type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 21979A0412(08)
 Multilateralen Übereinkommen, die im Zuge der Handelsverhandlungen von 1973-1979 (GATT) ausgehandelt wurden - Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren
 Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0102 - 0106 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0104 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0104 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0105 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0138 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 12 S. 0138
 ++++ ÜBEREINKOMMEN ÜBER EINFUHRLIZENZVERFAHREN PRÄAMBEL DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS ÜBER EINFUHRLIZENZVERFAHREN - im folgenden " die Vertragsparteien " und " dieses Übereinkommen " genannt - IM HINBLICK AUF die multilateralen Handelsverhandlungen ; IN DEM WUNSCH , die Ziele des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden das " Allgemeine Abkommen " oder " GATT " genannt - zu fördern ; IN ANBETRACHT der besonderen Handels - , Entwicklungs - und Finanzbedürfnisse der Entwicklungsländer ; ANERKENNEND , daß automatische Einfuhrlizenzverfahren für bestimmte Zwecke sinnvoll sind , aber nicht zur Beschränkung des Handels benutzt werden sollten ; ANERKENNEND , daß Einfuhrlizenzverfahren zur Verwaltung von Maßnahmen angewendet werden können , die aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des GATT erlassen worden sind ; ANERKENNEND , daß die unangemessene Anwendung von Einfuhrlizenzverfahren den internationalen Handel behindern kann ; IN DEM WUNSCH , die Verwaltungsverfahren und Verwaltungspraktiken im internationalen Handel zu vereinfachen und transparent zu gestalten und eine angemessene und gerechte Anwendung und Durchführung dieser Verfahren und Praktiken sicherzustellen ; IN DEM WUNSCH , ein Konsultationsverfahren zu schaffen und für die rasche , wirksame und gerechte Beilegung von Streitfällen im Rahmen dieses Übereinkommens zu sorgen - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN : Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen 1 . Im Sinne dieses Übereinkommens sind Einfuhrlizenzverfahren die Verwaltungsverfahren ( 1 ) zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen , bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen ( ausser den für Zollzwecke verlangten Unterlagen ) bei der zuständigen Behörde als Vorbedingung für die Einfuhr in das Zollgebiet des Einfuhrlandes vorgeschrieben ist . 2 . Die Vertragsparteien stellen sicher , daß die Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen mit den einschlägigen Bestimmungen des GATT einschließlich seiner Anlagen und Protokolle in der Auslegung durch dieses Übereinkommen übereinstimmen , um Handelsverzerrungen zu vermeiden , die sich aus einer unangemessenen Anwendung dieser Verfahren ergeben können , wobei die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung und die Finanz - und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer in Betracht zu ziehen sind . 3 . Die Regeln für Einfuhrlizenzverfahren müssen in ihrer Anwendung neutral sein und in angemessener und gerechter Weise gehandhabt werden . 4 . Die Regeln und alle Angaben über die Verfahren der Antragstellung ein gließlich der Personen , Firmen und Institutionen , die Anträge stellen können , sowie der Listen lizenzpflichtiger Waren werden innerhalb kürzester Frist in einer Art und Weise veröffentlicht , die den Regierungen und dem Handel die Möglichkeit gibt , von ihnen Kenntnis zu nehmen . Alle Änderungen der Regeln für Lizenzverfahren oder der Liste der einfuhrlizenzpflichtigen Waren werden innerhalb kürzester Frist in der gleichen Art und Weise veröffentlicht . Kopien dieser Veröffentlichungen stehen auch den Sekretariat des GATT zur Vertügung . 5 . Die Antragsformulare und gegebenenfalls die Verlangerungsformulare werden so einfach wie möglich gestalt * Dokumente und Angaben , die für unbedingt notwendig für die ordnungsgemasse Durchführung der Lizenzregelung gehalten werden , können bei der Antragstellung verlangt werden . 6 . Die Antragsverfahren und gegebenenfalls die Verlängerungsverfahren werden so einfach wie möglich gestaltet . Die Antragsteller brauchen sich im Zusammenhang mit einem Antrag nur an eine Behörde zu wenden , die in den in Absatz 4 genannten Regeln im voraus bezeichnet wird ; dafür wird ihnen eine angemessene Frist gesetzt . Die Fälle , in denen es unvermeidlich ist , daß sich ein Antragsteller im Zusammenhang mit einem Antrag an mehr als eine Behörde zu wenden hat , sind auf das mögliche Mindestmaß zu beschränken . 7 . Anträge dürfen wegen geringfügiger Fehler in den Unterlagen , durch die sich die darin enthaltenen wesentlichen Angaben nicht ändern , nicht zurückgewiesen werden . Bei Unterlassungen oder Irrtümern im Zusammenhang mit den Unterlagen oder Verfahren , die offensichtlich ohne betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind , darf keine schwerere Strafe verhängt werden , als nötig ist , um lediglich eine Warnung auszudrücken . 8 . Lizenzpflichtige Einfuhren dürfen wegen geringfügiger Abweichungen des Wertes , der Menge oder des Gewichts von den Angaben in der Lizenz nicht zurückgewiesen werden , wenn diese Abweichungen während des Transports eingetreten sind oder mit der Massengutladung zusammenhängen oder wenn es sich um andere , mit der üblichen Handelspraxis zu vereinbarende geringfügige Abweichungen handelt . 9 . Die für die Bezahlung von lizenzpflichtigen Einfuhren benötigten Devisen werden den Lizenzinhabern auf derselben Grundlage zur Verfügung gestellt wie Einführern von Waren , für die keine Einfuhrlizenzen verlangt werden . 10 . Im Hinblick auf die Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit gilt Artikel XXI des GATT . 11 . Dieses Übereinkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Preisgabe vertraulicher Auskünfte , deren Veröffentlichung die Durchführung der Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde . Artikel 2 Automatische Einfuhrlizenzverfahren ( 2 ) 1 . Automatische Einfuhrlizenzverfahren sind Einfuhrlizenzverfahren , bei denen die Anträge ohne weiteres bewilligt werden . 2 . Die folgenden Bestimmungen ( 3 ) gelten zusätzlich zu Artikel 1 Absätze 1 bis 11 und Artikel 2 Absatz 1 für automatische Einfuhrlizenzverfahren : a ) Automatische Lizenzverfahren dürfen nicht so gehandhabt werden , daß sie besenränkende Auswirkungen auf die unter automatische Lizenzverfahren fallenden Einfuhren haben . b ) Die Vertragsparteien erkennen an , daß automatische Einfuhrlizenzverfahren immer dann notwendig sein können , wenn andere geeignete Verfahren nicht zur Verfügung stehen . Automatische Einfuhrlizenzverfahren können so lange beibehalten werden , wie die Umstände , die zu ihrer Einfuherung Anlaß gaben , fortbestehen oder die ihnen zugrunde liegenden Verwaltungszwecke nicht in einer angemesseneren Art und Weise erreicht werden können . c ) Jede Person , Firma oder Institution , die im Einfuhrland die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einfuhr von unter automatische Lizenzverfahren fallenden Waren erfuellt , ist gleichermassen berechtigt , Einfuhrlizenzen zu beantragen und zu erhalten . d ) Lizenzanträge können an jedem Arbeitstag vor der Zollabfertigung der Waren eingereicht werden . e ) Lizenzanträge , die richtig und vollständig eingereicht werden , werden umgehend bewilligt , sofern dies verwaltungsmässig durchführbar ist , in jedem Fall aber innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen . Artikel 3 Nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren Die folgenden Bestimmungen gelten zusätzlich zu Artikel 1 Absatze 1 bis 11 für nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren , das heisst für Einfuhrlizenzverfahren , die nicht unter Artikel 2 Absätze 1 und 2 fallen : a ) Lizenzverfahren und Praktiken in Verbindung mit der Erteilung von Lizenzen zur Verwaltung von Kontingenten und anderen Einfuhrbeschränkungen dürfen * ausser der durch die Verhängung der Beschränkung verursachten restriktiven Wirkung - keine einfuhrbeschränkende Wirkung haben . b ) Die Vertragsparteien erteilen auf Ersuchen einer Vertragspartei , die am Handel mit einer Ware interessiert ist , alle einschlägigen Auskünfte über : i ) die Verwaltung der Beschränkungen ; ii ) die innerhalb eines nicht weit zurückliegenden Zeitraums erteilten Einfuhrlizenzen ; iii ) die Aufteilung dieser Lizenzen auf die Lieferländer ; iv ) soweit durchführbar , Einfuhrstatistiken ( d . h . Wert und/oder Menge ) über die einfuhrlizenzpflichtigen Waren . Von den Entwicklungsländern wird nicht erwartet , daß sie in dieser Hinsicht zusätzliche administrative oder finanzielle Belastungen auf sich nehmen . c ) Vertragsparteien , die Lizenzverfahren zur Verwaltung von Kontingenten anwenden , veröffentlichen die Gesamthöhe der Mengen - und/oder Wertkontingente , Beginn und Ende des Kontingentszeitraums und alle eintretenden Änderungen . d ) Werden Kontingente unter Lieferländern aufgeteilt , so wird die diese Beschränkungen anwendende Vertragspartei alle anderen an der Lieferung der betreffenden Ware interessierten Vertragsparteien innerhalb kürzester Frist über die den verschiedenen Lieferländern zugeteilten Anteile der Mengen - oder Wertkontingente im laufenden Zeitraum unterrichten und alle für diesen Zweck nützlichen Angaben veröffentlichen . e ) Ist ein bestimmter Zeitpunkt angegeben , von dem an Einfuhrlizenzanträge gestellt werden können , so sind die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Warenlisten möglichst lange vor diesem Zeitpunkt oder unmittelbar nach der Bekanntgabe des Kontingents oder einer anderen mit einem Einfuhrlizenzverfahren verbundenen Maßnahme zu veröffentlichen . f ) Jede Person , Firma oder Institution , die im Einfuhrland die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt , ist gleichermassen berechtigt , eine Lizenz zu beantragen und für eine Bewilligung in Betracht gezogen zu werden . Wird ein Lizenzantrag * bewilligt , so sind dem Antragsteller auf Ersuchen die Gründe hierfür mitzuteilen ; der Antragsteller hat das Recht , nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Verfahren des Einfuhrlandes Rechtsmittel einzulegen . g ) Der Zeitraum für die Bearbeitung von Anträgen hat so kurz wie möglich zu sein . h ) Die Geltungsdauer der Lizenz muß angemessen sein und darf nicht so kurz sein , daß dadurch Einfuhren ausgeschlossen werden . Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen darf Einfuhren aus entfernten Lieferquellen nicht ausschließen , es sei denn , daß in besonderen Fällen Einfuhren zur Deckung eines unvorhergesehenen kurzfristigen Bedarfs notwendig sind . i ) Die Vertragsparteien dürfen bei der Verwaltung von Kontingenten nicht verhindern , daß Einfuhren entsprechend den erteilten Lizenzen getätigt werden , und die volle Ausnutzung der Kontingente nicht erschweren . j ) Bei der Lizenzerteilung berücksichtigen die Vertragsparteien , daß es wünschenswert ist , Lizenzen für die betreffenden Waren in wirtschaftlich sinnvollen Mengen zu erteilen . k ) Bei der Zuteilung von Lizenzen sollten die Vertragsparteien frühere Einfuhren des Antragstellers und die Frage in Betracht ziehen , ob die dem Antragsteller erteilten Lizenzen in einem nicht weit zurückliegenden repräsentativen Zeitraum voll ausgenutzt worden sind . l ) Es ist auf eine angemessene Zuteilung von Lizenzen an neue Einführer zu achten , wobei zu berücksichtigen ist , daß es wünschenswert ist , Lizenzen für Waren in wirtschaftlich sinnvollen Mengen zu erteilen . In dieser Hinsicht sollten Einführer , die Ursprungswaren der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigstens entwickelten Länder einführen , besondere Beachtung finden . m ) Sind durch Lizenzverfahren verwaltete Kontingente nicht unter den Lieferländern aufgeteilt , so steht es den Lizenzinhabern ( 4 ) frei , die Einfuhrquellen zu wahlen . Sind die Kontingente unter den Lieferländern aufgeteilt , so ist in der Lizenz eindeutig anzugeben , für welches Land oder welche Länder sie gilt . n ) In Anwendung von Artikel 1 Absatz 8 können bei späteren Lizenzzuteilungen ausgleichende Anpassungen vorgenommen werden , wenn ein früheres Lizenzniveau überschritten wurde . Artikel 4 Institutionen , Konsultationen und Streitheilegung 1 . Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein Ausschuß für Einfuhrlizenzverfahren - im folgenden " der Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht . Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und tritt so oft wie notwendig zusammen , um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten , über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten . 2 . Für Konsultationen und für die Streitbeilegung in allen mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens zusammenhängenden Fragen gelten die Verfahren der Artikel XXII und XXIII des GATT . Artikel 5 Schlußbestimmungen 1 . Annahme und Beitritt a ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf . b ) Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig bergetreten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf , und zwar unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen . c ) Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten die zwischen der betreffenden Regierung und den Vertragsparteien dieses Übereinkommens vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT . d ) In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 a ) und b ) des Allgemeinen Abkommens . 2 . Vorbehalte Vorbehalte gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne die Zustimmung der übrigen Vertragsparteien gemacht werden . 3 . Inkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 für die Regierungen ( 5 ) in Kraft , die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind . Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft . 4 . Innerstaatliche Rechtsvorschriften a ) Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , stellt sicher , daß spätestens in dem Zeitpunkt , in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt , ihre Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen übereinstimmen . b ) Jede Vertragspartei unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen , die sich auf dieses Überinkommen beziehen , und über alle Änderungen in der Anwendung dieser Gesetze und Verordnungen . 5 . Überprüfung Der Ausschuß überprüft so oft wie notwendig , mindestens aber alle zwei Jahre , die Durchführung und das Funktionieren dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung seiner Ziele und unterrichtet die Vertragsparteien des GATT über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum . 6 . Änderungen Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen unter anderem im Hinblick auf die bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrungen ändern . Eine Änderung , der die Vertragsparteien gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jede Vertragspartei erst in Kraft , wenn sie von ihr angenommen worden ist . 7 . Rücktritt Jede Vertragspartei kann von dem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von sechzig Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam . Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt . 8 . Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Vertragsparteien Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung , wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt , in dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , der Anwendung ihre Zustimmung versagt . 9 . Sekretariat Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom Sekretariat des GATT wahrgenommen . 10 . Hinterlegung Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jeder Vertragspartei dieses Übereinkommens und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und aller Änderungen nach Absatz 6 übermittelt und jede Annahme des Übereinkommens oder jeden Beitritt zu demselben nach Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Absatz 7 notifiziert . 11 . Registrierung Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert . Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist . ( 1 ) Diese Verfahren umfassen " Lizenzverfahren " sowie andere ähnliche Verwaltungsverfahren . ( 2 ) Einfuhrlizenzverfahren , bei denen eine Sicherheit verlangt wird , fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absätze 1 und 2 , sofern sie keine einfuhrbeschränkende Wirkung haben . ( 3 ) Ein Entwicklungsland , das Vertragspartei ist und bestimmte Schwierigkeiten mit den Anforderungen gemäß d ) und e ) hat , kann durch eine Mitteilung an den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Ausschuß die Anwendung dieser Buchstaben um höchstens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei aufschieben . ( 4 ) Manchmal als " Kontingentsinhaber " bezeichnet . ( 5 ) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .


type: wikipedia

text:
Edmund av Langley, hertig av York, född 5 juni 1341, död 1 augusti 1402 var en av Edvard III:s yngre söner, den fjärde av de söner som överlevde barndomen. Han grundade huset York, men det var genom sonen Rikards äktenskap som York-fraktionen i Rosornas krig gjorde anspråk på tronen.
 Liksom många medeltida prinsar fick Edmund sitt smeknamn från sin födelseplats: Kings Langley i Hertfordshire. Vid 21 års ålder blev han earl av Cambridge. År 1385 blev Edmund hertig av York.
 Hans första hustru, Isabella, var dotter till Pedro den grymme av Kastilien. De fick två söner; Edvard (död i strid under slaget vid Agincourt) och Rikard (avrättad för förräderi av Henrik V), och en dotter, Constance (en anmoder till drottning Anne Neville).
 Efter Isabellas död 1392, gifte sig Edmund med kusinbarnet Joan de Holland, (hon var barnbarn till Johanna av Kent; Johanna av Kent och Edmund var båda barnbarn till Edvard II). Langley och Joan fick inga barn. Även om äktenskap inom kungafamiljer var regel, är det intressant att notera att Edmund knöt äktenskapliga band med sin äldre bror Johan av Gent. Edmunds första hustru var syster till Johan av Gents första fru och Edmunds andra fru var syster till Johan av Gents svärdotter.
 Edmund av Langley dog på sin födelseplats och begravdes i mendikantordens kyrka. Hans son Edvard ärvde hertigtiteln.
 Referenser
 Födda 1341
 Avlidna 1402
 Personer i England under 1300-talet
 Huset York
 Riddare av Strumpebandsorden
 Män


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
20.2.98 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 55/33
 Tot staving van hun beroep stellen verzoekers, dat de Commissie van de Europese Gemeenschappen en Raad
 Raad niet heeft voldaan aan het motiveringsvereiste van van de Europese Unie ingesteld door NV Transfluvia, te
 artikel 190 van het Verdrag. De Raad heeft onvoldoende Menen (BelgieÈ), vertegenwoordigd door P. Cavenaille en
 gemotiveerd, waarom overlegging van de documenten K. Tanghe, advocaten te Luik, domicilie gekozen hebbende
 waartoe de toegang werd geweigerd, afbreuk zou doen te Luxemburg bij A. Schmitt, advocaat aldaar, Avenue
 aan het 1algemeen belango. Daar de motivering enkel Guillaume 62.
 bestaat in de standaardverklaring dat adviezen van de juri-
 dische diensten en bloc worden beschouwd als van de toe-
 gang tot de documenten uitgezonderd, zonder een concrete Verzoekster concludeert dat het het Gerecht behage:
 uitspraak over de vraag of de bescherming van de rechts-
 zekerheid en de stabiliteit van het Gemeenschapsrecht
 Ð de vordering ontvankelijk en gegrond te verklaren,
 waarop de Raad zich beroept, ook geldt met betrekking
 tot de verlangde documenten, moet het besluit reeds op
 deze grond wegens schending van wezenlijke vormvoor- Ð vast te stellen dat verweerders aansprakelijk zijn voor
 schriften nietig worden verklaard. de door verzoekster geleden schade,
 Verzoekers stellen voorts, dat het besluit in strijd is met Ð verweerders bijgevolg hoofdelijk te veroordelen
 fundamentele rechtsbeginselen betreffende de toepassing tot betaling van een provisioneel bedrag van
 van het Verdrag, waaronder in het bijzonder het geldende 46 655 281 BEF, onder voorbehoud van vermeerdering
 beginsel van de doorzichtigheid van het besluitsvormings- of vermindering in de loop van het geding, met rente
 proces; vergelijk verklaring nr. 17 gehecht aan de slotakte ad 8 % vanaf 1 januari 1993, datum waarop de schade
 van het Verdrag betreffende de Europese Unie, de gedrags- effectief is ontstaan, tot de dag van algehele betaling,
 code betreffende de toegang van het publiek tot documen-
 ten van de Raad en de Commissie (PB L 340 van
 31.12.1993, blz. 41) en Besluit 93/731/EG van de Raad Ð verweerders eveneens hoofdelijk te veroordelen in de
 van 20 december 1993 betreffende toegang van het kosten.
 publiek tot documenten van de Raad (PB L 340 van
 31.12.1993, blz. 43). Verzoekers voeren in dit verband
 aan, dat uitzonderingen op het grondbeginsel van door- Middelen en voornaamste argumenten
 zichtigheid eng moeten worden opgevat en dat de Raad
 derhalve niet een hele groep documenten van de toegang
 kan uitsluiten met de herkomst ervan als enig criterium. Verzoekster, die een douaneagentschap drijft, klaagt, dat
 Integendeel moet in concreto worden onderzocht in hoe- verweerders haar intracommunautaire activiteiten per
 verre op grond van de in de gedragscode genoemde over- 1 januari 1993 hebben geruïneerd door de afschaffing van
 wegingen het individuele document van de toegang moet de douanecontroles en -formaliteiten aan de binnengrenzen
 worden uitgezonderd. In casu heeft een dergelijk concreet bij een aantal nader genoemde handelingen. Ook klaagt
 onderzoek op grond waarvan de toegang zou kunnen wor- zij, dat verweerders geen doeltreffende overgangsmaatrege-
 den geweigerd, niet plaatsgevonden. len hebben getroffen om de douaneagenten in staat te stel-
 len zich geleidelijk aan de nieuwe situatie aan te passen.
 Zij beroept zich terzake onder meer op schending van ver-
 Subsidiair stellen verzoekers, dat de overwegingen waarop worven rechten en van het vertrouwensbeginsel.
 de Raad zich beroept, niet opgaan met betrekking tot de
 verlangde documenten. De bescherming van de rechtsze-
 kerheid en de stabiliteit van het Gemeenschapsrecht wordt
 juist verzekerd doordat het publiek het recht heeft, kennis
 te nemen van de volledige grondslag voor de door de
 Raad genomen secundaire rechtshandelingen.
 Beroep, op 24 december 1997 ingesteld door NV Wybo
 tegen Commissie van de Europese Gemeenschappen en
 Raad van de Europese Unie
 (Zaak T-619/97)
 (98/C 55/65)
 Beroep, op 24 december 1997 ingesteld door NV Trans-
 fluvia tegen Commissie van de Europese Gemeenschappen
 en Raad van de Europese Unie (Procestaal: Nederlands)
 (Zaak T-611/97)
 Bij het Gerecht van eerste aanleg van de Europese
 (98/C 55/64) Gemeenschappen is op 24 december 1997 beroep tegen
 Commissie van de Europese Gemeenschappen en Raad
 (Procestaal: Nederlands) van de Europese Unie ingesteld door NV Wybo, te Pope-
 ringe (BelgieÈ), vertegenwoordigd door P. Cavenaille en K.
 Tanghe, advocaten te Luik, domicilie gekozen hebbende te
 Bij het Gerecht van eerste aanleg van de Europese Luxemburg bij A. Schmitt, advocaat aldaar, Avenue Guil-
 Gemeenschappen is op 24 december 1997 beroep tegen laume 62.
 ---pagebreak--- C 55/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 20.2.98
 Verzoekster concludeert dat het het Gerecht behage: Ð verweerster te veroordelen tot terugbetaling van de
 communautaire belasting die betaald werd door ver-
 Ð de vordering ontvankelijk en gegrond te verklaren, zoekster in de periode van 1 januari 1989 tot en met
 30 september 1995, thans begroot door verzoekster op
 Ð vast te stellen dat verweerders aansprakelijk zijn voor
 43 265 ECU, te vermeerderen met de interest aan een
 de door verzoekster geleden schade,
 interestvoet van 8 % of de daartoe geldende interest-
 Ð verweerders bijgevolg hoofdelijk te veroordelen voet;
 tot betaling van een provisioneel bedrag van
 10 377 559 BEF, onder voorbehoud van vermeerdering Ð in ondergeschikte orde:
 of vermindering in de loop van het geding, met rente
 ad 8 % vanaf 1 januari 1993, datum waarop de schade verweerster te veroordelen tot betaling aan verzoekster
 effectief is ontstaan, tot de dag van algehele betaling, van de schade, thans begroot op 642 199 BFR., als-
 mede de nader te bepalen schade uit hoofde van bijko-
 Ð verweerders eveneens hoofdelijk te veroordelen in de
 mende vorderingen van de Belgische fiscus en/of socia-
 kosten.
 lezekerheidsinstanties die betrekking hebben op de
 Middelen en voornaamste argumenten periode van 1 januari 1989 tot en met 30 september
 1995 waarin verweerster van de inkomsten van ver-
 De middelen en voornaamste argumenten komen overeen zoekster communautaire belasting afhield;
 met die in zaak T-611/97 (1).
 Ð verweerster te veroordelen tot betaling van de kosten
 (1) Zie bladzijde 33 van dit Publicatieblad. van verzoekster.
 Middelen en voornaamste argumenten
 Verweerster was niet gerechtigd communautaire belasting
 Beroep, op 30 december 1997 ingesteld door E tegen te heffen.
 Commissie van de Europese Gemeenschappen
 (Zaak T-2/98) 1. Door de communautaire belasting te heffen in geval
 (98/C 55/66) van verzoekster, heeft de Commissie in strijd gehan-
 deld met het Gemeenschapsrecht, onder meer artikel 13
 (Procestaal: Nederlands) van het Protocol betreffende voorrechten en immuni-
 teiten en daaraan uitvoering gevende regelgeving en
 Bij het Gerecht van eerste aanleg van de Europese
 artikel 28 van het Fusieverdrag alsmede het legaliteits-
 Gemeenschappen is op 30 december 1997 beroep tegen
 beginsel; zij maakte daardoor tevens misbruik van
 Commissie van de Europese Gemeenschappen ingesteld
 haar bevoegdheden, althans overschreed haar bevoegd-
 door E, wonende te Brussel, vertegenwoordigd door G.
 heden;
 van der Wal, advocaat bij de Hoge Raad der Nederlanden
 te Den Haag, en L. Y. J. M. Parret, advocaat te Brussel,
 domicilie gekozen hebbende te Luxemburg bij A. May, 2. om de genoemde redenen is de weigering van verweer-
 advocaat aldaar, Grand-rue 31. ster om de door verzoekster sinds 1989 betaalde com-
 munautaire belasting terug te betalen, onrechtmatig;
 Verzoekster concludeert dat het het Gerecht behage: daarmede staat tevens de plicht vast tot terugbetaling
 van hetgeen door verzoekster onverschuldigd werd
 Ð de beslissing vervat in de brief dd. 31 oktober 1997 betaald;
 van verweerster waarbij het verzoek tot terugbetaling
 van de communautaire belasting die verzoekster heeft
 3. de weigering tot terugbetaling is tevens in strijd met
 betaald sinds 1 januari 1989, wordt geweigerd, nietig
 het vertrouwensbeginsel en het gelijkheidsbeginsel.
 te verklaren althans ongeldig te verklaren;
 Ð te verklaren dat artikel 8 van de overeenkomst met Voorzover het Gerecht van oordeel is dat het niet aan ver-
 A.I.I.C. ongeldig is, althans dat daarop geen beroep weerster kan bevelen de door verzoekster betaalde com-
 kon worden gedaan tegenover verzoekster om in de munautaire belasting terug te betalen, vraagt verzoekster
 periode van 1 januari 1989 tot en met 30 september dat het Gerecht zou verklaren dat verweerster aansprake-
 1995 communautaire belasting af te houden van de lijk is voor de schade die voor verzoekster het gevolg is
 inkomsten voor de werkzaamheden die zij als freelance van het onrechtmatig optreden van verweerster (artikel 215
 tolk uitvoerde voor verweerster; van het EG-Verdrag).


