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 22000A0411(02)
 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) - Gemeinsame Erklärungen
 Amtsblatt Nr. L 089 vom 11/04/2000 S. 0015 - 0023
 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger(WPPT)Genf (1996)Inhalt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PRÄAMBELDIE VERTRAGSPARTEIEN -IN DEM WUNSCH, den Rechtsschutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise fortzuentwickeln und aufrechtzuerhalten,IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, neue internationale Vorschriften einzuführen, damit für die durch wirtschaftliche, soziale, kulturelle und technische Entwicklungen entstehenden Fragen angemessene Lösungen gefunden werden können,IM HINBLICK AUF die tiefgreifenden Auswirkungen der Entwicklung und Annäherung der Informations- und Kommunikationstechnologien auf die Produktion und Nutzung von Darbietungen und Tonträgern,IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Rechten der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller und dem umfassenderen öffentlichen Interesse, insbesondere Bildung, Forschung und Zugang zu Informationen, zu wahren -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:KAPITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Verhältnis zu anderen Übereinkünften(1) Die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Pflichten aus dem am 26. Oktober 1961 in Rom geschlossenen Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (nachstehend "Rom-Abkommen") werden durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt.(2) Der durch diesen Vertrag vorgesehene Schutz läßt den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur und Kunst unberührt und beeinträchtigt ihn in keiner Weise. Daher darf keine Bestimmung dieses Vertrags in einer Weise ausgelegt werden, die diesem Schutz Abbruch tut.(3) Dieser Vertrag steht weder in Verbindung mit anderen Verträgen, noch berührt er Rechte oder Pflichten aus anderen Verträgen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Vertragsa) sind "ausübende Künstler" Schauspieler, Sänger, Musiker, Tänzer und andere Personen, die Werke der Literatur und Kunst oder Ausdrucksformen der Volkskunst aufführen, singen, vortragen, vorlesen, spielen, interpretieren oder auf andere Weise darbieten;b) bedeutet "Tonträger" die Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder einer Darstellung von Tönen außer in Form einer Festlegung, die Bestandteil eines Filmwerks oder eines anderen audiovisuellen Werks ist;c) bedeutet "Festlegung" die Verkörperung von Tönen oder von Darstellungen von Tönen in einer Weise, daß sie mittels einer Vorrichtung wahrgenommen, vervielfältigt oder wiedergegeben werden können;d) bedeutet "Hersteller von Tonträgern" die natürliche oder juristische Person, die die erste Festlegung der Töne einer Darbietung oder anderer Töne oder der Darstellung von Tönen eigenverantwortlich veranlaßt;e) bedeutet "Veröffentlichung" einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers das Angebot einer genügenden Anzahl von Vervielfältigungsstücken der festgelegten Darbietung oder des Tonträgers an die Öffentlichkeit mit Zustimmung des Rechtsinhabers;f) bedeutet "Sendung" die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke des Empfangs durch die Öffentlichkeit; die Übertragung über Satellit ist ebenfalls "Sendung"; die Übertragung verschlüsselter Signale ist eine "Sendung", soweit die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden;g) bedeutet "öffentliche Wiedergabe" einer Darbietung oder eines Tonträgers die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Im Sinne von Artikel 15 umfaßt "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger festgelegten Töne oder Darstellungen von Tönen.Artikel 3Schutzberechtigte nach dem Vertrag(1) Die Vertragsparteien gewähren den ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern, die Angehörige anderer Vertragsparteien sind, den in diesem Vertrag vorgesehenen Schutz.(2) Als Angehörige anderer Vertragsparteien gelten die ausübenden Künstler und Hersteller von Tonträgern, die nach den Kriterien des Rom-Abkommens schutzberechtigt wären, wenn alle Parteien dieses Vertrags Vertragsstaaten des Rom-Abkommens wären. Die Vertragsparteien wenden hinsichtlich dieser Berechtigungskriterien die entsprechenden Begriffsbestimmungen in Artikel 2 dieses Vertrags an.(3) Jede Vertragspartei, die von den Möglichkeiten des Artikels 5 Absatz 3 des Rom-Abkommens oder für die Zwecke des Artikels 5 des Rom-Abkommens von Artikel 17 des Abkommens Gebrauch macht, richtet nach Maßgabe dieser Bestimmungen eine Notifikation an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).Artikel 4Inländerbehandlung(1) Jede Vertragspartei gewährt den Angehörigen anderer Vertragsparteien im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 die Behandlung, die sie ihren eigenen Angehörigen in bezug auf die nach diesem Vertrag ausdrücklich gewährten ausschließlichen Rechte und das Recht auf angemessene Vergütung gemäß Artikel 15 gewährt.(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, soweit eine andere Vertragspartei von den Vorbehalten nach Artikel 15 Absatz 3 Gebrauch macht.KAPITEL IIRECHTE DER AUSÜBENDEN KÜNSTLERArtikel 5Persönlichkeitsrechte(1) Unabhängig von ihren wirtschaftlichen Rechten haben ausübende Künstler auch nach Abtretung dieser Rechte in bezug auf ihre hörbaren Live-Darbietungen oder auf Tonträgern festgelegten Darbietungen das Recht auf Namensnennung, sofern die Unterlassung der Namensnennung nicht durch die Art der Nutzung der Darbietung geboten ist, und können gegen jede Entstellung, Verstümmelung oder sonstige Änderung ihrer Darbietungen, die ihrem Ruf abträglich wäre, Einspruch erheben.(2) Die Rechte der ausübenden Künstler nach Absatz 1 bestehen nach ihrem Tod mindestens bis zum Erlöschen der wirtschaftlichen Rechte fort und können von den Personen oder Institutionen wahrgenommen werden, die nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird, hierzu befugt sind. Die Vertragsparteien, deren Recht zum Zeitpunkt der Ratifikation dieses Vertrags oder des Beitritts zu diesem Vertrag keinen Schutz für sämtliche in Absatz 1 genannten Rechte der ausübenden Künstler nach deren Ableben vorsieht, können bestimmen, daß einige dieser Rechte nach dem Tod nicht fortbestehen.(3) Die Möglichkeiten des Rechtsschutzes zur Wahrung der nach diesem Artikel gewährten Rechte bestimmen sich nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Gebiet der Schutz beansprucht wird.Artikel 6Wirtschaftliche Rechte der ausübenden Künstler an ihren nicht festgelegten DarbietungenAusübende Künstler haben in bezug auf ihre Darbietungen das ausschließliche Recht zu erlauben:i) die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer nicht festgelegten Darbietungen, sofern es sich nicht bereits um eine gesendete Darbietung handelt, undii) die Festlegung ihrer nicht festgelegten Darbietungen.Artikel 7VervielfältigungsrechtAusübende Künstler haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen zu erlauben.Artikel 8Verbreitungsrecht(1) Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern festgelegten Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des ausübenden Künstlers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.Artikel 9Vermietrecht(1) Ausübende Künstler haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer auf Tonträgern festgelegten Darbietungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu erlauben, auch wenn das Original und die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder ausdrücklicher Erlaubnis des ausübenden Künstlers verbreitet worden sind.(2) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für ausübende Künstler eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer auf Tonträger festgelegten Darbietungen vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung von Tonträgern das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der ausübenden Künstler nicht erheblich beeinträchtigt.Artikel 10Recht auf Zugänglichmachung festgelegter DarbietungenAusübende Künstler haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre auf Tonträgern festgelegten Darbietungen drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.KAPITEL IIIRECHTE DER TONTRAEGERHERSTELLERArtikel 11VervielfältigungsrechtDie Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht, jede unmittelbare oder mittelbare Vervielfältigung ihrer Tonträger zu erlauben.Artikel 12Verbreitungsrecht(1) Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß das Original und Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger durch Verkauf oder sonstige Eigentumsübertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.(2) Dieser Vertrag berührt nicht die Freiheit der Vertragsparteien, gegebenenfalls zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen sich das Recht nach Absatz 1 nach dem ersten mit Erlaubnis des Tonträgerherstellers erfolgten Verkaufs des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks oder der ersten sonstigen Eigentumsübertragung erschöpft.Artikel 13Vermietrecht(1) Die Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht, die gewerbsmäßige Vermietung des Originals und der Vervielfältigungsstücke ihrer Tonträger zu erlauben, auch wenn das Original und die Vervielfältigungsstücke bereits mit allgemeiner oder besonderer Erlaubnis des Herstellers verbreitet worden sind.(2) Eine Vertragspartei, in deren Gebiet seit dem 15. April 1994 eine Regelung in Kraft ist, die für Tonträgerhersteller eine angemessene Vergütung für die Vermietung von Vervielfältigungsstücken ihrer Tonträger vorsieht, kann diese Regelung unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 beibehalten, sofern die gewerbsmäßige Vermietung von Tonträgern das ausschließliche Vervielfältigungsrecht der Tonträgerhersteller nicht erheblich beeinträchtigt.Artikel 14Recht auf Zugänglichmachung von TonträgernDie Hersteller von Tonträgern haben das ausschließliche Recht zu erlauben, daß ihre Tonträger drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.KAPITEL IVGEMEINSAME BESTIMMUNGENArtikel 15Vergütungsrecht für Sendung und öffentliche Wiedergabe(1) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentliche Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Tonträgerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung.(2) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften bestimmen, daß der ausübende Künstler oder der Tonträgerhersteller oder beide von dem Benutzer die Zahlung der einzigen angemessenen Vergütung verlangen. Die Vertragsparteien können Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen dem ausübenden Künstler und dem Tonträgerhersteller die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.(3) Jede Vertragspartei kann in einer beim Generaldirektor der WIPO hinterlegten Notifikation erklären, daß sie die Bestimmungen in Absatz 1 nur in bezug auf bestimmte Nutzungsarten anwenden oder die Anwendung in einer anderen Weise einschränken wird oder daß sie diese Bestimmungen überhaupt nicht anwenden wird.(4) Tonträger, die drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, daß sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, gelten im Sinne dieses Artikels als zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht.Artikel 16Beschränkungen und Ausnahmen(1) Die Vertragsparteien können in ihren Rechtsvorschriften in bezug auf den Schutz der ausübenden Künstler und der Hersteller von Tonträgern Beschränkungen und Ausnahmen gleicher Art vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind.(2) Die Vertragsparteien begrenzen die Beschränkungen und Ausnahmen in bezug auf die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte auf bestimmte Sonderfälle, die weder die normale Verwertung der Darbietung oder des Tonträgers beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen der ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller unzumutbar verletzen.Artikel 17Schutzdauer(1) Die Dauer des den ausübenden Künstlern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem die Darbietung auf einem Tonträger festgelegt wurde.