type: contracts

jurisdiction: EU

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 21994A0226(01)
 Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (1954)
 Amtsblatt Nr. L 056 vom 26/02/1994 S. 0003 - 0023
 ANHANG I ZOLLABKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR PRIVATER STRASSENFAHRZEUGE (1954) DIE VERTRAGSPARTEIEN,VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Entwicklung des internationalen Touristenverkehrs zu erleichtern, undUNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Abkommens über den Strassenverkehr, das von der Konferenz der Vereinten Nationen über Strassen- und Kraftfahrzeugverkehr, die vom 23. August bis 1. September 1949 in Genf tagte, angenommen worden ist und vom 19. September 1949 an in Genf zur Unterzeichnung offenstand,HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, und sind über folgende Bestimmungen übereingekommen:KAPITEL I Begriffsbestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriffa) "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der in diesem Abkommen genannten Waren erhoben werden, jedoch ohne die Gebühren und Belastungen, die der Höhe nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;b) "Fahrzeuge", soweit sich aus dem nachfolgenden Text nichts anderes ergibt, alle Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich Fahrräder mit Motor) und Anhänger (mit dem Fahrzeug oder getrennt von diesem eingeführt), mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen Zubehör, und ihrer normalen Ausrüstung, die mit dem Fahrzeug eingeführt werden;c) "eigener Gebrauch" die Benutzung zu anderen Zwecken als zur Beförderung von Personen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile oder zu anderen Zwecken als zur gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;d) "Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr" das Zollpapier, aus dem ersichtlich ist, daß die Eingangsabgaben durch Bürgschaft oder Hinterlegung sichergestellt sind;e) "Personen" natürliche und juristische Personen;f) "ausgebender Verband" einen Verband, der ermächtigt ist, Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben;g) "haftender Verband" einen Verband, der von den Zollbehörden einer Vertragspartei zugelassen ist, als Bürge für Personen aufzutreten, die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwenden;h) "internationale Organisation" eine Organisation, der innerstaatliche Verbände angehören, die berechtigt sind, Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben und dafür zu haften;i) "Vertragspartei" einen Staat oder eine regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind;j) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Organisation, die von den in Artikel 33 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Staaten gegründet worden ist und sich aus diesen Staaten zusammensetzt und die befugt ist, ihre eigenen für ihre Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten zu erlassen und nach ihrer eigenen Verfahrensordnung über den Beitritt zu diesem Abkommen zu entscheiden.KAPITEL II Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen Artikel 2 (1) Unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen wird jede Vertragspartei diejenigen Fahrzeuge ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von Einfuhrverboten und -beschränkungen vorübergehend zur Einfuhr zulassen, deren Eigentümer ihren gewöhnlichen Wohnort ausserhalb ihres Gebietes haben; Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge von den Eigentümern selbst oder von anderen Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnort ausserhalb ihres Gebietes haben, anläßlich eines vorübergehenden Aufenthalts zu ihrem eigenen Gebrauch eingeführt und benutzt werden.(2) Unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen können die Vertragsparteien bestimmen, daß für diese Fahrzeuge ein Zollpapier vorliegen muß, durch das die Entrichtung der Eingangsabgaben oder eines entsprechenden Betrages gesichert wird, wobei die besonderen Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 4 zu beachten sind, falls die unter Verwendung dieses Zollpapiers eingeführten Fahrzeuge nicht fristgerecht wiederausgeführt werden.Artikel 3 Der Treibstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge befindet, wird frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen; als gewöhnlicher Kraftstoffbehälter gilt der Behälter, der vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen worden ist.Artikel 4 (1) Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines bestimmten, bereits vorübergehend eingeführten Fahrzeuges dienen sollen, werden frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Teile die Abfertigung auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorsehen.(2) Für die ersetzten, nicht wieder ausgeführten Teile sind die Eingangsabgaben zu entrichten, wenn sie nicht nach den Vorschriften des betreffenden Landes unentgeltlich dem Staat überlassen oder unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden.Artikel 5 Vordrucke für Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr und für die internationalen Zulassungspapiere werden frei von Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen, wenn sie zur Abgabe an im Einfuhrland wohnende Personen bestimmt sind, die andere Länder aufsuchen wollen, und wenn sie den ermächtigten Touristenverbänden von den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden, von internationalen Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien zugesandt werden.KAPITEL III Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr Artikel 6 (1) Jede Vertragspartei kann, vorbehaltlich der von ihr geforderten Sicherstellungen und festgesetzten Bedingungen, Verbände, insbesondere solche, die einer internationalen Organisation angehören, ermächtigen, selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden Verbände die in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben.(2) Die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr können entweder für ein einziges Land oder Zollgebiet oder auch für mehrere Länder oder Zollgebiete gültig sein.(3) Die Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere darf ein Jahr vom Tage der Ausgabe an nicht überschreiten.Artikel 7 (1) Die für die Gebiete aller oder mehrerer Vertragsparteien gültigen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr werden als "Zollpassierscheinheft" (Carnet de passage en douane) bezeichnet und müssen dem in der Anlage 1 dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen.(2) Wenn ein Zollpassierscheinheft für ein oder mehrere Gebiete nicht gültig ist, so muß der ausstellende Verband dies auf dem Umschlag und auf den Eingangsblättern des Heftes vermerken.(3) Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nur für das Gebiet einer einzigen Vertragspartei gültig sind, können dem in der Anlage 2 dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen. Die Vertragsparteien können aber auch andere Zollpapiere entsprechend ihren Gesetzen und Vorschriften verwenden.(4) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nicht nach Artikel 6 von den ermächtigten Verbänden ausgegeben werden, kann von jeder Vertragspartei nach ihren Gesetzen und Vorschriften festgesetzt werden.(5) Jede Vertragspartei wird den anderen Vertragsparteien auf Wunsch Muster der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr übersenden, die für ihr Gebiet gültig sind und die nicht in den Anlagen dieses Abkommens enthalten sind.KAPITEL IV Angaben in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr Artikel 8 Die von den ermächtigten Verbänden ausgegebenen Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr müssen auf den Namen der Personen lauten, die Eigentümer oder Besitzer der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge sind oder denen das Verfügungsrecht über diese Fahrzeuge zusteht. Bei Mietfahrzeugen müssen die Zollpapiere auf den Namen des Mieters lauten.Artikel 9 (1) Als Gewicht ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr das Leergewicht der Fahrzeuge anzumelden. Es ist in Einheiten des metrischen Systems anzugeben. Falls die Zollpapiere nur für ein Land gültig sind, können die Zollbehörden dieses Landes die Anwendung eines anderen Systems vorschreiben.(2) Der Wert ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nur für ein Land gültig sind, in der Währung dieses Landes anzumelden. Der in einem Zollpassierscheinheft anzumeldende Wert ist in der Währung des Landes anzugeben, in dem das Heft ausgegeben wird.(3) Gegenstände und Werkzeuge, die die normale Ausrüstung der Fahrzeuge bilden, brauchen in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr nicht gesondert angemeldet zu werden.(4) Auf Verlangen der Zollbehörden müssen die Ersatzteile (wie Räder, Gummireifen und Luftschläuche) und das Zubehör, das nicht zur normalen Ausrüstung des Fahrzeugs zu rechnen ist (wie Rundfunkgeräte, Anhänger, für die kein gesondertes Zollpapier vorliegt, oder Gepäckträger), in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr mit den erforderlichen Angaben wie Gewicht und Wert angemeldet werden; sie müssen beim Ausgang aus dem besuchten Land der Zollbehörde gestellt werden.Artikel 10 Die Angaben des ausstellenden Verbandes in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr dürfen nur mit Zustimmung des ausstellenden oder des haftenden Verbandes geändert werden. Nach der Abfertigung durch die Zollbehörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen in den Zollpapieren nur noch mit Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden.Artikel 11 (1) Auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge dürfen auch von dritten Personen zu ihrem eigenen Gebrauch benutzt werden, wenn diese von den Inhabern der Zollpapiere dazu ermächtigt worden sind, ihren gewöhnlichen Wohnort ausserhalb des Einfuhrlandes haben und auch die anderen in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen erfuellen. Die Zollbehörden der Vertragsparteien haben das Recht, den Nachweis darüber zu verlangen, daß diese Personen von den Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind und die vorerwähnten Bedingungen erfuellen. Erscheint dieser Nachweis nicht ausreichend, so können die Zollbehörden die Benutzung der Fahrzeuge unter Verwendung dieser Zollpapiere in ihrem Lande verweigern. Bei Mietfahrzeugen kann jede Vertragspartei im Verdachtsfalle verlangen, daß der Inhaber des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr bei der Einfuhr des Fahrzeuges anwesend ist.