type: contracts

text:
Nr. L 141 / 98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 INTERIMSABKOMMEN
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 einerseits,
 SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO,
 andererseits,
 PRÄAMBEL
 IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tag ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in Rabat unterzeichnet wor
 den ist,
 IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
 Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein. Interimsabkommen
 so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .
 Sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
 Gaston THORN,
 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
 Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Groß
 herzogtums Luxemburg;
 Claude CHEYSSON,
 Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
 DAS KÖNIGREICH MAROKKO :
 Dr. Ahmed LARAKI,
 Staatsminister, Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten .
 TITEL I Handels Marokkos zu beschleunigen und die Bedin
 gungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der
 HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT Gemeinschaft zu verbessern.
 Artikel 1 A. Gewerbliche Erzeugnisse
 Ziel dieses Abkommens ist es, den Hände1! zwischen Artikel 2
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem je
 weiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der
 ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr Artikel 4, 5 und 7 unterliegen die nicht in der Liste
 gewährleistet werden muß, um das Wachstum des des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der
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 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle
 Waren mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in durch eine inländische Abgabe.
 die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschrän
 kungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Artikel 4
 Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
 Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 3
 (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an, genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und
 wobei sie in keinem Fall gegenüber Marokko eine die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maß
 günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber nahmen, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen
 der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland be
 setzung. ziehen, finden auf Marokko Anwendung.
 Artikel 5
 Artikel 3
 ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
 ( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanz Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die
 zollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzoll anteil . ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat
 sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe von
 (2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitritts Absatz 2 wiederangewandt werden ; die für das Jahr
 bedingungen und die Anpassungen der Verträge vom des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Pla
 22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den fonds sind jeweils neben den Waren angegeben .
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.10 Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
 rohe öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
 öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert
 teilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der
 Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 A. Leichtöle :
 III. zu anderer Verwendung
 B. mittelschwere öle :
 III. zu anderer Verwendung
 C. Schweröle :
 I. Gasöl :
 c) zu anderer Verwendung 175 000
 Tonnen
 II. Heizöl :
 c) zu anderer Verwendung
 III . Schmieröle und andere :
 c) zum Mischen unter den Bedingungen der zu
 sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
 d) zu anderer Verwendung
 27.11 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
 A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts
 hundertteilen oder mehr :
 I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 B. andere :
 I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan:
 c) zu anderer Verwendung
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 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Plafonds
 Zolltarifs
 27.12 Vaselin :
 A. roh :
 III. zu anderer Verwendung
 B. andere
 27.13 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
 Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück
 stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt:
 175 000
 B. andere : Tonnen
 I. roh :
 c) zu anderer Verwendung
 II . andere
 27.14 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
 oder öl aus bituminösen Mineralien :
 C. andere :
 II . andere
 45.02 Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, ein
 schließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von
 Stopfen 50 Tonnen
 45.03 Waren aus Naturkork 600 Tonnen
 45.04 Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und
 Waren aus Preßkork 2 000 Tonnen
 (2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Ab mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und
 satz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,
 Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum — wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs
 Ende des Kalenderjahres wiedereingeführt werden. für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,
 — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handels
 Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer politik Entscheidungen getroffen werden
 plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten
 Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Gemisch — oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik aus
 ten Ausschuß hiervon in Kenntnis .
 gearbeitet wird.
 Artikel 6 (2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß
 für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt
 ( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
 für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num Vorteilen gleichwertig sind.
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 Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Artikel 7
 Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im
 Gemischten Ausschuß statt. Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch
 Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
 hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten
 (3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Ein
 fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl fuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen
 erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt. Abgaben.
 B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 8
 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die
 Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz
 gesenkt:
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 01.01 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
 A. Pferde :
 II. zum Schlachten ( a) 80%
 III . andere 80%
 02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta
 rifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, ge
 kühlt oder gefroren :
 A. Fleisch :
 I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 80%
 ex IV. anderes :
 — ausgenommen Fleisch von Hausschafen 100%
 02.04 Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall,
 frisch, gekühlt oder gefroren 100%
 Kapitel 3 Fische, Krebstiere und Weichtiere 100%
 06.02 Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich
 Stecklinge und Edelreiser:
 ex D. andere :
 — Rosen, ausgenommen Rosenstecklinge 60%
 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
 A. Kartoffeln :
 II. Frühkartoffeln :
 ex a) vom 1 . Januar bis 15 . Mai :
 — vom 1 . Januar bis 31 . März 40%
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen.
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 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 07.01 F. Hülsengemüse, auch ausgelöst:
 (Fortsetzung)
 I. Erbsen :
 ex a) vom 1 . September bis 31 . Mai :
 — vom 1 . Oktober bis 30. April 60%
 II. Bohnen (Phaseolus-Arten):
 ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 30. April 60%
 ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
 — Speisezwiebeln, vom 15 . Februar bis 15. Mai 60%
 ex L. Artischocken :
 — vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 30%
 M. Tomaten :
 ex I. vom 1 . November bis 14 . Mai :
 — vom 15. November bis 30. April 60%
 S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
 Geschmack 40%
 ex T. andere :
 — Auberginen, vom 1 . Dezember bis 30. April 60%
 — Markkürbisse ( Courgetten), vom 1 . Dezember bis
 Ende Februar 60%
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
 ex B. andere :
 — Erbsen 30%
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbar
 machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
 von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel
 baren Genuß besonders zubereitet :
 A. Oliven :
 I. zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt
 ( a) 60%
 B. Kapern 90%
 07.05 Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer
 kleinert :
 A. zur Aussaat :
 ex I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen
 (Phaseolus-Arten) :
 — Erbsen 60%
 ex III . andere :
 — Puffbohnen und Ackerbohnen 60%
 B. andere 100%
 ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzusetzenden
 Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 103
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.01 Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostan
 friichte, Avocatofriichte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
 Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
 ex A. Datteln :
 — in unmittelbaren Umschließungen mit einem
 Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger 100 %
 D. Avocatofrüchte 80%
 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
 ex A. Orangen :
 — frisch 80%
 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsu
 mas ; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche
 Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
 — frisch 80%
 ex C. Zitronen :
 — frisch 80%
 D. Pampelmusen und Grapefruits 80%
 08.04 Weintrauben, frisch oder getrocknet:
 A. frisch :
 I. Tafeltrauben :
 ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
 — vom 15. November bis 30. April 60%
 08.07 Steinobst, frisch :
 D. Pflaumen :
 ex II. vom 1 . Oktober bis 30. Juni :
 — vom 1 . November bis 15. Juni 60%
 08.08 Beeren , frisch :
 A. Erdbeeren :
 ex II. vom 1 . August bis 30. April :
 — vom 1 . November bis 31 . März 60%
 ex D. Himbeeren, schwarze und rote Johannisbeeren :
 — Himbeeren, vom 15 . Mai bis 15 . Juni 50%
 ex 08.09 Andere Früchte, frisch :
 — Melonen, vom 1 . November bis 31 . Mai 50%
 — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni 50%
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
 Zucker 30 %
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen W arenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel
 dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
 andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
 sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
 ex B. Orangen :
 — fein zerkleinert 80%
 ex E. andere :
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01
 bis 08.05 ), getrocknet:
 A. Aprikosen 60%
 B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen 50%
 E. Papaya-Früchte 50 %
 F. Mischobst :
 I. ohne Pflaumen 50 %
 G. andere 50 %
 09.04 Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen
 „ Capsicum " und „ Pimenta":
 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
 II. Früchte der Gattungen „ Capsicum " und „Pimenta" 100 %
 B. gemahlen oder sonst zerkleinert 100%
 09.09 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
 Wacholderfrüchte 100%
 09.10 Thymian, Lorbeerblätter und Safran ; andere Gewürze 100%
 12.03 Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat:
 E. andere (a) 60%
 12.07 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch
 lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Me
 dizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und der
 gleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz,
 in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert 100%
 12.08 Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
 sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanz
 lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er
 nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
 inbegriffen
 13.03 Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und
 Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungs
 stoffe aus pflanzlichen Stoffen:
 ex B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
 — Pektinstoffe und Pektinate 25%
 (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten , die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
 Pflanzgut entsprechen.
 ---pagebreak--- 28.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 105
 f Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Ka
 viar und Kaviarersatz :
 A. Kaviar und Kaviarersatz 100%
 B. Salmoniden 100 %
 C. Heringe 100%
 E. Thunfische 60%
 F. Boniten , Makrelen und Sardellen 100 %
 G. andere 100%
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht 100%
 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz , Ge
 würzen , Senf oder Zucker :
 ex B. andere :
 — ohne Zucker, ausgenommen Cornichons 100%
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder
 haltbar gemacht :
 A. Pilze :
 — Zuchtchampignons 50%
 — andere 60%
 B. Trüffeln 70%
 ex C. Tomaten :
 — geschälte Tomaten 30%
 D. Spargel 20%
 F. Kapern und Oliven 100%
 G. Erbsen und grüne Bohnen ( Phaseolus-Arten ) 20%
 H. andere, einschließlich Gemische :
 — Karotten und Speisemöhren sowie Gemische 20%
 — andere 50%
 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und
 Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. Maronenpaste und Maronenmus :
 II . andere 50%
 B. Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten·
 III . andere 50%
 C. andere :
 III . andere 50%
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /106 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 B. andere :
 II . ohne Zusatz von Alkohol :
 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 mehr als 1 kg:
 2. Segmente von Pampelmusen und Grape
 fruits 80%
 ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 und Satsumas ; Clementinen, Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 7. Pfirsiche und Aprikosen :
 — Aprikosen 20%
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert
 80%
 b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
 1 kg oder weniger:
 2. Segmente von Pampelmusen und Grape
 fruits 80%
 ex 3 . Mandarinen, einschließlich Tangerinen
 und Satsumas ; Clementinen , Wilkings
 und andere ähnliche Kreuzungen von
 Zitrusfrüchten :
 — fein zerkleinert 80%
 ex 8 , andere Früchte :
 — Orangen und Zitronen, fein zerklei
 nert 80%
 c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
 1 , von 4,5 kg oder mehr:
 ex aa) Aprikosen :
 — Aprikosenhälften 50%
 ex bb) Pfirsiche (einschließlich Brugnolen
 und Nektarinen ) und Pflaumen :
 — Hälften von Pfirsichen (ein
 schließlich Brugnolen und Nekta
 rinen) 50%
 ex dd ) andere Früchte :
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitruspulpe 40%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 2, von weniger als 4,5 kg:
 ex bb) andere Früchte und Gemische von
 Früchten :
 — Hälften von Aprikosen und
 Pfirsichen (einschließlich Bru
 gnolen und Nektarinen) 50%
 — Segmente von Pampelmusen und
 Grapefruits 80%
 — Zitrusfrüchte, fein zerkleinert 80%
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 107
 »—
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.07 Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte,
 nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz
 von Zucker :
 A. mir einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
 III . andere :
 ex a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
 100 kg Eigengewicht:
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
 für 100 kg Eigengewicht :
 — aus Orangen 70%
 — aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 — aus anderen Zitrusfrüchten 60%
 B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger:
 II . andere :
 a) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg
 Eigengewicht:
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70%
 ex 3 , aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten :
 — aus anderen Zitrusfrüchten (ausge
 nommen Zitronensaft) 60%
 b) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für
 100 kg Eigengewicht :
 1 , aus Orangen 70%
 2, aus Pampelmusen und Grapefruits 70 %
 23.01 Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall , von Fischen , von
 Krebstieren oder von Weichtieren, ungenießbar ; Grieben 100%
 (2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsrege sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die
 lung für den Kartoffelsektor an beträgt die in Preise der aus Marokko eingeführten Zitronen nach
 Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab
 ex a ) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den gaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzüglich
 Zeitraum vom 1 . Januar bis 15 . April . der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreisen sowie
 (3 ) Für frische Zitronen der Nummer 08.02 ex C zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .
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 (4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Ab raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des
 satz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Ge
 der Verordnung (EWG ) Nr. 1035 /72 über die Er meinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr.
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
 Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind . Marktorganisation für Fette berechnete und bei der
 Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert
 um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt
 Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle wird .
 nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Mög
 lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech
 nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz (3) Jede Vertragspartei trifft die erforderliche Maß
 dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur nahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu ge
 sprung ergeben könnten, vermieden werden. währleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten
 auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das
 ordnungsgemäße Funktionieren der Regelung erfor
 Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr. derlichen Angaben zur Verfügung.
 1035 /72 bleiben anwendbar.
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Funk
 Artikel 9 tionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
 statt .
 Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnah
 men , damit auf Hartweizen der Tarifstelle 10.01 B
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ma Artikel 11
 rokko bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach
 Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG über Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der
 die gemeinsame Marktorganisation für Getreide be Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweg
 rechnete Abschöpfungsbetrag, vermindert um 0,5 lichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffi
 Rechnungseinheiten je Tonne, angewandt wird . niertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemein
 samen Zolltarifs, das vollständig in Marokko gewon
 nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge
 Artikel 10 meinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die
 Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung
 nicht erhoben .
 ( 1 ) Erhebt Marokko bei der Ausfuhr von anderem
 Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07
 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Ab
 gabe und wird diese besondere Abgabe auf den Ein Artikel 12
 fuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft
 die erforderlichen Maßnahmen, damit
 ( 1 ) Ab 1 . Juli 1976 können zubereitete oder haltbar
 gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Ge
 a ) auf dieses Olivenöl , das vollständig in Marokko
 meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko zoll
 gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in
 die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr frei in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern die
 in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Ver in Anhang C aufgeführten Mindestpreise eingehalten
 werden .
 ordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
 berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Ab
 ( 2) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem
 schöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungs Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Brief
 einheiten je 100 kg, angewandt wird ; wechseln über die Einzelheiten der technischen
 Durchführung dieses Artikels festgelegt werden .
 b ) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berech
 nung gemäß Buchstabe a ) ergibt, um einen Betrag
 verringert wird, der der gezahlten besonderen
 Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten Artikel 13
 je 100 kg nicht überschreiten darf.
 ( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit
 ( 2 ) Wendet Marokko die in Absatz 1 genannte Ab Ursprung in Marokko werden die Zollsätze bei der
 gabe nicht an , so trifft die Gemeinschaft die erforder Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozent
 lichen Maßnahmen , damit für anderes Olivenöl als sätze gesenkt :
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 109
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung Senkungssatz
 Zolltarifs
 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
 B. andere :
 II. ohne Zusatz von Alkohol :
 a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von mehr als 1 kg:
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55%
 b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um
 schließungen mit einem Gewicht des Inhalts
 von 1 kg oder weniger:
 ex 9 . Gemische von Früchten :
 — Fruchtsalate 55%
 (2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst von der zuständigen marokkanischen Behörde ent
 ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den sprechend dem in Anhang D enthaltenen Muster er
 jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragspar teilt wird .
 teien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei
 ten festgesetzt werden. (3 ) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt,
 nachdem auf Grund einer Überprüfung der Gleich
 wertigkeit der marokkanischen Rechtsvorschriften
 Artikel 14 für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung ge
 währt wird, mit den diesbezüglichen gemeinschaft
 ( 1 ) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarif lichen Rechtsvorschriften der in Absatz 2 vorge
 nummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit sehene Briefwechsel abgeschlossen worden ist ; sie
 Ursprung in Marokko werden die Zollsätze bei der wird ab dem in diesem Briefwechsel festgesetzten
 Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt, sofern Zeitpunkt angewandt.
 die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft
 angewendeten Preise zuzüglich der tatsächlich erho Artikel 15
 benen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie
 die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden ( 1 ) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in
 Referenzpreise. Marokko werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die
 (2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwen Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemein
 schaftszollkontingents von 8 250 Tonnen um 30 %
 dung der marokkanischen Rechtsvorschriften eine
 gesenkt.
 Ursprungsbezeichnung tragen und in einem Brief
 wechsel zwischen den Vertragsparteien aufzuführen
 Nummer des
 sind, können, wenn sie in Flaschen gestellt werden, Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkon
 tingents in Höhe von 50 000 Hektolitern zollfrei in
 die Gemeinschaft eingeführt werden. 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
 Die Weine können nur dann in den Genuß der in Zucker und Alkohol :
 Absatz 1 vorgesehenen Regelung kommen, wenn sie B. andere :
 in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder
 weniger gestellt werden. II . ohne Zusatz von Alkohol :
 c) ohne Zusatz von Zucker, in
 Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Ma unmittelbaren Umschließungen
 rokko die Nämlichkeitskontrölle der genannten mit einem Gewicht des Inhalts :
 Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvor 1 , von 4,5 kg oder mehr :
 schriften, vor al'lem in bezug auf die Analysekriterien. ex aa) Aprikosen :
 Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Be — Aprikosenpulpe
 scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die
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 (2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden
 zur Anwendung kommt, wird das Zollkontingent Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung
 „pro rata temporis" eröffnet. , diese Höhe erreicht oder überschritten wird.
 (4) Bei der Anwendung der nach Artikel 8, 12, 13, 14
 Artikel 16 und 15 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezi
 malstelle ab- bzw. aufgerundet.
 ( 1 ) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maß
 nahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der
 Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedin
 Getreide — mit Ausnahme von Mais oder Reis — gungen und die Anpassungen der Verträge anwendet,
 der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zoll
 mit Ursprung in Marokko bei der Einfuhr in die Ge sätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des
 meinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zoll
 Nr . 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhr tarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die
 regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.
 und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare
 Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschal
 betrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbe (5 ) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 16 ge
 trags der Abschöpfung, angewandt und der feste nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied
 Teilbetrag nicht erhoben wird. staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt
 ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.
 (2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Marokko bei der
 Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse Artikel 18
 eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
 um den die Abschöpfung verringert wird, und der
 auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ( 1 ) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch
 aufgeschlagen wird. führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder
 ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die
 (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die
 Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor
 der Gemeinschaft und Marokko festgelegt. gesehene Regelung ändern.
 (4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
 Gemischten Ausschuß Konsultationen über das Marokkos in angemessener Weise Rechnung.
 Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen
 Regelung statt.
 (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
 Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege
 Artikel 17
 lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
 Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
 ( 1 ) Die in den Artikeln 8, 12, 13, 14 und 15 vorge Ursprung in Marokko einen Vorteil, der dem in die
 sehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
 Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze. ist .
 (2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den (3 ) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden
 von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die
 reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen
 Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegen Regelung statt.
 über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu
 sammensetzung angewandten Sätze.
 (3 ) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer C. Gemeinsame Bestimmungen
 vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An
 gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
 können Dänemark, Irland und das Vereinigte König Artikel 19
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
 so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren ( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit
 Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls Ursprung in Marokko dürfen bei der Einfuhr in die
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 111
 Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, Artikel 23
 als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
 Der Begriff „Waren mit Ursprung in" oder „Ur
 (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge sprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die
 der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der
 Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingun Verwaltungen sind in dem diesem Abkommen bei
 gen und die Anpassungen der Verträge erhobene gefügten Protokoll festgelegt.
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berück
 sichtigt.
 Artikel 24
 Artikel 20
 Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei
 unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so
 ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz
 den kleinen Grenzverkehr räumt Marokko der Ge der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen er
 meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung gebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese
 ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.
 gungsregeilung.
 (2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung Artikel 25
 von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Ab
 satz 1 keine Anwendung.
 Die Vertragsparteien wenden keine internen Maß
 (3 ) Außerdem kann Marokko bei Maßnahmen im nahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die
 Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen
 Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungs Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel
 länder von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen bar oder mittelbar diskriminieren .
 werden der Gemeinschaft mitgeteilt.
 Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertrags
 parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung
 Artikel 21
 für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist
 als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar
 ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der erhobenen Abgaben.
 Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
 Außenhandelsvorschriften mit.
 Artikel 26
 (2) Marokko kann in seine Handelsregelung gegen
 über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit
 gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Be Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf
 schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und
 einführen und die Zölle und Abgaben oder mengen Devisenregelungen durchgeführt wurden , sowie die
 mäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Uberweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
 Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder Be Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohn
 stimmung nach der Gemeinschaft angewendet wer sitz hat, oder nach Marokko unterliegen keinen
 den, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnah Beschränkungen.
 men im Interesse seiner Industrialisierung und Ent
 wicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen wer
 den der Gemeinschaft mitgeteilt.
 Artikel 27
 Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An
 trag der anderen Vertragspartei im Gemischten Aus Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch
 schuß Konsultationen statt. fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
 die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ord
 nung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
 Artikel 22
 und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge
 Wendet Marokko entsprechend seinen eigenen schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 mengenmäßige Beschränkungen in Form von Kontin fertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betref
 genten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine fend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Einheit. Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
 ---pagebreak--- Nr . L 141 / 112 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte (3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags gendes :
 parteien darstellen.
 a ) Bezüglich der Artikel 28 und 29 findet eine Kon
 sultation im Gemischten Ausschuß statt, bevor
 die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah
 Artikel 28 men trifft ;
 b ) schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
 ( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
 hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
 Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 30 Vertragspartei in den in den Artikeln 28 und 29
 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe
 mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
 Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsab treffen .
 kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti
 ken treffen .
 Artikel 31
 ( 2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
 Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
 die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer
 Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten . Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Marokkos
 kann die betreffende Vertragspartei die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
 Artikel 29 Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
 Abkommens am wenigsten beeinträchtigen . Sie
 Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig werden der anderen Vertragspartei unverzüglich
 oder bei Schwierigkeiten , die zu einer schwerwiegen bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick
 den Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand
 einer Region führen können , kann die betreffende regelmäßiger Konsultationen im Gemischten
 Vertragspartei nach den in Artikel 30 festgelegten Ausschuß .
 Modalitäten und Verfahren die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen .
 TITEL II
 Artikel 30 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Artikel 32
 Waren, die die in Artikel 29 genannten Schwierig
 keiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der
 fest, um schnell Informationen über die Entwicklung zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und
 der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Be
 anderen Vertragspartei mit. schlüsse zu fassen .
 (2) In den,, in Artikel 28 und 29 genannten Fällen Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durch
 darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen führungsmaßnahmen treffen.
 des Absatzes 3 Buchstabe b ) dem Gemischten Aus
 schuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen (2) Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent
 Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung schließungen fassen , Empfehlungen aussprechen oder
 der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragspar Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirk
 teien annehmbare Lösung zu ermöglichen . lichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
 Funktionieren des Abkommens ;als zweckmäßig er
 achtet.
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 trächtigen . Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer (3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäfts
 Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen ordnung.
 Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
 Artikel 33
 Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus
 schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe ( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern
 sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf der Gemeinschaft und aus Vertretern des König
 hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. reichs Marokko .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 141 / 113
 (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
 Marokkos . Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten
 Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
 Artikel 34 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine
 für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erfor
 ( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab derlich sind .
 wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den
 in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
 heiten wahrgenommen. Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein
 trächtigen . Diese Maßnahmen werden dem Gemisch
 (2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf
 seines Vorsitzenden zusammen . Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
 Konsultationen in diesem Ausschuß .
 Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
 Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
 dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist . Artikel 38
 (3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in
 weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Er keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
 füllung seiner Aufgaben unterstützen .
 a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren
 wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen
 de Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;
 Artikel 3S
 b ) die den Handel mit Waffen , Munition , Kriegs
 material oder die zu Verteidigungszwecken uner
 Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver läßliche Forschung, Entwicklung oder Produk
 tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die tion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den
 von „ ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten
 Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, so Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beein
 wie über die von ihr vorgenommenen Änderungen trächtigen ;
 ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
 c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegen
 Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich der internationaler Spannungen als wesentlich für
 unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des ihre eigene Sicherheit erachtet.
 Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der
 anderen Partei im Gemischten Ausschuß entsprechen
 de Konsultationen statt, um den Interessen der Ver Artikel 39
 tragsparteien Rechnung zu tragen.
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
 Artikel 36 — darf die Regelung , die Marokko gegenüber der
 Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unter
 Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkom schiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten ,
 men, das sich unmittelbar und besonders auf das ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften
 Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden führen ;
 im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsulta
 tionen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen
 zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten über Marokko anwendet, nicht zu einer unter
 Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen . schiedlichen Behandlung marokkanischer Staats
 angehöriger oder Gesellschaften führen .
 Artikel 37
 Artikel 40
 ( 1 ) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maß
 nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül Das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs
 lung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie „Waren mit Ursprung in" oder „Ursprungswaren"
 tragen für die Durchführung der in diesem Abkom und über die Methoden der Zusammenarbeit der
 men niedergelegten Ziele Sorge. Verwaltungen sowie die Anhänge A, B, C und D sind
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /114 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Artikel 43
 Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be
 standteil des Abkommens ist. ( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung nach
 den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien, die
 sich den Abschluß der diesbezüglichen Verfahren
 Artikel 41 notifizieren .
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ( 2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zwei
 gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an ten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vorge
 wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet des König sehenen Notifizierungen folgt.
 reichs Marokko .
 Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag
 unterzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
 Artikel 42 jedoch bis zum 30 . Juni 1977. Der Zeitraum, wäh
 rend dem dieser Vertrag angewendet wird, wird je
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in doch bei der Durchführung von Artikel 12 Absatz 2
 dänischer, deutscher, englischer, französischer, ita des Kooparationsabkommens berücksichtigt ; das
 lienischer, niederländischer und arabischer Sprache gleiche gilt für die Erklärung der Europäischen Wirt
 abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver schaftsgemeinschaft zu Artikel 21 Absatz 2 des Ko
 bindlich ist. operationsabkommens.
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne '
 interimsaftale.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter dieses Interimsabkommen gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures
 below this Interim Agreement.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent accord intérimaire.
 In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente accordo interinale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Interimovereenkomst hebben gesteld.
 Udfærdiget i Rabat, den syvogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .
 Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Rabat, le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 115
 Fatto a Rabat, addì ventisette aprile millenovecentosettantasei.
 Gedaan te Rabat, de zevenenttwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 For Râdet for De europæiske Faellesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For Hans Majestaet kongen af Marokko
 Für Seine Majestät den König von Marokko
 On behalf of His Majesty the King of Morocco
 Pour Sa Majesté le roi du Maroc
 Per Sua Maestà il re del Marocco
 Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /116 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 ANHANG A
 betreffend die in Artikel 7 genannten Waren
 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 ex 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
 Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
 anderer Stoffe
 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
 19.01 Malz-Extrakt
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen
 gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
 auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff
 reis, Corn Flakes und dergleichen)
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeìoblaten und dergleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
 von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus
 züge hieraus :
 — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
 21.06 Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtriebmittel:
 A. Hefen, lebend :
 II. Backhefen
 ex 21.07 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
 Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
 enthaltend H
 ex 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
 nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
 Tarifnummer 20.07 :
 — Milch oder Milchfett enthaltend
 f1) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
 Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
 Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
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 Nummer des
 Gemeinsamen Warenbezeichnung
 Zolltarifs
 29.04 Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
 C. mehrwertige Alkohole:
 II . Mannit
 III . Sorbit
 35.05 Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus
 Stärke
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz
 mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Leder
 industrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
 A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
 I. auf der Grundlage von Stärke
 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
 verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen
 Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbe
 griffen :
 T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III :
 I. in wäßriger Lösung:
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 II. anderer :
 a) mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
 weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit
 b ) anderer
 ANHANG B
 betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs
 Angesichts
 — der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Marokkos einnimmt,
 — der Programme und Anstrengungen, die Marokko zur Sanierung und Verbesserung der
 Bedingungen des marokkanischen ölmarktes unternommen hat,
 — der herkömmlichen Handelsströme für Olivenöl zwischen Marokko und der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft
 wird der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des
 Abkommens für anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen
 Zolltarifs abzuziehen ist, angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Lage auf dem Oliven
 ölmarkt unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die
 Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen
 Zusatzbetrag in Höhe von 10 Rechnungseinheiten erhöht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 118 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 ANHANG C
 Gewicht Mindestpreise
 Gewicht Koeffi
 Format
 (abgetropft)
 j (halb Inhalt
 zienten
 einschließlich Zölle
 brutto) RE je Kiste mit 100 Dosen
 Gemeinschaft ohne
 Vereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
 una Dänemark
 und Dänemark
 Gesamt
 Handelsbezeichnung höhe Unzen S g cm3
 ( mm )
 in in anderer in in anderer
 Olivenöl Zubereitung Olivenöl Zubereitung
 Boden rechteckig
 '/io Klub 20 2 56 95 53 0,60 11,10 10,20 10,66 9,79
 '/« Klub 25 2% 80 120 75 0,70 12,95 11,90 12,43 11,42
 'A Kleinformat 18 2% 74 130 73 0,77 14,25 13,09 13,68 12,56
 Vu Klub 30 3 Vi 90 140 93 0,80 14,80 13,60 14,21 13,06
 Vi Spezialformat 25 3 Ve 90 140 90 0,85 15,73 14,45 15,10 13,87
 '/« niedrig flach 24 3% 95 145 96 0,90 16,65 15,30 15,98 14,69
 Vi Klub 30 4% 125 190 125
 '/(, P 25 176 125
 1,00 18,50 17,00 17,76 16,32
 Vi übliches Format 22 3 34 105 180 106
 Va (Klub 30) 188 130
 Vi übliches Format 24 4% 125 195 125 1,10 20,35 18,70 19,54 17,95
 Vi übliches Format 30 5 Vi 150 240 169
 Vi Klub 40 8% 175 250 178 1,30 24,05 22,10 23,09 21,22
 Vi P 30 250 187
 \/4 amerikanisches 30 7 200 300 207 1,60 29,60 27,20 28,42 26,11
 Format
 Vi übliches Format 40 9 Vi 260 326 250
 '/Vi P 337 250 1,80 33,30 30,60 31,97 29,38
 Vi Klub lang 40 8 3/4 248 320 241
 V'¿ niedrig 30 9 Vi 260 370 245 2,20 40,70 37,40 39,07 35,90
 Vi üblich lang 40 11 Vi 325 423 313 <2,50 46,25 42,50 44,40 40,80
 'Á üblich 48 11 310 390 297 2,60 48,10 44,20 46,18 42,43
 Vi hoch 40 1 1 '/2 325 460 330
 2,70 49,95 45,90 47,95 44,06
 '/2 P 476 375
 Vi 902 750
 4,65 86,03 79,05 82,58 75,89
 4/4 80 27 Vi 780 950 771
 Boden oval
 1 2 oval 40 15 425 555 452 3,40 62,90 57,80 60,38 55,49
 ---pagebreak--- ANHANG D
 1 . j «4. , I- Eksportør - Ausführer - Exporter - Exporta 2. - Nummer - Nummer -
 teur - Esportatore - Exporteur: Number - Numéro - Numero - 00000
 Nummer
 3 . ( Ursprungsbezeichnung garantierende Stelle)
 4. ' Modtager - Empfänger - Consignee -
 Destinataire - Destinatario - Geadresseerde :
 5 J.Ό ì I I 'à «J 1 γ— «·>'
 CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
 BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
 CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
 CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6. ^ - Transportmiddel - Beförderungsmittel CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
 - Means of transport - Moyen de transport - Mezzo di
 trasporto - Vervoermiddel :
 7 . ( Ursprungsbezeichnung)
 8. L !/* ^ - Losningssted - Entladungsort - Place
 of unloading - Lieu de déchargement - Luogo di sbarco -
 Plaats van lossing :
 ø I J «- t f ^ Ij £ * ^ 10/ * 11 .
 Mærker og numre, kollienes antal og art Bruttovægt Liter
 Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke Rohgewicht Liter
 Marks and numbers, number and kind of packages Gross weight Litres
 Marques et numéros, nombre et nature des colis Poids brut Litres
 Marca e numero, quantità e natura dei colli Peso lordo Litri
 Merken en nummers, aantal en soort der colli Brutogewicht Liter
 -
 12. L) - Liter (i bogstaver) - Liter ( in Buchstaben) - Litres ( in words) - Litres (en lettres) - Litri ( in lettere) -
 Literivoluit):
 f
 13 ./ I b - Påtegning fra udstedende organ - Bescheinigung der erteilenden Stelle - Certificate of the
 issuing authority - visa de l' organisme émetteur - Visto dell'organismo emittente - Visum van de instantie van afgifte:
 14. j I à¿¿¿, b - Toldstedets attest - Sichtvermerk der
 Zollstelle - Customs stamp - Visa de la douane - Visto della
 dogana - Visum van de douane (Oversættelse se nr. 15 - Über
 setzung siehe Nr. 15 - see the translation under No 15 -
 Voir traduction au n0 15 - Vedi traduzione al n. 15 - Zie voor
 vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak--- Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i området og ifølge marokkansk lovgivning er
 berettiget til oprindelsesbetegnelsen :» «.
 Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet af vin .
 Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk gewonnen wurde und ihm nach
 marokkanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ " zuerkannt wird .
 Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
 We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of and is
 considered by Maroccan legislation as entitled to the designation of origin ' '. '.
 The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
 Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de et est reconnu , suivant la loi
 marocaine, comme ayant droit à la dénomination d'origine « ».
 L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
 Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di ed e riconosciuto, secondo
 la legge marocchina come avente diritto alla denominazione di origine « ».
 L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
 Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van en dat volgens
 de Marokkaanse wetgeving de benaming van oorsprong „ " erkend wordt.
 De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
 16 . 0
 (i ) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
 (1 ) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
 (1 ) Space reserved for additional details given in the exporting country.
 (1 ) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
 (1 ) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
 (1 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 121
 PROTOKOLL
 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . oder „Ursprungswaren"
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 TITEL I (3 ) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b)
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig
 in Marokko hergestellt worden sind und in der Ge
 Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . meinschaft be- oder verarbeitet werden, als vollstän
 oder „Ursprungswaren" dig in der Gemeinschaft hergestellt.
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b) zweiter
 Artikel 1 Gedankenstrich gelten die in Marokko vorgenomme
 nen Be- oder Verarbeitungen als in der Gemeinschaft
 vorgenommen, wenn die hergestellten Waren ihre
 ( 1 ) Zur Anwendung des Abkommens gelten unbe letzte Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft er
 schadet der Absätze 2 und 3 , sofern sie im Sinne fahren haben .
 des Artikels 5 befördert worden sind :
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 a) als Ursprungswaren Marokkos : betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert
 — Waren, die vollständig in Marokko hergestellt worden sind .
 worden sind,
 — Waren, die in Marokko unter Verwendung (4) Abweichend von Absatz 1 gelten Ursprungs
 anderer als vollständig in Marokko hergestell waren, die gemäß den vorhergehenden Absätzen und
 ter Waren hergestellt worden sind, wenn diese unter Einhaltung aller darin genannter Voraussetzun
 Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichen gen in zwei oder mehreren der in diesen Absätzen ge
 dem Maße be- oder verarbeitet worden sind ; nannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt
 worden sind, als ^Jrsprungswaren des Staates oder
 b ) als Ursprungswaren der Gemeinschaft : der Gemeinschaft, in dem bzw. in der die letzte Be
 oder Verarbeitung erfolgt ist. Dabei gelten die in
 — Waren, die vollständig in der Gemeinschaft Artikel 3 Absatz 3 genannten Vorgänge nicht als Be
 hergestellt worden sind, oder Verarbeitungen.
 — Waren, die in der Gemeinschaft unter Ver
 wendung anderer als vollständig in der Ge (5 ) Die in Liste C des Anhangs IV aufgeführten
 meinschaft hergestellter Waren hergestellt Waren sind vorübergehend von der Anwendung
 worden sind, wenn diese Waren im Sinne des dieses Protokolls ausgeschlossen.
 Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sind. (6) Absatz 2 gilt in bezug auf Algerien und
 Tunesien nur insoweit, als die Regeln für den Handel
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zwischen Marokko, Algerien und Tunesien im Rah
 erster Gedankenstrich gelten Waren, die vollständig men dieser Bestimmungen mit den Bestimmungen
 in Algerien oder Tunesien oder in der Gemeinschaft dieses Protokolls übereinstimmen, sowie unter der
 hergestellt worden sind und in Marokko be- oder ver Voraussetzung, daß die Verwaltungen Marokkos,
 arbeitet werden, als vollständig in Marokko herge Algeriens und Tunesiens in dem zur Überwachung
 stellt. dieser Bestimmungen erforderlichen Maße zusammen
 arbeiten .
 Zur Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a) zweiter
 Gedankenstrich gelten in Algerien, Tunesien oder in
 der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbei Artikel 2
 tungen als in Marokko vorgenommen, wenn die
 hergestellten Waren ihre letzte Be- oder Verarbeitung Im Sinne von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 gelten als
 in Marokko erfahren haben .
 in Marokko, Algerien und Tunesien oder als in der
 Gemeinschaft „ vollständig hergestellt":
 Dieser Absatz gilt unter der Voraussetzung, daß die
 betreffenden Waren gemäß Artikel 5 befördert a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder
 worden sind. dem Meeresgrund gewonnen worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /122 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind, Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
 der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch
 c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus sind, entspricht.
 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,
 d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren (3 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten ohne Rück
 gewonnen worden sind, sicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattge
 funden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets
 e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungs
 sind, waren zu verleihen :
 f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See
 von ihren Schiffen gewonnene Waren, a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
 während des Transports oder der Lagerung in
 g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten,
 lich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren Trocknen , Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in
 hergestellt worden sind, Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
 anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und
 h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und ähnliche Behandlungen) ;
 nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
 werden können, b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein
 ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen
 i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
 tionstätigkeit anfallen ; Anstreichen , Zerschneiden ;
 j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
 Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen
 worden sind. oder Zusammenstellen von Packstücken ;
 ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,
 Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett
 chen usw. sowie alle anderen einfachen Be
 Artikel 3
 handlungen zur verkaufsmäßigen Auf
 machung;
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als aus
 reichend : * d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder
 anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
 a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;
 daß die hergestellten Waren unter eine andere
 Nummer einzureihen sind, als sie für die ver e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener
 wendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
 die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be Mischung nicht den in diesem Protokoll festge
 oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestim legten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur
 mungen für diese Liste Anwendung finden ; sprungswaren Marokkos, Algeriens, Tunesiens
 oder der Gemeinschaft zu gelten ;
 b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Arti
 Be- oder Verarbeitungen. keln zu einem vollständigen Artikel ;
 g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
 Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Ab den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen ;
 schnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zoll
 tarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zoll h) Schlachten von Tieren .
 tarife .
 (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware Artikel 4
 eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B
 den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B be
 Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser stimmt, daß die in Marokko oder in der Gemeinschaft
 Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren
 den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin gelten , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver
 gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der wendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des
 Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet,
 gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende
 den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Werte zugrunde zu legen :
 ---pagebreak--- 28.5.76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /123
 — einerseits — die Bescheinigung über die Bedingungen, un
 ter denen sich die Waren im Durchfuhrland
 für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der aufgehalten haben ;
 Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ;
 c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen
 für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste beweiskräftigen Unterlagen .
 nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Ver
 tragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, ge
 zahlte Preis ;
 — andererseits TITEL II
 der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk'1 ,
 abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 erstattenden internen Abgaben.
