text:
Oneiromantia on unenägude järgi ennustamine, ka unenägude seletamine.
 Paljudes muistsetes kultuurides arvati, et unenäod on jumalate antud ended. Juba muistsed hiinlased, egiptlased, indialased, juudid, kreeklased ja roomlased uskusid, et unenägude abil on võimalik tulevikku ennustada.
 Lingid
 HyperDictionary: unenägude sõnaraamat
 Dream Central's Online Dream Dictionary: unenägude sõnaraamat
 Dream Moods – An Online Guide To Dream Interpretation: unenägude tõlgendamine ja sõnaraamat
 DreamsTell! Dream Dictionary of Ancient Symbols: unenägude sõnaraamat
 Esoteerika
 Uni
 New Age
 es:Interpretación de los sueños


type: other

text:
Datenschutz | noventum consulting - IT-Management-Magazin
 Tel.: +49 2506 93020
 3.1 Datenverarbeitung bei informatorischer Nutzung der Website
 Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie uns nicht aktiv Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs 1 S. 1 lit. f DS-GVO).:
 Die Website wird von einem externen Dienstleister gehostet. Dieser Hoster empfängt ihre Daten als Auftragsverarbeiter.
 3.1.1 Speicherdauer der Datenverarbeitung bei dem Hoster
 Die Speicherdauer der Datenverarbeitung wird durch den Hoster (Mittwald) verwaltet (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO). Der Hoster speichert die IP-Adressen anonymisiert. Die Anonymisierung der IP-Adressen findet statt, indem die letzten drei Ziffern entfernt werden. IPv6-Adressen werden ebenfalls anonymisiert. Die anonymisierten IP-Adressen werden 60 Tage gespeichert.
 Die Error-Logs, die fehlerhafte Seitanaufrufe protokollieren, werden nach sieben Tagen gelöscht. Sie beinhalten neben den Fehlermeldungen die zugreifende IP-Adresse und je nach Fehler die aufgerufene Website.
 Die Zugriffe über FTP werden mit anonymisierter Angabe zu Benutzername und IP-Adresse protokolliert und für 60 Tage gespeichert.
 Die Mail-Logs für den Versand von E-Mails aus der Webumgebung werden nach einem Tag anonymisiert und anschließend für 60 Tage gespeichert. Bei der Anonymisierung werden alle Daten zum Absender/Empfänger entfernt. Es bleiben lediglich die Daten zum Versandzeitpunkt sowie die Information, wie die E-Mail verarbeitet wurde. Die Mail-Logs für den Versand über die Mailserver des Hosters werden nach vier Wochen gelöscht. Die längere Vorhaltezeit ist für die Sicherstellung der Funktionalität der Mail-Services und Spambekämpfung notwendig.
 Eine individuelle Festlegung der Speicherdauer ist für den Hoster nicht möglich.
 Die Bereitstellung der Daten durch noventum ist weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtend. Noventum kann diesen Dienst nicht zur Verfügung stellen (Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO).
 3.2.2 Datenerhebung bei Nutzung des Unternehmenskulturchecks
 Sie haben die Möglichkeit, an einem Unternehmenskulturcheck auf unserer Website teilzunehmen. Die eingegebenen personenbezogenen Daten behandeln wir vertraulich und verarbeiten sie ausschließlich zur Auswertung der Online-Umfrage. Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten gem. Art. 13 DS-GVO sind diejenigen Mitarbeiter, die entsprechend ihrem Aufgabenbereich zuständig sind. Die Übertragung Ihrer Daten ist durch eine SSL-Verschlüsselung vor dem Zugriff durch Dritte geschützt. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Wir haben ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Auswertung von Kundenumfragen über das Kontaktformular. Die in den Fragebögen eingegebenen Daten werden nur in anonymisierter Form konsolidiert und zu statistischen Zwecken genutzt. Falls Sie darüber hinaus eine Kontaktaufnahme durch noventum wünschen, ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs 1 lit. a DS-GVO erforderlich. Eine Einwilligung ist eine Willensbekundung in Form einer Erklärung, mit der Sie noventum zu verstehen geben, mit der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden zu sein.
 Eine Einwilligungserklärung kann jederzeit gem. Art. 7 DS-GVO gegenüber dem unter 2.1 genannten Verantwortlichen widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit, der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Eine weitere Verarbeitung ist dann jedoch ausgeschlossen.
 3.3.1 Erforderliche Cookies
 Erforderliche Cookies dienen dem technisch einwandfreien Gebrauch der Webseite. Die auf diese Weise von Ihnen erhobenen Daten werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert, sodass eine Zuordnung der Daten zu Ihnen nicht mehr möglich ist. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert. Beim Aufruf unserer Webseite werden Sie durch einen Cookie-Banner über die Verwendung der Cookies informiert und auf diese Datenschutz-Information verwiesen.
 3.3.2 Analytische Cookies
 Analytische Cookies ermöglichen eine Analyse des Nutzerverhaltens, um die Performance der Webseite zu messen und verbessern zu können. In diesem Zusammenhang werden die Cookies für die sogenannte Reichweitenmessung verwendet. Mithilfe dieser Cookies werden statistische Profile erstellt, die nicht auf eine einzelne Person, sondern lediglich auf Gruppen zurückzuführen ist. Diese werden dazu genutzt, um Besucher- und Klickverhalten auf der Webseite zu analysieren. Die auf diese Weise von Ihnen erhobenen Daten werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert, sodass eine Zuordnung der Daten zu Ihnen nicht mehr möglich ist. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert. Beim Aufruf unserer Webseite werden Sie durch einen Cookie-Banner über die Verwendung der Cookies informiert und auf diese Datenschutz-Information verwiesen. Die Einwilligung der analytischen Daten wird durch aktives Klicken des Google Analytics Kästchen erteilt. Um die Einwilligung zu widerrufen, muss über den Cookie-Banner Button, der sich unten links auf der Webseite befindet, der Haken aus dem Google Analytics Kästchen durch erneutes Klicken entfernt werden.
 3.3.3 Cookie-Auflistung
 Es handelt sich hierbei lediglich um die Cookies vom Anbieter „Google“.
 Es werden verschiedene Sitzungen innerhalb Ihres Browers zusammenhängend zugeordnet. Dabei wird eine pseudonymisierte ID generiert, die keinerlei Rückschlüsse auf Ihre Person ermöglichen. Hierdurch wird lediglich die Analyse des Nutzerverhaltens durch statistische Daten ermöglicht.
 3.4. Datenerhebung durch CleverReach
 Um die Erreichbarkeit unseres Newsletters in Bezug auf den Empfänger zu ermitteln und unsere Mailing-Präsenz stetig zu verbessern, nutzt noventum auf gesetzlicher Grundlage gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO die Dienstleistung von CleverReach, eine E-Mail Marketingsoftware der CleverReach GmbH & Co.KG („CleverReach“). In dem oben genannten Zweck liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung.
 CleverReach ist in diesem Fall Auftragsverarbeiter der noventum consulting GmbH nach Art. 28 DS-GVO. Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen den Parteien wurde abgeschlossen.
 Beim Empfangen des Newsletters wird Ihr Verarbeitungsverhalten statistisch ausgewertet. Das geschieht vor allem mit Cookies (siehe Absatz 3.3 dieser Datenschutzerklärung) und mit sogenannten Analyseprogrammen. Ausgewertet wird durch Tracking-Maßnahmen, indem Ihre Öffnungen/Klicks in dem Newsletter personalisiert und erfasst werden. Mit Hilfe des sogenannten Conversion-Trackings kann außerdem analysiert werden, ob nach Anklicken des Links im Newsletter eine vorab definierte Aktion (z.B. Anmeldung zu einer Veranstaltung) erfolgt ist. Weitere Informationen zur Datenanalyse durch CleverReach-Newsletter erhalten Sie unter:
 Gemäß Art. 21 DS-GVO können Sie dem Erhalt von Newslettern widersprechen, indem Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerspruch unberührt. Sobald ein Widerspruch erhoben wurde, wird kein Newsletter mehr an Sie versendet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nach Ihrem Widerspruch kein Newsletterversand, auch bezüglich anderer Themen, an Sie möglich ist, da wir für alle Newsletter CleverReach nutzen.
 Die Speicherung Ihrer Daten erfolgt nur solange auf den Servern der CleverReach GmbH & Co.KG wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist (gem. Art. 5 Abs.1 lit. e DS-GVO). Personenstammdaten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen, Vor- und Nachnamen) bleiben hiervon unberührt.
 Sie können jederzeit von den im Absatz 4 dieser Datenschutzerklärung genannten Betroffenenrechten Gebrauch machen.
 CleverReach GmbH & Co.KG, Mühlenstraße 43, 26180 Rastede,
 Übersicht zur Datensicherheit beim E-Mail-Marketing: https://www.cleverreach.com/de/datensicherheit/
 3.5 Datenerhebung durch GOOGLE ANALYTICS
 Um bessere Einblicke über die Nutzung unserer Website zu gewinnen und unsere Online-Präsenz stetig zu verbessern, nutzt noventum auf gesetzlicher Grundlage gem. Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google ist in diesem Fall Auftragsverarbeiter der noventum consulting GmbH nach Art. 28 DS-GVO. In dem oben genannten Zweck liegt auch das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung.
 Google Analytics verwendet “Cookies” (siehe oben). Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Auf unserer Seite haben wir Google Analytics um die Funktion eines Anonymisierungsprogramms („gat._anonymizeIp()") ergänzt. Die Erfassung Ihrer IP-Adresse wird dadurch anonymisiert und eine Personenbeziehbarkeit kann ausgeschlossen werden. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Berichte über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen. Speziell bedeutet das, dass eine Datenübermittlung in die USA erfolgen darf, da Google dem „Privacy Shield“ unterworfen ist und somit den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zu dieser Zertifizierung finden Sie unter folgendem Link (s. Data Privacy and Security): https://support.google.com/analytics#topic=1008008
 Auch wird Google die erhobenen Daten gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.
 Weitere Informationen erhalten Sie im Datenschutz-Center von Google Analytics, siehe:
 3.6 Datenerhebung durch Google Maps
 Um Ihnen interaktive Karten direkt auf der Website anzuzeigen und Ihnen die komfortable Nutzung der Kartenfunktion zu ermöglichen, nutzt noventum auf gesetzlicher Grundlage gem. Art. 6 Abs 1 S. 1 lit. f DS-GVO das Angebot von Google Maps. Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter „Erhebung personenbezogener Daten bei informatorischer Nutzung der Website“ dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzerprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechte Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren.
 3.7 Datenerhebung durch YouTube
 Um die Einbindung von Videos auf unserer Website zu ermöglichen, nutzen wir den Videodienst des Anbieters YouTube. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
 Normalerweise wird bereits bei Aufruf einer Seite mit eingebetteten Videos Ihre IP-Adresse an YouTube gesendet und Cookies auf Ihrem internetfähigen Gerät gespeichert. Wir haben unsere YouTube-Videos jedoch mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebettet (in diesem Fall nimmt YouTube weiterhin Kontakt zu dem Google-Werbedienst „Double Klick“ auf, jedoch werden laut der Datenschutzerklärung von Google personenbezogene Daten nicht ausgewertet). Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher gespeichert, außer das Video wird wiedergegeben. Wenn Sie das Video anklicken, wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt und YouTube erhält Informationen über das Anschauen des Videos. Wenn Sie ein YouTube-Profil besitzen und eingeloggt sind, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto zugeordnet (dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Aufrufen des Videos bei YouTube ausloggen).
 YouTube LLC, 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
 Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen. Speziell bedeutet das, dass eine Datenübermittlung in die USA erfolgen darf, da Google dem „Privacy Shield“ unterworfen ist und somit den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zu dieser Zertifizierung finden Sie unter folgendem Link:
 3.8 Datenerhebung durch Social Media Verknüpfungen
 Auf unserer Website wird eine datenschutzfreundliche Alternative zu direkten Plugins verwendet, womit die sozialen Netzwerke lediglich durch Buttons als Verlinkungen integriert sind. Daher werden bei Aufruf unserer Website grundsätzlich keine Daten automatisch an soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, LinkedIn oder Xing übermittelt. Durch das Klicken auf die jeweiligen Buttons, wechseln Sie auf die Website des ausgewählten sozialen Netzwerkes und Ihr Browser stellt eine Verbindung zu den Servern des sozialen Netzwerkes her. Daraufhin werden Nutzungsdaten an den jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerkes übermittelt.
 Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf unserer Webseite auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information und Kommunikation mit Ihnen sowie zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihrer Inhalte zu verbessern. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Hierdurch erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO.
 Falls Sie von den jeweiligen Anbietern der sozialen Netzwerke um eine Einwilligung in die Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO. Die Anbieter speichern die über Sie erhobenen Daten unter Umständen als Nutzungsprofile und nutzten diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Webseiten. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an das jeweilige soziale Netzwerk wenden müssen.
 Die Datenweitergabe erfolgt in der Regel unabhängig davon, ob Sie ein Nutzerkonto bei dem Plugin-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plugin-Anbieter eingeloggt sind, kann dieser Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem dort bestehenden Nutzerkonto zuordnen. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plugin-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen daher, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Anbieter des Plugins vermeiden können.
 Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plugin-Anbieter erhalten Sie in den jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Anbieter, die Sie über die nachfolgenden Links aufrufen können. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.
 https://nats.xing.com/optout.html?locale=de_DE
 3.9 Externe Links


