type: wikipedia

text:
Olga Belova (born 22 January 1983 in Moscow, Russian SFSR, Soviet Union) is a Russian former individual rhythmic gymnast.
 Career
 Belova won the team gold medal (with Yulia Barsukova, Irina Tchachina and Alina Kabaeva) at the 1999 World Championships in Osaka, Japan and the 2000 European Championships in Zaragoza, Spain.
 She competed at the 2001 Summer Universiade in Beijing, where she won bronze in all-around, rope and a gold medal in clubs.
 She was a member of the Russian team that won gold at the 2001 World Championships in Madrid but they were later disqualified due to Alina Kabaeva and Irina Tchachina testing positive for a banned diuretic.
 Belova completed her career in 2004.
 External links
 1983 births
 Living people
 Russian rhythmic gymnasts
 Gymnasts from Moscow
 Universiade medalists in gymnastics
 Medalists at the Rhythmic Gymnastics World Championships
 Universiade gold medalists for Russia
 Universiade bronze medalists for Russia


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 21997D1023(04)
 Decisione del Comitato Misto SEE n. 42/97 del 10 luglio 1997 che modifica il protocollo 47 dell'accordo SEE sull'eliminazione degli ostacoli tecnici al commercio del vino
 Gazzetta ufficiale n. L 290 del 23/10/1997 pag. 0028 - 0028
 DECISIONE DEL COMITATO MISTO SEE N. 42/97 del 10 luglio 1997 che modifica il protocollo 47 dell'accordo SEE sull'eliminazione degli ostacoli tecnici al commercio del vino IL COMITATO MISTO SEE,visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, adeguato dal protocollo che adegua l'accordo sullo Spazio economico europeo, in seguito denominato «l'accordo», in particolare l'articolo 98,considerando che il protocollo 47 dell'accordo è stato modificato dalla decisione n. 4/96 del Comitato misto SEE (1);considerando che occorre integrare nell'accordo il regolamento (CE) n. 69/96 della Commissione, del 18 gennaio 1996, recante modifica del regolamento (CEE) n. 2676/90 che determina i metodi d'analisi comunitari da utilizzare nel settore del vino (2),DECIDE:Articolo 1 Il testo seguente è aggiunto nell'appendice 1 del protocollo 47 dell'accordo, al punto 25 [regolamento (CEE) n. 2676/90 della Commissione]:«- 396 R 0069: regolamento (CE) n. 69/96 della Commissione, del 18 gennaio 1996 (GU L 14 del 19. 1. 1996, pag. 13).»Articolo 2 I testi del regolamento (CE) n. 69/96 nelle lingue islandese e norvegese, allegati alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede.Articolo 3 La presente decisione entra in vigore il 1° agosto 1997, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste dall'articolo 103, paragrafo 1 dell'accordo.Articolo 4 La presente decisione è pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.Fatto a Bruxelles, addì 10 luglio 1997.Per il Comitato misto SEEIl PresidenteE. BULL(1) GU L 102 del 25. 4. 1996, pag. 45.(2) GU L 14 del 19. 1. 1996, pag. 13.


type: other

text:
Obst- und Gartenbauverein Schwaikheim e.V.
 Obstbau im Wandel
 Sie befinden sich hier: Startseite / Verein / Satzung
 Satzung des Obst- und Gartenbauvereins Schwaikheim e.V.
 (neue Fassung, verabschiedet auf der Mitgliederversammlung am 20.03.2010)
 § 1 Name, Sitz, Rechtsnatur und Geschäftsjahr:
 Der Verein führt den Namen Obst- und Gartenbauverein Schwaikheim – nachstehend kurz Verein genannt.
 Er hat seinen Sitz in Schwaikheim.
 Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung.
 Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
 Der Verein ist beim Amtsgericht Waiblingen eingetragen.
 § 2 Ziele des Vereins:
 · Förderung der Gartenkultur – mit Ausnahme des Erwerbsgartenbaus – zugleich als Beitrag zur Landschaftsentwicklung
 · Förderung aller Aktivitäten zur Ortsverschönerung
 · Förderung des Obstbaus unter Berücksichtigung seiner landschaftsprägenden Bedeutung
 · Förderung eines wirksamen Umweltschutzes
 · Schaffung von Grünflächen
 · Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit
 · Zusammenfassung aller Kleingärtner
 · Weiterverpachtung von Pachtland im Sinne des Kleingartengesetzes
 · eine fortlaufende Beratung der Mitglieder auf den genannten Gebieten
 · die Aufklärung der Öffentlichkeit durch Vorträge, Presseberichte u.a.
 · die Kontaktpflege mit kommunalen Stellen und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielrichtungen
 · durch Abhaltung von Versammlungen mit Vorträgen, Druchführung von Unterweisungen, Lehrgängen und Rundgängen, u.a.
 · durch die Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des Kreis- bzw. Bezirksobst- und Gartenbauvereins sowie des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg
 · durch Leserwerbung für die Verbandszeitschrift „Obst- und Garten“
 § 3 Organisation, Gliederung und Aufbau:
 Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern dem Kreisverband der Obst- und Gartenbauverein Waiblingen e.V. und unmittelbar über diesen dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart, angeschlossen.
 1. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder, sowie Ehrenmitglieder.
 Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziele des Vereins anerkennen und bereit sind, an der Lösung der gestellten Aufgaben mitzuwirken.
 Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Körperschaften (Gemeinde) und sonstige juristischen Personen sein.
 2. Für den Erwerb der Mitgliedschaft gilt folgendes:
 Um ordentliches Mitglied zu werden, muss der Beitrittswillige einen schrifltichen oder mündlichen Antrag stellen. Über den Antrag beschließt die Mitgliederversammlung. Bei Ablehnung ist diese schriftlich oder mündlich zu begründen.
 Fördernde Mitglieder können aufgenommen werden, wenn sie mindestens den doppelten Jahresbeitrag eines ordentlichen Mitgliedes bezahlen. Über die Aufnahme als förderndes Mitglied in den Verein entscheidet der Vorstand und der Ausschuss. Berufung an die Mtigliederversammlung ist möglich.
 Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Vorstand und den Ausschuss.
 3. Erlöschen der Mitgliedschaft:
 Die Mitgliedschaft erlöscht durch Austritt oder Tod.
 Der Austritt ist zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig und muss spätestens bis zum 30. September dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
 Der Ausschluss ist möglich, wenn sich ein Mitglied vereinsschädigend verhält.
 Er ist durch einen Brief anzudrohen. Das Mitglied muss Gelegenheit gehabt haben, sich zu äußern. Der erfolgte Ausschluss ist ebenfalls durch einen Brief mitzuteilen. Auf die Möglichkeit der Anrufung der Mitgliederversammlung ist zu verweisen.
 5. Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vereinsvermögen. Sie sind verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber voll zu erfüllen.
 § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder:
 - Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen
 - Anträge zu stellen. Soweit die Anträge für die Mitgliederversammlung bestimmt sind, sind sie mindestens 8 Tage vor derselben dem Vereinsvorstand schriftlich einzureichen
 - die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen
 - an den Veranstaltungen teilzunehmen
 - für die Ziele des Kreis- bzw. Bezirks- und Landesverbandes und für die Verbandszeitschrift zu werben.
 - die Satzung und die sonstigen Anordnungen des Vereins zu beachten und zu erfüllen,
 - sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß §2 der Satzung im Vereinsgebiet einzusetzen,
 - die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden auf Verlangen des Vorstands zu vergüten,
 - die Vereinsbeiträge in den festgesetzten Höhe gemäß §7 der Satzung fristgerecht abzuführen.
 § 6 Organe des Vereins:
 - der Ausschuss
 § 7 Die Mitgliederversammlung:
 Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Jedes ordentliche Mitglied und jedes fördernde Mitglied haben eine Stimme.
 Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der Regel im 1. Quartal, statt. Sie ist zwei Wochen vorher durch öffentliche Einladung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schwaikheim unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
 Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Vorstand die Einberufung beschließt.
 Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen 8 Tage vorher schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden.
 Schriftliche Anträge, die keinen Tagesordnungspunkt betreffen, sind ebenfalls zu behandeln, wenn sie 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingehen.
 Mündliche Anträge können nur dann behandelt werden, wenn sie von einem Mitglied gestellt werden.
 Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, bei der Mitgliederversammlung das Wort zu ergreifen und sich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu äußern.
 - die Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes
 - die Festsetzung der Jahresbeiträge
 - die Berufungsentscheidung gegen die Versagung der Aufnahme eines Mitgliedes durch den Vorstand
 - die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern, Ehrenausschussmitgliedern und Ehrenmitgliedern
 - die Bestellung von Rechnungsprüfern
 - die Änderung der Satzungs
 - die Aufstellung einer Geschäfts- und Wahlordnung
 - die Beschlussfassung über Anträge
 Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung und der Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Durchführung von Wahlen regelt die Geschäfts- und Wahlordnung.
 § 8 Der Ausschuss:
 · dem 1. Vorsitzenden
 · dem 2. Vorsitzenden
 · dem Rechner
 · mindestens 4 weiteren Vereinsmitgliedern als Beisitzer.
 Die Dauer der Amtszeit der gewählten Ausschussmitglieder beträgt zwei Jahre. Die Hälfte des Ausschusses tritt jedes Jahr zurück und wird durch Neuwahl ersetzt. Die selben sind wieder wählbar.
 § 9 Die Aufgaben des Ausschusses:
 Dem Ausschuss obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
 Der Ausschuss kann die Bearbeitung einzelner Fachaufgaben des Vereins, wie sie im §2 dieser Satzung festgelegt sind, auf die einzelnen Ausschussmitglieder übertragen.
 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.
 § 10 Vorstand im Sinne von §26 BGB:
 Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassier. Sie führen die Geschäfte des Vereins und vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
 Der 1. Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt. Der 2. Vorsitzende als Stellvertreter und der Schriftführer oder Kassier vertreten je zu zweit gemeinsam.
 Diese Regelung gilt vereinsintern.
 § 11 Vorsitzender:
 Der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses aus bzw. überwacht deren Ausführung.
 Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Ausschuss- und Vorstandssitzungen und die sonstigen Veranstaltungen des Vereins.
 Dem Vorsitzenden steht es frei, zu allen Veranstaltungen des Vereins im Bedarfsfall Sachverständige beratend beizuziehen.
 § 12 Rechnungsprüfung:
 Der Prüfungsbericht ist ein Teil des Kassenberichts. Das Nähere regelt die Geschäfts- und Wahlordnung.
 § 13 Sitzungsniederschriften:
 Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurzgefasste Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge insbesondere Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden. Die Niederschriften sind vom Schriftführer zu unterzeichnen.
 § 14 Zuwendungen für Vereinstätigkeiten
 2. Bei Bedarf können Vereinsämter oder Tätigkeiten im Auftrag des Vereins im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
 3. Die Entscheidung über die Bezahlung einer Aufwandsentschädigung für bestimmte Vereinstätigkeiten nach §3 Nr. 26a EStG trifft der Ausschuss.
 4. Im übrigen haben die Mitglieder des Vereins einen Aufwendungs- ersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Der Aufwendungsersatz kann nur gewährt werden, wenn die Aufwendungen durch Belege und Aufstellungen, die prüffähig sind, nachgewiesen wird.
 § 15 Satzungsänderungen:
 Die Beschlussfassung über Änderungen dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
 Die Beschlussfassung erfolgt mit Zweidrittelstimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
 § 16 Aufsicht über den Verein:
 Der Verein untersteht hinsichtlich seiner gesamten Geschäftsführung der Aufsicht des zuständigen Kreis- bzw. Bezirksobst- und Gartenbauverbands und des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart. Es ist erwünscht, dass der Vorsitzende des Kreis- bzw. Bezirksvereins sowie die Beratungsstelle für Obst- und Gartenbau über wesentliche Veranstaltungen des Vereins unterrichtet werden.
 § 17 Auflösung:
 Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zwecke einberufen werden muss. Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des § 7. Zur Auflösung ist eine Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Schwaikheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke gemäß § 2 zu verwenden hat.
 Diese Satzung wurde in der Versammlung am 2. Februar 1979 errichtet, am 19. Februar 1983 geändert und trat mit der Eintragung des Vereins beim Registergericht in Kraft.
 Änderungen, die vom Registergericht gefordert oder empfohlen werden und den Wesenskern der Satzung nicht beeinflussen, z.B. redaktionelle Änderungen, können vom 1. Vorsitzenden durchgeführt werden.
 © 2015 Obst- und Gartenbauverein Schwaikheim e.V.