 Artikel 6
 Artikel 5
 ( 1 ) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigen
 ( 1 ) Zur Anwendung von Artikel 1 Absätze 1 , 2 und schaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch
 3 gelten als unmittelbar aus Marokko in die Gemein eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht,
 schaft oder aus der Gemeinschaft nach Marokko be deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wieder
 fördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne gegeben ist.
 Gebiete anderer Staaten als die Marokkos, Algeriens,
 Tunesiens oder der Gemeinschaft zu berühren . Waren
 mit Ursprung in Marokko, Algerien, Tunesien oder Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt
 der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungs
 können über Gebiete anderer Staaten als die dieser eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann ,
 Länder oder der Gemeinschaft befördert werden, ge soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ
 gebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehen lich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sen
 der Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durch dung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet,
 fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen
 gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiederge
 Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geben ist.
 geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Ver
 kehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und
 verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von
 ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben . 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rech
 nungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Ge
 mischten Ausschuß in Verbindung, um den Goldwert
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten der Rechnungseinheit neu festzulegen.
 Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
 zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder
 Marokkos vorgelegt werden : ( 2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein
 zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84
 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag
 a ) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn
 ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem
 er unter den von den zuständigen Behörden festge
 die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt
 legten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt
 ist ;
 und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung
 eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständi
 b ) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes gen Artikel vorgelegt wird .
 ausgestellte Bescheinigung mit folgenden
 Angaben :
 (3 ) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit
 — genaue Warenbeschreibung, Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen ge
 liefert werden, werden mit diesen zusammen als Ein
 — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der heit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normal
 Waren, gegebenenfalls unter Angabe der be ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
 nutzten Schiffe, gesondert in Rechnung gestellt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /124 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Artikel 7 ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus
 gefüllte Teil durchzustreichen.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt
 Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, so der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
 bald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt und sichergestellt
 ist.
 Artikel 9
 (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbeschei
 nigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem
 die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie in Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V
 folge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
 besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausge ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt,
 stellt worden ist . In diesem Fall sind auf der Be in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer
 scheinigung die Umstände, unter denen sie ausge dieser Sprachen abzufassen und muß den internen
 stellt worden ist, besonders zu vermerken. Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift er
 (3 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird folgen.
 nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausge
 stellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach Die Bescheinigung hat das Format 210 mm X 297
 dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt. 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist
 (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf mit einem grünen guillochierten Überdruck zu ver
 nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vor
 Anwendung des Abkommens dienen soll . genommene Verfälschung sichtbar wird.
 (5 ) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Wa
 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats min renverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn
 destens zwei Jahre lang aufzubewahren. Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha
 ben . Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbe
 scheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen wer
 den . Jede Bescheinigung muß den Namen und die
 Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent
 Artikel 8
 halten . Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Se
 riennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird
 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt,
 wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne des Artikel 10
 Abkommens angesehen werden können.
 ( 1 ) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini
 gung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des
 (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Ausführers von diesem oder von seinem bevollmäch
 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle
 Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen tigten Vertreter zu beantragen.
 durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen .
 (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An
 trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 (3 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver
 darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter kehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.
 ordnungsgemäß ausgefüllt werden . Sie überprüfen
 insbesondere, ob die Angaben im Feld „ Warenbe
 zeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit Artikel 11
 eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
 Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß inner
 vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile halb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 141 / 125
 durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt mächtigten Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt
 worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt ist in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das
 werden , bei der die Waren gestellt werden. Abkommen verfaßt ist, und muß den innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
 Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
 Artikel 12 Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ge
 schehen. Sind die Waren der Sendung bereits im
 Im Einfuhrstaat ist die WarenVerkehrsbescheinigung
 Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbe
 EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden
 stimmung für „Ursprungswaren" überprüft worden,
 so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen" des
 Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Behörden Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.
 können eine Übersetzung verlangen . Sie können
 außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
 durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 X 148
 aus der hervorgeht, daß die Waren die Vorausset mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
 zungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen . 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies,
 geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeterge
 wicht von mindestens 64 g zu verwenden.
 Artikel 13
 Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Form
 ( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , die blätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
 den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß
 in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt wer auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewie
 den, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung sen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kenn
 angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer zeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tra
 Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht ein gen, die auch eingedruckt sein kann.
 gehalten werden konnte.
 Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 aus
 (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehör zustellen .
 den des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen,
 wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist
 gestellt worden sind. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht
 von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder
 Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
 Artikel 14
 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An
 gaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Artikel 17
 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zoll
 behörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten ( 1 ) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen
 für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheini verschickt werden oder die sich im persönlichen Ge
 gung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei päck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
 nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne
 die gestellten Waren bezieht. Ausfüllen eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungs
 waren angesehen, sofern es sich um Einfuhren han
 delt, denen keine kommerziellen Erwägungen zu
 Artikel 15 grunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den
 Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestim
 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen mungen entsprechen , wobei an der Richtigkeit dieser
 können stets durch eine oder mehrere Warenver Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
 kehrsbescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei
 der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befin (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
 den .
 solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich
 aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder
 Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
 Artikel 16 Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
 sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge
 Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen
 wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert
 des Ausführers von diesem oder von seinem bevoll der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinhei
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 126 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 ten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisen der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird,
 den enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3
 überschreiten . genannten Antrag
 — den Versandort und -tag der Waren angeben ,
 Artikel 18
 auf die sich die WarenVerkehrsbescheinigung be
 zieht,
 ( 1 ) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
 Marokko zu einer Ausstellung in ein anderes Land Ware keine WarenVerkehrsbescheinigung EUR. 1
 als Algerien und Tunesien versandt und nach der ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind
 Austeilung zur Einfuhr nach Marokko oder in die anzugeben .
 Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen b^i der
 Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraus
 setzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrs
 Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Marokkos er bescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen ,
 füllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im An
 nachgewiesen wird, daß : trag des Ausführers mit den entsprechenden Unter
 lagen übereinstimmen.
 a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der
 Gemeinschaft oder Marokkos in das Land der
 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini
 Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ; gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
 „ NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
 b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in A POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI ",
 Marokko oder in der Gemeinschaft verkauft oder „ AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ ISSUED
 überlassen hat ; RETROSPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERF0L
 GENDE ", „
 c ) die Waren während oder unmittelbar nach der
 Ausstellung in dem Zustand nach Marokko oder
 in die Gemeinschaft versandt worden sind, in
 Artikel 20
 dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;
 d ) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren
 zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen verkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer
 Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben,
 lung verwendet worden sind. ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem
 Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt
 wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden
 (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe Vermerke versehen : „DUPLIKAT", „DUPLICATA",
 scheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzun „ DUPLICATO ", „ DUPLICAAT", „ DUPLICATE",
 gen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeich
 nung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
 erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nach
 weis über die Beschaffenheit der Waren und die
 Artikel 21
 Umstände verlangt werden, unter denen sie ausge
 stellt worden sind .
 ( 1 ) Bei Anwendung von Artikel 1 Absätze 2, 3 und
 4 berücksichtigt bei der Ausstellung einer Warenver
 ( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und kehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle
 ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerziel des Staates, in dem eine solche Bescheinigung für
 ler, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerk Waren beantragt wird, bei deren Herstellung Waren
 licher Art, bei denen die Waren unter Zollüber mit Herkunft aus Algerien, Tunesien oder der Ge
 wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun meinschaft verwendet wurden, eine Erklärung, deren
 gen zu privaten Zwecken für den Verkauf auslän Muster im Anhang VII wiedergegeben ist ; diese Er
 discher Waren in Läden oder Geschäftslokalen . klärung wird vom Ausführer des Herkunftsstaats ent
 weder auf der Handelsrechnung für diese Waren oder
 in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
 Artikel 19
 (2) Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der
 ( 1 ) Wenn eine WarenVerkehrsbescheinigung gemäß Echtheit und Richtigkeit der Angaben der in Absatz 1
 Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr vorgesehenen Erklärung oder zwecks weiterer Aus
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 127
 künfte vom Ausführer die Vorlage des nach Maßgabe Artikel 26
 von Artikel 22 ausgestellten Auskunftsblatts, dessen
 Muster im Anhang VIII wiedergegeben ist, verlangen. ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrs
 bescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2
 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vor
 Artikel 22 genommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats
 begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments
 oder an der Richtigkeit der Angaben über den tat
 Die zuständige Zollstelle des Staates, aus dem diese sächlichen Ursprung der betreffenden Ware haben.
 Waren ausgeführt worden sind, stellt das Auskunfts
 blatt über die verwendeten Waren auf Antrag des
 Ausführers dieser Waren entweder in den in
 Artikel 21 Absatz 2 bezeichneten Fällen oder auf
 (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll
 behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe
 Veranlassung des Ausführers aus . Es wird in zwei scheinigung EUR . 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder
 facher Ausfertigung erstellt ; eine Ausfertigung wird eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses
 dem Antragsteller ausgehändigt, der sie entweder Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
 dem Ausführer der zuletzt hergestellten Waren oder zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen
 der Zollstelle zuzuleiten hat, bei der die Waren
 Gründe an, die eine Nachprüfung rechtfertigen .
 verkehrsbescheinigung EUR. 1 für diese Waren bean Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vor
 tragt wird. Die zweite Ausfertigung wird von der gelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt
 ausstellenden Zollstelle mindestens zwei Jahre lang EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit,
 aufbewahrt .
 die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Waren
 verkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen
 lassen .
 Artikel 23
 Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
 Marokko und die Gemeinschaft treffen alle erforder Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I
 des Abkommens nicht an , so können sie dem Ein
 lichen Maßnahmen , um zu verhindern, daß von einer
 führer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
 Warenverkehrbescheinigung EUR. 1 begleitete Wa
 Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben . ■
 ren, die während der Beförderung zeitweilig in einer
 Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben , dort
 %
 ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behand
 lungen unterzogen werden , die zu ihrer Erhaltung (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den
 bestimmt sind. Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie mög
 lich mitzuteilen . An Hand des Ergebnisses muß sich
 feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrs
 Artikel 24 bescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Form
 blatt EUR . 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren
 gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugs
 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu behandlung Anwendung finden kann .
 ♦
 gewährleisten, leisten Marokko, Algerien , Tunesien
 und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollver Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des
 waltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder
 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 , der Rich treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf,
 tigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung so werden diese Fälle dem in Artikel 29 vorgesehenen
 der betreffenden Waren, der Erklärungen der Aus Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorge
 führer auf den Formblättern EUR. 2 und der Echtheit legt.
 und Ordnungsmäßigkeit der in Artikel 21 genannten
 Auskunftsblätter. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einfüh
 rer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unter
 liegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats .
 Artikel 25
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
 zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Artikel 27
 Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben
 anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenver Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 21 genann
 kehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein ten Auskunftsblätter erfolgt in den in Artikel 26
 Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben an vorgesehenen Fällen entsprechend den dort vorge
 fertigt oder anfertigen läßt. sehenen Verfahren .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 128 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Artikel 28 Inkrafttreten des Abkommens gedruckt worden sind
 und die mit den in den Anhängen V und VI dieses
 Der Gemischte Ausschuß überprüft jährlich die Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht überein
 Durchführung dieses Protokolls und seine wirtschaft stimmen, können nach Maßgabe des Protokolls wei
 lichen Auswirkungen, um die notwendigen Anpas ter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht
 sungen vorzunehmen . Diese Prüfung kann auf Antrag sind .
 der Gemeinschaft oder Marokkos in kürzeren Ab
 ständen erfolgen.
 Artikel 31
 Artikel 29 Die Gemeinschaft und Marokko treffen jeweils für
 ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls
 ( 1 ) Es wird ein „ Ausschuß für Zusammenarbeit im erforderlichen Maßnahmen .
 Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick
 auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwen
 Artikel 32
 dung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Ver
 waltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufga
 ben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
 die ihm übertragen werden könnten.
 Artikel 33
 ( 2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsach
 verständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zoll
 fragen zuständigen Beamten der Dienststellen der Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Abkommens auf dem Transport befinden oder in der
 andererseits aus Zollsachverständigen Marokkos . Gemeinschaft oder in Marokko unter die Regelung
 für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager
 und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen
 Artikel 30 angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des
 Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden
 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Marokko treffen alle er des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach
 forderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrs diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zustän
 bescheinigungen „^UR. 1 sowie die Formblätter digen Behörden des Ausfuhrstaats unter den in Arti
 EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls kel 30 Absatz 2 vorgesehenen Voraussetzungen aus
 vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vor gestellte Warenverkehrsbescheinigung A. MA. 1 oder
 gelegt werden können . eine von den zuständigen Zollbehörden des Ausfuhr
 staats nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe
 scheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis
 ( 2) WarenVerkehrsbescheinigungen A. MA. 1 sowie der direkten Beförderung vorgelegt werden .
 Formblätter A. MA. 2 können nach Maßgabe dieses
 Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände
 aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni Artikel 34
 1977 .
 Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke
 (3 ) Warenverkhrsbescheinigungen EUR . 1 . sowie werden im Feld „Bemerkungen" der Warenverkehrs
 Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor bescheinigung eingetragen.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 129
 ANHANG I
 ERLÄUTERUNGEN
 Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2
 Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „Marokko" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit
 gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Marokkos.
 Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
 Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des
 Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 6 genannten Voraussetzungen erfüllen .
 Anmerkung 2 — zu Artikel 1
 Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft, Marokkos, Algeriens
 oder Tunesiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werk
 zeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern
 haben .
 Anmerkung 3 — zu Artikel 1
 Wird zur Feststellung der Ursprungseigenschaft einer in einem Mitgliedstaat oder in Marokko,
 Algerien oder Tunesien hergestellten Ware eine Prozentregel angewandt, entspricht der auf
 Grund der in Artikel 1 genannten Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Preis der
 hergestellten Ware ab Werk abzüglich des Zollwerts der in die Gemeinschaft, nach Marokko,
 Algerien oder Tunesien eingeführten Drittlandswaren.
 Anmerkung 4 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4
 Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium
 neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.
 Anmerkung 5 — zu Artikel 1
 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen.
 Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
 sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
 Gebrauchswert haben .
 Anmerkung 6 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
 Der Ausdruck „ ihre Schiffe " ist nur anwendbar auf Schiffe,
 — die in einem Mitgliedstaat, in Marokko, Algerien oder Tunesien eingetragen oder dort
 angemeldet sind ;
 — die die Flagge eines Mitgliedstaats, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens führen ;
 — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, Marokkos,
 Algeriens oder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitglied
 staat, in Marokko, Algerien oder Tunesien gelegen ist, bei welcher der oder die Geschäfts
 führer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mit
 glieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tune
 siens sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter
 Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten,
 Marokko, Algerien oder Tunesien, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsange
 hörigen der Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens gehört ;
 — deren Schiffsführung einschließlich des Stabes zu wenigstens 50 % aus Staatsangehörigen der
 Mitgliedstaaten, Marokkos, Algeriens oder Tunesiens besteht.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 130 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Anmerkung 7 — zu Artikel 4
 Als „Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
 letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwen
 deten Waren .
 Als „ Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
 Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
 Anmerkung 8 — zu Artikel 5
 Zur Anwendung von Artikel 5 gelten als Verschiffungshäfen für Ursprungswaren aus Marokko
 in die Gemeinschaft unter anderem :
 Algier — Al-Hoceima — Agadir — Annaba — Arzew — Azilah — Bajaia — Beni-saf —
 Biserta — Casablanca — Ceuta — Constantine — Delly — El-Jadida — Essauira —
 Gabes — Ghazaouet — Ifni — Kenitra — Larache — Melilla — Mohammedia — Oran —
 Rabat — Safi — Sfax — Skikda — Sus — Tanger — Tarfaya — Ténès — Tunis.
 Anmerkung 9 — zu Artikel 24
 Die befragten Behörden erteilen alle Auskünfte über die Voraussetzungen, unter denen die
 Ware hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Voraussetzungen an, unter denen
 die Ursprungsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten, in Marokko, Algerien und Tunesien
 beachtet worden sind.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 131
 ANHANG II
 LISTE A
 Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den
 hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen ,
 wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
 Hergestellte "Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 02.06 Fleisch und genießbarer Schlacht Salzen, Einlegen in Salzlake,
 abfall aller Art (ausgenommen Trocknen oder Räuchern von
 Geflügellebern), gesalzen, in Fleisch und genießbarem Schlacht
 Salzlake, getrocknet oder ge abfall der Tarifnrn. 02.01 und
 räuchert 02.04
 03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder Trocknen, Salzen, Einlegen in 1
 in Salzlake ; Fische, geräuchert, Salzlake von Fischen ; Räuchern
 auch vor oder während des von Fischen, auch bei gleichzeiti
 Räucherns gegart gem Garkochen
 04.02 Milch und Rahm, haltbar ge Konservieren, Eindicken oder
 macht, eingedickt oder gezuckert Zuckern von Milch oder Rahm
 der Tarifnr. 04.01
 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm
 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn . 04.01 , 04.02 und 04.03
 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, ge Gefrieren von Gemüse und
 gart oder nicht, gefroren Küchenkräutern
 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur Einlegen von Gemüse und
 vorläufigen Haltbarmachung in Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01
 Salzlake oder in Wasser mit in Salzlake oder in Wasser mit
 einem Zusatz von Schwefel und einem Zusatz von anderen Stoffen
 anderen Stoffen eingelegt, jedoch
 nicht zum unmittelbaren Genuß
 besonders zubereitet
 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, ge Trocknen oder Zerkleinern von
 trocknet, auch in Stücke oder Gemüse und Küchenkräutern der
 Scheiben geschnitten, als Pulver Tarifnrn . 07.01 bis 07.03
 oder sonst zerkleinert, aber nicht
 weiter zubereitet
 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, ge Einfrieren von Früchten
 froren, ohne Zusatz von Zucker
 08.11 Früchte, vorläufig haltbar ge Einlegen von Früchten der Tarif
 macht (z. B. durch Schwefel nrn . 08.01 bis 08.09 in Salzlake
 dioxid oder in Wasser, dem Salz, oder in Wasser mit einem Zusatz
 Schwefeldioxid oder andere vor von anderen Stoffen
 läufig konservierend wirkende
 Stoffe zugesetzt sind), zum un
 mittelbaren Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 132 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Trocknen von Früchten
 Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), ge
 trocknet
 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide
 11.02 Grobgrieß und Feingrieß; Ge Herstellen aus Getreide
 treidekörner, geschält, geschliffen,
 periförmig geschliffen, geschrotet
 oder gequetscht (einschließlich
 Flocken), ausgenommen geschäl
 ter, geschliffener oder glasierter
 Reis und Bruchreis; Getreide
 keime, auch gemahlen
 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Herstellen aus Hülsenfrüchten
 Tarifnr. 07.05
 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Ka
 pitels 8
 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Herstellen aus Kartoffeln
 Kartoffeln
 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, Herstellen aus Waren der Tarif