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 21.3.2016
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 C 106/5
 Απόφαση του Δικαστηρίου (πρώτο τμήμα) της 4ης Φεβρουαρίου 2016 [αίτηση του Amtsgericht Sonthofen (Γερμανία) για την έκδοση προδικαστικής αποφάσεως] — Ποινική δίκη κατά Sebat Ince
 (Υπόθεση C-336/14) (1)
 ((Ελεύθερη παροχή υπηρεσιών - Άρθρο 56 ΣΛΕΕ - Τυχηρά παίγνια - Κρατικό μονοπώλιο επί των αθλητικών στοιχημάτων - Προηγούμενη διοικητική άδεια - Αποκλεισμός των ιδιωτικών φορέων - Συγκέντρωση στοιχημάτων για λογαριασμό φορέα εγκατεστημένου σε άλλο κράτος μέλος - Ποινικές κυρώσεις - Εθνική διάταξη αντίθετη προς το δίκαιο της Ένωσης - Κατάργηση - Μετάβαση σε σύστημα το οποίο προβλέπει τη χορήγηση περιορισμένου αριθμού αδειών σε ιδιωτικούς φορείς - Αρχές της διαφάνειας και της αμεροληψίας - Οδηγία 98/34/ΕΚ - Άρθρο 8 - Τεχνικοί κανόνες - Κανόνες σχετικά με τις υπηρεσίες - Υποχρέωση κοινοποιήσεως))
 (2016/C 106/05)
 Γλώσσα διαδικασίας: η γερμανική
 Αιτούν δικαστήριο
 Amtsgericht Sonthofen
 Ποινική δίκη ενώπιον του αιτούντος δικαστηρίου κατά
 Sebat Ince
 Διατακτικό
 1)
 Το άρθρο 56 ΣΛΕΕ έχει την έννοια ότι απαγορεύει στις διωκτικές αρχές κράτους μέλους να επιβάλλουν κυρώσεις για την άνευ αδείας πρακτορεία αθλητικών στοιχημάτων από έναν ιδιωτικό φορέα για λογαριασμό άλλου ιδιωτικού φορέα ο οποίος δεν διαθέτει άδεια διοργανώσεως αθλητικών στοιχημάτων στο κράτος μέλος αυτό, διαθέτει ωστόσο άδεια σε άλλο κράτος μέλος, οσάκις η υποχρέωση κατοχής άδειας διοργανώσεως ή πρακτορείας αθλητικών στοιχημάτων εντάσσεται στο πλαίσιο ενός καθεστώτος κρατικού μονοπωλίου το οποίο κρίθηκε από τα εθνικά δικαστήρια αντίθετο προς το δίκαιο της Ένωσης. Το άρθρο 56 ΣΛΕΕ απαγορεύει την επιβολή τέτοιων κυρώσεων ακόμη και όταν ο ιδιωτικός φορέας μπορεί, θεωρητικώς, να λάβει άδεια διοργανώσεως ή πρακτορείας αθλητικών στοιχημάτων, στο μέτρο που η μεν γνώση της διαδικασίας χορηγήσεως τέτοιας άδειας δεν διασφαλίζεται, το δε καθεστώς κρατικού μονοπωλίου επί των αθλητικών στοιχημάτων, το οποίο κρίθηκε από τα εθνικά δικαστήρια αντίθετο προς το δίκαιο της Ένωσης, διατηρήθηκε παρά τη θέσπιση τέτοιας διαδικασίας.
 2)
 Το άρθρο 8, παράγραφος 1, της οδηγίας 98/34/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 22ας Ιουνίου 1998, για την καθιέρωση μιας διαδικασίας πληροφόρησης στον τομέα των τεχνικών προτύπων και προδιαγραφών και των κανόνων σχετικά με τις υπηρεσίες της κοινωνίας των πληροφοριών, όπως τροποποιήθηκε με την οδηγία 98/48/EΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 20ής Ιουλίου 1998, έχει την έννοια ότι η προβλεπόμενη από αυτό υποχρέωση κοινοποιήσεως καταλαμβάνει το σχέδιο νομοθετικής ρυθμίσεως μιας περιφέρειας το οποίο διατηρεί σε ισχύ, στο επίπεδο της περιφέρειας αυτής, τις διατάξεις μη ισχύουσας πλέον νομοθεσίας, κοινής στις διάφορες περιφέρειες ενός κράτους μέλους, στο μέτρο που το σχέδιο αυτό περιέχει τεχνικούς κανόνες κατά την έννοια του άρθρου 1 της οδηγίας, με αποτέλεσμα η παράβαση της εν λόγω υποχρεώσεως να συνεπάγεται ότι οι ως άνω τεχνικοί κανόνες δεν είναι αντιτάξιμοι σε ιδιώτη στο πλαίσιο ποινικής δίκης. Η υποχρέωση αυτή δεν αναιρείται από το γεγονός ότι η εν λόγω κοινή νομοθεσία είχε προηγουμένως κοινοποιηθεί στην Επιτροπή, υπό μορφή σχεδίου, σύμφωνα με το άρθρο 8, παράγραφος 1, της εν λόγω οδηγίας, και ρητώς προέβλεπε τη δυνατότητα παρατάσεως ισχύος, της οποίας εντούτοις δεν έγινε χρήση.
 3)
 Το άρθρο 56 ΣΛΕΕ έχει την έννοια ότι αντιτίθεται στην επιβολή κυρώσεων από κράτος μέλος για την άνευ αδείας πρακτορεία αθλητικών στοιχημάτων στην επικράτειά του για λογαριασμό οικονομικού φορέα που διαθέτει άδεια για τη διοργάνωση αθλητικών στοιχημάτων σε άλλο κράτος μέλος:
 —
 οσάκις η χορήγηση άδειας διοργανώσεως αθλητικών στοιχημάτων εξαρτάται από τη σύναψη συμβάσεως παραχωρήσεως από τον εν λόγω φορέα σύμφωνα με διαδικασία παραχωρήσεως αδειών, όπως η επίμαχη στο πλαίσιο της κύριας δίκης, εφόσον το αιτούν δικαστήριο διαπιστώνει ότι η διαδικασία αυτή δεν τηρεί τις αρχές της ίσης μεταχειρίσεως και της απαγορεύσεως των διακρίσεων λόγω ιθαγένειας καθώς και την εντεύθεν απορρέουσα υποχρέωση διαφάνειας, και
 —
 στο μέτρο που, παρά τη θέση σε ισχύ εθνικής διατάξεως επιτρέπουσας τη χορήγηση αδειών σε ιδιωτικούς φορείς, η εφαρμογή των διατάξεων με τις οποίες θεσπίστηκε κρατικό μονοπώλιο όσον αφορά τη διοργάνωση και πρακτορεία των αθλητικών στοιχημάτων και οι οποίες κρίθηκαν από τα εθνικά δικαστήρια αντίθετες προς το δίκαιο της Ένωσης εξακολούθησε στην πράξη.
 (1) ΕΕ C 339 της 29.9.2014.


