type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 42000A0922(06)
 Schengen-Besitzstand - Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind
 Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0083 - 0089
 ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN BEITRITT DER GRIECHISCHEN REPUBLIKzu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sindDas KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachfolgend "das Übereinkommen von 1990" genannt und die Italienische Republik, die dem Übereinkommen von 1990 mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien, die dem Übereinkommen von 1990 mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, einerseitsund die GRIECHISCHE REPUBLIK andererseits,angesichts der Unterzeichnung am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in Madrid des Protokolls über den Beitritt der Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung der Italienischen Republik sowie der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien,gestützt auf Artikel 140 des Übereinkommens von 1990,SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Durch dieses Übereinkommen tritt die Griechische Republik dem Übereinkommen von 1990 bei.Artikel 2(1) Für die Griechische Republik sind die Beamten nach Artikel 40 Absatz 4 des Übereinkommens von 1990: die Polizeibeamten der "Ελληνική Αστυνομία" und des "Λιμενικό Σώμα" im Rahmen ihrer Kompetenzen sowie, unter den in geeigneten bilateralen Vereinbarungen nach Artikel 40 Absatz 6 des Übereinkommens von 1990 festgelegten Bedingungen in Bezug auf ihre Befugnisse im Bereich des unerlaubten Verkehrs mit Betäubungsmitteln, des unerlaubten Handels mit Waffen und Sprengstoffen und des unerlaubten Verkehrs mit giftigen und schädlichen Abfällen, die der Zollverwaltung zugeordneten Beamten.(2) Für die Griechische Republik ist die Behörde nach Artikel 40 Absatz 5 des Übereinkommens von 1990: "Διεύθυση Διεθωούς Αστυνομικής Συνεργασίας του Υπουργείου Δημοσμιας Τάξεως".Artikel 3Für die Griechische Republik ist das nach Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 zuständige Ministerium: das Justizministerium.Artikel 4In den Beziehungen zu den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird die Griechische Republik die von ihr zu den Artikeln 7, 18 und 19 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 angemeldeten Vorbehalte nicht anwenden.Artikel 5In den Beziehungen zu den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1990 wird die Griechische Republik die von ihr zu den Artikeln 4 und 11 des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 angemeldeten Vorbehalte nicht anwenden.Artikel 6(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert allen Vertragsparteien die Hinterlegung.(2) Dieses Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Staaten, in denen das Übereinkommen von 1990 in Kraft getreten ist, und durch die Griechische Republik.Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden in Kraft, sofern dieses Übereinkommen gemäß den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes in Kraft getreten ist.(3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Artikel 7(1) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.(2) Der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in griechischer Sprache ist diesem Übereinkommen beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens von 1990 in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Madrid am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte AbschriftFür die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.008401.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.008402.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008403.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.008404.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008501.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008502.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.008503.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.008504.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008505.TIF">SCHLUSSAKTEI. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, macht sich die Griechische Republik die Schlussakte, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung der Minister und Staatssekretäre, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, zu eigen.Die Griechische Republik schließt sich den darin enthaltenen gemeinsamen Erklärungen an und nimmt die darin enthaltenen einseitigen Erklärungen entgegen.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.Der griechische Wortlaut der Schlussakte, des Protokolls und der Gemeinsamen Erklärung, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von 1990 unterzeichnet wurden, ist dieser Schlussakte beigefügt und ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache.II. Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, haben die Vertragsparteien die folgenden Erklärungen angenommen:1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des BeitrittsübereinkommensDie Unterzeichnerstaaten unterrichten sich schon vor Inkrafttreten des Beitrittsübereinkommens über alle Umstände, die für die Vertragsmaterie des Übereinkommens von 1990 und für die Inkraftsetzung des Beitrittsübereinkommens von Bedeutung sind.Das Beitrittsübereinkommen wird zwischen den Staaten, in denen das Übereinkommen in Kraft getreten ist, und der Griechischen Republik erst in Kraft gesetzt, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei diesen Staaten gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.Für die übrigen Staaten tritt dieses Beitrittsübereinkommen erst in Kraft, wenn die Voraussetzungen der Anwendung des Übereinkommens von 1990 bei den Unterzeichnerstaaten dieses Beitrittsübereinkommens gegeben sind und die Kontrollen an den Außengrenzen dort tatsächlich durchgeführt werden.2. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien stellen fest, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 als gemeinsame Visumregelung nach Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens von 1990 die ab dem 19. Juni 1990 zwischen den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens von 1990 angewandte gemeinsame Visumregelung gilt.3. Gemeinsame Erklärung zum DatenschutzDie Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung der Griechischen Republik sich verpflichtet, vor der Ratifizierung des Übereinkommens über den Beitritt zu dem Übereinkommen von 1990 alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um das griechische Recht entsprechend dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und unter Beachtung der Empfehlung R (87) 15 des Ministerausschusses des Europarates über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich vom 17. September 1987 dahin gehend zu ergänzen, dass die Artikel 117 und 126 und die sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 in vollem Umfang angewandt werden, mit dem Ziel, einen den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 entsprechenden Datenschutzstandard zu gewährleisten.4. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41 des Übereinkommens von 1990Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Regierung der Griechischen Republik unter Hinweis auf die Tatsache, dass angesichts der geographischen Lage der Griechischen Republik die Bestimmungen nach Artikel 41 Absatz 5 Buchstabe b) in den Beziehungen der Griechischen Republik mit den anderen Vertragsparteien nicht angewendet werden können, die Behörden im Sinne von Artikel 41 Absatz 6 nicht bezeichnet hat und keine Erklärung im Sinne von Artikel 41 Absatz 9 abgegeben hat.Die Bestimmungen nach Artikel 137 bleiben von dem Verfahren der griechischen Regierung unberührt.5. Gemeinsame Erklärung zum Berg AthosDie Vertragsparteien erkennen an, dass die durch Artikel 105 der griechischen Verfassung und durch die Charta des Berg Athos verbürgte Sonderregelung für den Berg Athos ausschließlich geistlich und religiös begründet ist; sie werden deshalb dafür Sorge tragen, dass diese Sonderregelung bei der Anwendung und späteren Ausarbeitung der Bestimmungen des Übereinkommens von 1985 und des Übereinkommens von 1990 berücksichtigt wird.III. Die Vertragsparteien nehmen die folgenden Erklärungen der Griechischen Republik entgegen:1. Erklärung der Griechischen Republik zu den Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen RepublikDie Regierung der Griechischen Republik nimmt den Inhalt der Beitrittsübereinkommen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von 1990 sowie den Inhalt der Schlussakten und der den genannten Übereinkommen beigefügten Erklärungen zur Kenntnis.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg übermittelt der Regierung der Griechischen Republik eine beglaubigte Abschrift der genannten Urkunden.2. Erklärung der Griechischen Republik zur Rechtshilfe in StrafsachenDie Griechische Republik verpflichtet sich, den von anderen Vertragsparteien gestellten Rechtshilfeersuchen auf angemessene und schnelle Weise auch in den Fällen stattzugeben, in denen die Rechtshilfeersuchen unmittelbar den griechischen Justizbehörden übermittelt werden nach Artikel 53 Absatz 1 des Übereinkommens von 1990.3. Erklärung zu Artikel 121 des Übereinkommens von 1990Die Regierung der Griechischen Republik erklärt, dass sie mit Ausnahme von frischen Zitrusfrüchten, Baumwoll- und Luzernesaatgut ab der Unterzeichnung des Beitrittsübereinkommens zu dem Übereinkommen von 1990 die phytosanitären Erleichterungen nach Artikel 121 dieses Übereinkommens anwenden wird.Jedoch wird die Griechische Republik hinsichtlich der frischen Zitrusfrüchte die Bestimmungen des Artikels 121 sowie die entsprechenden Maßnahmen spätestens am 1. Januar 1993 anwenden.Geschehen zu Madrid am sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.Für die Regierung des Königreichs Belgien>PIC FILE= "L_2000239DE.008801.TIF">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000239DE.008802.TIF">Für die Regierung der Griechischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008803.TIF">Für die Regierung des Königreichs Spanien>PIC FILE= "L_2000239DE.008804.TIF">Für die Regierung der Französischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008805.TIF">Für die Regierung der Italienischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008806.TIF">Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg>PIC FILE= "L_2000239DE.008807.TIF">Für die Regierung des Königreichs der Niederlande>PIC FILE= "L_2000239DE.008808.TIF">Für die Regierung der Portugiesischen Republik>PIC FILE= "L_2000239DE.008809.TIF">ERKLÄRUNG DER MINISTER UND STAATSSEKRETÄREAm sechsten November neunzehnhundertzweiundneunzig haben die Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Griechischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien in Madrid das Übereinkommen über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, unterzeichnet.Sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Vertreter der Regierung der Griechischen Republik erklärt hat, sich der am 19. Juni 1990 durch die Minister und Staatssekretäre, Vertreter der Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande abgegebenen Erklärung und dem zum selben Zeitpunkt aus Anlass der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen bestätigten Beschluss, denen die Regierungen der Italienischen Republik, der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien beigetreten sind, anzuschließen.


type: legislation

text:
 |
 52014PC0358
 Förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS FÖRORDNING om ändring av förordning (EU, Euratom) nr 966/2012 om finansiella regler för unionens allmänna budget /* COM/2014/0358 final - 2014/0180 (COD) */
 MOTIVERING
 1. BAKGRUND TILL FÖRSLAGET
 Efter antagandet av Europaparlamentets och
 rådets direktiv 2014/24/EU av den 26 februari 2014 om offentlig
 upphandling och om upphävande av direktiv 2004/18/EG[1] (nedan kallat direktivet)
 och av Europaparlamentets och rådets direktiv 2014/23/EU av den 26 februari
 2014 om tilldelning av koncessioner[2]
 bör bestämmelser antas om reglerna i dessa direktiv avseende hur
 EU-institutionerna tilldelar avtal vid upphandling för egen räkning.
 2. RESULTAT AV SAMRÅD MED
 BERÖRDA PARTER OCH KONSEKVENSBEDÖMNINGAR
 Eftersom det föreliggande förslaget bara ska
 genomföra de nya direktiven om offentlig upphandling och om tilldelning av
 koncessioner har inget offentligt samråd hållits.