type: legislation

text:
 Avviż Legali Importanti
 |
 52008PC0114
 Proposta għal regolament tal-Kunsill li jemenda r-regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 li jimponi dazju ta’ anti--dumping fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u fit-Tajlandja /* KUMM/2008/0114 finali */
 [pic] | KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ |Brussel 28.2.2008KUMM(2008) 114 finaliProposta għalREGOLAMENT TAL-KUNSILLli jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 li jimponi dazju ta’ anti--dumping fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u fit-Tajlandja(preżentata mill-Kummissjoni)MEMORANDUM TA’ SPJEGAZZJONIKUNTEST TAL-PROPOSTA |Il-bażijiet u l-għanijiet tal-proposta Din il-proposta tikkonċerna l-applikazzjoni tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-protezzjoni kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta' dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea, kif emendata l-aħħar mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2117/2005 tal-21 ta' Diċembru 2005 ('ir-Regolament bażiku') fir-rigward ta’ l-importazzjoni ta’ ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (ir-RPĊ). |Il-Kuntest ġenerali Din il-proposta qed issir fil-kuntest ta’ l-implimentazzjoni tar-Regolament bażiku u hija r-riżultat ta’ investigazzjoni li twettqet skond ir-rekwiżiti sostantivi u proċedurali stipulati fir-Regolament bażiku. |Id-dispożizzjonijiet eżistenti fil-qasam tal-proposta Jeżistu fis-seħħ miżuri kontra l-importazzjoni ta’ ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina (ir-RPĊ) u mit-Tajlandja, u li kienu imposti mir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006. |Il-konsistenza ma' politiki u għanijiet oħrajn ta' l-Unjoni Mhux applikabbli. |KONSULTAZZJONI MA’ PARTIJIET INTERESSATI U L-VALUTAZZJONI TA’ L-IMPATT |Il-konsultazzjoni mal-partijiet interessati |Il-partijiet interessati milquta mill-proċediment diġà kellhom il-possibbiltà li jiddefendu l-interessi tagħhom matul l-investigazzjoni, skond id-dispożizzjonijiet tar-Regolament bażiku. |Ġbir u użu ta’ għarfien espert |Ma kien hemm l-ebda ħtieġa ta’ għarfien espert estern. |Valutazzjoni ta' l-impatt Din il-proposta hija r-riżultat ta’ l-implimentazzjoni tar-Regolament bażiku. Ir-Regolament bażiku ma jinkludix dispożizzjonijiet għal valutazzjoni ġenerali ta’ l-impatt iżda fih lista eżawrjenti ta’ kundizzjonijiet li jridu jiġu vvalutati. |ELEMENTI ġURIDIċI TAL-PROPOSTA |Taqsira ta’ l-azzjoni proposta Fid-9 ta’ Marzu 2007, il-Kummissjoni inizjat reviżjoni interim parzjali limitata għad-dumping għal produttur wieħed li jesporta ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw mir-RPĊ, u dan bl-inizjattiva tagħha stess. Mill-investigazzjoni ħareġ li l-kumpanija kkunċernata kienet intitolata għal Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq (it-TES) u li tirċievi d-dazju ta’ kontra d-dumping tagħha stess. Għalhekk hu propost li l-Kunsill jadotta l-proposta għal Regolament mehmuża li għandha tiġi ppubblikata fil-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea sa mhux aktar tard mit-8 ta' Ġunju 2008. |Il-bażi ġuridika Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta’ Diċembru 1995 dwar il-ħarsien kontra l-importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi mhux membri tal-Komunità Ewropea, kif emendat l-aħħar bir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2117/2005 tal-21 ta’ Diċembru 2005. |Il-prinċipju tas-sussidjarjetà Il-proposta taqa’ taħt il-kompetenza esklussiva tal-Komunità. Għalhekk, il-prinċipju ta’ sussidjarjetà ma japplikax. |Il-prinċipju tal-proporzjonalità Il-proposta hija konformi mal-prinċipju ta' proporzjonalità għar-raġunijiet li ġejjin: |Il-forma ta' l-azzjoni hija deskritta fir-Regolament bażiku msemmi hawn fuq u ma tħalli l-ebda ambitu għal deċiżjoni nazzjonali. |L-indikazzjoni ta' kif il-piż finanzjarju u amministrattiv li jaqa' fuq il-Komunità, il-gvernijiet nazzjonali, l-awtoritajiet reġjonali u lokali, l-operaturi ekonomiċi u ċ-ċittadini jiġi minimizzat u jsir proporzjonali għall-għan tal-proposta mhix applikabbli. |L-għażla ta' l-istrumenti |L-istrumenti proposti: regolament. |Mezzi oħra ma jkunux adegwati għar-raġuni li ġejja: Mezzi oħra mhux lokhom minħabba li r-Regolament bażiku ma jipproponix għażliet oħrajn. |L-IMPLIKAZZJONI BAġITARJA |Il-proposta m’għandha l-ebda implikazzjoni fuq il-baġit tal-Komunità. |1. Proposta għalREGOLAMENT TAL-KUNSILLli jemenda r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 li jimponi dazju ta’ anti--dumping fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw fir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u fit-TajlandjaIL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA,Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea,Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 384/96 tat-22 ta' Diċembru 1995 dwar il-ħarsien kontra importazzjonijiet li huma l-oġġett ta’ dumping minn pajjiżi li mhumiex membri tal-Komunità Ewropea[1] ('ir-Regolament bażiku'), u b'mod partikolari l-Artikoli 9 u 11(3) tiegħu,Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 tal-25 ta’ Settembru 2006 li jimponi dazju anti- dumping definittiv fuq l-importazzjonijiet ta’ ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina u fit-Tajlandja, u li jtemm il-proċediment dwar l-importazzjonijiet ta’ ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw fil-Malażja[2],Wara li kkunsidrat il-proposta ppreżentata mill-Kummissjoni, wara li kkonsultat il-Kumitat Konsultattiv,Billi:2. MIŻURI EŻISTENTI3. Wara investigazzjoni (‘l-investigazzjoni oriġinali’), il-Kunsill, permezz tar-Regolament (KE) Nru 1425/2006, impona dazju definittiv ta’ kontra d- dumping fuq l-importazzjonijiet ta' ċerti xkejjer u basktijiet tal-plastik li joriġinaw, inter alia , mir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina.4. L-inizjazzjoni ta’ reviżjoni interim5. B’inizjattiva tal-Kummissjoni, kienet inizjata reviżjoni interim parzjali tar-Regolament imsemmi hawn fuq għal Xinhui Alida Polythene Limited (‘Xinhui Alida’ jew ‘il-kumpanija’), produttur Ċiniż għall-esportazzjoni suġġett għall-miżuri ta’ kontra d- dumping li huma fis-seħħ. Din ir-reviżjoni interim parzjali kienet inizjata bl-inizjattiva tal-Kummissjoni msejsa fuq evidenza prima facie pprovduta mill-kumpanija.6. Din ir-reviżjoni kienet inizjata skond l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku. Fl-evidenza li l-Kummissjoni rċeviet minn Xinhui Alida, il-kumpanija qalet li, safejn taf hi, iċ-ċirkostanzi li fuqhom ġew stabbiliti l-miżuri kienu nbidlu u li dawn il-bidliet kienu se jibqgħu hemm.7. L-informazzjoni li tiddisponi minnha l-Kummissjoni indikat li l-kundizzjonijiet prima facie ta’ ekonomija tas-suq kienu favur il-kumpanija, kif muri mid-dikjarazzjoni tal-kumpanija li hi kienet issodisfat il-kriterji ta’ l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku. Il-kumpanija allegat ukoll li t-tendenzi tal-bejgħ tagħha, kemm f'termini ta' kwantità kif ukoll ta' destinazzjoni, inbidlu b'mod permanenti mill-perjodu li fuqu ġew stabbiliti l-miżuri oriġinali, kif għamlet il-kapaċità installata. Allegat ukoll li t-tqabbil tal-valur normali msejjes fuq l-ispejjeż u l-prezzijiet tagħha stess mal-prezzijiet ta’ esportazzjoni lejn il-Komunità jwassal għal tnaqqis fid- dumping b’mod sinifikament taħt il-livell tal-miżuri ta’ bħalissa, u pprovdiet evidenza prima facie ta’ dan.8. F’dan il-kuntest, il-kumpanija ddikjarat li l-impożizzjoni kontinwa ta' miżuri fil-livell eżistenti, li kienu msejsa fuq il-livell ta' dumping li kien ġie stabbilit qabel, ma kinitx għadha meħtieġa biex tikkumpensa d- dumping .9. Wara li ddeterminat, wara li kkonsultat lill-Kumitat Konsultattiv, li kienet teżisti biżżejjed evidenza biex tiġi inizjata reviżjoni interim parzjali, il-Kummissjoni ppubblikat avviż ('Avviż ta' Inizjazzjoni')[3] u bdiet investigazzjoni limitata għall-ambitu ta’ stħarriġ tad- dumping .10. Il-partijiet milquta mill-investigazzjoni11. Il-Kummissjoni avżat, b’mod uffiċjali, lil Xinhui Alida u lill-kumpaniji relatati magħha, kif ukoll lir-rappreżentanti tal-pajjiż esportatur, dwar l-inizjazzjoni tar-reviżjoni. Il-partijiet interessati ngħataw l-opportunità li jressqu l-opinjonijiet tagħhom bil-miktub u li jitolbu seduta.12. Il-Kummissjoni bagħtet ukoll kwestjonarji lill-applikant u lill-kumpaniji relatati miegħu u rċeviet tweġibiet fiż-żmien ta' skadenza stabbilit għal dak il-għan. Il-Kummissjoni fittxet u vverifikat l-informazzjoni kollha li hija qieset meħtieġa għad-determinazzjoni tagħha ta’ dumping u ta’ Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq u għamlet żjarat ta’ verifika fl-istabbilimenti tal-kumpaniji li ġejjin:13. Xinhui Alida Polythene Limited, Xinhui, Iċ-Ċina14. Horneman Chemplas (Far East) Limited, Hong Kong15. British Polythene Industries plc, Stockton-on-Tees, Ir-Renju Unit16. Thai Plastic Bags Industries Co., Ltd, Nakonpathom, It-Tajlandja17. Thai Griptech Co., Ltd, Samae-Dum, Bangkok, It-Tajlandja18. Sahachit Watana Co., Ltd, Nongkaem, Bangkok, It-Tajlandja19. Perjodu għall-investigazzjoni tar-reviżjoni20. L-investigazzjoni tad- dumping kopriet il-perjodu ta’ bejn l-1 ta' Lulju 2005 u t-30 ta' Ġunju 2006 (‘il-perjodu ta' investigazzjoni tar-reviżjoni’ jew ‘il-PIR’).21. IL-PRODOTT IKKONĊERNAT U PRODOTT SIMILI22. Il-prodott ikkonċernat23. Il-prodott milqut mir-reviżjoni ta’ bħalissa hu l-istess bħal dak fl-investigazzjoni oriġinali, i.e. xkejjer u basktijiet tal-plastik li fihom mill-anqas 20% ta’ kemm jiżnu f’polietilina u f’ sheeting li l-ħxuna tiegħu ma taqbiżx il-100 mikrometru ((m); li joriġinaw mir-RPĊ; u bħalissa klassifikabbli fi ħdan il-kodiċijiet NM ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 u ex 3923 29 90 (kodiċijiet TARIC 3923 21 00 20, 3923 29 10 20 u 3923 29 90 20).24. Prodott simili25. Ir-reviżjoni ta’ bħalissa wriet li Xinhui Alida m’għamlitx bejgħ fis-suq domestiku Ċiniż u għalhekk ma ġie prodott ebda prodott simili ieħor.26. TRATTAMENT TA’ EKONOMIJA TAS-SUQ (‘TES’)27. Fl-investigazzjonijiet kollha ta’ kontra d- dumping fir-rigward ta’ importazzjoni li toriġina mir-RPĊ, il-valur normali tal-produtturi li jesportaw u li nstabu li kienu jissodisfaw il-kriterji stipulati fl-Artikolu 2(7)(c), għandu jiġi stabbilit skond il-paragrafi 1 sa 6 ta’ l-Artikolu 2 tar-Regolament bażiku. Fil-qosor, u gћall-faċilitazzjoni ta’ referenza biss, dawn il-kriterji huma mqassra hawn taћt:28. id-deċiżjonijiet u l-ispejjeż kummerċjali jsiru b’reazzjoni għall-kundizzjonijiet tas-suq u mingħajr interferenza sinifikanti mill-Istat;29. ir-reġistri ta’ kontabbiltà huma vverifikati indipendentement skond standards ta’ kontabbiltà internazzjonali u huma applikati għall-għanijiet kollha;30. ma ntiret l-ebda tagħwiġ sinifikanti mis-sistema ta’ qabel ta’ l-ekonomija mhux ibbażata fuq is-suq;31. iċ-ċertezza ġuridika u l-istabbiltà huma pprovduti mil-liġijiet dwar il-falliment u l-proprjetà;32. il-kambji tal-munita jitwettqu bir-rata tas-suq.33. Is-servizzi tal-Kummissjoni kkonkludew li Xinhui Alida wriet li ssodisfat il-ħames kriterji ta’ l-Artikolu 2(7)(c) tar-Regolament bażiku, u għalhekk ipproponew li tingħata t-Trattament ta’ Ekonomija tas-Suq.34. Kemm Xinhui Alida u kemm l-industrija Komunitarja ngħataw opportunità biex jikkummentaw dwar is-sejbiet li ssemmew hawn fuq.35. L-industrija Komunitarja kkuntestat l-għoti tat-TES lil Xinhui Alida, u qalet li t-tmexxija tal-kumpanija ma kinitx ċara u li l-kumpanija kienet qerdet ċerti dokumenti li hi kellha bżonn biex tipprova l-eliġibilità tagħha għat-TES.36. L-Artikoli ta’ l-Assoċjazzjoni tal-kumpanija jipprovdu għan-nominazzjoni ta' diretturi min-naħa ta’ l-azzjonisti bi proporzjon ma’ kemm għandhom ishma f’Xinhui Alida, imma bħalissa ż-żewġ azzjonisti jappuntaw l-istess numru ta’ diretturi minkejja li m’għandhomx l-istess numru ta’ ishma. Dan, iżda, ma jagħmilx it-tmexxija tal-kumpanija waħda mhix ċara. L-iżgħar parti interessata hi meħuda b'maġġoranza mill-ikbar parti. Għaldaqstant, il-kompożizzjoni tal-Bord tad-Diretturi tirrifletti t-titolarità attwali ta’ Xinhui Alida.37. Barra