type: wikipedia

text:
Les Championnats de France de ski slopestyle (l'une des 6 disciplines du ski acrobatique), sont une compétition créée par la Fédération française de ski (FFS).
 Organisation
 Chaque année, une station française organise cette compétition.
 Chaque titre se dispute sur une épreuve unique. Des médailles d'or, d'argent et de bronze sont décernées aux trois premiers de chaque épreuve. Les skieurs étrangers qui participent aux courses ne sont pas intégrés dans les classements spécifiques des championnats de France.
 À l'occasion de ces championnats, des épreuves spécifiques sont organisées pour les catégories « jeunes ».
 Palmarès
 Hommes
 Femmes
 Notes et références
 Ski slopetyle
 Compétition de ski acrobatique
 Ski acrobatique en France


text:
Masdevallia elephanticeps es una especie de orquídea epífita originaria de las alturas de la Cordillera Oriental de Colombia.
 Descripción
 Es una orquídea de pequeño tamaño, que prefiere el clima fresco a frío, es epífita creciendo con un tallo erguido, robusto y envuelto basalmente de 2 a 3 sueltas vainas tubulares que llevan a una sola hoja apical, erecta, coriácea , oblonga y obtusa que se estrecha por debajo en el pecíolo. Florece en una robusta inflorescencia, erguida a suberecta de 4 a 5,5 cm de largo, portando una enorme cantidad de flores [para el género], estas son malolientes y surgen a mediados de la hoja.
 Distribución y hábitat
 Se encuentra en el norte de Colombia y Venezuela, en alturas de 2600 a 3150 metros, en los bosques nublados.
 Sinonimia
 Byrsella elephanticeps (Rchb.f. & Warsz.) Luer
 Referencias
 Enlaces externos
 Imágenes en Google
 Imagen en Orchids
 Imagen en Wikia
 Masdevallia
 Flora de Sudamérica occidental
 Flora del norte de Sudamérica
 Flora de América del Sur continental


text:
 3.4.2017
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 104/27
 Zahtjev za prethodnu odluku koji je 19. prosinca 2016. uputio Oberster Gerichtshof (Austrija) – Peter Valach i dr. protiv Waldviertler Sparkasse Bank AG i dr.
 (Predmet C-649/16)
 (2017/C 104/40)
 Jezik postupka: njemački
 Sud koji je uputio zahtjev
 Oberster Gerichtshof
 Stranke glavnog postupka
 Tužitelji: Peter Valach, Alena Valachová, Europa SC ZV II a.s., Europa SC LV a.s., VAV Parking a.s., Europa SC BB a.s., Byty A s.r.o.
 Tuženici: Waldviertler Sparkasse Bank AG, Československá obchodná banka a.s., Stadt Banská Bystrica
 Prethodna pitanja
 Treba li članak 1. stavak 2. točku (b) Uredbe (EU) br. 1215/2012 Europskog parlamenta i Vijeća od 12. prosinca 2012. o nadležnosti, priznavanju i izvršenju sudskih odluka u građanskim i trgovačkim stvarima (1) tumačiti na način da se tužba koja se temelji na odštetnom zahtjevu zbog izvanugovorne odgovornosti za štetu podnesena protiv članova odbora vjerovnika zbog njihovog protupravnog glasovanja o nacrtu financijskog prestrukturiranja u postupku zbog insolventnosti koju su podnijeli imatelji poslovnih udjela u društvu koje je stečajni dužnik, kao što su prvi i drugi tužitelj, i projektnih društava koja su imala poslovne odnose s dužnikom u stečaju, kao što su tužitelji od tri do sedam, odnosi na insolventnost u smislu članka 1. stavka 2. točke (b) Uredbe br. 1215/2012 i stoga ne spada u materijalno područje primjene te uredbe?
 (1) SL L 351, str. 1. (SL, posebno izdanje na hrvatskom jeziku, poglavlje 19., svezak 11., str. 289.)


text:
2 . 3 . 96 1 IT | Gazzetta ufficiale delle Comunità europee N. C 64/23
 Ricorso di Lando Tinelli contro la Commissione delle 1991 per un ammontare di 118 436,52 DM nonché gli
 Comunità europee presentato il 22 dicembre 1995 interessi al saggio dell' 8 % dal 19 . 5 . 1992, nonché
 ( Causa T-242/95 ) condannare i convenuti alle spese di causa e a quelle
 relative alla perizia ammontanti a 1 961,90 DM;
 ( 96/C 64/44 )
 — sospendere il procedimento.
 (Lingua processuale: l'italiano)
 Mezzi e principali argomenti
 Il signor Lando Tinelli, già funzionario presso la Commis
 sione delle Comunità europee, residente a Roma , rappre I mezzi e principali argomenti sono sostanzialmente identici
 sentato e difeso dall'avv. Giuseppe Marchesini, patroci a quelli dedotti nella causa T-20/94 .
 nante dinanzi alla Corte di Cassazione della Repubblica
 italiana, con domicilio eletto in Lussemburgo presso lo
 studio dell'avv. Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, ha
 presentato il 22 dicembre 1995 al Tribunale di primo grado
 delle Comunità europee un ricorso contro la Commissione
 delle Comunità europee . Ricorso della società Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH
 contro la Commissione delle Comunità europee, proposto
 Il ricorrente chiede che il Tribunale voglia: il 3 gennaio 1996
 — annullare il foglio pensione del ricorrente relativo al ( Causa T-2/96 )
 mese di gennaio 1995 e successivi per i motivi svolti in ( 96/C 64/46 )
 ricorso;
 (Lingua processuale: il tedesco)
 — condannare la Commissione al pagamento degli importi
 integrativi dovuti con gli interessi dell' 8 % dalle rispet
 tive scadenze; Il 3 gennaio 1996 la società Neue Maxhütte Stahlwerke
 GmbH, Sulzbach-Rosenberg ( Repubblica federale di Ger
 — condannare la convenuta alle spese della procedura . mania ), con l'avv. Rainer M. Bierwagen, del foro di
 Bruxelles, con domicilio eletto in Lussemburgo presso l'avv.
 Motivi e principali argomenti Victor Elvinger, dello studio Elvinger & Dessoy, 31 , rue
 d'Eich, Lussemburgo, ha proposto dinanzi al Tribunale di
 I motivi e principali argomenti sono simili a quelli invocati primo grado delle Comunità europee un ricorso contro la
 nella causa T-238/95 , Francesco Mongelli c/ Commissione Commissione delle Comunità europee .
 delle Comunità europee .
 La ricorrente chiede che il Tribunale voglia :
 — annullare la decisione della Commissione 18 ottobre
 1995 nella parte in cui riguarda la ricorrente;
 Ricorso della società semplice Bernhard Böcker-Lensing — condannare la convenuta alle spese .
 und Ludger Schulze-Beiering contro il Consiglio
 dell'Unione europea e la Commissione delle Comunità Motivi e principali argomenti
 europee, presentato il 2 gennaio 1996
 ( Causa T-l/96 ) Secondo la ricorrente, l'impresa Neue Maxhütte Stahlwerke
 ( 96/C 64/45 ) GmbH, Sulzbach-Rosenberg, operante in ambito CECA,
 alla quale sono stati concessi prestiti che la Commissione ha
 definito aiuti, la decisione impugnata è viziata da inosser
 (Lingua processuale: il tedesco)
 vanza di forme sostanziali e violazione dei principi proces
 suali fondamentali .
 Il 2 gennaio 1996 la società semplice Bernhard Böcker-
 Lensing und Ludger Schulze-Beiering, con gli avv.ti Bernd La decisione sarebbe erroneamente e insufficientemente
 Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten e Dr. motivata in ordine agli elementi costitutivi dei presunti
 Frank Schulze, del foro di Münster, con domicilio eletto in aiuti .
 Lussemburgo presso lo studio Dupong & Associés, 14 a, rue
 des Bains, ha presentato al Tribunale di primo grado delle I due procedimenti relativi alla privatizzazione della società
 Comunità europee un ricorso contro il Consiglio Neue Maxhütte e alla concessione dei prestiti hanno di fatto
 dell'Unione europea e la Commissione delle Comunità la medesima natura poiché la concessione dei prestiti
 europee . costituirebbe una fase della ricerca di una soluzione utile
 nell'ambito del processo di privatizzazione. Poiché la
 La ricorrente conclude che il Tribunale voglia, Commissione ha aperto due procedimenti senza nemmeno
 collegarli, essa ha artificialmente diviso una situazione
 — condannare i convenuti a versare alla ricorrente un naturalmente connessa . La decisione dev' essere annullata a
 indennizzo SLOM-II per il periodo 2 . 4 . 1984-13 . 6 . causa di tale illegittima separazione dei procedimenti .
 ---pagebreak--- N. C 64/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 2 . 3 . 96
 Nell'art. 2 della decisione viene chiesta all'impresa interes — condannare la Commissione a versare gli interessi di
 sata la restituzione del presunto aiuto . Come già sopra mora sull' integrazione di remunerazione relativi al
 indicato, i due procedimenti sono indissolubilmente con periodo 1° ottobre 1990-31 dicembre 1994, calcolati per
 nessi . Con una decisione giudiziale a favore del concetto di lo stesso periodo al tasso del 10% annuo .
 privatizzazione, i prestiti concessi verrebbero messi in conto
 e il secondo procedimento diverrebbe privo di oggetto . In
 questa situazione la ricorrente si troverebbe costretta ad
 impugnare la decisione della Commissione del 18 ottobre — in quanto occorra, annullare la decisione della Commis
 1995 . Per garantire un'effettiva tutela giuridica alla ricor sione del 9 maggio 1995 di respingere la domanda dei
 rente si sarebbe dovuto sospendere l'inchiesta o l'obbligo di ricorrenti e annullare la decisione della Commissione del
 restituzione di cui all'art. 2, fino alla pronuncia giudiziale 4 ottobre 1995 di respingere il reclamo dei ricorrenti;
 sulla privatizzazione. La Commissione non ha adeguata
 mente sentito la ricorrente prima dell'adozione della deci
 sione, né ha informato la stessa circa la posizione assunta dai
 suoi concorrenti affinché potesse commentarla . — condannare alle spese la convenuta .
 I prestiti concessi non costituiscono un aiuto ai sensi
 dell'art. 4, lett. c ), del Trattato CECA. Ciò risulta concre
 tamente già dal fatto che la convenuta non ha riconosciuto le Motivi e principali argomenti
 effettive circostanze che hanno indotto il governo della
 Baviera a concedere il prestito. Sotto un profilo giuridico, si
 può parlare di aiuto soltanto se, in una situazione parago
 I ricorrenti, dipendenti della Commissione nella sede di
 nabile, un investitore privato non avrebbe concesso un
 Lussemburgo, espongono che, avvalendosi della facoltà loro
 prestito corrispondente. Questi presupposti non ricorrono
 conferita dall'allegato VII dello Statuto del personale, hanno
 nel caso di specie. fatto trasferire in Germania parte della loro remunerazione e
 in virtù dell'art. 17, n . 3 , dell'allegato VII, agli importi
 trasferiti veniva applicato il coefficiente ottenuto dal rap
 porto tra coefficiente correttore per la Germania e quello per
 il Lussemburgo. Fino al 1° luglio 1994, data di entrata in
 vigore del regolamento del Consiglio 19 dicembre 1994,
 n . 3161 che dal 1° luglio 1994 adegua le remunerazioni e le
 pensioni dei dipendenti ed altri agenti delle Comunità
 europee, nonché i coefficienti correttori applicati a dette
 remunerazioni e pensioni ( GU L 355 , pag. 1 ), il coefficiente
 Ricorso promosso il 10 gennaio 1996 da Roland Haas
 correttore per la Germania è rimasto fissato al livello di
 e quattro altri contro la Commissione delle Comunità
 Bonn, mentre Berlino era stata proclamata capitale della
 europee
 Germania dal 3 ottobre 1990 . I ricorrenti ritengono che
 ( Causa T-3/96 ) spetta loro il versamento dell'integrazione di remunerazione
 ( 96/C 64/47 conseguente al calcolo in base al coefficiente correttore per
 la Germania calcolato sul livello di Berlino, per la parte di
 remunerazione trasferita in Germania a decorrere dal
 (Lingua processuale: il francese) 1° ottobre 1990. Le loro istanze in questo senso sono però
 disattese dalla Commissione .
 Il 10 gennaio 1996 dinanzi al Tribunale di primo grado delle
 Comunità europee è stato promosso un ricorso contro la I ricorrenti ritengono che detta reiezione in primo luogo
 Commissione delle Comunità europee dai signori Roland ponga in non cale gli artt. 63/65 bis dell'allegato XI dello
 Haas, Hans-Werner Schmidt, Siegfried Schweikle, Albert statuto. Infatti, conformemente a queste disposizioni, il
 Veith e Horst Wohlfeil, residenti in Lussemburgo, con gli coefficiente correttore per ciascuno degli Stati membri va
 avvocati Georges Vandersanden e Laure Levi, del foro di determinato in rapporto al costo della vita nella sua capitale;
 Bruxelles, con domicilio eletto in Lussemburgo presso la orbene, Berlino è diventata capitale della Germania il
 Fiduciaria Myson sàrl, 1 , rue Glesener. 3 ottobre 1990 . 1 ricorrenti sostengono che la Commissione
 non poteva applicare un regolamento che non prevedeva il
 coefficiente correttore calcolato al livello di Berlino con
 I ricorrenti concludono che alla Corte piaccia : effetto retroattivo al 1° ottobre 1990, ma doveva ricalcolare
 il coefficiente applicato alle frazioni di remunerazione
 trasferite a decorrere dal 3 ottobre 1990 e versare loro la
 — condannare la Commissione a versare l'integrazione di differenza .
 remunerazione spettante tenendo conto del coefficiente
 correttore per la Germania calcolato sul parametro di
 Berlino dal 1° ottobre 1990, per il periodo 1° ottobre
 1990-31 dicembre 1994, per la frazione di remunera Sostengono poi che la Commissione ha ignorato le conse
 zione trasferita in marchi tedeschi; guenze scaturenti dalle sentenze T-64/92 e T-536/93 , nelle


