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17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I. 195 / 5
 PRAAMBEL
 DIE UNTERZEICHNER DIESER ÜBEREINKUNFT —
 in der Erwägung , daß das Internationale Weizen-Ubereinkommen von 1949 mehrmals revidiert ,
 erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von
 1971 führte ,
 in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 , bestehend aus dem
 Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
 von 1980 andererseits in der durch Protokoll geänderten Fassung, am 30 . Juni 1986 außer Kraft
 treten wird und daß es wünschenswert ist , eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu
 schließen —
 SIND ÜBEREINGEKOMMEN ,
 daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 auf den neuesten Stand gebracht und in
 Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten
 rechtsförmlichen Urkunden , nämlich
 a) dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 und
 b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 ,
 und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen den beteiligten
 Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer
 verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren vorgelegt wird .
 WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1986
 TEIL I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1 e) einen geeigneten Rahmen für das mögliche Aushandeln
 einer neuen internationalen Übereinkunft oder eines
 Zweck neuen internationalen Übereinkommens mit wirtschaftli
 chen Bestimmungen zu schaffen .
 Zweck dieses Übereinkommens ist es ,
 Artikel 2
 a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des
 Handels mit Weizen und anderem Getreide , insbesondere
 soweit diese die Lage des Weizens berühren, zu för Begriffsbestimmungen
 dern ; Im Sinne dieses Übereinkommens
 b) im Interesse aller Mitglieder , insbesondere der in der
 Entwicklung befindlichen Mitglieder, die Ausweitung des 1 . a) bedeutet „Rat" den aufgrund des Internationalen
 internationalen Getreidehandels zu fördern und hierbei Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und
 nach Artikel 9 beibehaltenen Internationalen Weizen
 einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, ein
 rat ;
 schließlich der Beseitigung von Handelshemmnissen
 sowie unlauteren und diskriminierenden Praktiken; b) i) bedeutet „Mitglied" eine Vertragspartei des Über
 einkommens;
 c) im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur ii) bedeutet „Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als
 Stabilität der internationalen Getreidemärkte beizutra
 solches bezeichnetes Mitglied ;
 gen , die Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nah
 rungsmitteln zu erhöhen und zur Entwicklung der Länder iii) bedeutet „Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als
 beizutragen , deren Wirtschaft in hohem Maß von kom solches bezeichnetes Mitglied ;
 merziellen Getreideverkäufen abhängt; c) bedeutet „Exekutivausschuß" den nach Artikel 15
 eingesetzten Ausschuß;
 d) ein Forum für den Informationsaustausch und die Bera
 tung über Sorgen der Mitglieder bezüglich des Getreide d) bedeutet „Unterausschuß für die Marktlage" den nach
 handels zu schaffen und Artikel 16 eingesetzten Unterausschuß;
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 e) bedeutet „Getreide" Weizen , Weizenmehl , Roggen , c) Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Auswei
 Gerste , Hafer , Mais , Hirse und Sorghum sowie alles tung des Handels , der Verwendung , der Lagerung und
 sonstige Getreide und alle sonstigen Getreideerzeug der Beförderung , insbesondere in den Entwicklungslän
 nisse , die der Rat bestimmt ; dern .
 f) i) bedeutet „Kauf" je nach Sachlage einen Kauf von (2) Um die Sammlung und Aufbereitung der Informatio
 Getreide für Einfuhrzwecke oder die Menge des nen für die in Absatz 1 bezeichneten Berichte und Untersu
 so gekauften Getreides; chungen zu verbessern , mehr Mitgliedern eine unmittelbare
 ii ) bedeutet „Verkauf" je nach Sachlage einen Ver Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die
 kauf von Getreide für Ausfuhrzwecke oder die bereits vom Rat während seiner Tagungen erteilten Anwei
 Menge des so verkauften Getreides ; sungen zu ergänzen , wird ein Unterausschuß für die Markt
 iii) bedeutet in dem Übereinkommen „Kauf" oder lage eingesetzt , der die in Artikel 16 aufgeführten Aufgaben
 „Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwi wahrnimmt .
 schen den betreffenden Regierungen , sondern
 auch zwischen Privathändlern und zwischen
 einem Privathändler und der betreffenden Regie
 Artikel 4
 rung ;
 g) bedeutet „besondere Abstimmung" eine Abstimmung, Konsultationen über Marktentwicklungen '
 die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden
 und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen (1) Gelangt der Unterausschuß für die Marktlage bei
 Stimmen und mindestens zwei Drittel der von den
 seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16
 anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern zu der Auffassung, daß die Entwicklungen auf dem interna
 abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfor tionalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernst
 dert ; haft zu beeinträchtigen drohen , oder macht der Exekutivdi
 rektor dem Unterausschuß von sich aus oder auf Ersuchen
 h ) bedeutet „Erntejahr" die Zeit vom 1 . Juli bis
 30 . Juni ; eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mitteilung, so
 erstattet der Unterausschuß dem Exekutivausschuß umge
 i) bedeutet „Werktag" einen Werktag am Sitz des hend über den Sachverhalt Bericht . Dabei berücksichtigt der
 Rates ; Unterausschuß insbesondere Umstände , welche die Interes
 sen der Mitglieder zu beeinträchtigen drohen .
 2. gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine
 „Regierung" oder „Regierungen" auch als Bezugnahme (2) Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Werk
 auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgen tagen zusammen , um diese Entwicklungen zu überprüfen
 den als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezug und, wenn er dies für angezeigt hält , den Vorsitzenden des
 nahme in dem Übereinkommen auf die „Unterzeich Rates zu ersuchen , eine Ratstagung zur Prüfung der Lage
 nung", die „Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme anzuberaumen .
 oder Genehmigungsurkünden", eine „Beitrittsurkunde"
 oder eine „Erklärung über die vorläufige Anwendung"
 durch eine Regierung im Falle der EWG auch als
 Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung Artikel 5
 über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG
 durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte
 der nach den institutionellen Verfahren der EWG für den
 Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterle
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerziel
 genden Urkunde. ler Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf,
 der den internationalen Handelsbräuchen entspricht; die in
 Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darun
 Artikel 3 ter .
 Informationen, Berichte und Untersuchungen
 (2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sonderge
 (1) Um die Verwirklichung des in Artikel 1 bezeichneten schäft ein Geschäft , das Merkmale aufweist , die ihm von der
 Zwecks zu erleichtern , einen umfassenderen Meinungsaus Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den
 tausch auf Ratstagungen zu ermöglichen und im allgemeinen Handelsbräuchen nicht entsprechen . Zu den Sondergeschäf
 Interesse der Mitglieder für einen stetigen Informationsfluß ten gehören folgende:
 zu sorgen , werden Vorkehrungen für eine regelmäßige a ) Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher
 Berichterstattung und einen regelmäßigen Informationsaus Einflußnahme die Zinssätze , Zahlungsfristen oder andere
 tausch sowie gegebenenfalls für besondere Untersuchungen einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt gelten
 in bezug auf Getreide getroffen , die sich in erster Linie auf den handelsüblichen Zinssätzen , Fristen oder Bedingun
 folgendes konzentrieren : gen nicht entsprechen ;
 a ) Angebot, Nachfrage und Marktlage;
 b ) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds
 b) Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und die Mittel für den Kauf von Getreide in Form eines
 ihre Auswirkungen auf den internationalen Markt ; zweckgebundenen Darlehens gewährt;
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 c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds , die sultativverpflichtungen von FAO-Mitgliedern entsprechen
 nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in und können vorschreiben , daß das Empfängerland eine mit
 Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied konvertier ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Getreide
 bar oder austauschbar sind ; einfuhren aus allen anderen Ländern beibehält:. Bei der
 Festsetzung oder Anspassung dieser Menge sind der Umfang
 d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonde der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeit
 ren Zahlungsvereinbarungen , die Verrechnungskonten abschnitts , jüngste Trends in bezug auf Verwendung und
 zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlands ,
 Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das beteiligte insbesondere seine Zahlungsbilanz läge , voll zu berücksichti
 Ausfuhrmitglied und das beteiligte Einfuhrmitglied ver gen .
 einbaren , daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf
 gilt;
 (3 ) Mitglieder , die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte
 tätigen , führen vor Abschluß derartiger Abmachungen mit
 e) Tauschgeschäfte , Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen
 i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und mit denjenigen Ausfuhrländern , deren kommerzielle Ver
 bei ' denen Getreide zu anderen als den üblichen käufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könn
 Weltmarktpreisen ausgetauscht wird , oder ten .
 ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms
 gefördert werden , sofern sich der Getreidekauf nicht ( 4) Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die
 aus einem Tauschgeschäft ergibt , bei dem das letzte Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Getreide .
 Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen
 Tauschvertrag genannt war;
 f) Getreideschenkungen oder Getreidekäufe, die mit Hilfe
 zweckgebundener Geldzuwendungen des Ausfuhrmit
 glieds erfolgen ; Artikel 7
 g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäf
 ten, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende , von Meldungen und Unterlagen
 der Regierung eines beteiligten Mitglieds geschaffene
 Merkmale aufweisen .
 (1) Die Mitglieder legen regelmäßige Meldungen vor, und
 der Rat führt für jedes Erntejahr Unterlagen , in denen
 (3) Wirft der Exekutivdirektor oder ein Mitglied die kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt ausgewiesen
 Frage auf, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach sind , über alle Getreidelieferungen von Mitgliedern und alle
 Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so Getreideeinfuhren aus Nichtmitgliedern . Der Rat führt
 entscheidet der Rat . außerdem, soweit möglich, Unterlagen über alle Lieferungen
 zwischen Nichtmitgliedern .
 (2) Die Mitglieder stellen , soweit möglich , alle vom Rat
 benötigten Angaben über Angebot und Nachfrage auf dem
 Artikel 6 Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend alle
 Änderungen in ihrer jeweiligen Getreidepolitik.
 Leitlinien für Vorzugsgeschäfte
 (3 ) Für die Zwecke dieses Artikels
 (1) Die Mitglieder verpflichten sich , bei der Durchfüh a ) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die
 rung von Vorzugsgeschäften mit Getreide darauf zu achten , in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Son
 daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der dergeschäften verwendeten Getreidemengen alle Anga
 Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels ben , die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benö
 vermieden werden .
 tigt; dazu gehören
 i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betref
 (2 ) Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch fenden Einzelheiten , die eine Klassifizierung nach
 Empfängermitglieder angemessene Maßnahmen , um zu Artikel 5 ermöglichen ;
 gewährleisten , daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den
 kommerziellen Verkäufen getätigt werden , die in Ermange ii) alle verfügbaren Angaben über Type , Klasse , Gradie
 lung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten rung und Qualität des betreffenden Getreides ;
 wären , und den Verbrauch oder die Vorräte im Empfänger
 land erhöhen . Diese Maßnahmen müssen bei Ländern, die b) übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen ,
 Mitglieder der FAO sind, den FAO-Grundsätzen und Leitli dem Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhr
 nien für die Verwendung von Überschüssen und den Kon preise , die der Rat benötigt ;
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 c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils Grund , die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen
 üblichen Beförderungskosten für Getreide und melden die abzugeben , so führt der Exekutivausschuß Konsultationen
 Mitglieder alle vom Rat benötigten zusätzlichen Anga mit dem betreffenden Mitglied , um Abhilfe zu schaffen .
 ben .