(2) Die Dauer des den Tonträgerherstellern nach diesem Vertrag zu gewährenden Schutzes beträgt mindestens 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem der Tonträger veröffentlicht wurde, oder, falls er innerhalb von 50 Jahren nach seiner Festlegung nicht veröffentlicht wurde, 50 Jahre, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem er festgelegt wurde.Artikel 18Pflichten in bezug auf technische VorkehrungenDie Vertragsparteien sehen einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen vor, von denen ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte nach diesem Vertrag Gebrauch machen und die Handlungen in bezug auf ihre Darbietungen oder Tonträger einschränken, die der betreffende ausübende Künstler oder Tonträgerhersteller nicht erlaubt hat oder die gesetzlich nicht zulässig sind.Artikel 19Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte(1) Die Vertragsparteien sehen hinreichende und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muß, daß diese Handlung die Verletzung eines unter diesen Vertrag fallenden Rechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:i) unbefugte Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte;ii) unbefugte Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Darbietungen, Vervielfältigungsstücken festgelegter Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, daß elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.(2) Im Sinne dieses Artikels sind "Informationen für die Wahrnehmung der Rechte" Informationen, die den ausübenden Künstler, seine Darbietung, den Hersteller des Tonträgers, den Tonträger, den Inhaber eines Rechts an der Darbietung oder an dem Tonträger identifizieren, oder Informationen über die Nutzungsbedingungen einer Darbietung oder eines Tonträgers oder Zahlen oder Codes, die derartige Informationen darstellen, wenn irgendeines dieses Informationselemente an einem Vervielfältigungsstück einer festgelegten Darbietung oder einem Tonträger angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung einer festgelegten Darbietung oder eines Tonträgers erscheint.Artikel 20FormvorschriftenDer Genuß und die Ausübung der in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte unterliegen keinerlei Formvorschriften.Artikel 21VorbehalteMit Ausnahme des Artikels 15 Absatz 3 sind Vorbehalte zu diesem Vertrag nicht zulässig.Artikel 22Anwendung in zeitlicher Hinsicht(1) Die Vertragsparteien wenden Artikel 18 der Berner Übereinkunft entsprechend auf die nach diesem Vertrag vorgesehenen Rechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller an.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Vertragspartei die Anwendung des Artikels 5 dieses Vertrags auf Darbietungen beschränken, die nach Inkrafttreten dieses Vertrags für die betreffende Vertragspartei stattgefunden haben.Artikel 23Rechtsdurchsetzung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsordnungen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung dieses Vertrags sicherzustellen.(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß in ihren Rechtsordnungen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung verfügbar sind, um ein wirksames Vorgehen gegen jede Verletzung von unter diesen Vertrag fallenden Rechten zu ermöglichen, einschließlich Eilverfahren zur Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen.KAPITEL VVERWALTUNGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 24Die Versammlung(1) a) Die Vertragsparteien haben eine Versammlung.b) Jede Vertragspartei wird durch einen Delegierten vertreten, der von Stellvertretern, Beratern und Sachverständigen unterstützt werden kann.c) Die Kosten jeder Delegation werden von der Vertragspartei getragen, die sie entsandt hat. Die Versammlung kann die WIPO um finanzielle Unterstützung bitten, um die Teilnahme von Delegationen von Vertragsparteien zu erleichtern, die nach der bestehenden Übung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Entwicklungsländer angesehen werden oder die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft sind.(2) a) Die Versammlung behandelt Fragen, die die Erhaltung und Entwicklung sowie die Anwendung und Durchführung dieses Vertrags betreffen.b) Die Versammlung nimmt in bezug auf die Zulassung bestimmter zwischenstaatlicher Organisationen als Vertragspartei die ihr nach Artikel 26 Absatz 2 übertragene Aufgabe wahr.c) Die Versammlung beschließt die Einberufung einer diplomatischen Konferenz zur Revision dieses Vertrags und erteilt dem Generaldirektor der WIPO die notwendigen Weisungen für die Vorbereitung einer solchen Konferenz.(3) a) Jede Vertragspartei, die ein Staat ist, verfügt über eine Stimme und stimmt nur in ihrem Namen ab.b) Eine Vertragspartei, die eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann anstelle ihrer Mitgliedstaaten an der Abstimmung teilnehmen und verfügt über eine Anzahl von Stimmen, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragspartei dieses Vertrags sind. Eine zwischenstaatliche Organisation kann nicht an der Abstimmung teilnehmen, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt und umgekehrt.(4) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Generaldirektor der WIPO alle zwei Jahre einmal zu einer ordentlichen Tagung zusammen.(5) Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Einberufung außerordentlicher Tagungen, die Voraussetzungen für die Beschlußfähigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrags die Mehrheitserfordernisse für die verschiedenen Arten von Beschlüssen geregelt sind.Artikel 25Das Internationale BüroDas Internationale Büro der WIPO nimmt die Verwaltungsaufgaben im Rahmen dieses Vertrags wahr.Artikel 26Qualifikation als Vertragspartei(1) Jeder Mitgliedstaat der WIPO kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.(2) Die Versammlung kann beschließen, jede zwischenstaatliche Organisation als Vertragspartei zuzulassen, die erklärt, für die durch diesen Vertrag geregelten Bereiche zuständig zu sein, über diesbezügliche Vorschriften, die für alle ihre Mitgliedstaaten bindend sind, zu verfügen und in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung ordnungsgemäß ermächtigt worden zu sein, Vertragspartei zu werden.(3) Die Europäische Gemeinschaft, die auf der Diplomatischen Konferenz, auf der dieser Vertrag angenommen wurde, die in Absatz 2 bezeichnete Erklärung abgegeben hat, kann Vertragspartei dieses Vertrags werden.Artikel 27Rechte und Pflichten nach dem VertragSofern dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gelten für jede Vertragspartei alle Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag.Artikel 28Unterzeichnung des VertragsDieser Vertrag liegt bis zum 31. Dezember 1997 zur Unterzeichnung durch jeden Mitgliedstaat der WIPO und durch die Europäische Gemeinschaft auf.Artikel 29Inkrafttreten des VertragsDieser Vertrag tritt drei Monate nach Hinterlegung der dreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WIPO in Kraft.Artikel 30Inkrafttreten des Vertrags für eine VertragsparteiDieser Vertrag bindeti) die dreißig Staaten im Sinne von Artikel 29 ab dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft getreten ist;ii) jeden anderen Staat nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Urkunde beim Generaldirektor der WIPO;iii) die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, wenn diese Urkunde nach Inkrafttreten dieses Vertrags nach Artikel 29 hinterlegt worden ist, oder drei Monate nach Inkrafttrreten dieses Vertrags, wenn die Urkunde vor Inkrafttreten des Vertrags hinterlegt worden ist;iv) jede andere zwischenstaatliche Organisation, die als Vertragspartei dieses Vertrags zugelassen wird, nach Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde.Artikel 31Kündigung des VertragsDieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei durch eine an den Generaldirektor der WIPO gerichtete Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem die Notifikation beim Generaldirektor der WIPO eingegangen ist.Artikel 32Vertragsssprachen(1) Dieser Vertrag wird in einer Urschrift in englischer, arabischer, chinesischer, französischer, russischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.(2) Ein amtlicher Wortlaut in einer anderen als der in Absatz 1 genannten Sprachen wird durch den Generaldirektor der WIPO auf Ersuchen einer interessierten Vertragspartei nach Konsultation mit allen interessierten Vertragsparteien erstellt. "Interessierte Vertragspartei" im Sinne dieses Absatzes bedeutet einen Mitgliedstaat der WIPO, dessen Amtssprache oder eine von dessen Amtssprachen betroffen ist, sowie die Europäische Gemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die Vertragspartei dieses Vertrags werden kann, wenn eine ihrer Amtssprachen betroffen ist.Artikel 33VerwahrerVerwahrer dieses Vertrags ist der Generaldirektor der WIPO.Vereinbarte ErklärungenZu Artikel 1Artikel 1 Absatz 2 präzisiert das Verhältnis zwischen Rechten an Tonträgern im Sinne dieses Vertrags und dem Urheberrecht an in Tonträgern verkörperten Werken. In Fällen, in denen sowohl die Zustimmung des Urhebers eines in einen Tonträger eingefügten Werks als auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers, der Rechte an dem Tonträger besitzt, erforderlich ist, wird das Erfordernis der Zustimmung des Urhebers nicht deshalb hinfällig, weil auch die Zustimmung des ausübenden Künstlers oder Herstellers erforderlich ist und umgekehrt.Artikel 1 Absatz 2 hindert einen Vertragsstaat nicht daran, einem ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller ausschließliche Rechte zu gewähren, die über die nach diesem Vertrag zu gewährenden Rechte hinausgehen.Zu Artikel 2 Buchstabe b)Die Tonträgerdefinition in Artikel 2 Buchstabe b) läßt nicht darauf schließen, daß Rechte an einem Tonträger durch ihre Einfügung in ein Filmwerk oder in ein anderes audiovisuelles Werk in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden.Zu Artikel 2 Buchstabe e) und die Artikel 8, 9, 12 und 13Die in diesen Artikeln im Zusammenhang mit dem Verbreitungs- und Vermietrecht verwendeten Ausdrücke "Vervielfältigungsstücke" und "Original und Vervielfältigungsstücke" beziehen sich ausschließlich auf Vervielfältigungsstücke, die als körperliche Gegenstände in Verkehr gebracht werden können.Zu Artikel 3Der Verweis in den Artikeln 5 Buchstabe a) und 16 Buchstabe a) Ziffer iv) des Rom-Abkommens auf "Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates" bezeichnet, wenn er sich auf diesen Vertrag bezieht, im Hinblick auf eine zwischenstaatliche Organisation, die Partei dieses Vertrags ist, einen Angehörigen, einer der Staaten, die Mitglieder dieser Organisation sind.Zu Artikel 3 Absatz 2Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 bedeutet Festlegung die Fertigstellung des Master-Bands.Zu den Artikeln 7, 11 und 16Das in den Artikeln 7 und 11 niedergelegte Vervielfältigungsrecht mit den in Artikel 16 aufgeführten zulässigen Ausnahmen findet in vollem Umfang im digitalen Bereich Anwendung, insbesondere auf die Verwendung von Darbietungen und Tonträgern in digitaler Form. Die elektronische Speicherung einer geschützten Darbietung oder eines geschützten Tonträgers in digitaler Form gilt als Vervielfältigung im Sinne dieser Artikel.Zu Artikel 15Der Umfang der Sende- und Wiedergaberechte, die ausübende Künstler und Tonträgerhersteller im Zeitalter der Digitaltechnik in Anspruch nehmen können, ist in Artikel 15 nicht vollständig geregelt. Die Delegationen waren nicht in der Lage, einen Konsens über die verschiedenen Vorschläge zu den unter bestimmten Voraussetzungen zu gewährenden Ausschließlichkeitsrechten oder zu Rechten, die ohne die Möglichkeit eines Vorbehalts gewährt werden, herbeizuführen und haben diese Frage daher einer künftigen Regelung vorbehalten.Zu Artikel 15Artikel 15 steht der Gewährung des Rechts nicht entgegen, das dieser Artikel den Interpreten der Volkskunst und den Tonträgerherstellern, die Volkskunst aufzeichnen, einräumt, wenn diese Tonträger nicht zu gewerblichen Zwecken veröffentlicht worden sind.Zu Artikel 16Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 10 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 16 (Beschränkungen und Ausnahmen) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger.Zu Artikel 19Die vereinbarte Erklärung zu Artikel 12 (Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Urheberrechtsvertrags gilt mutatis mutandis ebenfalls für Artikel 19 (Pflichten in bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte) des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger.


