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Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken – und der Vorsteuerabzug | Rechtslupe
 Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken - und der Vorsteuerabzug
 Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken – und der Vorsteuerabzug
 Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.
 Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG setzt die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus; sie ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die Vorauszahlung entrichteten Steuer beanspruchen kann.
 Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung steht dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks mithin zu, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.
 In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Besteller für den Erwerb eines Blockheizkraftwerks den Kaufpreis an eine Verkäuferin (A‐GmbH) im Voraus gezahlt. Zur Lieferung, Verpachtung und zum Betrieb des Blockheizkraftwerks kam es ‐wie auch in zahlreichen anderen Fällen- nicht. Die Verantwortlichen der A‐Firmengruppe hatten tatsächlich niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgebaut und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Die von der A‐GmbH vermeintlich als monatliche Pacht an den Käufer getätigten Zahlungen zzgl. Umsatzsteuer meldete der Besteller an und führte die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. Kurze Zeit später wurde die A‐GmbH insolvent.
 Das Finanzamt ließ den vom Besteller geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der geleisteten Kaufpreiszahlung nicht zu. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt 1. Der Bundesfinanzhof, der im Revisionsverfahren Zweifel an der zutreffenden Auslegung der einschlägigen europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie hatte, legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vor.
 Nach dem Ergehen des EuGH-Urteils "Kollroß" 2 wies der Bundesfinanzhof die Revision des Finanzamts nun als unbegründet zurück. Dem Besteller steht als Unternehmer der streitige Vorsteuerabzug zu. Zum Zeitpunkt seiner Zahlung erschien die versprochene Lieferung als sicher, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Besteller bekannt angesehen werden konnten, und er zu diesem Zeitpunkt weder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. Schließlich hat der Besteller den Vorsteuerabzug auch nicht (nachträglich) zu berichtigen, da die A‐GmbH den von ihm geleisteten Kaufpreis nicht zurückgezahlt hat. Die Vorsteuerberichtigung ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn ein Erwerber nach einer Berichtigung von der Steuerbehörde die Erstattung der auf eine derartige Berichtigung entfallenden Steuer beanspruchen könnte.
 Das Finanzgericht hat zu Recht entschieden, dass der Besteller im Streitjahr als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG berechtigt war, gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG weitere Vorsteuerbeträge von ... EUR sowie nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG die Vorsteuer in Höhe von 5.700 EUR aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk abzuziehen. Es hat im Ergebnis ebenso zu Recht erkannt, dass eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung für den Erwerb des Blockheizkraftwerks nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG jedenfalls im Streitjahr nicht in Betracht kommt. Im Übrigen schuldet der Besteller ‐was das Finanzgericht ebenso zutreffend erkannt hat- Umsatzsteuer in Höhe von 684 EUR nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG.
 Der Besteller ist als Unternehmer anzusehen und damit grundsätzlich gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt.
 Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG).
 Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG ist bereits, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diesen Zweck tätigt 3.
 Auch die Anzahlung auf einen Kaufpreis stellt eine solche Investition dar 4.
 Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit, wenn sie auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen durch regelmäßige Einspeisung von Strom in das allgemeine Stromnetz abzielt 5. Gleiches gilt für die nachhaltige Vermietung (Verpachtung) eines körperlichen Gegenstands 6.
 Danach ist der Besteller als Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG anzusehen. Er hatte zum Zeitpunkt der Zahlung an A die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht, eine unternehmerische Tätigkeit aufzunehmen 7.
 Dies gilt sowohl für seine ursprüngliche Absicht, das Blockheizkraftwerk im Rahmen des sog. Verwaltungsvertragsmodells selbst zu betreiben und dabei Strom gegen Entgelt zu liefern, als auch für die nachfolgend geänderte Absicht, das Blockheizkraftwerk im Rahmen des sog. Verpachtungsmodells zu verpachten. Beides sollte zu einer nachhaltigen und selbständig ausgeführten Tätigkeit zur Einnahmeerzielung führen 8.
 Im Hinblick hierauf war der Besteller bereits aufgrund der ersten Vorbereitungshandlungen für diese Tätigkeiten als Steuerpflichtiger anzusehen. Davon ist auch der V. Senat des Bundesfinanzhofs in seinen Parallelverfahren betreffenden Entscheidungen ausgegangen 9.
 Das Finanzgericht ist der vom Finanzamt noch im finanzgerichtlichen Verfahren vertretenen Ansicht, dass es sich vorliegend um eine "Kapitalanlage" gehandelt habe und der Besteller deshalb nicht Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG geworden sei, zu Recht nicht gefolgt.
 Von einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen könnte nur ausgegangen werden, wenn der Besteller nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen die Verfügungsmacht über das künftig noch zu liefernde Blockheizkraftwerk für den Fall, dass es technisch möglich gewesen wäre, Blockheizkraftwerke mit den zugesicherten Eigenschaften herzustellen, und A die Absicht gehabt hätte, eine solcherart geschuldete Anlage zu liefern, zu keinem Zeitpunkt hätte erhalten sollen 10.
 Davon ist nach den vorliegenden für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung maßgebenden zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen, wie sie sich aus den vom Finanzgericht in Bezug genommenen Verträgen ergeben, im Streitfall nicht auszugehen.
 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen, wer bei einem Umsatz als Leistender bzw. als Leistungsempfänger anzusehen ist 11. Dem entspricht die Rechtsprechung des EuGH 12.
 Im Streitfall hätte ausweislich der Auftragsbestätigung vom 06.08.2010 A als Lieferer dem Besteller als Leistungsempfänger die Verfügungsmacht an dem Blockheizkraftwerk verschafft, unabhängig davon, dass dieser zum Zeitpunkt der Lieferung die Anlage physisch nicht entgegengenommen hätte. Der nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen beabsichtigten Verschaffung der Verfügungsmacht steht auch nicht entgegen, dass der Besteller sowohl nach dem sog. Verwaltungsvertrags- als auch nach dem sog. Verpachtungsmodell weder mit Buchhaltung und Abrechnung noch Betrieb und Wartung oder Stellplatzanmietung unmittelbar befasst gewesen wäre.
 Eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung des Leistenden kommt lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht 13. Der EuGH hat hierzu entschieden, dass sich herausstellen kann, "dass einige Vertragsbestimmungen gelegentlich die wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Transaktionen nicht vollständig widerspiegeln", was insbesondere der Fall sein kann, wenn die betreffenden Vertragsbestimmungen eine missbräuchliche Gestaltung darstellen 14. Davon kann ausgegangen werden, wenn zum einen die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und des zu ihrer Umsetzung ergangenen nationalen Rechts zur Erlangung eines Steuervorteils führen, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe, und zum anderen aufgrund einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich ist, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird 15.
 Im Streitfall kann nicht von einer missbräuchlichen Gestaltung ausgegangen werden, die es rechtfertigen würde, die vorliegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen i.S. einer reinen Kapitalüberlassung des Bestellers zu würdigen. Denn die zivilrechtlichen Vereinbarungen lassen ‐auch wenn sie Teil eines betrügerischen Schneeballsystems waren- eine im vorgenannten Sinne rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung, die allein zu dem Zweck erfolgte, einen Steuervorteil zu erlangen, nicht erkennen.
 Der Besteller ist danach als vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG, die vorliegend nicht im Streit stehen, berechtigt, Vorsteuern in Höhe von ... EUR zum Abzug zu bringen.
 Dem Besteller steht auch der streitige Vorsteuerabzug in Höhe von 5.700 EUR aus der Rechnung der A vom 28.08.2010 zu.
 Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG). Für eine Rechnung über ein vor Ausführung der Leistung vereinnahmtes Entgelt gelten die Vorschriften für Rechnungen entsprechend (§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG).
 Die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG beruht auf Art. 167 und Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 65 MwStSystRL. Gemäß Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, ist das gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts der Fall 16.
 Die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG für einen Vorsteuerabzug des gesondert ausgewiesenen Steuerbetrags auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze sind erfüllt.
 Der Besteller hat ‐wie das Finanzgericht unwidersprochen festgestellt hat- die mit Vorkasse vom 06.08.2010 angeforderte Zahlung für das bestellte Blockheizkraftwerk in Höhe von 30.000 EUR zzgl.05.700 EUR Umsatzsteuer, insgesamt 35.700 EUR, durch Überweisung vom 27.08.2010 geleistet.
 Darüber hinaus liegt dem Besteller ‐wie das Finanzgericht gleichfalls festgestellt hat- unter dem Datum vom 28.08.2010 eine Rechnung über die (künftige) Lieferung eines Blockheizkraftwerks i.S. von § 14 Abs. 5 Satz 1 UStG vor, die den Anforderungen an die Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 UStG genügt.
 Zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ‐nichts anderes gilt für eine Vorauszahlung wie im Streitfall- ist jedoch, dass der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung nicht "unsicher" ist 17.
 Dies findet seinen Grund darin, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich erst dann entsteht, wenn auch der Anspruch auf die abziehbare Vorsteuer entsteht 18. Für den Fall, dass Anzahlungen geleistet werden, bevor ‐wie hier- die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, sodass der Steueranspruch nach Art. 65 MwStSystRL (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag entsteht, müssen alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d.h. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und somit die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sein 19.
 Zur Frage der Sicherheit der Bewirkung der Lieferung in Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung ist nach der EuGH-Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Leistung dieser Anzahlung abzustellen 20.
 Das Recht auf Vorsteuerabzug hinsichtlich der Leistung einer Anzahlung darf dem potenziellen Erwerber der betreffenden Gegenstände mithin nicht versagt werden, wenn diese Anzahlung geleistet und vereinnahmt wurde und zum Zeitpunkt dieser Leistung alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und die Lieferung dieser Gegenstände daher sicher erschien 21. Für Fälle der ‐wie hier- Vorauszahlung gilt nichts anderes.
 Danach erschien die fragliche künftige Lieferung des Blockheizkraftwerks im Streitfall zum maßgeblichen Zeitpunkt als sicher.
 Das Blockheizkraftwerk, das geliefert werden sollte, war zu dem Zeitpunkt, zu dem der Besteller seine Vorauszahlung am 27.08.2010 leistete, klar bezeichnet; insbesondere waren die Merkmale und der Preis klar bestimmt. Alle maßgeblichen Elemente der künftigen Lieferung des betreffenden Blockheizkraftwerks ‐wie z.B. Kaufgegenstand, Kaufpreis, Lieferzeitpunkt und der noch zu bestimmende Stellplatz als Ort der Lieferung- waren festgelegt.
 Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, es sei denklogisch nicht möglich, dass anhand einer Leistungsbeschreibung für ein auf dem Markt nicht existierendes Blockheizkraftwerk ein Gegenstand hinreichend bestimmt werden könne. Denn für die Beurteilung, ob die für die Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs hinsichtlich der (Voraus- bzw.) Anzahlung und das damit einhergehende Recht auf Vorsteuerabzug erforderliche Sicherheit der Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der nach Merkmalen und Preis klar bezeichnete Gegenstand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung dieser (Voraus- bzw.) Anzahlung bereits existent oder auf dem Markt verfügbar ist. Eine dahingehende Einschränkung ist weder den nationalen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften noch den Bestimmungen des Unionsrechts zu entnehmen.
 Darauf, dass im Streitfall von Anfang an feststand, dass A weder im Fall des Bestellers noch in den anderen zahlreichen Fällen Blockheizkraftwerke liefern würde, kommt es nach dem EuGH, Urteil Kollroß 22 nicht an. Der Vorsteuerabzug aus einer (Voraus- bzw.) Anzahlungsrechnung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG hängt ‐anders als es der Bundesfinanzhof noch im Vorlagebeschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72 vertreten hat- nicht davon ab, ob der Zahlungsempfänger (hier: A) im Zahlungszeitpunkt die Leistung objektiv erbringen kann und ob er das will. Es reicht vielmehr aus, wenn anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass der (Voraus- bzw.) Anzahlende zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist 23.
 Anhaltspunkte dafür, dass dem Besteller die zur Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs führenden Handlungen, die von für A handelnden Personen begangen wurden und aufgrund derer die Lieferung des Blockheizkraftwerks ausblieb, bereits zum Zeitpunkt der Leistung der Vorauszahlung bekannt waren, sind weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich.