type: legislation

text:
 23.5.2015
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 128/10
 ROZPORZĄDZENIE WYKONAWCZE KOMISJI (UE) 2015/805
 z dnia 19 maja 2015 r.
 dotyczące klasyfikacji niektórych towarów według Nomenklatury scalonej
 KOMISJA EUROPEJSKA,
 uwzględniając Traktat o funkcjonowaniu Unii Europejskiej,
 uwzględniając rozporządzenie Rady (EWG) nr 2658/87 z dnia 23 lipca 1987 r. w sprawie nomenklatury taryfowej i statystycznej oraz w sprawie Wspólnej Taryfy Celnej (1), w szczególności jego art. 9 ust. 1 lit. a),
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 W celu zapewnienia jednolitego stosowania Nomenklatury scalonej, stanowiącej załącznik do rozporządzenia (EWG) nr 2658/87, konieczne jest przyjęcie środków dotyczących klasyfikacji towaru określonego w załączniku do niniejszego rozporządzenia.
 (2)
 Rozporządzeniem (EWG) nr 2658/87 ustanowiono Ogólne reguły interpretacji Nomenklatury scalonej. Reguły te stosuje się także do każdej innej nomenklatury, która jest w całości lub w części oparta na Nomenklaturze scalonej bądź która dodaje do niej jakikolwiek dodatkowy podpodział i która została ustanowiona szczególnymi przepisami unijnymi, w celu stosowania środków taryfowych i innych środków odnoszących się do obrotu towarowego.
 (3)
 Stosownie do wymienionych wyżej ogólnych reguł, towar opisany w kolumnie 1 tabeli zamieszczonej w załączniku należy klasyfikować do kodu CN wskazanego w kolumnie 2, na mocy uzasadnień określonych w kolumnie 3 tej tabeli.
 (4)
 Należy zagwarantować, aby wiążąca informacja taryfowa wydana odnośnie do towaru, o którym mowa w niniejszym rozporządzeniu, która nie jest zgodna z niniejszym rozporządzeniem, mogła być nadal przywoływana przez osobę, której udzielono tej informacji, przez pewien okres, zgodnie z art. 12 ust. 6 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2913/92 (2). Okres ten powinien wynosić trzy miesiące.
 (5)
 Środki przewidziane w niniejszym rozporządzeniu są zgodne z opinią Komitetu Kodeksu Celnego,
 PRZYJMUJE NINIEJSZE ROZPORZĄDZENIE:
 Artykuł 1
 Towar opisany w kolumnie 1 tabeli zamieszczonej w załączniku klasyfikuje się w Nomenklaturze scalonej do kodu CN wskazanego w kolumnie 2 tej tabeli.
 Artykuł 2
 Wiążąca informacja taryfowa, która nie jest zgodna z niniejszym rozporządzeniem, może być nadal przywoływana przez okres trzech miesięcy od daty wejścia w życie niniejszego rozporządzenia, zgodnie z art. 12 ust. 6 rozporządzenia (EWG) nr 2913/92.
 Artykuł 3
 Niniejsze rozporządzenie wchodzi w życie dwudziestego dnia po jego opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej.
 Niniejsze rozporządzenie wiąże w całości i jest bezpośrednio stosowane we wszystkich państwach członkowskich.
 Sporządzono w Brukseli dnia 19 maja 2015 r.
 W imieniu Komisji,
 za Przewodniczącego,
 Heinz ZOUREK
 Dyrektor Generalny ds. Podatków i Unii Celnej
 (1) Dz.U. L 256 z 7.9.1987, s. 1.
 (2) Rozporządzenie Rady (EWG) nr 2913/92 z dnia 12 października 1992 r. ustanawiające Wspólnotowy Kodeks Celny (Dz.U. L 302 z 19.10.1992, s. 1).
 ZAŁĄCZNIK
 Opis towarów
 Klasyfikacja
 (kod CN)
 Uzasadnienie
 (1)
 (2)
 (3)
 Przyrząd elektroniczny (tak zwany „żyroskop prędkościowy”) o masie 35 g, zawierający do trzech czujników prędkości kątowej, w obudowie o wymiarach 24 mm × 24 mm × 28 mm. Obudowa zawiera również czujnik temperatury oraz różną elektronikę i jest wyposażona w kabel.
 Przyrząd wyczuwa prędkość kątową w zakresie w przybliżeniu 50–1 200 °/s (stopni na sekundę) i produkuje, za pomocą swoich komponentów elektronicznych, elektryczny sygnał wyjściowy proporcjonalny do wykrytych wartości. Sygnał nie jest wyświetlany na przyrządzie, lecz przekazywany do innego urządzenia połączonego przez kabel.
 Czujnik temperatury dostarcza informacje do skompensowania ewentualnych wahań w sygnale wyjściowym spowodowanych zmianą temperatury.
 Przyrząd przedstawiany jest w celu wykorzystania do podawania różnym urządzeniom, takim jak: turbiny wiatrowe, silniki lub maszyny przemysłowe, instrukcji o właściwej pozycji do działania.
 9031 80 38
 Klasyfikacja wyznaczona jest przez reguły 1 i 6 Ogólnych reguł interpretacji Nomenklatury scalonej, uwagę 3 do działu 90 oraz brzmienie kodów CN 9031 , 9031 80 oraz 9031 80 38 .
 Ponieważ przyrząd zawiera zarówno czujniki prędkości kątowej, jak i czujnik temperatury, jest on zespołem maszyn zmontowanych razem, aby tworzyć całość w rozumieniu uwagi 3 do działu 90 (uwaga 3 do sekcji XVI). Skoro czujnik temperatury jest używany głównie do dostarczania informacji do skompensowania ewentualnych wahań w sygnale wyjściowym, zasadnicza funkcja przyrządu jest wykonywana przez czujniki prędkości kątowej.
 Wyklucza się klasyfikację do pozycji 9014 jako przyrząd nawigacyjny lub jego części i akcesoria, ponieważ przyrząd nie jest używany do nawigacji.
 Mimo że przyrząd wyczuwa liczbę stopni na sekundę, nie jest on podobny do szybkościomierzy objętych pozycją 9029 , ponieważ wykryte wartości nie są wskazywane na przyrządzie, lecz przekazywane w postaci sygnału elektrycznego do innego urządzenia.
 Zatem artykuł należy klasyfikować do kodu CN 9031 80 38 jako pozostałe elektroniczne przyrządy, urządzenia i maszyny kontrolne lub pomiarowe niewymienione gdzie indziej w dziale 90.