(2) Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes können die Zollbehörden in Ausnahmefällen und unter Bedingungen, deren Festsetzung ihrem Ermessen überlassen ist, gestatten, daß ein auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigtes Fahrzeug auch von einer Person gefahren wird, die ihren gewöhnlichen Wohnort im Einfuhrland hat; dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fahrzeugführer das Fahrzeug auf Rechnung oder nach den Weisungen des Inhabers des Zollpapiers fährt.KAPITEL V Bestimmungen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr Artikel 12 (1) Die in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr bezeichneten Fahrzeuge müssen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere in unverändertem Zustand wiederausgeführt werden, wobei die normale Abnutzung zu berücksichtigen ist. Bei Mietfahrzeugen haben die Zollbehörden der Vertragsparteien das Recht zu verlangen, daß das Fahrzeug in dem Zeitpunkt wiederausgeführt wird, in dem der Mieter das Einfuhrland verlässt.(2) Die Wiederausfuhr ist durch die Ausgangsbescheinigung nachzuweisen, die die Zollbehörden des Landes, in das das Fahrzeug vorübergehend eingeführt worden ist, auf dem Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr ordnungsgemäß abgegeben haben.Artikel 13 (1) Ungeachtet der in Artikel 12 festgelegten Verpflichtung zur Wiederausfuhr ist im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wiederausfuhr eines schwerbeschädigten Fahrzeuges nicht erforderlich, wenn je nach Verlangen der Zollbehördena) die auf die Fahrzeuge entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden oderb) die Fahrzeuge unentgeltlich dem Staat, in den sie vorübergehend eingeführt worden sind, überlassen werden; in diesem Fall wird dem Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt; oderc) die Fahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden und die auf die geborgenen Teile und sonstigen Materialien entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden.(2) Kann ein vorübergehend eingeführtes Fahrzeug wegen einer nicht von einer Privatperson veranlassten Beschlagnahme nicht wiederausgeführt werden, so wird die im Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorgesehene Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme gehemmt.(3) Die Zollbehörden werden nach Möglichkeit den haftenden Verband benachrichtigen, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge beschlagnahmt worden sind, für deren Eingangsabgaben der betreffende Verband haftet. Sie werden ihm ferner die beabsichtigten Maßnahmen mitteilen.(4) Ist das Fahrzeug oder der in den Papieren angegebene Gegenstand während der nicht von einer Privatperson veranlassten Beschlagnahme verlorengegangen oder gestohlen worden, so können keine Eingangsabgaben vom Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verlangt werden, der den Zollbehörden einen Nachweis über die Beschlagnahme vorlegen muß.Artikel 14 Fahrzeuge, die unter Verwendung eines Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt worden sind, dürfen zu Beförderungen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile zwischen Orten innerhalb der Grenzen dieses Gebietes nicht, auch nicht gelegentlich, verwendet werden.Artikel 15 Personen, denen die Vergünstigungen der vorübergehenden Einfuhr zustehen, können die in den Zollpapieren bezeichneten Fahrzeuge innerhalb der Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere nach Bedarf beliebig oft einführen; Voraussetzung hierfür ist, daß sie sich jeden Grenzuebertritt (Eingang und Ausgang) von den betreffenden Zollbeamten bescheinigen lassen, wenn die Zollbehörden dies verlangen. Es können jedoch auch Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr abgegeben werden, die nur für eine einzige Reise gültig sind.Artikel 16 Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die keine bei jedem Grenzuebertritt abtrennbaren Blätter aufweisen, haben die Bescheinigungen der Zollbeamten zwischen dem ersten Eingang und dem endgültigen Ausgang nur vorläufigen Charakter. Nichtsdestoweniger wird, wenn die letzte Bescheinigung eine vorläufige Ausgangsbescheinigung ist, diese als Nachweis der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der vorübergehend eingeführten Ersatzteile zugelassen.Artikel 17 Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die für jeden Grenzuebertritt ein abtrennbares Blatt aufweisen, stellt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 jede Eingangsbescheinigung die Eingangsabfertigung durch die Zollbehörde dar und jede spätere Ausgangsbescheinigung die endgültige Erledigung des Zollpapiers.Artikel 18 Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr endgültig und vorbehaltlos erledigt, so können sie vom haftenden Verband die Entrichtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es sei denn, daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist.Artikel 19 Während der Amtsstunden der Zollstellen ausgestellte Bescheinigungen auf den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nach diesem Abkommen verwendet werden, sind gebührenfrei.KAPITEL VI Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr Artikel 20 Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahrzeuge innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so bleibt dieser Mangel unbeachtet, wenn die Fahrzeuge innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf der für die vorübergehende Einfuhr eingeräumten Frist den Zollbehörden zur Wiederausfuhr vorgeführt werden und die Fristüberschreitung ausreichend begründet wird.Artikel 21 Jede Vertragspartei wird Verlängerungen der Gültigkeitsdauer von Zollpassierscheinheften, die von anderen Vertragsparteien nach dem in der Anlage 3 zu diesem Abkommen festgelegten Verfahren gewährt worden sind, als gültig anerkennen.Artikel 22 (1) Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr müssen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere bei den zuständigen Zollbehörden gestellt werden, wenn dies nicht infolge höherer Gewalt unmöglich ist. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr von einem ermächtigten Verband ausgegeben worden, so ist der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer von dem haftenden Verband zu stellen.(2) Die Wiederausfuhrfrist für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile wird verlängert, wenn die Beteiligten den Zollbehörden ausreichend nachweisen können, daß sie durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert sind.(3) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr kann nur einmal für nicht länger als ein Jahr verlängert werden. Nach Ablauf dieser Frist muß ein neues Carnet als Ersatz für das alte Carnet ausgestellt werden.Artikel 23 Solange die Bestimmungen über die vorübergehende Einfuhr eingehalten werden, wird jede Vertragspartei unter den von ihr als notwendig erachteten Kontrollmaßnahmen die Erneuerung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr bewilligen, die von den ermächtigten Verbänden ausgestellt worden sind und vorübergehend in ihr Gebiet eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile betreffen. Die Anträge auf Erneuerung sind vom haftenden Verband zu stellen.KAPITEL VII Bereinigung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr Artikel 24 (1) Sind Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr nicht ordnungsgemäß erledigt worden, so werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes (vor oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu diesem Abkommen annehmen, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausgestellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Ersatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich ausserhalb des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen werden sie auch einen anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile ausserhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen. Wenn es sich um andere Zollpapiere als Zollpassierscheinhefte handelt, die noch nicht abgelaufen sind, so ist das Zollpapier gleichzeitig mit diesem schriftlichen Nachweis vorzulegen. Bei Zollpassierscheinheften werden die Zollbehörden die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden der später besuchten Länder abgegeben worden sind, als Nachweis der Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile annehmen.(2) Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind, sich aber auf wiederausgeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile beziehen, werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nachweis der Wiederausfuhr die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu diesem Abkommen annehmen, die von einer amtlichen Stelle (Konsul, Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausgestellt und in der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Ersatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers ausserhalb des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen werden sie auch einen anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile ausserhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen.(3) Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl eines Zollpassierscheinheftes über ein Fahrzeug oder Ersatzteile, die sich im Gebiet einer Vertragspartei befinden, werden die Zollbehörden dieser Partei auf Antrag des betreffenden Verbandes ein Ersatzpapier annehmen, dessen Gültigkeit am Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des ersetzten Zollpassierscheinheftes abläuft. Die Annahme dieses Zollpapiers macht das vernichtete, verlorengegangene oder gestohlene Zollpassierscheinheft ungültig. Bei Mißbrauch eines von den Zollbehörden und dem ausgebenden Verband für ungültig erklärten Zollpassierscheinheftes kann der Verband nicht für die Entrichtung der Eingangsabgaben haftbar gemacht werden. Wird für die Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile anstelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung oder ein ähnliches Papier ausgestellt, so gilt die Ausgangsbescheinigung auf dieser Bewilligung oder auf diesem Papier als genügender Nachweis der Wiederausfuhr.