minn hekk, inġieb l-argument li l-kumpanija ma kinitx f'pożizzjoni li tipprovdi s- slips oriġinali tat-trasferimenti tal-bank għall-ħlas oriġinali tal-kapital, il-ħlas tad-dritt ta’ l-użu ta’ l-art, u l-ħlas lill-Istat għall-ishma tagħha meta l-kumpanija ġiet privatizzata għal kollox. Dan minħabba li mhix il-politika tal-kumpanija li żżomm dokumenti għal aktar minn seba’ snin. Madankollu, il-kumpanija kienet f’pożizzjoni li tipprovdi evidenza minn sorsi vverifikati rigward dawn it-tranżazzjonijiet u, meta wieħed iżomm f’moħħu kemm għadda żmien minn meta saru, l-assenza tas- slips oriġinali tat-trasferiment tal-bank ma ġietx ikkunsidrata bħala eċċezzjonali.38. Dawn l-argumenti ġew ikkunsidrati imma minħabba li ma twasslet l-ebda evidenza biex tbiddel id-deċiżjoni tal-Kummissjoni li tagħti t-TES lill-kumpanija, l-argumenti ta’ l-industrija Komunitarja ġew għalhekk irrifjutati.39. Kien ikkonsultat il-Kumitat Konsultattiv u l-partijiet milquta direttament kienu mgħarrfa b’dan. L-argumenti prinċipali mqajma mill-industrija Komunitarja diġà ġew indirizzati hawn fuq.40. DUMPING41. Il-valur normali42. Il-metodoloġija applikata għad-determinazzjoni tal-valur normali43. Bi qbil ma’ l-Artikolu 2(2) tar-Regolament bażiku, l-ewwel ġie eżaminat jekk il-bejgħ domestiku tal-prodott simili lill-klijenti indipendenti min-naħa tal-produttur esportatur kienx rappreżentattiv, i.e. jekk il-volum totali ta’ bejgħ ta’ din ix-xorta kienx daqs jew akbar minn 5% tal-volum totali tal-bejgħ mill-esportazzjoni korrispondenti lejn il-Komunità. Minħabba li Xinhui Alida m’għamlitx bejgħ domestiku waqt il-PIR, il-valur normali tal-kumpanija nħadem skond l-Artikolu 2(3) kif deskritt hawn taħt.44. Id-determinazzjoni tal-valur normali45. Minħabba l-assenza ta’ bejgħ domestiku, il-valur normali nħadem fuq il-bażi tad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 2(3) tar-Regolament bażiku biż-żieda tan-nefqa tal-bejgħ, dik ġenerali u dik amministrattiva (‘BĠA’) magħmula, u flimkien ma’ dik tal-profitt medju ddifferenzjat, ma’ l-ispiża tal-manifattura ta’ Xinhui Alida waqt il-PIR.46. Xinhui Alida stqarret li l-ispiża tal-manifattura tagħha għandha tiġi aġġustata sabiex tiġi kkunsidrata d-differenza fil-politika tat-tnaqqis fil-valur bejnha u bejn il-kumpanija omm tar-Renju Unit, il-British Polythene Industries plc ('BPI') li għandha l-kontijiet ikkonsolidati ma’ tagħha. Xinhui Alida pprovdiet evidenza biex turi li l-BPI aġġustat it-tnaqqis fil-valur ta' l-assi tagħha bħala parti mill-proċess ta' konsolidazzjoni u stqarret ukoll li r-rati tat-tnaqqis fil-valur fiċ-Ċina kienu stabbiliti bil-liġi. Għaldaqstant, dan ma ppermettiex lill-kumpanija li tallinja l-politika tagħha dwar it-tnaqqis fil-valur.47. It-talba ġiet irrifjutata, kemm minħabba li l-liġi Ċiniża nbidlet fl-2001 u m’għadhiex tistabbilixxi rati fit-tnaqqis fil-valur, u anki għaliex l-ispiża tal-manifattura ta’ Xinhui Alida għall-PIR hija dik imniżżla fil-kontijiet ivverifikati tagħhom, u mhux spiża aġġustata biex tippermetti li ssir konsolidazzjoni fir-Renju Unit. Barra minn hekk, ġew eżaminati wkoll l-assi kkunċernati u nstab li fil-biċċa l-kbira tagħhom, wara 10 snin, għadhom qed jintużaw.48. Xinhui Alida stqarret ukoll li l-ispiża ta' materja prima għandha tiġi aġġustata biex jiġi kkunsidrat il-fatt li parti mill-ammont imħallas lil min jipprovdi lill-kumpanija, Horneman Chemplas (Far East) Limited, kienet fil-fatt tħallset lill-kumpanija possedenti Venture Hong Kong li parti minnha hi f’idejn Horneman Chemplas u l-bqija tagħha f’idejn il-British Polythene-Industries plc (BPI). Din it-talba ġiet irrifjutata wkoll. L-ewwelnett, għalkemm Horneman Chemplas u Xinhui Alida huma partijiet relatati, il-prezz mitlub minn Horneman Chemplas lil Xinhui Alida nstab li kien prezz tas-suq raġonevoli, inkluża żieda żgħira, min-naħa ta’ Horneman, fuq il-prezz li hu kien xtara l-oġġetti bih sabiex ikopri l-ispejjeż. Barra minn hekk, mingħand Horneman l-ammonti ma tħallsux direttament lura minn Horneman lil Xinhui Alida fil-forma ta’, eż. refużjoni ta’ volum jew noti ta’ kreditu, imma lil Venture Hong Kong li mbagħad ittrasferithom lil Xinhui Alida bħala injezzjoni(jiet) kapitali u ħlasijiet oħra. Għalhekk, dawn ma jistgħux jiġu kkwalifikati bħala refużjoni ta’ prezz standard mogħti minn dak li jipprovdi lil min qed jixtri.49. Id- data dwar il-bejgħ, l-ispejjeż ġenerali u amministrattivi u l-profitt medju ddifferenzjat ittieħdet mingħand kumpaniji li wieġbu għall-kwestjonarju mibgħut lil kumpaniji fil-pajjiż analogu kif imniżżel hawn taħt.50. Pajjiż Analogu51. Id- data mill-pajjiż analogu ntużat biex jiġi ddeterminat il-valur normali għal Xinhui Alida minħabba l-assenza ta’ bejgħ domestiku, b’konformità mad-dispożizzjonijiet ta’ l-Artikolu 2(6)(c) tar-Regolament bażiku. L-Avviż ta’ l-Inizjazzjoni stipula li l-pajjiż analogu kellu jkun il-Malażja, imma ebda kumpanija ma qablet li tikkoopera fl-investigazzjoni. Madankollu, kien hemm kooperazzjoni min-naħa ta’ tliet kumpaniji fit-Tajlandja li kellhom bejgħ domestiku. Il-BĠA u l-profitt medju ddifferenzjat ġie kkalkulat minn data li waslet mingħandhom u li ġiet ivverifikata fl-istabbilimenti tagħhom.52. Il-prezz ta’ l-esportazzjoni53. Kull meta l-esportazzjoni ta’ Xinhui Alida saret direttament lil konsumaturi indipendenti fil-Komunità, il-prezz ta’ l-esportazzjoni ġie stabbilit fuq il-bażi tal-prezzijiet li effettivament tħallsu jew li jistgħu jitħallsu għall-prodott ikkonċernat waqt il-PIR skond l-Artikolu 2(8) tar-Regolament bażiku.54. Madankollu, il-biċċa l-kbira tal-bejgħ li għamlet Xinhui Alida kien jew lill-kumpanija relatata magħha f’Hong Kong, Horneman Chemplas, biex finalment jiġi esportat lejn il-Komunità, jew lill-kumpanija relatata magħha fir-Renju Unit, il-BPI, biex finalment jinbiegħ fil-Komunità. Fejn tidħol din l-esportazzjoni ta' bejgħ lejn il-Komunità, il-prezz ta' l-esportazzjoni kien stabbilit fuq il-bażi ta' l-Artikolu 2(9) tar-Regolament bażiku, i.e. billi jintużaw il-prezzijiet ta’ bejgħ mill-ġdid li jkunu effettivament ġew imħallsa jew li jistgħu jitħallsu lill-kumpanija relatata mill-ewwel xerrej indipendenti fil-Komunità waqt il-PIR, u li jkunu ġew aġġustati għall-ispejjeż li jkunu saru bejn l-importazzjoni u l-bejgħ mill-ġdid u għall-profitti.55. Tqabbil56. It-tqabbil bejn il-valur normali u l-prezz ta’ l-esportazzjoni kien magħmul fuq bażi ta' kif joħroġ mill-fabbrika u fl-istess livell ta' kummerċ. Sabiex jiġi assigurat tqabbil ġust, ġew ikkunsidrati, bi qbil ma’ l-Artikolu 2(10) tar-Regolament Bażiku, dawk id-differenzi fil-fatturi li ntwerew li jaffettwaw il-prezzijiet u t-tqabbil tal-prezzijiet. Fuq il-bażi ta’ dan, saru konċessjonijiet, kull fejn deher applikabbli u ġustifikat, għal differenzi fl-iskontijiet, fir-rifużjonijiet, fil-kummissjonijiet, fl-ispejjeż ta’ trasport, fl-assigurazzjoni, fl-ispejjeż tat-tagħbija, fl-ippakkjar, fl-ispejjeż ta’ kreditu, fl-ispejjeż tal-bank, u f’dazji ta’ l-importazzjoni.57. Peress li l-importatur relatat fir-Renju Unit għandu funzjonijiet simili għal dawk ta’ aġent bil-kummissjoni, sar aġġustament fil-prezz ta’ l-esportazzjoni għall-kummissjoni skond l-Artikolu 2(10)(i) tar-Regolament bażiku. Il-livell tal-kummissjoni ġie kkalkulat fuq bażi ta’ evidenza diretta li turi l-eżistenza ta’ żieda u ta’ l-ispejjeż tal-bejgħ relatati ma’ dawn il-funzjonijiet.58. Il-marġini tad- dumping59. Skond l-Artikolu 2(11) tar-Regolament bażiku, il-valur medju normali ddifferenzjat skond it-tip tqabbel mal-prezz medju ddifferenzjat ta’ l-esportazzjoni tat-tip korrispondenti tal-prodott ikkonċernat.60. Il-marġini tad- dumping ta’ Xinhui Alida espress bħala persentaġġ tal-prezz nett ħieles fil-fruntieri tal-Komunità, bid-dazju mhux imħallas, kien ta’ 4.3 %.61. ID-DURABILITÀ TAĊ-ĊIRKUSTANZI MIBDULA62. Bi qbil ma’ l-Artikolu 11(3) tar-Regolament bażiku, kien eżaminat ukoll jekk kienx raġonevoli li wieħed isejjaħ iċ-ċirkustanzi mibdula bħala ta' natura permanenti.63. L-ewwelnett, ta’ min jinnota li l-kumpanija kienet f’pożizzjoni li tipprova li kellu jingħatalha t-TES, u għalhekk kienet eliġibbli għall-marġini tad- dumping individwali tagħha. Il-raġunijiet li għalihom il-kumpanija ngħatat it-TES għandhom jiġu kkunsidrati bħala permanenti minħabba li jirreferu għall-istruttura fit-terminu t-twil u għall-mudell ta’ kummerċ tal-kumpanija. It-tieni, kienet intalbet informazzjoni dwar l-evoluzzjoni ta’ tipi ta’ prodotti u ta’ ċaqliq fil-prezzijiet wara tmiem il-PIR f’Ġunju 2006. Il-kumpanija pprovdiet evidenza biex turi li l-prezzijiet ta' materja prima żdiedu fl-aħħar nofs ta' l-2006 u li reġgħu niżlu fl-aħħar ta’ l-2006, iżda dejjem baqgħu ogħla mil-livell tal-kumpanija waqt il-PIR. Minħabba l-politika tal-kumpanija omm dwar il-prezzijiet tat-trasferiment bejn Xinhui Alida u bejnha, huwa ċar li tul l-aħħar nofs ta’ l-2006 il-prezz tat-trasferiment baqa’ stabbli waqt li l-prezzijiet ta’ materja prima għolew sostanzjalment. Il-BPI uriet ukoll li l-prezzijiet tal-bejgħ tagħha mill-ġdid baqgħu stabbli tul l-aħħar nofs ta’ l-2006, b’mod li l-marġini tad- dumping ikkalkulat għall-PIR baqa’ definittivament validu għall-bqija tas-sena tal-kalendarju 2006.64. Il-kumpanija allegat li t-tendenzi tal-bejgħ tagħha, kemm f'termini ta' kwantità kif ukoll ta' destinazzjoni, inbidlu b'mod permanenti mill-perjodu ta’ l-investigazzjoni oriġinali ta’ bejn April 2004 u Marzu 2005.65. Mill-evidenza miksuba waqt l-investigazzjoni ħareġ li l-andament tal-kumpanija, inkluż iċ-ċirkostanzi li wasslu għall-inizjazzjoni ta’ din ir-reviżjoni, x’aktarx li ma kinux se jinbidlu fil-futur qrib b’mod li jaffettwa s-sejbiet tar-reviżjoni ta’ bħalissa. Għalhekk, dan jissuġġerixxi li l-bidliet ikkunċernati kienu permanenti u li, għaldaqstant, il-konklużjonijiet tar-reviżjoni kienu se jibqgħu validi fit-tul.66. MIŻURI TA' KONTRA D- DUMPING67. Fid-dawl tar-riżultati ta’ l-investigazzjoni, hu kkunsidrat bħala xieraq li d-dazju ta' kontra d- dumping applikabbli fuq l-importazzjoni tal-prodott ikkonċernat minn Xinhui Alida jiġi emendat għal 4.3 %.68. L-IŻVELAR69. Il-partijiet interessati kienu infurmati bil-fatti essenzjali u bil-kunsiderazzjonijiet li fuq il-bażi tagħhom kienet intenzjonata li tiġi rrakkomandata emenda lir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 u ngħataw l-opportunità li jikkummentaw.70. Il-kumpanija kkuntestat is-sejbiet li ħarġu fejn bosta aġġustamenti mitluba mill-kumpanija ġew irrifjutati, jiġifieri l-kalkolu tat-tnaqqis fil-valur fiċ-Ċina, it-trattament ta’ qligħ tar-rata tal-kambju magħmul fir-Renju Unit u, allegatament, ir-rifużjoni fuq il-materja prima. Madankollu, il-kumpanija ma pprovdiet l-ebda evidenza ġdida biex tissostanzja t-talbiet tagħha u għalhekk dawn it-talbiet ġew irrifjutati mill-ġdid.71. L-industrija Komunitarja talbet aktar informazzjoni rigward il-kalkolu ta’ kif inħadem il-valur normali billi intużat data mit-Tajlandja, iżda ma pprovdiet ebda evidenza biex timpunja jew tikkontesta l-kalkolu jew il-metodoloġija li ntużat,ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT:Artikolu 1It-tabella fl-Artikolu 1(2) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 huwa minn hawnhekk emendat billi jiżdied dan li ġej:Pajjiż | Kumpanija | Rata ta’ dazju (%) | Kodiċi TARIC addizzjonali |Ir-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina | Xinhui Alida Polythene Limited, Xinhui | 4.3 % | A854 |Il-lista tal-kumpaniji fl-Anness I tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1425/2006 hija minn hawnhekk emendata billi jitneħħa dan li ġej:XINHUI ALIDA POLYTHENE LIMITED | Xinhui |Artikolu 2Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ l-għada ta’ meta ssir il-pubblikazzjoni tiegħu fil- Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea .Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha.Magħmula fi Brussell,Għall-KunsillIl-President [1] ĠU L 56, 6.3.1996, p. 1. Ir-Regolament kif l-aħħar emendat bir-Regolament (KE) Nru 2117/2005 (ĠU L 340, 23.12.2005, p. 17).[2] ĠU L 270, 29.9.2006, p. 4, kif emendata bir-Regolament (KE) Nru 1356/2007 (ĠU L 304, 22.11.2007, p. 5).[3] ĠU C 54, 9.3.2007, p. 5.


