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LG Bonn, 1 O 361/02: LG Bonn: nato, genfer abkommen, rechtshängigkeit, ermessen, stadt, brücke, gerichtshof für menschenrechte, recht auf leben, europäische union, humanitäre hilfe
 Urteil des LG Bonn vom 10.12.2003, 1 O 361/02
 LG Bonn: nato, genfer abkommen, rechtshängigkeit, ermessen, stadt, brücke, gerichtshof für menschenrechte, recht auf leben, europäische union, humanitäre hilfe
 Landgericht Bonn, 1 O 361/02
 Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige. 2
 3Sie nehmen die beklagte E für die Folgen einer während des Krieges in Jugoslawien am 30.Mai 1999 durchgeführten NATO-Luftoperation auf die in T gelegene Brücke von Z1 in Anspruch. Bei der Zerstörung der Brücke kamen zehn Menschen ums Leben, 30 Personen wurden verletzt, wobei 17 Personen schwere Verletzungen erlitten.
 4Die zur heutigen Teilrepublik T gehörende jugoslawische Kleinstadt Z1 hat etwa 4000 Einwohner. Sie liegt etwa 180 km südöstlich von Belgrad und etwa 200 km vom Kosovo entfernt. Z1 liegt abseits des Eisenbahnnetzes und ist mittels öffentlicher Verkehrsmittel allein mit dem Bus erreichbar.
 5Die Region um Z1 ist durch Landwirtschaft geprägt; nennenswerte Industrie gibt es nicht. Der größte Gewerbebetrieb von Z1 ist ein Marktbetrieb, der für die Einwohner in der umliegenden Region die wichtigste Einkaufsquelle darstellt und auf dem Händler der Region ihre landwirtschaftlichen Produkte und Gebrauchsgegenstände aller Art zum Verkauf anbieten.
 6Weder in der Stadt Z1 noch in ihrer unmittelbaren Umgebung befanden und befinden sich militärische Einrichtungen. Die nächstgelegene Kaserne der jugoslawischen Armee ist etwa 22 km entfernt. Die Stadt blieb während der gesamten Zeit der Bürgerkriege in Jugoslawien von Truppenstationierungen, Militärtransporten etc. verschont. Sie galt unter der jugoslawischen Bevölkerung als vor Kriegshandlungen sicherer Ort.
 7Die Stadt Z1 wird auf ihrer östlichen Seite durch einen in süd-nördlicher Richtung fließenden kleinen Fluß, die "Morawa", begrenzt. In West-Ost-Richtung überspannte den Fluß eine Brücke, die zugleich den einzigen Zugangsweg aus östlicher Richtung darstellte. Die Brücke hatte eine Spannweite von 180 m; ihre Fahrbahnbreite betrug 4,50 m zuzüglich eines Fußgängerweges von weiteren 1,50 m. Nach den in der Bundesrepublik Jugoslawien geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen war die Brücke allein für den allgemeinen Straßenverkehr freigegeben, d.h. die auf 12 t begrenzte Tragfähigkeit schloss ihre Nutzung für Schwertransporte u.ä. aus.
 8Im Anschluss an den am 8.10.1998 von den Mitgliedstaaten der NATO gefassten Beschluss stimmte der Deutsche Bundestag durch Beschluss vom 16.10.1998 dem Antrag der Bundesregierung vom 12.10.1998 (BT-Drs. 13/11469) "dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 12.Oktober 1998 beschlossenen deutschen Beitrag zu den von der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt geplanten, begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen für die von den NATO-Mitgliedstaaten gebildeten Eingreiftruppe unter der Führung der NATO" zu.
 9Mit weiterem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25.2.1999 stimmte dieser auf Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 14/397) "(...) dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte entsprechend dem von der Bundesregierung am 22.Februar 1999 beschlossenen Beitrag zur Militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie zu NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force)" zu.
 10In dem Zeitraum vom 24. März bis zum 10.Juni 1999 wurden unter Beteiligung deutscher Streitkräfte Luftoperationen in der Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführt.
 11Deutsche Flugzeuge waren an der Luftoperation "Allied Force" mit sog. RECCE- und ECR-Tornados, die der Luftaufklärung und dem Begleitschutz dienten, beteiligt.
 12Am Sonntag, den 30.Mai 1999, war auf der am stadtseitigen Brückenende weiterführenden Hauptstraße sowie den abzweigenden Nebenstraßen der Stadt Z1 wie jeden Sonntag zwischen 8.00 und etwa 16.00 Uhr Markt. Dieser hatte an dem sonnigen Tag insgesamt 355 Marktstände registriert; hinzu kamen weitere Händler ohne Stand. Da der 30. Mai kirchlicher Feiertag (Fest der Heiligsten Dreifaltigkeit) war, veranstaltete die Kirche zudem am Vormittag einen traditionellen Stadtumzug; anschließend fand auf einem Freigelände nahe der Brücke ein Festmahl statt. Gegen Mittag befanden sich auf dem Kirchengelände und dem Markt etwa 3000 bis 3500 Menschen.
 13Zu dieser Zeit griffen Kampfflugzeuge der NATO die Stadt Z1 im Tiefflug an. Insgesamt vier Raketen wurden abgeschossen. Die Kläger sind sämtlich Geschädigte dieses Angriffs bzw. Rechtsnachfolger der tödlich Verletzten.
 14Bei diesen Kampfflugzeugen handelte es sich nicht um Flugzeuge der Beklagten, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob deutsche Flugzeuge diesen Einsatz unterstützen.
 15Das von dem sog. Jugoslawien-Tribunal (ICTY) eingesetzte Komitee zur Untersuchung der NATO-Luftoperationen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien empfahl in seinem unter dem 8. Juni 2000 erstellten Schlussbericht, mangels Anfangsverdachts für die Verletzung humanitären Völkerrechts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.
 16Die westliche Staatengemeinschaft und die Europäische Union gewährten der Bundesrepublik Jugoslawien in Höhe mehrerer Milliarden Euro Wirtschafts- und Wiederaufbauhilfe. Im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen stellte die deutsche Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien zudem seit Ende der NATO- Luftoperationen Wiederaufbauhilfe in Höhe von etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen direkte Finanzhilfen der Bundesregierung in Höhe mehrerer Millionen Euro für die humanitäre Hilfe und Demokratisierung von T und N. Zusätzliche Gelder sind von den Bundesländern und privaten Organisationen geflossen.
 17Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagte hafte für die Folgen des Angriffs der NATO- Streitkräfte auf den Ort Z1.
 18Der Angriff sei unter Verletzung des humanitären Völkerrechts sowie der Grundrechte des Grundgesetzes für die E erfolgt. Die einzelnen Luftoperationen - insbesondere die sog. Zielplanung und damit auch den Angriff auf Z1 - hätten die Mitgliedstaaten der NATO gemeinschaftlich und einvernehmlich beschlossen und durchgeführt. Die Beklagte habe es - ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten der NATO - u.a. hinsichtlich des Angriffs auf die Brücke von Z1 unterlassen, das ihr im NATO-Rat im Hinblick auf die konkrete Zielauswahl zustehende Vetorecht auszuüben, obwohl sie ausweislich der Ausführungen des damaligen Verteidigungsministers W in dessen persönlichem Tagebuch jedenfalls ab Anfang Mai 1999 angesichts zu verzeichnender ziviler Schäden eine noch sorgfältigere Zielauswahl anstrebte.
 19Zudem habe die Beklagte entsprechend ihrem Begleitschutzauftrag auch den Angriff auf die Brücke von Z1 am 30.Mai 1999 mit ihren Flugzeugen abgesichert.
 20Nach Auffassung der Kläger besteht eine gemeinsame deliktische Verantwortlichkeit aller Mitgliedstaaten der NATO und damit eine Haftung entsprechend den gesamtschuldnerischen Grundsätzen des deutschen Rechts.
 21Zum Hergang des Angriffs am 30. Mai 1999 behaupten die Kläger, zwischen 13.00 und 13.25 Uhr habe es zwei Angriffswellen gegeben. Durch die erste seien drei Personen getötet und weitere fünf schwer verletzt worden; diese Personen hätten sich auf bzw. in unmittelbarer Nähe der Brücke befunden. Nach der ersten Angriffswelle sei unter den Menschen auf dem Markt- und Kirchengelände Panik ausgebrochen; Gebäude in einem Umkreis zur Brücke von etwa einem km seien beschädigt bzw. zerstört gewesen. Auch die Brücke sei bereits durch diesen Angriff völlig zerstört worden; ihre Rest hätten im Fluß gelegen. Dutzende seien zur Brücke geeilt, um Hilfe zu leisten. Als sie gerade dort angekommen seien, seien die Flugzeuge zurückgekehrt und hätten weitere zwei Raketen auf die Brücke abgefeuert. Hierdurch seien weitere sieben der Hilfeleistenden getötet sowie zwölf Menschen schwer verletzt worden.
 22Der Zeitabstand zwischen den zwei Angriffswellen habe nicht mehr als drei bis sechs Minuten betragen.
 23Die Kläger zu 2), 3), 6), 7), 8), 9), 12), 13), 15), 17), 18), 19), 22), 23), 25), 26) und 27) erlitten schwere Verletzungen und begehren die Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie im Wege der Feststellungsklage den Ersatz künftiger Schäden. Wegen der Einzelheiten ihrer Verletzungen, der verbliebenen Dauerschäden sowie der gesundheitlichen Prognosen wird auf die Ausführungen in der Klageschrift Bezug genommen.
 24Die übrigen Kläger machen Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht für ihre Verwandten geltend, die bei dem Einsatz ums Leben gekommen sind.
 25Die Kläger haben zunächst die Zahlung einer "Entschädigung" von jeweils mindestens 200.000 DM eingeklagt, mithin insgesamt einen Betrag von 5.400.000 DM. Ferner hat die Klägerin zu 1.1, die den Tod ihrer Tochter unmittelbar miterlebt hat, ein Schmerzensgeld von 20.000 DM, zu zahlen an sie allein, rechtshängig gemacht. Die Kläger zu 2), 3), 6), 7), 8), 9), 12), 13), 15), 17), 18), 19), 22), 23), 25), 26) und 27) haben zudem die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden begehrt.
 26Durch Schriftsatz vom haben die Kläger zu 1) bis 10) sowie 12) bis 27) die Klage hinsichtlich der begehrten Entschädigungen teilweise zurückgenommen und in der mündlichen Verhandlung zudem klargestellt, dass sie mit den bezifferten Anträgen die Zahlung eines Schmerzensgeldes begehren.
 Die Kläger zu 1) beantragen nunmehr, 27
 28die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
 Die Klägerin zu 1.1 beantragt (weiterhin) zudem, 29
 die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 10.225,84 EUR (entsprechen 20.000 DM) nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 30
 Die Klägerin zu 2) beantragt nunmehr, 31
 321. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 30.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 332. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch
 Die Klägerin zu 3) beantragt nunmehr, 34
 351. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 45.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 362. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 4) beantragt nunmehr, 37
 38die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Die Klägerinnen zu 5) beantragen nunmehr, 39
 40die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Der Kläger zu 6) beantragt nunmehr, 41
 421. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 18.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 432. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 7) beantragt nunmehr, 44
 451. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 18.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 462. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 8) beantragt nunmehr, 47
 481. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 15.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 492. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 9) beantragt nunmehr, 50
 511. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 25.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 522. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Die Klägerinnen zu 10) beantragen nunmehr, 53
 54die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Die Klägerin zu 11) beantragt weiterhin, 55
 56die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 102.258,38 EUR (entsprechen 200.000 DM) nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Der Kläger zu 12) beantragt nunmehr, 57
 581. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 60.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 592. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 13) beantragt nunmehr, 60
 611. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 30.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 622. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Die Klägerinnen zu 14) beantragen nunmehr, 63
 64die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Der Kläger zu 15) beantragt nunmehr, 65
 661. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 20.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 672. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Die Klägerinnen zu 16) beantragen nunmehr, 68
 69die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
 Der Kläger zu 17) beantragt nunmehr, 70
 711. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 22.500 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 722. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 18) beantragt nunmehr, 73
 741. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 17.500 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 752. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 19) beantragt nunmehr, 76
 771. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 20.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 782. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Die Klägerin zu 20) beantragt nunmehr, 79
 80die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Die Klägerinnen zu 21) beantragen nunmehr, 81
 82die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Der Kläger zu 22) beantragt nunmehr, 83
 841. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 15.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 852. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 23) beantragt nunmehr, 86
 871. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 10.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 882. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Die Klägerin zu 24) beantragt nunmehr, 89
 90die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 5.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 Der Kläger zu 25) beantragt nunmehr, 91
 921. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 10.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 932. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Der Kläger zu 26) beantragt nunmehr, 94
 951. die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 12.500 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 962. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch entstehen werden.
 Die Klägerin zu 27) beantragt nunmehr, 97
 981. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine angemessene Geldentschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber 10.000 EUR nicht unterschreitet zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
 992. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus dem Luftangriff der NATO- Streitkräfte vom 30.Mai 1999 in der jugoslawischen Stadt Z1 (T) noch
 Die Beklagte beantragt, 100
 die Klage abzuweisen. 101
 102Die Beklagte hebt zunächst erneut hervor, dass der NATO-Einsatz "Allied Force" zur Abwendung einer drohenden humanitären Katastrophe erfolgt sei.
 103Sie ist der Ansicht, etwaige Ansprüche wegen Verletzung humanitären Völkerrechts könnten in der gegebenen Konstellation allein von der Bundesrepublik Jugoslawien, nicht aber von den Klägern als Einzelpersonen geltend gemacht werden.
