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BAG Urteil vom 23.05.1984 - 4 AZR 129/82 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
 BAG Urteil vom 23.05.1984 - 4 AZR 129/82
 1. Im Arbeitsvertrag kann eine Vertragsstrafe für den Fall des Vertragsbruchs oder einer fristlosen Entlassung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers wirksam vereinbart werden.
 2. Einer solchen Vertragsstrafe stehen weder die Vorschriften des AGB-Gesetzes noch die Regelungen des allgemeinverbindlichen Manteltarifvertrages für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden- Württemberg vom 1.4.1980 entgegen.
 Ob der Arbeitsvertrag eine zu ungunsten des Arbeitnehmers abweichende Abmachung im Sinne des § 4 Abs 3 TVG enthält, erfordert einen Vergleich zwischen tariflicher und vertraglicher Regelung. Hierbei sind allein die einschlägige tarifliche Regelung und die abweichende Vereinbarung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis miteinander zu vergleichen. Es ist im Einzelfall durch Auslegung des Arbeitsvertrages und des Tarifvertrags festzustellen, welche Regelung im Vertrag und im Tarifvertrag in einem sachlichen Zusammenhang stehen und dann miteinander verglichen werden können. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag sind die sachlich entsprechenden Regelungen des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags miteinander zu vergleichen. Maßgebend ist vor allem, ob die Bestimmungen denselben Gegenstand betreffen, hilfsweise die Verkehrsanschauung. So gehören Dauer des Urlaubs, Länge der Wartezeit und Höhe des Urlaubsgeldes zusammen, ebenso tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge.
 LAG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 03.02.1982; Aktenzeichen 8 Sa 96/81)
 ArbG Freiburg i. Br. (Entscheidung vom 31.03.1981; Aktenzeichen 2 Ca 106/81)
 Die 23-jährige Klägerin war vom 1. September 1978 bis 28. Januar 1981 bei der Gemeinschuldnerin als Verkäuferin in einem Kaufhaus in F beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (MTV) Anwendung. Die Klägerin bezog zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von DM 1.100,--.
 In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 1. September/30. November 1978 haben die Klägerin und die Gemeinschuldnerin in § 15 folgende formularmäßige Vereinbarung getroffen:
 "Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhält-
 nis nicht an, löst er das Arbeitsverhält-
 nis unter Vertragsbruch oder wird der Ar-
 beitgeber durch schuldhaft vertragswidri-
 ges Verhalten des Arbeitnehmers zur frist-
 losen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
 veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den
 Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe
 eines Bruttomonatslohns zu zahlen. Der Ar-
 beitgeber kann einen weitergehenden Scha-
 den geltend machen."
 Am 28. Januar 1981 kündigte die Gemeinschuldnerin das Arbeitsverhältnis fristlos, da die Klägerin sich dringend einer strafbaren Handlung zum Nachteil der Gemeinschuldnerin verdächtig gemacht habe. Die gegen diese Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage nahm die Klägerin am 31. März 1981 zurück.
 Unter Berufung auf die Vertragsstrafenklausel behielt die Gemeinschuldnerin das Nettogehalt der Klägerin für Januar 1981 in Höhe von DM 750,09 ein und hat darüber hinaus gegen die Klägerin noch eine weitere Forderung von DM 349,91 geltend gemacht.
 Die Klägerin hat mit der Klage für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Januar 1981 die Zahlung des Bruttolohns von der Gemeinschuldnerin begehrt. Sie hat vorgetragen, es sei bereits bedenklich, ob eine Vertragsstrafe, die nur einseitig zuungunsten des Arbeitnehmers vereinbart werde, nicht gegen Schutzprinzipien des Arbeitsrechts verstoße. Jedenfalls verstoße die Vertragsstrafenklausel im Arbeitsvertrag gegen § 4 TVG und sei deshalb unwirksam. Der auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Manteltarifvertrag sehe nämlich bei verschuldeter fristloser Entlassung des Arbeitnehmers bereits eine Vertragsstrafe durch Verlust des Urlaubsgelds und der tariflichen Sonderzuwendung vor. Damit enthalte die zusätzliche Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag eine unzulässige Schlechterstellung gegenüber der tariflichen Regelung. Im übrigen sei die außerordentliche Kündigung der Gemeinschuldnerin nicht begründet.
 Die Klägerin hat demgemäß beantragt,
 die Gemeinschuldnerin zu verurteilen, an
 die Klägerin DM 984,-- brutto nebst 4 %
 Zinsen seit 11. März 1981 zu zahlen.
 2. widerklagend, die Klägerin zu verur-
 teilen, an die Gemeinschuldnerin DM
 1.036,30 zu zahlen.
 Die Gemeinschuldnerin hat vorgetragen, die vereinbarte Vertragsstrafenklausel sei wirksam. Der Manteltarifvertrag enthalte keine Regelung einer Vertragsstrafe und schließe auch eine einzelvertragliche Vertragsstrafenvereinbarung nicht aus. Die Klägerin habe ihre fristlose Entlassung verschuldet. Sie habe in der Zeit vom 2. Juni bis 1. November 1980 liegengebliebene oder nicht ausgehändigte Kassenbons an Kolleginnen weitergegeben, damit diese sich unter dem Anschein eines ordnungsgemäßen Personaleinkaufs Waren rechtswidrig hätten aneignen können. In gleicher Weise habe sich auch die Klägerin Waren rechtswidrig zugeeignet. Ferner habe sie Arbeitskolleginnen unbefugt Preisnachlässe gewährt. In einem Fall habe sie eine Mitarbeiterin angestiftet, einen niedrigeren Betrag als den Verkaufspreis in die Kasse einzutippen; den Differenzbetrag hätten sich beide geteilt. Als hierüber Verdacht aufgekommen sei, hätten die Klägerin und ihre Kollegin die einbehaltenen Beträge in die Kasse zurückgelegt.
 Die Klägerin hat beantragt, die Widerklage abzuweisen. Sie hat erwidert, sie habe sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht. Auch habe die Gemeinschuldnerin die zweiwöchige Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB zum Ausspruch der außerordentlichen Kündigung nicht eingehalten.
 Das Arbeitsgericht hat der Klage in Höhe von DM 973,07 brutto nebst Zinsen stattgegeben und im übrigen Klage und Widerklage abgewiesen.
 Gegen dieses Urteil hat nur die Gemeinschuldnerin Berufung eingelegt. Sie hat in der Berufungsinstanz den Klageabweisungsantrag aufrechterhalten, die Widerklage in erster Linie auf den Betrag von DM 349,91 beschränkt und nur hilfsweise - für den Fall, daß der Klage stattgegeben wird - beantragt, die Klägerin zur Zahlung weiterer DM 750,09 zu verurteilen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Gemeinschuldnerin zurückgewiesen.
 Nach Einlegung der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat die Gemeinschuldnerin zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts an die Klägerin die Nettovergütung für Januar 1981 in Höhe von DM 750,09 gezahlt. Während des Laufes des Revisionsverfahrens ist über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Anschlußkonkursverfahren eröffnet worden. Der Konkursverwalter hat den Rechtsstreit aufgenommen. Mit seiner Revision erstrebt er die Abweisung der Klage in Höhe von DM 162,40, die Verurteilung der Klägerin auf die Widerklage in Höhe von DM 937,60 sowie die Verurteilung der Klägerin nach § 717 ZPO in Höhe von DM 162,40.
 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile, soweit die Gemeinschuldnerin zur Zahlung eines höheren Betrages als DM 587,69 netto nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage abgewiesen wurde. Die weitergehende Klage war abzuweisen. Die Widerklage ist in Höhe von DM 937,60 begründet. Darüber hinaus war die Klägerin zur Zahlung weiterer DM 162,40 an den Beklagten zu verurteilen, da die Gemeinschuldnerin diesen Betrag zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den vorinstanzlichen Urteilen an die Klägerin gezahlt hat, in diesem Umfang aber die Klage unbegründet ist.
 Die Klage ist in Höhe von DM 162,40 unbegründet, weil sie in diesem Umfang durch Aufrechnung der Gemeinschuldnerin mit der Forderung aus der Vertragsstrafenabrede erloschen ist (§ 389 BGB). Dem Bruttogehalt der Klägerin für die Zeit vom 1. bis 28. Januar 1981 in Höhe von DM 973,07, zu dessen Zahlung die Vorinstanzen die Gemeinschuldnerin verurteilt haben, entspricht ein Nettogehalt von DM 750,09, das die Gemeinschuldnerin der Klägerin zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus den vorinstanzlichen Urteilen gezahlt hat. Gegen diese Berechnung des Nettogehalts hat die Klägerin keine Einwendungen erhoben, so daß der Senat sie seiner Entscheidung zugrunde legen kann. Bei einem Nettogehalt von DM 750,09 für vier Wochen (1. bis 28. Januar 1981) entfällt auf die Woche ein Nettogehalt von DM 187,50. Da die ledige Klägerin keine Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, sind bei einem wöchentlichen Nettogehalt von DM 187,50 DM 40,60 wöchentlich und demgemäß für vier Wochen DM 162,40 pfändbar (Anlage zu § 850 c ZPO). Nur in Höhe dieses pfändbaren Teils des Gehalts der Klägerin hat der Beklagte die Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile beantragt. Deshalb braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Gemeinschuldnerin mit ihrem Anspruch aus der Vertragsstrafenabrede auch gegen den unpfändbaren Teil des Gehaltsanspruchs der Klägerin aufrechnen konnte (vgl. insoweit BAG 16, 228, 236 f. = AP Nr. 9 zu § 394 BGB und BAG Urteil vom 16. Juni 1960 - 5 AZR 121/60 -, AP Nr. 8 zu § 394 BGB).
 Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch aus der Vertragsstrafenvereinbarung nach § 15 des Arbeitsvertrags in Höhe eines Bruttomonatsgehalts von DM 1.100,-- zu. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Vertragsstrafenvereinbarung wirksam. Nach § 339 BGB kann eine Vertragsstrafe für den Fall vereinbart werden, daß der Schuldner eine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Die Vertragsstrafe ist ein vom Gesetzgeber zur Verfügung gestelltes besonderes Rechtsinstitut des bürgerlichen Rechts für Schuldverhältnisse und kann demgemäß auch in Arbeitsverhältnissen als privatrechtlichen Schuldverhältnissen vereinbart werden. Daher hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß gegen derartige einzelvertragliche Strafabreden zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags keine rechtlichen Bedenken bestehen, wenn der Arbeitgeber mit ihnen die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Arbeitnehmer absichern will (vgl. BAG 15, 11, 14 f. = AP Nr. 2 zu § 67 HGB; BAG Urteil vom 27. Juli 1977 - 5 AZR 337/76 -, AP Nr. 2 zu § 611 BGB Entwicklungshelfer; BAG 39, 155 = AP Nr. 4 zu § 5 BBiG; zuletzt BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht). Abreden über Vertragsstrafen können zwar im Einzelfall gegen arbeitsrechtliche Gesetze (z.B. § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBiG) oder arbeitsrechtliche Rechtsgrundsätze und Schutzprinzipien (vgl. BAG Urteil vom 11. März 1971 - 5 AZR 349/70 -, AP Nr. 9 zu § 622 BGB) verstoßen und deshalb unwirksam sein. Ein solcher Verstoß liegt jedoch bei der vorliegenden Strafabrede nicht vor, die für den Fall des Vertragsbruchs und der ihm gleichstehenden fristlosen Entlassung wegen schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers vereinbart ist.
