen liitettä koskevat muutokset vaikuttaisivat unionin oikeuteen ja erityisesti direktiivin 2010/65/EU edellä mainittujen sääntöjen soveltamiseen sekä asetuksen (EU) 2019/1239 soveltamiseen sen soveltamisen alkamispäivästä lähtien.
 Unionilla on sen vuoksi yksinomainen toimivalta SEUT-sopimuksen 3 artiklan 2 kohdan viimeisen lauseenosan nojalla, ja näin ollen on tarpeen vahvistaa unionin kanta säädöksiin, joilla edellä mainitut muutokset hyväksytään.
 4.Oikeusperusta
 4.1.Menettelyllinen oikeusperusta
 4.1.1.Periaatteet
 Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen, jäljempänä ’SEUT-sopimus’, 218 artiklan 9 kohdassa määrätään päätöksistä ”sopimuksella perustetussa elimessä unionin puolesta esitettävien kantojen vahvistamisesta, silloin kun tämän elimen on annettava säädöksiä, joilla on oikeusvaikutuksia, lukuun ottamatta säädöksiä, joilla täydennetään tai muutetaan sopimuksen institutionaalisia rakenteita”.
 SEUT-sopimuksen 218 artiklan 9 kohtaa sovelletaan riippumatta siitä, onko unioni kyseisen elimen jäsen vai kyseisen sopimuksen osapuoli
 4
 .
 Ilmaisu ”säädökset, joilla on oikeusvaikutuksia” käsittää myös säädökset, joilla on oikeusvaikutuksia kyseiseen elimeen sovellettavan kansainvälisen oikeuden nojalla. Se käsittää myös välineet, joilla ei ole sitovaa vaikutusta kansainvälisen oikeuden nojalla mutta jotka ”voivat vaikuttaa ratkaisevasti sen säännöstön sisältöön, jonka unionin lainsäätäjä antaa”
 5
 .
 4.1.2.Soveltaminen käsillä olevassa asiassa
 IMOn meriturvallisuuskomitea ja meriliikenteen helpottamiskomitea ovat sopimuksella perustettuja elimiä, sillä ne on perustettu Kansainvälistä merenkulkujärjestöä koskevalla yleissopimuksella.
 Säädökset, jotka näiden kahden komitean on määrä antaa, ovat säädöksiä, joilla on oikeusvaikutuksia. Suunnitellut säädökset voivat vaikuttaa ratkaisevasti unionin lainsäädäntöön, erityisesti seuraavien säädösten sisältöön:
 –Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 2014/90/EU, annettu 23 päivänä heinäkuuta 2014, laivavarusteista ja neuvoston direktiivin 96/98/EY kumoamisesta. Perusteena on, että pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavat kaksisuuntaiset VHF-radiopuhelimet kuuluvat laivavarusteista annetun direktiivin 2014/90/EU soveltamisalaan, sillä ne mainitaan laivavarusteiden suunnittelu-, rakennus- ja suorituskykyvaatimuksista ja testausnormeista sekä täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2020/1170 kumoamisesta 22 päivänä kesäkuuta 2021 annetun komission täytäntöönpanoasetuksen (EU) 2021/1158 5.17 kohdassa.
 –Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 2010/65/EU, annettu 20 päivänä lokakuuta 2010, jäsenvaltioiden satamiin saapuvia ja/tai satamista lähteviä aluksia koskevista ilmoitusmuodollisuuksista ja direktiivin 2002/6/EY kumoamisesta sekä Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus (EU) 2019/1239, annettu 20 päivänä kesäkuuta 2019, eurooppalaisen merenkulkualan yhdennetyn palveluympäristön perustamisesta ja direktiivin 2010/65/EU kumoamisesta (EMSWe-asetus) sen soveltamisen alkamispäivästä lähtien. Perusteena on, että direktiivin 7 artiklassa unionin jäsenvaltioiden edellytetään hyväksyvän FAL-lomakkeet ilmoitusmuodollisuuksien täyttämiseksi, kun taas asetuksen (EU) 2019/1239 3 artiklassa säädetään seuraavaa: ”Arvioidessaan, onko tietoelementit sisällytettävä EMSWe-datajoukkoon, komissio ottaa huomioon turvallisuusnäkökohdat sekä FAL-yleissopimuksen periaatteet, kuten periaatteen, jonka mukaan vaaditaan vain olennaisten tietojen ilmoittamista ja pidetään näiden määrä mahdollisimman pienenä.”