 104Abgesehen davon habe sie auf den Gesamteinsatz und die Zielplanung nur begrenzt einwirken bzw. diese nur begrenzt kontrollieren können. Entsprechend dem innerhalb der NATO geltenden Grundsatz des "need to know" hätten die jeweiligen Mitgliedstaaten - und damit auch sie - nur über die Informationen verfügt, die sie für ihre eigene Beteiligung an der jeweiligen Operation benötigten. Dementsprechend verfüge sie bezogen auf den Angriff auf die Stadt Z1 vom 30.5.1999 über keine Detailkenntnisse und könne den konkret behaupteten Ablauf der Zerstörung der Brücke am 30. Mai 1999 nur mit Nichtwissen bestreiten.
 105Zudem sei ihr die Zerstörung der Brücke von Z1 auch nicht zurechenbar. Deutsche Flugzeuge seien weder unmittelbar noch mittelbar an der Zerstörung der Brücke von Z1 beteiligt gewesen; insoweit habe es weder Aufklärungs- noch Begleitflüge deutscher Tornados gegeben. Am 30. Mai 1999 seien überhaupt keine deutschen Militärflugzeuge im Raum Z1 zum Einsatz gekommen.
 106Auch Ansprüche der Kläger gestützt auf das deutsche Staatshaftungsrecht bestünden nicht. Dieses sei bereits nicht anwendbar, da dem Kriegsvölkerrecht Sperrwirkung zukomme.
 107Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 108
 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. 109
 111Für die auf ein angeblich pflichtwidriges Verhalten deutscher Amtsträger gestützte Klage ist die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bonn ergibt sich bereits aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts Berlin, im übrigen aber auch aus § 18 ZPO.
 Die Klage ist jedoch unbegründet. 113
 114Den Klägern steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu.
 115Die geltend gemachten Ansprüche finden weder im Völkerrecht noch im deutschen Staatshaftungsrecht eine rechtliche Grundlage.
 116Daher bedurfte es zum einen keiner weiteren Aufklärung im Tatsächlichen. Auch konnte offenbleiben, ob und inwieweit der Vortrag der Kläger die Annahme eines Verstoßes der Beklagten gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts bzw. einer eine Ersatzpflicht auslösende Pflichtverletzung rechtfertigt.
 118Ein Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch wegen eines völkerrechtlichen Delikts steht den Klägern gegen die Beklagte nicht zu.
 119Ein solcher ergibt sich weder unmittelbar aus dem Völkerrecht noch in Verbindung mit Art.25 GG.
 Normen des Völkerrechts, die den Klägern als Individuen für die Folgen des NATO- Angriffs vom 30.5.1999 einen gegen die Beklagte durchsetzbaren Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld einräumen, existieren nicht. Bereits hieran scheitert die Klage.
 122Die traditionelle Konzeption des Völkerrechts als eines zwischenstaatlichen Rechts versteht den Einzelnen nicht als Völkerrechtssubjekt, sondern gewährt ihm nur mittelbaren internationalen Schutz: Bei völkerrechtlichen Delikten durch Handlungen gegenüber fremden Staatsbürgern steht ein Anspruch nicht dem einzelnen Betroffenen selbst, sondern nur seinem Heimatstaat zu. Der Staat macht im Wege des diplomatischen Schutzes sein eigenes Rechts darauf geltend, dass das Völkerrecht in der Person seines Staatsangehörigen beachtet wird. Das Individuum ist nur über das "Medium" des Staates im dem Völkerrecht verbunden, ohne selbst dessen Subjekt zu sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.Mai 1996, Az: 2 BvL 33/93, abgedruckt u.a. in BVerfGE 94, 315,334 sowie NJW 1996, 2717 f. m.w.N.; Ipsen, Völkerrecht, 4.Auflage, § 7, S.80 f).
 123Diese Mediatisierung des Individuums durch den Staat besteht grundsätzlich fort. Der Einzelne kann damit grundsätzlich weder die Feststellung eines Unrechts noch einen Unrechtsausgleich verlangen.
 Allerdings hat die Mediatisierung des Menschen durch den Staat durch die Kodifizierung des internationalen Menschenrechtsschutzes Veränderungen erfahren: Soweit Staaten entsprechende völkerrechtliche Normen schaffen, können sie durch diese dem Einzelnen bestimmte Rechte oder Pflichten zusprechen bzw. zuordnen und ihm hierdurch eine partielle - bezogen auf den jeweiligen Regelungsgehalt sowie die im Einzelfall beteiligten Staaten - Völkerrechtssubjektivität einräumen. Stellen die Staaten dem Einzelnen in den von ihnen geschaffenen vertraglichen Schutzsystemen des weiteren ein völkerrechtliches Verfahren bereit, in dem er die ihm zugeordneten Rechte unmittelbar gegenüber einem Staat durchsetzen kann, so ist eine echte völkerrechtliche 121
 Berechtigung des Einzelnen gegeben (vgl. BVerfG, aaO). Andernfalls erschöpft sich die vertragliche Regelung in einer bloßen Begünstigung des Individuums, die als Reflex aus Rechten und Pflichten des Staates entstehen kann und dem Einzelnen keine gegen einen anderen Staat durchsetzbaren Rechte gewährt (vgl. z.B. Ipsen, aaO).
 125Eine bedeutsame Durchbrechung der Mediatisierung stellt die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dar. Diese räumt dem Einzelnen ausdrücklich verschiedene Rechte ein, insbesondere das Recht auf Leben (Art.2 EMRK), sieht für bestimmte Verletzungen einen einklagbaren Anspruch des Einzelnen auf Schadensersatz vor (Art.5 Abs.5 EMRK) und eröffnet daneben durch Art.34 EMRK dem Einzelnen die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Vorliegend können sich die Kläger gegenüber der Beklagten indes auf diese Konvention nicht berufen, da sie nicht der Hoheitsgewalt der Beklagten im Sinne des Art.1 EMRK (s. hierzu auch Entscheidung des EGMR vom 12.12.2001, EuGRZ 2002, 133) unterstanden. Dies sehen die Kläger auch so.
 126Eine den Menschenrechtskonventionen vergleichbare völkerrechtliche Regelung, die dem Einzelnen einen gegen einen anderen Staat durchsetzbaren Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld für die Folgen eines bewaffneten Konfliktes wie dem vorliegenden einräumt, ist nicht gegeben. Es fehlt an einem vertraglichen Schutzsystem, das den Klägern entsprechende individuelle Rechte einräumt und ihnen ein Verfahren zu deren Durchsetzung zur Verfügung stellt.
 127Die Bestimmungen des Abkommens betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18.Oktober 1907 (Haager Landkriegsordnung - HLKO) finden "nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung" (Art.2 HLKO). Art.3 HLKO sieht allein eine Verpflichtung der "Kriegspartei" (gegenüber der anderen Kriegspartei) zum Schadensersatz vor (vgl. auch BGH, Urteil vom 26.6.2003, AZ: III ZR 245/98, "Distomo").
 128In dem seitens der Kläger angeführten Genfer Abkommen vom 12.August 1949 über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (IV.Genfer Abkommen) verpflichten sich in Art.1 gleichfalls allein die "Vertragsparteien" zu dessen Einhaltung und Durchsetzung. Gleiches ergibt sich für das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen vom 12.August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, das die Genfer Abkommen zum Schutz der Kriegsopfer ergänzt, Art.1 Abs.3: Auch durch dieses verpflichten sich allein die Vertragsparteien, Art.1 Abs.1; einzelne Zivilpersonen "genießen Schutz" (Art.51), erhalten hingegen keine eigenen Rechte zugesprochen. Auch die in Art.91 normierte Haftungsregelung greift nicht zugunsten des Einzelnen. Im übrigen stellen weder die Genfer Konvention noch deren Zusatzprotokolle ein Verfahren zur Verfügung, das dem Einzelnen die Durchsetzung etwaiger individueller Ansprüche ermöglichen würde.
 129Auch aus den Bestimmungen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) können die Kläger nichts für sich herleiten. Wenn auch dieses Abkommen in Art. 8 Abs.3 lit. e iii eine besondere Zurechnungsnorm für die Fälle enthält, in denen ein bestimmter Verursacher nicht zu ermitteln ist (s. hierzu z.B. die Entscheidungen des BGH, Urteil vom 27.Mai 1993, Az: III ZR 59/92, abgedruckt u.a. in BGHZ 122, 363 f. sowie Urteil vom 1.12.1981, Az: VI ZR 111/80, abgedruckt u.a. in VersR 1982, 243 f), scheitert seine Anwendbarkeit vorliegend bereits daran, dass das Abkommen nur zwischen Vertragsparteien Anwendung findet (Art.1 Abs.2 Art.XX).
 130b) Eine eigene völkerrechtliche Anspruchsposition steht den Klägern auch nicht in Verbindung mit Art.25 GG zu.
 131Zwar sind nach dieser Bestimmung des Verfassungsrechts die allgemeinen Regeln des Völkerrechts "Bestandteil des Bundesrechts" und "erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes". Indes räumt das hier maßgebliche Völkerrecht - wie zuvor unter a) im einzelnen ausgeführt - dem einzelnen Individuum keine Ansprüche ein und bietet damit keine Grundlage für Ansprüche des Einzelnen.
 134Zwar schließt das völkerrechtliche Grundprinzip des diplomatischen Schutzes nicht aus, dass das nationale Recht eines Staates dem Verletzten einen Anspruch außerhalb völkerrechtlicher Verpflichtungen gewährt, der neben die völkerrechtlichen Ansprüche des Heimatstaates tritt (BVerfG aaO; BGH Urteil vom 26.Juni 2003 aaO).
 135Indes gewährt das deutsche Recht auch nach derzeitiger Rechtslage keinen solchen Anspruch. Es fehlt vorliegend auch insoweit bereits an einer Anspruchsgrundlage.
 136Allein auf die Grundrechte können die Kläger Schadensersatzansprüche u.a. deshalb nicht stützen, weil diese Garantien keinen Schadensersatzanspruch als Rechtsfolge vorsehen. Zwar handelt es sich bei dem insbesondere von den Klägern angeführten § 823 BGB wie auch bei den denkbaren Anspruchsgrundlagen des deutschen Staatshaftungsrechts um anspruchsbegründende Regelungen. Indes ist § 823 BGB - wenn wie vorliegend allein ein bestimmtes Verhalten eines Amtsträgers als Anknüpfungspunkt einer Haftung in Betracht kommt - bereits nicht einschlägig (vgl. zur Abgrenzung z.B. BGH-Urteil vom 13.6.1996, Az: III ZR 40/95, abgedruckt u.a. in NJW 1996, 3208 f). Das deutsche Staatshaftungsrecht kommt in Fällen bewaffneter Konflikte nicht zur Anwendung. Es wird durch die Regelungen des internationalen Kriegsrechts überlagert. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind nach wie vor (s. zur Beurteilung der Rechtslage für das Jahr 1944: Urteil des BGH vom 26.6.2003, aaO, unter IV 2 bb) als völkerrechtlicher Ausnahmezustand anzusehen, der die im Frieden geltende Rechtsordnung weitgehend suspendiert. Die Verantwortlichkeit für den Beginn der Auseinandersetzung und die Folgen der Gewaltanwendung sind grundsätzlich auf der Ebene des Völkerrechts zu regeln. Die nach Völkerrecht gegebenenfalls bestehende Haftung eines Staates für die entstandenen Schäden umfaßt auch die Haftung für die Handlungen aller zu diesem Staat gehörenden Personen.
 137Auf nationaler Ebene bedürfte es - wie auch im Völkerrecht - für die Regulierung der Folgen bewaffneter Konflikte vielmehr der Kodifizierung besonderer Ausgleichsnormen (vgl. für den Aufopferungsanspruch Ossenbühl Staatshaftungsrecht, 5.Auflage S.127).
 Hierfür spricht auch die von dem Gesetzgeber für die verschiedenen Rechtsgebiete in Art.74 Abs.1 GG vorgenommene sachliche Differenzierung. So ist das "bürgerliche Recht" in Art.74 Abs.1 Nr.1 GG aufgeführt, die "Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen" hingegen - neben weiteren Bereichen - in Art.74 Abs.1 Nr.10 GG. Mithin geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass die Folgen bewaffneter Konflikte 133
 nicht auf der Grundlage des deutschen bürgerlichen Rechts zu beurteilen sind, sondern es hierfür gesonderter spezieller Gesetze bedarf. Die Kompetenznorm des Art.74 Abs.1 Nr.10 GG erfaßt auch nicht nur die Opfer der vergangenen Kriege, sondern erstreckt sich auch auf die Personenschäden künftiger kriegerischer Handlungen einschließlich der der Friedenserhaltung dienenden (Stettner in GG-Kommentar, Hrsg. von Dreier, Art,74 Rz.49; v.Mangoldt/Klein/Pestalozza, Das Bonner Grundgesetz, 3.Auflage, Bd.8, Art.74 Rz.438).
 139Mithin ergeben sich weder aus dem deutschen Amtshaftungsrecht (§ 839 BGB i.V.m. Art.34 GG) noch aus dem Rechtsinstitut des allgemeinen Aufopferungsanspruchs individuelle Ansprüche einzelner im Ausland im Zuge bewaffneter Auseinandersetzungen verletzter Personen gegen die E.
 140Ob das seitens der Kläger der Beklagten im Zusammenhang mit dem NATO-Angriff vom 30.Mai 1999 vorgeworfene Handeln bzw. Unterlassen die nach deutschem Recht bestehenden Voraussetzungen eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsanspruchs erfüllt, ist nicht entscheidungserheblich und bedurfte vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung.