text:
 Avis juridique important
 |
 22004D0016
 Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalg nr. 16/2004 af 19. marts 2004 om ændring af bilag I (dyre- og plantesundhed) til EØS-aftalen
 EU-Tidende nr. L 127 af 29/04/2004 s. 0116 - 0117
 Afgørelse truffet af Det Blandede EØS-udvalgnr. 16/2004af 19. marts 2004om ændring af bilag I (dyre- og plantesundhed) til EØS-aftalenDET BLANDEDE EØS-UDVALG HAR -under henvisning til aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde som ændret ved protokollen om tilpasning af aftalen om Det Europæiske Økonomiske Samarbejdsområde, i det følgende benævnt "aftalen", særlig artikel 98, ogud fra følgende betragtninger:(1) Bilag I til aftalen blev ændret ved afgørelse nr. 169/2003 truffet af Det Blandede EØS-udvalg den 5. december 2003(1).(2) Kommissionens direktiv 2003/45/EF af 28. maj 2003 om ændring af Rådets direktiv 2002/57/EF om handel med frø af olie- og spindplanter(2) skal indarbejdes i aftalen -TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE:Artikel 1Følgende led indsættes i punkt 13 (Rådets direktiv 2002/57/EØF) i kapitel III, del 1, i bilag I til aftalen:"- 32003 L 0045: Kommissionens direktiv 2003/45/EF af 28. maj 2003 (EUT L 138 af 5.6.2003, s. 40)."Artikel 2Teksterne til direktiv 2003/45/EF på islandsk og norsk, som offentliggøres i EØS-tillægget til Den Europæiske Unions Tidende, er autentiske.Artikel 3Denne afgørelse træder i kraft den 20. marts 2004, forudsat at Det Blandede EØS-udvalg har modtaget alle nødvendige meddelelser, jf. aftalens artikel 103, stk. 1(3).Artikel 4Denne afgørelse offentliggøres i Den Europæiske Unions Tidendes EØS-afsnit og EØS-tillæg.Udfærdiget i Bruxelles, den 19. marts 2004.På Det Blandede EØS-udvalgs vegneP. WesterlundFormand(1) EUT L 88 af 25.3.2003, s. 39.(2) EUT L 138 af 5.6.2003, s. 40.(3) Ingen forfatningsmæssige krav angivet.


text:
 EUROPOS KOMISIJA
 Briuselis, 2020 12 25
 COM(2020) 855 final
 2020/0381(NLE)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl Europos Sąjungos bei Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ir Europos Sąjungos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės susitarimo dėl keitimosi įslaptinta informacija ir jos apsaugos saugumo procedūrų pasirašymo Sąjungos vardu ir laikino taikymo
 AIŠKINAMASIS MEMORANDUMAS
 1.PASIŪLYMO APLINKYBĖS
 ·Pasiūlymo pagrindimas ir tikslai
 2017 m. kovo 29 d. pagal Europos Sąjungos sutarties (ES sutarties) 50 straipsnį Jungtinė Karalystė pranešė Europos Vadovų Tarybai apie ketinimą išstoti iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos.
 2020 m. sausio 30 d., Europos Parlamentui pritarus, Taryba priėmė Sprendimą (ES) 2020/135 dėl Susitarimo dėl Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos sudarymo (toliau – Susitarimas dėl išstojimo)
 1
 . Susitarimas dėl išstojimo įsigaliojo 2020 m. vasario 1 d. ir jame numatytas pereinamasis laikotarpis, kuriuo Jungtinei Karalystei ir jos teritorijoje pagal tą susitarimą taikoma Sąjungos teisė. Tas laikotarpis baigsis 2020 m. gruodžio 31 d.
 2018 m. kovo 23 d. gairėse Europos Vadovų Taryba pakartojo, kad Sąjunga yra pasiryžusi ateityje palaikyti kuo glaudesnę partnerystę su Jungtine Karalyste. Pagal šias gaires tokia partnerystė turėtų apimti prekybos ir ekonominį bendradarbiavimą, taip pat kitas sritis, visų pirma kovą su terorizmu bei tarptautiniu nusikalstamumu ir saugumo, gynybos ir užsienio politiką. Europos Vadovų Taryba tas gaires nustatė siekdama bendro sutarimo dėl būsimų santykių pagrindinių principų, kurie turi būti išdėstyti prie Susitarimo dėl išstojimo pridėtoje ir jame nurodytoje politinėje deklaracijoje.
 Prie Susitarimo dėl išstojimo pridėtoje politinėje deklaracijoje
 2
 (toliau – Politinė deklaracija) nustatyti Europos Sąjungos ir Jungtinės Karalystės būsimų santykių pagrindiniai principai. Joje nustatyti „plataus užmojo, visapusiškos, glaudžios ir lanksčios partnerystės prekybos ir ekonominio bendradarbiavimo, kurio pagrindinis elementas yra visapusiškas ir subalansuotas laisvosios prekybos susitarimas, taip pat teisėsaugos ir baudžiamosios justicijos, užsienio politikos, saugumo ir gynybos ir platesnėse bendradarbiavimo srityse“ elementai.
 Susitarimo dėl išstojimo 184 straipsnyje nustatyta, kad Sąjunga ir Jungtinė Karalystė gera valia ir visapusiškai paisydamos savo atitinkamų teisinių sistemų turi dėti visas pastangas imtis būtinų priemonių, kad būtų greitai susitarta dėl susitarimų, kuriais reglamentuojami Politinėje deklaracijoje nurodyti jų būsimi santykiai, ir atliktos atitinkamos tų susitarimų ratifikavimo ar sudarymo procedūros, siekiant užtikrinti, kad, kiek įmanoma, tie susitarimai būtų taikomi nuo pereinamojo laikotarpio pabaigos.
 2020 m. vasario 25 d. Taryba priėmė Sprendimą (ES, Euratomas) 2020/266
 3
 , kuriuo suteikiami įgaliojimai pradėti derybas su Jungtine Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalyste dėl naujo partnerystės susitarimo. Komisija buvo paskirta Sąjungos derybininke. Į Tarybos sprendimą taip pat įtrauktas papildymas, kuriame pateikiami derybų dėl naujos partnerystės su Jungtine Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalyste nurodymai (toliau – derybiniai nurodymai).
 Komisija derybas vedė konsultuodamasi su Tarybos paskirtu specialiuoju komitetu (Tarybos Jungtinės Karalystės klausimų darbo grupe). Komisija tinkamai atsižvelgė į 2020 m. vasario 12 d. ir 2020 m. birželio 18 d. Europos Parlamento rezoliucijas ir pagal SESV 218 straipsnio 10 dalį išsamiai informavo Europos Parlamentą, visų pirma per jo Koordinavimo grupę Jungtinės Karalystės klausimams.
 Ypač daug dėmesio buvo skirta proceso skaidrumui užtikrinti, vadovaujantis 2020 m. sausio 22 d. Tarybos patvirtintais pagrindiniais skaidrumo derybose dėl būsimų santykių principais. Atsižvelgiant į tai, visi Tarybai, Europos Parlamentui, nacionaliniams parlamentams arba Jungtinei Karalystei pateikti Sąjungos derybininko (Komisijos) derybų dokumentai buvo paskelbti visuomenei tiek, kiek leidžiama pagal Sąjungos teisę. Be to, vyriausiasis derybininkas apie derybų raidą reguliariai ir išsamiai informavo Tarybą ir Europos Vadovų Tarybą, Europos Parlamentą ir nacionalinius parlamentus, taip pat Ekonominę ir Socialinę Tarybą (ECOSOC) ir Regionų komitetą.
 2020 m. gruodžio 24 d. Briuselyje derybos buvo baigtos ir šalys vyriausiųjų derybininkų lygmeniu susitarė dėl Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ir Susitarimo dėl keitimosi įslaptinta informacija ir jos apsaugos saugumo procedūrų (toliau – Susitarimas dėl informacijos saugumo).
 Susitarimas dėl informacijos saugumo yra Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo papildomasis susitarimas ir pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo COMPROV.2 straipsnį yra neatskiriama bendrų Sąjungos ir Jungtinės Karalystės dvišalių santykių, kurie reglamentuojami Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu, dalis ir bendros sistemos dalis. Susitarimą dėl informacijos saugumo su Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu sieja ta pati taikymo pradžios diena ir ta pati nutraukimo nuostata.
 Kartu su Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu ir Susitarimu dėl informacijos saugumo Komisija derėjosi dėl Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės Vyriausybės ir Europos atominės energijos bendrijos susitarimo dėl bendradarbiavimo taikaus ir saugaus branduolinės energijos naudojimo srityje. Rekomendacija dėl Tarybos sprendimo dėl to susitarimo patvirtinimo pateikiama kartu su šiuo pasiūlymu pagal atskirą procedūrą. Be Susitarimo dėl bendradarbiavimo taikaus ir saugaus branduolinės energijos naudojimo srityje sudarymo, ta procedūra taikoma ir Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo sudarymui, kiek tai susiję su klausimais, priklausančiais Europos atominės energijos bendrijos kompetencijai (visų pirma su Jungtinės Karalystės, kaip trečiosios valstybės, dalyvavimu Euratomo mokslinių tyrimų programoje ir Europos branduolių sintezės veikloje, įskaitant ITER veiklą, remiantis jos, kaip trečiosios valstybės, naryste Europos ITER įgyvendinimo ir branduolių sintezės energetikos vystymo bendrojoje įmonėje (Branduolių sintezės energetikos vystymo bendrojoje įmonėje)).
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo taikymo pradžia yra ypatingos skubos klausimas. Jungtinę Karalystę, kaip buvusią valstybę narę, ir Sąjungą sieja plataus masto ryšiai įvairiose ekonomikos ir kitose srityse. Jei po 2020 m. gruodžio 31 d. nebus sistemos, kuria reglamentuojami Sąjungos ir Jungtinės Karalystės santykiai, šie ryšiai bus smarkiai sutrikdyti ir tai pakenks asmenims, įmonėms ir kitiems suinteresuotiesiems subjektams. Derybos galėjo būti užbaigtos tik likus labai nedaug laiko iki pereinamojo laikotarpio pabaigos. Tai, kad jos buvo užbaigtos vėlai, neturėtų kelti pavojaus demokratijos principais pagrįstam tikrinimui, kurią pagal Sutartis turi atlikti Europos Parlamentas. Atsižvelgdama į šias išskirtines aplinkybes Komisija siūlo laikinai taikyti Susitarimus iki 2021 m. vasario 28 d. arba kitos datos, dėl kurios nuspręs Partnerystės taryba, arba pirmosios mėnesio, einančio po to, kai Šalys viena kitai praneša, kad įvykdė atitinkamus vidaus reikalavimus ir procedūras, skirtus jų sutikimui jų laikytis nustatyti, atsižvelgiant į tai, kuri data yra ankstesnė, dienos.
 ·Suderinamumas su toje pačioje politikos srityje galiojančiomis nuostatomis
 Tiek 2018 m. kovo 23 d. Europos Vadovų Tarybos gairėse, tiek Politinėje deklaracijoje Sąjunga ir Jungtinė Karalystė paragintos palaikyti glaudžius partnerystės ryšius.
 Prieš derybas dėl Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ir Susitarimo dėl informacijos saugumo buvo sudarytas Susitarimas dėl išstojimo (jis įsigaliojo 2020 m. vasario 1 d.). Susitarime dėl išstojimo numatytas pereinamasis laikotarpis, kuriuo Jungtinei Karalystei ir jos teritorijoje pagal tą susitarimą taikoma Sąjungos teisė. Pereinamasis laikotarpis baigsis 2020 m. gruodžio 31 d. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu ir Susitarimu dėl informacijos saugumo siekiama reglamentuoti naujus Sąjungos ir Jungtinės Karalystės tarpusavio santykius ir taip užkirsti kelią dideliems sutrikimams, kurie kitu atveju galėtų atsirasti tuose santykiuose pasibaigus pereinamajam laikotarpiui.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu nustatomas tvirtas Sąjungos ir Jungtinės Karalystės abipusiai naudingų subalansuotos partnerystės santykių pagrindas. Jis taip pat rodo, kad Jungtinė Karalystė, nebūdama Sąjungos valstybe nare, neturi tokių pačių teisių ir negauna tokios pačios naudos kaip valstybė narė.