 Sen vuoksi
 –pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevia suorituskykynormeja ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamista koskevan meriturvallisuuskomitean päätöslauselman hyväksyminen
 sekä muutokset
 –kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan yleissopimukseen (FAL-yleissopimus)
 vaikuttaisivat unionin lainsäädäntöön, erityisesti seuraaviin säädöksiin: Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 2014/90/EU, annettu 23 päivänä heinäkuuta 2014, laivavarusteista ja neuvoston direktiivin 96/98/EY kumoamisesta, Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 2010/65/EU, annettu 20 päivänä lokakuuta 2010, jäsenvaltioiden satamiin saapuvia ja/tai satamista lähteviä aluksia koskevista ilmoitusmuodollisuuksista ja direktiivin 2002/6/EY kumoamisesta sekä Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus (EU) 2019/1239, annettu 20 päivänä kesäkuuta 2019, eurooppalaisen merenkulkualan yhdennetyn palveluympäristön perustamisesta ja direktiivin 2010/65/EU kumoamisesta (EMSWe-asetus) sen soveltamisen alkamispäivästä lähtien.
 Suunnitelluilla säädöksillä ei täydennetä eikä muuteta sopimuksen institutionaalisia rakenteita.
 Ehdotetun päätöksen menettelyllinen oikeusperusta on sen vuoksi SEUT-sopimuksen 218 artiklan 9 kohta.
 4.2.Aineellinen oikeusperusta
 4.2.1.Periaatteet
 SEUT-sopimuksen 218 artiklan 9 kohdan nojalla annettavan päätöksen aineellinen oikeusperusta määräytyy ensisijaisesti sen suunnitellun säädöksen tavoitteen ja sisällön perusteella, jota unionin puolesta otettava kanta koskee. Jos suunnitellulla säädöksellä on kaksi tavoitetta tai siihen sisältyy kaksi osatekijää ja jos näistä tavoitteista tai osatekijöistä toinen on mahdollista määritellä pääasialliseksi tavoitteeksi tai osatekijäksi, johon nähden toinen tavoite tai osatekijä on liitännäinen, SEUT-sopimuksen 218 artiklan 9 kohdan nojalla hyväksyttävällä päätöksellä on oltava vain yksi aineellinen oikeusperusta eli se, jota pääasiallinen tai ensisijainen tavoite tai osatekijä edellyttää.
 4.2.2.Soveltaminen käsillä olevassa asiassa
 Suunnitellun säädöksen pääasiallinen tavoite ja sisältö liittyvät meriliikenteeseen. Ehdotetun päätöksen aineellinen oikeusperusta on sen vuoksi SEUT-sopimuksen 100 artiklan 2 kohta.
 4.3.Päätelmät
 Ehdotetun päätöksen oikeusperustana tulisi olla SEUT-sopimuksen 100 artiklan 2 kohta yhdessä SEUT-sopimuksen 218 artiklan 9 kohdan kanssa.