 141Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 269 Abs.3 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
 Streitwerte: 142
 bis zum 9.10.2003: 5.760.000 DM 143
 (27 x 200.000 DM, 1 x 20.000 DM, 17 x 20.000 DM 144
 danach: 1.388.294 DM 145
 (insgesamt bezifferte Entschädigungsansprüche von 423.500 EUR = 828.294 DM zzgl. 200.000 DM zzgl. 20.000 DM; weitere 17 x 20.000 DM) 146
 Nato, Genfer abkommen, Rechtshängigkeit, Ermessen, Stadt, Brücke, Gerichtshof für menschenrechte, Recht auf leben, Europäische union, Humanitäre hilfe


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
20150731059617102015/C 270/402812015TC27020150817SK01SKINFO_JUDICIAL20150526323322Vec T-281/15: Žaloba podaná 26. mája 2015 – Pirelli Tyre/ÚHVT (Pneumatiky pre kolesá vozidiel)
 ---documentbreak--- C2702015SK3220120150526SK0040322332Žaloba podaná 26. mája 2015 – Pirelli Tyre/ÚHVT (Pneumatiky pre kolesá vozidiel)
 (Vec T-281/15)2015/C 270/40Jazyk konania: taliančina
 Účastníci konania
 Žalobkyňa: Pirelli Tyre SpA (Miláno, Taliansko) (v zastúpení: D. Caneva a G. Fucci, advokáti)
 Žalovaný: Úrad pre harmonizáciu vnútorného trhu (ochranné známky a vzory) (ÚHVT)
 Údaje týkajúce sa konania pred ÚHVT
 Dotknutý sporný dizajn: dizajn Spoločenstva (Pneumatiky pre kolesá vozidiel) – dizajn Spoločenstva č. 4 700-0001.
 Napadnuté rozhodnutie: rozhodnutie tretieho odvolacieho senátu ÚHVT z 11. februára 2015 vo veci R 1287/2014-3.
 Návrhy
 Žalobkyňa navrhuje, aby Všeobecný súd:
 —
 zrušil napadnuté rozhodnutie,
 —
 vyhovel návrhu na uvedenie do predošlého stavu podaného spoločnosťou Pirelli Tyre SpA podľa článku 67 nariadenia ES č. 6/2002 o dizajnoch spoločenstva, a vyhlásil, že poplatok za predĺženie platnosti týkajúci sa druhého päťročného obdobia prevodom z bežného účtu č. 000069 na meno spoločnosti Bugnion SpA bol riadne uhradený a v dôsledku toho sú dotknuté práva k dizajnu aj naďalej platné,
 —
 uložil ÚHVT povinnosť nahradiť trovy konania.
 Uvádzaný žalobný dôvod
 —
 porušenie článku 67 nariadenia ES č. 6/2002 o dizajnoch spoločenstva.


text:
 8.5.2008
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 113/15
 Zahteva za svetovalno mnenje Sodišča Efte s strani sodišča Borgarting lagmannsrett v zadevi Olga Rindal proti Norveški, ki jo zastopa komisija za oprostitve in pritožbe v zvezi z zdravljenji v tujini
 (Zadeva E-11/07)
 (2008/C 113/12)
 Na sodišče Efte je bila z dopisom z dne 14. decembra 2007, ki ga je poslalo Borgarting lagmannsrett (pritožbeno sodišče Borgarting) in ga je tajništvo sodišča prejelo 19. decembra 2007, vložena zahteva za svetovalno mnenje v zadevi Olga Rindal proti Norveški, ki jo zastopa komisija za oprostitve in pritožbe v zvezi z zdravljenji v tujini, glede naslednjih vprašanj:
 1.
 Ali je s členoma 36 in 37 Sporazuma EGP ter členom 22 Uredbe Sveta (EGS) št. 1408/71 združljivo, da se zavrne kritje stroškov zdravljenja v tujini, ki ga je treba v skladu z mednarodnimi zdravstvenimi pravili obravnavati kot eksperimentalno ali testno zdravljenje, kadar pacient v državi prebivališča ni upravičen do takega zdravljenja?
 2.
 Ali je za odgovor na prvo vprašanje pomembno, da je metoda zdravljenja mednarodno priznana in dokumentirana, toda če to velja le za druge zdravstvene indikacije, kot za tiste, ki jih ima zadevni pacient?
 3.
 Ali je s členoma 36 in 37 Sporazuma EGP združljivo, da se zavrne kritje stroškov bolnišničnega zdravljenja v tujini, če ima lahko pacient v državi prebivališča v roku, ki je sprejemljiv z zdravniškega vidika, na voljo ustrezno zdravljenje, ocenjeno v skladu s priznanimi mednarodnimi metodami?
 Ali je za odgovor na tretje vprašanje pomembno, ali se lahko kritje takih stroškov zavrne, čeprav se zdravljenje v tujini obravnava kot morda naprednejše od zdravljenja v državi prebivališča pacienta?
 4.
 Ali je za odgovor na zgornja vprašanja pomembno vedeti, ali:
 (a)
 država prebivališča pacienta dejansko ne nudi zdravljenja, ki ga je bil ta deležen v tujini?
 (b)
 pacient za zadevno zdravljenje v državi prebivališča dejansko ni dobil ponudbe, čeprav se zdravljenje tam izvaja?
 (c)
 je bil pacient ocenjen v državi prebivališča, ni pa mu bilo ponujeno nadaljnje operativno zdravljenje, ker se za pacienta šteje, da od zdravljenja ne bo imel predvidenih koristi?
 (d)
 se je po zdravljenju v tujini zdravstveno stanje pacienta dejansko izboljšalo?


text:
ΕΝΑ BLOG ΓΙΑ ΤΟΝ ΟΑΕΔ: 06/17/18
 Βουτιά στον κόσμο των χρωμάτων από το ΒΝΣ ΟΑΕΔ Μοσχάτου
 Μας ταξίδεψαν σ ένα κόσμο γεμάτο χρώματα, γεμάτο ζωή, γεμάτο όνειρα. Μας μετέφεραν στον αληθινό κόσμο των παιδιών. Ζήσαμε για λίγο έξω από τον ασπρόμαυρο κόσμο μας. Αξίζουν συγχαρητήρια στο προσωπικό του ΒΝΣ ΟΑΕΔ Μοσχάτου και συγκεκριμένα στη Βασιλική, την Κατερίνα, τη Φωτεινή, την Έφη, την Ελένη, την Ιωάννα , τη Μάρω, τη Βιργινία, τη Βούλα, τη Βίκυ αι το Βαγγέλη που είχαν την έμπνευση και το κουράγιο, εκτός των καθημερινών τους καθηκόντων,να συντονίσουν και να οργανώσουν με απόλυτη επιτυχία Πανελλαδική εικαστική έκθεση μικρών καλλιτεχνών από όλους τους ΒΝΣ ΟΑΕΔ. Είναι πράγματι ενθαρρυντικό να βλέπεις ανθρώπους με μεράκι και αγάπη γι αυτό που κάνουν και ειδικά όταν έχει σχέση με παιδιά. Είναι ενθαρρυντικό και αισιόδοξο να ανακαλύπτει κανείς τόσα χρώματα, τόσες σκέψεις αποτυπωμένες, τόσες ομορφιές....
 Την έκθεση επισκέφθηκαν πολλοί συνάδελφοι και στελέχη του Οργανισμού. Οι ΒΝΣ ΟΑΕΔ αποτελούν το ωραίο κομμάτι του Οργανισμού και φυσικά θέλουν την αγάπη μας και τη στήριξη μας...· "Ένα δωμάτιο διακοσμημένο με πίνακες είναι ένα δωμάτιο διακοσμημένο με σκέψεις! " Εμμανουέλ Κάντ
 Αγαπητοί συνάδελφοι του ΒΝΣ Μοσχάτου Θερμά συγχαρητήρια και καλή συνέχεια
 Η απόφαση για προσλήψεις στις ΕΠΑΣ ΟΑΕΔ
 Εκδόθηκε η Υπουργική Απόφαση για τους ωρομίσθιους και Αναπληρωτές εκπαιδευτικούς στις ΕΠΑΣ ΟΑΕΔ
 Αναρτήθηκε από ΜΑΚΡΑΚΗΣ ΓΕΩΡΓΙΟΣ στις 4:24 μ.μ. Δεν υπάρχουν σχόλια:
 Αναρτήθηκε από ΜΑΚΡΑΚΗΣ ΓΕΩΡΓΙΟΣ στις 4:20 μ.μ. Δεν υπάρχουν σχόλια:
 Αναρτήθηκε από ΜΑΚΡΑΚΗΣ ΓΕΩΡΓΙΟΣ στις 4:18 μ.μ. Δεν υπάρχουν σχόλια:
 Βουτιά στον κόσμο των χρωμάτων από το ΒΝΣ ΟΑΕΔ Μοσ...
 ΟΑΕΔ - Κοινωνικός τουρισμός 2018: Κλείνουν σήμερα ...
 Επίδομα παιδιού Α21: Πράσινο φως για την β ́δόση το...


type: legislation

text:
 |
 52014PC0715
 Priekšlikums EIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES REGULA, ar ko atceļ konkrētus tiesību aktus attiecībā uz policijas un tiesu iestāžu sadarbību krimināllietās /* COM/2014/0715 final - 2014/0339 (COD) */
 PASKAIDROJUMA RAKSTS
 1. PRIEKŠLIKUMA
 KONTEKSTS
 Komisijas prioritāte ir nodrošināt,
 ka ES tiesību aktu kopums vienmēr tiek atjaunināts un atbilst
 paredzētajam mērķim. Jau 2003. gada 16. decembrī
 pieņemtajā Iestāžu nolīgumā par labāku
 likumdošanas procesu[1]
 Eiropas Parlaments, Padome un Komisija vienojās, ka Eiropas
 Savienības tiesību aktu apmērs būtu jāsamazina,
 atceļot tiesību aktus, kurus vairs nepiemēro. Šādi tiesību akti būtu
 jāsvītro no Eiropas Savienības tiesību acquis, lai uzlabotu pārredzamību un nodrošinātu visiem
 iedzīvotājiem un visām dalībvalstīm
 lielāku paļāvību.
 Tas saskan ar
 Komisijas politiku normatīvās atbilstības jomā. Savā
 2014. gada jūnija paziņojumā „Normatīvās
 atbilstības un izpildes programma (REFIT) – pašreizējā
 situācija un perspektīvas”[2]
 Komisija paziņoja, ka tā pārbauda visus tiesību aktus
 attiecībā uz policijas un tiesu iestāžu sadarbību
 krimināllietās, lai noteiktu tos aktus, kurus varētu atcelt,
 beidzoties Līgumos noteiktajam pārejas periodam.
 Komisija tagad ir pabeigusi savu novērtējumu par
 tiesību aktiem, kas saistīti ar brīvības, drošības un
 tiesiskuma telpu, tostarp ar bijušā trešā pīlāra acquis.
 Vairāki pēdējās desmitgadēs pieņemtie
 tiesību akti ir zaudējuši savu juridisko ietekmi. Tie vairs nav
 aktuāli sava pagaidu rakstura dēļ vai tāpēc, ka to
 saturs ir iekļauts vēlāk pieņemtajos tiesību aktos.
 Juridiskās noteiktības labad Komisija ierosina, ka Eiropas Parlaments
 un Padome atsauc šajā priekšlikumā minētos pasākumus.
 I. Ar Padomes Vienoto rīcību 96/610/TI[3] tika
 izveidots specializētu pretterorisma zināšanu, prasmju un kompetences
 direktorijs, lai darītu tās plašāk un vieglāk pieejamas
 aģentūrām visās dalībvalstīs,
 tādējādi pastiprinot dalībvalstu spējas terorisma
 apkarošanas jomā. Minētā Vienotā rīcība
 kļuva novecojusi, jo ar Padomes Lēmumu 2009/371/TI[4] Eiropolam tika
 uzticēts atbalstīt un stiprināt dalībvalstu kompetento
 iestāžu rīcību un to savstarpējo sadarbību terorisma
 novēršanā un apkarošanā, savukārt ar Padomes
 Lēmumu 2008/615/TI[5]
 (tā dēvētais Prīmes lēmums) tika ieviests jauns
 satvars pārrobežu sadarbībai terorisma apkarošanā.
 II.
 Padomes Vienotā rīcība 96/699/JHA[6] par
 informācijas apmaiņu attiecībā uz narkotiku
 ķīmisko analīzi, lai atvieglinātu narkotiku
 nelikumīgas tirdzniecības apkarošanu. Minētā
 Vienotā rīcība kļuva novecojusi pēc tam, kad stājās
 spēkā Padomes Lēmums 2009/371/TI[7], ar ko izveido
 Eiropolu, kurā
 ir iekļauta kādreizējā narkotiku
 apkarošanas vienība, un Konvencija par Eiropas Savienības dalībvalstu savstarpējo palīdzību krimināllietās[8], kurā ir paredzēta dalībvalstu plašāka
 sadarbība narkotiku apkarošanas politikā.
 III. Padomes
 Vienotās rīcības 96/747/TI[9] mērķis
 bija pastiprināt sadarbību starp dalībvalstu
 tiesībaizsardzības iestādēm, atbalstot sadarbību
 noziedzības apkarošanā visā Eiropas Savienībā.