(4) Wird ein Fahrzeug nach der Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland gestohlen und ist weder die Wiederausfuhr ordnungsgemäß auf dem Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr bescheinigt noch eine Eingangsbescheinigung von den Zollbehörden eines später besuchten Landes auf dem Zollpapier eingetragen worden, so kann das Zollpapier trotzdem bereinigt werden, wenn der haftende Verband das Zollpapier vorlegt und über den Diebstahl einen als ausreichend erachteten Nachweis erbringt. Ist das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr noch nicht abgelaufen, so können die Zollbehörden seine Hinterlegung verlangen.Artikel 25 In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die Bereinigung eine Gebühr zu erheben.Artikel 25 bisDie zuständigen Zollbehörden verzichten auf die Erhebung der Eingangsabgaben, wenn überzeugend nachgewiesen wird, daß ein Fahrzeug, das unter Verwendung eines für die vorübergehende Einfuhr geltenden Zollpapiers eingeführt worden ist, wegen Zerstörung oder endgültigen Verlustes infolge höherer Gewalt nicht wiederausgeführt werden kann.Artikel 26 Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, vom haftenden Verband die Eingangsabgaben für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile zu verlangen, wenn die Nichterledigung der Zollpapiere diesem Verband nicht innerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer dieses Zollpapiers an mitgeteilt worden ist. Die Zollbehörden werden den haftenden Verbänden innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Nichterledigung Angaben über die Höhe der Eingangsabgaben liefern. Werden diese Angaben nicht innerhalb eines Jahres geliefert, so erlischt die Haftung der Verbände für diese Beträge.Artikel 27 (1) Die haftenden Verbände haben innerhalb eines Jahres vom Tage der Mitteilung über die Nichterledigung der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr an die Wiederausfuhr der betreffenden Fahrzeuge oder Ersatzteile nach den Bestimmungen dieses Abkommens nachzuweisen. Dieser Zeitraum gilt jedoch erst vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr. Erkennen die Zollbehörden die Gültigkeit des vorgelegten Nachweises nicht an, so ist der Bürge innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr davon zu unterrichten.(2) Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht, so hat der haftende Verband die zu entrichtenden Eingangsabgaben innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. Die hinterlegten oder vorläufig entrichteten Abgaben werden nach Ablauf eines Jahres vom Tage der Hinterlegung oder der vorläufigen Entrichtung an endgültig vereinnahmt. Während dieses Zeitraumes kann der haftende Verband nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes die Rückzahlung der hinterlegten oder entrichteten Beträge verlangen.(3) In Ländern, deren Bestimmungen die Hinterlegung oder vorläufige Entrichtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, wird die Zahlung nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes als endgültig betrachtet; die entrichteten Beträge können jedoch zurückgezahlt werden, wenn die in diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfuellt sind.(4) Wird ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr nicht erledigt, so darf der vom haftenden Verband verlangte Betrag nicht höher sein als die Summe der für die nicht wiederausgeführten Fahrzeuge oder Ersatzteile zu entrichtenden Eingangsabgaben zuzueglich etwaiger Zinsen.Artikel 28 Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauchs haben die Vertragsparteien ungeachtet der Bestimmungen dieses Abkommens das Recht, gegen die Benutzer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu ergreifen, die diese Personen verwirkt haben. In diesen Fällen werden die haftenden Verbände den Zollbehörden ihre Unterstützung gewähren.KAPITEL VIII Verschiedene Bestimmungen Artikel 29 Die Vertragsparteien werden sich bemühen, keine Zollformalitäten einzuführen, die die Entwicklung des internationalen Touristenverkehrs behindern könnten.Artikel 30 Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sich benachbarte Vertragsparteien bemühen, ihre Zollämter zusammenzulegen und die Amtsstunden dieser Zollämter einander anzugleichen.Artikel 31 Jede Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens, jede Unterschiebung, falsche Anmeldung oder Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Einfuhrregelung dieses Abkommens erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.Artikel 32 Keine in diesem Abkommen festgelegte Bestimmung hindert Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Bestimmungen für die Personen zu erlassen, die in den zu dieser Union gehörenden Staaten wohnen.Artikel 32 bisDieses Abkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte gegenwärtig oder künftig gewähren, nicht entgegen, vorausgesetzt, daß die auf diese Weise gewährten Erleichterungen die Anwendung dieses Abkommens nicht behindern. Den Vertragsparteien wird empfohlen, auf die Vorlage von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr und auf Sicherstellungen zu verzichten.KAPITEL IX Schlußbestimmungen Artikel 33 (1) Dieses Abkommen steht bis zum 31. Dezember 1954 zur Unterzeichnung durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen ist, und jeden anderen Staat, der zur Teilnahme an der Konferenz der Vereinten Nationen über die Zollformalitäten bei der vorübergehenden Einfuhr privater Strassenfahrzeuge und im Touristenverkehr eingeladen worden ist, die im Mai und Juni 1954 in New York stattgefunden hat und im folgenden "die Konferenz" genannt wird.(2) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.Artikel 34 (1) Vom 1. Januar 1955 an kann jeder der in Artikel 33 Absatz 1 erwähnten Staaten und jeder andere Staat, der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen dazu eingeladen worden ist, diesem Abkommen beitreten. Der Beitritt ist auch im Namen jedes Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen sind, möglich.(1 bis) Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann nach Absatz 1 Vertragspartei dieses Abkommens werden. Die diesem Abkommen beigetretene Organisation unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen über ihre Zuständigkeit sowie über jede spätere Änderung dieser Zuständigkeit in bezug auf die in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten. Die Organisation und ihre Mitgliedstaaten können unbeschadet der sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten über ihre jeweiligen Aufgaben bei der Wahrnehmung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten entscheiden.(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.Artikel 35 (1) Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten.(2) Für jeden Staat oder jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, die nach dem Tage der gemäß dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Abkommen ratifizieren oder diesem beitreten, tritt dieses am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten.Artikel 36 (1) Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gewesen ist, kann es jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.(2) Die Kündigung wird fünfzehn Monate nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.Artikel 37 Dieses Abkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeiner Zeit nach seinem Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfolgender Monate weniger als acht beträgt.Artikel 38 (1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß dieses Abkommen auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die er auf internationaler Ebene vertritt. Das Abkommen wird auf die in dieser Notifizierung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neunzigsten Tage nach Eingang dieser Notifizierung beim Generalsekretär an, wenn die Notifizierung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neunzigsten Tage an, an dem die Notifizierung nach Artikel 39 wirksam geworden ist, oder von dem Tage an, an dem das Abkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt; dabei ist der späteste dieser Zeitpunkte maßgebend.(2) Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Erklärung nach dem vorstehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt hat, das er auf internationaler Ebene vertritt, kann das Abkommen auch für dieses Gebiet allein nach den Bestimmungen des Artikels 36 kündigen.Artikel 39 (1) Vor Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte zu diesem Abkommen sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglieder angenommen und in der Schlussakte festgehalten worden sind.(2) Nach Unterzeichnung der Schlussakte gemachte Vorbehalte sind nicht mehr zulässig, wenn ein Drittel der Signatarstaaten oder der Vertragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dagegen erhebt.(3) Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem Staat oder von einer regionalen Organisation zur wirtschaftlichen Integration im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder einer Notifizierung nach Artikel 38 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekretär allen Vertragsparteien übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das Abkommen unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. Wenn ein Drittel dieser Vertragsparteien innerhalb von neunzig Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird der Vorbehalt nicht angenommen. Der Generalsekretär wird allen in diesem Absatz erwähnten Vertragsparteien sowohl jede ihm zugegangene Einwendung als auch die Annahme oder die Zurückweisung des Vorbehaltes mitteilen.(4) Jede Einwendung eines Staates, der das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, wird unwirksam, wenn der einwendende Staat das Abkommen innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam wird und somit der Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz als angenommen gilt, wird der Generalsekretär die in diesem Absatz erwähnten Vertragsparteien davon unterrichten. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehaltes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Abkommen innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch ihn vorgenommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat.(5) Die Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn innerhalb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Generalsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, daß der Vorbehalt nach dem im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist; in diesem Falle wird die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder die Notifizierung nach Artikel 38 gegenüber einer solchen Vertragspartei vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur Zurückziehung bleibt die Urkunde oder die Notifizierung wirkungslos, wenn der Vorbehalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich angenommen wird.(6) Vorbehalte, die nach diesem Artikel angenommen worden sind, können jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär zurückgezogen werden.(7) Keine Vertragspartei ist verpflichtet, einer Vertragspartei, die Vorbehalte gemacht hat, die Vergünstigungen dieses Abkommens zu gewähren, auf die sich der Vorbehalt bezieht. Jede Vertragspartei, die dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, wird dies dem Generalsekretär mitteilen. Der Generalsekretär wird diese Entscheidung allen Signatarstaaten und Vertragsparteien mitteilen.Artikel 40 (1) Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens soll, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen diesen Vertragsparteien beigelegt werden.(2) Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt, und wird einem oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am Streitfall beteiligten Vertragsparteien zu wählen sind, zur Entscheidung übertragen. Wenn innerhalb von drei Monaten vom Tage des Ersuchens um schiedsgerichtliche Entscheidung an die im Streitfall beteiligten Vertragsparteien über die Wahl eines oder mehrerer Schiedsrichter nicht einig werden können, kann jede dieser Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung übertragen wird.(3) Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsparteien bindend.Artikel 41 (1) Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gewesen ist, kann jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Abkommens ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragsparteien notifizieren und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm innerhalb von vier Monaten vom Tage der von ihm vorgenommenen Notifizierung an wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien ihre Zustimmung zu diesem Ersuchen bekanntgibt.(2) Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien notifizieren und sie einladen, innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Generalsekretär wird allen Vertragsparteien eine provisorische Tagesordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge spätestens drei Monate vor Beginn der Konferenz übermitteln.(3) Der Generalsekretär wird zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle Vertragsparteien und alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder eine ihrer Sonderorganisationen einladen.Artikel 42 (1) Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleiten wird.(2) Jeder nach dem vorstehenden Absatz übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, wenn keine Vertragspartei innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär Einwendungen erhebt. Die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, üben ihr Recht auf Erhebung von Einwendungen in bezug auf die in ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten aus. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten dieser Organisationen, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, dieses Recht nicht eigenständig ausüben.(3) Der Generalsekretär wird so bald als möglich allen Vertragsparteien mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmonatigen Frist für alle Vertragsparteien in Kraft.Artikel 43 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Vertragsparteien und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifizieren:a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte, die er nach Artikel 33 und 34 erhalten hat;a bis) Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen der Zuständigkeit nach Artikel 34 Absatz 1 bis;b) das Datum, an dem dieses Abkommen nach Artikel 35 in Kraft tritt;c) die Kündigungen, die er nach Artikel 36 erhalten hat;d) das Ausserkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 37;e) die Notifizierungen, die er nach Artikel 38 erhalten hat;f) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 42.Artikel 44 Die Urschrift dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglaubigte Abschriften davon allen Vertragsparteien und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übermitteln.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu New York am vierten Juni neunzehnhundertvierundfünfzig in einer einzigen Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Der Generalsekretär wird ersucht, eine amtliche Übersetzung dieses Abkommens in chinesischer und russischer Sprache anzufertigen und den chinesischen und russischen Text dem englischen, französischen und spanischen Text beizufügen, wenn er die beglaubigten Abschriften den Staaten nach Artikel 44 dieses Abkommens übermittelt.ANLAGEN Anlage 1: Zollpassierscheinheft (Carnet de passage en douane)Anlage 2: Zollpassierschein (Triptyk)Anlage 3: Verlängerung der Gültigkeitsdauer von ZollpassierscheinheftenAnlage 4: Muster einer Bescheinigung zur Bereinigung von nicht erledigten, vernichteten, verlorengegangenen oder gestohlenen Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr.>ANFANG EINES SCHAUBILD>Annex 1/Annexe 1/Anlage 1MODEL OF CARNET DE PASSAGE EN DOUANEMODÈLE DE CARNET DE PASSAGE EN DOUANEZOLLPASSIERSCHEINHEFTThe carnet is ißüd in English and FrenchThe dimensions of the carnet are 21 × 29,7 cmThe issuing association shall insert its name on each voucher and shall include the initials of the international organization to which it belongsToutes les mentions imprimées du carnet de passage en douane sont rédigées en français et en anglaisLes dimensions sont de 21 × 29,7 cmL'association qui délivre le carnet doit faire figurer son nom sur chacun des volets et faire suivre ce nom des initiales de l'organisation internationale à laquelle elle est affiliéeAlle vorgedruckten Angaben im Zollpassierscheinheft sind in englischer und französischer Sprache abzufassenDie Ausmasse sind 21 × 29,7 cmDer ausgebende Verband hat auf jedem Blatt seinen Namen und anschließend die Anfangsbuchstaben der internationalen Organisation zu vermerken, der er angehört>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Inside front cover/Verso de la page de couverture/Innenseite des Deckblatts >ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Front side of insert pages/Recto des pages intérieures/Vorderseite der Innenblätter CARNET DE PASSAGE EN DOUANE COUNTERFOIL/SOUCHE/STAMMBLATT (1)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Inside back cover/Intérieur du dos de la couverture/Dritte Seite des Deckblatts The following information is provided by the issuing association to motorists.L'association qui a délivré le présent carnet fournit les renseignements suivants aux usagers.Der Verband, der dieses Heft ausgegeben hat, gibt den Benutzern nachstehende Auskünfte.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD> Back cover/Extérieur du dos de la couverture/Vierte Seite des Deckblatts This carnet, which has been drawn up in accordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private Road Vehicles (1954) and Commercial Road Vehicles (1956), may be used in the following countries under the guarantee of the authorized associations indicated:/Ce carnet, qui a été élaboré selon les dispositions des conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers privés (1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956), peut être utilisé dans les pays suivants, sous la garantie des associations autorisées ci-après:/Dieses Zollpassierscheinheft, das nach den Bestimmungen der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (1954) und gewerblicher Strassenfahrzeuge (1956) erstellt worden ist, kann in den nachstehenden Ländern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände verwendet werden:(LIST OF COUNTRIES AND AUTHORIZED ASSOCIATIONS)(LISTE DES PAYS ET ASSOCIATIONS AUTORISÉES)(VERZEICHNIS DER LÄNDER UND ERMÄCHTIGTEN VERBÄNDE)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>(Übersetzung)Anlage 2ZOLLPASSIERSCHEIN(Triptyk)Alle im Zollpassierschein vorgedruckten Angaben sind in der Sprache des Einfuhrlandes abzufassen; sie können ausserdem auch in einer anderen Sprache gedruckt werden.Die Ausmasse sind 13 × 29,5 cm.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Annexe 3Annex 3Anlage 3PROLONGATION DE LA VALIDITÉ DU CARNET DE PASSAGE EN DOUANEEXTENSION OF VALIDITY OF THE CARNET DE PASSAGE EN DOUANEVERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEITSDAUER VON CARNETS DE PASSAGE EN DOUANE1. La formule de prolongation de validité doit être conforme au modèle figurant dans la présente annexe.La formule est libellée en anglais ou en français. Les mentions qu'elle contient peuvent être répétées dans une autre langü.1. The stamp for extension of validity shall conform to the model contained in the present Annex.The stamp shall be drawn up in English and in French. The inscribed wording may be repeated in another language.1. Der Stempelaufdruck für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer hat dem Vordruck dieser Anlage zu entsprechen.Der Stempelaufdruck ist in englischer oder französischer Sprache zu halten. Der einzusetzende Wortlaut kann in einer anderen Sprache abgefasst werden.2. La personne qui demande la prolongation et l'association garante qui s'occupe de cette demande se conforment à la procédure indiquée ci-après:2. The following procedure shall be observed by the person requesting the extension and by the guaranteeing association dealing with the request:2. Die Person, die eine Verlängerung beantragt, und der haftende Verband, der diesen Antrag behandelt, haben folgendes Verfahren zu beachten:a) Dès que le titulaire d'un carnet de passage en douane s'aperçoit qu'il est contraint de demander une prolongation du délai de validité de son document, il remet avec son carnet, à l'association garante, une demande de prolongation expliquant les circonstances qui l'ont obligé à formuler cette requête. À titre justificatif, il joint à la demande, selon le cas, un certificat médical, une attestation de l'atelier de réparation, ou toute autre pièce authentique établissant que la force majeure invoquée est réelle.