type: contracts

text:
20.6.2013 DA Den Europæiske Unions Tidende L 168/3
 AFTALE
 mellem Den Europæiske Union og Republikken Moldova om ændring af aftalen mellem Det
 Europæiske Fællesskab og Republikken Moldova om lettelse af udstedelsen af visa
 DEN EUROPÆISKE UNION,
 og
 REPUBLIKKEN MOLDOVA,
 i det følgende benævnt »parterne«,
 SOM HENVISER til aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken Moldova om lettelse af udstedelsen af visa,
 som trådte i kraft den 1. januar 2008,
 SOM ØNSKER at gøre det endnu lettere at sikre den mellemfolkelige kontakt,
 SOM ANERKENDER betydningen af i tide at indføre en visumfri rejseordning for moldoviske statsborgere, forudsat at
 betingelserne for velforvaltet og sikker mobilitet er opfyldt,
 SOM TAGER HENSYN til protokollen om Schengenreglerne som integreret i Den Europæiske Union og til protokollen
 om Det Forenede Kongeriges og Irlands stilling for så vidt angår området med frihed, sikkerhed og retfærdighed, der er
 knyttet som bilag til traktaten om Den Europæiske Union og til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde, og
 som bekræfter, at denne aftales bestemmelser ikke gælder for Det Forenede Kongerige og Irland,
 SOM TAGER HENSYN til protokollen om Danmarks stilling, der er knyttet som bilag til traktaten om Den Europæiske
 Union og til traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde, og som bekræfter, at denne aftales bestemmelser ikke
 gælder for Danmark —
 ER BLEVET ENIGE OM FØLGENDE:
 Artikel 1 b) Litra f) affattes således:
 Aftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Republikken
 Moldova om lettelse af udstedelsen af visa, herefter benævnt
 »aftalen«, ændres i overensstemmelse med denne artikels »f) for journalister og det tekniske personale, der
 bestemmelser: ledsager journalister i arbejdsøjemed:
 1) I titlen erstattes »Det Europæiske Fællesskab« af »Den Euro — attestering eller anden dokumentation udstedt af
 pæiske Union«. en faglig organisation eller ansøgerens arbejds
 giver for, at den pågældende person er uddannet
 journalist, og hvoraf det fremgår, at formålet
 2) I artikel 2, stk. 1 og 2, erstattes »Fællesskabets« af »Unio med rejsen er at udføre journalistisk arbejde,
 nens« og i artikel 3, litra e), erstattes »fællesskabsretten« af eller at den pågældende person er medlem af
 »EU-retten«. det tekniske personale, der ledsager journalister
 i arbejdsøjemed«.
 3) Artikel 4, stk. 1, ændres således:
 c) Litra k) affattes således:
 a) Litra d) affattes således:
 »k) for nære pårørende — ægtefæller, børn (også adop
 terede børn), forældre (også formyndere), bedstefor
 »d) for chauffører i international gods- eller passager ældre og børnebørn — der besøger moldoviske
 transport til medlemsstaternes område i køretøjer statsborgere med lovligt ophold på medlemssta
 indregistreret i Republikken Moldova: ternes område eller unionsborgere, der har ophold
 i den medlemsstat, hvori de er statsborgere:
 — en skriftlig anmodning fra det nationale forbund
 af transportvirksomheder i Republikken — en skriftlig indbydelse fra værten«.
 Moldova, som foretager international transport
 ad landevej, med angivelse af turenes formål,
 rute, varighed og hyppighed«. d) Følgende litra tilføjes:
 ---pagebreak--- L 168/4 DA Den Europæiske Unions Tidende 20.6.2013
 »p) for deltagere i officielle EU-programmer for — gyldigheden af de i litra d) omhandlede personers status
 samarbejde på tværs af grænserne såsom Det Euro som repræsentanter for en erhvervsorganisation eller
 pæiske Naboskabs- og Partnerskabsinstrument disses arbejdskontrakt
 (ENPI):
 — de i litra e) omhandlede personers arbejdskontrakt
 — en skriftlig indbydelse fra værtsorganisationen.«
 er på under fem år.
 4) Artikel 5, stk. 1-3, affattes således:
 2. Medlemsstaternes diplomatiske og konsulære repræ
 sentationer udsteder visa til flere indrejser med en
 »1. Medlemsstaternes diplomatiske og konsulære repræ gyldighed på et år til følgende kategorier af personer,
 sentationer udsteder visa til flere indrejser gældende i fem forudsat at de i det foregående år har fået udstedt mindst
 år til følgende kategorier af personer: ét visum og har gjort brug af det i overensstemmelse med
 reglerne om indrejse og ophold på den besøgte stats
 område til:
 a) medlemmer af nationale og regionale regeringer og
 parlamenter, forfatningsdomstole og højesteretter,
 såfremt de under udførelsen af deres pligter ikke er a) medlemmer af officielle delegationer, der, efter en offi
 fritaget for visumpligten i medfør af nærværende aftale ciel indbydelse stilet til Republikken Moldova, jævnligt
 skal deltage i officielle møder, konsultationer, forhand
 linger eller udvekslingsprogrammer samt arrangementer
 afholdt af mellemstatslige organisationer på medlems
 b) medlemmer af officielle delegationer, der, efter en offi
 staternes område
 ciel indbydelse stilet til Republikken Moldova, jævnligt
 skal deltage i officielle møder, konsultationer, forhand
 linger eller udvekslingsprogrammer samt arrangementer b) repræsentanter for organisationer i civilsamfundet, når
 afholdt af mellemstatslige organisationer på medlems de rejser i uddannelsesøjemed eller med henblik på
 staternes område deltagelse i seminarer eller konferencer, herunder
 inden for rammerne af udvekslingsprogrammer
 c) ægtefæller og børn (også adopterede børn), der er under
 21 år eller er forsørgelsesberettigede, og forældre (her c) medlemmer af liberale erhverv, der deltager i internatio
 under formyndere), som besøger moldoviske statsbor nale udstillinger, konferencer, symposier, seminarer eller
 gere med lovligt ophold på medlemsstaternes område andre lignende arrangementer, og som jævnligt rejser til
 eller unionsborgere, der har ophold på den medlems medlemsstaterne
 stats område, hvori de er statsborgere
 d) chauffører i international gods- eller passagertransport
 d) forretningsfolk og repræsentanter for erhvervsorganisa til medlemsstaternes område i køretøjer indregistreret i
 tioner, der jævnligt rejser til medlemsstaterne Republikken Moldova
 e) medlemmer af tog-, kølevogns- eller lokomotivperso
 e) journalister og det tekniske personale, der ledsager jour nalet i internationale tog, der kører til medlemsstaternes
 nalister i arbejdsøjemed. område
 Uanset første afsnit begrænses gyldigheden af visa til flere f) personer, der deltager i videnskabelige, kulturelle eller
 indrejser, hvis behovet for eller intentionen om at rejse ofte kunstneriske aktiviteter, herunder universitets- og
 eller regelmæssigt tydeligvis er begrænset til et kortere tids andre udvekslingsprogrammer, og som jævnligt rejser
 rum, til dette tidsrum, navnlig når til medlemsstaterne
 — de i litra a) omhandlede personers embedsperiode g) studerende og universitetsuddannede under videre
 uddannelse, der jævnligt rejser i studie- eller uddannel
 sesøjemed, herunder inden for rammerne af udveks
 lingsprogrammer
 — gyldigheden af de i litra b) omhandlede personers status
 som medlem af en officiel delegation
 h) deltagere i internationale sportsarrangementer og deres
 professionelle ledsagere
 — for så vidt angår de i litra c) omhandlede personer,
 gyldigheden af tilladelsen til moldoviske statsborgere
 med lovligt ophold i Den Europæiske Union til lovligt i) deltagere i officielle udvekslingsprogrammer arrangeret
 at opholde sig der af venskabsbyer og andre lokaliteter
 ---pagebreak--- 20.6.2013 DA Den Europæiske Unions Tidende L 168/5
 j) deltagere i officielle EU-programmer for samarbejde på v) følgende afsnit tilføjes:
 tværs af grænserne såsom Det Europæiske Naboskabs-
 og Partnerskabsinstrument (ENPI).
 »Første afsnit finder også anvendelse, når rejsens
 Uanset første afsnit begrænses gyldigheden af visa til flere formål er transit.«
 indrejser, hvis behovet for eller intentionen om at rejse ofte
 eller regelmæssigt tydeligvis er begrænset til et kortere tids
 rum, til dette tidsrum. b) Følgende stykke tilføjes:
 3. Medlemsstaternes diplomatiske og konsulære repræ »4. Hvis en medlemsstat samarbejder med en ekstern
 sentationer udsteder visa til flere indrejser med en serviceudbyder med henblik på udstedelse af et visum,
 gyldighed på mindst to år og højst fem år til de i stk. 2 kan den eksterne serviceudbyder opkræve et servicege
 nævnte personkategorier, forudsat at de i de foregående to byr. Servicegebyret skal stå i et rimeligt forhold til de
 år har gjort brug af et visum til flere indrejser med etårig omkostninger, som den eksterne serviceudbyder har
 gyldighed i overensstemmelse med reglerne om indrejse og afholdt ved udførelsen af sine opgaver, og må ikke over
 ophold på den besøgte stats område, medmindre behovet stige 30 EUR. Medlemsstaterne giver fortsat alle katego
 for eller intentionen om at rejse ofte eller regelmæssigt rier af ansøgere adgang til at indgive ansøgninger
 tydeligvis er begrænset til et kortere tidsrum, og i så tilfælde direkte til deres konsulater. Den eksterne serviceudbyder
 begrænses gyldigheden af visummet til flere indrejser til udøver sin virksomhed i overensstemmelse med visum
 dette tidsrum.« kodeksen og under fuld overholdelse af moldovisk
 lovgivning.«
 5) Artikel 6 ændres således:
 6) Følgende artikel indsættes:
 a) I stk. 2 foretages følgende ændringer:
 i) indledningen affattes således: »Artikel 6a
 Indgivelse af en ansøgning, uden at ansøgeren møder
 »2. Med forbehold af stk. 4 beregnes der for frem
 følgende personkategorier ikke gebyr for behand
 lingen af visumansøgninger:« Medlemsstaternes konsulater kan fravige kravet om person
 ligt fremmøde i forbindelse med ansøgere, som de kender
 for deres integritet og pålidelighed, medmindre det kræves,
 ii) i litra a) tilføjes følgende: at ansøgeren møder personligt frem med henblik på
 indsamling af biometriske identifikatorer.«
 »eller unionsborgere, der har ophold i den medlems
 stat, hvori de er statsborgere«
 7) Artikel 8 affattes således:
 iii) i litra j) tilføjes følgende:
 »Artikel 8
 »og det tekniske personale, der ledsager dem i Udrejse efter tab eller tyveri af dokumenter
 arbejdsøjemed«
 Unionsborgere og moldoviske statsborgere, der har mistet
 deres identitetsdokumenter, eller som har fået disse doku
 iv) følgende litra tilføjes: menter stjålet under ophold i Republikken Moldova eller
 medlemsstaterne, kan rejse ud af Republikken Moldovas
 »p) unge i alderen op til 25 år, der deltager i semi eller medlemsstaternes område på gyldige identitetsdoku
 narer, konferencer, sportsarrangementer, menter, der giver ret til at passere grænsen uden visum
 kulturelle eller uddannelsesmæssige begivenheder eller anden tilladelse, og som er udstedt af medlemssta
 tilrettelagt af nonprofitorganisationer ternes eller af Republikken Moldovas diplomatiske og
 konsulære repræsentationer.«
 q) repræsentanter for organisationer i civilsamfun
 det, når de rejser i uddannelsesøjemed eller med 8) Artikel 10 ændres således:
 henblik på deltagelse i seminarer eller konferen
 cer, også inden for rammerne af udvekslingspro
 grammer a) Titlen affattes således:
 r) deltagere i officielle EU-programmer for »Diplomat- og tjenestepas«.
 samarbejde på tværs af grænserne såsom Det
 Europæiske Naboskabs- og Partnerskabsinstru
 ment (ENPI).« b) Stk. 2 affattes således:
 ---pagebreak--- L 168/6 DA Den Europæiske Unions Tidende 20.6.2013
 »2. Moldoviske statsborgere, der er i besiddelse af et »2. Bestemmelserne i eksisterende bilaterale aftaler
 gyldigt biometrisk tjenestepas, har ret til indrejse i, eller ordninger mellem individuelle medlemsstater og
 udrejse af og transit gennem medlemsstaternes område Republikken Moldova, der er indgået inden denne
 uden visum.« aftales ikrafttrædelse, og som indeholder bestemmelser
 om fritagelse fra visumkravet for indehavere af ikke-
 biometriske tjenestepas, finder fortsat anvendelse, uden
 c) Følgende stykke tilføjes: at det påvirker de pågældende medlemsstaters eller
 Republikken Moldovas ret til at opsige eller suspendere
 »3. De i stk. 1 og 2 omhandlede personer kan disse bilaterale aftaler eller ordninger.«
 opholde sig på medlemsstaternes område i højst 90
 dage for hver periode på 180 dage.« 11) I artikel 14 indsættes følgende som stk. 1:
 9) Artikel 12, stk. 1, ændres således: »Republikken Moldova kan kun genindføre visumpligt for
 borgere eller bestemte kategorier af borgere i alle medlems
 stater og ikke for borgere eller bestemte kategorier af
 a) I første punktum erstattes »Det Europæiske Fællesskab« borgere i individuelle medlemsstater.«
 af »Den Europæiske Union«.
 Artikel 2
 b) I andet punktum erstattes »Fællesskabet« af »Den Euro Denne aftale ratificeres eller godkendes af parterne i overens
 pæiske Union« og »Kommissionen for De Europæiske stemmelse med deres respektive procedurer og træder i kraft
 Fællesskaber« af »Europa-Kommissionen«. den første dag i den anden måned efter den dato, hvor den
 sidste part meddeler den anden part, at ovennævnte procedurer
 10) Artikel 13 ændres således: er afsluttet.
 a) Det eksisterende stykke nummereres som stk. 1.
 Udfærdiget i Bruxelles, den syvogtyvende juni to tusind og tolv i
 to eksemplarer på hver af parternes officielle sprog, idet hver af
 b) Følgende stykke tilføjes: disse tekster har samme gyldighed.
 ---pagebreak--- 20.6.2013 DA Den Europæiske Unions Tidende L 168/7
 За Европейския съюз
 Por la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Pentru Uniunea Europeană
 3a Република Молдова
 Por la República de Moldavia
 Za Moldavskou republiku
 For Republikken Moldova
 Für die Republik Moldau
 Moldova Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
 For the Republic of Moldova
 Pour la République de Moldavie
 Per la Repubblica moldova
 Moldovas Republikas vārdā –
 Moldovos Respublikos vardu
 A Moldovai Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tal-Moldova
 Voor de Republiek Moldavië
 W imieniu Republiki Mołdawii
 Pela República da Moldova
 Pentru Republica Moldova
 Za Moldavskú republiku
 Za Republiko Moldavijo
 Moldovan tasavallan puolesta
 För Republiken Moldavien
 Pentru Republica Moldova
 ---pagebreak--- L 168/8 DA Den Europæiske Unions Tidende 20.6.2013
 FÆLLESERKLÆRING OM SAMARBEJDE OM REJSEDOKUMENTER
 Parterne er enige om, at det blandede udvalg, der nedsættes i henhold til aftalens artikel 12 som led i
 tilsynet med aftalens gennemførelse, bør vurdere, hvilken betydning de respektive rejsedokumenters sikker
 hedsniveau har på den måde, hvorpå aftalen fungerer. Parterne er derfor enige om regelmæssigt at under
 rette hinanden om de foranstaltninger, der træffes for at undgå et stort antal forskellige rejsedokumenter og
 for at udvikle de tekniske sikkerhedsaspekter af rejsedokumenter, samt om de foranstaltninger, der træffes i
 forbindelse med personliggørelsesprocessen ved udstedelsen af rejsedokumenter.
 DEN EUROPÆISKE UNIONS ERKLÆRING OM DE DOKUMENTER, DER SKAL INDGIVES, NÅR DER
 ANSØGES OM VISA TIL KORTVARIGT OPHOLD
 Den Europæiske Union vil udarbejde en harmoniseret liste over den krævede dokumentation, jf. artikel 48,
 stk. 1, litra a), i visumkodeksen, for at sikre, at ansøgere fra Republikken Moldova principielt skal indgive
 den samme dokumentation til ansøgningen. Den Europæiske Union vil i udvalget give Republikken Moldova
 meddelelse, når en sådan liste er blevet udarbejdet. Den Europæiske Union vil desuden informere moldo
 viske statsborgere i henhold til artikel 47, stk. 1, litra a), i visumkodeksen.
 DEN EUROPÆISKE UNIONS ERKLÆRING OM SAMARBEJDE MED EKSTERNE SERVICEUDBYDERE
 Den Europæiske Union forpligter sig til kun at udlicitere modtagelsen af visumansøgninger som sidste udvej,
 når særlige omstændigheder eller forhold i tilknytning til den lokale situation gør sig gældende, f.eks. hvis
 der er et stort antal ansøgninger, og det ikke er muligt at indsamle disse og oplysninger i tide og under
 ordentlige forhold, eller det ikke er muligt at sikre en god territorial dækning i det pågældende tredjeland på
 anden måde, og hvor andre former for samarbejde ikke har vist sig at være hensigtsmæssige for den
 pågældende medlemsstat.
 ---pagebreak--- 20.6.2013 DA Den Europæiske Unions Tidende L 168/9
 DEN EUROPÆISKE UNIONS ERKLÆRING OM LETTELSE AF UDSTEDELSEN AF VISA FOR
 FAMILIEMEDLEMMER
 Den Europæiske Union noterer sig Republikken Moldovas forslag om at anvende en bredere definition af
 begrebet familiemedlemmer, der bør kunne drage fordel af lempelsen af reglerne for visumudstedelse, og
 den betydning, Republikken Moldova tillægger en forenkling af reglerne for bevægelsesfriheden for denne
 personkategori.
 For at forbedre bevægelsesfriheden for et større antal personer med familiebånd (navnlig søskende og deres
 børn) til moldoviske statsborgere med lovligt ophold på medlemsstaternes område eller unionsborgere, der
 har ophold på den medlemsstats område, hvori de er statsborgere, opfordrer Den Europæiske Union
 medlemsstaternes konsulater til fuldt ud at anvende de eksisterende muligheder i visumkodeksen til at
 lempe reglerne for visumudstedelse til denne personkategori, herunder navnlig en forenkling af den doku
 mentation, der kræves af ansøgeren, fritagelse fra gebyret til behandling af ansøgningen og i givet fald til
 udstedelse af visa til flere indrejser.
 FÆLLESERKLÆRING OM SCHWEIZ OG LIECHTENSTEIN
 Parterne noterer sig de tætte forbindelser mellem Unionen og Schweiz og Liechtenstein, navnlig i henhold til
 aftalen af 26. oktober 2004 vedrørende disse landes associering i gennemførelsen, anvendelsen og videre
 udviklingen af Schengenreglerne.
 Under disse omstændigheder er det ønskeligt, at myndighederne i Schweiz og Liechtenstein og Republikken
 Moldova snarest indgår bilaterale aftaler om lettelse af udstedelsen af visa til kortvarigt ophold svarende til
 ændringsaftalen.