 3. FÖRSLAGETS RÄTTSLIGA
 ASPEKTER
 De ändringar som gjorts i budgetförordningen
 är av tre olika typer.
 En första typ av ändringar krävs för
 anpassning till direktivet. Nya bestämmelser införs om marknadsundersökningar,
 det nya förfarandet innovationspartnerskap, krav på iakttagande av
 miljömässiga, sociala och arbetsrättsliga skyldigheter, friheten att inte
 behöva bedöma kriterierna i någon särskild ordning och antagande av det
 ekonomiskt mest fördelaktiga anbudet. Dessutom införs för första gången i
 budgetförordningen bestämmelser om tilldelning av bygg- och tjänstekoncessioner,
 som omfattas av samma förfaranden som övrig offentlig upphandling.
 Den andra typen av ändringar avser
 bestämmelserna om uteslutning. Skälen till uteslutning anges klart och tydligt
 och anpassas till direktivet; samtidigt kan den ekonomiska aktören vidta
 korrigerande åtgärder. För att undvika förvirring görs tydlig åtskillnad mellan
 bestämmelserna om uteslutning och bestämmelserna om avvisande av anbud. Ett
 enda system införs för att skärpa skyddet av unionens ekonomiska intressen, med
 full hänsyn till den befintliga centrala databasen över uteslutningar. Systemet
 ska göra det möjligt att i god tid spåra och förebygga hot samt offentliggöra
 uppgifter om uteslutna ekonomiska aktörer. En panel inrättas som får fatta
 beslut om uteslutning efter att ha analyserat ärenden och givit de ekonomiska
 aktörerna möjlighet att försvara sig.
 Den tredje typen av ändringar avser att
 förtydliga och förenkla lydelsen. Inom ramen för direktivets begränsningar och
 inom de tröskelvärden där direktivet är tillämpligt omarbetas bestämmelserna om
 offentlig upphandling för att göra terminologin inom hela avdelningen
 konsekvent och förtydliga vissa bestämmelser. Förtydliganden och förenklingar
 görs av bestämmelserna om offentliggörande för förfaranden som når upp till
 eller överstiger tröskelvärdena, kraven på öppning och bedömning, avvisande av
 anbud som inte uppfyller kraven, bankgarantier för byggkoncessioner samt
 komplexa tjänsteavtal, att EU-institutionerna utgör centrala upphandlande
 myndigheter enligt direktivet, hänvisningen till tillämpliga tröskelvärden
 enligt direktivet, elektroniska förfaranden och att institutionerna öppnar
 upphandlingsförfaranden även för internationella organisationer.
 2014/0180 (COD)
 Förslag till
 EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS FÖRORDNING
 om ändring av förordning (EU, Euratom) nr
 966/2012 om finansiella regler för unionens allmänna budget
 EUROPAPARLAMENTET OCH EUROPEISKA
 UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING
 med beaktande av fördraget om Europeiska
 unionens funktionssätt, särskilt artikel 322, jämfört med fördraget om
 upprättandet av Europeiska atomenergigemenskapen, särskilt artikel 106a,
 med beaktande av Europeiska kommissionens
 förslag,
 efter översändande av utkastet till
 lagstiftningsakt till de nationella parlamenten,
 med beaktande av revisionsrättens yttrande[3],
 i enlighet med det ordinarie
 lagstiftningsförfarandet, och
 av följande skäl:
 (1) Europaparlamentets och rådets
 förordning (EU, Euratom) nr 966/2012[4]
 fastställer regler för upprättandet och genomförandet av Europeiska unionens
 allmänna budget Förordningen innehåller bland annat bestämmelser om offentlig
 upphandling. Den 26 februari 2014 antogs Europaparlamentets och rådets direktiv
 2014/24/EU[5]
 om offentlig upphandling samt Europaparlamentets och rådets direktiv 2014/23/EU[6] om tilldelning av
 koncessioner. Därför bör förordning (EU, Euratom) nr 966/2012 anpassas med
 hänsyn till dessa direktiv om offentlig upphandling som EU-institutionerna gör
 för egen räkning.
 (2) Vissa definitioner bör läggas
 till och vissa tekniska förtydliganden bör göras för att se till att
 terminologin i förordning (EU, Euratom) nr 966/2012 är förenlig med den som
 används i direktiv 2014/24/EU och 2014/23/EU.
 (3) De åtgärder för
 offentliggörande som krävs före och efter upphandlingsförfarandet bör förtydligas
 med avseende på avtal över respektive under tröskelvärdet i direktiv
 2014/24/EU.
 (4) Förordning (EU, Euratom) nr
 966/2012 bör innehålla en uttömmande förteckning över alla
 upphandlingsförfaranden som används av EU:s institutioner oavsett upphandlingens
 tröskelvärde.
 (5) På samma sätt som direktiv
 2014/24/EU bör förordning (EU, Euratom) nr 966/2012 tillåta att
 marknadsundersökningar görs innan ett upphandlingsförfarande inleds.
 (6) Ett enda system bör införas
 för att skärpa skyddet av unionens ekonomiska intressen, med full hänsyn till
 den befintliga centrala databasen över uteslutningar. Systemet bör göra det
 möjligt att i god tid spåra hot samt centralisera uteslutning av ekonomiska
 aktörer.
 (7) Även om kommissionen ansvarar
 för systemet för tidigt upptäckt och uteslutning bör övriga institutioner och
 organ delta direkt i arbetet med tidig upptäckt av hot.
 (8) Reglerna om uteslutning från
 deltagande i upphandlingsförfaranden bör skärpas för att förbättra skyddet av
 unionens ekonomiska intressen.
 (9) Beslut om att utesluta
 ekonomiska aktörer, i synnerhet från deltagande i upphandlingsförfaranden, och
 åläggande av ekonomiska sanktioner bör fattas av en ny, centraliserad panel som
 inrättas av kommissionen. Panelen bör vara sammansatt av de främst berörda
 aktörerna vid kommissionen och unionens övriga berörda institutioner, organ och
 byråer.
 (10) På samma sätt som direktiv
 2014/24/EU bör förordning (EU, Euratom) nr 966/2012 ange olaglig verksamhet som
 utgör skäl för uteslutning, i synnerhet avseende barnarbete och andra former av
 människohandel. Det bör förtydligas att grovt
 avtalsbrott utgör skäl till uteslutning.
 (11) Den ekonomiska aktören bör
 inte utgöra föremål för beslut om uteslutning om denne kan visa sin
 tillförlitlighet genom att vidta korrigerande åtgärder. Denna möjlighet bör
 inte lämnas vid grova brott.
 (12) Den nyinrättade panelen bör
 utesluta ekonomiska aktörer som gjort sig skyldiga till ett allvarligt fel i
 yrkesutövningen, bedrägeri, korruption, deltagande i kriminell verksamhet, penningtvätt,
 finansiering av terrorism, terroristbrott, barnarbete eller andra former av
 människohandel samt grova avtalsbrott som kan styrkas.
 (13) Panelen bör garantera de
 ekonomiska aktörerna rätt att försvara sig. Vid bedrägerier, korruption och
 annan olaglig verksamhet som skadar unionens ekonomiska intressen men som ännu
 inte lett till att en lagakraftvunnen dom meddelats bör panelen ha möjlighet
 att skjuta upp den ekonomiska aktörens möjlighet att yttra sig. Uppskov kan
 bara motiveras när det finns tvingande berättigade skäl att bevara
 utredningshemligheten.
 (14) Den upphandlande myndigheten
 bör även utesluta ekonomisaka aktörer som är föremål för slutgiltiga
 administrativa beslut eller lagakraftvunnen dom avseende allvarligt fel i
 yrkesutövningen, underlåtenhet att betala socialförsäkringsavgifter eller
 skatt, bedrägerier, korruption, deltagande i kriminell verksamhet,
 penningtvätt, finansiering av terrorism, terroristbrott, barnarbete eller andra
 former av människohandel.
 (15) Uteslutningskriterierna bör
 tydligt skiljas från de kriterier som leder till att anbudet avvisas vid
 upphandlingen.
 (16) Organ som deltar i
 genomförandet av budgeten bör dela information om ekonomiska aktörer som de på
 eget ansvar beslutar att utesluta för att skydda unionens ekonomiska intressen.
 (17) Uteslutningen bör
 tidsbegränsas på samma sätt som i direktiv 2014/24/EU.
 (18) För att öka den avskräckande
 effekten hos bestämmelserna om uteslutning och ekonomiska sanktioner bör
 uppgifter om ekonomiska aktörer som uteslutits offentliggöras på kommissionens
 internetsidor i enlighet med bestämmelserna om skydd av personuppgifter i
 Europaparlamentets och rådets förordning nr 45/2001[7] och i
 Europaparlamentets och rådets direktiv 95/46/EG[8].
 (19) På samma sätt som direktiv
 2014/24/EU bör förordning (EU, Euratom) nr 966/2012 vid varje beställning
 tillåta kontroller av uteslutnings-, urvals- och tilldelningskriterierna samt
 av att upphandlingsdokumenten är i ordning. Därmed bör det vara möjligt att
 avvisa anbud i enlighet med tilldelningskriterierna utan att först behöva
 kontrollera uteslutnings- eller urvalskriterierna för anbudsgivaren.
 (20) Tilldelning av avtal bör göras
 till det ekonomiskt mest fördelaktiga anbudet på samma sätt som i direktiv
 2014/24/EU.
 (21) Det bör förtydligas att alla
 anbud ska öppnas och bedömas i samtliga förfaranden, oavsett om en särskild
 öppningskommitté eller utvärderingskommitté utsetts. Bedömningen bör alltid
 utmynna i ett beslut om tilldelning.
 (22) Eftersom kriterierna inte
 behöver bedömas i någon särskild ordning behövs bestämmelser som ger avvisade
 anbudsgivare vars anbud uppfyller kraven möjlighet att på begäran få
 information om vilka egenskaper och relativa fördelar som kännetecknar det
 utvalda anbudet.
 (23) Möjligheten att kräva
 avtalsgarantier för byggkoncessioner, varuleveranser och komplexa tjänsteavtal
 bör anges för att säkra efterlevnaden av väsentliga avtalsvillkor på sedvanligt
 sätt i dessa branscher och säkra fullgörandet av avtalet under hela dess
 löptid.