 2022/0062 (NLE)
 Ehdotus
 NEUVOSTON PÄÄTÖS
 Kansainvälisessä merenkulkujärjestössä meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa ja meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa Euroopan unionin puolesta otettavasta kannasta siltä osin kuin on kyse pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta annettavan päätöslauselman ja kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan yleissopimukseen (FAL-yleissopimus) tehtävien muutoksien hyväksymisestä
 EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka
 ottaa huomioon Euroopan unionin toiminnasta tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen 100 artiklan 2 kohdan yhdessä sen 218 artiklan 9 kohdan kanssa,
 ottaa huomioon Euroopan komission ehdotuksen,
 sekä katsoo seuraavaa:
 (1)Kansainvälistä merenkulkujärjestöä, jäljempänä, ’IMO’, koskeva yleissopimus tuli voimaan 17 päivänä maaliskuuta 1958.
 (2)IMO on Yhdistyneiden kansakuntien erityisjärjestö, joka vastaa merenkulun turvallisuudesta ja turvatoimista sekä alusten aiheuttaman meren ja ilman pilaantumisen ehkäisemisestä. Kaikki unionin jäsenvaltiot ovat IMOn jäseniä. Unioni ei ole IMOn jäsen.
 (3)IMOsta tehdyn yleissopimuksen 28 artiklan b alakohdan mukaan meriturvallisuuskomitea huolehtii kaikkien niiden tehtävien suorittamisesta, joita sille on määrätty mainitussa yleissopimuksessa, IMOn yleiskokouksessa tai IMOn neuvostossa, tai kaikkien sellaisten mainitun artiklan soveltamisalaan kuuluvien tehtävien suorittamisesta, joita sille voidaan antaa jonkin muun kansainvälisen välineen nojalla ja jotka IMO hyväksyy.
 (4)IMOsta tehdyn yleissopimuksen 48 artiklan a alakohdan mukaan meriliikenteen helpottamiskomitea voi hyväksyä muutoksia kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan kansainväliseen yleissopimukseen, jäljempänä ’FAL-yleissopimus’
 6
 . Kaikki jäsenvaltiot ovat sen osapuolia. Unioni ei ole kyseisen yleissopimuksen osapuoli.
 (5)Meriturvallisuuskomitean on määrä hyväksyä 20–29 päivänä huhtikuuta 2022 pidettävässä 105. kokouksessaan päätöslauselma pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta.
 (6)Meriliikenteen helpottamiskomitean on määrä hyväksyä 9–13 päivänä toukokuuta 2022 pidettävässä 46. kokouksessaan muutoksia FAL-yleissopimuksen liitteeseen.
 (7)On aiheellista vahvistaa meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa unionin puolesta otettava kanta, koska suunniteltu meriturvallisuuskomitean päätöslauselma pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta voi vaikuttaa ratkaisevasti unionin oikeuden sisältöön laivavarusteista ja neuvoston direktiivin 96/98/EY kumoamisesta 23 päivänä heinäkuuta 2014 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2014/90/EU
 7
 osalta.
 (8)Pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta annettavan meriturvallisuuskomitean päätöslauselman hyväksyminen parantaisi aiemmin hyväksyttyjä pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF‐radiopuhelimia koskevia suorituskykynormeja. Sen vuoksi unionin olisi tuettava tätä päätöslauselmaa, sillä sen tarkoituksena on tukea maailmanlaajuisen merihätä- ja turvallisuusjärjestelmän (GMDSS) nykyaikaistamista sekä sisällyttää suorituskykynormeihin yhtenäinen tulkinta, joka koskee pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavien kaksisuuntaisten VHF-radiopuhelinten akkujen käyttöikää.
 (9)On aiheellista vahvistaa meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa unionin puolesta otettava kanta, koska suunnitellut muutokset FAL-yleissopimuksen liitteeseen voivat ratkaisevasti vaikuttaa unionin oikeuden sisältöön jäsenvaltioiden satamiin saapuvia ja/tai satamista lähteviä aluksia koskevista ilmoitusmuodollisuuksista ja direktiivin 2002/6/EY kumoamisesta 20 päivänä 2010 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2010/65/EU
 8
 osalta sekä eurooppalaisen merenkulkualan yhdennetyn palveluympäristön perustamisesta ja direktiivin 2010/65/EU kumoamisesta 20 päivänä kesäkuuta 2019 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EU) 2019/1239
 9
 (EMSWe-asetus) osalta sen soveltamisen alkamispäivästä lähtien.