 Auf die nachfolgende Kenntnis des Bestellers, dass A zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen war, den Kaufvertrag zu erfüllen und das geschuldete Blockheizkraftwerk zu liefern, kommt es nicht an. Denn sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Mehrwertsteuerschuld zum Zeitpunkt der Vereinnahmung einer (Voraus- bzw.) Anzahlung erfüllt und entsteht daher ‐wie im Streitfall- das Recht auf Vorsteuerabzug, darf der Steuerpflichtige, der die (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, dieses Recht zu diesem Zeitpunkt ausüben, ohne dass weitere, später bekannt gewordene Tatsachen zu berücksichtigen wären, durch die die Bewirkung der betreffenden Lieferung oder die Erbringung der betreffenden Leistung unsicher würde 24.
 Dem Besteller ist der Vorsteuerabzug auch nicht zu versagen, weil er hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.
 Das Recht auf Vorsteuerabzug darf dem Erwerber in Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung zwar versagt werden, wenn anhand objektiver Umstände erwiesen ist, dass er zum Zeitpunkt der Leistung der (Voraus- bzw.) Anzahlung wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war 25.
 Allerdings steht nicht anhand objektiver Umstände fest, dass der Besteller zum Zeitpunkt der Vorauszahlung vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung des Blockheizkraftwerks unsicher war.
 Zwar hätte sich dem Besteller zum Zeitpunkt der Vorauszahlung am 27.08.2010 aufdrängen müssen, dass die in Aussicht gestellte Rentabilität des Blockheizkraftwerks unrealistisch ist. Er hätte daher ‐wenn er sich vor Leistung der Vorauszahlung in einschlägigen Internetforen kundig gemacht hätte- aber "nur" vernünftigerweise wissen müssen, dass das zu liefernde Blockheizkraftwerk die versprochene Effizienz nicht wird erreichen und er mithin die erwartete Rendite nicht wird erzielen können, nicht jedoch, dass die Lieferung des Gegenstands nicht bewirkt werden würde.
 Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Steuerpflichtige ‐wie hier der Besteller- als Vertragspartner die Absicht hat, die mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen, wenn er weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass diese Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung ungewiss ist 26.
 Im Übrigen ergibt sich aus dem "Pachtvertrag" und seiner fehlenden tatsächlichen Durchführung nichts dafür, dass der Besteller vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung des Blockheizkraftwerks unsicher war. Es handelt sich im Verhältnis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistung der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk um nachfolgende bzw. künftige Sachumstände.
 Schließlich ist das Recht auf Vorsteuerabzug im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil die in Rede stehende Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (Art.203 MwStSystRL) als von A unberechtigt ausgewiesener Steuerbetrag und damit nicht "gesetzlich", wie in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für einen Vorsteuerabzug gefordert, geschuldet würde.
 Nach ständiger Rechtsprechung von EuGH und BFH erstreckt sich das Recht auf Vorsteuerabzug zwar nicht auf eine Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist; vielmehr muss die ausgewiesene Steuer aufgrund der tatsächlich erbrachten Lieferung oder sonstigen Leistung geschuldet werden 27.
 Die in einer Rechnung über ein planmäßig nicht geliefertes Blockheizkraftwerk gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist kein gesonderter Steuerausweis i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG 28. Denn ist ‐wie hier- eine Unsicherheit über die ausstehende Leistungserbringung zu verneinen, liegt ein erfüllter Steuerentstehungstatbestand nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG (Art. 65 MwStSystRL) vor, der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG (Art. 167 MwStSystRL) zum Vorsteuerabzug berechtigt. In diesem Fall ist die zum Vorsteuerabzug berechtigende Steuer beim vermeintlich Leistenden, der die Vorauszahlung vereinnahmt hat, entstanden 29. Auf die Frage einer Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG (Art.203 MwStSystRL) kommt es danach nicht an 30.
 Aus dem EuGH-Urteil SGI 31 folgt nichts anderes.
 Soweit der Unionsgerichtshof dort noch zu Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐nunmehr Art. 167 f. MwStSystRL- entschieden hat, dass die Verwaltung, die einem steuerpflichtigen Rechnungsempfänger das Recht auf Abzug der auf der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer versagt, nur nachweisen muss, dass die der Rechnung entsprechenden Umsätze tatsächlich nicht bewirkt wurden, betrifft dies einen anderen Fall. In Fällen der (Voraus- bzw.) Anzahlung entsteht der Steueranspruch abweichend von Art. 63 MwStSystRL nicht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird, sondern gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag 32. Dass (Voraus- bzw.) Anzahlungen, wenn sie vor Bewirkung der Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung vereinnahmt werden, die Steuerschuld entstehen lassen, liegt daran, dass die Vertragspartner hiermit (aus objektivierter Sicht) ihre Absicht kundtun, im Voraus alle mit der Bewirkung der Lieferung oder der Erbringung der Dienstleistung verbundenen finanziellen Folgen auf sich zu nehmen 33. Entsteht der Steueranspruch in (Voraus- bzw.) Anzahlungsfällen mithin unabhängig von der Bewirkung der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen, entsteht gemäß Art. 167 MwStSystRL zugleich das Recht auf Vorsteuerabzug, ohne dass die Lieferung bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wurde.
 Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus der Vorauszahlung für das Blockheizkraftwerk nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt im Streitjahr nicht in Betracht.
 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geändert, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 UStG). Ebenfalls ist der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Berichtigungen nach den Sätzen 1 und 2 sind für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG). Dies gilt nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG sinngemäß, wenn für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist.
 Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben, zum Beispiel bei rückgängig gemachten Käufen oder erlangten Rabatten (Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL).
 Das Finanzgericht ist zwar davon ausgegangen, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG komme erst für den Besteuerungszeitraum 2011 in Betracht, weil ‐aus subjektiver Sicht des Bestellers- frühestens dann festgestanden habe, dass keine Lieferung des Blockheizkraftwerks mehr erfolgen werde. Die subjektive Sicht des Bestellers ist insoweit jedoch nicht maßgeblich.
 In einem Fall, in dem feststeht, dass die Lieferung der Gegenstände, für die der Erwerber eine (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird, ist davon auszugehen, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, i.S. von Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben. In einem solchen Fall kann die Steuerverwaltung verlangen, dass der Steuerpflichtige die abgezogene Mehrwertsteuer berichtigt 34.
 Danach kommt es für die Frage der Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht auf die subjektive Sicht des (Voraus- bzw.) Anzahlenden an. Maßgeblich ist, ob feststeht, dass die Lieferung von Gegenständen, für die der Erwerber eine (Voraus- bzw.) Anzahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird. Dies ist objektiv zu verstehen. Das Finanzgericht, das darauf abstellt, dass der Besteller vor dem Zwischenbericht seiner Rechtsanwälte vom 05.08.2011 nicht davon ausgehen musste, keine Lieferung mehr zu erhalten, ist von anderen Grundsätzen ausgegangen.
 Im Streitfall stand spätestens im Dezember 2010 objektiv fest, dass die Lieferung des Blockheizkraftwerks, für das der Besteller eine Vorauszahlung geleistet hat, nicht bewirkt werden wird. Da in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung ‐für den hier in Rede stehenden Vorsteuerabzug die Umsatzsteuervoranmeldung für August 2010, die der Besteller am 25.10.2010 abgegeben hat- geändert haben 34, ist die maßgebliche Änderung der Bemessungsgrundlage noch im Streitjahr (2010) eingetreten. Danach könnte der in Rede stehende Vorsteuerabzug grundsätzlich in diesem Jahr nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG berichtigt werden.
 Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG scheitert jedoch an der jedenfalls im Streitjahr unstreitig ausgebliebenen Rückzahlung der vom Besteller geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung.
 Das Finanzgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorliegend die Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs 35 entgegensteht, wonach die Steuer- wie auch die Vorsteuerberichtigung aus (Voraus- bzw.) Anzahlungen unter Berücksichtigung des Unionsrechts richtlinienkonform dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Berichtigung in beiden Fällen eine Rückzahlung der (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt 36. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Bundesfinanzhof an.
 Dem steht das Unionsrecht nicht entgegen. Denn die Art. 185 und 186 MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass sie ‐was der Bundesfinanzhof in Bezug auf die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG bisher noch für fraglich hielt 37- jedenfalls unter Umständen wie denen des Streitfalls nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegenstehen, nach denen die Berichtigung des Vorsteuerabzugs hinsichtlich einer für die Lieferung eines Gegenstands geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung voraussetzt, dass diese vom Lieferer zurückgezahlt wird, wenn die Lieferung letztlich nicht bewirkt wird 38.
 Darüber hinaus ist die Verpflichtung des Bestellers, den in Rede stehenden Vorsteuerabzug im Streitjahr i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu berichtigen, offenkundig unangemessen.
 Der EuGH hat dazu im u.a. den Streitfall betreffenden EuGH-Urteil Kollroß 22 ausgeführt, dass der Umstand, dass die von dem Lieferer geschuldete Mehrwertsteuer selbst nicht berichtigt werden wird, grundsätzlich nichts am Recht der Steuerverwaltung ändere, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zu verlangen, die von dem Erwerber von Gegenständen aufgrund der für diese Lieferung geleisteten Anzahlung in Abzug gebracht worden sei. Bei einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs in einem Fall, in dem die (Voraus- bzw.) Anzahlung nicht zurückgezahlt worden sei, werde der Grundsatz der steuerlichen Neutralität aber dadurch gewahrt, dass der Erwerber die von den Mitgliedstaaten vorzusehende Möglichkeit habe, die für die letztlich nicht erfolgte Lieferung der Gegenstände geleistete (Voraus- bzw.) Anzahlung von seinem Lieferer zurückzuerhalten.
 Ist es für die Erwerber ‐wie unter den Umständen des Streitfalls- angesichts der Zahlungsunfähigkeit der Lieferer unverhältnismäßig schwierig oder sogar unmöglich, die Rückzahlung der von ihnen für die Lieferung der bestellten Gegenstände gutgläubig geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlung zu erwirken, gilt dies jedoch nicht.
 Zu Fällen, in denen mangels eines steuerpflichtigen Umsatzes unberechtigt Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wurde, hat der EuGH entschieden, dass die Grundsätze der Neutralität und der Effektivität zwar grundsätzlich nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen nur der Lieferer einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gegen die zuständigen Steuerbehörden hat und der Erwerber von Gegenständen eine Klage gegen diesen Lieferer erheben muss, um seinerseits von diesem eine Erstattung zu erlangen. Wird jedoch eine solche Klage unmöglich oder übermäßig erschwert, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferers, können die genannten Grundsätze gebieten, dass der Erwerber seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann 39.
 Wären die Erwerber ‐wie hier der Besteller- gezwungen, die hinsichtlich der auf die von ihnen geleisteten (Voraus- bzw.) Anzahlungen gezahlte Mehrwertsteuer vorgenommenen Abzüge zu berichtigen, und erhielten sie keine Erstattung von den Lieferern, hätten sie nach den vorstehenden Erwägungen, die der EuGH auf die Umstände wie denen des Streitfalls überträgt, gegen die Steuerbehörden eine Forderung in Höhe des gleichen Betrags, den diese im Rahmen dieser Berichtigung erlangt haben 40.
 Danach ist es offenkundig unangemessen, den Besteller als Erwerber zu verpflichten, die Vorsteuerabzüge zu berichtigen und anschließend von den Steuerbehörden die Erstattung der auf die fraglichen Anzahlungen entrichteten Mehrwertsteuer einzuklagen 41.
 Ein Verstoß gegen das Gläubigergleichbehandlungsgebot des Insolvenzrechts liegt hierin ‐anders als von einer Behörde in einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Parallelverfahren mit Bezug auf das BFH-Urteil vom 30.06.2015 42 vertreten- nicht. Denn die von den (vermeintlichen) Lieferern ‐wie hier von A- für die Vereinnahmung der (Voraus- bzw.) Anzahlungen an den Fiskus zu entrichtende Mehrwertsteuer wird, soweit diese (Voraus- bzw.) Anzahlungen angesichts ihrer Insolvenz nicht zurückgezahlt werden, nicht gemäß Art. 65, 90 und 123 MwStSystRL zu berichtigen sein 43. Daraus folgt ebenso, dass dem Fiskus unter Umständen wie denen des Streitfalls dadurch, dass die Erwerber ihr Vorsteuerabzugsrecht aus diesen Anzahlungen ausüben, kein Steuerausfallrisiko entsteht und die Gläubiger an der an den Fiskus abgeführten Steuer ohnehin nicht partizipieren können.