 (24) Det är nödvändigt att införa
 möjligheten att tillfälligt avbryta genomförandet av avtal för att kontrollera
 misstankar om väsentliga fel, oriktigheter eller bedrägerier.
 (25) För att fastsälla vilka
 tröskelvärden och förfaranden som ska användas av unionens institutioner måste
 det förtydligas av unionens institutioner är sådana upphandlande myndigheter på
 central nivå som avses i direktiv 2014/24/EU.
 (26) Det är lämpligt att införa en
 hänvisning till de båda tröskelvärden som nämns i direktiv 2014/24/EU för byggkoncessioner
 samt för varuleveranser och tjänster. Tröskelvärdena bör även tillämpas på
 koncessionsavtal för enkelhetens skull och med tanke på principen om sund
 ekonomisk förvaltning mot bakgrund av EU-institutionernas upphandlingsbehov.
 Aktualiseringen av tröskelvärdena enligt direktiv 2014/24/EU bör därför direkt
 tillämpas på upphandling som görs av unionens institutioner.
 (27) Det är nödvändigt att
 förtydliga hur frysningsperioden ska tillämpas.
 (28) Det är nödvändigt att
 förtydliga vilka ekonomiska aktörer som får delta i upphandling som görs av
 unionens institutioner beroende på var aktörerna har sitt säte och
 bestämmelserna bör uttryckligen tillåta även internationella organisationer
 möjligheten att delta.
 (29) Tillämpningen av skäl för
 uteslutning bör utvidgas till att även omfatta andra instrument för att
 genomföra budgeten, såsom bidrag, priser till följd av tävlingar,
 finansieringsinstrument och betalda experter även vid indirekt förvaltning.
 (30) Förordning (EU, Euratom) nr
 966/2012 bör därför ändras i enlighet med detta.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Förordning (EU, Euratom) nr 966/2012 ska
 ändras på följande sätt:
 (1)
 I artikel 60.2 första stycket ska led d ersättas
 med följande:
 ”d) tillämpa lämpliga regler och förfaranden för
 finansiering genom unionens medel i form av upphandling, bidrag, priser till
 följd av tävlingar och finansieringsinstrument, däribland de skyldigheter som
 anges i artikel 108.5.”.
 (2)
 Rubriken till avdelning V i del ett ska ersättas
 med följande:
 ”AVDELNING V
 OFFENTLIG UPPHANDLING OCH TILLDELNING AV
 KONCESSIONER”
 (3)
 I del ett, avdelning V, kapitel 1 ska avsnitt 1, 2
 och 3 ersättas med följande:
 ”Avsnitt 1
 Tillämpningsområde och tilldelningsprinciper
 Artikel 101
 I denna avdelning tillämpas följande
 definitioner
 1. upphandling: en eller flera upphandlande
 myndigheters anskaffning genom avtal om offentlig upphandling av fastigheter, byggkoncessioner,
 varor eller tjänster som valts ut av dessa upphandlande myndigheter.
 2. avtal om offentlig upphandling: avtal
 mot ersättning som ingås skriftligen av en eller flera ekonomiska aktörer och
 en eller flera upphandlande myndigheter i den mening som avses i
 artiklarna 117 och 190, och som gäller tillhandahållande mot betalning av
 lös eller fast egendom eller tjänster, eller utförande av byggkoncessioner, där
 betalningen helt eller delvis belastar budgeten.
 Offentlig upphandling kan avse
 a) fastigheter,
 b) leverans av varor,
 c) byggkoncessioner, eller
 d) tillhandahållande av tjänster.
 3. koncessionsavtal: avtal mot ersättning
 som ingås skriftligen av en eller flera ekonomiska aktörer och en eller flera
 upphandlande myndigheter i den mening som avses i artiklarna 117 och 190,
 och som gäller utförande av byggkoncessioner eller tillhandhållande av tjänster
 i utbyte mot ersättning. Ersättningen ska antingen bestå uteslutande av rätten
 att utnyttja arbetet och tjänsterna eller av denna rättighet samt betalning.
 Tilldelningen av en bygg- eller tjänstekoncession innebär att verksamhetsrisken
 vid utnyttjandet av dessa byggnadsverk eller tjänster, som omfattar
 efterfrågerisken eller utbudsrisken eller bådadera, övergår på
 koncessionshavaren. Koncessionshavaren ska anses överta verksamhetsrisken om
 denne, vid normala verksamhetsförhållanden, inte är garanterad att få tillbaka
 de investeringar som gjorts och de kostnader som uppstått under utnyttjandet av
 det anläggnings- eller byggnadsverk eller tillhandahållandet av de tjänster som
 är föremål för koncessionen.
 4. avtal: avtal efter offentlig upphandling
 eller koncessionsavtal.
 5. ramavtal: avtal som ingås mellan en
 eller flera ekonomiska aktörer och en eller flera upphandlande myndigheter i
 syfte att fastställa villkoren för tilldelningen av avtal under en viss
 tidsperiod, särskilt i fråga om tänkt pris och, i tillämpliga fall, uppskattad
 kvantitet.
 6. ekonomisk aktör: varje fysisk eller
 juridisk person eller offentligt organ som erbjuder sig att leverera varor,
 utföra arbete eller tillhandahålla tjänster.
 7. upphandlingsdokument: alla dokument som
 utarbetas av den upphandlande myndigheten eller som denna hänvisar till för att
 beskriva eller fastställa innehållet i förfarandet, däribland de åtgärder för
 offentliggörande som avses i artikel 103, kravspecifikationer eller beskrivande
 handlingar, avtalsutkast och anbudsinfordran.
 8. Med undantag för artiklarna 106–108 ska denna
 avdelning inte tillämpas på bidrag eller på avtal om tekniskt bistånd enligt
 artikel 125.8 som ingås med Europeiska investeringsbanken eller Europeiska
 investeringsfonden.
 9. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 definition och räckvidd av avtal om offentlig upphandling, koncessioner samt
 ramavtal och särskilda avtal.
 Artikel 102
 Principer för upphandling och avtal
 1. All upphandling och alla avtal ska respektera
 principerna om insyn, proportionalitet, likabehandling och förbud mot
 diskriminering.
 2. All upphandling ska ske med så brett deltagande
 som möjligt, utom i de fall då förhandlat förfarande enligt artikel 104.1 d
 används.
 Upphandlande myndigheter får inte använda ramavtal
 felaktigt eller på ett sätt som har som avsikt att, eller faktiskt, förhindra,
 inskränka eller snedvrida konkurrensen.
 Avsnitt 2
 Offentliggörande
 Artikel 103
 Åtgärder för offentliggörande
 1. Vid förfaranden som avser belopp som uppgår
 till eller överstiger de trösklar som anges i artikel 118.1 eller artikel 190
 ska den upphandlande myndigheten i Europeiska unionens officiella tidning
 offentliggöra följande:
 a) Ett meddelande om upphandling för att inleda
 ett förfarande, utom för sådana förfaranden som avses i artikel 104.1 d.
 b) Ett meddelande om tilldelning av avtal som
 anger resultatet av förfarandet.
 2. Förfaranden som avser belopp under
 tröskelvärdena i artikel 118 eller artikel 190 ska offentliggöras på ett
 lämpligt sätt.
 3. Offentliggörandet av vissa uppgifter i samband
 med antagande av anbudet får underlåtas om utlämnandet skulle äventyra
 tillämpning av lagen, skada offentliga eller privata ekonomiska aktörers
 berättigade affärsintressen eller motverka sund konkurrens mellan aktörerna.
 4. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 kraven om utlysning av förfaranden och offentliggörande av meddelanden.
 Avsnitt 3
 Upphandlingsförfaranden
 Artikel 104
 Upphandlingsförfaranden
 1. Upphandlingsförfaranden för tilldelning av
 koncessionsavtal eller avtal efter offentlig upphandling, däribland ramavtal,
 ska göras på något av följande sätt:
 a) Öppen anbudsinfordran.
 b) Selektiv anbudsinfordran, inklusive
 dynamiska inköpssystem.
 c) Formgivningstävling.
 d) Förhandlat förfarande.
 e) Konkurrenspräglad dialog.
 f) Förhandlat förfarande under konkurrens.
 g) Innovationspartnerskap.
 h) Inbjudan att anmäla intresse.
 2. Om ett avtal eller ramavtal är av intresse för
 två eller fler institutioner, genomförandeorgan eller organ som avses i
 artiklarna 208 och 209, och alltid när det går att göra effektivitetsvinster,
 får de berörda upphandlande myndigheterna sköta upphandlingen och förvaltningen
 av därmed sammanhängande direkta avtal eller ramavtal interinstitutionellt,
 under en av de upphandlande myndigheternas ledning.
 Organ som inrättats av rådet inom ramen för den
 gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken enligt avdelning V i EU-fördraget
 får också delta i interinstitutionella förfaranden.
 Villkoren i ett ramavtal är bara tillämpliga på de
 upphandlande myndigheter som angivits när upphandlingsförfarandet inleddes och
 de ekonomiska aktörer som är parter i ramavtalet.
 3. Om ett avtal eller ramavtal behövs för en
 gemensam åtgärd som genomförs av en institution och en eller fler upphandlande
 myndigheter från en medlemsstat får upphandlingsförfarandet genomföras
 gemensamt av institutionen och de upphandlande myndigheterna, i vissa
 situationer som närmare anges i de delegerade akter som antagits enligt denna
 förordning.
 Gemensam upphandling får genomföras med
 Efta-stater och unionens kandidatländer, om denna möjlighet uttryckligen
 föreskrivs i ett bilateralt eller multilateralt fördrag.
 4. Den upphandlande myndigheten får använda det
 förhandlade förfarandet bara i de fall som anges i de delegerade akter som
 antas med grund i denna förordning.
 5. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 typer av upphandlingsförfaranden, dynamiska inköpssystem, gemensam upphandling,
 avtal till lågt värde och betalning mot faktura.
 Artikel 105
 Förberedelse av ett förfarande
 1. Innan ett förfarande inleds får den
 upphandlande myndigheten genomföra en preliminär marknadsundersökning för att
 förbereda upphandlingen.