 Mit Recht hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts die unter Hinweis auf § 888 Abs. 2 ZPO gegen die Zulässigkeit von Vertragsstrafen für den Fall des Vertragsbruchs erhobenen Bedenken (vgl. Krauß, AuR 1975, 152; Langheid, DB 1980, 1219 f.) zurückgewiesen (BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht). Nach § 888 Abs. 2 ZPO kann zwar die Vollstreckung eines Urteils auf Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag oder Arbeitsverhältnis nicht durch Zwangsgeld oder Zwangshaft herbeigeführt werden. Daraus kann aber ein mittelbares Vertragsstrafenverbot nicht abgeleitet werden. Der Arbeitgeber hat vielmehr einen klagbaren Anspruch auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer kann auch, wenn er einer Verurteilung zur Arbeitsleistung nicht Folge leistet, nach § 61 Abs. 2 ArbGG zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden. Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts weist hierzu darauf hin, aus dem Umstand, daß auf Arbeitsleistung gerichtete Klagen im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung nur zu einem Zahlungstitel nach § 61 Abs. 2 ArbGG führen können, erwachse ein legitimes Interesse des Arbeitgebers an der zusätzlichen Sicherung des Erfüllungsanspruchs durch eine Vertragsstrafenabrede (vgl. auch Söllner, AuR 1981, 97, 102; Schwerdtner, Festschrift für Hilger und Stumpf, S. 631, 647 ff.). Dies gelte umso mehr, als auch die Verwirkung der Vertragsstrafe nur zu einer Vermögenseinbuße des Arbeitnehmers führe, wie sie das Gesetz bereits in Form von möglichen pauschalen Entschädigungsleistungen bei Vertragsbruch gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG vorsehe (BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht). Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an.
 Der von der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch im Jahre 1977 vorgelegte Entwurf eines "Allgemeinen Arbeitsvertragsrechts" und auch der aus demselben Jahr stammende DGB-Entwurf eines Arbeitsverhältnisgesetzes haben ausdrücklich für den Fall des Vertragsbruchs Vertragsstrafenabreden zu Lasten des Arbeitnehmers selbst dann grundsätzlich zugelassen, wenn für Vertragsverletzungen des Arbeitgebers keine Vertragsstrafe vereinbart ist (vgl. § 12 des Entwurfs der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch und § 29 des DGB-Entwurfs). Das Interesse des Arbeitgebers an der zusätzlichen Sicherung seines Erfüllungsanspruchs wird damit als schutzwürdig anerkannt.
 Es ist rechtlich unbedenklich, daß die Vertragsstrafenabrede in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag getroffen wurde. Die Vorschrift des § 11 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz), nach der Vertragsstrafenklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, ist auf den Arbeitsvertrag nicht übertragbar. Das folgt schon daraus, daß nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz dieses Gesetz bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts keine Anwendung findet (ebenso: LAG Berlin, Urteil vom 19. Mai 1980 - 9 Sa 19/80 -, AP Nr. 8 zu § 339 BGB). Wenn aber nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers das AGB-Gesetz auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nicht gelten soll, scheidet auch eine entsprechende Anwendung einzelner Vorschriften des AGB-Gesetzes auf Arbeitsverhältnisse aus (a.A. ArbG Herford, Urteil vom 2. Juli 1981 - 1 Ca 217/81 -, NJW 1982, 1550). Damit ist nicht ausgeschlossen, daß allgemeine Rechtsgedanken, die im AGB-Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben, auch für Arbeitsverhältnisse gelten können. Dazu bedarf es dann aber keines Rückgriffs auf das AGB-Gesetz.
 Insoweit könnte eine Billigkeitskontrolle der Vertragsstrafenabrede in Betracht kommen, weil es sich dabei um eine vertragliche Einheitsregelung handelt (vgl. BAG 23, 160 = AP Nr. 1 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle). Aber auch unter diesem Gesichtspunkt ist die vorliegende Vertragsstrafenabrede nicht zu beanstanden. Denn es ist ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an einer derartigen Vereinbarung anzuerkennen. Dies folgt daraus, daß bei Vertragsbruch und sonstigen schweren Pflichtverstößen des Arbeitnehmers, die den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigen, der Schadensnachweis für den Arbeitgeber im allgemeinen nur schwer oder überhaupt nicht zu erbringen ist, obwohl regelmäßig ein Vermögensschaden des Arbeitgebers eingetreten ist (vgl. Schwerdtner, aaO, S. 645).
 Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die Pauschalregelung der Vertragsstrafenabrede auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Bestrafung des Arbeitnehmers, wenn diesem z. B. bei einer Schädigung des Arbeitgebers um DM 100,-- als Sanktion die Zahlung eines Bruttomonatsgehalts droht und er darüber hinaus auch noch in der Regel - wie im vorliegenden Fall - seinen Arbeitsplatz verliert. Eine verwirkte Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt führt zwar zu einer empfindlichen Vermögenseinbuße des Arbeitnehmers. Diese Einbuße ist aber nicht so groß, als daß er deshalb verarmen oder sich über einen langen Zeitraum verschulden muß. Auch die Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch und der DGB in seinem Entwurf des Arbeitsverhältnisgesetzes haben eine Vertragsstrafe in Höhe einer Monatsvergütung nicht als grundsätzlich unzulässig angesehen, sondern sogar Vertragsstrafen bis zum doppelten Betrag einer Monatsvergütung zugelassen (vgl. § 12 Abs. 3 des Entwurfs der Sachverständigenkommission für ein Arbeitsgesetzbuch und § 29 Abs. 4 des DGB-Entwurfs). Sollte im Einzelfall im Hinblick auf den angerichteten Schaden die Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt dennoch unverhältnismäßig hoch sein, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, gemäß § 343 BGB die Herabsetzung der Vertragsstrafe auf einen angemessenen Betrag zu erreichen. Damit können unbillige Härten für den Arbeitnehmer vermieden werden (BAG Urteil vom 17. August 1983 - 5 AZR 251/81 -, unveröffentlicht).
 Ferner ist zu berücksichtigen, daß bei Vertragsbruch des Arbeitnehmers und berechtigter fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber in der Regel ein Schaden entsteht, so daß er vom Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen kann. Dann aber ist die Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers anzurechnen. Deshalb ist im allgemeinen zumindest ein Teil der Vertragsstrafe vom Arbeitnehmer zugleich als Schadenersatz geschuldet. Auch deshalb erscheint die vereinbarte Höhe von einem Bruttomonatsgehalt nicht grundsätzlich als unverhältnismäßige Bestrafung des Arbeitnehmers.
 Die Vertragsstrafenabrede der Parteien ist auch nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 TVG unwirksam. Nach § 4 Abs. 3 TVG sind von den Rechtsnormen eines Tarifvertrags abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Danach wäre die Vertragsstrafenvereinbarung der Parteien unwirksam, wenn der hier einschlägige allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 1. April 1980 (MTV) für den Fall der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers bereits eine Vertragsstrafenregelung enthielte und die vertragliche Regelung den Arbeitnehmer demgegenüber schlechterstellte oder wenn sich aus dem Tarifvertrag ergäbe, daß die Tarifvertragsparteien eine einzelvertragliche Vereinbarung von Vertragsstrafen zuungunsten des Arbeitnehmers ausschließen wollten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen liegen diese Voraussetzungen nicht vor.
 Der MTV enthält keine ausdrückliche Regelung über Vertragsstrafen. Er schließt die einzelvertragliche Vereinbarung von Vertragsstrafen auch nicht ausdrücklich aus. § 2 Ziff. 1 MTV regelt, welche Arbeitsbedingungen in dem schriftlich abzuschließenden Arbeitsvertrag mindestens festgelegt sein müssen. Die Möglichkeit einer Vertragsstrafe ist hier nicht erwähnt. Da aber in der Tarifnorm nach ihrem Wortlaut nur die Bedingungen genannt sind, die "mindestens" festzulegen sind, bedeutet dies, daß die Tarifvertragsparteien den Parteien des Arbeitsvertrags freistellen, weitere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Dazu gehört jedenfalls grundsätzlich auch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe.
 Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen folgt auch nicht aus § 16 Ziff. 10, § 19 A Ziff. 7 und § 19 B Ziff. 6 MTV, daß diese tariflichen Vorschriften eine abschließende Sanktion für eine vom Arbeitnehmer verschuldete Vertragsbeendigung enthalten und damit die einzelvertragliche Vereinbarung von Vertragsstrafen ausschließen. Nach den angeführten tariflichen Bestimmungen hat der Arbeitnehmer bei begründeter außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber nur Anspruch auf den gesetzlichen und nicht den im übrigen höheren tariflichen Urlaub; ferner hat der Arbeitnehmer bei verschuldeter fristloser Entlassung gezahltes Urlaubsgeld in voller Höhe zurückzuzahlen. Darüber hinaus entfällt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers der Anspruch auf Zahlung der tariflichen Sonderzuwendung, die gegebenenfalls für das laufende Jahr zurückzuzahlen ist. Diese Regelungen kommen nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts für den Arbeitnehmer in ihren finanziellen Auswirkungen einer Vertragsstrafe gleich, sie seien insoweit abschließend, so daß daneben eine einzelvertragliche Vertragsstrafe nicht mehr zulässig sei.
 Dieser Auffassung kann sich der erkennende Senat nicht anschließen, weil sie den Sinn und Zweck der angeführten tariflichen Regelungen einerseits und einer Vertragsstrafe andererseits verkennt und beide Zwecke in unzulässiger Weise miteinander vermengt.
 Ob der Arbeitsvertrag eine zuungunsten des Arbeitnehmers abweichende Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 3 TVG enthält, erfordert einen Vergleich zwischen tariflicher und vertraglicher Regelung. Hierbei sind allein die einschlägige tarifliche Regelung und die abweichende Vereinbarung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis miteinander zu vergleichen (Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl. 1977, § 4 Rz 238). Es ist im Einzelfall durch Auslegung des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags festzustellen, welche Regelungen im Vertrag und im Tarifvertrag in einem sachlichen Zusammenhang stehen und dann miteinander verglichen werden können. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag und Tarifvertrag sind die sachlich entsprechenden Regelungen des Arbeitsvertrags und des Tarifvertrags miteinander zu vergleichen. Maßgebend ist vor allem, ob die Bestimmungen denselben Gegenstand betreffen, hilfsweise die Verkehrsanschauung (Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 244). So gehören Dauer des Urlaubs, Länge der Wartezeit und Höhe des Urlaubsgelds zusammen, ebenso tariflicher Grundlohn und tarifliche Lohnzuschläge (Wiedemann/Stumpf, aaO, § 4 Rz 244).