 Im Übrigen schuldet der Besteller ‐was jedenfalls im Ergebnis zwischen den Beteiligten unstreitig ist- Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 684 EUR. Soweit er von A am 6.10.2010, 5.11.2010 und 25.11.2010 Zahlungen in Höhe von jeweils 1.200 EUR zzgl. 228 EUR Umsatzsteuer für die tatsächlich nicht ausgeführte Verpachtung des nicht gelieferten Blockheizkraftwerks erhielt, hat der Besteller Umsatzsteuer in entsprechender Höhe in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober bis Dezember 2010 erklärt. Er schuldet diese Steuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, da dieser Steuerbetrag im "Pachtvertrag" gesondert ausgewiesen ist, die sonstige Leistung in Gestalt der Verpachtung jedoch nicht ausgeführt wurde.
 Entsprechende Entscheidungen ergingen auch in zwei Parallelverfahren 44. Zur Einkommensteuer hatte der Bundesfinanzhof hinsichtlich des die A‐GmbH betreffenden Anlagebetrugs mit Blockheizkraftwerken im sog. Verwaltungsvertragsmodell bereits mit Urteil vom 07.02.2018 45 entschieden, dass der Verlust des Kapitals bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sein kann.
 Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. Dezember 2018 – XI R 44/14
 Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken... Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle...
 FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2014 – 9 K 2914/12[↩]
 EuGH, Urteil "Kollroß" vom 31.05.2018 – C‐660/16[↩]
 vgl. BFH, Urteile vom 22.02.2001 – V R 77/96, BFHE 194, 498, BStBl II 2003, 426, Leitsatz 1; vom 08.03.2001 – V R 24/98, BFHE 194, 522, BStBl II 2003, 430, Leitsatz 1; vom 27.01.2011 – V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 31[↩]
 vgl. dazu BFH, Urteile vom 17.05.2001 – V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 1; in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 34, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 32[↩]
 vgl. BFH, Urteil vom 12.12 2012 – XI R 3/10, BFHE 239, 377, BStBl II 2014, 809, Rz 16, m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 12.12 1996 – V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368, unter II. 1., Rz 31; vom 02.07.2008 – XI R 60/06, BFHE 222, 112, BStBl II 2009, 167, unter II. 1., Rz 16; jeweils m.w.N.; BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 33[↩]
 vgl. BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 34[↩]
 vgl. dazu auch BFH, Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 25[↩]
 vgl. BFH, Urteil vom 29.01.2015 – V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 17; BFH, Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 26[↩]
 vgl. dazu BFH, Urteil vom 09.09.2015 – XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597, Rz 30 ff.[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.04.2013 – XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 22, m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 32[↩]
 vgl. Urteil Newey vom 20.06.2013 – C‐653/11, EU:C:2013:409, Mehrwertsteuerrecht ‐MwStR- 2013, 373, Rz 43[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 30.03.2006 – V R 9/03, BFHE 213, 144, BStBl II 2006, 933, unter II. 2.a, Rz 16, m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 33[↩]
 vgl. EuGH, Urteil Newey, EU:C:2013:409, MwStR 2013, 373, Rz 44 f.; s. ferner BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 597, Rz 33[↩]
 vgl. z.B. BFH, Urteile vom 11.04.2013 – V R 28/12, BFH/NV 2013, 1638, Rz 28; vom 16.06.2015 – XI R 17/13, BFHE 250, 470, Rz 36; jeweils m.w.N.; in BFH/NV 2016, 597, Rz 34[↩]
 vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 12[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 39, m.w.N.; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 41; ferner BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 13; BFH, Beschlüsse in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 36, m.w.N.; in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 31[↩]
 vgl. dazu BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 13[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 40; BUPA Hospitals und Goldsborough Developments vom 21.02.2006 – C‐419/02, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 48[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 51[↩]
 EU:C:2018:372, UR 2018, 519[↩][↩]
 vgl. EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 48 und 51[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 50[↩]
 vgl. z.B. EuGH, Urteile Genius Holding vom 13.12 1989 – C-342/87, EU:C:1989:635, NJW 1991, 632; Bonik vom 06.12 2012 – C‐285/11, EU:C:2012:774, UR 2013, 195, Rz 31; Stroy trans vom 31.01.2013 – C‐642/11, EU:C:2013:54, UR 2013, 275, Rz 42; LVK-56 vom 31.01.2013 – C‐643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346, Rz 47; FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 54; Kreuzmayr vom 21.02.2018 – C‐628/16, EU:C:2018:84, UR 2018, 282, Rz 43, m.w.N.; ebenso BFH, Urteile vom 02.04.1998 – V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 24.02.1994 – V R 43/92, BFH/NV 1995, 358, unter II. 2.b, Rz 14; vom 10.12 2008 – XI R 57/06, BFH/NV 2009, 1156, unter II. 1., Rz 19; vom 16.09.2015 – XI R 47/13, BFH/NV 2016, 428, Rz 54[↩]
 a.A. FG Münster, Urteil vom 03.04.2014 – 5 K 383/12 U, EFG 2014, 877[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 42 f.[↩]
 vgl. dazu BFH, Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 40; a.A. noch BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 57[↩]
 EuGH, Urteil SGI vom 27.06.2018 – C‐459/17 und – C‐460/17, EU:C:2018:501, UR 2018, 684[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 38 f.[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 47; BUPA Hospitals und Goldsborough Developments, EU:C:2006:122, UR 2006, 289, Rz 49[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteile FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 52; Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 58[↩][↩]
 BFH, Urteile vom 02.09.2010 – V R 34/09, BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991, Leitsatz 1 und Rz 21; vom 08.09.2011 – V R 43/10, BFHE 235, 501, BStBl II 2014, 203, Rz 27; vom 15.09.2011 – V R 36/09, BFHE 235, 507, BStBl II 2012, 365, Leitsatz und Rz 23; sowie in BFH/NV 2015, 708, Rz 16[↩]
 vgl. dazu auch BFH, Beschlüsse in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 49 ff.; in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 55 und 65; zur Änderung der Bemessungsgrundlage und der Voraussetzung der tatsächlichen Rückzahlung des vereinnahmten Entgelts ferner BFH, Urteil vom 16.05.2018 – XI R 28/16, BFHE 261, 451, UR 2018, 678, Rz 55 ff., m.w.N.[↩]
 vgl. BFH, Beschluss in BFHE 255, 328, UR 2017, 72, Rz 65[↩]
 vgl. EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 69[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 66, mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH im Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.05.2007 – C‐35/05, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz 39, 41 und 42[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 67[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 68[↩]
 BFH, Urteil vom 30.06.2015 – VII R 30/14, BFHE 250, 34, UR 2015, 802, Rz 25[↩]
 vgl. dazu EuGH, Urteil Kollroß, EU:C:2018:372, UR 2018, 519, Rz 62[↩]
 BFH – XI R 8/14 und – XI R 10/16[↩]
 BFH, Urteil vom 07.02.2018 – X R 10/16[↩]
 AnlagebetrugAnzahlungBlockheizkraftwerkVorauszahlungVorsteuerabzug


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION
 Bryssel den 23.4.2004
 KOM(2004) 57 slutlig
 2004/0026 (CNS)
 Förslag till
 RÅDETS FÖRORDNING
 om ändring av förordning (EEG) nr 1365/75 om bildande av en europeisk fond för
 förbättring av levnads- och arbetsvillkor
 (framlagt av kommissionen)
 SV SV
 ---pagebreak--- MOTIVERING
 1. INLEDNING
 Europeiska fonden för förbättring av levnads- och arbetsvillkor, hädanefter kallad fonden, är
 ett EU-organ av den första generationen som inrättades 1975 genom rådets förordning (EEG)
 nr 1365/751. Fonden har sitt säte i Dublin i Irland.
 Fondens uppgift är att mot bakgrund av praktiska erfarenheter utveckla och genomföra idéer
 om förbättring av levnads- och arbetsvillkor på medellång och lång sikt samt att identifiera de
 faktorer som leder till förändring. Fonden har en trepartssammansatt styrelse bestående av
 nationella företrädare för regeringar, arbetsgivarorganisationer och arbetstagarorganisationer.
 Även kommissionen är representerad i styrelsen. Arbetsgivarorganisationerna och
 arbetstagarorganisationerna på europeisk nivå har varsin observatör i styrelsen. Europeiska
 arbetsmiljöbyrån deltar i styrelsemötena som observatör, och det gör även en representant för
 Eftaländerna.
 Styrelsens nationella och trepartssammansatta karaktär är ett kännetecken som fonden har
 gemensamt med två andra decentraliserade organ – Europeiskt centrum för utveckling av
 yrkesutbildning (Cedefop) i Thessaloniki i Grekland och Europeiska arbetsmiljöbyrån i
 Bilbao i Spanien. Styrelsens sammansättning fastställs i de grundläggande rättsakterna för
 inrättandet av dessa organ. Fondens styrelse inrättades i en gemenskap bestående av nio
 medlemsstater, men eftersom tre nya styrelsemedlemmar har tillkommit för varje ny
 medlemsstat har styrelsen idag 48 ledamöter och lika många suppleanter. När Europeiska
 unionen nästa år får tio nya medlemsstater kommer antalet styrelseledamöter att öka till 78.
 Med tanke på den mångfald som präglar sociala frågor i Europeiska unionen har det bidrag
 som arbetsmarknadens parter och regeringsföreträdarna ger till styrelsearbetet en
 grundläggande betydelse för fondens funktion. I perspektivet av utvidgningen är det dock
 viktigt att se till att styrelsen har möjlighet att bidra på ett strategiskt sätt.
 Två ordinarie möten anordnas varje år för att styrelsen skall fatta beslut som rör
 arbetsprogrammet och fondens budget. Dessutom har en byrå inrättats genom bestämmelserna
 i arbetsordningen, med uppgift att handlägga brådskande frågor mellan styrelsemötena.
 Styrelsen sköter dock fortfarande en rad betungande och tidskrävande administrativa
 uppgifter, vilket medfört att den inte har tillräckligt med tid att ägna åt viktigare strategiska
 överläggningar som rör fondens arbetssätt och roll.
 Detta lagförslag syftar till att stärka styrelsens strategiska roll samt till att överföra fler
 administrativa uppgifter till den befintliga byrån och ge byråns roll formellt erkännande i den
 grundläggande rättsakten.
 Lagförslaget syftar dessutom till att skapa en mer modern och flexibel modell för de
 oberoende experternas bidrag till fondens arbete.
 Vissa bestämmelser syftar också till att se till att fondens personal omfattas av gemenskapens
 tjänsteföreskrifter. Europeiska fonden för förbättring av levnads- och arbetsvillkor är det enda
 1
 EGT L 139. 30.5.1975, s. 1.
 SV 2 SV
 ---pagebreak--- organet som har egna tjänsteföreskrifter. Med tanke på personalreformen för de anställda vid
 EU-institutionerna är det lämpligt att fonden omfattas av gemenskapens tjänsteföreskrifter
 från och med den dag då denna förordning träder i kraft.
 2. BAKGRUND
 2.1. Den externa utvärderingen
 Vid den externa utvärdering av fonden som gjordes 2001 konstaterades att fonden bidrar på
 ett betydande sätt till att utveckla kunskapen om levnads- och arbetsvillkoren i Europeiska
 unionen. Dessutom fastställdes en rad områden som behöver förbättras. De flesta av dessa
 frågor behandlas i en handlingsplan för fonden som antogs av dess styrelse efter den externa
 utvärderingen och som omfattar strategiska och operativa aspekter som behöver behandlas för
 att man skall kunna åtgärda de fastställda svagheterna. Två punkter som togs upp av
 utvärderarna kräver dock en anpassning av de rättsliga ramarna – styrelsens roll och uppgifter
 samt expertkommitténs arbetssätt.
 2.1.1. Styrelsen
 Utvärderarna konstaterade att de administrativa uppgifterna gör att styrelsen inte kan ägna
 tillräckligt med tid åt strategiska frågor. Detta innebär att styrelsens beslutsförmåga försvagas.
 Dessutom förlorar man delvis mervärdet med styrelsens trepartssammansättning.
 Byrån, vars inrättande föreskrevs i arbetsordningen, skulle kunna få ett större roll när det
 gäller att utföra vissa av styrelsens administrativa uppgifter. Byråns roll bör också ges
 formellt erkännande i förordningen, och förhållandet mellan styrelsen och byrån bör anges
 tydligt.