 •
 Suderinamumas su kitomis Sąjungos politikos sritimis
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu ir Susitarimu dėl informacijos saugumo visapusiškai paisoma Sutarčių ir išsaugomas Sąjungos teisinės tvarkos vientisumas ir autonomiškumas. Dėl šių susitarimų nebus reikalaujama, kad Sąjunga iš dalies pakeistų savo taisykles, reglamentus ar standartus jokioje reguliuojamoje srityje. Jais ginamos Sąjungos vertybės, tikslai ir interesai ir užtikrinamas jos politikos ir veiksmų nuoseklumas, veiksmingumas ir tęstinumas.
 Visos iš Jungtinės Karalystės importuojamos prekės turės tenkinti Sąjungos taisykles ir reglamentavimo nuostatas (pvz., technines taisykles ir produktų standartus, sanitarijos ar fitosanitarijos taisykles, maisto ir saugos reglamentavimo nuostatas, sveikatos ir saugos standartus, aplinkos apsaugos, vartotojų apsaugos taisykles).
 Į Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą įtrauktos konkrečios antraštinės dalys dėl prekybos ir vienodų sąlygų standartų darbo, aplinkos, kovos su klimato kaita ir darnaus vystymosi srityse, kuriose Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ekonominė dalis susiejama su bendraisiais Sąjungos darnaus vystymosi tikslais ir konkrečiais darbo, aplinkos ir klimato kaitos srities tikslais.
 Dalyvaudama Sąjungos programose Jungtinė Karalystė visapusiškai paisys pagrindinių aktų, kuriais apibrėžiamos programos, ir galiojančių Sąjungos reglamentų, susijusių su finansų valdymu, pavyzdžiui, Finansinio reglamento.
 2.TEISINIS PAGRINDAS
 Siūlomo Tarybos sprendimo dėl pasirašymo materialinis teisinis pagrindas yra SESV 217 straipsnis. Šis teisinis pagrindas yra tinkamiausias atsižvelgiant į plačią numatomos partnerystės taikymo sritį.
 Procedūrinis teisinis pagrindas yra SESV 218 straipsnio 5 dalis kartu su SESV 218 straipsnio 8 dalies antra pastraipa, kurioje nustatyta, kad Taryba balsuoja vieningai.
 Taigi, siūlomo Tarybos sprendimo teisinis pagrindas yra SESV 217 straipsnis kartu su SESV 218 straipsnio 5 dalimi ir 8 dalies antra pastraipa.
 3.KITI ELEMENTAI
 ·Pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą įsteigtų organų vykdomas įgyvendinimas
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo pirmos dalies III antraštinėje dalyje įsteigiama Partnerystės taryba, kuri prižiūrės, kaip siekiama to susitarimo ir bet kurio papildomojo susitarimo tikslų. Partnerystės tarybą sudaro ministrų lygmens Sąjungos ir Jungtinės Karalystės atstovai, kurie susitiks ne rečiau kaip vieną kartą per metus, taip pat prižiūrės ir palengvins Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ir bet kurio papildomojo susitarimo, pavyzdžiui, Susitarimo dėl informacijos saugumo, įgyvendinimą ir taikymą.
 Partnerystės taryba gali priimti sprendimus visais klausimais Prekybos ir bendradarbiavimo susitarime arba bet kuriame papildomajame susitarime nustatytais atvejais. Partnerystės taryba sprendimus ir rekomendacijas gali priimti tik abipusiu Sąjungos ir Jungtinės Karalystės sutarimu. Ji negali niekaip riboti sprendimų priėmimo Sąjungos lygmeniu. Sąjunga ir Jungtinė Karalystė per Partnerystės tarybą arba specialiuosius komitetus gali nuspręsti iš dalies pakeisti tam tikrus Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo arba bet kurio papildomojo susitarimo aspektus tik tais atvejais, kurie specialiai numatyti tuose susitarimuose. Šalims tokį sprendimą patvirtinus jam dar bus taikomi atitinkami jų vidaus reikalavimai ir procedūros.
 Partnerystės tarybai vykdyti užduotis padės Prekybos partnerystės komitetas, kuriam savo ruožtu padės specialieji prekybos komitetai, ir kiti specialieji komitetai.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu įsteigiami šie specialieji prekybos komitetai:
 (a)Specialusis prekybos komitetas prekių klausimams;
 (b)Specialusis prekybos komitetas muitinių bendradarbiavimo ir prekių kilmės taisyklių klausimams;
 (c)Specialusis prekybos komitetas sanitarijos ir fitosanitarijos priemonių klausimams;
 (d)Specialusis prekybos komitetas techninių prekybos kliūčių klausimams;
 (e)Specialusis prekybos komitetas paslaugų, investicijų ir skaitmeninės prekybos klausimams;
 (f)Specialusis prekybos komitetas intelektinės nuosavybės klausimams;
 (g)Specialusis prekybos komitetas viešųjų pirkimų klausimams;
 (h)Specialusis prekybos komitetas bendradarbiavimo reglamentavimo srityje klausimams;
 (i)Specialusis prekybos komitetas vienodų atviros ir sąžiningos konkurencijos sąlygų ir darnaus vystymosi klausimams;
 (j)Specialusis prekybos komitetas administracinio bendradarbiavimo PVM ir mokesčių bei muitų išieškojimo srityje klausimams.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu įsteigiami šie specialieji komitetai:
 (k)Specialusis energetikos komitetas;
 (l)Specialusis oro susisiekimo komitetas;
 (m)Specialusis aviacijos saugos komitetas;
 (n)Specialusis kelių transporto komitetas;
 (o)Specialusis socialinės apsaugos koordinavimo komitetas;
 (p)Specialusis žuvininkystės komitetas;
 (q)Specialusis teisėsaugos ir teisminio bendradarbiavimo komitetas;
 (r)Specialusis dalyvavimo Sąjungos programose komitetas.
 Partnerystės taryba gali įsteigti arba panaikinti specialiuosius prekybos komitetus arba specialiuosius komitetus, o Prekybos partnerystės komitetas gali įsteigti arba panaikinti specialiuosius prekybos komitetus.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarime taip pat numatytas Partnerystės tarybos ir specialiųjų komitetų vaidmuo ginčų sprendimo srityje. Jis aptariamas Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo šeštos dalies I antraštinėje dalyje.
 ·Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo įgyvendinimas ir taikymas Sąjungoje
 Pagal SESV 216 straipsnio 2 dalį Sąjungos sudaryti susitarimai yra privalomi Sąjungos institucijoms ir valstybėms narėms.
 Siekiant sudaryti sąlygas Sąjungai laiku reaguoti, kai atitinkamos sąlygos nebetenkinamos, Komisijai turėtų būti suteikti įgaliojimai priimti tam tikrus sprendimus, kuriais būtų sustabdomas Jungtinei Karalystei pagal Priedą dėl ekologiškų produktų ir Priedą dėl vaistinių preparatų nustatytų išmokų mokėjimas. Prieš priimdama tokius sprendimus Komisija turėtų informuoti apie tai valstybių narių atstovus, kurie gali pareikšti prieštaravimą Komisijos pateiktai pozicijai sprendimą blokuojančia mažuma. Komisijai taip pat turėtų būti suteikti įgaliojimai pagal tą pačią procedūrą priimti kitas reikalingas įgyvendinimo priemones, kad užtikrintų veiksmingą tų priedų taikymą;
 Be to, kad būtų užtikrintas įsipareigojimų pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą vykdymas, taikomi tvirti vykdymo užtikrinimo mechanizmai. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu nustatyta galimybė Šalims greitai imtis autonominių ir veiksmingų priemonių savo interesams apsaugoti, įskaitant visų pirma vienodų sąlygų užtikrinimo (t. y. pusiausvyros atkūrimo priemonių, teisių gynimo priemonių) ir žvejybos srityse (t. y. kompensacinių priemonių, taisomųjų priemonių), taip pat, bendresniu mastu, tais atvejais, kai kyla rimtų sektorinio ar regioninio pobūdžio ekonominių, visuomeninių ar aplinkos srities sunkumų.
 Svarbu, kad Sąjunga greitai ir veiksmingai galėtų visapusiškai įgyvendinti šias vykdymo užtikrinimo priemones. Dėl to Komisija turėtų būti įgaliota sustabdyti pareigų pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą vykdymą pagal GOODS.19 straipsnį dėl muitų teisės aktų pažeidimų arba apėjimo atveju taikomos priemonės, LPFOFCSD.3.12 straipsnį dėl teisių gynimo priemonių vienodų sąlygų srityje, ROAD.11 straipsnį dėl teisių gynimo priemonių kelių transporto srityje, AIRTRN.8 straipsnį dėl atsisakymo išduoti leidimą oro susisiekimui vykdyti, jo atšaukimo, galiojimo sustabdymo ar apribojimo, FISH.14 straipsnį dėl taisomųjų priemonių žvejybos srityje, FISH.9 straipsnį dėl kompensacinių priemonių, taikomų panaikinus ar sumažinus prieigą, UNPRO.3.1 ir UNPRO.3.20 straipsnius dėl stabdomo ir nutraukiamo Jungtinės Karalystės dalyvavimo Sąjungos programoje ir INST.24 straipsnį dėl laikinųjų taisomųjų priemonių, arba imtis tinkamų apsaugos priemonių pagal INST.36 straipsnį.
 Remiantis Sutartimis, Komisija taip pat veiks Sąjungos vardu visais ginčų sprendimo procedūros etapais pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo šeštos dalies I antraštinę dalį.
 ·Išsamus Susitarimų projektų konkrečių nuostatų paaiškinimas
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu numatomas plataus užmojo ir masto Sąjungos ir Jungtinės Karalystės bendradarbiavimas atitinka 2018 m. kovo 23 d. Europos Vadovų Tarybos išvadas bei gaires ir yra grindžiamas Politine deklaracija.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas – tai vienas bendras rinkinys, kurį sudaro keturios pagrindinės dalys:
 –bendrieji ir instituciniai susitarimai;
 –ekonominiai susitarimai (įskaitant nuostatas dėl prekybos ir vienodų sąlygų garantijų)
 –susitarimai dėl teisėsaugos ir teisminio bendradarbiavimo baudžiamosiose bylose; ir
 –nuostatos dėl ginčų sprendimo, pagrindinių vertybių ir apsaugos priemonių.
 Numatoma partnerystė grindžiama demokratijos, teisinės valstybės ir žmogaus teisių pripažinimu, taip pat kova su klimato kaita ir kova su masinio naikinimo ginklų platinimu. Jeigu kurio nors iš šių esminių elementų nesilaikoma, Šalys gali nutraukti ar sustabdyti viso ar dalies Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ar bet kurio papildomojo susitarimo veikimą. Šalys taip pat patvirtina įsipareigojimą užtikrinti aukšto lygio asmens duomenų apsaugą.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo taikymo sritis yra visapusiška. Jis apima Politinėje deklaracijoje nurodytas rūpimas sritis: prekybą ir ekonominį bendradarbiavimą, teisėsaugos ir teisminį bendradarbiavimą baudžiamosiose bylose, dalyvavimą Sąjungos programose ir temines bendradarbiavimo sritis. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas neapima susitarimų dėl bendradarbiavimo užsienio politikos, išorės saugumo ir gynybos srityse, atsižvelgiant į Jungtinės Karalystės poziciją dėl tokių susitarimų nesiderėti ir į Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą jų neįtraukti. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu paisoma Sąjungos sprendimų priėmimo įgaliojimų autonomiškumo ir jos teisinės tvarkos, jos bendrosios rinkos ir muitų sąjungos vientisumo ir keturių laisvių (asmenų, prekių, paslaugų ir kapitalo) nedalomumo. Jis apima ne tik laisvą prekybą prekėmis ir paslaugomis, bet ir būdus, kaip užkirsti kelią prekybos iškraipymui bei nesąžiningam konkurenciniam pranašumui. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu atsižvelgiama į faktą, kad Jungtinė Karalystė palieka Sąjungos bendrų taisyklių sistemą, priežiūros ir reikalavimų vykdymo užtikrinimo mechanizmus, taigi nebegali naudotis narystės ar bendrosios rinkos teikiama nauda.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu nustatoma bendra valdymo sistema, apimanti visas bendradarbiavimo sritis pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą ir pagal visus kitus papildomuosius susitarimus, pavyzdžiui, Susitarimą dėl informacijos saugumo, o tam tikri patikslinimai įtraukti siekiant atsižvelgti į sektorių poreikius.
 Kad būtų užtikrintas įsipareigojimų pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą vykdymas, taikomi tvirti vykdymo užtikrinimo mechanizmai. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu nustatyta galimybė Šalims greitai imtis autonominių ir veiksmingų priemonių savo interesams apsaugoti, įskaitant visų pirma vienodų sąlygų užtikrinimo (t. y. pusiausvyros atkūrimo priemonių, teisių gynimo priemonių) ir žvejybos srityse (t. y. kompensacinių priemonių, taisomųjų priemonių), taip pat, bendresniu mastu, tais atvejais, kai kyla rimtų sektorinio ar regioninio pobūdžio ekonominių, visuomeninių ar aplinkos srities sunkumų.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo teritorinė taikymo sritis aprėpia: kiek tai susiję su Sąjunga, – teritorijas, kurioms taikomos Sutartys, kiek tai susiję su Jungtine Karalyste, – Jungtinės Karalystės teritoriją. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarime taip pat nustatytas ribotas taikymas Normandijos saloms ir Meno Salai, susijęs su prekyba prekėmis ir prieiga prie vandenų. Vadovaujantis pareiškimais, įtrauktais į 2018 m. lapkričio 25 d. Europos Vadovų Tarybos susitikimo protokolą, ir Tarybos derybiniais nurodymais, Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas Gibraltarui netaikomas.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą sudaro septynios dalys (toliau suskirstytos į podalius, antraštines dalis, skyrius ir skirsnius), trys protokolai ir keletas priedų, kaip nurodyta toliau.