 (10)FAL-yleissopimuksen liitteeseen tehtävien muutosten ansiosta FAL‐yleissopimuksen liite vastaisi paremmin asetuksen (EU) 2019/1239 vaatimuksia sekä viimeksi mainitun täytäntöönpanoa varten sovittuja toimintasääntöjä. Tämä tapahtuisi tekemällä keskitetyn palvelupisteen kautta tapahtuvasta sähköisestä toimittamisesta pakollista, estämällä tietoelementtien toistuminen, estämällä paperilomakkeiden käyttäminen tietojen toimittamisessa sekä luopumalla käsin kirjoitettua allekirjoitusta koskevasta vaatimuksesta.
 (11)Unionin kannan esittävät ne unionin jäsenvaltiot, jotka ovat jäseninä IMOn meriturvallisuuskomiteassa ja meriliikenteen helpottamiskomiteassa, toimien yhdessä,
 ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN:
 1 artikla
 Kansainvälisen merenkulkujärjestön, jäljempänä ’IMO’, meriturvallisuuskomitean 105. kokouksessa unionin puolesta otettava kanta on seuraava: puolletaan pelastusveneiden ja -lauttojen kannettavia kaksisuuntaisia VHF-radiopuhelimia koskevista suorituskykynormeista ja päätöslauselman MSC.149(77) tarkistamisesta annettavan meriturvallisuuskomitean päätöslauselman hyväksymistä.
 2 artikla
 IMOn meriliikenteen helpottamiskomitean 46. kokouksessa unionin puolesta otettava kanta on seuraava: puolletaan kansainvälisen meriliikenteen helpottamista koskevaan kansainväliseen yleissopimukseen, jäljempänä ’FAL-yleissopimus’, tehtävien muutosten hyväksymistä.
 3 artikla
 1.Edellä 1 artiklassa tarkoitetun kannan esittävät ne unionin jäsenvaltiot, jotka ovat jäseninä IMOn meriturvallisuuskomiteassa, toimien yhdessä.
 2.Edellä 2 artiklassa tarkoitetun kannan esittävät ne unionin jäsenvaltiot, jotka ovat jäseninä IMOn meriliikenteen helpottamiskomiteassa, toimien yhdessä.
 4 artikla
 Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille.
 Tehty Brysselissä
 Neuvoston puolesta
 Puheenjohtaja
 (1)
 EUVL L 254, 16.7.2021, s. 1.
 (2)
 EUVL L 283, 29.10.2010, s. 1.
 (3)
 EUVL L 198, 25.7.2019, s. 64.
 (4)
 Unionin tuomioistuimen tuomio 7.10.2014, Saksa v. neuvosto, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, 64 kohta.
 (5)
 Unionin tuomioistuimen tuomio 7.10.2014, Saksa v. neuvosto, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, 61–64 kohta.
 (6)
 FAL-yleissopimus tuli voimaan 5 päivänä maaliskuuta 1967.
 (7)
 EUVL L 257, 28.8.2014, s. 146.
 (8)
 EUVL L 283, 29.10.2010, s. 1.
 (9)
 EUVL L 198, 25.7.2019, s. 64.


text:
 23.10.2010
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 288/57
 2010. augusztus 27-én benyújtott kereset — Vtesse Networks kontra Bizottság
 (T-362/10. sz. ügy)
 ()
 (2010/C 288/106)
 Az eljárás nyelve: angol
 Felek
 Felperes: Vtesse Networks Ltd (Hertford, Egyesült Királyság) (képviselő: H. Mercer QC, barrister)
 Alperes: Európai Bizottság
 Kereseti kérelmek
 —
 A Törvényszék nyilvánítsa a keresetet elfogadhatónak;
 —
 semmisítse meg a 461/2009. sz. állami támogatással kapcsolatos ügyben hozott C(2010) 3204. sz. bizottsági határozat (HL 2010., C 162., 1. o.) 72. pontját, valamint
 —
 az alperest kötelezze a felperes e keresettel összefüggésben felmerült költségeinek viselésére.