 von Manihot, Maranta, Salep nr. 07.06
 oder anderen Wurzeln oder Knol
 len der Tarifnr. 07.06
 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide
 11.08 Stärke ; Inulin Herstellen aus Getreide des Ka
 pitels 10, aus Kartoffeln oder an
 deren Waren des Kapitels 7
 11.09 Kleber von Weizen, auch Herstellen aus Weizen oder Wei
 getrocknet zenmehl
 15.01 Schweineschmalz, anderes Herstellen aus Waren der Tarif
 Schweinefett und Geflügelfett, nr. 02.05
 ausgepreßt, ausgeschmolzen oder
 mit Lösungsmitteln ausgezogen
 15.02 Talg (von Rindern, Schafen oder Herstellen aus Waren der Tarifnrn.
 Ziegen), roh, ausgeschmolzen 02.01 und 02.06
 oder mit Lösungsmitteln ausge
 zogen, einschließlich Premier Jus
 15.04 Fette une} öle von Fischen oder Herstellen aus Fischen oder
 Meeressäugetieren, auch raffiniert Meeressäugetieren, die von Schif
 fen dritter Länder gefischt werden
 15.06 Andere tierische Fette und öle Herstellen aus Waren des Kapi
 (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab tels 2
 fallfett)
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 133
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 ex 15.07 Fette; pflanzliche öle, flüssig oder Gewinnung aus Waren der Kapi
 fest, roh, gereinigt oder raffiniert, tel 7 und 12
 ausgenommen Holzöl (Chinaöl,
 Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl),
 Oiticicaöl, Myrtenwachs und Ja
 panwachs und ausgenommen öle
 zu anderen technischen oder in
 dustriellen Zwecken als zum Her
 stellen von Lebensmitteln
 16.01 Würste und dergleichen, aus Herstellen aus Waren des Kapi
 Fleisch, aus Schlachtabfall oder tels 2
 aus Tierblut
 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders Herstellen aus Waren des Kapi
 zubereitet oder haltbar gemacht tels 2
 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar Herstellen aus Waren des Kapi
 gemacht, einschließlich Kaviar tels 3
 und Kaviarersatz
 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zube Herstellen aus Waren des Kapi
 reitet oder haltbar gemacht tels 3
 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunstho Herstellen aus Waren aller Art
 nig, auch mit natürlichem Honig
 vermischt; Zucker und Melassen,
 karamelisiert
 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Waren des
 Kapitels 17, deren Wert 30 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 übersteigt
 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, Herstellen aus anderen Waren des
 aromatisiert oder gefärbt (ein Kapitels 17, deren Wert 30 % des
 schließlich Vanille- und Vanillin Wertes der hergestellten Ware
 zucker), ausgenommen Fruchtsäf übersteigt
 te mit beliebigem Zusatz von
 Zucker
 18.06 Schokolade und andere kakaohal Herstellen aus Waren des Kapi
 tige Lebensmittelzubereitungen tels 17, deren Wert 30 % des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 19.01 Malz-Extrakt Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 11.07
 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Herstellen aus Getreide und Ge
 Kindern oder zum Diät- oder treidefolgeerzeugnissen, Fleisch
 Küchengebrauch, auf der Grund und Milch oder unter Verwen
 lage von Mehl, Grieß, Stärke oder dung von Waren des Kapitels 17,
 Malz-Extrakt, auch mit einem Ge deren Wert 30 %> des Wertes der
 halt an Kakao von weniger als hergestellten Ware überschreitet
 50 Gewichtshundertteilen
 19.03 Teigwaren Herstellen aus Hartweizen
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 134 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Herstellen aus Kartoffelstärke
 Sagomark, Kartoffelsago und
 anderer)
 19.05 Lebensmittel , durch Aufblähen Herstellen aus verschiedenen Wa
 oder Rösten von Getreide herge ren i1 ) oder unter Verwendung
 stellt (Puffreis, Corn Flakes und von Waren des Kapitels 17, deren
 dergleichen) Wert 30 % der hergestellten Ware
 überschreitet
 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arz Herstellen aus Waren des Kapi
 neiwaren, Siegeloblaten und der tels 11
 gleichen
 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere Herstellen aus Waren des Kapi
 gewöhnliche Backwaren, ohne tels 11
 Zusatz von Zucker, Honig, Eiern,
 Fett, Käse oder Früchten
 19.08 Feine Backwaren, auch mit be Herstellen aus Waren des Kapi
 liebigem Gehalt an Kakao tels 11
 20.01 Gemüse, Küchenkrauter und Haltbarmachen von Gemüse,
 Früchte, mit Essig zubereitet oder frisch oder gefroren oder vorläu
 haltbar gemacht, auch mit Zusatz fig haltbar gemacht oder mit Es
 von Salz, Gewürzen, Senf oder sig haltbar gemacht
 Zucker
 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Haltbarmachen von Gemüse,
 Essig zubereitet oder haltbar ge frisch oder gefroren
 macht
 20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Herstellen aus Waren des Kapi
 Zucker tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 20.04 Früchte , Fruchtschalen, Pflanzen Herstellen aus Waren des Kapi
 und Pflanzenteile, mit Zucker tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 haltbar gemacht (durchtränkt und tes der hergestellten Ware über
 abgetropft, glasiert oder kandiert) schreitet
 ex 20.05 Konfitüren, Marmeladen , Frucht Herstellen aus Waren des Kapi
 gelees, Fruchtpasten und Frucht tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 muse, durch Kochen hergestellt, tes der hergestellten Ware über
 mit Zusatz von Zucker schreitet
 20.06 Früchte, in anderer Weise zube
 reitet oder haltbar gemacht, auch
 mit Zusatz von Zucker oder Alko
 hol :
 (') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art „zea indurata" oder Hartweizen handelt .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 135
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, dje nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Wa ren bezeichn ung
 20.06 A. Schalenfrüchte Herstellen ohne Zusatz von
 (Forts.) Zucker oder Alkohol , unter Ver
 wendung von Ursprungswaren der
 Tarifnrn. 08.01 , 08.05 und 12.01 ,
 deren Wert mindestens 60 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 entspricht
 B. andere Herstellen aus Waren des Kapi
 tels 17 , deren Wert 30 %> des Wer
 tes der hergestellten Ware über
 schreitet
 ex 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Trau Herstellen aus Waren des Kapi
 bensaft), nicht gegoren, ohne Zu tels 17, deren Wert 30 °/o des Wer
 satz von Alkohol , auch mit Zu tes der hergestellten Ware über
 satz von Zucker schreitet
 ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Herstellen aus Zichorienwurzeln,
 Auszüge hieraus frisch oder getrocknet
 21.05 Zubereitungen zum Herstellen Herstellen aus Waren der Num
 von Suppen oder Brühen; Suppen mer 20.02
 und Brühen ; zusammengesetzte
 homogenisierte Lebensmittelzube
 reitungen
 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Herstellen aus Fruchtsäften ( 1 )
 Mineralwasser hergestellten) und oder unter Verwendung von Wa
 andere nichtalkoholische Geträn ren des Kapitels 17, deren Wert
 ke, ausgenommen Frucht- und Ge 30 % des Wertes der hergestell
 müsesäfte der Nummer 20.07 ten Ware überschreitet
 22.06 Wermutwein und andere Weine Herstellen aus Waren der Tarif
 aus frischen Weintrauben , mit nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 Pflanzen oder anderen Stoffen
 aromatisiert
 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Herstellen aus Waren der Tarif
 Gehalt an Äthylalkohol von 80° nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 oder mehr, unvergällt; Äthylalko
 hol und Sprit mit beliebigem Ge
 halt an Äthylalkohol, vergällt
 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Herstellen aus Waren der Tarif
 Äthylalkohol von weniger als 80°, nrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 unvergällt; Branntwein, Likör und
 andere alkoholische Getränke ; zu
 sammengesetzte alkoholische Zu
 bereitungen zum Herstellen von
 Getränken
 22.10 Speiseessig Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn . 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05
 i1) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 136 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 Warenbezeichnung
 nummer
 ex 23.03 Rückstände von der Maisstärke Herstellen aus Mais oder Mais
 gewinnung (ausgenommen einge mehl
 dicktes Maisquellwasser) mit
 einem auf den Trockenstoff bezo
 genen Proteingehalt von mehr als
 40 Gewichtshundertteilen
 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände Herstellen aus verschiedenen
 von der Gewinnung pflanzlicher Waren
 öle, ausgenommen öldraß
 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; Herstellen aus Getreide und Ge
 andere Zubereitungen der bei der treideerzeugnissen, Fleisch, Milch,
 Fütterung verwendeten Art Zucker und Melasse
 ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigaril Herstellung, bei der mindestens
 los, Rauchtabak 70 % der Menge der verwendeten
 Waren der Tarifnr. 24.01 Ur
 sprungswaren sind
 ex 28.38 Aluminiumsulfat Herstellen unter Verwendung vop
 Waren, deren Wert 50°/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 30.03 Arzneiwaren, auch für die Herstellen unter Verwendung von
 Veterinärmedizin Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 31.05 Andere Düngemittel ; Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 des Kapitels 31 in Tabletten, Pa Waren, deren Wert 50% des
 stillen oder ähnlichen Formen Wertes der hergestellten Waren
 nicht überschreitet
 oder in Packungen mit einem Ge
 wicht von 10 kg oder weniger
 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Waren
 der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (*)
 32.07 Andere Farbmittel ; anorganische Mischen von Oxiden oder Salzen
 Erzeugnisse, die als Luminophore des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie
 verwendet werden z. B. Bariumsulfat, Kreide, Ba
 riumkarbonat und Satinweiß i1 )
 33.05 Destillierte aromatische Wässer Herstellen aus Waren der Tarif
 und wässerige Lösungen äthe nr. 33.01 C1 )
 rischer öle, auch zu medizi
 nischen Zwecken
 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lös Herstellen aus Mais oder Kar
 liche oder geröstete Stärke; Kleb toffeln
 stoffe aus Stärke
 ( l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen '
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 137
 Hergestellte- Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 37.01 Lichtempfindliche photogra Herstellen aus Waren der Tarif-
 phische Platten und Planfilme (aus-, nr. 37.02 H
 genommen Papier, Karten oder
 Gewebe), nicht belichtet
 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rol Herstellen aus Waren der Tarif
 len oder Streifen, auch gelocht, nr. 37.01 (»)
 nicht belichtet
 37.04 Lichtempfindliche photogra Herstellen aus Waren der Tarif
 phische Platten und Filme, belich nr. 37.01 oder 37.02 (»)
 tet, nicht entwickelt (Negative
 oder Positive)
 38.11 Desinfektionsmittel, Insektizide, Herstellen unter Verwendung von
 Fungizide, Herbizide, Mittel ge Waren, deren Wert 50 %> des
 gen Nagetiere, Schädlingsbe Wertes der hergestellten Ware
 kämpfungsmittel und dergleichen, nicht überschreitet
 in Zubereitungen oder in Formen
 oder Aufmachungen für den Ein
 zelverkauf oder als Waren (z. B.
 Schwefelbänder, Schwefelfäden,
 Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zube Herstellen unter Verwendung von
 reitete Appreturen und zubereitete Waren, deren Wert 50% des
 Beizmittel aller Art, wie sie in der Wertes der hergestellten Ware
 Textilindustrie, Papierindustrie, nicht überschreitet
 Lederindustrie oder ähnlichen In
 dustrien gebraucht werden
 38.13 Abbeizmittel für Metalle; Fluß Herstellen unter Verwendung von
 mittel und andere Hilfsmittel zum Waren, deren Wert 50 % des
 Schweißen oder Löten von Metal Wertes der hergestellten Ware
 len ; Pasten und Pulver zum Löten nicht überschreitet
 oder Schweißen aus Metall und
 anderen Stoffen; Überzugsmassen
 und Füllmassen für Schweißelek
 troden und Schweißstäbe
 ex 38.14 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Herstellen unter Verwendung von
 Antigums, Viskositätsverbesserer, Waren, deren Wert 50% des
 Antikorrosivadditives und ähn Wertes der hergestellten Ware
 liche zubereitete Additives für nicht überschreitet
 Mineralöle, ausgenommen zube
 reitete Additives für Schmierstoffe
 38.15 Zusammengesetzte Vulkani Herstellen unter Verwendung von
 sationsbeschleuniger Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 (l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
 die Eigenschaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 138 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 38.17 Gemische und Ladungen für Herstellen unter Verwendung von
 Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgra Waren, deren Wert 50 °/o des
 naten und Feuerlöschbomben Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Herstellen unter Verwendung von
 Verdünnungsmittel für Lacke und Waren, deren Wert 50% des
 ähnliche Erzeugnisse Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zu Herstellen unter Verwendung von
 bereitungen der chemischen Indu Waren, deren Wert 50 °/o des
 strie oder verwandter Industrien Wertes der hergestellten Ware
 (einschließlich Mischungen von nicht überschreitet
 Naturprodukten), anderweit we
 der genannt noch inbegriffen;
 Rückstände der chemischen Indu
 strie oder verwandter Industrien,
 anderweit weder genannt noch in
 begriffen, ausgenommen :
 — Fuselöle und Dippelöl
 — iNaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Naphthensäuren
 — Sulfonaphthensäuren und ihre
 wasserunlöslichen Salze ; Ester
 der Sulfonaphthensäuren
 — Petroleumsulfonate, ausgenom
 men solche des Ammoniums,
 der Alkalimetalle oder der
 Äthanolamine; thiophenhaltige
 Sulfosäuren von öl aus bitu
 minösen Mineralien und ihre
 Salze
 — Alkylbenzol-Gemische und
 Alkylnaphthalin-Gemische
 — Ionenaustauscher
 — Katalysatoren
 — Absorbentien zum Vervoll
 ständigen des Vakuums in
 elektrischen Röhren
 — feuerfeste Zemente, feuerfeste
 Mörtel und ähnliche feuerfeste
 Massen
 — Gasreinigungsmasse
 — graphitierte, metallpulverhalti
 ge Kohlen oder andere Koh
 len, in Form von Platten, Stan
 gen oder anderen Zwischener
 zeugnissen, ausgenommen sol
 che aus künstlichem Graphit
 der Tarifnr. 38.01
 — Sorbit, ausgenommen Sorbit
 der Tarifnr. 29.04
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 139
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 39.02 Polymerisationserzeugnisse Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. Herstellen unter Verwendung von
 39.01 bis 39.06 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 40.05 Platten, Blätter und Streifen, aus Herstellen unter Verwendung von
 nichtvulkanisiertem Naturkau Waren, deren Wert 50 %> des
 tschuk oder nichtvulkanisiertem Wertes der hergestellten Ware
 synthetischem Kautschuk, ausge nicht überschreitet
 nommen „ smoked sheets" und ,
 «
 „crepe sheets" der Tarifnrn. 40.01
 und 40.02; Granalien aus vulka
 nisationsfertigen Mischungen von
 Naturkautschuk oder synthe
 tischem Kautschuk; sogenannte
 Masterbatches aus nichtvulkani
 siertem Naturkautschuk oder
 nichtvulkanisiertem synthetischem
 Kautschuk, dem vor oder nach
 der Koagulation Ruß (auch mit
 Mineralöl) oder Kieselsäureanhy
 drid (auch mit Mineralöl) zuge
 setzt ist, in beliebigen Formen
 41.08 Lackleder und metallisiertes Lackieren oder Metallisieren von
 Leder Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07
 (ausgenommen Leder von in
 dischen Metis und von indischen
 Ziegen, nur pflanzlich gegerbt,
 auch weiter bearbeitet, jedoch au
 genscheinlich zum unmittelbaren
 Herstellen von Lederwaren nicht
 verwendbar), wenn der Wert der
 verwendeten Leder 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Plat
 ten, Säcken, Vierecken, Kreuzen
 oder ähnlichen Formen (ex
 43.02) (»)
 44.21 Kisten, Kistchen, Verschläge, Herstellen aus noch nicht auf die
 Trommeln und ähnliche Ver erforderlichen Maße zugeschnit
 packungsmittel, aus Holz, voll tenen Brettern
 ständig
 45.03 Waren aus Naturkork Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 45.01
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren gewonnen werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 140 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder Herstellen aus Papierhalbstoff
 kariert, jedoch nicht anderweit
 bedruckt, in Rollen oder Bogen
 48.14 Schreibwaren : Briefblöcke, Brief Herstellen unter Verwendung von
 umschläge, Einstückbriefe, Post Waren, deren Wert 50 °/o des
 karten (ohne Bilder) und Brief Wertes der hergestellten Ware
 karten; Schachteln, Taschen und nicht überschreitet
 ähnliche Behältnisse, aus Papier
 oder Pappe, mit einer Zusammen
 stellung solcher Schreibwaren
 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu Herstellen aus Papierhalbstoff
 einem bestimmten Zweck zuge
 schnitten
 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten Herstellen unter Verwendung von
 und andere Verpackungsmittel, Waren, deren Wert 50 °/o des
 aus Papier oder Pappe Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Herstellen aus Waren der Tarif
 Weihnachtskarten und der nr. 49.11
 gleichen, mit Bildern, in beliebi
 gem Druck hergestellt, auch mit
 Verzierungen aller Art
 49.10 Kalender aller Art, aus Papier Herstellen aus Waren der Tarif
 oder Pappe, einschließlich Blöcke nr. 49.11
 von Abreißkalendern
 50.04Í1) Seidengarne, nicht in Aufmachun Herstellen aus Waren, die nicht
 gen für den Einzelverkauf zu der Tarifnr. 50.04 gehören
 50.05C1) Schappeseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 machungen für den Einzelverkauf nr. 50.03
 50.060) Bouretteseidengarne, nicht in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 machungen für den Einzelverkauf nr. 50.03
 50.070) Seidengarne, Schappeseidengarne Herstellen aus Waren der Tarif
 und Bouretteseidengarne, in Auf nrn. 50.01 , 50.02 oder 50.03
 machungen für den Einzelverkauf
 ex 50.08 C1) Katgutnachahmungen aus Seide Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 50.01 oder aus Waren der
 Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt
 noch gekämmt
 (*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummem, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 141
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif- verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 50.090 Gewebe aus Seide oder Schappe Herstellen aus Waren der Tarif
 seide nr. 50.02 oder 50.03
 50 . IOC ) Gewebe aus Bouretteseide Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 50.02 oder 50.03
 51.0K2) Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfäden, nicht in Aufmachun oder Spinnmasse
 gen für den Einzelverkauf
 51.02 (2) Monofile, Streifen (künstliches Herstellen aus chemischen Waren
 Stroh und dergleichen) und Kat oder Spinnmasse
 gutnachahmungen, aus synthe
 tischer oder künstlicher Spinn
 masse
 51.03 (2) Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfäden in Aufmachungen für oder Spinnmasse
 den Einzelverkauf
 51.040 Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnfäden (ein oder Spinnmasse
 schließlich Gewebe aus Monofilen
 oder Streifen) der Tarifnr. 51.01
 oder 51.02
 52.01 (2) Metallfäden in Verbindung mit Herstellen aus chemischen Waren,
 Garnen aus Spinnstoffen (Metall Spinnmasse oder Naturfasern,
 garne), einschließlich mit Metall synthetischen oder künstlichen
 fäden umsponnene Garne aus Spinnfasern oder ihren Abfällen,
 Spinnstoffen ; metallisierte Garne weder gekrempelt noch gekämmt
 aus Spinnstoffen
 52.020 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe Herstellen aus chemischen Waren,
 aus Metallgarnen oder aus metalli Spinnmasse oder Naturfasern,
 sierten Garnen der Tarifnr. 52.01 synthetischen oder künstlichen
 zur Bekleidung, Innenausstattung Spinnfasern oder ihren Abfällen
 oder zu ähnlichen Zwecken
 53.06 (2) Streichgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Waren der Tarif
 Aufmachungen für den Einzelver nr. 53.01 oder 53.03
 kauf
 53.07(2) Kammgarne aus Wolle, nicht in Herstellen aus Waren der Tarif
 Aufmachungen für den Einzelver nr. 53.01 oder 53.03
 kauf
 (') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen selten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex S8.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zv/ischen zwei Streifen aus Kuriststoff
 geklebt ist .