 2. I upphandlingsdokumenten ska den upphandlande
 myndigheten fastställa föremålet för upphandlingen genom att beskriva sina
 behov och de krav som ställs på de byggkoncessioner, varor eller tjänster som
 ska upphandlas samt ange tillämpliga kriterier. De ska också ange vilka delar
 som fastställer de minimikrav som ska uppfyllas av alla anbud.
 3. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 innehållet i upphandlingsdokument och preliminära marknadsundersökningar.
 Artikel 106
 Uteslutningskriterier
 1. En ekonomisk aktör ska uteslutas från
 deltagande i upphandlingsförarandet om denne
 a) är i konkurs eller likvidation, är föremål för
 tvångsförvaltning, har ingått ackordsuppgörelse med borgenärer, har avbrutit
 sin näringsverksamhet, eller är i en motsvarande situation till följd av något
 liknande förfarande enligt nationella lagar och andra författningar,
 b) har gjort sig skyldig till ett allvarligt fel i
 yrkesutövningen och ett beslut fattats av den panel som avses i artikel 108, en
 lagakraftvunnen dom meddelats eller ett administrativt beslut fattats,
 c) inte har fullgjort sina skyldigheter att betala
 socialförsäkringsavgifter eller skatt enligt lagstiftningen i det land där
 denne är etablerad, i det land där den upphandlande myndigheten finns, eller i
 det land där avtalet ska genomföras i enlighet med en lagakraftvunnen dom eller
 ett administrativt beslut,
 d) har gjort sig skyldig till bedrägerier,
 korruption, deltagande i kriminell verksamhet, penningtvätt, finansiering av
 terrorism, terroristbrott, barnarbete eller andra former av människohandel och
 ett beslut fattats av den panel som avses i artikel 108 eller en
 lagakraftvunnen dom meddelats,
 e) grovt har brutit mot avtal som finansieras via
 unionens allmänna budget efter beslut från den panel som avses i artikel 108,
 f) har gjort sig skyldig till oriktigheter som kan
 påvisas genom ett beslut av den panel som avses i artikel 108, en lagakraftvunnen
 dom eller ett administrativt beslut.
 2. Den ekonomiska aktören ska uteslutas om en
 person som ingår i den ekonomiska aktörens förvaltnings-, lednings- eller
 kontrollorgan eller som är behörig att företräda, fatta beslut om eller
 kontrollera detta organ befinner sig i någon av de situationer som anges i
 punkt 1.
 3. Med undantag för de fall som avses i artikel 106.1
 d får den upphandlande myndigheten besluta att inte utesluta den ekonomiska
 aktören om denne vidtagit korrigerande åtgärder för att visa sin
 tillförlitlighet.
 I avvaktan på sådana korrigerande åtgärder som
 avses i föregående stycke får den upphandlande myndigheten besluta att under
 begränsad tid inte utesluta den berörda ekonomiska aktören om detta är absolut
 nödvändigt för att säkra kontinuiteten i tjänsterna. Detta beslut ska i sådana
 fall vederbörligen motiveras av den upphandlande myndigheten.
 4. Punkt 1 a ska inte tillämpas på köp av
 varor till särskilt gynnsamma villkor, antingen hos en varuleverantör som
 slutgiltigt avslutar sin affärsverksamhet eller hos en god man eller en
 likvidator vid insolvensförfarande, offentligt ackord eller förfarande av
 liknande slag som finns i nationell lagstiftning.
 5. Den ekonomiska aktören ska förklara att denne
 inte befinner sig i någon av de situationer som motiverar uteslutning och som
 anges i punkt 1 i denna artikel eller i någon av de
 situationer som avses i artikel 106.3. När
 så är lämpligt ska den ekonomiska aktören tillhandahålla samma förklaring från
 ett organ vars kapacitet den ekonomiska aktören avser att utnyttja. Den upphandlande myndigheten får dock avstå från dessa krav
 när avtalen gäller mycket låga värden.
 6. På den upphandlande myndighetens begäran ska
 den ekonomiska aktören på lämpligt sätt styrka att denne inte befinner sig i
 någon av de situationer som föranleder uteslutning och som anges i punkt 1.
 Om den upphandlande myndigheten hyser tvivel i
 fråga om punkt 2 ska den ekonomiska aktören på begäran lämna information om
 personer som ingår i den ekonomiska aktörens förvaltnings-, lednings- eller
 kontrollorgan eller som är behörig att företräda, fatta beslut om eller
 kontrollera detta organ. På begäran ska den ekonomiska aktören även styrka att
 en eller flera av dessa personer inte befinner sig i någon av de situationer
 som anges i punkt 1.
 7. Den upphandlande myndigheten får även
 kontrollera att en underleverantör inte befinner sig i någon av de situationer
 som föranleder uteslutning och som anges i punkt 1 i denna artikel eller i
 någon av de situationer som avses i artikel 106.3.
 8. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 situationer som föranleder uteslutning, korrigerande åtgärder samt om
 förklaringar och stöd för att en ekonomisk aktör inte befinner sig i någon av
 de situationer som anges i punkt 1 i denna artikel.
 Artikel 107
 Avvisande av anbud
 1. Anbud ska avvisas från ekonomiska aktörer som
 a) befinner sig i någon av de situationer som
 föranleder uteslutning, som anges i artikel 106.1 och 106.2,
 b) har lämnat vilseledande uppgifter i fråga om de
 krav som ställs för att delta i förfarandet,
 c) tidigare deltagit i utarbetningen av
 upphandlingsdokument om detta leder till en snedvridning av konkurrensen som
 inte kan avhjälpas genom andra, mindre ingripande åtgärder.
 2. Kommissionen
 ska ges befogenhet att anta delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på
 närmare bestämmelser om åtgärder som behövs för att undvika en snedvridning av
 konkurrensen, samt om förklaringar och stöd för att en ekonomisk aktör inte
 befinner sig i någon av de situationer som anges i punkt 1 i denna artikel.
 Artikel 108
 System för tidig upptäckt och uteslutning
 1. Kommissionen ska
 inrätta och driva ett system som ska skydda unionens ekonomiska intressen.
 Systemet omfattar metoder för att tidigt upptäcka hot mot unionens ekonomiska
 intressen, utesluta ekonomiska aktörer som är i någon av de situationer som
 motiverar uteslutning som anges i artikel 106.1 och tillämpa ekonomiska
 sanktioner på ekonomiska operatörer som befinner sig i någon av de situationer
 som motiverar uteslutning som anges i artikel 106.1 b, d, e eller f.
 2. Systemet för att tidigt upptäcka hot mot
 unionens ekonomiska intressen bygger på uppgifter som lämnas av någon av
 följande:
 a) Olaf, i enlighet med Europaparlamentets och
 rådets förordning (EU, Euratom) nr 883/2013*, om en av Olafs pågående
 utredningar visar att det kan vara lämpligt att vidta säkerhetsåtgärder för att
 skydda unionens ekonomiska intressen.
 b) En av kommissionens eller ett genomförandeorgans
 utanordnare vid misstanke om allvarligt fel i yrkesutövningen, oriktigheter,
 bedrägerier eller grova avtalsbrott.
 c) En annan europeisk institution, organ eller
 byrå vid misstanke om allvarligt fel i yrkesutövningen, oriktigheter,
 bedrägerier eller grova avtalsbrott.
 De uppgifter som avses i a, b och c första stycket
 ska överlämnas utan dröjsmål via kommissionens
 räkenskapssystem till kommissionens och genomförandeorganens utanordnare,
 övriga europeiska institutioner, organ och byråer för att de ska kunna vidta
 tillfälliga förebyggande säkerhetsåtgärder i
 samband med genomförandet av budgeten. Dessa åtgärder får inte gå utöver det
 som fastställs i upphandlingsdokumentens villkor och krav.
 3. I de situationer som
 avses i artikel 106.1 b, d, e och f ska kommissionen inrätta en panel på
 begäran från en av kommissionens eller ett genomförandeorgans utanordnare
 alternativt en gemensam panel på begäran från en annan europeisk institution,
 organ eller byrå. Panelen ska tillämpa följande förfarande istället för
 kommissionen, dess genomförandeorgan, övriga institutioner, organ eller byråer:
 a) Den begärande ska överlämna ärendet till panelen tillsammans med nödvändiga upplysningar och
 information om vilken situation som motiverar uteslutning.
 b) Panelen ska utan dröjsmål informera den
 ekonomiska aktören om de faktiska omständigheterna och deras preliminära
 rättsliga effekt, som kan anses motivera uteslutning enligt artikel 106.1
 och/eller kan leda till ekonomiska sanktioner.
 c) Om utanordnarens begäran bland annat bygger på
 uppgifter från Olaf, ska Olaf samarbeta med panelen i enlighet med förordning
 (EU, Euratom) nr 883/2013.
 d) Panelen får besluta att tillfälligt utesluta
 den ekonomiska aktören i sex månader.
 e) Innan ett interimistiskt eller slutligt beslut
 fattas ska panelen bereda den ekonomiska aktören möjlighet att yttra sig.
 f) Panelen får fatta
 beslut om uteslutning, uteslutningens varaktighet och/eller ålägga ekonomiska
 sanktioner med utgångspunkt i den bevisning och de
 uppgifter som lämnats, med hänsyn till proportionalitetsprincipen.
 g) Panelen får ompröva sitt
 beslut under uteslutningsperioden på den uteslutna ekonomiska aktörens begäran
 om denna vidtagit korrigerande åtgärder som är tillräckliga för att visa dennes
 tillförlitlighet eller kan lämna nya uppgifter som visar att den situation som
 motiverar uteslutning enligt artikel 106.1 inte längre är för handen.
 h) För att öka den avskräckande effekten av
 uteslutning och ekonomiska sanktioner bör kommissionen offentliggöra uppgifter
 om panelens beslut på sina internetsidor.
 i) Panelens beslut ska meddelas den ekonomiska
 operatören.
 I de situationer som avses i artikel 106.1 d och f
 får man i undantagsfall skjuta upp den information som avses i 3.b i den här
 artikeln och den möjlighet som avses i 3.e i den här artikeln om det föreligger
 tvingande berättigade skäl att bevara utredningshemligheten i undersökningen
 eller i nationella rättsliga förfaranden.