 Pirmoje dalyje (Bendrosios ir institucinės nuostatos) pateikiamos bendrosios nuostatos, Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo aiškinimo principai ir apibrėžtys, taip pat institucinė struktūra.
 Pirmoje dalyje išdėstytos nuostatos dėl Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo valdymo ir įgyvendinimo ir nustatomi bendri valdymo organai (Partnerystės taryba, Prekybos partnerystės komitetas, specialieji prekybos komitetai ir kiti specialieji komitetai).
 Valdymo nuostatomis suteikiama aiškumo dėl Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo taikymo ir kontroliavimo būdo. Jos parengtos taip, kad būtų lanksčios ir jas būtų galima pritaikyti prie specialių poreikių, kurių gali kilti skirtingose srityse. Atsižvelgdama į Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo sudėtingumą, Sąjunga primygtinai tvirtino, kad visam Susitarimui būtų taikoma viena valdymo sistema. Taip įmonėms, vartotojams ir piliečiams užtikrinamas teisinis tikrumas ir kartu išvengiama daugybės lygiagrečių struktūrų ir nesukuriama papildomo biurokratizmo.
 Susitarimo įgyvendinimą prižiūrės Partnerystės taryba. Partnerystės taryba sudaryta iš Sąjungos ir Jungtinės Karalystės atstovų ministrų lygmeniu ir posėdžiaus įvairių sudėčių, priklausomai nuo svarstomų klausimų. Ji bus forumas, kuriame Šalys aptars visus kylančius klausimus, ir galės priimti privalomus sprendimus bendru sutarimu. Jai padės Prekybos partnerystės komitetas, specialieji prekybos komitetai ir kiti specialieji komitetai.
 Antrą dalį (Prekyba, transportas, žvejyba ir kiti susitarimai) sudaro šeši podaliai:
 –pirmą podalį „Prekyba“ sudaro dvylika antraštinių dalių: I antraštinė dalis (Prekyba prekėmis), II antraštinė dalis (Paslaugos ir investicijos), III antraštinė dalis (Skaitmeninė prekyba), IV antraštinė dalis (Kapitalo judėjimas, mokėjimai, pervedimai ir laikinosios apsaugos priemonės), V antraštinė dalis (Intelektinė nuosavybė), VI antraštinė dalis (Viešieji pirkimai), VII antraštinė dalis (Mažosios ir vidutinės įmonės), VIII antraštinė dalis (Energetika), IX antraštinė dalis (Skaidrumas), X antraštinė dalis (Gera reglamentavimo praktika ir bendradarbiavimas reglamentavimo srityje), XI antraštinė dalis (Vienodos atviros ir sąžiningos konkurencijos sąlygos ir darnus vystymasis), XII antraštinė dalis (Išimtys);
 –antrą podalį „Aviacija“ sudaro dvi antraštinės dalys: I antraštinė dalis (Oro susisiekimas) ir II antraštinė dalis (Aviacijos sauga);
 –trečią podalį „Kelių transportas“ sudaro dvi antraštinės dalys: I antraštinė dalis (Krovinių vežimas keliais) ir II antraštinė dalis (Keleivių vežimas keliais);
 –ketvirtas podalis „Socialinės apsaugos koordinavimas ir trumpalaikių kelionių vizos“;
 –penktas podalis „Žvejyba“;
 –šeštas podalis „Kitos nuostatos“.
 Kaip galima suprasti iš podalių ir antraštinių dalių pavadinimų, antroje dalyje aptariama prekyba prekėmis ir paslaugomis, taip pat įvairūs kitų ekonominio ir platesnio masto bendradarbiavimo sričių klausimai, tokie kaip investicijos, konkurencija, mokesčių skaidrumas, energetika, oro ir kelių transportas, nediskriminavimas, susijęs su tam tikrais judumo susitarimais ir socialinės apsaugos koordinavimu, ir žvejyba.
 Antroje dalyje išdėstyta šiuolaikiška, tvari prekybos politika. Abi Šalys įsipareigoja laikytis bendrų aukštų standartų tokiose srityse kaip darbo ir socialiniai standartai, aplinkos apsauga, kova su klimato kaita, įskaitant anglies dioksido apmokestinimą, ir atitinkamų standartų, susijusių su mokesčių vengimu ir mokesčių skaidrumu
 4
 . Šioje dalyje taip pat nustatyti subsidijų teikimo principai, kad bet kuri iš Šalių neteiktų subsidijų, kurios turi esminį poveikį Šalių tarpusavio prekybai arba investicijoms. Šie sutarti standartai ir principai siejami su vidaus vykdymo užtikrinimo ir ginčų sprendimo mechanizmais, kuriais užtikrinama, kad ES ir Jungtinės Karalystės įmonės konkuruotų vienodomis sąlygomis. Antroje dalyje numatyta, kad, kai tinka, kiekviena Šalis gali imtis vienašalių priemonių, kad apsisaugotų nuo poveikio prekybai arba investicijoms, kurį lemia subsidijos arba reikšmingas nuokrypis nuo atitinkamų subsidijų kontrolės sistemų ar atitinkamų darbo ir socialinės, aplinkos ar klimato apsaugos lygių.
 Kiek tai susiję su prekyba prekėmis, antros dalies nuostatos neapsiriboja ES laisvosios prekybos susitarimais, neseniai sudarytais su tokiais partneriais, kaip Kanada ir Japonija: visoms prekėms nustatomi nuliniai tarifai ir nulinės kvotos. Kad galėtų pasinaudoti šiomis išskirtinėmis lengvatomis, įmonės privalo užtikrinti, kad jų gaminiai būtų kilę iš Sąjungos arba Jungtinės Karalystės. Šios kilmės taisyklės yra būtinos siekiant užtikrinti Sąjungos rinkos vientisumą. Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu taip pat bus palengvinti, kiek tai leidžiama pagal Sąjungos muitinės kodeksą, muitinės formalumai, taikomi muitų sąjungai nepriklausančioms trečiosioms valstybėms. Taip pat bus panaikintos nereikalingos kliūtys prekybai, kartu užtikrinant, kad visos į Sąjungą patenkančios Jungtinės Karalystės prekės atitiktų aukštus reguliavimo standartus, be kita ko, taikomus maisto kokybei (pvz., sanitarijos ir fitosanitarijos standartus) ir produktų saugai.
 Taip pat susitarta dėl pakankamai didelio prekybos paslaugomis atvirumo, neapsiribojant PPO Bendrojo susitarimo dėl prekybos paslaugomis (GATS) bazinėmis nuostatomis, kartu atsižvelgiant į tai, kad Jungtinė Karalystė nebesinaudoja laisvu asmenų judėjimu, taigi ir laisve teikti paslaugas. Jungtinės Karalystės paslaugų teikėjai, norintys teikti paslaugas Sąjungoje, turės laikytis visų atitinkamų Sąjungos norminių reikalavimų, tačiau tose srityse, kurioms taikomas Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas
 5
 , jiems nebus taikomas mažiau palankus režimas nei Sąjungos paslaugų teikėjams, o Jungtinėje Karalystėje tas pats galios ir Sąjungos paslaugų teikėjams. Jungtinės Karalystės investuotojai taip pat gali Sąjungoje steigti juridinius vienetus, kad galėtų teikti paslaugas visoje bendrojoje rinkoje, ir tą patį gali daryti Sąjungos investuotojai Jungtinėje Karalystėje. Į Susitarimą įtraukti būsimų derybų dėl profesinių kvalifikacijų pripažinimo susitarimų pagrindiniai principai.
 Prekybos ir bendradarbiavimo susitarime išdėstytos nuostatos, kuriomis siekiama palengvinti skaitmeninę prekybą šalinant nepagrįstas kliūtis ir įmonėms bei vartotojams užtikrinant atvirą, saugią ir patikimą interneto aplinką kartu su aukštais asmens duomenų apsaugos standartais. Susitarime taip pat išdėstytos nuostatos, kuriomis užtikrinama intelektinės nuosavybės teisių apsauga. Be to, į jį įtrauktos nuostatos dėl abipusių galimybių atitinkamose Šalių viešųjų pirkimų rinkose ir dėl viešųjų pirkimų standartų, neapsiribojant Šalių įsipareigojimais pagal PPO sutarties dėl viešųjų pirkimų nuostatas.
 Kalbant apie energetiką, Jungtinė Karalystė nebedalyvaus bendroje elektros energijos rinkoje ir ES prekybos platformų veikloje, todėl Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu sukuriama nauja dvišalio bendradarbiavimo energetikos srityje sistema, kuria siekiama užtikrinti ekonomiškai efektyvios, švarios energijos tiekimą ir tiekimo saugumą – esminius abiejų ekonomikų veikimo elementus – ir įdiegti naujus mechanizmus, skirtus bendradarbiauti atsinaujinančių energijos išteklių, visų pirma Šiaurės jūroje, klausimais ir kovoti su klimato kaita. Susitarimą taip pat sudaro esminės nuostatos dėl vienodų sąlygų ir liberalizavimo, įskaitant subsidijų energetikos sektoriuje sąlygas. Kaip ir kitose srityse, nuostatomis dėl energetikos Jungtinei Karalystei nesuteikiama visapusiška nauda, kuri prilygtų bendrosios rinkos teikiamai naudai, atsižvelgiant į jos, kaip trečiosios valstybės, statusą.
 Dėl transporto Prekybos ir bendradarbiavimo susitarime numatytas nuolatinis ir tvarus susisiekimas oru ir keliais, kartu išsaugant bendrosios rinkos vientisumą. Į jį įtrauktomis nuostatomis užtikrinama, kad Sąjungos ir Jungtinės Karalystės paslaugų teikėjai konkuruotų vienodomis sąlygomis, kad nebūtų pažeidžiamos keleivių teisės ir nesumažėtų transporto sauga.
 Antroje dalyje taip pat nustatyta bendro darnaus žuvų išteklių Sąjungos ir Jungtinės Karalystės vandenyse valdymo sistema. Kaip nepriklausoma pakrantės valstybė Jungtinė Karalystė turės visą savo vandenų kontrolę ir galės toliau plėtoti savo žvejybos veiklą, tačiau Europos žvejai ir žvejės ir toliau turės nuolatinę prieigą prie Jungtinės Karalystės vandenų ir juose vykdyti žvejybos veiklą.
 Trečioje dalyje (Teisėsaugos ir teisminis bendradarbiavimas baudžiamosiose bylose) nustatyta teisėsaugos ir teisminio bendradarbiavimo baudžiamosiose bylose sistema. Joje pripažįstamas tvirto nacionalinių policijos ir teisminių institucijų, taip pat Sąjungos agentūrų ir įstaigų bendradarbiavimo, ypač kovojant su tarpvalstybiniu nusikalstamumu ir terorizmu ir vykdant baudžiamąjį persekiojimą, poreikis.
 Trečia dalis apima šias pagrindines sritis:
 –duomenų mainai: susitarimai dėl greito, veiksmingo ir efektyvaus keitimosi oro transporto keleivių duomenimis (vadinamaisiais keleivio duomenų įrašais, arba PNR), DNR, pirštų atspaudų ir transporto priemonių registracijos duomenimis (tai yra duomenimis pagal Priumo sprendimą – jais Sąjunga ir jokia Šengeno erdvei nepriklausanti trečioji valstybė niekada anksčiau nesikeitė), nuosprendžių registrų informacija ir operatyvine informacija, papildant tarptautinius kanalus, tokius kaip Interpolas;
 –Europolas ir Eurojustas: veiksmingas Jungtinės Karalystės ir Europolo bei Eurojusto bendradarbiavimas, laikantis Sąjungos teisės aktais nustatytų bendradarbiavimo su trečiosiomis valstybėmis taisyklių;
 –perdavimas: sudaromos greito nusikaltėlių perdavimo tarp Sąjungos valstybių narių ir Jungtinės Karalystės sąlygos, racionalizuojant procedūras, laikantis griežtų terminų, griežtų apsaugos priemonių (įskaitant tinkamus atsisakymo perduoti pagrindus), procedūrinių teisių ir taikant teisminę priežiūrą;
 –savitarpio pagalba: susitarimai, kuriais palengvinamas Europos Tarybos konvencijų dėl savitarpio pagalbos baudžiamosiose bylose taikymas ir jos papildomos, pavyzdžiui, racionalizuojant procedūras, nustatant terminus ir technologijų infrastruktūras, ir kurie aprėpia daug įvairių priemonių, įskaitant turto įšaldymą ir konfiskavimą;
 –kova su pinigų plovimu: nuostatos dėl bendradarbiavimo kovojant su pinigų plovimu ir terorizmo finansavimu.
 Trečiojoje dalyje atsižvelgiama į Jungtinės Karalystės, kaip Sąjungai ir Šengeno erdvei nepriklausančios valstybės, statusą. Pavyzdžiui, Jungtinė Karalystė nebeturės tiesioginės tikralaikės prieigos prie neskelbtinų duomenų Sąjungos bazių, kuriomis palaikoma Sąjungos laisvės, saugumo ir teisingumo erdvė, nes tokia prieiga suteikiama tik valstybėms narėms ir glaudžiai bendradarbiaujančioms asocijuotosioms šalims, kurios prisiima visas susijusias pareigas.