text:
Op 22 juni 1987 heeft de Raad van de Europese Gemeenschappen een Richtlijn opgesteld, waarin wordt bepaald dat in elke overeenkomst inzake een rechtsbijstandverzekering uitdrukkelijk moet worden opgenomen dat de verzekerde zelf zijn advocaat mag kiezen als het komt tot een gerechtelijke procedure. In Nederland is deze richtlijn opgenomen in artikel 4:67 van de Wet op het financieel toezicht, hierna te noemen: 'Wft'.
 Hoewel deze bepaling aan duidelijkheid weinig te wensen overlaat, menen rechtsbijstandverzekeraars dat deze bepaling hen niet belemmert om alsnog zelf te bepalen wie de rechtsbijstand in het concrete geval verleent. In dit verband is van belang om te vermelden dat in Nederland niet in elke gerechtelijke procedure een advocaat behoeft te worden ingeschakeld. Zo kunnen arbeidsrechtelijke zaken, die in eerste instantie bij de kantonrechter worden gevoerd, zonder advocaat worden afgedaan.
 De mogelijkheid om in bepaalde gevallen zonder advocaat te procederen, wordt vaak door rechtsbijstandverzekeraars gebruikt als argument om een uitzondering te maken op het beginsel van vrije advocaatkeuze. Op dit moment loopt er een gerechtelijke procedure bij de Hoge Raad, waarin een rechtsbijstandverzekeraar stelt dat het uitgangspunt van vrije advocaatkeuze alleen geldt in die gevallen waarin het inschakelen van een advocaat verplicht is.
 Aangezien voornoemd standpunt van de rechtsbijstandverzekeraar niet letterlijk in de Richtlijn of de Wft is opgenomen, heeft de Hoge Raad als hoogste rechtsorgaan in Nederland reeds haar vraagtekens bij dit uitgangspunt gesteld. Omdat het antwoord op voormelde vraag afhankelijk is van de uitleg van Europese regelgeving, heeft de Hoge Raad deze vraag thans voorgelegd aan het Europese Hof van Justitie.
 Het is nu afwachten of het Europese Hof duidelijkheid gaat scheppen in deze kwestie. Gelet op de tekst van de Richtlijn kan het Europese Hof weinig anders dan bepalen dat het recht op vrije advocaatkeuze ook geldt in die gevallen waarin geen advocaat verplicht is. Immers, uit niets blijkt dat de Raad de door de rechtsbijstandverzekeraar geformuleerde uitzondering heeft beoogd te maken.
 Mocht het Europese Hof duidelijk maken dat een verzekerde altijd recht heeft op vrije advocaatkeuze, dan zal dit verstrekkende gevolgen hebben voor de verzekeringspraktijk.
 Volgens de verzekeringsmaatschappijen brengt een vrije advocaatkeuze immers hogere kosten met zich mee, aangezien zij de gerechtelijke procedures niet meer kunnen laten afdoen door interne juristen of externe advocaten, waarmee ze gunstige financiële regelingen hebben afgesloten. De verwachting is dat verzekeringsmaatschappijen een dergelijke kostenverhoging uiteindelijk zullen doorberekenen in hun verzekeringspremies. Zo betaalt de verzekerde uiteindelijk zelf voor de mogelijkheid om een advocaat naar keuze in te schakelen.
 Tenslotte speelt de vraag hoe vrij de eventuele vrije advocaatkeuze werkelijk zal zijn. Een verzekeringsmaatschappij zal immers willen voorkomen dat alle verzekerden straks kiezen voor advocaten met buitensporig hoge uurtarieven. In hoeverre kan een verzekeringsmaatschappij dit nog voorkomen middels aanpassing van de polisvoorwaarden?
 Al met al is de verwachting dat het binnen afzienbare tijd voor een verzekerde mogelijk is om in meer gevallen zelf een advocaat uit te kiezen. Of dit een volledig vrije advocaatkeuze zal zijn, zonder limitering van de uurtarieven, zal vooralsnog moeten worden afgewacht.
 In beginsel kan een werkgever met een werknemer drie arbeidsovereenkomsten voor bepaalde tijd sluiten waarbij de laatste arbeidsovereenkomst ook nog van rechtswege eindigt. Als een werknemer echter voordat hij de eerste arbeidsovereenkomst voor bepaalde tijd met die werkgever sluit dezelfde of soortgelijke werkzaamheden heeft verricht voor een andere werkgever, dan dient de werkgever hiermee rekening te houden. Het is namelijk mogelijk dat die periode ook meetelt in de keten van arbeidsovereenkomsten voor bepaalde tijd en de werkgever als 'opvolgend' werkgever wordt gezien. Wanneer is er sprake van dezelfde of soortgelijke werkzaamheden?
 Een dergelijke situatie kan zich voordoen als een werknemer op basis van een leer-/arbeidsovereenkomst werkzaamheden heeft verricht. Het Gerechtshof 's-Hertogenbosch heeft in augustus 2012 een uitspraak gedaan waar de werknemer meende dat de leer-/arbeidsovereenkomst op basis waarvan hij chauffeurs/bijrijderwerkzaamheden had verricht, als een eerste arbeidsovereenkomst voor bepaalde tijd diende te worden aangemerkt, waardoor hij na drie volgende arbeidsovereenkomsten voor bepaalde tijd, voor onbepaalde tijd in dienst was bij de 'opvolgend' werkgever. Het Gerechtshof oordeelde in deze zaak evenwel anders.
 Het Gerechtshof heeft naar een aantal feiten en omstandigheden gekeken. De overeenkomsten waren met verschillende rechtspersonen gesloten. Het Gerechtshof stelde voorts dat de wet eist dat de vaardigheden en verantwoordelijkheden van de leer-/arbeidsovereenkomst enerzijds, in deze zaak aangeduid met de term praktijkovereenkomst, en de eerste arbeidsovereenkomst met de 'opvolgend' werkgever anderzijds, wezenlijk dezelfde moeten zijn.
 In deze zaak was het volgens het Gerechtsof beslissend dat de werknemer aanvankelijk niet zelfstandig op een vrachtwagen mocht rijden en dat dit juist bij de 'opvolgend' werkgever zijn belangrijkste taak was. Het was daarbij niet van belang wat de werknemer wel belangrijk vond, dat vanaf dezelfde werkplek, met dezelfde collega's en dezelfde leidinggevende werd gewerkt. Deze omstandigheden liet het verschil in vaardigheden en verantwoordelijkheden tussen de praktijkovereenkomst en de arbeidsovereenkomst op de 'opvolgend' werkgever onverlet. Volgens het Gerechtshof was deze werknemer niet voor onbepaalde tijd in dienst van de werkgever.
 De 'opvolgend' werkgever dient dus goed na te gaan en kritisch te beoordelen of er sprake is van een leer-/arbeidsovereenkomst waarbij de vaardigheden en verantwoordelijkheden wezenlijk anders of juist dezelfde zijn dan die in de arbeidsovereenkomst die hij met de betreffende werknemer wil sluiten.
 Op 1 januari 2013 treedt een aantal nieuwe wetten in werking. Zo kunnen Nederlandse naamloze en besloten vennootschappen vanaf 1 januari 2013 kiezen voor de nieuwe regeling van het zogeheten 'one tier'of monistisch bestuursmodel, waardoor het mogelijk is taken binnen het bestuur van een onderneming te verdelen over uitvoerende en niet-uitvoerende bestuurders.
 De toegang van aandeelhouders van grote naamloze en besloten vennootschappen (NV's en BV's) tot de Ondernemingskamer van het gerechtshof in Amsterdam is beperkt. Zij moeten meer aandelen vertegenwoordigen voor een onderzoek naar de gang van zaken bij een onderneming. De nieuwe regels treden op 1 januari 2013 in werking.
 Handelen als slecht werkgever leidt tot ruime ontslagvergoeding
 Een werknemer kreeg onlangs een ontslagvergoeding van een half jaarsalaris van de kantonrechter te Leeuwarden. De werkgever en de werknemer hadden heel verschillende interpretaties van wat er was voorgevallen. Volgens de werkgever had de werknemer een offerte doorgespeeld aan een concurrerend bedrijf, had hij zich ziek gemeld zonder dat te zijn en weigerde hij sindsdien overleg met de leiding.
 De werknemer voerde aan dat hij als commercieel manager heel succesvol was geweest in het binnenhalen van opdrachten. Zijn werkgever kon de gewekte verwachtingen echter niet waarmaken wegens gebrek aan vakbekwame medewerkers. Toen hij de leiding daarop wees, ontstonden wrijvingen. Nadat hij zich ziek had gemeld, stelde de bedrijfsarts een afkoelingsperiode voor en de inschakeling van een mediator.
 Oplossing voor cookies die gegevens verzamelen
 Websites hoeven bezoekers binnenkort geen toestemming meer te vragen voor 'first party analytische cookies'. Het gaat dan om cookies waarmee uitsluitend anoniem gemaakte gegevens worden verzameld over bezoekers van de eigen website. Minister Kamp van Economische Zaken schrijft in een brief aan de Tweede Kamer dat daarvoor ruimte is binnen de cookiewet. Voorwaarde is wel dat de privacy van bezoekers van websites niet in het geding mag zijn. De via de first party analytische cookies verzamelde gegevens mogen ook niet worden gedeeld met derden.
 Met een centraal aandeelhoudersregister is informatie over BV's en niet-beursgenoteerde NV's op één plaats beschikbaar. Dat is een belangrijke meerwaarde ten opzichte van de huidige situatie, omdat de registratie van aandeelhouders op dit moment door verschillende partijen gebeurt en dit geen volledig beeld geeft, niet altijd actueel is of niet toegankelijk voor het uitvoeren van controle en toezicht door de overheid.
 In 2011 heeft 92% van de ondernemingsraden een of meer instemmingsverzoeken gekregen van de bestuurder, 8% van de ondernemingsraden heeft dus geen enkel instemmingsverzoek ontvangen. In kleinere organisaties, tot 100 werknemers, heeft zelfs 17% geen instemmingsverzoek gehad.
 Een tegenstrijdig belang kan zich voordoen als een bestuurder die een BV (deze regeling geldt ook voor NV's) vertegenwoordigt bij het aangaan van een transactie met een wederpartij waarbij hijzelf (in)direct betrokken is. Voorbeelden zijn een bestuurder die namens de BV een managementovereenkomst aangaat met zijn personal holding of een bestuurder die namens een BV een arbeidsovereenkomst afsluit met een familielid.