 2.1.2. Expertkommittén
 Expertkommittén har inrättats på grundval av artiklarna 10-11 i den grundläggande
 förordningen om fonden. Dess roll är att ge bästa möjliga tekniska och vetenskapliga råd
 inom fondens huvudsakliga forskningsområden, dvs. levnads- och arbetsvillkor.
 Expertkommittén består av en ledamot för varje medlemsstat. Expertkommittén skall avge ett
 yttrande om det förslag till arbetsprogram som utarbetats av fondens direktör och får även
 yttra sig om alla frågor som ligger inom fondens befogenhetsområde, antingen på begäran av
 direktören eller på eget initiativ.
 Kommittén har således en relativt svag ställning i fondens organisation och har inte haft
 någon framträdande roll i dess arbete. Det har varit svårt att säkerställa att
 kommittéledamöterna besitter relevanta och ömsesidigt kompletterande erfarenheter och har
 ett starkt engagemang i kommitténs arbete. När det gäller kommitténs uppgifter förefaller
 nationell representation inte vara ett relevant kriterium. Vissa ledamöter av expertkommittén
 har dock bidragit på ett utmärkt sätt till fondens arbete inom sina respektive
 kompetensområden. Därför anses det viktigt att i förordningen behålla möjligheten att låta
 externa experter inom särskilda forskningsområden även i fortsättningen bidra till arbetet i
 enlighet med den särskilda kompetens som de berörda experterna har och fondens behov.
 Experterna bör inte väljas ut på nationell basis, utan istället på grundval av deras förmåga att
 bidra på ett lämpligt sätt till fondens arbete. Det föreslås därför att man inte behåller den
 formella expertkommittén i dess nuvarande form, utan inför bestämmelser som gör det
 SV 3 SV
 ---pagebreak--- möjligt för fonden att säkerställa att oberoende experter kan bidra på ett målinriktat sätt till
 dess arbete när det behövs. Detaljerna beslutas av styrelsen på grundval av ett förslag som
 läggs fram av fondens direktör.
 2.2. Gemensam ståndpunkt från trepartsstyrelserna för Europeiska fonden för
 förbättring av levnads- och arbetsvillkor, Cedefop och EU:s arbetsmiljöbyrå2
 De tre EU-organ som har styrelser med trepartssammansättning – fonden, Cedefop och
 Europeiska arbetsmiljöbyrån – fungerar på liknande sätt. Trepartsstrukturen har
 grundläggande betydelse för dessa organ och bör behållas. Som framgår av de externa
 utvärderingarna av de tre organen uppvisar de dock vissa gemensamma brister när det gäller
 styrelsens arbetssätt. I utvärderingarna föreslås att styrelsernas strategiska roll och byråernas
 verkställande roll förstärks, alltmedan direktören förblir ansvarig och redovisningsskyldig för
 den löpande verksamheten.
 I linje med resultaten av de externa utvärderingarna överlämnade organen i januari 2003 till
 kommissionen en gemensam ståndpunkt från styrelserna om ledningsstrukturernas arbete och
 styrelseformer. I denna ståndpunkt betonar styrelserna att deras framtida arbetssätt skall
 bygga på följande principer: det grundläggande värdet av trepartsstyrning, rollen för
 arbetsmarknadens parter (arbetstagare och arbetsgivare) inom dessa organ som skapar en
 särskild situation där de måste arbeta enligt gemensamma regler och på ett annat sätt än
 övriga EU-organ, och slutligen att bibehållandet av den nationella trepartsrepresentationen
 från varje land är avgörande för att alla aktörer skall engageras, med beaktande av den
 mångfald av intressen och tillvägagångssätt som kännetecknar sociala frågor.
 För att se till att dessa principer efterlevs, föreslås i den gemensamma ståndpunkten att
 styrelserna förblir de beslutsfattande organen, med ansvar för organets huvudsakliga
 inriktning (strategi, budget, arbetsprogram). Dessutom föreslår de att byråerna görs till
 verkställande strukturer med tydligt definierade uppgifter. Byråernas storlek bör begränsas så
 att verksamheten blir effektiv, men de skall vara tillräckligt stora för att återspegla de olika
 åsikterna i de trepartssammansatta styrelserna.
 Styrelserna anser också att samordningen av varje grupp (regeringar, arbetstagare,
 arbetsgivare) har visat sig vara en viktig faktor för att öka effektiviteten. De föreslår därför att
 den roll som dessa redan existerande samordnare har skall formaliseras.
 2.3. Europaparlamentets yttrande
 Kommissionen noterar att Europaparlamentet i de nyligen antagna besluten om ansvarsfrihet
 för fonden respektive Cedefop framhåller behovet av rationalisering av organens styrelser och
 uppmanar kommissionen att lägga fram förslag i detta syfte3. Kommissionen har noggrant
 övervägt Europapparlamentets uppmaning att rationalisera dessa organs arbete.
 2
 Europeiska fonden för förbättring av levnads- och arbetsvillkor, Europeiskt centrum för utveckling av
 yrkesutbildning (Cedefop) samt Europeiska arbetsmiljöbyrån.
 3
 EP A5-0079/2003 § 28 [Europaparlamentet] ”anser att det av effektivitets- och kostnadsskäl är uteslutet
 att ytterligare utöka gemenskapsorganens styrelser i samband med den förestående utvidgningen av
 Europeiska unionen. Utvidgningen är ett gyllene tillfälle att i grunden se över sammansättningen av och
 arbetssätten i dessa styrelser som redan i dag ofta är mycket tungrodda. Kommissionen uppmanas att
 senast den 31 juli 2003 komma med lämpliga förslag om en sådan ändring av gemenskapsorganens
 grundrättsakter.”
 SV 4 SV
 ---pagebreak--- Eftersom fullständig representation för alla medlemsstater och deltagande av
 arbetsmarknadens parter är nödvändigt för utvecklingen av EU:s socialpolitik, anser
 kommissionen att en minskning av antalet kommittéledamöter skulle inverka negativt på
 trepartsrepresentation från varje medlemsstat. Det är således inte att rekommendera. Å andra
 sidan innebär det faktum att detta organs uppgifter skiljer sig från de övriga EU-organens att
 kommissionen inte kan beakta Europaparlamentets förslag om gemensamma administrativa
 styrelser för organ med liknande uppgifter. Kommissionen föreslår därför att styrelsernas
 arbetssätt rationaliseras genom att man stärker styrelsernas strategiska roll och minskar antalet
 möten till ett om året, samtidigt som man behåller den nationella och trepartssammansatta
 karaktär som är deras kännetecken. Detta torde säkerställa att utvidgningen inte medför någon
 negativ finansiell effekt.
 3. MOTIVERING AV KOMMISSIONENS FÖRSLAG
 I ljuset av de externa utvärderarnas slutsatser, de senaste årens praxis och den ovannämnda
 gemensamma ståndpunkten från de tre styrelserna, föreslår kommissionen att den
 grundläggande förordningen om bildande av fonden ändras för att effektivisera arbetet och
 öka kostnadseffektiviteten. Liknande ändringar föreslås för Cedefop och EU:s
 arbetsmiljöbyrå.
 De föreslagna förändringarna avser främst styrelsens styrelseformer och arbete. Styrelsens
 nationella och trepartssammansatta karaktär anses vara en viktig framgångsfaktor och behålls
 därför. Genom detta lagförslag formaliseras de tre grupperna – företrädare för regeringar,
 arbetsgivare respektive arbetstagare – samt utnämnandet av en samordnare inom varje grupp.
 Kommissionen föreslår att styrelsen sammanträder i princip en gång om året och fattar alla
 strategiska beslut som rör det årliga arbetsprogrammet och budgeten. Denna övergång från
 administrativa till strategiska uppgifter återspeglas i ändringen av styrelsens beteckning från
 ”Administrative Board” till ”Governing Board”. [Översättarens anmärkning: Ändringen gäller
 inte den svenska texten.]
 Dessutom innebär kommissionens förslag att den befintliga byrån erkänns formellt och att
 förhållandet mellan styrelsen och byrån formaliseras. Byrån skulle bestå av åtta ledamöter,
 nämligen ordföranden och de tre vice ordförandena i styrelsen, tre samordnare samt
 ytterligare en företrädare för kommissionen. Byrån kan på uppdrag av styrelsen få befogenhet
 att vidta vissa åtgärder för styrelsens räkning. Den föreslagna storleken på och
 sammansättningen av byrån kommer att säkerställa effektiviteten och återspegla intressena
 hos de olika grupper som företräds i styrelsen. Byrån skulle inte fatta beslut genom
 omröstning utan genom samförstånd.
 När det gäller expertkommittén skulle de föreslagna bestämmelserna säkerställa att externa
 och oberoende experter kan bidra till fondens arbete på ett strukturerat och målinriktat sätt i
 enlighet med de särskilda behov som finns på olika forskningsområden.
 De föreslagna bestämmelserna som rör personalen syftar till att se till att den personal som
 anställs vid fonden efter det att denna förordning trätt i kraft omfattas av tjänsteföreskrifterna
 SV 5 SV
 ---pagebreak--- för tjänstemännen i Europeiska gemenskaperna och anställningsvillkoren för övriga anställda
 i Europeiska gemenskaperna4.
 4. SUBSIDIARITET OCH PROPORTIONALITET
 Fondens uppgift är att mot bakgrund av praktiska erfarenheter utveckla och genomföra idéer
 om förbättring av levnads- och arbetsvillkor på medellång och lång sikt samt att identifiera de
 faktorer som leder till förändring. Fonden tillhandahåller uppgifter och analyser som skall
 ligga till grund för utarbetandet av EU:s politik för levnads- och arbetsvillkor. Organet följer
 således principerna om subsidiaritet och proportionalitet.
 5. RÄTTSLIG GRUND
 Artikel 235 i fördraget (numera artikel 308) utgjorde den rättsliga grunden för den
 grundläggande förordningen. Därför anser kommissionen att artikel 308 utgör den rättsliga
 grunden för de föreslagna ändringarna i den förordningen.
 6. KOMMENTAR TILL DE FÖRESLAGNA ÄNDRINGARNA
 Artikel 1 i förslaget till förordning:
 Artikel 3.2:
 En särskild hänvisning läggs till avseende behovet av lämpligt samarbete med Europeiska
 arbetsmiljöbyrån. Detta stämmer överens med aktuell praxis och med en liknande
 bestämmelse i förordningen om Europeiska arbetsmiljöbyrån. Båda organen är verksamma
 inom det socialpolitiska området, men har olika uppgifter.
 Åtgärder vidtas redan för att stärka samarbetet mellan de två organen. Under 2001
 undertecknade de två organen ett samförståndsavtal som innehåller riktlinjer för att säkerställa
 ett effektivt samarbete på grundval av de rekommendationer som gjordes vid den externa
 utvärderingen. Ett samarbetsavtal med konkreta åtgärder och insatser undertecknades sedan i
 juni 2003. Kommissionen anser med beaktande av de synpunkter som Europaparlamentet och
 Europeiska ekonomiska och sociala kommittén fört fram i frågan att det är viktigt att detta
 samarbete uttryckligen nämns i förordningen och föreslår att samma hänvisning förs in även i
 förslaget om ändring av förordningen om Europeiska arbetsmiljöbyrån.
 Artikel 5:
 Byrån ges formellt erkännande. Dessutom stryks hänvisningen till expertkommittén, eftersom
 denna kommitté i framtiden inte kommer att finnas kvar i dess nuvarande form.
 4
 Tjänsteföreskrifter för tjänstemännen i Europeiska gemenskaperna och anställningsvillkor för övriga
 anställda i Europeiska gemenskaperna tillämpliga från och med den 5 mars 1968, enligt artiklarna 2 och
 3 i rådets förordning (EEG, Euratom, EKSG) nr 259/68 av den 29 februari 1968 (EGT L 56, 4.3.1968)
 och senare förordningar om ändring av denna förordning.
 SV 6 SV
 ---pagebreak--- Artikel 6.1:
 De ändringar i denna artikel som rör styrelsens sammansättning och arbete är i linje med
 slutsatserna av den externa utvärderingen och den gemensamma ståndpunkt som lämnats till
 kommissionen från styrelserna för Europeiska fonden för förbättring av levnads- och
 arbetsvillkor, Europeiska arbetsmiljöbyrån och Europeiskt centrum för utveckling av
 yrkesutbildning.