 Jogalapok és fontosabb érvek
 A jelen keresettel a felperes a 461/2009. sz. állami támogatással kapcsolatos ügyben hozott C(2010) 3204. sz. bizottsági határozat (HL 2010., C 162., 1. o.) megsemmisítését kéri az EUMSZ 263. cikk alapján, amely határozat megállapította, hogy a „Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband” nevű támogatási intézkedés, amely az Európai Regionális Fejlesztési Alapból nyújt támogatást annak elősegítéséhez, hogy a Cornwall & Isles of Scilly régióban új generációs szélessávú hálózatokat építsenek ki, összeegyeztethető az EUMSZ 107. cikk (3) bekezdésének c) pontjával.
 Keresetének alátámasztása érdekében a felperes a következő jogalapokra hivatkozik:
 A felperes először is azt állítja, hogy a Bizottság a tényekkel kapcsolatban nyilvánvaló mérlegelési hibákat követett el, különösen az alábbiak megállapításával:
 a)
 Nyílt, hátrányos megkülönböztetéstől mentes és versenyen alapuló pályázati eljárást folytattak le, miközben azt kellett volna megállapítania, hogy a pályázattal kapcsolatban megszüntették a versenyt;
 b)
 A meglévő infrastruktúra kérelemre valamennyi ajánlattevő számára hozzáférhető volt, miközben az inkumbens üzemeltető nyíltan elismerte, hogy nem használt olyan infrastruktúrát, amelyet termékekbe építettek volna be, és amely kérelemre valamennyi ajánlattevő számára hozzáférhető lett volna;
 c)
 A versenyre gyakorolt hatás összességében kedvező volt, miközben az inkumbens üzemeltető cselekményei folytán a verseny megszűnt.
 Ezenkívül a felperes azt állítja, hogy a Bizottság elmulasztja alkalmazni és/vagy megsérti az EUMSZ 102. cikket, emiatt az intézkedés versenyre gyakorolt hatásának a C(2010) 3204. sz. bizottsági határozatban lefolytatott értékelése érvénytelen, következésképpen pedig az említett határozat jogellenes és nem tartozik az EUMSZ 107. cikk (3) bekezdése c) pontjának hatálya alá, azzal, hogy az EUMSZ 102. cikk releváns megsértése az alábbiakban nyilvánul meg:
 a)
 A meglévő infrastruktúrával összefüggésben a sötétszál aktív elektronikával történő jogellenes összekapcsolása;
 b)
 A versenytárs ajánlattevők szálakhoz és/vagy alépítményekhez való hozzáférésének megtagadása;
 c)
 Árprésben megnyilvánuló visszaélés a szálak aktív elektronikával történő összekapcsolásán keresztül olyan termékek összeállítása érdekében, amelyek nem teszik lehetővé a felperes vagy egyéb versenytársak számára, hogy a pályázati eljárásban versenyezzenek.
 A felperes végül azt állítja, hogy a Bizottság megsértette a védelemhez való jogát, ideértve különösen azt, hogy elmulasztott hivatalos vizsgálatot indítani az EUMSZ 108. cikk (2) bekezdésében szabályozott eljárás szerint, és az alábbi indokokra hivatkozik:
 a)
 Az első és a második jogalap alapján jogellenes volt megszüntetni az EUMSZ 108. cikk (3) bekezdése szerinti eljárást és/vagy nem megindítani az EUMSZ 108. cikk (2) bekezdése szerinti hivatalos vizsgálati eljárást;
 b)
 A vizsgálatnak a hivatalos vizsgálati eljárás előtti megszüntetése megfosztja a felperest az eljárási jogaitól;
 c)
 A védelemhez való jog azáltal történő megsértése, hogy a felperes nem kapott lehetőséget az Egyesült Királyság hatóságai által előterjesztett érvek és/vagy bizonyítékok cáfolatára.