jurisdiction: EU

text:
 12.10.2018
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea
 L 256/119
 DEĊIŻJONI Nru 3/2018 TAL-KUMITAT TAL-AMBAXXATURI AKP-UE
 tat-28 ta' Settembru 2018
 li tagħti kwittanza lid-Direttur taċ-Ċentru Tekniku ta' Kooperazzjoni Agrikola u Rurali (ĊTA) fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit tiegħu għas-snin finanzjarji 2007-2016 [2018/1527]
 IL-KUMITAT TAL-AMBAXXATURI AKP-KE,
 Wara li kkunsidra l-Ftehim ta' Sħubija bejn il-membri tal-Grupp tal-Istati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku, min-naħa l-waħda, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-oħra (1), u partikolarment l-Artikolu 3(4) tal-Anness III tiegħu,
 Wara li kkunsidra d-Deċiżjoni Nru 3/2006 tal-Kumitat tal-Ambaxxaturi AKP-KE tas-27 ta' Settembru 2006 dwar ir-Regolament Finanzjarju taċ-Ċentru Tekniku ta' Kooperazzjoni Agrikola u Rurali (ĊTA) (2),
 Wara li kkunsidra d-dikjarazzjonijiet finanzjarji taċ-Ċentru Tekniku ta' Kooperazzjoni Agrikola u Rurali għas-snin finanzjarji 2007 sa 2016, adottati fil-31 ta' Diċembru ta' kull waħda minn dawk is-snin rispettivament,
 Wara li kkunsidra r-rapporti tal-Awdituri dwar il-kontijiet taċ-Ċentru għas-snin finanzjarji 2007 sa 2016,
 Wara li ħa nota tat-tweġibiet mogħtija mid-Direttur taċ-Ċentru għall-kummenti magħmula mill-Awdituri,
 Billi:
 (1)
 Id-dħul taċ-Ċentru għas-snin finanzjarji 2007 sa 2016 ikkonsistew prinċipalment minn kontribuzzjonijiet mill-Fond Ewropew għall-Iżvilupp li jammonta għal EUR 20 148 346 għall-2007, EUR 17 812 007 għall-2008, EUR 16 334 434,15 għall-2009, EUR 22 132 300 għall-2010, EUR 17 556 601 għall-2011, EUR 19 776 871 għall-2012, EUR 22 327 270 għall-2013, EUR 25 656 397 għall-2014, EUR 15 177 000 għall-2015 u EUR 16 859 000 għall-2016.
 (2)
 L-implimentazzjoni ġenerali tal-baġit taċ-Ċentru mid-Direttur matul is-snin finanzjarji 2007 sa 2016 kienet tali li hu jenħtieġ li jingħata kwittanza fir-rigward tal-implimentazzjoni ta' dawk il-baġits,
 IDDEĊIEDA KIF ĠEJ:
 Artikolu Uniku
 Il-Kumitat, fuq il-bażi ta' rapporti tal-Awdituri u d-dikjarazzjonijiet finanzjarji għas-snin finanzjarji korrispondenti, b'dan jagħti kwittanza lid-Direttur taċ-Ċentru Tekniku ta' Kooperazzjoni Agrikola u Rurali fir-rigward tal-implimentazzjoni tal-baġit tiegħu għas-snin finanzjarji 2007 sa 2016.
 Magħmul fi Brussell, it-28 ta' Settembru 2018.
 Għall-Kumitat tal-Ambaxxaturi AKP-UE
 Il-President
 Ammo Aziza BAROUD
 (1) ĠU L 317, 15.12.2000, p. 3.
 (2) ĠU L 350, 12.12.2006, p. 1.


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 Flex Šlifavimo popierius FLEX ⌀225mm, 25vnt. P220 25vnt.
 Trikampis šlif. popierius medienai 94mm (10vnt.) MAKITA K80
 Flex Šlifavimo padas žirafai FLEX Medium
 Šlifavimo popierius MAKITA Ø125mm, 10 vnt. K240
 Šlifavimo popierius MAKITA Ø125mm, 10 vnt. K80
 PROXXON Silikono karbido šlifavimo diskai (Ø22mm) PROXXON
 Šlifavimo popierius MAKITA Ø125mm, 10 vnt. K180
 Flex Šlifavimo popierius FLEX SELECT 290x290mm P 16 10vnt.
 trikampis, 290x290 mm
 Flex Šlifavimo popierius FLEX ⌀225mm, 25vnt. P120 25vnt.
 PROXXON Šlifavimo ritinėliai Ø10mm(10vnt.) PROXXON
 150 (10 vnt.)
 Flex Šlifavimo popierius FLEX SELECT ⌀225mm P 40
 Flex Šlifavimo popierius FLEX SELECT ⌀225mm P 40 20vnt.
 Trikampio šlifavimo popieriaus rinkinys dažams (10vnt.) MAKITA
 5 x 2 vnt.
 Flex Šlifavimo popierius FLEX SELECT 290x290mm P 100 25vnt.
 Flex Šlifavimo popierius FLEX SELECT ⌀225mm P 100
 PROXXON Šlifavimo popierėliai Ø18mm(20vnt.) PROXXON
 120 (10vnt.)
 Flex Šlifavimo popierius FLEX ⌀225mm, 25vnt. P 16 10vnt
 Flex Šlifavimo popierius FLEX SELECT 290x290mm P 120
 Flex Šlifavimo popierius FLEX SELECT ⌀225mm P 220 25vnt.


type: wikipedia

text:
Barna Hedenhös är en serie berättelser för barn skrivna av Bertil Almqvist (Bertila). Berättelserna utspelar sig på stenåldern. Efternamnet kommer från uttrycket hedenhös. Barna Hedenhös är mest kända från bokutgivningen av berättelserna, men Almqvist har även gjort en tecknad serie om dem som först publicerades i Tuff och Tuss under 1950-talet, och som repriserades i serietidningen Pelle Svanslös under 1970-talet och i barntidningen Tivoli 2012
 . Serien gavs ut av förlaget Nisses böcker, numera av Urax förlag. Ett par TV-serier, i olika grad baserade på böckerna, har också gjorts, samt ett datorspel.
 Innehåll
 Berättelserna handlar om den svenska familjen Hedenhös som består av pappa Ben, mamma Knota och barnen Sten och Flisa. De har också några husdjur, urhunden Urax, den långhåriga hästen Hårfagre och urkon Mura (som i tredje boken föder en kalv, som får namnet "Bufflo").
 Berättelserna innehåller en blandning av faktiska företeelser från stenåldern, moderna inslag och en hel del fantasi. Det finns flera antydningar att familjen Hedenhös eller figurerna de träffar skulle ha hittat på eller grundat vissa saker som är välkända i dag. Några exempel:
 Stockholmen, en holme i Mälaren dit familjen Hedenhös flyttar i första boken. Därmed antyds det att det skulle ha varit familjen Hedenhös som grundade Stockholm.
 Ura, en svensk stenåldersort, föregångare till dagens Mora.
 Urlympiska spelen påstås vara föregångare till Olympiska spelen.
 Ur-York och Ur-troit, amerikanska stenåldersstäder som förekommer i tredje boken, föregångare till dagens New York och Detroit. Ur-York har en dåtida frihetsstaty, och i Ur-troit tillverkas bilar av märket "Ur-ford", som drivs med hästkrafter.
 Äckel-tornet, en föregångare till Eiffeltornet. Fick sitt namn av Flisa, som tyckte att det var "äckligt" högt.
 Vissa personer med verklighetsbakgrund förekommer också. Ett exempel är Ura-Nisse, som har Mora-Nisse som förebild, och ett annat Urlander, som har Tage Erlander som förebild.
 Böcker om Barna Hedenhös
 Dramatiseringar
 1961 gjordes det tre kortfilmer, baserade på några av böckerna. 1972 producerade SVT den tecknade serien Barna Hedenhös, som delvis baseras på de tre första böckerna.
 År 2013 baserade SVT sin årliga TV-julkalender på böckerna om Hedenhös. Handlingen var dock en originalhistoria, och handlar om hur familjen Hedenhös dyker upp i nutid i Barna Hedenhös uppfinner julen.
 1963 sattes pjäsen Barna Hedenhös blir Stockholmare upp på Stockholms Stadsteater. Familjemedlemmarna spelades av Meta Velander, Axel Düberg, Inga Sarri och Heinz Spira. Regissör var Manne Grünberger.
 Kontroverser
 När Bonnier Carlsen i samband med att SVT:s 2013 års julkalender nalkades gav ut Barna Hedenhös-böckerna på nytt, uppstod diskussion i medier om att en del av Almqvists ursprungsberättelser och figurer framställer bland annat könsroller och olika folkgrupper på ett sätt som idag betraktas som föråldrat och rasistiskt. Jonathan Sjöberg som regisserade 2013 års julkalender tyckte bland annat att bilden av mamma Knota som bara sitter och rör om i grytan och pappa Ben som självgod uppfinnare, var dammig och endimensionell och valde därför att försöka utveckla rollfigurernas personligheter.
 Docent Paul Tenngart ansåg det också rasistiskt att indianerna i Barna Hedenhös upptäcker Amerika i hög grad definieras utifrån sin rödaktiga hudfärg, som framställs som någonting negativt (den retar bisonoxar) och att pappa Ben förklarar att de klarar sig bättre om de försöker dölja den.
 Kontroversiellt blev det också när tre forskare publicerade en artikel i Läkartidningens julnummer 2013 där de skämtsamt hävdade att kosten i Barna Hedenhös-böckerna skulle kunna få skadliga inverkningar på svenska barns matvanor, samt argumenterade att mycket talade för att Hedenhösarna led av förstoppning.
 På frimärken
 Hästen Hårfagre finns avbildad på svenska frimärken som utkom 2002-01-24.
 Kommentarer
 Referenser
 Externa länkar
 Häftessamlarna Hästen Hårfagre på frimärken
 Fiktiva figurer från Sverige
 Svenska barnbokserier
 Svenska serier
 Hedenhös
 Historia i skönlitteratur
 Svenskspråkig skönlitteratur
 Förhistorisk tid i populärkultur
 Bokserier lanserade 1948


type: caselaw

text:
 12.11.2005
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 C 281/4
 ΑΠΌΦΑΣΗ ΤΟΥ ΔΙΚΑΣΤΗΡΊΟΥ
 (πέμπτο τμήμα)
 της 8ης Σεπτεμβρίου 2005
 στην υπόθεση C-303/04 (αίτηση του Tribunale di Voghera για την έκδοση προδικαστικής αποφάσεως): Lidl Italia Srl κατά Comune di Stradella (1)
 (Τεχνικά πρότυπα και κανονισμοί - Οδηγία 98/34/ΕΚ - Έννοια του «τεχνικού κανόνα» - Μη αποικοδομήσιμοι ωτοκαθαριστές βάμβακος)
 (2005/C 281/08)
 Γλώσσα διαδικασίας: η ιταλική
 Στην υπόθεση C-303/04, με αντικείμενο αίτηση εκδόσεως προδικαστικής αποφάσεως, δυνάμει του άρθρου 234 ΕΚ, την οποία υπέβαλε το Tribunale di Voghera (Ιταλία), με απόφαση της 1ης Ιουλίου 2004 που περιήλθε στο Δικαστήριο στις 16 Ιουλίου 2004, στο πλαίσιο της δίκης Lidl Italia Srl κατά Comune di Stradella, το Δικαστήριο (πέμπτο τμήμα), συγκείμενο από τους R. Silva de Lapuerta, πρόεδρο τμήματος, C. Gulmann (εισηγητή) και J. Klučka, δικαστές, γενική εισαγγελέας: J. Kokott, γραμματέας: R. Grass, εξέδωσε στις 8 Σεπτεμβρίου 2005 απόφαση με το ακόλουθο διατακτικό:
 1.