 (4 ) Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland , nach Artikel 8
 dem es in einem anderen als dem Ursprungsland wiederver
 kauft , durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Streitigkeiten und Beschwerden
 Häfen ungeschlagen worden ist , so stellen die Mitglieder im
 weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung, (1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung
 aufgrund deren die Lieferung in die Unterlagen als Lieferung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen
 zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungs beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines Mitglieds , das
 land eingetragen werden kann . Im Falle eines Wiederver in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung
 kaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn das vorgelegt.
 Getreide während des betreffenden Erntejahres in dem
 Ursprungsland erzeugt wurde. (2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interes
 sen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maß
 (5) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem nahmen eines oder mehrerer Mitglieder , welche die Wir
 Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen kungsweise des Übereinkommens berühren, ernstlich
 Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese geschädigt worden , so kann es die Angelegenheit dem Rat
 Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den vorlegen . In einem solchen Fall führt der Rat alsbald
 Mitgliedern diesbezüglich obliegen . Der Rat trifft ferner Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern , um die
 Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterla Angelegenheit zu regeln . Wird durch diese Konsultationen
 gen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in die Angelegenheit nicht geregelt , so unterzieht der Rat sie
 diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten . Ver einer weiteren Prüfung ; er kann Empfehlungen an die
 säumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden beteiligten Mitglieder richten .
 TEIL II
 VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
 Artikel 9 (4 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die
 Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben mit Ausnahme
 Zusammensetzung des Rates der folgenden auf einen seiner Ausschüsse oder auf den
 (1 ) Der Internationale Weizenrat, der durch das Interna Exekutivdirektor übertragen :
 tionale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde, a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8 ;
 bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Über
 einkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestim b) Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten
 mungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben Mitglieder nach Artikel 11 ;
 bestehen .
 c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und
 ( 2) Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Dele Verteilung ihrer Stimmen nach Artikel 12 ;
 gierte , Stellvertreter und Berater vertreten sein .
 d) Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Ab
 (3) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellver satz 1 ;
 tretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines
 Erntejahres bekleiden . Der Vorsitzende und der den Vorsitz e) Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Ab
 führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmbe satz 2 ;
 rechtigt.
 f) Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der
 Mitglieder nach Artikel 21 ;
 Artikel 10
 g) zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach
 Befugnisse und Aufgaben des Rates Artikel 21 Absatz 6 ;
 (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. h ) Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD , eine
 (2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorge Verhandlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberau
 men ;
 schriebenen Unterlagen; er kann zusätzlich alle sonsigen
 Unterlagen führen , die er für erwünscht hält. i ) Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Arti
 (3 ) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen kel 30;
 wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen Zweck j ) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32 ;
 notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern ; die Mit
 glieder verpflichten sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Überein
 2 , sie ihm zur Verfügung zu stellen . kommens nach Artikel 33 .
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 Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder
 abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen . im Sinne des Übereinkommens sind . Dabei berücksichtigt
 der Rat die Weizenhandelsstrukturen dieser Mitglieder und
 (5 ) Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom ihre eigenen Ansichten .
 Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe gefaßt wird, unter
 liegt auf Antrag eines Mitglieds , der innerhalb einer vom Rat (2) Sobald der Rat bestimmt hat , welche Mitglieder
 vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch Ausfuhr- und welche Einfuhrmitglieder aufgrund dieses
 den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung Übereinkommens sind , teilen die Ausfuhrmitglieder vorbe
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird , sind haltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen ihre
 für alle Mitglieder bindend . Stimmen auf der Grundlage ihrer Stimmen nach Artikel 1 1
 untereinander auf, und die Einfuhrmitglieder teilen ihre
 (6) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Stimmen in ähnlicher Weise auf.
 Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und
 nimmt die Aufgaben wahr , die zur Durchführung des
 Übereinkommens notwendig sind . (3 ) Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach
 Absatz 2 verfügen die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhr
 mitglieder über je 1 000 Stimmen . Ein Mitglied darf nicht
 Artikel 11 über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder mehr
 als 333 Stimmen als Einfuhrmitglied verfügen . Es gibt keine
 Stimmen für das Inkrafttreten Teilstimmen .
 und für die Haushaltsverfahren
 (4) Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder wer
 (1) Für die Zwecke des Inkrafttretens dieses Übereinkom den vom Rat aufgrund der sich ändernden Strukturen in
 mens nach Artikel 28 Absatz 1 hat jede Regierung die ihr in ihrem Weizenhandel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses
 der Anlage zugeteilte Stimmenzahl . Übereinkommens überprüft. Sie werden ferner überprüft ,
 sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2
 (2) Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge verlängert wird .
 nach Artikel 21 beruhen die Stimmen der Mitglieder auf den
 in der Anlage angegebenen Stimmen ; jedoch gilt folgen
 des:
 (5 ) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn
 eines Erntejahrs durch besondere Abstimmung beschließen ,
 a) sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, teilt der Rat daß das betreffende Mitglied von der Liste der Ausfuhrmit
 die in der Anlage aufgeführten Stimmen zwischen den glieder auf die Liste der Einfuhrmitglieder bzw . von der Liste
 Regierungen , die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi der Einfuhrmitglieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder
 gungs- oder Beitrittsurkunden zu dem Übereinkommen gesetzt wird .
 oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung des
 Übereinkommens hinterlegt haben, im Verhältnis der ( 6 ) . Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Ein
 jedem in der Anlage aufgeführten Mitglied zustehenden fuhrmitglieder wird vom Rat überprüft, sobald die Listen der
 Stimmenzahl neu auf; Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 oder 5
 b ) nachdem das Übereinkommen in Kraft getreten ist, teilt geändert werden . Eine Neuaufteilung der Stimmen aufgrund
 der Rat, wenn eine Regierung Vertragspartei des Über dieses Absatzes erfolgt unter den in Absatz 3 festgesetzten
 einkommens wird oder aufhört, Vertragspartei des Bedingungen .
 Übereinkommens zu sein , die Stimmen der anderen
 Mitglieder im Verhältnis der jedem in der Anlage ( 7) Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Überein
 aufgeführten Mitglied zustehenden Stimmenzahl neu kommens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkom
 auf; mens zu sein , so teilt der Rat die Stimmen der anderen
 Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem
 c) drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens und Mitglied zustehenden Stimmenzahl vorbehaltlich der in
 sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 Absatz 3 festgesetzten Bedingungen neu auf.
 verlängert wird , überprüft der Rat die Stimmen der in
 der Anlage aufgeführten Mitglieder und kann sie anglei
 chen .
 (8) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmit
 glied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmit
 (3 ) Für alle anderen Zwecke im Zusammenhang mit glied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des
 Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht
 der Handhabung dieses Übereinkommens richtet sich die
 Zahl der den Mitgliedern zustehenden Stimmen nach Arti auszuüben . Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung
 kel 12 . ist dem Rat vorzulegen .
 (9) Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen
 Artikel 12 beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes
 Mitglied ermächtigt , sein Stimmrecht nach Absatz 8 auszu
 'Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder üben , oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied
 und Verteilung ihrer Stimmen aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein
 Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten , so wird
 (1) Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens die Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimm
 abgehaltenen Tagung legt der Rat fest, welche Mitglieder recht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmen
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 zahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden tivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzen
 Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhr den ernennen .
 mitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt .
 (2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich
 und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er hat die
 Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in diesem
 Artikel 13 Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm
 zusätzlich vom Rat nach Artikel 10 Absatz 4 übertragen
 werden .
 Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit
 (3 ) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben
 (1) Der Sitz des Rates ist London , sofern der Rat nicht dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder . Die
 etwas anderes beschließt . Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß wer
 den so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschlie
 ( 2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben ßen, mit der Maßgabe , daß kein Ausfuhrmitglied über mehr
 als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder
 Erntejahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzen
 den bestimmten oder sonst aufgrund dieses Übereinkom verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exe
 kutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt ,
 mens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.
 wie sie es beschließen, mit der Maßgabe , daß kein Einfuhr
 mitglied über mehr als 40 v . H. der Gesamtstimmen der
 (3 ) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an , wenn Einfuhrmitglieder verfügen darf.
 dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren
 Mitgliedern , denen insgesamt mindestens 10 v . H. der (4) Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen
 Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen
 beantragt wird . sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen . Ein
 Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stim
 (4 ) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung menmehrheit , die in diesem Übereinkommen für den Rat
 anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stim vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen
 menverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als die Beschluß faßt .
 Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte
 der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfü (5) Jedes Mitglied des Rates , das nicht Mitglied des
 gen . Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen
 Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht
 des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds
 berührt .
 Artikel 14
 Artikel 16
 Beschlüsse
 Der Unterausschuß für die Marktlage
 (1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes
 bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit (1) Der Exekutivausschuß setzt einen Unterausschuß für
 der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von die Marktlage ein, der aus Vertretern von höchstens sechs
 den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Ausfuhrmitgliedern und höchstens sechs Einfuhrmitgliedern
 Stimmen . besteht . Der Vorsitzende des Unterausschusses wird vom
 Exekutivausschuß ernannt .
 ( 2) Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mit
 glieds bei der Festlegung und Durchführung seiner Agrar ( 2) Der Unterausschuß prüft ständig alle Umstände ,
 und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied , sämtliche welche die Weltgetreidewirtschaft beeinflussen , und berich
 aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten tet den Mitgliedern darüber. Der Unterausschuß berücksich
 Beschlüsse als bindend anzuerkennen . tigt bei seiner Prüfung alle von einem Mitglied des Rates
 vorgelegten einschlägigen Angaben .
 (3 ) Der Unterausschuß ergänzt die Anweisungen des
 Artikel 15 Rates zur Unterstützung des Sekretariats bei der Ausführung
 der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten .
 Der Exekutivausschuß
 (4 ) Der Unterausschuß bemüht sich besonders , andere
 Mitglieder des Rates an der Erörterung von Fragen zu
 (1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein , der aus beteiligen , die ihre Interessen unmittelbar berühren , wie ihre
 höchstens sechs jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu nationale Getreidepolitik oder insbesondere im Fall der
 wählenden Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich Entwicklungländer ihre Einfuhrbedürfnisse . Ein Mitglied
 von den Einfuhrmitgliedern zu wählenden Einfuhrmitglie des Rates, das nicht Mitglied des Unterausschusses ist, kann
 dern besteht . Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exeku an dessen Sitzungen als Beobachter teilnehmen .
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 (5) Der Unterausschuß nimmt nach Maßgabe der ein einten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer
 schlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche
 Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß an Grundstoff-Ubereinkünfte nicht vereinbar ist , so gilt diese
 ihn verweist . Unvereinbarkeit als ein Umstand , der die Durchführung des
 Ubereinkommens behindert ; in diesem Fall findet das Ver
 fahren nach Artikel 32 Anwendung .
 Artikel 1 7
 Das Sekretariat
 Artikel 20
 (1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung, es
 besteht aus einem Exekutivdirektor, der sein höchster Ver Vorrechte und Immunitäten
 waltungsbeamter ist , sowie dem für die Arbeiten des Rates
 und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal .
 (1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit . Er hat insbeson
 dere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und
 (2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern
 die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung sowie vor Gericht zu stehen .
 dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller
 anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen
 ( 2) Die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des
 Aufgaben verantwortlich .
 Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestim
 men sich weiterhin nach dem am 28 . November 1968 in
 (3) Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den
 London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen
 vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt.
 der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
 und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat .
 (4) Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des
 Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Getrei
 dehandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Betei (3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem
 ligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch
 dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von
 keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb des a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Verei
 Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen . nigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und
 dem Rat,
 Artikel 18
 b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich
 verlegt wird oder
 Zulassung von Beobachtern c) wenn der Rat zu bestehen aufhört .
 Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischen
 staatliche Organisation einladen , als Beobachter an seinen (4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten König
 Sitzungen teilzunehmen . reich verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds , in dem
 sich der Sitz des Rates befindet , mit diesem ein internationa
 les Abkommen über die Rechtsstellung , Vorrechte und
 Immunitäten des Rates , seines Exekutivdirektors , seines
 Artikel 19
 Personals sowie der Vertreter der Mitglieder , die an den vom
 Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen
 Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen .
 Organisationen
 (1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Artikel 21
 Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten
 Nationen und ihren Organen , insbesondere der Konferenz
 der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie Finanzfragen
 mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und
 allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Natio (1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für
 nen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen , wie es die Vertreter in seinen Ausschüssen und Unterausschüssen
 jeweils in Betracht kommt. werden von den betreffenden Regierungen getragen . Die
 anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erfor
 ( 2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der derlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen aller
 Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im inter Mitglieder bestritten . Der Beitrag eines Mitglieds für jedes
 nationalen Handel mit Grundstoffen wird der Rat die Erntejahr richtet sich nach dem Verhältnis der ihm nach der
 Organisation der Vereinten Nationen für Handel und Ent Anlage zustehenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl
 wicklung über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf der in der Anlage aufgeführten Mitglieder , dabei wird die
 dem laufenden halten , soweit er dies für angemessen hält. jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl nach Artikel 11
 Absatz 2 entsprechend der Zusammensetzung des Rates zu
 (3 ) Stellt der Rat fest , daß eine Bestimmung dieses dem Zeitpunkt, zu dem der Haushaltsplan für das betreffen
 Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Ver de Erntejahr angenommen wird , angeglichen .
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 12 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 (2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen
 Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan aus diesem Übereinkommen nicht entbunden , sofern der Rat
 für das am 30 . Juni 1987 endende Erntejahr und setzt den dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt . Es bleibt
 von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest . zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin
 alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus dem Überein
 (3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahrs kommen zu erfüllen .
 stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushalts
 plan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem (8) Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von
 Mitglied für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Ein
 fest . nahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr .
 (4 ) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das diesem Über (9) Bevor der Rat aufgelöst wird , sorgt er für die Regelung
 einkommen nach Artikel 27 Absatz 1 beitritt , setzt der Rat seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen
 auf der Grundlage der diesem Mitglied nach Artikel 11 und Vermögenswerte .
 Absatz 2 Buchstabe b ) zuzuteilenden Stimmenzahl und des
 für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest ,
 ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Artikel 22
 Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern .
 Wirtschaftliche Bestimmungen
 (5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen .
 Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung von Weizen und
 (6) Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem anderem Getreide und den Ausfuhrmitgliedern den Absatz
 Tag, an dem sein Beitrag nach Absatz 5 fällig ist, seinen von Weizen und anderem Getreide zu angemessenen und
 vollen Beitrag nicht gezahlt , so ersucht der Exekutivdirektor stabilen Preisen zu gewährleisten , prüft der Rat zu gegebener
 das Mitglied , die Zahlung so bald wie möglich zu leisten . Hat Zeit die Möglichkeit, eine neue internationale Übereinkunft
 das Mitglied seinen Beitrag binnen sechs Monaten nach dem oder ein neues internationales Übereinkommen mit wirt
 Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt , so wird schaftlichen Bestimmungen auszuhandeln . Gelangt man zu
 sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange der Auffassung, daß eine solche Verhandlung erfolgreich
 entzogen , bis der volle Beitrag entrichtet ist . abgeschlossen werden könnte, so ersucht der Rat den
 Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für
 ( 7) Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht nach Absatz 6 Handel und Entwicklung , eine Verhandlungskonferenz
 zeitweilig entzogen worden ist , geht dadurch seiner sonstigen anzuberaumen .
 TEIL III
 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 23 Artikel 25
 Verwahrer Ratifikation , Annahme, Genehmigung
 (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation ,
 hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens be Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregie
 stimmt .
 rung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfah
 ren .
 ( 2) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregie
 rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, ( 2) Die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungs
 Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige urkunden werden bis zum 30 . Juni 1986 beim Verwahrer
 Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu hinterlegt. Der Rat kann jedoch einer Unterzeichnerregie
 demselben sowie alle nach den Artikeln 29 und 32 eingegan rung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
 genen Notifikationen und Anzeigen. hinterlegen kann , eine oder mehrere Fristverlängerungen
 gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von allen
 Artikel 24
 solchen Fristverlängerungen .
 Unterzeichnung
 Artikel 26
 Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführ
 ten Regierungen sowie für jede Regierung, die Mitglied der Vorläufige Anwendung
 Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwick
 lung ist , vom 1 . Mai 1986 bis zum 30 . Juni 1986 am Sitz der Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung ,
 Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf. welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . I 195 / 13
 Übereinkommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit ,
 Rat genehmigt ist , kann beim Verwahrer eine Erklärung über die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht
 die vorläufige Anwendung hinterlegen . Jede Regierung, die erfüllt sind . Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig
 eine solche Erklärung hinterlegt , wendet das Übereinkom von der von ihm getroffenen Maßnahme .
 men vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei
 desselben .
 Artikel 30
 Ausschuß
 Artikel 27
 Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpfiicht ungen aus
 Beitritt
 diesem Übereinkommen verletzt- hat , und beschließt er
 ferner, daß diese Verletzung die Durchführung des Überein
 ( 1 ) Jede in der Anlage aufgeführte Regierung und jede kommens erheblich beeinträchtigt , so kann er dieses Mitglied
 Regierung, die Mitglied der Konferenz der Vereinten Natio durch besondere Abstimmung aus dem Rat ausschließen .
 nen für Handel und Entwicklung ist, kann diesem Überein Der Rat notifiziert diesen Beschluß umgehend dem Verwah
 kommen bis zum 30 . Juni 1986 beitreten ; jedoch kann der rer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft im Rat neunzig
 Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Tage nach dem Beschluß des" Rates .
 Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlänge
 rungen gewähren .
 Artikel 31
 (2) Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30 . Juni 1986
 für die Regierungen aller Staaten zu Bedingungen zum Kontenabrechnung
 Beitritt auf, die der Rat für angemessen hält. Der Beitritt
 erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Ver (1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen
 wahrer. In den Beitrittsurkunden ist darzulegen , daß die erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied ,
 Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom
 annimmt . Rat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise
 aufgehört hat, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein .
 (3 ) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten
 auf Mitglieder Bezug genommen , die in der Anlage aufge Beiträge ein . Das Mitglied ist zur Zahlung der an den Rat zu
 führt sind , so gilt jedes Mitglied , dessen Regierung dem zahlenden Beträge verpflichtet .
 Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel
 vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist , als in der (2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein
 Anlage aufgeführt . in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf
 Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermö
 genswerten des Rates ; es hat auch etwaige Fehlbeträge des
 Artikel 28 Rates nicht mit zu tragen .
 Inkrafttreten
 Artikel 32
 (1) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft,
 wenn bis zum 30 . Juni 1986 Ratifikations-, Annahme-, Änderung
 Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen (1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den
 über die vorläufige Anwendung für Regierungen hinterlegt Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfeh
 worden sind , die über mindestens 60 v. H. der in der Anlage len. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeit
 angegebenen Stimmen verfügen . punkt , zu dem die Annahmenotifikationen von Aufuhrmit
 gliedern , die über zwei Drittel der Stimmen der Ausfuhrmit
 ( 2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in
 glieder verfügen , und von Einfuhrmitgliedern , die über zwei
 Kraft, so können die Regierungen , die Ratifikations-, Drittel der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen , beim
 Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Verwahrer eingegangen sind , oder zu einem vom Rat durch
 Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeit
 haben , in gegenseitigem Einvernehmen beschließen , daß es
 punkt wirksam . Der Rat kann eine Frist festlegen , innerhalb
 zwischen ihnen in Kraft treten soll , oder andere Maßnahmen
 deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der
 treffen , die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten . Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum
 Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden , so gilt sie als
 zurückgenommen . Der Rat macht dem Verwahrer die
 Artikel 29 notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung , ob die einge
 gangenen Annahmenotifikationen ausreichen , um die Ände
 Rücktritt rung wirksam zu machen .
 Jedes Mitglied kann am Ende jedes Erntejahres durch eine ( 2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt , zu dem
 mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Erntejahrs an den eine Änderung wirksam wird , deren Annahme nicht notifi
 Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von die ziert worden ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertrags
 sem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht partei dieses Übereinkommens zu sein , sofern es nicht dem
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 14 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 7 . 86
 Rat überzeugend dargelegt hat , daß die Annahme wegen mens nicht annimmt, unterrichtet den Rat davon und hört
 Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungs mit Beginn der Verlängerungsfrist auf , Vertragspartei des
 rechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden Übereinkommens zu sein .
 konnte , und der Rat beschließt , die für die Annahme
 festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern . Ein (3) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung
 solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, beschließen , dieses Übereinkommen von dem Tag an und zu
 bis es deren Annahme notifiziert hat . den Bedingungen , die er beschließt , außer Kraft zu setzen .
 (4 ) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt
 Artikel 33 der Rat so lange weiter bestehen , wie es zu seiner Auflösung
 notwendig ist ; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Auf
 Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung gaben wahr , die für diesen Zweck erforderlich sind .
 (1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 . Juni 1991 (5 ) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2
 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert , nach oder 3 getroffenen Maßnahmen .
 Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor
 diesem Zeitpunkt durch eine neue Übereinkunft oder ein
 neues Übereinkommen ersetzt wird . Artikel 34
 (2 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen
 Übereinkommen über den 30 . Juni 1991 hinaus um Zeitab
 schnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern . Ein Die Präambel der Internationalen Weizen -Übereinkunft von
 Mitglied, das eine solche Verlängerung des Übereinkom 1986 ist Bestandteil dieses Übereinkommens
 Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
 Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben .
 Geschehen zu London am 14 . März 1986 ; der englische, französische, russische und spanische
 Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich .
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 195 / 15
 ANLAGE
 STIMMEN DER MITGLIEDER NACH ARTIKEL 11
 Ägypten , Arabische Republik 71 Kuba 2
 Algerien 14 Libanon 10
 Argentinien 88 Libysch-Arabische Dschamahirija 5
 Australien 129 Malta 2
 Barbados 1 Marokko 10
 Bolivien 5 Mauritius 2
 Brasilien 70 Nigeria 8
 Costa Rica 3 Norwegen 15
 Dominikanische Republik 1 Österreich 1
 Ecuador 3 Pakistan 18
 El Salvador 2 Panama 2
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 424 Peru 19
 Finnland 2 Saudi-Arabien 12
 Ghana 2 Schweden 10
 Guatemala 3 Schweiz 18
 Indien 39 Südafrika 11
 Irak 5 Syrien, Arabisch«: Republik 5
 Iran 2 Trinidad und Tobago 4
 Israel 5 Tunesien 5
 Japan 185 Türkei 4
 Jemen , Arabische Republik 2 Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 129
 Kanada 286 Vatikanstadt 1
 Kenia 4 Venezuela 30
 Korea , Republik 20 Vereinigte Staaten von Amerika 311
 2 000


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 23.2.2013
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 C 55/12
 Sentencia del Tribunal General de 15 de enero de 2013 — BSH/OAMI (ecoDoor)
 (Asunto T-625/11) (1)
 (Marca comunitaria - Solicitud de marca comunitaria denominativa ecoDoor - Motivo de denegación absoluto - Carácter descriptivo - Artículo 7, apartado 1, letra c), del Reglamento (CE) no 207/2009)
 2013/C 55/20
 Lengua de procedimiento: alemán
 Partes
 Demandante: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (Munich, Alemania) (representante: S. Biagosch, abogado)
 Demandada: Oficina de Armonización del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos) (representante: D. Walicka, agente)
 Objeto
 Recurso interpuesto contra la resolución de la Primera Sala de Recurso de la OAMI de 22 de septiembre de 2011 (asunto R 340/2011-1), relativa a una solicitud de registro del signo denominativo ecoDoor como marca comunitaria.
 Fallo
 1)
 Desestimar el recurso.
 2)
 Condenar en costas a BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH.
 (1) DO C 32, de 4.2.2012.


type: contracts

text:
182 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 34
 22004A0316(01)
 16.3.2004 JURNALUL OFICIAL AL UNIUNII EUROPENE L 78/24
 ANEXA I
 Protocolul din 2003 la Convenția internațională din 1992 privind crearea unui fond internațional pentru compensarea
 prejudiciilor cauzate de poluarea cu hidrocarburi
 STATELE CONTRACTANTE LA PREZENTUL PROTOCOL,
 ȚINÂND SEAMA de Convenția internațională privind răspunderea civilă pentru daunele provocate de poluarea cu hidrocarburi,
 1992 (denumită în continuare Convenția din 1992 privind răspunderea),
 ȚINÂND SEAMA DE Convenția internațională privind crearea unui fond internațional pentru compensarea prejudiciilor cauzate
 de poluarea cu hidrocarburi, 1992 (denumită în continuare Convenția din 1992 privind fondul),
 AFIRMÂND importanța menținerii viabilității răspunderii internaționale pentru poluarea cu hidrocarburi și a sistemului de
 indemnizații,
 CONSTATÂND că maximul de despăgubiri acordate potrivit Convenției din 1992 privind fondul poate să fie insuficient pentru
 satisfacerea necesităților de indemnizație în anumite situații în unele dintre statele contractante ale convenției,
 RECUNOSCÂND că unele state contractante ale Convenției din 1992 privind răspunderea și ale Convenției din 1992 privind
 fondul consideră că este necesar și urgent să se pună la dispoziție fonduri de indemnizație suplimentare prin înființarea unui
 program suplimentar la care statele să poată avea acces dacă doresc,
 CONSIDERÂND că programul suplimentar ar trebui să încerce să se asigure că victimele daunelor provocate de poluarea cu
 hidrocarburi primesc despăgubiri complete pentru pierderi sau daune și ar trebui să reducă dificultățile cu care se confruntă
 victimele în cazurile în care suma indemnizațiilor disponibile potrivit Convenției din 1992 privind răspunderea și Convenției din
 1992 privind fondul nu este suficientă pentru a acoperi în întregime cererile lor de despăgubire acceptate și, în consecință, Fondul
 internațional pentru compensarea prejudiciilor cauzate de poluarea cu hidrocarburi din 1992 decide provizoriu să achite doar
 o parte din orice cerere de despăgubiri acceptată,
 AVÂND ÎN VEDERE că numai statele contractante la Convenția din 1992 privind fondul au acces la programul suplimentar,
 CONVIN DUPĂ CUM URMEAZĂ:
 DISPOZIȚII GENERALE 6. „navă”, „persoană”, „proprietar”, „hidrocarburi”, „prejudiciilor
 cauzate de poluare”, „măsuri de salvgardare” și „incident” au
 același înțeles ca în articolul I din Convenția din 1992 pri-
 vind răspunderea;
 Articolul 1
 În sensul prezentului protocol: 7. „hidrocarburi care generează contribuție”, „unitate de cont”,
 „tonă”, „garant” și „instalație terminală” au același înțeles ca în
 1. „Convenția din 1992 privind răspunderea” înseamnă Con- articolul 1 din Convenția din 1992 privind crearea fondului,
 venția internațională privind răspunderea civilă pentru dau- dacă nu se precizează altceva;
 nele provocate de poluarea cu hidrocarburi, 1992;
 8. „cerere de despăgubiri acceptată” înseamnă o cerere de des-
 2. „Convenția din 1992 privind crearea fondului” înseamnă păgubire recunoscută de Fondul 1992 sau acceptată ca admi-
 Convenția internațională privind crearea unui fond sibilă prin decizia unei curți competente potrivit Fondului
 internațional pentru compensarea prejudiciilor cauzate de 1992 și care nu poate face obiectul unei căi obișnuite de atac
 poluarea cu hidrocarburi, 1992; și care ar fi fost compensată integral dacă nu s-ar fi aplicat
 respectivului incident limita stabilită la articolul 4 alinea-
 3. „Fondul 1992” înseamnă Fondul internațional pentru com- tul (4) din Convenția din 1992 privind crearea fondului;
 pensarea prejudiciilor cauzate de poluarea cu hidrocarburi,
 1992, înființat potrivit Convenției din 1992 privind crearea
 fondului; 9. „adunarea” înseamnă Adunarea Fondului internațional
 suplimentar pentru compensarea prejudiciilor cauzate de
 4. „stat contractant” înseamnă un stat contractant la prezentul poluarea cu hidrocarburi, 2003, dacă nu se menționează
 protocol, dacă nu se precizează altceva; altceva;
 5. în cazul în care se includ prin trimitere, în prezentul protocol, 10. „organizație” înseamnă Organizația Maritimă Internațională;
 dispoziții ale Convenției din 1992 privind crearea fondului,
 „fond” în convenția menționată înseamnă „Fond
 suplimentar”, dacă nu se precizează altceva; 11. „secretar general” înseamnă secretarul general al organizației.
 ---pagebreak--- 11/vol. 34 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 183
 Articolul 2 suplimentar împreună cu valoarea indemnizațiilor efectiv
 plătite în temeiul Convenției din 1992 privind răspunde-
 rea și al Convenției din 1992 privind crearea fondului
 (1) Se înființează un Fond internațional suplimentar pentru com- pentru compensarea prejudiciilor cauzate de poluare în
 pensarea prejudiciilor cauzate de poluarea cu hidrocarburi, numit sensul aplicării prezentului protocol să nu depășească 750
 „Fondul internațional suplimentar pentru compensarea milioane unități de cont.
 prejudiciilor cauzate de poluarea cu hidrocarburi, 2003” (denumit
 în continuare „Fondul suplimentar”). (b) Suma de 750 milioane unități de cont menționată în ali-
 neatul (2) litera (a) se convertește în moneda națională pe
 baza valorii respectivei monede în raport cu dreptul spe-
 (2) Fondul suplimentar este recunoscut în fiecare stat contractant cial de tragere valabil la data stabilită de Adunarea
 ca persoană juridică ce poate, conform legislației statului în cauză, Fondului 1992 pentru conversia sumei maxime plătibile
 să își asume drepturi și obligații și să se constituie parte în orice în conformitate cu Convenția din 1992 privind răspun-
 acțiune declanșată în fața instanțelor statului respectiv. Fiecare stat derea și cu Convenția din 1992 privind crearea fondului.
 contractant recunoaște ca reprezentant legal al Fondului
 suplimentar pe administratorului Fondului suplimentar.
 (3) În cazurile în care suma cererilor de despăgubiri acceptate din
 Fondul suplimentar depășește suma totală de indemnizație
 plătibilă conform alineatului (2), suma disponibilă în temeiul pre-
 zentului protocol se distribuie în așa fel încât proporția între o
 Articolul 3 cerere de despăgubiri acceptată și valoarea despăgubirilor recupe-
 Prezentul protocol se aplică în exclusivitate: rate de fapt de către reclamant conform prezentului protocol să
 fie egală pentru toți reclamanții.
 (a) prejudiciilor cauzate de poluare survenite:
 (4) Fondul suplimentar acordă indemnizații pentru cererile de
 despăgubiri acceptate, astfel cum sunt definite la articolul 1 aline-
 (i) pe teritoriul unui stat contractant, inclusiv în marea sa atul (8) și numai pentru astfel de cereri de despăgubiri.
 teritorială, și
 (ii) în zona economică exclusivă aparținând unui stat con-
 Articolul 5
 tractant, stabilită în conformitate cu legislația
 internațională, sau, dacă statul contractant nu și-a stabilit
 o astfel de zonă, în zona de dincolo de marea sa teritorială Fondul suplimentar acordă indemnizații în cazurile în care Adu-
 și adiacentă acesteia, stabilită de statul în cauză în narea Fondului 1992 consideră că întreaga sumă de despăgubiri
 conformitate cu legislația internațională și care se întinde acceptate depășește – sau există riscul ca ea să depășească – totalul
 pe maximum 200 de mile marine de la liniile de bază de indemnibzațiilor disponibile in conformitate cu articolul 4 aline-
 la care este măsurată lățimea mării teritoriale; atul (4) din Convenția din 1992 privind crearea fondului și, ca
 urmare, Adunarea Fondului 1992 decide, cu titlu provizoriu sau
 definitiv, că plățile se vor face doar pentru o parte a cererii de des-
 (b) măsurilor de salvgardare, oriunde sunt acestea aplicate, pen- păgubiri. Adunarea Fondului suplimentar decide dacă și în ce
 tru a preveni sau a reduce prejudiciile. măsură partea din cererile de despăgubiri acceptate, neplătită în
 baza Convenției de răspundere din 1992 și a Convenției din 1992
 privind crearea fondului se plătește din Fondul suplimentar.
 DESPĂGUBIRE SUPLIMENTARĂ Articolul 6
 (1) Sub rezerva aplicării dispozițiilor articolului 15 alineatele (2)
 și (3), drepturile la indemnizații din Fondul suplimentar se anu-
 Articolul 4 lează doar dacă sunt anulate și cele la indemnizațiile din Fondul
 1992 în conformitate cu articolul 6 din Convenția din 1992 pri-
 vind crearea fondului.