 Nach diesen Grundsätzen geht es in § 16 MTV um den Urlaub des Arbeitnehmers und in § 19 um tarifliche Sonderzahlungen, die sich nach der tariflichen Regelung aus zwei Teilbeträgen (Urlaubsgeld und Sonderzuwendung) zusammensetzen. Demgegenüber geht es in § 15 des Arbeitsvertrags nur und ausschließlich um Vertragsstrafen bei Vertragsbruch und berechtigter fristloser Entlassung durch den Arbeitgeber wegen schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers. Die Regelungskomplexe Urlaub und tarifliche Sonderzahlung einerseits sowie Vertragsstrafen andererseits haben nichts miteinander zu tun und sind nicht miteinander vergleichbar.
 Wenn die Vorinstanzen einzelne Bestimmungen der tariflichen Urlaubsregelung und der tariflichen Regelung über Sonderzahlungen mit der Vertragsstrafenabrede im Arbeitsvertrag vergleichen, ist ein solcher Günstigkeitsvergleich unzulässig, weil er der sogenannten "Rosinentheorie" entspricht, d. h. dazu führt, daß sich ein Arbeitnehmer die jeweils günstigste Regelung in seinem Arbeitsvertrag und in dem Tarifvertrag aussuchen kann, obwohl er bei einem Gesamtvergleich möglicherweise im Arbeitsvertrag bessergestellt ist als durch den Tarifvertrag. Es lassen sich also insoweit nur vergleichen der Urlaubsanspruch insgesamt sowie tarifliche Sonderzahlungen insgesamt mit der vertraglichen Vertragsstrafenregelung. Insoweit handelt es sich aber um sachlich verschiedene Regelungsbereiche, die nichts miteinander zu tun haben, so daß einzelvertragliche Vertragsstrafen durch tarifliche Urlaubsregelungen und tarifliche Regelungen über Sonderzahlungen nicht ausgeschlossen werden.
 Mit dem Urlaubsanspruch wird der Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer bezahlte Freistellung zur Erholung zu geben. Die tariflichen Sonderzahlungen sind ein zusätzliches Entgelt, das nach der vorliegenden tariflichen Regelung so ausgestaltet ist, daß damit auch die Betriebstreue belohnt werden soll (Rückzahlungsklausel bei Ausscheiden vor einem bestimmten Stichtag). Dies wird auch aus der Rückzahlungsklausel bei Vertragsbruch deutlich. Demgegenüber soll die Vertragsstrafe einmal als Zwangsmittel den Schuldner zur Erbringung der geschuldeten Leistung anhalten, zum anderen aber auch dem Gläubiger im Verletzungsfall die Möglichkeit einer erleichterten Schadloshaltung eröffnen (BGHZ 63, 256, 259, mit weiteren Nachweisen). Zumindest der Gesichtspunkt der Schadloshaltung, d. h. der Schadenspauschalierung, der bei Vertragsstrafen wegen Vertragsbruchs im Vordergrund steht (vgl. Söllner, AuR 1981, 102), spielt beim Wegfall von Urlaubsansprüchen und Ansprüchen auf Sonderzuwendungen bei vom Arbeitnehmer verschuldeter fristloser Entlassung keine Rolle.
 Die Klägerin hat auch die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Denn sie hat die Gemeinschuldnerin durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt. Das Landesarbeitsgericht hat hierzu festgestellt, es sei als bewiesen anzusehen, daß die Klägerin Waren der Gemeinschuldnerin entwendet und auch an Diebstählen in mehreren Fällen als Mittäterin mitgewirkt habe. Hiergegen hat die Klägerin keine Verfahrensrüge erhoben. Damit ist die Voraussetzung eines schuldhaft vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin zu bejahen. Daran ändert nichts, daß das Landesarbeitsgericht in seinen Entscheidungsgründen weiter ausführt, zumindest sei ein begründeter Verdacht gegeben. Dieser zusätzliche Hinweis des Landesarbeitsgerichts ist dahin zu verstehen, daß dann, wenn an dem Beweis des Diebstahls durch die Klägerin gezweifelt werden sollte, jedenfalls ein entsprechender begründeter Verdacht die Kündigung rechtfertige. Das Landesarbeitsgericht selbst hat aber den Diebstahl durch die Klägerin als bewiesen angesehen.
 Durch das schuldhaft vertragswidrige Verhalten der Klägerin ist die Gemeinschuldnerin auch zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlaßt worden. Hierbei geht der Senat davon aus, daß die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber nach der Vertragsstrafenabrede wirksam sein muß. Im vorliegenden Fall ist die von der Gemeinschuldnerin ausgesprochene fristlose Kündigung dadurch wirksam geworden, daß die Klägerin die zunächst erhobene Kündigungsschutzklage zurückgenommen hat und damit die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam gilt (§ 13 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit § 7 KSchG).
 Da die vertraglichen Voraussetzungen für die Verwirkung der Vertragsstrafe gegeben sind, kann der Beklagte von der Klägerin die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts von DM 1.100,-- verlangen. Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe hat die Klägerin nicht beantragt. Im Hinblick auf die von ihr begangenen Verfehlungen (wiederholte Diebstähle als Allein- oder Mittäterin) fehlt auch jeder Anhaltspunkt dafür, daß die Vertragsstrafe unangemessen hoch sein könnte. Demgemäß konnte der Beklagte mit einer Forderung von DM 162,40 aus der Vertragsstrafenabrede gegen die Klageforderung aufrechnen. Hinsichtlich des Restbetrags von DM 937,60 ist damit zugleich die Widerklage begründet. Da die Gemeinschuldnerin zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch den pfändbaren Teil der Gehaltsforderung in Höhe von DM 162,40 an die Klägerin gezahlt hat, obwohl dieser Betrag der Klägerin nicht zusteht, kann der Beklagte den Betrag von DM 162,40 von der Klägerin nach § 717 Abs. 3 ZPO zurückverlangen. Daher war dem entsprechenden Zwischenantrag des Beklagten, der auch noch in der Revisionsinstanz gestellt werden kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 42. Aufl. 1984, § 717 Anm. 3 B, 4), stattzugeben. Nach § 717 Abs. 3 ZPO ist bei Aufhebung eines Urteils des Oberlandesgerichts der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von dem Beklagten aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils Gezahlten zu verurteilen. Hierbei ist mit dem Landesarbeitsgericht Hamm davon auszugehen, daß auf Urteile des Landesarbeitsgerichts die für Urteile des Oberlandesgerichts geltende Vorschrift des § 717 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden ist (LAG Hamm Urteil vom 27. November 1975 - 8 Sa 788/72 -, NJW 1976, 1119). Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.
 Dr. Neumann Dr. Feller Dr. Etzel
 Prieschl Fieberg
 BAGE 46, 50-61 (LT1-2)
 BAGE, 50
 BB 1984, 2268-2269 (LT1-2)
 DB 1984, 2143-2145 (LT1-2)
 NJW 1985, 91-92 (LT1-2)
 AuB 1985, 326-327 (T)
 ARST 1984, 177-178 (LT1-2)
 BlStSozArbR 1985, 2-3 (T)
 NZA 1984, 255-256 (LT1-2)
 SAE 1985, 151-155 (LT1-2)
 ZIP 1984, 1261-1265 (LT1-2)
 AP § 339 BGB (LT1-2), Nr 9
 AR-Blattei, ES 1710 Nr 12 (LT1-2)
 AR-Blattei, Vertragsstrafe Entsch 12 (LT1-2)
 MDR 1984, 1049-1050 (LT1-2)
 ZfA 1985, 583-584 (T)


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
Svarbus teisinis pranešimas
 |
 22001D0156
 Oficialusis leidinys L 065 , 07/03/2002 p. 0034 - 0035
 EEE jungtinio komiteto sprendimasNr. 156/20012001 m. gruodžio 11 d.iš dalies keičiantis EEE susitarimo II priedą (Techniniai reglamentai, standartai, bandymai ir sertifikavimas)EEE JUNGTINIS KOMITETAS,atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą, patikslintą Protokolu, patikslinančiu Europos ekonominės erdvės susitarimą, toliau — Susitarimas, ypač į jo 98 straipsnį,kadangi:(1) Susitarimo II priedas buvo iš dalies pakeistas 2001 m. vasario 23 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 14/2001 [1],(2) 2000 m. gruodžio 20 d. Komisijos sprendimas 2001/19/EB dėl statybos produktų atitikties atestavimo tvarkos, susijusios su kelių tiltų kompensatoriais, pagal Tarybos direktyvos 89/106/EEB 20 straipsnio 2 dalį [2] turi būti įtrauktas į Susitarimą,NUSPRENDĖ:1 straipsnisSusitarimo II priedo XXI skyriaus 1 punktas (Tarybos direktyva 89/106/EEB) papildomas tokia įtrauka:"— 32001 D 0019: 200 m. gruodžio 200 d. Komisijos sprendimu 2001/19/EB (OL L 5, 2001 1 10, p. 6)."2 straipsnisSprendimo 2001/19/EB tekstas islandų ir norvegų kalbomis, kuris turi būti paskelbtas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE priede, yra autentiškas.3 straipsnisŠis sprendimas įsigalioja 2001 m. gruodžio 12 d., jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį [3].4 straipsnisŠis sprendimas skelbiamas Europos Bendrijų oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede.Priimta Briuselyje, 2001 m. gruodžio 11 d.EEE jungtinio komiteto varduPirmininkasB. Grydeland[1] OL L 117, 2001 4 26, p. 11.[2] OL L 5, 2001 1 10, p. 6.[3] Konstituciniai reikalavimai nenurodyti.--------------------------------------------------


type: wikipedia

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Astana (varasemate nimedega Nur-Sultan ja Akmola) on Kasahstani pealinn aastast 1997. Eelmine pealinn oli Almatõ.
 Astana asub Akmola oblastis, eristaatusega linnana (üks kahest Kasahstani keskalluvusega linnast) moodustab ta halduslikult siiski eraldiseisva üksuse.
 Linn asutati 1824. aastal kasakate eelpostina Venemaa piiril Kesk-Aasiast Lääne-Siberisse kulgeva vana karavanitee äärde Išimi jõe kaldale. Linn sai kiiresti tähtsaks kaubanduskeskuseks, eriti kariloomadega kaubitsemise kohaks.
 Nimi
 Linna nimi oli aastatel 1830–1961 ja 1992–1998 Akmola (Ақмола, 'valge õnn' või 'valge kalm'; omaladina Aqmola), 1961–1992 Tselinograd (Целиноград 'uudismaalinn'; omaladina Celinograd). Varem tuntud ka mitteametliku nimega Karaötkel (Қараөткел 'must muld'). Alates 6. maist 1998 kandis linn nime Astana (kasahhi keeles 'pealinn'). 20. märtsil 2019 otsustas Kasahstani parlament nimetada pealinna äsja ametist lahkunud presidendi Nursultan Nazarbajevi järgi ümber Nur-Sultaniks. Kasahstani presidendi kohusetäitja Kasõm-Žomart Tokajev allkirjastas 23. märtsil 2019 dekreedi põhiseaduse muudatuse kohta, millega nimetati pealinn Nur-Sultaniks. 17. septembril 2022 nimetati pealinn aga taas Astanaks.