 (*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 142 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 53.08 (*) Garne aus feinen Tierhaaren , Herstellen aus feinen Tierhaaren,
 nicht in Aufmachungen für den nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02
 Einzelverkauf
 53.09 i1 ) Garne aus groben Tierhaaren Herstellen aus groben Tierhaaren,
 oder aus Roßhaar, nicht in Auf nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02,
 machungen für den Einzelverkauf oder aus Roßhaar, nicht bearbei
 tet, der Tarifnr. 05.03
 53.100 Garne aus Wolle, aus feinen oder Herstellen aus Waren der Tarif
 groben Tierhaaren oder aus Roß nrn . 05.03 und 53.01 bis 53.04
 haar, in Aufmachungen für den
 Einzelverkauf
 '
 Gewebe aus Wolle oder feinen Herstellen aus Waren der Tarif
 53 . 1 1 (2)
 Tierhaaren nrn . 53.01 bis 53.05
 53 . 12 (2) Gewebe aus groben Tierhaaren Herstellen aus Waren der Tarif
 nrn . 53.02 bis 53.05
 Gewebe aus Roßhaar Herstellen aus Roßhaar der Tarif
 53.13 (2)
 nr. 05.03
 Leinengarne und Ramiegarne, Herstellen aus Waren der Tarif
 54.03 0
 nicht in Aufmachungen für den nr. 54.01 , weder gekrempelt noch
 Einzelverkauf gekämmt, oder aus Waren der
 Tarifnr . 54.02
 Leinengarne und Ramiegarne, in Herstellen aus Waren der Tarif
 54.04 (1 )
 Aufmachungen für den Einzelver nr. 54.01 oder 54.02
 kauf
 Gewebe aus Flachs oder Ramie Herstellen aus Waren der Tarif
 54.05 (2)
 nr. 54.01 oder 54.02
 Baumwollgarne, nicht in Auf Herstellen aus Waren der Tarif
 55.05 ( 1)
 machungen für den Einzelverkauf nr. 55.01 oder 55.03
 55.06 (1) Baumwollgarne in Aufmachungen Herstellen aus Waren der Tarif
 für den Einzelverkauf nr. 55.01 oder 55.03
 Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarif
 55.07 (2)
 nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
 Schlingengewebe (Frottiergewebe) Herstellen aus Waren der Tarif
 55.08 (2)
 aus Baumwolle nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
 55.09 (2) Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 55.01 , 55.03 oder 55.04
 (') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (2 ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 %
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Pol yärhersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnm. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- 1
 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 143
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 "Warcnbezeichnung
 nummer
 56.01 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfasern, weder gekrempelt oder Spinnmasse
 noch gekämmt
 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Waren
 oder Spinnmasse
 56.03 Abfälle von synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnstoffen (ein oder Spinnmasse
 schließlich Garnabfälle und Reiß
 spinnstoff), weder gekrempelt
 noch gekämmt
 56.04 Synthetische und künstliche Herstellen aus chemischen Waren
 Spinnfasern und Abfälle von i
 oder Spinnmasse
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnstoffen, gekrempelt, ge
 kämmt oder anders für die
 Spinnerei vorbereitet
 56.05Í1) Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnfasern (oder aus oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), nicht in
 Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 56.06 (1) Garne aus synthetischen oder Herstellen aus chemischen Waren
 künstlichen Spinnfasern (oder aus oder Spinnmasse
 Abfällen von synthetischen oder
 künstlichen Spinnstoffen), in Auf
 machungen für den Einzelverkauf
 56J)7(2) Gewebe aus synthetischen oder Herstellen aus Waren der Tarif
 künstlichen Spinnfasern nrn. 56.01 bis 56.03
 57.05 (x) Hanfgarne Herstellen aus rohem Hanf
 57.0611) Garne aus Jute oder anderen Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
 textilen Bastfasern der Tarifnr. oder anderen rohen textilen Bast
 57.03 fasern der Tarifnr. 57.03
 57.07(l) Garne aus anderen pflanzlichen Herstellen aus rohen pflanzlichen
 Spinnstoffen Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02
 bis 57.04
 (1) Für Game aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns verwendeten
 Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (2) Fiir Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 144 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 57.08 Papiergarne Herstellen aus Waren des Kapi
 tels 47, chemischen Waren, Spinn
 masse oder Naturfasern, synthe
 tischen oder künstlichen Spinn
 fasern oder ihren Abfällen, weder
 gekrempelt noch gekämmt
 57.09 (1) Gewebe aus Hanf Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 57.01
 57.10 (1) Gewebe aus Jute .oder anderen Herstellen aus Rohjute, Jutewerg
 textilen Bastfasern der Tarifnr. oder anderen rohen textilen Bast
 57.03 fasern der Tarifnr. 57.03
 57.110 Gewebe aus anderen pflanzlichen Herstellen aus Waren der Tarif
 Spinnstoffen nrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokos
 garnen der Tarifnr. 57.07#
 57.12 Gewebe aus Papiergarnen Herstellen aus Papier, chemischen
 Waren, Spinnmasse oder Natur
 fasern, synthetischen oder künst
 lichen Spinnfasern oder ihren Ab
 fällen
 58.01 (2) Geknüpfte Teppiche, auch konfek Herstellen aus Waren der Tarif
 tioniert nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 56.01 bis 56.03 oder 57.01 bis
 57.04
 58.02 (2) Andere Teppiche, auch konfek Herstellen aus Waren der Tarif
 tioniert ; Kelim, Sumak, Karama nrn. 50.01 bis 50.03, 51.01 , 53.01
 nie und dergleichen, auch konfek bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04,
 tioniert 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
 oder aus Kokosgarnen der Tarif
 nr. 57.07
 58.04 (2) Samt, Plüsch , Schlingengewebe Herstellen aus Waren der Tarif
 und Chenillegewebe, ausgenom nrn. 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
 men Gewebe der Tarifnrn . 55.08 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 und 58.05 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
 chemischen Waren oder Spinn
 masse
 ( ) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe ein
 gereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
 verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10%
 des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist .
 12 ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 145
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 58.05Í 1) Bänder und schußlose Bänder aus Herstellen aus Waren der Tarif
 parallel gelegten und geklebten nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 Garnen oder Spinnstoffen ( bol 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 ducs ), ausgenommen Waren der 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
 Tarifnr . 58.06 oder aus chemischen Waren oder
 Spinnmasse
 58.06 (x ) Etiketten, Abzeichen und ähnliche Herstellen aus Waren der Tarif
 Waren, gewebt, nicht bestickt, als nrn . 50.01 bis 50.03 , 53.01 bis
 Meterware oder zugeschnitten 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 bis 56.03 oder aus chemischen
 Waren oder Spinnmasse
 58.07C ) Chenillegarne; Gimpen (andere als Herstellen aus Waren der Tarif
 umsponnene Garne der Tarifnr. nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 52.01 und als umsponnene Garne 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 aus Roßhaar); Geflechte und son bis 56.03 oder aus chemischen
 stige Posamentierwaren, als Me Waren oder Spinnmasse
 terware ; Quasten, Troddeln, Oli
 ven, Nüsse, Pompons und der
 gleichen
 58.08 (x ) Tülle und geknüpfte Netzstoffe, Herstellen aus Waren der Tarif
 ungemustert nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 bis 56.03 oder aus chemischen
 Waren oder Spinnmasse
 58 . 090 ) Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Herstellen aus Waren der Tarif
 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 Spitzen (maschinen- oder handge 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 fertigt), als Meterware oder als bis 56.03 oder aus chemischen
 Motiv Waren oder Spinnmasse
 58.10 Stickereien als Meterware oder als Herstellen unter Verwendung von
 Motiv Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 59.010 ) Watte und Waren daraus ; Scher Herstellen aus Naturfasern, che
 staub, Knoten und Noppen, aus mischen Waren oder Spinnmasse
 Spinnstoffen
 59.02 (1) Filze und Waren daraus, auch ge Herstellen aus Naturfasern , che
 tränkt oder bestrichen mischen Waren oder Spinnmasse
 (l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnrn. ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 146 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 W arenbezeichnung
 ex 59.02 (1 ) Nadelfilze, auch getränkt oder be Herstellen aus Spinnfasern oder
 strichen endlosen Spinnkabeln aus Poly
 propylen mit einer Feinheit der
 Einzelfaser von unter 8 den., deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Waren nicht überschrei
 tet
 59.03 (1 ) Vliesstoffe und Waren daraus, Herstellen aus Naturfasern, che
 auch getränkt oder bestrichen mischen Waren oder Spinnmasse
 59.04 (1) Bindfäden , Seile und Taue, auch Herstellen aus Naturfasern, che
 geflochten mischen Waren oder Spinnmasse
 oder Kokosgarnen der Tarifnr.
 57.07
 59.05 (x) Netze aus Waren der Tarifnr. Herstellen aus Naturfasern, che
 59.04, in Stücken, als Meterware mischen Waren oder Spinnmasse
 oder abgepaßt; abgepaßte Fischer oder Kokosgarnen der Tarifnr.
 57.07
 netze aus Garnen, Bindfäden oder
 Seilen
 59.06 (J ) Andere Waren aus Garnen, Bind Herstellen aus Naturfasern, che
 fäden, Seilen oder Tauen, ausge mischen Waren oder Spinnmasse
 nommen Gewebe und Waren dar oder Kokosgarnen der Tarifnr.
 aus
 57.07
 Herstellen aus Garnen
 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärke
 haltigen Zurichtestoffen be
 strichen, zum Einbinden von
 Büchern, zum Herstellen von Fut
 teralen und anderen Kartonagen
 oder zu ähnlichen Zwecken ; Paus
 leinwand ; präparierte Mallein
 wand ; Bougram und ähnliche Er
 zeugnisse für die Hutmacherei
 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten Herstellen aus Garnen
 oder anderen Kunststoffen ge
 tränkt, bestrichen oder überzogen
 oder mit Lagen aus diesen Stoffen
 versehen
 59.09 Wachstuch und andere geölte Herstellen aus Garnen
 oder mit einem Überzug auf der
 Grundlage von öl versehene Ge
 webe '
 59.10 (1) Linoleum, auch zugeschnitten ; Herstellen aus Garnen oder
 Fußbodenbelag aus einem Grund Spinnfasern
 aus Spinnstoffen mit aufgetra
 gener Deckschicht aus beliebigen
 Stoffen , auch zugeschnitten
 (') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
 wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30% für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 147
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausge Herstellen aus Garnen
 nommen Gewirke
 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder Herstellen aus Garnen
 bestrichen ; bemalte Gewebe für
 Theaterdekorationen , Atelierhin
 tergründe und dergleichen
 59.13 (x) Gummielastische Gewebe, ausge Herstellen aus einfachen Garnen
 nommen Gewirke
 59.15 (*) Pumpenschläuche und ähnliche Herstellen aus Waren der Tarif
 Schläuche, aus Spinnstoffen, auch nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 mit Armaturen oder Zubehörtei 53.05, 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 len aus anderen Stoffen 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04
 oder aus chemischen Waren oder
 Spinnmasse
 59.16C1) Förderbänder und Treibriemen, Herstellen aus Waren der Tarif
 aus Spinnstoffen, auch verstärkt nrn . 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04, 56.01
 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus
 chemischen Waren oder Spinn
 masse
 59.17t1 ) Technische Gewebe und Gegen Herstellen aus Waren der Tarif
 stände des technischen Bedarfs, nrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis
 aus Spinnstoffen 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04,
 56.01 bis 56.03 , 57.01 bis 57.04
 oder aus chemischen Waren oder
 Spinnmasse
 ex Kapitel Gewirke, ausgenommen Wirk Herstellen aus Naturfasern, ge
 6oe) waren, die durch Zusammen krempelt oder gekämmt, aus Wa
 nähen oder sonstiges Zusammen ren der Tarifnrn . 56.01 bis 56.03
 fügen der gewirkten (zugeschnit aus chemischen Waren oder
 tenen oder abgepaßten) Teile her Spinnmasse
 gestellt werden
 ex 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder Herstellen aus Garnen (')
 gummielastisch noch kautschu
 tiert, durch Zusammennähen oder
 sonstiges Zusammenfügen der ge
 wirkten (zugeschnittenen oder ab
 gepaßten) Teile hergestellt
 (') Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die die Mischware eingereiht
 wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung der Mischware verwendeten
 Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des Gesamt
 gewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
 — 20% für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnrn . ex 51.01 und ex 58.07 ;
 — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Alu
 miniumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
 geklebt ist.
 (2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
 die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 148 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Herstellen aus Garnen i1 )
 Socken, Söckchen, Strumpfschoner
 und ähnliche Wirkwaren, weder
 gummielastisch noch kautschutiert,
 durch Zusammennähen oder son
 stiges Zusammenfügen der ge
 wirkten (zugeschnittenen oder ab
 gepaßten ) Teile hergestellt
 ex 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, we Herstellen aus Garnen i1 )
 der gummielastisch noch kau
 tschutiert, durch Zusammennähen
 oder sonstiges Zusammenfügen
 der gewirkten (zugeschnittenen
 oder abgepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszube Herstellen aus Garnen i 1 )
 hör und andere Wirkwaren, weder
 gummielastisch noch kautschu
 tiert, durch Zusammennähen oder
 sonstiges Zusammenfügen der ge
 wirkten (zugeschnittenen oder ab
 gepaßten) Teile hergestellt
 ex 60.06 Gummielastische Gewirke und Herstellen aus Garnen (')
 kautschutierte Gewirke sowie
 Waren daraus (einschl . Knieschüt
 zer und Gummistrümpfe), durch
 Zusammennähen oder sonstiges
 Zusammenfügen der gewirkten
 (zugeschnittenen oder abgepaßten)
 Teile hergestellt
 61.01 Oberkleidung für Männer und Herstellen aus Garnen (x ) (2)
 Knaben
 ex 61.01 Feuerschutzbekleidung aus Ge Herstellen aus nicht beschichteten
 webe, beschichtet mit einer Folie Geweben, deren Wert 40 % des
 aus aluminisiertem Polyester Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet i1) (2)
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mäd Herstellen aus Garnen (x) (2)
 chen und Kleinkinder, nicht be
 stickt
 ex 61.02 Feuerschutzbekleidung aus Ge Herstellen aus nicht beschichteten
 webe, beschichtet mit einer Fo Geweben, deren Wert 40 % des
 lie aus aluminisiertem Polyester Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*) (2)
 ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mäd Herstellen aus nicht bestickten
 chen und Kleinkinder, bestickt Geweben , deren Wert 40 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (x )
 (l) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
 nicht die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (s) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 149
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen H (2)
 Männer und Knaben, auch Kra
 gen, Vorhemden und Manschetten
 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Herstellen aus Garnen (x ) (2 )
 Frauen, Mädchen und Kleinkinder
 Herstellen aus rohen Einfachgar
 ex 61.05 Taschentücher und Ziertaschen nen (i ) n h
 tücher, nicht bestickt
 ex 61.05 Taschentücher und Ziertaschen Herstellen aus nicht bestickten
 tücher, bestickt Geweben, deren Wert 40 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet H
 ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Hals Herstellen aus rohen Einfachgar
 tücher, Kragenschoner, Kopf nen, aus Naturfasern oder synthe
 tücher, Schleier und ähnliche tischen oder künstlichen Fasern
 Waren, nicht bestickt oder ihren Abfällen oder aus che
 mischen Waren oder Spinnmasse
 n (2 )
 ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Hals Herstellen aus nicht bestickten
 tücher, Kragenschoner, Kopf Geweben, deren Wert 40 °/o des
 tücher, Schleier und ähnliche Wertes der hergestellten Ware
 Waren, bestickt nicht überschreitet (J )
 61.07 Krawatten Herstellen aus Garnen H (2)
 ex 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Blusen Herstellen aus Garnen (x ) (2 )
 einsätze, Jabots, Manschetten und
 ähnliche Putzwaren für Ober- und
 Unterkleidung für Frauen und
 Mädchen, nicht bestickt
 ex 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Blusen Herstellen aus nicht bestickten
 einsätze, Jabots, Manschetten und Geweben, deren Wert 40 % des
 ähnliche Putzwaren für Ober- und Wertes der hergestellten Ware
 Unterkleidung für Frauen und nicht überschreitet H
 Mädchen, bestickt
 61.09 Korsette, Hüftgürtel , Mieder, Herstellen aus Garnen H (2 )
 Büstenhalter, Hosenträger,
 Strumpfhalter, Strumpfbänder,
 Sockenhalter und ähnliche Waren,
 aus Spinnstoffen, auch gewirkt,
 auch gummielastisch
 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken Herstellen aus Garnen (*) (2 )
 und Söckchen, nicht gewirkt
 ( 1) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarif nuramer wechseln , nehmen der hergestellten Ware nicht
 die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (J) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 (s) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen od:r mahrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
 Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 150 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 ex 61.10 Feuerschutzbekleidung aus Gewe Herstellen aus nicht beschichteten
 be, beschichtet mit einer Folie aus Geweben, deren Wert 40 °/o des
 aluminisiertem Polyester Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet 0 ) (2)
 61.11 Anderes fertiggestelltes Beklei Herstellen aus Garnen (*) (2)
 dungszubehör, z. B. Schweißblät
 ter, Schulterpolster und andere
 Polster für Schneiderarbeiten,
 Gürtel , Muffe, Schutzärmel
 62.01 Decken Herstellen aus rohen Garnen der
 Kapitel 50 bis 56 (2) (*)
 ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus rohen Einfachgar
 zur Körperpflege und andere nen (2) (s)
 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar
 dinen und andere Gegenstände
 zur Innenausstattung, nicht be
 stickt
 ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche Herstellen aus nicht bestickten
 zur Körperpflege und andere Geweben, deren Wert 40 °/o des
 Haushaltswäsche; Vorhänge, Gar Wertes der hergestellten Ware
 dinen und andere Gegenstände nicht überschreitet
 zur Innenausstattung, bestickt
 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungs Herstellen aus chemischen Waren,
 zwecken Spinnmasse oder Naturfasern, aus
 synthetischen oder künstlichen
 Spinnfasern oder ihren Abfällen
 (2) (3)
 62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte und Herstellen aus rohen Einfachgar
 Zeltlagerausrüstungen nen (2) (3)
 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Herstellen unter Verwendung von
 Geweben, einschließlich Schnitt Waren, deren Wert 40 % des
 muster zum Herstellen von Be Wertes der hergestellten Ware
 kleidung nicht überschreitet
 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Ober Herstellen aus Schuhteilen aus
 teil aus Kautschuk oder Kunst Stoffen aller Art, ausgenommen
 stoff Metall , in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 (') Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware nicht
 die Eigenschaft einer Ursprungsware, wenn ihr Gewicht 10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden.