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 ΟΑΕΔ 2017 Πέμπτη 21 Σεπτεμβρίου νέο πρόγραμμα επιχορήγησης για την απασχόληση 2.000 ανέργων ατόμων με Αναπηρίες (AμεΑ)
 To πρόγραμμα του ΟΑΕΔ απευθύνεται σε ιδιωτικές επιχειρήσεις, συνεταιρισμούς, Φορείς Κοινωνικής και Αλληλέγγυας Οικονομίας, όπως ορίζονται στο άρθρο 3 του ν. 4430/2016 (Α’ 205), και γενικά σε εργοδότες του ιδιωτικού τομέα που ασκούν τακτικά οικονομική δραστηριότητα, καθώς και σε επιχειρήσεις Τοπικής Αυτοδιοίκησης Α ́ και Β ́ Βαθμού για την απασχόληση των προαναφερθέντων κοινωνικών ομάδων
 ΕΤΙΚΕΤΕΣ: ΟΑΕΔ, επιχειρηματικα νέα, ΕΡΓΑΣΙΑ, ΑΝΕΡΓΙΑ, 2017,
 Δημοσίευση: 21 /09/2017- 14 :50 Τελ.ενημέρωση: 21 /09/2017- 14 :50
 Από Πέμπτη 21 Σεπτεμβρίου 2017 και ώρα 10:00 νέο πρόγραμμα επιχορήγησης για την απασχόληση 2.000 ανέργων ατόμων με Αναπηρίες (AμεΑ)
 Αναρτήθηκε από Νίκος Χριστόπουλος στις 4:49 π.μ. Σύνδεσμοι σε αυτήν την ανάρτηση
 Ετικέτες 2017, ΑΝΕΡΓΙΑ, επιχειρηματικα νέα, ΕΡΓΑΣΙΑ, ΟΑΕΔ
 «Πρόγραμμα επιχορήγησης επιχειρήσεων για την απασχόληση 10.000 ανέργων, ηλικίας 30-49 ετών»
 ΕΤΙΚΕΤΕΣ: τραπεζες, ΕΣΠΑ, ΟΑΕΔ, επιδοματα, επιχειρηματικα νέα, ΑΝΕΡΓΙΑ, ΕΡΓΑΣΙΑ, εργασιακά, εργασίας,
 Δημοσίευση: 02 /12/2016- 15 :40 Τελ.ενημέρωση: 02 /12/2016- 15 :40
 Αναρτήθηκε από Νίκος Βουρβούλακας στις 5:41 π.μ.
 Ετικέτες ΑΝΕΡΓΙΑ, επιδοματα, επιχειρηματικα νέα, ΕΡΓΑΣΙΑ, εργασιακά, εργασίας, ΕΣΠΑ, ΟΑΕΔ
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 Δημοσίευση: 07 /11/2016- 20 :10 Τελ.ενημέρωση: 07 /11/2016- 20 :10
 Αρχίζει σήμερα Δευτέρα 7 Νοεμβρίου και ώρα 14.00 η ηλεκτρονική υποβολή αιτήσεων δικαιούχων και παρόχων τουριστικών καταλυμάτων για τη συμμετοχή τους στο Πρόγραμμα Επιδότησης Διακοπών Εργαζομένων, Ανέργων και των Οικογενειών αυτών, με Επιταγή Κοινωνικού Τουρισμού έτους 2016-2017.
 Αναρτήθηκε από Νίκος Χριστόπουλος στις 10:27 π.μ.
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 ΑΑΔΕ : Manual χρήσης Μητρώου ακινήτων βραχυχρόνιας...
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text:
 29.6.2015
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 C 213/10
 Tiesas (otrā palāta) 2015. gada 29. aprīļa spriedums (Bundesverwaltungsgericht (Vācija) lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu) – Bundesrepublik Deutschland/Nordzucker AG
 (Lieta C-148/14) (1)
 (Lūgums sniegt prejudiciālu nolēmumu - Vide - Direktīva 2003/87/EK - Sistēma siltumnīcas efektu izraisošo gāzu emisijas kvotu tirdzniecībai Savienībā - Pienākuma nodot kvotas apmēra noteikšana - Sankcijas - 16. panta 1. un 3. punkts)
 (2015/C 213/14)
 Tiesvedības valoda – vācu
 Iesniedzējtiesa
 Bundesverwaltungsgericht
 Pamatlietas puses
 Prasītāja: Bundesrepublik Deutschland
 Atbildētāja: Nordzucker AG
 Rezolutīvā daļa:
 Eiropas Parlamenta un Padomes 2003. gada 13. oktobra Direktīvas 2003/87/EK, ar kuru nosaka sistēmu siltumnīcas efektu izraisošo gāzu emisijas kvotu tirdzniecībai Kopienā un groza Padomes Direktīvu 96/61/EK, kas grozīta ar Eiropas Parlamenta un Padomes 2004. gada 27. oktobra Direktīvu 2004/101/EK, 16. panta 3. punkts ir interpretējams tādējādi, ka tas nav piemērojams operatoram, kas nodod tādu siltumnīcas efektu izraisošo gāzu emisijas kvotu skaitu, kurš atbilst iepriekšējā gada emisijām, par ko ir paziņots un kas ir pārbaudītas saskaņā ar šīs direktīvas 15. pantu, ja pēc papildu pārbaudes, kuru kompetentā valsts iestāde ir veikusi pēc kvotu nodošanai noteiktā termiņa beigām, izrādās, ka ir ticis paziņots mazāks skaits šo emisiju, tādējādi nodotais kvotu skaits ir nepietiekams.
 Sodi, ko var noteikt šādā situācijā, dalībvalstīm ir jānosaka saskaņā ar Direktīvas 2003/87, kas grozīta ar Direktīvu 2004/101, 16. panta 1. punktu.
 (1) OV C 235, 21.7.2014.