 Elanikkond
 Elanike arv kasvab kiiresti ja oli 1999. aastal 319 300, 2003. aastal 519 000.
 Majandus
 Linna arengut soodustas 1931–1936 läbi linna ehitatud raudtee. Tänapäeval asub linn Petropavli–Karagandõ–Balkaši ja Nursultan–Kartalõ–Magnitogorski raudteede lõikumiskohas.
 Tänapäeval on Nur-Sultan suur tööstuskeskus. Linnas asub Kasahstani suurim põllumajandusmasinate tootja Akmolaselmaš. Teine ettevõte Kazahselmaš on spetsialiseerunud põllumajandusmasinate tootmisele nendele rajoonidele, mis kannatavad tuuleerosiooni käes. Linnas on hulk teisi masinaehitus- ja metallitööstusettevõtteid, toiduainete- ja kergetööstusettevõtteid, samuti keemiatehas. On metsatööstus ja ehitusmaterjalide tootmise ettevõtted. Linna lähedal on Maksimovka kivisöekaevandused.
 Vaata ka
 Kasahstani pealinn
 FK Astana
 Viited
 Välislingid
 Nur-sultani koduleht (kasahhi ja vene keeles)
 Kasahstani linnad
 Pealinnad


text:
 Pomembno pravno obvestilo
 |
 22002D0034
 Uradni list L 154 , 13/06/2002 str. 0016 - 0017
 Sklep Skupnega odbora EGPšt. 34/2002z dne 19. aprila 2002o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGPSKUPNI ODBOR EGP JE -ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagoditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu "Sporazum", in zlasti člena 98 Sporazuma,ob upoštevanju naslednjega:(1) Priloga II k Sporazumu je bila spremenjena s Sklepom št. 3/2002 Skupnega odbora EGP z dne 1. februarja 2002 [1].(2) Odločbo Komisije 2001/308/ES z dne 31. januarja 2001 o postopku potrjevanja skladnosti gradbenih proizvodov v skladu s členom 20(2) Direktive Sveta 89/106/EGS v zvezi z agregati [2] je treba vključiti v Sporazum.(3) Odločbo Komisije 2001/596/ES z dne 8. januarja 2001 o spremembi odločb 95/467/ES, 96/578/ES, 96/580/ES, 97/176/ES, 97/462/ES, 97/556/ES, 97/740/ES, 97/808/ES, 98/213/ES, 98/214/ES, 98/279/ES, 98/436/ES, 98/437/ES, 98/599/ES, 98/600/ES, 98/601/ES, 1999/89/ES, 1999/90/ES, 1999/91/ES, 1999/454/ES, 1999/469/ES, 1999/470/ES, 1999/471/ES, 1999/472/ES, 2000/245/ES, 2000/273/ES in 2000/447/ES o postopku potrjevanja skladnosti nekaterih gradbenih proizvodov skladno s členom 20 Direktive Sveta 89/106/EGS [3] je treba vključiti v Sporazum.(4) Odločbo Komisije 2001/671/ES z dne 21. avgusta 2001 o izvajanju Direktive Sveta 89/106/EGS o razvrstitvi požarne odpornosti z zunanje strani streh in strešnih kritin [4] je treba vključiti v Sporazum -SKLENIL:Člen 1V točki 1 (Direktiva Sveta 89/106/EGS) v poglavju XXI Priloge II k Sporazumu se dodajo naslednje alinee:"— 32001 D 0308: Odločba Komisije 2001/308/ES z dne 31. januarja 2001 (UL L 107, 18.4.2001, str. 25),— 32001 D 0596: Odločba Komisije 2001/596/ES z dne 8. januarja 2001 (UL L 209, 2.8.2001, str. 33),— 32001 D 0671: Odločba Komisije 2001/671/ES z dne 21. avgusta 2001 (UL L 235, 4.9.2001, str. 20)."Člen 2Besedila odločb 2001/308/ES, 2001/596/ES in 2001/671/ES v islandskem in norveškem jeziku, objavljena v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti, so verodostojna.Člen 3Ta sklep začne veljati 20. aprila 2002 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP [5] predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma.Člen 4Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti.V Bruslju, 19. aprila 2002Za Skupni odbor EGPPredsednikP. Westerlund[1] UL L 88, 4.4.2002, str. 5.[2] UL L 107, 18.4.2001, str. 25.[3] UL L 209, 2.8.2001, str. 33.[4] UL L 235, 4.9.2001, str. 20.[5] Ni sporočila o ustavnih zahtevah.--------------------------------------------------


text:
 Důležité právní upozornění
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 22000D0020
 Úřední věstník L 103 , 12/04/2001 S. 0041 - 0043
 Rozhodnutí Smíšeného výboru EHPč. 20/2000ze dne 25. února 2000,kterým se mění příloha XVI (Veřejné zakázky) Dohody o EHPSMÍŠENÝ VÝBOR EHP,s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen "Dohoda"), a zejména s ohledem na článek 98 této dohody,vzhledem k těmto důvodům:(1) Příloha XVI Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 96/1999 ze dne 16. července 1999 [1].(2) Je třeba aktualizovat úpravy přílohy XVI bodu 2 a jejích dodatků; kromě toho se vyskytly určité chyby,ROZHODL TAKTO:Článek 1Příloha XVI Dohody se mění v souladu s přílohou tohoto rozhodnutí.Článek 2Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 26. února 2000 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody [2].Článek 3Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství.V Bruselu dne 25. února 2000.Za Smíšený výbor EHPpředsedaF. Barbaso[1] Úř. věst. L 296, 23.11.2000, s. 62.[2] Byly oznámeny ústavní požadavky. Datum vstupu v platnost: 1. červenec 2000.--------------------------------------------------PŘÍLOHArozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 20/2000Příloha XVI (Veřejné zakázky) Dohody o EHP, včetně dodatků 1, 2, 4, 5, 9, 12 a 13 k této příloze, se mění takto:1. V bodě 2 (směrnice Rady 93/37/EHS),"UVÁDĚNÉ AKTY", se úprava b) nahrazuje tímto:"— na Islandu "Firmaskrá, Hlutafélagaskrá".,— v Lichtenštejnsku "Handelsregister, Gewerberegister".,— v Norsku "Foretaksregisteret".".".2. Dodatek 1 se mění takto:1) V bodě III dílčí rubrice "Orgány" se položka "Norges Teknisk-naturvitenskapelige forskningsråd (Norská královská rada pro vědecký a průmyslový výzkum)" nahrazuje položkou "Norges forskningsråd (Norská rada pro výzkum)" a položky "Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger" a "Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet"se zrušují.2) V bodě III se text dílčí rubriky"Kategorie"nahrazuje tímto:"— statsbedrifter i henhold til lov om statsforetak (LOV 1991-08-30 71) (státní podniky),— statsbanker (státní banky),— universiteter og høyskoler i henhold til lov om universiteter og høyskoler (LOV 1995-05-12 22) (univerzity)."3. Dodatek 2 se mění takto:1) Druhý údaj o Lichtenštejnsku (Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe) se s účinností od 1. ledna 2000 zrušuje.2) Text o Norsku se mění takto:a) údaj "Statens adopsjonskontor (Státní adopční kancelář)" se nahrazuje údajem "Statens ungdoms- og adopsjonskontor (Státní kancelář pro mládež a adopci)";b) údaj "Riksadvokaten (Nejvyšší státní zástupce)" se nahrazuje údajem "Riksadvokatembedet (Vrchní státní zástupce)";c) v rubrice "Kulturdepartementet (Ministerstvo kultury)" se jako první údaj vkládá údaj "Eierskapstilsynet (Inspekce pro vlastnictví médií)";d) vypouští se údaj "Statens Filmsentral (Státní filmová rada)";e) údaj "Reindriftsadministrasjonen (Ředitelství pro chov sobů)" se nahrazuje údajem "Reindriftsforvaltningen (Správa chovu sobů)";f) údaj "Statens teleforvaltning (Norský telekomunikační úřad)" se nahrazuje údajem "Post- og teletilsynet (Norský poštovní a telekomunikační úřad)".4. Dodatek 4 se mění takto:1) Text o Islandu se nahrazuje tímto:"Landsvirkjun (Národní energetická společnost), lög nr. 42/1983;Rafmagnsveitur ríkisins (Státní energetické závody), orkulög nr. 58/1967;Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavícká energetická společnost), lög nr. 38/1940;Hitaveita Suðurnesja (Sudurneské regionální vytápění), lög nr. 100/1974;Orkubú Vestfjarða (Vestfjordská energetická společnost), lög nr. 66/1976;Ostatní orgány, které vyrábějí, přenášejí nebo distribuují elektrickou energii v souladu s orkulög nr. 58/1967."2) V ustanovení o Norsku se vypouští text "lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19 65),";5. V dodatku 5 se text o Islandu nahrazuje tímto:"Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavícká energetická společnost), lög nr. 38/1940;Hitaveita Suðurnesja (Sudurneské regionální vytápění), lög nr. 100/1974;Ostatní orgány, které přenášejí nebo distribuují teplo v souladu s orkulög nr. 58/1967."6. Dodatek 9 se mění takto:1) Text o Islandu se nahrazuje tímto:"Strætisvagnar Reykjavíkur (Reykjavícká městská autobusová doprava)Almenningsvagnar bs.Ostatní městská autobusová dopravaDálkoví přepravci vyvíjející činnost podle článku 3 lög nr. 13/1999 skipulag á fólksfutningum með hópferðabifreiðum";2) Údaj o Lichtenštejnsku se s účinností od 1. ledna 2000 nahrazuje tímto:"Liechtenstein Bus Anstalt (Lichtenštejnská autobusová doprava)".7. Dodatek 12 se mění takto:Údaj o Lichtenštejnsku se nahrazuje tímto:"Liechtenstein TeleNet AG (TeleNet Lichtenštejnsko, a. s.)";8. Dodatek 13 se mění takto:Údaj o Lichtenštejnsku se nahrazuje tímto:"Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Vláda Lichtenštejnského knížectví)."--------------------------------------------------


text:
 21.3.2013
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 L 81/23
 ETA:N SEKAKOMITEAN PÄÄTÖS
 N:o 221/2012,
 annettu 7 päivänä joulukuuta 2012,
 ETA-sopimuksen liitteen IV (Energia) muuttamisesta
 ETA:N SEKAKOMITEA, joka
 ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, jäljempänä ’ETA-sopimus’, ja erityisesti sen 98 artiklan,
 sekä katsoo seuraavaa:
 (1)
 Euroopan parlamentin ja neuvoston asetuksen (EY) N:o 1222/2009 muuttamisesta luokan C1 renkaiden märkäpidon testausmenetelmän osalta 7 päivänä maaliskuuta 2011 annettu komission asetus (EU) N:o 228/2011 (1) olisi otettava osaksi ETA-sopimusta.
 (2)
 Maaperän hiilivarantojen laskentaa koskevista ohjeista direktiivin 2009/28/EY liitteen V soveltamista varten 10 päivänä kesäkuuta 2010 annettu komission päätös 2010/335/EU (2) olisi otettava osaksi ETA-sopimusta.