 Minētā Vienotā rīcība kļuva novecojusi, jo ar
 Padomes Lēmumu 2009/371/TI[10]
 Eiropolam tika uzticēts padziļināt speciālās
 zināšanas par dalībvalstu kompetento iestāžu izmeklēšanas
 procedūrām un sniegt valstu iestādēm konsultācijas par
 izmeklēšanu. Turklāt pēc tam, kad Eiropols bija izveidojis
 Eiropola ekspertu platformu (EPE), dalībvalstu Eiropola valsts
 vienību vadītāji (HENU) 2012. gada
 16. februārī pieņēma lēmumu slēgt
 Vienotajā rīcībā 96/747/TI paredzēto direktoriju.
 IV.
 Padomes Vienotā rīcība 96/750/TI[11] par
 tiesību aktu un prakses tuvināšanu, lai apkarotu narkomāniju un
 cīnītos pret narkotiku nelegālu tirdzniecību. Minētā
 Vienotā rīcība kļuva novecojusi, jo spēkā
 stājās
 Konvencija par Eiropas
 Savienības
 dalībvalstu savstarpējo palīdzību krimināllietās,[12] kurā ir arī paredzēta dalībvalstu
 plašāka sadarbība narkotiku apkarošanas politikā, un Padomes
 Pamatlēmums 2004/757/TI[13]
 attiecībā uz minimuma noteikumiem par noziedzīgām
 darbībām un sodiem narkotisko vielu nelikumīgas
 tirdzniecības jomā; šajā pamatlēmumā ir paredzēti
 stingrāki noteikumi par konkrētu noziedzīgo darbību
 definīcijām un sodiem saistībā ar narkotiku apkarošanas
 politiku.
 V. Padomes Vienotā rīcība 97/339/TI[14] ļāva
 sadarboties un apmainīties ar informāciju starp
 dalībvalstīm saistībā ar liela mēroga notikumiem, lai
 uzturētu likumību un kārtību un novērstu
 noziedzīgus nodarījumus. Minētā Vienotā
 rīcība kļuva novecojusi, jo ar Padomes Lēmumu 2008/615/TI[15] (tā
 dēvētais Prīmes lēmums) tika ieviests jauns regulējums
 sadarbībai, lai uzturētu sabiedrisko kārtību un
 drošību liela mēroga notikumu gadījumā un apmainītos
 ar informāciju. Turklāt ar Padomes Lēmumiem 2002/348/TI[16] un 2007/412/TI[17] tika izveidoti valsts
 futbola informācijas centri, lai koordinētu un atvieglinātu
 policijas starptautisko sadarbību un informācijas apmaiņu
 saistībā ar starptautiska mēroga futbola sacensībām.
 VI. Padomes Vienotās rīcības 97/372/TI[18] mērķis
 bija pastiprināt informācijas un izlūkdatu apmaiņu starp
 muitas iestādēm un citām tiesībaizsardzības
 iestādēm, jo īpaši narkotiku apkarošanas jomā. Minētā
 Vienotā rīcība kļuva novecojusi pēc tam, kad
 stājās spēkā Neapoles konvencija[19], kurā
 paredzēti sīkāk izstrādāti noteikumi par
 dalībvalstu savstarpējo palīdzību un sadarbību, lai
 novērstu un atklātu valstu muitas noteikumu pārkāpumus un
 sauktu pie atbildības un sodītu par Kopienas un valstu muitas
 noteikumu pārkāpumiem. Turklāt ar Padomes
 Lēmumu 2009/917/TI[20]
 tika palielināta muitas iestāžu sadarbības un kontroles
 procedūru efektivitāte, izveidojot muitas informācijas
 sistēmu (MIS), kuras mērķis ir novērst un izmeklēt
 Kopienas muitas vai lauksaimniecības tiesību aktu pārkāpumus,
 kā arī saukt par tiem pie atbildības. Papildus tam ar Padomes
 Lēmumu 2009/371/TI Eiropolam tika uzticēti uzdevumi ar
 nolūku atbalstīt sadarbību muitas jomā.
 VII. Padomes Vienotā
 rīcība 98/427/TI[21] par labu praksi, sniedzot savstarpēju tiesisko palīdzību
 krimināllietās, kļuva novecojusi, jo spēkā
 stājās Konvencija
 par Eiropas Savienības dalībvalstu savstarpējo
 palīdzību krimināllietās[22], kurā paredzēta
 dalībvalstu plašāka sadarbība krimināllietās.
 VIII. Padomes 1998. gada 3. decembra Akts, ar kuru nosaka
 civildienesta noteikumus, kas piemērojami Eiropola darbiniekiem[23], attiecās uz
 darbiniekiem, kuri bija nodarbināti Eiropolā pirms Padomes
 Lēmuma 2009/371/TI stāšanās spēkā. Tomēr
 spēkā esošo darba līgumu termiņš drīz beigsies,
 kā rezultātā šie civildienesta noteikumi kļūs
 novecojuši. Šajā priekšlikumā paredzētie pārejas noteikumi
 nodrošina to, ka līdz šo darba līgumu termiņa beigām uz
 tiem attieksies minētais akts.
 2. APSPRIEŠANĀS AR
 IEINTERESĒTAJĀM PERSONĀM UN IETEKMES NOVĒRTĒJUMU
 REZULTĀTI
 2014. gadā norisinājās dialogs par bijušā
 trešā pīlāra acquis juridiskajiem pasākumiem, kas ir
 kļuvuši novecojuši; šis dialogs, kurā piedalījās Komisija
 un dalībvalstu un Padomes sekretariāta pārstāvji, notika
 Prezidentvalsts draugu grupas ietvaros, kura tika sasaukta, lai izvērtētu
 visus jautājumus, kas saistīti ar Līgumu 36. protokola
 10. pantā noteiktā 5 gadu pārejas perioda beigām.
 3. PRIEKŠLIKUMA JURIDISKIE
 ASPEKTI
 Ierosināto pasākumu kopsavilkums Ar priekšlikumu tiek atcelti vairāki bijušā trešā pīlāra acquis juridiskie pasākumi, kas ir atzīti par novecojušiem.
 Juridiskais pamats Juridiskais pamats, lai atceltu Padomes Vienoto rīcību 96/610/TI, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 87. panta 2. punkta c) apakšpunkts. Juridiskais pamats, lai atceltu Padomes Vienoto rīcību 96/699/TI, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 87. panta 2. punkts. Juridiskais pamats, lai atceltu Padomes Vienoto rīcību 96/747/TI, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 88. panta 2. punkta a) apakšpunkts. Juridiskais pamats, lai atceltu Padomes Vienoto rīcību 96/750/TI, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 83. panta 1. punkts un 87. panta 2. punkts. Juridiskais pamats, lai atceltu Padomes Vienoto rīcību 97/339/TI, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 87. panta 2. punkts. Juridiskais pamats, lai atceltu Vienoto rīcību 97/372/TI, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 87. panta 2. punkts. Juridiskais pamats, lai atceltu Padomes Vienoto rīcību 98/427/TI, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 82. panta 1. punkts. Juridiskais pamats, lai atceltu Padomes 1998. gada 3. decembra Aktu, ar kuru nosaka civildienesta noteikumus, kas piemērojami Eiropola darbiniekiem, ir Līguma par Eiropas Savienības darbību 88. panta 2. punkts. Subsidiaritātes un proporcionalitātes principi Pasākumi, uz kuriem attiecas šis priekšlikums, ir novecojuši, jo to saturs ir iekļauts vēlāk pieņemtajos tiesību aktos vai šie pasākumi vairs nav aktuāli sava pagaidu rakstura dēļ. Tāpēc atbilstīgi subsidiaritātes un proporcionalitātes principiem minētie pasākumi ir jāatceļ. Šajā nolūkā Savienības likumdevējam ir jāpieņem nepieciešamie pasākumi.
 Instrumenta izvēle
 Ierosinātais juridiskais instruments: Eiropas Parlamenta un Padomes regula.
 Līguma par Eiropas Savienības darbību 88. panta 2. punktā ir paredzēts, ka Eiropas Parlaments un Padome, pieņemot regulas, nosaka Eiropola struktūru, darbību, rīcības jomu un uzdevumus. Tāpēc regula ir tiesību akta forma, kas tieši ir paredzēta šajā primāro tiesību normā.
 4. IETEKME
 UZ BUDŽETU
 Priekšlikums budžetu neietekmē.
 2014/0339 (COD)
 Priekšlikums
 EIROPAS PARLAMENTA UN PADOMES REGULA,
 ar ko atceļ konkrētus tiesību
 aktus attiecībā uz policijas un tiesu iestāžu sadarbību
 krimināllietās
 EIROPAS PARLAMENTS UN EIROPAS
 SAVIENĪBAS PADOME,
 ņemot vērā Līgumu par
 Eiropas Savienības darbību un jo īpaši tā 82. panta
 1. punktu, 83. panta 1. punktu, 87. panta 2. punktu un
 88. panta 2. punktu,
 ņemot vērā Eiropas Komisijas
 priekšlikumu[24],
 pēc leģislatīvā akta
 projekta nosūtīšanas valstu parlamentiem,
 saskaņā ar parasto likumdošanas
 procedūru,
 tā kā:
 (1) Savienības tiesību
 aktu pārredzamības uzlabošana ir būtisks elements labākas
 tiesību aktu izstrādes stratēģijā, ko īsteno
 Savienības iestādes. Šajā saistībā ir lietderīgi
 atcelt tos spēkā esošos tiesību aktus, kam vairs nav jēgas.
 (2) Vairāki
 attiecībā uz policijas un tiesu iestāžu sadarbību krimināllietās
 pieņemtie tiesību akti, kaut
 arī nav atcelti, ir kļuvuši
 novecojuši sava
 pagaidu rakstura
 dēļ vai tāpēc, ka to saturs ir iekļauts
 vēlāk pieņemtajos tiesību aktos.
 (3) Ar Padomes Vienoto
 rīcību 96/610/TI[25]
 tika izveidots specializētu pretterorisma zināšanu, prasmju un
 kompetences direktorijs, lai darītu tās plašāk un vieglāk
 pieejamas aģentūrām visās dalībvalstīs.
 Minētā Vienotā rīcība kļuva novecojusi, jo ar Padomes
 Lēmumu 2009/371/TI[26]
 Eiropolam tika uzticēts atbalstīt un stiprināt dalībvalstu
 kompetento iestāžu rīcību un to savstarpējo sadarbību
 terorisma novēršanā un apkarošanā, savukārt ar Padomes
 Lēmumu 2008/615/TI[27]
 tika ieviests jauns satvars pārrobežu sadarbībai terorisma
 apkarošanā.
 (4) Ar Padomes Vienoto
 rīcību 96/699/TI[28]
 Eiropola Narkotiku apkarošanas vienība tika noteikta kā iestāde,
 kurai bija jānosūta dalībvalstu informācija par narkotiku
 ķīmisko analīzi. Minētā
 Vienotā rīcība kļuva novecojusi pēc tam, kad
 stājās spēkā Padomes Lēmums 2009/371/TI[29] un Konvencija par
 Eiropas Savienības
 dalībvalstu savstarpējo palīdzību
 krimināllietās[30].
 (5) Padomes Vienotās
 rīcības 96/747/TI[31]
 mērķis bija pastiprināt sadarbību starp dalībvalstu tiesībaizsardzības
 iestādēm, izveidojot specializētu pretterorisma zināšanu,
 prasmju un kompetences direktoriju. Minētā Vienotā
 rīcība kļuva novecojusi pēc tam, kad stājās spēkā
 Lēmums 2009/371/TI, ar kuru Eiropolam tika uzticēts uzdevums
 padziļināt speciālās zināšanas par dalībvalstu
 kompetento iestāžu izmeklēšanas procedūrām un sniegt
 konsultācijas par izmeklēšanu.
 (6) Padomes Vienotās
 rīcības 96/750/TI[32]
 mērķis bija pastiprināt dalībvalstu attiecīgo
 iestāžu sadarbību cīņā pret narkomāniju un
 aicināt dalībvalstis tuvināt savus tiesību aktus, lai
 padarītu tos savstarpēji saderīgus līdz pakāpei,
 kāda nepieciešama, lai novērstu un apkarotu narkotiku nelegālo
 tirdzniecību Savienībā. Minētā Vienotā rīcība kļuva
 novecojusi, jo spēkā stājās Konvencija par Eiropas Savienības dalībvalstu savstarpējo palīdzību krimināllietās un
 Padomes Pamatlēmums 2004/757/TI[33].
 (7) Padomes Vienotā
 rīcība 97/339/TI[34]
 ļāva sadarboties un apmainīties ar informāciju starp
 dalībvalstīm saistībā ar liela mēroga notikumiem,
 kuros pulcējas liels skaits cilvēku no vairākām
 dalībvalstīm, lai uzturētu likumību un kārtību,
 aizsargātu cilvēkus un viņu īpašumu un novērstu
 noziedzīgus nodarījumus. Minētā Vienotā
 rīcība kļuva novecojusi pēc tam, kad stājās
 spēkā Padomes Lēmumi 2008/615/TI[35], 2002/348/TI[36] un 2007/412/TI[37], kuros paredzēti
 jauni noteikumi par datu, kas nav personas dati, un personas datu apmaiņu
 un citiem sadarbības veidiem sabiedriskās kārtības un
 drošības uzturēšanas nolūkā liela mēroga notikumu
 gadījumā.