 Το άρθρο 1, σημείο 11, της οδηγίας 98/34/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 22ας Ιουνίου 1998, για την καθιέρωση μιας διαδικασίας πληροφόρησης στον τομέα των τεχνικών προτύπων και κανονισμών και των κανόνων σχετικά με τις υπηρεσίες της κοινωνίας των πληροφοριών, όπως τροποποιήθηκε με την οδηγία 98/48/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου της 20ής Ιουλίου 1998, πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι μια εθνική νομοθετική διάταξη, όπως το άρθρο 19 του νόμου 93, της 23ης Μαρτίου 2001, περί του περιβάλλοντος, εφόσον απαγορεύει την εμπορία ωτοκαθαριστών βάμβακος που δεν έχουν κατασκευαστεί από αποικοδομήσιμα υλικά σύμφωνα με εθνικό πρότυπο, αποτελεί τεχνικό κανόνα.
 2.
 Το άρθρο 8, παράγραφος 1, πρώτο εδάφιο, της οδηγίας 98/34, όπως τροποποιήθηκε με την οδηγία 98/48, πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι μια εθνική διάταξη που αποτελεί τεχνικό κανόνα, όπως το άρθρο 19 του νόμου 93 της 23ης Μαρτίου 2001, πρέπει, πριν από τη θέσπισή της, να κοινοποιείται στην Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.
 3.
 Το άρθρο 8, παράγραφος 1, πρώτο εδάφιο, της οδηγίας 98/34, όπως τροποποιήθηκε με την οδηγία 98/48, πρέπει να ερμηνευθεί υπό την έννοια ότι εναπόκειται στον εθνικό δικαστή να μην εφαρμόσει εσωτερικού δικαίου διάταξη που αποτελεί τεχνικό κανόνα, όπως το άρθρο 19 του νόμου 93, της 23ης Μαρτίου 2001, εφόσον αυτή δεν κοινοποιήθηκε στην Επιτροπή πριν από τη θέσπισή της.
 (1) ΕΕ C 228 της 11.9.2004.


text:
El Tozo (en asturiano, El Tozu) es una parroquia situada a 20 km de la capital del concejo de Campo de Caso, en el Principado de Asturias. Es la aldea más norteña del concejo. Se encuentra dentro del parque natural de Redes, a 660 metros de altitud, en el valle interior de la margen derecha del río Les Fuentes, afluente del río La Marea. Está al pie del Pico Facén y al noreste de la peña El Cabecín. La parroquia comparte territorio con el concejo vecino de Piloña.
 Al pueblo se accede en el km 13 de la carretera que une L'Infiestu (Piloña) con El Campu (Caso). Tiene una población en 2019 cercana a 20 vecinos, con solamente 9 casas habitadas y 20,87 km2.
 El Tozu se divide en diferentes barrios, como La Cruz, El Cabecín, Les Tables, La Braña, Xunsierra, Cabañaderecha, Les Cueves, EL Paxotu, El Veneru, El Brañuzu, El Navarín, La Fontina, El Prau Pumar, La Cantera y La Mata, donde se encuentra el bar.
 Es un pueblo de maderistas, mineros y ganaderos. Siendo el último grupo el más común. Fue un pueblo importante en tiempos de los Romanos, ya que en él se encuentra el Camino Real del Sellón, un camino basado en la antigua calzada romana que unía Asturias con León. Este camino fue transitado hasta finales del siglo XIX por arrieros y carruajes que transportaban sal desde la costa hasta el interior. Además existía un albergue en el lugar alejado del pueblo conocido como La Venta de Frieru para acoger a estos transportistas. Cerca del albergue había una iglesia, Santa María de Frieru, que se trasladó a El Tozu en el siglo XVIII a petición de los vecinos.
 Parroquias de Caso


text:
Decreto Regulamentar 44/80
 Decreto Regulamentar 44/80, de 30 de Agosto
 1. Os princípios gerais que passam a reger a orgânica e o funcionamento da Direcção-Geral do Património do Estado foram estabelecidos pelo Decreto-Lei 518/79, de 28 de Dezembro.
 O presente decreto visa, nos termos do artigo 15.o do referido diploma legal, regulamentar a execução desses princípios.
 2. Como decorre do preâmbulo do citado Decreto-Lei 518/79, «a vastidão e complexidade das atribuições» da Direcção-Geral do Património do Estado e «o grau de responsabilidade e tecnicidade diversificada que tem de exigir-se aos seus agentes» requerem uma particular atenção na procura da melhor adequabilidade da orgânica e dos métodos para o desempenho dessas atribuições, bem como da formação, qualificação e motivação dos mesmos agentes para que possam vir a estar aos níveis exigidos por uma administração moderna.
 3. Não pode esquecer-se também que, embora importantes núcleos do património público se encontrem na administração directa de diversos serviços e organismos, a responsabilidade e a intervenção da Direcção-Geral do Património do Estado relativamente ao sector público estadual tende a aumentar em extensão e em intensidade, quer no plano da coordenação e do contrôle - exigências cada vez maiores da gestão moderna -, quer no da própria colaboração directa nas operações patrimoniais que requerem maior especialização.
 É a estes objectivos e exigências que o tratamento organizacional e funcional concretizado no presente decreto procura responder.
 4. Aos níveis da orgânica e dos métodos, como aos do recrutamento, formação e motivação dos funcionários, o presente diploma exprime as soluções concretas que neste momento se apresentam como realistas e indispensáveis, dada a actual situação da Direcção-Geral e o tipo de gestão por que é responsável.
 Deste modo, espera-se que a DGPE possa, enfim, responder às grandes exigências a que fica submetida e aos objectivos que o Estado dela espera.
 Da estrutura e atribuições dos serviços centrais
 A estrutura da Direcção-Geral do Património do Estado (DGPE) compreende os seguintes níveis de serviços operativos:
 b) Serviços delegados;
 c) Serviços regionais.
 Orgânica dos serviços centrais
 Serviços centrais operativos
 Os serviços centrais operativos integram:
 Direcção de Serviços de Cadastro e Inventário;
 Direcção de Serviços de Gestão Patrimonial;
 Direcção de Serviços Especiais e de Inspecção Patrimonial;
 Direcção de Serviços de Gestão de Veículos do Estado.
 Estrutura dos serviços centrais operativos
 1 - Os serviços centrais operativos da DGPE têm a seguinte estrutura:
 a) Direcção de Serviços de Cadastro e Inventário:
 Divisão de Móveis;
 Divisão de Imóveis.
 b) Direcção de Serviços de Gestão Patrimonial:
 Divisão de Aquisições e de Arrendamentos para o Estado;
 Divisão de Administração Patrimonial;
 Divisão de Alienação de Bens.
 c) Direcção de Serviços Especiais e de Inspecção Patrimonial:
 Divisão de Serviços Especiais;
 Divisão de Inspecção Patrimonial.
 d) Direcção de Serviços de Gestão de Veículos do Estado.
 2 - A estrutura da Direcção de Serviços de Gestão de Veículos do Estado será a que vier a ser definida no diploma que determinar a sua integração na DGPE.
 Incumbe genericamente às direcções de serviços referidas no artigo anterior:
 a) Informar sobre a aplicação da lei nos casos concretos que sejam submetidos a apreciação ou decisão dos serviços centrais e esclarecer as dúvidas postas por outros serviços;
 b) Propor instruções para a correcta aplicação das disposições legais respectivas, em ordem à eficácia dos serviços e à harmonização doutrinária;
 c) Colaborar na realização de estudos e na preparação das normas inerentes ao exercício da actividade de gestão patrimonial, propondo as medidas de revisão e actualização que se mostrem necessárias;
 d) Estabelecer ligação com o núcleo de informática da DGPE, fornecendo os elementos para a produção das informações referentes à gestão patrimonial;
 e) Executar quaisquer outras actividades relacionadas com a gestão patrimonial que lhe sejam cometidas por lei ou por determinação do director-geral.
 1 - À Direcção de Serviços de Cadastro e Inventário incumbe, através da suas divisões:
 a) Manter actualizado e normalizado, em colaboração com o Ministério das Obras Públicas, o cadastro das instalações da Administração Pública;
 b) Receber, conferir, classificar e tratar os elementos do cadastro dos bens do Estado;
 c) Processar as operações relativas à elaboração do inventário geral dos bens do Estado, em ordem à organização da conta do património.
 2 - À Divisão de Aquisições e de Arrendamentos para o Estado cabe:
 a) Propor a compra para o Estado de bens imóveis ou de direitos a eles respeitantes, ouvidos os departamentos técnicos competentes dos demais Ministérios;
 b) Assegurar o processamento dos actos relativos à aquisição de imóveis para instalação de serviços públicos ou outros fins;
 c) Assegurar a instrução dos processos de arrendamento para o Estado, até à respectiva autorização;
 d) Assegurar o processamento dos actos relativos à aquisição de móveis a título oneroso, nos casos em que a lei o determine;
 e) Proceder à afectação dos imóveis aos diversos serviços ou entidades;
 f) Assegurar o processamento dos actos relativos a heranças, legados e doações a favor do Estado;
 g) Assegurar o processamento dos actos relativos à prescrição de títulos e outros valores;
 h) Assegurar o processamento do expediente relativo aos actos de registo subsequentes à aquisição, incluindo os actos de regularização e registo de veículos automóveis.
 3 - À Divisão de Administração Patrimonial compete:
 a) Assegurar o processamento dos actos relativos ao arrendamento de bens do Estado;
 b) Assegurar o processamento dos actos relacionados com a conservação e valorização dos bens do Estado na directa administração da DGPE;
 c) Assegurar os demais actos de gestão dos bens do Estado, nos termos que a lei definir.
 4 - À Divisão de Alienação de Bens incumbe:
 a) Assegurar o processamento dos actos relacionados com a venda de bens do Estado;
 b) Assegurar o processamento dos actos relacionados com a cessão definitiva de bens do Estado;
 c) Assegurar o processamento dos actos decorrentes da aplicação do Decreto-Lei 30615, de 25 de Julho de 1940.
 5 - À Direcção de Serviços Especiais e de Inspecção Patrimonial incumbe, através da Divisão de Serviços Especiais, assegurar o processamento de todos os actos relacionados com a coordenação da gestão e dos planos de actividade dos palácios e monumentos nacionais e do Arquivo Histórico do Ministério das Finanças enquanto não se operar a prevista transferência para o Instituto Português do Património Cultural.
 6 - À Divisão de Inspecção Patrimonial cabe:
 a) Assegurar o processamento de todos os actos relacionados com a verificação da utilização que os serviços fazem dos bens do Estado que lhes estão afectos;
 b) Assegurar o processamento dos actos relacionados com um aproveitamento racional dos bens do património do Estado.
 7 - À Direcção de Serviços de Gestão de Veículos do Estado incumbem as atribuições conferidas pelo Decreto-Lei 49/78, de 23 de Março, e pelo Decreto Regulamentar 69/79, de 28 de Dezembro.
 8 - A Direcção de Serviços referida no número anterior será efectivamente implementada no âmbito da DGPE, nos termos e condições do artigo 17.o do Decreto-Lei 518/79, de 28 de Dezembro.