 Den föreslagna ändringen påverkar inte styrelsens nationella trepartssammansatta karaktär.
 Formuleringen gör det dock möjligt att bibehålla principen om nationell och
 trepartssammansatt representation för varje medlemsstat utan att artikeln behöver skrivas om
 när antalet medlemsstater ändras.
 Artikel 6.2:
 En jämställdhetsdimension förs in avseende styrelsens sammansättning genom en
 bestämmelse om balanserad representation i fondens styrelse som grundar sig på artikel 3 i
 fördraget. Dessutom har ett stycke lagts till om behovet att för kännedom offentliggöra
 förteckningen över styrelseledamöter i Europeiska unionens officiella tidning. Den
 sistnämnda bestämmelsen återspeglar fondens aktuella praxis och stämmer överens med
 Europeiska unionens politik vad gäller öppenhet och medborgarnas tillgång till information.
 Artikel 6.4:
 Det anges tydligt att ordföranden och vice ordförandena skall representera var och en av
 grupperna i styrelsen samt kommissionen. Detta förklarar varför en av ordförandena
 företräder kommissionen, enligt vad som anges i fondens arbetsordning. Dessutom fastställs
 mandatperioden för ordförandena till ett år med möjlighet till förlängning, vilket särskilt
 motiveras med behovet av kontinuitet, eftersom styrelsen bara kommer att sammanträda en
 gång om året.
 Artikel 6.5:
 Antalet möten minskas från från två till endast ett per år. Detta motiveras genom styrelsens
 nya, mer strategiska roll och det stora antalet ledamöter. Ytterligare möten kan vid behov
 anordnas på begäran av minst en tredjedel av styrelseledamöterna.
 Artikel 6.7 – 6.10:
 Grupperna och samordnarna för arbetstagarnas och arbetsgivarnas organisationer på europeisk
 nivå, som redan har en viktig roll vid utarbetandet av förslag, formaliseras genom punkt 7.
 Syftet är att formalisera förekomsten av de tre grupper som finns representerade i styrelsen
 och deras sätt att arbeta. I praktiken finns det tre separata grupper: företrädare för regeringar,
 arbetstagarorganisationer och arbetsgivarorganisationer. Inför styrelsemötena håller de tre
 grupperna enskilda interna diskussioner, som rapporteras vid styrelsens möten. Detta inverkar
 inte på varje styrelseledamots enskilda rätt att yttra sig.
 I detta sammanhang är det viktigt att notera att företrädarna för europeiska organisationer för
 arbetsmarknadens parter på EU-nivå, vilka också deltar i styrelsens möten utan rösträtt, spelar
 en aktiv roll i styrelsens arbete, särskilt genom att samordna åsikter inom de respektive
 SV 7 SV
 ---pagebreak--- grupperna. Enligt önskemålet i de tre EU-organens gemensamma ståndpunkt om de framtida
 styrelseformerna för deras styrelser, föreslås att även regeringsgruppen utser en samordnare
 för att det skall finnas jämvikt mellan grupperna och mer effektivitet i styrelsens arbete.
 Eftersom denna organisatoriska struktur har visat sig vara bra och stöds av de intresserade
 parterna, anser kommissionen att det är lämpligt att formalisera den i princip och reglera
 eventuella praktiska detaljer i en ny arbetsordning.
 Byråns uppgifter, sammansättning och operativa regler fastställs i arbetsordningen, men
 omnämns inte i förordningen. Under punkt 8 föreslås det att byråns roll skall formaliseras,
 eftersom styrelsen kommer att delegera fler uppgifter till den. Formuleringen avspeglar
 fondens aktuella praxis. Antalet ledamöter (ordförande och tre vice ordförande i styrelsen, de
 tre samordnarna för grupperna samt en företrädare för kommissionen) är tillräckligt för att se
 till att styrelseledamöternas olika synpunkter beaktas, men inte så stort att det skulle få
 negativa konsekvenser för effektiviteten i arbetet.
 I punkt 9 anges att styrelsen skall besluta om den årliga tidsplanen för byråns möten, medan
 ytterligare möten får sammankallas på begäran av byråns medlemmar.
 I punkt 10 anges att byrån skall utföra de uppgifter som styrelsen delegerar till den och att
 byrån skall fatta beslut genom samförstånd. Om inget samförstånd uppnås får byrån
 överlämna frågan till styrelsen som beslutar i saken. Detta kommer att säkerställa den
 nödvändiga öppenheten mellan styrelsen och byrån, och överensstämmelsen mellan byråns
 förfaranden och styrelsens strategiska riktlinjer.
 Artikel 7.1:
 Hänvisningen till samråd med expertkommittén i samband med utarbetandet av
 arbetsprogrammet stryks, eftersom kommittén kommer att ersättas av en modell som innebär
 att externa experter kan bidra tillfälligt i särskilda frågor som rör arbetsprogrammet.
 Artikel 7.4:
 En ny punkt läggs till för att fastställa byråns uppdrag, som inte skall innebära någon
 överlappning med direktörens prerogativ eller styrelsens exklusiva befogenheter när det gäller
 arbetsprogrammet och fondens budget.
 Artikel 9:
 Ändringar har gjorts för att se till att direktörens uppgifter med avseende på styrelsen om
 lämpligt även omfattar byrån.
 Artikel 10:
 Denna artikel ändras för att ta hänsyn till de externa experternas nya roll och uppgifter.
 Styrelsen får på förslag av direktören vidta de åtgärder som behövs för att oberoende experter
 skall kunna bidra till arbetet.
 Artikel 11:
 Eftersom expertkommittén kommer att ersättas av en mer flexibel modell för experternas
 bidrag till arbetet, bör artikel 11 om denna kommittés roll och arbetssätt strykas.
 SV 8 SV
 ---pagebreak--- Artikel 12.1:
 Hänvisningen till expertkommittén när det gäller utarbetandet av fondens arbetsprogram kan
 strykas, eftersom denna kommitté inte kommer att finnas kvar i dess nuvarande form.
 Artikel 17:
 De nuvarande särskilda bestämmelserna för fonden ersätts med standardbestämmelser för
 organets personal med avseende på de föreskrifter som är tillämpliga på tjänstemän och
 övriga anställda i Europeiska gemenskaperna. Gemenskapens bestämmelser kommer att
 tillämpas på den personal vid fonden som anställts efter det att denna förordning trätt i kraft.
 Som föreskrivs i artikel 2 (se nedan) kommer de nuvarande bestämmelserna att tillämpas även
 i fortsättningen när det gäller personal som anställts enligt de bestämmelserna.
 Dessutom föreslår man att alla hänvisningar till ”Administrative Board” i denna förordning
 ersätts med ”Governing Board”, vilket bättre återspeglar styrelsens strategiska roll.
 [Översättarens anmärkning: Ändringen gäller inte den svenska texten].
 Artikel 2 i förslaget till förordning:
 I denna artikel anges att de gällande tjänsteföreskrifterna, rådets förordning (EKSG, EEG,
 Euratom) nr 1860/76, även i fortsättningen kommer att tillämpas på den personal vid fonden
 som anställts enligt bestämmelserna i den förordningen.
 7. BUDGETKONSEKVENSER
 De föreslagna ändringarna kommer inte att ha någon betydelse för organets totala budget,
 eftersom ingen ny verksamhet startas. Förslaget läggs därför fram utan finansieringsöversikt.
 SV 9 SV
 ---pagebreak--- 2004/0026 (CNS)
 Förslag till
 RÅDETS FÖRORDNING
 (EG) nr xx/yy av den xx/yy/zzzz om ändring av förordning (EEG) nr 1365/75 om
 bildande av en europeisk fond för förbättring av levnads- och arbetsvillkor
 EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
 med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 308
 i detta,
 med beaktande av kommissionens förslag5,
 med beaktande av Europaparlamentets yttrande6,
 med beaktande av Europeiska ekonomiska och sociala kommitténs yttrande7,
 med beaktande av Regionkommitténs yttrande8, och9
 av följande skäl:
 (1) Rådets förordning (EEG) nr 1365/75 om bildande av en europeisk fond för förbättring
 av levnads- och arbetsvillkor innehåller bestämmelser om fondens och särskilt
 styrelsens organisation. Dessa bestämmelser har ändrats flera gånger i samband med
 varje anslutning av nya medlemsstater, då nya styrelseledamöter tillkommit.
 (2) I den externa utvärdering av Europeiska fonden för förbättring av levnads- och
 arbetsvillkor (hädanefter kallad ”fonden”) som gjordes 2001 framhålls behovet av att
 anpassa bestämmelserna i förordning (EEG) nr 1365/75 för att behålla fondens och
 dess ledningsstrukturers effektivitet, inbegripet att omarbeta de bestämmelser som rör
 expertkommittén.
 (3) Europaparlamentet har uppmanat kommissionen att se över organens sammansättning
 och arbetsmetoder och lägga fram lämpliga förslag10.
 (4) En gemensam ståndpunkt om de framtida styrelseformerna och arbetet i styrelserna för
 Europeiska fonden för förbättring av arbets- och levnadsvillkor, Europeiska
 5
 EUT C [...], s. [...].
 6
 EUT C [...], s. [...].
 7
 EUT C [...], s. [...].
 8
 EUT C [...], s. [...].
 9
 EGT L 139. 30.5.1975, s. 1. Förordningen senast ändrad genom förordning (EG) nr 1649/2003 (EUT
 L 245, 29.9.2003, s. 25).
 10
 EP A5-0079/2003§28.
 SV 10 SV
 ---pagebreak--- arbetsmiljöbyrån och av Europeiskt centrum för utveckling av yrkesutbildning har
 lämnats av respektive styrelser till kommissionen.
 (5) Den trepartssammansatta styrelseformen för Europeiska fonden för förbättring av
 arbets- och levnadsvillkor, Europeiska arbetsmiljöbyrån och Europeiskt centrum för
 utveckling av yrkesutbildning och med företrädare för regeringar, arbetsgivarnas
 organisationer och arbetstagarnas organisationer är grundläggande för dessa organs
 framgång.
 (6) Deltagandet av arbetsmarknadens parter i styrelserna för dessa tre EU-organ ger dem
 en särskild karaktär som kräver att de följer gemensamma regler i sitt arbete.
 (7) Det har visat sig avgörande att det inom den trepartssammansatta styrelsen finns tre
 grupper, från regeringar, arbetsgivare och arbetstagare, och att man utser en
 samordnare för arbetsgivar- respektive arbetstagargrupperna. Detta system bör därför
 formaliseras och även utvidgas till regeringsgruppen.
 (8) Bibehållandet av den trepartssammansatta representationen från varje medlemsstat
 garanterar att alla viktiga aktörer engageras och att man beaktar den mångfald av
 intressen och tillvägagångssätt som kännetecknar sociala frågor.
 (9) Det är nödvändigt att förutse de praktiska konsekvenserna av den kommande EU-
 utvidgningen för fonden. Styrelsens sammansättning och arbete bör anpassas för att ta
 hänsyn till de nya medlemsstaternas anslutning.
 (10) Byrån, vars inrättande föreskrivs i styrelsens arbetsordning, måste stärkas för att
 säkerställa kontinuitet i fondens arbete och effektivitet i dess beslutsfattande. Byråns
 sammansättning bör även i fortsättningen återspegla styrelsens trepartssamman-
 sättning.
 (11) Enligt artikel 3 i fördraget skall gemenskapen i all sin verksamhet syfta till att
 undanröja bristande jämställdhet mellan kvinnor och män. Det är därför lämpligt att
 införa föreskrifter om en balanserad representation av kvinnor och män i fondens
 styrelse.
 (12) Styrelsen bör ha möjlighet att säkerställa ett formellt bidrag från oberoende experter
 under en begränsad period i enlighet med särskilda behov som rör genomförandet av
 arbetsprogrammet.
 (13) Europeiska fonden för förbättring av levnads- och arbetsvillkor är det enda organet
 som har egna tjänsteföreskrifter. Med tanke på att reformen av tjänsteföreskrifterna för
 Europeiska gemenskaperna enligt planerna kommer att träda i kraft 2004, är det
 lämpligt att åtgärda denna inkonsekvens och att anpassa de bestämmelser som rör
 fondens personal. Rådets förordning (EKSG, EEG, Euratom) nr 1860/76 om
 anställningsvillkor för personal vid Europeiska fonden för förbättring av levnads- och
 arbetsvillkor11 skall även i fortsättningen tillämpas på sådan personal vid fonden som
 anställts enligt bestämmelserna i den förordningen.