 I undantagsfall, även när fysiska personer berörs
 eller när det är nödvändigt att bevara utredningshemligheten i undersökningen
 eller i nationella rättsliga förfaranden, får panelen besluta att inte
 offentliggöra uppgifter om uteslutningen eller de ekonomiska sanktioner som
 avses i 3.h i den här artikeln med vederbörlig hänsyn till rätten till personlig
 integritet och de rättigheter som följer av förordning (EG) nr 45/2001.
 En ekonomisk aktör som utesluts på grund av
 panelens beslut eller åläggs ekonomiska sanktioner får klaga hos Europeiska
 ombudsmannen och begära rättslig omprövning.
 4. Uteslutningen får inte vara längre än något av
 följande:
 a) Den period som eventuellt fastställs i
 lagakraftvunnen dom.
 b) Fem år, i de situationer som avses i artikel
 106.1 d.
 c) Tre år, i de situationer som avses i artikel
 106.1 b, e och f.
 En ekonomisk aktör ska uteslutas så länge denna
 befinner sig i någon av de situationer som avses i artikel 106.1 a och c.
 Artikel 108.4 första stycket är inte tillämpligt
 om uteslutningen meddelas av sådana myndigheter och organ som avses i punkt 5
 och som inte lyder under Europaparlamentets och rådets direktiv 2014/24/EU**.
 5. Myndigheter i medlemsstater och tredjeland samt
 ECB, EIB, Europeiska investeringsfonden och de organ som deltar i genomförandet
 av budgeten i enlighet med artiklarna 58 och 61 ska göra följande:
 a) Utan dröjsmål lämna uppgifter till kommissionen
 om ekonomiska aktörer, endast i fråga om lagakraftvunna domar eller
 administrativa beslut som fattats på deras eget ansvar, som befinner sig i
 någon av de situationer som avses i artikel 106.1 a, b, c, d eller f samt ange
 hur länge uteslutningen gäller.
 b) Kontrollera om systemet innehåller uppgift om
 uteslutning och ta hänsyn till detta vid tilldelning av avtal i samband med
 genomförandet av budgeten.
 Som ett led i de åtgärder som
 avses i artikel 60.1 c får kommissionen även utesluta en ekonomisk aktör
 och/eller ålägga ekonomiska sanktioner på de villkor som anges i punkt 3 i
 denna artikel.
 6. Kommissionen ska på sin
 webbplats offentliggöra sådana uppgifter om uteslutna ekonomiska aktörer som
 lämnats av de myndigheter som avses i punkt 5. Kommissionen får offentliggöra
 uppgifter om uteslutning som erhållits från andra källor.
 7. Kommissionen ska varje år informera
 Europaparlamentet och rådet om det sammanlagda antalet gällande uteslutningar
 och om nya beslut.
 8. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om det
 system som ska skydda unionens finansiella intressen, däribland om
 standardiserade förfaranden och de uppgifter som ska offentliggöras,
 tidsfrister för uteslutning, panelens verksamhet, uteslutningens varaktighet
 och ekonomiska sanktioner.
 Artikel 110
 Antagande av anbud
 1. Anbud ska antas i enlighet med
 tilldelningskriterierna, förutsatt att den upphandlande myndigheten
 kontrollerat följande kumulativa villkor:
 a) att anbudet uppfyller de minimikrav som anges i
 upphandlingsdokumenten,
 b) att den anbudssökande eller anbudsgivaren inte
 ska uteslutas enligt artikel 106 eller avvisas enligt artikel 107,
 c) att den anbudssökande eller anbudsgivaren
 uppfyller de urvalskriterier som angivits i upphandlingsdokumenten.
 2. Den upphandlande myndigheten ska anta det
 ekonomiskt mest fördelaktiga anbudet.
 3. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 urvalskriterier, tilldelningskriterier och det ekonomiskt mest fördelaktiga
 anbudet. Kommissionen ska dessutom ges befogenhet att anta delegerade akter
 enligt artikel 210 med avseende på de handlingar som styrker rättskapacitet,
 ekonomisk och finansiell kapacitet samt närmare bestämmelser om elektroniska
 auktioner och upphandlingar till avvikande lågt värde.
 Artikel 111
 Inlämning och bedömning
 1. Förfarandena för inlämning och mottagande av
 anbud ska vara utformade så att det kan garanteras att verklig konkurrens råder
 och att anbudens innehåll förblir hemligt till dess att de öppnas samtliga på
 en och samma gång.
 2. Kommissionen ska med hjälp av lämpliga metoder
 och genom tillämpning av artikel 95 se till att anbudsgivare får föra in
 anbudets innehåll och eventuella styrkande handlingar i ett elektroniskt format
 (e-upphandling).
 Kommissionen ska regelbundet avge rapport till
 Europaparlamentet och rådet om hur genomförandet av denna bestämmelse
 fortskrider.
 3. Om det bedöms vara lämpligt och rimligt får den
 upphandlande myndigheten kräva att anbudsgivarna i förväg ställer en säkerhet
 som garanti för att anbuden inte dras tillbaka.
 4. Den upphandlande myndigheten ska öppna alla
 anbudsansökningar och anbud. Den ska avvisa följande:
 (a)
 Anbudsansökningar som inkommit efter utsatt frist.
 (b)
 Anbud som inkommit efter utsatt frist eller som
 inte var förseglade när de anlände till den upphandlande myndigheten.
 5. Den upphandlande myndigheten ska bedöma alla
 anbudsansökningar eller anbud som inte avvisats i öppningsskedet enligt punkt 4
 med hjälp av de kriterier som anges i upphandlingsdokumenten i syfte att
 tilldela avtal eller genomföra en elektronisk auktion.
 6. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 tidsfristen för inlämnande av anbud och ansökan om deltagande, tillgång till
 upphandlingsdokument, tidsfrister för att lämna ytterligare upplysningar,
 tidsfristser i brådskande fall samt förfaranden för att lämna anbud och
 elektroniska kataloger. Kommissionen ska vidare ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på möjligheten att begära
 säkerhet för anbudet, öppnande och bedömning av anbud och ansökningar om
 deltagande samt om inrättandet av öppningskommittéer och
 utvärderingskommittéer.
 Artikel 112
 Kontakter under förfarandet
 1. Medan upphandlingsförfarandet pågår får
 kontakter mellan de anbudssökande eller anbudsgivarna och den upphandlande
 myndigheten endast ske på ett sätt som säkerställer öppenhet och
 likabehandling. Sedan fristen för inlämning av anbud löpt ut får dessa
 kontakter inte längre leda till att upphandlingsdokumenten ändras eller
 väsentliga ändringar i villkoren på de lämnade anbuden, utom om detta är
 uttryckligen tillåtet enligt ett förfarande som anges i artikel 104.1.
 2. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 tillåtna kontakter mellan den upphandlande myndigheten samt anbudssökande eller
 anbudsgivare under upphandlingsförfarandet.
 Artikel 113
 Beslut om tilldelning samt information till
 sökande och anbudsgivare
 1. Den ansvariga utanordnaren ska avgöra vem som
 ska tilldelas avtalet, utifrån de urvals- och tilldelningskriterier som anges i
 upphandlingsdokumenten.
 2. Den upphandlande myndigheten ska informera alla
 anbudssökande och anbudsgivare vars deltagande eller anbud förkastats om
 orsaken till detta samt längden på den frysningsperiod som avses i artikel
 118.2.
 När särskilda avtal tilldelas via ett ramavtal med
 förnyad konkurrensutsättning ska den upphandlande myndigheten informera
 anbudsgivarna om resultatet.
 3. Alla anbudsgivare som inte uteslutits och vars
 anbud uppfyller kraven i upphandlingsdokumenten ska, om de skriftligen begär
 det, få information från den upphandlande myndigheten om följande:
 a) Vilka egenskaper och relativa fördelar som
 kännetecknar det utvalda anbudet, samt vem som lämnat det anbudet, utom när det
 gäller särskilda avtal som tilldelas via ett ramavtal med förnyad konkurrensutsättning.
 b) Hur förhandlingarna och dialogen med
 anbudsgivarna förlöper.
 Den upphandlande myndigheten får dock besluta att
 hålla inne vissa uppgifter om utlämnandet skulle äventyra tillämpning av lagen,
 strida mot allmänintresset, skada offentliga eller privata ekonomiska aktörers
 berättigade kommersiella intressen eller motverka lojal konkurrens mellan dem.
 4. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 utvärderingsrapport, tilldelningsbeslut samt information till sökande och
 anbudsgivare.
 Artikel 114
 Avbrytande av upphandlingsförfarandet
 Fram till dess att ett avtal undertecknats ska den
 upphandlande myndigheten ha rätt att avbryta upphandlingsförfarandet utan att
 anbudssökande eller anbudsgivare kan göra anspråk på någon ersättning.
 Sådana beslut ska motiveras, och anbudsgivarna och
 de anbudssökande ska underrättas snarast möjligt.
 __________________
 * Europaparlamentets och
 rådets förordning (EU, Euratom) nr 883/2013 av den 11 september 2013 om
 utredningar som utförs av Europeiska byrån för bedrägeribekämpning (Olaf) och
 om upphävande av Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 1073/1999 och
 rådets förordning (Euratom) nr 1074/1999 (EUT L 248, 18.9.2013, s. 1).
 ** Europaparlamentets och rådets direktiv
 2014/24/EU av den 26 februari 2014 om offentlig upphandling och om
 upphävande av direktiv 2004/18/EG (EUT L 94, 28.3.2014, s. 65).”
 (4)
 Del ett, avdelning V, kapitel 1, sektion 4 ska
 ersättas med följande:
 ”Avsnitt 4
 Fullgörande av avtalet, garantier och
 korrigerande åtgärder
 Artikel 114a
 Genomförande och ändring av avtalet
 1. Innehållet i ett avtal får inte börja
 genomföras förrän avtalet har undertecknats.
 2. Väsentliga ändringar i ett avtal eller ett
 ramavtal får göras av den upphandlande myndigheten endast i de fall som anges i
 de delegerade akter som antas med grund i denna förordning, förutsatt att dessa
 väsentliga ändringar inte påverkar avtalsföremålet.