 Divisão de Estudos Patrimoniais
 A Divisão de Estudos Patrimoniais é um serviço de apoio técnico cuja acção se enquadra no âmbito da investigação e do estudo relacionados com a gestão patrimonial, ao qual incumbe:
 a) Realizar trabalhos de investigação nos domínios respeitantes à gestão patrimonial e matérias afins;
 b) Realizar estudos preparatórios de diplomas legislativos sobre matéria no âmbito dos objectivos da DGPE e participar na respectiva elaboração;
 c) Emitir parecer nos processos que lhe sejam submetidos pelo director-geral;
 d) Colaborar com a Direcção de Serviços Administrativos, através da Divisão de Pessoal, na elaboração dos textos de apoio às acções de formação e sua revisão periódica;
 e) Colaborar nos estudos e providências necessários à implementação de um plano racional de instalações para os serviços públicos e na execução de medidas para a instalação desses serviços nos casos de urgência;
 f) Manter actualizado um ficheiro geral de legislação onde se reúnam de forma sistematizada e de fácil consulta todos os elementos que contenham doutrina ou contribuam para a interpretação e esclarecimento dos preceitos legais.
 Divisão Técnica de Obras e Avaliação
 À Divisão Técnica de Obras e Avaliação incumbe:
 a) Intervir em avaliações da propriedade rústica e urbana, no âmbito dos objectivos da DGPE;
 b) Vistoriar os prédios do Estado, pronunciar-se sobre as obras de que careçam e fiscalizar a sua execução, na perspectiva dos objectivos da DGPE.
 O núcleo de informática é o serviço de apoio instrumental cuja acção se enquadra no domínio do tratamento automático das informações, é chefiado por um director de serviços e incumbe-lhe:
 a) Cooperar com os serviços do Instituto de Informática e outros serviços congéneres nas fases de levantamento e estudo prévio, bem como na implantação de novas aplicações informáticas;
 b) Estabelecer permanente ligação ao centro processador, com vista ao bom andamento das tarefas correntes;
 e) Receber do centro os produtos do tratamento e, após o respectivo contrôle, remetê-los aos vários serviços interessados.
 1 - A Direcção de Serviços Administrativos é um serviço de apoio instrumental e tem a seguinte estrutura:
 Repartição de Contabilidade e Material;
 Repartição de Expediente e Arquivo.
 2 - À Repartição de Pessoal compete:
 a) Assegurar as tarefas administrativas relacionadas com a abertura de concursos ou de provas de selecção;
 b) Planificar as acções de formação e aperfeiçoamento profissional de acordo com as políticas e programas de formação superiormente aprovados;
 c) Apreciar e propor a elaboração dos programas de formação de acordo com as necessidades de preparação e desenvolvimento profissional;
 d) Assegurar a realização de provas de selecção para o ingresso e promoção nas carreiras profissionais;
 e) Promover a publicação de textos de apoio às acções de formação e proceder à sua actualização periódica;
 f) Assegurar os procedimentos administrativos respeitantes à nomeação e cessação de funções, à requisição dos funcionários e à contratação de pessoal e rescisão de contratos;
 g) Efectuar os movimentos de transferências e promoções;
 h) Assegurar os procedimentos relacionados com a concessão de licenças;
 i) Proceder ao contrôle das assiduidades;
 j) Elaborar a lista de antiguidade dos funcionários;
 k) Assegurar o expediente respeitante aos pedidos de aposentação, concessão de diuturnidades e benefícios sociais a que os funcionários tenham direito;
 l) Coordenar e controlar o registo das informações de serviço;
 m) Organizar e manter organizado o registo central dos funcionários da DGPE.
 3 - À Repartição de Contabilidade e Material cabe, designadamente:
 a) Elaborar as propostas orçamentais;
 b) Assegurar o expediente necessário ao pagamento das remunerações e abonos diversos aos funcionários;
 c) Propor, realizar e processar as despesas de acordo com o orçamento aprovado e o programa de actividade da DGPE e com observância das normas gerais referentes à contabilidade pública;
 d) Manter actualizado o inventário dos bens afectos à DGPE;
 e) Elaborar as propostas de aquisição de material;
 f) Superintender na organização das consultas e concursos públicos, bem como na elaboração de contratos escritos para aquisição de material;
 g) Gerir e assegurar a distribuição e velar pela manutenção do material necessário ao funcionamento dos serviços.
 4 - À Repartição de Expediente e Arquivo cabe, designadamente:
 a) Assegurar os serviços de recepção, distribuição e expedição de correspondência;
 b) Organizar e manter em funcionamento os arquivos da DGPE;
 c) Fornecer aos serviços os elementos de arquivo que lhe forem solicitados;
 d) Assegurar a reprodução dos documentos necessários para a DGPE;
 e) Colaborar nos trabalhos de aperfeiçoamento da organização dos processos.
 3 - As atribuições de cada uma das repartições referidas nos números anteriores serão distribuídas por duas secções.
 Categorias, vencimentos e número de funcionários
 As categorias, letras de vencimento e número de funcionários da DGPE, de harmonia com o disposto no artigo 15.o do Decreto-Lei 518/79, de 28 de Dezembro, constam do mapa anexo ao presente decreto, que pode ser alterado, quer em efectivos, quer em categorias, sempre que os mesmos constem da lei geral, por portaria conjunta do Ministro das Finanças e do Plano e do membro do Governo que tiver a seu cargo a Administração Pública, com observância das normas constantes do Decreto-Lei 35/80, de 14 de Março, e da Portaria 133/80, de 26 de Março.
 Recrutamento para lugares de ingresso
 O recrutamento para lugares de ingresso no quadro de pessoal da DGPE far-se-á sempre por técnicas e métodos de selecção objectiva, designadamente para o quadro de pessoal técnico de gestão patrimonial, através da frequência de cursos adequados à preparação profissional dos candidatos ou a prévio estágio.
 1 - O pessoal da DGPE integra-se num quadro geral e distribui-se pelos seguintes grupos profissionais:
 d) Pessoal técnico de gestão patrimonial;
 g) Pessoal operário semiqualificado e auxiliar.
 2 - O grupo do pessoal técnico superior abrangerá os conservadores dos palácios e monumentos nacionais, os bibliotecários-arquivistas do Arquivo Histórico do Ministério das Finanças e da biblioteca do Palácio Nacional de Mafra, cujo estatuto se rege essencialmente pelo disposto no Decreto-Lei 280/79, de 10 de Agosto, e os técnicos superiores licenciados em Direito, Economia, Finanças, Gestão de Empresas ou Engenharia.
 3 - A carreira técnica de gestão patrimonial gradua-se pelas categorias de auxiliar, perito, técnico e subdirector de gestão patrimonial.
 4 - O grupo do pessoal de informática integra as carreiras de controlador de trabalho, operador de registo de dados, operador, programador e analista.
 Provimento e nomeação do pessoal dirigente
 O provimento e nomeação do pessoal dirigente, cujos níveis são os constantes do mapa I anexo ao presente decreto, é feito nos termos da lei geral.
 Provimento do pessoal integrado em carreiras
 1 - O provimento do pessoal pertencente a categorias de ingresso integradas em carreiras profissionais terá carácter provisório durante um ano, findo o qual os funcionários serão nomeados definitivamente se tiverem revelado aptidão para o lugar, ou exonerados, no caso contrário.
 2 - A conversão da nomeação em definitiva ou a exoneração referidas no número anterior deverão ser propostas pelo director-geral até ao fim do mês seguinte ao do termo daquele prazo, continuando entretanto os funcionários na mesma situação.
 3 - O disposto nos números anteriores não se aplica aos estagiários, que durante o respectivo período ficarão na situação de contratados.
 Dinâmica das carreiras
 Pessoal técnico do património
 Recrutamento do pessoal técnico de gestão patrimonial
 O recrutamento do pessoal técnico de gestão patrimonial será feito nos seguintes termos:
 a) Auxiliares de gestão patrimonial de 2.a classe, de entre os auxiliares de gestão patrimonial estagiários que tenham concluído com aproveitamento o respectivo estágio;
 b) Auxiliares de gestão patrimonial de 1.a classe, de entre os de 2.a classe com, pelo menos, três anos de serviço na categoria e média de classificação de serviço não inferior a 14 ou a Bom no último triénio;
 c) Técnicos de gestão patrimonial de 2.a classe, de entre os auxiliares de gestão patrimonial de 1.a classe com, pelo menos, três anos de serviço na categoria e aprovação no curso II indicado no mapa III anexo ao presente diploma, sendo as nomeações efectuadas segundo graduação estabelecida nos termos dos n.os 1 a 3 do artigo 24.o;
 d) Técnicos de gestão patrimonial de 1.a classe, de entre os de 2.a classe com, pelo menos, três anos de serviço na categoria e média de classificação de serviço não inferior a 14 ou a Bom no último triénio;
 e) Peritos de gestão patrimonial de 2.a classe, de entre técnicos de gestão patrimonial de 1.a classe com, pelo menos, três anos de serviço na categoria e aprovação no curso III mencionado no mapa III anexo ao presente decreto, sendo as nomeações efectuadas segundo graduação estabelecida nos termos dos n.os 1 a 3 do artigo 24.o;
 f) Peritos de gestão patrimonial de 1.a classe, de entre os de 2.a classe com, pelo menos, três anos de serviço na categoria e média de classificação de serviço não inferior a 14 ou a Bom no último triénio;
 g) Subdirector de gestão patrimonial, de entre os peritos de gestão patrimonial de 1.a classe com, pelo menos, três anos na categoria e aprovação no curso IV mencionado no mapa III.
 1 - A admissão de auxiliares de gestão patrimonial estagiários far-se-à mediante provas de selecção, às quais poderão candidatar-se indivíduos que tenham, pelo menos, 18 anos de idade e possuam o curso complementar do ensino secundário ou habilitação equivalente.
 2 - Na admissão a que se refere o número anterior terão preferência, em igualdade de circunstâncias, os funcionários da DGPE.
 Graduação dos candidatos para efeitos de nomeação para a categoria de
 auxiliar de gestão patrimonial de 2.a classe
 1 - As nomeações para a categoria de auxiliar de gestão patrimonial de 2.a classe serão efectuadas segundo graduação estabelecida em função dos seguintes factores:
 a) Nota da prova final a realizar após o curso I indicado no mapa III anexo ao presente diploma;
 2 - A classificação final para efeitos da graduação a que se refere o número anterior será a média aritmética dos factores a) e b), sendo excluídos os candidatos com média geral inferior a 10 no exame final, independentemente da média geral.
 SUBSEÇÇÃO II
 1 - O provimento do pessoal técnico superior é feito nos termos da lei geral.
 2 - O provimento dos conservadores dos palácios e monumentos nacionais será feito de entre habilitados com o curso superior e especialização adequada ao exercício das respectivas funções.
 3 - O provimento dos bibliotecários é feito de entre habilitados com licenciatura, complementada com curso específico, nos termos do artigo 4.o do Decreto-Lei 280/79, de 10 de Agosto.
 O provimento do pessoal técnico é feito nos termos da lei geral.
 O pessoal de informática é o constante do mapa I anexo e o seu recrutamento é feito nos termos do Decreto-Lei 110-A/80, de 10 de Maio.