 (14) Förordning (EEG) nr 1365/75 bör därför ändras på motsvarande sätt.
 11
 EGT L 214. 6.8.1976, s. 24
 SV 11 SV
 ---pagebreak--- (15) I fördraget anges inte några andra befogenheter för att anta denna förordning än de
 som finns i artikel 308.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Förordning (EEG) nr 1365/75 ändras på följande sätt:
 1) Artikel 3.2 skall ersättas med följande:
 ”2. Fonden skall samarbeta så nära som möjligt med specialiserade institutioner, fonder och
 organ i medlemsstaterna eller på internationell nivå. Fonden skall i synnerhet säkerställa ett
 lämpligt samarbete med Europeiska arbetsmiljöbyrån, dock utan att det påverkar uppnåendet
 av fondens egna syften.”
 2) Artikel 5 skall ersättas med följande:
 ”Artikel 5
 Fonden skall bestå av
 a) en styrelse,
 b) en byrå,
 c) en verkställande direktör och en vice verkställande direktör. ”
 3) Artikel 6 skall ersättas med följande:
 ”Artikel 6
 1. Styrelsen skall bestå av
 a) en ledamot som företräder regeringen i varje medlemsstat,
 b) en ledamot som företräder arbetsgivarnas organisationer i varje medlemsstat,
 c) en ledamot som företräder arbetstagarnas organisationer i varje medlemsstat,
 d) tre ledamöter som företräder kommissionen.
 2. De ledamöter som avses i 1 a–1 c skall utses av rådet på så sätt att det för varje
 medlemsstat och för var och en av de ovannämnda kategorierna utses en ledamot.
 Rådet skall samtidigt och på samma villkor som för ledamöterna utse en suppleant
 som skall delta vid styrelsens möten endast när den ordinarie ledamoten är
 frånvarande.
 Kommissionen skall utse de ledamöter och suppleanter som skall företräda den.
 SV 12 SV
 ---pagebreak--- När förteckningen över kandidater lämnas in skall medlemsstaterna, arbetsgivarnas
 organisationer och arbetstagarnas organisationer sträva efter att skapa en balanserad
 representation av kvinnor och män i fondens styrelse.
 Rådet skall offentliggöra förteckningen över styrelseledamöterna i Europeiska
 unionens officiella tidning.
 3. Mandattiden för styrelseledamöterna skall vara tre år. Mandatperioden skall kunna
 förlängas.
 Efter periodens utgång eller om de avgår skall ledamöterna sitta kvar tills deras
 mandat har förlängts eller tills de har ersatts.
 4. Styrelsen skall välja sin ordförande och tre vice ordförande bland de tre grupper
 som avses i punkt 7 och kommissionen, för en ettårsperiod som kan förlängas.
 5. Ordföranden skall sammankalla styrelsen en gång om året. Ytterligare möten skall
 sammankallas av ordföranden på begäran av minst en tredjedel av
 styrelseledamöterna.
 6. Styrelsens beslut skall fattas med absolut majoritet.
 7. Företrädarna för regeringar, arbetstagarnas organisationer samt arbetsgivarnas
 organisationer skall bilda var sin grupp inom styrelsen. Varje grupp skall utse en
 samordnare. Samordnarna för arbetsgivarnas och arbetstagarnas grupper skall vara
 företrädare för sina organisationer på europeisk nivå och delta i styrelsens möten
 utan rösträtt.
 8. Styrelsen skall inrätta en byrå. Byrån skall bestå av styrelsens ordförande och tre
 vice ordförande, en samordnare per grupp enligt vad som anges i punkt 7 samt
 ytterligare en företrädare för kommissionen.
 9. Styrelsen skall besluta om den årliga tidsplanen för byråns möten. Ordföranden
 skall sammankalla ytterligare möten för byrån på begäran av dess medlemmar.
 10. Byrån skall fatta beslut genom samförstånd. Om inget samförstånd uppnås skall
 byrån hänskjuta ärendet till styrelsen för beslut.”
 4) Artikel 7 skall ändras på följande sätt:
 (a) Punkt 1 skall ersättas med följande:
 ”1. Styrelsen skall styra fonden och fastställa riktlinjer för dess arbete. På grundval
 av ett utkast som den verkställande direktören skall lägga fram skall styrelsen, i
 samförstånd med kommissionen, anta arbetsprogrammet.”
 b) Punkt 4 skall läggas till med följande lydelse:
 ”4. Byrån skall utföra de uppgifter som styrelsen delegerar till den för att leda
 fondens arbete mellan styrelsemötena, utom dem som fastställs i artiklarna 12 och
 15, dock utan att det påverkar direktörens uppgifter enligt artiklarna 8 och 9.”
 SV 13 SV
 ---pagebreak--- 5) Artiklarna 9 och 10 skall ersättas med följande:
 ”Artikel 9
 1. Direktören skall ansvara för fondens förvaltning och skall verkställa styrelsens och
 byråns beslut. Direktören skall vara fondens rättsliga företrädare.
 2. Direktören skall ha de befogenheter som anges i artikel 17.1, dock utan att det
 påverkar tillämpningen av artikel 8.1.
 3. Direktören skall förbereda styrelsens och byråns verksamhet. Den verkställande
 direktören, den vice verkställande direktören eller båda skall delta vid styrelsens och
 byråns möten.
 4. Den verkställande direktören skall inför styrelsen ansvara för fondens verksamhet.
 Artikel 10
 Styrelsen skall ha möjlighet att på förslag av direktören låta oberoende experter yttra
 sig i särskilda frågor som rör det årliga arbetsprogrammet.”
 6) Artikel 11 skall utgå.
 7) Artikel 12.1 andra stycket skall ersättas med följande:
 ”Direktören skall vid utarbetandet av arbetsprogrammet beakta de synpunkter som
 förts fram av gemenskapens institutioner samt av Europeiska ekonomiska och sociala
 kommittén.”
 8) Artikel 17 skall ersättas med följande:
 ”Artikel 17
 1. Den personal vid fonden som anställts efter [den dag då denna förordning träder i
 kraft] skall omfattas av tjänsteföreskrifterna för tjänstemän i Europeiska
 gemenskaperna eller, i tillämpliga fall, anställningsvillkoren för övriga anställda i
 Europeiska gemenskaperna. Med avseende på personalen skall fonden utöva de
 befogenheter som den utnämnande myndigheten eller, i tillämpliga fall, den
 avtalsslutande myndigheten har.
 2. Styrelsen skall i samförstånd med kommissionen anta lämpliga
 genomförandebestämmelser.”
 9) Varje gång termen ”Administrative Board” eller ”Management Board” förekommer i
 artiklarna, skall den ersättas med ”Governing Board”. [Översättarens anmärkning:
 Ändringen gäller inte den svenska texten].
 SV 14 SV
 ---pagebreak--- Artikel 2
 Förordning (EKSG, EEG, Euratom) nr 1860/76 skall även i fortsättningen tillämpas på den
 personal vid Europeiska fonden för förbättring av levnads- och arbetsvillkor som anställts
 enligt bestämmelserna i den förordningen.
 Artikel 3
 Denna förordning träder i kraft den tjugonde dagen efter det att den har offentliggjorts i
 Europeiska unionens officiella tidning.
 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
 Utfärdad i Bryssel den [...]
 På rådets vägnar
 Ordförande
 SV 15 SV


type: wikipedia

text:
Kasahstan on merepiirita riik Sise-Aasias. See piirneb Venemaa, Türkmenistani, Usbekistani, Kõrgõzstani ja Hiinaga ning ulatub loodusgeograafilisse Euroopasse. Temast läände jääb Kaspia meri, otsest väljapääsu maailmamerele Kasahstanil aga ei ole.
 Riigi pealinn on alates 1997. aastast Astana. Suurim linn on Almatõ.
 Kasahstan on pindalalt üheksas riik maailmas. Riigis elab 19 miljonit inimest ehk rahvastikutihedus on madal (7 inimest/km2). 70% elanikest on kasahhid, 18% venelased ja 3% usbekid.
 Riigis on suured nafta-, gaasi- ja mineraaltoorainete varud. Nafta- ja gaasi toomine on riikliku ettevõtte KazMunayGas käes ja annab suure osa riigi sissetulekutest. Kasahstan on ka maailma suurim uraani tootja ja suuruselt kolmas kroomi tootja. Ekspordis on olulised muuhulgas raud, vask, alumiinium ja tsink, aga ka kuld ja hõbe. Riik on oluline nisu eksportija.
 Ajalugu
 15. sajandil moodustus Kuldhordi ja Usbeki khaaniriigi lagunemisel Kasahhi khaaniriik. Aastatel 1731–1846 ühendati need alad Venemaa Keisririigiga.
 Aastatel 1921–1922 kannatas näljahäda käes üle kahe miljoni inimese. Surma ja põgenemise tõttu vähenes rahvaarv miljoni inimese võrra.
 1936. aastal moodustati Nõukogude Liidu koosseisus Kasahhi NSV. Kasahstani uuem riiklus sai alguse pärast Nõukogude Liidu laialisaatmise otsust 8. detsembril 1991, kui Kasahstan kuulutati 16. detsembril iseseisvaks.
 Riigi pealinn on 10. detsembrist 1997 Astana (kandis kuni 1998. aastani nime Akmola ja kuni 2019. aastani nime Astana); eelmine pealinn oli Almatõ (Alma-Ata).
 Kasahstan liitus SRÜ-ga 21. detsembril 1991.
 Haldusjaotus
 Kasahstan jaguneb 17 oblastiks ja kolmeks keskalluvusega linnaks:
 Juhtimine
 Kasahstani president oli aastatel 1991–2019 Nursultan Nazarbajev; ta valiti tagasi neljal korral. 2011. aasta Kasahstani presidendivalimistel sai ta 95,5% häältest. Alates 12. juunist 2019 on president Kasõm-Žomart Tokajev.
 Majandus
 2010. aastast on Kasahstan tolliliidus Venemaaga.
 Loodusvarad
 Ligi 13% Kasahstani SKT-st tuleb nafta, maagaasi ning mineraalide kaevandamisest.
 Kasahstanis asuvad maailma ühed suuremad uraani-, kroomi-, plii-, tsingi- ja mangaanivarud, märkimisväärsed on ka vase, söe, raua ja kulla tagavarad.
 Kasahstani naftavarusid on hinnatud 5,5 miljardile tonnile. 2006. aastal ammutati 1,426 miljonit barrelit päevas. 2007. aastal toodeti 67 miljonit tonni naftat, millest 60 miljonit tonni eksporditi. 2011. aastal loodetakse alustada Kashagani naftaväljalt nafta pumpamist, mis suurendaks eksporti märkimisväärselt.
 Gaasivarusid Kaspia piirkonnas hinnatakse 2,5 triljonile kuupmeetrile, 2006. aastal toodeti Kasahstanis 23,5 miljardit m3 maagaasi.
 Uraanitootmine on kasvuteel. 2007. aastal toodeti ametlikel andmetel 6637 tonni uraani, 2008. aastal 8500 tonni, 2009. aastal 14 020 tonni, 2010. aastal 17 803 tonni. Kasahstanis paikneb 19% teadaolevatest maailma uraanivarudest.
 Põllumajandus
 Kasahstan on üks suuremaid teraviljatootjaid maailmas. Põllumajandussektor tootis 2005. aastal 10,3% riigi SKT-st. Põllumajandusmaad on Kasahstanis enam kui 850 000 km2, millest haritav maa on umbes 200 000 km2 ja 600 000 km2 on karja- ja heinamaad. Tähtsaimad põllukultuurid on nisu, oder, puuvill ja riis. Nisu on üks Kasahstani olulisemaid ekspordiartikleid. 2008. aasta aprillis otsustas valitsus nisu ekspordi septembrini keelata, eesmärgiga kärpida kõrget inflatsiooni.
 Rahvastik
 2007. aasta 1. jaanuari seisuga oli Kasahstanis 15 396 900 elanikku, neist mehi 7 409 300 (48,1%) ning naisi 7 987 600 (51,9%). Linnaelanikke oli 8 833 300 (57,4%) ja maal elavaid inimesi 6 563 600 (42,6%).