 (3)
 Koska direktiiviä 2009/28/EY ei sovelleta Liechtensteiniin, siihen ei myöskään sovelleta päätöstä 2010/335/EU.
 (4)
 Sen vuoksi ETA-sopimuksen liitettä IV olisi muutettava,
 ON HYVÄKSYNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN:
 1 artikla
 Muutetaan sopimuksen liite IV seuraavasti:
 1)
 Lisätään 43 kohtaan (Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus (EY) N:o 1222/2009) seuraava:
 ”, sellaisena kuin se on muutettuna seuraavalla:
 —
 32011 R 0228: komission asetus (EU) N:o 228/2011, annettu 7 päivänä maaliskuuta 2011 (EUVL L 62, 9.3.2011, s. 1)”.
 2)
 Lisätään 43 kohdan (Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus (EY) N:o 1222/2009) jälkeen kohta seuraavasti:
 ”44.
 32010 D 0335: komission päätös 2010/335/EU, annettu 10 päivänä kesäkuuta 2010, maaperän hiilivarantojen laskentaa koskevista ohjeista direktiivin 2009/28/EY liitteen V soveltamista varten (EUVL L 151, 17.6.2010, s. 19).
 Tätä päätöstä ei sovelleta Liechtensteiniin.”
 2 artikla
 Asetuksen (EU) N:o 228/2011 ja päätöksen 2010/335/EU islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka julkaistaan Euroopan unionin virallisen lehden ETA-täydennysosassa, ovat todistusvoimaisia.
 3 artikla
 Tämä päätös tulee voimaan 8 päivänä joulukuuta 2012, jos kaikki ETA-sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle (3).
 4 artikla
 Tämä päätös julkaistaan Euroopan unionin virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydennysosassa.
 Tehty Brysselissä 7 päivänä joulukuuta 2012.
 ETA:n sekakomitean puolesta
 Puheenjohtaja
 Atle LEIKVOLL
 (1) EUVL L 62, 9.3.2011, s. 1.
 (2) EUVL L 151, 17.6.2010, s. 19.
 (3) Valtiosäännön asettamista vaatimuksista ei ole ilmoitettu.


type: other

text:
La pr�sente version a �t� � jour du 8 octobre 2008 au 10 juin 2009.
 d) les d�cisions que les organismes - bureaux, offices, r�gies, commissions et comit�s - rendent, en application des pouvoirs conf�r�s par les lois provinciales, lors des instances qui leur sont soumises. ("regulation")
 L.M. 1993, c. 2, art. 47; L.M. 2001, c. 32, art. 13; L.M. 2002, c. 1, art. 12; L.M. 2003, c. 4, art. 114; L.M. 2005, c. 8, art. 11; L.M. 2005, c. 37, ann. A, art. 161.
 4 Est coupable d'une infraction punissable, sur d�claration sommaire de culpabilit�, d'une amende maximale de 500 $ et d'une peine d'emprisonnement maximale de trois mois, ou de l'une de ces peines, sauf si une loi provinciale pr�voit une autre peine, quiconque contrevient ou d�sob�it � une disposition, l'enfreint ou refuse, omet, n�glige ou manque de se conformer � une disposition :
 8(3) Pour l'application du paragraphe 13(3), les frais judiciaires prescrits par les r�glements d'application � l'�gard des infractions ne peuvent �tre sup�rieurs � 35 % de l'amende prescrite par ces r�glements pour l'application de ce paragraphe quant � ces infractions.
 L.M. 1997, c. 21, art. 2; L.M. 2003, c. 4, art. 116.
 10(1) Lorsqu'une corporation est d�clar�e coupable d'une infraction aux lois provinciales ou aux r�glements municipaux ou d'application, et que la d�claration de culpabilit� comporte lepaiement d'une amende, de frais ou d'une indemnit� par la corporation ou qu'une ordonnance rendue sous le r�gime des lois provinciales prescrit le paiement d'une somme d'argent par la corporation, le tribunal ou le juge de paix peut, dans la d�claration de culpabilit� ou l'ordonnance, apr�s l'imposition du paiement de l'amende, des frais, de l'indemnit� ou de l'autre somme d'argent, ordonner qu'ils soient per�us par voie de saisie et vente des biens personnels de la corporation � d�faut de paiement imm�diat ou dans un d�lai pr�cis.
 L.M. 1993, c. 47, art. 3; L.M. 2001, c. 32, art. 14; L.M. 2003, c. 4, art. 121.
 Indication du montant de l'amende et des frais
 13(3) L'avis d'infraction peut indiquer le montant r�glementaire de l'amende et des frais payable relativement � l'infraction reproch�e et pr�voir que la personne qui aurait commis l'infraction ou que le propri�taire du v�hicule envoie au greffe comp�tent l'avis ou la partie de l'avis qui constitue l'assignation, avec l'amende et les frais, par courrier ou d'une autre mani�re.
 13(4) La personne � qui est remis un avis d'infraction ou la partie de l'avis constituant l'assignation et qui l'envoie au greffe comp�tent, accompagn� du montant de l'amende et des frais, est r�put�e avoir plaid� coupable relativement � l'infraction.
 L.M. 2002, c. 1, art. 13; L.M. 2003, c. 4, art. 122.
 17(2) Quiconque re�oit la signification de l'assignation peut �tre d�clar� coupable par le juge de paix s'il n'accomplit pas l'une des d�marches suivantes :
 Le juge de paix peut inscrire une d�claration de culpabilit� par d�faut, imposer l'amende et les frais indiqu�s dans l'avis d'infraction et, � l'exception de ce qui est pr�vu au paragraphe (11), imposer une peine d'emprisonnement, � d�faut de leur paiement.
 Avis de d�claration de culpabilit� par d�faut donn� au propri�taire
 17(2.2) Le tribunal avise le propri�taire, par courrier, de la d�claration de culpabilit� par d�faut qui est inscrite contre lui en vertu du paragraphe (2.1) et du montant de l'amende et des frais qui lui sont impos�s en vertu de ce paragraphe.
 Proc�dure � d�faut d'indication d'amende
 17(8) Pour inscrire contre une personne la d�claration de culpabilit� par d�faut pr�vue aux paragraphes (2) ou (3), le juge de paix est tenu de conclure que les conditions qui suivent sont remplies :
 L.M. 1993, c. 47, art. 4; L.M. 2000, c. 37, art. 2; L.M. 2002, c. 1, art. 16; L.M. 2003, c. 4, art. 124; L.M. 2004, c. 42, art. 52; L.M. 2005, c. 37, ann. A, art. 161; L.M. 2008, c. 42, art. 86.
 17.1(1) La personne � l'�gard de laquelle une d�claration de culpabilit� par d�faut est inscrite en vertu du paragraphe 17(2), (2.1), (3) ou (10) verse, en plus de l'amende et des frais impos�s par le juge de paix, une peine p�cuniaire de 35 $ ou tout montant plus �lev� que pr�voient les r�glements. La pr�sente disposition ne s'applique pas toutefois aux infractions que vise le paragraphe 16(2).
 L.M. 2000, c. 37, art. 3; L.M. 2002, c. 1, art. 17; L.M. 2003, c. 4, art. 125.
 18 Les avis pr�vus aux paragraphes 17(4), 19(1) et 20(2) indiquent � la personne son droit de demander une nouvelle audience selon la proc�dure pr�vue au paragraphe 17(6).
 Pouvoirs du registraire relativement aux amendes provinciales impay�es
 19.1(1) Le registraire peut, sous r�serve des exigences pr�vues aux paragraphes (2) et (3) en mati�re d'avis, refuser de d�livrer ou de renouveler le permis de conduire de toute personne qui est d�clar�e coupable d'une infraction � une loi de l'Assembl�e l�gislative ou � un r�glement et qui n'a pas pay� l'amende ou les frais impos�s par suite de la d�claration de culpabilit� ni la peine p�cuniaire qui doit �tre vers�e en vertu du paragraphe 17.1(1).
 Pouvoirs du registraire relativement aux infractions mentionn�es au paragraphe 13(1.1)
 19.1(1.1) Sous r�serve des exigences pr�vues aux paragraphes (2) et (3) en mati�re d'avis, si le propri�taire d'un v�hicule est d�clar� coupable d'une infraction mentionn�e au paragraphe 13(1.1) et n'a pas pay� l'amende ou les frais impos�s par suite de la d�claration de culpabilit�, le registraire peut, en plus d'exercer les pouvoirs pr�vus au paragraphe (1) � l'�gard du propri�taire, refuser de lui d�livrer une carte ou un permis d'immatriculation de v�hicule ou lui refuser le renouvellement d'une telle immatriculation.
 19.1(2) L'avis est signifi� � la personne d�clar�e coupable et indique que le registraire peut exercer l'un des pouvoirs que pr�voit le paragraphe (1) ou (1.1) si la personne ne paie pas l'amende et les frais de m�me que la peine p�cuniaire qui doit �tre vers�e en vertu du paragraphe 17.1(1) au plus tard � la date que pr�cise l'avis.
 19.1(4) Si la personne ne paie pas l'amende et les frais de m�me que la peine p�cuniaire qui doit �tre vers�e en vertu du paragraphe 17.1(1) au plus tard � la date que pr�cise l'avis, le registraire peut, sans autre avis, mais sous r�serve du paragraphe (6), exercer l'un des pouvoirs que pr�voit le paragraphe (1) ou (1.1) jusqu'� ce que l'amende, les frais, y compris les frais administratifs vis�s � l'article 19.4, et la peine p�cuniaire soient pay�s.
 19.1(6) S'il est inform� qu'une nouvelle audience a �t� accord�e � une personne relativement � une d�claration de culpabilit� par d�faut, le registraire ne peut prendre les mesures que pr�voit le paragraphe (1) ou (1.1) � l'�gard de l'amende ou des frais impay�s ou de la peine p�cuniaire impay�e qui doit �tre vers�e en vertu du paragraphe 17.1(1) par suite de cette d�claration de culpabilit� jusqu'� ce qu'il soit avis� :
 L.M. 1991-92, c. 18, art. 3; L.M. 1999, c. 43, art. 3; L.M. 2000, c. 37, art. 4; L.M. 2002, c. 1, art. 18; L.M. 2003, c. 4, art. 126; L.M. 2005, c. 37, ann. A, art. 161.
 19.3 S'il exerce l'un des pouvoirs que pr�voit le paragraphe 19.1(1) ou (1.1) ou 19.2(2), le registraire peut d�livrer ou renouveler le permis de conduire de la personne ou sa carte ou son permis d'immatriculation de v�hicule :
 L.M. 1999, c. 43, art. 3; L.M. 2002, c. 1, art. 19; S.M. 2003, c. 4, art. 127.
 19.4 La personne � l'�gard de laquelle le registraire a exerc� l'un des pouvoirs que pr�voit le paragraphe 19.1(1) ou (1.1) ou 19.2(2) paie des frais administratifs correspondant au montant fix� par r�glement en plus de l'amende, des frais et de la peine p�cuniaire qui doit �tre vers�e en vertu du paragraphe 17.1(1).