text:
 20.6.2009
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 141/43
 Recours introduit le 24 mars 2009 — Viasat Broadcasting UK/Commission
 (Affaire T-114/09)
 2009/C 141/93
 Langue de procédure: l'anglais
 Parties
 Partie requérante: Viasat Broadcasting UK Ltd (Londres, Royaume-Uni) (représentants: S. Kalsmose-Hjelmborg et M. Honoré, avocats)
 Partie défenderesse: Commission des Communautés européennes
 Conclusions de la partie requérante
 —
 Annuler la décision de la Commission des Communautés européennes rendue le 4 août 2008 dans l’affaire N 287/2008; et
 —
 condamner la Commission aux dépens.
 Moyens et principaux arguments
 Par le présent recours, la requérante cherche à obtenir l’annulation de la décision rendue le 4 août 2008 dans l’affaire N 287/2008 (1) par la Commission. Par le biais de la décision concernée, la Commission a approuvé, sur la base de l’article 87, paragraphe 3, sous c), CE, l’aide au sauvetage accordé par le gouvernement danois à TV2 Danmark A/S («TV 2»).
 La requérante fait valoir que l’aide n’est pas conforme à l’article 87, paragraphe 3, sous c) en ce qu’elle enfreint le principe de proportionnalité contenu dans cette disposition et selon lequel l’aide ne doit pas altérer «les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun». En particulier, la requérante fait tout d’abord valoir que la Commission s’est trompée en droit en ce qu’elle a considéré que TV 2 constituait une «entreprise en difficulté» au sens des lignes directrices communautaires concernant les aides d'État au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (2). Deuxièmement, la requérante fait valoir que la Commission s’est trompée en droit en ce qu’elle a considéré que l’aide au sauvetage se limitait à ce qui était nécessaire pour conserver l’activité de TV2 et que l’aide était maintenue à un niveau qui ne permettrait pas à TV2 d’investir dans de nouvelles activités ou de se comporter de manière agressive sur les marchés commerciaux. Troisièmement, la requérante fait valoir que la Commission s’est trompée en droit en ce qu’elle a omis de prendre en compte l’aide d’État reçue par TV2 dans le passé.
 (1) Un résumé de la décision contestée a été publié au Journal Officiel de l’Union européenne (JO C 9 du 14 janvier 2009, p. 2) et une version non confidentielle de la décision a été fournie à l’adresse suivante: http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/
 (2) Lignes directrices communautaires concernant les aides d'État au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté, JO C 244 du 1er octobre 2004, p. 2.


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S-a intrunit cvorumul la CSM. Mona Pivniceru ar putea fi obligata sa mai activeze in magistratura timp de 30 de zile. – Anchete Online
 Membrii Consiliul Superior al Magistraturii (CSM) s-au reunit din nou, joi, in sedinta pentru a lua act de demisia din magistratura a judecatoarei Mona Pivniceru, astfel incat aceasta sa poata prelua portofoliul Justitiei. De aceasta data s-a intrunit cvorumul necesar, fiind prezenti 16 din cei 19 magistrati CSM.Consiliul Superior al Magistraturii (CSM) urma sa se reuneasca din nou, joi, in sedinta de plen pentru a lua act de demisia din magistratura a judecatoarei Mona Pivniceru, astfel incat aceasta sa poata prelua portofoliul Justitiei. Miercuri, sedinta CSM, la care a fost prezent si premierul Victor Ponta, a fost suspendata din lipsa de cvorum desi fusese programata cu mult timp inainte. 15 din 19 magistati ai CSM trebuie sa fie prezenti ca sa fie cvorum si sa se ia act de demisia Monei Pivniceru.
 Judecatorii CSM voteaza daca sa fie introdusa pe ordinea de zi demisia Monei Pivniceru precum si o posibila alta amanare a deciziei CSM in cazul acesteia. Judecatorii dezbat daca Pivniceru trebuie sa mai ramana 30 de zile la Inalta Curte de Casatie si Justitie (ICCJ). A fost invocat un text de lege care sustine ca in caz de demisie instanta poate cere ca demisionarul sa mai ramana 30 de zile in magistratura pentru a termina anumite dosare.
 .La inceputul sedintei, Viorica Costiniu, presedinta Asociatiei Magistratiror din Romania, a cerut membrilor CSM sa ia in discutie demisia Monicai Pivniceru.
 Premierul a ajuns cu putin timp inainte de ora 9 la CSM. “Am venit cu speranta ca se va face cvorum si ca vor fi luate in dicutie toate problemele, nu numai demisia doameni Pivniceru. Sunt foarte multe probleme de rezolvat (...) Nu face bine CSM acest gen de absente de la Consiliu si sunt convins ca judecatorii au inteles”, a spus prim ministrul la intrarea in sediul CSM.
 Asociatia Magistratilor din Romania a platit anunturi la mica publicitate pentru a aduce membrii la sedinta de joi
 Asociatia Magistratilor din Romania a criticat din nou atitudinea CSM care prin faptul ca amana sa ia act de demisia lui Pivniceru ar incerca sa tergiverseze numirea la Justitie. Asociatia a platit anunturi la mica publicitate in presa pentru a aduce la cunostinta membrilor CSM sedinta de joi.
 Intr-un comunicat de presa , presedintele AMR, judecatorul Viorel Spanu, aduce mai multe acuzatii membrilor CSM, declarand ca spera ca acestia “vor renunta la eventuale tertipuri de amanare a luarii act de dubla demisie prin fortarea invocarii si aplicarii unui text de lege care nu isi poate produce efecte in situatia dnei Pivniceru (art 65.alin. 5 din Legea 303/2004 republicata)”.
 Presedintele AMR mai informeaza ca Asociatia i-a citat prin mica publicitate pe membrii CSM pentru a participa la sedinta de plen de, joi, 23 august, ora 9:00.
 Liderii PSD si PNL din teritoriu refuza sa colaboreze cu UNPR
 Adrian Nastase, pe blog: Pentru cateva zile imi voi folosi timpul doar pentru a respira libertatea