 1 - O recrutamento do pessoal técnico-profissional far-se-á nos seguintes termos, tendo preferência, em igualdade de circunstâncias, os candidatos que sejam funcionários da DGPE:
 a) Técnico auxiliar principal, por concurso documental, de entre técnicos auxiliares de 1.a classe com, pelo menos, três anos de bom e efectivo serviço na categoria;
 b) Técnico auxiliar de 1.a classe, por concurso documental, de entre técnicos auxiliares de 2.a classe com, pelo menos, três anos de bom e efectivo serviço na categoria;
 c) Técnico auxiliar de 2.a classe, por concurso de provas práticas, de entre indivíduos habilitados com o curso geral dos liceus ou equivalente e formação complementar a que se refere o artigo 6.o do Decreto-Lei 280/79, de 10 de Agosto;
 d) Auxiliares técnicos principais, de entre auxiliares técnicos de 1.a classe com, pelo menos, cinco anos de bom e efectivo serviço na categoria;
 e) Auxiliares técnicos de 1.a classe, de entre auxiliares técnicos de 2.a classe com, pelo menos, cinco anos de bom e efectivo serviço na categoria;
 f) Auxiliares técnicos de 2.a classe, por concurso de provas práticas, de entre indivíduos habilitados com a escolaridade obrigatória, de harmonia com a idade do candidato, bem como experiência e formação adequada à função a que se destinam.
 2 - O recrutamento do pessoal administrativo far-se-á nos seguintes termos:
 a) Escriturários-dactilógrafos, nos termos da lei geral, tendo preferência, em igualdade de circunstâncias, os candidatos que sejam funcionários da DGPE;
 b) Terceiros-oficiais, mediante provas de selecção, às quais poderão concorrer indivíduos que possuam o curso geral do ensino secundário ou habilitação equivalente e que tenham, pelo menos, 18 anos de idade, tendo preferência, em igualdade de circunstâncias, os candidatos que sejam funcionários da DGPE;
 c) Segundos-oficiais, mediante provas de selecção entre terceiros-oficiais com, pelo menos, três anos de serviço na categoria, sendo as nomeações efectuadas segundo a graduação estabelecida com base no disposto nos n.os 1 a 3 do artigo 24.o, d) Primeiros-oficiais, mediante provas de selecção entre segundos-oficiais com, pelo menos, três anos de serviço na categoria e habilitados com o curso geral do ensino secundário ou equivalente, sendo as nomeações efectuadas segundo a graduação estabelecida com base no disposto nos n.os 1 a 3 do artigo 24.o;
 e) Chefes de secção, de entre primeiros-oficiais com, pelo menos, três anos de serviço na categoria e aprovação no curso V mencionado no mapa III anexo ao presente diploma, sendo as nomeações efectuadas segundo a graduação estabelecida nos termos dos n.os 1 a 3 do artigo 24.o
 Pessoal operário semiqualificado e pessoal auxiliar
 1 - O lugar de jardineiro será provido nos termos da lei geral.
 2 - Os lugares de motorista, telefonista, operador de reprografia, encarregado de pessoal auxiliar, contínuo, guarda-nocturno, guarda e auxiliar de limpeza serão também providos nos termos da lei geral.
 Normas reguladoras das provas de selecção
 As normas reguladoras das provas de selecção serão as consignadas no diploma previsto no artigo 3.o do Decreto-Lei 191-C/79, de 25 de Junho.
 Determinação do mérito dos candidatos para efeitos de promoção
 Promoção mediante provas finais a realizar após os estágios ou cursos,
 concursos de prestação de provas ou provas de apreciação curricular.
 1 - Quando o recrutamento para as categorias de acesso das carreiras profissionais dependa da aprovação em provas finais a realizar após os estágios ou cursos, bem como de concursos de prestação de provas ou provas de apreciação curricular, a graduação far-se-á com base nos seguintes factores:
 a) Nota obtida nos provas finais, nos concursos ou nas provas de apreciação curricular;
 b) Classificação de serviço referente à média dos três últimos anos;
 2 - O factor referido na alínea a) do número anterior será ponderado com o coeficiente 2, o factor referido na alínea b) com o coeficiente 1 e a antiguidade será valorizada com 0,2 valores por ano completo de serviço na categoria ou cargo até ao máximo de dez anos.
 3 - A classificação final dos candidatos será a média dos factores mencionados nas alíneas a) e b) do n.o 1 aumentada da valorização atribuída ao factor referido na alínea c), sendo excluídos os candidatos que obtiverem menos de 10 valores nas provas finais, nos concursos ou nas provas de apreciação curricular.
 Promoções não baseadas na realização de provas
 Quando o recrutamento para as categorias de acesso das carreiras profissionais não dependa da realização de provas, a determinação do mérito dos candidatos tendo em vista a respectiva graduação far-se-á com base nos factores b) e c) indicados no n.o 1 do artigo anterior, sendo excluídos os candidatos com média de classificação de serviço inferior a Bom no último triénio.
 Preferências a atender em caso de igualdade de circunstâncias
 Nas nomeações para as categorias de acesso das carreiras profissionais terão preferência, em igualdade de circunstâncias, e sem prejuízo dos casos especiais previstos no presente diploma:
 a) Os candidatos mais antigos na categoria;
 b) Os candidatos mais antigos na DGPE;
 c) Os candidatos mais antigos na função pública.
 Requisição e contratação de pessoal
 Sem prejuízo das normas sobre excedentes de pessoal, poderá ser contratado além do quadro, nos termos da lei geral, o pessoal indispensável à satisfação de necessidades que não possam ser asseguradas pelo pessoal permanente.
 1 - Para a realização de tarefas que não possam ser asseguradas pelo pessoal provido em lugares do quadro poderá ser requisitado pessoal a outros organismos e serviços com o acordo prévio do funcionário a requisitar e a anuência do membro do Governo de que dependa, obtido o parecer favorável dos dirigentes dos serviços ou organismos de origem.
 3 - Os lugares de que sejam titulares no quadro de origem os funcionários requisitados poderão ser providos interinamente enquanto se mantiver a requisição.
 A avaliação de mérito será feita nos termos que vierem a ser definidos pela lei geral.
 1 - Incumbe ao pessoal técnico superior, conforme a sua especialidade, a realização dos trabalhos necessários à prossecução dos objectivos da DGPE.
 2 - Aos conservadores dos palácios e monumentos nacionais, ao director do Arquivo Histórico do Ministério das Finanças e aos bibliotecários-arquivistas compete, designadamente:
 a) Conservar todo o conjunto de espécies à sua responsabilidade;
 b) Propor a aquisição de novas espécies;
 c) Catalogar e classificar as espécies cuja conservação lhes compete;
 d) Expor ao público, de forma sistematizada, as mesmas espécies;
 e) Conduzir acções de estudo e pesquisa visando a identificação e conhecimento do património a seu cargo, tendo em vista a sua conservação e divulgação;
 f) Dinamizar as relações desse património com o público;
 g) Promover a divulgação do mesmo património por meios gráficos e áudio-visuais.
 O conteúdo funcional das categorias afectas à área da informática é o constante do Decreto-Lei 110-A/80, de 10 de Maio.
 Aos funcionários sem funções específicas estabelecidas no presente decreto compete executar os serviços correspondentes aos seus cargos de que sejam encarregados pelos respectivos superiores hierárquicos.
 1 - É vedado aos funcionários da DGPE desempenhar qualquer actividade, pública ou privada.
 2 - Em casos especiais, devidamente justificados, poderá o Ministro das Finanças e do Plano autorizar o desempenho de actividades estranhas à DGPE.
 Prémio de gestão patrimonial
 O direito à percepção de remunerações até ao limite fixado no artigo 46.o do Decreto-Lei 506/73, de 9 de Outubro, além dos respectivos vencimentos, em conformidade com o mapa anexo ao presente diploma, tornar-se-á efectivo pela seguinte forma:
 1 - O prémio de gestão patrimonial é constituído pela importância correspondente a 1% do valor das operações ou rendimentos patrimoniais realizados ou fiscalizados pela DGPE.
 2 - Não participam no prémio de gestão patrimonial os funcionários do quadro da Direcção-Geral que, no exercício das suas funções, não intervenham, directa ou indirectamente, nas operações patrimoniais ou de fiscalização a que se refere o n.o 1, nomeadamente:
 a) O pessoal que exerce funções meramente administrativas;
 b) O pessoal operário semiqualificado;
 c) O pessoal auxiliar;
 d) O pessoal que tiver apenas a categoria de estagiário.
 3 - O prémio de gestão patrimonial será distribuído pelos funcionários não excluídos nos termos do n.o 2 do presente artigo na proporção dos respectivos vencimentos, com o limite máximo anual de um terço dos mesmos.
 4 - A distribuição referida no número anterior será feita trimestralmente, sendo as correspondentes folhas de despesa processadas pela Direcção dos Serviços Administrativos da DGPE em conta de verba apropriada inscrita no orçamento do Ministério das Finanças e do Plano.
 5 - No caso de, em face do apuramento correspondente ao valor das operações e rendimentos patrimoniais realizados durante um ano, se verificar que o prémio de gestão distribuído nesse ano foi inferior ao limite estabelecido no n.o 3 deste artigo, será a devida compensação efectivada no primeiro trimestre do ano seguinte.
 6 - O prémio de gestão patrimonial fica sujeito aos descontos e imposições legais que incidem sobre os vencimentos e só será devido quando haja lugar ao abono do correspondente vencimento de exercício.
 7 - O valor ilíquido do prémio de gestão patrimonial a distribuir por cada funcionário é arredondado trimestralmente para a centena de escudos imediatamente superior, independentemente do disposto na parte final do n.o 3.
 Contrato de mera prestação de serviços
 1 - A DGPE poderá celebrar contratos de mera prestação de serviços para a realização de estudos, inquéritos ou outros trabalhos de carácter eventual que se mostrem necessários ao desempenho das suas atribuições.
 2 - Os contratos referidos no número anterior deverão ser reduzidos a escrito, deles constando as condições da sua prestação, o prazo de duração, a remuneração e a menção de que não conferem em caso algum a qualidade de agente administrativo.
 1 - A transição para os lugares do quadro I anexo ao presente diploma será feita de entre o pessoal que à data da sua entrada em vigor se encontre vinculado a qualquer título à DGPE, de acordo com as seguintes regras:
 a) Para categoria idêntica à que o funcionário já possui, sem prejuízo das habilitações literárias estabelecidas;
 b) Para categoria imediatamente superior, desde que estejam preenchidos os requisitos de tempo para promoção previstos para a respectiva carreira;
 c) Para categoria de ingresso em outra carreira para a qual detenha as habilitações necessárias;
 d) Para nova categoria que resulte da reclassificação referida na tabela de equivalência no anexo II ao presente diploma, sempre que se trate de pessoal provido nas categorias de auxiliares, secretários e subdirectores de património.
 O tempo de serviço prestado nas anteriores categorias, no que se refere ao pessoal técnico de gestão patrimonial, conta para todos os efeitos, incluindo o de promoção, como tendo sido prestado na categoria para que transite, de acordo com a tabela de equivalência anexa ao presente decreto.
 Contagem de tempo de serviço ao pessoal do quadro geral de adidos integrado
 na DGPE
 Aos funcionários do quadro geral de adidos que hajam sido ou venham a ser integrados no quadro de pessoal da DGPE ser-lhes-á contado para todos os efeitos, designadamente conversão de provimento provisório em definitivo, promoção, aposentação, antiguidade na categoria, diuturnidades e alterações ou mudanças de designação previstas no presente diploma, todo o tempo de serviço prestado em qualquer das situações referidas no Decreto-Lei 294/76, de 24 de Abril, e legislação complementar, bem como o de permanência no quadro geral de adidos, sem prejuízo dos direitos eventualmente adquiridos pelo restante pessoal do quadro.
 Manutenção de direitos em matéria de remunerações globais
 2 - Enquanto não for estabelecido o sistema geral de remunerações para o pessoal do Ministério das Finanças e do Plano, manter-se-á, para o pessoal excluído pelo n.o 2 do artigo 34.o deste decreto, o regime de remunerações acessórias actualmente em vigor.