 (3 ) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10% des
 Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 151
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Waren bezeichnung
 64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder Herstellen aus Schuhteilen aus
 oder Kunstleder; Schuhe mit Lauf Stoffen aller Art, ausgenommen
 sohlen aus Kautschuk oder Kunst Metall , in Form von Zusammen
 stoff (ausgenommen Schuhe der setzungen, bestehend aus Schuh
 Tarifnr. 64.01 ) oberteilen , die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) ver
 bunden sind
 64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit Lauf Herstellen aus Schuhteilen aus
 sohlen aus Holz oder Kork Stoffen aller Art, ausgenommen
 Metall , in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 (ausgenommen Laufsohle) verbun
 den sind
 64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus ande Herstellen aus Schuhteilen aus
 ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, Stoffen aller Art, ausgenommen
 Gewebe, Filz, Geflecht) Metall , in Form von Zusammen
 setzungen, bestehend aus Schuh
 oberteilen, die mit einer Brand
 sohle oder anderen Bodenteilen
 ( ausgenommen Laufsohle) ver
 bunden sind
 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckun - Herstellen aus Spinnfasern
 gen, aus Filz, aus Hutstumpen
 oder Hutplatten der Tarifnr.
 65.01 hergestellt, ausgestattet oder
 nicht ausgestattet
 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckun Herstellen aus Garnen oder
 gen (einschließlich Haarnetze), ge Spinnfasern
 wirkt oder aus Stücken ( ausge
 nommen Streifen) von Geweben, •
 Gewirken, Spitzen, Filz oder
 anderen Spinnstoffwaren herge
 stellt, ausgestattet oder nicht aus
 gestattet
 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, Herstellen unter Verwendung von
 einschließlich Stockschirme, Waren, deren Wert 50 % des
 Schirmzelte und dergleichen Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flach Herstellen aus gegossenem, ge
 glas und „Tafelglas" (auch ge walztem oder gezogenem Glas
 schliffen oder poliert), anders als der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06
 quadratisch oder rechteckig zuge
 schnitten oder gebogen oder
 anders bearbeitet (z. B. mit abge
 schrägten Rändern, graviert); Iso
 lierflachglas aus mehreren Schich
 ten
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 152 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 70.08 Vorgespanntes Einschichten Herstellen aus gegossenem, gezo
 Sicherheitsglas und Mehrschich genem oder gewalztem Glas der
 ten-Sicherheitsglas (Verbundglas), Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
 auch fassoniert
 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, Herstellen aus gegossenem, gezo
 einschließlich Rückspiegel genem oder gewalztem Glas der
 Tarifnrn . 70.04 bis 70.06
 71.15 Waren aus echten Perlen, Edel Herstellen unter Verwendung von
 steinen, Schmucksteinen, synthe Waren, deren Wert 50% des
 tischen oder rekonstituierten Wertes der hergestellten Ware
 Steinen nicht überschreitet H
 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Herstellen aus Waren der Tarif
 Brammen und Platinen, aus Stahl ; nr. 73.06
 Stahl , nur vorgeschmiedet oder
 gehämmert (Schmiedehalbzeug)
 73.08 Warmbreitband aus Stahl, in Herstellen aus Waren der Tarif
 Rollen nr. 73.07
 73.09 Breitflachstahl Herstellen aus Waren der Tarif
 nr. 73.07 oder 73.08
 73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm Herstellen aus Waren der Tarif
 stranggepreßt oder geschmiedet nr. 73.07
 (einschließlich Walzdraht); Stab
 stahl, kalt hergestellt oder kalt fer
 tiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
 Stahl für den Bergbau
 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, Herstellen aus Waren der Tarif
 warm stranggepreßt, geschmiedet, nrn . 73.07 bis 73.10, 73.12 oder
 kalt hergestellt oder kalt fertig 73.13
 gestellt; Spundwandstahl, auch ge
 locht oder aus zusammengesetzten
 Elementen hergestellt
 73.12 Bandstahl , warm oder kalt Herstellen aus Waren der Tarif
 gewalzt nrn . 73.07 bis 73.09 oder 73.13
 73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt Herstellen aus Waren der Tarif
 gewalzt nrn . 73.07 bis 73.09
 73.14 Draht aus Stahl, auch überzogen, Herstellen aus Waren der Tarif
 ausgenommen isolierte Drähte für nr. 73.10
 die Elektrotechnik
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 153
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif- verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Herstellen aus Waren der Tarif
 Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit nr. 73.06
 schienen, Weichenzungen, Herz
 stücke, Kreuzungen, Weichen,
 Zungenverbindungsstangen, Zahn
 stangen, Bahnschwellen, Laschen,
 Schienenstühle und Winkel,
 Unterlagsplatten, Klemmplatten,
 Spurplatten und Spurstangen und
 anderes speziell für das Verlegen,
 Zusammenfügen oder Befestigen
 von Schienen hergestelltes Material
 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) Herstellen aus Waren der Tarif
 aus Stahl, ausgenommen Waren nrn . 73.06, 73.07 oder der Tarif
 der Tarifnr. 73.19 nr. 73.15 in den in den Tarifnrn.
 73.06 und 73.07 aufgeführten
 Formen
 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Kupfer, massiv Waren , deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (x )
 74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Kupfer, mit einer Dicke Waren , deren Wert 50 %> des
 von mehr als 0,15 mm Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (x )
 74.05 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, Waren , deren Wert 50 °/o des
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, Wertes der hergestellten Ware
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, nicht überschreitet (')
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einer Dicke
 (ohne Unterlage) von 0,15 mm
 oder weniger
 74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Waren , deren Wert 50 %> des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Kupfer Waren, deren Wert 50 %> des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet 0 )
 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschluß Herstellen unter Verwendung von
 stücke und Rohrverbindungs Waren, deren Wert 50 %> des
 stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp Wertes der hergestellten Ware
 lungen, Muffen, Flansche und nicht überschreitet (*)
 ähnliche Waren), aus Kupfer
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /154 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 74.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Waren, deren Wert 50 °/o des
 aller Art ( ausgenommen verdich Wertes der hergestellten Ware
 tete oder verflüssigte Gase), aus nicht überschreitet i1 )
 Kupfer, mit einem Fassungsver
 mögen von mehr als 300 1, ohne
 mechanische oder wärmetech
 nische Einrichtung, auch mit
 Innenauskleidung oder Wärme
 schutzverkleidung
 v
 74.10 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren, aus Kupferdraht, ausge Waren, deren Wert 50 % des
 nommen isolierte Drahtwaren für Wertes der hergestellten Ware
 die Elektrotechnik nicht überschreitet i1)
 74.11 Gewebe (einschließlich endlose Herstellen unter Verwendung von
 Gewebe), Gitter und Geflechte, Waren, deren Wert 50 °/o des
 aus Kupferdraht Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet i1 )
 74.12 Streckblech aus Kupfer (durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Waren, deren Wert 50 % des
 Bleches oder Bandes gitterartig Wertes der hergestellten Ware
 hergestellt) nicht überschreitet H
 74.13 Ketten jeder Größe, Teile davon, Herstellen unter Verwendung von
 aus Kupfer Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.14 Stifte, Nägel, zugespitzte Kram Herstellen unter Verwendung von
 pen, Haken und Reißnägel, aus Waren, deren Wert 50% des
 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen Wertes der hergestellten Ware
 oder Stahl mit Kupferkopf nicht überschreitet i1)
 74.15 Bolzen und Muttern (auch mit Herstellen unter Verwendung VOTI
 Gewinde), Schrauben, Ringschrau Waren, deren Wert 50 % des
 ben und Schraubhaken, Niete, Wertes der hergestellten Ware
 Splinte, Keile und ähnliche Waren nicht überschreitet i1 )
 der Schrauben- und Nietenindu
 strie, aus Kupfer; Unterlegscheiben
 ( auch geschlitzte Unterlegscheiben
 und Federringscheiben) aus Kupfer
 74.16 Federn aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet H
 74.17 Nichtelektrische Koch- und Heiz Herstellen unter Verwendung von
 geräte, wie sie üblicherweise im Waren, deren Wert 50 % des
 Haushalt verwendet werden, Teile Wertes der hergestellten Ware
 davon, aus Kupfer nicht überschreitet (x )
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 155
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 74.18 Haushaltsartikel , Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel, sanitäre und hygienische Waren , deren Wert 50 °/o des
 Artikel, Teile davon, aus Kupfer Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 74.19 Andere Waren aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet ( J )
 75.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Nickel , massiv Waren , deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet i 1 )
 75.03 Bleche, " Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, von beliebiger Dicke, aus Waren, deren Wert 50 °/o des
 Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren , deren Wert 50 °/o des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstücke (Nippel, Knie nicht überschreitet H
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren),
 aus Nickel
 75.05 Anoden zum Vernickeln, auch Herstellen unter Verwendung von
 elektrolytisch hergestellt, roh oder Waren , deren Wert 50 %> des
 bearbeitet Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (x )
 75.06 Andere Waren aus Nickel Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50% des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Aluminium, massiv Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Aluminium, mit einer Waren , deren Wert 50 °/o des
 Dicke von mehr als 0,20 mm Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Aluminium (auch ge Waren, deren Wert 50 °/o des
 prägt, zugeschnitten, gelocht, Wertes der hergestellten Ware
 überzogen, bedruckt oder auf nicht überschreitet
 Papier, Pappe, Kunststoff oder
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einer Dicke (ohne Unterlage)
 von 0,20 mm oder weniger
 !
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /156 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder VerarbeitungsvorgSn.se, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert .50°/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) Herstellen unter Verwendung von
 und Hohlstangen, aus Aluminium Waren , deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.07 Rohrformstücke, Rohrvcrschluß Herstellen unter Verwendung von
 stiicke und Rohrverbindungs Waren, deren Wert 50 % des
 stücke (Nippel, Kniestücke, Kupp Wertes der hergestellten Ware
 lungen, Muffen, Flansche und nicht überschreitet
 ähnliche Waren ), aus Aluminium
 76.08 Konstruktionen sowie Teile von Herstellen unter Verwendung von
 Konstruktionen (z. B. Schuppen, Waren, deren Wert 50 % des
 Brücken und Brückenteile, Türme, Wertes der hergestellten Ware
 Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, nicht überschreitet
 Bedachungen, Tür- und Fenster
 rahmen, Geländer), aus Alumi
 nium ; zu Konstruktionszwecken
 vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro
 file, Rohre usw., aus Aluminium
 76.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter, für Stoffe Waren , deren Wert 50% des
 aller Art (ausgenommen verdich Wertes der hergestellten Ware
 tete oder verflüssigte Gase), aus nicht überschreitet
 Aluminium, mit einem Fassungs
 vermögen von mehr als 300 1,
 ohne mechanische oder wärme
 technische Einrichtung, auch mit
 Innenauskleidung oder Wärme
 schutzverkleidung
 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen , Dosen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Behälter zu Trans Waren, deren Wert 50% des
 port- oder Verpackungszwek Wertes der hergestellten Ware
 ken, aus Aluminium , einschließ nicht überschreitet
 lich Verpackungsröhrchen und
 Tuben
 76.11 Behälter aus Aluminium für ver Herstellen unter Verwendung von
 dichtete oder verflüssigte Gase Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 76.12 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Herstellen unter Verwendung von
 Waren , aus Aluminiumdraht, aus Waren, deren Wert 50 % des
 genommen isolierte Drahtwaren Wertes der hergestellten Ware
 für die Elektrotechnik nicht überschreitet
 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, Herstellen unter Verwendung von
 aus Aluminiumdraht Waren , deren Wert 50% des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 157
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 76.14 Streckblech aus Aluminium ( durch Herstellen unter Verwendung von
 Strecken eines eingeschnittenen Waren, deren Wert 50 % des
 Bleches oder Bandes gitterartig Wertes der hergestellten Ware
 hergestellt) nicht überschreitet
 76.15 Haushaltsartikel, Hauswirtschafts Herstellen unter Verwendung von
 artikel, sanitäre und hygienische Waren , deren Wert 50 %> des
 Artikel, Teile davon, aus Alu Wertes der hergestellten Ware
 minium nicht überschreitet
 76.16 Andere Waren aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren " Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 77.02 Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Herstellen unter Verwendung von
 Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre Waren, deren Wert 50 °/o des
 (einschließlich Rohlinge), Hohl Wertes der hergestellten Ware
 stangen, Pulver, Flitter, aus Ma nicht überschreitet
 gnesium; Drehspäne, nach Größe
 sortiert, aus Magnesium
 77.03 Andere Waren aus Magnesium Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 78.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Blei, massiv Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (J )
 78.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Blei, mit einem Quadrat Waren , deren Wert 50 % des
 metergewicht von mehr als 1,7 kg Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet i1 )
 78.04 Folien und dünne Bänder, aus Herstellen unter Verwendung von
 Blei (auch geprägt, zugeschnitten, Waren, deren Wert 50 % des
 gelocht, überzogen, bedruckt oder Wertes der hergestellten Ware
 auf Papier, Pappe, Kunststoff oder nicht überschreitet 0 )
 ähnlichen Unterlagen befestigt),
 mit einem Quadratmetergewicht
 (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
 weniger; Pulver und Flitter, aus
 Blei
 78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren , deren Wert 50 % des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstücke (Nippel, Knie nicht überschreitet (*)
 stücke, S-förmig gebogene Rohre
 für Geruchverschlüsse, Kupplun
 gen, Muffen, Flansche und ähn
 liche Waren ), aus Blei
 (l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 158 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer Warenbezeichnung
 78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (*)
 79.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, Herstellen unter Verwendung von
 massiv Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 79.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zink, in beliebiger Dicke; Waren, deren Wert 50 °/o des
 Pulver und Flitter, aus Zink Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren, deren Wert 50 % des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstücke (Nippel, Knie nicht überschreitet
 stücke, Kupplungen , Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren ),
 aus Zink
 79.05 Dachrinnen, Firstbleche, Dach Herstellen unter Verwendung von
 fenster und andere geformte Wa Waren, deren Wert 50 % des
 ren zu Bauzwecken , aus Zink Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 79.06 Andere Waren aus Zink Herstellen unter Verwendung von
 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 80.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Herstellen unter Verwendung von
 Zinn , massiv Waren, deren Wert 50°/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 80.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bän Herstellen unter Verwendung von
 der, aus Zinn, mit einem Quadrat Waren, deren Wert 50 % des
 metergewicht von mehr als 1 kg Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 80.04 Blattmetall , Folien und dünne Herstellen unter Verwendung von
 Bänder, aus Zinn (auch geprägt, Waren , deren Wert 50 % des
 zugeschnitten, gelocht, überzogen, Wertes der hergestellten Ware
 bedruckt oder auf Papier, Pappe, nicht überschreitet
 Kunststoff oder ähnlichen Unter
 lagen befestigt), mit einem Qua
 dratmetergewicht (ohne Unter <·
 lage) von 1 kg oder weniger; Pul
 ver und Flitter, aus Zinn
 (') Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Waren hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 159
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Herstellen unter Verwendung von
 Hohlstangen, Rohrformstücke, Waren, deren Wert 50 % des
 Rohrverschlußstücke und Rohr Wertes der hergestellten Ware
 verbindungsstücke (Nippel , Knie nicht überschreitet
 stücke, Kupplungen, Muffen,
 Flansche und ähnliche Waren ),
 aus Zinn
 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Verwendung in Werkzeugmaschi tage unter Verwendung von
 nen und mechanischem oder nicht Waren und Teilen , deren Wert
 mechanischem Handwerkszeug 40 °/o des Wertes der hergestellten
 ( z.B. zum Treiben , Stanzen, Ge Ware nicht überschreitet (')
 windeschneiden, Gewindebohren ,
 Bohren, Fräsen , Ausweiten ,
 Schneiden, Drehen, Schrauben),
 einschließlich Zieheisen, Preßma
 trizen zum Warmstrangpressen
 von Metallen , Gesteinsbohrer und
 Tiefbohrwerkzeuge
 82.06 Messer und Schneidklingen, für Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Maschinen oder mechanische Ge tage unter Verwendung von
 räte Waren und Teilen , deren Wert
 40°/o des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet (')
 ex Kapitel Kessel, Maschinen, Apparate und Be- oder Verarbeitung oder Mon
 84 mechanische Geräte, ausgenom tage unter Verwendung von
 men Maschinen, Apparate, Ge Waren und Teilen , deren Wert
 räte und Einrichtungen zur Kälte 40 %> des Wertes der hergestellten
 erzeugung, mit elektrischer oder Ware nicht überschreitet
 anderer Ausrüstung (Tarifnr.
 84.15 ) und Nähmaschinen , ein
 schließlich Möbel zum Einbau
 von Nähmaschinen (Tarifnr.
 ex 84.41 )
 84.15 Maschinen, Apparate, Geräte und Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Einrichtungen zur Kälteerzeugung, tage unter Verwendung von
 mit elektrischer oder anderer Aus Waren und Teilen , die keine Ur
 rüstung sprungswaren sind und deren
 Wert 40% des Wertes der her
 gestellten Ware nicht überschrei
 tet, sofern dem Wert nach minde
 stens 50 °/o der verwendeten Wa
 ren und Teile (8 ) Ursprungswaren
 sind
 I1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht , wenn die Waren aus Waren hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigen
 schaft von Ursprungswaren erworben haben .