 (1) Fondul suplimentar acordă indemnizații oricărei persoane
 care a suferit prejudicii cauzate de poluare dacă acea persoană nu
 a reușit să obțină despăgubiri complete și adecvate pentru cererea (2) O cerere de despăgubire din Fondul 1992 se consideră ca
 de despăgubiri acceptată, în temeiul prevederilor Convenției din fiind făcută de același reclamant și pentru Fondul suplimentar.
 1992 privind crearea fondului, deoarece valoarea daunelor totale
 depășește sau riscă să depășească limita responsabilității proprie-
 tarului pentru un incident determinat, prevăzută la articolul 4 ali-
 neatul (4) din Convenția din 1992 privind crearea fondului. Articolul 7
 (2) (a) Valoarea totală a indemnizațiilor ce pot fi acordate pen- (1) Prevederile articolului 7 alineatele (1), (2), (4), (5) și (6) din
 tru un incident determinat de către Fondul suplimentar în Convenția din 1992 privind crearea fondului se aplică acțiunilor
 temeiul prezentului articol este limitată, astfel încât de despăgubire din Fondul suplimentar în conformitate cu
 valoarea totală a despăgubirii acordate de Fondul articolul 4 alineatul (1) din prezentul protocol.
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 (2) Dacă s-a înaintat unei instanțe competente o cerere de despă- (3) Nici o dispoziție din prezentul protocol nu aduce atingere
 gubiri pentru compensarea prejudiciilor cauzate de poluare ,potri- dreptului de recurs sau subrogare a fondului față de alte persoane
 vit articolului IX din Convenția din 1992 privind răspunderea decât cele menționate în alineatele anterioare. În orice caz, dreptul
 împotriva proprietarului unei nave sau a garantului acestuia, Fondului suplimentar la subrogare față de astfel de persoane nu
 instanța sesizată are competență jurisdicțională exclusivă asupra este mai puțin favorabil decât acela al asigurătorului persoanei
 oricăror altor solicitări de despăgubiri privind aceleași prejudicii căreia i s-a plătit o despăgubire.
 ce implică Fondul suplimentar în conformitate cu prevederile
 articolului 4 din prezentul protocol. Cu toate acestea, în cazul în
 care o acțiune în despăgubire pentru compensarea prejudiciilor (4) Fără a aduce atingere altor eventuale drepturi de subrogare
 cauzate de poluare a fost înaintată în temeiul Convenției de răs- sau de recurs față de Fondul suplimentar, un stat contractant sau
 pundere din 1992 unei instanțe dintr-un stat contractant al Con- un organism al acestui stat care a plătit despăgubiri pentru com-
 venției de răspundere din 1992, dar nu și la prezentul protocol, pensarea prejudiciilor cauzate de poluare în conformitate cu
 orice acțiune ce implică Fondul suplimentar prevăzută la prevederile legislației naționale dobândește prin subrogare
 articolul 4 din prezentul protocol, la alegerea reclamantului, se drepturile pe care persoana compensată le-ar fi avut conform pre-
 înaintează fie unei instanțe competente din statul în care Fondul zentului protocol.
 suplimentar are sediul principal, fie unei instanțe din orice stat
 contractant al prezentului protocol, competentă în temeiul
 articolului IX din Convenția din 1992 privind răspunderea.
 CONTRIBUȚII
 (3) Fără a aduce atingere alineatului (1), dacă se înaintează o
 cerere de despăgubire pentru compensarea prejudiciilor cauzate
 de poluare din Fondul 1992 unei instanțe dintr-un stat contrac- Articolul 10
 tant la Convenția din 1992 privind crearea fondului, dar nu și al
 prezentului protocol, orice acțiuni conexe ce implică Fondul (1) Contribuțiile anuale la Fondul suplimentar se plătesc, în ceea
 suplimentar se înaintează, la alegerea reclamantului, fie unei ce privește fiecare stat contractant, de orice persoană care, în anul
 instanțe competente din statul în care Fondul suplimentar are calendaristic menționat la articolul 11 alineatul (2) litera (a)
 sediul principal, fie unei instanțe din orice stat contractant sau (b), a primit în total cantități ce depășesc 150 000 tone:
 competent potrivit alineatului (1).
 (a) de hidrocarburi care generează contribuție, transportate pe
 mare până la destinație în porturi sau instalații terminale pe
 Articolul 8 teritoriul acelui stat contractant, și
 (b) de hidrocarburi care generează contribuție, transportate pe
 (1) Sub rezerva deciziilor referitoare la distribuție menționate în mare și descărcate într-un port sau instalație terminală ale
 articolul 4 alineatul (3) din prezentul protocol, orice hotărâre dată unui stat necontractant, în orice instalație de pe teritoriul unui
 împotriva Fondului suplimentar de o instanță competentă în stat contractant, cu condiția ca respectivele hidrocarburi care
 temeiul articolului 7 din protocol și care în statul de origine a generează contribuție să fie luate în considerare în temeiul
 devenit executorie și nu mai poate face obiectul unei căi ordinare prezentului alineat doar la intrarea sa în statul contractant,
 de atac, este recunoscută ca executorie în orice stat contractant în după ce au fost descărcate în respectivul stat necontractant.
 aceleași condiții ca cele prevăzute în articolul X din Convenția din
 1992 privind răspunderea. (2) Prevederile articolului 10 alineatul (2) din Convenția din 1992
 privind crearea fondului se aplică cu privire la obligația de a achita
 contribuții la Fondul suplimentar.
 (2) Un stat contractant poate aplica și alte norme de recunoaștere
 și executare a hotărârilor, cu condiția ca efectul lor să fie acela de
 a se asigura că hotărârile sunt recunoscute și executate cel puțin
 în aceeași măsură în temeiul alineatului (1). Articolul 11
 (1) În vederea evaluării sumei contribuțiilor anuale datorate și
 Articolul 9 luând în considerare necesitatea menținerii unui nivel suficient al
 fondurilor lichide, Adunarea face o estimare pentru fiecare an
 calendaristic sub forma unui buget de:
 (1) Fondul suplimentar dobândește prin subrogare, cu privire la
 orice sumă pentru compensarea prejudiciilor cauzate de poluare, (i) cheltuieli
 plătite de către el în conformitate cu articolul 4 alineatul (1) din
 prezentul protocol, toate drepturile care, în temeiul Convenției (a) costuri și cheltuieli de administrare a Fondului
 din 1992 privind răspunderea, ar reveni persoanei astfel suplimentar pentru anul în cauză, precum și de acoperire
 despăgubite și pe care le-ar putea folosi împotriva proprietarului a oricărui deficit provenit din operațiunile anilor prece-
 sau a garantului acestuia. denți;
 (b) plăți pe care Fondul suplimentar trebuie să le facă în anul
 (2) Fondul suplimentar dobândește prin subrogare drepturile în cauză pentru acoperirea indemnizațiilor datorate de
 care, în temeiul Convenției din 1992 privind crearea fondului, ar Fondul suplimentar potrivit articolului 4, inclusiv plăți ale
 reveni persoanei despăgubite de el și pe care le-ar putea folosi împrumuturilor contractate anterior de către Fondul
 împotriva Fondului 1992. suplimentar pentru a se putea achita de obligații;
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 (ii) venituri primite, în conformitate cu articolul 15 din Convenția din 1992
 privind crearea fondului, cu condiția ca informațiile transmise
 (a) surplus de fonduri din operațiunile anilor precedenți, administratorului Fondului 1992 în conformitate cu articolul 15
 inclusiv din dobânzile ce ar putea fi percepute; alineatul (2) din Convenția din 1992 privind crearea fondului să
 fie considerate ca fiind făcute și în temeiul prezentului protocol.
 (b) contribuții anuale, dacă sunt necesare pentru echilibrarea
 bugetului;
 (2) În cazul în care un stat contractant nu își îndeplinește obligația
 (c) orice alte venituri.
 de a înainta comunicările menționate în alineatul (1), iar acest
 lucru conduce la pierderi financiare pentru Fondul suplimentar,
 (2) Adunarea decide suma totală a contribuțiilor ce urmează a fi statul contractant în cauză este responsabil pentru despăgubirea
 percepute. Pe baza acestei decizii, administratorul Fondului Fondului suplimentar pentru sumele pierdute. Adunarea, la
 suplimentar calculează cantitatea contribuției anuale pentru recomandarea administratorului Fondului suplimentar, decide
 fiecare persoană menționată la articolul 10, în fiecare stat contrac- dacă astfel de despăgubiri se plătesc de către statul contractant în
 tant: cauză.
 (a) în măsura în care respectiva contribuție este destinată efectu-
 ării plăților menționate la alineatul (1) punctul (i) litera (a), pe
 baza unei sume fixe pentru fiecare tonă de hidrocarburi care Articolul 14
 fac obiectul plății unei contribuții, primită de persoana respec-
 tivă în anul calendaristic precedent, în statul în cauză, și
 (b) dacă acea contribuție este destinată efectuării plăților mențio- (1) Fără a aduce atingere articolului 10, în sensul prezentului
 nate la alineatul (1) punctul (i) litera (b), pe baza unei sume protocol se consideră că fiecare stat contractant primește un
 fixe pentru fiecare tonă de hidrocarburi care fac obiectul plă- minim de 1 milion de tone de hidrocarburi care fac obiectul plății
 ții unei contribuții, primită de persoana respectivă în anul unei contribuții.
 calendaristic anterior celui în care s-a produs incidentul în
 cauză, cu condiția ca statul să fie un stat contractant al pre-
 zentului protocol la data la care a survenit incidentul.
 (2) În cazul în care cantitatea totală de hidrocarburi care fac
 obiectul plății unei contribuții primită într-un stat contractant este
 (3) Sumele prezentate la alineatul (2) se calculează prin împărți- mai mică de 1 milion de tone, statul contractant își asumă
 rea valorii totale a contribuțiilor ce urmează a fi plătite la cantitatea obligația ce ar reveni în temeiul prezentului protocol oricărei
 totală de hidrocarburi care fac obiectul plății unei contribuții, pri- persoane care ar trebui să contribuie la Fondul suplimentar pen-
 mite în toate statele contractante în anul în cauză. tru hidrocarburile primite pe teritoriul statului în cauză, atât timp
 cât nu există o persoană care să răspundă pentru cantitatea totală
 de hidrocarburi primită.
 (4) Contribuția anuală se plătește la data stabilită în regulamentul
 intern al Fondului suplimentar. Adunarea poate decide asupra
 unei alte date de plată.
 Articolul 15
 (5) Adunarea poate decide, în condiții care trebuie stabilite în
 regulamentul financiar al Fondului suplimentar, să facă transfe-
 ruri între fondurile primite în conformitate cu alineatul (2)
 litera (a) și fondurile primite în conformitate cu alineatul (2) litera (1) Dacă în statul contractant nu există o persoană care să
 (b). întrunească condițiile din articolul 10, statul în cauză aduce acest
 lucru, în sensul prezentului protocol, la cunoștința administrato-
 rului Fondului suplimentar.