 L.M. 2003, c. 4, art. 128.
 L.M. 1991-92, c. 18, art. 4; L.M. 1992, c. 58, art. 34; L.M. 1993, c. 47, art. 5; L.M. 2003, c. 4, art. 129.
 20.1(1) Le juge de paix peut ordonner une nouvelle audience s'il re�oit une demande en ce sens apr�s la date limite pr�vue aux paragraphes 17(7), 19(2) et 20(3) et s'il juge qu'il y a circonstance exceptionnelle.
 L.M. 1989-90, c. 31, art. 3.
 30 Le lieutenant-gouverneur en conseil peut prendre des r�glements d'application compatibles avec la pr�sente loi et conformes � son esprit. Ces r�glements ont force de loi. Il peut notamment, par r�glement:
 c) �tablir un tarif des amendes et des frais aux fins de l'application du paragraphe 13(3);
 L.M. 1991-92, c. 18, art. 6; L.M. 1993, c. 2, art. 49; L.M. 2000, c. 37, art. 5; L.M. 2002, c. 1, art. 20; L.M. 2003, c. 4, art. 135; L.M. 2004, c. 42, art. 94.


type: legislation

text:
 EUROPOS KOMISIJA
 Briuselis, 2020 11 12
 COM(2020) 735 final
 2020/0326(NLE)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl pozicijos, kurios Europos Sąjungos vardu turi būti laikomasi Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimu dėl laisvo asmenų judėjimo įsteigtame Jungtiniame komitete, dėl Susitarimo II priedo „Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas“ dalinio pakeitimo
 (Tekstas svarbus EEE)
 AIŠKINAMASIS MEMORANDUMAS
 1.Pasiūlymo dalykas
 Šis pasiūlymas teikiamas dėl sprendimo, kuriuo nustatoma pozicija, kurios Sąjungos vardu turi būti laikomasi Jungtiniame komitete, dėl numatomo Jungtinio komiteto sprendimo dėl Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo II priedo (Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas) dalinio pakeitimo priėmimo.
 2.Pasiūlymo aplinkybės
 2.1.Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimas dėl laisvo asmenų judėjimo
 1999 m. Europos bendrija bei jos valstybės narės ir Šveicarija sudarė dvišalį susitarimą dėl laisvo asmenų judėjimo, kuris įsigaliojo 2002 m. birželio 1 d. (žr. OL L 114, 2002 4 30, p. 6). Iš pradžių Susitarimas buvo sudarytas septynerių metų laikotarpiui, kuris baigėsi 2009 m. gegužės 31 d. Po 2009 m. vasario 8 d. Šveicarijoje įvykusio referendumo jo galiojimas buvo pratęstas neribotam laikui.
 Susitarimu nustatytas
 laisvo asmenų judėjimo
 tarp Europos Sąjungos ir Šveicarijos teritorijų principas. Pagal Susitarimą ES ir Šveicarijos piliečiams suteiktos abipusės teisės atvykti, gyventi, dirbti apmokamą darbą, verstis savarankiška veikla ir teisė likti viena kitos teritorijoje nutrūkus darbo santykiams.
 Susitarimo II priede numatytas socialinės apsaugos sistemų koordinavimas.
 2.2.Jungtinis komitetas
 Pagal Susitarimo 14 straipsnį įsteigtas Jungtinis komitetas, kurį sudaro abiejų šalių atstovai ir kuris yra atsakingas už Susitarimo valdymą ir tinkamą taikymą. Jungtinis komitetas atsakingas už ginčų, susijusių su Susitarimo laikymusi, sprendimą. Jis priima sprendimus Susitarime numatytomis aplinkybėmis. Jungtinis komitetas savo sprendimus priima bendru sutarimu.
 Jungtinis komitetas priima sprendimus dėl konkrečių Susitarimo priedų būtinų pakeitimų. Susitarimo 18 straipsnyje nustatyta, kad Jungtinis komitetas gali iš dalies keisti Susitarimo II priedą.
 Remiantis Sprendimo 2002/309/EB
 1
 2 straipsniu, poziciją, kurios Sąjungos vardu turi būti laikomasi dėl Jungtinio komiteto sprendimų, nustato Taryba, remdamasi Komisijos pasiūlymu. Šiuo tikslu Komisija teikia šį pasiūlymą dėl Tarybos sprendimo dėl pozicijos, kurios Sąjunga turėtų laikytis Jungtiniame komitete.
 2.3.Numatomas Jungtinio komiteto aktas
 Jungtinis komitetas turi priimti sprendimą dėl Susitarimo II priedo „Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas“ dalinio pakeitimo (toliau – numatomas aktas).
 II priedo pakeitimai priimami Jungtinio komiteto sprendimu ir gali įsigalioti iš karto po to sprendimo priėmimo.
 Numatomo akto tikslas yra suteikti Jungtinės Karalystės piliečių, asmenų be pilietybės ir pabėgėlių, taip pat jų šeimos narių ir maitintojo netekusių asmenų, kurie iki Susitarimo dėl išstojimo 126 straipsnyje nustatyto pereinamojo laikotarpio pabaigos yra arba buvo tarpvalstybinėje padėtyje, kuri vienu metu apima tiek vieną ar kelias susitariančiąsias šalis, tiek Jungtinę Karalystę, abipusę socialinės apsaugos teisių apsaugą.
 3.Pozicija, kurios turi būti laikomasi Sąjungos vardu
 Jungtinei Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystei (toliau – Jungtinė Karalystė) išstojus iš Europos Sąjungos, Susitarimas Jungtinei Karalystei nustoja galioti pasibaigus pereinamajam laikotarpiui, nustatytam Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Karalystės susitarimo dėl išstojimo (toliau – Susitarimas dėl išstojimo) 126 straipsnyje.
 Kaip nustatyta Susitarimo 23 straipsnyje, Susitarimo nutraukimas neturės įtakos privačių asmenų įgytoms teisėms, o dėl to, kokių veiksmų reikia imtis dėl teisių, kurių įgijimo procesas tebevyksta, Susitariančiosios Šalys sprendžia abipusiu susitarimu.
 Susitarimo dėl išstojimo 33 straipsnyje nustatyta, kad Susitarimo dėl išstojimo III antraštinė dalis taip pat taikoma Šveicarijos piliečiams su sąlyga, kad Šveicarija yra sudariusi ir taiko atitinkamus susitarimus su Jungtine Karalyste, kurie taikomi Sąjungos piliečiams, ir su Europos Sąjunga, kurie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams.
 Jungtinės Karalystės ir Šveicarijos susitarimo dėl piliečių teisių (toliau – Susitarimas dėl piliečių teisių) po Jungtinės Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo 26b straipsnyje nustatyta, kad to susitarimo III dalies nuostatos taikomos Sąjungos piliečiams su sąlyga, kad Sąjunga yra sudariusi ir taiko atitinkamus susitarimus su Jungtine Karalyste, kurie taikomi Šveicarijos piliečiams, ir su Šveicarija, kurie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams.
 Todėl būtina suteikti Jungtinės Karalystės piliečių, asmenų be pilietybės ir pabėgėlių, taip pat jų šeimos narių ir maitintojo netekusių asmenų, kurie iki Susitarimo dėl išstojimo 126 straipsnyje nustatyto pereinamojo laikotarpio pabaigos yra arba buvo tarpvalstybinėje padėtyje, kuri vienu metu apima tiek vieną ar kelias susitariančiąsias šalis, tiek Jungtinę Karalystę, abipusę socialinės apsaugos teisių apsaugą.
 Atsižvelgiant į tai, siūlomais Susitarimo II priedo (Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas) pakeitimais, aprašytais pridedamame Jungtinio komiteto sprendimo projekte, sprendžiamas pirmiau paaiškintas klausimas.
 Pridedamas Jungtinio komiteto sprendimo projektas įsigalioja tą dieną, kai jį priima Jungtinis komitetas, ir taikomas nuo Susitarimo dėl išstojimo 126 straipsnyje nustatyto pereinamojo laikotarpio pabaigos.
 4.Teisinis pagrindas
 4.1.Procedūrinis teisinis pagrindas
 4.1.1.Principai
 Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo (SESV) 218 straipsnio 9 dalyje numatyti sprendimai, kuriais „nustatomos pozicijos, kurios Sąjungos vardu priimamos susitarimu įsteigtame organe, kai tam organui reikia priimti teisinę galią turinčius aktus, išskyrus aktus, papildančius arba pakeičiančius susitarimo institucinę struktūrą“.
 Sąvoka „teisinę galią turintys aktai“ apima aktus, turinčius teisinę galią pagal aptariamą organą reglamentuojančias tarptautinės teisės normas. Ji taip pat apima priemones, kurios nėra privalomos pagal tarptautinę teisę, tačiau „gali stipriai paveikti Sąjungos teisės akto leidėjo priimamų teisės aktų [...] turinį“
 2
 .
 4.1.2.Taikymas aptariamuoju atveju
 Jungtinis komitetas yra įsteigtas susitarimu, būtent Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimu dėl laisvo asmenų judėjimo.
 Aktas, kurį turi priimti Jungtinis komitetas, yra teisinę galią turintis aktas. Numatomas aktas bus privalomas pagal tarptautinę teisę, vadovaujantis Susitarimo 14 ir 18 straipsniais.
 Numatomu aktu Susitarimo institucinė struktūra nepapildoma ir nekeičiama. Todėl siūlomo sprendimo procedūrinis teisinis pagrindas yra SESV 218 straipsnio 9 dalis.
 4.2.Materialinis teisinis pagrindas
 4.2.1.Principai
 Sprendimo pagal SESV 218 straipsnio 9 dalį materialinis teisinis pagrindas pirmiausia priklauso nuo numatomo akto, dėl kurio Sąjungos vardu nustatoma pozicija, tikslo ir turinio. Jeigu numatomu aktu siekiama dviejų tikslų arba jį sudaro dvi dalys ir jeigu vieną iš tų tikslų ar dalių galima laikyti pagrindiniu tikslu arba pagrindine dalimi, o kita dalis ar kiti tikslai yra tik papildomi, sprendimas pagal SESV 218 straipsnio 9 dalį turi būti grindžiamas tik vienu materialiniu teisiniu pagrindu – tuo, kurio reikalauja pagrindinis ar svarbesnis tikslas arba dalis.
 Atsižvelgiant į tai, kad numatomu aktu siekiama kelių tikslų arba jį sudaro kelios dalys, kurie (-ios) yra neatsiejamai susiję (-ios) ir nė vienas (-a) iš jų nėra tik papildomas (-a), sprendimo pagal SESV 218 straipsnio 9 dalį materialinis teisinis pagrindas išimties tvarka turės apimti įvairius atitinkamus teisinius pagrindus.
 4.2.2.Taikymas aptariamuoju atveju
 Numatomu aktu siekiama socialinės apsaugos ir įgaliojimų suteikimo srities tikslų ir jį sudaro šios srities dalys. Šie numatomo akto elementai yra neatsiejamai susiję ir nė vienas iš jų nėra papildomas kito atžvilgiu.
 Todėl siūlomo sprendimo materialinis teisinis pagrindas apima šias nuostatas: Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 48 ir 352 straipsnius.