 Glaudus ir visapusiškas policijos ir teisminis bendradarbiavimas grindžiamas garantijomis, kad bus paisoma demokratijos ir teisinės valstybės principų, veiksmingai užtikrinama pagrindinių asmens teisių ir laisvių, įskaitant tas, kurios įtvirtintos Europos žmogaus teisių konvencijoje, apsauga ir jie bus įgyvendinami vidaus teisėje, taip pat abiejų Šalių įsipareigojimu laikytis aukšto lygio duomenų apsaugos standartų. Tai buvo itin svarbus Sąjungos reikalavimas, nustatytas siekiant užtikrinti, kad būtų apsaugotas ir jos piliečių saugumas, ir pagrindinės teisės. Trečiojoje dalyje taip pat nustatytos konkrečios nuostatos, susijusios su bendradarbiavimo sustabdymu tuo atveju, jeigu užtikrinant bet kurios iš šių apsaugos priemonių įgyvendinimą yra didelių sisteminių trūkumų, taip pat su specialiu ginčų sprendimo mechanizmu.
 Ketvirtą dalį (Teminis bendradarbiavimas) sudaro dvi antraštinės dalys: I antraštinė dalis „Sveikatos saugumas“ ir II antraštinė dalis „Kibernetinis saugumas“. Ketvirtoje dalyje išdėstomos nuostatos dėl Šalių bendradarbiavimo sveikatos saugumo ir kibernetinio saugumo klausimais, įskaitant nuostatas dėl Jungtinės Karalystės laikino ir riboto dalyvavimo keliose Sąjungos struktūrose, tik jeigu Sąjunga pakviečia dalyvauti ir jeigu kyla konkrečios bendros grėsmės.
 Penktoje dalyje (Dalyvavimas Sąjungos programose, patikimas finansų valdymas ir finansinės nuostatos) išdėstomos nuostatos dėl Jungtinės Karalystės, kaip trečiosios valstybės, nuolatinio dalyvavimo pavyzdinėse Sąjungos programose, su sąlyga, kad Jungtinė Karalystė mokės finansinį įnašą į Sąjungos biudžetą. Tikslų tokių programų sąrašą vėliau patvirtins Specialusis dalyvavimo Sąjungos programose komitetas. Be to, Specialusis dalyvavimo Sąjungos programose komitetas taip pat gali sudaryti paslaugų, kurios teikiamos įgyvendinant Sąjungos programas, kuriomis Jungtinei Karalystei gali būti suteikta galimybė naudotis, sąrašą.
 Sąjungos programų ir veiklos, kuriose Jungtinė Karalystė gali dalyvauti, teisiniai pagrindai (pagrindiniai aktai) dar nepriimti. Tačiau Jungtinė Karalystė ir Sąjunga bendrai sutaria dėl programų, kuriose Jungtinė Karalystė gali dalyvauti ir kokiomis konkrečiomis sąlygomis ji tai gali daryti, jeigu laikomasi galutiniuose teisiniuose pagrinduose nustatytų sąlygų. Todėl prie Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo pridėtas bendras pareiškimas yra pagrindas, kuriuo remdamasis Specialusis dalyvavimo Sąjungos programose komitetas tą susitarimą papildys protokolais, kai bus priimti tų programų teisiniai pagrindai.
 Šeštą dalį (Ginčų sprendimas ir horizontaliosios nuostatos) sudaro trys antraštines dalys: I antraštinė dalis (Ginčų sprendimas), II antraštinė dalis (Bendradarbiavimo pagrindas) ir III antraštinė dalis (Įsipareigojimų vykdymas ir apsaugos priemonės).
 Kalbant apie ginčų sprendimą, jeigu kyla nesutarimų ir Šalys negali rasti sprendimo, Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas numato, kad gali būti sukurtas nepriklausomas arbitražo teismas, kad klausimas būtų išspręstas priimant privalomą sprendimą. Šis ginčų sprendimo mechanizmas aprėpia daugumą Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo sričių, įskaitant vienodas sąlygas ir žvejybą. Jį papildo patikimi ir tvirti vykdymo užtikrinimo ir atitikties mechanizmai, įskaitant galimybę sustabdyti šalies ieškovės pareigas pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą, pvz., vėl įvesti tarifus ir (arba) kvotas. Be to, kiekviena Šalis tam tikromis sąlygomis taip pat galės imtis atsakomųjų veiksmų, jeigu kita Šalis nevykdys arbitražo teismo sprendimo. Pavyzdžiui, vienai Šaliai nuolat nevykdant savo pareigų, susijusių su konkrečiu ekonomikos sektoriumi, kita Šalis galės imtis atsakomųjų veiksmų kituose ekonomikos sektoriuose. Kiekviena Šalis taip pat gali vienašališkai imtis apsaugos priemonių, kai kyla rimtų sektorinio ar regioninio pobūdžio ekonominių, visuomeninių ar aplinkos srities sunkumų.
 Septintoje dalyje (Baigiamosios nuostatos) pateikiamos baigiamosios nuostatos, įskaitant dėl Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo įsigaliojimo, peržiūros ir nutraukimo.
 Dviejuose protokoluose pateikiamos nuostatos dėl administracinio bendradarbiavimo ir kovos su sukčiavimu pridėtinės vertės mokesčio srityje ir savitarpio pagalbos vykdant su mokesčiais ir muitais susijusius reikalavimus ir dėl savitarpio pagalbos muitinės veiklos srityje.
 Protokole dėl socialinės apsaugos koordinavimo nustatytos įvairios socialinės apsaugos koordinavimo priemonės, kuriomis siekiama apsaugoti ES piliečių ir Jungtinės Karalystės piliečių, kurie 2021 m. sausio 1 d. atsidurs tarpvalstybinėje padėtyje, susijusioje su Jungtine Karalyste ir ES, socialinės apsaugos teises. Trečiųjų valstybių piliečiai, asmenys be pilietybės ir pabėgėliai taip pat apsaugomi. Protokolas aprėpia daug įvairių išmokų, įskaitant senatvės ir maitintojo netekimo pensijas, išmokas mirties atveju, ligos išmokas, motinystės ir tėvystės išmokas, susijusias su vaiko gimimu, išmokas dėl nelaimingų atsitikimų darbe ir priešpensines išmokas. Protokolu užtikrinama, kad jame nustatyti socialinės apsaugos koordinavimo susitarimai būtų grindžiami Sąjungos valstybių narių nediskriminavimo principu.
 Susitarime dėl keitimosi įslaptinta informacija ir jos apsaugos saugumo procedūrų nustatytos keitimosi įslaptinta informacija ir neįslaptinta neskelbtina informacija taisyklės ir būdai. Kaip ir kituose su kitomis trečiosiomis valstybėmis Sąjungos sudarytuose susitarimuose dėl informacijos saugumo, Susitarime dėl informacijos saugumo užtikrinamas saugus neskelbtinos informacijos tvarkymas laikantis informacijos rengėjo išankstinio sutikimo prieš perduodant informaciją, kuria keičiamasi, principo. Susitarimas dėl informacijos saugumo taikomas nuo Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo taikymo pradžios dienos arba nuo tos dienos, kai Šalys viena kitai praneša, kad įvykdė atitinkamus vidaus reikalavimus ir procedūras, skirtus įslaptintai informacijai perduoti pagal tą susitarimą, atsižvelgiant į tai, kuri data vėlesnė.
 2020/0381 (NLE)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl Europos Sąjungos bei Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ir Europos Sąjungos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės susitarimo dėl keitimosi įslaptinta informacija ir jos apsaugos saugumo procedūrų pasirašymo Sąjungos vardu ir laikino taikymo
 EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,
 atsižvelgdama į Sutartį dėl Europos Sąjungos veikimo (toliau – SESV), ypač į jos 217 straipsnį kartu su 218 straipsnio 5 dalimi ir 8 dalies antra pastraipa,
 atsižvelgdama į Europos Komisijos pasiūlymą,
 kadangi:
 (1)2017 m. kovo 29 d. pagal Europos Sąjungos sutarties (ES sutarties) 50 straipsnį Jungtinė Karalystė pranešė Europos Vadovų Tarybai apie ketinimą išstoti iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos;
 (2)2020 m. sausio 30 d. Tarybą priėmė sprendimą (ES) 2020/135 dėl Susitarimo dėl Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos sudarymo (toliau – Susitarimas dėl išstojimo)
 6
 . Susitarimas dėl išstojimo įsigaliojo 2020 m. vasario 1 d.;
 (3)2020 m. vasario 25 d. Taryba priėmė sprendimą (ES, Euratomas) 2020/266
 7
 , kuriuo Komisijai suteikti įgaliojimai pradėti derybas su Jungtine Karalyste dėl naujo partnerystės susitarimo. Derybos vestos atsižvelgiant į 2020 m. vasario 25 d. derybinius nurodymus;
 (4)derybos užbaigtos 2020 m. gruodžio 24 d. Po jų pasiektas dėl Europos Sąjungos bei Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas (toliau – Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas) ir Europos Sąjungos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės susitarimas dėl keitimosi įslaptinta informacija ir jos apsaugos saugumo procedūrų (toliau – Susitarimas dėl informacijos saugumo);
 (5)Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu nustatomas Sąjungos ir Jungtinės Karalystės plataus masto santykių pagrindas, apimantis abipuses teises ir pareigas, bendrus veiksmus ir specialias procedūras. Susitarimas dėl informacijos saugumo yra Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo papildomasis susitarimas ir yra iš esmės su juo susijęs, visų pirma su jo taikymo pradžia ir nutraukimu. Todėl sprendimas dėl Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo ir Susitarimo dėl informacijos saugumo (toliau – Susitarimai) pasirašymo turėtų būti grindžiamas teisiniu pagrindu, kuriuo numatoma sukurti asociaciją, kad Sąjunga galėtų prisiimti įsipareigojimų visose srityse, kurioms taikomos Sutartys;
 (6)Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo pasirašymui taikoma atskira procedūra tų klausimų, kurie priklauso Europos atominės energijos bendrijos kompetencijai, atžvilgiu;
 (7)tikslinga nustatyti Sąjungos atstovavimo pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą įsteigtoje Partnerystės taryboje ir komitetuose tvarką. Kaip numatyta Europos Sąjungos sutarties (toliau – ES sutartis) 17 straipsnio 1 dalyje, Komisija turi atstovauti Sąjungai ir išreikšti Sąjungos pozicijas, kurias pagal Sutartis nustato Taryba. Taryba turi vykdyti savo politikos formavimo ir koordinavimo funkcijas, kaip numatyta ES sutarties 16 straipsnio 1 dalyje, nustatydama pozicijas, kurios Sąjungos vardu priimamos pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą įsteigtoje Partnerystės taryboje ir komitetuose. Be to, tais atvejais, kai Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimu įsteigta Partnerystės taryba arba komitetai turi priimti teisinę galią turinčius aktus, pozicijos, kurios Sąjungos vardu priimamos šiuose organuose, turi būti nustatomos pagal SESV 218 straipsnio 9 dalyje nustatytą procedūrą;
 (8)viena arba kelios valstybės narės gali paprašyti, kad Komisijos atstovą pagal Susitarimą įsteigtos Partnerystės tarybos ir kitų jungtinių organų posėdyje lydėtų tos arba tų valstybių narių atstovas Sąjungos delegacijos sudėtyje;
 (9)siekiant sudaryti sąlygas Sąjungai laiku reaguoti, kai atitinkamos sąlygos nebetenkinamos, Komisijai turėtų būti suteikti įgaliojimai priimti tam tikrus sprendimus, kuriais būtų sustabdomas Jungtinei Karalystei pagal Priedą dėl ekologiškų produktų ir Priedą dėl vaistinių preparatų nustatytų išmokų mokėjimas. Prieš priimdama tokius sprendimus Komisija turėtų informuoti apie tai valstybių narių atstovus, kurie gali pareikšti prieštaravimą Komisijos pateiktai pozicijai sprendimą blokuojančia mažuma. Komisijai taip pat turėtų būti suteikti įgaliojimai pagal tą pačią procedūrą priimti kitas reikalingas įgyvendinimo priemones, kad užtikrintų veiksmingą tų priedų taikymą;
 (10)siekiant sudaryti sąlygas Sąjungai veikti greitai ir veiksmingai, kad būtų apsaugoti jos interesai pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą, kol bus priimtas ir Sąjungoje įsigalios konkretus teisės aktas, kuriuo reglamentuojamas teisių gynimo priemonių priėmimas pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą, Komisija turėtų būti įgaliota imtis teisių gynimo priemonių, pavyzdžiui, sustabdyti pareigų pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą arba bet kurį papildomąjį susitarimą vykdymą tais atvejais, kai pažeidžiamos tam tikros Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo nuostatos arba nevykdomos tam tikros Prekybos ir bendradarbiavimo susitarime nustatytos sąlygos, visų pirma, prekybos prekėmis, vienodų sąlygų sudarymo, kelių transporto, oro susisiekimo, žvejybos ir Sąjungos programų srityse, ir imtis tinkamų teisių gynimo priemonių, pusiausvyros atkūrimo priemonių ir atsakomųjų priemonių;
 (11)kiekvienu atveju, kai Sąjunga turi imtis veiksmų, kad laikytųsi Susitarimų nuostatų, tokių veiksmų turi būti imamasi pagal Sutarčių nuostatas, kartu neviršijant kiekvienai institucijai suteiktų įgaliojimų. Todėl Komisija turi pateikti Jungtinei Karalystei informaciją arba pranešimus, kurių reikalaujama pagal Susitarimus, išskyrus atvejus, kai Susitarimuose nurodomos kitos konkrečios Sąjungos institucijos, įstaigos, organai ir agentūros, ir konkrečiais klausimais konsultuotis su Jungtine Karalyste. Atstovauti Sąjungai arbitražo teisme, kai pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą ginčas perduotas nagrinėti arbitražo tvarka, taip pat turi Komisija;
 (12)primenama, kad pagal 2020 m. vasario 25 d. derybinius nurodymus Sąjungos ir Jungtinės Karalystės sudaryto Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo teritorinė taikymo sritis neapima Gibraltaro. Tai neužkerta kelio atskirų Sąjungos ir Jungtinės Karalystės susitarimų dėl Gibraltaro galimybei, laikantis Europos Vadovų Tarybos ir Komisijos deklaracijos, įtrauktos į 2018 m. lapkričio 25 d. Europos Vadovų Tarybos susitikimo protokolą;
 (13)kadangi Jungtinė Karalystė išstojo iš Sąjungos, jos padėtis Sąjungos atžvilgiu, palyginti su kitomis trečiosiomis šalimis, su kuriomis Sąjunga derėjosi ir sudarė susitarimus, yra kitokia ir išskirtinė. Pagal Susitarimą dėl išstojimo pereinamuoju laikotarpiu Jungtinei Karalystei ir jos teritorijoje taikoma Sąjungos teisė, todėl pasibaigus tam laikotarpiui bendradarbiavimo su Sąjungos valstybėmis narėmis pagrindas yra labai aukšto lygio, visų pirma tokiose srityse kaip vidaus rinka, bendra žuvininkystės politika ir laisvė, saugumas ir teisingumas. Jei Susitarimai neįsigalios nuo 2021 m. sausio 1 d., Sąjungos ir Jungtinės Karalystės bendradarbiavimo mastas sumažės iki nepageidaujamo ir Sąjungos interesų neatitinkančio lygio, ir dėl to sutriks Sąjungos ir Jungtinės Karalystės santykiai. Tokius sutrikdymus galima apriboti Susitarimus taikant laikinai;
 (14)todėl, atsižvelgiant į išskirtinę Jungtinės Karalystės padėtį Sąjungos atžvilgiu, padėties skubumą dėl to, kad pereinamasis laikotarpis baigiasi 2020 m. gruodžio 31 d., taip pat į tai, kad reikia suteikti pakankamai laiko Europos Parlamentui ir Tarybai tinkamai išnagrinėti Susitarimų tekstus, Susitarimai turėtų būti laikinai taikomi ribotą laikotarpį, kaip nustatyta Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo FINPROV.11 straipsnio [Įsigaliojimas ir laikinas taikymas] 2 dalyje ir Susitarimo dėl informacijos saugumo 19 straipsnyje;
 (15)kadangi derybos dėl Susitarimų užbaigtos labai vėlai ir likus vos kelioms dienoms iki pereinamojo laikotarpio pabaigos, nebuvo įmanoma atlikti Susitarimų tekstų galutinės teisinės lingvistinės peržiūros prieš juos pasirašant. Todėl iš karto po Susitarimų pasirašymo Šalys turėtų pradėti šių Susitarimų tekstų visomis 24 autentiškomis kalbomis galutinę teisinę lingvistinę peržiūrą. Teisinė lingvistinė peržiūra turėtų būti užbaigta ne vėliau kaip 2021 m. balandžio 30 d. Nedarant poveikio ankstesniam sakiniui Susitarimo teksto anglų kalba galutinės teisinės peržiūros procesas turėtų būti užbaigtas iki FINPROV.11 straipsnio [Įsigaliojimas ir laikinas taikymas] 1 dalyje nurodytos dienos, jei ta diena yra ankstesnė nei 2021 m. balandžio 30 d. Tuomet Šalys, pasikeisdamos diplomatinėmis notomis, turėtų patvirtinti, kad tie teisininkų lingvistų peržiūrėti Susitarimų tekstai visomis kalbomis yra autentiški ir galutiniai. Tais peržiūrėtais tekstais turėtų būti ab initio pakeistos pasirašytos Susitarimų redakcijos;
 (16)Susitarimai Sąjungos vardu turėtų būti pasirašomi, su sąlyga, kad procedūros, kurių reikia jiems sudaryti, bus baigtos vėliau,
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 Įgaliojama Sąjungos vardu pasirašyti Europos Sąjungos bei Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą dalių, kurios nepriklauso Europos atominės energijos bendrijos kompetencijai, atžvilgiu, su sąlyga, kad tas Susitarimas bus sudarytas.