 Articolul 12
 (1) Prevederile articolului 13 din Convenția din 1992 privind cre- (2) Fondul suplimentar nu plătește nici o indemnizație pentru
 area fondului se aplică contribuțiilor la Fondul suplimentar. compensarea prejudiciilor cauzate de poluare intervenite pe
 teritoriul, în apele teritoriale sau zona economică exclusivă sau
 zona delimitată potrivit articolului 3 litera (a) punctul (ii) din
 (2) Un stat contractant poate să își asume obligația de a plăti con- prezentul protocol, ale unui stat contractant, în ceea ce privește
 tribuții către Fondul suplimentar potrivit procedurii stabilite la un incident anume sau pentru măsuri de salvgardare, oriunde sunt
 articolul 14 din Convenția din 1992 privind crearea fondului. acestea luate, pentru a preveni sau a reduce la minimum astfel de
 prejudicii, până când statul contractant în cauză nu îndeplinește
 obligațiile de transmitere a informațiilor prevăzute la articolul 13
 Articolul 13 alineatul (1) și la alineatul (1) din prezentul articol către adminis-
 tratorul Fondului suplimentar pentru toți anii anteriori respecti-
 vului incident. Adunarea stabilește, în regulamentul intern, cir-
 (1) Statele contractante comunică administratorului Fondului cumstanțele în care se consideră că un stat contractant nu și-a
 suplimentar informații privitoare la cantitățile de hidrocarburi îndeplinit aceste obligații.
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 (3) În cazul în care s-a refuzat temporar o indemnizație în (5) Fondul suplimentar rambursează Fondului 1992 toate
 conformitate cu alineatul (2), această despăgubire se refuză costurile și cheltuielile aferente serviciilor administrative prestate
 permanent pentru incidentul în cauză dacă obligațiile de transmi- de Fondul 1992 în numele Fondului suplimentar.
 tere a informațiilor prevăzute la articolul 13 alineatul (1) și la ali-
 neatul (1) din prezentul articol către administratorul Fondului
 suplimentar nu au fost îndeplinite într-o perioadă de un an după
 ce administratorul Fondului suplimentar a notificat statului con-
 tractant neîndeplinirea respectivelor obligații. DISPOZIȚII TRANZITORII
 (4) Orice contribuție datorată Fondului suplimentar se deduce din
 Articolul 18
 indemnizațiile plătite debitorului sau agenților debitorului.
 (1) Sub rezerva alineatului (4), suma totală a contribuțiilor anu-
 ale plătibile pentru hidrocarburile care fac obiectul plății unei con-
 tribuții primite într-un singur stat contractant într-un an calenda-
 ORGANIZARE ȘI ADMINISTRARE ristic nu depășește 20 % din suma totală a contribuțiilor anuale
 plătibile potrivit prezentului protocol pentru anul calendaristic în
 cauză.
 Articolul 16
 (2) În cazul în care, ca urmare a aplicării prevederilor din
 articolul 11 alineatele (2) și (3), valoarea totală a contribuțiilor plă-
 (1) Fondul suplimentar dispune de o adunare și un secretariat tibile de către contribuabili într-un anumit stat membru și pentru
 conduse de un administrator. un anumit an calendaristic depășește 20 % din totalul contribuți-
 ilor anuale, contribuțiile plătibile de către contribuabili în statul
 respectiv se reduc proporțional, astfel încât contribuția lor totală
 (2) Articolele 17-20 și 28-33 din Convenția din 1992 privind să fie egală cu 20 % din totalul contribuțiilor anuale la Fondul
 crearea fondului se aplică adunării, secretariatului și administra- suplimentar pe anul în cauză.
 torului Fondului suplimentar.
 (3) În cazul în care contribuțiile persoanelor dintr-un anumit stat
 (3) Articolul 34 din Convenția din 1992 privind crearea fondului contractant se reduc în temeiul alineatului (2), contribuțiile plăti-
 se aplică Fondului suplimentar. bile în toate celelalte state contractante cresc proporțional, astfel
 încât să se asigure că totalul contribuțiilor anuale plătibile de către
 toate persoanele care trebuie să contribuie la Fondul suplimentar
 pentru anul calendaristic în cauză va ajunge la valoarea totală a
 Articolul 17 contribuțiilor stabilită de adunare.
 (1) Secretariatul Fondului 1992 și administratorul care îl conduce (4) Dispozițiile alineatelor (1) și (3) rămân în vigoare până când
 pot exercita de asemenea și atribuțiile de secretariat și director al cantitatea totală de hidrocarburi care fac obiectul plății unei con-
 Fondului suplimentar. tribuții primită în toate statele contractante pe parcursul unui an
 calendaristic, inclusiv cantitățile menționate la articolul 14 aline-
 atul (1), ajunge la un miliard de tone sau până se scurge o peri-
 (2) Dacă, în conformitate cu alineatul (1), secretariatul și admi- oadă de 10 ani de la data intrării în vigoare a prezentului protocol,
 nistratorul Fondului 1992 exercită de asemenea și atribuțiile de luându-se în calcul condiția care este îndeplinită prima.
 secretariat și administrator al Fondului suplimentar, Fondul
 suplimentar este reprezentat, în cazuri de conflict de interese între
 Fondul 1992 și Fondul suplimentar, de către președintele adunării.
 CLAUZE FINALE
 (3) În exercitarea atribuțiilor ce le revin în temeiul prezentului
 protocol și al Convenției din 1992 privind crearea fondului, admi-
 nistratorul Fondului suplimentar, precum și personalul și experții
 numiți de acesta nu se consideră că ar încălca dispozițiile Articolul 19
 articolului 30 din Convenția din 1992 privind crearea fondului
 aplicate în conformitate cu articolul 16 alineatul (2) din prezentul Semnarea, ratificarea, acceptarea, aprobarea și aderarea
 protocol, atât timp cât își îndeplinesc sarcinile în conformitate cu
 prezentul articol.
 (1) Prezentul protocol este deschis semnării la Londra de la
 31 iulie 2003 până la 30 iulie 2004.
 (4) Adunarea face eforturi să nu ia decizii incompatibile cu
 deciziile luate de adunarea Fondului 1992. Dacă apar diferențe de (2) Statele își pot exprima acordul de a se obliga prin prezentul
 opinie cu privire la probleme administrative de interes comun, protocol prin:
 adunarea încearcă să ajungă la un consens cu adunarea Fondului
 1992, în spiritul cooperării și având în vedere obiectivele comune (a) semnarea fără rezerve în ceea ce privește ratificarea, acceptarea
 ale ambelor organizații. sau aprobarea sau
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 (b) semnarea cu condiția ratificării, a acceptării sau a aprobării, (3) Fără a duce atingere alineatelor (1) și (2), prezentul protocol
 urmate de ratificare, acceptare sau aprobare sau nu intră în vigoare într-un stat înainte de intrarea în vigoare în
 statul respectiv a Convenției din 1992 privind crearea fondului.
 (c) aderare.
 Articolul 22
 (3) Numai statele contractante ale Convenției din 1992 privind
 crearea fondului pot deveni state contractante ale prezentului Prima sesiune a adunării
 protocol.
 Secretarul general convoacă prima sesiune a adunării. Această
 sesiune are loc cât mai curând posibil după intrarea în vigoare a
 (4) Ratificarea, acceptarea, aprobarea sau aderarea se realizează prezentului protocol, dar nu mai târziu de 30 de zile de la această
 prin depunerea unui instrument formal în acest sens la secretarul dată.
 general.
 Articolul 23
 Articolul 20 Revizuire și modificare
 Informații despre hidrocarburile care fac obiectul plății (1) Organizația poate convoca organizarea unei conferințe în
 unei contribuții scopul revizuirii sau al modificării prezentului protocol.
 Înainte ca prezentul protocol să intre în vigoare pentru un stat, (2) Organizația poate convoca organizarea conferinței statelor
 statul respectiv, la semnarea prezentului protocol în conformitate contractante în scopul revizuirii sau al modificării prezentului
 cu articolul 19 alineatul (2) litera (a) sau la depunerea protocol, la cererea a cel puțin o treime din totalul statelor con-
 instrumentului menționat la articolul 19 alineatul (4) din tractante.
 prezentul protocol și, apoi, anual, la o dată stabilită de secretarul
 general, comunică secretarului general numele și adresa oricărei
 persoane care trebuie să contribuie la Fondul suplimentar pentru
 statul în cauză în conformitate cu articolul 10, precum și datele Articolul 24
 referitoare la cantitățile de hidrocarburi care fac obiectul plății
 unei contribuții primite de respectivele persoane pe teritoriul sta- Modificarea limitei de indemnizație
 tului în cauză în anul calendaristic anterior.
 (1) La cererea a cel puțin un sfert din statele contractante, orice
 propunere de modificare a limitei de despăgubire stabilite la
 articolul 4 alineatul (2) litera (a) este înaintată de către secretarul
 Articolul 21 general tuturor membrilor organizației și tuturor statelor contrac-
 tante.
 Intrarea în vigoare
 (2) Orice modificare propusă și înaintată membrilor și statelor
 potrivit prevederilor de mai sus este supusă spre analiză comite-
 (1) Prezentul protocol intră în vigoare la trei luni de la data la care tului juridic al organizației la cel puțin șase luni de la înaintarea sa.
 s-au îndeplinit următoarele cerințe:
 (a) protocolul a fost semnat de cel puțin opt state fără rezerve în (3) Toate statele contractante la prezentul protocol, membre sau
 ceea ce privește ratificarea, acceptarea sau aprobarea sau nu ale organizației, au dreptul să participe la dezbaterile comite-
 acestea au depus instrumentele de ratificare, acceptare, apro- tului juridic referitoare la analiza și adoptarea modificărilor.
 bare sau aderare la secretarul general și
 (b) secretarul general a primit informațiile de la administratorul (4) Modificările sunt adoptate cu o majoritate de două treimi
 Fondului 1992 privitoare la faptul că persoanele care trebuie dintre statele contractante prezente și care votează în comitetul
 să contribuie potrivit dispozițiilor articolului 10 au primit în juridic extins potrivit alineatului (3), cu condiția ca cel puțin jumă-
 anul calendaristic anterior o cantitate totală de cel puțin 450 tate din statele membre să fie prezente la momentul votului.
 milioane tone de hidrocarburi care fac obiectul plății unei
 contribuții, ceea ce include și cantitățile menționate la
 articolul 14 alineatul (1). (5) Atunci când se pronunță asupra unei propuneri de modificare
 a limitei, Comitetul juridic ia în considerare experiența dobândită
 în materie de incidente și mai ales valoarea daunelor rezultate în
 urma acestora, precum și fluctuațiile valorilor monedelor.
 (2) Pentru fiecare stat care semnează protocolul fără rezerve în
 ceea ce privește ratificarea, acceptarea sau aprobarea sau care (6) (a) Modificările limitei în temeiul prezentului articol nu se
 ratifică, acceptă, aprobă sau aderă la prezentul protocol, după ce pot examina înainte de intrarea în vigoare a prezentului
 condițiile de intrare în vigoare stabilite la alineatul (1) au fost înde- protocol și nici mai devreme de trei ani de la data intrării
 plinite, protocolul intră în vigoare la trei luni de la data depunerii, în vigoare a unei modificări anterioare aduse în temeiul
 de către statul în cauză, a instrumentului adecvat. prezentului articol.