 Listas dos candidatos já aprovados em provas de selecção
 As listas em vigor de candidatos já aprovados em provas de selecção para escriturários-dactilógrafos ou em concurso para técnicos superiores mantêm a validade prescrita na legislação vigente à data da realização de provas de selecção e os candidatos delas constantes serão nomeados à medida que surjam vagas durante o período de validade das referidas listas.
 Provimento nas novas categorias e cargos
 O provimento das novas categorias e cargos decorrentes das transições estabelecidas no presente decreto será feito mediante diplomas individuais de provimento, nos termos do artigo 5.o do Decreto-Lei 146-C/80, de 22 de Maio.
 Pessoal dos bens culturais
 Transita para a DGPE a responsabilidade dos contratos do pessoal recrutado ao abrigo do artigo 6.o do Decreto-Lei 32404, de 21 de Novembro de 1942.
 Promulgado em 5 de Agosto de 1980.
 Tabela de correspondência para efeito de contagem do tempo das novas
 Texto integral do documento: https://dre.tretas.org/pdfs/1980/08/30/plain-14388.pdf ;
 Extracto do Diário da República original: https://dre.tretas.org/dre/14388.dre.pdf .
 1942-11-21 - Decreto-Lei 32404 - Ministério das Finanças - Direcção Geral da Fazenda Pública
 Determina que os ónus enfitêuticos e censíticos que estavam sob a administração da extinta Comissão Jurisdicional dos Bens Culturais e que foram encorporados no património do Estado, sejam remidos pela forma estabelecida no Decreto-lei 29840.
 1978-03-23 - Decreto-Lei 49/78 - Ministério das Finanças e do Plano
 Cria, na dependência directa do Ministério das Finanças, um gabinete para a gestão do parque de viaturas do Estado, que terá a designação de Gabinete de Gestão dos Veículos do Estado, e define as respectivas competências.
 1980-11-05 - Decreto Regulamentar 69/80 - Ministério das Finanças e do Plano
 Altera o Decreto Regulamentar no 44/80, de 30 de Agosto, que aprova a orgânica da Direcção-Geral do Património do Estado, dispondo sobre a repartição do prémio de gestão patrimonial.
 1982-06-07 - Portaria 559/82 - Ministérios das Finanças e do Plano e da Reforma Administrativa - Secretarias de Estado das Finanças e da Reforma Administrativa
 Alarga a área de recrutamento do cargo de director de Serviços de Gestão Patrimonial, do quadro de pessoal da Direcção-Geral do Património do Estado.
 1982-07-15 - Portaria 702/82 - Ministérios das Finanças e do Plano e da Reforma Administrativa
 1987-02-03 - Portaria 73/87 - Ministério das Finanças
 Procede à substituição do quadro de pessoal da Direcção-Geral do Património do Estado.
 O URL desta página é: https://dre.tretas.org/dre/14388/decreto-regulamentar-44-80-de-30-de-agosto


text:
Judas Priest ir 1968. gadā dibināta britu smagā metāla mūzikas grupa no Birmingemas. To sākotnēji izveidoja Kenets Daunings un Jans Hils, kuriem pievienojās Als Atkins, kura nopelns ir grupas nosaukums. Judas Priest klasiskais sastāvs ir Robs Halfords (balss), Daunings (ģitāra), Glens Tiptons (ģitāra), Jans Hils (bass). Grupa ir ietekmējusi ļoti daudzas citas smagā metāla grupas un savas popularitātes un ietekmes dēļ grupai ir iesauka "metāla dievi".
 Studijas albumi
 Rocka Rolla (1974)
 Sad Wings of Destiny (1976)
 Sin After Sin (1977)
 Stained Class (1978)
 Killing Machine (UK) / Hell Bent for Leather (US) (1978)
 British Steel (1980)
 Point of Entry (1981)
 Screaming for Vengeance (1982)
 Defenders of the Faith (1984)
 Turbo (1986)
 Ram It Down (1988)
 Painkiller (1990)
 Jugulator (1997)
 Demolition (2001)
 Angel of Retribution (2005)
 Nostradamus (2008)
 Redeemer of Souls (2014)
 Firepower (2018)
 Ārējās saites
 Oficiālā mājaslapa
 1960. gadu mūzikas grupas
 1970. gadu mūzikas grupas
 1980. gadu mūzikas grupas
 1990. gadu mūzikas grupas
 2000. gadu mūzikas grupas
 Anglijas rokgrupas
 Anglijas smagā metāla grupas
 Grammy balvas ieguvēji


type: legislation

text:
 EUROPOS KOMISIJA
 Briuselis, 2019 05 27
 COM(2019) 238 final
 2019/0113(NLE)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl pozicijos, kurios Europos Sąjungos vardu turi būti laikomasiEEE jungtiniame komitete, dėl EEE susitarimo 31 protokolodėl bendradarbiavimo konkrečiose srityse, nesusijusiose su keturiomis laisvėmis, dalinio pakeitimo(Biudžeto eilutė 04 03 01 03 „Socialinė apsauga“)
 (Tekstas svarbus EEE)
 AIŠKINAMASIS MEMORANDUMAS
 1.PASIŪLYMO APLINKYBĖS
 •Pasiūlymo pagrindimas ir tikslai
 Siekdamas užtikrinti reikiamą vidaus rinkos teisinį saugumą ir vientisumą, EEE jungtinis komitetas turi įtraukti visus susijusius ES teisės aktus į EEE susitarimą kuo greičiau po jų priėmimo ir sudaryti sąlygas EEE narėmis esančioms ELPA valstybėms dalyvauti su EEE susijusiuose ES veiksmuose arba programose.
 EEE jungtinio komiteto sprendimo projektu (pridedamu prie siūlomo Tarybos sprendimo) siekiama iš dalies pakeisti EEE susitarimo 31 protokolą dėl bendradarbiavimo konkrečiose srityse, nesusijusiose su keturiomis laisvėmis. Tai yra būtina, siekiant sudaryti sąlygas EEE narėmis esančioms ELPA valstybėms dalyvauti vykdant Sąjungos programas ir veiksmus, finansuojamus pagal Europos Sąjungos bendrojo biudžeto eilutes. Šiuo atveju šiuo pakeitimu siekiama sudaryti sąlygas EEE narėmis esančioms ELPA valstybėms (Norvegijai, Islandijai ir Lichtenšteinui) dalyvauti vykdant Sąjungos veiksmus, susijusius su laisvu darbuotojų judėjimu, socialinės apsaugos sistemų koordinavimu ir migrantams, įskaitant migrantus iš trečiųjų šalių, skirtomis priemonėmis, kurie finansuojami pagal 2019 finansinių metų Europos Sąjungos bendrojo biudžeto eilutę 04 03 01 03.
 •Suderinamumas su toje pačioje politikos srityje galiojančiomis nuostatomis
 Pridedamas Jungtinio komiteto sprendimo projektas visiškai atitinka EEE susitarimo tikslą stiprinti tvarius ir subalansuotus susitariančiųjų šalių prekybos ir ekonominius ryšius, taikant vienodas konkurencijos sąlygas ir laikantis tokių pačių taisyklių tam, kad būtų sukurta vientisa Europos ekonominė erdvė.
 •Suderinamumas su kitomis Sąjungos politikos sritimis
 Jungtinio komiteto sprendimas taip pat dera su kitų sričių Sąjungos politika, visų pirma siekiant apsaugoti ES vidaus rinkos vientisumą.
 2.TEISINIS PAGRINDAS, SUBSIDIARUMO IR PROPORCINGUMO PRINCIPAI
 •Teisinis pagrindas
 Pasiūlymas grindžiamas 46 ir 48 straipsniais kartu su 218 straipsnio 9 dalimi. Tarybos reglamento (EB) Nr. 2894/94 dėl EEE susitarimo įgyvendinimo tvarkos
 1
 1 straipsnio 3 dalyje nustatyta, kad Taryba, remdamasi Komisijos pasiūlymu, nustato poziciją, kurios Sąjungos vardu turi būti laikomasi dėl tokių sprendimų.
 •Subsidiarumo principas (neišimtinės kompetencijos atveju)
 Pasiūlymas atitinka subsidiarumo principą dėl toliau nurodytos priežasties.
 Šio pasiūlymo tikslo, t. y. užtikrinti vidaus rinkos vientisumą, valstybės narės negali deramai pasiekti, todėl dėl siūlomo veiksmo poveikio to tikslo būtų geriau siekti Sąjungos lygmeniu.
 •Proporcingumo principas
 Pagal proporcingumo principą šiuo pasiūlymu neviršijama to, kas būtina nurodytam tikslui pasiekti.
 •Priemonės pasirinkimas
 Pagal EEE susitarimo 98 straipsnį pasirinkta priemonė yra EEE jungtinio komiteto sprendimas. EEE jungtinis komitetas užtikrina veiksmingą EEE susitarimo įgyvendinimą ir veikimą. Todėl EEE susitarime numatytais atvejais jis priima sprendimus.
 3.EX POST VERTINIMO, KONSULTACIJŲ SU SUINTERESUOTOSIOMIS ŠALIMIS IR POVEIKIO VERTINIMO REZULTATAI
 Netaikoma.
 4.POVEIKIS BIUDŽETUI
 EEE narėmis esančios ELPA valstybės prisideda prie biudžeto eilutės 04 03 01 03 „Laisvas darbuotojų judėjimas, socialinės apsaugos sistemų koordinavimas ir migrantams, įskaitant migrantus iš trečiųjų šalių, skirtos priemonės“ finansavimo. Tiksli suma bus nustatyta vadovaujantis EEE susitarimo nuostatomis, kai bus priimtas šis Tarybos sprendimo projektas.
 5.KITI ELEMENTAI
 Vadovaujantis ES biudžeto politika, dalyvauti ES veikloje leidžiama tik tada, kai sumokamas atitinkamas finansinis įnašas. Tačiau pagal EEE susitarimo 32 protokolą EEE narėmis esančių ELPA valstybių metinis finansinis įnašas kasmet sumokamas iki rugpjūčio mėn. 31 d. po to, kai EEE narėmis esančioms ELPA valstybėms iki rugpjūčio mėn. 15 d. pateikiamas Europos Komisijos parengtas ES lėšų reikalavimas.
 Todėl, siekiant užpildyti spragą nuo sausio iki rugpjūčio mėn., Jungtinio komiteto sprendimo projektas turi būti taikomas atgaline data nuo sausio mėn. Taip užtikrinama, kad EEE susitarime numatytas bendradarbiavimas nenutrūktų ištisus kalendorinius metus.
 Taikymas atgaline data nedaro poveikio suinteresuotųjų asmenų teisėms bei pareigoms ir nepažeidžia teisėtų lūkesčių principo.