 Kasahhe oli rahvastikust 59,2%, venelasi 25,6%, ukrainlasi 2,9%, usbekke 2,9% ja muid rahvusi 9,4%.
 Märkimisväärne hulk venelasi asus Kasahstani Nikita Hruštšovi võimuperioodil uudismaade ülesharimise kampaania käigus. 1990. aastatel rändas hulk venelasi Kasahstanist jälle välja. Pärast Nõukogude Liidu lagunemist lahkus ka suurem osa miljonist volgasakslasest.
 2019. aasta seisuga on Kasahstanis 3 miljonilinna: Almatõ, Astana ja Šõmkent.
 Riigikaitse
 Kasahstanis moodustati 2001. aastal neli sõjaväeringkonda, mis 2003. aastal reorganiseeriti regionaalseteks territoriaalkaitseringkondadeks: "Astanа", "Lääs", "Ida" ja "Lõuna". Relvajõud koosnevad kolmest väeliigist (maavägi, õhukaitsevägi ja merevägi) koos väeliikide peastaapidega. 2003. aastal moodustati kõrgema sõjalise juhtkonnana endise Kindralstaabi asemel Staabiülemate komitee, kuhu kuuluvad kõikide väeliikide ja territoriaalkaitseringkondade staabiülemad.
 Sisejulgeolek
 Kasahstani sisejulgeolekusüsteemi moodustavad Kasahstani Julgeolekunõukogu, Kasahstani Rahvusliku Julgeoleku Komitee ja Presidendi Kaitseteenistus.
 Vaata ka
 Kasahstani jalgpallikoondis
 Kasahhi NSV
 Kasahhi ANSV
 Kasahstani pealinn
 Kasahhi stepp
 Viited
 Kirjandus
 Olev Remsu, Islam ja diktatuurid. Venemaa ja Kesk-Aasia, Go Group 2010
 Välislingid
 Kasahstani parlament
 Kasahstani valitsus
 Helen Regan. Kazakhstan is in turmoil and regional troops have been sent to quell unrest. Here's what you need to know. CNN, 6. jaanuar 2022
 Riigid
 Aasia maad
 Euroopa maad


text:
 EIROPAS KOMISIJA
 Briselē, 15.10.2021
 COM(2021) 635 final
 2021/0329(NLE)
 Priekšlikums
 PADOMES LĒMUMS
 par nostāju, kura Eiropas Savienības vārdā jāieņem EEZ Apvienotajā komitejā attiecībā uz grozījumu EEZ līguma 31. protokolā par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības, un 37. protokolā, kurā ir 101. pantā paredzētais saraksts (Savienības kosmosa programma)
 (Dokuments attiecas uz EEZ)
 PASKAIDROJUMA RAKSTS
 1.Priekšlikuma priekšmets
 Šis priekšlikums attiecas uz lēmumu, ar ko nosaka nostāju, kas Savienības vārdā jāieņem EEZ Apvienotajā komitejā saistībā ar paredzēto Apvienotās komitejas lēmumu pieņemšanu attiecībā uz grozījumu EEZ līguma 31. protokolā (par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības) un 37. protokolā (kurā ir 101. pantā paredzētais saraksts).
 2.Priekšlikuma konteksts
 2.1.EEZ līgums
 Līgums par Eiropas Ekonomikas zonu (“EEZ līgums”) garantē pilsoņiem un uzņēmējiem vienlīdzīgas tiesības un pienākumus iekšējā tirgū Eiropas Ekonomikas zonā. Ar to ir paredzēts visās 30 EEZ valstīs, tostarp ES dalībvalstīs, Norvēģijā, Islandē un Lihtenšteinā, ieviest ES tiesību aktus, kas reglamentē četras pamatbrīvības. Turklāt EEZ līgums attiecas uz sadarbību citās svarīgās jomās, piemēram, pētniecības un izstrādes, izglītības, sociālās politikas, vides, patērētāju aizsardzības, tūrisma un kultūras jomā, kuras kopā dēvē par horizontālās un papildu politikas jomām. Līgums stājās spēkā 1994. gada 1. janvārī. Eiropas Savienība kopā ar tās dalībvalstīm ir līguma puse.
 2.2.EEZ Apvienotā komiteja
 EEZ Apvienotā komiteja ir atbildīga par EEZ līguma pārvaldību. Tā ir forums viedokļu apmaiņai saistībā ar EEZ līguma darbību. Lēmumus pieņem, ievērojot konsensa principu. Saskaņā ar Lisabonas līgumu par EEZ jautājumu koordinēšanu no ES puses atbild Eiropas Ārējās darbības dienests.
 2.3.Paredzētais EEZ Apvienotās komitejas akts
 Sagaidāms, ka EEZ Apvienotā komiteja pieņems EEZ Apvienotās komitejas lēmumu (“paredzētais akts”) attiecībā uz grozījumu EEZ līguma 31. protokolā par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības.
 Paredzētā akta mērķis ir paplašināt EEZ līguma līgumslēdzēju pušu sadarbību nolūkā ietvert EEZ EBTA valstu dalību Savienības kosmosa programmā. Tādēļ EEZ līgumā ir jāiekļauj Komisijas Regula (ES) 2021/696
 1
 .
 Tā kā Lihtenšteina nav paudusi interesi par dalību Savienības kosmosa programmā, EEZ Apvienotās komitejas lēmuma projekts attiecas tikai uz Norvēģiju un Islandi.
 Saskaņā ar ES budžeta politiku līdzdalība ES darbībās var notikt tikai tad, ja ir veikta attiecīga finanšu iemaksa. Tomēr maksājumu var veikt tad, kad ir pieņemts šis Padomes lēmuma projekts un EEZ EBTA valstīm ir iesniegts tam sekojošais Eiropas Komisijas sagatavotais ES aicinājums veikt iemaksas.
 Tādēļ, lai aptvertu laikposmu no 2021. gada 1. janvāra līdz attiecīgā maksājuma saņemšanai, Apvienotās komitejas lēmuma projektu ar atpakaļejošu spēku arī piemēro no 2021. gada 1. janvāra. Lēmuma piemērošana ar atpakaļejošu spēku neietekmē attiecīgo personu tiesības un pienākumus, un tiek ievērots tiesiskās paļāvības princips.
 Paredzētais akts būs pusēm saistošs saskaņā ar EEZ līguma 103. un 104. pantu.
 3.Nostāja, kas jāieņem Savienības vārdā
 Komisija iesniedz EEZ Apvienotās komitejas lēmuma projektu, kas Padomei jāpieņem kā Savienības nostāja. Komisija pēc iespējas drīz iesniegs EEZ Apvienotajai komitejai minēto dokumentu.
 Pievienotā EEZ Apvienotās komitejas lēmuma projekta saturs un būtība pārsniedz to, ko var uzskatīt tikai par tehniskiem pielāgojumiem Padomes Regulas Nr. 2894/94
 2
 nozīmē. Tādējādi Savienības nostāju nosaka Padome.
 4.Juridiskais pamats
 4.1.Procesuālais juridiskais pamats
 4.1.1.Principi
 Līguma par Eiropas Savienības darbību (LESD) 218. panta 9. punktā paredzēti lēmumi, ar kuriem nosaka “nostāju, kas Savienības vārdā jāapstiprina kādā ar nolīgumu izveidotā struktūrā, ja šāda struktūra ir tiesīga pieņemt lēmumus ar juridiskām sekām, izņemot lēmumus, kas papildina vai groza attiecīgajā nolīgumā noteikto iestāžu sistēmu”.
 Jēdziens “lēmumi ar juridiskām sekām” ietver aktus, kam ir juridiskas sekas saskaņā ar starptautisko tiesību normām, kuras reglamentē attiecīgo struktūru. Tas ietver arī instrumentus, kam nav saistoša spēka saskaņā ar starptautiskajām tiesībām, bet kas “var būtiski ietekmēt Savienības likumdevēja pieņemtā tiesiskā regulējuma saturu”
 3
 .
 4.1.2.Piemērošana konkrētajā gadījumā
 EEZ Apvienotā komiteja ir struktūra, kas izveidota ar EEZ līgumu. Akts, kuru EEZ Apvienotā komiteja ir aicināta pieņemt, ir lēmums ar juridiskām sekām. Paredzētais akts atbilstoši starptautiskajām tiesībām būs saistošs saskaņā ar EEZ līguma 103. un 104. pantu.
 Paredzētais akts nepapildina un negroza nolīgumā noteikto iestāžu sistēmu. Tāpēc ierosinātā lēmuma procesuālais juridiskais pamats ir LESD 218. panta 9. punkts saistībā ar 1. panta 3. punktu Padomes Regulā Nr. 2894/94 par Līguma par Eiropas Ekonomikas zonu īstenošanas kārtību.
 4.2.Materiālais juridiskais pamats
 4.2.1.Principi
 Lēmumam, ko pieņem saskaņā ar LESD 218. panta 9. punktu, materiālais juridiskais pamats galvenokārt ir atkarīgs no tā, kāds mērķis un saturs ir paredzētajam aktam, attiecībā uz kuru Savienības vārdā tiek ieņemta nostāja. Ja paredzētajam aktam ir divi mērķi vai divi komponenti un viens no tiem ir atzīstams par galveno, bet otram ir pakārtota nozīme, tad lēmums, ko pieņem saskaņā ar LESD 218. panta 9. punktu, jābalsta uz viena materiālā juridiskā pamata, proti, tā, ko prasa galvenais jeb dominējošais mērķis vai komponents.
 4.2.2.Piemērošana konkrētajā gadījumā
 Ierosinātā lēmuma materiālais juridiskais pamats saskan ar EEZ līgumā iekļaujamā ES tiesību akta materiālo juridisko pamatu. Savienības kosmosa programmas pamatā ir LESD 189. panta 2. punkts. Tādēļ arī ierosinātā lēmuma materiālajam juridiskajam pamatam vajadzētu būt LESD 189. panta 2. punktam.
 4.3.Secinājumi
 Ierosinātā lēmuma juridiskajam pamatam vajadzētu būt LESD 189. panta 2. punktam saistībā ar LESD 218. panta 9. punktu un 1. panta 3. punktu Padomes Regulā Nr. 2894/94 par Līguma par Eiropas Ekonomikas zonu īstenošanas kārtību.
 5.Ietekme uz budžetu
 Norvēģija un Islande sniedz finansiālu ieguldījumu Savienības budžetā. Precīza summa tiks noteikta saskaņā ar EEZ līguma noteikumiem, līdzko šis Padomes lēmuma projekts būs pieņemts.
 6.Paredzētā akta publicēšana
 Tā kā ar EEZ Apvienotās komitejas lēmumu tiks grozīts EEZ līguma 31. protokols par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības, ir lietderīgi to pēc pieņemšanas publicēt Eiropas Savienības Oficiālajā Vēstnesī.
 2021/0329 (NLE)
 Priekšlikums
 PADOMES LĒMUMS
 par nostāju, kura Eiropas Savienības vārdā jāieņem EEZ Apvienotajā komitejā attiecībā uz grozījumu EEZ līguma 31. protokolā par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības, un 37. protokolā, kurā ir 101. pantā paredzētais saraksts
 (Savienības kosmosa programma)
 (Dokuments attiecas uz EEZ)
 EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME,
 ņemot vērā Līgumu par Eiropas Savienības darbību un jo īpaši tā 189. panta 2. punktu saistībā ar 218. panta 9. punktu,
 ņemot vērā Padomes Regulu (EK) Nr. 2894/94 (1994. gada 28. novembris) par Līguma par Eiropas Ekonomikas zonu īstenošanas kārtību
 4
 un jo īpaši tās 1. panta 3. punktu,
 ņemot vērā Eiropas Komisijas priekšlikumu,
 tā kā:
 (1)Līgums par Eiropas Ekonomikas zonu
 5
 (“EEZ līgums”) stājās spēkā 1994. gada 1. janvārī.
 (2)Saskaņā ar EEZ līguma 98. pantu EEZ Apvienotā komiteja var cita starpā nolemt grozīt EEZ līguma 31. protokolu un 37. protokolu, kuros ietverti attiecīgi noteikumi par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības, un 101. pantā paredzētais saraksts.
 (3)EEZ līgumā ir jāiekļauj Eiropas Parlamenta un Padomes Regula (ES) 2021/696
 6
 . Šis grozījums attiecas tikai uz Norvēģiju un Islandi.