 4.3.Išvada
 Siūlomo sprendimo teisinis pagrindas turėtų būti SESV 48 ir 352 straipsniai kartu su SESV 218 straipsnio 9 dalimi.
 5.Numatomo akto skelbimas
 Jungtinio komiteto aktu bus iš dalies pakeistas Susitarimo II priedas, todėl tikslinga priimtą aktą paskelbti Europos Sąjungos oficialiajame leidinyje.
 2020/0326 (NLE)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl pozicijos, kurios Europos Sąjungos vardu turi būti laikomasi Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimu dėl laisvo asmenų judėjimo įsteigtame Jungtiniame komitete, dėl Susitarimo II priedo „Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas“ dalinio pakeitimo
 (Tekstas svarbus EEE)
 EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,
 atsižvelgdama į Sutartį dėl Europos Sąjungos veikimo, ypač į jos 48 ir 352 straipsnius kartu su 218 straipsnio 9 dalimi,
 atsižvelgdama į Tarybos ir Komisijos, bendradarbiavimo mokslo ir technologijų srityje susitarimo atžvilgiu, 2002 m. balandžio 4 d. sprendimą 2002/309/EB, Euratomas dėl septynių susitarimų sudarymo su Šveicarijos Konfederacija
 3
 , ypač į jo 2 straipsnį,
 atsižvelgdama į Europos Komisijos pasiūlymą,
 kadangi:
 (1)Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimas dėl laisvo asmenų judėjimo (toliau – Susitarimas) įsigaliojo 2002 m. birželio 1 d.;
 (2)Susitarimo 18 straipsnyje nustatyta, kad Jungtinis komitetas gali nuspręsti iš dalies pakeisti, be kita ko, Susitarimo II priedą;
 (3)Jungtinei Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystei (toliau – Jungtinė Karalystė) Susitarimas nustoja galioti jai išstojus iš Europos Sąjungos;
 (4)pagal Susitarimo 23 straipsnį, nutraukus Susitarimą, tai neturės įtakos privačių asmenų įgytoms teisėms. Susitariančiosios šalys abipusiu susitarimu sprendžia, kokių reikia imtis veiksmų dėl teisių jų įgijimo metu;
 (5)todėl būtina suteikti Jungtinės Karalystės piliečių, taip pat jų šeimos narių ir maitintojo netekusių asmenų, kurie iki Susitarimo dėl išstojimo 126 straipsnyje nustatyto pereinamojo laikotarpio pabaigos yra arba buvo tarpvalstybinėje padėtyje, kuri vienu metu apima tiek vieną ar kelias susitariančiąsias šalis, tiek Jungtinę Karalystę, abipusę socialinės apsaugos teisių apsaugą;
 (6)todėl Sąjungos pozicija Jungtiniame komitete turėtų būti grindžiama šio sprendimo priede pateiktu sprendimo projektu,
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 Pozicija, kurios Sąjungos vardu turi būti laikomasi Jungtiniame komitete dėl siūlomo Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo II priedo „Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas“ dalinio pakeitimo, grindžiama prie šio sprendimo pridėtu Jungtinio komiteto sprendimo projektu.
 2 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja jo priėmimo dieną.
 Priimta Briuselyje
 Tarybos vardu
 Pirmininkas
 (1)
 Tarybos ir Komisijos, bendradarbiavimo mokslo ir technologijų srityje susitarimo atžvilgiu, sprendimas 2002/309/EB, Euratomas.
 (2)
 2014 m. spalio 7 d. Teisingumo Teismo sprendimas Vokietija prieš Tarybą, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, 61–64 punktai.
 (3)
 OL L 114, 2002 4 30, p. 1.
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 EUROPOS KOMISIJA
 Briuselis, 2020 11 12
 COM(2020) 735 final
 PRIEDAS
 prie
 Pasiūlymo dėl TARYBOS SPRENDIMO
 dėl pozicijos, kurios Europos Sąjungos vardu turi būti laikomasi Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimu dėl laisvo asmenų judėjimo įsteigtame Jungtiniame komitete, dėl Susitarimo II priedo „Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas“ dalinio pakeitimo
 PRIEDAS
 Jungtinio komiteto, įsteigto pagal Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimą dėl laisvo asmenų judėjimo, sprendimo Nr. .../... projektas
 ...
 kuriuo iš dalies keičiamas Susitarimo II priedas „Socialinės apsaugos sistemų koordinavimas“
 JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimą dėl laisvo asmenų judėjimo
 1
 (toliau – Susitarimas), ypač į jo 14 ir 18 straipsnius,
 kadangi:
 (1)Jungtinei Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystei (toliau – Jungtinė Karalystė) Susitarimas nustoja galioti jai išstojus iš Europos Sąjungos;
 (2)kaip nustatyta Susitarimo 23 straipsnyje, Susitarimo nutraukimas neturės įtakos privačių asmenų įgytoms teisėms, o dėl to, kokių veiksmų reikia imtis dėl teisių, kurių įgijimo procesas tebevyksta, Susitariančiosios Šalys sprendžia abipusiu susitarimu;
 (3)Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Karalystės susitarimo dėl išstojimo (toliau – Susitarimas dėl išstojimo) 33 straipsnyje nustatyta, kad Susitarimo dėl išstojimo antros dalies III antraštinė dalis taikoma Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Šveicarijos piliečiams su sąlyga, kad tos šalys yra sudariusios ir taiko atitinkamus susitarimus su Jungtine Karalyste, kurie taikomi Sąjungos piliečiams, ir su Europos Sąjunga, kurie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams;
 (4)Jungtinės Karalystės ir Šveicarijos susitarimo dėl piliečių teisių (toliau – Susitarimas dėl piliečių teisių) po Jungtinės Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo 26b straipsnyje nustatyta, kad to susitarimo III dalies nuostatos taikomos Sąjungos piliečiams su sąlyga, kad Sąjunga yra sudariusi ir taiko atitinkamus susitarimus su Jungtine Karalyste, kurie taikomi Šveicarijos piliečiams, ir su Šveicarija, kurie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams;
 (5)būtina suteikti Jungtinės Karalystės piliečių, taip pat jų šeimos narių ir maitintojo netekusių asmenų, kurie Susitarimo dėl išstojimo 126 straipsnyje nustatyto pereinamojo laikotarpio pabaigoje yra arba buvo tarpvalstybinėje padėtyje, kuri vienu metu apima tiek vieną ar kelias susitariančiąsias šalis, tiek Jungtinę Karalystę, abipusę socialinės apsaugos teisių apsaugą,
 NUSPRENDĖ:
 1 straipsnis
 Susitarimo II priedas iš dalies keičiamas taip, kaip išdėstyta šio sprendimo priede.
 2 straipsnis
 Šis sprendimas parengtas anglų, bulgarų, čekų, danų, estų, graikų, ispanų, italų, kroatų, latvių, lenkų, lietuvių, maltiečių, nyderlandų, portugalų, prancūzų, rumunų, slovakų, slovėnų, suomių, švedų, vengrų ir vokiečių kalbomis; tekstai visomis šiomis kalbomis yra vienodai autentiški.
 3 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja tą dieną, kai jį priima Jungtinis komitetas, ir taikomas nuo Susitarimo dėl išstojimo 126 straipsnyje nustatyto pereinamojo laikotarpio pabaigos.
 Priimta
 Jungtinio komiteto vardu
 Pirmininkas
 Sekretoriai
 Priedas
 Europos bendrijos bei jos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo II priedas iš dalies keičiamas taip:
 (1)3 straipsnis iš dalies keičiamas taip:
 1 dalyje „protokole“ pakeičiama į „I protokole“;
 2 dalyje „Protokolas“ pakeičiama į „I protokolas“;
 (2)po 3 straipsnio pridedamas naujas 4 straipsnis:
 „4 straipsnis
 1. Tvarka, susijusi su privačių asmenų pagal Susitarimą įgytų teisių apsauga Jungtinei Karalystei išstojus iš Europos Sąjungos, išdėstyta šio priedo II protokole.
 2. II protokolas yra neatskiriama šio priedo dalis.“;
 (3)po C skirsnio pavadinimas „PROTOKOLAS“ pakeičiamas į „I protokolas“;
 (4)po I protokolo pridedamas naujas II protokolas:
 „Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo II priedo II protokolas
 ATSIŽVELGIANT Į TAI, kad Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos ir Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės susitarimo dėl išstojimo 33 straipsnyje nustatyta, kad Susitarimo dėl išstojimo antros dalies III antraštinė dalis taikoma Islandijos, Lichtenšteino Kunigaikštystės, Norvegijos Karalystės ir Šveicarijos piliečiams su sąlyga, kad tos šalys yra sudariusios ir taiko atitinkamus susitarimus su Jungtine Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalyste, kurie taikomi Sąjungos piliečiams, ir su Europos Sąjunga, kurie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams,
 ATSIŽVELGIANT Į TAI, kad Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės ir Šveicarijos susitarimo dėl piliečių teisių po Jungtinės Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo 26b straipsnyje nustatyta, kad to susitarimo III dalies nuostatos taikomos Sąjungos piliečiams su sąlyga, kad Sąjunga yra sudariusi ir taiko atitinkamus susitarimus su Jungtine Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalyste, kurie taikomi Šveicarijos piliečiams, ir su Šveicarija, kurie taikomi Jungtinės Karalystės piliečiams,
 PRIPAŽĮSTANT, kad būtina suteikti Jungtinės Karalystės piliečių, taip pat jų šeimos narių ir maitintojo netekusių asmenų, kurie pereinamojo laikotarpio pabaigoje yra arba buvo tarpvalstybinėje padėtyje, kuri vienu metu apima tiek vieną ar kelias Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo susitariančiąsias šalis, tiek Jungtinę Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystę, abipusę socialinės apsaugos teisių apsaugą,
 1 STRAIPSNIS
 Apibrėžtys ir nuorodos
 1. Šiame protokole vartojamų terminų apibrėžtys:
 a)
 Susitarimas dėl išstojimo – Susitarimas dėl Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos
 2
 ;
 b)
 Susitarimas dėl piliečių teisių – Jungtinės Didžiosios Britanijos ir Šiaurės Airijos Karalystės ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimas dėl piliečių teisių po Jungtinės Karalystės išstojimo iš Europos Sąjungos ir Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo;
 c)
 valstybės, kurioms taikomas šis protokolas – Sąjungos valstybės narės ir Šveicarija;
 d)
 pereinamasis laikotarpis – Susitarimo dėl išstojimo 126 straipsnyje nurodytas pereinamasis laikotarpis;
 e)
 Reglamento (EB) Nr. 883/2004
 3
 1 straipsnyje ir Reglamento (EB) Nr. 987/2009
 4
 1 straipsnyje pateiktos apibrėžtys.
 2. Šiame protokole laikoma, kad visos Sąjungos teisės nuostatose, kurios taikytinos pagal šį protokolą, esančios nuorodos į valstybes nares ir valstybių narių kompetentingas institucijas apima Jungtinę Karalystę ir jos kompetentingas institucijas.