text:
Joe Cephis Fortenberry (Leo, 1 april 1911 – Amarillo, 3 juni 1993) was een Amerikaans basketballer. Hij won met het Amerikaans basketbalteam als aanvoerder de gouden medaille op de Olympische Zomerspelen 1936.
 Fortenberry speelde voor de Ogden Boosters, de McPherson Oilers en de Phillips 66ers. Tijdens de Olympische Spelen speelde hij twee wedstrijden, inclusief de finale. Gedurende deze wedstrijden scoorde hij 29 punten.
 Amerikaans basketballer
 Amerikaans olympisch kampioen


text:
 28.4.2007
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 96/39
 A Közszolgálati Törvényszék 2007. március 29-i ítélete – Cwik kontra Bizottság
 (F-31/05. sz. ügy) (1)
 (Tisztviselők - Értékelés - Szakmai előmeneteli jelentés - 2003. évi értékelési eljárás - Megsemmisítés iránti kereset - Jogellenességi kifogás - Nyilvánvaló értékelési hiba)
 (2007/C 96/80)
 Az eljárás nyelve: francia
 Felek
 Felperes: Michael Cwik (Tervuren, Belgium) (képviselő: N. Lhoëst ügyvéd)
 Alperes: az Európai Közösségek Bizottsága (képviselők: L. Lozano Palacios és J. Currall meghatalmazottak)
 Az ügy tárgya
 Egyrészt a felperesre a 2003. január 1-től2003. december 31-ig terjedő időszakra vonatkozó szakmai előmeneteli jelentés megsemmisítése, és amennyiben szükséges, a 2003. évi szakmai előmeneteli jelentés elleni panaszát elutasító, 2005. január 24-i határozat megsemmisítése, másrészt az Európai Közösségek Bizottságának 1 euró jelképes kártérítés megfizetésére kötelezése.
 Az ítélet rendelkező része
 1)
 A Közszolgálati Törvényszék a keresetet elutasítja.
 2)
 A felek maguk viselik saját költségeiket.
 (1) HL C 193., 2005.8.6. (eredetileg az Európai Közösségek Elsőfokú Bíróságánál T-200/05. sz. alatt nyilvántartásba vett és az Európai Unió Közszolgálati Törvényszékéhez 2005. december 15-i végzéssel áttett ügy).


text:
27.10.2012
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 331/23
 Rettens kendelse af 11. september 2012 — Marcuccio mod Kommissionen
 (Sag T-241/03 RENV) (1)
 (Retspleje - sag om ekstraordinær genoptagelse - retsvirkningerne af en efterfølgende dom afsagt af Retten - ny faktisk omstændighed - foreligger ikke - afvisning)
 (2012/C 331/43)
 Processprog: italiensk
 Parter
 Sagsøger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (ved advokat G. Cipressa)
 Sagsøgt: Europa-Kommissionen (ved C. Berardis-Kayser og J. Baquero Cruz, som befuldmægtigede, bistået af advokat A. Dal Ferro)
 Sagens genstand
 Begæring om ekstraordinær genoptagelse af Rettens kendelse af 17. maj 2006, Marcuccio mod Kommissionen (sag T-241/03, Sml. Pers. I-A-2, s. 111, og II-A-2, s. 517)
 Konklusion
 1)
 Begæringen om ekstraordinær genoptagelse afvises.
 2)
 Luigi Marcuccio bærer sine egne omkostninger og betaler Europa-Kommissionens omkostninger.
 (1) EUT C 200 af 23.8.2003.