 (4)Tādēļ būtu attiecīgi jāgroza EEZ līguma 31. protokols (par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības) un EEZ līguma 37. protokols (kurā ir 101. pantā paredzētais saraksts).
 (5)Tāpēc Savienības nostājas EEZ Apvienotajā komitejā pamatā vajadzētu būt EEZ Apvienotās komitejas lēmuma projektam, kas izklāstīts šā lēmuma pielikumā,
 IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
 1. pants
 Nostājas, kura Savienības vārdā jāieņem EEZ Apvienotajā komitejā attiecībā uz ierosināto grozījumu EEZ līguma 31. protokolā (par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības) un EEZ līguma 37. protokolā (kurā ir 101. pantā paredzētais saraksts), pamatā ir EEZ Apvienotās komitejas lēmuma projekts, kas pievienots šim lēmumam.
 2. pants
 Šis lēmums stājas spēkā tā pieņemšanas dienā.
 Briselē,
 Padomes vārdā –
 priekšsēdētājs
 (1)
 Eiropas Parlamenta un Padomes Regula (ES) 2021/696 (2021. gada 28. aprīlis), ar ko izveido Savienības kosmosa programmu un Eiropas Savienības Kosmosa programmas aģentūru un atceļ Regulas (ES) Nr. 912/2010, (ES) Nr. 1285/2013 un (ES) Nr. 377/2014 un Lēmumu Nr. 541/2014/ES (OV L 170, 12.5.2021., 69. lpp.).
 (2)
 Padomes Regula (EK) Nr. 2894/94 (1994. gada 28. novembris) par Līguma par Eiropas Ekonomikas zonu īstenošanas kārtību (OV L 305, 30.11.1994., 6.–8. lpp.)
 (3)
 Tiesas spriedums, 2014. gada 7. oktobris, Vācija/Padome, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, 61.–64. punkts.
 (4)
 OV L 305, 30.11.1994., 6. lpp.
 (5)
 OV L 1, 3.1.1994., 3. lpp.
 (6)
 Eiropas Parlamenta un Padomes Regula (ES) 2021/696 (2021. gada 28. aprīlis), ar ko izveido Savienības kosmosa programmu un Eiropas Savienības Kosmosa programmas aģentūru un atceļ Regulas (ES) Nr. 912/2010, (ES) Nr. 1285/2013 un (ES) Nr. 377/2014 un Lēmumu Nr. 541/2014/ES (OV L 170, 12.5.2021., 69. lpp.).
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 EIROPAS KOMISIJA
 Briselē, 15.10.2021
 COM(2021) 635 final
 PIELIKUMS
 dokumentam
 Priekšlikums PADOMES LĒMUMAM
 par nostāju, kura Eiropas Savienības vārdā jāieņem EEZ Apvienotajā komitejā attiecībā uz grozījumu EEZ līguma 31. protokolā par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības, un 37. protokolā, kurā ir 101. pantā paredzētais saraksts (Savienības kosmosa programma)
 PIELIKUMS
 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS
 Nr. [...]
 [datums],
 ar ko groza EEZ līguma 31. protokolu (par sadarbību īpašās jomās, kas nav četras pamatbrīvības) un 37. protokolu (kurā ietverts 101. pantā paredzētais saraksts)
 EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA,
 ņemot vērā Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu (“EEZ līgums”) un jo īpaši tā 86. un 98. pantu,
 tā kā:
 (1)Ir lietderīgi paplašināt EEZ līguma Līgumslēdzēju pušu sadarbību, attiecinot to arī uz Eiropas Parlamenta un Padomes 2021. gada 28. aprīļa Regulu (ES) 2021/696, ar ko izveido Savienības kosmosa programmu un Eiropas Savienības Kosmosa programmas aģentūru un atceļ Regulas (ES) Nr. 912/2010, (ES) Nr. 1285/2013 un (ES) Nr. 377/2014 un Lēmumu Nr. 541/2014/ES
 1
 .
 (2)Ir lietderīgi, ka EBTA valstu dalība darbībās, kas izriet no Regulas (ES) 2021/696, sāktos no 2021. gada 1. janvāra neatkarīgi no tā, kad tiek pieņemts šis lēmums, vai ja par šim lēmumam nepieciešamo konstitucionālo prasību izpildi, ja tādas ir, tiek ziņots pēc 2021. gada 10. jūlija.
 (3)Subjektiem, kas veic uzņēmējdarbību EBTA valstīs, vajadzētu būt tiesīgiem piedalīties darbībās, kuras sākas pirms šā lēmuma stāšanās spēkā. Izmaksas par šādām darbībām, kuru īstenošana sākas pēc 2021. gada 1. janvāra, var tikt uzskatītas par attiecināmām ar tādiem pašiem nosacījumiem kā tie, kas piemērojami subjektiem, kuri veic uzņēmējdarbību ES dalībvalstīs, ja vien šis lēmums stājas spēkā pirms attiecīgās darbības beigām.
 (4)Nosacījumi EBTA valstu un to iestāžu, uzņēmumu, organizāciju un valstspiederīgo dalībai Eiropas Savienības programmās ir izklāstīti EEZ līgumā un jo īpaši tā 81. pantā.
 (5)Līgumslēdzējas puses atzīst pašreizējo oficiālo sadarbību dažādās ES kosmosa programmās. Tās vēlas balstīties uz šo spēcīgo partnerību un paplašināt sadarbību, aptverot visus attiecīgos jaunās kosmosa programmas komponentus.
 (6)Attiecībā uz Norvēģijas līdzdalību jāņem vērā arī Sadarbības nolīgums satelītnavigācijas jomā starp Eiropas Savienību un tās dalībvalstīm un Norvēģijas Karalisti
 2
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 (7)Tādēļ būtu attiecīgi jāgroza EEZ līguma 31. un 37. protokols, lai īstenotu šo paplašināto sadarbību no 2021. gada 1. janvāra,
 IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
 1. pants
 Pēc EEZ līguma 31. protokola 1. panta 8.d punkta pievieno šādu punktu:
 “8.ea)EBTA valstis no 2021. gada 1. janvāra piedalās darbībās, kas var izrietēt no šāda Savienības tiesību akta, un Eiropas Savienības Kosmosa programmas aģentūrā, turpmāk – “aģentūra”, izņemot GOVSATCOM un SSA SST darbības, kas noteiktas ar šādu Savienības tiesību aktu:
 -32021 R 0696: Eiropas Parlamenta un Padomes Regula (ES) 2021/696 (2021. gada 28. aprīlis), ar ko izveido Savienības kosmosa programmu un Eiropas Savienības Kosmosa programmas aģentūru un atceļ Regulas (ES) Nr. 912/2010, (ES) Nr. 1285/2013 un (ES) Nr. 377/2014 un Lēmumu Nr. 541/2014/ES (OV L 170, 12.5.2021., 69. lpp.);
 b)EBTA valstis sniedz finansiālu ieguldījumu a) apakšpunktā minētajās darbībās saskaņā ar Līguma 82. panta 1. punkta a) apakšpunktu un 32. protokolu;
 c)finansiālais ieguldījums, kas minēts b) apakšpunktā, sedz arī izmaksas saistībā ar EBTA valstu iekļaušanu EGNOS misijā un EGNOS pakalpojumu pārklājuma paplašināšanu, ietverot iesaistīto EBTA valstu teritorijas. Šāda pārklājuma paplašināšana ir atkarīga no tehniskajām iespējām un nekavē EGNOS sistēmas ģeogrāfiskā pārklājuma paplašināšanu ES dalībvalstu teritorijās, kas ģeogrāfiski atrodas Eiropā;
 d)darbību, kuru īstenošana sākas pēc 2021. gada 1. janvāra, radītās izmaksas var uzskatīt par attiecināmām no darbības sākuma, kas noteikts attiecīgajā dotācijas līgumā vai dotācijas lēmumā, saskaņā ar tajos izklāstītajiem nosacījumiem, ja EEZ Apvienotās komitejas 2021. gada xx Lēmums Nr. xx/2021 [šis lēmums] stājas spēkā pirms darbības beigām;
 e)atbilstīgās EBTA valstis bez balsstiesībām pilnībā piedalās Aģentūras Administratīvajā padomē;
 f)atbilstīgās EBTA valstis piedalās Aģentūras Drošības akreditācijas padomē saistībā ar attiecīgajām programmas daļām bez balsstiesībām un būdamas ierobežotas saskaņā ar programmā noteikto “vajadzību pēc informācijas” politiku;
 g)aģentūrai ir juridiskas personas statuss. Tai visās Līgumslēdzēju pušu valstīs ir visplašākā juridiskā tiesībspēja, ko saskaņā ar šo valstu tiesību aktiem piešķir juridiskām personām;
 h)EBTA valstis piešķir Aģentūrai un tās personālam privilēģijas un neaizskaramību, kas līdzvērtīgas tām privilēģijām un neaizskaramībai, kuras paredzētas Protokolā par privilēģijām un imunitāti Eiropas Savienībā;
 i)atkāpjoties no Eiropas Savienības pārējo darbinieku nodarbināšanas kārtības 12. panta 2. punkta a) apakšpunkta un 82. panta 3. punkta a) apakšpunkta, aģentūras izpilddirektors var pieņemt darbā uz līguma pamata EBTA valstu valstspiederīgos, kam ir visas pilsoņu tiesības;
 j)atkāpjoties no Eiropas Savienības pārējo darbinieku nodarbināšanas kārtības 12. panta 2. punkta e) apakšpunkta, 82. panta 3. punkta e) apakšpunkta un 85. panta 3. punkta, aģentūra attiecībā uz saviem darbiniekiem uzskata, ka EEZ līguma 129. panta 1. punktā minētās valodas ir Savienības valodas, kuras minētas Līguma par Eiropas Savienību 55. panta 1. punktā;
 k)saskaņā ar Līguma 79. panta 3. punktu uz šo punktu attiecina Līguma VII daļu (Noteikumi par iestādēm), izņemot 3. nodaļas 1. un 2. iedaļu;
 l)piemērojot šo regulu, arī visiem aģentūras dokumentiem, kas attiecas uz EBTA valstīm, piemēro Eiropas Parlamenta un Padomes 2001. gada 30. maija Regulu (EK) Nr. 1049/2001 par publisku piekļuvi Eiropas Parlamenta, Padomes un Komisijas dokumentiem;
 m)atbilstīgās EBTA valstis bez balsstiesībām pilnībā piedalās Savienības komitejās, kas palīdz Eiropas Komisijai pārvaldīt, izstrādāt un īstenot a) apakšpunktā minēto darbību Galileo, EGNOS, Copernicus komponentus un SSA SWE un SSA NEO apakškomponentus.
 Dalība šo komiteju drošības konfigurācijā tiek ierobežota saskaņā ar programmā noteikto “vajadzību pēc informācijas” politiku;
 n)Lihtenšteina tiek atbrīvota no dalības šajā programmā, kā arī no finansiāla ieguldījuma sniegšanas tai;
 o)Islande piedalās un sniedz finansiālu atbalstu tikai saistībā ar šādām programmas darbībām: EGNOS, Copernicus un SSA apakškomponenti SWE un NEO.”
 2. pants
 EEZ līguma 37. protokolu groza šādi:
 1.svītro 36. un 37. punktu;
 2.iekļauj šādu(-s) punktu(-s):
 “43.Eiropas Savienības Kosmosa programmas aģentūras Drošības akreditācijas padome (Eiropas Parlamenta un Padomes Regula (ES) 2021/696).
 44.Eiropas Savienības Kosmosa programmas aģentūras Administratīvā padome (Eiropas Parlamenta un Padomes Regula (ES) 2021/696).”
 3. pants
 Šis lēmums stājas spēkā nākamajā dienā pēc pēdējā paziņojuma iesniegšanas saskaņā ar EEZ līguma 103. panta 1. punktu
 3*.
 To piemēro no 2021. gada 1. janvāra.
 4. pants
 Šo lēmumu publicē Eiropas Savienības Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un tā EEZ papildinājumā.
 Briselē, [...].
 EEZ Apvienotās komitejas vārdā –
 priekšsēdētājs
 [...]
 EEZ Apvienotās komitejas
 sekretāri
 [...]
 (1)
 OV L 170, 12.5.2021., 69. lpp.
 (2)
 OV L 283, 29.10.2010., 12. lpp.
 (3)
 *
 [Konstitucionālās prasības nav norādītas.] [Konstitucionālās prasības ir norādītas.]