(a) As soon as the holder of a carnet de passages en douane realizes that he is obliged to request an extension of the period of validity of the document, he sends to the guaranteeing association the carnet and a request for extension, indicating the circumstances which oblige him to make the request. He will submit with his request, as supporting evidence, such papers as a medical certificate, a statement from the garage repairing his vehicle, or any other authentic document showing that the delay in question is caused by force majeure.a) Sobald der Inhaber eines Carnet feststellt, daß die Verlängerung der Gültigkeitsdauer seines Zollpapiers erforderlich ist, übersendet er dem haftenden Verband mit dem Carnet einen Verlängerungsantrag; darin hat er alle Umstände anzugeben, die ihn zu diesem Antrag veranlassen. Zur Begründung hat er entsprechende Nachweise beizufügen, wie ein ärztliches Zeugnis, eine Bescheinigung der Werkstätte, in der sein Fahrzeug instand gesetzt wird, oder eine andere Unterlage, aus der hervorgeht, daß die Verzögerung durch höhere Gewalt verursacht worden ist.b) Si l'association garante estime que la demande de prolongation peut être présentée à la douane, elle imprime, au moyen d'un timbre humide, la formule visée au paragraphe 1 sur la couverture du carnet de passage en douane, à l'endroit spécialement réservé à cet effet.(b) If the guaranteeing association considers that the request for extension might be passed on to the customs authorities, it stamps the cover of the carnet de passage en douane in the space specially reserved for this purpose.b) Ist der haftende Verband der Ansicht, daß der Verlängerungsantrag der Zollbehörde zur Genehmigung zugeleitet werden kann, so bringt er den in Absatz 1 erwähnten Stempelaufdruck in dem auf dem Umschlag des Carnet dafür vorgesehenen Platz an.c) L'association garante indique, dans la partie gauche de la formule, jusqu'à quelle date (en lettres et en chiffres) la prolongation est sollicitée. Y sont opposés la signature du président de l'association ou de son délégué ainsi que le cachet officiel de l'association.(c) In the left-hand side of the stamp the guaranteeing association fills in the date, in figures and words, until which the extension is requested. The President or representative of the association signs and the stamp of the association is affixed.c) Auf der linken Hälfte des Stempelaufdrucks vermerkt der haftende Verband in Ziffern und Worten das Datum, bis zu dem die Verlängerung erbeten wird. Der Präsident oder der Vertreter des Verbandes bringt seine Unterschrift und den Stempel des Verbandes an.d) La durée de prolongation ne doit pas excéder le délai raisonnablement nécessaire pour terminer le voyage, délai qui ne devrait normalement pas dépasser trois mois à compter de la date de péremption du carnet de passage en douane.(d) The length of the extension must not exceed a reasonable period necessary to complete the journey, and should not normally exceed three months from the previous date of expiry of the carnet.d) Die Dauer der Verlängerung darf einen angemessenen Zeitraum nicht überschreiten, der zur Beendigung der Reise erforderlich ist; sie soll in der Regel drei Monate vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer an nicht übersteigen.e) L'association garante transmet ensuite le carnet à l'autorité douanière compétente de son pays. Elle joint au carnet la demande du titulaire, accompagnée des pièces justificatives.(e) The guaranteeing association then sends the carnet to the competent customs authority of its country. The request made by the holder of the carnet and the supporting evidence are attached to the carnet.e) Der haftende Verband übermittelt sodann das Carnet der zuständigen Zollbehörde seines Landes. Der Antrag des Inhabers des Carnet und die Nachweise sind dem Carnet beizulegen.f) L'autorité douanière décide si la prolongation doit être accordée. Elle peut réduire la durée de la prolongation demandée ou refuser d'accorder toute prolongation. Si la prolongation est accordée, le fonctionnaire compétent de la douane complète la formule imprimée sur la couverture du carnet par l'association garante, lui donne un numéro d'ordre ou d'enregistrement, fait mention du lieu, de la date et de sa qualité. Il revêt ensuite la formule de sa signature ainsi que du cachet officiel de la douane.(f) The customs authority decides whether the extension shall be granted. It may reduce the period of extension requested, or refuse to grant any extension. If it is granted, the competent customs officer completes the stamp placed on the cover of the carnet by the guaranteeing association, by adding a serial or registry number, the place and date and his own official position. He then signs and adds the Customs stamp.f) Die Zollbehörde entscheidet über die Verlängerung. Sie kann die Dauer der beantragten Verlängerung kürzen oder eine Verlängerung überhaupt ablehnen. Wird eine Verlängerung gewährt, so fuellt der zuständige Zollbeamte den Stempelaufdruck, der vom haftenden Verband auf dem Umschlagblatt des Carnet angebracht worden ist, weiter aus, indem er eine laufende Nummer oder eine Buchungsnummer, den Ort und das Datum sowie seine Diensteigenschaft einsetzt. Sodann versieht er den Stempelaufdruck mit seiner Unterschrift und dem Stempel des Zollamts.g) Le carnet de passage en douane est alors renvoyé à l'association garante, qui le restitü à l'intéreßé.(g) The carnet is then returned to the guaranteeing association, which in turn returns it to the person concerned.g) Das Carnet wird sodann an den haftenden Verband zurückgesandt, der es an den Antragsteller weiterleitet.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Annex 4/Annexe 4/Anlage 4MODEL CERTIFICATE FOR THE ADJUSTMENT OF UNDISCHARGED, DESTROYED, LOST OR STOLEN TEMPORARY IMPORTATION PAPERS (CERTIFICATE OF LOCATION)MODÈLE DE CERTIFICAT POUR LA RÉGULARISATION DES TITRES D'IMPORTATION TEMPORAIRE NON DÉCHARGÉS, DÉTRUITS, PERDUS OU VOLÉS (CERTIFICAT DE PRÉSENCE)MUSTER EINER BESCHEINIGUNG VON NICHT ERLEDIGTEN, VERNICHTETEN, VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN ZOLLPAPIEREN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR (BESCHEINIGUNG ÜBER DEN VERBLEIB)>ENDE EINES SCHAUBILD>


type: wikipedia

text:
Nikolaj Raïnov (en ), né en à Kesarevo et mort le à Sofia, est un écrivain, poète, artiste et érudit bulgare.
 C'est un théoricien de l'art moderne bulgare au début du au point d'être l'un des modernistes les plus notables d'Europe de l'Est.
 Il est le père du sculpteur bulgare Boyan Raïnov et de l'écrivain bulgare .
 Liens externes
 Notes et références
 Naissance en Bulgarie
 Naissance en janvier 1889
 Décès en mai 1954
 Décès à Sofia
 Artiste bulgare
 Écrivain bulgare
 Décès à 65 ans


type: caselaw

text:
 1.8.2009
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 180/11
 Hotărârea Curții (Camera a treia) din 18 iunie 2009 (cerere de pronunțare a unei hotărâri preliminare formulată de Hoge Raad der Nederlanden Den Haag -Țările de Jos) — Staatssecretaris van Financiën/Stadeco BV
 (Cauza C-566/07) (1)
 (A șasea directivă TVA - Articolul 21 alineatul (1) litera (c) - Taxă datorată exclusiv ca urmare a menționării sale pe factură - Corectarea taxei facturate fără a fi datorată - Îmbogățire fără justă cauză)
 2009/C 180/17
 Limba de procedură: olandeza
 Instanța de trimitere
 Hoge Raad der Nederlanden Den Haag
 Părțile din acțiunea principală
 Reclamant: Staatssecretaris van Financiën
 Pârâtă: Stadeco BV
 Obiectul
 Cerere de pronunțare a unei hotărâri preliminare — Hoge Raad der Nederlanden Den Haag — Interpretarea articolului 21 alineatul (1) litera (c) din A șasea directivă 77/388/CEE a Consiliului din 17 mai 1977 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la impozitele pe cifra de afaceri — sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată: baza unitară de evaluare (JO L 145, p. 1) — Taxă nedatorată în statul membru de reședință al persoanei care emite o factură pentru o operațiune efectuată într-un alt stat membru sau într-un stat terț — Regularizarea taxei facturate fără a fi datorată
 Dispozitivul
 1)
 Articolul 21 alineatul (1) litera (c) din A șasea directivă 77/388/CEE a Consiliului din 17 mai 1977 privind armonizarea legislațiilor statelor membre referitoare la impozitele pe cifra de afaceri — sistemul comun al taxei pe valoarea adăugată: baza unitară de evaluare, astfel cum a fost modificată prin Directiva 91/680/CEE a Consiliului din 16 decembrie 1991, trebuie interpretat în sensul că, în temeiul acestei dispoziții, taxa pe valoarea adăugată este datorată în statul membru căruia îi corespunde taxa pe valoarea adăugată menționată pe factură sau pe alt document care servește ca factură, deși operațiunea în cauză nu era impozabilă în acest stat membru. Instanța de trimitere are obligația să verifice, luând în considerare toate împrejurările relevante, cărui stat membru este datorată taxa pe valoarea adăugată menționată pe factura în discuție. Cu privire la acest aspect, pot fi relevante în special cota menționată, moneda în care este exprimată suma ce urmează a fi plătită, limba de redactare, conținutul și contextul facturii în cauză, locul de stabilire al emitentului acestei facturi și al beneficiarului serviciilor efectuate, precum și comportamentul acestora.
 2)
 Principiul neutralității fiscale nu se opune, în principiu, ca un stat membru să supună corectarea taxei pe valoarea adăugată datorate în acest stat membru numai ca urmare a menționării acesteia din eroare pe factura trimisă condiției ca persoana impozabilă să fi trimis beneficiarului serviciilor efectuate o factură rectificată care să nu includă taxa respectivă, dacă această persoană impozabilă nu a eliminat complet, în timp util, riscul de pierdere a unor venituri fiscale.
 (1) JO C 64, 8.3.2008.


text:
 8.11.2008
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 285/17
 Transports Schiocchet — Excursions SARL-i 21. juulil 2008 esitatud apellatsioonkaebus Euroopa Ühenduste Esimese Astme Kohtu 19. mai 2008. aasta määruse peale kohtuasjas T-220/07: Transports Schiocchet — Excursions SARL versus komisjon
 (Kohtuasi C-335/08 P)
 (2008/C 285/28)
 Kohtumenetluse keel: prantsuse
 Pooled
 Apellant: Transports Schiocchet — Excursions SARL (esindaja: advokaat D. Schönberger)
 Teine menetluspool: Euroopa Ühenduste Komisjon
 Apellandi nõuded
 —
 Tühistada Esimese Astme Kohtu 19. mai 2008. aasta määrus;
 —
 vaidlust läbi vaadates rahuldada esimeses kohtuastmes esitatud nõuded ja teha lõplik otsus;
 —
 teise võimalusena, saata asi tagasi Esimese Astme Kohtule;
 —
 mõista kohtukulud täies ulatuses välja komisjonilt.
 Väited ja peamised argumendid
 Apellant esitab oma apellatsioonkaebuse toetuseks kolm väidet.
 Esimese väite kohaselt on Esimese Astme Kohus rikkunud ühenduse kohtu otsustega seotud õiguskindluse põhimõtet, EÜ asutamislepingu artiklit 235 ja EÜ artikli 288 teist lõiku, samuti Euroopa inimõiguste ja põhivabaduste kaitse konventsiooni artiklit 13, kuna Esimese Astme Kohus leidis vaidlustatud määruse punktis 39, et hageja pöördumine siseriiklikesse kohtutesse ei peata ega katkesta tähtaega, kuigi oma varasemates otsustes res judicata on Euroopa Kohus leidnud vastupidist ja julgustanud jätkama menetlust siseriiklikes kohtuinstantsides.
 Teises väites juhib hageja tähelepanu mitmetele vigadele, mida Esimese Astme Kohus tegi lepinguvälise vastutuse tingimuste esinemise hindamisel ja mis puudutasid faktide moonutamist ja hagiavalduses esitatud nõudeid, EÜ artikli 288 teise lõigu ning EÜ artikli 230 hindamisel, eelkõige osas, mis puudutab komisjoni seisukoha oletatavat heakskiitmist siseriiklike kohtute poolt ning hinnangut ajavahemiku kohta, mil kahju tekitati.
 Kolmandas ja viimases väites viitab hageja määruse 684/92 (1) artikli 4 lõike 2 ja artikli 2 punkti 1.3 rikkumisele, kuna Esimese Astme Kohus, järgides komisjoni tõlgendust, käsitles ekslikult hageja konkurentide tegevust „eriveona” (artikli 4 lõike 2 mõttes), milleks ei ole luba vaja, kuigi antud juhul oli tegemist paralleelveo või ajutise veoga (artikli 2 punkt 1.3 mõttes), millele kohaldatakse samu tingimusi kui regulaarvedudele.
 (1) EÜT L 74, lk 1.


text:
Stanisław Mieczysław Dębicki (ur. 14 grudnia 1866 w Lubaczowie, zm. 12 sierpnia 1924 w Krakowie) – polski malarz i ilustrator książek.
 Życiorys
 Studiował malarstwo w krakowskiej Szkole Sztuk Pięknych pod kierunkiem Władysława Łuszczkiewicza, następnie w Akademii monachijskiej. W latach 1890–1891 studiował w Akadémie Colarossi w Paryżu.
 Początkowo pracował jako nauczyciel rysunku w Szkole Przemysłu Ceramicznego w Kołomyi, potem przyjął posadę w prywatnej Szkole Rysunku Marcelego Harasimowicza we Lwowie. Od 5 listopada 1909 roku był zatrudniony w krakowskiej Akademii Sztuk Pięknych, początkowo jako asystent, od 1910 docent, a od 27 października 1911 roku na stanowisku profesora, obejmując osieroconą po śmierci Stanisława Wyspiańskiego katedrę malarstwa religijnego i dekoracyjnego. Prezydent Rzeczypospolitej pismem z 24 marca 1923 roku mianował Dębickiego profesorem zwyczajnym z datą 1 kwietnia 1923 roku.
 Dębicki odszedł na emeryturę 30 września 1923 roku. W ciągu tego okresu przez jego pracownię przewinęło się blisko osiemdziesięciu studentów.
 W okresie krakowskim Stanisław Dębicki był również pedagogiem w Szkole Sztuk Pięknych dla Kobiet, prowadzonej przez Marię Niedzielską.
 Tworzył m.in. w stylu secesji. Malował generalnie niewiele, poświęcając się głównie pracy pedagogicznej. Uprawiał zdobnictwo książki.
 Zmarł w Krakowie. 30 października 1924 roku został pochowany w grobowcu rodzinnym na Cmentarzu Łyczakowskim we Lwowie.
 Przypisy
 Bibliografia
 Tadeusz Zygmunt Bednarski: Stanisław Dębicki jako pedagog w krakowskiej Akademii Sztuk Pięknych. W: „Alma Mater” nr 100 (luty 2008), s. 84–86
 Mieczysław Wallis: Secesja. Wyd. 2. Wydawnictwo Arkady, Warszawa 1974
 Linki zewnętrzne
 Grafiki S. Dębickiego – wersja cyfrowa na Polona.pl
 Ludzie urodzeni w Lubaczowie
 Pochowani na Cmentarzu Łyczakowskim we Lwowie
 Polscy malarze modernizmu
 Polscy ilustratorzy
 Polscy pedagodzy
 Urodzeni w 1866
 Współcześni polscy twórcy ekslibrisów
 Zmarli w 1924


type: other

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ILPP1/4512-1-819/15-4/JKu - Pismo wydane przez: Izba Skarbowa w Poznaniu
 ILPP1/4512-1-819/15-4/JKu - Pismo wydane przez:...
 ILPP1/4512-1-819/15-4/JKu
 Na podstawie art. 14b § 1 i § 6 ustawy z dnia 29 sierpnia 1997 r. - Ordynacja podatkowa (Dz. U. z 2015 r. poz. 613, z późn. zm.) oraz § 6 pkt 4 rozporządzenia Ministra Finansów z dnia 22 kwietnia 2015 r. w sprawie upoważnienia do wydawania interpretacji przepisów prawa podatkowego (Dz. U. z 2015 r. poz. 643) Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu działający w imieniu Ministra Finansów stwierdza, że stanowisko Pani, przedstawione we wniosku z dnia 27 października 2015 r. (data wpływu 6 listopada 2015 r.), uzupełnionym pismem z dnia 22 grudnia 2015 r. (data wpływu 30 grudnia 2015 r.) o wydanie interpretacji przepisów prawa podatkowego dotyczącej podatku od towarów i usług w zakresie stwierdzenia, czy z tytułu planowanej transakcji wniesienia aportem udziału we współwłasności nieruchomości niezabudowanej do spółki prawa cywilnego Wnioskodawczyni będzie występowała w charakterze podatnika VAT, a w związku z tym transakcja ta będzie opodatkowana podatkiem od towarów i usług - jest nieprawidłowe.