 3. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 undertecknande och ändring av avtal.
 Artikel 115
 Garantier
 1. Till skillnad från avtal till låga värden får
 den upphandlande myndigheten, om så kan anses vara lämpligt och rimligt från
 fall till fall och efter en riskanalys, kräva att avtalsparterna ställer en
 säkerhet i något av följande syften:
 a) för att begränsa de ekonomiska risker som är
 förknippade med utbetalning av förfinansieringen,
 b) för att säkra fullgörandet av väsentliga
 avtalsenliga krav på byggkoncessioner, varor eller komplicerade tjänster,
 c) för att garantera fullt genomförande av avtalet
 efter slutbetalning.
 2. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser,
 inklusive kriterier för riskanalys, om de säkerheter som krävs av
 avtalsparterna.
 Artikel 116
 Väsentliga fel, oriktigheter eller bedrägerier
 1. Om det visar sig att det förekommit väsentliga
 fel, oriktigheter eller bedrägerier i förfarandet ska den upphandlande
 myndigheten avbryta förfarandet och vidta de åtgärder de finner nödvändiga,
 inklusive ogiltigförklarande av förfarandet.
 2. Om det efter det att avtalet signerats visar
 sig att det förekommit väsentliga fel, oriktigheter eller bedrägerier i förfarandet
 eller fullgörandet av avtalet får den upphandlande myndigheten tillfälligt
 avbryta fullgörandet av avtalet eller när så är lämpligt, häva avtalet.
 Avtal får även tillfälligt avbrytas för att
 kontrollera misstankar om väsentliga fel, oriktigheter eller bedrägerier.
 Om väsentliga fel, oriktigheter eller bedrägerier
 kan tillskrivas avtalsparten, får den upphandlande myndigheten dessutom hålla
 inne planerade betalningar eller återkräva redan utbetalade belopp, i
 proportion till omfattningen av felen, oriktigheterna eller bedrägerierna.
 3. Olaf ska utöva de befogenheter som kommissionen
 har att göra kontroller på platsen och inspektioner i medlemsstaterna enligt
 rådets förordning (Euratom, EG) nr 2185/96 av den 11 november 1996 om de
 kontroller och inspektioner på platsen som kommissionen utför för att skydda
 Europeiska gemenskapernas finansiella intressen mot bedrägerier och andra oriktigheter,
 samt att i enlighet med gällande avtal om samarbete och ömsesidigt bistånd göra
 detsamma i tredjeland och vid internationella organisationer.
 4. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 tillfälligt upphävande av avtal på grund av väsentliga fel, oriktigheter eller
 bedrägerier samt om definitionen av väsentliga fel och oriktigheter.
 __________________
 (5)
 (1) EUT L 292, 15.11.1996, s. 2.” Artiklarna 117 och 118 ska ändras på följande sätt:
 ”Artikel 117
 Upphandlande myndighet
 1. De institutioner som genomför upphandling för
 egen räkning ska anses vara sådana centrala upphandlande myndigheter som avses
 i artikel 2.1.2 i direktiv 2014/24/EU. Dessa ska delegera den upphandlande
 myndighetens befogenheter i enlighet med artikel 65 i denna förordning.
 2. Kommissionen ska ges befogenhet att anta delegerade
 akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om delegering av
 ställningen som upphandlande myndighet.
 Artikel 118
 Tillämpliga tröskelvärden och frysningsperiod
 1. Vid tilldelning av avtal efter offentlig
 upphandling eller koncessionsavtal ska den upphandlande myndigheten ta hänsyn
 till de tröskelvärden som fastställs i artikel 4 a och b i direktiv 2014/24/EU
 när den väljer ett förfarande enligt artikel 104.1 i denna förordning.
 Tröskelvärdena avgör vilken åtgärd för offentliggörande enligt artikel 103.1
 eller 103.2 i denna förordning som ska användas.
 2. Om inte annat följer av undantagen och
 villkoren i de delegerade akter som antas enligt denna förordning ska den
 upphandlande myndigheten, vid avtal som överstider tröskelvärdena i punkt 1
 inte underteckna avtal eller ramavtal med den utvalda anbudsgivaren förrän en
 frysningsperiod har förflutit.
 3. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser om
 separata avtal och avtal som består av flera delar samt uppskattningar av
 värdet på vissa offentliga upphandlingsavtal och koncessioner samt den
 frysningsperiod som ska iakttas innan avtalet undertecknas.”
 (6)
 Artiklarna 119 och 120 ska ersättas med följande:
 ”Artikel 119
 Bestämmelser om deltagande i upphandling
 Deltagande i upphandlingsförfaranden ska på lika
 villkor vara öppet för alla fysiska och juridiska personer som omfattas av
 fördragen, samt för alla fysiska och juridiska personer med säte i ett
 tredjeland som har ingått ett särskilt avtal med unionen i fråga om offentlig
 upphandling och vilkas deltagande sker på de villkor som anges i avtalet.
 Deltagandet ska även vara öppet för internationella organisationer.
 Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser för de
 intyg som ska tillhandahållas med avseende på tillgång till upphandling.
 Artikel 120
 Världshandelsorganisationens regler om
 upphandling
 Om det multilaterala avtalet om offentlig
 upphandling inom ramen för Världshandelsorganisationen är tillämpligt, ska
 möjligheten att delta i upphandling även vara öppen för ekonomiska aktörer med
 säte i de länder som har ratificerat detta avtal på de villkor som anges däri.”
 (7)
 Artikel 131.4 ska ersättas med följande:
 ”4. Artikel 106.1, 106.2, 106.3 samt artiklarna
 107 och 108 ska också tillämpas på bidragssökande. De sökande ska förklara att
 de inte befinner sig i någon av de situationer som avses i artikel 106.1 eller
 artikel 107 eller någon av de situationer som avses i artikel 106.3. Artikel 108 ska även tillämpas på slutliga mottagare.”.
 (8)
 I artikel 131 ska punkt 5 utgå.
 (9)
 Artikel 131.6 ska ersättas med följande:
 ”6. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser för
 förfarandet för bidragsansökningar, intyg om att den sökande inte omfattas av
 några av kriterierna för uteslutning, sökande utan rättskapacitet, sökande med
 juridisk personlighet, beslut om uteslutning och ekonomiska sanktioner, kriterier
 för bidragsberättigande samt bidrag till låga belopp.”
 (10)
 I artikel 138.2 ska det tredje stycket ersättas med
 följande:
 ”I reglerna för tävlingen ska det minst
 fastställas vilka villkor som gäller för deltagande, däribland de
 uteslutningskriterier som anges i artikel 106.1, 106.2 och 106.3 samt artikel
 107, tilldelningskriterierna, prissumman, utbetalningsarrangemangen samt rätten
 att fatta beslut om uteslutning och ålägga ekonomiska sanktioner.”
 (11)
 I artikel 139 ska följande punkt 5 a införas:
 ”5a. Inget finansiellt stöd ska beviljas till
 särskilda investeringsverktyg, finansiella intermediärer eller slutmottagare
 som befinner sig i någon av de situationer som anges i artikel 106.1 a, b och d
 eller artikel 107.1.”.
 (12)
 Artikel 183.4 ska ersättas med följande:
 ”4. När gemensamma forskningscentrumet deltar i
 bidrags- eller upphandlingsförfaranden enligt punkt 1 i denna artikel ska det
 inte omfattas av bestämmelserna i artiklarna 106 a och b, artikel 107.1,
 artikel 108 och artikel 131.4 om uteslutningskriterier och sanktioner i samband
 med upphandlingar och bidrag.”
 (13)
 Artiklarna 190 och 191 ska ersättas med följande:
 ”Artikel 190
 Offentlig upphandling inom området för externa
 åtgärder
 1. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser för
 offentlig upphandling inom området för externa åtgärder.
 2. Bestämmelserna i del I i avdelning V i kapitel
 1 om allmänna bestämmelser för tilldelning av avtal ska även tillämpas på den
 upphandling som omfattas av denna avdelning, med förbehåll för de särskilda
 bestämmelser om tröskelvärden och förfaranden för upphandling i tredje land som
 anges i de delegerade akter som antagits enligt denna förordning. Artiklarna
 117–120 är inte tillämpliga på den upphandling som behandlas i detta kapitel.
 Detta kapitel ska gälla för
 a) upphandlingsförfaranden där kommissionen inte
 antar anbud för egen räkning,
 b) upphandling av organ eller personer som
 anförtrotts uppgifter enligt artikel 58.1 c när detta anges i de finansieringsöverenskommelser
 som avses i artikel 189.
 3. Upphandlingsförfarandena ska fastställas i de
 finansieringsöverenskommelser som anges i artikel 189.
 4. Detta kapitel ska inte tillämpas på åtgärder
 som omfattas av grundläggande sektorsspecifika akter som avser humanitära
 insatser i krissituationer, civilskyddsinsatser och humanitärt bistånd.
 Artikel 191
 Bestämmelser om deltagande i upphandling
 1. Deltagande i upphandlingsförfaranden ska vara
 öppet på lika villkor för alla fysiska och juridiska personer som omfattas av
 tillämpningen av fördragen och på alla övriga fysiska och juridiska personer i
 enlighet med de särskilda bestämmelserna i de grundläggande akter som reglerar
 det berörda samarbetet. Deltagandet ska även vara öppet för internationella
 organisationer.
 2. I de fall som anges i artikel 54.2 kan det,
 under exceptionella omständigheter som vederbörligen motiveras av den behöriga
 utanordnaren, beslutas att även medborgare i tredjeländer utöver sådana som avses
 i punkt 1 i den här artikeln får delta i anbudsförfarandet.
 3. När det gäller tillämpningen av en
 överenskommelse om att för upphandling öppna de varu- och tjänstemarknader där
 unionen deltar, ska de marknader som finansieras genom budgeten även öppnas för
 fysiska och juridiska personer med säte i andra tredjeländer än de som avses i
 punkterna 1 och 2 på de villkor som anges i överenskommelsen.
 4. Kommissionen ska ges befogenhet att anta
 delegerade akter enligt artikel 210 med avseende på närmare bestämmelser för
 deltagande i anbudsförfaranden.”