 Įgaliojama Sąjungos vardu pasirašyti Europos Sąjungos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės susitarimą dėl keitimosi įslaptinta informacija ir jos apsaugos saugumo procedūrų, su sąlyga, kad tas Susitarimas bus sudarytas.
 Šių Susitarimų tekstai pridedami prie šio sprendimo.
 2 straipsnis
 Kai Komisija atstovauja Sąjungai pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą įsteigtuose organuose, ji laiku informuoja Tarybą apie posėdžiuose vykusias diskusijas bei jų rezultatus ir pagal rašytinę procedūrą priimtus aktus ir gavusi prašymą teikia protokolus ir kitus su tokiais posėdžiais ar procedūra susijusius dokumentus. Komisija taip pat atitinkamai informuoja Europos Parlamentą.
 3 straipsnis
 1.Komisija įgaliojama Sąjungos vardu priimti sprendimą, kuriuo:
 (a)patvirtinamas arba sustabdomas lygiavertiškumo pripažinimas, atsižvelgiant į ne vėliau kaip 2023 m. gruodžio 31 d. pagal TBT-4 priedo [Ekologiški produktai] 3 straipsnio [Lygiavertiškumo pripažinimas] 3 dalį atliksimą pakartotinį lygiavertiškumo vertinimą;
 (b)sustabdomas lygiavertiškumo pripažinimas pagal TBT-4 priedo [Ekologiški produktai] 3 straipsnio [Lygiavertiškumo pripažinimas] 5 ir 6 dalis;
 (c)priimami oficialūs gerosios gamybos praktikos (toliau – GMP) dokumentai, išduoti Jungtinės Karalystės institucijos dėl gamybos objektų, esančių ne išduodančiosios institucijos teritorijoje, ir nustatomos sąlygos, kuriomis Sąjunga tuos oficialius gerosios gamybos praktikos dokumentus priima pagal TBT-2 priedo [Vaistai] 5 straipsnio [Patikrų pripažinimas] 3 ir 4 dalis;
 (d)priimamos įgyvendinimo priemonės, reikalingos keitimuisi oficialiais gerosios gamybos praktikos dokumentais su Jungtinės Karalystės institucija pagal TBT-2 priedo [Vaistai] 6 straipsnį [Keitimasis oficialiais GMP dokumentais] ir keitimuisi informacija su Jungtinės Karalystės institucija apie gamybos objektų patikras pagal TBT-2 priedo [Vaistai] 7 straipsnį [Apsaugos priemonės];
 (e)sustabdomas patikrų pripažinimas arba oficialių gerosios gamybos praktikos dokumentų, kuriuos išdavė Jungtinė Karalystė, priėmimas, pranešama Jungtinei Karalystei apie ketinimą taikyti TBT-2 priedo [Vaistai] 9 straipsnį [Sustabdymas] ir pradedamos konsultacijos su Jungtine Karalyste pagal TBT-2 priedo [Vaistai] 8 straipsnio [Taikytinų teisės aktų pakeitimai] 3 dalį;
 (f)visiškai ar iš dalies sustabdomas visų arba dalies produktų, įtrauktų į TBT-2 priedo [Vaistai] C priedėlio sąrašą, kitos Šalies patikrų pripažinimas arba oficialių gerosios gamybos praktikos dokumentų priėmimas pagal TBT-2 priedo [Vaistai] 9 straipsnio [Sustabdymas] 1 dalį.
 2.Komisija tuos pasiūlytus sprendimus priima laikydamasi šio sprendimo 4 straipsnio 2 dalyje nustatytos tvarkos.
 4 straipsnis
 1.Kol Sąjungoje bus priimtas ir įsigalios konkretus teisės aktas, kuriuo reglamentuojamas tokių priemonių priėmimas, Komisija priima Sąjungos sprendimą imtis tokių priemonių pagal Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimą, laikydamasi atitinkamose Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo nuostatose nurodytų sąlygų, kiek tai susiję su:
 (a)atitinkamam (-iems) produktui (-ams) taikomo lengvatinio režimo sustabdymu, kaip nustatyta GOODS.19 straipsnyje [Muitų teisės aktų pažeidimo arba apėjimo atveju taikomos priemonės];
 (b)teisės gynimo priemonių taikymu ir pareigų sustabdymu, kaip nustatyta LPFOFCSD.3.12 straipsnyje [Teisių gynimo priemonės];
 (c)pusiausvyros atkūrimo priemonių ir atsakomųjų priemonių taikymu, kaip nustatyta LPFOFCSD.9.4 straipsnyje [Pusiausvyros atkūrimas];
 (d)teisės gynimo priemonių taikymu, kaip nustatyta ROAD.11 straipsnyje [Teisių gynimo priemonės];
 (e)atsisakymu oro transporto bendrovei išduoti leidimą oro susisiekimui vykdyti, jo atšaukimu, galiojimo sustabdymu ar apribojimu, AIRTRN.8 straipsnio [Atsisakymas išduoti leidimą vykdyti oro susisiekimą, jo atšaukimas, galiojimo sustabdymas ar apribojimas];
 (f)taisomųjų priemonių taikymu, kaip nustatyta FISH.14 straipsnyje [Taisomosios priemonės ir ginčų sprendimas];
 (g)kompensacinėmis priemonėmis, nustatytomis FISH.9 straipsnyje [Kompensacinės priemonės, taikomos panaikinus arba sumažinus prieigą];
 (h)Jungtinės Karalystės dalyvavimo Sąjungos programose sustabdymu ar nutraukimu, kaip nustatyta UNPRO.3.1 straipsnyje [Europos Sąjungos stabdomas Jungtinės Karalystės dalyvavimas Sąjungos programoje] ir UNPRO.3.20 straipsnyje [Europos Sąjungos nutraukiamas Jungtinės Karalystės dalyvavimas Sąjungos programoje];
 (i)laikinos kompensacijos siūlymu ar priėmimu arba pareigų vykdymo sustabdymu vykdant arbitražo arba ekspertų kolegijos procedūrą pagal INST.24 straipsnį [Laikinos taisomosios priemonės], išskyrus tai, kas numatyta Reglamente (ES) Nr. 654/2014;
 (j)apsaugos priemonėmis ir pusiausvyros atkūrimo priemonėmis, nustatytomis INST.36 straipsnyje [Apsaugos priemonės].
 2.Komisija laiku išsamiai informuoja Tarybą apie savo ketinimą priimti siūlomas priemones, išdėstytas 1 dalyje, ir atsižvelgia į galimas pareikštas nuomones. Komisija taip pat atitinkamai informuoja Europos Parlamentą.
 3.
 Komisija taip pat gali patvirtinti priemones, kuriomis atkuriamos Prekybos ir bendradarbiavimo susitarime numatytos teisės ir pareigos, galiojusios prieš priimant 1 dalyje numatytas priemones.
 5 straipsnis
 Laikantis abipusiškumo principo, Europos Sąjungos bei Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės prekybos ir bendradarbiavimo susitarimas ir Europos Sąjungos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės susitarimas dėl keitimosi įslaptinta informacija ir jos apsaugos saugumo procedūrų laikinai taikomi nuo 2021 m. sausio 1 d. Laikinas taikymas nutraukiamas vieną iš šių datų, atsižvelgiant į tai, kuri yra ankstesnė:
 a) 2021 m. vasario 28 d. arba kitą Partnerystės tarybos nustatytą datą, arba
 b) pirmąją mėnesio, einančio po to, kai abi Šalys viena kitai praneša, kad įvykdė atitinkamus vidaus reikalavimus ir procedūras, skirtus jų sutikimui jų laikytis nustatyti, dieną.
 6 straipsnis
 Tarybos pirmininkas paskiria asmenį, įgaliotą Sąjungos vardu pateikti LAW.OTHER.134 straipsnyje [Pranešimai] ir Prekybos ir bendradarbiavimo susitarimo Protokolo dėl socialinės apsaugos koordinavimo SSC.11 straipsnyje numatytus pranešimus.
 7 straipsnis
 Sąjungos vardu patvirtinami prie šio sprendimo pridedami pareiškimai.
 8 straipsnis
 Tarybos pirmininkas įgaliojamas paskirti asmenį (-is), įgaliotą (-us) pasirašyti susitarimus Sąjungos vardu.
 9 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja jo priėmimo dieną.
 Priimta Briuselyje
 Tarybos vardu
 Pirmininkas
 (1)
 2020 m. sausio 30 d. Tarybos sprendimas (ES) 2020/135 dėl Susitarimo dėl Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos sudarymo (OL L 29, 2020 1 31, p. 1).
 (2)
 Politinė deklaracija, kuria nustatomi Europos Sąjungos ir Jungtinės Karalystės būsimų santykių pagrindiniai principai (OL C 34, 2020 1 31, p. 1).
 (3)
 Tarybos sprendimas (ES, Euratomas) 2020/266, kuriuo suteikiami įgaliojimai pradėti derybas su Jungtine Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalyste dėl naujo partnerystės susitarimo (OL L 58, 2020 2 27, p. 53).
 (4)
 Sąjunga ir Jungtinė Karalystė taip pat ketina tuo metu, kai bus sudaromi Susitarimai, patvirtinti Bendrą pareiškimą dėl kovos su žalingomis mokesčių sistemomis.
 (5)
 Vadovaujantis ES prekybos politika, neįtrauktas nedidelis skaičius sektorių (viešosios paslaugos, tam tikros transporto paslaugos ir audiovizualinės paslaugos, siekiant išsaugoti kultūros įvairovę).
 (6)
 2020 m. sausio 30 d. Tarybos sprendimas (ES) 2020/135 dėl Susitarimo dėl Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos sudarymo (OL L 29, 2020 1 31, p. 1).
 (7)
 Tarybos sprendimas (ES, Euratomas) 2020/266, kuriuo suteikiami įgaliojimai pradėti derybas su Jungtine Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalyste dėl naujo partnerystės susitarimo (OL L 58, 2020 2 27, p. 53).