 2019/0113 (NLE)
 Pasiūlymas
 TARYBOS SPRENDIMAS
 dėl pozicijos, kurios Europos Sąjungos vardu turi būti laikomasi
 EEE jungtiniame komitete, dėl EEE susitarimo 31 protokolo
 dėl bendradarbiavimo konkrečiose srityse, nesusijusiose su keturiomis laisvėmis, dalinio pakeitimo
 (Biudžeto eilutė 04 03 01 03 „Socialinė apsauga“)
 (Tekstas svarbus EEE)
 EUROPOS SĄJUNGOS TARYBA,
 atsižvelgdama į Sutartį dėl Europos Sąjungos veikimo, ypač į jos 46 ir 48 straipsnius kartu su 218 straipsnio 9 dalimi,
 atsižvelgdama į 1994 m. lapkričio 28 d. Tarybos reglamentą (EB) Nr. 2894/94 dėl Europos ekonominės erdvės susitarimo įgyvendinimo tvarkos
 2
 , ypač į jo 1 straipsnio 3 dalį,
 atsižvelgdama į Europos Komisijos pasiūlymą,
 kadangi:
 (1)Europos ekonominės erdvės susitarimas
 3
 (toliau – EEE susitarimas) įsigaliojo 1994 m. sausio 1 d.;
 (2)pagal EEE susitarimo 98 straipsnį EEE jungtinis komitetas gali nuspręsti, be kita ko, iš dalies pakeisti EEE susitarimo 31 protokolą;
 (3)EEE susitarimo 31 protokole nustatytos konkrečios bendradarbiavimo konkrečiose srityse, nesusijusiose su keturiomis laisvėmis, nuostatos;
 (4)tikslinga tęsti EEE susitarimo Susitariančiųjų Šalių bendradarbiavimą, vykdant iš Europos Sąjungos bendrojo biudžeto finansuojamus Sąjungos veiksmus, susijusius su laisvu darbuotojų judėjimu, socialinės apsaugos sistemų koordinavimu ir migrantams, įskaitant migrantus iš trečiųjų šalių, skirtomis priemonėmis;
 (5)todėl tam, kad šis išplėstas bendradarbiavimas būtų tęsiamas po 2018 m. gruodžio 31 d., reikėtų iš dalies pakeisti EEE susitarimo 31 protokolą;
 (6)todėl Sąjungos pozicija EEE jungtiniame komitete turėtų būti grindžiama pridedamu sprendimo projektu,
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 Pozicija, kurios Sąjungos vardu turi būti laikomasi EEE jungtiniame komitete dėl siūlomo EEE susitarimo 31 protokolo dėl bendradarbiavimo konkrečiose srityse, nesusijusiose su keturiomis laisvėmis, dalinio pakeitimo, grindžiama prie šio sprendimo pridėtu EEE jungtinio komiteto sprendimo projektu.
 2 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja jo priėmimo dieną.
 Priimta Briuselyje
 Tarybos vardu
 Pirmininkas
 (1)
 OL L 305, 1994 11 30, p. 6–8.
 (2)
 OL L 305, 1994 11 30, p. 6.
 (3)
 OL L 1, 1994 1 3, p. 3.
 ---documentbreak---
 EUROPOS KOMISIJA
 Briuselis, 2019 05 27
 COM(2019) 238 final
 PRIEDAS
 prie
 Pasiūlymo dėl Tarybos sprendimo
 dėl pozicijos, kurios Europos Sąjungos vardu turi būti laikomasiEEE jungtiniame komitete, dėl EEE susitarimo 31 protokolodėl bendradarbiavimo konkrečiose srityse, nesusijusiose su keturiomis laisvėmis, dalinio pakeitimo(Biudžeto eilutė 04 03 01 03 „Socialinė apsauga“)
 PRIEDAS
 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS
 Nr. [...]
 [...]
 kuriuo iš dalies keičiamas EEE susitarimo 31 protokolas
 dėl bendradarbiavimo konkrečiose srityse, nesusijusiose su keturiomis laisvėmis
 EEE JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą (toliau – EEE susitarimas), ypač į jo 86 ir 98 straipsnius,
 kadangi:
 (1)tikslinga tęsti EEE susitarimo Susitariančiųjų Šalių bendradarbiavimą, vykdant iš Sąjungos bendrojo biudžeto finansuojamus Sąjungos veiksmus, susijusius su laisvu darbuotojų judėjimu, socialinės apsaugos sistemų koordinavimu ir migrantams, įskaitant migrantus iš trečiųjų šalių, skirtomis priemonėmis;
 (2)todėl EEE susitarimo 31 protokolas turėtų būti iš dalies pakeistas, kad toks išplėstas bendradarbiavimas galėtų būti vykdomas nuo 2019 m. sausio 1 d.;
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 EEE susitarimo 31 protokolo 5 straipsnio 5 ir 13 pastraipose žodžiai „ir 2018“ pakeičiami žodžiais „, 2018 ir 2019“.
 2 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja kitą dieną po paskutinio pranešimo perdavimo pagal EEE susitarimo 103 straipsnio 1 dalį*.
 1Jis taikomas nuo 2019 m. sausio 1 d.
 3 straipsnis
 Šis sprendimas skelbiamas Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE skyriuje ir EEE priede.
 Priimta Briuselyje
 EEE jungtinio komiteto vardu
 Pirmininkas
 EEE jungtinio komiteto
 sekretoriai
 (1)
 *
 [Konstitucinių reikalavimų nenurodyta.] [Konstituciniai reikalavimai nurodyti.]


text:
 29.1.2011
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 30/2
 Unionin tuomioistuimen tuomio (ensimmäinen jaosto) 25.11.2010 — Euroopan komissio v. Italian tasavalta
 (Asia C-47/09) (1)
 (Jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentäminen - Kaakao- ja suklaatuotteet - Pakkausmerkinnät - Sanan ”puhdas” tai ilmaisun ”puhdas suklaa” lisääminen tiettyjen tuotteiden pakkausmerkintöihin)
 2011/C 30/02
 Oikeudenkäyntikieli: italia
 Asianosaiset
 Kantaja: Euroopan komissio (asiamiehet: F. Clotuche-Duvieusart ja D. Nardi)
 Vastaaja: Italian tasavalta (asiamies: G. Palmieri, avustajanaan avvocato dello Stato P. Gentili)
 Oikeudenkäynnin kohde
 Jäsenyysvelvoitteiden noudattamatta jättäminen — Elintarvikkeena käytettävistä kaakao- ja suklaatuotteista 23.6.2000 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2000/36/EY (EYVL L 197, s. 19) 3 artiklan ja myytäväksi tarkoitettujen elintarvikkeiden merkintöjä, esillepanoa ja mainontaa koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä 20.3.2000 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2000/13/EY (EYVL L 109, s. 29) 2 artiklan 1 kohdan a alakohdan rikkominen — Suklaatuotteiden myyntimerkinnät — Sanan ”puhdas” tai ilmaisun ”puhdas suklaa” lisääminen sellaisten suklaatuotteiden myyntimerkintöihin, joissa ei ole muita kasvirasvoja kuin kaakaovoita
 Tuomiolauselma
 1)
 Italian tasavalta ei ole noudattanut elintarvikkeena käytettävistä kaakao- ja suklaatuotteista 23.6.2000 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2000/36/EY 3 artiklan 5 alakohtaan eikä mainitun direktiivin 3 artiklan 1 alakohdan ja myytäväksi tarkoitettujen elintarvikkeiden merkintöjä, esillepanoa ja mainontaa koskevan jäsenvaltioiden lainsäädännön lähentämisestä 20.3.2000 annetun Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin 2000/13/EY 2 artiklan 1 kohdan a alakohdan säännöksiin yhdessä tarkasteltuina perustuvia velvoitteitaan, koska se on säätänyt mahdollisuudesta täydentää adjektiivilla ”puhdas” sellaisten suklaatuotteiden myyntinimitystä, jotka eivät sisällä muita kasvirasvoja kuin kaakaovoita.
 2)
 Italian tasavalta velvoitetaan korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
 (1) EUVL C 82, 4.4.2009.


text:
 Události
 5. března – značný požár v Litomyšli
 7. března – Ferdinand I. Habsburský se zastal Třebíče ve sporu o mílové právo i jiná práva proti Burianu Osovskému z Doubravice a potvrdil městu tato práva.
 květen – Bitva u Okehazamy
 Probíhající události
 1545–1563 – Tridentský koncil
 1558–1583 – Livonská válka
 Vědy a umění
 v Laosu postavena stúpa Phra That Si Song Rak
 Narození
 5. května – Motocugu Gotó, japonský samuraj († 2. června 1615)
 25. června – Wilhelm Fabry, německý chirurg působící i ve Švýcarsku († 1634)
 7. srpna – Alžběta Báthoryová (Čachtická paní), uherská hraběnka pokládána za nejznámější masovou vražedkyni ve slovenských a maďarských dějinách († 21. srpna 1614)
 19. září – Thomas Cavendish, anglický korzár ze šlechtického rodu Cavendishů († květen 1592)
 3. listopadu – Annibale Carracci, italský barokní malíř († 1609)
 10. října – Jakub Arminius, holandský teolog, zakladatel arminianismu († 19. října 1609)
 22. listopadu – Karel Rakouský, markrabě z Burgau, hrabě nellenburský a hohenberský, vnuk císaře Ferdinanda I. Habsburského († 31. října 1618)
 28. listopadu – Baltasar Marradas, španělský šlechtic, císařský polní maršál, guvernér Prahy a českých zemí, mecenáš českého barokního umění († 1638)
 ? – Bartolomeo Carducci, italský malíř († 11. listopadu 1608)
 ? – Anton Praetorius, německý teolog, bojovník proti čarodějnickým procesům († 6. prosince 1613)
 ? – Ekard ze Schwoben, opat kláštera na Velehradě, († 6. prosince 1595)
 ? – Fabrizio Verallo, italský kardinál († 17. listopadu 1624)
 ? – Constantia Eriksdotter, nelegitimní dcera švédského krále Erika XIV. († 1649)
 ? – Antoinette de Pons-Ribérac, komtesa de La Roche-Guyon a markýza de Guercheville, dvorní dáma Marie Medicejské, podporovatelka koloniálních projektů Francouzského království († 16. ledna 1632)
 Úmrtí
 Česko
 27. července – Jaroslav z Pernštejna, český šlechtic (* 14. listopadu 1528)
 Svět
 1. ledna – Joachim du Bellay, francouzský renesanční spisovatel, básník a kritik (* 1522)
 8. ledna – Johannes à Lasco, polský protestantský reformátor (* 1499)
 19. dubna – Philipp Melanchthon, nemecký humanista, filozof, reformační teolog, poradce a přítel Martina Luthera (* 1497)
 7. června – Leonard Stöckel, slovenský spisovatel, pedagog a teolog (* 1510)
 11. června – Marie de Guise, skotská královna a regentka, matka Marie Stuartovny (* 1515)
 12. června – Jošimoto Imagawa, japonský šlechtic (* 1519)
 7. srpen – Anastasie Romanovna, ruská carevna, první manželka Ivana IV. Hrozného (* 1530)
 29. září – Gustav I. Vasa, švédský král (* 12. května 1496)
 30. září – Melchor Cano, španělský teolog (* 30. září 1509)
 25. listopadu – Andrea Doria, italský námořník, admirál, voják, politik (* 30. listopadu 1466)
 5. prosince – František II. Francouzský, francouzský král (* 19. ledna 1544)
 ? – Domingo de Soto, španělský řeholník, teolog, zpovědník císaře Karla V (* 1494)
 ? – Thomas Harriot, anglický astronom, matematik a přírodovědec († 2. července 1621)
 Hlavy států
 České království – Ferdinand I.
 Svatá říše římská – Ferdinand I.
 Papež – Pius IV.
 Anglické království – Alžběta I.
 Francouzské království – František II. – Karel IX.
 Polské království – Zikmund II. August
 Uherské království – Ferdinand I.
 Osmanská říše – Sulejman I.
 Perská říše – Tahmásp I.
 Externí odkazy
 16. století