 (14)
 I artikel 204 ska följande punkt läggas till:
 ”Artikel 106.1, 106.3 och 106.5, artikel 106.6
 första stycket, artikel 106.7 samt artiklarna 107 och 108 ska tillämpas på
 experter.”.
 Artikel 2
 Denna förordning träder i kraft den tjugonde
 dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska unionens officiella
 tidning.
 Denna förordning är till alla delar
 bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater.
 Utfärdad i Bryssel den
 På Europaparlamentets vägnar På
 rådets vägnar
 Ordförande Ordförande
 [1] Europaparlamentets och rådets direktiv 2014/24/EU av den
 26 februari 2014 om offentlig upphandling och om upphävande av direktiv
 2004/18/EG (EUT L 94, 28.3.2014, s.65).
 [2] Europaparlamentets och rådets direktiv 2014/23/EU av den
 26 februari 2014 om tilldelning av koncessioner (EUT L 94, 28.3.2014, s. 1).
 [3] EUT C , , s. .
 [4] Europaparlamentets och rådets förordning (EU, Euratom)
 nr 966/2012 av den 25 oktober 2012 om finansiella regler för unionens
 allmänna budget och om upphävande av rådets förordning (EG, Euratom)
 nr 1605/2002 (EUT L 298, 26.10.2012, s. 1).
 [5] Europaparlamentets och rådets direktiv 2014/24/EU av den
 26 februari 2014 om offentlig upphandling och om upphävande av direktiv
 2004/18/EG (EUT L 94, 28.3.2014, s.65).
 [6] Europaparlamentets och rådets direktiv 2014/23/EU av den
 26 februari 2014 om tilldelning av koncessioner (EUT L 94, 28.3.2014, s. 1).
 [7] Europaparlamentets och rådets förordning (EG) nr 45/2001
 av den 18 december 2000 om skydd för enskilda då gemenskapsinstitutionerna och
 gemenskapsorganen behandlar personuppgifter och om den fria rörligheten för
 sådana uppgifter (EGT L 8, 12.1.2001, s. 1).
 [8] Europaparlamentets och rådets direktiv 95/46/EG av den
 24 oktober 1995 om skydd för enskilda personer med avseende på behandling av
 personuppgifter och om det fria flödet av sådana uppgifter (EGT L 281,
 23.11.1995, s. 31).


type: other

text:
Regulamento de Taxas da Freguesia de Santo António - PDF Download grátis
 Download "Regulamento de Taxas da Freguesia de Santo António"
 Carlos Leão Covalski
 1 PREÂMBULO As taxas das autarquias locais, nos termos do artigo 3.o da Lei n.o 53 -E/2006, de 29 de dezembro, são tributos que assentam na prestação concreta de um serviço público local, na utilização privada de bens do domínio público e privado das autarquias locais ou na remoção de um obstáculo jurídico ao comportamento dos particulares, quando tal seja atribuição das autarquias locais, nos termos da lei. Este regime assenta nos princípios da equivalência jurídica e da justa repartição dos encargos públicos, não devendo o valor das taxas ultrapassar o custo da atividade pública local ou o benefício auferido pelo particular, por respeito ao princípio da proporcionalidade. Assim, nos termos do disposto no artigo 241.o da Constituição da República Portuguesa, da alínea d) e f), do n.o 1, do artigo 9.o e da alínea h), do n.o 1, do artigo 16.o, ambos da Lei n.o 75/2013, de 12 de setembro, e do n.o 1, do artigo 8.o, da Lei n.o 53 -E/2006, de 29 de dezembro, a Junta de Freguesia de Santo António aprova a seguinte proposta do Regulamento de Taxas da Freguesia, e tendo em vista o estabelecido no regime financeiro das autarquias locais e das entidades intermunicipais, aprovado pela Lei n.o 73/2013, de 3 de setembro, submete à aprovação da Assembleia de Freguesia. CAPÍTULO I DISPOSIÇÕES GERAIS Artigo 1.o Âmbito 1 As taxas são tributos que assentam na prestação concreta de um serviço público local, na utilização privada de bens do domínio público da autarquia local, ou na redução de um obstáculo jurídico ao comportamento dos particulares, quando tal seja atribuição das autarquias locais, nos termos da lei. 2 - O presente regulamento e tabela anexa têm por finalidade fixar os quantitativos a cobrar por todas as atividades da Junta de Freguesia, no que se refere à prestação concreta dos serviços referidos no número anterior. 3 Na fixação dos quantitativos, além dos critérios de natureza económico - financeira, serão observados os princípios da proporcionalidade e da justa repartição dos encargos públicos, expressos nos artigos 4.o e 5.o, da Lei n.o 53 -E/2006, de 29 de dezembro. 4 O valor das taxas pode ser fixado com base em critérios de desincentivo à prática de certos atos ou operações. 1/10
 2 Artigo 2.o Sujeitos 1 O sujeito ativo da relação jurídico - tributária geradora da obrigação de pagamento das taxas previstas no presente regulamento é a Freguesia de Santo António. 2 O sujeito passivo é a pessoa singular ou coletiva e outras entidades legalmente equiparadas que, nos termos da lei e dos regulamentos aprovados pela Freguesia de Santo António, esteja vinculado ao cumprimento da prestação tributária. 3 Estão sujeitos ao pagamento de taxas o Estado, as Regiões Autónomas, as Autarquias Locais, os fundos e serviços autónomos e as entidades que integram o setor empresarial do Estado, das Regiões Autónomas e das Autarquias Locais. Artigo 3.o Isenções 1 Estão isentos do pagamento das taxas previstas no presente regulamento, todos aqueles que beneficiem de isenção prevista em outros diplomas. 2 O pagamento das taxas poderá ser reduzido até à isenção total quando os requerentes sejam, comprovadamente, particulares de fracos recursos financeiros. 3 A Assembleia de Freguesia pode, por proposta da Junta de Freguesia, através de deliberação fundamentada, conceder isenções totais ou parciais relativamente às taxas. 4 As Associações e Coletividades Desportivas, Culturais e Recreativas sem fins lucrativos e as IPSS, legalmente constituídas, bem como as Instituições Religiosas, com sede na área da Freguesia, beneficiam da isenção total de taxas para os serviços mencionados na alínea a) e b) do ponto 1 do artigo 4o do presente Regulamento. CAPÍTULO II TAXAS Artigo 4.o Taxas 1 A Freguesia cobra taxas sobre utilidades prestadas aos sujeitos passivos ou geradas pela sua atividade, designadamente: a) Serviços administrativos: emissão de atestados, declarações e certidões, termos de identidade e justificação administrativa, certificação de fotocópias e outros documentos; b) Licenciamento e registo de cães e gatos; 2/10
 3 c) Pela prestação de qualquer outro serviço à comunidade, quando tal seja atribuição da Freguesia, tanto por competência exclusiva, como partilhada ou por delegação da mesma. Artigo 5.o Serviços Administrativos 1 - As taxas dos atestados, declarações, certidões, termos de identidade e justificação administrativa têm como base de cálculo o tempo médio de execução [atendimento, registo, produção]. 2 A fórmula de cálculo é a seguinte: TSA= tme vh + CT Tme: Tempo médio de execução Vh: valor hora do funcionário, tendo em consideração o salário mínimo nacional; CT: custo total necessário para prestação do serviço (inclui material de escritório, consumíveis, etc.) 3 - Sendo a taxa a aplicar: a) 1 hora vh + CT para os atestados e declarações b) 0,05 hora vh + CT para o envio de faxes nacional (primeira folha) c) 0,15 hora vh + CT para o envio de faxes estrangeiro (primeira folha) e) 50 % da primeira folha, para o envio de faxes (folhas seguintes) 4 As taxas de certificação de fotocópias têm por base o valor estipulado no Regulamento Emolumentar dos Registos e dos Notariados. 5 Pela emissão de fotocópias simples será cobrada uma taxa de 0,20 (vinte cêntimos) por cada página fotocopiada, sempre que a emissão de fotocópias não resulte de processo a decorrer nos serviços da Junta, caso em que a emissão de fotocópias é gratuita. 6 Aos valores indicados no n.o 3 acresce uma taxa de urgência, para a emissão no prazo de 24 horas, de mais 5 (cinco euros), a aplicar apenas aos não eleitores da freguesia. 7 - As taxas referidas neste artigo, com exceção da taxa de urgência e da taxa devida pela certificação de fotocópias, sofrerão um agravamento de 100 % caso o requerente não seja eleitor na Freguesia de Santo António. Artigo 6.o Licenciamento e Registo de Cães e Gatos 3/10
 4 1 - Os detentores de cães entre 3 e 6 meses de idade, residentes ou com sede na Freguesia de Santo António, são obrigados a proceder ao seu registo e licenciamento na Junta de Freguesia de Santo António. 2 - Os detentores de gatos entre 3 e 6 meses de idade para os quais seja obrigatória a identificação eletrónica, residentes ou com sede na Freguesia de Santo António, são obrigados a proceder ao seu registo na Junta de Freguesia de Santo António. 3 - A mera detenção, posse e circulação de cães carece de licença, sujeita a renovações anuais, que tem de ser requerida na Junta de Freguesia, aquando do registo do animal. 4 - A renovação anual das licenças de detenção, posse e circulação de cães fora do prazo fixado implica um agravamento da respetiva taxa com a sobrecarga de 25%. 5 - As taxas de registo e licenças de cães e gatos, são indexadas à taxa N de profilaxia médica, não podendo exceder o triplo desde valor e variam consoante a categoria do animal (Portaria n.o 421/2004 de 24 de Abril). 6 - A fórmula de cálculo é a seguinte: a) Pelo registo: 100 % da taxa de referência legal (taxa N de profilaxia médica); b) Licenças classe A (companhia): 100 % da taxa de referência legal (taxa N de profilaxia médica); c) Licenças classe B (fins económicos): 200% da taxa de referência legal (taxa N de profilaxia médica); d) Licenças classe E (caça): 200 % da taxa de referência legal (taxa N de profilaxia médica); e) Licenças classe G (cães potencialmente perigosos): 300 % da taxa de referência legal (taxa N de profilaxia médica); f) Licenças classe H (cães perigosos): 300 % da taxa de referência legal (taxa N de profilaxia médica); g) Licenças para gatos: 100 % da taxa de referência legal (taxa N de profilaxia médica); 7 - Os cães classificados nas categorias C, D e F estão isentos de qualquer taxa, ao abrigo da Portaria n.o 421/2004 de 24 de abril. 8 - O valor da taxa N de profilaxia médica é atualizado, anualmente, por Despacho Conjunto. Artigo 7.o Atualização de Valores A Junta de Freguesia, sempre que entenda conveniente, poderá propor à Assembleia de Freguesia a atualização extraordinária ou alteração das taxas previstas neste regulamento, mediante fundamentação económico-financeira subjacente ao novo valor. 4/10