text:
24.8.2002 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti C 202/1
 I
 (Tiedonantoja)
 TUOMIOISTUIN
 TUOMIOISTUIN
 YHTEISÖJEN TUOMIOISTUIMEN MÄÄRÄYS sopimuksella (EYVL L 285, s. 1) ja Itävallan tasavallan, Suomen
 tasavallan ja Ruotsin kuningaskunnan liittymisestä kyseiseen
 (ensimmäinen jaosto) yleissopimukseen 29 päivänä marraskuuta 1996 tehdyllä
 yleissopimuksella (EYVL L 1997, C 15, s. 1), yhteisöjen
 22 päivänä maaliskuuta 2002 tuomioistuin (ensimmäinen jaosto) toimien kokoonpanossa:
 jaoston puheenjohtaja P. Jann sekä tuomarit M. Wathelet ja
 A. Rosas (esittelevä tuomari), julkisasiamies: S. Alber, kirjaaja:
 asiassa C-69/02 (Tribunal de paix de Luxembourgin esittä- R. Grass, on antanut 22.3.2002 määräyksen, jonka määräysosa
 mä ennakkoratkaisupyyntö), Tilly Reichling vastaan Léon on seuraava:
 Wampach (1)
 (Brysselin yleissopimus – Yleissopimuksen tulkitsemisesta Euroopan yhteisöjen tuomioistuin ei selvästi ole toimivaltainen
 yhteisöjen tuomioistuimessa tehty pöytäkirja – Kansalliset vastaamaan Tribunal de paix de Luxembourgin 28.2.2002 tekemäl-
 tuomioistuimet, joilla on oikeus pyytää yhteisöjen tuomiois- lään päätöksellä esittämiin ennakkoratkaisukysymyksiin.
 tuimelta ennakkoratkaisua – Yhteisöjen tuomioistuimen
 toimivallan ilmeinen puuttuminen)
 (1) EYVL C 118, 18.5.2002.
 (2002/C 202/01)
 (Oikeudenkäyntikieli: ranska)
 (Väliaikainen käännös; lopullinen käännös julkaistaan yhteisöjen
 tuomioistuimen oikeustapauskokoelmassa)
 Dansk Rørindustri A/S:n 21.5.2002 tekemä valitus Euroo-
 pan yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistui-
 Asiassa C-69/02, jonka Tribunal de paix de Luxembourg men neljännen jaoston asiassa T-21/99 (1), Dansk Rørin-
 (Luxemburg) on saattanut yhteisöjen tuomioistuimen käsiteltä- dustri A/S vastaan Euroopan yhteisöjen komissio,
 väksi saadakseen tässä kansallisessa tuomioistuimessa vireillä 20.3.2002 antamasta tuomiosta
 olevassa asiassa Tilly Reichling ja Léon Wampach, Établisse-
 ment d’assurances contre la vieillesse et l’invaliditén osallis-
 tuessa asian käsittelyyn, ennakkoratkaisun tuomioistuimen (Asia C-189/02 P)
 toimivaltaa sekä tuomioiden täytäntöönpanoa yksityisoikeu-
 den alalla koskevan 27 päivänä syyskuuta 1968 allekirjoitetun (2002/C 202/02)
 yleissopimuksen (EYVL 1972, L 299, s. 32) tulkitsemisesta,
 sellaisena kuin yleissopimus on muutettuna Tanskan kuningas-
 kunnan, Irlannin sekä Ison-Britannian ja Pohjois-Irlannin yh-
 distyneen kuningaskunnan liittymisestä kyseiseen yleissopi- Dansk Rørindustri A/S on valittanut 21.5.2002 Euroopan
 mukseen 9 päivänä lokakuuta 1978 tehdyllä yleissopimuksella yhteisöjen tuomioistuimeen Euroopan yhteisöjen ensimmäisen
 (EYVL L 304, s. 1, muutettu teksti s. 77), Helleenien tasavallan oikeusasteen tuomioistuimen neljännen jaoston asiassa T-21/
 liittymisestä kyseiseen yleissopimukseen 25 päivänä lokakuuta 99, Dansk Rørindustri A/S vastaan Euroopan yhteisöjen
 1982 tehdyllä yleissopimuksella (EYVL L 388, s. 1), Espanjan komissio, 20.3.2002 antamasta tuomiosta. Valittajan edustaji-
 kuningaskunnan ja Portugalin tasavallan liittymisestä kyseiseen na ovat asianajajat K. Dyekjaer-Hansen, K. Høegh ja C. K. Lau-
 yleissopimukseen 26 päivänä toukokuuta 1989 tehdyllä yleis- ridsen.
 ---pagebreak--- C 202/2 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 24.8.2002
 Valittaja vaatii, että yhteisöjen tuomioistuin Ei voida kiistää sitä, että asetuksen N:o 17 15 artiklan
 2 kohdan sanamuodossa mainita nimenomaisesti liike-
 – kumoaa EY:n perustamissopimuksen 85 artiklan sovelta- vaihdon rajoittamista EU:ssa. Kuitenkin ajan myötä on
 mismenettelyssä (asia N:o IV/35.691/E-4: esieristettyjen syntynyt ajatus siitä, että yrityksen olennaisilla markki-
 kaukolämmitysputkien alan kartelli) 21 päivänä lokakuu- noilla olevalla liikevaihdolla on merkitystä, ja nyt vallalla
 ta 1998 tehdyn komission päätöksen 1999/60/EY (EYVL on mielipide, jota ei voida enää helposti muuttaa takautu-
 L 24, s. 1) 3 artiklan siltä osin kuin siinä on määrätty vasti.
 valittajalle yhteensä 1 475 000 ecun suuruinen sakko,
 – Muotovirhe: Vaikka yhteisöjen tuomioistuin pysyttäisikin
 ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen tuomion,
 – toissijaisesti kumoaa yhteisöjen ensimmäisen oikeusas- jonka mukaan komissio on soveltanut oikein suuntaviivo-
 teen tuomioistuimen antaman tuomion ja palauttaa asian ja, ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin on kuitenkin
 uudelleen tutkittavaksi sakon suuruuden osalta, toiminut virheellisesti, kun se ei ole katsonut, että suunta-
 viivojen takautuva soveltaminen loukkaa kontradiktori-
 – velvoittaa komission korvaamaan Dansk Rørindustri sen menettelyn periaatetta, koska valittajalla ei ole ollut
 A/S:n oikeudenkäyntikulut molemmissa oikeusasteissa lainkaan mahdollisuutta ottaa kantaa tähän muuttunee-
 yhteisöjen tuomioistuimissa. seen käytäntöön.
 (1) EYVL C 100, s. 19.
 (2) Perustamissopimuksen 85 ja 86 artiklan ensimmäinen täytäntöön-
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut panoasetus eli 6 päivänä helmikuuta 1962 annettu neuvoston
 asetus N:o 17 (EYVL 1962, 13, s. 204).
 (3) Komission tiedonanto tammikuulta 1998, joka koskee suuntavii-
 Yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin on vahvis- voja asetuksen N:o 17 15 artiklan 2 kohdan ja EHTY:n perustamis-
 taessaan komission määräämät sakot tehnyt seuraavat oikeu- sopimuksen 65 artiklan 5 kohdan mukaisesti määrättävien sakko-
 delliset virheet: jen laskennassa (EYVL 1998 C 9, s. 3; jäljempänä suuntaviivat).
 – Asetuksen N:o 17 (2) rikkominen sekä yleisten suhteelli-
 suus- ja yhdenvertaisuusperiaatteiden loukkaaminen,
 koska Dansk Rørindustrille on asetettu sakko, joka on
 asian käsittely huomioon ottaen kohtuuton,
 – Asetuksen N:o 17 rikkominen sekä luottamuksensuojan 1) Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschafg
 periaatteen loukkaaminen siitä syystä, että on sovellettu mbH:n, 2) Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH:n
 sakon määräämistä koskevissa suuntaviivoissa (3) esitetty- ja 3) Isoplus Fernwärmetechnik GmbH:n 31.5.2002 teke-
 jä periaatteita, joita oli riidanalaisen menettelyn ajankoh- mä valitus Euroopan yhteisöjen ensimmäisen oikeusas-
 tana ja oikeudenkäynnin alkaessa jo huomattavasti muu- teen tuomioistuimen neljännen jaoston asiassa T-9/99,
 tettu: EY:n perustamissopimuksen ja asetuksen N:o 17 HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesell-
 vastaista on soveltaa suuntaviivoja siten, ettei sakkojen schaft mbH & Co. KG, HFB Holding für Fernwärmetech-
 porrasteisuudella ole mitään merkitystä pienten yritysten nik Beteiligungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesell-
 kannalta. Tällainen toiminta on selvästi ja kohtuuttomalla schaft, Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebesgesellschaft
 tavalla pieniin yrityksiin kohdistuvaa syrjintää ja johtaa mbH, Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH ja
 toiseksi siihen, että suunniteltu velan suuruuteen ja Isoplus Fernwärmetechnik GmbH vastaan Euroopan yh-
 pituuteen liittyvä porrasteisuus menettää merkityksensä teisöjen komissio, 20.3.2002 antamasta tuomiosta
 ja muuttuu pelkäksi täysin automaattiseksi laskumenetel-
 mäksi. (Asia C-202/02 P)
 Se seikka, että ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuin (2002/C 202/03)
 ei ole ottanut huomioon valitusmenettelyn pituutta,
 osoittaa, ilman että asialla olisi pienintäkään vaikutusta,
 että valittajalle määrättyjen sakkojen porrastamiseen ei
 vaikuta menettelyn laajuus, eikä porrastusta voida lain- Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschafg mbH, Isoplus
 kaan suorittaa, kun suuntaviivoja sovelletaan skemaatti- Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH ja Isoplus Fernwärme-
 sesti ja yrityksen kokoa tarkastelematta. technik GmbH ovat valittaneet 31.5.2002 Euroopan yhteisöjen
 tuomioistuimeen Euroopan yhteisöjen ensimmäisen oikeusas-
 On järjenvastaista, että yritys ABB on saanut sille asetettua teen tuomioistuimen neljännen jaoston asiassa T-9/99, HFB
 sakkoa alennettua tekemänsä yhteistyön vuoksi, vaikka Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH
 kyse on suurimmalta osalta ollut siitä, että se on tuonut & Co. KG, HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsge-
 muut kartellin osapuolet esiin ja kuvannut osapuolten sellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, Isoplus Fernwärme-
 osallistumista liioitellulla tavalla, vaikka monet näistä technik Vertriebesgesellschaft mbH, Isoplus Fernwärmetech-
 muista yrityksistä tulivat kartelliin ABB:n kehottamina nik Gesellschaft mbH ja Isoplus Fernwärmetechnik GmbH
 ja vaikka nämä yritykset ovat joutuneet lopettamaan vastaan Euroopan yhteisöjen komissio, 20.3.2002 antamasta
 toimintansa markkinoilla kartellimenettelyn aloittamisen tuomiosta. Valittajan edustajina ovat Rechtsanwalt P. Krömer
 vuoksi. ja Rechtsanwalt F. Nusterer, prosessiosoite Luxemburgissa.


text:
Warsaj är ett distrikt i Afghanistan. Det ligger i provinsen Takhar, i den nordöstra delen av landet, kilometer nordost om huvudstaden Kabul.
 Trakten runt Warsaj består i huvudsak av gräsmarker. Runt Warsaj är det glesbefolkat, med invånare per kvadratkilometer. Ett kallt stäppklimat råder i trakten. Årsmedeltemperaturen i trakten är °C. Den varmaste månaden är augusti, då medeltemperaturen är °C, och den kallaste är januari, med °C. Genomsnittlig årsnederbörd är millimeter. Den regnigaste månaden är mars, med i genomsnitt mm nederbörd, och den torraste är december, med mm nederbörd.
 Källor
 Indelningar i Takhar (provins)


text:
 25.8.2014
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 282/2
 Hotărârea Curții (Camera a doua) din 12 iunie 2014 – Deltafina SpA/Comisia Europeană
 (Cauza C-578/11 P) (1)
 ((Recurs - Înțelegeri - Piața italiană a achiziției și a primei procesări a tutunului brut - Decizie prin care se constată o încălcare a articolului 81 CE - Imunitate la amenzi - Obligație de cooperare - Dreptul la apărare - Limitele controlului jurisdicțional - Dreptul la un proces echitabil - Audierea martorilor sau a părților - Termen rezonabil - Principiul egalității de tratament))
 2014/C 282/02
 Limba de procedură: italiana
 Părțile
 Recurentă: Deltafina SpA (reprezentanți: J.-F. Bellis, F. Di Gianni, G. Coppo, avocați)
 Cealaltă parte din procedură: Comisia Europeană (reprezentanți: E. Gippini Fournier și L Malferrari, agenți)
 Dispozitivul
 1)
 Respinge recursul.
 2)
 Obligă Deltafina SpA la plata cheltuielilor de judecată.
 (1) JO C 25, 28.1.2012.


type: legislation

text:
 |
 52013PC0560
 Förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS FÖRORDNING om ändring av rådets förordning (EG) nr 1083/2006 vad gäller medel till vissa medlemsstater från Europeiska socialfonden /* COM/2013/0560 final - 2013/0271 (COD) */
 MOTIVERING
 1. BAKGRUND TILL FÖRSLAGET
 Mot bakgrund av förhandlingarna om den
 fleråriga budgetramen för 2014–2020 bör vissa frågor som tas upp i
 slutresultatet från förhandlingarna åtgärdas.
 Europeiska kommissionen föreslår därför att
 Frankrike, Italien och Spanien ska få 100 miljoner euro,
 30 miljoner euro respektive 20 miljoner euro i tillägg till
 sina ESF-anslag för 2013. Eftersom beloppen i förordningen uttrycks i 2004 års
 priser skulle motsvarande belopp uppgå till sammanlagt 126 miljoner euro,
 uppdelat på 84 miljoner euro för Frankrike, 17 miljoner euro för
 Spanien och 25 miljoner euro för Italien.
 Medlen kommer från perioden 2007–2013, och
 utgörs av belopp som gjorts tillgängliga genom flexibilitetsinstrumentet.
 2. RESULTAT AV SAMRÅD MED
 BERÖRDA PARTER OCH KONSEKVENSBEDÖMNINGAR
 Det har inte skett något samråd med externa
 berörda parter.
 3. FÖRSLAGETS RÄTTSLIGA
 ASPEKTER
 Det föreslås en ändring av artikel 18 om
 samlade medel, artikel 19 om medel till konvergensmålet, artikel 20
 om medel till målet europeiskt territoriellt samarbete och artikel 75 om
 budgetåtaganden. Det föreslås också en ändring av bilaga I om den årliga
 fördelningen av åtagandebemyndiganden samt bilaga II om kriterier och
 metoder för resurstilldelning.
 4. BUDGETKONSEKVENSER
 Sammanlagt 150 miljoner euro kommer att
 läggas till 2013 års åtaganden för ESF-anslagen för Frankrike, Italien och
 Spanien.
 2013/0271 (COD)
 Förslag till
 EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS FÖRORDNING
 om ändring av rådets förordning (EG) nr 1083/2006
 vad gäller medel till vissa medlemsstater från Europeiska socialfonden
 EUROPAPARLAMENTET OCH EUROPEISKA
 UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
 med beaktande av fördraget om Europeiska
 unionens funktionssätt, särskilt artikel 177,
 med beaktande av Europeiska kommissionens förslag,
 efter översändande av utkastet till
 lagstiftningsakt till de nationella parlamenten,
 med beaktande av Europeiska ekonomiska och
 sociala kommitténs yttrande[1],
 med beaktande av Regionkommitténs yttrande[2],
 i enlighet med det ordinarie lagstiftningsförfarandet,
 och
 av följande skäl:
 (1) Mot bakgrund av
 förhandlingarna om den fleråriga budgetramen för 2014–2020 bör vissa frågor i
 slutresultatet från förhandlingarna åtgärdas.
 (2) Vid Europeiska rådets möte
 den 27–28 juni 2013 ansågs det att man borde hitta en budgetlösning på dessa
 frågor för de medlemsstater som påverkas mest, nämligen Frankrike, Italien och
 Spanien.
 (3) Med hänsyn till den pågående
 ekonomiska krisen, i syfte att stärka unionens ekonomiska, sociala och
 territoriella sammanhållning samt som ett led i den särskilda ansträngning som
 krävs för att åtgärda den särskilt höga arbetslösheten, framför allt bland
 ungdomar, fattigdomen och sociala utslagningen i dessa medlemsstater bör
 Europeiska socialfondens bidrag till de tre medlemsstaterna för 2013 höjas.
 (4) För att fastställa anslagen
 till de berörda medlemsstaterna i bilaga I till rådets förordning (EG)
 nr 1083/2006[3]
 bör man anpassa bestämmelserna om fondernas totala medel för de tre mål till
 vilka de bidrar samt bilaga II till den förordningen om kriterier och
 metoder för den preliminära årliga fördelningen av åtagandebemyndiganden per
 medlemsstat.
 (5) För att säkerställa att
 åtagandebemyndigandena för 2013 verkligen höjs och för att underlätta
 genomförandet av de operativa programmen bör man beakta absorptionsförmågan hos
 de medlemsstater som berörs av målen konvergens respektive regional
 konkurrenskraft.
 (6) För att ge tillräckligt med
 tid för de operativa programmen att dra nytta av dessa extra anslag är det
 också nödvändigt att senarelägga tidsfristen för budgetåtagandena för de
 operativa program för vilka nya belopp föreskrivs i bilaga II till
 förordning (EG) nr 1083/2006.
 (7) Eftersom dessa
 åtagandebemyndiganden avser år 2013 bör den här förordningen träda i kraft så
 snart som möjligt.
 (8) Förordning (EG)
 nr 1083/2006 bör därför ändras i enlighet med detta.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Förordning (EG) nr 1083/2006 ska ändras på
 följande sätt:
 1. Artikel 18 ska ändras på följande
 sätt:
 a) I punkt 1 ska första stycket ersättas med
 följande:
 ”De medel som är tillgängliga för åtaganden
 från fonderna under perioden 2007–2013 ska uppgå till 308 542 551 107 euro
 i 2004 års priser med en fördelning per år enligt bilaga I.”
 b) Punkt 3 ska ersättas med följande:
 ”3. De belopp som avses i punkterna 12–30 och
 32 i bilaga II ska omfattas av beloppen i artiklarna 19, 20 och 21
 och ska klart fastställas i programdokumenten.”
 2. Artiklarna 19 och 20 ska
 ersättas med följande:
 ”Artikel 19
 Medel till konvergensmålet
 De totala medlen för konvergensmålet ska uppgå
 till 81,53 % av de medel som avses i artikel 18.1 (dvs. totalt 251 543 760
 146 euro) och fördelas enligt följande:
 a) 70,50 % (dvs. totalt 177 338 880
 991 euro) till den finansiering som avses i artikel 5.1, varvid
 stödberättigande befolkning, regionalt respektive nationellt välstånd samt
 arbetslöshetsnivå ska utgöra kriterier vid beräkningen av den preliminära
 fördelningen per medlemsstat.
 b) 4,98 % (dvs. totalt 12 521 289
 405 euro) till det särskilda stöd under en övergångsperiod som avses i
 artikel 8.1, varvid stödberättigande befolkning, regionalt respektive
 nationellt välstånd samt arbetslöshetsnivå ska utgöra kriterier vid beräkningen
 av den preliminära fördelningen per medlemsstat.
 c) 23,23 % (dvs. totalt 58 433 589 750
 euro) till den finansiering som avses i artikel 5.2, varvid befolkning,
 nationellt välstånd samt areal ska utgöra kriterier vid beräkningen av den
 preliminära fördelningen per medlemsstat.
 d) 1,29 % (dvs. totalt 3 250 000 000
 euro) till det särskilda stöd under en övergångsperiod som avses i
 artikel 8.3.
 Artikel 20
 Medel till målet regional konkurrenskraft och
 sysselsättning
 De totala medlen för målet regional
 konkurrenskraft och sysselsättning ska uppgå till 15,96 % av de medel som
 avses i artikel 18.1 (dvs. totalt 49 239 337 841 euro) och fördelas enligt
 följande:
 a) 78,91 % (dvs. totalt 38 854 031 211
 euro) till den finansiering som avses i artikel 6, varvid stödberättigande
 befolkning, regionalt välstånd, arbetslöshetsgrad, sysselsättningsgrad och
 befolkningstäthet ska utgöra kriterier vid beräkningen av den preliminära
 fördelningen per medlemsstat.
 b) 21,09 % (dvs. totalt 10 385 306
 630 euro) till det särskilda stöd under en övergångsperiod som avses i
 artikel 8.2, varvid stödberättigande befolkning, regionalt respektive
 nationellt välstånd samt arbetslöshetsnivå ska utgöra kriterier vid beräkningen
 av den preliminära fördelningen per medlemsstat.”
 3. I artikel 21.1 ska första meningen
 ersättas med följande:
 ”De totala medlen för målet europeiskt
 territoriellt samarbete ska uppgå till 2,51 % av de medel som avses i
 artikel 18.1 (dvs. totalt 7 759 453 120 euro) och ska, med undantag för det
 belopp som avses i punkt 22 i bilaga II, fördelas enligt följande:”
 4. I artikel 75 ska följande punkt
 införas som punkt 1b:
 ”1b. Genom undantag från punkt 1 ska
 budgetåtaganden för de belopp som avses i punkt 32 i bilaga II göras
 senast den 30 juni 2014.”
 5. Bilaga I ska ersättas med
 följande:
 ”BILAGA I
 Årlig fördelning av
 åtagandebemyndiganden 2007–2013
 (som avses i artikel 18)
 (euro, 2004 år priser)
 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || 2013
 42 863 000 000 || 43 318 000 000 || 43 862 000 000 || 43 860 000 000 || 44 073 000 000 || 44 723 000 000 || 45 843 551 107
 6. I bilaga II ska följande stycke
 läggas till:
 ”32. För 2013 ska ett extra anslag på 125 513
 290 euro från ESF fördelas på följande sätt: 83 675 527 euro ska tilldelas
 Frankrike, 25 102 658 euro ska tilldelas Italien och 16 735 105 euro ska
 tilldelas Spanien.”
 Artikel 2
 Denna förordning träder i kraft dagen efter
 det att den har offentliggjorts i Europeiska unionens officiella tidning.
 Denna förordning är till alla delar
 bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
 Utfärdad i Bryssel den
 På Europaparlamentets vägnar På
 rådets vägnar
 Ordförande Ordförande
 FINANSIERINGSÖVERSIKT FÖR RÄTTSAKT
 1. GRUNDLÄGGANDE
 UPPGIFTER OM FÖRSLAGET ELLER INITIATIVET
 1.1. Förslagets eller
 initiativets beteckning
 1.2. Berörda politikområden i
 den verksamhetsbaserade förvaltningen och budgeteringen
 1.3. Typ av förslag eller
 initiativ
 1.4. Mål
 1.5. Motivering till
 förslaget eller initiativet
 1.6. Tid under vilken
 åtgärden kommer att pågå respektive påverka resursanvändningen
 1.7. Planerad metod för
 genomförandet
 2. FÖRVALTNING
 2.1. Bestämmelser om
 uppföljning och rapportering
 2.2. Administrations- och
 kontrollsystem
 2.3. Åtgärder för att
 förebygga bedrägeri och oegentligheter/oriktigheter
 3. BERÄKNADE BUDGETKONSEKVENSER AV
 FÖRSLAGET ELLER INITIATIVET
 3.1. Berörda rubriker i den
 fleråriga budgetramen och budgetrubriker i den årliga budgetens utgiftsdel
 3.2. Beräknad inverkan på
 utgifterna
 3.2.1. Sammanfattning av den
 beräknade inverkan på utgifterna
 3.2.2. Beräknad inverkan på
 driftsanslagen
 3.2.3. Beräknad inverkan på
 anslag av administrativ natur
 3.2.4. Förenlighet med den gällande
 fleråriga budgetramen
 3.2.5. Bidrag från tredje part
 3.3. Beräknad inverkan på
 inkomsterna
 FINANSIERINGSÖVERSIKT
 FÖR RÄTTSAKT
 1. GRUNDLÄGGANDE UPPGIFTER OM
 FÖRSLAGET ELLER INITIATIVET
 1.1. Förslagets eller
 initiativets beteckning
 Förslag till
 Europaparlamentets och rådets förordning om ändring av rådets förordning (EG)
 nr 1083/2006 vad gäller medel till vissa medlemsstater från Europeiska
 socialfonden
 1.2. Berörda politikområden i
 den verksamhetsbaserade förvaltningen och budgeteringen[4]
 Regionalpolitik:
 verksamhet 13.03
 Sysselsättning
 och socialpolitik: verksamhet 04.02
 1.3. Typ av förslag eller
 initiativ
 ̈Ny åtgärd
 ̈ Ny åtgärd som bygger på ett pilotprojekt
 eller en förberedande åtgärd[5]
 x Befintlig åtgärd vars genomförande förlängs i
 tiden
 ̈ Tidigare åtgärd som omformas till eller
 ersätts av en ny
 1.4. Mål
 1.4.1. Fleråriga strategiska mål
 för kommissionen som förslaget eller initiativet är avsett att bidra till
 1.4.2. Specifika mål eller
 verksamheter inom den verksamhetsbaserade förvaltningen och budgeteringen som
 berörs
 Specifikt mål
 nr...
 Berörda
 verksamheter enligt den verksamhetsbaserade förvaltningen och budgeteringen
 1.4.3. Verkan eller resultat som
 förväntas
 Beskriv den verkan
 som förslaget eller initiativet förväntas få på de mottagare eller den del av
 befolkningen som berörs.
 1.4.4. Indikatorer för bedömning av
 resultat eller verkan
 Ange vilka
 indikatorer som ska användas för att följa upp hur förslaget eller initiativet
 genomförs.
 1.5. Motivering till förslaget
 eller initiativet
 1.5.1. Behov som ska tillgodoses på
 kort eller lång sikt
 Särskilt hög
 arbetslöshet, framför allt bland ungdomar, fattigdom och social utslagning
 1.5.2. Mervärdet av en åtgärd på
 unionsnivå: behov som ska tillgodoses på kort eller lång sikt
 Förslaget innebär
 en förstärkning av befintliga ESF-anslag, i syfte att uppfylla ovannämnda
 behov.
 1.5.3. Huvudsakliga erfarenheter
 från liknande försök eller åtgärder
 Ej tillämpligt
 1.5.4. Förenlighet med andra
 finansieringsformer och eventuella synergieffekter:
 Det extra
 anslaget ska förstärka ESF:s nuvarande budget
 1.6. Tid under vilken åtgärden
 kommer att pågå respektive påverka resursanvändningen
 xFörslag eller initiativ som pågår under
 begränsad tid
 · x Förslag eller
 initiativ som pågår från den dag då förordningen antas till den dag då
 programmen antas.
 · x Det påverkar
 resursanvändningen från 2013 till 2017.
 ̈ Förslag eller initiativ som pågår under en
 obegränsad tid
 · Efter en inledande period ÅÅÅÅ–ÅÅÅÅ,
 · beräknas genomförandetakten nå en stabil nivå.
 1.7. Planerad metod för
 genomförandet[6]
 2013 års
 budget
 ̈ Direkt centraliserad förvaltning som sköts av
 kommissionen
 ̈ Indirekt centraliserad förvaltning genom
 delegering till
 · ̈ genomförandeorgan
 · ̈ byråer/organ som
 inrättats av gemenskaperna[7]
 · ̈ nationella offentligrättsliga
 organ eller organ som anförtrotts uppgifter som faller inom offentlig
 förvaltning
 · ̈ personer som
 anförtrotts ansvaret för genomförandet av särskilda åtgärder som följer av
 avdelning V i fördraget om Europeiska unionen och som anges i den grundläggande
 rättsakten i den mening som avses i artikel 49 i budgetförordningen
 x Delad förvaltning med medlemsstaterna
 ̈ Decentraliserad förvaltning med tredjeländer
 ̈ Gemensam förvaltning med internationella
 organisationer (ange vilka)
 ·
 Vid fler än en metod,
 ange kompletterande uppgifter under ”Anmärkningar”.
 Från och med
 2014 års budget
 ̈ Direkt förvaltning som sköts av kommissionen
 · ̈ genom dess
 avdelningar, inklusive personal vid unionens delegationer
 · ̈ via
 genomförandeorgan
 x Delad förvaltning med medlemsstaterna
 ̈ Indirekt förvaltning genom delegering till
 · ̈ tredjeländer eller
 organ som de har utsett
 · ̈ internationella
 organisationer och organ kopplade till dem (ange vilka)
 · ̈ EIB och Europeiska
 investeringsfonden
 · ̈ organ som avses i
 artiklarna 208 och 209 i budgetförordningen
 · ̈ offentligrättsliga
 organ
 · ̈ privaträttsliga
 organ som anförtrotts uppgifter som faller inom offentlig förvaltning och som
 lämnat tillräckliga ekonomiska garantier
 · ̈ organ som omfattas
 av privaträtten i en medlemsstat, som anförtrotts genomförandet av ett
 offentlig-privat partnerskap och som lämnat tillräckliga ekonomiska garantier
 · ̈ personer som
 anförtrotts ansvaret för genomförandet av särskilda åtgärder inom Gusp som
 följer av avdelning V i fördraget om Europeiska unionen och som anges i den
 grundläggande rättsakten
 · Vid fler än en metod, ange kompletterande
 uppgifter under ”Anmärkningar”.
 2. FÖRVALTNING
 2.1. Bestämmelser om uppföljning
 och rapportering
 Bestämmelserna
 från förordning (EG) nr 1083/2006 gäller
 2.2. Administrations- och
 kontrollsystem
 2.2.1. Risker som identifierats:
 behov som ska tillgodoses på kort eller lång sikt
 Bestämmelserna
 från förordning (EG) nr 1083/2006 gäller
 2.2.2. Uppgifter om det interna
 kontrollsystemet: behov som ska tillgodoses på kort eller lång sikt
 Bestämmelserna
 från förordning (EG) nr 1083/2006 gäller
 2.2.3. Beräknade kostnader för och
 fördelar med kontroller – bedömning av förväntad risk för fel: behov som ska
 tillgodoses på kort eller lång sikt
 Bestämmelserna
 från förordning (EG) nr 1083/2006 gäller
 2.3. Åtgärder för att förebygga
 bedrägeri och oegentligheter/oriktigheter
 Bestämmelserna
 från förordning (EG) nr 1083/2006 gäller
 3. BERÄKNADE
 BUDGETKONSEKVENSER AV FÖRSLAGET ELLER INITIATIVET
 3.1. Berörda rubriker i den
 fleråriga budgetramen och budgetrubriker i den årliga budgetens utgiftsdel
 · Befintliga budgetrubriker (även kallade ”budgetposter”)
 Redovisa enligt de
 berörda rubrikerna i budgetramen i nummerföljd och – inom varje sådan rubrik –
 de berörda budgetrubrikerna i den årliga budgeten i nummerföljd
 Rubrik i den fleråriga budgetramen || Budgetrubrik i den årliga budgeten || Typ av anslag || Bidrag
 || Diff./Icke-diff. ([8]) || från Efta-länder[9] || från kandidat-länder[10] || från tredje-länder || enligt artikel 21.2 b i budget-förordningen
 1b. || ESF – Konvergens 04 02 17 || Diff. || NEJ || NEJ || NEJ || NEJ
 1b. || ESF – Regional konkurrenskraft 04 02 19 || Diff. || NEJ || NEJ || NEJ || NEJ
 · Nya budgetrubriker som föreslås: NEJ
 Redovisa enligt de
 berörda rubrikerna i budgetramen i nummerföljd och – inom varje sådan rubrik –
 de berörda budgetrubrikerna i den årliga budgeten i nummerföljd
 Rubrik i den fleråriga budgetramen || Budgetrubrik i den årliga budgeten || Typ av anslag || Bidrag
 Nummer Rubrik || Diff./ Icke-diff. || från Efta-länder || från kandidat-länder || från tredje-länder || enligt artikel 21.2 b i budget-förordningen
 || || || JA/NEJ || JA/NEJ || JA/NEJ || JA/NEJ
 3.2. Beräknad inverkan på
 utgifterna
 3.2.1. Sammanfattning av den
 beräknade inverkan på utgifterna
 Miljoner
 euro (avrundat till tre decimaler)
 Rubrik i den fleråriga budgetramen || || Rubrik 1b...............................................................
 GD EMPL || || || År n[11] || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6) || TOTALT
  Driftsanslag (i löpande priser) || || || || || || || ||
 04 02 17 || Åtaganden || (1) || 16,7 || 0 || 0 || 0 || || || ||
 Betalningar || (2) || 0 || 0 || 8,35 || 8,35 || || || ||
 04 02 19 || Åtaganden || (1a) || 133,3 || 0 || 0 || 0 || || || ||
 Betalningar || (2a) || 0 || 0 || 66,65 || 66,65 || || || ||
 Anslag av administrativ natur som finansieras genom ramanslagen för vissa operativa program[12] || || || || || || || ||
 Budgetrubrik (nr) || || (3) || i.u. || i.u. || i.u. || i.u. || || || || i.u.
 TOTAL anslag för GD EMPL || Åtaganden || =1+1a +3 || 150 || 0 || 0 || 0 || || || || 150
 Betalningar || =2+2a +3 || 0 || 0 || 0 || 150 || || || || 150
 Enligt reglerna för
 strukturfonderna ska varje betalningsansökan täckas av de tidigaste öppna
 budgetåtagandena, och för dessa extra anslag som kompletterar den sista
 omgången av anslag för 2007–2013 kommer det därför inte att krävas några extra
 betalningsbemyndiganden förrän i ett senare skede.
  TOTALA driftsanslag || Åtaganden || (4) || || || || || || || ||
 Betalningar || (5) || || || || || || || ||
  TOTALA anslag av administrativ natur som finansieras genom ramanslagen för vissa operativa program || (6) || || || || || || || ||
 TOTALA anslag för RUBRIK <....> i den fleråriga budgetramen || Åtaganden || =4+6 || || || || || || || ||
 Betalningar || =5+6 || || || || || || || ||
 Följande ska
 anges om flera rubriker i budgetramen påverkas av förslaget eller initiativet:
  TOTALA driftsanslag || Åtaganden || (4) || || || || || || || ||
 Betalningar || (5) || || || || || || || ||
  TOTALA anslag av administrativ natur som finansieras genom ramanslagen för vissa operativa program || (6) || || || || || || || ||
 TOTALA anslag för RUBRIKERNA 1–4 i den fleråriga budgetramen (referensbelopp) || Åtaganden || =4+6 || || || || || || || ||
 Betalningar || =5+6 || || || || || || || ||
 Rubrik i den fleråriga budgetramen || 5 || ”Administrativa utgifter”
 Miljoner
 euro (avrundat till tre decimaler)
 || || || År n || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6) || TOTALT
 GD EMPL ||
  Personalresurser || i.u. || i.u. || i.u. || i.u. || || || || i.u.
  Övriga administrativa utgifter || i.u. || i.u. || i.u. || i.u. || || || || i.u.
 GD TOTALT || Anslag || i.u. || i.u. || i.u. || i.u. || || || || i.u.
 TOTALA anslag för RUBRIK 5 i den fleråriga budgetramen || (summa åtaganden = summa betalningar) || i.u. || i.u. || i.u. || i.u. || || || || i.u.
 Miljoner
 euro (avrundat till tre decimaler)
 || || || År n[13] || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6) || TOTALT
 TOTALA anslag för RUBRIKERNA 1–5 i den fleråriga budgetramen || Åtaganden || || || || || || || ||
 Betalningar || || || || || || || ||
 3.2.2. Beräknad inverkan på
 driftsanslagen
 · ̈ Förslaget/initiativet
 kräver inte att driftsanslag tas i anspråk
 · x Förslaget/initiativet
 kräver att driftsanslag tas i anspråk enligt följande: (komplettering av
 resultat i enlighet med förordning (EG) nr 1083/2006)
 Åtagandebemyndiganden
 i miljoner euro (avrundat till tre decimaler)
 Mål- och resultatbeteckning ò || || || År n || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6) || TOTALT
 RESULTAT
 Typ[14] || Genomsnittliga kostnader || NEJ || Kostn. || NEJ || Kostn. || NEJ || Kostn. || NEJ || Kostn. || NEJ || Kostn. || NEJ || Kostn. || NEJ || Kostn. || Totalt antal || Total kostnad
 SPECIFIKT MÅL nr 1...[15] || || || || || || || || || || || || || || || ||
 – Resultat || || || || || || || || || || || || || || || || || ||
 – Resultat || || || || || || || || || || || || || || || || || ||
 – Resultat || || || || || || || || || || || || || || || || || ||
 Delsumma för specifikt mål nr 1 || || || || || || || || || || || || || || || ||
 SPECIFIKT MÅL nr 2... || || || || || || || || || || || || || || || ||
 – Resultat || || || || || || || || || || || || || || || || || ||
 Delsumma för specifikt mål nr 2 || || || || || || || || || || || || || || || ||
 TOTALA KOSTNADER || || || || || || || || || || || || || || || ||
 3.2.3. Beräknad inverkan på anslag
 av administrativ natur
 3.2.3.1. Sammanfattning
 · x Förslaget/initiativet
 kräver inte att anslag av administrativ natur tas i anspråk
 · ̈ Förslaget/initiativet
 kräver att anslag av administrativ natur tas i anspråk enligt följande:
 Miljoner euro (avrundat till tre decimaler)
 || År n[16] || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6) || TOTALT
 RUBRIK 5 i den fleråriga budgetramen || || || || || || || ||
 Personalresurser || || || || || || || ||
 Övriga administrativa utgifter || || || || || || || ||
 Delsumma RUBRIK 5 i den fleråriga budgetramen || || || || || || || ||
 Belopp utanför RUBRIK 5[17] i den fleråriga budgetramen || || || || || || || ||
 Personalresurser || || || || || || || ||
 Andra utgifter av administrativ natur || || || || || || || ||
 Delsumma för belopp utanför RUBRIK 5 i den fleråriga budgetramen || || || || || || || ||
 TOTALT || || || || || || || ||
 Personalbehoven ska täckas genom anslag inom
 generaldirektoratet som redan har avdelats för att förvalta åtgärden i fråga,
 eller genom en omfördelning av personal inom generaldirektoratet, om så krävs
 kompletterad med ytterligare resurser som kan tilldelas det förvaltande
 generaldirektoratet som ett led i det årliga förfarandet för tilldelning av
 anslag och med hänsyn tagen till begränsningar i fråga om budgetmedel.
 3.2.3.2. Beräknat personalbehov
 · x Förslaget/initiativet
 kräver inte att ytterligare personalresurser tas i anspråk.
 · ̈ Förslaget/initiativet
 kräver att personalresurser tas i anspråk enligt följande:
 Beräkningarna ska anges i heltidsekvivalenter
 || År n || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6)
  Tjänster som tas upp i tjänsteförteckningen (tjänstemän och tillfälligt anställda) || ||
 XX 01 01 01 (vid huvudkontoret eller vid kommissionens kontor i medlemsstaterna) || || || || || || ||
 XX 01 01 02 (vid delegationer) || || || || || || ||
 XX 01 05 01 (indirekta forskningsåtgärder) || || || || || || ||
 10 01 05 01 (direkta forskningsåtgärder) || || || || || || ||
  Extern personal (i heltidsekvivalenter)[18] ||
 XX 01 02 01 (kontraktsanställda, nationella experter och vikarier finansierade genom ramanslaget) || || || || || || ||
 XX 01 02 02 (kontraktsanställda, lokalanställda, nationella experter, vikarier och unga experter som tjänstgör vid delegationerna) || || || || || || ||
 XX 01 04 yy[19] || – vid huvudkontor || || || || || || ||
 – vid delegationer || || || || || || ||
 XX 01 05 02 (kontraktsanställda, nationella experter och vikarier som arbetar med indirekta forskningsåtgärder) || || || || || || ||
 10 01 05 02 (kontraktsanställda, vikarier och nationella experter som arbetar med direkta forskningsåtgärder) || || || || || || ||
 Annan budgetrubrik (ange vilken) || || || || || || ||
 TOTALT || || || || || || ||
 XX motsvarar det politikområde eller den
 avdelning i budgeten som avses.
 Personalbehoven ska
 täckas med personal inom generaldirektoratet som redan har avdelats för att
 förvalta åtgärden i fråga, eller genom en omfördelning av personal inom
 generaldirektoratet, om så krävs kompletterad med ytterligare resurser som kan
 tilldelas det förvaltande generaldirektoratet som ett led i det årliga
 förfarandet för tilldelning av anslag och med hänsyn tagen till begränsningar i
 fråga om budgetmedel.
 Beskrivning av arbetsuppgifter:
 Tjänstemän och tillfälligt anställda ||
 Extern personal ||
 3.2.4. Förenlighet med den gällande
 fleråriga budgetramen
 · ̈ Förslaget/initiativet
 är förenligt med den gällande fleråriga budgetramen
 · ̈ Förslaget/initiativet
 kräver omfördelningar under den berörda rubriken i den fleråriga budgetramen
 Förklara i
 förekommande fall vilka ändringar i planeringen som krävs, och ange berörda
 budgetrubriker och belopp.
 · x Förslaget/initiativet
 förutsätter att flexibilitetsmekanismen utnyttjas eller att den fleråriga
 budgetramen revideras.[20]
 I budgeten för
 2013 finns en marginal på 16,7 miljoner euro under rubrik 1b. På
 grund av den speciella typen av program under rubrik 1b bör resterande
 133,3 miljoner euro skaffas fram genom flexibilitetsmekanismen.
 3.2.5. Bidrag från tredje part
 · x Det ingår inga
 bidrag från tredje part i det aktuella förslaget eller initiativet
 · Förslaget eller initiativet kommer att medfinansieras enligt följande:
 Anslag i
 miljoner euro (avrundat till tre decimaler)
 || År n || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6) || Totalt
 Ange vilken extern organisation eller annan källa som bidrar till finansieringen || || || || || || || ||
 TOTALA anslag som tillförs genom medfinansiering || || || || || || || ||
 3.3. Beräknad inverkan på
 inkomsterna
 · x Förslaget/initiativet
 påverkar inte budgetens inkomstsida.
 · ̈ Förslaget/initiativet
 påverkar inkomsterna på följande sätt:
 ̈ Påverkan
 på egna medel
 ̈ Påverkan
 på ”diverse inkomster”
 Miljoner
 euro (avrundat till tre decimaler)
 Budgetrubrik i den årliga budgetens inkomstdel: || Belopp som förts in för det innevarande budgetåret || Förslagets eller initiativets inverkan på inkomsterna[21]
 År n || År n+1 || År n+2 || År n+3 || För in så många år som behövs för att redovisa inverkan på resursanvändningen (jfr punkt 1.6)
 Artikel .... || || || || || || || ||
 [1] EUT
 C , , s. .
 [2] EUT
 C , , s. .
 [3] Rådets förordning (EG) nr 1083/2006 av den 11 juli
 2006 om allmänna bestämmelser för Europeiska regionala utvecklingsfonden,
 Europeiska socialfonden och Sammanhållningsfonden samt om upphävande av
 förordning (EG) nr 1260/1999 (EUT L 210, 31.7.2006, s. 25).
 [4] Verksamhetsbaserad förvaltning och verksamhetsbaserad
 budgetering benämns ibland med de interna förkortningarna ABM respektive ABB.
 [5] I den mening som avses i artikel 54.2 a och b i
 budgetförordningen.
 [6] Närmare förklaringar av de olika metoderna för
 genomförande med hänvisningar till respektive bestämmelser i budgetförordningen
 återfinns på BudgWeb: http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
 [7] Organ som avses i artikel 185 i budgetförordningen.
 [8] Differentierade respektive icke-differentierade anslag.
 [9] Efta: Europeiska frihandelssammanslutningen.
 [10] Kandidatländer och i förekommande fall potentiella
 kandidatländer i västra Balkan.
 [11] Med år n avses det år då förslaget eller initiativet ska
 börja genomföras.
 [12] Detta avser tekniskt eller administrativt stöd för
 genomförandet av vissa av Europeiska unionens program och åtgärder (tidigare
 s.k. BA-poster) samt indirekta och direkta forskningsåtgärder.
 [13] Med år n avses det år då förslaget eller initiativet ska
 börja genomföras.
 [14] Resultaten som ska anges är de produkter eller tjänster
 som levererats (t.ex. antal studentutbyten som har finansierats eller antal
 kilometer väg som har byggts).
 [15] Mål som redovisats under punkt 1.4.2: ”Specifikt/specifika
 mål...”.
 [16] Med år n avses det år då förslaget eller initiativet ska
 börja genomföras.
 [17] Detta avser tekniskt eller administrativt stöd för
 genomförandet av vissa av Europeiska unionens program och åtgärder (tidigare
 s.k. BA-poster) samt indirekta och direkta forskningsåtgärder.
 [18] [Denna fotnot förklarar vissa initialförkortningar som
 inte används i den svenska versionen].
 [19] Särskilt tak för finansiering av extern personal genom
 driftsanslag (tidigare s.k. BA-poster).
 [20] Se punkterna 19 och 24 i det interinstitutionella avtalet
 (avseende perioden 2007–2013).
 [21] När det gäller traditionella egna medel (tullar och
 sockeravgifter) ska nettobeloppen anges, dvs. bruttobeloppen minus 25 %
 avdrag för uppbördskostnader.


text:
 27.6.2022
 GA
 Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh
 C 244/16
 Iarraidh ar réamhrialú ón Consiglio di Stato (an Iodáil) a taisceadh an 23 Márta 2022 – Research Consorzio Stabile Scarl, ag gníomhú ar a chuntas féin agus mar ghníomhaire don chomhlachas gnóthas a chomhdhéanfar (Research-Cisa) agus páirtithe eile v Invitalia – Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa agus páirtithe eile
 (Cás C-215/22)
 (2022/C 244/21)
 Teanga an cháis: an Iodáilis
 An chúirt a rinne an tarchur
 Consiglio di Stato
 Páirtí sna príomhimeachtaí
 Iarratasóirí: Research Consorzio Stabile Scarl, ag gníomhú ar a chuntas féin agus mar ghníomhaire don chomhlachas gnóthas a chomhdhéanfar (Research-Cisa); C.I.S.A. SpA, ag gníomhú ar a chuntas féin agus mar ghníomhaire don chomhlachas gnóthas a chomhdhéanfar (Research-Cisa); Debar Costruzioni SpA, ag gníomhú ar a chuntas féin agus mar ghníomhaire don chomhlachas a chomhdhéanfar le Consorzio Stabile COM Scarl, C.N. Costruzioni Generali SpA agus Edil.Co. Srl; Invitalia – Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa
 Cosantóirí: Invitalia – Agenzia Nazionale per l’Attrazione degli Investimenti e lo Sviluppo di Impresa; Debar Costruzioni SpA, ag gníomhú ar a chuntas féin agus mar ghníomhaire don chomhlachas a chomhdhéanfar le Consorzio Stabile COM Scarl, C.N. Costruzioni Generali SpA agus Edil.Co. Srl; Consorzio Stabile Scarl, ag gníomhú ar a chuntas féin agus mar ghníomhaire don chomhlachas gnóthas a chomhdhéanfar (Research-Cisa); C.I.S.A. SpA, ag gníomhú ar a chuntas féin agus mar ghníomhaire don chomhlachas gnóthas a chomhdhéanfar (Research-Cisa)
 An cheist a tharchuirtear
 An gcuirtear cosc le hAirteagal 63 agus le hAirteagal 71 de Threoir 2014/24 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 26 Feabhra 2014, (1) mar aon le prionsabail na saoirse bunaíochta agus na saoirse chun seirbhísí a sholáthar a leagtar síos in Airteagail 49 agus 56 den Chonradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh (CFAE), léirmhíniú ar dhlí náisiúnta na hIodáile maidir le fochonraitheoireacht a bhfuil gá leis faoi nach féidir le tairgeoir nach bhfuil an cháilíocht shainordaitheach aige i gceann amháin nó níos mó d’fhochatagóirí tánaisteacha an ceanglas neamhchomhlíonta a chomhlíonadh trí dhul i muinín roinnt fochonraitheoireachta gnóthais nó trí na méideanna a bhfuil na gnóthais sin cáilithe ina leith a chomhiomlánú?
 (1) Treoir 2014/24/AE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 26 Feabhra 2014 maidir le soláthar poiblí agus lena n-aisghairtear Treoir 2004/18/CE (IO 2014, L 94, lch. 65)


text:
Svatý Hilarius z Poitiers, latinsky Hilarius Pictaviensis, francouzsky Saint-Hilaire, (asi 315 – 13. ledna 367) byl galořímský biskup, latinsky píšící teolog a církevní učitel 4. století, proslul bojem proti arianismu.
 Život
 Narodil se kolem roku 315 v Poitiers (dnešní Francie, lat. Pictavium, odsud jeho latinské jméno Hilarius Pictaviensis) pohanským rodičům, dostalo se mu vynikajícího vzdělání, dovedl číst latinsky, řecky i v galštině. Studoval spisy Starého a Nového zákona, což jej přivedlo k tomu, aby opustil dosud hájený novoplatónismus a přijal křesťanství spolu se svou ženou a dcerou.
 Obyvatelé Poitiers si jej vážili natolik, že jej roku 353 zvolili biskupem, ačkoli byl stále ženat a měl dceru. Jedním z prvních kroků, které podnikl, bylo prosazení exkomunikace Saturnina, ariánského biskupa města Arles.
 Ve stejné době napsal císaři Konstanciovi II. protest proti násilí, páchanému ariány na katolících. Úspěšný nebyl – na synodě v Beziers (Biterrae), svolané Konstantiem roku 356, byl Hilarius spolu s Rhodanem z Toulouse poslán do exilu ve Frýgii, kde strávil čtyři roky.
 Nadále se účastnil debat, které měly vyřešit trvající spory uvnitř církve v otázce Nicejského vyznání víry. Jeho spis o Trojici – De Trinitate, sepsaný v letech 359 a 360, je prvním zdařilým pokusem vyjádřit v latině subtilní teologické termíny, doposud definované pouze řecky. Tento spis je nejvýznamnějším pojednáním starověké církve o Svaté Trojici, které překonalo až stejnojmenné dílo Augustinovo v první čtvrtině 5. století.
 Po svém návratu z vyhnanství se přičinil, aby v celé Galii zvítězilo učení Prvního nikajského koncilu, čímž si vysloužil přezdívku malleus Arianorum („kladivo proti ariánům") či Atanáš Západu. V letech 360-361 svatý Martin z Tours s jeho podporou založil benediktinské opatství v Ligugé, v departementu Vienne.
 Zemřel 13. ledna 367. V roce 1852 byl prohlášen za učitele církve.
 Životopis Hilariův, sepsaný Venantiem Fortunatem kolem roku 550 není považován za dostatečně seriózní pramen. Spolehlivější jsou však Jeronýmovy poznámky v De viris illustribus''' (kap. 100), Kronika Sulpicia Severa (2, 39–45) a Hilariovy vlastní spisy.
 Význam
 Hilarius je považován za prvního latinsky píšícího autora církevních hymnů. Ve svém myšlení jde ve stopách dvou velkých alexandrijských teologů, Órigena a Atanáše (Athanasia). Zvláště v exegetických dílech je však myslitelem poměrně nezávislým a originálním. Z jeho biblických spisů se nám zachovaly Tractatus super Psalmos a Commentarius in Evangelium Matthaei.
 Kult
 Svátek se slaví 14. ledna, přenesení ostatků 29. června.
 Poitiers, chrám St-Hilaire-della-Celle – nejstarší místo zprvu franského (galského) regionálního kultu, hrob sv. Hilaria; významná románská architektonická památka z 12. století
 Paříž; románský kostelík v 5. obvodu, zrušen roku 1789 revolucionáři, prodán jakobíny, zbořen až na pár fragmentů
 Le Puy; patrocinium zdejšího biskupství
 Arles
 Benevento, chrám Sant'Ilario – langobardská svatyně z let 568–774; významná architektonická a archeologická památka
 Parma, chrám Sant'Ilario – uložena část relikvií
 České památky
 Karlštejn, kaple Svatých ostatků – relikviářový obraz sv. Hilaria od Mistra Theodorika
 Kostel Panny Marie Vítězné na Bílé hoře), barokní oltář v severní boční kapli (1712)
 Ikonografie
 Svatý Hilarius bývá vyobrazen jako bezvousý kněz v pontifikálním oděvu biskupa s berlou a mitrou, s drakem či s hadem ariánské hereze, na něhož šlape.
 Je patronem francouzských archivářů, teologů, a spolupatronem řádu benediktinů.
 Odkazy
 Reference
 Literatura
 Lexikon der christlichen Ikonographie'' (LCI), ed. Wolfgang Braunfels, Basel- Freiburg – Rom – Wien 1992, svazek 6, s. 634 – 635.
 Externí odkazy
 Římskokatoličtí svatí
 Pravoslavní svatí
 Anglikánští svatí
 Francouzští svatí
 Francouzští teologové
 Biskupové starověku
 Církevní otcové
 Narození ve 4. století
 Úmrtí 367
 Učitelé církve
 Muži
 Francouzští římskokatoličtí biskupové
 Narození v Poitiers
 Úmrtí 13. ledna
 Pohřbení v Poitiers


text:
Herrera de la Mancha. 90-12-29 es el título del primer VHS que publicó el grupo de rock de fusión vasco Negu Gorriak.
 Cuando en junio de 1990 apareció Negu Gorriak, el primer álbum del grupo, Fermin e Iñigo Muguruza y Kaki Arkarazo dejaron claro que, por el momento, no habría actuaciones ni gira. Fermin, en alguna ocasión, declaró que, uno de los motivos para finiquitar Kortatu fue la tremenda presión que había sobre el grupo y las grandes expectativas creadas. Así que cuando Negu Gorriak se pusieron en marcha, los tres miembros originales decidieron tenerlo esta vez todo bajo control.
 El grupo se propuso dos objetivos a cumplir durante 1990: editar un sencillo (el resultado fue «Hator, hator» / «Oker dabiltza») y organizar un único concierto coincidiendo con la marcha anual que las Gestoras Pro Amnistía organizaban cada año a la cárcel de Herrera de la Mancha, en la provincia de Ciudad Real. Los miembros del grupo solían acudir otros años a la marcha y en esta ocasión decidieron realizar un vídeo con una o dos canciones, pero al final la idea fue creciendo y terminó convirtiéndose en el primer concierto de Negu Gorriak.
 A la marcha acudieron más de 10 000 personas (del País Vasco salieron 215 autocares, además de gente llegada de Andalucía, Madrid, Galicia, Cataluña, Valencia, Asturias e, incluso, una comisión flamenca desde Bélgica)
 Una vez que la comitiva llegó a la prisión, comenzaron los mítines políticos, tras los cuales hubo actuaciones del bertsolari Xabier Amuriza, músicos con txalapartas y trikitixas y, en último lugar, la actuación de Negu Gorriak.
 Como puesta en escena, el grupo tenía pensado emular a Public Enemy. De la misma forma en que los estadounidenses aparecían en concierto flanqueados por miembros de los Panteras Negras a modo de guardaespaldas, el grupo decidió que ellos estarían flanqueados por varios encapuchados con dos hachas cada uno, que cruzarían emulando el logotipo del grupo. Pero en un control de carretera de la Guardia Civil, les fueron incautadas las hachas, por lo que los encapuchados se limitaron a salir y a cruzar los brazos en alto. Este gesto lo repetiría Fermin en sucesivos conciertos de Negu Gorriak.
 Para el concierto contaron con la colaboración al bajo de Mikel «Anestesia», quien entró a formar parte del grupo. La falta de batería la suplieron con ritmos pregrabados y una caja de ritmos.
 El grupo interpretó canciones de su álbum de debut además de «Oker dabiltza» («Están equivocados»), en homenaje a Josu Muguruza y el villancico tradicional «Hator, hator» («Ven, ven»).
 El concierto fue grabado en vídeo por Manolo Gil y editado en VHS en 1991. El dinero recaudado se donó a las Gestoras Pro Amnistía. En 2005, el vídeo fue editado en formato DVD por el sello Metak como parte de Negu Gorriak: 1990 - 2001.
 Lista de canciones
 «Esan ozenki» («Grítalo alto»)
 «Amodiozko kanta» («Canción de amor»)
 «Raggamuffin jaia» («Fiesta raggamuffin»)
 «Gaberako aterbea» («Refugio nocturno»)
 «Oker dabiltza» («Están equivocados»)
 «Napartheid»
 «Bertso-Hop»
 «Hator hator» («Ven, ven»)
 «Radio Rahim» (videoclip)
 Personal
 Fermin Muguruza: voz.
 Iñigo Muguruza: guitarra.
 Kaki Arkarazo: guitarra.
 Mikel «Anestesia»: bajo
 Manolo Gil: dirección y realización.
 Notas y referencias
 Véase también
 Discografía de Negu Gorriak
 Cronología de Negu Gorriak
 Conciertos de Negu Gorriak
 Enlaces externos
 Página sobre Herrera de la Mancha. 90-12-29 en negugorriak.net
 Vídeos de Negu Gorriak
 Álbumes de Esan Ozenki


type: other

text:
Allapoole riigihanke piirmäära jäävaid ideekonkursse, millele RHS 4. peatükk ei laiene, ei ole õige kontrollida sama rangusastmega kui neid, mis ületavad riigihanke piirmäära. Seda tuleb arvestada läbipaistvuse ja kontrollitavuse põhimõtete sisustamisel. (p 15)
 Arhitektuurikonkursi žürii peab hindamisel lähtuma küll kutses sätestatud kriteeriumitest (RHS § 81 lg 4), kuid žürii hinnangu sisuline kontroll vaidlustuskomisjonis ja kohtus on piiratud n-ö ilmselguse kriteeriumiga (vrd RKHK otsused asjades nr 3-3-1-68-12, p 24; 3-3-1-60-14, p 16 ja seal viidatud kohtupraktika). Arhitektuurikonkursil toimub võistlus mh tööde kunstilise taseme alusel. Seepärast võivad žüriiliikmete hinnangud sisaldada ka subjektiivseid elemente ning neid ei pruugi olla võimalik vaidlustus- ja kohtumenetluses kehtivate mõõdupuude järgi põhjendada. Vaidlustus- ja kohtumenetlus on oma olemuselt õiguslike, mitte esteetiliste vaidluste lahendamise foorumid. Hankevaidlusi lahendavad organid saavad arhitektuurikonkursi tööde hindamisse sekkuda nt siis, kui ka ilma pikemata on selge, et võitjaks tunnistati konkursitingimustele mittevastav töö. VAKO ja kohus ei kontrolli žürii arhitektuuriliste hinnangute sisu, seega ei pea žürii tegevuse protokoll neid veenma hinnangute põhjendatuses. RHS § 81 lg 6 loetleb ideekonkursi eripära arvestades, mida protokoll peab kajastama, kuid selles loetelus ei ole nimetatud žürii kaalutlusi. Nii haldusakti põhjendustele üldiselt kui ka tavapärases hankemenetluses esitatavad nõuded ning põhjenduste täiendamise tavapärased piirangud (vt RKHK otsused asjades nr 3-3-1-28-12, p 19; 3-3-1-29-12, p 20) oleks ideekonkursi olemust ja eesmärki ning kohtuliku kontrolli piiratust arvestades liiga ranged. Žüriiliikmete märkuste all ei peeta RHS § 81 lg 6 esimeses lauses silmas üksikasjalikke põhjendusi kõigi esitatud tööde kohta kõigi kutses sätestatud kriteeriumite kaupa. Läbipaistvuse ja kontrollitavuse põhimõtte (RHS § 3 lg 2) järgimiseks piisab arhitektuurikonkursil sellest, et žürii näitab protokollis ära üldise kaalutluse, miks konkursi võitja töö oli žürii enamuse hinnangul parim. Vajaduse korral saab hankija nii kohtumenetluses kui ka žürii hiljem hankemenetluses põhjendusi täiendavalt avada. (p 17.2)
 Anonüümsusnõue (RHS § 81 lg 5) ei kehti pärast žürii otsuse tegemist. See ei keela žüriil pärast otsuse tegemist, nt hankija otsuse tühistamise tõttu, ideekonkursi töid uuesti hinnata. Niisugune keeld ei pruugiks olla proportsionaalne konkursil osalejate suhtes, sest nemad ei saa vastutada hankija tegevuse korrektsuse eest. Tööde anonüümsus pole omaette eesmärk, vaid see aitab tagada žüriiliikmete sõltumatust (RHS § 81 lg 2). Anonüümsuse kadumine pärast žürii algse otsuse tegemist ei muuda žüriiliikmeid vältimatult erapoolikuks ega välista iseenesest tööde uut hindamist. (p 20)
 Allkiri on haldusakti osa (HMS § 55 lg 4), mistõttu koopia haldusaktist kui tervikust peab sisal¬dama ka koopiat allkirjast. Märgetest „/allkirjastatud digitaalselt/“ ja „Koopia: [isikule]“ pidi isik mõistma, et haldusakt on antud ning talle soovitakse edastada selle koopia. Allkirjast koopia puudumine ei ole selline puudus, mis takistaks isikul haldusakti sisuga tutvuda. Haldusakt tuleb lugeda, kuigi puudulikult, isikule teatavaks tehtuks. (p 14)
 Sunniraha tasumise nõue ei ole haldusakt, vaid menetlustoiming. Sellega teavitatakse adressaati sellest, et tema vastu on alustatud sunniraha rakendamise menetlust ning et sunniraha tasumata jätmise korral pöördub vastustaja sunniraha sissenõudmiseks kohtutäituri poole. (p 11)
 Sunniraha rakendamise peale ei saa esitada tühistamiskaebust. Küll aga saab halduskohus oma otsusega keelata haldusorganil sunniraha rakendamise, sh sissenõudmise toimingute tegemise või teha ettekirjutuse toimingute tagajärgede kõrvaldamiseks. Kui haldusorgan rakendas sunniraha õigusvastaselt, ent kohtutäitur on juba alustanud sunniraha sissenõudmist, võib halduskohus kohustada haldusorganit esitama täite-menetluse lõpetamise avaldus (TMS § 48 lg 1 p 1). Põhjendatud huvi korral on halduskohtul võimalik teha kindlaks sunniraha rakendamise õigusvastasus või sunniraha rakendamist välistav asjaolu (HKMS § 6 lg 1 p 6), nt ettekirjutuse nõuetekohane täitmine. Vaidluses sunniraha määramise üle on halduskohtul võimalik kohaldada esialgset õiguskaitset. Kohus kontrollib haldustäite vaidlustes üldjuhul seda, kas sunnivahendi rakendamise eeldused on täidetud, kas sunni liik ja selle kohaldamise viis olid proportsionaalsed ning ega ei esine sunni kohaldamist välistavat asjaolu (AtSS eelnõu seletuskiri, § 16 lg 1 selgitus). (p 15-16)
 Sunniraha maksmise kohustuse tekitamiseks ei ole tarvis vormistada sunniraha määramise otsust. Ettekirjutuse täitmise kontroll (järelkontroll) viiakse läbi ja sunniraha rakendatakse toimingutega. Hoiatus ei ole lõplik ja siduv otsustus, mis tingiks vältimatult sunniraha rakendamise ja välistaks haldusorgani kaalutlusõiguse. Haldusorgan võib sunniraha rakendada ka hoiatuses märgitust väiksemas määras. Sunniraha rakendamisel tuleb arvestada proportsionaalsuse põhimõttega. Sunnivahendit ei tohi rakendada karistusena. Haldusorgan peab valima sunnivahendi, mis isikut võimalikult vähe kahjustades sunnib teda ettekirjutust täitma. Proportsionaalsuse hindamisel võib arvesse võtta ka ettekirjutuse olulisust, rikkumise asjaolusid ja isiku majanduslikku seisundit. (p-d 13, 14, 27)
 Sunniraha rakendamise teatest peab nähtuma rakendatava sunniraha suurus. Sunniraha rakendamist tuleb põhjendada, kui adressaat seda nõuab. Selline teavitus avab isikule võimaluse esitada sunniraha rakendamise kohta oma arvamus ja vastuväited ning taotleda sunniraha rakendamise edasilükkamist, samuti võimaluse vaidlustada sunniraha rakendamine kohtus. Ühtlasi annab see isikule sunnirahaga nõustumise korral võimaluse tasuda sunniraha ilma sissenõudmiseta ja kohtutäituri tasuta. (p 19)
 Sunnivahendi rakendamise õiguspärasus ei sõltu ettekirjutuse õiguspärasusest. Kehtivat ettekirjutust on võimalik sundtäita, sõltumata adressaadi vastuväidetest ettekirjutuse õiguspärasusele (HMS § 60, AtSS § 8 lg‐d 1 ja 3). Kohus kontrollib haldustäite vaidlustes üldjuhul seda, kas sunnivahendi rakendamise eeldused on täidetud, kas sunni liik ja selle kohaldamise viis olid proportsionaalsed ning ega ei esine sunni kohaldamist välistavat asjaolu (ATSS eelnõu seletuskiri, § 16 lg 1 selgitus). (p 16)
 Olukorras, kus haldusakti ei ole isikule varem kätte toimetatud, ent isik on haldusaktist teada saanud muul viisil ja ta nõuab haldusakti vastustajalt välja mõistliku aja jooksul ning pöördub pärast seda 30 päeva jooksul kohtusse, on kaebus HKMS § 46 lg 7 kohaselt tähtaegne. Sellisel juhul puudub alus ja vajadus kaebetähtaja ennistamiseks. (p 10)
 Juriidilisele isikule dokumendi tähitult saatmisel tuleb dokument lugeda HMS § 26 lg 3 mõttes kättetoimetatuks selle üleandmise hetkest või kui dokumenti ei ole postiasutusel võimalik üle anda, siis tähtkirja saabumise kohta asukoha aadressil teate jätmise hetkest (vt määrused asjades nr 3-3-1-10-04, p 14; 3-3-1-37-03, p 11). Adressaadile teate jätmine ei tähenda pelgalt võimalust saada aimu haldusakti andmisest HKMS § 46 lg 7 tähenduses, vaid sellega hakkavad kulgema HKMS § 46 lg s 1 ja § 47 lg s 2 sätestatud kaebetähtajad (HKMS § 46 lg 1). Kui haldusakt tuleb lugeda isikule kättetoimetatuks, ei kohaldata kaebetähtaja arvestamisel HKMS § 46 lg t 7. See, kas juriidilisest isikust adressaat tegelikult sai kätte haldusakti, mille saabumise kohta teade jäeti, ei ole kättetoimetamisel oluline. See asjaolu võib olla oluline vaid kaebetähtaja ennistamisel (vt määrus asjas nr 3-3-1-37-03, p 11). (p 13)
 3-4-1-62-13 Riigikohus 27.11.2013
 KOVVS § 13 lg 1
 HMS § 10
 Valimiskaebuse läbivaatamisel on nii valimiskomisjoni kui ka Riigikohtu võimalused anda hinnang süütegude toimepanemise ja nende mõju kohta valimistulemusele väga piiratud. Süütegude menetlemine on politsei, kuritegude puhul ka prokuratuuri pädevuses.(p 47)
 Kaebuse esitanud vallaelanikud, kes valimistel ei kandideerinud, ei ole huvitatud isikuks vaidluses, milles väidetakse hääletamis- ja valimistulemuste moonutust põhjendusega, et valimistel osalesid isikud, kellel ei olnud õigust olla kantud valijate nimekirja. (p 58) (Vt põhiseaduslikkuse järelevalve kolleegiumi 19. novembri 2013. a otsus asjas nr 3-4-1-59-13.)