 (8) Padomes Vienotās
 rīcības 97/372/TI[38]
 mērķis bija pastiprināt informācijas un izlūkdatu
 apmaiņu starp muitas iestādēm un citām
 tiesībaizsardzības iestādēm, jo īpaši narkotiku
 apkarošanas jomā. Minētā Vienotā rīcība
 kļuva novecojusi pēc tam, kad stājās spēkā
 Padomes Akts 98/C 24/01[39],
 ar ko izstrādā Neapoles konvenciju, ar kuru tika ieviesti sīki
 izstrādāti noteikumi par dalībvalstu savstarpējo
 palīdzību un sadarbību, lai novērstu un atklātu valstu
 muitas noteikumu pārkāpumus, Padomes Lēmums 2009/917/TI[40], ar ko tika
 palielināta muitas iestāžu sadarbības un kontroles
 procedūru efektivitāte, izveidojot muitas informācijas
 sistēmu (MIS), un Padomes Lēmums 2009/371/TI, ar kuru Eiropolam
 tika uzticēti uzdevumi ar nolūku atbalstīt sadarbību muitas
 jomā.
 (9) Padomes Vienotā rīcība 98/427/TI[41] attiecās uz labu praksi, sniedzot savstarpēju
 tiesisko palīdzību krimināllietās, un tās
 mērķis bija labas prakses apmaiņa starp dalībvalstīm,
 lai izpildītu tiesiskās palīdzības lūgumus
 krimināllietās.
 Minētā Vienotā rīcība ir kļuvusi novecojusi. Tā nekad nav
 izvērtēta un de facto ir zaudējusi nozīmi tad, kad stājās spēkā Konvencija par dalībvalstu savstarpējo
 palīdzību krimināllietās.
 (10) Padomes
 Akts 1999/C 26/07[42]
 joprojām attiecas uz darbiniekiem, kuri bija nodarbināti
 Eiropolā pirms Padomes Lēmuma 2009/371/TI stāšanās
 spēkā. Tomēr spēkā esošo darba līgumu
 termiņš drīz beigsies, un tādējādi šie civildienesta
 noteikumi kļūs novecojuši.
 (11) Juridiskās
 noteiktības un skaidrības labad būtu jāatceļ
 minētās novecojušās Vienotās rīcības un Padomes
 akts.
 (12) Ņemot vērā to,
 ka šīs regulas mērķi, proti, atcelt vairākus novecojušus
 Savienības tiesību aktus attiecībā uz policijas un tiesu
 iestāžu sadarbību krimināllietās, nevar sasniegt atsevišķās
 dalībvalstīs, bet tikai Savienības līmenī, šī
 regula atbilst Līguma 5. pantā noteiktajām
 subsidiaritātes principa prasībām. Saskaņā ar
 minētajā pantā noteikto proporcionalitātes principu
 šajā regulā paredz vienīgi tos pasākumus, kas ir vajadzīgi
 minētā mērķa sasniegšanai.
 (13) Saskaņā ar
 1. pantu 22. Protokolā par Dānijas nostāju, kas
 pievienots Līgumam par Eiropas Savienību un Līgumam par Eiropas
 Savienības darbību, Dānija nepiedalās šīs regulas
 pieņemšanā.
 (14) Saskaņā ar
 1. un 2. pantu 21. Protokolā par Apvienotās Karalistes
 un Īrijas nostāju saistībā ar brīvības,
 drošības un tiesiskuma telpu, kas pievienots Līgumam par Eiropas
 Savienību un Līgumam par Eiropas Savienības darbību, un
 neskarot minētā protokola 4. pantu, minētās
 dalībvalstis nepiedalās šīs regulas pieņemšanā,
 IR PIEŅĒMUŠI ŠO REGULU.
 1. pants
 Novecojušu tiesību aktu atcelšana
 Vienotās
 rīcības 96/610/TI, 96/699/TI, 96/747/TI,
 96/750/TI, 97/339/TI, 97/372/TI, 98/427/TI un Padomes
 Aktu 1999/C 26/07 atceļ.
 2. pants
 Pārejas noteikumi
 Uz līgumiem, kas noslēgti
 saskaņā ar Padomes Aktu 1999/C 26/07, arī turpmāk
 attiecas minētais akts.
 3. pants
 Stāšanās
 spēkā
 Šī regula stājas spēkā
 divdesmitajā dienā pēc tās publicēšanas Eiropas
 Savienības Oficiālajā Vēstnesī.
 Šī regula uzliek saistības
 kopumā un ir tieši piemērojama visās dalībvalstīs.
 Briselē,
 Eiropas Parlamenta vārdā – Padomes
 vārdā –
 priekšsēdētājs priekšsēdētājs
 [1] OV C 321, 31.12.2003., 1. lpp.
 [2] COM(2014) 368 final, 18.6.2014.
 [3] Padomes Vienotā
 rīcība 96/610/TI (1996. gada 15. oktobris), kas
 pieņemta, pamatojoties uz K3. pantu Līgumā par Eiropas
 Savienību, par specializēta pretterorisma zināšanu, prasmju un
 kompetences direktorija izveidošanu un uzturēšanu, lai veicinātu
 pretterorisma sadarbību starp Eiropas Savienības
 dalībvalstīm (OV L 273, 25.10.1996., 1. lpp.).
 [4] Padomes Lēmums 2009/371/TI (2009. gada
 6. aprīlis), ar ko izveido Eiropas Policijas biroju (Eiropolu)
 (OV L 121, 15.5.2009., 37. lpp.).
 [5] Padomes Lēmums 2008/615/TI (2008. gada
 23. jūnijs) par pārrobežu sadarbības pastiprināšanu,
 jo īpaši apkarojot terorismu un pārrobežu noziedzību
 (OV L 210, 6.8.2008., 1. lpp.).
 [6] Padomes Vienotā
 rīcība 96/699/TI (1996. gada 29. novembris), ko Padome
 pieņēmusi, pamatojoties uz Līguma par Eiropa Savienību
 K3. pantu, par informācijas apmaiņu attiecībā uz narkotiku
 ķīmisko analīzi, lai nodrošinātu uzlabotu sadarbību
 starp dalībvalstīm narkotiku nelikumīgas tirdzniecības
 apkarošanā (OV L 322, 12.12.1996., 5. lpp.).
 [7] Padomes Lēmums 2009/371/TI
 (2009. gada 6. aprīlis), ar ko izveido Eiropas Policijas biroju
 (Eiropolu), OV L 121, 15.5.2009., 37. lpp.
 [8] Konvencija (2000. gada 29. maijs) par Eiropas Savienības dalībvalstu
 savstarpējo palīdzību
 krimināllietās, ko Padome
 pieņēmusi saskaņā ar
 34. pantu Līgumā par Eiropas Savienību.
 [9] Padomes Vienotā rīcība 96/747/TI
 (1996. gada 29. novembris), kuru Padome pieņēmusi,
 pamatojoties uz K.3 pantu Līgumā par Eiropas Savienību, par
 specializēta zināšanu, prasmju un kompetences direktorija izveidošanu
 un uzturēšanu saistībā ar cīņu pret starptautisko
 organizēto noziedzību, lai veicinātu
 tiesībaizsardzības sadarbību starp Eiropas Savienības
 dalībvalstīm (OV L 342, 31.12.1996., 2. lpp.).
 [10] Padomes Lēmums 2009/371/TI (2009. gada
 6. aprīlis), ar ko izveido Eiropas Policijas biroju (Eiropolu)
 (OV L 121, 15.5.2009., 37. lpp.).
 [11] Padomes Vienotā rīcība 96/750/TI
 (1996. gada 17. decembris), kuru Padome pieņēmusi,
 pamatojoties uz Līguma par Eiropas Savienību K3. pantu, par
 Eiropas Savienības dalībvalstu tiesību aktu un prakses
 tuvināšanu, lai apkarotu narkomāniju un novērstu un apkarotu
 narkotiku nelegālu tirdzniecību (OV L 342, 31.12.1996.,
 6. lpp.).
 [12] Konvencija (2000. gada 29. maijs) par
 Eiropas Savienības dalībvalstu
 savstarpējo palīdzību krimināllietās, ko Padome pieņēmusi saskaņā ar 34. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, un Protokols Konvencijai par
 Eiropas Savienības dalībvalstu savstarpējo palīdzību
 krimināllietās, ko Padome pieņēmusi saskaņā ar
 34. pantu Līgumā par Eiropas Savienību (OV C 326,
 21.11.2001.).
 [13] Padomes
 Pamatlēmums 2004/757/TI (2004. gada 25. oktobris), ar ko
 paredz minimuma noteikumus par noziedzīgu darbību pazīmēm
 un sodiem narkotisko vielu nelikumīgas tirdzniecības jomā,
 OV L 335, 11.11.2004., 8. lpp.
 [14] Padomes Vienotā rīcība 97/339/TI
 (1997. gada 26. maijs), ko Padome pieņēmusi, pamatojoties
 uz K3. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, par
 sadarbību sabiedriskās kārtības un drošības jomā (OV L 147,
 5.6.1997., 1. lpp.).
 [15] Padomes Lēmums 2008/615/TI (2008. gada
 23. jūnijs) par pārrobežu sadarbības pastiprināšanu,
 jo īpaši apkarojot terorismu un pārrobežu noziedzību
 (OV L 210, 6.8.2008., 1. lpp.).
 [16] Padomes Lēmums 2002/348/TI (2002. gada
 25. aprīlis) par drošību starptautiska mēroga futbola
 sacensību laikā (OV L 121, 8.5.2002., 1. lpp.).
 [17] Padomes Lēmums 2007/412/TI (2007. gada
 12. jūnijs), ar ko groza Lēmumu 2002/348/TI par
 drošību starptautiska mēroga futbola sacensību laikā
 (OV L 155, 15.6.2007., 76. lpp.).
 [18] Padomes Vienotā rīcība 97/372/TI
 (1997. gada 9. jūnijs), ko Padome pieņēmusi,
 pamatojoties uz K3. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, lai
 precizētu atlases kritērijus, atlases metodes utt., un muitas un
 policijas informācijas vākšanu (OV L 159, 17.6.1997.,
 1. lpp.).
 [19] Padomes Akts 98/C 24/01 (1997. gada
 18. decembris), ar ko, pamatojoties uz K3. pantu Līgumā par
 Eiropas Savienību, izstrādā Konvenciju par muitas pārvalžu
 savstarpēju palīdzību un sadarbību (OV C 24,
 23.1.1998.).
 [20] Padomes Lēmums 2009/917/TI (2009. gada
 30. novembris) par informācijas tehnoloģiju izmantošanu muitas
 vajadzībām (OV L 323, 10.12.2009., 20. lpp.).
 [21] Padomes Vienotā
 rīcība 98/427/TI ( 1998. gada
 29. jūnijs), ko Padome pieņēmusi,
 pamatojoties uz Līguma par Eiropas
 Savienību K3. pantu, par
 labu praksi, sniedzot savstarpēju tiesisko palīdzību krimināllietās.
 [22] Konvencija (2000. gada 29. maijs) par
 Eiropas Savienības dalībvalstu
 savstarpējo palīdzību krimināllietās, ko Padome pieņēmusi saskaņā ar 34. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, un Protokols Konvencijai par
 Eiropas Savienības dalībvalstu savstarpējo palīdzību
 krimināllietās, ko Padome pieņēmusi saskaņā ar
 34. pantu Līgumā par Eiropas Savienību (OV C 326,
 21.11.2001.).
 [23] OV C 26, 30.1.1999., 23. lpp.
 [24] XXX.
 [25] Padomes Vienotā
 rīcība 96/610/TI (1996. gada 15. oktobris), kas
 pieņemta, pamatojoties uz K3. pantu Līgumā par Eiropas
 Savienību, par specializēta pretterorisma zināšanu, prasmju un
 kompetences direktorija izveidošanu un uzturēšanu, lai veicinātu
 pretterorisma sadarbību starp Eiropas Savienības
 dalībvalstīm (OV L 273, 25.10.1996., 1. lpp.).
 [26] Padomes Lēmums 2009/371/TI (2009. gada
 6. aprīlis), ar ko izveido Eiropas Policijas biroju (Eiropolu)
 (OV L 121, 15.5.2009., 37. lpp.).
 [27] Padomes Lēmums 2008/615/TI (2008. gada
 23. jūnijs) par pārrobežu sadarbības pastiprināšanu,
 jo īpaši apkarojot terorismu un pārrobežu noziedzību
 (OV L 210, 6.8.2008., 1. lpp.).
 [28] Padomes Vienotā
 rīcība 96/699/TI (1996. gada 29. novembris), ko Padome
 pieņēmusi, pamatojoties uz Līguma par Eiropa Savienību
 K3. pantu, par informācijas apmaiņu attiecībā uz narkotiku
 ķīmisko analīzi, lai nodrošinātu uzlabotu sadarbību
 starp dalībvalstīm narkotiku nelikumīgas tirdzniecības
 apkarošanā (OV L 322, 12.12.1996., 5. lpp.).
 [29] Padomes Lēmums 2009/371/TI
 (2009. gada 6. aprīlis), ar ko izveido Eiropas Policijas biroju
 (Eiropolu) (OV L 121, 15.5.2009., 37. lpp.).
 [30] Konvencija (2000. gada 29. maijs) par
 Eiropas Savienības dalībvalstu
 savstarpējo palīdzību krimināllietās, ko Padome pieņēmusi saskaņā ar 34. pantu Līgumā par Eiropas Savienību (OV C 197, 12.7.2000.,
 3. lpp.), un Protokols Konvencijai par Eiropas
 Savienības dalībvalstu savstarpējo palīdzību
 krimināllietās, ko Padome pieņēmusi saskaņā ar
 34. pantu Līgumā par Eiropas Savienību (OV C 326,
 21.11.2001., 1. lpp.).