 Przedmiotowa nieruchomość niezabudowana nigdy wcześniej nie była wykorzystywana do prowadzenia jakiejkolwiek działalności gospodarczej, nie stanowiła środków trwałych jakiejkolwiek działalności gospodarczej, nie była także nigdy przedmiotem odpłatnych bądź nieodpłatnych umów najmu, dzierżawy, użyczenia lub innych o podobnym charakterze, a w stosunku do przedmiotowej nieruchomości nie wnoszono nigdy o zmianę przeznaczenia nieruchomości w planie zagospodarowania przestrzennego, bądź o uchwalenie takiego planu. Wnioskodawczyni prowadzi opodatkowaną podatkiem od towarów i usług jednoosobową działalność gospodarczą działającą pod firmą - "B", oraz działalność gospodarczą w formie spółek cywilnych pod firmą "C", a w dniu 16 lipca 2015 r. małżonkowie A. dodatkowo zawiązali dwuosobową spółkę prawa cywilnego, "D", której przedmiotem działalności gospodarczej jest:
 1. Spółka Cywilna "D" dokonuje nakładów inwestycyjnych na działce gruntu nr 165 bez tytułu prawnego, w powołaniu na złożone oświadczenie o prawie dysponowania gruntem, na podstawie tożsamości podmiotowej wspólników i współwłaścicieli. Prawo dysponowania gruntem koniecznym na potrzeby postępowania w sprawie zawiadomienia o budowie nie jest obciążone odpłatnością.
 2. Nabycie nieruchomości do majątku wspólnego małżonków nastąpiło w dniu 10 października 1988 r., omyłkowo wskazanym w pierwotnym wniosku jako 10 października 1998 r., to jest przed wejściem w życie ustawy o podatku od towarów i usług, tym samym Wnioskodawczyni nie przysługiwało prawo do odliczenia podatku naliczonego w związku z nabyciem przedmiotowej nieruchomości.
 3. Wnioskodawczyni dotychczas nie czyniła żadnych profesjonalnych czynności mających na celu przygotowanie nieruchomości do wniesienia jako wkład niepieniężny do jakiejkolwiek spółki, w tym spółki "D", bądź spowodowania wzrostu jej wartości.
 5. Wnioskodawczyni nigdy nie prowadziła działalności rolniczej w rozumieniu art. 2 pkt 15 ustawy z dnia 11 marca 2004 r., tym samym nie była i nie jest rolnikiem ryczałtowym stosownie do art. 2 pkt 19 wyżej powołanej ustawy.
 6. Nieruchomość gruntowa opisana jako działka gruntu nr 165 nie była wykorzystywana do produkcji rolniczej, dlatego też nie były dokonywane zbiory płodów rolnych, jak i ich dostawa.
 7. Pani jako osoba fizyczna prowadząca opodatkowaną działalność gospodarczą jest czynnym podatnikiem podatku od towarów i usług. Numer identyfikacji podatkowej (...).
 8. Wnioskodawczyni prowadzi między innymi zgłoszoną do opodatkowania jednoosobową działalność gospodarczą pod firmą "B", od 12 lipca 1993 r., a zgodnie zaś z rejestrem REGON przedmiotem działalności jest wg PKD: 2312Z Kształtowanie i obróbka szkła płaskiego, 2612Z Produkcja szkła płaskiego obrobionego i wyrobów ze szkła płaskiego.
 Czy wniesienie w postaci aportu niepieniężnego (na podstawie zmiany umowy spółki w formie aktu notarialnego) nieruchomości niezabudowanej, stanowiącej działkę gruntu nr 165 o powierzchni 0,4737 ha, jako dostawa towaru do spółki prawa cywilnego z prywatnego majątku dorobkowego, skutkować będzie przymusowym uzyskaniem przez Wnioskodawczynię dla tej czynności prawnej, statusu podatnika podatku od towarów i usług stosownie do art. 15 ust. 1 i 2 w związku z art. 5 ust. 1 ustawy z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i usług (Dz. U. z 2011 r. Nr 177, poz. 1054) oraz czy niniejsze wniesienie w postaci aportu niepieniężnego (na podstawie zmiany umowy spółki w formie aktu notarialnego) nieruchomości niezabudowanej stanowiącej działkę gruntu nr 165 o powierzchni 0,4737 ha opodatkowane będzie niniejszym podatkiem.
 Dla prawidłowej oceny prawnej przedstawionego stanu sprawy uwzględnić należy wyrok Naczelnego Sądu Administracyjnego z dnia 29 października 2007 r., o sygn. I FPS 3/07 (opubl. "Orzecznictwo NSA i wojewódzkich sądów administracyjnych" z 2008 r. Nr 1, poz. 8), wskazujący, że przepisy art. 15 ust. 1 i 2 ustawy z dnia 11 marca 2004 r. o podatku od towarów i usług powinny być rozumiane w ten sposób, że warunkiem sine qua non uznania, że dany podmiot działa w charakterze podatnika podatku od towarów i usług, jest ustalenie, że działa on jako producent, handlowiec, usługodawca, pozyskujący zasoby naturalne, rolnik lub jako osoba wykonująca wolny zawód. Nadto ani formalny status danego podatnika jako podatnika zarejestrowanego, ani okoliczność, że dana czynność została wykonana wielokrotnie lub jednorazowo, lecz z zamiarem częstotliwości, nie mogą przesądzać o opodatkowaniu tej czynności bez każdorazowego ustalenia, że w odniesieniu do konkretnej czynności podmiot ten występował w charakterze podatnika podatku od towarów i usług.
 Wniesienie aportu rzeczowego do spółki prawa handlowego lub cywilnego - w zależności od tego co jest jego przedmiotem - spełnia definicję odpłatnej dostawy towarów lub odpłatnego świadczenia usług, a tym samym w rozumieniu art. 2 pkt 22 ustawy, uznawane jest za sprzedaż.
 Definicja działalności gospodarczej zawarta w ustawie, ma charakter uniwersalny, pozwalający na objęcie pojęciem "podatnik" tych wszystkich podmiotów, które prowadzą określoną działalność, występując w profesjonalnym obrocie gospodarczym.
 Wnioskodawczyni prowadzi opodatkowaną podatkiem od towarów i usług jednoosobową działalność gospodarczą (której przedmiotem działalności jest wg PKD: 2312Z Kształtowanie i obróbka szkła płaskiego, 2612Z Produkcja szkła płaskiego obrobionego i wyrobów ze szkła płaskiego) oraz działalność gospodarczą w formie spółek cywilnych, a w dniu 16 lipca 2015 r. małżonkowie A. dodatkowo zawiązali dwuosobową spółkę prawa cywilnego, "D", której przedmiotem działalności gospodarczej jest:
 Właściciele nieruchomości, a zarazem wspólnicy spółki prawa cywilnego, zamierzają wnieść w postaci aportu niepieniężnego (na podstawie zmiany umowy spółki prawa cywilnego w formie aktu notarialnego) opisaną nieruchomość o wartości rynkowej ustalonej przez rzeczoznawcę majątkowego z uwzględnieniem nakładów poczynionych przez Spółkę do jej majątku. Spółka Cywilna "D" dokonuje nakładów inwestycyjnych na działce gruntu nr 165 bez tytułu prawnego, w powołaniu na złożone oświadczenie o prawie dysponowania gruntem, na podstawie tożsamości podmiotowej wspólników i współwłaścicieli. Prawo dysponowania gruntem koniecznym na potrzeby postępowania w sprawie zawiadomienia o budowie nie jest obciążone odpłatnością. Wnioskodawczyni nie przysługiwało prawo do odliczenia podatku naliczonego w związku z nabyciem przedmiotowej nieruchomości. Wnioskodawczyni dotychczas nie czyniła żadnych profesjonalnych czynności mających na celu przygotowanie nieruchomości do wniesienia jako wkład niepieniężny do jakiejkolwiek spółki, w tym Spółki "D", bądź spowodowania wzrostu jej wartości. Nieruchomość opisana jako działka gruntu nr 165 nigdy nie była wykorzystywana na potrzeby jakiejkolwiek działalności gospodarczej, w tym opodatkowanej bądź zwolnionej. Wnioskodawczyni nigdy nie prowadziła działalności rolniczej w rozumieniu art. 2 pkt 15 ustawy z dnia 11 marca 2004 r., tym samym nie była i nie jest rolnikiem ryczałtowym stosownie do art. 2 pkt 19 wyżej powołanej ustawy. Nieruchomość gruntowa opisana jako działka gruntu nr 165 nie była wykorzystywana do produkcji rolniczej, dlatego też nie były dokonywane zbiory płodów rolnych, jak i ich dostawa. Zainteresowana, jako osoba fizyczna prowadząca opodatkowaną działalność gospodarczą, jest czynnym podatnikiem podatku od towarów i usług.
 Wątpliwości Wnioskodawczyni dotyczą stwierdzenia, czy z tytułu planowanej transakcji wniesienia aportem udziału we współwłasności nieruchomości niezabudowanej do spółki prawa cywilnego Wnioskodawczyni będzie występowała w charakterze podatnika VAT, a w związku z tym transakcja ta będzie opodatkowana podatkiem od towarów i usług.