 (®) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 160 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer W arenbezeichnung
 ex 84.41 Nähmaschinen ( z . B. zum Nähen Be- oder Verarbeitung oder Mon
 von Spinnstoffwaren, Leder oder tage unter Verwendung von
 Schuhen ) einschließlich Möbel Waren und Teilen, die keine Ur
 zum Einbau von Nähmaschinen sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Ware nicht über
 schreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50 % der zur Montage des
 Kopfes (ohne Motor) verwen
 deten Waren und Teile (') Ur
 sprungswaren sind und
 — der Mechanismus für die
 Oberfadenzuführung, der Grei
 fer mit Antriebsmechanismus
 und die Steuerorgane für den
 Zickzackstich Ursprungswaren
 sind
 ex Elektrische Maschinen, Apparate Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel und Geräte sowie andere elektro tage unter Verwendung von
 8.5 technische Waren, ausgenommen Waren und Teilen, deren Wert
 solche der Tarifnrn . 85.14 und 40 °/o des Wertes der hergestellten
 85.15 Ware nicht überschreitet
 85.14 Mikrophone und Haltevorrich Be- oder Verarbeitung oder Mon
 tungen dazu ; Lautsprecher; Ton tage unter Verwendung von Waren
 frequenzverstärker und Teilen, die keine Ursprungs
 waren sind und deren Wert 40°/o
 des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet, sofern
 — dem Wert nach mindestens
 50°/o der verwendeten Waren
 und Teile (*) Ursprungswaren
 sind und
 — der Wert der Transistoren, die
 nicht Ursprungswaren sind ,
 3 °/o des Wertes der hergestell
 ten Ware nicht überschreitet (2)
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a ) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung odet
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b ) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 iieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (2 ) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 161
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeirungsvorgänge, die die
 Be- oder Vetarbeitungsvo-rgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen ,
 die Eigenschalt von Utsp-rungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 W arenbezeichnung
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für Be- oder Verarbeitimg oder Mon
 den Funksprech- oder Funktele tage unter Verwendung von Wa
 graphieverkehr; Sende- und ren und· Teilen, die keine Ur
 Empfangsgeräte für Rundfunk sprungswaren sind und deren
 oder Fernsehen (einschließlich der Wert 40 °/® des Wertes der herge
 mit Tonaufnahme- und Tonwie stellten Ware nicht überschreitet,
 dergabegeräten kombinierten sofern
 Empfänger) sowie Fernsehkame
 — dem Wert nach mindestens
 ras ; Geräte für Funknavigation,
 50 ®/o der verwendeten Waren
 Funkmessung oder Funkfernsteue
 rung
 und Teile (*) Ursprungswaren
 sind und
 — der Wert der Transistoren , die
 nicht Ursprungswaren sind,
 3 %> des Wertes der hergestell
 ten Ware nicht überschreitet (2)
 Kapitel 86 Schienenfahrzeuge; ortsfestes Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Gleismaterial ; nichtelektrische me tage unter Verwendung von Wa
 chanische Signalvorrichtungen für ren und Teilen, deren Werl 40 %
 Verkehrswege des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex Zugmaschinen, Kraftwagen, Kraft Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel räder, Fahrräder und andere nicht tage unter Verwendung von Wa
 87 schienengebundene Landfahr ren und Teilen , deren WTert 40 ®/o
 zeuge, ausgenommen Waren der des Wertes der hergestellten Ware
 Tarifnr. 87.09 nicht überschreitet
 87.09 Krafträder und Fahrräder mit Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ; tage unter Verwendung, von Wa
 Beiwagen für Krafträder oder ren und Teilen, die nicht Ur
 Fahrräder aller Art sprungswaren sind und deren Wert
 40 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet, sofern
 dem Wert nach mindestens 50 %
 der verwendeten Waren und
 Teile (') Ursprungswaren sind
 ex Optische, photographische und Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel kinematographische Instrumente, tage unter Verwendung von Wa
 90 Apparate und Geräte ; Meß-, Prüf ren und Teilen, deren Wert 40 °/ø
 und Präzisionsinstrumente, -ap des Wertes der hergestellten Ware
 parate und -geräte; medizinische nicht überschreitet
 und chirurgische Instrumente, Ap
 parate und Geräte; ausgenommen
 Waren der Tarifnfn. 90.05, 90.07,
 90.08, 90.12 und 90.26
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der 'Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a ) für die Waren und Teile, die Ursprun.sswaren sind, der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates, in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar pezahh worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ( 2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 %.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 162 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren w enn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer W arenbezeichnung
 90.05 Ferngläser und Fernrohre, mit Be- oder Verarbeitung oder Mon
 oder ohne Prismen tage unter Verwendung von Wa
 ren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 °/o des Wertes der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 % der verwendeten Waren und
 Teile H Ursprungswaren sind
 90.07 Photographische Apparate; Blitz Be- oder Verarbeitung oder Mon
 lichtgeräte zu photographischen tage unter Verwendung von Wa
 Zwecken ren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 % der verwendeten Waren und
 Teile H Ursprungswaren sind
 90.08 Kinematographische Apparate Be- oder Verarbeitung oder Mon
 (Bildaufnahme- und Tonaufnah tage unter Verwendung von Wa
 meapparate, auch kombiniert; ren und Teilen , die keine Ur
 Vorführapparate mit oder ohne sprungswaren sind und deren
 Tonwiedergabe ) Wert 40 °/o des Wertes der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 % der verwendeten Waren und
 Teile (') Ursprungswaren sind
 90.12 Optische Mikroskope, auch für Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Mikrophotographie, Mikrokine tage unter Verwendung von Wa
 matographie oder Mikroprojek ren und Teilen, die keine Ur
 tion sprungswaren sind und deren
 Wert 40 °/o des Wertes der her
 gestellten Ware nicht überschrei
 tet, sofern dem Wert nach minde
 stens 50 % der verwendeten Wa
 ren und Teile i1 ) Ursprungswaren
 sind
 90.26 Gas-, Flüssigkeits- und FJektrizi Be- oder Verarbeitung oder Mon
 tätszähler, für Verbrauch oder tage unter Verwendung von Wa
 Produktion , einschließlich Prüf ren und Teilen , die keine Ur
 oder Eichzähler sprungswaren sind und deren Wert
 40 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet, sofern
 dem Wert nach mindestens 50 %
 der verwendeten Waren und
 Teile (') Ursprungswaren sind
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a ) für die Waren und Teile , die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a ) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 163
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 verleihen sind
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex Uhrmacherwaren, ausgenommen Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel solche der Tarifnrn. 91.04 und tage unter Verwendung von Wa
 91 91.08 ren und Teilen, deren Wert 40 %
 des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 91.04 Andere Uhren Be- oder Verarbeitung oder Mon
 tage unter Verwendung von Wa
 ren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 °/o des Wertes der herge
 stellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens
 50 °/o der verwendeten Waren und
 Teile i1 ) Ursprungswaren sind
 91.08 Andere Uhrwerke, gangfertig Be- oder Verarbeitung oder Mon
 tage unter Verwendung von Wa
 ren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren
 Wert 40 % des Wertes der her
 gestellten Ware nicht überschrei
 tet, sofern dem Wert nach minde
 stens 50 °/o der verwendeten Wa
 ren und Teile i1 ) Ursprungswaren
 sind
 ex Musikinstrumente ; Tonaufnahme Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Kapitel und Tonwiedergabegeräte; ma tage unter Verwendung von Wa
 92 gnetisch arbeitende Bild- und Ton ren und Teilen, deren Wert 40 °/o
 aufzeichnungs- und -wiedergabe des Wertes der hergestellten Ware
 geräte für das Fernsehen; Teile nicht überschreitet
 und Zubehör für diese Instru
 mente und Geräte; ausgenommen
 Waren der Tarifnr. 92.11
 92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Be- oder Verarbeitung oder Mon
 Diktiergeräte und andere Tonauf tage unter Verwendung von Wa
 nahme- und Tonwiedergabegeräte, ren und Teilen, die keine Ur
 einschließlich Platten-, Band- und sprungswaren sind und deren
 Drahtspieler, mit oder ohne Ton Wert 40 °/o des Wertes der her
 abnehmer; magnetisch arbeitende gestellten Ware nicht überschrei
 Bild- und Tonaufzeichnungs- und tet, sofern
 -wiedergabegeräte für das Fern
 sehen — dem Wert nach mindestens
 50 %> der verwendeten Waren
 und Teile (x ) Ursprungswaren
 sind und
 — der Wert der verwendeten
 Transistoren, die nicht Ur
 sprungswaren sind, 3 % des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet (2)
 (*) Bei der Bestimmung des Wertes der Waren und Teile ist folgendes zugrunde zu legen ;
 a) für die Waren und Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
 Montage durchgeführt wird , im Falle eines Verkaufs nachweisbar gezahlt worden ist ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 (2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 164 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5 . 76
 Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen,
 die Eigenschaft von Ursprungswaren wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt
 Tarif verleihen sind
 nummer
 Warenbezeichnung
 Kapitel Waffen und Munition Herstellen unter Verwendung von
 93 Waren, deren Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 96.02 Bürstenwaren und Pinsel ( Bürsten , Herstellen unter Verwendung von
 Schrubber, Pinsel und dergleichen), Waren, deren Wert 50 % des Wer
 einschließlich Bürsten, die Ma tes der hergestellten Ware nicht
 schinenteile sind ; Roller zum An überschreitet
 streichen, "Wischer aus Kautschuk
 oder ähnlichen geschmeidigen
 Stoffen
 97.03 Anderes Spielzeug; Modelle zum Herstellen unter Verwendung von
 Spielen Waren, deren Wert 50 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 98.01 Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet Herstellen unter Verwendung von
 tenknöpfe und dergleichen (ein Waren, deren Wert 50 °/o des
 schließlich Knopf-Rohlinge, Wertes der hergestellten Ware
 Knopfformen und Knopfteile) nicht überschreitet
 98.08 Farbbänder für Schreibmaschinen Herstellen unter Verwendung von
 und ähnliche Farbbänder, auch Waren, deren Wert 50 °/o des Wer
 auf Spulen ; Stempelkissen, auch tes der hergestellten Ware nicht
 getränkt, auch mit Schachteln Uberschreitet
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 165
 ANHANG III
 LISTE B
 Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
 den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer Warenbezeichnung
 Durch Einbau von Waren und Teilen, die keine^
 Ursprungswaren sind, in Kessel, Maschinen, Appa
 rate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel
 und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren
 der Nummern 97.07 und 98.03 verlieren diese
 Waren nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren,
 sofern der Wert der Waren und Teile 5 "/o des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 13.02 Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 auch gebleicht; natürliche Gummen, Gummiharze von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
 und Balsame deren Wert 50 °/o des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 15.10 Technische Fettalkohole Herstellen aus technischen Fettsäuren
 ex 21.03 Senf Herstellen aus Senfmehl
 ex 22.09 Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger Herstellen aus ausschließlich durch Destillieren von
 als 50° Getreide gewonnenem Alkohol, wobei wertmäßig
 höchstens 15 °/o der hergestellten Ware aus Waren
 besteht, die nicht Ursprungswaren sind
 ex 25.09 Farberden, gebrannt oder gepulvert Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
 ex 25.15 Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch
 Dicke von 25 cm oder weniger liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
 roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt mit
 einer Dicke von mehr als 25 cm
 ex 25.16 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
 Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt mit einer anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
 Dicke von 25 cm oder weniger Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr
 als 25 cm
 ex 25.18 Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse Brennen von Rohdolomit
 ex Kapitel 28 Erzeugnisse der chemischen Industrie und ver Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 bis 37 wandter Industrien, ausgenommen durch Glühen von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
 behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate, deren Wert 20% des Wertes der hergestellten Ware
 zerkleinert und gemahlen (ex 31.03 ), und ätherische nicht überschreitet
 öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpenfrei gemacht
 ( ex 33.01 )
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 166 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 31.03 Durch Glühen behandelte natürliche Kalziumalumi Zerkleinern und Mahlen von durch Glühen behan
 niumphosphate, zerkleinert und gemahlen delten natürlichen Kalziumaluminiumphosphaten
 ex 33.01 Ätherische öle, nicht von Zitrusfrüchten, terpen Entfernen des Terpens bei ätherischen ölen mit
 frei gemacht Ausnahme ätherischer öle von Zitrusfrüchten
 ex Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 Kapitel 38 ausgenommen raffiniertes Tallöl (ex 38.05 ) und von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
 gereinigtes Sulfatterpentinöl (ex 38.07) deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten
 Ware nicht überschreitet
 ex 38.05 Tallöl , raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl
 ex 38.07 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren und Raffinieren von
 rohem Sulfatterpentinöl
 ex Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 Kapitel 39 daraus, ausgenommen Filme aus Ionomeren (ex von Waren, die nicht Ursprungswaren sind und
 39.02 ) deren Wert 20 % des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 39.02 Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
 Kunststoffes, der ein Mischpolymer aus Äthylen
 und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch
 metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Sodium,
 ist
 ex 40.01 Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk Walzen von „ crepe sheets" aus Naturkautschuk
 ex 40.07 Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit Spinnstoff Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor
 erzeugnissen überzogen deln aus Kautschuk
 ex 41.01 Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern Enthaaren von Schaf- und Lammfell
 ex 41.02 Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Nachgerben von nur gegerbtem Rind- und Kalb
 Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge leder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und
 nommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nach Leder von anderen Einhufern
 gegerbt
 ex 41.03 Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm
 Tarifnrn. 41.06 bis 41.08, nachgegerbt leder
 ex 41.04 Ziegen - und Zickelleder, ausgenommen Leder der Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und
 Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt Zickelleder
 ex 41.05 Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren, Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
 ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 , Tiere
 nachgegerbt
 ex 43.02 Pelzfelle, zusammengesetzt Bleichen , Färben , Zurichten, Zuschneiden und Zu
 sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
 Pelzfellen
 ex 50.03 Abfälle von Seide, Schappeseide, Bourretteseide Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide,
 und Kämmlinge, gekrempelt oder gekämmt Schappeseide, Bourretteseide und Kämmlingen
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 167
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 50.09
 ex 50.10
 ex 51.04
 ex 53.11
 ex 53.12
 ex 53.13 · Bedruckte Gewebe Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
 ex 54.05 Zurichten , Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
 ex 55.07 Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merze
 ex 55.08 risieren) von Geweben , deren Wert 47,5 °/o des
 ex 55.09 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 56.07
 ex 59.14 Glühstrümpfe Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken
 ex 68.03 Waren aus Natur- oder Preßschiefer Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
 ex 68.13 Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
 Asbest und Magnesiumkarbonat auf der Grundlage von Asbest und Magnesium
 karbonat '
 ex 68.15 Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf . Papier Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
 oder Geweben
 ex 70.10 Flaschen und Flakons, geschliffen Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 70.13 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Schleifen von Glaswaren, deren Werf 50 °/o des
 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
 ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, oder vollständig manuelles Verzieren (ausgenom
 ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19 men Siebdrucke) von mundgeblasenen Glaswaren,
 deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware
 nicht überschreitet
 ex 70.20 Waren aus Glasfasern Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02 Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen,
 anders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, roh
 auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
 vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich
 gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03 Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
 oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon Steinen, roh
 tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Ver
 sendung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht
 einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 vergoldet oder platiniert kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbe
 arbeitet
 ex 71.05 Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet, auch Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
 vergoldet oder platiniert und Silberlegierungen, unbearbeitet
 ---pagebreak--- Nr. L 141/168 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer Warenbezeichnung
 ex 71.06 Silberplattierungen als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 platiniert kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla
 tiniert, unbearbeitet
 ex 71.07 Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
 platiniert und Goldlegierungen, unbearbeitet
 ex 71.08 Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Walzen , Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 Silber), als Halbzeug kleinern von Goldplattierungen (auf unedlen Metal
 len oder auf Silber), unbearbeitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 kleinern von Platin und Platinbeimetallen, unbear
 beitet
 ex 71.09 Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen, Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
 unbearbeitet und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un
 bearbeitet
 ex 71.10 Platin- oder Platinbeimetallplattierungen (auf un Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern oder Zer
 edlen Metallen oder auf Edelmetallen), als Halb kleinern von Platin- oder Platinbeimetallplattie
 zeug rungen (auf unedlen Metallen oder auf Edelmetal
 len ), unbearbeitet
 ex 73.15 Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
 — in den in den Tarifnrn . 73.07 bis 73.13 ange Herstellen aus Waren in den in der Tarifnr. 73.06
 führten Formen angeführten Formen
 — in den in der Tarifnr. 73.14 angeführten Formen Herstellen aus Waren in den in den Tarifnrn . 73.06
 und 73.07 angeführten Formen
 ex 74.01 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes) Konvertern von Kupfermatte
 ex 74.01 Raffiniertes Kupfer Thermische oder elektrolytische Raffination von
 Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes),
 von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
 Kupfer
 ex 74.01 Kupferlegierungen Schmelzen und thermische Γ ' -" ιιιψ j : raffi
 niertem Kupfer, Bearbeiti, γμ : < ' n und Schrott
 aus Kupfer
 ex 75.01 Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnr. Raffinieren von Nie , kelspeise und an
 75.05 ) deren Zwischenerze LΛ , cr Nickelherstellung
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ex 75.01 Rohnickel , ausgenommen Nickellegierungen Raffinieren von Bearbeitungsabfällen und Schrott
 durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che
 mischem Wege
 ---pagebreak--- 28. 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 169
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 76.01 Rohaluminium Herstellen durch thermische oder elektrolytische
 Behandlung von nicht legiertem Aluminium, Bear
 beitungsabfällen und Schrott
 ex 77.04 Beryllium (Glucinium), verarbeitet Walzen, Ziehen, Drahtziehen und Zerkleinern von
 Rohberyllium, dessen Wert 50 % des Wertes der
 hergestellten Ware nicht überschreitet
 cx 78.01 Raffiniertes Blei Herstellen durch thermisches Raffinieren von
 Werkblei
 ex 81.01 Wolfram, verarbeitet Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.02 Molybdän, verarbeitet Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 °/o
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 81.03 Tantal , verarbeitet Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 °/o des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 81.04 Andere unedle Metalle, verarbeitet Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
 Wert 50% des Wertes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 ex 83.06 Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus unedlen Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Wa
 Metallen, ausgenommen Statuetten ren, die keine Ursprungswaren sind und deren
 Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht
 überschreitet
 84.06 Kolbenverbrennungsmotoren Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von Waren und Teilen, deren Wert 40 %
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 ex 84.08 Andere Motoren und Kraftmaschinen, ausgenom Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren Wert 40 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet,
 sofern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver
 wendeten Waren und Teile (*) Ursprungswaren sind
 84.16 Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 diese Maschinen sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 f1) Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis, der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs :
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waren und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 170 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer
 Warenbezeichnung
 ex 84.17 Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 Temperaturänderung beruhende Vorgänge für die sprungswaren sind und deren Wert 25 °/o des Wer
 Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappeindustrie tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 84.31 Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 oder Fertigstellen von Papier oder Pappe sprungswaren sind und deren Wert 25 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 84.33 Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 einschließlich Schneidemaschinen aller Art sprungswaren sind und deren Wert 25 % des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 84.41 Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoff Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 waren, Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 zum Einbau von Nähmaschinen sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 fern
 — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon
 tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten
 Waren und Teile (') Ursprungswaren sind und
 — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
 der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
 Steuerorgane für den Zickzack-Stich Ursprungs
 waren sind
 85.14 Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu ; Laut Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 sprecher; Tonfrequenzverstärker wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 sprungswaren sind und deren Wert 40 °/o des Wer
 tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 fern dem Wert nach mindestens 50 % der ver
 wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
 85.15 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 oder Funktelegraphieverkehr; Sende- und Emp wendung von Waren und Teilen, die keine Ur
 fangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (ein sprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wer
 schließlich der mit Tonaufnahme- und Tonwie tes der hergestellten Ware nicht überschreitet, so
 dergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie fern dem Wert nach mindestens 50 °/o der ver
 Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation, Funk wendeten Waren und Teile (2) Ursprungswaren sind
 messung oder Funkfernsteuerung
 87.06 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 nrn . 87.01 bis 87.03 wendung von Waren und Teilen, deren Wert 15 %
 des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 schreitet
 (') Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
 a) für die Teile, die Ursprungswaren sind , der erste Preis , der für diese Waren im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder Verarbeitung oder Montage
 durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist im Falle eines Verkaufs ;
 b) für andere als in Buchstabe a) genannte Waten und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
 — des Wertes der eingeführten Waren ,
 — des Wertes der Waren unbestimmbaren Ursprungs .
 (2 ) Die Anwendung dieser Regel darf nicht zur Folge haben , daß der Wert der Transistoren , die nicht Ursprungswaren sind , den in der Liste A für diese
 Tarifnummer vorgesehenen Prozentsatz von 3% überschreitet.