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 (b) Limita nu poate fi mărită astfel încât să depășească cu o valoare identică prin procedura stabilită la articolul 24. În
 valoarea corespunzătoare limitei stabilite în prezentul astfel de cazuri nu se aplică dispozițiile articolului 24 alineatul (6).
 protocol, mărită cu 6 % pe an și calculată pe o bază com-
 pusă, de la data la care prezentul protocol a fost deschis
 pentru semnare și până la data la care intră în vigoare
 decizia comitetului juridic. (2) Dacă s-a aplicat procedura menționată în alineatul (1), orice
 modificări ulterioare ale limitei stabilite la articolul 4 alineatul (2),
 prin aplicarea procedurii din articolul 24, în sensul articolului 24
 (c) Limita nu poate fi mărită astfel încât să depășească alineatul (6) literele (b) și (c), se calculează pe baza noii limite
 valoarea corespunzătoare triplului limitei stabilite în mărite în conformitate cu alineatul (1).
 prezentul protocol.
 Articolul 26
 (7) Organizația notifică tuturor statelor contractante orice modi-
 ficare adoptată potrivit alineatului (4). Modificarea se consideră a Denunțare
 fi acceptată la sfârșitul unei perioade de 12 luni de la data notifi-
 cării sale, cu condiția ca în această perioadă cel puțin un sfert din
 statele care erau state contractante la data adoptării modificării de (1) Prezentul protocol poate fi denunțat de oricare dintre statele
 către comitetul juridic să nu fi comunicat organizației faptul că ele contractante la orice dată după intrarea sa în vigoare pentru statul
 nu o acceptă, caz în care modificarea este respinsă și nu produce contractant în cauză.
 efecte.
 (2) Denunțarea se realizează prin depunerea unui instrument la
 secretarul general.
 (8) O modificare considerată acceptată în conformitate cu aline-
 atul (7) intră în vigoare la 12 luni de la data acceptării sale.
 (3) Denunțarea produce efecte la 12 luni de la data depunerii
 instrumentului de denunțare la secretarul general sau la expirarea
 oricărei alte perioade mai lungi menționate în instrumentul de
 (9) Modificarea este obligatorie pentru toate statele contractante, denunțare.
 dacă acestea nu denunță prezentul protocol în conformitate cu
 articolul 26 alineatele (1) și (2), cu cel puțin șase luni înainte ca
 modificarea să intre în vigoare. O astfel de denunțare produce
 efecte din momentul în care intră în vigoare modificarea. (4) Denunțarea Convenției din 1992 privind crearea fondului se
 consideră a fi de asemenea o denunțare a prezentului protocol.
 Respectiva denunțare produce efecte la data la care produce efecte
 denunțarea Protocolului din 1992 de modificare a Convenției din
 1971 privind crearea fondului, în conformitate cu articolul 34 din
 (10) Dacă o modificare a fost adoptată de comitetul juridic, dar protocolul în cauză.
 nu s-a încheiat perioada de 12 luni rezervată pentru acceptarea sa,
 modificarea este obligatorie și pentru un stat care devine stat con-
 tractant în perioada respectivă, cu condiția ca modificarea să intre
 (5) Fără a aduce atingere denunțării prezentului protocol de către
 în vigoare. Orice modificare acceptată în conformitate cu alinea-
 un stat contractant în conformitate cu prezentul articol, orice dis-
 tul (7) este obligatorie și pentru un stat care devine stat contrac-
 poziții din prezentul protocol referitoare la obligația de a contri-
 tant după perioada respectivă. În cazurile menționate în prezentul
 bui la Fondul suplimentar pentru un incident survenit în condițiile
 alineat, o modificare devine obligatorie pentru un stat în
 menționate la articolul 11 alineatul (2) litera (b) înainte ca
 momentul în care ea intră în vigoare sau la data la care prezentul
 denunțarea să intre în vigoare continuă să se aplice.
 protocol intră în vigoare pentru statul respectiv dacă aceasta
 survine mai târziu.
 Articolul 27
 Articolul 25 Sesiunile extraordinare ale adunării
 Protocoale la Convenția din 1992 privind crearea fondului
 (1) Orice stat contractant, în termen de nouăzeci de zile de la
 depunerea unui instrument de denunțare în urma căruia nivelul
 contribuțiilor celorlalte state contractante crește semnificativ,
 poate cere administratorului Fondului suplimentar să convoace o
 (1) Dacă limitele stabilite în Convenția din 1992 privind crearea sesiune extraordinară a adunării. Administratorul Fondului
 fondului au fost mărite de un protocol la respectiva convenție, suplimentar convoacă adunarea nu mai târziu de șaizeci de zile de
 limita stabilită la articolul 4 alineatul (2) litera (a) poate fi mărită la primirea cererii.
 ---pagebreak--- 11/vol. 34 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 189
 (2) Administratorul Fondului suplimentar poate lua inițiativa Articolul 30
 convocării unei sesiuni extraordinare a adunării în termen de șai-
 zeci de zile de la depunerea unui instrument de denunțare, dacă Depozitarul
 administratorul Fondului suplimentar consideră că denunțarea va
 conduce la o creștere semnificativă a nivelului contribuțiilor pen-
 (1) Prezentul protocol, împreună cu toate modificările acceptate
 tru celelalte state contractante.
 în conformitate cu articolul 24, se depun la secretarul general.
 (3) Dacă adunarea întrunită în sesiune extraordinară convocată
 (2) Secretarul general:
 conform alineatului (1) sau (2) decide că o denunțare va conduce
 la creșterea semnificativă a nivelului contribuțiilor pentru celelalte
 state contractante, oricare dintre aceste state poate, în termen de (a) informează statele care au semnat sau au aderat la prezentul
 o sută douăzeci de zile înainte de intrarea în vigoare a denunțării protocol în legătură cu:
 în cauză, să denunțe prezentul protocol. Această denunțare intră
 în vigoare la aceeași dată. (i) orice nouă semnare sau depunere a unui nou instrument,
 împreună cu data la care s-au făcut;
 (ii) intrarea în vigoare a prezentului protocol;
 Articolul 28
 (iii) orice propunere de modificare a limitei despăgubirii
 Încetarea efectelor protocolului făcută în conformitate cu articolul 24 alineatul (1);
 (1) Prezentul protocol încetează a mai produce efecte la data la (iv) orice modificare adoptată în conformitate cu articolul 24
 care numărul statelor contractante scade sub șapte sau când alineatul (4);
 cantitatea totală de hidrocarburi care fac obiectul plății unei con-
 tribuții primită în celelalte state contractante, inclusiv cantitățile
 menționate în articolul 14 alineatul (1), scade sub 350 milioane (v) orice modificare considerată acceptată în conformitate
 de tone, luându-se în calcul condiția care este îndeplinită prima. cu articolul 24 alineatul (7), împreună cu data la care
 modificarea intră în vigoare potrivit alineatelor (8) și (9)
 din articolul în cauză;
 (2) Statele pentru care protocolul este obligatoriu, în ziua prece-
 dentă încetării efectelor acestuia, iau toate măsurile necesare pen-
 tru a permite Fondului suplimentar să își exercite funcțiile men- (vi) depunerea unui instrument de denunțare a prezentului
 ționate la articolul 29 și pentru ele protocolul rămâne obligatoriu protocol împreună cu data depunerii și data de la care
 doar în acest sens. intră în vigoare;
 (vii) orice comunicare prevăzută de oricare dintre articolele
 din prezentul protocol;
 Articolul 29
 (b) transmite copii certificate pentru conformitate ale prezentu-
 Lichidarea Fondului suplimentar lui protocol tuturor statelor semnatare și tuturor statelor care
 aderă la prezentul protocol.
 (1) Dacă prezentul protocol încetează a mai produce efecte,
 Fondul suplimentar: (3) Imediat după intrarea în vigoare a prezentului protocol, textul
 este transmis de către secretarul general Secretariatului Organiza-
 ției Națiunilor Unite spre înregistrare și publicare cîn teme-
 (a) își respectă obligațiile cu privire la incidentele ce au avut loc
 iul articolului 102 din Carta Organizației Națiunilor Unite.
 înaintea datei încetării efectelor protocolului;
 (b) poate să își exercite drepturile asupra recuperării contribuții-
 lor în măsura în care aceste contribuții sunt necesare pentru
 îndeplinirea obligațiilor din alineatul (1) litera (a), inclusiv Articolul 31
 pentru cheltuielile de administrare pe care trebuie sa le suporte
 în acest scop. Limbi
 Prezentul protocol este redactat într-un singur exemplar original
 (2) Adunarea ia măsurile necesare pentru lichidarea Fondului în limbile arabă, chineză, engleză, franceză, rusă și spaniolă,
 suplimentar, inclusiv distribuirea în mod echitabil între persoanele fiecare dintre aceste versiuni fiind deopotrivă autentică.
 care au contribuit la Fondul suplimenatr a bunurilor și a sumelor
 care formează activele rămase. ÎNCHEIAT la Londra, șaisprezece mai două mii trei.
 (3) În sensul prezentului articol Fondul suplimentar rămâne DREPT CARE subsemnații, de deplin autorizați de guvernele lor
 persoană juridică. în acest scop, au semnat prezentul protocol.


text:
 10.8.2015
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 C 262/39
 Sentencia del Tribunal de la Función Pública (Sala Segunda) de 30 de junio de 2015 — Z/Tribunal de Justicia
 (Asunto F-64/13) (1)
 ((Función pública - Funcionarios - Informe de calificación - Elaboración del informe de calificación fuera de plazo - Recurso de anulación - Recurso de indemnización))
 (2015/C 262/52)
 Lengua de procedimiento: francés
 Partes
 Demandante: Z (representante: F. Rollinger, abogado)
 Demandada: Tribunal de Justicia de la Unión Europea (representante: A.V. Placco, agente)
 Objeto
 Pretensión de que se anule el informe de calificación de la demandante relativo al período comprendido entre el 1 de enero de 2008 y el 31 de diciembre de 2008 y se condene a la parte demandada al abono de una cuantía en concepto de indemnización del daño moral.
 Fallo
 1)
 Desestimar recurso.
 2)
 Z cargará con sus propias costas y con los gastos en que haya incurrido el Tribunal de Justicia de la Unión Europea.
 (1) DO C 274, de 21.9.2013, p. 30.


text:
 11/Sv. 090
 HR
 Službeni list Europske unije
 94
 21996D0523(02)
 L 124/13
 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
 01.03.1996.
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-A
 br. 12/96
 od 1. ožujka 1996.
 o izmjeni Priloga XIV. (Tržišno natjecanje) Sporazumu o EGP-u
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-A,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 budući da je Prilog XIV. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 7/94 od 21. ožujka 1994. o izmjeni Protokola 47 i određenih priloga Sporazumu o EGP-u (1);
 budući da Uredbu Komisije (EZ) br. 870/95 od 20. travnja 1995. o primjeni članka 85. stavka 3. Ugovora na određene kategorije ugovora, odluka i usklađenih praksi između linijskih brodara (konzorcija) sukladno Uredbi Vijeća (EEZ) br. 479/92 (2) treba unijeti u Sporazum,
 ODLUČIO JE:
 Članak 1.