 Valimiskomisjoni otsuste ja toimingute peale kaebuse esitamise võimalustega on piisavalt tagatud järelevalve maakonna valimiskomisjoni otsuste ja toimingute õiguspärasuse üle. Valimiskomisjoni otsuse või toimingu peale esitatud kaebuse läbivaatamisel ei näe seadus (RKVS ega KOVVS) ette maakonna valimiskomisjoni liikme taandamise võimalust. Valimiskomisjoni liikme taandamise küsimuses ei ole põhjendatud kohaldada analoogia korras haldusmenetluse seadust. (p 32)


text:
Ó Fiannachta (Pádraig)
 Ó Fiannachta (Pádraig): Litríocht an lae (1800–1850).
 In LCC 3 (1972), pp. 5–19.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Litríocht an 19ú haois / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 3. Má Nuad: An Sagart, 1972. 111 pp.
 In Éigse 15/3 (Samhradh, 1974), pp. 222–223.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Milis an teanga: stair na Gaeilge ó thús.
 Corcaigh; Baile Átha Cliath: Cló Mercier, 1974. 62 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Sean-Ghaeilge gan dua.
 Má Nuad: An Sagart, 1974. 114 pp.
 2nd ed., revised, 1981.
 Ruairí Ó hUiginn, in ZCP 40 (1984), p. 289 (2nd ed.).
 Hildegard L. C. Tristram, in ZCP 36 (1978), pp. 259-262 (1st ed.).
 Ó Fiannachta (Pádraig): An grá sa tseancéalaíocht.
 In LCC 6 (1975), pp. 5–16.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Litríocht an 18ú haois / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 4. Má Nuad: An Sagart, 1975.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An grá i litríocht na Gaeilge / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 6. Má Nuad: An Sagart, 1975. 151 + 151 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): An ceol sa tseanlitríocht.
 In LCC 7 (1976), pp. 5–20.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An ceol i litríocht na Gaeilge / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 7. Má Nuad: An Sagart, 1976. 166 pp.
 Nollaig Ó hUrmoltaigh, in Éigse 17/1 (1977), pp. 135-136.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Tragóid agus coiméide sa rúraíocht.
 In MaynR 3/2 (Dec., 1977), pp. 50–66.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Ár ndúchas creidimh / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 8. Má Nuad: An Sagart, 1977. 131 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Géillim glacaim is gabhaim mar thriath thú i láimh, by Seán Ó Murchú na Ráithíneach.
 In An barántas (1978), p. 57, [no. 6a (ii)].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): By Sir John Mollowny giúistís foghnach nach feargach.
 In An barántas (1978), pp. 58–59, [no. 8. Barántas an ghé].
 In a mixture of Irish and English; from NLI G 641.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Contae Chiarraí, by Séamas Ó Catháin.
 In An barántas (1978), pp. 60–62, [no. 10. Barántas na casóige].
 From G 384.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Dá aithne táim do Dháiví de Barra bheith umhal, by Éamann Ó Flaithearta.
 In An barántas (1978), p. 64, [no. 12 (i)].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Dá bhrí sin aitchim, by Tomás Ó Míocháin.
 In An barántas (1978), pp. 65–67, [no. 13. Paitin].
 From RIA 24 L 22.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): De bhrí gach réabadh, by An tAthair Seán Ó Briain.
 In An barántas (1978), pp. 68–69, [no. 14].
 From NLI G 351.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): De bhrí go gcuala, by Muiris Ó Gríofa.
 In An barántas (1978), pp. 70–71, [no. 15].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): De bhrí go bhfuaras fíorfhaisnéis re ceart áitimh, by Eoghan Rua Ó Súilleabháin.
 In An barántas (1978), pp. 71–73, [no. 16. Barántas Mhuiris Uí Ghríofa].
 From RIA 24 B 33.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): De bhrí gur dhearbhaigh | daoiste danartha, by Seán Ó Tuama.
 In An barántas (1978), pp. 80–81, [no. 20. Frithordú na muiceola].
 From RIA 23 O 73.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): De bhrí gur dhearbhaigh | saoi de shagartaibh, by Seán Ó Tuama.
 In An barántas (1978), pp. 82–84, [no. 21].
 From RIA 12 E 22.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Mo ghearán cruaidh, mo bhuairt, mo bhrónsa, by Eoghan Ó Comhraí.
 In An barántas (1978), pp. 107–113, [no. 30].
 From NLI G 673.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Tháinig im’ láthair | fear galánta, by Donnchadh Ó Giollagáin.
 In An barántas (1978), pp. 116–119, [no. 33. Barántas an chána].
 From RIA 23 I 9.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas Aenéas fáithchliste, by Aogán Ó Rathaille.
 In An barántas (1978), pp. 124–125, [no. 36].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas áiteamh, by Seán Ó Tuama.
 In An barántas (1978), pp. 125–127, [no. 37. Barántas na héigse].
 From RIA 23 E 22.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas cúigear, by Seán Ó Tuama.
 In An barántas (1978), pp. 127–129, [no. 38].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas d’áitigh | aon dom’ láthair | rí álainn.
 In An barántas (1978), pp. 133–136, [no. 41].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas d’áitigh | inniu dom láthair | ar mhóide an Bhíobla, by Diarmuid Ó Riain.
 In An barántas (1978), pp. 147–155, [no. 44. Barántas Dhiarmaid Uí Riain].
 From RIA 24 L 16.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas dom’ láthair táinig gníomh oilc, by Seán Ó Murchú na Ráithíneach.
 In An barántas (1978), pp. 157–159, [no. 45a].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Gér dhuairc an cás, by Tomás Ó Lí.
 In An barántas (1978), pp. 171–172, [no. 50 (i). An petition].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas go dtáinig | inniu im’ láthair | groífhear grámhar.
 In An barántas (1978), pp. 174–178, [no. 51].
 From RIA 24 P 49.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas go dtáinig | sa bhfómhar dom’ láithir.
 In An barántas (1978), pp. 178–184, [no. 52. Barántas na leabhar].
 From RIA 23 L 2.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Whereas gur áitigh | scaoth de bhábaibh, by Eoghan [Rua] Ó Súilleabháin.
 In An barántas (1978), pp. 185–186, [no. 54. Barántas an dochtúra Seán Ó Luinneacháin.].
 From G 498.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas saoi | de Chlannaibh Míleadh, by Seán Ó Ceallaigh.
 In An barántas (1978), pp. 192–194, [no. 59].
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Whereas táinig | aréir im’ láthair | saoi re seanchas, by Tomás Ó Glíosáin.
 In An barántas (1978), pp. 194–196, [no. 60].
 From RIA 23 K 10.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Clár lámhscríbhinní Gaeilge: leabharlanna na cléire agus mionchnuasaigh.
 Studies in Irish manuscripts. Baile Átha Cliath: Institiúid Ard-Léinn Bhaile Átha Cliath, 1978–1980.
 2 fasciculi
 Fasc I. [Manuscripts in Waterford, Kilkenny and Fermoy.] 1978. 175 pp.
 Fasc II. [Manuscripts in Armagh, Clongowes Wood, Longford, Dublin (Jesuit Archives, Leeson St), Clonakilty, and Maynooth.] 1980. 239 pp.
 Addendum in IMN (1983), p. 150.
 N. J. A. Williams, in Éigse 17/4 (Geimhreadh, 1977-1979), pp. 575-577 (fasc. 1).
 N. J. A. Williams, in Éigse 18/2 (1981), pp. 314-315 (fasc. 2).
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An Ghaeilge á múineadh / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 9. Má Nuad: An Sagart, 1978. 155 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Briathar Dé agus briathra daoine sa tseanré.
 In IMN (1980), pp. 71–84.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An dúlra sa litríocht / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 11. Má Nuad: An Sagart, 1980. 178 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Dáiví Ó Bruadair.
 In LCC 13 (1982), pp. 130–150.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Na mná sa litríocht / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 12. Má Nuad: An Sagart, 1982.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Éire Banba Fódla / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 13. Maigh Nuad: An Sagart, 1982. 190 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Seanmóireacht Ghaeilge san ochtú agus san naoú haois déag.
 In IMN (1983), pp. 141–149.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Aguisín le Clár lámhscríbhinní Gaeilge I, II (DIAS 1978, 1980).
 In IMN (1983), p. 150.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Ár scéalaíocht / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 14. Maigh Nuad: , 1983. 196 pp.
 Máirtín ó Briain, in Béaloideas 52 (1984), pp. 173-176.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Leathchúpla: Leabhar Mhuintir Ghaill Dhuibh.
 In IMN (1984), pp. 161–166.
 MS in private possession (Stapleton family, Silvermines Co. Tipperary).
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Ár naomhsheanchas / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 15. Maigh Nuad: An Sagart, 1985. 138 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Léann na cléire / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 16. Maigh Nuad: An Sagart, 1986. 234 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Agallamh Oisín agus Pádraig.
 In IMN (1987), pp. 127–140.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Deabhóid agus diagacht chúirt éigse na Blarnan.
 In IMN (1987), pp. 152–166.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Do imtheachta Ghenerodeis.
 In IMN (1987), pp. 187–235.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Lámhscríbhinn Ghaeilge Ollscoil Notre Dame, Indiana.
 In IMN (1987), pp. 274–276.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An aoir / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 18. Maigh Nuad: An Sagart, 1988. 188 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Leabhair chlóbhuailte ina bhfuil téacsanna lámhscríofa 1.
 In LCC 20 (1990), pp. 140–142.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An Bíobla in Éirinn / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 20. Maigh Nuad: An Sagart, 1990. 142 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Oidhreacht theanga Thiobrad Árann.
 In IMN (1991), pp. 121–130.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Migratory legends in medieval Irish literature: third response to Dáithí Ó hÓgáin’s paper.
 In Béaloideas 60–61 (1992–1993), pp. 89–82.
 Response to D. Ó hÓgáin, in Béaloideas 60-61 (1992-1993), pp. 57-74.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Oidhreacht na n-oileán / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 22. Maigh Nuad: An Sagart, 1992. 142 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Páiseanna agus homailithe an Leabhair Bhric.
 In IMN (1993), pp. 90–97.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Nessa Ní Shéaghdha (1916–1993).
 In Éigse 27 (1993), pp. 139–140.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Lámhscríbhinní Gaeilge Mhaigh Nuad.
 In LCC 23 (1993), pp. 177–199.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Eoghan Ó Gramhna 1863–1899.
 In LCC 23 (1993), pp. 219–235.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Lámhscríbhinn bhreise.
 In IMN (1993), pp. 236–242.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Maigh Nuad agus an Ghaeilge / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 23. Maigh Nuad: An Sagart, 1993. 235 pp.
 Cormac Ó hÁdhmaill, in SAM 16/1 (1994), pp. 312-313.
 Ó Héalaí (Pádraig): Fear an leabhair: Pádraig Ó Fiannachta.
 In Stair na Gaeilge (1994), pp. 1–21.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Dán agus diagacht: Aonghus Fionn.
 In LCC 24 (1994), pp. 37–60.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An dán díreach / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 24. Maigh Nuad: An Sagart, 1994. 180 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): Ómós do Eoghan Ó Comhraí / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 An Daingean: An Sagart, 1995. 184 pp.
 Nollaig Ó Muraíle, in Éigse 31 (1999), pp. 191-193.
 Ó Fiannachta (Pádraig) (ed.): An Fhiannaíocht / in eagar ag Pádraig Ó Fiannachta.
 LCC, 25. Maigh Nuad: An Sagart, 1995. 188 pp.
 Ó Fiannachta (Pádraig): Ár spioradáldacht dúchais.
 In IMN (1999), pp. 19–25.
 McKiernan (Francis J.), Ó Cearbhaill (Pádraig) (app. auth.), Ó Fiannachta (Pádraig) (app. auth.): Thomas Fitzsimons (1614–80).
 In Breifne 9/37 (2001), pp. 313–342.
 Appendix 1: Do chlainn tSiomuinn [a tract on the Fitzsimons, edited from RIA 23 E 6; with English translation], by P. Ó Fiannachta. Appendix 2: Nótaí ar logainmneacha [occurring in the aforementioned tract from RIA 23 E 6], by P. Ó Cearbhaill.
 Ó Fiannachta (Pádraig): An Soiscéal de réir Eoin.
 In LCC 45 (2015), pp. 27–47.
 Includes a comparison of the translations of the Gospel of John made into Irish by Canon Ua Laoghaire and P. Ó Fiannachta.