 [31] Vienotā rīcība 96/747/TI
 (1996. gada 29. novembris), kuru Padome pieņēmusi,
 pamatojoties uz K3. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, par
 specializēta zināšanu, prasmju un kompetences direktorija izveidošanu
 un uzturēšanu saistībā ar cīņu pret starptautisko
 organizēto noziedzību, lai veicinātu tiesībaizsardzības
 sadarbību starp Eiropas Savienības dalībvalstīm
 (OV L 342, 31.12.1996., 2. lpp.).
 [32] Padomes Vienotā rīcība 96/750/TI
 (1996. gada 17. decembris), kuru Padome pieņēmusi,
 pamatojoties uz Līguma par Eiropas Savienību K3. pantu, par
 Eiropas Savienības dalībvalstu tiesību aktu un prakses
 tuvināšanu, lai apkarotu narkomāniju un novērstu un apkarotu
 narkotiku nelegālu tirdzniecību (OV L 342, 31.12.1996.,
 6. lpp.).
 [33] Padomes Pamatlēmums 2004/757/TI (2004. gada
 25. oktobris), ar ko paredz minimuma noteikumus par noziedzīgu
 darbību pazīmēm un sodiem narkotisko vielu nelikumīgas
 tirdzniecības jomā (OV L 335, 11.11.2004., 8. lpp.).
 [34] Vienotā rīcība 97/339/TI
 (1997. gada 26. maijs), ko Padome pieņēmusi, pamatojoties
 uz K3. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, par
 sadarbību sabiedriskās kārtības un drošības jomā
 (OV L 147, 5.6.1997., 1. lpp.).
 [35] Padomes Lēmums 2008/615/TI (2008. gada
 23. jūnijs) par pārrobežu sadarbības pastiprināšanu,
 jo īpaši apkarojot terorismu un pārrobežu noziedzību
 (OV L 210, 6.8.2008., 1. lpp.).
 [36] Padomes Lēmums 2002/348/TI (2002. gada
 25. aprīlis) par drošību starptautiska mēroga futbola
 sacensību laikā (OV L 121, 8.5.2002., 1. lpp.).
 [37] Padomes Lēmums 2007/412/TI (2007. gada
 12. jūnijs), ar ko groza Lēmumu 2002/348/TI par
 drošību starptautiska mēroga futbola sacensību laikā
 (OV L 155, 15.6.2007., 76. lpp.).
 [38] Padomes Vienotā rīcība 97/372/TI
 (1997. gada 9. jūnijs), ko Padome pieņēmusi,
 pamatojoties uz K3. pantu Līgumā par Eiropas Savienību, lai
 precizētu atlases kritērijus, atlases metodes un muitas un policijas
 informācijas vākšanu (OV L 159, 17.6.1997., 1. lpp.).
 [39] Padomes Akts 98/C 24/01 (1997. gada
 18. decembris), ar ko, pamatojoties uz K3. pantu Līgumā par
 Eiropas Savienību, izstrādā Konvenciju par muitas pārvalžu
 savstarpēju palīdzību un sadarbību (Neapoles konvencija)
 (OV C 24, 23.1.1998.).
 [40] Padomes Lēmums 2009/917/TI (2009. gada
 30. novembris) par informācijas tehnoloģiju izmantošanu muitas
 vajadzībām (OV L 323, 10.12.2009., 20. lpp.).
 [41] Padomes Vienotā
 rīcība 98/427/TI
 ( 1998. gada
 29. jūnijs), ko
 Padome pieņēmusi, pamatojoties uz Līguma par Eiropas Savienību K3. pantu, par labu praksi, sniedzot savstarpēju tiesisko palīdzību krimināllietās (OV L 191, 7.7.1998.,
 1. lpp.).
 [42] Padomes Akts 1999/C 26/07 (1998. gada
 3. decembris), ar kuru nosaka civildienesta noteikumus, kas
 piemērojami Eiropola darbiniekiem (OV C 26, 30.1.1999.,
 23. lpp.).


type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 22000D0010
 Decisione del Comitato misto SEE n. 10/2000, del 28 gennaio 2000, che modifica l'allegato VI (sicurezza sociale) dell'accordo SEE
 Gazzetta ufficiale n. L 103 del 12/04/2001 pag. 0020 - 0021
 Decisione del Comitato misto SEEn. 10/2000del 28 gennaio 2000che modifica l'allegato VI (sicurezza sociale) dell'accordo SEEIL COMITATO MISTO SEE,visto l'accordo sullo Spazio economico europeo, modificato dal protocollo che adegua l'accordo sullo Spazio economico europeo, in appresso denominato "l'accordo", in particolare l'articolo 98,considerando quanto segue:(1) L'allegato VI dell'accordo è stato modificato dalla decisione n. 81/1999 del Comitato misto SEE del 25 giugno 1999(1).(2) Occorre integrare nell'accordo la decisione n. 171, del 9 dicembre 1998, che modifica la decisione n. 135 del 1o luglio 1987, relativa alla concessione di prestazioni in natura di cui agli articoli 17, paragrafo 7, e 60, paragrafo 6, del regolamento (CEE) n. 574/72, e la nozione di urgenza ai sensi dell'articolo 20 del regolamento (CEE) n. 1408/71 e di assoluta urgenza ai sensi degli articoli 17, paragrafo 7, e 60, paragrafo 6, del regolamento (CEE) n. 574/72(2), adottata dalla Commissione amministrativa per la sicurezza sociale dei lavoratori migranti,DECIDE:Articolo 1Il punto 3.26 (decisione n. 135) dell'allegato VI dell'accordo è modificato come segue:1) È inserito il seguente capoverso: "- 399 D 0370: Decisione n. 171 del 9 dicembre 1998 (GU L 143 dell'8.6.1999, pag. 11)."2) Le modifiche, compresa la frase introduttiva, sono soppresse.Articolo 2I testi della direttiva n. 171 nelle lingue islandese e norvegese, allegati alle rispettive versioni linguistiche della presente decisione, fanno fede.Articolo 3La presente decisione entra in vigore il 29 gennaio 2000, a condizione che al Comitato misto SEE siano pervenute tutte le notifiche previste all'articolo 103, paragrafo 1, dell'accordo(3).Articolo 4La presente decisione è pubblicata nella sezione SEE e nel supplemento SEE della Gazzetta ufficiale delle Comunità europee.Fatto a Bruxelles, il 28 gennaio 2000.Per il Comitato misto SEEIl PresidenteF. Barbaso(1) GU L 296 del 23.11.2000, pag. 37.(2) GU L 143 dell'8.6.1999, pag. 11.(3) Non sono stati indicati requisiti costituzionali.


text:
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 52011PC0165
 Ettepanek NÕUKOGU MÄÄRUS millega muudetakse nõukogu määrust (EÜ) nr 1425/2006, millega kehtestatakse lõplik dumpinguvastane tollimaks teatavate muu hulgas Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide impordi suhtes /* KOM/2011/0165 lõplik - NLE 2011/0071 */
 [pic] | EUROOPA KOMISJON |Brüssel 4.4.2011KOM(2011) 165 lõplik2011/0071 (NLE)EttepanekNÕUKOGU MÄÄRUSmillega muudetakse nõukogu määrust (EÜ) nr 1425/2006, millega kehtestatakse lõplik dumpinguvastane tollimaks teatavate muu hulgas Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide impordi suhtesSELETUSKIRIEttepaneku taust- Ettepaneku põhjused ja eesmärgidKäesolevas ettepanekus käsitletakse nõukogu 30. novembri 2009. aasta määruse (EÜ) nr 1225/2009 (kaitse kohta dumpinguhinnaga impordi eest riikidest, mis ei ole Euroopa Ühenduse liikmed; edaspidi „algmäärus”) kohaldamist seoses uurimisega, mis käsitleb võimalikku kõrvalehoidmist dumpinguvastastest meetmetest, mis on kehtestatud nõukogu määrusega (EÜ) nr 1425/2006 teatavate muu hulgas Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide impordi suhtes.- Üldine taustEttepanek on seotud algmääruse rakendamisega ja tuleneb uurimisest, mis on tehtud kooskõlas algmääruses, eriti selle artiklis 13 sätestatud sisuliste ja menetlusnõuetega.- Ettepaneku valdkonnas kehtivad õigusnormidNõukogu on 2006. aasta 25. septembri määrusega (EÜ) nr 1425/2006 kehtestanud teatavate muu hulgas Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide impordi suhtes lõpliku dumpinguvastase tollimaksu.- Kooskõla liidu muude põhimõtete ja eesmärkidegaEi kohaldata.Konsulteerimine huvitatud isikutega ja mõju hindamine- Konsulteerimine huvitatud isikutegaMenetlusega seotud huvitatud isikutel on uurimise ajal olnud võimalus kaitsta oma huve algmääruses sätestatud korras.- Eksperdiarvamuste kogumine ja kasutamineVälisekspertide arvamusi ei olnud vaja kasutada.- Mõju hindamineKäesolev ettepanek tuleneb algmääruse rakendamisest.Algmäärusega ei nähta ette üldist mõju hindamist, kuid see sisaldab täielikku nimekirja tingimustest, millele tuleb anda hinnang.ETTEPANEKU ÕIGUSLIK KÜLG- Kavandatud meetmete kokkuvõteKomisjon avaldas 20. augustil 2010 määruse (EL) nr 748/2010, millega algatatakse uurimine seoses võimaliku kõrvalehoidmisega teatavate Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide impordi suhtes nõukogu määrusega (EÜ) nr 1425/2006 kehtestatud dumpinguvastastest meetmetest sel teel, et neid kilekotte imporditakse sellise Hiina äriühingu kaudu, kelle suhtes kehtib madalam tollimaksumäär. Ex officio algatamine põhines piisaval hulgal esmapilgul usutavatel tõenditel, mille kohaselt vaatlusaluse toote suhtes kehtestatud dumpinguvastastest meetmetest hoitakse kõrvale vaatlusaluse toote kaubandusstruktuuri ja müügikanalite ümberkorraldamise teel.Lisatud nõukogu määrus põhineb uurimuse tulemustel ja kooskõlas algmääruse artikliga 18 kättesaadavatel faktidel.Uurimine kinnitas, et kaubandusstruktuur on muutunud algmääruse artikli 13 lõikes 1 märgitud viisil.Seega tehakse ettepanek laiendada nõukogu määrusega (EÜ) nr 1425/2006 kehtestatud jääktollimaks uurimisalusele äriühingule.Selleks, et valimiväliste äriühingute kaubavoogusid edaspidi täpsemalt jälgida, tuleks igale sellisele nõukogu määruse (EÜ) nr 1425/2006 I lisas loetletud äriühingule määrata TARICi lisakood.Seepärast tehakse ettepanek, et nõukogu võtaks vastu lisatud määruse ettepaneku, mis tuleks avaldada hiljemalt 20. mail 2011.- Õiguslik alusNõukogu 30. novembri 2009. aasta määrus (EÜ) nr 1225/2009 kaitse kohta dumpinguhinnaga impordi eest riikidest, mis ei ole Euroopa Ühenduse liikmed, eelkõige selle artikkel 13.- Subsidiaarsuse põhimõteEttepanek tehakse Euroopa Liidu ainupädevusse kuuluvas valdkonnas. Subsidiaarsuse põhimõtet seetõttu ei kohaldata.- Proportsionaalsuse põhimõteEttepanek on proportsionaalsuse põhimõttega kooskõlas järgmistel põhjustel.Asjaomast meedet on kirjeldatud eespool nimetatud algmääruses ja see ei võimalda teha otsuseid liikmesriikide tasandil.Ei kohaldata nõudmist, mille kohaselt liidu, liikmesriikide valitsuste, piirkondlike ja kohalike asutuste, ettevõtjate ja kodanike rahaline ja halduskoormus peab olema võimalikult väike ja proportsionaalne ettepaneku eesmärgiga.- Õigusakti valikKavandatav vahend: määrus.Muud meetmed ei oleks asjakohased järgmisel põhjusel:muud vahendid ei oleks asjakohased, sest algmäärusega ei nähta ette muid võimalusi.MÕJU EELARVELEEttepanek ei mõjuta liidu eelarvet.2011/0071 (NLE)EttepanekNÕUKOGU MÄÄRUSmillega muudetakse nõukogu määrust (EÜ) nr 1425/2006, millega kehtestatakse lõplik dumpinguvastane tollimaks teatavate muu hulgas Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide impordi suhtesEUROOPA LIIDU NÕUKOGU,võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut,võttes arvesse nõukogu määrust (EÜ) nr 1225/2009 kaitse kohta dumpinguhinnaga impordi eest riikidest, mis ei ole Euroopa Ühenduse liikmed (edaspidi „algmäärus”),[1] eelkõige selle artikli 13 lõiget 3 ja artikli 14 lõikeid 3 ja 5,võttes arvesse ettepanekut, mille komisjon esitas pärast nõuandekomiteega konsulteerimist,ning arvestades järgmist:1. MENETLUS2. Kehtivad meetmed3. Nõukogu määruses (EÜ) nr 1425/2006[2] (edaspidi „esialgne määrus”) on sätestatud lõplikud dumpinguvastased tollimaksud, mis kehtivad teatavate muu hulgas Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide importimisel liitu. Võttes arvesse koostööd tegevate Hiina eksportivate tootjate suurt hulka, moodustati eksportivatest tootjatest valim ning valimisse kaasatud ettevõtjatele kehtestati individuaalsed tollimaksumäärad vahemikus 4,8 % kuni 12,8 %, kusjuures esialgse määruse I lisas loetletud valimivälistele koostööd tegevatele ettevõtjatele määrati 8,4 % suurune tollimaksumäär. Hiina äriühingutele, kes ei andnud endast teada või ei teinud uurimise ajal koostööd, kehtestati 28,8 % suurune tollimaksumäär (edaspidi „jääktollimaksumäär”).4. Määrusega (EÜ) nr 189/2009[3] ja kooskõlas esialgse määruse artikliga 2 lisati I lisas esitatud Hiina Rahvavabariigi tootjate loetellu kolm Hiina äriühingut.5. Ex officio algatamine6. Komisjoni käsutuses olevatest esmapilgul usutavatest tõenditest ilmnes, et pärast meetmete kehtestamist toimus Hiina Rahvavabariigist pärit ja liitu suunatud ekspordi kaubandusstruktuuris muutus, millel ei olnud muud piisavat põhjendust ega õigustust kui tollimaksude kehtestamine. Kõnealune kaubandusstruktuuri muutus tulenes tõenäoliselt sellest, et jääktollimaksumäära kohaldamisalasse kuuluvate Hiina eksportivate tootjate toodetud vaatlusalust toodet eksporditi liitu sellise Hiina eksportiva tootja kaudu, kelle suhtes kohaldati madalamat tollimaksumäära, nimelt esialgse määruse I lisas loetletud äriühingu Xiamen Xingxia Polymers Co., Ltd (edaspidi „Xiamen”) kaudu.7. Lisaks on tõendeid selle kohta, et kehtivate dumpinguvastaste meetmete parandav mõju vaatlusaluse toote hinnale on vähenenud. Piisavate esmapilgul usutavate tõendite kohaselt toimus vaatlusaluse toote import meetmete kehtestamiseni viinud uurimise käigus kindlaksmääratud mittekahjustavatest hindadest palju madalama hinnaga.8. Kokkuvõttes on komisjoni käsutuses piisavalt esmapilgul usutavaid tõendeid selle kohta, et võrreldes varem kindlaksmääratud normaalväärtusega müüakse vaatlusalust toodet dumpinguhinnaga.9. Olles pärast nõuandekomiteega konsulteerimist kindlaks teinud, et on piisavalt esmapilgul usutavaid tõendeid uurimise algatamiseks algmääruse artikli 13 kohaselt, avaldas komisjon Euroopa Liidu Teatajas määruse (EÜ) nr 748/2010,[4] millega algatatakse uurimine seoses võimaliku kõrvalehoidmisega dumpinguvastastest meetmetest (edaspidi „algatamismäärus”). Algmääruse artikli 13 lõike 3 ja artikli 14 lõike 5 kohaselt andis komisjon algatamismäärusega tolliasutustele korralduse registreerida vaatlusaluse toote import Xiameni toodanguna, kasutades kõnealusele äriühingule määratud TARICi lisakoodi A981, selleks et juhul, kui uurimise tulemusena tehakse kindlaks meetmetest kõrvalehoidmine, saaks dumpinguvastaseid tollimakse tagasiulatuvalt sisse nõuda kõnealuse impordi registreerimise kuupäevast alates10. Uurimine11. Komisjon teatas uurimise algatamisest ametlikult Hiina Rahvavabariigi ametiasutustele, Xiamenile ning äriühingutele, kes väidetavalt ekspordivad oma tooteid Xiameni kaudu (edaspidi „teised eksportivad tootjad”), ning saatis neile küsimustikud. Huvitatud isikutele anti võimalus teha oma seisukohad kirjalikult teatavaks ja taotleda ärakuulamist algatamismääruses sätestatud tähtaja jooksul. Huvitatud isikutele teatati sellest, et koostööst keeldumine võib viia algmääruse artikli 18 kohaldamiseni ning järeldused võidakse teha kättesaadavate faktide põhjal.12. Teised eksportivad tootjad küsimustikule ei vastanud ning Xiameni esitatud vastus ei olnud täielik.13. Uurimisperiood14. Uurimine toimus ajavahemikul 1. jaanuarist 2009 kuni 30. juunini 2010 (edaspidi „uurimisperiood”). Andmeid koguti alates 2006. aasta jaanuarist kuni uurimisperioodi lõpuni eesmärgiga uurida väidetavaid muutusi kaubandusstruktuuris ning algmääruse artiklis 13 sätestatud muid aspekte.15. UURIMISE TULEMUSED16. Üldkaalutlused / koostöö tase / metoodika17. Nagu on märgitud põhjenduses 8, esitas Xiamen küsimustikule mittetäieliku vastuse. Komisjoni talitused saatsid Xiamenile kirja, millega anti teada, millised olid küsimustikule esitatud vastuse puudused ning paluti saata täielik ja kõikehõlmav teave, kuid Xiamen ei vastanud kirjale. Lisaks ei olnud Xiamen nõus ettepanekuga kontrollida andmeid äriühingu valdustes.18. Seejärel anti Xiamenile teada, et sellises olukorras ja kooskõlas algmääruse artikliga 18 käsitab komisjon äriühingut koostööd mittetegevana ning järeldused tehakse kättesaadavate faktide põhjal. Xiamenile tehti ka teatavaks, et uurimise tulemus võib olla ebasoodsam, kui see oleks olnud tema koostöö korral. Xiamen sellele kirjale ei vastanud.19. Võttes arvesse eespool esitatut ja seda, et äriühingu uurimisperioodiaegse ekspordimahu ja -hindade kindlaksmääramiseks vajalikud statistilised andmed ei olnud kättesaadavad, tuli kooskõlas algmääruse artikliga 18 väidetavat meetmetest kõrvalehoidmist käsitlevad järeldused teha kättesaadavate faktide põhjal, s.t liikmesriikide tolliasutustelt saadud tõendite põhjal ning Xiameni esitatud puuduliku ja kontrollimata vastuse põhjal.20. Vaatlusalune toode21. Vaatlusalune toode on Hiina Rahvavabariigist pärit, vähemalt 20 massiprotsendi osas polüetüleeni sisaldavad kilekotid, mille paksus ei ületa 100 mikromeetrit ja mis kuuluvad praegu järgmiste CN-koodide alla: ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 ja ex 3923 29 90; TARICi koodid 3923 21 00 20, 3923 29 10 20 ja 3923 29 90 20; (edaspidi „vaatlusalune toode”).22. Kaubandusstruktuuri muutus23. Kooskõlas algmääruse artikli 13 lõikega 1 analüüsiti võimaliku meetmetest kõrvalehoidmise hindamiseks, kas Hiina Rahvavabariigi üksikäriühingute ja Euroopa Liidu vaheline kaubanduse struktuur oli muutunud, kas muutus tulenes tegevusest, protsessist või tööst, millel ei ole muud piisavat põhjust ega majanduslikku õigustust kui tollimaksu kehtestamine, kas oli tõendeid kahju kohta või kas vähendati tollimaksu parandavat mõju vaatlusaluse toote hindadele ja/või kogustele ning kas oli tõendeid dumpingu kohta võrreldes normaalväärtustega, mis oli eelnevalt samasuguse toote puhul kindlaks määratud.24. Võttes arvesse asjaolu, et äriühingu ekspordimahu ja -hindade kindlaksmääramiseks ei saa kasutada Eurostati andmeid, kuna Eurostatist on kättesaadavad ainult kogu riiki hõlmavad koondandmed, ning ka muud statistilised andmed äriühingu kohta ei olnud kättesaadavad, kasutati Xiameni poolt küsimustikule antud mittetäielikus vastuses esitatud ekspordimahtu ja ekspordihindasid.25. Xiameni esitatud teabe põhjal suurenes liitu suunatud müük oluliselt pärast meetmete kehtestamist 2006. aasta septembris. Teatavatel perioodidel eksport kahekordistus võrreldes esialgse uurimise jaoks valimi moodustamise perioodil (1. aprillist 2004 kuni 31. märtsini 2005) toimunud ekspordiga ning hinnad jäid oluliselt alla ELi keskmise sihthinna, mis oli kindlaks määratud esialgse uurimise ajal.26. Muu piisava põhjuse või majandusliku õigustuse puudumine kui dumpinguvastaste tollimaksude kehtestamine27. Lisaks suurenenud müügimahule märgiti, et esialgse uurimise jaoks valimi moodustamiseks esitatud teabe kohaselt teatas Xiamen, et tal ei ole seotud äriühinguid ja et väljaspool tema peamist tehast tootmist ei toimu. Meetmetest kõrvalehoidmist käsitlevale küsimustikule antud mittetäielikus vastuses märkis Xiamen, et uurimisperioodi ajal tehti teatavad tootmisetapid, nagu värvitrükk või pakkimine, allhanke korras ning et aeg-ajalt müüb ta allhankijatele toormaterjali.28. Mittetäielikus vastusest ilmnes, et Xiameni nimetatud allhankijad on tegelikult need teised eksportijad, kes esmapilgul usutavate tõendite põhjal väidetavalt kasutasid liitu eksportimisel alternatiivseid müügikanaleid. Lisaks ilmnes vastusest, et tegemist ei ole allhankega, mille puhul toormaterjali ja lõpptoodete omandiõigus jääb allhanke tellimuse esitanud äriühingule, vaid menetlus läks kaugemale järgmistel põhjustel.29. Kõikidel juhtudel, mil tooted deklareeriti kui „osaliselt töödeldud”, tegid Euroopa kliendid makse mitte Xiamenile, vaid kahe teise väidetavalt alternatiivseid müügikanaleid kasutava äriühingu pangaarvele. Selline müük moodustab üle 20 % ELi suunatud 2009. aasta müügist. Lisaks ilmneb Xiameni esitatud müügitehingute loetelust, et kasutati väga mitmesuguseid arvete koostamise meetodeid, mille puhul tähtnumbriline struktuur ja pikkus on erinevad. Mis puutub kahest äriühingust ühe kaudu toimunud selliste toodete müüki, mida deklareeriti kui „osaliselt töödeldud” ning mis moodustas suurema osa müügist, ilmneb, et arvete numbrid sisaldavad väidetavalt alternatiivseid müügikanaleid kasutava äriühingu nimele osutavat kahte tähte. Lisaks sellele asuvad need kaks äriühingut ligikaudu 1000 kilomeetri kaugusel Xiamenist, mis seab küsimärgi alla sellise teguviisi majandusliku põhjendatuse.30. Ei saa ka välistada, et lisaks Xiameni esitatud üksikasjalikus müügitehingute loetelus märgitud müügile on veel müügitehinguid, mille puhul on kasutatud alternatiivseid müügikanaleid, sest Xiameni esitatud tootmis- ja tootmisvõimsusstatistika kohaselt üle 40 % toodangust deklareeriti aastatel 2007, 2008 ja 2009 allhangetena.31. Lisaks märgati seda, et müük, mille puhul on märgitud viide „osaliselt töödeldud”, lõppes 2009. aasta oktoobris pärast seda, kui teatavate liikmesriikide tolliasutused keeldusid kohaldamast Xiamenile määratud individuaalset dumpinguvastast tollimaksu sellise toodangu impordi suhtes, mille on tõenäoliselt tootnud teised eksportivad tootjad.32. Eespool esitatu põhjal jõuti järeldusele, et pärast vaatlusaluse toote suhtes meetmete kehtestamist toimus muutus kaubandusstruktuuris ning sellel ei ole muud piisavat põhjust ega majanduslikku õigustust kui kehtivast jääktollimaksumäärast kõrvale hoidmine.33. Kahju osas dumpinguvastase tollimaksu parandava mõju kahjustamine34. Xiameni nime all deklareeritult imporditud kogused suurenesid oluliselt. Xiameni poolt küsimustikule antud vastuse kohaselt tema müük ELi peaaegu kahekordistus 2007. ja 2008. aastal võrreldes esialgse uurimisperioodi kohta teatatud müügiga ning selle peamine põhjus oli teiste eksportivate tootjate lisandumine. Esialgse uurimise ajal kindlaksmääratud ELi keskmise sihthinna ning uurimisperioodi ajal teatatud kaalutud keskmise ekspordihinna võrdlus viitab turuhinnast oluliselt madalama hinnaga müügile.35. Seetõttu järeldatakse, et vaatlusalune import vähendab tollimaksu parandavat mõju nii kogustele kui ka hindadele.36. Tõendid dumpingu kohta37. Kooskõlas algmääruse artikli 13 lõigetega 1 ja 2 uuriti viimasena, kas on tõendeid dumpingu kohta eelnevalt kehtestatud