 Iza točke 11.B (Uredba Komisije (EEZ) br. 1617/93) Priloga XIV. Sporazumu umeće se sljedeća točka:
 „11.C
 395 R 0870: Uredba Komisije (EZ) br. 870/95 od 20. travnja 1995. o primjeni članka 85. stavka 3. Ugovora na određene kategorije ugovora, odluka i usklađenih praksi između linijskih brodara (konzorcija) sukladno Uredbi Vijeća (EEZ) br. 479/92 (SL L 89, 21.4.1995., str. 7.).
 Odredbe Uredbe se u svrhu Sporazuma tumače sa sljedećim prilagodbama:
 (a)
 u članku 2. riječi ‚luke Zajednice’ postaju ‚luke na teritoriju obuhvaćenom Sporazumom o EGP-u’;
 (b)
 u članku 7. stavku 1. izraz ‚pod uvjetom da je Komisija obaviještena o odnosnim sporazumima u skladu s odredbama Uredbe Komisije (EEZ) br. 4260/88 i da se Komisija ne protivi’ postaje ‚pod uvjetom da su Komisija EZ-a ili nadzorno tijelo EFTA-e obaviješteni o odnosnim sporazumima u skladu s odredbama Uredbe Komisije (EEZ) br. 4260/88 i odgovarajućim odredbama u Protokolu 21 Sporazuma o EGP-u i da se nadležno nadzorno tijelo ne protivi’;
 (c)
 u članku 7. stavku 2. pojam ‚Komisija’ postaje ‚Komisija EZ-a ili nadzorno tijelo EFTA-e’;
 (d)
 u članku 7. stavku 5. druga se rečenica mijenja i glasi:
 ‚Protivit će se izuzeću, ako zaprimi takav zahtjev od države koja je u njezinoj nadležnosti u roku tri mjeseca nakon što je tim državama poslala obavijest iz stavka 1.’;
 (e)
 u članku 7. stavku 6. druga se rečenica mijenja i glasi:
 ‚Međutim, ako je prigovor uložen na zahtjev države koja spada u njezinu nadležnost i taj se zahtjev podrži, moguće ga je povući samo nakon savjetovanja sa Savjetodavnim odborom za mjere ograničavanja i vodeće pozicije u pomorskom prometu’;
 (f)
 na kraju članka 7. stavka 9. dodaje se sljedeće:
 ‚ili odgovarajuća odredba u Protokolu 21 Sporazuma o EGP-u’;
 (g)
 u članku 12., riječi uvodnog stavka ‚u skladu s člankom 6. Uredbe (EEZ) br. 479/92’ mijenjaju se u ‚bilo na vlastitu inicijativu ili na zahtjev drugog nadzornog tijela ili države koja spada u njezinu nadležnost ili fizičkih ili pravnih osoba koje imaju zakoniti interes’.”
 Članak 2.
 Tekstovi Uredbe (EZ) br. 870/95 na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, vjerodostojni su.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 1. travnja 1996., uz uvjet da su Zajedničkom odboru EGP-a prethodno podnesene sve potrebne obavijesti u skladu s člankom 103. stavkom 1. Sporazuma.
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica.
 Sastavljeno u Bruxellesu 1. ožujka 1996.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 P. BENAVIDES
 (1) SL L 160, 28.6.1994., str. 1.
 (2) SL L 89, 21.4.1995., str. 7.


text:
21.12.2006
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 366/73
 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS
 Nr. 133/2006,
 2006 m. spalio 27 d.
 iš dalies keičiantis EEE susitarimo XIII priedą (Transportas)
 EEE JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą su pakeitimais, padarytais Protokolu, patikslinančiu Europos ekonominės erdvės susitarimą (toliau – Susitarimas), ypač į jo 98 straipsnį,
 kadangi:
 (1)
 Susitarimo XIII priedas buvo iš dalies pakeistas 2006 m. rugsėjo 22 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 123/2006 (1).
 (2)
 2004 m. kovo 10 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 549/2004, nustatantis bendro Europos dangaus sukūrimo pagrindą (2), 2004 m. kovo 10 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 550/2004 dėl oro navigacijos paslaugų teikimo bendrame Europos danguje (3), 2004 m. kovo 10 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 551/2004 dėl bendro Europos dangaus oro erdvės organizavimo ir naudojimo (4) ir 2004 m. kovo 10 d. Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 552/2004 dėl Europos eismo valdymo tinklo sąveikos (5)2006 m. birželio 2 d. EEE jungtinio komiteto sprendimu Nr. 67/2006 (6) buvo įtraukti į Susitarimą su konkrečiomis šalims taikomomis adaptacijomis.
 (3)
 2006 m. gegužės 11 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 730/2006 dėl oro erdvės klasifikavimo ir skrydžių pagal regimųjų skrydžių taisykles vykdymo (RST) virš 195 skrydžių lygio (7) turi būti įtrauktas į Susitarimą,
 NUSPRENDĖ:
 1 straipsnis
 Po Susitarimo XIII priedo 66w punkto (Europos Parlamento ir Tarybos reglamentas (EB) Nr. 552/2004) įterpiamas šis punktas:
 „66wa.
 32006 R 0730:2006 m. gegužės 11 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 730/2006 dėl oro erdvės klasifikavimo ir skrydžių pagal regimųjų skrydžių taisykles vykdymo (RST) virš 195 skrydžių lygio (OL L 128, 2006 5 16, p. 3).“
 2 straipsnis
 Reglamento (EB) Nr. 730/2006 tekstai islandų ir norvegų kalbomis, kurie turi būti paskelbti Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE priede, yra autentiški.
 3 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja 2006 m. spalio 28 d., jei EEE jungtiniam komitetui buvo pateikti visi pranešimai pagal Susitarimo 103 straipsnio 1 dalį (8), arba įsigaliojus 2006 m. birželio 2 d. EEE jungtinio komiteto sprendimui Nr. 67/2006, atsižvelgiant į tai, kuri data yra vėlesnė.
 4 straipsnis
 Šis sprendimas skelbiamas Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede.
 Priimta Briuselyje 2006 m. spalio 27 d.
 EEE jungtinio komiteto vardu
 Pirmininkė
 Oda Helen SLETNES
 (1) OL L 333, 2006 11 30, p. 52.
 (2) OL L 96, 2004 3 31, p. 1.
 (3) OL L 96, 2004 3 31, p. 10.
 (4) OL L 96, 2004 3 31, p. 20.
 (5) OL L 96, 2004 3 31, p. 26.
 (6) OL L 245, 2006 9 7, p. 18.
 (7) OL L 128, 2006 5 16, p. 3.
 (8) Konstituciniai reikalavimai nenurodyti.


type: wikipedia

text:
Kuolan niemimaa (; ) sijaitsee Luoteis-Venäjällä. Niemimaan pohjoispuolella on Barentsinmeri, etelä- ja itäpuolella Vienanmeri. Hallinnollisesti Kuolan niemimaa kuuluu Murmanskin alueeseen, jonka pääosan se muodostaa.
 Maantiede
 Kuolan niemimaan pinta-ala on noin 100 000 neliökilometriä. Lähes koko niemimaa sijaitsee Pohjoisen napapiirin pohjoispuolella, vain kaakkoisin osa ulottuu napapiirin eteläpuolelle. Niemimaan pisin joki on 480 kilometriä pitkä Ponoi. Geologisesti alue on osa Fennoskandian kilpeä, joka koostuu kvartäärikauden aikaisten sedimenttikerrosten peittämästä gneissistä, graniitista ja kiteisistä kivilajeista. Niemimaalla on kaksi tunturialuetta: Hiipinä- ja Lujaurtunturit. Korkein tunturi Murmanskin alueella on Tsastnotsorr (1 199 metriä).
 Ilmasto
 Golfvirran ansiosta Murmanskin alueen ilmasto on suhteellisen lauha, mikä selittää ikiroudan puuttumisen alueelta. Mereltä puhaltava kostea ja raaka tuuli tekee ilmastosta kuitenkin ankaran. Tammikuun keskilämpötila on rannikolla −8 celsiusastetta ja sisämaassa −13 celsiusastetta. Kesä kestää vain muutaman kuukauden tai joskus vain muutaman viikon, keskilämpötilojen vaihdellessa +8 celsiusasteen ja +13 celsiusasteen välillä.
 Väestö
 Kuolan niemimaalla on ollut asutusta jo kivikaudella. Varhaisimmat kulttuurin merkit on jättänyt niin sanottu Komsan kulttuuri noin 7 000–5 000 eaa. Kuolan niemimaata asuttaa venäläisten lisäksi saamelaisten alkuperäiskansa. Kantalahden ympäristössä asuneet karjalaiset ovat toisen maailmansodan jälkeen käytännössä sulautuneet venäläisiin. Kuolaan muutti 1800-luvulla myös suomalaisia, jotka kuitenkin pakkosiirrettiin kesällä 1942 muualle Neuvostoliittoon toisen maailmansodan aikana. Niemimaalla on asunut myös norjalaisia.
 Kuolan niemimaan asukasluku on lisääntynyt teollisuuden kehityksen myötä. Vuonna 1920 niemimaalla oli 14 000 ja vuonna 1940 jo 318 000 asukasta. Vuonna 2007 asukkaita oli noin 880 000.
 Asukkaista suuri osa asuu Kuolanvuonon rantamilla ja Pietariin vievän valtatien tuntumassa olevissa kaupungeissa. Alueen suurimmat kaupungit ovat Murmansk, Apatity, Severomorsk, Montšegorsk, Kirovsk ja Kantalahti.
 Luonnonvarat
 Kuolan niemimaalla on paljon mineraalivaroja, ja se onkin yksi Venäjän tärkeimmistä kaivosteollisuusalueista. Esimerkiksi suuria määriä nikkeliesiintymiä löytyy muun muassa Montšegorskin kaupungista. Muista paikoista löytyy myös rautamalmia ja muita raskasmetalleja. Alueen luonto on saastunut raskaan teollisuuden vuoksi pahasti, ja myös metsien liikahakkuut ovat olleet yleisiä. Lovozeron tunturialueella harjoitetaan poronhoitoa. Elinkeinoihin kuuluu myös kalastus sekä merillä että sisävesillä. Yleisimmät merikalat ovat turska, makrilli, kolja, ahven, villakuore ja silli.
 Niemimaalla toimii lukuisia Venäjän pohjoisen laivaston puolustusmekanismeja, eritoten ydinsukellusveneiden tukikohtia. Sisämaassa Poljarnyje Zorissa on 1760 megawatin Kuolan ydinvoimalaitos.
 Katso myös
 Bjarmia
 Lähteet
 Armi Pekkala, Minna Turunen: From Past to Present. Documenting Northwest Russia. (Lisätietoja DVD:hen) Lapin yliopisto, Arktinen keskus.
 Viitteet
 Aiheesta muualla
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 Euroopan niemimaat
 Murmanskin alue
 Barentsinmeri
 Vienanmeri
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