 5 CAPÍTULO III LIQUIDAÇÃO Artigo 8.o Pagamento 1 - A relação jurídico-tributária extingue-se através do pagamento da taxa. 2 - As prestações tributárias são pagas em moeda corrente ou por cheque, débito em conta, transferência ou outros meios previstos na lei e pelos serviços. 3 - Salvo disposição em contrário, o pagamento das taxas será efetuado antes ou no momento da prática do ato ou de execução dos serviços a que respeitam. 4 - O pagamento das taxas é feito mediante recibo a emitir pela Junta de Freguesia. Artigo 9.o Pagamento em prestações 1 Compete à Junta de Freguesia de Santo António autorizar o pagamento em prestações, desde que se encontrem reunidas as condições para o efeito, designadamente, comprovação da situação económica do requerente, que não lhe permite o pagamento integral da dívida de uma só vez, no prazo estabelecido para pagamento voluntário. 2 Os pedidos de pagamento em prestações devem conter a identificação do requerente, a natureza da dívida e o número de prestações pretendido, bem como os motivos que fundamentam o pedido. 3 No caso do deferimento do pedido, o valor de cada prestação mensal corresponderá ao total da dívida, dividido pelo número de prestações autorizado. 4 O pagamento de cada prestação deverá ocorrer durante o mês a que corresponder. 5 A falta de pagamento de qualquer prestação implica o vencimento imediato das seguintes, assegurando - se a execução fiscal da dívida remanescente mediante a extração da respetiva certidão de dívida. Artigo 10.o Incumprimento 1 São devidos juros de mora pelo cumprimento extemporâneo da obrigação de pagamento das taxas. 5/10
 6 2 É aplicada a taxa legal de juros de mora se o pagamento se fizer dentro do mês do calendário em que se verificou a sujeição aos mesmos juros, aumentando-se uma unidade por cada mês de calendário ou fração, se o pagamento se fizer posteriormente. 3 O não pagamento voluntário das dívidas é objeto de cobrança coerciva através de processo de execução fiscal, nos termos do Código de Procedimento e de Processo Tributário. CAPÍTULO IV DISPOSIÇÕES GERAIS Artigo 11.o Garantias 1 Os sujeitos passivos das taxas podem reclamar ou impugnar a respetiva liquidação. 2 A reclamação deverá ser feita por escrito e dirigida à Junta de Freguesia, no prazo de 30 dias a contar da notificação da liquidação. 3 A reclamação presume - se indeferida, para efeitos de impugnação judicial, se não for decidida no prazo de 60 dias. 4 Do indeferimento tácito ou expresso cabe impugnação judicial para o Tribunal Administrativo e Fiscal da área da Freguesia, no prazo de 60 dias a contar do indeferimento. 5 A impugnação judicial depende da prévia dedução da reclamação prevista no n.o 2. Artigo 12.o Caducidade e Prescrição das Taxas 1 O direito a liquidar taxas caduca se a liquidação não for validamente notificada ao sujeito passivo no prazo de quatro anos a contar da data em que o facto tributário ocorreu. 2 As dívidas por taxas às autarquias locais prescrevem no prazo de oito anos a contar da data em que o facto tributário ocorreu. Artigo 13.o Extensão de direitos Os direitos atribuídos aos eleitores pelo presente regulamento são extensíveis às instituições com sede da Freguesia de Santo António. Artigo 14.o Legislação Subsidiária Em tudo quanto não estiver, expressamente, previsto neste regulamento é aplicável o disposto na legislação em vigor. 6/10
 7 Artigo 15.o Entrada em Vigor O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da publicação em edital a afixar no edifício da sede da Junta de Freguesia. 7/10
 8 ANEXO Taxas da Freguesia de Santo António Serviços Administrativos Serviços Eleitor Não Eleitor Atestados e declarações 3,70 euros 7,40 euros Envio de fax (Nacional 1a folha) 0,70 euros 1,30 euros Envio de fax (Nacional folhas seguintes 0,30 euros /por folha 0,60 euros por folha Envio de fax (Internacional 1a folha) 1 euro 2 euros Envio de fax (Internacional folhas seguintes) 0,50 euros /por folha 1 euro /por folha Certificação de fotocópias 1.a à 4.a folha 18 euros 1.a à 4.a folha 18 euros A partir da 5.a folha 1 A partir da 5.a folha 1 euro/folha até ao limite de euro/folha até ao limite de 150 euros 150 euros Emissão de fotocópias 0,20 euro/ por folha 0,40 euros/por folha Taxa de Urgência para emissão de atestados e declarações em 24 horas ISENTO (ao abrigo do 5 euros Regulamento de Taxas da Freguesia de Santo António) Licenciamento e Registo de Cães e Gatos As taxas de registo e licenças de Cães e Gatos, são indexadas à taxa N de profilaxia médica, não podendo exceder o triplo desde valor e variam consoante a categoria do animal (Portaria n.o 421/2004 de 24 de Abril). Classe Registo Licenciamento Cães Classe A (companhia) 5 euros 5 euros Cães Classe B (fins económicos) 5 euros 10 euros 8/10
 9 Cães Classe E (caça) 5 euros 10 euros Cães Classe F (Cão-guia) ISENTO ISENTO Cães Classe G (cães potencialmente perigosos) 5 euros 15 euros Cães Classe H (cães perigosos) 5 euros 15 euros Cães Classe C (fins militares, policiais e de segurança Pública) e Classe D (investigação cientifica) Registo próprio nas entidades ISENTO Gatos 5 euros 5 euros Renovação anual fora de prazo Agravamento de 25% Agravamento de 25% Isenção: Estão isentos de taxas total ou parcialmente: - Todos aqueles que beneficiem de isenção prevista em outros diplomas. - Requerentes que sejam, comprovadamente, particulares de fracos recursos financeiros. - As Associações e Coletividades Desportivas, Culturais e Recreativas sem fins lucrativos e as IPSS, legalmente constituídas, bem como as Instituições Religiosas com sede na área da Freguesia beneficiam da isenção total de taxas para os serviços mencionados no alínea a) e b) do ponto 1 do artigo 4o do Regulamento de Taxas da Freguesia de Santo António. Informações: Taxas Freguesia de Santo António: A Freguesia cobra taxas sobre utilidades prestadas aos sujeitos passivos ou geradas pela sua atividade, designadamente: a) Serviços administrativos: emissão de atestados, declarações e certidões, termos de identidade e justificação administrativa, certificação de fotocópias e outros documentos; b) Licenciamento e registo de cães e gatos; c) Pela prestação de qualquer outro serviço à comunidade, quando tal seja atribuição da Freguesia, tanto por competência exclusiva, como partilhada ou por delegação da mesma. 9/10
 10 Base de Calculo: As taxas dos atestados, declarações, certidões, termos de identidade e justificação administrativa têm como base de cálculo fórmula aprovada pela Assembleia de Freguesia, em sede de Regulamento de Taxas. As taxas de registo e licenças de cães e gatos, são indexadas à taxa N de profilaxia médica, não podendo exceder o triplo desde valor e variam consoante a categoria do animal (Portaria n.o 421/2004 de 24 de Abril). Licenciamento e Registo de cães e gatos: Os detentores de cães e gatos entre 3 e 6 meses de idade, residentes ou com sede na Freguesia de Santo António, são obrigados a proceder ao seu registo e licenciamento na Junta de Freguesia de Santo António. Atualização de Valores: A Junta de Freguesia, sempre que entenda conveniente, poderá propor à Assembleia de Freguesia a atualização extraordinária ou alteração das taxas previstas neste regulamento, mediante fundamentação económico-financeira subjacente ao novo valor. Tabela de taxas do Regulamento da Taxas da Freguesia de Santo António, aprovada pela Assembleia de Freguesia e em vigor desde 25 Novembro /10


type: wikipedia

text:
La música cristiana latina es un subgénero de la música latina y la música cristiana contemporánea. La música cristiana está bien establecida en las iglesias evangélicas de América Latina, pero también es popular entre la principal comunidad católica romana. Tanto los Premios Grammy Latinos como los Premios Billboard de la Música Latina tienen categorías de música cristiana, (ej. Premio Grammy Latino al Mejor Álbum Cristiano (Idioma Español), aunque los mercados a menudo son subestimados debido a la poca información.
 Artistas latinoamericanos
 Los artistas notables incluyen a las cantantes brasileñas Ana Paula Valadão y Aline Barros, el músico panameño Santiago Stevenson (m. 2007), Jaime Murrell, Luis "Funky" Marrero, el rapero puertorriqueño en el género de hip-hop, reggaeton y música cristiana contemporánea, Willy "Redimi2" González rapero dominicano de hip-hop latino, trap y música cristiana contemporánea, el cantante pop venezolano José Luis Rodríguez, Daniel Calveti y Christian Sebastia, los cantantes/pastores mexicanos Jesús Adrián Romero, Marcos Witt, y los cantantes Alejandro Alonso, Marco Barrientos, la ecuatoriana Paulina Aguirre, el salvadoreño Álvaro Torres, los colombianos Alex Campos, y la banda mexicana Rojo. Otros artistas incluyen a Samuel Hernández, Roberto Orellana, Annette Moreno, Danilo Montero, Alex Zurdo.
 Artistas estadounidenses hispanohablantes
 Los artistas estadounidenses incluyen a los cantantes Evan Craft y Seth Condrey, Jaci Velásquez.
 Referencias
 Música en portugués
 Música en español
 Música cristiana
 Música de América Latina