normaalväärtust arvesse võttes.38. Esialgse uurimise käigus kindlaksmääratud kaalutud keskmise normaalväärtuse (normaalväärtus võrdlusriigi Malaisia põhjal) ja praeguse uurimisperioodi kaalutud keskmise ekspordihinna (nagu on Xiamen märkinud mittetäielikus vastuses) võrdluse tulemus osutab dumpingumarginaalile, mis ületab esialgse uurimise käigus valimiväliste äriühingute puhul kindlaks tehtud dumpingumarginaali.39. MEETMED40. Võttes arvesse eespool esitatut ja kohaldades algmääruse artiklit 18, jõuti järeldusele, et kaubandusstruktuur on muutunud, nagu on kirjeldatud algmääruse artikli 13 lõikes 1. Vastavalt algmääruse artikli 13 lõike 1 teisele lausele tuleks Hiina Rahvavabariigist pärit vaatlusaluse toote impordi suhtes kehtestatud dumpinguvastast jääktollimaksu laiendada ka samasugusele tootele, mida deklareeritakse Xiameni toodanguna. Praktilistel kaalutlustel tuleks kõnealune import deklareerida, kasutades TARICi lisakoodi A999 alates käesoleva määruse jõustumisest.41. Selleks, et valimiväliste äriühingute kaubavoogusid edaspidi täpsemalt jälgida, määratakse igale esialgse määruse I lisas loetletud äriühingule TARICi lisakood.42. Vastavalt algmääruse artikli 13 lõikele 3 ja artikli 14 lõikele 5, millega nähakse ette, et kõik laiendatud meetmed peaksid kehtima impordi suhtes, mis on sisenenud liitu algatamismäärusega kehtestatud registreerimise alusel, tuleks Xiamenist lähetatud selliselt registreeritud impordilt sisse nõuda tollimaksud.43. AVALIKUSTAMINE44. Huvitatud isikutele teatati olulistest asjaoludest ja kaalutlustest, mille põhjal nõukogu kavatseb laiendada kehtivat lõplikku dumpinguvastast jääktollimaksumäära, ja neile anti võimalus avaldada arvamust ja esitada oma seisukoht. Ei saadud ühtki märkust, mille tõttu oleks tulnud eespool esitatud järeldusi muuta,ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:Artikkel 145. Määrusega (EÜ) nr 1425/2006 teatavate Hiina Rahvavabariigist pärit kilekottide suhtes kehtestatud ja kõikide teiste äriühingut suhtes kohaldatavat lõplikku dumpinguvastast 28,8 % suurust tollimaksumäära laiendatakse äriühingu XIAMEN XINGXIA POLYMERS CO., LTD. toodanguna deklareeritud impordile.46. Määruse (EÜ) nr 1425/2006 artikli 1 lõikes 2 esitatud tabel asendatakse järgmisega:Riik | Äriühing | Dumpinguvastane tollimaks (%) | TARICi lisakood |Hiina Rahvavabariik | Cedo (Shanghai) Limited ja Cedo (Shanghai) Household Wrappings, Shanghai | 7,4 | A757 |Jinguan (Longhai) Plastics Packing Co., Ltd., Longhai | 5,1 | A758 |Sunway Kordis (Shanghai) Ltd. ja Shanghai Sunway Polysell Ltd., Shanghai | 4,8 | A760 |Suzhou Guoxin Group Co., Ltd., Suzhou Guoxin Group Taicang Yihe Import & Export Co., Ltd., Taicang Dongyuan Plastic Co., Ltd. ja Suzhou Guoxin Group Taicang Giant Packaging Co., Ltd., Taicang | 7,8 | A761 |Wuxi Jiayihe Packaging Co., Ltd. ja Wuxi Bestpac Packaging Co., Ltd., Wuxi | 12,8 | A763 |Zhong Shan Qi Yu Plastic Products Co Ltd., Zhongshan | 5,7 | A764 |Huizhou Jun Yang Plastics Co,. Ltd., Huizhou | 4,8 | A765 |Xinhui Alida Polythene Limited, Xinhui | 4,3 | A854 |I lisas loetletud äriühingud | 8,4 | Vt I lisa. |Kõik teised äriühingud | 28,8 | A999 |Tai | King Pac Industrial Co., Ltd., Chonburi ja Dpac Industrial Co., Ltd., Bangkok | 14,3 | A767 |Multibax Public Co., Ltd., Chonburi | 5,1 | A768 |Naraipak Co Ltd. ja Narai Packaging (Thailand) Ltd., Bangkok | 10,4 | A769 |Sahachit Watana Plastic Industry Co., Ltd., Bangkok | 6,8 | A770 |Thai Plastic Bags Industries Co., Ltd., Nakornpathorn | 5,8 | A771 |II lisas loetletud äriühingud | 7,9 | A772 |Kõik teised äriühingud | 14,3 | A999 |47. Määruse (EMÜ) nr 1425/2006 I lisa asendatakse käesoleva määruse lisa tekstiga.Artikkel 248. Artikliga 1 laiendatud tollimaks nõutakse sisse määruse (EÜ) nr 748/2010 artikli 2 kohaselt registreeritud impordilt.49. Kohaldatakse kehtivaid tollimaksualaseid sätteid.Artikkel 3Tolliasutused lõpetavad määruse (EL) nr 748/2010 artikli 2 kohase impordi registreerimise.Artikkel 4Käesolev määrus jõustub Euroopa Liidu Teatajas avaldamisele järgneval päeval. Artiklit 2 kohaldatakse siiski alates määruse (EL) nr 748/2010 jõustumise kuupäevast.Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides.Brüssel,Nõukogu nimelEesistujaLISAI LISA: valimivälised koostööd tegevad Hiina eksportivad tootjadÄriühing | Linn | TARICi lisakood |BAO XIANG PLASTIC BAG MANUFACTURING (SHENZHEN) CO., LTD. | Shenzhen | B014 |BEIJING LIANBIN PLASTIC & PRINTING CO LTD | Beijing | B015 |CHANGLE BEIHAI PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Zhuliu | B016 |CHANGLE UNITE PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Changle | B017 |CHANGLE HUALONG PLASTIC PRODUCTS CO LTD | Changle | B018 |CHANGLE SANDELI PLASTIC PRODUCTS CO LTD | Changle | B019 |CHANGLE SHENGDA RUBBER PRODUCTS CO., LTD. | Changle | B020 |CHANGZHOU HUAGUANG PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Wujin | B021 |CHEONG FAT PLASTIC BAGS (CHINA) PRINTING FACTORY | Shenzhen | B022 |CHUN HING PLASTIC PACKAGING MANUFACTORY LTD | Hong Kong | B023 |CHUN YIP PLASTICS (SHENZHEN) LIMITED | Shenzhen | B024 |CROWN POLYETHYLENE PRODUCTS (INT'L) LTD. | Hong Kong | B025 |DALIAN JINSHIDA PACKING PRODUCTS CO., LTD | Dalian | B026 |DONG GUAN HARBONA PLASTIC & METALS FACTORY CO., LTD. | Dongguan | B027 |DONGGUAN CHERRY PLASTIC INDUSTRIAL, LTD | Dongguan | B028 |DONGGUAN FIRSTWAY PLASTIC PRODUCTS CO., LTD | Dongguan | B029 |DONGGUAN MARUMAN PLASTIC PACKAGING COMPANY LIMITED | Dongguan | B030 |DONGGUAN NAN SING PLASTICS LIMITED | Dongguan | B031 |DONGGUAN NOZAWA PLASTIC PRODUCTS CO. LTD | Dongguan | B032 |DONGGUAN RUI LONG PLASTICS FACTORY | Dongguan | B033 |FOSHAN SHUNDE KANGFU PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Shunde | B034 |FU YUEN ENTERPRISES CO. | Hong Kong | B035 |GOLD MINE PLASTIC INDUSTRIAL LIMITED | Jiangmen | B036 |GOOD-IN HOLDINGS LTD. | Hong Kong | B037 |HANG LUNG PLASTIC FACTORY (SHENZHEN) LTD | Shenzhen | B038 |HUIYANG KANLUN POLYETHYLENE MANUFACTURE FACTORY | Huizhou | B039 |JIANGMEN CITY XIN HUI HENGLONG PLASTIC LTD. | Jiangmen | B040 |JIANGMEN TOPTYPE PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Jiangmen | B041 |JIANGMEN XINHUI FENGZE PLASTIC COMPANY LTD. | Jiangmen | B042 |JIANGYIN BRAND POLYTHENE PACKAGING CO., LTD. | Jiangyin | B043 |JINAN BAIHE PLASTIC CO., LTD | Jinan | B044 |JINAN CHANGWEI PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Jinan | B045 |JINAN CHENGLIN PLASTIC PRODUCTS COMPANY LTD. | Jinan | B046 |JINAN MINFENG PLASTIC CO., LTD. | Jinan | B047 |JINYANG PACKING PRODUCTS (WEIFANG) CO. LTD | Qingzhou | B048 |JUXIAN HUACHANG PLASTIC CO., LTD | Liuguanzhuang | B049 |JUXIAN HUAYANG PLASTIC PRODUCTS CO., LTD | Liuguanzhuang | B050 |KIN WAI POLY BAG PRINTING LTD. | Hong Kong | B051 |LAIZHOU JINYUAN PLASTICS INDUSTRY & TRADE CO., LTD. | Laizhou | B052 |LAIZHOU YUANXINYIE PLASTIC MACHINERY CO., LTD. | Laizhou | B053 |LICK SAN PLASTIC BAGS (SHENZHEN) CO., LTD. | Shenzhen | B054 |LINQU SHUNXING PLASTIC PRODUCTS CO. LTD. | Linqu | B055 |LONGKOU CITY LONGDAN PLASTIC CORPORATION LTD. | Longkou | B056 |NEW CARING PLASTIC MANUFACTORY LTD. | Jiangmen | B057 |NEW WAY POLYPAK DONGYING CO., LTD. | Dongying | B058 |NINGBO HUASEN PLASTHETICS CO., LTD. | Ningbo | B059 |NINGBO MARUMAN PACKAGING PRODUCT CO. LTD. | Ningbo | B060 |POLY POLYETHYLENE BAGS AND PRINTING CO. | Hong Kong | B061 |QINGDAO NEW LEFU PACKAGING CO., LTD. | Qingdao | B062 |QUANZHOU POLYWIN PACKAGING CO. LTD | Nanan | B063 |RALLY PLASTICS CO., LTD. ZHONGSHAN | Zhongshan | B064 |RIZHAO XINAO PLASTIC PRODUCTS CO., LTD | Liuguanzhuang | B065 |DONGGUAN SEA LAKE PLASTIC PRODUCTS MANUFACTURING CO., LTD. | Dongguan | B066 |SHANGHAI HANHUA PLASTIC PACKAGE PRODUCT CO., LTD. | Shanghai | B067 |SHANGHAI HUAYUE PACKAGING PRODUCTS CO., LTD. | Shanghai | B068 |SHANGHAI LIQIANG PLASTICS INDUSTRY CO., LTD. | Zhangyan | B069 |SHANGHAI MINGYE PLASTICS GOODS COMPANY LIMITED | Shanghai | B070 |SHANGHAI QUTIAN TECHNOLOGY INDUSTRY DEVELOPMENT CO. LTD. | Shanghai | B071 |SHANTOU ULTRA DRAGON PLASTICS LTD. | Shantou | B072 |SHAOXING YUCI PLASTICS AND BAKELITE PRODUCTS CO., LTD. | Shangyu | B073 |SHENG YOUNG INDUSTRIAL (ZHONGSHAN) CO., LTD. | Zhongshan | B074 |SUPREME DEVELOPMENT COMPANY LIMITED | Hong Kong | B075 |TAISHING PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. ZHONGSHAN | Zhongshan | B076 |TIANJIN MINGZE PLASTIC PACKAGING CO., LTD. | Tianjin | B077 |UNIVERSAL PLASTIC & METAL MANUFACTURING LIMITED | Hong Kong | B078 |WAI YUEN INDUSTRIAL AND DEVELOPMENT LTD | Hong Kong | B079 |WEIFANG DESHUN PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Changle | B080 |WEIFANG HENGSHENG RUBBER PRODUCTS CO., LTD. | Changle | B081 |WEIFANG HONGYUAN PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Changle | B082 |WEIFANG HUASHENG PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Changle | B083 |WEIFANG KANGLE PLASTICS CO., LTD. | Changle | B084 |WEIFANG LIFA PLASTIC PACKING CO., LTD. | Weifang | B085 |WEIFANG XINLI PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Weifang | B086 |WEIFANG YUANHUA PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Weifang | B087 |WEIFANG YUJIE PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Weifang | B088 |WEIHAI WEIQUAN PLASTIC AND RUBBER PRODUCTS CO. LTD. | Weihai | B089 |WINNER BAGS PRODUCT COMPANY (SHENZHEN) LIMITED | Shenzhen | B090 |WUI HING PLASTIC BAGS PRINTING (SHENZHEN) COMPANY LIMITED | Shenzhen | B091 |XIAMEN EGRET PLASTICS CO., LTD. | Gaoqi | B092 |XIAMEN RICHIN PLASTIC CO., LTD | Xiamen | B093 |XIAMEN UNITED OVERSEA ENTERPRISES LTD. | Xiamen | B094 |XIAMEN XINGYATAI PLASTIC INDUSTRY CO. LTD. | Xiamen | B095 |XINTAI CHUNHUI MODIFIED PLASTIC CO., LTD | Xintai | B096 |YANTAI BAGMART PACKAGING CO., LTD. | Yantai | B097 |YANTAI LONGQUAN PLASTIC AND RUBBER PRODUCTS CO. LTD. | Yantai | B098 |YAU BONG POLYBAGS PRINTING CO., LTD. | Hong Kong | B099 |YINKOU FUCHANG PLASTIC PRODUCTS. CO., LTD. | Yingkou | B100 |YONGCHANG (CHANGLE) PLASTIC INDUSTRIES CO., LTD. | Weifang | B101 |ZHANGJIAGANG YUANHEYI PAPER & PLASTIC COLOR PRINTING & PACKING CO., LTD | Zhangjiagang | B102 |ZHONGSHAN DONGFENG HUNG WAI PLASTIC BAG MFY | Zhongshan | B103 |ZHONGSHAN HUANGPU TOWN LIHENG METAL & PLASTIC FACTORY | Zhongshan | B104 |ZHUHAI CHINTEC PACKING TECHNOLOGY ENTERPRISE CO. LTD | Zhuhai | B105 |ZIBO WEIJIA PLASTIC PRODUCTS CO., LTD. | Zibo | B106 |Xiamen Good Plastic Co., Ltd. | Xiamen | B109 |[1] ELT L 343, 22.12.2009, lk 51.[2] ELT L 270, 29.09.2006, lk 4.[3] ELT L 67, 12.3.2009, lk 5.[4] ELT L 219, 20.8.2010, lk 1.