 2 STRAIPSNIS
 Į taikymo sritį patenkantys asmenys
 1. Šis protokolas taikomas šiems asmenims:
 a)
 Jungtinės Karalystės piliečiams, kuriems pereinamojo laikotarpio pasibaigimo momentu taikomi vienos iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, teisės aktai, taip pat jų šeimos nariams ir maitintojo netekusiems asmenims;
 b)
 Jungtinės Karalystės piliečiams, kurie pereinamojo laikotarpio pasibaigimo momentu gyvena vienoje iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, ir kuriems taikomi Jungtinės Karalystės teisės aktai, taip pat jų šeimos nariams ir maitintojo netekusiems asmenims;
 c)
 asmenims, kurie nenurodyti a arba b punktuose, bet yra Jungtinės Karalystės piliečiai, kurie pereinamojo laikotarpio pasibaigimo momentu vienoje ar keliose valstybėse, kurioms taikomas šis protokolas, dirba pagal darbo sutartį arba vykdo veiklą kaip savarankiškai dirbantys asmenys ir kuriems pagal Reglamento (EB) Nr. 883/2004 II antraštinę dalį taikomi Jungtinės Karalystės teisės aktai, taip pat jų šeimos nariams ir maitintojo netekusiems asmenims;
 d)
 vienoje iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, arba Jungtinėje Karalystėje gyvenantiems asmenims be pilietybės ir pabėgėliams, kurie yra atsidūrę kurioje nors iš a–c punktuose nurodytų padėčių, taip pat jų šeimos nariams ir maitintojo netekusiems asmenims.
 2. 1 dalyje nurodytiems asmenims tos nuostatos taikomos tol, kol jie be pertraukų yra vienoje iš toje dalyje nurodytų padėčių, kuri vienu metu apima tiek vieną iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, tiek Jungtinę Karalystę.
 3. Šis protokolas taip pat taikomas Jungtinės Karalystės piliečiams, kurie nėra arba nebėra vienoje iš šio straipsnio 1 dalyje nurodytų padėčių, bet kuriems taikomas Susitarimo dėl išstojimo 10 straipsnis arba Susitarimo dėl piliečių teisių 10 straipsnis, taip pat jų šeimos nariams ir maitintojo netekusiems asmenims.
 4. 3 dalyje nurodyti asmenys patenka į taikymo sritį tol, kol jie turi teisę gyventi vienoje iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, pagal Susitarimo dėl išstojimo 13 straipsnį arba Susitarimo dėl piliečių teisių 12 straipsnį arba teisę dirbti darbo valstybėje pagal Susitarimo dėl išstojimo 24 arba 25 straipsnį arba Susitarimo dėl piliečių teisių 20 straipsnį.
 5. Tais atvejais, kai šiame straipsnyje daroma nuoroda į šeimos narius ir maitintojo netekusius asmenis, tiems asmenims šis protokolas taikomas tik tiek, kiek jų teisės ir pareigos kyla iš jų statuso pagal Reglamentą (EB) Nr. 883/2004.
 3 STRAIPSNIS
 Socialinės apsaugos koordinavimo taisyklės
 1. Į šio protokolo taikymo sritį patenkantiems asmenims taikomos 8 straipsnyje ir šiame Susitarimo dėl laisvo asmenų judėjimo priede, Reglamente (EB) Nr. 883/2004 ir Europos Parlamento ir Tarybos reglamente (EB) Nr. 987/2009 nustatytos taisyklės ir tikslai.
 2. Valstybės, kurioms taikomas šis protokolas, deramai atsižvelgia į šiame priede išvardytus pagal Reglamentą (EB) Nr. 883/2004 prie Europos Komisijos įsteigtos Socialinių apsaugos sistemų koordinavimo administracinės komisijos (toliau – Administracinė komisija) sprendimus ir rekomendacijas.
 4 STRAIPSNIS
 Į taikymo sritį patenkantys specifiniai atvejai
 1. Toliau nurodytais atvejais tiek, kiek jie susiję su asmenimis, kuriems netaikomas arba nebetaikomas 2 straipsnis, šiame straipsnyje nustatyta apimtimi taikomos šios taisyklės:
 a)
 Jungtinės Karalystės piliečiams, taip pat asmenims be pilietybės ir pabėgėliams, gyvenantiems Jungtinėje Karalystėje, kuriems iki pereinamojo laikotarpio pabaigos buvo taikomi vienos iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, teisės aktai, taip pat jų šeimos nariams ir maitintojo netekusiems asmenims šis protokolas taikomas priklausymo nuo draudimo, darbo pagal darbo sutartį, savarankiško darbo arba gyvenimo laikotarpių ir jų sumavimo, įskaitant pagal Reglamentą (EB) Nr. 883/2004 dėl tokių laikotarpių atsirandančias teises ir pareigas, tikslais; sumuojant laikotarpius, pagal Reglamentą (EB) Nr. 883/2004 atsižvelgiama į laikotarpius, įgytus tiek iki pereinamojo laikotarpio pabaigos, tiek po jos;
 b)
 Jungtinės Karalystės piliečiams, taip pat asmenims be pilietybės ir pabėgėliams, gyvenantiems Jungtinėje Karalystėje, kurie iki pereinamojo laikotarpio pabaigos pagal Reglamentą (EB) Nr. 883/2004 buvo paprašę leidimo gauti planinį gydymą, Reglamento (EB) Nr. 883/2004 20 ir 27 straipsniuose nustatytos taisyklės toliau taikomos iki gydymo pabaigos. Atitinkamos kompensavimo procedūros taip pat taikomos toliau net pasibaigus gydymui. Tokie asmenys ir juos lydintys asmenys turi Susitarimo dėl išstojimo 14 straipsnyje mutatis mutandis ir Susitarimo dėl piliečių teisių 13 straipsnyje mutatis mutandis nustatytą teisę atvykti į gydymo valstybę ir išvykti iš jos;
 c)
 Jungtinės Karalystės piliečiams, taip pat asmenims be pilietybės ir pabėgėliams, gyvenantiems Jungtinėje Karalystėje, kuriems taikomas Reglamentas (EB) Nr. 883/2004 ir kurių buvimo vieta pereinamojo laikotarpio pasibaigimo momentu yra vienoje iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, arba Jungtinėje Karalystėje, Reglamento (EB) Nr. 883/2004 19 ir 27 straipsniuose nustatytos taisyklės toliau taikomos iki jų buvimo šalyje pabaigos. Atitinkamos kompensavimo procedūros taip pat taikomos toliau net pasibaigus buvimui šalyje arba gydymui;
 d)
 Reglamento (EB) Nr. 883/2004 67, 68 ir 69 straipsniuose nustatytos taisyklės toliau taikomos skiriamoms išmokoms šeimai, kurias pereinamojo laikotarpio pasibaigimo momentu tol, kol tenkinamos sąlygos, turi teisę gauti Jungtinės Karalystės piliečiai, taip pat asmenys be pilietybės ir pabėgėliai, gyvenantys Jungtinėje Karalystėje, kuriems Jungtinės Karalystės teisės aktai taikomi ir kurių šeimos nariai gyvena vienoje iš valstybių, kurioms taikomas šis protokolas, pereinamojo laikotarpio pasibaigimo momentu;
 e)
 šios dalies d punkte nurodytais atvejais asmenims, kurie pereinamojo laikotarpio pasibaigimo momentu pagal Reglamentą (EB) Nr. 883/2004 turi teises kaip šeimos nariai, pavyzdžiui, išvestines teises gauti ligos išmoką natūra, tas reglamentas ir atitinkamos Reglamento (EB) Nr. 987/2009 nuostatos toliau taikomi tol, kol tenkinamos juose nustatytos sąlygos.
 2. Asmenims, gaunantiems išmokas pagal šio straipsnio 1 dalies a punktą, taikomos Reglamento (EB) Nr. 883/2004 III antraštinės dalies 1 skyriaus nuostatos dėl ligos išmokų.
 Ši straipsnio dalis mutatis mutandis taikoma šeimos išmokoms pagal Reglamento (EB) Nr. 883/2004 67, 68 ir 69 straipsnius.
 5 straipsnis
 Kompensavimas, pretenzija ir susigrąžinimas
 Reglamentų (EB) Nr. 883/2004 ir (EB) Nr. 987/2009 nuostatos dėl kompensavimo, pretenzijos ir susigrąžinimo toliau taikomos toliau nurodytų įvykių atveju tiek, kiek jie yra susiję su asmenimis, kuriems netaikomas 2 straipsnis, ir:
 a)
 įvyko iki pereinamojo laikotarpio pabaigos arba
 b)
 įvyksta po pereinamojo laikotarpio pabaigos ir yra susiję su asmenimis, kuriems tuo momentu, kai įvyko įvykis, buvo taikomas 2 arba 4 straipsnis.
 6 straipsnis
 Teisės pokyčiai ir pritaikymas
 1. Neatsižvelgiant į 3 dalį, šiame protokole esančios nuorodos į reglamentus (EB) Nr. 883/2004 ir (EB) Nr. 987/2009 arba jų nuostatas laikomos nuorodomis į paskutinę pereinamojo laikotarpio dieną taikytinus aktus ar nuostatas, įtrauktus į Susitarimą dėl laisvo asmenų judėjimo.
 2. Tais atvejais, kai po pereinamojo laikotarpio pabaigos iš dalies ar visiškai keičiami reglamentai (EB) Nr. 883/2004 ir (EB) Nr. 987/2009, remiantis Susitarimo dėl išstojimo I priedo II dalyje išvardytais aktais (dėl Sąjungos) ir Susitarimo dėl piliečių teisių I priedo II dalyje išvardytais aktais (dėl Šveicarijos), šiame protokole esančios nuorodos į tuos reglamentus laikomos nuorodomis į tuos iš dalies ar visiškai pakeistus reglamentus.
 3. Šiame protokole laikoma, kad reglamentai (EB) Nr. 883/2004 ir (EB) Nr. 987/2009 apima Susitarimo dėl išstojimo I priedo III dalyje išvardytus pritaikymus (dėl Sąjungos) ir Susitarimo dėl piliečių teisių I priedo III dalyje išvardytus pritaikymus (dėl Šveicarijos).
 4. Taikant šį protokolą, 2 ir 3 dalyse nurodyti pakeitimai ir pritaikymai įsigalioja kitą dieną po atitinkamų Susitarimo dėl išstojimo I priedo arba Susitarimo dėl piliečių teisių I priedo pakeitimų ar pritaikymų įsigaliojimo dienos, atsižvelgiant į tai, kuri iš tų datų yra vėlesnė.“
 (1)
 OL L 114, 2002 4 30, p. 6.
 (2)
 OL L 29, 2020 1 31, p. 7.
 (3)
 2004 m. balandžio 29 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 883/2004 dėl socialinės apsaugos sistemų koordinavimo (OL L 166, 2004 4 30, p. 1, klaidų ištaisymas OL L 200, 2004 6 7, p. 1).
 (4)
 2009 m. rugsėjo 16 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 987/2009, nustatantis Reglamento (EB) Nr. 883/2004 dėl socialinės apsaugos sistemų koordinavimo įgyvendinimo tvarką (OL L 284, 2009 10 30, p. 1).