 W ocenie tut. Organu, w przedmiotowej sprawie wystąpił ciąg zdarzeń, które jednoznacznie przesądzają, że wniesienie aportem udziału we współwłasności gruntu do spółki prawa cywilnego wypełni przesłanki działalności gospodarczej. Zainteresowana wprawdzie nabyła ww. udział we współwłasności gruntu do osobistego majątku wspólnego, jednakże nieruchomości tej Wnioskodawczyni nie zamierzała przeznaczać na zaspokojenie własnych potrzeb prywatnych. Zainteresowana wraz z małżonkiem podjęli kroki prawne mające na celu przygotowanie gruntu do realizacji inwestycji - budowy domów jednorodzinnych przez spółkę prawa cywilnego. Wnioskodawczyni wraz z małżonkiem wystąpili do Prezydenta Miasta z wnioskiem o wydanie decyzji o warunkach zabudowy oraz nieodpłatnie udostępnili nieruchomość spółce prawa cywilnego, która dokonała nakładów inwestycyjnych na ww. działce gruntu. Powyższe kroki prawne potwierdzają, że Wnioskodawczyni wraz z małżonkiem przygotowali grunt do dalszego prowadzenia ww. inwestycji przez spółkę, w której są wspólnikami. Zatem podjęte przez Zainteresowaną kroki uatrakcyjniły grunt pod kątem prawnej możliwości jego wykorzystania w toku postępowania administracyjnego oraz uzyskania stosownych pozwoleń na budowę.
 Należy w tym miejscu również wskazać, że kwestie dotyczące stosunków cywilnoprawnych między podmiotami, w tym kwestie dotyczące przeniesienia własności nieruchomości, reguluje Kodeks cywilny. Moment przeniesienia własności nieruchomości został określony w art. 155 § 1 Kodeksu cywilnego, w myśl którego - umowa sprzedaży, zamiany, darowizny lub inna umowa zobowiązująca do przeniesienia własności rzeczy, co do tożsamości oznaczonej przenosi własność na nabywcę, chyba że przepis szczególny stanowi inaczej, albo że strony inaczej postanowiły.
 Do czasu wniesienia aportem ww. grunt będący własnością Wnioskodawczyni i jej męża będzie podlegał wielu inwestycjom. Poniesione nakłady ewidentnie wpłyną na atrakcyjność tego terenu. Wszystkie te czynności z punktu widzenia podatku od towarów i usług, zostaną "wykonane" w sferze prawnopodatkowej Wnioskodawczyni i jej męża. W tym kontekście bez znaczenia pozostaje okoliczność ponoszenia ww. kosztów przez potencjalnego nabywcę.
 Przez termin "zamiar" należy pojmować nie wolę wewnętrzną, ale wolę dającą się określić na podstawie obiektywnych możliwych do stwierdzenia okoliczności. Wymienione powyżej okoliczności sprawy jednoznacznie wskazują, że udział we współwłasności gruntu, o którym mowa we wniosku, nie będzie faktycznie wykorzystany do celów osobistych (prywatnych) Wnioskodawczyni.
 Podkreślenia wymaga, że wprawdzie pojęcie "majątku prywatnego" nie występuje na gruncie analizowanych przepisów ustawy o podatku od towarów i usług, jednakże wynika z wykładni art. 15 ust. 2 ustawy, w której zasadnym jest odwołanie się do treści orzeczenia TSUE w sprawie C-291/92 (Finanzamt Uelzen v Dieter Armbrecht). Orzeczenie to dotyczyło kwestii opodatkowania sprzedaży przez osobę będącą podatnikiem podatku od wartości dodanej, części majątku niewykorzystywanej do prowadzonej działalności gospodarczej, a służącej jej do celów prywatnych. "Majątek prywatny" to zatem taka część majątku danej osoby fizycznej, która nie jest przez nią przeznaczona ani wykorzystywana dla potrzeb prowadzonej działalności gospodarczej.
 Należy w tym miejscu wskazać, że w analizowanej sprawie wyłącznie udział we współwłasności gruntu będzie przedmiotem wniesienia przez Zainteresowaną jako wkład niepieniężny do spółki prawa cywilnego, bowiem nakłady inwestycyjne poniesione przez tę spółkę na ww. gruncie zostaną przy planowanym aporcie uwzględnione. Ponadto - jak wskazała Zainteresowana - przedmiotem wniesienia w postaci aportu niepieniężnego będzie nieruchomość niezabudowana stanowiąca działkę gruntu nr 165.
 Tut. Organ wskazuje, że zgodnie z art. 14b § 1 ustawy - Ordynacja podatkowa, minister właściwy do spraw finansów publicznych, na wniosek zainteresowanego, wydaje, w jego indywidualnej sprawie, interpretację przepisów prawa podatkowego (interpretację indywidualną). Mając na uwadze, że wniosek o wydanie interpretacji przepisów prawa podatkowego został złożony przez Panią, zaznacza się, że interpretacja nie wywiera skutku prawnego dla męża Zainteresowanej (drugiego ze współwłaścicieli gruntu). Małżonek Wnioskodawczyni, chcąc uzyskać interpretację indywidualną, powinien wystąpić z odrębnym wnioskiem o jej wydanie.


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Kuro-obi è un film del 2007 diretto da Shunichi Nagasaki.
 La pellicola è incentrata sul karate.
 Trama
 Nel Periodo Shōwa, nello stato fantoccio di Manciukuò, la polizia militare governa senza il minimo controllo politico.
 Un giorno la polizia militare giunge, con un ordine di confisca, alla scuola di karate Shibahara, dove si allenano il M. Shibahara ed i suoi tre allievi Choei, Taikan e Giryu.
 Nel tentativo di risolvere la questione senza scontri, Choei viene ferito al braccio da un colpo di spada del Capitano Tanihara che viene dunque sfidato da Taikan; quest'ultimo sconfigge senza problemi alcuni sottoposti ma, per decisione del maestro Shibahara, viene sostituito nel duello con Tanihara da Giryu, che sconfigge il suo avversario senza sferrare colpi, umiliandolo.
 Poco tempo dopo il maestro Shibahara muore, lasciando il compito a Choei di designare il suo successore, affidandogli la Kuro-Obi: la cintura nera simbolo del dojo.
 La storia prosegue con le vicende dei tre allievi:
 Taikan, assunto come istruttore di Karate shotokan per le matricole dell'esercito, si dimenticherà degli insegnamenti del suo maestro ed aiuterà, grazie alla sua straordinaria forza, il comandante Goda a prendere possesso di tutte le scuole di karate dello Stato che, nel progetto di Goda, dovrebbero in buona parte essere trasformate in bordelli.
 Giryu vierrà sfidato dai figli di Tanihara e, in preda ai rimorsi per aver umiliato e spinto al suicidio quest'ultimo, si lascerà sconfiggere e verrà dato per morto. Verrà in realtà raccolto da una famiglia di contadini che lo cureranno e lo ospiteranno in casa loro. Dopo il rapimento della figlia maggiore Hana, come risarcimento dei debiti di gioco del padre, partirà insieme al fratello minore di questa, Kenta, per cercare di salvarla.
 Choei, reso inabile al combattimento dalla ferita al braccio, seguirà Taikan come semplice spettatore del suo cammino verso la corruzione morale.
 Il finale vede contrapporsi Taikan, resosi conto di aver abbandonato la via indicatagli da Shibahara, e Giryu in un duello che decreterà il legittimo proprietario della Kuro-Obi.
 Caratteristiche
 Il film si discosta molto dai film di arti marziali appartenenti o ispirati dal filone del cinema cinese.
 Il coreografo Nishi Fuyuhiko lascia da parte le acrobazie tipiche del wuxia e utilizza per le scene di combattimento uno stile di karate semplice e basilare, in cui la spettacolarizzazione è ricercata nel tempismo, nella distanza e nella velocità di esecuzione delle tecniche.
 La volontà di ricreare sullo schermo la vera tecnica ed il vero spirito del karate si ritrova anche nella scelta del cast: tra gli attori protagonisti Akihito Yagi (5°DAN) è istruttore nell'International Meibukan Goju Ryu Karate, Tatsuya Naka (6°DAN) è istruttore nella sede generale della Associazione di Karate del Giappone (JKA) e Yuji Suzuki, pur essendo un attore di professione, è 1°DAN.
 Collegamenti esterni
 Film sul karate