 ---pagebreak--- 28. 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141/ 171
 Hergestellte Ware
 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
 Ursprungswaren verleihen
 Tarif
 nummer Warenbezeichnung
 ex 94.01 Sitzmöbel, auch wenn sie in Liegen umgewandelt Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr. wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff
 94.02 ), aus unedlen Metallen mit einem Quadratmetergewicht von höchstens
 300 g in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert
 25 % des Wertes der hergestellten Ware nicht über
 steigt (!)
 ex 94.03 Andere Möbel aus unedlen Metallen Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver
 wendung von Baumwollgeweben ohne Füllstoff mit
 einem Quadratmetergewicht von höchstens 300 g
 in gebrauchsfertigen Formen, deren Wert 25 % des
 Wertes der hergestellten Ware nicht übersteigt 0 )
 ex 95.01 Waren aus Schildpatt Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02 Waren aus Perlmutter Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
 ex 95.03 Waren aus Elfenbein Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
 ex 95.04 Waren aus Bein Herstellen aus bearbeitetem Bein
 ex 95.05 Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
 dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz
 stoffen stoffen , bearbeitet
 ex 95.06 Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z.B. Stein Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B.
 niisse, andere Nüsse, harte Samen ) Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bearbeitet
 ex 95.07 Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wieder Herstellen aus Meerschaum, Bernstein , auch wieder
 gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen gewonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen
 Schnitz- und Formstoffen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
 ex 98.11 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
 (*) Diese Regel gilt nicht, wenn die allgemeine Rege! über den Wechsel der Tarifnummer für die anderen Teile, die nicht Ursprungswaren sind und in die
 Zusammensetzung der Ware eingehen, angewendet wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 172 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 5. 76
 ANHANG IV
 LISTE C
 Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet
 Nummer des
 Zolltarifs Warenbezeichnung
 ex 27.07 Ähnliche aromatische öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei
 deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übe gehen
 (einschließlich Benzin-Benzolgemische), zur Verwendung als Kiai :- oder
 Heizstoffe
 27.09 1
 Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
 bis j" Mineralien
 27.16 J
 ex 29.01 Kohlenwasserstoffe:
 — azyklische
 — alizyklische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
 — Benzol, Toluol, Xylole
 zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 ex 34.03 Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an
 Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen
 oder mehr, Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 ex 34.04 Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachsen oder aus bituminösen Mineralien,
 aus paraffinischen Rückständen
 ex 38.14 Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak--- ANHANG V
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR . 1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 (Ausfüllung freigestellt)
 und
 ( Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe 5. Bestimmungsstaat,
 oder Gebiet, als dessen -staatengruppe
 bzw. deren Ursprungs oder -gebiet
 waren die Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 (i ) Bei unver 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 9. Roh 10. Rech
 packten Warenbezeichnung gewicht (kg)
 Waren ist nungen
 die Anzahl oder andere (Ausfüllung
 der Gegen Maße freigestellt)
 stände
 oder „lose (1, m8 usw.)
 geschüttet"
 anzugeben.
 11 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
 EXPORTEURS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
 (2) Nur auszu Ausfuhrpapier (2) Stempel Der Unterzeichner erklärt, daß die vorge
 füllen.
 wenn nach Art/Muster Nr nannten Waren die Voraussetzungen erfül
 den inter len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
 nen Rechts vom
 vorschriften Zollbehörde
 des Ausfuhr
 staates Ausstellender/s Staat/Gebiet
 oder -ge ( Ort und Datum)
 bictes er
 forderlich.
 (Ort und Datum)
 ( Unterschrift) ( Unterschrift)
 ---pagebreak--- 13 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an : 14 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (*)
 1 j von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
 I—¡ worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
 richtig sind.
 I I nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für
 1—1 die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben ent
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre spricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
 Echtheit und Richtigkeit ersucht.
 ( Ort und Datum ) ( Ort und Datum )
 Stempel Stempel
 ( Unterschrift) ' ( Unterschrift)
 t1) Zutreffendes Feld ankreuzen .
 ANMERKUNGEN
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Ubermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vor
 zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt
 werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der
 Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden .
 2 . Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
 Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waage
 rechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
 3 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
 1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) EUR . 1 Nr. A 000.000
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä
 ferenzverkehr zwischen
 3 . Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
 ( Ausfüllung freigestellt)
 und
 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
 4. Staat, Staatengruppe 5 . Bestimmungsstaat,
 oder Gebiet, als dessen -Staatengruppe
 bzw. deren Ursprungs oder -gebiet
 waren die Waren gelten
 6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) 7. Bemerkungen
 (1 ) Bei unver 8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Roh 10 . Rech
 packten Warenbezeichnung gewicht (kg) nungen
 Waren ist
 die Anzahl oder andere (Ausfüllung
 der Gegen Maße freigestellt)
 stände ( 1 , m3 usw .)
 oder „lose
 geschüttet"
 anzugeben .
 ---pagebreak--- ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen ;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, auf Grund dessen diese' Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt :
 LEGT folgende Nachweise VOR (1):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Aus
 stellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung
 und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
 ( Ort und Datum)
 (Unterschrift)
 ( l ) Zum Beispiel : Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder
 die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten "Waren.
 ---pagebreak--- i.\ / /. \ c ; vi
 1 | Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
 FORMBLATT EUR. 2 Nr. zwischen und ( 1)
 .lesen
 2 Ausführer ( Name, vollständige Anschrift . Staat ) 3 | Erklärung des Ausführers
 Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend be
 sorgfältig zu
 zeichneten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung
 dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen,
 und daß sie die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß
 den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten
 Warenverkehr erworben haben .
 V or dem Ausfüllen sind die Hinweise auf der Rückseite
 4 Empfänger ( Name, vollständige Anschrift, Staat)
 5 Ort und Datum
 )VORDERSEIT (
 6 Unterschrift des Ausführers
 7 | Bemerkungen ( 2 ) 8 Ursprungsstaat ( ') 9 Bestimmungsstaat ( 4 ,
 10 Rohgewicht (kg)
 1 1 Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung 12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr -
 staats ( 4 ), der die Nachprüfung der Erklärung
 des Ausführers obliegt
 (') Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete .
 ( 2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
 (:)) Als Ürsprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw . deren Ursprungswaren die Waren gelten .
 (4 ) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet .
 ---pagebreak--- 13 1 Ersuchen um Nachprüfung 14 | Ergebnis der Nachprüfung
 Es wird um Uberprüfung der auf der Vorderseite dieses Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)
 □ die aufsind;diesem
 richtig (' ) Formblatt eingetragenen Angaben
 □ das
 keit Formblatt
 der darin nicht den Erfordernissen
 enthaltenen für die Richtig
 Angaben entspricht (siehe
 beigefügte Bemerkungen) ( 1 )
 den . 19 .. ... den . 19 ..
 Stempel Stempel
 ( Unterschrift )
 )RÜCKSEIT ( ( Unterschrift )
 (') Zutreffendes ankreuzen .
 (*) Die nachli.iiiliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
 und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
 Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
 1 . Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten
 Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
 2 . Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an; bei Briefsendungen legt er das Form
 blatt in die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hin
 weis „EUR. 2" sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
 3 . Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
 Förmlichkeiten .
 4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu er
 bringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des
 Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 179
 ANHANG VII
 MODELL DER ERKLÄRUNG
 Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren hergestellt worden
 sind in
 und (je nach Fall):
 a) »(') den Regeln über die Bestimmung des Begriffs „vollständig hergestellte Waren" entsprechen
 oder
 b) (!) aus folgenden Waren hergestellt worden sind :
 Beschreibung Ursprungsstaat t2 ). Wert (')
 und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
 (Angabe der Bearbeitung)
 in
 , den
 (Unterschrift )
 (!) Zutreffendes eintragen.
 «Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt ist: dieser Staat,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland .
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG VIII
 1 . Versender f1) AUSKUNTTSBLATT
 für den Erhalt einer
 WARENBESCHEINIGUNG
 im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
 zwischen der
 2. Empfänger (*) EUROPÄISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 und
 Diuckbtichslabeni
 3 . Verarbeiter (x) 4 . Staat , in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
 6 . Einfuhrzollbehörde (2) 5 . Für amtliche Zwecke
 7 . Einfuhrpapiere (2)
 Muster , Nr.
 Serie
 vom
 WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
 8 . Zeichen , Nummern , 9 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 10 . Menge ( 3)
 Anzahl und Art der
 Packstücke
 11 . Wert ( 4)
 VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
 12 . Nummer des BZT und Warenbezeichnung 13 . Ursprungs 14 . Menge ( 3) 15 . Wert (2)( h)
 staat (5)
 16 . Art der Be- oder Verarbeitung
 17. Bemerkungen
 18 . SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 19 . ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
 Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt : Ich , der Unterzeichner ,
 erkläre , daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte
 Dokument : richtig sind
 Art/ Muster Nr
 , den
 Zollbehörde :
 Den I I
 Stempel der
 Zollbehörde
 ( Unterschrift ) ( Unterschrift)
 ( i ) (2) (3) (6) Siehe Kückseile .
 ---pagebreak--- \
 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
 des Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit
 a) von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde
 und die in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
 b) nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
 Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
 (siehe beigefügte Bemerkungen (*))
 den den
 Stempel der Stempel der
 Zollbehörde Zollbehörde
 (Unterschrift des Zollbeamten) (Unterschrift des Zollbeamten)
 (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
 HINWEISE ZUR VORDERSEITE
 (*) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
 (2) Freiwillige Angabe.
 (3) kg, hl, m3 oder andere Maße.
 (4) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese Vorschrift findet
 jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die in ihnen verpackten Waren
 nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden
 selbständigen Gebrauchswert haben.
 (5) Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen
 genannt ist: dieser Staat,
 - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: Drittland.
 (?) Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 183.
 ANHANG IX
 Gemeinsame Erklärung
 Zur Anwendung von Artikel 28 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
 unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge Marokkos
 auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 184 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits und
 Seiner Majestät des Königs von Marokko
 andererseits,
 die am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundziebzig zur Unterzeich
 nung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Marokko in Rabat zusammengetreten sind,
 haben bei der Unterzeichnung des Abkommens
 — die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien an
 genommen :
 1 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des
 Abkommens,
 2. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens,
 3 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
 betreffend die Waren der Tarifstdlle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs,
 4. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor,
 5 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeich
 nung,
 6 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche
 Erzeugnisse,
 7. gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel
 6, 18 , 21 , 35 und 36 des Abkommens,
 8 . gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkom
 mens durch die Gemeinschaft im GATT,
 — von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen :
 1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 14 Absatz 2 des
 Abkommens,
 2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale An
 wendung einiger Bestimmungen des Abkommens,
 3 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung
 des Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger",
 4. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ab
 kommens für Berlin,
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /185
 — und von den nachstehend aufgeführten Briefwechseln Kenntnis genommen :
 1 . Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif-
 stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs,
 2. Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern,
 für die bei der Einfuhr in einem Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt,
 3 . Briefwechsel über Artikel 27 und 39 des Abkommens .
 Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlußakte beige
 fügt.
 Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel,
 soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den ihre Gültigkeit
 sicherstellenden Verfahren unterworfen werden .
 Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne slutakt.
 Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
 unter diese Schlußakte gesetzt.
 In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
 this Final Act.
 En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
 présent acte final.
 In fede d'i che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al
 presente atto finale.
 Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
 Slotakte hebben gesteld.
 Udfærdiget i Rabat, den syvogtyvende april nitten hundrede og seksogha'lvfjerds.
 Geschehen zu Rabat am siebenundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.
 Done at Rabat this twenty-seventh day of April in the year one thousand nine hundred
 and seventy-six.
 Fait à Rabat, le vingt-sept avril mil neuf cent soixante-seize.
 Fatto a Rabat, addì ventisette aprile millenovecentosettantasei .
 Gedaan te Rabat, de zevenentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 141/186 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 For Rådet for De europæiske Fællesskaber
 Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
 For the Council of the European Communities
 Pour le Conseil des Communautés européennes
 Per il Consiglio delle Comunità europee
 Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
 For Hans Majestæt Kongen af Marokko
 Für Seine Majestät den König von Marokko
 On behalf of His Majesty the King of Morocco
 Pour Sa Majesté le roi du Maroc
 Per Sua Maestà il re del Marocco
 Voor Zijne Majesteit de Koning van Marokko
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 187
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens
 genannten Plafonds „ pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des
 Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 8 des Abkommens aufge
 führten und in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Erzeugnisse,
 unbeschadet der Durchführung von Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieser Verord
 nung, während der Zeit, in der Zollsenkungen anwendbar sind, ohne mengenmäßige
 Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt
 werden können .
 Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß bei Bezugnahme auf die Artikel 23
 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im Abkommen die Gemeinschaft darunter
 die zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse gegenüber Drittländern
 anwendbare Regelung versteht.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 8 des Abkommens betreffend
 die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß, falls im Zuge der Anwendung des
 Abkommens und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelsströme zwischen
 der Gemeinschaft und den Ländern des Mittelmeerraums die sich aus Artikel 8 ergebenden
 Vorteile für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemein
 samen Zolltarifs durch anomale Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet
 werden könnten, der Gemischte Ausschuß die Lage prüft, um die Ursachen der Pro.-
 bleme zu ermitteln und geeignete Lösungen zu erarbeiten.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Olivenölsektor
 Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten, um etwaige Schwierig
 keiten im Olivenölsektor festzustellen und angemessene Lösungen zu erarbeiten.
 Zu diesem Zweck halten sie regelmäßig Konsultationen ab, um die Entwicklung auf
 dem Ölmarkt zu verfolgen.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 188 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Weine mit Ursprungsbezeichnung
 Die Vertragsparteien kommen überein, daß in bezug auf die in Artikel 14 Absatz 2 des
 Abkommens genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung die Ergebnisse der Anwen
 dung dieser Bestimmung nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse
 1 . Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter gegenseitiger Berücksichtigung ihrer
 Agrarpolitik eine harmonische Entwicklung des Handels mit den nicht unter das
 Abkommen fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu fördern.
 Im viehseuchenrechtlichen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen
 Bereich wenden die Vertragsparteien ihre einschlägigen Regelungen in nichtdiskrimi
 nierender Weise an und enthalten sich der Einführung neuer Maßnahmen, die sich
 nachteilig auf den Handel auswirken .
 2. Sie prüfen im Gemischten Ausschuß die gegebenenfalls in ihrem Handel mit land
 wirtschaftlichen Erzeugnissen auftretenden Schwierigkeiten und bemühen sich um
 geeignete Lösungen .
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Konsultationen nach Artikel 6, 18,
 21 , 35 und 36 des Abkommens
 Zur Durchführung der in Artikel 6, 18 , 21 , 35 und 36 des Abkommens vorgesehenen
 Konsultationen legen die Gemeinschaft und Marokko im Rahmen der Geschäftsord
 nung des Gemischten Ausschusses geeignete Verfahren fest, um angemessene Konsulta
 tionen zu gewährleisten.
 Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Vorlage des Abkommens
 durch die Gemeinschaft im GATT
 Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren sich anläßlich der Vorlage und
 Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 189
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 14 Absatz 2
 des Abkommens
 Da Marokko noch nicht über ausreichende technische Anlagen verfügt, um die Abfüllung
 der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Weine mit Ursprungsbezeichnung zu gewähr
 leisten, ist die Gemeinschaft bereit, während eines Zeitraums von einem Jahr die oben
 genannten Bestimmungen auf Wein anzuwenden, der nicht abgefüllt ausgeführt wird ;
 dabei entsprechen die Mengen der künftigen Kapazität der zu errichtenden Anlagen,
 d. h. einem Volumen von höchstens 20 000 hl .
 Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
 einiger Bestimmungen des Abkommens
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
 die sie auf Grund von Artikel 28 und 29 des Abkommens nach dem Verfahren und den
 Modalitäten des Artikels 30 sowie auf der Grundlage von Artikel 31 treffen kann, nach
 Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden
 kann .
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des
 Begriffs „ deutscher Staatsangehöriger"
 Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne
 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
 Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens
 für Berlin
 Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundes
 republik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten
 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 190 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 Briefwechsel über Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarifstelle
 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Marokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens für
 die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
 ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung auf dem Gemein
 schaftsmarkt zu festigen.
 Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen in
 Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in der
 gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren der Tarif
 stelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist, um
 Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Marokkos gegenüber den
 anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Ahmed BENKIRANE
 Präsident der
 marokkanischen Delegation
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht :
 „ Marokko ist der Ansicht, daß die Vorteile, die sich aus Artikel 8 des Abkommens
 für die Waren der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen
 Zolltarifs ergeben, ihm die Möglichkeit geben sollten, seine Wettbewerbsstellung
 auf dem Gemeinschaftsmarkt zu festigen.
 Falls diese Vorteile durch anormale Wettbewerbsbedingungen oder Marktstörungen
 in Frage gestellt werden sollten, müßte man sich im Rahmen der Prüfung, die in
 der gemeinsamen Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend die Waren
 der Tarifstelle 08.02 ex A, ex B, ex C und D des Gemeinsamen Zolltarifs vorge
 sehen ist, um Lösungen bemühen, durch die die Wettbewerbsstellung Marokkos
 gegenüber den anderen Lieferanten der Gemeinschaft weiterhin gewährleistet wird.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreiben zu bestätigen . Ich bestätige Ihnen, daß
 die Gemeinschaft entschlossen ist, in diesem Sektor alle Vorkehrungen zu treffen, um
 ein reibungsloses Funktionieren ihrer Marktorganisation zu gewährleisten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez . Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 / 191
 Briefwechsel über Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunftsländern, für die bei
 der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Vertreter der Regierungen der Mitglied
 staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Kenntnis zu bringen :
 „ 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko, die in Titel I
 des Abkommens zwischen Marokko und der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch
 weiterhin das Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Her
 kunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaait eine Sonder
 regelung gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
 schaftsgemeinschaft.
 2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor
 stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus
 gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
 3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
 genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 55 des Kooperationsabkommens
 für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen."
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Mitteilung gemacht:
 „ , 1 . Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Herkunft aus Marokko, die in Titel I
 des Abkommens zwischen Marokko und der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft (handelspolitische Zusammenarbeit) nicht genannt sind, gilt auch weiter
 hin das Protokoll über , die Waren aus bestimmten Ursprungs- und Herkunfts
 ländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung
 gilt, im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
 meinschaft.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 / 192 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 5 . 76
 2. Für die in Titel I genannten Erzeugnisse wird die Anwendung des im vor
 stehenden Absatz 1 genannten Protokolls für die Dauer des Abkommens aus
 gesetzt und tritt erneut in Kraft, sobald das Abkommen nicht mehr gilt.
 3 . Für bestimmte Erzeugnisse wird jedoch von der im vorstehenden Absatz 2
 genannten Aussetzung bis zu der in Artikel 55 des Kooperationsabkommens
 für 1978 vorgesehenen Prüfung abgewichen.'
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Ahmed BENKIRANE
 Präsident der
 marokkanischen Delegation
 Briefwechsel über Artikel 27 und 39 des Abkommens
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung meiner Regierung betreffend die Artikel 27
 und 39 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
 „Das Königreich Marokko erklärt, daß es bei Anwendung der Artikel 27 und 39
 des Abkommens nicht dazu verpflichtet ist, die geltenden Gesetze und Bestim
 mungen zu ändern, soweit diese für den Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen
 erforderlich bleiben. Es trägt Soge dafür, daß diese Gesetze und Bestimmungen
 derart angewendet werden, daß ihre Übereinstimmung mit Artikel 37 Absatz 1 des
 Abkommens gewährleistet ist."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Ahmed BENKIRANE
 Präsident der
 marokkanischen Delegation
 ---pagebreak--- 28 . 5. 76 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 141 /193
 Rabat, den 27. April 1976
 Herr Präsident !
 Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir eine Erklärung Ihrer Regierung zu Artikel
 27 und 39 des Abkommens mitgeteilt.
 Ich beehre mich, Ihnen folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 zu Artikel 27 und 39 des Abkommens zur Kenntnis zu bringen :
 „ 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nimmt die Erklärung des König
 reichs Marokko zur Kenntnis .
 2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erwartet, daß die im Abkommen
 einschließlich der in Artikel 27 und 39 des Abkommens niedergelegten Grund
 sätze uneingeschränkt zur Anwendung gelangen.
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist insbesondere der Auffassung,
 daß idie Befolgung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die einwandfreie
 und reibungslose Anwendung des Abkommens gewährleisten dürfte."
 Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
 gez. Jean DURIEUX
 Präsident der Delegation
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft