type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 7.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 68/2
 ÜBERSEZTUNG
 PROTOKOLL
 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
 PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN
 Anhang zum Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
 Anlage I Schlussofferten unter Anlage I der Vertragsparteien des GPA im Rahmen der Verhandlungen zum Geltungsbereich des GPA
 Schlussofferte unter Anlage I der Republik Armenien
 Schlussofferte unter Anlage I von Kanada
 Künftige Verpflichtungen unter Anlage I der Europäischen Union (endgültig)
 Schlussofferte unter Anlage I von Hongkong (China)
 Schlussofferte unter Anlage I von Island
 Schlussofferte unter Anlage I von Israel
 Schlussofferte unter Anlage I von Japan
 Schlussofferte unter Anlage I der Republik Korea
 Schlussofferte unter Anlage I des Fürstentums Liechtenstein
 Schlussofferte unter Anlage I der Niederlande in Bezug auf Aruba
 Schlussofferte unter Anlage I von Norwegen
 Schlussofferte unter Anlage I von Singapur
 Schlussofferte unter Anlage I der Schweiz
 Schlussofferte unter Anlage I des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu*
 Schlussofferte unter Anlage I der Vereinigten Staaten
 Anlage II
 Anlage III
 Anlage IV
 DIE PARTEIEN des am 15. April 1994 in Marrakesch abgeschlossenen ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN (im Folgenden "das Übereinkommen von 1994")
 NACH weiteren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 7 Buchstabe b und c des Übereinkommens von 1994
 KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
 1.
 Die Präambel, Artikel I bis XXIV und die Anlagen des Übereinkommens von 1994 werden gestrichen und durch die Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
 2.
 Dieses Protokoll liegt für alle Mitglieder des Übereinkommens von 1994 zur Annahme auf.
 3.
 Dieses Protokoll tritt für diejenigen Parteien des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt haben, 30 Tage nach der Hinterlegung der Annahmeurkunde durch zwei Drittel der Parteien des Übereinkommens von 1994 in Kraft. Anschließend tritt das Protokoll für jede Partei des Übereinkommens von 1994, die ihre Annahmeurkunde für dieses Protokoll hinterlegt hat, 30 Tage nach einer solchen Hinterlegung in Kraft.
 4.
 Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder Partei des Übereinkommens von 1994 innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls sowie eine Notifizierung jeder Annahme des Protokolls übermittelt.
 5.
 Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 Charta der Vereinten Nationen registriert.
 Geschehen zu Genf am dreißigsten März zweitausendundzwölf in einer einzigen Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern betreffend die Anlagen zu diesem Übereinkommen keine anderslautende Bestimmung vorliegt.
 ANHANG ZUM PROTOKOLL ZUR ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN
 PRÄAMBEL
 DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS (im Folgenden "die Vertragsparteien") —
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, einen effizienten multilateralen Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen festzulegen, um eine größere Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels zu erreichen und den Rahmen für die Abwicklung des Welthandels zu verbessern,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens weder ausgearbeitet, angenommen noch angewendet werden sollten, um inländische Anbieter, Waren oder Dienstleistungen zu schützen oder um ausländische Anbieter, Waren oder Dienstleistungen zu diskriminieren,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass ein integres und vorhersehbares öffentliches Beschaffungswesen eine unabdingbare Voraussetzung für die effiziente und zweckgerechte Verwaltung öffentlicher Ressourcen, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften der Vertragsparteien und die Funktionsfähigkeit des multilateralen Handelssystems bildet,
 IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die in diesem Übereinkommen vereinbarten Verfahren flexibel genug sein sollten, um die besonderen Gegebenheiten jeder Vertragspartei zu berücksichtigen,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder unter ihnen zu berücksichtigen,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die die Schaffung transparenter Maßnahmen bezüglich des öffentlichen Beschaffungswesens, die Durchführung von Beschaffungen in transparenter und unparteiischer Weise sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten und korrupten Praktiken im Sinne der einschlägigen internationalen Urkunden wie des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption hat,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Einsatz elektronischer Mittel für einschlägige Beschaffungen und die Förderung ihrer Verwendung hat,
 IN DEM WUNSCH, Regierungen von Nichtvertragsparteien zu ermutigen, dieses Übereinkommen anzunehmen und ihm beizutreten —
 KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
 Artikel I
 Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
 a)
 Gewerbliche Waren oder Dienstleistungen sind Waren oder Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten werden und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nicht hoheitlichen Zwecken erworben werden.
 b)
 Ausschuss ist der durch Artikel XXI Absatz 1 eingesetzte Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen.
 c)
 Bauleistungen sind Leistungen zur Durchführung von Hoch- oder Tiefbauprojekten gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC – Central Product Classification) der Vereinten Nationen.
 d)
 Land umfasst auch gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind. Sofern nicht anders vorgesehen, sind mit "national" umschriebene Begriffe auch auf gesonderte Zollgebiete, welche Parteien dieses Übereinkommens sind, zu beziehen.
 e)
 Tage sind Kalendertage.
 f)
 Elektronische Auktion ist ein iteratives Verfahren, bei denen Bieter mittels elektronischer Vorrichtungen neue Preise und/oder für nicht preisliche, quantifizierbare Komponenten des Angebots neue Werte im Verhältnis zu den Evaluationskriterien oder beides vorlegen, wodurch eine Rangordnung oder neue Rangordnung der Angebote entsteht.
 g)
 Schriftlich ist ein ausformulierter oder mit Zahlen versehener Wortlaut, der gelesen, wiedergegeben und später mitgeteilt werden kann. Das kann elektronisch übertragene oder gespeicherte Daten umfassen.
 h)
 Freihändige Vergabe ist eine Beschaffungsmethode, bei der sich eine Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt.
 i)
 Maßnahmen sind Gesetze, Vorschriften, Verfahren, administrative Leitfäden oder Praktiken und sonstige Handlungen einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung.
 j)
 Mehrfach verwendbare Liste ist eine Liste mit Anbietern, die nach Beschluss der Beschaffungsstelle die Voraussetzungen zur Aufnahme auf diese Liste erfüllen, welche die Beschaffungsstelle mehr als einmal verwenden will.
 k)
 Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung sind Anzeigen, die von einer Beschaffungsstelle veröffentlicht werden, in denen interessierte Anbieter eingeladen werden, einen Antrag auf Teilnahme zu stellen und/oder ein Angebot abzugeben.
 l)
 Kompensationsgeschäfte sind Bedingungen oder Verpflichtungen, die darauf abzielen, mit Vorschriften betreffend der Verwendung von Bestandteilen mit nationalem Ursprung (domestic content), Lizenzerteilung für Technologie, Investitionsvorschriften, Ausgleichshandel oder ähnlichen Maßnahmen die lokale Entwicklung zu fördern oder Zahlungsbilanzschwierigkeiten einer Vertragspartei zu beheben.
 m)
 Offene Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können.
 n)
 Person bezeichnet eine natürliche oder juristische Person.
 o)
 Beschaffungsstelle ist eine Stelle im Sinne von Anhang 1, 2 oder 3 einer Vertragspartei zu Anlage I.
 p)
 Qualifizierter Anbieter ist ein Anbieter, der von einer Beschaffungsstelle als ein Anbieter anerkannt wird, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 q)
 Beschränkte Ausschreibung ist eine Beschaffungsmethode, bei der nur qualifizierte Anbieter von der Beschaffungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.
 r)
 Dienstleistungen schließen Bauleistungen ein, sofern keine anderslautende Bestimmung vorliegt.
 s)
 Norm ist ein Dokument, das von einem anerkannten Gremium gebilligt wurde und das für die allgemeine und wiederholte Nutzung Richtlinien oder Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen oder verwandte Produktionsverfahren und -methoden liefert, deren Anwendung nicht verpflichtend ist. Es kann auch Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnungs- oder Beschriftungsvorschriften, wie sie für eine Ware, eine Dienstleistung, ein Verfahren oder eine Produktionsmethode gelten, einschließen oder diese ausschließlich behandeln.
 t)
 Anbieter ist eine Person oder eine Personengruppe, die Waren oder Dienstleistungen anbietet oder anbieten könnte.
 u)
 Technische Spezifikationen sind Vergabeanforderungen, die
 i)
 die Merkmale einschließlich Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen einer zu beschaffenden Ware oder Dienstleistung oder die Produktions- oder Beschaffungsprozesse und -verfahren festlegen, oder
 ii)
 die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, soweit sie auf die entsprechende Ware oder Dienstleistung anwendbar sind, regeln.
 Artikel II
 Geltungs- und Anwendungsbereich
 1. Dieses Übereinkommen findet auf alle Maßnahmen betreffend einschlägige Beschaffungen, unabhängig davon Anwendung, ob sie ganz oder teilweise elektronisch abgewickelt werden.
 2. Für die Zwecke dieses Übereinkommens sind einschlägige Beschaffungen öffentliche Beschaffungen:
 a)
 von Waren, Dienstleistungen oder einer Kombination aus diesen:
 i)
 gemäß den Anhängen jeder Vertragspartei zu Anlage I und
 ii)
 die weder in Bezug auf den gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf noch zur Verwendung in der Produktion oder im Angebot von Waren oder Dienstleistungen für einen gewerblichen Verkauf oder Wiederverkauf erfolgen,
 b)
 durch vertragliche Mittel, einschließlich Kauf, Leasing und Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption,
 c)
 deren gemäß Absatz 6 bis 8 geschätzter Wert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Sinne von Artikel VII gleich oder höher als der Schwellenwert in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I ist,
 d)
 einer Beschaffungsstelle und
 e)
 die nach Absatz 3 oder nach den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.
 3. Sofern in den Anhängen einer Vertragspartei zu Anlage I nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieses Übereinkommen nicht für:
 a)
 den Erwerb oder die Miete von Land, bestehenden Gebäuden oder sonstigen Immobilien sowie der entsprechenden Rechte daran,
 b)
 nichtvertragliche Vereinbarungen oder Unterstützung, die eine Vertragspartei bietet, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften und Steueranreize,
 c)
 die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,
 d)
 öffentliche Beschäftigungsverträge,
 e)
 Beschaffungen:
 i)
 mit dem Zweck, internationale Hilfe, einschließlich Entwicklungshilfe, zu leisten,
 ii)
 gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen eines internationalen Abkommens betreffend die Stationierung von Truppen oder die gemeinsame Umsetzung eines Projekts durch Unterzeichnerstaaten oder
 iii)
 gemäß den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation oder die durch internationale Kapitalzuschüsse, Darlehen oder andere Hilfsmaßnahmen finanziert werden und wenn die Verfahren oder Bedingungen mit diesem Übereinkommen nicht vereinbar wären.
 4. Die Vertragsparteien machen in den Anhängen zu Anlage I folgende Angaben:
 a)
 in Anhang 1 die zentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,
 b)
 in Anhang 2 die subzentralen Regierungsstellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,
 c)
 in Anhang 3 alle anderen Stellen, deren Beschaffungen unter dieses Übereinkommen fallen,
 d)
 in Anhang 4 die Waren, die unter dieses Übereinkommen fallen,
 e)
 in Anhang 5 die Dienstleistungen mit Ausnahme von Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen,
 f)
 in Anhang 6 die Bauleistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen und
 g)
 in Anhang 7 allgemeine Anmerkungen.
 5. Wenn eine Beschaffungsstelle im Rahmen einer einschlägigen Beschaffung von Personen, die nicht unter die Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I fallen, fordert, Beschaffungen nach besonderen Vorschriften durchzuführen, so gilt Artikel IV sinngemäß.
 6. Schätzt eine Beschaffungsstelle den Wert einer Beschaffung ein, um zu ermitteln, ob sie unter dieses Übereinkommen fällt:
 a)
 so ist es ihr untersagt, die Beschaffung in mehrere Beschaffungen aufzuteilen oder eine Bewertungsmethode so auszuwählen oder einzusetzen, dass die Beschaffung ganz oder teilweise vom Anwendungsbereich dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird, und
 b)
 muss sie den geschätzten maximalen Gesamtwert der Beschaffung über die gesamte Laufzeit einberechnen – unabhängig davon, ob ein oder mehrere Anbieter den Zuschlag erhielten – und alle Arten der Vergütung berücksichtigen einschließlich:
 i)
 Prämien, Gebühren, Kommissionen und Zinsen und,
 ii)
 sofern bei der Beschaffung Optionen möglich sind, den Gesamtwert dieser Optionen.
 7. Werden zur Deckung eines bestimmten Bedarfs mehrere Aufträge oder Teilaufträge vergeben (im Folgenden "wiederkehrende Verträge"), so gilt als Berechnungsgrundlage für den geschätzten maximalen Gesamtwert:
 a)
 der Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen während der letzten zwölf Monate oder des vergangenen Geschäftsjahrs der Beschaffungsstelle, wenn möglich angepasst an absehbare Änderungen in Menge und Wert der über die folgenden zwölf Monate zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, oder
 b)
 der geschätzte Wert von wiederkehrenden Verträgen für gleichartige Waren oder Dienstleistungen, die in den zwölf Monaten nach dem Erstauftrag oder im Geschäftsjahr der Beschaffungsstelle vergeben werden.
 8. Bei Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen in Form von Leasing, Miete oder Mietkauf oder bei Beschaffungen ohne Angabe eines Gesamtpreises gilt als Grundlage für die Berechnung des Auftragswerts:
 a)
 bei befristeten Verträgen:
 i)
 mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert für die Laufzeit oder
 ii)
 bei einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten der geschätzte maximale Gesamtwert, einschließlich des geschätzten Restwerts,
 b)
 im Falle von Aufträgen mit unbeschränkter Zeitdauer die geschätzte monatliche Rate, multipliziert mit 48, und
 c)
 wenn nicht klar ist, ob es sich um einen befristeten Vertrag handelt, gelangt Buchstabe b zur Anwendung.
 Artikel III
 Sicherheit und allgemeine Ausnahmen
 1. Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens darf dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Vertragsparteien daran hindert, zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial oder in Bezug auf für die nationale Sicherheit oder die Landesverteidigung unerlässliche Beschaffungen Maßnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten.
 2. Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen die gleichen Bedingungen herrschen, oder zu einer versteckten Beschränkung des internationalen Handels führen, darf keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu beschließen oder durchzusetzen:
 a)
 die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit erforderlich sind,
 b)
 die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,
 c)
 die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder
 d)
 die einen Bezug zu von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellte Waren haben.
 Artikel IV
 Allgemeine Grundsätze
 1. In Bezug auf Maßnahmen, die das einschlägige Beschaffungswesen betreffen, behandelt jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, die Waren und Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sowie die Anbieter einer anderen Vertragspartei, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, genauso umgehend und bedingungslos und nicht ungünstiger als die Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen:
 a)
 inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter und
 b)
 Waren, Dienstleistungen und Anbieter einer anderen Vertragspartei behandelt.
 2. In Bezug auf eine Maßnahme betreffend das einschlägige Beschaffungswesen sieht eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon ab:
 a)
 einen im Inland niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades der ausländischen Zugehörigkeit oder Beteiligung ungünstiger zu behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter oder
 b)
 einen im Inland niedergelassenen Anbieter zu diskriminieren, weil die Waren oder Dienstleistungen, die dieser Anbieter für eine bestimmte Beschaffung anbietet, Waren oder Dienstleistungen einer anderen Vertragspartei sind.
 3. Bei der elektronischen Abwicklung einer einschlägigen Beschaffung sorgt die betreffende Beschaffungsstelle dafür:
 a)
 dass dabei Informationstechnologie-Systeme und Software, einschließlich jener zur Authentifizierung und Verschlüsselung von Daten, zum Einsatz kommen, die allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren Informationstechnologie-Systemen und Software kompatibel sind, und
 b)
 dass Mechanismen bestehen, um die Integrität von Anträgen auf Teilnahme und von Angeboten zu gewährleisten und unter anderem die Zeit des Eingangs festzustellen und unbefugte Zugriffe zu verhindern.
 4. Beschaffungsstellen führen einschlägige Beschaffungen transparent und unparteiisch durch, so dass:
 a)
 sie mit diesem Übereinkommen vereinbar sind, indem Methoden wie offene Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe eingesetzt werden,
 b)
 keine Interessenskonflikte entstehen und
 c)
 korrupte Praktiken verhindert werden.
 5. Für einschlägige Beschaffungen dürfen die Vertragsparteien auf Waren oder Dienstleistungen, die von einer anderen Vertragspartei eingeführt oder geliefert werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von den im normalen Handelsverkehr und zu diesem Zeitpunkt auf Einfuhren oder Lieferungen der gleichen Waren von der gleichen Vertragspartei angewendeten Ursprungsregeln unterscheiden.
 6. Für einschlägige Beschaffungen streben die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, weder Kompensationsgeschäfte an noch berücksichtigen, erzwingen oder setzen sie sie durch.
 7. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben sowie für andere Einfuhrbestimmungen und -formalitäten und Maßnahmen mit Auswirkung auf den Handel mit Dienstleistungen, außer Maßnahmen betreffend das einschlägige öffentliche Beschaffungswesen.
 Artikel V
 Entwicklungsländer
 1. Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen und bei der Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens berücksichtigen die Vertragsparteien die Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse sowie die Umstände der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder (im Folgenden gemeinsam als "Entwicklungsländer" bezeichnet, soweit sie nicht anders benannt werden) unter ihnen besonders, wobei sie anerkennen, dass sich diese von Land zu Land erheblich unterscheiden können. Eine besondere und differenzierte Behandlung gewähren die Vertragsparteien aufgrund dieses Artikels auf Verlangen:
 a)
 den am wenigsten entwickelten Ländern und
 b)
 den übrigen Entwicklungsländern, sofern diese besondere und differenzierte Behandlung ihren Entwicklungsbedürfnissen entspricht.
 2. Tritt ein Entwicklungsland diesem Übereinkommen bei, so wendet jede Vertragspartei auf die Waren, Dienstleistungen und Anbieter dieses Landes unverzüglich die günstigsten Bedingungen an, die sie gemäß ihren Anhängen zu Anlage I anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens gewährt, vorbehaltlich solcher Bedingungen, die zwischen der betreffenden Vertragspartei und dem Entwicklungsland zur Gewährleistung ausgewogener Chancen im Rahmen dieses Übereinkommens ausgehandelt wurden.
 3. Ein Entwicklungsland kann aufgrund seiner Entwicklungsbedürfnisse mit dem Einverständnis der Vertragsparteien während einer Übergangszeit und gemäß einem Zeitplan eine oder mehrere der folgenden Übergangsmaßnahmen gemäß seinen entsprechenden Anhängen zu Anlage I treffen oder aufrechterhalten, darf dabei jedoch keine Diskriminierung unter den anderen Vertragsparteien hervorrufen.
 a)
 Ein Preispräferenzprogramm, sofern das Programm:
 i)
 nur für den Teil des Angebots Präferenzen bietet, der Waren oder Dienstleistungen aus dem Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, oder aus anderen Entwicklungsländern umfasst, bei denen das Entwicklungsland, für das die Präferenz gilt, im Rahmen eines Präferenzabkommens zu einer Inländerbehandlung verpflichtet ist, unter der Voraussetzung, dass, falls das andere Entwicklungsland eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, eine solche Behandlung allen vom Ausschuss festgelegten Bedingungen unterliegt, und
 ii)
 transparent ist und die Präferenz und deren Umsetzung bei der Beschaffung in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar umschrieben werden,
 b)
 ein Kompensationsgeschäft, sofern die Auflage oder Berücksichtigung eines Kompensationsgeschäfts in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung klar angegeben wird,
 c)
 die gestaffelte Hinzufügung bestimmter Stellen oder Sektoren und
 d)
 ein Schwellenwert, der über dem ständigen Schwellenwert liegt.
 4. Bei Verhandlungen über den Beitritt zu diesem Übereinkommen können die Vertragsparteien vereinbaren, dass das beitretende Entwicklungsland bestimmte Verpflichtungen mit Ausnahme von Artikel IV Absatz 1 Buchstabe b zeitlich versetzt anwendet, während es die Verpflichtung umsetzt. Der Umsetzungszeitraum beträgt:
 a)
 für eines der am wenigsten entwickelten Länder fünf Jahre ab dem Beitritt zum Übereinkommen und
 b)
 für die übrigen Entwicklungsländer die Zeit, die sie brauchen, um eine bestimmte Verpflichtung umzusetzen, jedoch höchstens drei Jahre.
 5. Hat ein Entwicklungsland einen Umsetzungszeitraum für eine Verpflichtung gemäß Absatz 4 ausgehandelt, so hält es in seinem Anhang 7 zu Anlage I den vereinbarten Umsetzungszeitraum, die betreffende Verpflichtung sowie mögliche Übergangsverpflichtungen fest, die es für den Umsetzungszeitraum eingeht.
 6. Nachdem das Übereinkommen für ein Entwicklungsland in Kraft getreten ist, kann der Ausschuss auf Ersuchen des Entwicklungslands
 a)
 den Übergangszeitraum für eine gemäß Absatz 3 getroffene oder aufrechterhaltene Maßnahme oder den nach Absatz 4 ausgehandelten Umsetzungszeitraum verlängern oder
 b)
 unter besonderen Umständen, die während des Beitrittsverfahrens unvorhersehbar waren, die Annahme einer neuen Übergangsmaßnahme gemäß Absatz 3 genehmigen.
 7. Ein Entwicklungsland, das eine Übergangsmaßnahme gemäß den Absätzen 3 oder 6, einen Umsetzungszeitraum gemäß Absatz 4 oder eine Verlängerung gemäß Absatz 6 ausgehandelt hat, ergreift während des Übergangs- oder Umsetzungszeitraums die nötigen Schritte, um nach Ablauf dieses Zeitraums das Übereinkommen einzuhalten. Das Entwicklungsland teilt dem Ausschuss die jeweiligen Schritte unverzüglich mit.
 8. Die Vertragsparteien prüfen jedes Ersuchen eines Entwicklungslands um technische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten im Zusammenhang mit dem Beitritt des Entwicklungslands zum Übereinkommen oder dessen Umsetzung gebührend.
 9. Der Ausschuss kann Verfahren für die Umsetzung dieses Artikels ausarbeiten. Solche Verfahren können Bestimmungen betreffend Abstimmungen über Fragen im Zusammenhang mit Ersuchen gemäß Absatz 6 umfassen.
 10. Der Ausschuss prüft die praktische Umsetzung und Wirksamkeit dieses Artikels alle fünf Jahre.
 Artikel VI
 Informationen über das Beschaffungswesen
 1. Die Vertragsparteien:
 a)
 veröffentlichen Gesetze, Vorschriften, Gerichtsentscheide, allgemein gültige Verwaltungsverfügungen, gesetzlich vorgeschriebene Mustervertragsklauseln, auf die in Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, Verfahren betreffend einschlägige Beschaffungen und entsprechende Änderungen umgehend in einem von amtlicher Seite benannten Publikationsorgan in elektronischer oder Papierform, das eine weite Verbreitung gewährleistet und der Öffentlichkeit leicht zugänglich ist, und
 b)
 geben anderen Vertragsparteien auf Ersuchen Erklärungen dazu ab.
 2. Jede Vertragspartei führt:
 a)
 in Anlage II die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Informationen veröffentlicht,
 b)
 in Anlage III die Publikationsorgane in Papier- oder elektronischer Form auf, in denen die Vertragspartei die nach Artikel VII, Artikel IX Absatz 7 und Artikel XVI Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, und
 c)
 in Anlage IV die Adresse(n) der Website(s) auf, auf der/denen die Vertragspartei Folgendes veröffentlicht:
 i)
 ihre Beschaffungsstatistik gemäß Artikel XVI Absatz 5 oder
 ii)
 ihre Bekanntmachungen betreffend Vergaben gemäß Artikel XVI Absatz 6.
 3. Die Vertragsparteien teilen Änderungen der in den Anlagen II, III oder IV enthaltenen Angaben unverzüglich dem Ausschuss mit.
 Artikel VII
 Bekanntmachungen
 1. Außer in den in Artikel XIII beschriebenen Fällen veröffentlicht die Beschaffungsstelle für jede einschlägige Beschaffung eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Ein solches Publikationsorgan wird breit verteilt und solche Bekanntmachungen müssen für die Öffentlichkeit mindestens bis zum Ablauf der darin erwähnten Frist leicht zugänglich bleiben. Die Bekanntmachungen müssen
 a)
 für die Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 fallen, mindestens während des in Anlage III genannten Mindestzeitraums über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich sein, und
 b)
 für Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, soweit ein elektronischer Zugriff besteht, mindestens über Links in einem kostenlos zugänglichen Internetportal bereitgestellt werden.
 Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 oder 3, werden aufgefordert, ihre Bekanntmachungen kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt elektronisch zugänglich zu machen.
 2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesem Übereinkommen enthält jede Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung folgende Angaben:
 a)
 Name und Adresse der Beschaffungsstelle sowie weitere Angaben, um mit ihr Kontakt aufzunehmen und alle Unterlagen zu der Beschaffung und gegebenenfalls deren Preis und Zahlungsbedingungen zu beziehen,
 b)
 eine Beschreibung der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge, beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, die geschätzte Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen,
 c)
 bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, eine Schätzung des Zeitpunkts der nachfolgenden Bekanntmachungen von beabsichtigten Beschaffungen,
 d)
 eine Beschreibung sämtlicher Optionen,
 e)
 den Zeitrahmen für die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen oder die Laufzeit des Auftrags,
 f)
 die eingesetzte Beschaffungsmethode sowie ein Hinweis, ob Verhandlungen oder eine elektronische Auktion stattfinden,
 g)
 gegebenenfalls die Adresse und Frist für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme an der Beschaffung,
 h)
 die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten,
 i)
 die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote und Anträge auf Teilnahme eingereicht werden können, sofern sie in einer anderen Sprache als der Amtssprache der Vertragspartei der Beschaffungsstelle eingereicht werden können,
 j)
 eine Liste und eine Kurzbeschreibung der Teilnahmebedingungen, die von den Anbietern zu erfüllen sind, einschließlich der Unterlagen oder Zertifizierungen, welche die Anbieter in diesem Zusammenhang einreichen müssen, sofern diese Anforderungen nicht in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführt sind, die allen interessierten Anbietern zusammen mit der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bereitgestellt werden,
 k)
 die Auswahlkriterien, die angewendet werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel IX eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird, und
 l)
 der Hinweis, dass die Beschaffung unter dieses Übereinkommen fällt.
 3. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen für jede beabsichtigte Beschaffung parallel zur Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine leicht zugängliche Zusammenfassung in einer der WTO-Sprachen. Die Zusammenfassungen enthalten mindestens folgende Angaben:
 a)
 den Gegenstand der Beschaffung,
 b)
 die Frist für das Einreichen der Angebote oder gegebenenfalls der Anträge auf Teilnahme an der Beschaffung oder auf Aufnahme auf eine mehrfach verwendbare Liste und
 c)
 die Adresse, unter der Beschaffungsunterlagen angefordert werden können.
 4. Die Beschaffungsstellen werden aufgefordert, so früh wie möglich in jedem Geschäftsjahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne (im Folgenden "Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung") in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung sollte den Gegenstand der Beschaffung und das Datum enthalten, an dem die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung geplant ist.
 5. Beschaffungsstellen, die unter Anhang 2 oder 3 fallen, können die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern die Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung möglichst viele der in Absatz 2 genannten Angaben, die für die Beschaffungsstelle verfügbar sind, sowie eine Erklärung enthält, wonach Anbieter der entsprechenden Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung melden sollten.
 Artikel VIII
 Teilnahmebedingungen
 1. Die Beschaffungsstellen beschränken die Bedingungen für die Teilnahme an einer Ausschreibung auf solche, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter über die rechtlichen Voraussetzungen und finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit für die Durchführung der betreffenden Beschaffung verfügt.
 2. Bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen:
 a)
 darf die Beschaffungsstelle nicht zur Bedingung für die Teilnahme an der Beschaffung machen, dass der Anbieter bereits einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle einer bestimmten Vertragspartei erhalten hat, und
 b)
 kann die Beschaffungsstelle verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist.
 3. Bei der Beurteilung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt,
 a)
 bewertet die Beschaffungsstelle die finanzielle, kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit eines Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle und
 b)
 stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die vorab in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen ausgeführt waren.
 4. Sofern Beweise dafür vorliegen, kann eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, einen Anbieter aus folgenden Gründen ausschließen:
 a)
 Konkurs,
 b)
 unwahre Aussagen,
 c)
 erhebliche oder anhaltende Mängel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung oder Verpflichtung im Rahmen von früheren Aufträgen,
 d)
 rechtskräftige Urteile betreffend schwere Verbrechen oder sonstige schwere Delikte,
 e)
 berufliches Fehlverhalten oder Handlungen oder Unterlassungen, die die gewerbliche Integrität des Anbieters beeinträchtigen, oder
 f)
 Nichtbezahlung von Steuern.
 Artikel IX
 Qualifikation der Anbieter
 1. Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, können ein System zur Registrierung der Anbieter führen, im Rahmen dessen sich interessierte Anbieter eintragen und gewisse Angaben machen müssen.
 2. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass:
 a)
 ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Qualifikationsverfahren zu verringern, und
 b)
 ihre Beschaffungsstellen Anstrengungen unternehmen, um Unterschiede bei ihren Registrierungssystemen zu verringern, sofern sie solche Systeme zur Registrierung der Anbieter führen.
 3. Die Vertragsparteien, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, führen keine Registrierungssysteme oder Qualifikationsverfahren mit der Absicht oder Wirkung ein, für die Teilnahme von Anbietern einer anderen Vertragspartei an ihren Beschaffungen unnötige Hindernisse zu errichten.
 4. Planen Beschaffungsstellen die Durchführung beschränkter Ausschreibungen, so:
 a)
 geben sie in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe a, b, f, g, j, k und l an und fordern Anbieter zur Einreichung eines Teilnahmeantrags auf und
 b)
 übermitteln sie bis zum Beginn der Frist für die Einreichung von Angeboten qualifizierten Anbietern, die sie gemäß Artikel XI Absatz 3 Buchstabe b unterrichten, mindestens die Informationen gemäß Artikel VII Absatz 2 Buchstabe c, d, e, h und i.
 5. Die Beschaffungsstellen erlauben allen qualifizierten Anbietern die Teilnahme an einer bestimmten Beschaffung, es sei denn, sie kündigen in ihrer Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Beschränkung der Anzahl zugelassener Anbieter sowie die Auswahlkriterien für die beschränkte Anzahl der Anbieter an.
 6. Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 4 öffentlich zugänglich gemacht, so stellen die Beschaffungsstellen sicher, dass diese Unterlagen allen gemäß Absatz 5 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.
 7. Beschaffungsstellen können eine mehrfach verwendbare Anbieterliste führen, vorausgesetzt eine Bekanntmachung, in der interessierte Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in diese Liste zu beantragen, wird in einem geeigneten Publikationsorgan, das in Anlage III aufgeführt ist:
 a)
 jährlich veröffentlicht und
 b)
 und bei einer elektronischen Veröffentlichung ständig zugänglich gemacht.
 8. Die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 umfasst:
 a)
 eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen, für die die Liste verwendet werden kann,
 b)
 die von den Anbietern für die Aufnahme auf diese Liste zu erfüllenden Teilnahmebedingungen und die Verfahren, mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob ein Anbieter die Bedingungen erfüllt,
 c)
 Name und Adresse der Beschaffungsstelle und sonstige Angaben, die erforderlich sind, um die Beschaffungsstelle zu kontaktieren und die Unterlagen betreffend die Liste zu beziehen,
 d)
 die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe des Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird, und
 e)
 der Hinweis, dass die Liste für einschlägige Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens verwendet werden kann.
 9. Unbeschadet des Absatzes 7 dürfen Beschaffungsstellen die in Absatz 7 erwähnte Bekanntmachung nur einmal am Anfang der Gültigkeitsdauer der Liste veröffentlichen, wenn diese Dauer nicht mehr als drei Jahre beträgt, sofern die Bekanntmachung:
 a)
 die Gültigkeitsdauer und einen Hinweis enthält, wonach keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden, und
 b)
 elektronisch veröffentlicht wird und während der Gültigkeitsdauer ständig bereitgestellt wird.
 10. Die Beschaffungsstellen erlauben es den Anbietern, jederzeit eine Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, und nehmen alle qualifizierten Anbieter innerhalb einer angemessen kurzen Frist in diese Liste auf.
 11. Stellt ein Anbieter, der nicht auf einer mehrfach verwendbaren Liste steht, einen Antrag auf Teilnahme an einer Beschaffung aufgrund einer mehrfach verwendbaren Liste und sämtlicher einschlägiger Unterlagen innerhalb der in Artikel XI Absatz 2 erwähnten Frist, so prüft die Beschaffungsstelle den Antrag. Die Beschaffungsstelle darf einen Anbieter nicht mit der Begründung von der Prüfung in Bezug auf eine Beschaffung ausschließen, dass sie nicht genügend Zeit zur Prüfung des Antrags hat – es sei denn, die Beschaffungsstelle ist unter außergewöhnlichen Umständen bei besonders komplexen Fällen nicht imstande, den Antrag innerhalb der für die Einreichung von Angeboten gewährten Frist zu prüfen.
 12. Unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstellen können eine Bekanntmachung, in der Anbieter eingeladen werden, die Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste zu beantragen, als Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung verwenden, sofern:
 a)
 die Bekanntmachung gemäß Absatz 7 veröffentlicht wird und die in Absatz 8 geforderten Angaben, möglichst viele der in Artikel VII Absatz 2 geforderten Angaben und eine Erklärung beinhaltet, wonach sie eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bildet oder wonach nur die Anbieter auf der mehrfach verwendbaren Liste weitere Bekanntmachungen für Beschaffungen gemäß dieser Liste erhalten, und
 b)
 die entsprechende Beschaffungsstelle den Anbietern, die der Stelle ihr Interesse an einer bestimmten Beschaffung gemeldet haben, umgehend genügend Informationen, einschließlich, soweit sie verfügbar sind, sämtlicher übriger Angaben gemäß Artikel VII Absatz 2 übermitteln, damit letztere ihr Interesse an der Beschaffung beurteilen können.
 13. Eine Beschaffungsstelle, die unter Anhang 2 oder Anhang 3 fällt, kann einen Anbieter, der sich um die Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste gemäß Absatz 10 beworben hat, zur Abgabe eines Angebots für eine bestimmte Beschaffung zulassen, wenn der Beschaffungsstelle genügend Zeit bleibt, um zu prüfen, ob der Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 14. Die Beschaffungsstellen informieren Anbieter, die sich um eine Teilnahme an einer Beschaffung oder um Aufnahme in die mehrfach verwendbare Liste beworben haben, unverzüglich über die entsprechende Entscheidung.
 15. Lehnt eine Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Teilnahme an einer Beschaffung oder Aufnahme in eine mehrfach verwendbare Liste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht ihn von der mehrfach verwendbaren Liste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf seinen Antrag hin umgehend eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.
 Artikel X
 Technische Spezifikationen und Ausschreibungsunterlagen
 1. Die Beschaffungsstellen dürfen keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden und keine Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die darauf abzielen oder bewirken, dass unnötige Hemmnisse für den internationalen Handel geschaffen werden.
 2. Wenn die Beschaffungsstellen technische Spezifikationen für zu beschaffende Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, so verfahren sie, soweit angebracht, wie folgt:
 a)
 Sie legen den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Eigenschaften zugrunde und
 b)
 sie stützen die technischen Spezifikationen, sofern vorhanden, auf internationale Normen, ansonsten auf nationale technische Vorschriften, anerkannte nationale Normen oder Bauvorschriften.
 3. Werden formbezogene oder beschreibende Eigenschaften für die technischen Spezifikationen herangezogen, so weisen die Beschaffungsstellen in den Ausschreibungsunterlagen gegebenenfalls durch Formulierungen wie "oder gleichwertig" darauf hin, dass sie Angebote gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen, die die Ausschreibungsanforderungen nachweislich erfüllen, berücksichtigen.
 4. Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nur dann Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstellen sein, wenn die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden können und sofern die Ausschreibungsunterlagen in solchen Fällen einen Zusatz wie "oder gleichwertig" enthalten.
 5. Beschaffungsstellen dürfen nicht in einer Form, die den Wettbewerb verhindert, von einer Person, die ein wirtschaftliches Interesse an einer Beschaffung haben könnte, Weisungen für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung einholen oder annehmen.
 6. Im Interesse größerer Rechtssicherheit kann jede Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, im Einklang mit diesem Artikel technische Spezifikationen ausarbeiten, annehmen oder anwenden, um den Erhalt natürlicher Ressourcen oder den Umweltschutz zu fördern.
 7. Die Beschaffungsstellen stellen den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots enthalten. Diese Unterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung folgender Punkte, sofern diese nicht bereits in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung beschrieben wurden:
 a)
 die Beschaffung, einschließlich der Art und Menge beziehungsweise, wenn die Menge unbekannt ist, der geschätzten Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen und aller Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen und Konformitätsbescheinigungen, Pläne, Zeichnungen oder Anleitungen,
 b)
 die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in diesem Zusammenhang einzureichen sind,
 c)
 sämtliche Bewertungskriterien, welche die Beschaffungsstelle bei der Zuschlagserteilung anwendet, mit ihrer relativen Bedeutung, sofern der Preis nicht das einzige Kriterium ist,
 d)
 bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Anforderungen bei der elektronischen Einreichung von Informationen,
 e)
 im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln, einschließlich der Angabe jener Angebotselemente, die sich auf die Bewertungskriterien beziehen, nach denen die Auktion durchgeführt wird,
 f)
 im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen,
 g)
 alle sonstigen Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch, und
 h)
 die Termine für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.
 8. Bei der Festsetzung der Termine für die Lieferung der betroffenen Waren oder die Erbringung der betroffenen Dienstleistungen berücksichtigt die Beschaffungsstelle Faktoren wie die Komplexität der Beschaffung, das Ausmaß der zu erwartenden Weitervergabe sowie eine realistische Zeitspanne für die Herstellung, die Entnahme vom Lager und den Transport der Waren vom Lieferort oder für die Erbringung der Dienstleistungen.
 9. Die in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Bewertungskriterien können unter anderem den Preis und andere Kostenfaktoren, die Qualität, technische Argumente, Umweltmerkmale und Lieferbedingungen umfassen.
 10. Die Beschaffungsstellen:
 a)
 stellen die Ausschreibungsunterlagen innerhalb kürzester Frist bereit, sodass interessierte Anbieter genügend Zeit haben, um entsprechende Angebote einzureichen,
 b)
 übermitteln auf Antrag allen interessierten Anbietern innerhalb kürzester Frist die Ausschreibungsunterlagen und
 c)
 beantworten alle angemessenen Anfragen, sofern diese Angaben einem interessierten oder teilnehmenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren verschaffen.
 11. Ändert eine Beschaffungsstelle vor der Zuschlagserteilung die Kriterien oder Anforderungen in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden Anbietern übermittelt wurden, oder ändert sie eine Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder Ausschreibungsunterlagen, so übermittelt sie sämtliche Änderungen, geänderten oder neu veröffentlichten Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen schriftlich:
 a)
 allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung oder Neuausgabe teilgenommen haben, soweit diese Anbieter der Beschaffungsstelle bekannt sind, in allen anderen Fällen geht sie ebenso wie bei der Übermittlung der ursprünglichen Information vor, und
 b)
 innerhalb einer angemessenen Frist, sodass die Anbieter gegebenenfalls ihr Angebot ändern und neu einreichen können.
 Artikel XI
 Fristen
 1. Die Beschaffungsstellen bemessen, soweit es mit ihren angemessenen Bedürfnissen zu vereinbaren ist, die Fristen so, dass die Anbieter Anträge auf Teilnahme einreichen und entsprechende Angebote abgeben können, und berücksichtigen dabei Faktoren wie:
 a)
 Art und Komplexität der Beschaffung,
 b)
 voraussichtliches Ausmaß der Vergabe von Unteraufträgen und
 c)
 die erforderliche Zeit für die Übermittlung von Angeboten auf nicht elektronischem Weg durch die Post vom In- und Ausland aus, sofern keine elektronische Übermittlung eingesetzt wird.
 Diese Fristen einschließlich etwaiger Verlängerungen gelten unterschiedslos für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter.
 2. Im Falle einer beschränkten Ausschreibung setzt die Beschaffungsstelle für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme grundsätzlich eine Frist von mindestens 25 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung fest. Wenn in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall diese Frist nicht zweckmäßig ist, so kann die Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzt werden.
 3. Mit Ausnahme der in den Absätzen 4, 5, 7 und 8 genannten Fälle setzt die Beschaffungsstelle eine Frist für die Einreichung der Angebote fest, die mindestens 40 Tage ab folgenden Zeitpunkten beträgt:
 a)
 Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung bei offenen Ausschreibungen oder
 b)
 Mitteilung der Beschaffungsstelle an die Anbieter, dass sie eine Aufforderung zur Einreichung von Angeboten erhalten werden, unabhängig davon, ob eine mehrfach verwendbare Liste zur Anwendung kommt oder nicht, bei beschränkten Ausschreibungen.
 4. Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe auf bis zu 10 Tage kürzen, sofern:
 a)
 sie mindestens 40 Tage bis höchstens 12 Monate vor der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung eine Bekanntmachung einer geplanten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 4 veröffentlicht haben und die Bekanntmachung der geplanten Beschaffung folgende Punkte beinhaltet:
 i)
 eine Beschreibung der Beschaffung,
 ii)
 die ungefähren Fristen für die Einreichung der Angebote oder der Anträge auf Teilnahme,
 iii)
 eine Erklärung, dass die interessierten Anbieter der Beschaffungsstelle ihr Interesse an der Beschaffung mitteilen sollen,
 iv)
 die Anschriften, bei denen Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können, und
 v)
 alle verfügbaren Informationen, die für die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 erforderlich sind,
 b)
 die Beschaffungsstellen bei wiederkehrenden Verträgen in der ersten Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung ankündigen, dass in weiteren Bekanntmachungen Fristen für Angebote aufgrund dieses Absatzes gesetzt werden, oder
 c)
 in einem von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeten dringenden Fall die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe nicht zweckmäßig ist.
 5. Die Beschaffungsstellen können die gemäß Absatz 3 bestimmte Frist zur Angebotsabgabe in jedem der folgenden Umstände um fünf Tage kürzen:
 a)
 Die Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung wird elektronisch veröffentlicht,
 b)
 alle Ausschreibungsunterlagen werden ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung elektronisch zur Verfügung gestellt und
 c)
 die Beschaffungsstelle akzeptiert Angebote auf elektronischem Weg.
 6. Die Anwendung von Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 4 darf nicht zur Verkürzung der in Absatz 3 genannten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung führen.
 7. Unbeschadet der anderen in diesem Artikel genannten Fristen kann eine Beschaffungsstelle bei der Beschaffung von gewerblichen Waren oder Dienstleistungen die in Absatz 3 genannte Einreichungsfrist auf nicht weniger als 13 Tage verkürzen, sofern sie sowohl die Bekanntmachung einer beabsichtigten Ausschreibung als auch die vollständigen Ausschreibungsunterlagen gleichzeitig elektronisch veröffentlicht. Wenn die Beschaffungsstelle außerdem die elektronische Einreichung von Angeboten für gewerbliche Waren oder Dienstleistungen akzeptiert, kann sie die gemäß Absatz 3 vorgesehene Frist auf nicht weniger als 10 Tage verkürzen.
 8. Wenn eine unter Anhang 2 oder Anhang 3 fallende Beschaffungsstelle alle oder eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter ausgewählt hat, kann die Einreichungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, so beträgt die Frist mindestens 10 Tage.
 Artikel XII
 Verhandlungen
 1. Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen Verhandlungen führen:
 a)
 wenn die Beschaffungsstelle ihre Absicht, Verhandlungen zu führen, in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung gemäß Artikel VII Absatz 2 angekündigt hat oder
 b)
 wenn die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den spezifischen Bewertungskriterien in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen eindeutig das günstigste ist.
 2. Die Beschaffungsstellen:
 a)
 stellen sicher dass der Ausschluss von Anbietern von Verhandlungen stets auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, und
 b)
 setzen nach Abschluss der Verhandlungen allen verbleibenden teilnehmenden Anbietern die gleiche Frist, innerhalb der sie neue oder überarbeitete Angebote einreichen können.
 Artikel XIII
 Freihändige Vergabe
 1. Sofern die Beschaffungsstellen diese Bestimmung nicht mit der Absicht, den Wettbewerb unter den Anbietern zu verhindern, oder so anwenden, dass Anbieter einer anderen Vertragspartei diskriminiert werden, oder zum Schutz inländischer Anbieter einsetzen, so können sie das freihändige Verfahren anwenden und brauchen die Artikel VII bis IX, X (Absatz 7 bis 11), XI, XII, XIV und XV nur unter einer der folgenden Bedingungen nicht anzuwenden:
 a)
 wenn:
 i)
 keine Angebote eingehen oder kein Anbieter einen Antrag auf Teilnahme stellt,
 ii)
 keine Angebote eingehen, die den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprechen,
 iii)
 kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oder
 iv)
 die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt sind,
 sofern die in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen nicht wesentlich geändert sind,
 b)
 wenn die Waren oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden können und es aus einem der folgenden Gründe keine vernünftige Alternative oder keine Ersatzware oder Ersatzdienstleistung gibt:
 i)
 bei der Beschaffung eines Kunstwerks,
 ii)
 zum Schutz von Patent-, Urheber- oder sonstigen Ausschließlichkeitsrechten oder
 iii)
 mangels Wettbewerbs aus technischen Gründen,
 c)
 bei zusätzlichen Lieferungen des ursprünglichen Anbieters der Waren oder Dienstleistungen, die nicht in der ursprünglichen Ausschreibung enthalten waren, sofern ein Wechsel des Anbieters für solche zusätzlichen Waren oder Dienstleistungen:
 i)
 aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht erfolgen kann und
 ii)
 mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,
 d)
 soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Ereignissen, die die Beschaffungsstellen nicht vorhersehen konnten, in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten,
 e)
 bei Waren, die an einer Rohstoffbörse gekauft werden,
 f)
 wenn eine Beschaffungsstelle Prototypen oder eine Erstanfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden. Die Neuentwicklung einer Erstanfertigung oder -dienstleistung kann eine begrenzte Produktion oder Lieferung einschließen, um die Erprobungsergebnisse zu verarbeiten und zu zeigen, dass sich das Produkt für eine Produktion oder Lieferung in größeren Mengen bei annehmbaren Qualitätsnormen eignet, wobei eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Erzeugnisses oder zur Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten nicht unter diese Bestimmung fällt.
 g)
 wenn Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen getätigt werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen beispielsweise aufgrund von Liquidation, Zwangsverwaltung oder Insolvenz, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen,
 h)
 bei Vergaben an Gewinner eines Wettbewerbs, vorausgesetzt:
 i)
 dass die Organisation des Wettbewerbs den Grundsätzen dieses Übereinkommens, insbesondere in Bezug auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung, entspricht und
 ii)
 die Teilnehmer von einer unabhängigen Jury beurteilt werden und dem Gewinner ein Vertrag in Aussicht gestellt wird.
 2. Die Beschaffungsstellen erstatten über jeden gemäß Absatz 1 vergebenen Auftrag schriftlich Bericht. Dieser Bericht enthält den Namen der Beschaffungsstelle, den Wert und die Art der beschafften Waren oder Dienstleistungen sowie eine Erklärung der Umstände und Bedingungen gemäß Absatz 1, welche das freihändige Verfahren rechtfertigten.
 Artikel XIV
 Elektronische Auktionen
 Will eine Beschaffungsstelle eine einschlägige Beschaffung mit Hilfe einer elektronischen Auktion durchführen, stellt sie vor dem Beginn der elektronischen Auktion jedem Teilnehmer Folgendes zur Verfügung:
 a)
 die automatische Bewertungsmethode, einschließlich der mathematischen Formel, die auf den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bewertungskriterien beruht, die im Verlauf der elektronischen Auktion für die automatische Erstellung einer Rangordnung beziehungsweise eine neue Rangordnung eingesetzt wird,
 b)
 die Ergebnisse erster Bewertungen von Angebotskomponenten, wenn der Zuschlag aufgrund des günstigsten Angebots erfolgt, und
 c)
 alle weiteren relevanten Informationen zur Abwicklung der Auktion.
 Artikel XV
 Behandlung der Angebote und Zuschlagserteilung
 1. Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung der Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, die einen fairen und unparteiischen Beschaffungsprozess sowie die Vertraulichkeit der Angebote gewährleisten.
 2. Die Beschaffungsstellen benachteiligen Anbieter nicht, wenn ein Angebot nach Ablauf der Frist eintrifft, sofern die Verzögerung ausschließlich der Beschaffungsstelle zuzuschreiben ist.
 3. Gibt eine Beschaffungsstelle einem Anbieter Gelegenheit, zwischen der Öffnung der Angebote und der Zuschlagserteilung unbeabsichtigte Formfehler zu berichtigen, so muss sie diese Gelegenheit allen teilnehmenden Anbietern geben.
 4. Um für einen Zuschlag in Betracht gezogen zu werden, muss ein Angebot schriftlich eingereicht worden sein, bei der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder der Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter stammen, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.
 5. Sofern die Beschaffungsstelle nicht im öffentlichen Interesse beschlossen hat, keinen Auftrag zu vergeben, so erteilt sie den Zuschlag dem Anbieter, von dem sie festgestellt hat, dass er in der Lage ist, die Bedingungen des Auftrags zu erfüllen, und der ausschließlich aufgrund der spezifischen Bewertungskriterien in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen:
 a)
 das günstigste Angebot eingereicht hat oder
 b)
 wenn der Preis das einzige Kriterium ist, den tiefsten Preis geboten hat.
 6. Erhält eine Beschaffungsstelle ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als andere eingereichte Angebote, so kann sie beim Anbieter nachprüfen, ob er die Teilnahmebedingungen erfüllt und in der Lage ist, die Auftragsmodalitäten zu erfüllen.
 7. Die Beschaffungsstellen dürfen Optionen nicht einsetzen, Beschaffungen nicht absagen und erteilte Aufträge nicht ändern, um die Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen zu umgehen.
 Artikel XVI
 Transparenz von Beschaffungsinformationen
 1. Die Beschaffungsstellen informieren die teilnehmenden Anbieter unverzüglich über die Zuschlagserteilung. Auf Ersuchen eines Anbieters hat die Information in schriftlicher Form zu erfolgen. Vorbehaltlich des Artikels XVII Absatz 2 und 3 erklären die Beschaffungsstellen einem erfolglosen Anbieter auf Ersuchen die Gründe, warum sein Angebot nicht berücksichtigt wurde, und teilen ihm die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters mit.
 2. Die Beschaffungsstellen veröffentlichen spätestens 72 Tage nach erfolgtem Zuschlag jedes einschlägigen Auftrags eine Bekanntmachung in dem in Anlage III aufgeführten geeigneten Publikationsorgan in Papier- oder elektronischer Form. Veröffentlicht die Beschaffungsstelle die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form, so muss die Information während einer angemessenen Zeitdauer zugänglich bleiben. Die Bekanntmachung enthält mindestens folgende Angaben:
 a)
 eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen,
 b)
 Name und Adresse der Beschaffungsstelle,
 c)
 Name und Adresse des erfolgreichen Anbieters,
 d)
 Wert des erfolgreichen Angebots oder das höchste und niedrigste Angebot, das bei der Vergabe berücksichtigt wurde,
 e)
 Datum der Vergabe und
 f)
 Art der eingesetzten Beschaffungsmethode und, sofern das freihändige Vergabeverfahren gemäß Artikel XIII eingesetzt wurde, die Angabe der Umstände, welche eine freihändige Vergabe rechtfertigten.
 3. Die Beschaffungsstellen bewahren für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Datum der Zuschlagserteilung:
 a)
 Unterlagen und Berichte der Angebotsverfahren sowie Zuschläge betreffend einschlägige Beschaffungen, einschließlich der gemäß Artikel XIII vorgeschriebenen Berichte, und
 b)
 Daten zur Gewährleistung einer geeigneten Rückverfolgbarkeit der elektronischen Abwicklung der einschlägigen Beschaffung auf.
 4. Die Vertragsparteien erstellen Statistiken über die einschlägigen Aufträge und übermitteln sie dem Ausschuss. Die Berichte erstrecken sich auf ein Jahr, müssen innerhalb von zwei Jahren nach dem Ablauf des Berichtszeitraums eingereicht werden und enthalten folgende Angaben:
 a)
 für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 1:
 i)
 Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen Aufträge für alle betreffenden Beschaffungsstellen,
 ii)
 Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle vergebenen Aufträge nach Waren- und Dienstleistungskategorie auf der Grundlage eines einheitlichen, international anerkannten Klassifikationssystems und
 iii)
 Anzahl und Gesamtwert aller einschlägigen, von jeder Beschaffungsstelle freihändig vergebenen Aufträge,
 b)
 für Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2 und 3 Anzahl und Gesamtwert der einschlägigen, von allen Beschaffungsstellen vergebenen Aufträge je Anhang und
 c)
 Schätzungen für die Angaben gemäß Buchstabe a und b mit Erläuterungen zur eingesetzten Schätzungsmethode, wenn es nicht machbar ist, diese Daten vorzulegen.
 5. Veröffentlicht eine Vertragspartei ihre Statistiken auf einer offiziellen Website in einer Form, die den Anforderungen von Absatz 4 entspricht, so kann sie, anstelle der Datenübermittlung gemäß Absatz 4, dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Statistiken zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.
 6. Schreibt eine Vertragspartei vor, Bekanntmachungen zu vergebenen Aufträgen gemäß Absatz 2 elektronisch zu veröffentlichen, und sind diese Bekanntmachungen über eine einzige Datenbank öffentlich zugänglich, die eine Analyse der entsprechenden Aufträge ermöglicht, so kann sie statt der Datenübermittlung gemäß Absatz 4 dem Ausschuss die Adresse dieser Website bekannt geben, mit Anweisungen, wie auf die Daten zugegriffen werden kann und sie genutzt werden können.
 Artikel XVII
 Weitergabe von Informationen
 1. Die Vertragsparteien machen auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei unverzüglich alle nötigen Angaben, damit ermittelt werden kann, ob eine Beschaffung ordnungsgemäß, unparteiisch und gemäß diesem Übereinkommen von statten gegangen ist und geben unter anderem Auskunft über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei künftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf die Vertragspartei, die sie erhält, diese Informationen nur nach Konsultationen und mit Zustimmung der Vertragspartei, die sie erteilt hat, einem Anbieter weitergeben.
 2. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens hat eine Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, davon abzusehen, einem bestimmten Anbieter Informationen weiterzugeben, die den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnten.
 3. Keine der Bestimmungen dieses Übereinkommens ist dahingehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei, einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Überprüfungsorgane nicht, die Weitergabe vertraulicher Informationen gefordert wird, wenn dies:
 a)
 den Vollzug von Rechtsvorschriften behindern würde,
 b)
 den fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern beeinträchtigen könnte,
 c)
 die berechtigten Wirtschaftsinteressen bestimmter privater Personen schädigen und den Schutz des geistigen Eigentums beeinträchtigen würde oder
 d)
 sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.
 Artikel XVIII
 Interne Überprüfungsverfahren
 1. Die Vertragsparteien legen zügige, wirksame, transparente und nichtdiskriminierende Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene fest, damit die Anbieter Beschwerde erheben können gegen:
 a)
 eine Verletzung dieses Übereinkommens oder,
 b)
 falls der Anbieter nach nationalem Recht einer Vertragspartei nicht berechtigt ist, direkt gegen eine Verletzung dieses Übereinkommens Beschwerde zu erheben, gegen die Nichteinhaltung der von einer Vertragspartei getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Übereinkommens,
 im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an welcher der Anbieter ein Interesse hat oder hatte. Die Verfahrensregeln für alle Beschwerden werden schriftlich festgehalten und allgemein verfügbar gemacht.
 2. Erhebt ein Anbieter Beschwerde im Zusammenhang mit einer einschlägigen Beschaffung, an welcher er ein Interesse hat oder hatte, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 erfolgte, so fordert die Vertragspartei der Beschaffungsstelle, welche die Beschaffung durchführt, die Stelle und den Anbieter auf, die Angelegenheit mittels Konsultationen zu regeln. Die Beschaffungsstelle nimmt rechtzeitig eine unparteiliche Überprüfung der Beschwerde vor, und zwar in einer Weise, welche die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder zukünftigen Beschaffungsverfahren oder sein Recht, Abhilfemaßnahmen unter dem Überprüfungsverfahren auf Verwaltungs- oder Gerichtsebene zu verlangen, nicht beeinträchtigt.
 3. Jedem Anbieter wird eine ausreichende Frist für die Vorbereitung und Einreichung einer Beschwerde gewährt, welche mindestens zehn Tage ab dem Zeitpunkt beträgt, zu welchem der Anlass der Beschwerde dem Anbieter bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein sollte.
 4. Von jeder Vertragspartei wird mindestens eine unparteiische, von ihren Beschaffungsstellen unabhängige Verwaltungs- oder Justizbehörde eingerichtet oder benannt, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit einschlägigen Beschaffungen entgegennimmt und prüft.
 5. Wenn zuerst ein anderes Organ als eine in Absatz 4 erwähnte Behörde die Beschwerde prüft, hat die Vertragspartei zu gewährleisten, dass der Anbieter gegen die Entscheidung dieses Organs bei einer unparteiischen, von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Gegenstand der Beschwerde ist, unabhängigen Verwaltungs- oder Justizbehörde Rechtsmittel einlegen kann.
 6. Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Überprüfungsorgan, bei dem es sich nicht um ein Gericht handelt, seine Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung unterzieht oder dass es Verfahren anwendet, aufgrund derer:
 a)
 die Beschaffungsstelle schriftlich auf die Beschwerde antwortet und alle relevanten Unterlagen dem Überprüfungsorgan weitergibt,
 b)
 die Beteiligten am Verfahren (im Folgenden "Beteiligte") anzuhören sind, bevor das Überprüfungsorgan eine Entscheidung zur Beschwerde trifft,
 c)
 die Beteiligten Anspruch auf Vertretung und Begleitung haben,
 d)
 die Beteiligten zu allen Akten Zugang haben,
 e)
 die Beteiligten verlangen können, dass das Verfahren öffentlich stattfindet und dass Zeugen vernommen werden, und
 f)
 das Überprüfungsorgan seine Entscheidungen und Empfehlungen zügig und schriftlich abgibt und dass es eine Begründung für jede Entscheidung oder Empfehlung beifügt.
 7. Die Vertragsparteien verabschieden oder verwenden Verfahren, welche Folgendes vorsehen:
 a)
 rasch greifende Übergangsmaßnahmen, damit der Anbieter unvermindert am Beschaffungsverfahren teilnehmen kann. Diese Übergangsmaßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Verhängung solcher Maßnahmen etwaige negative Folgen bedeutenden Ausmaßes für die betroffenen Interessen, auch das öffentliche Interesse, zu berücksichtigen sind. Wird kein Verfahren eingeleitet, so ist dies schriftlich zu begründen, und
 b)
 wenn ein Überprüfungsorgan festgestellt hat, dass eine Verletzung oder eine Nichteinhaltung gemäß Absatz 1 vorliegt, Korrekturmaßnahmen oder Ersatz für erlittene Verluste oder Schäden. Die Behebung kann sich auf die Kosten für die Vorbereitung der Angebote oder für die Beschwerde beschränken oder beide umfassen.
 Artikel XIX
 Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs
 1. Die Vertragsparteien notifizieren dem Ausschuss jede beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I (im Folgenden die "Änderung"). Die Vertragspartei, welche die Änderung beabsichtigt (im Folgenden die "Änderungen vornehmende Vertragspartei") übermittelt in der Notifizierung:
 a)
 für jede beabsichtigte Streichung einer Beschaffungsstelle aus ihren Anhängen zu Anlage I, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht, weil die Kontrolle der Regierung über oder ihr Einfluss auf die einschlägigen Beschaffungen dieser Beschaffungsstelle aufgehoben wurden, den Beweis dieser Aufhebung oder
 b)
 für sonstige beabsichtigte Änderungen, Informationen zu den wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderungen auf den gemeinsam vereinbarten und in diesem Übereinkommen niedergelegten Geltungsbereich.
 2. Jede Vertragspartei, deren Rechte unter diesem Übereinkommen durch eine gemäß Absatz 1 notifizierte beabsichtigte Änderung beeinträchtigt werden könnten, kann dem Ausschuss ihre Einwände gegen eine beabsichtigte Änderung notifizieren. Solche Einwände müssen innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung an die Vertragsparteien erhoben werden und müssen eine Begründung enthalten.
 3. Die Änderungen vornehmende Vertragspartei sowie jede Vertragspartei, welche Einwände dagegen erhebt (im Folgenden die "Einwände erhebende Vertragspartei"), bemühen sich zunächst nach Kräften, die Einwände im Rahmen von Konsultationen auszuräumen. In solchen Konsultationen prüfen die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei die beabsichtigte Änderung:
 a)
 im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe a, unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe b verabschiedeten unverbindlichen Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und
 b)
 im Falle einer Notifizierung gemäß Absatz 1 Buchstabe b unter Anwendung der gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien für die Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für Änderungen, sodass ausgewogene Rechte und Pflichten und ein vergleichbarer Umfang des gemeinsam vereinbarten Geltungsbereichs dieses Übereinkommens gewahrt bleiben.
 4. Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei und die Einwände erhebende Vertragspartei diese Einwände durch Konsultationen ausräumen, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei ihre beabsichtigte Änderung infolge dieser Konsultationen revidiert, so notifiziert die Änderungen vornehmende Vertragspartei die revidierte Änderung dem Ausschuss in Übereinstimmung mit Absatz 1; und die revidierte Änderung wird erst wirksam, nachdem die Anforderungen dieses Artikels erfüllt wurden.
 5. Eine beabsichtigte Änderung tritt erst in Kraft, wenn:
 a)
 keine Vertragspartei dem Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 schriftliche Einwände gegen die beabsichtigte Änderung notifiziert,
 b)
 alle Einwände erhebenden Vertragsparteien dem Ausschuss notifiziert haben, dass sie ihre Einwände gegen die beabsichtigte Änderung zurückziehen, oder
 c)
 150 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will.
 6. Wenn eine Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c in Kraft tritt, ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich aufzuheben. Unbeschadet des Artikels IV Absatz 1 Buchstabe b darf eine Aufhebung gemäß diesem Absatz nur gegenüber der Änderungen vornehmenden Vertragspartei vorgenommen werden. Die Einwände erhebenden Vertragsparteien informieren den Ausschuss schriftlich über derartige Aufhebungen mindestens 30 Tage, bevor sie in Kraft treten. Aufhebungen im Sinne dieses Absatzes müssen mit allen vom Ausschuss gemäß Absatz 8 Buchstabe c verabschiedeten Kriterien hinsichtlich des Ausmaßes der ausgleichenden Anpassungen vereinbar sein.
 7. Wenn der Ausschuss ein Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Absatz 8 verabschiedet hat, so kann eine Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei innerhalb von 120 Tagen nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung ein Schiedsverfahren einleiten:
 a)
 Wenn während dieses Zeitraums keine Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat:
 i)
 tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c in Kraft, wenn 130 Tage nach dem Versand der Notifizierung der beabsichtigten Änderung gemäß Absatz 1 vergangen sind, und die Änderungen vornehmende Vertragspartei den Ausschuss schriftlich informiert hat, dass sie die Änderung umsetzen will, und
 ii)
 darf keine Einwände erhebende Vertragspartei gemäß Absatz 6 einen Geltungsbereich aufheben.
 b)
 Wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei oder eine Einwände erhebende Vertragspartei ein Schiedsverfahren eingeleitet hat:
 i)
 so tritt die beabsichtigte Änderung unbeschadet von Absatz 5 Buchstabe c nicht vor Abschluss des Schiedsverfahrens in Kraft,
 ii)
 so nimmt jede Einwände erhebende Vertragspartei, die ein Recht auf ausgleichende Anpassungen geltend machen will, oder die einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufheben will, am Schiedsverfahren teil,
 iii)
 so hat sich die Änderungen vornehmende Vertragspartei bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens zu halten, und
 iv)
 wenn die Änderungen vornehmende Vertragspartei sich bei der Umsetzung der Änderung gemäß Absatz 5 Buchstabe c nicht an die Ergebnisse des Schiedsverfahrens hält, so ist jede Einwände erhebende Vertragspartei berechtigt, einen im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereich gemäß Absatz 6 aufzuheben, vorausgesetzt, dass dies mit den Ergebnissen des Schiedsverfahrens vereinbar ist.
 8. Der Ausschuss verabschiedet:
 a)
 Schiedsverfahren zur Erleichterung der Ausräumung von Einwänden gemäß Absatz 2,
 b)
 unverbindliche Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle nachweisen, und
 c)
 Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der zu gewährenden ausgleichenden Anpassungen für die Änderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und des im Wesentlichen gleichwertigen Geltungsbereichs gemäß Absatz 6.
 Artikel XX
 Konsultationen und Streitbeilegung
 1. Die Vertragsparteien prüfen Begehren einer anderen Vertragspartei betreffend die Anwendung dieses Übereinkommens wohlwollend und geben ausreichende Gelegenheit zu Konsultationen.
 2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass Vorteile, die sich mittelbar oder unmittelbar aufgrund dieses Übereinkommens für sie ergeben, zunichte gemacht oder geschmälert werden oder dass das Erreichen eines Ziels dieses Übereinkommens behindert wird, weil:
 a)
 eine oder mehrere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommen oder
 b)
 eine oder mehrere Vertragsparteien Maßnahmen anwenden, unabhängig davon, ob sie den Bestimmungen dieses Übereinkommens zuwiderlaufen,
 so kann sich diese Vertragspartei zur Erzielung einer allgemein zufriedenstellenden Regelung der Angelegenheit auf die Bestimmungen der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (im Folgenden "Streitbeilegungsvereinbarung" berufen.
 3. Die Streitbeilegungsvereinbarung ist auf Konsultationen und auf die Streitbeilegung im Rahmen dieses Übereinkommens anwendbar, mit der Ausnahme, dass unbeschadet des Artikels 22 Absatz 3 der Streitbeilegungsvereinbarung Streitfälle im Rahmen der in Anlage 1 der Streitbeilegungsvereinbarung enthaltenen Übereinkommen, außer diesem Übereinkommen, nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen führen, und dass Streitfälle im Rahmen dieses Übereinkommens nicht zur Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach einem anderen in Anlage 1 der Streitbeilegungsvereinbarung enthaltenen Übereinkommen führen.
 Artikel XXI
 Institutionen
 1. Es wird ein Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen eingesetzt, der aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und tagt so oft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten, und um alle anderen Aufgaben zu erfüllen, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.
 2. Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen und sonstige Untergruppen einsetzen, die die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Ausschuss übertragen werden.
 3. Der Ausschuss hat jährlich:
 a)
 die Umsetzung und das Funktionieren dieses Übereinkommens zu überprüfen und
 b)
 den Allgemeinen Rat der WTO gemäß Artikel IV Absatz 8 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden "WTO-Übereinkommen") von seiner Arbeit zu unterrichten und über Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung und dem Funktionieren dieses Übereinkommens zu informieren.
 4. WTO-Mitglieder, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, haben mittels schriftlicher Mitteilung an den Ausschuss das Recht, als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen. WTO-Beobachter können einen schriftlichen Antrag an den Ausschuss stellen, um als Beobachter an den Tagungen des Ausschusses teilzunehmen, und der Ausschuss kann ihnen Beobachterstatus verleihen.
 Artikel XXII
 Schlussbestimmungen
 1. Dieses Übereinkommen tritt für die Regierungen (1), deren vereinbarter Geltungsbereich in den Anhängen zu Anlage I dieses Übereinkommens enthalten ist und die dieses Übereinkommen bis 15. April 1994 durch Unterzeichnung angenommen haben, oder die bis spätestens an diesem Datum das Übereinkommen unter Vorbehalt einer Ratifizierung unterzeichnet und es in der Folge bis zum 1. Januar 1996 ratifiziert haben, am 1. Januar 1996 in Kraft.
 2. WTO-Mitglieder können diesem Übereinkommen unter Bedingungen beitreten, die zwischen diesen Mitgliedern und den Vertragsparteien in einem Beschluss des Ausschusses zu vereinbaren sind. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der WTO. Dieses Übereinkommen tritt für ein beitretendes Mitglied 30 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
 3. Die Vertragsparteien dürfen gegen Bestimmungen dieses Übereinkommens keine Vorbehalte anbringen.
 4. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens ihre Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsverfahren sowie die Vorschriften, Verfahren und Praktiken, die von ihren Beschaffungsstellen angewendet werden, mit diesem Übereinkommen übereinstimmen.
 5. Die Vertragsparteien unterrichten den Ausschuss über alle Änderungen ihrer Gesetze und Verordnungen, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen, und über alle Änderungen in der Durchführung dieser Gesetze und Verordnungen.
 6. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Einführung oder Aufrechterhaltung von diskriminierenden Maßnahmen, welche offene Beschaffungsverfahren verzerren, zu vermeiden.
 7. Die Vertragsparteien führen spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses am 30. März 2012 verabschiedeten Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und danach in bestimmten Zeitabständen weitere Verhandlungen mit dem Ziel, dieses Übereinkommen zu verbessern, diskriminierende Maßnahmen schrittweise zu reduzieren und zu beseitigen und seinen Geltungsbereich unter allen Vertragsparteien auf der Basis gegenseitiger Reziprozität so weit wie möglich auszudehnen, wobei sie den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung tragen.
 8.
 a)
 Der Ausschuss führt weitere Arbeiten durch, um die Umsetzung dieses Übereinkommens und die Verhandlungen gemäß Absatz 7 zu fördern, indem er Arbeitsprogramme zu den folgenden Punkten verabschiedet:
 i)
 Behandlung kleiner und mittlerer Unternehmen,
 ii)
 Erhebung und Verbreitung statistischer Daten,
 iii)
 Behandlung nachhaltiger Beschaffungen,
 iv)
 Ausschlüsse und Beschränkungen in den Anhängen der Vertragsparteien und
 v)
 Sicherheitsnormen im internationalen Beschaffungswesen.
 b)
 Der Ausschuss:
 i)
 kann einen Beschluss verabschieden, der eine Liste mit Arbeitsprogrammen zu weiteren Punkten enthält, die periodisch überprüft und aktualisiert werden kann, und
 ii)
 verabschiedet einen Beschluss, in dem die Arbeiten festgelegt werden, die für jedes spezifische Arbeitsprogramm gemäß Buchstabe a sowie für sämtliche unter Buchstabe b Punkt i verabschiedeten Arbeitsprogramme durchzuführen sind.
 9. Nach Abschluss des Arbeitsprogramms zur Harmonisierung der Ursprungsregeln für Waren, das im Rahmen des Übereinkommens über Ursprungsregeln in Anhang 1 A des WTO-Übereinkommens durchgeführt wird, und nach Abschluss der Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen berücksichtigen die Vertragsparteien bei der erforderlichen Abänderung von Artikel IV Absatz 5 die Ergebnisse des Arbeitsprogramms und der Verhandlungen.
 10. Der Ausschuss prüft spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen die Anwendbarkeit von Artikel XX Absatz 2 Buchstabe b.
 11. Die Vertragsparteien können dieses Übereinkommen ändern. Der Beschluss, eine Änderung zu verabschieden und sie den Vertragsparteien zur Annahme vorzulegen, wird im Einvernehmen gefällt. Eine Änderung tritt:
 a)
 unter Vorbehalt der Bestimmungen von Buchstabe b für diejenigen Vertragsparteien, die sie angenommen haben, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, und anschließend für jede weitere Vertragspartei, sobald sie von dieser angenommen wurde,
 b)
 für alle Vertragsparteien, sobald die Änderung von zwei Drittel der Vertragsparteien angenommen wurde, sofern es sich um eine Änderung handelt, bei welcher der Ausschuss im Konsens bestimmt hat, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt lässt in Kraft.
 12. Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der WTO wirksam. Jede Vertragspartei kann im Falle einer solchen Notifizierung beantragen, dass der Ausschuss umgehend zusammentritt.
 13. Wenn eine Vertragspartei die WTO-Mitgliedschaft beendet, so gilt sie ab dem Zeitpunkt, zu dem ihre WTO-Mitgliedschaft endet, nicht mehr als Vertragspartei dieses Übereinkommens.
 14. Dieses Übereinkommen findet zwischen zwei Vertragsparteien keine Anwendung, wenn eine der beiden Vertragsparteien zu dem Zeitpunkt, zu dem eine von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt, der Anwendung ihre Zustimmung versagt.
 15. Die Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Übereinkommens.
 16. Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom WTO-Sekretariat wahrgenommen.
 17. Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt, der jeder Vertragspartei zeitnah eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jeder Berichtigung oder Änderung gemäß Artikel XIX und jeder Änderung gemäß Absatz 11 übermittelt sowie jeden Beitritt hierzu gemäß Absatz 2 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen gemäß Absatz 12 oder 13 notifiziert.
 18. Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.
 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff "Regierung" auch die zuständigen Behörden der Europäischen Union.
 Anlage I
 SCHLUSSOFFERTEN UNTER ANLAGE I DER VERTRAGSPARTEIEN DES GPA IM RAHMEN DERVERHANDLUNGEN ZUM GELTUNGSBEREICH DES GPA
 (1)
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER REPUBLIK ARMENIEN
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte:
 Waren
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 130 000 SZR
 Bauleistungen
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 1.
 Administration of the President of the Republic of Armenia (RA)
 2.
 Administration of the National Assembly of the RA
 3.
 Administration of the Government of the RA
 4.
 Administration of the Constitutional Court of RA
 5.
 Chamber of Control of the RA
 6.
 Judicial Department of the RA
 7.
 Office of the Public Prosecutor of the RA
 8.
 Special Investigation Service of the RA
 9.
 Office of the Human Rights Defender of the RA
 10.
 Central Bank of the RA (Anmerkung 2)
 11.
 Ministry of Agriculture of the RA
 12.
 Ministry of Defence of the RA (Anmerkung 3)
 13.
 Ministry of Diaspora of the RA
 14.
 Ministry of Economy of the RA
 15.
 Ministry of Education and Science of the RA
 16.
 Ministry of Energy and Natural Resources of the RA
 17.
 Ministry of Finance of the RA
 18.
 Ministry of Foreign Affairs of the RA
 19.
 Ministry of Healthcare of the RA
 20.
 Ministry of Justice of the RA
 21.
 Ministry of Labour and Social Affairs of the RA
 22.
 Ministry of Nature Protection of the RA
 23.
 Ministry of Sport and Youth Affairs of the RA
 24.
 Ministry of Territorial Administration of the RA
 25.
 Ministry of Transport and Communication of the RA
 26.
 Ministry of Urban Development of the RA
 27.
 Ministry of Culture of the RA
 28.
 Ministry of Emergency Situation of the RA
 29.
 National Security Service of the RA (Anmerkung 3)
 30.
 State Security Service of the RA (Anmerkung 3)
 31.
 State Revenue Committee of the RA
 32.
 State Committee of the Real Estate Cadastre of the RA
 33.
 State Nuclear Safety Regulatory Committee by the Government of the RA
 34.
 State Property Management Department of the RA
 35.
 General Department of Aviation of the RA
 36.
 Police of the RA (Anmerkung 3)
 37.
 Armenian Rescue Service
 38.
 State Water Committee
 39.
 State Science Committee
 40.
 Central Electoral Commission of the RA
 41.
 Public Services Regulatory Commission of the RA
 42.
 Social Insurance Commission of the RA
 43.
 State Commission for the Protection of Economic Competition of the RA
 44.
 Civil Service Council of the RA
 45.
 National Statistical Service of the RA
 46.
 National Commission on TV and Radio of RA
 47.
 Council of the Public TV and Radio of the RA
 48.
 Marzpetaran of Aragatsotn
 49.
 Marzpetaran of Ararat
 50.
 Marzpetaran of Armavir
 51.
 Marzpetaran of Gegharquniq
 52.
 Marzpetaran of Lory
 53.
 Marzpetaran of Kotayq
 54.
 Marzpetaran of Shirak
 55.
 Marzpetaran of Syuniq
 56.
 Marzpetaran of Vayots Dzor
 57.
 Marzpetaran of Tavush
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Diese Liste bezieht sich auf alle zentralen Regierungsstellen und nachgeordneten Organisationen, die unter das Gesetz über das Beschaffungswesen der Republik Armenien fallen.
 2.
 Central Bank of the RA: Das Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung oder den Erwerb von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere durch die Central Bank of the Republic of Armenia.
 3.
 Ministry of Defence of the RA, National Security Service of the RA, State Security Service of the RA und Police of the RA: In Bezug auf diese Stellen gilt das Übereinkommen lediglich für Beschaffungen der folgenden Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der Republik Armenien gemäß Artikel III Absatz 1:
 FSC
 22
 Eisenbahnmaterial
 23
 Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2310)
 24
 Zugmaschinen
 25
 Fahrzeugbestandteile
 26
 Reifen und Schläuche
 29
 Nebenaggregate des Motors
 30
 Mechanische Kraftübertragungsgeräte
 32
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 34
 Metallbearbeitungsmaschinen
 35
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 36
 Sondermaschinen für die Industrie
 37
 Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
 38
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 39
 Förderzeuge
 40
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 41
 Kälte- und Klimaanlagen
 42
 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
 43
 Pumpen und Kompressoren
 44
 Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren
 45
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 FSC
 46
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 47
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 48
 Ventile
 49
 Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung
 53
 Kleinteile und Schleifmittel
 54
 Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
 55
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 56
 Baumaterialien und Baustoffe
 61
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 62
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 63
 Alarm-, Signal- und Warnanlagen
 65
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 66
 Instrumente und Laborgeräte
 67
 Fotografische Geräte
 68
 Chemikalien und chemische Erzeugnisse
 69
 Lehrmittel und -geräte
 70
 Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
 71
 Möbel
 72
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 73
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 74
 Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische Datenverarbeitungsgeräte
 75
 Bürobedarf und -geräte
 FSC
 76
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
 77
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
 78
 Freizeit- und Sportgeräte
 79
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 80
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 81
 Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
 85
 Körperpflegeartikel
 87
 Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
 88
 Lebende Tiere
 91
 Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
 93
 Nichtmetallische Halbzeuge
 94
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 96
 Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
 99
 Verschiedenes
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte:
 Waren
 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 200 000 SZR
 Bauleistungen
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 1.
 Folgende lokale Behörden gemäß dem Gesetz Nr. N-062-I der Republik Armenien vom 7. November 1995 über die administrative Gebietsunterteilung:
 (1)
 Municipality of Yerevan
 (2)
 Municipality of Ashtarak
 (3)
 Municipality of Aparan
 (4)
 Municipality of Talin
 (5)
 Municipality of Artashat
 (6)
 Municipality of Ararat
 (7)
 Municipality of Masis
 (8)
 Municipality of Vedi
 (9)
 Municipality of Armavir
 (10)
 Municipality of Vagharshapat
 (11)
 Municipality of Mecamor
 (12)
 Municipality of Gavar
 (13)
 Municipality of Chambarak
 (14)
 Municipality of Martuni
 (15)
 Municipality of Sevan
 (16)
 Municipality of Vardenis
 (17)
 Municipality of Vanadzor
 (18)
 Municipality of Alaverdi
 (19)
 Municipality of Akhtala
 (20)
 Municipality of Tumanyan
 (21)
 Municipality of Spitak
 (22)
 Municipality of Stepanavan
 (23)
 Municipality of Tashir
 (24)
 Municipality of Hrazdan
 (25)
 Municipality of Abovyan
 (26)
 Municipality of Byureghavan
 (27)
 Municipality of Eghvard
 (28)
 Municipality of Tsakhkadzor
 (29)
 Municipality of Nor Hachn
 (30)
 Municipality of Charentsavan
 (31)
 Municipality of Gyumri
 (32)
 Municipality of Artik
 (33)
 Municipality of Maralik
 (34)
 Municipality of Kapan
 (35)
 Municipality of Agarak
 (36)
 Municipality of Goris
 (37)
 Municipality of Dastakert
 (38)
 Municipality of Megri
 (39)
 Municipality of Sisian
 (40)
 Municipality of Qajaran
 (41)
 Municipality of Eghegnadzor
 (42)
 Municipality of Jermuk
 (43)
 Municipality of Vayq
 (44)
 Municipality of Ijevan
 (45)
 Municipality of Berd
 (46)
 Municipality of Dilijan
 (47)
 Municipality of Noyemberyan
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 Schwellenwerte:
 Waren
 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 400 000 SZR
 Bauleistungen
 5 000 000 SZR
 Alle juristischen Personen (Behörden, Anstalten und Stiftungen) des öffentlichen Rechts, insbesondere:
 1.
 Staatliche oder kommunale nichtkommerzielle (gemeinnützige) Organisationen
 2.
 Kommerzielle Organisationen mit einer staatlichen oder kommunalen Beteiligung von mehr als 50 Prozent
 3.
 Öffentliche Dienste, einschließlich Versorgungsunternehmen, deren Beschaffung unter das Gesetz über das Beschaffungswesen fällt.
 Anmerkung zu Anhang 3
 Diese Liste der juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird im elektronischen Amtsblatt für das Beschaffungswesen veröffentlicht: http://www.procurement.am.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Schwellenwert:
 5 000 000 SZR für Anhang 1, 2 und 3.
 Liste der angebotenen Bauleistungen:
 Alle in Abteilung 51 CPC aufgeführten Dienstleistungen
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Die folgende Allgemeine Anmerkung gilt ausnahmslos für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON KANADA
 (Nur der englische und französische Text sind verbindlich)
 ANHANG 1
 BUNDESSTAATLICHE REGIERUNGSSTELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 Schwellenwerte
 :
 130 000 SZR
 Waren
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Atlantic Canada Opportunities Agency (on its own account)
 2.
 Canada Border Services Agency
 3.
 Canada Employment Insurance Commission
 4.
 Canada Industrial Relations Board
 5.
 Canada Revenue Agency
 6.
 Canada School of Public Service
 7.
 Canadian Centre for Occupational Health and Safety
 8.
 Canadian Food Inspection Agency
 9.
 Canadian Human Rights Commission
 10.
 Canadian Institutes of Health Research
 11.
 Canadian Intergovernmental Conference Secretariat
 12.
 Canadian International Development Agency (on its own account)
 13.
 Canadian International Trade Tribunal
 14.
 Canadian Nuclear Safety Commission
 15.
 Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (on its own account)
 16.
 Canadian Transportation Accident Investigation and Safety Board
 17.
 Canadian Transportation Agency (on its own account)
 18.
 Copyright Board
 19.
 Correctional Service of Canada
 20.
 Courts Administration Service
 21.
 Department of Agriculture and Agri-Food
 22.
 Department of Canadian Heritage
 23.
 Department of Citizenship and Immigration
 24.
 Department of Finance
 25.
 Department of Fisheries and Oceans
 26.
 Department of Foreign Affairs and International Trade
 27.
 Department of Health
 28.
 Department of Human Resources and Social Development
 29.
 Department of Indian Affairs and Northern Development
 30.
 Department of Industry
 31.
 Department of Justice
 32.
 Department of National Defence
 33.
 Department of Natural Resources
 34.
 Department of Public Safety and Emergency Preparedness
 35.
 Department of Public Works and Government Services (on its own account)
 36.
 Department of the Environment
 37.
 Department of Transport
 38.
 Department of Veterans Affairs
 39.
 Department of Western Economic Diversification (on its own account)
 40.
 Director of Soldier Settlement
 41.
 Director, The Veterans' Land Act
 42.
 Economic Development Agency of Canada for the Regions of Quebec
 43.
 Hazardous Materials Information Review Commission
 44.
 Immigration and Refugee Board
 45.
 Library and Archives Canada
 46.
 Municipal Development and Loan Board
 47.
 National Battlefields Commission
 48.
 National Energy Board (on its own account)
 49.
 National Farm Products Council
 50.
 National Parole Board
 51.
 National Research Council of Canada
 52.
 Natural Sciences and Engineering Research Council of Canada
 53.
 Northern Pipeline Agency (on its own account)
 54.
 Office of the Auditor General
 55.
 Office of the Chief Electoral Officer
 56.
 Office of the Commissioner for Federal Judicial Affairs
 57.
 Office of the Commissioner of Official Languages
 58.
 Office of the Coordinator, Status of Women
 59.
 Office of the Governor General's Secretary
 60.
 Office of the Superintendent of Financial Institutions
 61.
 Offices of the Information and Privacy Commissioners of Canada
 62.
 Parks Canada Agency
 63.
 Patented Medicine Prices Review Board
 64.
 Privy Council Office
 65.
 Public Health Agency of Canada
 66.
 Public Service Commission
 67.
 Public Service Human Resources Management Agency of Canada
 68.
 Public Service Labour Relations Board
 69.
 Registry of the Competition Tribunal
 70.
 Royal Canadian Mounted Police
 71.
 Royal Canadian Mounted Police External Review Committee
 72.
 Royal Canadian Mounted Police Public Complaints Commission
 73.
 Social Sciences and Humanities Research Council
 74.
 Statistics Canada
 75.
 Statute Revision Commission
 76.
 Supreme Court of Canada
 77.
 Transportation Appeal Tribunal of Canada
 78.
 Treasury Board Secretariat
 Anmerkung zu Anhang 1
 Keine der in Anhang 1 aufgeführten Beschaffungsstellen ist befugt, nachgeordnete Stellen zu schaffen.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 Schwellenwerte
 :
 355 000 SZR
 Waren
 355 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 *†ALBERTA
 Alle Ministerien und Agenturen (alle Ministerien und Agenturen, Gremien, Räte, Ausschüsse und Kommissionen auf Provinzebene) der Provinz
 Folgende Stellen fallen nicht unter diesen Anhang:
 Legislative Assembly
 Legislative Assembly Office
 Office of the Auditor General
 Office of the Chief Electoral Officer
 Office of the Ethics Commissioner
 Office of the Information and Privacy Commissioner
 Office of the Ombudsman
 *†BRITISH COLUMBIA
 Alle Ministerien, Gremien, Kommissionen, Agenturen und Ausschüsse der Provinz
 Nicht eingeschlossen in diesem Anhang ist die Legislative Assembly.
 †MANITOBA
 All Ministerien, Gremien, Kommissionen und Ausschüsse der Provinz
 †NEW BRUNSWICK
 Die folgenden Stellen auf Provinzebene sind eingeschlossen:
 Chief Electoral Officer
 Clerk of the Legislative Assembly
 Communications New Brunswick
 Department of Agriculture and Aquaculture
 Department of Business New Brunswick
 Department of Education
 Department of Energy
 Department of Environment
 Department of Finance
 Department of Fisheries
 Department of Health
 Department of Intergovernmental Affairs
 Department of Justice and Consumer Affairs
 Department of Local Government
 Department of Natural Resources
 Department of Post-Secondary Education, Training and Labour
 Department of Public Safety
 Department of Social Development
 Department of Supply and Services
 Department of Tourism and Parks
 Department of Transportation
 Department of Wellness, Culture and Sport
 Executive Council Office
 Labour and Employment Board
 Language Training Centre
 New Brunswick Police Commission
 Office of Human Resources
 Office of the Attorney General
 Office of the Auditor General
 Office of the Comptroller
 Office of the Leader of the Opposition
 Office of the Lieutenant-Governor
 Office of the Ombudsman
 Office of the Premier
 †NEUFUNDLAND UND LABRADOR
 Alle Ministerien der Provinz
 †NORTHWEST TERRITORIES
 Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets
 Beschaffungen, die der Geschäftsförderpolitik der Northwest Territories unterliegen, fallen nicht unter diesen Anhang.
 *†NEUSCHOTTLAND
 Alle Ministerien und Ämter der Provinz, die gemäß dem Gesetz über den öffentlichen Dienst (Public Service Act) eingerichtet wurden
 Emergency Health Services (eine Abteilung des Department of Health) fallen in Bezug auf Beschaffungen für bodengebundene Rettungsdienste, einschließlich Telekommunikation im Rahmen der medizinischen Notversorgung, nicht unter diesen Anhang.
 †NUNAVUT
 Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets
 Beschaffungen, die der NNI-Politik (Nunavummi Nangminiqaqtunik Ikajuuti) unterliegen, sowie Aufträge im Sinne von Artikel 24 des Nunavut Land Claims Agreement fallen nicht unter diesen Anhang.
 ONTARIO
 Alle Ministerien der Provinz
 Folgende Agenturen fallen unter diesen Anhang:
 AgriCorp
 Centennial Centre of Science and Technology (Ontario Science Centre)
 Deposit Insurance Corporation of Ontario
 Metropolitan Convention Centre Corporation
 Niagara Parks Commission
 Ontario Clean Water Agency
 Ontario Financial Services Commission
 Ontario Immigrant Investor Corporation
 Ontario Mortgage and Housing Corporation
 Ontario Mortgage Corporation
 Ontario Northland Transportation Commission
 Ontario Tourism Marketing Partnership Corporation
 Ottawa Congress Centre
 Science North
 *†PRINCE EDWARD ISLAND
 Alle Ministerien und Agenturen der Provinz
 Beschaffungen von Baumaterialien für Straßenbau und -instandhaltung fallen nicht unter diesen Anhang.
 *QUÉBEC
 Alle Ministerien der Provinz
 Die folgenden öffentlichen Einrichtungen sind eingeschlossen:
 Agence d'évaluation des technologies et des modes d'intervention en santé
 Bureau d'audiences publiques sur l'environnement
 Comité de déontologie policière
 Commissaire à la déontologie policière
 Commissaire à la santé et au bien-être
 Commission consultative de l'enseignement privé
 Commission d'accès à l'information
 Commission d'évaluation de l'enseignement collégial
 Commission de l'équité salariale
 Commission de la fonction publique
 Commission de protection du territoire agricole du Québec
 Commission de toponymie
 Commission des biens culturels du Québec
 Commission des droits de la personne et des droits de la jeunesse
 Commission des partenaires du marché du travail
 Commission des transports du Québec
 Commission municipale du Québec
 Commission québécoise des libérations conditionnelles
 Conseil consultatif du travail et de la main-d'œuvre
 Conseil de la famille et de l'enfance
 Conseil de la justice administrative
 Conseil de la Science et de la Technologie
 Conseil des aînés
 Conseil des relations interculturelles
 Conseil des services essentiels
 Conseil du médicament
 Conseil du statut de la femme
 Conseil permanent de la jeunesse
 Conseil supérieur de l'éducation
 Conseil supérieur de la langue française
 Coroner
 Curateur public du Québec
 Directeur des poursuites criminelles et pénales
 Office de la protection du consommateur
 Office des personnes handicapées du Québec
 Office québécois de la langue française
 Régie des alcools, des courses et des jeux
 Régie des marchés agricoles et alimentaires du Québec
 Régie du logement
 Sûreté du Québec
 Dieser Anhang gilt nicht für Beschaffungen:
 a)
 von kulturellen oder künstlerischen Waren und Dienstleistungen,
 b)
 von Dienstleistungen im Bereich der Setzlingsproduktion,
 c)
 für Arbeiten, die von einem Auftragnehmer gemäß den Bestimmungen einer Gewährleistung oder Garantie in Bezug auf Sachanlagen oder die ursprünglichen Arbeiten an Sachanlagen durchzuführen sind,
 d)
 von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen) und
 e)
 von einer gemeinnützigen Organisation.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Maßnahmen, die von Québec in Bezug auf die Kultur oder kulturelle Branchen verabschiedet oder durchgeführt werden.
 *†SASKATCHEWAN
 Alle Ministerien der Provinz
 Folgende Gremien und Agenturen sind eingeschlossen:
 Public Employee Benefits Agency
 Saskatchewan Archives Board
 Saskatchewan Arts Board
 Gesetzgeberische Stellen fallen nicht unter diesen Anhang.
 *†YUKON
 Alle Ministerien und Agenturen des Gebiets
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen bei Straßenprojekten.
 2.
 In Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen mit der Absicht, zur konjunkturellen Entwicklung in den Provinzen Manitoba, Neufundland und Labrador, New Brunswick, Prince Edward Island und Neuschottland oder den Gebieten Nunavut, Yukon oder Northwest Territories beizutragen.
 4.
 In Bezug auf die durch ein Sternchen (*) gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen:
 a)
 von Waren, die zu Repräsentations- oder Werbezwecken erworben werden, oder
 b)
 von Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zu Repräsentations- oder Werbezwecken außerhalb der Provinz oder des Gebiets erworben werden.
 5.
 In Bezug auf die durch ein Obelisk () gekennzeichneten Provinzen und Gebiete gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen, die zugunsten von Schulbehörden oder ihren funktionalen Äquivalenten, öffentlich geförderten akademischen Instituten, sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern erworben werden oder an diese übertragen werden sollen.
 6.
 Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Provinz- oder Gebietskörperschaft an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen Umweltqualität in dieser Provinz oder diesem Gebiet gehindert wird, sofern solche Beschränkungen keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen.
 7.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.
 8.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für staatliche Unternehmen (Crown Corporations) der Provinzen und Gebiete.
 9.
 In Bezug auf Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen.
 ANHANG 3
 REGIERUNGSSTELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 Schwellenwerte
 :
 355 000 SZR
 Waren
 355 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der bundesstaatlichen Unternehmen:
 1.
 Canada Post Corporation
 2.
 Canadian Museum of Civilization
 3.
 Canadian Museum of Nature
 4.
 Canadian Tourism Commission
 5.
 Defence Construction (1951) Ltd.
 6.
 National Capital Commission
 7.
 National Gallery of Canada
 8.
 National Museum of Science and Technology
 9.
 Royal Canadian Mint
 10.
 Via Rail Canada Inc.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Zur Verbesserung der Rechtssicherheit gilt Artikel XVII für Beschaffungen durch Via Rail Canada Inc. und Royal Canadian Mint in Bezug auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisses hinsichtlich der gemachten Angaben.
 2.
 Beschaffungen von direkten Einsatzmitteln zur Verwendung bei der Prägung von anderen Zahlungsmitteln als dem gesetzlichen Zahlungsmittel Kanadas durch oder im Namen von Royal Canadian Mint fallen nicht unter Anlage I von Kanada.
 3.
 In Bezug auf die Europäische Union, Island und das Fürstentum Liechtenstein gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen.
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren.
 2.
 Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel III Absatz 1 dieses Übereinkommens gilt dieses Übereinkommen in Bezug auf Beschaffungen durch das Department of National Defence, die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard und Polizeiapparate auf Provinzebene lediglich für Waren, die in den nachfolgend aufgeführten Federal Supply Classifications (FSC) beschrieben werden:
 FSC
 22.
 Eisenbahnmaterial
 FSC
 23.
 Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2310 und ausgenommen militärische Lastkraftwagen und Lastanhänger in 2320 und 2330 und radangetriebene Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2350 und radangetriebene Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge in 2355, die bislang in 2320 eingestuft waren)
 FSC
 24.
 Zugmaschinen
 FSC
 25.
 Fahrzeugbestandteile
 FSC
 26.
 Reifen und Schläuche
 FSC
 29.
 Nebenaggregate des Motors
 FSC
 30.
 Mechanische Kraftübertragungsgeräte
 FSC
 32.
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 FSC
 34.
 Metallbearbeitungsmaschinen
 FSC
 35.
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 FSC
 36.
 Spezialmaschinen für die Industrie
 FSC
 37.
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 FSC
 38.
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 FSC
 39.
 Förderzeuge
 FSC
 40.
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 FSC
 41.
 Kälte- und Klimaanlagen
 FSC
 42.
 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit (ausgenommen 4220: Seenotrettungs- und Tauchausrüstung, und 4230: Dekontaminations- und Imprägniergeräte)
 FSC
 43.
 Pumpen und Kompressoren
 FSC
 44.
 Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren
 FSC
 45.
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 FSC
 46.
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 FSC
 47.
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 FSC
 48.
 Ventile
 FSC
 49.
 Werkstattausstattungen für Wartung und Instandsetzung
 FSC
 52.
 Prüfmittel
 FSC
 53.
 Kleinteile und Schleifmittel
 FSC
 54.
 Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
 FSC
 55.
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 FSC
 56.
 Baumaterialien und Baustoffe
 FSC
 61.
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 FSC
 62.
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 FSC
 63.
 Alarm-, Signal- und Warnanlagen
 FSC
 65.
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 FSC
 66.
 Instrumente und Laborgeräte (ausgenommen 6615: Automatische Steuerungsmechanismen und luftfahrzeuggebundene Kreiselbauteile und 6665: Spürinstrumente und -geräte)
 FSC
 67.
 Fotografische Geräte
 FSC
 68.
 Chemische Erzeugnisse
 FSC
 69.
 Lehrmittel und -geräte
 FSC
 70.
 Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte (ausgenommen 7010: Automatische Datenverarbeitungsgerätekonfigurationen)
 FSC
 71.
 Möbel
 FSC
 72.
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 FSC
 73.
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 FSC
 74.
 Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
 FSC
 75.
 Bürobedarf und -geräte
 FSC
 76.
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften (ausgenommen 7650: Zeichnungen und Spezifikationen)
 FSC
 77.
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
 FSC
 78.
 Freizeit- und Sportgeräte
 FSC
 79.
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 FSC
 80.
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 FSC
 81.
 Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
 FSC
 85.
 Körperpflegeartikel
 FSC
 87.
 Landwirtschaftlicher Bedarf
 FSC
 88.
 Lebende Tiere
 FSC
 91.
 Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
 FSC
 93.
 Nichtmetallische Halbzeuge
 FSC
 94.
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 FSC
 96.
 Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
 FSC
 99.
 Verschiedenes
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für die in Absatz 2 und 3 angegebenen Dienstleistungen. Solche Dienstleistungen werden gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1. Zur Umsetzung dieses Übereinkommens für bundesstaatliche Stellen und Unternehmen verwendet Kanada das "Common Classification System".
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1 aufgeführten bundesstaatlichen Stellen und den in Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen Unternehmen beschafft werden:
 861
 Juristische Dienstleistungen (nur Beratungsdienstleistungen in Bezug auf ausländisches und internationales Recht)
 862
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
 863
 Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung)
 86503
 Marketing-Beratungsleistungen
 8671
 Dienstleistungen von Architekten
 8672
 Ingenieursdienstleistungen
 8673
 Integrierte Ingenieursdienstleistungen (ausgenommen 86731: Integrierte Ingenieursdienstleistungen für schlüsselfertige Verkehrsinfrastrukturprojekte
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen, die von den in Anhang 1 aufgeführten bundesstaatlichen Stellen, den in Anhang 2 aufgeführten subzentralen Stellen und den in Anhang 3 aufgeführten bundesstaatlichen Unternehmen beschafft werden:
 633
 Reparaturarbeiten an Gebrauchsgütern
 641
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
 642-643
 Gastronomiedienstleistungen
 7471
 Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern
 7512
 Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal)
 7523
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 7523
 Elektronische Post
 7523
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve" Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 7523
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 7523
 Sprachspeicherdienste
 821
 Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte und vermietete Immobilien
 822
 Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
 83106 bis 83109 ausschließlich
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
 83203 bis 83209 ausschließlich
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
 841
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 842
 Software-Implementierung, einschließlich Systeme und Software-Beratung, Systemanalyse, Entwicklung, Programmierung und Wartung von Systemen
 843
 Datenverarbeitungsdienstleistungen, einschließlich Verarbeitungs-, Tabellierungs- und Facility-Management-Dienstleistungen
 843
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 844
 Dienstleistungen von Datenbanken
 845
 Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern
 849
 Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen
 86501
 Allgemeine Unternehmensberatungsleistungen
 86504
 Personalberatungsleistungen
 86505
 Beratungsleistungen im Produktionsbereich
 8660
 Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen 86602: Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen)
 8674
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 8676
 Technische Tests und Analysen, einschließlich Qualitätskontrolle und Inspektion (ausgenommen in Bezug auf FSC 58 und Transporteinrichtungen)
 874
 Gebäudereinigung
 876
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 8814
 Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung
 883
 Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort-Dienstleistungen
 8861 bis 8864 und 8866
 Reparaturarbeiten an Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
 940
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Dieses Übereinkommen unterliegt den Bedingungen gemäß dem Anhang Kanadas zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services – GATS).
 2.
 Der Geltungsbereich Kanadas im Bereich Telekommunikationsdienstleistungen ist auf erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung begrenzt, wobei die zugrunde liegenden Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen geleast werden.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:
 a)
 Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich staatlich finanzierter Forschung und Entwicklung,
 b)
 öffentliche Versorgungsbetriebe,
 c)
 Architektur- und Ingenieursdienstleistungen in Bezug auf Flugplatz-, Kommunikations- und Raketeneinrichtungen,
 d)
 Schiffbau und Schiffsreparatur und zugehörige Architektur- und Ingenieursdienstleistungen,
 e)
 alle Dienstleistungen mit Bezug auf die durch das Department of National Defence, die Royal Canadian Mounted Police, das Department of Fisheries and Oceans for the Canadian Coast Guard und Polizeiapparate auf Provinzebene erworbenen Waren, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, und
 f)
 Dienstleistungen, die zur Unterstützung von im Ausland stationierten Militärkräften beschafft werden.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen, die in Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen identifiziert werden, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen:
 a)
 Nassbaggerei und
 b)
 Bauleistungen, die durch das bundesstaatliche Department of Transport oder in dessen Auftrag beschafft werden.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gelten die folgenden Allgemeinen Anmerkungen für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf:
 a)
 Schiffbau und Schiffsreparatur,
 b)
 Stadtbahn und städtische Nahverkehrsmittel und -systeme sowie darin integrierte Komponenten und Materialien und alle projektbezogenen Materialien aus Eisen oder Stahl,
 c)
 FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und
 d)
 landwirtschaftliche Erzeugnisse zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und von Minderheiten geführte Unternehmen.
 3.
 Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Maßnahmen, die in Bezug auf Ureinwohner verabschiedet oder durchgeführt werden. Bestehende Rechte der Ureinwohner oder Vertragsrechte von Ureinwohnern Kanadas gemäß Abschnitt 35 des Constitution Act, 1982 bleiben hiervon unberührt.
 4.
 Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs Kanadas sind definiert als vertragliche Transaktionen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen für den unmittelbaren Nutzen der Regierung. Der Beschaffungsprozess beginnt, nachdem eine Beschaffungsstelle einen Beschluss bezüglich des entsprechenden Bedarfs gefasst hat, und dauert an bis (einschließlich) zur Zuschlagserteilung. Nicht eingeschlossen sind Beschaffungen zwischen einer Regierungsstelle oder einem staatlichen Unternehmen und einer anderen Regierungsstelle oder einem anderen staatlichen Unternehmen.
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.
 6.
 In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, sofern eine solche Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat.
 7.
 Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen.
 8.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge im Rahmen eines internationalen Abkommens, die für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind.
 9.
 Sämtliche Ausschlüsse, die sich entweder speziell oder allgemein auf bundesstaatliche oder subzentrale Stellen oder Unternehmen in Anhang 1, Anhang 2 oder Anhang 3 beziehen, gelten auch dahingehend für ihnen nachfolgende Stellen oder Unternehmen, dass der Wert dieser Offerte beibehalten wird.
 Künftige verpflichtungen unter anlage I der europäischen union (endgültig)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwerte: 130 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwerte: 130 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwerte: 5 000 000 SZR
 1. BESCHAFFUNGSSTELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
 1.
 Rat der Europäischen Union
 2.
 Europäische Kommission
 3.
 Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
 2. ZENTRALE ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DER EU-MITGLIEDSTAATEN
 a)
 Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Liechtenstein, der Schweiz, Island, Norwegen, Niederlande in Bezug auf Aruba – Beschaffungen durch alle zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten. Die beigefügte Liste ist unverbindlich.
 b)
 Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber.
 c)
 Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Hongkong (China), Singapur, Korea, Armenien und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber, sofern sie nicht durch ein Sternchen gekennzeichnet sind.
 d)
 Unbeschadet Buchstabe c für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Japan und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu – Beschaffungen durch die folgenden zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten, sofern sie nicht durch zwei Sternchen gekennzeichnet sind.
 BELGIEN
 1.
 Services Publics Fédéraux:
 1.
 Federale Overheidsdiensten:
 SPF Chancellerie du Premier Ministre
 FOD Kanselarij van de Eerste Minister
 SPF Personnel et Organisation
 FOD Kanselarij Personeel en Organisatie
 SPF Budget et Contrôle de la Gestion
 FOD Budget en Beheerscontrole
 SPF Technologie de l'Information et de la Communication (Fedict)
 FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict)
 SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement
 FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking
 SPF Intérieur
 FOD Binnenlandse Zaken
 SPF Finances
 FOD Financiën
 SPF Mobilité et Transports
 FOD Mobiliteit en Vervoer
 SPF Emploi, Travail et Concertation sociale
 FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg
 SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale
 FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid
 SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement
 FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu
 SPF Justice
 FOD Justitie
 SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie
 FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie
 Ministère de la Défense
 Ministerie van Landsverdediging
 Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté Et Economie sociale
 Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie
 Service public fédéral de Programmation Développement durable
 Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling
 Service public fédéral de Programmation Politique scientifique
 Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid
 2.
 Régie des Bâtiments:
 2.
 Regie der Gebouwen:
 Office national de Sécurité sociale
 Rijksdienst voor sociale Zekerheid
 Institut national d'Assurance sociales Pour travailleurs indépendants
 Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen
 Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité
 Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering
 Office national des Pensions
 Rijksdienst voor Pensioenen
 Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité
 Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering
 Fond des Maladies professionnelles
 Fonds voor Beroepsziekten
 Office national de l'Emploi
 Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening
 La Poste (2)
 De Post (2)
 BULGARIEN
 1.
 Администрация на Народното събрание (Administration of the National Assembly)
 2.
 Администрация на Президента (Administration of the President)
 3.
 Администрация на Министерския съвет (Administration of the Council of Ministers)
 4.
 Конституционен съд (Constitutional Court)
 5.
 Българска народна банка (Bulgarian National Bank)
 6.
 Министерство на външните работи (Ministry of Foreign Affairs)
 7.
 Министерство на вътрешните работи (Ministry of the Interior)
 8.
 Министерство на извънредните ситуации (Ministry of Еmergency Situations)
 9.
 Министерство на държавната администрация и административната реформа (Ministry of State Administration and Administrative Reform)
 10.
 Министерство на земеделието и храните (Ministry of Agriculture and Food)
 11.
 Министерство на здравеопазването (Ministry of Health)
 12.
 Министерство на икономиката и енергетиката (Ministry of Economy and Energy)
 13.
 Министерство на културата (Ministry of Culture)
 14.
 Министерство на образованието и науката (Ministry of Education and Science)
 15.
 Министерство на околната среда и водите (Ministry of Environment and Water)
 16.
 Министерство на отбраната (Ministry of Defence)
 17.
 Министерство на правосъдието (Ministry of Justice)
 18.
 Министерство на регионалното развитие и благоустройството (Ministry of Regional Development and Public Works)
 19.
 Министерство на транспорта (Ministry of Transport)
 20.
 Министерство на труда и социалната политика (Ministry of Labour and Social Policy)
 21.
 Министерство на финансите (Ministry of Finance)
 22.
 държавни агенции, държавни комисии, изпълнителни агенции и други държавни институции, създадени със закон или с постановление на Министерския съвет, които имат функции във връзка с осъществяването на изпълнителната власт (state agencies, state commissions, executive agencies and other state authorities established by law or by Council of Ministers' decree having a function relating to the exercise of executive power):
 23.
 Агенция за ядрено регулиране (Nuclear Regulatory Agency)
 24.
 Държавна комисия за енергийно и водно регулиране (Energy and Water State Regulatory Commission)
 25.
 Държавна комисия по сигурността на информацията (State Commission on Information Security)
 26.
 Комисия за защита на конкуренцията (Commission for Protection of Competition)
 27.
 Комисия за защита на личните данни (Commission for Personal Data Protection)
 28.
 Комисия за защита от дискриминация (Commission for Protection Against Discrimination)
 29.
 Комисия за регулиране на съобщенията (Communications Regulation Commission)
 30.
 Комисия за финансов надзор (Financial Supervision Commission)
 31.
 Патентно ведомство на Република България (Patent Office of the Republic of Bulgaria)
 32.
 Сметна палата на Република България (National Audit Office of the Republic of Bulgaria)
 33.
 Агенция за приватизация (Privatization Agency)
 34.
 Агенция за следприватизационен контрол (Agency for Post-privatization Control)
 35.
 Български институт по метрология (Bulgarian Institute for Metrology)
 36.
 Държавна агенция "Архиви" (State Agency "Archives")
 37.
 Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси" (State Agency "State Reserve and War-Time Stocks")
 38.
 Държавна агенция за бежанците (State Agency for Refugees)
 39.
 Държавна агенция за българите в чужбина (State Agency for Bulgarians Abroad)
 40.
 Държавна агенция за закрила на детето (State Agency for Child Protection)
 41.
 Държавна агенция за информационни технологии и съобщения (State Agency for Information Technology and Communications)
 42.
 Държавна агенция за метрологичен и технически надзор (State Agency for Metrological and Technical Surveillance)
 43.
 Държавна агенция за младежта и спорта (State Agency for Youth and Sports)
 44.
 Държавна агенция по туризма (State Agency for Tourism)
 45.
 Държавна комисия по стоковите борси и тържища (State Commission on Commodity Exchanges and Market-places)
 46.
 Институт по публична администрация и европейска интеграция (Institute of Public Administration and European Integration)
 47.
 Национален статистически институт (National Statistical Institute)
 48.
 Агенция "Митници" (Customs Agency)
 49.
 Агенция за държавна и финансова инспекция (Public Financial Inspection Agency)
 50.
 Агенция за държавни вземания (State Receivables Collection Agency)
 51.
 Агенция за социално подпомагане (Social Assistance Agency)
 52.
 Държавна агенция "Национална сигурност" (State Agency "National Security")
 53.
 Агенция за хората с увреждания (Agency for Persons with Disabilities)
 54.
 Агенция по вписванията (Registry Agency)
 55.
 Агенция по енергийна ефективност (Energy Efficiency Agency)
 56.
 Агенция по заетостта (Employment Agency)
 57.
 Агенция по геодезия, картография и кадастър (Geodesy, Cartography and Cadastre Agency)
 58.
 Агенция по обществени поръчки (Public Procurement Agency)
 59.
 Българска агенция за инвестиции (Bulgarian Investment Agency)
 60.
 Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General Directorate "Civil Aviation Administration")
 61.
 Дирекция за национален строителен контрол (Directorate for National Construction Supervision)
 62.
 Държавна комисия по хазарта (State Commission on Gambling)
 63.
 Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация" (Executive Agency "Automobile Administration")
 64.
 Изпълнителна агенция "Борба с градушките" (Executive Agency "Hail Suppression")
 65.
 Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация" (Executive Agency "Bulgarian Accreditation Service")
 66.
 Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда" (Executive Agency "General Labour Inspectorate")
 67.
 Изпълнителна агенция "Железопътна администрация" (Executive Agency "Railway Administration")
 68.
 Изпълнителна агенция "Морска администрация" (Executive Agency "Maritime Administration")
 69.
 Изпълнителна агенция "Национален филмов център" (Executive Agency "National Film Centre")
 70.
 Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация" (Executive Agency "Port Administration")
 71.
 Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав" (Executive Agency "Exploration and Maintenance of the Danube River")
 72.
 Фонд "Републиканска пътна инфраструктура" (National Infrastructure Fund)
 73.
 Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози (Executive Agency for Economic Analysis and Forecasting)
 74.
 Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия (Executive Agency for Promotion of Small and Medium Enterprises)
 75.
 Изпълнителна агенция по лекарствата (Executive Agency on Medicines)
 76.
 Изпълнителна агенция по лозата и виното (Executive Agency on Vine and Wine)
 77.
 Изпълнителна агенция по околна среда (Executive Environment Agency)
 78.
 Изпълнителна агенция по почвените ресурси (Executive Agency on Soil Resources)
 79.
 Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури (Executive Agency on Fisheries and Aquaculture)
 80.
 Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството (Executive Agency for Selection and Reproduction in Animal Husbandry)
 81.
 Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол (Executive Agency for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed Control)
 82.
 Изпълнителна агенция по трансплантация (Transplantation Executive Agency)
 83.
 Изпълнителна агенция по хидромелиорации (Executive Agency on Hydromelioration)
 84.
 Комисията за защита на потребителите (Commission for Consumer Protection)
 85.
 Контролно-техническата инспекция (Control Technical Inspectorate)
 86.
 Национална агенция за приходите (National Revenue Agency)
 87.
 Национална ветеринарномедицинска служба (National Veterinary Service)
 88.
 Национална служба за растителна защита (National Service for Plant Protection)
 89.
 Национална служба по зърното и фуражите (National Grain and Feed Service)
 90.
 Държавна агенция по горите (State Forestry Agency)
 91.
 Висшата атестационна комисия (Higher Attestation Commission)**
 92.
 Национална агенция за оценяване и акредитация (National Evaluation and Accreditation Agency)**
 93.
 Националната агенция за професионално образование и обучение (National Agency for Vocational Education and Training)**
 94.
 Национална комисия за борба с трафика на хора (Bulgarian National Anti-Trafficking Commission)**
 95.
 Дирекция "Материално-техническо осигуряване и социално обслужване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Material-technical Ensuring and Social Service" at the Ministry of the Interior)**
 96.
 Дирекция "Оперативно издирване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Operative Investigation" at the Ministry of the Interior)**
 97.
 Дирекция "Финансово-ресурсно осигуряване" на Министерство на вътрешните работи (Directorate "Financial and Resource Ensuring" at the Ministry of the Interior)**
 98.
 Изпълнителна агенция "Военни клубове и информация" (Executive Agency "Military Clubs and Information")**
 99.
 Изпълнителна агенция "Държавна собственост на Министерството на отбраната" (Executive Agency "State Property at the Ministry of Defence")**
 100.
 Изпълнителна агенция "Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества" (Executive Agency "Testing and Control Measurements of Arms, Equipment and Property")**
 101.
 Изпълнителна агенция "Социални дейности на Министерството на отбраната" (Executive Agency "Social Activities at the Ministry of Defence")**
 102.
 Национален център за информация и документация (National Center for Information and Documentation)**
 103.
 Национален център по радиобиология и радиационна защита (National Centre for Radiobiology and Radiation Protection)**
 104.
 Национална служба "Полиция" (National Office "Police")*
 105.
 Национална служба "Пожарна безопасност и защита на населението" (National Office "Fire Safety and Protection of the Population")*
 106.
 Национална служба за съвети в земеделието (National Agricultural Advisory Service)**
 107.
 Служба "Военна информация" (Military Information Service)**
 108.
 Служба "Военна полиция" (Military Police)**
 109.
 Авиоотряд 28 (Airsquad 28)**
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 1.
 Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport)
 2.
 Ministerstvo financí (Ministry of Finance)
 3.
 Ministerstvo kultury (Ministry of Culture)
 4.
 Ministerstvo obrany (Ministry of Defence)
 5.
 Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development)
 6.
 Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministry of Labour and Social Affairs)
 7.
 Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)
 8.
 Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice)
 9.
 Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (Ministry of Education, Youth and Sports)
 10.
 Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior)
 11.
 Ministerstvo zahraničních věcí (Ministry of Foreign Affairs)
 12.
 Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health)
 13.
 Ministerstvo zemědělství (Ministry of Agriculture)
 14.
 Ministerstvo životního prostředí (Ministry of the Environment)
 15.
 Poslanecká sněmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the Czech Republic)
 16.
 Senát PČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic)
 17.
 Kancelář prezidenta (Office of the President)
 18.
 Český statistický úřad (Czech Statistical Office)
 19.
 Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Mapping and Cadastre)
 20.
 Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office)
 21.
 Úřad pro ochranu osobních údajů (Office for Personal Data Protection)
 22.
 Bezpečnostní informační služba (Security Information Service)
 23.
 Národní bezpečnostní úřad (National Security Authority)
 24.
 Česká akademie věd (Academy of Sciences of the Czech Republic)
 25.
 Vězeňská služba (Prison Service)
 26.
 Český báňský úřad (Czech Mining Authority)
 27.
 Úřad pro ochranu hospodářské soutěže (Office for the Protection of Competition)
 28.
 Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Reserves)
 29.
 Státní úřad pro jadernou bezpečnost (State Office for Nuclear Safety)
 30.
 Energetický regulační úřad (Energy Regulatory Office)
 31.
 Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Republic)
 32.
 Ústavní soud (Constitutional Court)
 33.
 Nejvyšší soud (Supreme Court)
 34.
 Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court)
 35.
 Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor's Office)
 36.
 Nejvyšší kontrolní úřad (Supreme Audit Office)
 37.
 Kancelář Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights)
 38.
 Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic)
 39.
 Státní úřad inspekce práce (State Labour Inspection Office)
 40.
 Český telekomunikační úřad (Czech Telecommunication Office)
 41.
 Ředitelství silnic a dálnic ČR (ŘSD) (Road and Motorway Directorate of the Czech Republic)*
 DÄNEMARK
 1.
 Folketinget – The Danish Parliament Rigsrevisionen – The National Audit Office
 2.
 Statsministeriet – The Prime Minister's Office
 3.
 Udenrigsministeriet – Ministry of Foreign Affairs
 4.
 Beskæftigelsesministeriet – Ministry of Employment
 5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions
 5.
 Domstolsstyrelsen – The Court Administration
 6.
 Finansministeriet – Ministry of Finance
 5 styrelser og institutioner – 5 agencies and institutions
 7.
 Forsvarsministeriet – Ministry of Defence
 5 styrelser og institutioner – 5 agencies and Institutions
 8.
 Ministeriet for Sundhed og Forebyggelse – Ministry of the Interior and Health Adskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut – Several agencies and institutions, including Statens Serum Institut
 9.
 Justitsministeriet – Ministry of Justice Rigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser – Commissioner of Police, 1 directorate and a number of agencies
 10.
 Kirkeministeriet – Ministry of Ecclesiastical Affairs 10 stiftsøvrigheder – 10 diocesan authorities
 11.
 Kulturministeriet – Ministry of Culture 4 styrelser samt et antal statsinstitutioner – A Department and a number of institutions
 12.
 Miljøministeriet – Ministry of the Environment 5 styrelser – 5 agencies
 13.
 Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration – Ministry of Refugee, Immigration and Integration Affairs 1 styrelse – 1 agency
 14.
 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri – Ministry of Food, Agriculture and Fisheries 4 direktorater og institutioner – 4 directorates and institutions
 15.
 Ministeriet for Videnskab, Teknologi og Udvikling – Ministry of Science, Technology and Innovation
 Adskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger – Several agencies and institutions, including Risoe National Laboratory and Danish National Research and Education Buildings
 16.
 Skatteministeriet – Ministry of Taxation 1 styrelse og institutioner – 1 agency and several institutions
 17.
 Velfærdsministeriet – Ministry of Welfare 3 styrelser og institutioner – 3 agencies and several institutions
 18.
 Transportministeriet – Ministry of Transport 7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet – 7 agencies and institutions, including Øresundsbrokonsortiet
 19.
 Undervisningsministeriet – Ministry of Education 3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner – 3 agencies, 4 educational establishments, 5 other institutions
 20.
 Økonomi- og Erhvervsministeriet – Ministry of Economic and Business Affairs Adskillige styrelser og institutioner – Several agencies and institutions
 21.
 Klima- og Energiministeriet – Ministry for Climate and Energy 3 styrelser og institutioner – 3 agencies and institutions
 DEUTSCHLAND
 1.
 Federal Foreign Office
 Auswärtiges Amt
 2.
 Federal Chancellery
 Bundeskanzleramt
 3.
 Federal Ministry of Labour and Social Affairs
 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 4.
 Federal Ministry of Education and Research
 Bundesministerium für Bildung und Forschung
 5.
 Federal Ministry for Food, Agriculture and Consumer Protection
 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
 6.
 Federal Ministry of Finance
 Bundesministerium der Finanzen
 7.
 Federal Ministry of the Interior (civil goods only)
 Bundesministerium des Innern
 8.
 Federal Ministry of Health
 Bundesministerium für Gesundheit
 9.
 Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth
 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 10.
 Federal Ministry of Justice
 Bundesministerium der Justiz
 11.
 Federal Ministry of Transport, Building and Urban Affairs
 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
 12.
 Federal Ministry of Economic Affairs and Technology
 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
 13.
 Federal Ministry for Economic Co-operation and Development
 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 14.
 Federal Ministry of Defence
 Bundesministerium der Verteidigung
 15.
 Federal Ministry of Environment, Nature Conservation and Reactor Safety
 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 ESTLAND
 1.
 Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of Estonia)
 2.
 Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia)
 3.
 Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia)
 4.
 Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia)
 5.
 Õiguskantsler (Legal Chancellor)
 6.
 Riigikantselei (The State Chancellery)
 7.
 Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia)
 8.
 Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research)
 9.
 Justiitsministeerium (Ministry of Justice)
 10.
 Kaitseministeerium (Ministry of Defence)
 11.
 Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment)
 12.
 Kultuuriministeerium (Ministry of Culture)
 13.
 Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry of Economic Affairs and Communications)
 14.
 Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture)
 15.
 Rahandusministeerium (Ministry of Finance)
 16.
 Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs)
 17.
 Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs)
 18.
 Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs)
 19.
 Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate)
 20.
 Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office)
 21.
 Teabeamet (The Information Board)
 22.
 Maa-amet (Estonian Land Board)
 23.
 Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate)
 24.
 Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silviculture)
 25.
 Muinsuskaitseamet (The Heritage Board)
 26.
 Patendiamet (Patent Office)
 27.
 Tehnilise Järelevalve Amet (The Estonian Technical Surveillance Authority)
 28.
 Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board)
 29.
 Riigihangete Amet (Public Procurement Office)
 30.
 Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate)
 31.
 Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers and Information Board)
 32.
 Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board)
 33.
 Konkurentsiamet (The Estonian Competition Authority)
 34.
 Maksu –ja Tolliamet (Tax and Customs Board)
 35.
 Statistikaamet (Statistics Estonia)
 36.
 Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board)
 37.
 Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board)
 38.
 Piirivalveamet (National Board of Border Guard)
 39.
 Politseiamet (National Police Board)
 40.
 Eesti Kohtuekspertiisi ja Instituut (Forensic Service Centre)
 41.
 Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police)
 42.
 Päästeamet (The Rescue Board)
 43.
 Andmekaitse Inspektsioon (Estonian Data Protection Inspectorate)
 44.
 Ravimiamet (State Agency of Medicines)
 45.
 Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board)
 46.
 Tööturuamet (Labour Market Board)
 47.
 Tervishoiuamet (Health Care Board)
 48.
 Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate)
 49.
 Tööinspektsioon (Labour Inspectorate)
 50.
 Lennuamet (Estonian Civil Aviation Administration)
 51.
 Maanteeamet (Estonian Road Administration)
 52.
 Veeteede Amet (Maritime Administration)
 53.
 Julgestuspolitsei (Central Law Enforcement Police)
 54.
 Kaitseressursside Amet (Defence Resources Agency)
 55.
 Kaitseväe Logistikakeskus (Logistics Centre of Defence Forces)
 GRIECHENLAND
 1.
 Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of Interior)
 2.
 Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)
 3.
 Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών (Ministry of Economy and Finance)
 4.
 Υπουργείο Ανάπτυξης (Ministry of Development)
 5.
 Υπουργείο Δικαιοσύνης (Ministry of Justice)
 6.
 Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων (Ministry of Education and Religion)
 7.
 Υπουργείο Πολιτισμού (Ministry of Culture)
 8.
 Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης (Ministry of Health and Social Solidarity)
 9.
 Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων (Ministry of Environment, Physical Planning and Public Works)
 10.
 Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας (Ministry of Employment and Social Protection)
 11.
 Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών (Ministry of Transport and Communications)
 12.
 Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων (Ministry of Rural Development and Food)
 13.
 Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής (Ministry of Mercantile Marine, Aegean and Island Policy)
 14.
 Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης (Ministry of Macedonia and Thrace)
 15.
 Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας (General Secretariat of Communication)
 16.
 Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης (General Secretariat of Information)
 17.
 Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς (General Secretariat for Youth)
 18.
 Γενική Γραμματεία Ισότητας (General Secretariat of Equality)
 19.
 Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων (General Secretariat for Social Security)
 20.
 Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού (General Secretariat for Greeks Living Abroad)
 21.
 Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας (General Secretariat for Industry)
 22.
 Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας (General Secretariat for Research and Technology)
 23.
 Γενική Γραμματεία Αθλητισμού (General Secretariat for Sports)
 24.
 Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων (General Secretariat for Public Works)
 25.
 Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος (National Statistical Service)
 26.
 Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας (National Welfare Council)
 27.
 Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας (Workers' Housing Organisation)
 28.
 Εθνικό Τυπογραφείο (National Printing Office)
 29.
 Γενικό Χημείο του Κράτους (General State Laboratory)
 30.
 Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας (Greek Highway Fund)
 31.
 Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών (University of Athens)
 32.
 Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης (University of Thessaloniki)
 33.
 Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης (University of Thrace)
 34.
 Πανεπιστήμιο Αιγαίου (University of Aegean)
 35.
 Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων (University of Ioannina)
 36.
 Πανεπιστήμιο Πατρών (University of Patras)
 37.
 Πανεπιστήμιο Μακεδονίας (University of Macedonia)
 38.
 Πολυτεχνείο Κρήτης (Polytechnic School of Crete)
 39.
 Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων (Sivitanidios Technical School)
 40.
 Αιγινήτειο Νοσοκομείο (Eginitio Hospital)
 41.
 Αρεταίειο Νοσοκομείο (Areteio Hospital)
 42.
 Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης (National Centre of Public Administration)
 43.
 Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού (Α.Ε. Public Material Μanagement Organisation)
 44.
 Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων (Farmers' Insurance Organisation)
 45.
 Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων (School Building Organisation)
 46.
 Γενικό Επιτελείο Στρατού (Army General Staff)
 47.
 Γενικό Επιτελείο Ναυτικού (Navy General Staff)
 48.
 Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας (Airforce General Staff)
 49.
 Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας (Greek Atomic Energy Commission)
 50.
 Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων (General Secretariat for Further Education)
 51.
 Υπουργείο Εθνικής Άμυνας (Ministry of National Defence)*
 52.
 Γενική Γραμματεία Εμπορίου (General Secretariat of Commerce)
 53.
 Ελληνικά Ταχυδρομεία Hellenic Post (EL. TA)
 SPANIEN
 Presidencia de Gobierno
 Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación
 Ministerio de Justicia
 Ministerio de Defensa
 Ministerio de Economía y Hacienda
 Ministerio del Interior
 Ministerio de Fomento
 Ministerio de Educación y Ciencia
 Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
 Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales
 Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
 Ministerio de la Presidencia
 Ministerio de Administraciones Públicas
 Ministerio de Cultura
 Ministerio de Sanidad y Consumo
 Ministerio de Medio Ambiente
 Ministerio de Vivienda
 FRANKREICH
 1. Ministerien
 Services du Premier ministre
 Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports
 Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales
 Ministère chargé de la justice
 Ministère chargé de la défense
 Ministère chargé des affaires étrangères et européennes
 Ministère chargé de l'éducation nationale
 Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi
 Secrétariat d'Etat aux transports
 Secrétariat d'Etat aux entreprises et au commerce extérieur
 Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité
 Ministère chargé de la culture et de la communication
 Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique
 Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche
 Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche
 Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables
 Secrétariat d'Etat à la fonction publique
 Ministère chargé du logement et de la ville
 Secrétariat d'Etat à la coopération et à la francophonie
 Secrétariat d'Etat à l'outre-mer
 Secrétariat d'Etat à la jeunesse et aux sports et de la vie associative
 Secrétariat d'Etat aux anciens combattants
 Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement
 Secrétariat d'Etat en charge de la prospective et de l'évaluation des politiques publiques
 Secrétariat d'Etat aux affaires européennes
 Secrétariat d'Etat aux affaires étrangères et aux droits de l'homme
 Secrétariat d'Etat à la consommation et au tourisme
 Secrétariat d'Etat à la politique de la ville
 Secrétariat d'Etat à la solidarité
 Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi
 Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services
 Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale
 Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire
 2. Nationale öffentliche Einrichtungen
 Académie de France à Rome
 Académie de marine
 Académie des sciences d'outre-mer
 Académie des technologies*
 Agence Centrale des Organismes de Sécurité Sociale (A.C.O.S.S.)
 Agences de l'eau
 Agence de biomédecine**
 Agence pour l'enseignement du français à l'étranger**
 Agence française de sécurité sanitaire des aliments**
 Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail**
 Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations
 Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT)
 Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)
 Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances
 Agence pour la garantie du droit des mineurs*
 Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)
 Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)
 Bibliothèque nationale de France
 Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg
 Caisse des Dépôts et Consignations
 Caisse nationale des autoroutes (CNA)
 Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)
 Caisse de garantie du logement locatif social
 Casa de Velasquez
 Centre d'enseignement zootechnique
 Centre d'études de l'emploi**
 Centre hospitalier national des Quinze-Vingts
 Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)
 Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale
 Centre des Monuments Nationaux
 Centre national d'art et de culture Georges Pompidou
 Centre national des arts plastiques**
 Centre national de la cinématographie
 Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements adaptés
 Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)
 Ecole nationale supérieure de Sécurité Sociale
 Centre national du livre
 Centre national de documentation pédagogique
 Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)
 Centre national professionnel de la propriété forestière
 Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)
 Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)
 Centres régionaux des œœuvres universitaires (CROUS)
 Collège de France
 Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres
 Conservatoire National des Arts et Métiers
 Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris
 Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon
 Conservatoire national supérieur d'art dramatique
 Ecole centrale de Lille
 Ecole centrale de Lyon
 École centrale des arts et manufactures
 École française d'archéologie d'Athènes
 École française d'Extrême-Orient
 École française de Rome
 École des hautes études en sciences sociales
 Ecole du Louvre*
 École nationale d'administration
 École nationale de l'aviation civile (ENAC)
 École nationale des Chartes
 École nationale d'équitation
 Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg
 Écoles nationales d'ingénieurs
 Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes
 Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles
 École nationale de la magistrature
 Écoles nationales de la marine marchande
 École nationale de la santé publique (ENSP)
 École nationale de ski et d'alpinisme
 École nationale supérieure des arts décoratifs
 École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix
 Ecole nationale supérieure des arts et techniques du théâtre**
 Écoles nationales supérieures d'arts et métiers
 École nationale supérieure des beaux-arts
 École nationale supérieure de céramique industrielle
 École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)
 Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires
 Écoles nationales vétérinaires
 École nationale de voile
 Écoles normales supérieures
 École polytechnique
 École de viticulture – Avize (Marne)
 Etablissement national d'enseignement agronomique de Dijon
 Établissement national des invalides de la marine (ENIM)
 Établissement national de bienfaisance Koenigswarter
 Fondation Carnegie
 Fondation Singer-Polignac
 Haras nationaux
 Hôpital national de Saint-Maurice
 Institut français d'archéologie orientale du Caire
 Institut géographique national
 Institut National des Appellations d'origine
 Institut national des hautes études de sécurité**
 Institut de veille sanitaire**
 Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes
 Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D)
 Institut National d'Horticulture
 Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire
 Institut national des jeunes aveugles – Paris
 Institut national des jeunes sourds – Bordeaux
 Institut national des jeunes sourds – Chambéry
 Institut national des jeunes sourds – Metz
 Institut national des jeunes sourds – Paris
 Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)
 Institut national de la propriété industrielle
 Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)
 Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)
 Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)
 Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.)**
 Institut National des Sciences de l'Univers
 Institut National des Sports et de l'Education Physique
 Instituts nationaux polytechniques
 Instituts nationaux des sciences appliquées
 Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)
 Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)
 Institut de Recherche pour le Développement
 Instituts régionaux d'administration
 Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech)
 Institut supérieur de mécanique de Paris
 Institut Universitaires de Formation des Maîtres
 Musée de l'armée
 Musée Gustave-Moreau
 Musée du Louvre*
 Musée du Quai Branly**
 Musée national de la marine
 Musée national J.-J.-Henner
 Musée national de la Légion d'honneur
 Musée de la Poste
 Muséum National d'Histoire Naturelle
 Musée Auguste-Rodin
 Observatoire de Paris
 Office français de protection des réfugiés et apatrides
 Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)
 Office national de la chasse et de la faune sauvage
 Office National de l'eau et des milieux aquatiques
 Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)
 Office universitaire et culturel français pour l'Algérie
 Palais de la découverte
 Parcs nationaux
 Universités
 3. Institutionen, Behörden und unabhängige Gerichtsbarkeiten
 Présidence de la République*
 Assemblée Nationale*
 Sénat*
 Conseil constitutionnel*
 Conseil économique et social*
 Conseil supérieur de la magistrature*
 Agence française contre le dopage*
 Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles**
 Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires**
 Autorité de régulation des communications électroniques et des postes**
 Autorité de sûreté nucléaire*
 Comité national d'évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel**
 Commission d'accès aux documents administratifs*
 Commission consultative du secret de la défense nationale*
 Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques*
 Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité*
 Commission nationale de déontologie de la sécurité*
 Commission nationale du débat public*
 Commission nationale de l'informatique et des libertés*
 Commission des participations et des transferts*
 Commission de régulation de l'énergie*
 Commission de la sécurité des consommateurs*
 Commission des sondages*
 Commission de la transparence financière de la vie politique*
 Conseil de la concurrence*
 Conseil supérieur de l'audiovisuel*
 Défenseur des enfants**
 Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité**
 Haute autorité de santé**
 Médiateur de la République**
 Cour de justice de la République*
 Tribunal des Conflits*
 Conseil d'Etat*
 Cours administratives d'appel*
 Tribunaux administratifs*
 Cour des Comptes*
 Chambres régionales des Comptes*
 Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et Tribunaux de grande instance)*
 4. Sonstige staatliche öffentliche Organisationen
 Union des groupements d'achats publics (UGAP)
 Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E)
 Autorité indépendante des marchés financiers
 Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)
 Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)
 Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)
 IRLAND
 1.
 President's Establishment
 2.
 Houses of the Oireachtas – [Parliament]
 3.
 Department of the Taoiseach – [Prime Minister]
 4.
 Central Statistics Office
 5.
 Department of Finance
 6.
 Office of the Comptroller and Auditor General
 7.
 Office of the Revenue Commissioners
 8.
 Office of Public Works
 9.
 State Laboratory
 10.
 Office of the Attorney General
 11.
 Office of the Director of Public Prosecutions
 12.
 Valuation Office
 13.
 Commission for Public Service Appointments
 14.
 Office of the Ombudsman
 15.
 Chief State Solicitor's Office
 16.
 Department of Justice, Equality and Law Reform
 17.
 Courts Service
 18.
 Prisons Service
 19.
 Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests
 20.
 Department of the Environment, Heritage and Local Government
 21.
 Department of Education and Science
 22.
 Department of Communications, Energy and Natural Resources
 23.
 Department of Agriculture, Fisheries and Food
 24.
 Department of Transport
 25.
 Department of Health and Children
 26.
 Department of Enterprise, Trade and Employment
 27.
 Department of Arts, Sports and Tourism
 28.
 Department of Defence
 29.
 Department of Foreign Affairs
 30.
 Department of Social and Family Affairs
 31.
 Department of Community, Rural and Gaeltacht – [Gaelic speaking regions] Affairs
 32.
 Arts Council
 33.
 National Gallery
 ITALIEN
 I.
 Einrichtungen, die Käufe tätigen:
 1.
 Presidenza del Consiglio dei Ministri (Presidency of the Council of Ministers)
 2.
 Ministero degli Affari Esteri (Ministry of Foreign Affairs)
 3.
 Ministero dell'Interno (Ministry of Interior)
 4.
 Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace) (Ministry of Justice and the Judicial Offices (other than the giudici di pace)
 5.
 Ministero della Difesa (Ministry of Defence)
 6.
 Ministero dell'Economia e delle Finanze (Ministry of Economy and Finance)
 7.
 Ministero dello Sviluppo Economico (Ministry of Economic Development)
 8.
 Ministero del Commercio internazionale (Ministry of International Trade)
 9.
 Ministero delle Comunicazioni (Ministry of Communications)
 10.
 Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (Ministry of Agriculture and Forest Policies)
 11.
 Ministero dell'Ambiente e Tutela del Territorio e del Mare (Ministry of Environment, Land and Sea)
 12.
 Ministero delle Infrastrutture (Ministry of Infrastructure)
 13.
 Ministero dei Trasporti (Ministry of Transport)
 14.
 Ministero del Lavoro e delle politiche sociali e della Previdenza sociale (Ministry of Labour, Social Policy and Social Security)
 15.
 Ministero della Solidarietà sociale (Ministry of Social Solidarity)
 16.
 Ministero della Salute (Ministry of Health)
 17.
 Ministero dell' Istruzione dell' università e della ricerca (Ministry of Education, University and Research)
 18.
 Ministero per i Beni e le Attività culturali comprensivo delle sue articolazioni periferiche (Ministry of Heritage and Culture, including its subordinated entities)
 II.
 Sonstige staatliche öffentliche Einrichtungen:
 CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici) (3)
 ZYPERN
 1.
 a)
 Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο (Presidency and Presidential Palace)
 b)
 Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης (Office of the Coordinator for Harmonisation)
 2.
 Υπουργικό Συμβούλιο (Council of Ministers)
 3.
 Βουλή των Αντιπροσώπων (House of Representatives)
 4.
 Δικαστική Υπηρεσία (Judicial Service)
 5.
 Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Law Office of the Republic)
 6.
 Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας (Audit Office of the Republic)
 7.
 Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας (Public Service Commission)
 8.
 Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας (Educational Service Commission)
 9.
 Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως (Office of the Commissioner for Administration (Ombudsman))
 10.
 Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού (Commission for the Protection of Competition)
 11.
 Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου (Internal Audit Service)
 12.
 Γραφείο Προγραμματισμού (Planning Bureau)
 13.
 Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας (Treasury of the Republic)
 14.
 Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα (Office of the Personal Character Data Protection Commissioner)
 15.
 Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων (Office of the Commissioner for the Public Aid)
 16.
 Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών (Tender Review Body)
 17.
 Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών (Cooperative Societies' Supervision and Development Authority)
 18.
 Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων (Refugees' Review Body)
 19.
 Υπουργείο Άμυνας (Ministry of Defence)
 20.
 a)
 Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος (Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment)
 b)
 Τμήμα Γεωργίας (Department of Agriculture)
 c)
 Κτηνιατρικές Υπηρεσίες (Veterinary Services)
 d)
 Τμήμα Δασών (Forest Department)
 e)
 Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων (Water Development Department)
 f)
 Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης (Geological Survey Department)
 g)
 Μετεωρολογική Υπηρεσία (Meteorological Service)
 h)
 Τμήμα Αναδασμού (Land Consolidation Department)
 i)
 Υπηρεσία Μεταλλείων (Mines Service)
 j)
 Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών (Agricultural Research Institute)
 k)
 Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών (Department of Fisheries and Marine Research)
 21.
 a)
 Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως (Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung)
 b)
 Αστυνομία (Police)
 c)
 Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου (Cyprus Fire Service)
 d)
 Τμήμα Φυλακών (Prison Department)
 22.
 a)
 Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού (Ministry of Commerce, Industry
 b)
 Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη (Department of Registrar of Companies and Official Receiver)
 23.
 a)
 Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Ministry of Labour and Social
 b)
 Τμήμα Εργασίας (Department of Labour)
 c)
 Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Department of Social Insurance)
 d)
 Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας (Department of Social Welfare Services)
 e)
 Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου (Productivity Centre Cyprus)
 f)
 Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου (Higher Hotel Institute Cyprus)
 g)
 Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο (Higher Τechnical Institute)
 h)
 Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας (Department of Labour Inspection)
 i)
 Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων (Depertment of Labour Relations)
 24.
 a)
 Υπουργείο Εσωτερικών (Ministry of the Interior)
 b)
 Επαρχιακές Διοικήσεις (District Administrations)
 c)
 Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως (Town Planning and Housing Department)
 d)
 Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως (Civil Registry and Migration Department)
 e)
 Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας (Department of Lands and Surveys)
 f)
 Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών (Press and Information Office)
 g)
 Πολιτική Άμυνα (Civil Defence)
 h)
 Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων (Service for the care and rehabilitation of displaced persons)
 i)
 Υπηρεσία Ασύλου (Asylum Service)
 25.
 Υπουργείο Εξωτερικών (Ministry of Foreign Affairs)
 26.
 a)
 Υπουργείο Οικονομικών (Ministry of Finance)
 b)
 Τελωνεία (Customs and Excise)
 c)
 Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων (Department of Inland Revenue)
 d)
 Στατιστική Υπηρεσία (Statistical Service)
 e)
 Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών (Department of Government Purchasing and Supply)
 f)
 Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού (Public Administration and Personnel Department)
 g)
 Κυβερνητικό Τυπογραφείο (Government Printing Office)
 h)
 Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής (Department of Information Technology Services)
 27.
 Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού (Ministry of Εducation and Culture)
 28.
 a)
 Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων (Ministry of Communications and Works)
 b)
 Τμήμα Δημοσίων Έργων (Department of Public Works)
 c)
 Τμήμα Αρχαιοτήτων (Department of Antiquities)
 d)
 Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας (Department of Civil Aviation)
 e)
 Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας (Department of Merchant Shipping)
 f)
 Τμήμα Ταχυδρομικών Υπηρεσιών (Postal Services Department)
 g)
 Τμήμα Οδικών Μεταφορών (Department of Road Transport)
 h)
 Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών (Department of Electrical and Mechanical Services)
 i)
 Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών (Department of Electronic Telecommunications)
 29.
 a)
 Υπουργείο Υγείας (Ministry of Health)
 b)
 Φαρμακευτικές Υπηρεσίες (Pharmaceutical Services)
 c)
 Γενικό Χημείο (General Laboratory)
 d)
 Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας (Medical and Public Health Services)
 e)
 Οδοντιατρικές Υπηρεσίες (Dental Services)
 f)
 Υπηρεσίες Ψυχικής Υγείας (Mental Health Services)
 LETTLAND
 A)
 Ministrijas, īpašu ministru sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen):
 1.
 Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Defence and subordinate institutions)
 2.
 Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Foreign Affairs and subordinate institutions)
 3.
 Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Economics and subordinate institutions)
 4.
 Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Finance and subordinate institutions)
 5.
 Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of the Interior Affairs and subordinate institutions)
 6.
 Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Education and Science and subordinate institutions)
 7.
 Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes (Ministry of Culture and subordinate institutions)
 8.
 Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Welfare and subordinate institutions)
 9.
 Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Transport and subordinate institutions)
 10.
 Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Justice and subordinate institutions)
 11.
 Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Health and subordinate institutions)
 12.
 Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Environmental Protection and Regional Development and subordinate institutions)
 13.
 Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes (Ministry of Agriculture and subordinate institutions)
 14.
 Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes (Ministries for Special Assignments and subordinate institutions)
 B)
 Citas valsts iestādes (Sonstige staatliche Einrichtungen):
 1.
 Augstākā tiesa (Supreme Court)
 2.
 Centrālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission)
 3.
 Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commission)
 4.
 Latvijas Banka (Bank of Latvia)
 5.
 Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and institutions under its supervision)
 6.
 Saeimas un tās padotībā esošās iestādes (The Parliament and subordinate institutions)
 7.
 Satversmes tiesa (Constitutional Court)
 8.
 Valsts kanceleja un tās pārraudzībā esošās iestādes (State Chancellery and institutions under its supervision)
 9.
 Valsts kontrole (State Audit Office)
 10.
 Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President)
 11.
 Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (Other state institutions not subordinate to ministries):
 —
 Tiesībsarga birojs (Office of the Ombudsman)
 —
 Nacionālā radio un televīzijas padome (National Broadcasting Council)
 Sonstige staatliche Einrichtungen**
 LITAUEN
 Prezidentūros kanceliarija (Office of the President)
 Seimo kanceliarija (Office of the Seimas)
 Seimui atskaitingos institucijos: (Institutions Accountable to the Seimas):
 Lietuvos mokslo taryba (Science Council)
 Seimo kontrolierių įstaiga (The Seimas Ombudsmen's Office)
 Valstybės kontrolė (National Audit Office)
 Specialiųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service)
 Valstybės saugumo departamentas (State Security Department)
 Konkurencijos taryba (Competition Council)
 Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and Resistance Research Centre)
 Vertybinių popierių komisija (Lithuanian Securities Commission)
 Ryšių reguliavimo tarnyba (Communications Regulatory Authority)
 Nacionalinė sveikatos taryba (National Health Board)
 Etninės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture)
 Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba (Office of Equal Opportunities Ombudsperson)
 Valstybinė kultūros paveldo komisija (National Cultural Heritage Commission)
 Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsman Institution)
 Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija (State Price Regulation Commission of Energy Resources)
 Valstybinė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian Language)
 Vyriausioji rinkimų komisija (Central Electoral Committee)
 Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics)
 Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' Ethics)
 Vyriausybės kanceliarija (Office of the Government)
 Vyriausybei atskaitingos institucijos (Institutions Accountable to the Government):
 Ginklų fondas (Weaponry Fund)
 Informacinės visuomenės plėtros komitetas (Information Society Development Committee)
 Kūno kultūros ir sporto departamentas (Department of Physical Education and Sports)
 Lietuvos archyvų departamentas (Lithuanian Archives Department)
 Mokestinių ginčų komisija (Commission on Tax Disputes)
 Statistikos departamentas (Department of Statistics)
 Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Minorities and Lithuanians Living Abroad)
 Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba (State Tobacco and Alcohol Control Service)
 Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office)
 Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Power Safety Inspectorate)
 Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate)
 Valstybinė lošimų priežiūros komisija (State Gaming Control Commission)
 Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Service)
 Vyriausioji administracinių ginčų komisija (Chief Administrative Disputes Commission)
 Draudimo priežiūros komisija (Insurance Supervisory Commission)
 Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas (Lithuanian State Science and Studies Foundation)
 Konstitucinis Teismas (Constitutional Court)
 Lietuvos bankas (Bank of Lithuania)
 Aplinkos ministerija (Ministry of Environment)
 Įstaigos prie Aplinkos ministerijos (Institutions under the Ministry of Environment):
 Generalinė miškų urėdija (Directorate General of State Forests)
 Lietuvos geologijos tarnyba (Geological Survey of Lithuania)
 Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba (Lithuanian Hydrometereological Service)
 Lietuvos standartizacijos departamentas (Lithuanian Standards Board)
 Nacionalinis akreditacijos biuras (Lithuanian National Accreditation Bureau)
 Valstybinė metrologijos tarnyba (State Metrology Service)
 Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba (State Service for Protected Areas)
 Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija (State Territory Planning and construction Inspectorate)
 Finansų ministerija (Ministry of Finance)
 Įstaigos prie Finansų ministerijos (Institutions under the Ministry of Finance):
 Muitinės departamentas (Lithuania Customs)
 Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba (Service of Technological Security of State Documents)
 Valstybinė mokesčių inspekcija (State Tax Inspectorate)
 Finansų ministerijos mokymo centras (Training Centre of the Ministry of Finance)
 Krašto apsaugos ministerija (Ministry of National Defence)
 Įstaigos prie Krašto apsaugos ministerijos (Institutions under the Ministry of National Defence):
 Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas (Second Investigation Department)
 Centralizuota finansų ir turto tarnyba (Centralised Finance and Property Service)
 Karo prievolės administravimo tarnyba (Military Enrolment Administration Service)
 Krašto apsaugos archyvas (National Defence Archives Service)
 Krizių valdymo centras (Crisis Management Centre)
 Mobilizacijos departamentas (Mobilisation Department)
 Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba (Communication and Information Systems Service)
 Infrastruktūros plėtros departamentas (Infrastructure Development Department)
 Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras (Civil Resistance Centre)
 Lietuvos kariuomenė (Lithuanian Armed Forces)
 Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos (Military Units and Services of the National Defence System)
 Kultūros ministerija (Ministry of Culture)
 Įstaigos prie Kultūros ministerijos (Institutions under the Ministry of Culture):
 Kultūros paveldo departamentas (Department for the Lithuanian Cultural Heritage)
 Valstybinė kalbos inspekcija (State Language Commission)
 Socialinės apsaugos ir darbo ministerija (Ministry of Social Security and Labour)
 Įstaigos prie Socialinės apsaugos ir darbo ministerijos (Institutions under the Ministry of Social Security and Labour):
 Garantinio fondo administracija (Administration of Guarantee Fund)
 Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba (State Child Rights Protection and Adoption Service)
 Lietuvos darbo birža (Lithuanian Labour Exchange)
 Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba (Lithuanian Labour Market Training Authority)
 Trišalės tarybos sekretoriatas (Tripartite Council Secretoriat)
 Socialinių paslaugų priežiūros departamentas (Social Services Monitoring Department)
 Darbo inspekcija (Labour Inspectorate)
 Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (State Social Insturance Fund Board)
 Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba (Disability and Working Capacity Establishment Service)
 Ginčų komisija (Disputes Commission)
 Techninės pagalbos neįgaliesiems centras (State Centre of Compensatory Technique for the Disabled)
 Neįgaliųjų reikalų departamentas (Department of the Affairs of the Disabled)
 Susisiekimo ministerija (Ministry of Transport and Communications)
 Įstaigos prie Susisiekimo ministerijos (Institutions under the Ministry of Transport and Communications):
 Lietuvos automobilių kelių direkcija (Lithuanian Road Administration)
 Valstybinė geležinkelio inspekcija (State Railway Inspectorate)
 Valstybinė kelių transporto inspekcija (State Road Transport Inspectorate)
 Pasienio kontrolės punktų direkcija (Border Control Points Directorate)
 Sveikatos apsaugos ministerija (Ministry of Health)
 Įstaigos prie Sveikatos apsaugos ministerijos (Institutions under the Ministry of Health):
 Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba (State Health Care Accreditation Agency)
 Valstybinė ligonių kasa (State Patient Fund)
 Valstybinė medicininio audito inspekcija (State Medical Audit Inspectorate)
 Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba (State Medicines Control Agency)
 Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba (Lithuanian Forensic Psychiatry and Narcology Service)
 Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba (State Public Health Service)
 Farmacijos departamentas (Department of Pharmacy)
 Sveikatos apsaugos ministerijos Ekstremalių sveikatai situacijų centras (Health Emergency Centre of the Ministry of Health)
 Lietuvos bioetikos komitetas (Lithuanian Bioethics Committee)
 Radiacinės saugos centras (Radiation Protection Centre)
 Švietimo ir mokslo ministerija (Ministry of Education and Science)
 Įstaigos prie Švietimo ir mokslo ministerijos (Institutions under the Ministry of Education and Science):
 Nacionalinis egzaminų centras (National Examination Centre)
 Studijų kokybės vertinimo centras (Centre for Quality Assessment in Higher Education)
 Teisingumo ministerija (Ministry of Justice)
 Įstaigos prie Teisingumo ministerijos (Institutions under the Ministry of Justice):
 Kalėjimų departamentas (Department of Imprisonment Establishments)
 Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba (National Consumer Rights Protection Board)
 Europos teisės departamentas (European Law Department)
 Ūkio ministerija (Ministry of Economy)
 Įstaigos prie Ūkio ministerijos (Institutions under the Ministry of Economy):
 Įmonių bankroto valdymo departamentas (Enterprise Bankruptcy Management Department)
 Valstybinė energetikos inspekcija (State Energy Inspectorate)
 Valstybinė ne maisto produktų inspekcija (State Non Food Products Inspectorate)
 Valstybinis turizmo departamentas (Lithuanian State Department of Tourism)
 Užsienio reikalų ministerija (Ministry of Foreign Affairs)
 Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų (Diplomatic Missions and Consular as well as Representations to International Organisations)
 Vidaus reikalų ministerija (Ministry of the Interior)
 Įstaigos prie Vidaus reikalų ministerijos (Institutions under the Ministry of the Interior):
 Asmens dokumentų išrašymo centras (Personalisation of Identity Documents Centre)
 Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba (Financial Crime Investigation Service)
 Gyventojų registro tarnyba (Residents' Register Service)
 Policijos departamentas (Police Department)
 Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas (Fire-Prevention and Rescue Department)
 Turto valdymo ir ūkio departamentas (Property Management and Economics Department)
 Vadovybės apsaugos departamentas (VIP Protection Department)
 Valstybės sienos apsaugos tarnyba (State Border Guard Department)
 Valstybės tarnybos departamentas (Civil Service Department)
 Informatikos ir ryšių departamentas (IT and Communications Department)
 Migracijos departamentas (Migration Department)
 Sveikatos priežiūros tarnyba (Health Care Department)
 Bendrasis pagalbos centras (Emergency Response Centre)
 Žemės ūkio ministerija (Ministry of Agriculture)
 Įstaigos prie Žemės ūkio ministerijos (Institutions under the Ministry of Agriculture):
 Nacionalinė mokėjimo agentūra (National Paying Agency)
 Nacionalinė žemės tarnyba (National Land Service)
 Valstybinė augalų apsaugos tarnyba (State Plant Protection Service)
 Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba (State Animal Breeding Supervision Service)
 Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba (State Seed and Grain Service)
 Žuvininkystės departamentas (Fisheries Department)
 Teismai (Courts):
 Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania)
 Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania)
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative Court of Lithuania)
 Apygardų teismai (County courts)
 Apygardų administraciniai teismai (County administrative courts)
 Apylinkių teismai (District courts)
 Nacionalinė teismų administracija (National Courts Administration)
 Generalinė prokuratūra (The Prosecutor's Office)
 Kiti centriniai valstybinio administravimo subjektai (institucijos, įstaigos, tarnybos) (Other Central Public Administration Entities (institutions, establishments, agencies)**:
 —
 Muitinės kriminalinė tarnyba (Customs Criminal Service)**
 —
 Muitinės informacinių sistemų centras (Customs Information Systems Centre)**
 —
 Muitinės laboratorija (Customs Laboratory)**
 —
 Muitinės mokymo centras (Customs Training Centre)**
 LUXEMBURG
 1.
 Ministère d'Etat**
 2.
 Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration**
 Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration: Direction de la Défense (Armée)
 3.
 Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural**
 Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural: Administration des Services Techniques de l'Agriculture
 4.
 Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement**
 5.
 Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche**
 6.
 Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur**
 7.
 Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle**
 Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle: Lycée d'Enseignement Secondaire et d'Enseignement Secondaire Technique
 8.
 Ministère de l'Egalité des chances**
 9.
 Ministère de l'Environnement**
 Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement
 10.
 Ministère de la Famille et de l'Intégration**
 Ministère de la Famille et de l'Intégration: Maisons de retraite
 11.
 Ministère des Finances**
 12.
 Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative**
 Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative: Service Central des Imprimés et des Fournitures de l'Etat – Centre des Technologies de l'informatique de l'Etat
 13.
 Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire**
 Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire: Police Grand-Ducale Luxembourg – Inspection générale de Police
 14.
 Ministère de la Justice**
 Ministère de la Justice: Etablissements Pénitentiaires
 15.
 Ministère de la Santé**
 Ministère de la Santé: Centre hospitalier neuropsychiatrique
 16.
 Ministère de la Sécurité sociale**
 17.
 Ministère des Transports**
 18.
 Ministère du Travail et de l'Emploi**
 19.
 Ministère des Travaux publics**
 Ministère des Travaux publics: Bâtiments Publics – Ponts et Chaussées
 UNGARN
 Nemzeti Erőforrás Minisztérium (Ministry of National Resources)
 Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Rural Development)
 Nemzeti Fejlesztési Minisztérium (Ministry of National Development)
 Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence)
 Közigazgatási és Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Public Administration and Justice)
 Nemzetgazdasági Minisztérium (Ministry for National Economy)
 Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs)
 Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office)
 Belügyminisztérium, (Ministry of Internal Affairs)
 Központi Szolgáltatási Főigazgatóság (Central Services Directorate)
 MALTA
 1.
 Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)
 2.
 Ministeru għall-Familja u Solidarjeta' Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)
 3.
 Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and Employment)
 4.
 Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)
 5.
 Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)
 6.
 Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)
 7.
 Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)
 8.
 Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)
 9.
 Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)
 10.
 Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)
 11.
 Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)
 12.
 Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)
 13.
 Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)
 14.
 Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)
 15.
 L-Uffiċċju tal-President (Office of the President)
 16.
 Uffiċċju ta 'l-iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk of the House of Representatives)
 NIEDERLANDE
 Ministerie van Algemene Zaken – (Ministry of General Affairs)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid – (Advisory Council on Government Policy)
 —
 Rijksvoorlichtingsdienst: – (The Netherlands Government Information Service)
 Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties – (Ministry of the Interior)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Centrale Archiefselectiedienst (CAS) – (Central Records Selection Service)
 —
 Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) – (General Intelligence and Security Service)
 —
 Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR) – (Personnel Records and Travel Documents Agency)
 —
 Agentschap Korps Landelijke Politiediensten – (National Police Services Agency)
 Ministerie van Buitenlandse Zaken – (Ministry of Foreign Affairs)
 —
 Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC) – (Directorate-general for Regional Policy and Consular Affairs)
 —
 Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ) – (Directorate-general for Political Affairs)
 —
 Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS) – (Directorate-general for International Cooperation)
 —
 Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES) – (Directorate-general for European Cooperation)
 —
 Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI) – (Centre for the Promotion of Imports from Developing Countries)
 —
 Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS – (Support services falling under the Secretary-general and Deputy Secretary-general)
 —
 Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk) – (the various Foreign Missions)
 Ministerie van Defensie – (Ministry of Defence)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Commando Diensten Centra (CDC) – (Support Command)
 —
 Defensie Telematica Organisatie (DTO) – (Defence Telematics Organisation)
 —
 Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate Service, Central Directorate)
 —
 De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst – (Defence Real Estate Service, Regional Directorates)
 —
 Defensie Materieel Organisatie (DMO) – (Defence Material Organisation)
 —
 Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – National Supply Agency of the Defence Material Organisation
 —
 Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie – Logistic Centre of the Defence Material Organisation
 —
 Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie – Maintenance Establishment of the Defence Material Organisation
 —
 Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO) – Defence Pipeline Organisation
 Ministerie van Economische Zaken – (Ministry of Economic Affairs)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Centraal Planbureau (CPB) – (Netherlands Bureau for Economic Policy Analyses)
 —
 Bureau voor de Industriële Eigendom (BIE) – (Industrial Property Office)
 —
 SenterNovem – (SenterNovem – Agency for sustainable innovation)
 —
 Staatstoezicht op de Mijnen (SodM) – (State Supervision of Mines)
 —
 Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa) – (Netherlands Competition Authority)
 —
 Economische Voorlichtingsdienst (EVD) – (Netherlands Foreign Trade Agency)
 —
 Agentschap Telecom – (Radiocommunications Agency)
 —
 Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo) – (Professional and innovative procurement, network for contracting authorities)
 —
 Regiebureau Inkoop Rijksoverheid – (Coordination of Central Government Purchasing)**
 —
 Octrooicentrum Nederland – (Netherlands Patent Office)
 —
 Consumentenautoriteit – (Consumer Authority)**
 Ministerie van Financiën – (Ministry of Finance)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Belastingdienst Automatiseringscentrum – (Tax and Custom Computer and Software Centre)
 —
 Belastingdienst – (Tax and Customs Administration)
 —
 de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen – (the various Divisions of the Tax and Customs Administration throughout the Netherlands)
 —
 Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD) – (Fiscal Information and Investigation Service (the Economic Investigation Service included)
 —
 Belastingdienst Opleidingen – (Tax and Customs Training Centre)
 —
 Dienst der Domeinen – (State Property Service)
 Ministerie van Justitie – (Ministry of Justice)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Dienst Justitiële Inrichtingen – (Correctional Institutions Agency)
 —
 Raad voor de Kinderbescherming – (Child Care and Protection Agency)
 —
 Centraal Justitie Incasso Bureau – (Central Fine Collection Agency)
 —
 Openbaar Ministerie – (Public Prosecution Service)
 —
 Immigratie en Naturalisatiedienst – (Immigration and Naturalisation Service)
 —
 Nederlands Forensisch Instituut – (Netherlands Forensic Institute)
 —
 Dienst Terugkeer & Vertrek – (Repatriation and Departure Agency)**
 Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit – (Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Dienst Regelingen (DR) – (National Service for the Implementation of Regulations (Agency))
 —
 Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD) – (Plant Protection Service (Agency)
 —
 Algemene Inspectiedienst (AID) – (General Inspection Service)
 —
 Dienst Landelijk Gebied (DLG) – (Government Service for Sustainable Rural Development)
 —
 Voedsel en Waren Autoriteit (VWA) – (Food and Consumer Product Safety Authority)
 Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen – (Ministry of Education, Culture and Science)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Inspectie van het Onderwijs – (Inspectorate of Education)
 —
 Erfgoedinspectie – (Inspectorate of Heritage)
 —
 Centrale Financiën Instellingen – (Central Funding of Institutions Agency)
 —
 Nationaal Archief – (National Archives)
 —
 Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid – (Advisory Council for Science and Technology Policy)
 —
 Onderwijsraad – (Education Council)
 —
 Raad voor Cultuur – (Council for Culture)
 Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid – (Ministry of Social Affairs and Employment)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Inspectie Werk en Inkomen – (the Work and Income Inspectorate)
 —
 Agentschap SZW- (SZW Agency)
 Ministerie van Verkeer en Waterstaat – (Ministry of Transport, Public Works and Watermanagement)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart – (Directorate-general for Transport and Civil Aviation)
 —
 Directoraat-generaal Personenvervoer – Directorate-general for Passenger Transport)
 —
 Directoraat-generaal Water – (Directorate-general of Water Affairs)
 —
 Centrale diensten – (Central Services)
 —
 Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat – (Shared services Organisation Transport and Water management) (new organisation)
 —
 Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI – (Royal Netherlands Meteorological Institute)
 —
 Rijkswaterstaat, Bestuur – (Public Works and Water Management, Board)
 —
 De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual regional service of the Directorate-general of Public Works and Water Management)
 —
 De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat – (Each individual specialist service of the Directorate-general of Public Works and Water Management)
 —
 Adviesdienst Geo-Informatie en ICT – (Advisory Council for Geo-information and ICT)
 —
 Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV) – (Advisory Council for Traffic and Transport)
 —
 Bouwdienst – (Service for Construction)
 —
 Corporate Dienst – (Corporate Service)**
 —
 Data ICT Dienst – (Service for Data and IT)**
 —
 Dienst Verkeer en Scheepvaart – (Service for Traffic and Ship Transport)**
 —
 Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW) – (Service for Road and Hydraulic Engineering)**
 —
 Rijksinstituut voor Kust en Zee (RIKZ) – (National Institute for Coastal and Marine Management)
 —
 Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA) – (National Institute for Sweet Water Management and Water Treatment)
 —
 Waterdienst – (Service for Water)**
 —
 Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie – (Inspectorate Transport and Water Management, Main Directorate)**
 —
 Port state Control**
 —
 Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO) – (Directorate of Development of Supervision of Communication and Research)**
 —
 Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht – Management Unit "Air"
 —
 Toezichthouder Beheer Eenheid Water – Management Unit "Water"
 —
 Toezichthouder Beheer Eenheid Land – Management Unit "Land"
 Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer – (Ministry for Housing, Spatial Planning and the Environment)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie – (Directorate General for Housing, Communities and Integration)
 —
 Directoraat-generaal Ruimte – (Directorate General for Spatial Policy)
 —
 Directoraat-general Milieubeheer – (Directorate General for Environmental Protection)
 —
 Rijksgebouwendienst – (Government Buildings Agency)
 —
 VROM Inspectie – (Inspectorate)
 Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport – (Ministry of Health, Welfare AND Sports)
 —
 Bestuursdepartement – (Central policy and staff departments)
 —
 Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken – (Inspectorate for Health Protection and Veterinary Public Health)
 —
 Inspectie Gezondheidszorg – (Health Care Inspectorate)
 —
 Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming – (Youth Services and Youth Protection Inspectorate)
 —
 Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM) – (National Institute of Public Health and Environment)
 —
 Sociaal en Cultureel Planbureau – (Social and Cultural Planning Office)
 —
 Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen – (Medicines Evaluation Board Agency)
 Tweede Kamer der Staten-Generaal – (Second Chamber of the States General)
 Eerste Kamer der Staten-Generaal – (First Chamber of the States General)
 Raad van State – (Council of State)
 Algemene Rekenkamer – (Netherlands Court of Audit)
 Nationale Ombudsman – (National Ombudsman)
 Kanselarij der Nederlandse Orden – (Chancellery of the Netherlands Order)
 Kabinet der Koningin – (Queen's Cabinet)
 Raad voor de Rechtspraak en de Rechtbanken – (Judicial Management and Advisory Board and Courts of Law)
 ÖSTERREICH
 A/ Gegenwärtiger Geltungsbereich für Beschaffungsstellen
 1.
 Bundeskanzleramt (Federal Chancellery)
 2.
 Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (Federal Ministry for european and international Affairs)
 3.
 Bundesministerium für Finanzen (Federal Ministry of Finance)
 4.
 Bundesministerium für Gesundheit (Federal Ministry of Health)
 5.
 Bundesministerium für Inneres (Federal Ministry of Interior)
 6.
 Bundesministerium für Justiz (Federal Ministry of Justice)
 7.
 Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (Federal Ministry of Defence and Sport)
 8.
 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Federal Ministry for Agriculture and Forestry, the Environment and Water Management)
 9.
 Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (Federal Ministry for Employment, Social Affairs and Consumer Protection)
 10.
 Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Federal Ministry for Education, Art and Culture)
 11.
 Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (Federal Ministry for Transport, Innovation and Technology)
 12.
 Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (Federal Ministry for Economic Affairs, Family and Youth)
 13.
 Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (Federal Ministry for Science and Research)
 14.
 Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (Federal Office for Calibration and Measurement)
 15.
 Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H (Austrian Research and Test Centre Arsenal Ltd)
 16.
 Bundesanstalt für Verkehr (Federal Institute for Traffic)
 17.
 Bundesbeschaffung G.m.b.H (Federal Procurement Ltd)
 18.
 Bundesrechenzentrum G.m.b.H (Federal Data Processing Centre Ltd)
 B/ Alle sonstigen zentralen öffentlichen Behörden, einschließlich ihrer regionalen und lokalen Unterabteilungen, sofern sie keinen industriellen oder gewerblichen Charakter haben.
 POLEN
 1.
 Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President)
 2.
 Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm)
 3.
 Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate)
 4.
 Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Chancellery of the Prime Minister)
 5.
 Sąd Najwyższy (Supreme Court)
 6.
 Naczelny Sąd Administracyjny (Supreme Administrative Court)
 7.
 Sądy powszechne - rejonowe, okręgowe i apelacyjne (Common Court of Law - District Court, Regional Court, Appellate Court)**
 8.
 Trybunat Konstytucyjny (Constitutional Court)
 9.
 Najwyższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control)
 10.
 Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Human Rights Defender)
 11.
 Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children's Rigths Ombudsman)
 12.
 Biuro Ochrony Rządu (Government Protection Bureau)**
 13.
 Biuro Bezpieczeństwa Narodowego (The National Security Office)**
 14.
 Centralne Biuro Antykorupcyjne (Central Anticorruption Bureau)**
 15.
 Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej (Ministry of Labour and Social Policy)
 16.
 Rahandusministeerium (Ministry of Finance)
 17.
 Ministerstwo Gospodarki (Ministry of Economy)
 18.
 Ministerstwo Rozwoju Regionalnego (Ministry of Regional Development)
 19.
 Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego (Ministry of Culture and National Heritage)
 20.
 Ministerstwo Edukacji Narodowej (Ministry of National Education)
 21.
 Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence)
 22.
 Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural Development)
 23.
 Ministerstwo Skarbu Państwa (Ministry of the State Treasury)
 24.
 Ministerstwo Sprawiedliwości (Ministry of Justice)
 25.
 Ministerstwo Transportu, Budownictwa i Gospodarki Morskiej (Ministry of Transport, Construction and Maritime Economy)
 26.
 Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego (Ministry of Science and Higher Education)
 27.
 Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment)
 28.
 Ministerstwo Spraw Wewnętrznych (Ministry of Internal Affairs)
 29.
 Ministrestwo Administracji i Cyfryzacji (Ministry of Administration and Digitisation)
 30.
 Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs)
 31.
 Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health)
 32.
 Ministerstwo Sportu i Turystyki (Ministry of Sport and Tourism)
 33.
 Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of Poland)
 34.
 Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland)
 35.
 Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Military Veterans and Victims of Repression)
 36.
 Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport)
 37.
 Urząd Dozoru Technicznego (Office of Technical Inspection)**
 38.
 Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych (The Office for Registration of Medicinal Products, Medical Devices and Biocidal Products)**
 39.
 Urząd do Spraw Cudzoziemców (Office for Foreigners)
 40.
 Urząd Zamówień Publicznych (Public Procurement Office)
 41.
 Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and Consumer Protection)
 42.
 Urząd Lotnictwa Cywilnego (Civil Aviation Office)
 43.
 Urząd Komunikacji Elektronicznej (Office of Electronic Communication)
 44.
 Wyższy Urząd Górniczy (State Mining Authority)
 45.
 Główny Urząd Miar (Main Office of Measures)
 46.
 Główny Urząd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and Cartography)
 47.
 Główny Urząd Nadzoru Budowlanego (The General Office of Building Control)
 48.
 Główny Urząd Statystyczny (Main Statistical Office)
 49.
 Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council)
 50.
 Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the Protection of Personal Data)
 51.
 Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission)
 52.
 Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate)
 53.
 Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre)
 54.
 Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund)
 55.
 Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science)
 56.
 Polskie Centrum Akredytacji (Polish Accreditation Centre)
 57.
 Polskie Centrum Badań i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certification)
 58.
 Polska Organizacja Turystyczna (Polish National Tourist Office)**
 59.
 Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation)
 60.
 Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Social Insurance Institution)
 61.
 Komisja Nadzoru Finansowego (Polish Financial Supervision Authority)
 62.
 Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych (Head Office of State Archives)
 63.
 Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Agricultural Social Insurance Fund)
 64.
 Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of National Roads and Motorways)
 65.
 Główny Inspektorat Ochrony Roślin i Nasiennictwa (The Main Inspectorate for the Inspection of Plant and Seeds Protection)
 66.
 Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej (The National Headquarters of the State Fire-Service)
 67.
 Komenda Główna Policji (Polish National Police)
 68.
 Komenda Główna Straży Granicxnej (The Chief Boarder Guards Command)
 69.
 Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych (The Main Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products)
 70.
 Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Environment Protection)
 71.
 Główny Inspektorat Transportu Drogowego (Main Inspectorate of Road Transport)
 72.
 Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate)
 73.
 Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate)
 74.
 Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate)
 75.
 Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego (Internal Security Agency)
 76.
 Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency)
 77.
 Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property)
 78.
 Wojskowa Agencja Mieszkaniowa (Military Real Estate Agency)**
 79.
 Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructuring and Modernisation of Agriculture)
 80.
 Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency)
 81.
 Agencja Nieruchomości Rolnych (Agricultural Property Agency)
 82.
 Państwowa Agencja Atomistyki (National Atomic Energy Agency)
 83.
 Polska Agencja Żeglugi Powietrznej (Polish Air Navigation Services Agency)*
 84.
 Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych (State Agency for Prevention of Alcohol Related Problems)**
 85.
 Agencja Rezerw Materiałowych (The Material Reserves Agency)**
 86.
 Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland)
 87.
 Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The National Fund for Environmental Protection and Water Management)
 88.
 Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych (National Disabled Persons Rehabilitation Fund)
 89.
 Instytut Pamięci Narodowej - Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu (National Remembrance Institute - Commission for Prosecution of Crimes Against the Polish Nation)
 90.
 Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa (The Committee of Protection of Memory of Combat and Martyrdom)**
 91.
 Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej (Customs Service of the Republic of Poland)**
 92.
 Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe" (State Forest Enterprise Lasy Państwowe")**
 93.
 Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości (Polish Agency for Enterprise Development)**
 94.
 Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewoda (Public Autonomous Health Care Management Units established by minister, central government unit or voivoda)**.
 PORTUGAL
 1.
 Presidência do Conselho de Ministros (Presidency of the Council of Ministers)
 2.
 Ministério das Finanças (Ministry of Finance)
 3.
 Ministério da Defesa Nacional (Ministry of Defence)
 4.
 Ministério dos Negócios Estrangeiros e das Comunidades Portuguesas (Ministry of Foreign Affairs and Portuguese Communities)
 5.
 Ministério da Administração Interna (Ministry of Internal Affairs)
 6.
 Ministério da Justiça (Ministry of Justice)
 7.
 Ministério da Economia (Ministry of Economy)
 8.
 Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas (Ministry of Agriculture, Rural Development and Fishing)
 9.
 Ministério da Educação (Ministry of Education)
 10.
 Ministério da Ciência e do Ensino Superior (Ministry of Science and University Education)
 11.
 Ministério da Cultura (Ministry of Culture)
 12.
 Ministério da Saúde (Ministry of Health)
 13.
 Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social (Ministry of Labour and Social Solidarity)
 14.
 Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação (Ministry of Public Works, Transports and Housing)
 15.
 Ministério das Cidades, Ordenamento do Território e Ambiente (Ministry of Cities, Land Management and Environment)
 16.
 Ministério para a Qualificação e o Emprego (Ministry for Qualification and Employment)
 17.
 Presidença da Republica (Presidency of the Republic)
 18.
 Tribunal Constitucional (Constitutional Court)
 19.
 Tribunal de Contas (Court of Auditors)
 20.
 Provedoria de Justiça (Ombudsman)
 RUMÄNIEN
 Administrația Prezidențială (Presidential Administration)
 Senatul României (Romanian Senate)
 Camera Deputaților (Chamber of Deputies)
 Inalta Curte de Casație și Justiție (Supreme Court)
 Curtea Constituțională (Constitutional Court)
 Consiliul Legislativ (Legislative Council)
 Curtea de Conturi (Court of Accounts)
 Consiliul Superior al Magistraturii (Superior Council of Magistracy)
 Parchetul de pe lângă Inalta Curte de Casație și Justiție (Prosecutor's Office Attached to the Supreme Court)
 Secretariatul General al Guvernului (General Secretariat of the Government)
 Cancelaria primului ministru (Chancellery of the Prime Minister)
 Ministerul Afacerilor Externe (Ministry of Foreign Affairs)
 Ministerul Economiei și Finanțelor (Ministry of Economy and Finance)
 Ministerul Justiției (Ministry of Justice)
 Ministerul Apărării (Ministry of Defense)
 Ministerul Internelor și Reformei Administrative (Ministry of Interior and Administration Reform)
 Ministerul Muncii, Familiei și Egalității de Sanse (Ministry of Labor and Equal Opportunities)
 Ministerul pentru Intreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale (Ministry for Small and Medium Sized Enterprises, Trade, Tourism and Liberal Professions)
 Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale (Ministry of Agricultural and Rural Development)
 Ministerul Transporturilor (Ministry of Transport)
 Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinței (Ministry of Development, Public Works and Housing)
 Ministerul Educației Cercetării și Tineretului (Ministry of Education, Research and Youth)
 Ministerul Sănătății Publice (Ministry of Public Health)
 Ministerul Culturii și Cultelor (Ministry of Culture and Religious Affairs)
 Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informației (Ministry of Communications and Information Technology)
 Ministerul Mediului și Dezvoltării Durabile (Ministry of Environment and Sustainable Development)
 Serviciul Român de Informații (Romanian Intelligence Service)
 Serviciul Român de Informații Externe (Romanian Foreign Intelligence Service)
 Serviciul de Protecție și Pază (Protection and Guard Service)
 Serviciul de Telecomunicații Speciale (Special Telecommunication Service)
 Consiliul Național al Audiovizualului (The National Audiovisual Council)
 Consiliul Concurenței (CC) (Competition Council)**
 Direcția Națională Anticorupție (National Anti-corruption Department)
 Inspectoratul General de Poliție (General Inspectorate of Police)
 Autoritatea Națională pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizițiilor Publice (National Authority for Regulation and Monitoring Public Procurement)
 Consiliul Național de Soluționare a Contestațiilor (National Council for Solving the Contests)**
 Autoritatea Națională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de Utilități Publice (ANRSC) (National Authority for Regulating Community Services Public Utilities)
 Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor (Sanitary Veterinary and Food Safety National Authority)
 Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor (National Authority for Consumer Protection)
 Autoritatea Navală Română (Romanian Naval Authority)
 Autoritatea Feroviară Română (Romanian Railway Authority)
 Autoritatea Rutieră Română (Romanian Road Authority)
 Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului-și Adopție (National Authority for the Protection of Child Rights and Adoption)
 Autoritatea Națională pentru Persoanele cu Handicap (National Authority for Disabled Persons)
 Autoritatea Națională pentru Tineret (National Authority for Youth)
 Autoritatea Națională pentru Cercetare Stiințifica (National Authority for Scientific Research)
 Autoritatea Națională pentru Comunicații (National Authority for Communications)
 Autoritatea Națională pentru Serviciile Societății Informaționale (National Authority for Informational Society Services)
 Autoritatea Electorală Permanente (Permanent Electoral Authority)
 Agenția pentru Strategii Guvernamentale (Agency for Governmental Strategies)
 Agenția Națională a Medicamentului (National Medicines Agency)
 Agenția Națională pentru Sport (National Agency for Sports)
 Agenția Națională pentru Ocuparea Forței de Muncă (National Agency for Employment)
 Agenția Națională de Reglementare în Domeniul Energiei (National Authority for Electrical Energy Regulation)
 Agenția Română pentru Conservarea Energiei (Romanian Agency for Power Conservation)
 Agenția Națională pentru Resurse Minerale (National Agency for Mineral Resources)
 Agenția Română pentru Investiții Străine (Romanian Agency for Foreign Investment)
 Agenția Națională a Funcționarilor Publici (National Agency of Public Civil Servants)
 Agenția Națională de Administrare Fiscală (National Agency of Fiscal Administration)
 Agenția de Compensare pentru Achiziții de Tehnică Specială (Agency For Offsetting Special Technique Procurements)**
 Agenția Națională Anti-doping (National Anti-Doping Agency)**
 Agenția Nucleară (Nuclear Agency)*
 Agenția Națională pentru Protecția Familiei (National Agency for Family Protection)**
 Agenția Națională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbați și Femei (National Authority for Equality of Chances between Men and Women)**
 Agenția Națională pentru Protecția Mediului (National Agency for Environmental Protection)**
 Agenția națională Antidrog (National Anti-drugs Agency)**.
 SLOWENIEN
 1.
 Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia)
 2.
 Državni zbor (The National Assembly)
 3.
 Državni svet (The National Council)
 4.
 Varuh človekovih pravic (The Ombudsman)
 5.
 Ustavno sodišče (The Constitutional Court)
 6.
 Računsko sodišče (The Court of Audits)
 7.
 Državna revizijska komisja (The National Review Commission)
 8.
 Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of Science and Art)
 9.
 Vladne službe (The Government Services)
 10.
 Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)
 11.
 Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs)
 12.
 Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)
 13.
 Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence)
 14.
 Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice)
 15.
 Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy)
 16.
 Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, Forestry and Food)
 17.
 Ministrstvo za promet (Ministry of Transport)
 18.
 Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial Planning and Energy)
 19.
 Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family and Social Affairs)
 20.
 Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health)
 21.
 Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnogijo (Ministry of Higher Education, Science and Technology)
 22.
 Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture)
 23.
 Ministerstvo za javno upravo (Ministry of Public Administration)
 24.
 Vrhovno sodišče Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic of Slovenia)
 25.
 Višja sodišča (Higher Courts)
 26.
 Okrožna sodišča (District Courts)
 27.
 Okrajna sodišča (County Courts)
 28.
 Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Republic of Slovenia)
 29.
 Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors)
 30.
 Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Republic of Slovenia)
 31.
 Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Republic of Slovenia)
 32.
 Upravno sodišče Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic of Slovenia)
 33.
 Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the Republic of Slovenia)
 34.
 Višje delovno in socialno sodišče v Ljubljani (Higher Labour and Social Court)
 35.
 Delovna in sodišča (Labour Courts)
 36.
 Upravne note (Local Administrative Units)
 SLOWAKEI
 Ministerien und andere zentrale Regierungsbehörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der Regierung und der zentralstaatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der geänderten Fassung):
 Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the Slovak Republic)
 Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slovak Republic)
 Ministerstvo dopravy, výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry of Transport, Construction and Regional Development of the Slovak Republic)
 Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky (Ministry of Agriculture and Rural Development of the Slovak Republic)
 Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of Interior of the Slovak Republic)
 Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak Republic)
 Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the Slovak Republic)
 Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign Affairs of the Slovak Republic)
 Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry of Labour, Social Affairs and Family of the Slovak Republic)
 Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environment of the Slovak Republic)
 Ministerstvo školstva, vedy, výskumu a športu Slovenskej republiky (Ministry of Education, Science, Research and Sport of the Slovak Republic)
 Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak Republic)
 Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health Service of the Slovak Republic)
 Úrad vlády Slovenskej republiky (The Government Office of the Slovak Republic)
 Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the Slovak Republic)
 Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Republic)
 Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (The Office of Land Surveyor, Cartography and Cadastre of the Slovak Republic)
 Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky (Nuclear Regulatory Authority of the Slovak Republic)*
 Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Slovak Office of Standards, Metrology and Testing)
 Úrad pre verejné obstarávanie (The Office for Public Procurement)
 Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property Office of the Slovak Republic)
 Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky (The Administration of State Material Reserves of the Slovak Republic)**
 Národný bezpečnostný úrad (National Security Authority)
 Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of the Slovak Republic)
 Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Republic)
 Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Republic)
 Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic)
 Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slovak Republic)
 Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the Slovak Republic)
 Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of the Slovak Republic)
 Poštový úrad (Postal Regulatory Office)
 Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection)
 Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office)
 Úrad pre finančný trh (Office for the Finance Market)
 FINNLAND
 OIKEUSKANSLERINVIRASTO – JUSTITIEKANSLERSÄMBETET (OFFICE OF THE CHANCELLOR OF JUSTICE)
 LIIKENNE- JA VIESTINTÄMINISTERIÖ – KOMMUNIKATIONSMINISTERIET (MINISTRY OF TRANSPORT AND COMMUNICATIONS)
 Viestintävirasto – Kommunikationsverket (Finnish Communications Regulatory Authority)
 Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE (Finnish Vehicle Administration)**
 Ilmailuhallinto – Luftfartsförvaltningen (Finnish Civil Aviation Authority)**
 Ilmatieteen laitos – Meteorologiska institutet (Finnish Meterological Institute)**
 Merenkulkulaitos – Sjöfartsverket (The Finnish Maritime Administration)**
 Merentutkimuslaitos – Havsforskningsinstitutet (Finnish Institute of Marine Research)**
 Ratahallintokeskus RHK – Banförvaltningscentralen RHK (Rail Administration)**
 Rautatievirasto – Järnvägsverket (Finnish Railway Agency)**
 Tiehallinto – Vägförvaltningen (Road Administration)**
 MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ – JORD- OCH SKOGSBRUKSMINISTERIET (MINISTRY OF AGRICULTURE AND FORESTRY)
 Elintarviketurvallisuusvirasto – Livsmedelssäkerhetsverket (Finnish Food Safety Authority)
 Maanmittauslaitos – Lantmäteriverket (National Land Survey of Finland)
 Maaseutuvirasto – Landsbygdsverket (The Countryside Agency)**
 OIKEUSMINISTERIÖ – JUSTITIEMINISTERIET (MINISTRY OF JUSTICE)
 Tietosuojavaltuutetun toimisto – Dataombudsmannens byrå (Office of the Data Protection Ombudsman)
 Tuomioistuimet – domstolar (Courts of Law)
 Korkein oikeus – Högsta domstolen (Supreme Court)
 Korkein hallinto-oikeus – Högsta förvaltningsdomstolen (Supreme Administrative Court)
 Hovioikeudet – hovrätter (Courts of Appeal)
 Käräjäoikeudet – tingsrätter (District Courts)
 Hallinto-oikeudet – förvaltningsdomstolar (Administrative Courts)
 Markkinaoikeus – Marknadsdomstolen (Market Court)
 Työtuomioistuin – Arbetsdomstolen (Labour Court)
 Vakuutusoikeus – Försäkringsdomstolen (Insurance Court)
 Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden (Consumer Complaint Board)
 Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet (Prison Service)
 HEUNI – Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti – HEUNI – Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna (the European Institute for Crime Prevention and Control)**
 Konkurssiasiamiehen toimisto – Konkursombudsmannens byrå (Office of Bankrupcy Ombudsman)**
 Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral (Legal Management Service)**
 Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus – Justitieförvaltningens datateknikcentral (Legal Administrative Computing Center)**
 Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) – Rättspolitiska forskningsinstitutet (Legal Policy Institute)**
 Oikeusrekisterikeskus – Rättsregistercentralen (Legal Register Centre)**
 Onnettomuustutkintakeskus – Centralen för undersökning av olyckor (Accident Investigation Board)**
 Rikosseuraamusvirasto – Brottspåföljdsverket (Criminal sanctions Agency)**
 Rikosseuraamusalan koulutuskeskus – Brottspåföljdsområdets utbildningscentral (Training Institute for Prison and Probation Services)**
 Rikoksentorjuntaneuvosto Rådet för brottsförebyggande (National Council for Crime Prevention)**
 Saamelaiskäräjät – Sametinget (The Saami Parliament)**
 Valtakunnansyyttäjänvirasto – Riksåklagarämbetet (the Office of the Prosecutor General)**
 OPETUSMINISTERIÖ – UNDERVISNINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EDUCATION)
 Opetushallitus – Utbildningsstyrelsen (National Board of Education)
 Valtion elokuvatarkastamo – Statens filmgranskningsbyrå (Finnish Board of Film Classification)
 PUOLUSTUSMINISTERIÖ – FÖRSVARSMINISTERIET (MINISTRY OF DEFENCE)
 Puolustusvoimat – Försvarsmakten (Finnish Defence Forces)
 SISÄASIAINMINISTERIÖ – INRIKESMINISTERIET (MINISTRY OF THE INTERIOR)
 Keskusrikospoliisi – Centralkriminalpolisen (Central Criminal Police)
 Liikkuva poliisi – Rörliga polisen (National Traffic Police)
 Rajavartiolaitos – Gränsbevakningsväsendet (Frontier Guard)
 Suojelupoliisi – Skyddspolisen (Police protection)**
 Poliisiammattikorkeakoulu – Polisyrkeshögskolan (Police College)**
 Poliisin tekniikkakeskus – Polisens teknikcentral (Police Technical Centre)**
 Pelastusopisto – Räddningsverket (Emergency Services)**
 Hätäkeskuslaitos – Nödcentralsverket (Emergency Response Centre)**
 Maahanmuuttovirasto – Migrationsverket (Immigration Authority)**
 Sisäasiainhallinnon palvelukeskus – Inrikesförvaltningens servicecentral (Interior Management Service)**
 Helsingin kihlakunnan poliisilaitos – Polisinrättningen i Helsingfors (Helsinki Police Department)**
 Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset – Statliga förläggningar för asylsökande (Reception centres for Asylum Seekers)
 SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ – SOCIAL- OCH HÄLSOVÅRDSMINISTERIET (MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND HEALTH)
 Työttömyysturvalautakunta – Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden (Unemployment Appeal Board)
 Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för socialtrygghet (Appeal Tribunal)
 Lääkelaitos – Läkemedelsverket (National Agency for Medicines)
 Terveydenhuollon oikeusturvakeskus – Rättsskyddscentralen för hälsovården (National Authority for Medicolegal Affairs)
 Säteilyturvakeskus – Strålsäkerhetscentralen (Finnish Centre for Radiation and Nuclear Safety)
 Kansanterveyslaitos – Folkhälsoinstitutet (National Public Health Institute)**
 Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO – Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling (Centre for Pharmacotherapy Development ROHTO)**
 Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus – Social- och hälsovårdens produkttill-synscentral (the National Product Control Agency's SSTV)**
 Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes – Forsknings- och utvecklingscentralen för social- och hälsovården Stakes (Health and Social Care Research and Development Center STAKES)**
 TYÖ- JA ELINKEINOMINISTERIÖ – ARBETS- OCH NÄRINGSMINISTERIET (MINISTRY OF EMPLOYMENT AND THE ECONOMY)
 Kuluttajavirasto – Konsumentverket (Finnish Consumer Agency)
 Kilpailuvirasto – Konkurrensverket (Finnish Competition Authority)
 Patentti- ja rekisterihallitus – Patent- och registerstyrelsen (National Board of Patents and Registration)
 Valtakunnansovittelijain toimisto – Riksförlikningsmännens byrå (National Conciliators' Office)
 Työneuvosto – Arbetsrådet (Labour Council)
 Energiamarkkinavirasto - Energimarknadsverket (Energy Market Authority)**
 Geologian tutkimuskeskus – Geologiska forskningscentralen (Geological Survey of Finland)**
 Huoltovarmuuskeskus – Försörjningsberedskapscentralen (The National Emergency Supply Agency)**
 Kuluttajatutkimuskeskus – Konsumentforskningscentralen (National Consumer Research Center)**
 Matkailun edistämiskeskus (MEK) – Centralen för turistfrämjande (Finnish Tourist Board)**
 Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen (Centre for Metrology and Accrediattion)**
 Tekes - teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus -Tekes - utvecklingscentralen för teknologi och innovationer (Finnish Funding Agency for Technology and Innovation)**
 Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen (Safety Technology Authority)**
 Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) – Statens tekniska forskningscentral (VTT Technical Research Centre of Finland)**
 Syrjintälautakunta – Nationella diskrimineringsnämnden (Discrimination Tribunal)**
 Vähemmistövaltuutetun toimisto – Minoritetsombudsmannens byrå (Office of the Ombudsman for Minorities)**
 ULKOASIAINMINISTERIÖ – UTRIKESMINISTERIET (MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS)
 VALTIONEUVOSTON KANSLIA – STATSRÅDETS KANSLI (PRIME MINISTER'S OFFICE)
 VALTIOVARAINMINISTERIÖ – FINANSMINISTERIET (MINISTRY OF FINANCE)
 Valtiokonttori – Statskontoret (State Treasury)
 Verohallinto – Skatteförvaltningen (Tax Administration)
 Tullilaitos – Tullverket (Customs)
 Tilastokeskus – Statistikcentralen (Statistics Finland)**
 Valtiontaloudellinen tutkimuskeskus – Statens ekonomiska forskiningscentral (Government Institute for Economic Research)**
 Väestörekisterikeskus – Befolkningsregistercentralen (Population Register Centre)
 YMPÄRISTÖMINISTERIÖ – MILJÖMINISTERIET (MINISTRY OF ENVIRONMENT)
 Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral (Finnish Environment Institute)
 Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus – Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet (The Housing Finance and Development Centre of Finland)**
 VALTIONTALOUDEN TARKASTUSVIRASTO – STATENS REVISIONSVERK (NATIONAL AUDIT OFFICE)
 SCHWEDEN
 Royal Academy of Fine Arts
 Akademien för de fria konsterna
 National Board for Consumer Complaints
 Allmänna reklamationsnämnden
 Labour Court
 Arbetsdomstolen
 Swedish Employment Services
 Arbetsförmedlingen
 National Agency for Government Employers
 Arbetsgivarverk, statens
 National Institute for Working Life
 Arbetslivsinstitutet
 Swedish Work Environment Authority
 Arbetsmiljöverket
 Swedish Inheritance Fund Commission
 Arvsfondsdelegationen**
 Museum of Architecture
 Arkitekturmuseet
 National Archive of Recorded Sound and Moving Images
 Ljud och bildarkiv, statens
 The Office of the Childrens' Ombudsman
 Barnombudsmannen
 Swedish Council on Technology Assessment in Health Care
 Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens
 Royal Library
 Kungliga Biblioteket
 National Board of Film Censors
 Biografbyrå, statens
 Dictionary of Swedish Biography
 Biografiskt lexikon, svenskt
 Swedish Accounting Standards Board
 Bokföringsnämnden
 Swedish Companies Registration Office
 Bolagsverket
 National Housing Credit Guarantee Board
 Bostadskreditnämnd, statens (BKN)
 National Housing Board
 Boverket
 National Council for Crime Prevention
 Brottsförebyggande rådet
 Criminal Victim Compensation and Support Authority
 Brottsoffermyndigheten
 National Board of Student Aid
 Centrala studiestödsnämnden
 Data Inspection Board
 Datainspektionen
 Ministries (Government Departments)
 Departementen
 National Courts Administration
 Domstolsverket
 National Electrical Safety Board
 Elsäkerhetsverket
 Swedish Energy Markets Inspectorate
 Energimarknadsinspektionen**
 Export Credits Guarantee Board
 Exportkreditnämnden
 Swedish Fiscal Policy Council
 Finanspolitiska rådet**
 Financial Supervisory Authority
 Finansinspektionen
 National Board of Fisheries
 Fiskeriverket
 National Institute of Public Health
 Folkhälsoinstitut, statens
 Swedish Research Council for Environment
 Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas
 National Fortifications Administration
 Fortifikationsverket
 National Mediation Office
 Medlingsinstitutet
 Defence Material Administration
 Försvarets materielverk
 National Defence Radio Institute
 Försvarets radioanstalt
 Swedish Museums of Military History
 Försvarshistoriska museer, statens
 National Defence College
 Försvarshögskolan
 The Swedish Armed Forces
 Försvarsmakten
 Social Insurance Office
 Försäkringskassan
 Geological Survey of Sweden
 Geologiska undersökning, Sveriges
 Geotechnical Institute
 Geotekniska institut, statens
 The National Rural Development Agency
 Glesbygdsverket
 Graphic Institute and the Graduate School of Communications
 Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning
 The Swedish Broadcasting Commission
 Granskningsnämnden för radio och TV
 Swedish Government Seamen's Service
 Handelsflottans kultur- och fritidsråd
 Ombudsman for the Disabled
 Handikappombudsmannen
 Board of Accident Investigation
 Haverikommission, statens
 Courts of Appeal (6)
 Hovrätterna (6)
 Regional Rent and Tenancies Tribunals (12)
 Hyres- och arendenämnder (12)
 Committee on Medical Responsibility
 Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd
 National Agency for Higher Education
 Högskoleverket
 Supreme Court
 Högsta domstolen
 National Institute for Psycho-Social Factors and Health
 Institut för psykosocial miljömedicin, statens
 National Institute for Regional Studies
 Institut för tillväxtpolitiska studier
 Swedish Institute of Space Physics
 Institutet för rymdfysik
 International Programme Office for Education and Training
 Internationella programkontoret för utbildningsområdet**
 Swedish Migration Board
 Migrationsverket
 Swedish Board of Agriculture
 Jordbruksverk, statens
 Office of the Chancellor of Justice
 Justitiekanslern
 Office of the Equal Opportunities Ombudsman
 Jämställdhetsombudsmannen
 National Judicial Board of Public Lands and Funds
 Kammarkollegiet
 Administrative Courts of Appeal (4)
 Kammarrätterna (4)
 National Chemicals Inspectorate
 Kemikalieinspektionen
 National Board of Trade
 Kommerskollegium
 Swedish Agency for Innovation Systems
 Verket för innovationssystem (VINNOVA)
 National Institute of Economic Research
 Konjunkturinstitutet
 Swedish Competition Authority
 Konkurrensverket
 College of Arts, Crafts and Design
 Konstfack
 College of Fine Arts
 Konsthögskolan
 National Museum of Fine Arts
 Nationalmuseum
 Arts Grants Committee
 Konstnärsnämnden
 National Art Council
 Konstråd, statens
 National Board for Consumer Policies
 Konsumentverket
 National Laboratory of Forensic Science
 Kriminaltekniska laboratorium, statens
 Prison and Probation Service
 Kriminalvården
 National Paroles Board
 Kriminalvårdsnämnden
 Swedish Enforcement Authority
 Kronofogdemyndigheten
 National Council for Cultural Affairs
 Kulturråd, statens
 Swedish Coast Guard
 Kustbevakningen
 National Land Survey
 Lantmäteriverket
 Royal Armoury
 Livrustkammaren/Skoklosters slott/ Hallwylska museet
 National Food Administration
 Livsmedelsverk, statens
 The National Gaming Board
 Lotteriinspektionen
 Medical Products Agency
 Läkemedelsverket
 County Administrative Courts (24)
 Länsrätterna (24)
 County Administrative Boards (24)
 Länsstyrelserna (24)
 National Government Employee and Pensions Board
 Pensionsverk, statens
 Market Court
 Marknadsdomstolen
 Swedish Meteorological and Hydrological Institute
 Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges
 Modern Museum
 Moderna museet
 Swedish National Collections of Music
 Musiksamlingar, statens
 Swedish Agency for Disability Policy Coordination
 Myndigheten för handikappolitisk samordning**
 Swedish Agency for Networks and Cooperation in Higher Education
 Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning**
 Commission for state grants to religious communities
 Nämnden för statligt stöd till trossamfun**
 Museum of Natural History
 Naturhistoriska riksmuseet
 National Environmental Protection Agency
 Naturvårdsverket
 Scandinavian Institute of African Studies
 Nordiska Afrikainstitutet
 Nordic School of Public Health
 Nordiska högskolan för folkhälsovetenskap
 Recorders Committee
 Notarienämnden
 Swedish National Board for Intra Country Adoptions
 Myndigheten för internationella adoptionsfrågor
 Swedish Agency for Economic and Regional Growth
 Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
 Office of the Ethnic Discrimination Ombudsman
 Ombudsmannen mot etnisk diskriminering
 Court of Patent Appeals
 Patentbesvärsrätten
 Patents and Registration Office
 Patent- och registreringsverket
 Swedish Population Address Register Board
 Personadressregisternämnd statens, SPAR-nämnden
 Swedish Polar Research Secretariat
 Polarforskningssekretariatet
 Press Subsidies Council
 Presstödsnämnden
 The Council of the European Social Fund in Sweden
 Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige**
 The Swedish Radio and TV Authority
 Radio- och TV-verket
 Government Offices
 Regeringskansliet
 Supreme Administrative Court
 Regeringsrätten
 Central Board of National Antiquities
 Riksantikvarieämbetet
 Nationale Archive
 Riksarkivet
 Bank of Sweden
 Riksbanken
 Parliamentary Administrative Office
 Riksdagsförvaltningen
 The Parliamentary Ombudsmen
 Riksdagens ombudsmän, JO
 The Parliamentary Auditors
 Riksdagens revisorer
 National Debt Office
 Riksgäldskontoret
 National Police Board
 Rikspolisstyrelsen
 National Audit Bureau
 Riksrevisionen
 Travelling Exhibitions Service
 Riksutställningar, Stiftelsen
 National Space Board
 Rymdstyrelsen
 Swedish Council for Working Life and Social Research
 Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap
 National Rescue Services Board
 Räddningsverk, statens
 Regional Legal-aid Authority
 Rättshjälpsmyndigheten
 National Board of Forensic Medicine
 Rättsmedicinalverket
 Sami (Lapp) School Board
 Sameskolstyrelsen och sameskolor
 Sami (Lapp) Schools
 National Maritime Administration
 Sjöfartsverket
 National Maritime Museums
 Maritima museer, statens
 Swedish Commission on Security and Integrity Protection
 Säkerhets- och intregritetsskyddsnämnden**
 Swedish Tax Agency
 Skatteverket
 National Board of Forestry
 Skogsstyrelsen
 National Agency for Education
 Skolverk, statens
 Swedish Institute for Infectious Disease Control
 Smittskyddsinstitutet
 National Board of Health and Welfare
 Socialstyrelsen
 National Inspectorate of Explosives and Flammables
 Sprängämnesinspektionen
 Statistics Sweden
 Statistiska centralbyrån
 Agency for Administrative Development
 Statskontoret
 Swedish Radiation Safety Authority
 Strålsäkerhetsmyndigheten
 Swedish International Development Cooperation Authority
 Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete, SIDA
 National Board of Psychological Defence and Conformity Assessment
 Styrelsen för psykologiskt försvar
 Swedish Board for Accreditation
 Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll
 Swedish Institute
 Svenska Institutet, stiftelsen
 Library of Talking Books and Braille Publications
 Talboks- och punktskriftsbiblioteket
 District and City Courts (97)
 Tingsrätterna (97)
 Judges Nomination Proposal Committee
 Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet
 Armed Forces' Enrolment Board
 Totalförsvarets pliktverk
 Swedish Defence Research Agency
 Totalförsvarets forskningsinstitut
 Swedish Board of Customs
 Tullverket
 Swedish Tourist Authority
 Turistdelegationen
 The National Board of Youth Affairs
 Ungdomsstyrelsen
 Universities and University Colleges
 Universitet och högskolor
 Aliens Appeals Board
 Utlänningsnämnden
 National Seed Testing and Certification Institute
 Utsädeskontroll, statens
 Swedish National Road Administration
 Vägverket*
 National Water Supply and Sewage Tribunal
 Vatten- och avloppsnämnd, statens
 National Agency for Higher Education
 Verket för högskoleservice (VHS)
 Swedish Agency for Economic and Regional Development
 Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)
 Swedish Research Council
 Vetenskapsrådet'
 National Veterinary Institute
 Veterinärmedicinska anstalt, statens
 Swedish National Road and Transport Research Institute
 Väg- och transportforskningsinstitut, statens
 National Plant Variety Board
 Växtsortnämnd, statens
 Swedish Prosecution Authority
 Åklagarmyndigheten
 Swedish Emergency Management Agency
 Krisberedskapsmyndigheten
 Board of Appeals of the Manna Mission
 Överklagandenämnden för nämndemannauppdrag**
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Cabinet Office
 Office of the Parliamentary Counsel
 Central Office of Information
 Charity Commission
 Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)
 Crown Prosecution Service
 Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform
 Competition Commission
 Gas and Electricity Consumers' Council
 Office of Manpower Economics
 Department for Children, Schools and Families
 Department of Communities and Local Government
 Rent Assessment Panels
 Department for Culture, Media and Sport
 British Library
 British Museum
 Commission for Architecture and the Built Environment
 The Gambling Commission
 Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)
 Imperial War Museum
 Museums, Libraries and Archives Council
 National Gallery
 National Maritime Museum
 National Portrait Gallery
 Natural History Museum
 Science Museum
 Tate Gallery
 Victoria and Albert Museum
 Wallace Collection
 Department for Environment, Food and Rural Affairs
 Agricultural Dwelling House Advisory Committees
 Agricultural Land Tribunals
 Agricultural Wages Board and Committees
 Cattle Breeding Centre
 Countryside Agency
 Plant Variety Rights Office
 Royal Botanic Gardens, Kew
 Royal Commission on Environmental Pollution
 Department of Health
 Dental Practice Board
 National Health Service Strategic Health Authorities
 NHS Trusts
 Prescription Pricing Authority
 Department for Innovation, Universities and Skills
 Higher Education Funding Council for England
 National Weights and Measures Laboratory
 Patent Office
 Department for International Development
 Department of the Procurator General and Treasury Solicitor
 Legal Secretariat to the Law Officers
 Department for Transport
 Maritime and Coastguard Agency
 Department for Work and Pensions
 Disability Living Allowance Advisory Board
 Independent Tribunal Service
 Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)
 Occupational Pensions Regulatory Authority
 Regional Medical Service
 Social Security Advisory Committee
 Export Credits Guarantee Department
 Foreign and Commonwealth Office
 Wilton Park Conference Centre
 Government Actuary's Department
 Government Communications Headquarters
 Home Office
 HM Inspectorate of Constabulary
 House of Commons
 House of Lords
 Ministry of Defence
 Defence Equipment & Support
 Meteorological Office
 Ministry of Justice
 Boundary Commission for England
 Combined Tax Tribunal
 Council on Tribunals
 Court of Appeal - Criminal
 Employment Appeals Tribunal
 Employment Tribunals
 HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)
 Immigration Appellate Authorities
 Immigration Adjudicators
 Immigration Appeals Tribunal
 Lands Tribunal
 Law Commission
 Legal Aid Fund (England and Wales)
 Office of the Social Security Commissioners
 Parole Board and Local Review Committees
 Pensions Appeal Tribunals
 Public Trust Office
 Supreme Court Group (England and Wales)
 Transport Tribunal
 The National Archives
 National Audit Office
 National Savings and Investments
 National School of Government
 Northern Ireland Assembly Commission
 Northern Ireland Court Service
 Coroners Courts
 County Courts
 Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland
 Crown Court
 Enforcement of Judgements Office
 Legal Aid Fund
 Magistrates' Courts
 Pensions Appeals Tribunals
 Northern Ireland, Department for Employment and Learning
 Northern Ireland, Department for Regional Development
 Northern Ireland, Department for Social Development
 Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development
 Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure
 Northern Ireland, Department of Education
 Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment
 Northern Ireland, Department of the Environment
 Northern Ireland, Department of Finance and Personnel
 Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety
 Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister
 Northern Ireland Office
 Crown Solicitor's Office
 Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland
 Forensic Science Laboratory of Northern Ireland
 Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland
 Police Service of Northern Ireland
 Probation Board for Northern Ireland
 State Pathologist Service
 Office of Fair Trading
 Office for National Statistics
 National Health Service Central Register
 Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners
 Paymaster General's Office
 Postal Business of the Post Office
 Privy Council Office
 Public Record Office
 HM Revenue and Customs
 The Revenue and Customs Prosecutions Office
 Royal Hospital, Chelsea
 Royal Mint
 Rural Payments Agency
 Scotland, Auditor-General
 Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service
 Scotland, General Register Office
 Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer
 Scotland, Registers of Scotland
 The Scotland Office
 The Scottish Ministers
 Architecture and Design Scotland
 Crofters Commission
 Deer Commission for Scotland
 Lands Tribunal for Scotland
 National Galleries of Scotland
 National Library of Scotland
 National Museums of Scotland
 Royal Botanic Garden, Edinburgh
 Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland
 Scottish Further and Higher Education Funding Council
 Scottish Law Commission
 Community Health Partnerships
 Special Health Boards
 Health Boards
 The Office of the Accountant of Court
 High Court of Justiciary
 Court of Session
 HM Inspectorate of Constabulary
 Parole Board for Scotland
 Pensions Appeal Tribunals
 Scottish Land Court
 Sheriff Courts
 Scottish Police Services Authority
 Office of the Social Security Commissioners
 The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees
 Keeper of the Records of Scotland
 The Scottish Parliamentary Body Corporate
 HM Treasury
 Office of Government Commerce
 United Kingdom Debt Management Office
 The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)
 The Welsh Ministers
 Higher Education Funding Council for Wales
 Local Government Boundary Commission for Wales
 The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales
 Valuation Tribunals (Wales)
 Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards
 Welsh Rent Assessment Panels
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 2.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 3.
 Unter "öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten" fallen ferner alle Stellen, die einem öffentlichen Auftraggeber eines EU-Mitgliedstaats nachgeordnet sind und keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
 4.
 Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4 beigefügten Liste aufgeführt ist.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwerte: 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 Gemäß Anhang 5
 Schwellenwerte: 200 000 SZR
 Bauleistungen
 Gemäß Anhang 6
 Schwellenwerte: 5 000 000 SZR
 1. ALLE REGIONALEN ODER LOKALEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER
 Alle öffentlichen Auftraggeber der Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung (4).
 Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Begriff "regionale öffentliche Auftraggeber" die öffentlichen Auftraggeber der unter NUTS 1 und 2 fallenden Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung.
 Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Begriff "lokale öffentliche Auftraggeber" die öffentlichen Auftraggeber der unter NUTS 3 fallenden Verwaltungseinheiten sowie kleinerer Verwaltungseinheiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 – NUTS-Verordnung.
 2. ALLE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, BEI DENEN ES SICH UM EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER EU-BESCHAFFUNGSRICHTLINIE HANDELT
 Als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" gilt jede Einrichtung, die:
 —
 zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen,
 —
 Rechtspersönlichkeit besitzt und
 —
 die überwiegend vom Staat, von regionalen oder lokalen Behörden oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.
 Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Städte/Regionen der Ebene NUTS 1 und 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 (in der geänderten Fassung – NUTS-Verordnung) sowie unter diesen Anfang fallende lokale Beschaffungsstellen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada,
 —
 Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen im Wert zwischen 200 000 SZR und 355 000 SZR durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 2.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 3.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben.
 4.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 UNVERBINDLICHE LISTE DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, BEI DENEN ES SICH UM EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS IM SINNE DER EU-BESCHAFFUNGSRICHTLINIE HANDELT
 BELGIEN
 Einrichtungen
 A
 —
 Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'Asile – Federaal Agentschap voor Opvang van Asielzoekers
 —
 Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire – Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen
 —
 Agence fédérale de Contrôle nucléaire – Federaal Agentschap voor nucleaire Controle
 —
 Agence wallonne à l'Exportation
 —
 Agence wallonne des Télécommunications
 —
 Agence wallonne pour l'Intégration des Personnes handicapées
 —
 Aquafin
 —
 Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft
 —
 Archives générales du Royaume et Archives de l'Etat dans les Provinces – Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën Astrid
 B
 —
 Banque nationale de Belgique – Nationale Bank van België
 —
 Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft
 —
 Berlaymont 2000
 —
 Bibliothèque royale Albert Ier – Koninklijke Bilbliotheek Albert I
 —
 Bruxelles-Propreté – Agence régionale pour la Propreté – Net–Brussel – Gewestelijke Agentschap voor Netheid
 —
 Bureau d'Intervention et de Restitution belge – Belgisch Interventie en Restitutiebureau
 —
 Bureau fédéral du Plan – Federaal Planbureau
 C
 —
 Caisse auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage – Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen
 —
 Caisse de Secours et de Prévoyance en Faveur des Marins – Hulp en Voorzorgskas voor Zeevarenden
 —
 Caisse de Soins de Santé de la Société Nationale des Chemins de Fer Belges – Kas der geneeskundige Verzorging van de Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen
 —
 Caisse nationale des Calamités – Nationale Kas voor Rampenschade
 —
 Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Batellerie – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart
 —
 Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Chargement, Déchargement et Manutention de Marchandises dans les Ports, Débarcadères, Entrepôts et Stations (appelée habituellement "Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales des Régions maritimes") – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd "Bijzondere Compensatiekas voor Kindertoeslagen van de Zeevaartgewesten")
 —
 Centre d'Etude de l'Energie nucléaire – Studiecentrum voor Kernenergie
 —
 Centre de recherches agronomiques de Gembloux
 —
 Centre hospitalier de Mons
 —
 Centre hospitalier de Tournai
 —
 Centre hospitalier universitaire de Liège
 —
 Centre informatique pour la Région de Bruxelles-Capitale – Centrum voor Informatica voor het Brusselse Gewest
 —
 Centre pour l'Egalité des Chances et la Lutte contre le Racisme – Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding
 —
 Centre régional d'Aide aux Communes
 —
 Centrum voor Bevolkings- en Gezinsstudiën
 —
 Centrum voor landbouwkundig Onderzoek te Gent
 —
 Comité de Contrôle de l'Electricité et du Gaz – Contrôle comité voor Elekticiteit en Gas
 —
 Comité national de l'Energie – Nationaal Comité voor de Energie
 —
 Commissariat général aux Relations internationales
 —
 Commissariaat-Generaal voor de Bevordering van de lichamelijke Ontwikkeling, de Sport en de Openluchtrecreatie
 —
 Commissariat général pour les Relations internationales de la Communauté française de Belgique
 —
 Conseil central de l'Economie – Centrale Raad voor het Bedrijfsleven
 —
 Conseil économique et social de la Région wallonne
 —
 Conseil national du Travail – Nationale Arbeidsraad
 —
 Conseil supérieur de la Justice – Hoge Raad voor de Justitie
 —
 Conseil supérieur des Indépendants et des petites et moyennes Entreprises – Hoge Raad voor Zelfstandigen en de kleine en middelgrote Ondernemingen
 —
 Conseil supérieur des Classes moyennes
 —
 Coopération technique belge – Belgische technische Coöperatie
 D
 —
 Dienstelle der Deutschprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung
 —
 Dienst voor de Scheepvaart
 —
 Dienst voor Infrastructuurwerken van het gesubsidieerd Onderwijs
 —
 Domus Flandria
 E
 —
 Entreprise publique des Technologies nouvelles de l'Information et de la Communication de la Communauté française
 —
 Export Vlaanderen
 F
 —
 Financieringsfonds voor Schuldafbouw en Eenmalige Investeringsuitgaven
 —
 Financieringsinstrument voor de Vlaamse Visserij- en Aquicultuursector
 —
 Fonds bijzondere Jeugdbijstand
 —
 Fonds communautaire de Garantie des Bâtiments scolaires
 —
 Fonds culturele Infrastructuur
 —
 Fonds de Participation
 —
 Fonds de Vieillissement – Zilverfonds
 —
 Fonds d'Aide médicale urgente – Fonds voor dringende geneeskundige Hulp
 —
 Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française
 —
 Fonds de Pension pour les Pensions de Retraite du Personnel statutaire de Belgacom – Pensioenfonds voor de Rustpensioenen van het statutair Personeel van Belgacom
 —
 Fonds des Accidents du Travail – Fonds voor Arbeidsongevallen
 —
 Fonds d'Indemnisation des Travailleurs licenciés en cas de Fermeture d'Entreprises
 —
 Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen ontslagen Werknemers
 —
 Fonds du Logement des Familles nombreuses de la Région de Bruxelles-Capitale – Woningfonds van de grote Gezinnen van het Brusselse hoofdstedelijk Gewest
 —
 Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie
 —
 Fonds Film in Vlaanderen
 —
 Fonds national de Garantie des Bâtiments scolaires – Nationaal Warborgfonds voor Schoolgebouwen
 —
 Fonds national de Garantie pour la Réparation des Dégâts houillers – Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnenschade
 —
 Fonds piscicole de Wallonie
 —
 Fonds pour le Financement des Prêts à des Etats étrangers – Fonds voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten
 —
 Fonds pour la Rémunération des Mousses – Fonds voor Scheepsjongens
 —
 Fonds régional bruxellois de Refinancement des Trésoreries communales – Brussels gewestelijk Herfinancieringsfonds van de gemeentelijke Thesaurieën
 —
 Fonds voor flankerend economisch Beleid
 —
 Fonds wallon d'Avances pour la Réparation des Dommages provoqués par des Pompages et des Prises d'Eau souterraine
 G
 —
 Garantiefonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Schulbauten
 —
 Grindfonds
 H
 —
 Herplaatsingfonds
 —
 Het Gemeenschapsonderwijs
 —
 Hulpfonds tot financieel Herstel van de Gemeenten
 I
 —
 Institut belge de Normalisation – Belgisch Instituut voor Normalisatie
 —
 Institut belge des Services postaux et des Télécommunications – Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie
 —
 Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle
 —
 Institut bruxellois pour la Gestion de l'Environnement – Brussels Instituut voor Milieubeheer
 —
 Institut d'Aéronomie spatiale – Instituut voor Ruimte aëronomie
 —
 Institut de Formation permanente pour les Classes moyennes et les petites et moyennes Entreprises
 —
 Institut des Comptes nationaux – Instituut voor de nationale Rekeningen
 —
 Institut d'Expertise vétérinaire – Instituut voor veterinaire Keuring
 —
 Institut du Patrimoine wallon
 —
 Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
 —
 Institut géographique national – Nationaal geografisch Instituut
 —
 Institution pour le Développement de la Gazéification souterraine – Instelling voor de Ontwikkeling van ondergrondse Vergassing
 —
 Institution royale de Messine – Koninklijke Gesticht van Mesen
 —
 Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté flamande – Universitaire instellingen van publiek recht afangende van de Vlaamse Gemeenschap
 —
 Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française – Universitaire instellingen van publiek recht afhangende van de Franse Gemeenschap
 —
 Institut national des Industries extractives – Nationaal Instituut voor de Extractiebedrijven
 —
 Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail – Nationaal Onderzoeksinstituut voor Arbeidsomstandigheden
 —
 Institut national des Invalides de Guerre, anciens Combattants et Victimes de Guerre – Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers
 —
 Institut national des Radioéléments – Nationaal Instituut voor Radio-Elementen
 —
 Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie – Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Criminologie
 —
 Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail – Instituut voor Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden
 —
 Institut royal belge des Sciences naturelles – Koninklijk Belgisch Instituut voor Natuurwetenschappen
 —
 Institut royal du Patrimoine culturel – Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium
 —
 Institut royal météorologique de Belgique – Koninklijk meteorologisch Instituut van België
 —
 Institut scientifique de Service public en Région wallonne
 —
 Institut scientifique de la Santé publique – Louis Pasteur – Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid - Louis Pasteur
 —
 Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen
 —
 Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer
 —
 Instituut voor het archeologisch Patrimonium
 —
 Investeringsdienst voor de Vlaamse autonome Hogescholen
 —
 Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-Brabant
 J
 —
 Jardin botanique national de Belgique – Nationale Plantentuin van België
 K
 —
 Kind en Gezin
 —
 Koninklijk Museum voor schone Kunsten te Antwerpen
 L
 —
 Loterie nationale – Nationale Loterij
 M
 —
 Mémorial national du Fort de Breendonk – Nationaal Gedenkteken van het Fort van Breendonk
 —
 Musée royal de l'Afrique centrale – Koninklijk Museum voor Midden- Afrika
 —
 Musées royaux d'Art et d'Histoire – Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis
 —
 Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique – Koninklijke Musea voor schone Kunsten van België
 O
 —
 Observatoire royal de Belgique – Koninklijke Sterrenwacht van België
 —
 Office central d'Action sociale et culturelle du Ministère de la Défense – Centrale Dienst voor sociale en culturele Actie van het Ministerie van Defensie
 —
 Office communautaire et régional de la Formation professionnelle et de L'Emploi
 —
 Office de Contrôle des Assurances – Controledienst voor de Verzekeringen
 —
 Office de Contrôle des Mutualités et des Unions nationales de Mutualités – Controledienst voor de Ziekenfondsen en de Landsbonden van Ziekenfondsen
 —
 Office de la Naissance et de l'Enfance
 —
 Office de Promotion du Tourisme
 —
 Office de Sécurité sociale d'Outre-Mer – Dienst voor de overzeese sociale Zekerheid
 —
 Office for Foreign Investors in Wallonia
 —
 Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés – Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers
 —
 Office national de Sécurité sociale des Administrations provinciales et locales – Rijksdienst voor sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke Overheidsdiensten
 —
 Office national des Vacances annuelles – Rijksdienst voor jaarlijkse Vakantie
 —
 Office national du Ducroire – Nationale Delcrederedienst
 —
 Office régional bruxellois de l'Emploi – Brusselse gewestelijke Dienst voor Arbeidsbemiddeling
 —
 Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture
 —
 Office régional pour le Financement des Investissements communaux
 —
 Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi
 —
 Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel
 —
 Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem
 —
 Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest
 —
 Orchestre national de Belgique – Nationaal Orkest van België
 —
 Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles – Nationale Instelling voor radioactief Afval en Splijtstoffen
 P
 —
 Palais des Beaux-Arts – Paleis voor schone Kunsten
 —
 Participatiemaatschappij Vlaanderen
 —
 Pool des Marins de la Marine marchande – Pool van de Zeelieden der Koopvaardij
 R
 —
 Radio et Télévision belge de la Communauté française
 —
 Reproductiefonds voor de Vlaamse Musea
 S
 —
 Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente de la Région de Bruxelles-Capitale – Brusselse hoofdstedelijk Dienst voor Brandweer en dringende medische Hulp
 —
 Société belge d'Investissement pour les pays en développement – Belgische Investeringsmaatschappij voor Ontwinkkelingslanden
 —
 Société d'Assainissement et de Rénovation des Sites industriels dans l'Ouest du Brabant wallon
 —
 Société de Garantie régionale
 —
 Sociaal economische Raad voor Vlaanderen
 —
 Société du Logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées – Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen
 —
 Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement
 —
 Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires bruxellois
 —
 Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Brabant wallon
 —
 Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Hainaut
 —
 Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Namur
 —
 Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Liège
 —
 Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Luxembourg
 —
 Société publique de Gestion de l'Eau
 —
 Société wallonne du Logement et sociétés agréées
 —
 Sofibail
 —
 Sofibru
 —
 Sofico
 T
 —
 Théâtre national
 —
 Théâtre royal de la Monnaie – De Koninklijke Muntschouwburg
 —
 Toerisme Vlaanderen
 —
 Tunnel Liefkenshoek
 U
 —
 Universitair Ziekenhuis Gent
 V
 —
 Vlaams Commissariaat voor de Media
 —
 Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding
 —
 Vlaams Egalisatie Rente Fonds
 —
 Vlaamse Hogescholenraad
 —
 Vlaamse Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen
 —
 Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek
 —
 Vlaamse interuniversitaire Raad
 —
 Vlaamse Landmaatschappij
 —
 Vlaamse Milieuholding
 —
 Vlaamse Milieumaatschappij
 —
 Vlaamse Onderwijsraad
 —
 Vlaamse Opera
 —
 Vlaamse Radio- en Televisieomroep
 —
 Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteit- en Gasmarkt
 —
 Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde
 —
 Vlaams Fonds voor de Lastendelging
 —
 Vlaams Fonds voor de Letteren
 —
 Vlaams Fonds voor de sociale Integratie van Personen met een Handicap
 —
 Vlaams Informatiecentrum over Land- en Tuinbouw
 —
 Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden
 —
 Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in de Industrie
 —
 Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie
 —
 Vlaams Instituut voor het Zelfstandig ondernemen
 —
 Vlaams Landbouwinvesteringsfonds
 —
 Vlaams Promotiecentrum voor Agro- en Visserijmarketing
 —
 Vlaams Zorgfonds
 —
 Vlaams Woningsfonds voor de grote Gezinnen
 BULGARIEN
 Einrichtungen
 —
 Икономически и социален съвет (Economic and Social Council)
 —
 Национален осигурителен институт (National Social Security Institute)
 —
 Национална здравноосигурителна каса (National Health Insurance Fund)
 —
 Български червен кръст (Bulgarian Red Cross)
 —
 Българска академия на науките (Bulgarian Academy of Sciences)
 —
 Национален център за аграрни науки (National Centre for Agrarian Science)
 —
 Български институт за стандартизация (Bulgarian Institute for Standardisation)
 —
 Българско национално радио (Bulgarian National Radio)
 —
 Българска национална телевизия (Bulgarian National Television)
 Kategorien
 Staatliche Unternehmen im Sinne von Artikel 62 Absatz 3 des Търговския закон (обн., ДВ, бр.48/18.6.1991):
 —
 Национална компания "Железопътна инфраструктура"
 —
 ДП "Пристанищна инфраструктура"
 —
 ДП "Ръководство на въздушното движение"
 —
 ДП "Строителство и възстановяване"
 —
 ДП "Транспортно строителство и възстановяване"
 —
 ДП "Съобщително строителство и възстановяване"
 —
 ДП "Радиоактивни отпадъци"
 —
 ДП "Предприятие за управление на дейностите по опазване на околната среда"
 —
 ДП "Български спортен тотализатор"
 —
 ДП "Държавна парично-предметна лотария"
 —
 ДП "Кабиюк", Шумен
 —
 ДП "Фонд затворно дело"
 —
 Държавни дивечовъдни станции (State game breeding stations)
 Staatliche Universitäten, die gemäß Artikel 13 des Закона за висшето образование (обн., ДВ, бр.112/27.12.1995) gegründet wurden:
 —
 Аграрен университет – Пловдив (Agricultural University – Plovdiv)
 —
 Академия за музикално, танцово и изобразително изкуство – Пловдив (Academy of Music, Dance and Fine Arts – Plovdiv)
 —
 Академия на Министерството на вътрешните работи
 —
 Великотърновски университет "Св. св. Кирил и Методий" (St. Cyril and St. Methodius University of Veliko Tarnovo)
 —
 Висше военноморско училище "Н. Й. Вапцаров" – Варна (N. Y. Vaptsarov Naval Academy – Varna)
 —
 Висше строително училище "Любен Каравелов" – София (Hochschule für Bauingenieurwesen "Lyuben Karavelov" – Sofia)
 —
 Висше транспортно училище "Тодор Каблешков" – София (Hochschule für Verkehrswesen "Todor Kableshkov" – Sofia)
 —
 Военна академия "Г. С. Раковски" – София (Military Academy "G. S. Rakovski" – Sofia)
 —
 Национална музикална академия "Проф. Панчо Владигеров" – София (State Academy of Music "Prof. Pancho Vladigerov" – Sofia)
 —
 Икономически университет – Варна (University of Economics – Varna)
 —
 Колеж по телекомуникации и пощи – София (College of Telecommunications and Posts – Sofia)
 —
 Лесотехнически университет - София (University of Forestry – Sofia)
 —
 Медицински университет "Проф. д-р Параскев Иванов Стоянов" – Варна (Medical University "Prof. D-r Paraskev Stoyanov" – Varna)
 —
 Медицински университет – Плевен (Medical University – Pleven)
 —
 Медицински университет – Пловдив (Medical University – Plovdiv)
 —
 Медицински университет – София (Medical University – Sofia)
 —
 Минно-геоложки университет "Св. Иван Рилски" – София (University of Mining and Geology "St. Ivan Rilski" – Sofia)
 —
 Национален военен университет "Васил Левски" – Велико Търново (National Military University "Vasil Levski" – Veliko Tarnovo)
 —
 Национална академия за театрално и филмово изкуство "Кръстьо Сарафов" – София (National Academy of Theatre and Film Arts "Krasyo Sarafov" – Sofia)
 —
 Национална спортна академия "Васил Левски" – София (National Sports Academy "Vasil Levski" – Sofia)
 —
 Национална художествена академия – София (National Academy of Arts – Sofia)
 —
 Пловдивски университет "Паисий Хилендарски" (Plovdiv University "Paisiy Hilendarski")
 —
 Русенски университет "Ангел Кънчев" (Ruse University "Angel Kanchev")
 —
 Софийски университет "Св. Климент Охридски" (Sofia University "St. Kliment Ohridski")
 —
 Специализирано висше училище по библиотекознание и информационни технологии – София (Specialised Higher School on Library Science and Information Technologies – Sofia)
 —
 Стопанска академия "Д. А. Ценов" – Свищов (Academy of Economics "D. A. Tsenov" – Svishtov)
 —
 Технически университет – Варна (Technical University – Varna)
 —
 Технически университет – Габрово (Technical University – Gabrovo)
 —
 Технически университет – София (Technical University – Sofia)
 —
 Тракийски университет - Стара Загора (Trakia University – Stara Zagora)
 —
 Университет "Проф. д-р Асен Златаров" – Бургас (University "Prof. D-r Asen Zlatarov" – Burgas)
 —
 Университет за национално и световно стопанство – София (University of National and World Economy – Sofia)
 —
 Университет по архитектура, строителство и геодезия – София (University of Architecture, Civil Engineering and Geodesy – Sofia)
 —
 Университет по хранителни технологии – Пловдив (University of Food Technologies – Plovdiv)
 —
 Химико-технологичен и металургичен университет – София (University of Chemical Technology and Metallurgy – Sofia)
 —
 Шуменски университет "Епископ Константин Преславски" (Shumen University "Konstantin Preslavski")
 —
 Югозападен университет "Неофит Рилски" – Благоевград (South-West University "Neofit Rilski" – Blagoevgrad)
 Staatliche und städtische Schulen im Sinne von Закона за народната просвета (обн., ДВ, бр. 86/18.10.1991)
 Kulturinstitute im Sinne von Закона за закрила и развитие на културата (обн., ДВ, бр.50/1.6.1999):
 —
 Народна библиотека "Св. св. Кирил и Методий" (National Library St. Cyril and St. Methodius)
 —
 Българска национална фонотека (Bulgarian National Records Library)
 —
 Българска национална филмотека (Bulgarian National Film Library)
 —
 Национален фонд "Култура" (National Culture Fund)
 —
 Национален институт за паметниците на културата (National Institute for Monuments of Culture)
 —
 Театри (Theater)
 —
 Опери, филхармонии и ансамбли (Operas, philharmonic orchestras, ensembles)
 —
 Музеи и галерии (Museums and galleries)
 —
 Училища по изкуствата и културата (Art and culture schools)
 —
 Български културни институти в чужбина (Bulgarian cultural institutes abroad)
 Staatliche und/oder kommunale medizinische Einrichtungen, die in Artikel 3 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt werden.
 Medizinische Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/9.7.1999) genannt werden:
 —
 Домове за медико-социални грижи за деца (Medical and social care institutions for children)
 —
 Лечебни заведения за стационарна психиатрична помощ (Medical institutions for inpatient psychiatric care)
 —
 Центрове за спешна медицинска помощ (Centres for emergency medical care)
 —
 Центрове за трансфузионна хематология (Centres for transfusion haematology)
 —
 Болница "Лозенец" (Hospital "Lozenets")
 —
 Военномедицинска академия (Military Medical Academy)
 —
 Медицински институт на Министерство на вътрешните работи (Medical Institute to the Ministry of the Interior)
 —
 Лечебни заведения към Министерството на правосъдието (Medical institutions to the Ministry of Justice)
 —
 Лечебни заведения към Министерството на транспорта (Medical institutions to the Ministry of Transport)
 Juristische Personen nichtkommerziellen Charakters, die für die Zwecke der Erfüllung der Bedürfnisse des Allgemeininteresses gemäß Закона за юридическите лица с нестопанска цел (обн., ДВ, бр.81/6.10.2000) gegründet wurden und die Bedingungen nach §1, Punkt 21 des Закона за обществените поръчки (обн., ДВ, бр. 28/6.4.2004) erfüllen.
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 —
 Pozemkový fond and other state funds
 —
 Česká národní banka
 —
 Česká televize
 —
 Český rozhlas
 —
 Rada pro rozhlasové a televizní vysílaní
 —
 Všeobecná zdravotní pojišťovna České republiky
 —
 Zdravotní pojišťovna ministerstva vnitra ČR
 —
 Universitäten
 und andere juristische Personen, die durch ein Sondergesetz eingesetzt wurden und für ihre Tätigkeiten unter Einhaltung der Haushaltsbestimmungen Gelder aus dem Staatshaushalt und aus staatlichen Fonds sowie Beiträge internationaler Einrichtungen, Gelder aus dem Haushalt der Bezirksbehörden oder aus dem Haushalt von Stellen in Gebieten mit Selbstregierung erhalten.
 DÄNEMARK
 Einrichtungen
 —
 Danmarks Radio
 —
 Det landsdækkende TV2
 —
 Danmarks Nationalbank
 —
 Sund og Bælt Holding A/S
 —
 A/S Storebælt
 —
 A/S Øresund
 —
 Øresundskonsortiet
 —
 Metroselskabet I/S
 —
 Arealudviklingsselskabet I/S
 —
 Statens og Kommunernes Indkøbsservice
 —
 Arbejdsmarkedets Tillægspension
 —
 Arbejdsmarkedets Feriefond
 —
 Lønmodtagernes Dyrtidsfond
 —
 Naviair
 Kategorien
 —
 De Almene Boligorganisationer (social housing organisations)
 —
 Andre forvaltningssubjekter (other public administrative bodies)
 —
 Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter (Universities, see Consolidation Act nr. 1368 of 7 December 2007 on universities)
 DEUTSCHLAND
 Kategorien
 Juristische Personen des öffentlichen Rechts
 Die bundes-, landes- oder gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen:
 1.
 Behörden
 —
 Wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften – (universities and established student bodies),
 —
 berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern) – [professional associations representing lawyers, notaries, tax consultants, accountants, architects, medical practitioners and pharmacists],
 —
 Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften) – [business and trade associations: agricultural and craft associations, chambers of industry and commerce, craftmen's guilds, tradesmen's associations],
 —
 Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger) – [social security institutions: health, accident and pension insurance funds],
 —
 kassenärztliche Vereinigungen – (associations of panel doctors),
 —
 Genossenschaften und Verbände – (cooperatives and other associations).
 2.
 Anstalten und Stiftungen
 Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in folgenden Bereichen:
 —
 Rechtsfähige Bundesanstalten – (Federal institutions having legal capacity),
 —
 Versorgungsanstalten und Studentenwerke – (pension organisations and students' unions),
 —
 Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen – (cultural, welfare and relief foundations).
 Juristische Personen des Privatrechts
 Die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse tätig werdenden Einrichtungen nichtindustrieller und nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:
 —
 Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten) – [health: hospitals, health resort establishments, medical research institutes, testing and carcase-disposal establishments],
 —
 Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und botanische Gärten) – [culture: public theatres, orchestras, museums, libraries, archives, zoological and botanical gardens],
 —
 Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte) – [social welfare: nursery schools, children's playschools, rest-homes, children's homes, hostels for young people, leisure centres, community and civic centres, homes for battered wives, old people's homes, accommodation for the homeless],
 —
 Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen) – [sport: swimming baths, sports facilities],
 —
 Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste) – [safety: fire brigades, other emergency services],
 —
 Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volksschulen) [education: training, further training and retraining establishments, adult evening classes],
 —
 Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung) – [science, research and development: large-scale research institutes, scientific societies and associations, bodies promoting science],
 —
 Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung) – [refuse and garbage disposal services: street cleaning, waste and sewage disposal],
 —
 Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen soweit im Allgemeininteresse tätig, Wohnraumvermittlung) – [building, civil engineering and housing: town planning, urban development, housing, enterprises (insofar as they operate in the general interest), housing agency services],
 —
 Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften) – (economy: organizations promoting economic development),
 —
 Friedhofs- und Bestattungswesen – (cemeteries and burial services),
 —
 Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung) – [cooperation with developing countries: financing, technical cooperation, development aid, training].
 ESTLAND
 —
 Eesti Kunstiakadeemia
 —
 Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia
 —
 Eesti Maaülikool
 —
 Eesti Teaduste Akadeemia
 —
 Eesti Rahvusringhaaling
 —
 Tagatisfond
 —
 Kaitseliit
 —
 Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut
 —
 Eesti Haigekassa
 —
 Eesti Kultuurkapital
 —
 Notarite Koda
 —
 Rahvusooper Estonia
 —
 Eesti Rahvusraamatukogu
 —
 Tallinna Ülikool
 —
 Tallinna Tehnikaülikool
 —
 Tartu Ülikool
 —
 Eesti Advokatuur
 —
 Audiitorkogu
 —
 Eesti Töötukassa
 —
 Eesti Arengufond
 Kategorien
 Sonstige unter das öffentliche Recht fallende juristische Personen oder juristische Personen des Privatrechts gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76).
 IRLAND
 Einrichtungen
 —
 Enterprise Ireland [Marketing, technology and enterprise development]
 —
 Forfás [Policy and advice for enterprise, trade, science, technology and innovation]
 —
 Industrial Development Authority
 —
 FÁS [Industrial and employment training]
 —
 Health and Safety Authority
 —
 Bord Fáilte Éireann – [Tourism development]
 —
 CERT [Training in hotel, catering and tourism industries]
 —
 Irish Sports Council
 —
 National Roads Authority
 —
 Údarás na Gaeltachta – [Authority for Gaelic speaking regions]
 —
 Teagasc [Agricultural research, training and development]
 —
 An Bord Bia – [Food industry promotion]
 —
 Irish Horseracing Authority
 —
 Bord na gCon – [Greyhound racing support and development]
 —
 Marine Institute
 —
 Bord Iascaigh Mhara – [Fisheries Development]
 —
 Equality Authority
 —
 Legal Aid Board
 —
 Forbas [Forbairt]
 Kategorien
 —
 Gesundheitsdienst
 —
 Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter
 —
 Berufsausbildungsausschüsse
 —
 Colleges und Bildungseinrichtungen öffentlichen Charakters
 —
 Zentrale und regionale Fischereibehörden
 —
 Regionale Tourismusverbände
 —
 Nationale Regulierungs- und Rechtsbehelfstellen [wie im Telekommunikations-, Energie-, und Planningsektor und sonstigen Sektoren]
 —
 Einrichtungen, die zwecks Wahrnehmung bestimmter Aufgaben oder Erfüllung von Bedürfnissen in verschiedenen öffentlichen Sektoren gegründet wurden [z. B. Healthcare Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority, usw.]
 —
 Sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition einer Einrichtung öffentlichen Rechts fallen.
 GRIECHENLAND
 Kategorien
 a)
 Öffentliche Unternehmen und Stellen
 b)
 Juristische Personen des privaten Rechts, die dem Staat gehören, die regelmäßig nach geltendem Recht in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts aus staatlichen Mitteln subventioniert werden oder deren Gesellschaftskapital zu mindestens 51 % in staatlichen Händen ist.
 c)
 Juristische Personen des privaten Rechts im Besitz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, lokale Behörden sämtlicher Ebenen, einschließlich des griechischen Zentralverbands für lokale Behörden (K.E.Δ.K.E.), sowie lokale Gemeindeverbände von Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der unter b genannten juristischen Personen oder die regelmäßig nach geltendem Recht oder aufgrund ihrer Satzung von diesen Rechtssubjekten in Höhe von mindestens 50 % ihres Jahreshaushalts subventioniert werden oder in deren Händen sich mindestens 51 % des Gesellschaftskapitals der betreffenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts befinden.
 SPANIEN
 Kategorien
 —
 Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die unter das "Ley 30/2007 de 30 de octubre, de Contratos del sector público" [staatliche spanische Gesetzgebung über das Vergabewesen] gemäß dessen Artikel 3 fallen und bei denen es sich nicht um Einrichtungen der Administración General del Estado (Allgemeine nationale Verwaltung), Einrichtungen der Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) und um Einrichtungen der Corporaciones Locales (lokale Behörden) handelt.
 —
 Verwaltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
 FRANKREICH
 Einrichtungen
 —
 Konsularische Unternehmen und Einrichtungen, Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern.
 Kategorien
 1.
 Staatliche öffentliche Einrichtungen:
 —
 Académie des Beaux-arts
 —
 Académie française
 —
 Académie des inscriptions et belles-lettres
 —
 Académie des sciences
 —
 Académie des sciences morales et politiques
 —
 Banque de France
 —
 Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement
 —
 Ecoles d'architecture
 —
 Imprimerie Nationale
 —
 Institut national de la consommation
 —
 Réunion des Musées Nationaux
 —
 Thermes nationaux – Aix-les-Bains
 —
 Ecole Technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)
 —
 Ecole de Sylviculture de Crogny
 —
 École de viticulture et d'œnologie de la Tour Blanche (Gironde)
 —
 Öffentliche Interessengruppen; Beispiele:
 —
 Agence EduFrance
 —
 ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique)
 —
 Agence nationale de lutte contre l'illettrisme
 2.
 Regionale, departementale und lokale öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter:
 —
 Kollegien
 —
 Gymnasien
 —
 Lokale öffentliche Einrichtungen zur Aus- und Weiterbildung für Agrarberufe
 —
 Öffentliche Krankenhäuser (z. B. Hôpital Départemental Dufresne-Sommeiller)
 —
 Öffentliche Ämter für den Lebensraum
 3.
 Gebietskörperschaften:
 —
 Öffentliche Einrichtungen der interkommunalen Zusammenarbeit
 —
 Interdepartementale und interregionale Einrichtungen
 —
 Syndicat des transports d'Ile-de-France
 ITALIEN
 Einrichtungen
 —
 Società Stretto di Messina S.p.A.
 —
 Mostra d'oltremare S.p.A.
 —
 Ente nazionale per l'aviazione civile – ENAC
 —
 Società nazionale per l'assistenza al volo S.p.A. – ENAV
 —
 ANAS S.p.A.
 Kategorien
 —
 Consorzi per le opere idrauliche (consortia for water engineering works)
 —
 Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (State universities, State university institutes, consortia for university development work)
 —
 Istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (public welfare and benevolent institutions)
 —
 Istituti superiori scientifici e culturali, osservatori astronomici, astrofisici, geofisici o vulcanologici (higher scientific and cultural institutes, astronomical, astrophysical, geophysical or vulcanological oberservatories)
 —
 Enti di ricerca e sperimentazione (organizations conducting research and experimental work)
 —
 Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza (agencies administering compulsory social security and welfare schemes)
 —
 Consorzi di bonifica (land reclamation consortia)
 —
 Enti di sviluppo e di irrigazione (development or irrigation agencies)
 —
 Consorzi per le aree industriali (associations for industrial areas)
 —
 Enti preposti a servizi di pubblico interesse (organizations providing services in the public interest)
 —
 Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero (public bodies engaged in -entertainment, sport, tourism and leisure activities)
 —
 Enti culturali e di promozione artistica (organizations promoting culture and artistic activities)
 ZYPERN
 —
 Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου
 —
 Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου
 —
 Επίτροπος Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων
 —
 Ρυθμιστική Αρχή Ενέργειας Κύπρου
 —
 Εφοριακό Συμβούλιο
 —
 Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών
 —
 Ανοικτό Πανεπιστήμιο Κύπρου
 —
 Πανεπιστήμιο Κύπρου
 —
 Τεχνολογικό Πανεπιστήμιο Κύπρου
 —
 Ένωση Δήμων
 —
 Ένωση Κοινοτήτων
 —
 Αναπτυξιακή Εταιρεία Λάρνακας
 —
 Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής
 —
 Ταμείο Κοινωνικών Ασφαλίσεων
 —
 Ταμείο Πλεονάζοντος Προσωπικού
 —
 Κεντρικό Ταμείο Αδειών
 —
 Αντιναρκωτικό Συμβούλιο Κύπρου
 —
 Ογκολογικό Κέντρο της Τράπεζας Κύπρου
 —
 Οργανισμός Ασφάλισης Υγείας
 —
 Ινστιτούτο Γενετικής και Νευρολογίας
 —
 Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου
 —
 Χρηματιστήριο Αξιών Κύπρου
 —
 Οργανισμός Χρηματοδοτήσεως Στέγης
 —
 Κεντρικός Φορέας Ισότιμης Κατανομής Βαρών
 —
 Ίδρυμα Κρατικών Υποτροφιών Κύπρου
 —
 Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών
 —
 Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης
 —
 Ειδικό Ταμείο Ανανεώσιμων Πηγών Ενέργειας και Εξοικονόμησης Ενέργειας
 —
 Συμβούλιο Ελαιοκομικών Προϊόντων
 —
 Οργανισμός Κυπριακής Γαλακτοκομικής Βιομηχανίας
 —
 Συμβούλιο Αμπελοοινικών Προϊόντων
 —
 Συμβούλιο Εμπορίας Κυπριακών Πατατών
 —
 Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Κύπρου
 —
 Ραδιοφωνικό Ίδρυμα Κύπρου
 —
 Οργανισμός Νεολαίας Κύπρου
 —
 Κυπριακόν Πρακτορείον Ειδήσεων
 —
 Θεατρικός Οργανισμός Κύπρου
 —
 Κυπριακός Οργανισμός Αθλητισμού
 —
 Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου
 —
 Αρχή Κρατικών Εκθέσεων Κύπρου
 —
 Ελεγκτική Υπηρεσία Συνεργατικών Εταιρειών
 —
 Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού
 —
 Κυπριακός Οργανισμός Αναπτύξεως Γης
 —
 Συμβούλια Αποχετεύσεων (This category refers to the Συμβούλια Αποχετεύσεων established and operating according to the Provisions of the Αποχετευτικών Συστημάτων Νόμου Ν.1(Ι) of 1971)
 —
 Συμβούλια Σφαγείων (This category refers to the Κεντρικά και Κοινοτικά Συμβούλια Σφαγείων run by local authorities, established and operating according to the provisions of the Σφαγείων Νόμου N.26(Ι) of 2003)
 —
 Σχολικές Εφορείες (This category refers to the Σχολικές Εφορείες established and operating according to the provisions of the Σχολικών Εφορειών Νόμου N.108 of 2003)
 —
 Ταμείο Θήρας
 —
 Κυπριακός Οργανισμός Διαχείρισης Αποθεμάτων Πετρελαιοειδών
 —
 Ίδρυμα Τεχνολογίας Κύπρου
 —
 Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας
 —
 Ίδρυμα Ενέργειας Κύπρου
 —
 Ειδικό Ταμείο Παραχώρησης Επιδόματος Διακίνησης Αναπήρων
 —
 Ταμείο Ευημερίας Εθνοφρουρού
 —
 Ίδρυμα Πολιτισμού Κύπρου
 LETTLAND
 —
 Stellen des privaten Rechts, die gemäß "Publisko iepirkumu likuma prasībām" Käufe tätigen.
 LITAUEN
 —
 Einrichtungen für Forschung und Hochschulunterricht (Hochschulinstitute, Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung, Forschungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen und Institute, deren Tätigkeit zur Bewertung oder Organisation von Forschung und Hochschulunterricht gehört)
 —
 Bildungseinrichtungen (Hochschulinstitute, Fachhochschulen, Schulen für Allgemeinbildung, Vorschuleinrichtungen, informelle Bildungsinstitute, Sonderbildungsinstitute und sonstige Einrichtungen)
 —
 Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Büchereien und sonstige Einrichtungen)
 —
 Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitsversorgungssystems (Einrichtungen der individuellen Gesundheitsschutzvorsorge, Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsschutzvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige Einrichtungen in diesem Bereich usw.)
 —
 Einrichtungen der sozialen Versorgung
 —
 Institute für Körperkultur und Sport (Sportclubs, Sportschulen, Sportzentren, Sportanlagen und sonstige Einrichtungen)
 —
 Einrichtungen des nationalen Verteidigungssystems
 —
 Einrichtungen des Umweltschutzes
 —
 Einrichtungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
 —
 Einrichtungen des Zivilschutzes und der Rettungssysteme
 —
 Tourismusdienstleister (Tourismusinformationszentren und sonstige Einrichtungen, die Tourismusdienstleistungen erbringen)
 —
 Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Bedingungen von Artikel 4 (2) des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen ("Valstybės žinios" (Amtsblatt) Nr. 84-2000 von 1996; Nr. 4-102 von 2006) erfüllen.
 LUXEMBURG
 —
 Öffentlich-rechtliche Einrichtungen unter der Überwachung durch ein Regierungsmitglied:
 —
 Fonds d'Urbanisation et d'Aménagement du Plateau de Kirchberg
 —
 Fonds de Rénovation de Quatre Ilôts de la Vieille Ville de Luxembourg
 —
 Fonds Belval
 —
 Öffentliche Einrichtungen unter der Überwachung durch die Kommunen
 —
 Kommunalverbände gemäß dem Gesetz vom 23. Februar 2001 über Kommunalverbände
 UNGARN
 Einrichtungen
 —
 Egyes költségvetési szervek (certain budgetary organs)
 —
 Az elkülönített állami pénzalapok kezelője (managing bodies of the separate state funds)
 —
 A közalapítványok (public foundations)
 —
 A Magyar Nemzeti Bank
 —
 A Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.
 —
 A Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság
 —
 A Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság
 —
 A közszolgálati műsorszolgáltatók (public service broadcasters)
 —
 Azok a közműsor-szolgáltatók, amelyek működését többségi részben állami, illetve önkormányzati költségvetésből finanszírozzák (public broadcasters financed, for the most part, from public budget)
 —
 Az Országos Rádió és Televízió Testület
 Kategorien
 —
 Organisationen, die für die Zwecke der Erfüllung der Bedürfnisse des Allgemeininteresses gegründet wurden, keinen kommerziellen Charakter haben und von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden.
 —
 Organisationen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Bestimmung ihrer öffentlichen Aufgaben und Tätigkeitsweise gegründet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden.
 —
 Organisationen, die von öffentlichen Stellen zum Zweck der Durchführung bestimmter Basistätigkeiten eingerichtet wurden und von öffentlichen Stellen kontrolliert werden.
 MALTA
 —
 Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)
 —
 Kunsill Malti Għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and Social Development)
 —
 Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority)
 —
 Industrial Projects and Services Ltd.
 —
 Kunsill ta' Malta għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and Technology)
 —
 Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)
 —
 Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Malta Financial Services Authority)
 —
 Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange)
 —
 Awtorità dwar Lotteriji u l-Loghob (Lotteries and Gaming Authority)
 —
 Awtorità tal-Istatistika ta' Malta (Malta Statistics Authority)
 —
 Sezzjoni ta' Konformità mat-Taxxa (Tax Compliance Unit)
 —
 Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice & Home Affairs)
 —
 Ċentru Malti tal-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre)
 —
 Kunsilli Lokali (Local Councils)
 —
 Ministeru tal-Edukazzjoni, Żgħażagħ u Impjiegi (Ministry of Education, Youth and Employment)
 —
 Junior College
 —
 Kulleġġ Malti għall-Arti, Xjenza u Teknoloġija (Malta College of Arts Science and Technology)
 —
 Università' ta' Malta (University of Malta)
 —
 Fondazzjoni għall-Istudji Internazzjonali (Foundation for International Studies)
 —
 Fondazzjoni għall-Iskejjel ta' Għada (Foundation for Tomorrow's Schools)
 —
 Fondazzjoni għal Servizzi Edukattivi (Foundation for Educational Services)
 —
 Korporazzjoni tal-Impjieg u t-Taħriġ (Employment and Training Corporation)
 —
 Awtorità' tas-Saħħa u s-Sigurtà (Occupational Health and Safety Authority)
 —
 Istitut għalStudji Turistiċi (Institute for Tourism Studies)
 —
 Kunsill Malti għall-Isport
 —
 Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board)
 —
 Pixxina Nazzjonali tal-Qroqq (National Pool tal-Qroqq)
 —
 Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)
 —
 Awtorità Maltija-għat-Turiżmu (Malta Tourism Authority)
 —
 Heritage Malta
 —
 Kunsill Malti għall-Kultura u l-Arti (National Council for Culture and the Arts)
 —
 Ċentru għall-Kreativita fil-Kavallier ta' San Ġakbu (St. James Cavalier Creativity Centre)
 —
 Orkestra Nazzjonali (National Orchestra)
 —
 Teatru Manoel (Manoel Theatre)
 —
 Ċentru tal- Konferenzi tal-Mediterran (Mediterranean Conference Centre)
 —
 Ċentru Malti għar-Restawr (Malta Centre for Restoration)
 —
 Sovrintendenza tal-Patrimonju Kulturali (Superintendence of Cultural Heritage)
 —
 Fondazzjoni Patrimonju Malti
 —
 Ministeru tal-Kompetittività u l-Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)
 —
 Awtorità' ta' Malta dwar il-Komuikazzjoni (Malta Communications Authority)
 —
 Awtorità' ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)
 —
 Ministeru tar-Riżorsi u Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)
 —
 Awtorità' ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority)
 —
 Kunsill Konsultattiv dwar l-Industija tal-Bini (Building Industry Consultative Council)
 —
 Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)
 —
 Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)
 —
 Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services)
 —
 Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital)
 —
 Sptar Mater Dei (Mater Dei Hospital)
 —
 Sptar Monte Carmeli (Mount Carmel Hospital)
 —
 Awtorità dwar il-Mediċini (Medicines Authority)
 —
 Kumitat tal-Welfare (Welfare Committee)
 —
 Ministeru għall-Investiment, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)
 —
 Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory)
 —
 MGI/Mimcol
 —
 Gozo Channel Co. Ltd.
 —
 Kummissjoni dwar il-Protezzjoni tad-Data (Data Protection Commission)
 —
 MITTS
 —
 Sezzjoni tal-Privatizzazzjoni (Privatization Unit)
 —
 Sezzjoni għan-Negozjati Kollettivi (Collective Bargaining Unit)
 —
 Malta Enterprise
 —
 Malta Industrial Parks
 —
 Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)
 —
 Awtorità ta' Malta għall-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning Authority)
 —
 Wasteserv Malta Ltd.
 —
 Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)
 —
 Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Socjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)
 —
 Awtorità tad-Djar (Housing Authority)
 —
 Fondazzjoni għas-Servizzi Soċjali (Foundation for Social Welfare Services)
 —
 Sedqa
 —
 Appoġġ
 —
 Kummissjoni Nazzjonali Għal Persuni b'Diżabilità (National Commission for Disabled Persons)
 —
 Sapport
 —
 Ministeru għall-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)
 —
 Istitut Internazzjonali tal-Anzjani (International Institute on Ageing)
 NIEDERLANDE
 Einrichtungen
 —
 Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties (Ministry of the Interior)
 —
 Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (Netherlands Institute for the Fire Service and for Combating Emergencies) (NIBRA)
 —
 Nederlands Bureau Brandweer Examens (Netherlands Fire Service ExaminationBoard) (NBBE)
 —
 Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie National Institute for Selection and Education of Policemen) (LSOP)
 —
 25 afzonderlijke politieregio's – (25 individual police regions)
 —
 Stichting ICTU (ICTU Foundation)
 —
 Voorziening tot samenwerking Politie Nederland (Cooperation Service Police Netherlands)
 —
 Ministerie van Economische Zaken (Ministry of Economic Affairs)
 —
 Stichting Syntens – (Syntens)
 —
 Van Swinden Laboratorium B.V. – (NMi van Swinden Laboratory)
 —
 Nederlands Meetinstituut B.V. – (Nmi Institute for Metrology and Technology)
 —
 Nederland Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (NIVR) – (Netherlands Agency for Aerospace Programmes)
 —
 Nederlands Bureau voor Toerisme en Congressen (Netherlands Board of Tourism and Conventions)
 —
 Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN) (Cooperative Body of the provincial governments of the Northern Netherlands)
 —
 Ontwikkelingsmaatschappij Oost Nederland N.V. (Oost N.V.) – Development Agency East Netherlands
 —
 LIOF (Limburg Investment Development Company LIOF)
 —
 Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij (NOM) – (NOM Investment Development)
 —
 Brabantse Ontwikkelingsmaatschappij (BOM) – (North Brabant Development Agency)
 —
 Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Opta) – (Independent Post and Telecommunications Authority)
 —
 Centraal Bureau voor de Statistiek (Central Bureau of Statistics) (CBS)
 —
 Energieonderzoek Centrum Nederland – (Energy Research Centre of The Netherlands) (ECN)
 —
 Stichting PUM (Programma Uitzending Managers) (Netherlands Management Consultants Programme)
 —
 Stichting Kenniscentrum Maatschappelijk Verantwoord Ondernemen (CSR Netherlands: Centre of Expertise) (MVO)
 —
 Kamer van Koophandel Nederland (Netherlands Chamber of Commerce)
 —
 Ministry of Finance
 —
 De Nederlandse Bank N.V. – (Netherlands Central Bank)
 —
 Autoriteit Financiële Markten – (Netherlands Authority for the Financial Markets)
 —
 Pensioen- & Verzekeringskamer – (Pensions and Insurance Supervisory Authority of the Netherlands)
 —
 Ministry of Justice
 —
 Stichting Reclassering Nederland (SRN) – (Netherlands Rehabilitation Agency)
 —
 Stichting VEDIVO – (VEDIVO Agency, Association for Managers in the (Family) Guardianship)
 —
 Voogdij- en gezinsvoogdij instellingen – (Guardianship and Family Guardianship Institutions)
 —
 Stichting Halt Nederland (SHN) – (Netherlands Halt (the alternative) Agency)
 —
 Particuliere Internaten – (Private Boarding Institutions)
 —
 Particuliere Jeugdinrichtingen – (Penal Institutions for Juvenile Offenders)
 —
 Schadefonds Geweldsmisdrijven – (Damages Fund for Violent Crimes)
 —
 Centraal orgaan Opvang Asielzoekers (COA) – (Agency for the Reception of Asylum Seekers)
 —
 Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO) – (National Support and Maintenance Agency)
 —
 Landelijke organisaties slachtofferhulp – (National Victim Compensation Organisations)
 —
 College Bescherming Persoongegevens – (Netherlands Data Protection Authority
 —
 Raden voor de Rechtsbijstand – (Legal Assistance Councils)
 —
 Stichting Rechtsbijstand Asiel – (Asylum Seekers Legal Advice Centres)
 —
 Stichtingen Rechtsbijstand – (Legal Assistance Agencies)
 —
 Landelijk Bureau Racisme bestrijding (LBR) – (National Bureau against Racial Discrimination)
 —
 Clara Wichman Instituut – (Clara Wichman Institute)
 —
 Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality
 —
 Bureau Beheer Landbouwgronden – (Land Management Service)
 —
 Faunafonds – (Fauna Fund)
 —
 Staatsbosbeheer – (National Forest Service)
 —
 Stichting Voorlichtingsbureau voor de Voeding – (Netherlands Bureau for Food and Nutrition Education)
 —
 Universiteit Wageningen – (Wageningen University and Research Centre)
 —
 Stichting DLO – (Agricultural Research Department)
 —
 (Hoofd) productschappen – (Commodity Boards)
 —
 Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap (Ministry of Education, Culture and Science)
 Zuständige Behörden für:
 —
 öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Grundschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht),
 —
 öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Sondergrundschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht),
 —
 öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den Sonderschul- und den Sekundarunterricht im Sinne des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren),
 —
 öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Institute für den Sekundarunterricht im Sinne des Wet op het voortgezet onderwijs (Gesetz über den Sekundarunterricht),
 —
 öffentliche oder öffentlich finanzierte private Institute im Sinne des Wet Educatie en Beroepsonderwijs (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung),
 —
 öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die "Open University" und Universitätskrankenhäuser im Sinne des Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek (Gesetz über Hochschulunterricht und wissenschaftliche Forschung),
 —
 Schulberatungsdienstleistungen im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Grundschulunterricht) und des Wet op de exertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren),
 —
 Nationale Lehrerzentren im Sinne des Wet subsidiëring landelijke onderwijsondersteunende activiteiten (Gesetz über Subventionen für nationale unterstützende Unterrichtmaßnahmen),
 —
 Rundfunkeinrichtungen im Sinne des Mediawet (Mediengesetz), insofern als diese Einrichtungen zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden,
 —
 Dienstleistungen im Sinne des Gesetzes Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten (Gesetz über die Privatisierung von Dienstleistungen in nationalen Museen),
 —
 Sonstige Einrichtungen und Institute auf dem Gebiet Erziehung, Kultur und Wissenschaft, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden.
 —
 Alle Einrichtungen, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden, wie z. B.:
 —
 Bedrijfsfonds voor de Pers (BvdP)
 —
 Commissariaat voor de Media (CvdM)
 —
 Informatie Beheer Groep (IB-Groep)
 —
 Koninklijke Bibliotheek (KB)
 —
 Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen (KNAW)
 —
 Vereniging voor Landelijke organen voor beroepsonderwijs (COLO)
 —
 Nederlands Vlaams Accreditatieorgaan Hoger Onderwijs (NVAO)
 —
 Fonds voor beeldende kunsten, vormgeving en bouwkunst
 —
 Fonds voor Amateurkunsten en Podiumkunsten
 —
 Fonds voor de scheppende toonkunst
 —
 Mondriaanstichting
 —
 Nederlands fonds voor de film
 —
 Stimuleringsfonds voor de architectuur
 —
 Fonds voor Podiumprogrammering- en marketing
 —
 Fonds voor de letteren
 —
 Nederlands Literair Productie- en Vertalingsfonds
 —
 Nederlandse Omroepstichting (NOS)
 —
 Nederlandse Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderwijs (TNO)
 —
 Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO)
 —
 Stimuleringsfonds Nederlandse culturele omroepproducties (STIFO)
 —
 Vervangingsfonds en bedrijfsgezondheidszorg voor het onderwijs (VF)
 —
 Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs (Nuffic)
 —
 Europees Platform voor het Nederlandse Onderwijs
 —
 Nederlands Instituut voor Beeld en Geluid (NIBG)
 —
 Stichting ICT op school
 —
 Stichting Anno
 —
 Stichting Educatieve Omroepcombinatie (EduCom)
 —
 Stichting Kwaliteitscentrum Examinering (KCE)
 —
 Stichting Kennisnet
 —
 Stichting Muziek Centrum van de Omroep
 —
 Stichting Nationaal GBIF Kennisknooppunt (NL-BIF)
 —
 Stichting Centraal Bureau voor Genealogie
 —
 Stichting Ether Reclame (STER)
 —
 Stichting Nederlands Instituut Architectuur en Stedenbouw
 —
 Stichting Radio Nederland Wereldomroep
 —
 Stichting Samenwerkingsorgaan Beroepskwaliteit Leraren (SBL)
 —
 Stichting tot Exploitatie van het Rijksbureau voor Kunsthistorische documentatie (RKD)
 —
 Stichting Sectorbestuur Onderwijsarbeidsmarkt
 —
 Stichting Nationaal Restauratiefonds
 —
 Stichting Forum voor Samenwerking van het Nederlands Archiefwezen en Documentaire Informatie
 —
 Rijksacademie voor Beeldende Kunst en Vormgeving
 —
 Stichting Nederlands Onderwijs in het Buitenland
 —
 Stichting Nederlands Instituut voor Fotografie
 —
 Nederlandse Taalunie
 —
 Stichting Participatiefonds voor het onderwijs
 —
 Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent
 —
 Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF
 —
 Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut
 —
 College van Beroep voor het Hoger Onderwijs
 —
 Vereniging van openbare bibliotheken NBLC
 —
 Stichting Muziek Centrum van de Omroep
 —
 Nederlandse Programmastichting
 —
 Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties
 —
 Stichting Lezen
 —
 Centrum voor innovatie van opleidingen
 —
 Instituut voor Leerplanontwikkeling
 —
 Landelijk Dienstverlenend Centrum voor studie- en beroepskeuzevoorlichting
 —
 Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie
 —
 Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs
 —
 BVE-Raad
 —
 Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven
 —
 Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs
 —
 Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs
 —
 Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie
 —
 Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs
 —
 Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO
 —
 Stichting SoFoKles
 —
 Europees Platform
 —
 Stichting mobiliteitsfonds HBO
 —
 Nederlands Audiovisueel Archiefcentrum
 —
 Stichting minderheden Televisie Nederland
 —
 Stichting omroep allochtonen
 —
 Stichting Multiculturele Activiteiten Utrecht
 —
 School der Poëzie
 —
 Nederlands Perscentrum
 —
 Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum
 —
 Bibliotheek voor varenden
 —
 Christelijke bibliotheek voor blinden en slechtzienden
 —
 Federatie van Nederlandse Blindenbibliotheken
 —
 Nederlandse luister- en braillebibliotheek
 —
 Federatie Slechtzienden- en Blindenbelang
 —
 Bibliotheek Le Sage Ten Broek
 —
 Doe Maar Dicht Maar
 —
 ElHizjra
 —
 Fonds Bijzondere Journalistieke Projecten
 —
 Fund for Central and East European Bookprojects
 —
 Jongeren Onderwijs Media
 —
 Ministry of Social Affairs and Employment
 —
 Sociale Verzekeringsbank – (Social Insurance Bank)
 —
 Sociaal Economische Raad (SER) – (Social and Economic Council in the Netherlands)
 —
 Raad voor Werk en Inkomen (RWI) – (Council for Work and Income)
 —
 Centrale organisatie voor werk en inkomen – (Central Organisation for Work and Income)
 —
 Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen – (Implementing body for employee insurance schemes)
 —
 Ministry of Transport, Communications and Public Works
 —
 RDW, Dienst Wegverkeer
 —
 Luchtverkeersleiding Nederland (LVNL) – (Air Traffic Control Agency)
 —
 Nederlandse Loodsencorporatie (NLC) – (Netherlands maritime pilots association)
 —
 Regionale Loodsencorporatie (RLC) – (Regional maritime pilots association)
 —
 Ministry of Housing, Spatial Planning and the Environment
 —
 Kadaster – (Public Registers Agency)
 —
 Centraal Fonds voor de Volkshuisvesting – (Central Housing Fund)
 —
 Stichting Bureau Architectenregister – (Architects Register)
 —
 Ministry of Health, Welfare and Sport
 —
 Commissie Algemene Oorlogsongevallenregeling Indonesië (COAR)
 —
 College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG) – (Medicines Evaluation Board)
 —
 Commissies voor gebiedsaanwijzing
 —
 College sanering Ziekenhuisvoorzieningen – (National Board for Redevelopment of Hospital Facilities)
 —
 Zorgonderzoek Nederland (ZON) – (Health Research and Development Council)
 —
 Inspection bodies under the Wet medische hulpmiddelen – (Law on Medical Appliances)
 —
 N.V. KEMA/Stichting TNO Certification – (KEMA/TNO Certification)
 —
 College Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ) – (National Board for Hospital Facilities)
 —
 College voor Zorgverzekeringen (CVZ) – (Health Care Insurance Board)
 —
 Nationaal Comité 4 en 5 mei – (National 4 and 5 May Committee)
 —
 Pensioen- en Uitkeringsraad (PUR) – (Pension and Benefit Board)
 —
 College Tarieven Gezondheidszorg (CTG) – (Health Service Tariff Tribunal)
 —
 Stichting Uitvoering Omslagregeling Wet op de Toegang Ziektekostenverzekering (SUO)
 —
 Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM) – (Foundation for the Advancement of Public Health and Envireonment)
 —
 Stichting Facilitair Bureau Gemachtigden Bouw VWS
 —
 Stichting Sanquin Bloedvoorziening – (Sanquin Blood Supply Foundation)
 —
 College van Toezicht op de Zorgverzekeringen organen ex artikel 14, lid 2c, Wet BIG (Supervisory Board of Health Care Insurance Committees for registration of professional health care practices)
 —
 Ziekenfondsen – (Health Insurance Funds)
 —
 Nederlandse Transplantatiestichting (NTS) – (Netherlands Transplantation Foundation)
 —
 Regionale Indicatieorganen (RIO's) – (Regional bodies for Need Assessment)
 ÖSTERREICH
 —
 Alle Einrichtungen, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen, sofern sie nicht gewerblichen Charakter haben.
 POLEN
 1.
 Öffentliche Universitäten und Hochschulen:
 —
 Uniwersytet w Białymstoku
 —
 Uniwersytet w Gdańsku
 —
 Uniwersytet Śląski
 —
 Uniwersytet Jagielloński w Krakowie
 —
 Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego
 —
 Katolicki Uniwersytet Lubelski
 —
 Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej
 —
 Uniwersytet Łódzki
 —
 Uniwersytet Opolski
 —
 Uniwersytet im. Adama Mickiewicza
 —
 Uniwersytet Mikołaja Kopernika
 —
 Uniwersytet Szczeciński
 —
 Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie
 —
 Uniwersytet Warszawski
 —
 Uniwersytet Rzeszowski
 —
 Uniwersytet Wrocławski
 —
 Uniwersytet Zielonogórski
 —
 Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy
 —
 Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej
 —
 Akademia Górniczo-Hutnicza im, St Staszica w Krakowie
 —
 Politechnika Białostocka
 —
 Politechnika Częstochowska
 —
 Politechnika Gdańska
 —
 Politechnika Koszalińska
 —
 Politechnika Krakowska
 —
 Politechnika Lubelska
 —
 Politechnika Łódzka
 —
 Politechnika Opolska
 —
 Politechnika Poznańska
 —
 Politechnika Radomska im, Kazimierza Pułaskiego
 —
 Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza
 —
 Politechnika Szczecińska
 —
 Politechnika Śląska
 —
 Politechnika Świętokrzyska
 —
 Politechnika Warszawska
 —
 Politechnika Wrocławska
 —
 Akademia Morska w Gdyni
 —
 Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie
 —
 Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach
 —
 Akademia Ekonomiczna w Krakowie
 —
 Akademia Ekonomiczna w Poznaniu
 —
 Szkoła Główna Handlowa
 —
 Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu
 —
 Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie
 —
 Akademia Pedagogiki Specjalnej Im. Marii Grzegorzewskiej
 —
 Akademia Podlaska w Siedlcach
 —
 Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach
 —
 Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku
 —
 Akademia Pedagogiczna im. Jana Długosza w Częstochowie
 —
 Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna "Ignatianum" w Krakowie
 —
 Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie
 —
 Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy
 —
 Akademia Rolnicza im. Hugona Kołłątaja w Krakowie
 —
 Akademia Rolnicza w Lublinie
 —
 Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu
 —
 Akademia Rolnicza w Szczecinie
 —
 Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie
 —
 Akademia Rolnicza we Wrocławiu
 —
 Akademia Medyczna w Białymstoku
 —
 Akademia Medyczna imt Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy
 —
 Akademia Medyczna w Gdańsku
 —
 Śląska Akademia Medyczna w Katowicach
 —
 Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie
 —
 Akademia Medyczna w Lublinie
 —
 Uniwersytet Medyczny w Łodzi
 —
 Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu
 —
 Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie
 —
 Akademia Medyczna w Warszawie
 —
 Akademia Medyczna im, Piastów Śląskich we Wrocławiu
 —
 Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego
 —
 Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie
 —
 Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu
 —
 Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie
 —
 Instytut Teologiczny im. Błogosławionego Wincentego Kadłubka w Sandomierzu
 —
 Instytut Teologiczny im. Świętego Jana Kantego w Bielsku-Białej
 —
 Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni
 —
 Akademia Obrony Narodowej
 —
 Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie
 —
 Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w Łodzi
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Lądowych im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie
 —
 Wyższa Szkoła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu
 —
 Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie
 —
 Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie
 —
 Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy
 —
 Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku
 —
 Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach
 —
 Akademia Muzyczna w Krakowie
 —
 Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi
 —
 Akademia Muzyczna im, Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu
 —
 Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie
 —
 Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w Gdańsku
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie
 —
 Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu
 —
 Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku
 —
 Akademia Sztuk Pięknych Katowicach
 —
 Akademia Sztuk Pięknych im, Jana Matejki w Krakowie
 —
 Akademia Sztuk Pięknych im, Władysława Strzemińskiego w Łodzi
 —
 Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu
 —
 Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie
 —
 Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im, Leona Schillera w Łodzi
 —
 Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Pawła II w Białej Podlaskiej
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Chełmie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Ciechanowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Elblągu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Głogowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Ks, Bronisława Markiewicza w Jarosławiu
 —
 Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prezydenta Stanisława Wojciechowskiego w Kaliszu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Koninie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Krośnie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Witelona w Legnicy
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Amosa Kodeńskiego w Lesznie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Sączu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Targu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nysie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Stanisława Staszica w Pile
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Płocku
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Wschodnioeuropejska w Przemyślu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Raciborzu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Jana Gródka w Sanoku
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Sulechowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im, Prof. Stanisława Tarnowskiego w Tarnobrzegu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wałbrzychu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa we Włocławku
 —
 Państwowa Medyczna Wyższa Szkoła Zawodowa w Opolu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Informatyki i Przedsiębiorczości w Łomży
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gnieźnie
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Suwałkach
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Wałczu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Oświęcimiu
 —
 Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Zamościu
 2.
 Kulturinstitute in regionaler und lokaler Selbstregierung
 3.
 Nationalparks
 —
 Babiogórski Park Narodowy
 —
 Białowieski Park Narodowy
 —
 Biebrzański Park Narodowy
 —
 Bieszczadzki Park Narodowy
 —
 Drawieński Park Narodowy
 —
 Gorczański Park Narodowy
 —
 Kampinoski Park Narodowy
 —
 Karkonoski Park Narodowy
 —
 Magurski Park Narodowy
 —
 Narwiański Park Narodowy
 —
 Ojcowski Park Narodowy
 —
 Park Narodowy "Bory Tucholskie"
 —
 Park Narodowy Gór Stołowych
 —
 Park Narodowy "Ujście Warty"
 —
 Pieniński Park Narodowy
 —
 Poleski Park Narodowy
 —
 Roztoczański Park Narodowy
 —
 Słowiński Park Narodowy
 —
 Świętokrzyski Park Narodowy
 —
 Tatrzański Park Narodowy
 —
 Wielkopolski Park Narodowy
 —
 Wigierski Park Narodowy
 —
 Woliński Park Narodowy
 4.
 Öffentliche Grundschulen und weiterführende Schulen
 5.
 Öffentliche Radio- und Fernsehsender
 —
 Telewizja Polska S.A. (Polish TV)
 —
 Polskie Radio S.A. (Polish Radio)
 6.
 Öffentliche Museen, Theater, Bibliotheken und andere öffentliche Kultureinrichtungen
 —
 Muzeum Narodowe w Krakowie
 —
 Muzeum Narodowe w Poznaniu
 —
 Muzeum Narodowe w Warszawie
 —
 Zamek Królewski w Warszawie
 —
 Zamek Królewski na Wawelu – Państwowe Zbiory Sztuki
 —
 Muzeum Żup Krakowskich
 —
 Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau
 —
 Państwowe Muzeum na Majdanku
 —
 Muzeum Stutthof w Sztutowie
 —
 Muzeum Zamkowe w Malborku
 —
 Centralne Muzeum Morskie
 —
 Muzeum "Łazienki Królewskie"
 —
 Muzeum Pałac w Wilanowie
 —
 Muzeum Łowiectwa i Jeździectwa w Warszawie
 —
 Muzeum Wojska Polskiego
 —
 Teatr Narodowy
 —
 Narodowy Stary Teatr Kraków
 —
 Teatr Wielki – Opera Narodowa
 —
 Filharmonia Narodowa
 —
 Galeria Zachęta
 —
 Centrum Sztuki Współczesnej
 —
 Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku
 —
 Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie
 —
 Instytut im, Adama Mickiewicza
 —
 Dom Pracy Twórczej w Wigrach
 —
 Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach
 —
 Instytut Dziedzictwa Narodowego
 —
 Biblioteka Narodowa
 —
 Instytut Książki
 —
 Polski Instytut Sztuki Filmowej
 —
 Instytut Teatralny
 —
 Filmoteka Narodowa
 —
 Narodowe Centrum Kultury
 —
 Muzeum Sztuki Nowoczesnej w Warszawie
 —
 Muzeum Historii Polski w Warszawie
 —
 Centrum Edukacji Artystycznej
 7.
 Öffentliche Forschungsinstitute, Forschungs- und Entwicklungsinstitute und sonstige Forschungseinrichtungen
 8.
 Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, die von einem Organ der regionalen oder lokalen Selbstregierungen oder deren Einrichtungen gegründet wurden.
 9.
 Sonstiges
 —
 Polska Agencja Informacji i Inwestycji Zagranicznych – (Polish Information and Foreign Investment Agency)
 PORTUGAL
 —
 Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial – (Public institutions without commercial or industrial character)
 —
 Serviços públicos personalizados – (Public services having legal personality)
 —
 Fundações públicas – (Public foundations)
 —
 Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde – (Public institutions for education, scientific research and health)
 —
 INGA (National Agricultural Intervention and Guarantee Institute/Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola)
 —
 Instituto do Consumidor – (Institute for the Consumer)
 —
 Instituto de Meteorologia – (Institute for Meteorology)
 —
 Instituto da Conservação da Natureza – (Institute for Natural Conservation)
 —
 Instituto da Agua – (Water Institute)
 —
 ICEP / Instituto de Comércio Externo de Portugal
 —
 Instituto do Sangue – (Portuguese Blood Institute)
 RUMÄNIEN
 —
 Academia Română (Romanian Academy)
 —
 Biblioteca Națională a României (Romanian National Library)
 —
 Arhivele Naționale (National Archives)
 —
 Institutul Diplomatic Român (Romanian Diplomatic Institute)
 —
 Institutul Cultural Român (Romanian Cultural Institute)
 —
 Institutul European din România (European Institute of Romania)
 —
 Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului (Investigation Institute of Communism Crimes)
 —
 Institutul de Memorie Culturală (Institute for Cultural Memory)
 —
 Agenția Națională pentru Programe Comunitare în Domeniul Educației și Formării Profesionale (National Agency for Education and Training Community Programs)
 —
 Centrul European UNESCO pentru Invățământul Superior (UNESCO European Centre for Higher Education)
 —
 Comisia Națională a României pentru UNESCO (Romanian National Commission for UNESCO)
 —
 Societatea Română de Radiodifuziune (Romanian Radio-Broadcasting Company)
 —
 Societatea Română de Televiziune (Romanian Television Company)
 —
 Societatea Națională pentru Radiocomunicații (National Radio Communication Company)
 —
 Centrul Național al Cinematografiei (National Cinematography Centre)
 —
 Studioul de Creație Cinematografică (Studio of Cinematography Creation)
 —
 Arhiva Națională de Filme (National Film Archive)
 —
 Muzeul Național de Artă Contemporană (National Museum of Contemporary Art)
 —
 Palatul Național al Copiilor (National Children's Palace)
 —
 Centrul Național pentru Burse de Studii în Străinătate (National Centre for Scholarships Abroad)
 —
 Agenția pentru Sprijinirea Studenților (Agency for Student Support)
 —
 Comitetul Olimpic și Sportiv Român (Romanian Olympic and Sports Committee)
 —
 Agenția pentru Cooperare Europeană în domeniul Tineretului (EUROTIN) (Agency for Youth European Cooperation)
 —
 Agenția Națională pentru Sprijinirea Inițiativelor Tinerilor (ANSIT) (National Agency for Supporting Youth Initiatives)
 —
 Institutul Național de Cercetare pentru Sport (National Research Institute for Sports)
 —
 Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării (National Council for Combating Discrimination)
 —
 Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluționarilor din Decembrie 1989 (State Secretariat for December 1989 Revolutionaries Problems)
 —
 Secretariatul de Stat pentru Culte (State Secretariat for Cults)
 —
 Agenția Națională pentru Locuințe (National Agency for Housing)
 —
 Casa Națională de Pensii și alte Drepturi de Asigurări Sociale (National House of Pension and Other Social Insurance Right)
 —
 Casa Națională de Asigurări de Sănătate (National House of Health Insurance)
 —
 Inspecția Muncii (Labor Inspection)
 —
 Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Central State Office for Special Problems)
 —
 Inspectoratul General pentru Situații de Urgență (General Inspectorate for Emergency Situations)
 —
 Agenția Națională de Consultanță Agrícola (National Agency for Agricultural Counseling)
 —
 Agenția Națională pentru Ameliorare și Reproducție în Zootehnie (National Agency for Improvement and Zoo-technical Reproduction)
 —
 Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară (Central Laboratory of Phytosanitary Quarantine)
 —
 Laboratorul Central pentru Calitatea Semințelor și a Materialului Săditor (Central Laboratory for Seeds and Planting Material Quality)
 —
 Insitutul pentru Controlul produselor Biologice și Medicamentelor de Uz Veterinar (Institute for the Control of Veterinary Biological Products and Medicine)
 —
 Institutul de Igienă și Sănătate Publică și Veterinară (Hygiene Institute of Veterinary Public Health)
 —
 Institutul de Diagnostic și Sănătate Animală (Institute for Diagnosis and Animal Health)
 —
 Institutul de Stat pentru Testarea și Inregistrarea Soiurilor (State Institute for Variety Testing and Registration)
 —
 Banca de Resurse GeneticeVegetale (Vegetal Genetically Resources Bank)
 —
 Agenția Națională pentru Dezvoltarea și Implementarea Programelor de Reconstrucție a Zonele Miniere (National Agency for the Development and the Implementation of the Mining Regions Reconstruction Programs)
 —
 Agenția Națională pentru Substanțe și Preparate Chimice Periculoase (National Agency for Dangerous Chemical Substances)
 —
 Agenția Națională de Controlul Exporturilor Strategice și al Interzicerii Armelor Chimice (National Agency for the Control of Strategic Exports and Prohibition of Chemical Weapons)
 —
 Administrația Rezervației Biosferei "Delta Dunării" Tulcea (Administration for Natural Biosphere Reservation "Danube-Delta" Tulcea)
 —
 Regia Națională a Pădurilor (ROMSILVA) (National Forests Administration)
 —
 Administrația Națională a Rezervelor de Stat (National Administration of State Reserves)
 —
 Administrația Națională Apele Române (National Administration of Romanian Waters)
 —
 Administrația Națională de Meteorologie (National Administration of Meteorology)
 —
 Comisia Națională pentru Reciclarea Materialelor (National Commission for Materials Recycling)
 —
 Comisia Națională pentru Controlul Activităților Nucleare (National Commission for Nuclear Activity Control)
 —
 Agenția Manageriala de Cercetare Stiințifică, Inovare și Transfer Tehnologic (Managerial Agency for Scientific Research, Innovation and Technology Transfer- AMCSIT)
 —
 Oficiul pentru Administrare și Operare al Infrastructurii de Comunicații de Date "RoEduNet"(Office for Administration and Operation of Data Communication Network – RoEduNet)
 —
 Inspecția de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune și Instalațiilor de Ridicat (State Inspection for the Control of Boilers, Pressure Vessels and Hoisting Equipment)
 —
 Centrul Român pentru Pregătirea și Perfecționarea Personalului din Transporturi Navale (Romanian Centre for Instruction and Training of Personnel Engaged in Naval Transport)
 —
 Inspectoratul Navigației Civile (INC) (Inspectorate for Civil Navigation)
 —
 Regia Autonomă Registrul Auto Român (Autonomous Public Service Undertaking - Romanian Auto Register)
 —
 Agenția Spațială Română (Romanian Space Agency)
 —
 Scoala Superioară de Aviație Civilă (Superior School of Civil Aviation)
 —
 Aeroclubul României (Romanian Air-club)
 —
 Centrul de Pregătire pentru Personalul din Industrie Bușteni (Training Centre for Industry Personnel Busteni)
 —
 Centrul Român de Comerț Exterior (Romanian Centre for Foreign Trade)
 —
 Centrul de Formare și Management București (Management and Formation Centre for Commerce Bucharest)
 —
 Agenția de Cercetare pentru Tehnică și Tehnologii militare (Research Agency for Military Techniques and Technology)
 —
 Asociația Română de Standardizare (ASRO) (Romanian Association of Standardization)
 —
 Asociația de Acreditare din România (RENAR) (Romanian Accreditation Association)
 —
 Comisia Națională de Prognoză (CNP) (National Commission for Prognosis)
 —
 Institutul Național de Statistică (INS) (National Institute for Statistics)
 —
 Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (CNVM) (National Commission for Transferable Securities)
 —
 Comisia de Supraveghere a Asigurărilor (CSA) (Insurance Supervisory Commission)
 —
 Comisia de Supraveghere a Sistemului de Pensii Private (Supervisory Commission of Private Pensions System)
 —
 Consiliul Economic și Social (CES) (Economic and Social Council)
 —
 Agenția Domeniilor Statului (Agency of State Domains)
 —
 Oficiul Național al Registrului Comerțului (National Trade Register Office)
 —
 Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Authority for State Assets Recovery)
 —
 Consiliul Național pentru Studierea Arhivelor Securității (National Council for Study of the Security Archives)
 —
 Avocatul Poporului (Peoples' Attorney)
 —
 Institutul Național de Administrație (INA) (National Institute of Administration)
 —
 Inspectoratul Național pentru Evidența Persoanelor (National Inspectorate for Personal Records)
 —
 Oficiul de Stat pentru Invenții și Mărci (OSIM) (State Office for Inventions and Trademarks)
 —
 Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Romanian Copyright Office)
 —
 Oficiul Național al Monumentelor Istorice (National Office for Historical Monuments)
 —
 Oficiul Național de Prevenire și Combatere a Spălării banilor (ONPCSB) (National Office for Preventing and Combating Money Laundering)
 —
 Biroul Român de Metrologie Legală (Romanian Bureau of Legal Metrology)
 —
 Inspectoratul de Stat în Construcții (State Inspectorate for Constructions)
 —
 Compania Națională de Investiții (National Company for Investments)
 —
 Compania Națională de Autostrăzi și Drumuri Naționale (Romanian National Company of Motorways and National Roads)
 —
 Agenția Națională de Cadastru și Publicitate Imobiliară (National Agency for Land Registering and Real Estate Advertising)
 —
 Administrația Națională a Imbunătățirilor Funciare (National Administration of Land Improvements)
 —
 Garda Financiară (Financial Guard)
 —
 Garda Națională de Mediu (National Guard for Environment)
 —
 Institutul Național de Expertize Criminalistice (National Institute for Criminological Expertise)
 —
 Institutul Național al Magistraturii (National Institute of Magistracy)
 —
 Scoala Nationala de Grefieri (National School for Court Clerks)
 —
 Administrația Generală a Penitenciarelor (General Administration of Penitentiaries)
 —
 Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat (The National Registry Office for Classified Information (ORNISS)
 —
 Autoritatea Națională a Vămilor (National Customs Authority)
 —
 Banca Națională a României (National Bank of Romania)
 —
 Regia Autonomă "Monetăria Statului" (Autonomous Public Service Undertaking "State Mint of Romania")
 —
 Regia Autonomă "Imprimeria Băncii Naționale" (Autonomous Public Service Undertaking "Printing House of the National Bank")
 —
 Regia Autonomă "Monitorul Oficial" (Autonomous Public Service Undertaking "Official Gazette")
 —
 Oficiul Național pentru Cultul Eroilor (National Office for Heroes Cult)
 —
 Oficiul Român pentru Adopții (Romanian Adoption Office)
 —
 Oficiul Român pentru Imigrări (Romanian Emigration Office)
 —
 Compania Națională "Loteria Română" (National Company "Romanian Lottery")
 —
 Compania Națională "ROMTEHNICA" (National Company "ROMTEHNICA")
 —
 Compania Națională "ROMARM" (National Company "ROMARM")
 —
 Agenția Națională pentru Romi (National Agency for Roms)
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 Agenția Națională de Presă "ROMPRESS" (National News Agency "ROMPRESS")
 —
 Regia Autonomă "Administrația Patrimoniului Protocolului de Stat" (Autonomous Public Service Undertaking "Administration of State Patrimony and Protocol")
 —
 Institute și Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)
 —
 Institute și Centre de Cercetare (Research Institutes and Centers)
 —
 Instituții de Invățământ de Stat (Education States Institutes)
 —
 Universități de Stat (State Universities)
 —
 Muzee (Museums)
 —
 Biblioteci de Stat (State Libraries)
 —
 Teatre de Stat, Opere, Operete, filarmonica, centre și case de Cultură, (State Theaters, Operas, Philharmonic Orchestras, Cultural houses and Centers)
 —
 Reviste (Magazines)
 —
 Edituri (Publishing Houses)
 —
 Inspectorate Scolare, de Cultură, de Culte (School, Culture and Cults Inspectorates)
 —
 Complexuri, Federații și Cluburi Sportive (Sport Federations and Clubs)
 —
 Spitale, Sanatorii, Policlinici, Dispensare, Centre Medicale, Institute medico-Legale, Stații Ambulanță (Hospitals, sanatoriums, Clinics, Medical Units, Legal-Medical Institutes, Ambulance Stations)
 —
 Unități de Asistență Socială (Social Assistance Units)
 —
 Tribunale (Courts)
 —
 Judecătorii (Law Judges)
 —
 Curți de Apel (Appeal Courts)
 —
 Penitenciare (Penitentiaries)
 —
 Parchetele de pe lângă Instanțele Judecătorești (Prosecutor's Offices)
 —
 Unități Militare (Military Units)
 —
 Instanțe Militare (Military Courts)
 —
 Inspectorate de Poliție (Police Inspectorates)
 —
 Centre de Odihnă (Resting Houses)
 SLOWENIEN
 —
 Javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (Public institutes in the area of child care, education and sport)
 —
 Javni zavodi s področja zdravstva (Public institutes in the area of health care)
 —
 Javni zavodi s področja socialnega varstva (Public institutes in the area of social security)
 —
 Javni zavodi s področja kulture (Public institutes in the area of culture)
 —
 Javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (Public institutes in the area of science and research)
 —
 Javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (Public institutes in the area of agriculture and forestry)
 —
 Javni zavodi s področja okolja in prostora (Public institutes in the area of environment and spatial planning)
 —
 Javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (Public institutes in the area of economic activities)
 —
 Javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (Public institutes in the area of small enterprises and tourism)
 —
 Javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (Public institutes in the area of public order and security)
 —
 Agencije (Agencies)
 —
 Skladi socialnega zavarovanja (Social security funds)
 —
 Javni skladi na ravni države in na ravni občin (Public funds at the level of the central government and local communities)
 —
 Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia)
 —
 Vom Staat oder lokalen Einrichtungen geschaffene Stellen, die unter den Haushalt der Republik Slowenien oder der lokalen Behörden fallen.
 —
 Sonstige juristische Personen, die der Definition von staatlichen Personen gemäß ZJN-2, Artikel 3 Absatz 2 entsprechen.
 SLOWAKEI
 —
 Jede juristische Person, die aufgrund einer bestimmten Rechtsvorschrift oder administrativen Maßnahme gegründet oder geschaffen wurde, um Bedürfnisse im Allgemeininteresse zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art ist und gleichzeitig zumindest einer der nachfolgend genannten Bedingungen genügt:
 —
 Sie wird ganz oder teilweise von einem öffentlichen Auftraggeber finanziert, d. h. einer Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt,
 —
 sie wird von einem öffentlichen Auftraggeber gemanagt oder kontrolliert, d. h. einer Regierungsbehörde, einer Gemeinde, einer Region mit Selbstregierung oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt,
 —
 es handelt sich um einen öffentlichen Auftraggeber, d. h. eine Regierungsbehörde, eine Gemeinde, eine Region mit Selbstregierung oder eine andere juristische Person, die gleichzeitig den Bedingungen gemäß Artikel 1 Absatz 9 Buchstabe a oder b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügt und die mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans bestellt oder wählt.
 Bei diesen Personen handelt es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die die Tätigkeit ausüben, wie z. B.:
 —
 gemäß Gesetz Nr. 532/2010 Slg. über das slowakische Radio und Fernsehen,
 —
 gemäß Gesetz Nr. 581/2004 Slg. über Krankenversicherungsgesellschaften, geändert durch Gesetz Nr. 719/2004 Slg. betreffend öffentliche Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz Nr. 580/2004 Slg. über Krankenversicherungen, geändert durch Gesetz Nr. 718/2004 Slg.,
 —
 gemäß Gesetz Nr. 121/2005 Slg., durch das der konsolidierte Wortlaut von Gesetz Nr. 461/2003 Slg. über Sozialversicherungen (in der geltenden Fassung) bekannt gegeben wurde.
 FINNLAND
 Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen und Unternehmen, die nicht gewerblicher Art sind.
 SCHWEDEN
 Alle nicht gewerblichen Einrichtungen, deren öffentliche Aufträge der Überwachung durch die schwedische Wettbewerbsbehörde unterliegen, einschließlich z. B.:
 —
 Nordiska Museet (Nordic Museum)
 —
 Tekniska Museet (National Museum of Science and Technology)
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Einrichtungen
 —
 Design Council
 —
 Health and Safety Executive
 —
 National Research Development Corporation
 —
 Public Health Laboratory Service Board
 —
 Advisory, Conciliation and Arbitration Service
 —
 Commission for the New Towns
 —
 National Blood Authority
 —
 National Rivers Authority
 —
 Scottish Enterprise
 —
 Ordnance Survey
 —
 Financial Services Authority
 Kategorien
 —
 Staatlich subventionierte Schulen
 —
 Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen öffentlichen Auftraggebern finanziert werden
 —
 Staatliche Museen und Galerien
 —
 Forschungsförderungseinrichtungen
 —
 Feuerwehrbehörden
 —
 National Health Service Strategic Health Authorities
 —
 Polizeibehörden
 —
 Gesellschaften zur Planung und Entwicklung neuer Städte
 —
 Gesellschaften für die städtische Entwicklung
 ANHANG 3
 VERSORGUNGSUNTERNEHMEN, FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS GELTEN
 Lieferungen
 Schwellenwerte: 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 Gemäß Anhang 5
 Schwellenwerte: 400 000 SZR
 Bauleistungen
 Gemäß Anhang 6
 Schwellenwerte: 5 000 000 SZR
 Alle Auftraggeber, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EU-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (5) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
 a)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,
 b)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,
 c)
 die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,
 d)
 die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,
 e)
 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (6) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel,
 f)
 die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene (7).
 Unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, sind beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang enthaltenen Beschaffungsstellen:
 —
 für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung
 —
 für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR
 —
 zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
 3.
 Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:
 —
 die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis f dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und
 —
 die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
 4.
 I.
 Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für folgende Beschaffungen:
 i)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (8) oder
 ii)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist.
 II.
 Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Erbringung solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten (9).
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 i)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder
 ii)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
 6.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
 i)
 unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser,
 ii)
 unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität,
 iii)
 unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,
 iv)
 unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und
 v)
 unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea,
 —
 Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
 —
 Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea,
 —
 Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass die betroffenen Parteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 7.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch EU-Stellen, deren Wert unter der Schwellenwert liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 8.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich des unter diesen Anhang fallenden städtischen Nahverkehrs tätig sind:
 a)
 H.S. 44.06 Bahnschwellen aus Holz,
 b)
 H.S. 68.10 Eisenbahn- oder Straßenbahnschwellen aus Beton und Führungsstreckenabschnitte aus Beton für Luftkissenzüge,
 c)
 H.S. 73.02 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, und zwar: Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material,
 d)
 H.S. 85.30.10 Elektrische Verkehrssignal-, -sicherungs-, -überwachungs- und -steuerungsgeräte für Schienenwege oder dergleichen,
 e)
 H.S. Kapitel 86 - Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege,
 f)
 Tiefbauarbeiten für Eisenbahnen gemäß CPC vorl. 51310 (Tiefbauarbeiten für Autobahnen (außer Hochstraßen), Straßen, Schienenwege und Rollbahnen),
 g)
 Tiefbauarbeiten für Eisenbahntunnel und Unterführungen gemäß CPC vorl. 51320 (Tiefbauarbeiten für Brücken, Hochstraßen, Tunnel und Unterführungen),
 h)
 Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen für Lokomotiven (einschließlich Wiederinstandsetzung), Gleismaterial (einschließlich Wiederinstandsetzung), Schienenwege, Verkehrssignale und Installationsdienstleistungen für Schienenfahrzeuge gemäß CPC vorl. 88680 (Reparaturdienstleistungen für andere Transportmittel gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage)
 in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die EU anerkennt, dass Japan seine Beschaffungen im Bereich städtischer Nahverkehr für Anbieter, Lieferungen, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der EU vollständig geöffnet hat.
 UNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE DIE KRITERIEN GEMÄSS ANHANG 3 ERFÜLLEN
 I. GEWINNUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON TRINKWASSER
 BELGIEN
 —
 Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt
 —
 Société Wallonne des Eaux
 —
 Vlaams Maatschappij voor Watervoorziening
 BULGARIEN
 —
 "Тузлушка гора" – ЕООД, Антоново
 —
 "В И К – Батак" – ЕООД, Батак
 —
 "В и К – Белово" – ЕООД, Белово
 —
 "Водоснабдяване и канализация Берковица" – ЕООД, Берковица
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Благоевград
 —
 "В и К – Бебреш" – ЕООД, Ботевград
 —
 "Инфрастрой" – ЕООД, Брацигово
 —
 "Водоснабдяване" – ЕООД, Брезник
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Бургас
 —
 "Лукойл Нефтохим Бургас" АД, Бургас
 —
 "Бързийска вода" – ЕООД, Бързия
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Варна
 —
 "ВиК" ООД, к.к. Златни пясъци
 —
 "Водоснабдяване и канализация Йовковци" – ООД, Велико Търново
 —
 "Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг" – ЕООД, Велинград
 —
 "ВИК" – ЕООД, Видин
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Враца
 —
 "В И К" – ООД, Габрово
 —
 "В И К" – ООД, Димитровград
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Добрич
 —
 "Водоснабдяване и канализация – Дупница" – ЕООД, Дупница
 —
 ЧПСОВ, в.с. Елени
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Исперих
 —
 "Аспарухов вал" ЕООД, Кнежа
 —
 "В И К – Кресна" – ЕООД, Кресна
 —
 "Меден кладенец" – ЕООД, Кубрат
 —
 "ВИК" – ООД, Кърджали
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Кюстендил
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Ловеч
 —
 "В и К – Стримон" – ЕООД, Микрево
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Монтана
 —
 "Водоснабдяване и канализация – П" – ЕООД, Панагюрище
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Перник
 —
 "В И К" – ЕООД, Петрич
 —
 "Водоснабдяване, канализация и строителство" – ЕООД, Пещера
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Плевен
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Пловдив
 —
 "Водоснабдяване–Дунав" – ЕООД, Разград
 —
 "ВКТВ" – ЕООД, Ракитово
 —
 ЕТ "Ердуван Чакър", Раковски
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Русе
 —
 "Екопроект-С" ООД, Русе
 —
 "УВЕКС" – ЕООД, Сандански
 —
 "ВиК-Паничище" ЕООД, Сапарева баня
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Свищов
 —
 "Бяла" – ЕООД, Севлиево
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Силистра
 —
 "В и К" – ООД, Сливен
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Смолян
 —
 "Софийска вода" – АД, София
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, София
 —
 "Стамболово" – ЕООД, Стамболово
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Стара Загора
 —
 "Водоснабдяване и канализация-С" – ЕООД, Стрелча
 —
 "Водоснабдяване и канализация – Тетевен" – ЕООД, Тетевен
 —
 "В и К – Стенето" – ЕООД, Троян
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Търговище
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Хасково
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Шумен
 —
 "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Ямбол
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Wasserwirtschaftsgewerbe anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe d und e des Gesetzes Nr. 137/2006 Sb. über das öffentliche Auftragswesen definiert sind.
 Beispiele für Auftraggeber:
 —
 Veolia Voda Česká Republika, a.s.
 —
 Pražské vodovody a kanalizace, a.s.
 —
 Severočeská vodárenská společnost a.s.
 —
 Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.
 —
 Ostravské vodárny a kanalizace a.s.Severočeská vodárenská společnost a.s.
 DÄNEMARK
 Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3 Absatz 3 des lov om vandforsyning m.v., jf. lovbekendtgørelse Nr. 71 vom 17. Januar 2007 vornehmen
 DEUTSCHLAND
 —
 Stellen die gemäß den Eigenbetriebsverordnungen oder –gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder verteilen (kommunale Eigenbetriebe)
 —
 Stellen, die gemäß den Gesetzen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder verteilen
 —
 Stellen, die gemäß dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen
 —
 Regiebetriebe, die aufgrund der Kommunalgesetze, insbesondere der Gemeindeverordnungen der Länder, Wasser gewinnen oder verteilen
 —
 Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder mit der Rechtsstellung einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrags mit regionalen oder lokalen Behörden Wasser gewinnen oder verteilen
 ESTLAND
 Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
 —
 AS Haapsalu Veevärk
 —
 AS Kuressaare Veevärk
 —
 AS Narva Vesi
 —
 AS Paide Vesi
 —
 AS Pärnu Vesi
 —
 AS Tartu Veevärk
 —
 AS Valga Vesi
 —
 AS Võru Vesi
 IRLAND
 Stellen, die gemäß dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder verteilen
 GRIECHENLAND
 —
 "Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε." ("Ε.Υ.Δ.Α.Π." oder "Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε."). Die Rechtsstellung des Unternehmens bestimmt sich nach den Vorschriften des Kodifizierten Gesetzes 2190/1920, des Gesetzes 2414/1996 sowie ergänzend nach den Vorschriften des Gesetzes 1068/80 und des Gesetzes 2744/1999
 —
 "Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε." ("Ε.Υ.Α.Θ. Α.Ε."). Das Unternehmen unterliegt den Vorschriften des Gesetzes 2937/2001 (griechisches Amtsblatt Νr. 169 A') und des Gesetzes 2651/1998 (griechisches Amtsblatt Nr. 248 A')
 —
 "Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου" ("ΔΕΥΑΜΒ"), betrieben gemäß Gesetz 890/1979
 —
 "Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης — Αποχέτευσης", (für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Kommunalgesellschaften), die gemäß dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und verteilen
 —
 "Σύνδεσμοι Ύδρευσης", (Kommunal- und Gemeinschaftswasserversorgungsunternehmen), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων
 —
 "Δήμοι και Κοινότητες" (Kommunen und Gemeinschaften), betrieben gemäß Präsidialerlass Nr. 410/1995 in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων
 SPANIEN
 —
 Mancomunidad de Canales de Taibilla
 —
 Aigües de Barcelona S.A., y sociedades filiales
 —
 Canal de Isabel II
 —
 Agencia Andaluza del Agua
 —
 Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental
 —
 Andere öffentliche Stellen, die Teil der "Comunidades Autónomas" und der "Corporaciones locales" sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind
 —
 Andere private Stellen, die über Sonder- oder Exklusivrechte der "Corporaciones locales" auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung verfügen
 FRANKREICH
 Regionale oder lokale Behörden oder andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder verteilen:
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 Régies des eaux, (z. B.: Régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l'assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)
 —
 Wasserfortleitungs, -lieferungs und –gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin)
 ITALIEN
 —
 Stellen, die für das Management der verschiedenen Phasen der Wasserversorgungsdienstleistungen zuständig sind und deren Tätigkeit durch den Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province approvato con regio decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925, D.P.R Nr.o 902 vom 4. Oktober 1986 und durch das Gesetzesdekret Nr.o267 vom 18. August 2000 geregelt sind, in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der lokalen Behörden festgeschrieben ist, insbesondere aber Artikel 112 und 116
 —
 Acquedotto Pugliese S.p.A. (D.lgs. 11.5.1999 n. 141)
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 Ente acquedotti siciliani errichtet durch Legge Regionale Nr.o2/2 vom 4. September 1979 und Lege Regionale No 81 vom 9. August 1980, in liquidazione con Legge Regionale Nr.o9 vom 31. Mai 2004 (Art. 1)
 —
 Ente sardo acquedotti e fognature errichtet durch Legge Nr. 9 vom 5. Juli 1963. Poi ESAF S.p.A. nel 2003 – confluita in ABBANOA S.p.A: ente soppresso il 29.7.2005 e posto in liquidazione con L.R. 21.4.2005 no 7 (Art. 5, Absatz 1) – Legge finanziaria 2005
 ZYPERN
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 Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten gemäß περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350
 LETTLAND
 Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an ein Festnetz verteilen und die Käufe gemäß dem Gesetz "Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām" tätigen
 LITAUEN
 Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die die Gewinnung, Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser gemäß dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260 von 2006) vornehmen
 LUXEMBURG
 —
 Stellen lokaler Behörden, die die Wasserversorgung betreiben
 —
 Für die Wassergewinnung oder -verteilung zuständige Kommunalverbände gemäß dem Loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung sowie gemäß dem Loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962:
 —
 Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien de la conduite d'eau du Sud-Est – SESE
 —
 Syndicat des Eaux du Barrage d'Esch-sur-Sûre – SEBES
 —
 Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la région de l'Est – SIDERE
 —
 Syndicat des Eaux du Sud – SES
 —
 Syndicat des communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau à Savelborn-Freckeisen
 —
 Syndicat pour la distribution d'eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus – SR
 —
 Syndicat de distribution d'eau des Ardennes – DEA
 —
 Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig
 —
 Syndicat des eaux du Centre – SEC
 UNGARN
 Stellen, die für die Gewinnung, die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995 évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról zuständig sind
 MALTA
 —
 Korporazzjoni għas-Servizzi TA' l-Ilma (Water Services Corporation)
 —
 Korporazzjoni għas-Servizzi TA' Desalinazzjoni (Water Desalination Services)
 NIEDERLANDE
 Stellen, die gemäß dem Waterleidingenwet Wasser gewinnen oder verteilen
 ÖSTERREICH
 Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder verteilen, gemäß den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer
 POLEN
 Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne von ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die der wirtschaftlichen Tätigkeit der Wasserversorgung für die Bevölkerung oder der Erbringung von Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung nachgehen, u. a.:
 —
 AQUANET S.A., Poznań
 —
 Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach
 —
 Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie
 —
 Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o. o. Wrocław
 —
 Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.
 —
 Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.
 —
 Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A.
 —
 Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu
 —
 Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.
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 Wodociągi Ustka Sp. z o.o.
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 Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Łódź
 —
 Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Szczecin
 PORTUGAL
 —
 Interkommunale Systeme – Unternehmen, die staatliche oder andere öffentliche Stellen mit einer Mehrheitsbeteiligung umfassen, und private Unternehmen gemäß dem Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993, alterado pelo Decreto-Lei No 176/99 do 25 de Outubro 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 und Decreto-Lei No 103/2003 do 23 de Maio 2003
 —
 Kommunale Systeme – Lokale Behörden, Verbände lokaler Behörden, Dienststellen lokaler Behörden, Unternehmen, bei denen sich das gesamte oder überwiegende Kapital im Besitz der öffentlichen Hand befindet, oder private Unternehmen gemäß Lei 53-F/2006, do 29 de Dezembro 2006 und Decreto-Lei No 379/93 do 5 de Novembro 1993, geändert durch Decreto-Lei No 176/99 vom 25. Oktober 1999, Decreto-Lei No 439-A/99 do 29 de Outubro 1999 e Decreto-Lei No 103/2003 do 23 de Maio 2003
 RUMÄNIEN
 Departamente ale Autorităților locale și Companii care produc, transportă și distribuie apă (Stellen der lokalen Behörden und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und verteilen), z. B.:
 —
 S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba
 —
 S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba
 —
 S.C. APA – C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba
 —
 Compania de Apă Arad
 —
 S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeș, Argeș
 —
 S.C. APA Canal 2000 S.A. Pitești, Argeș
 —
 S.C. APA Canal S.A. Onești, Bacău
 —
 Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor
 —
 R.A.J.A. Aquabis Bistrița, Bistrița-Năsăud
 —
 S.C. APA Grup SA Botoșani, Botoșani
 —
 Compania de Apă, Brașov, Brașov
 —
 R.A. APA, Brăila, Brăila
 —
 S.C. Ecoaquasa Sucursala Călărași, Călărași, Călărași
 —
 S.C. Compania de Apă Someș S.A., Cluj, Cluj-Napoca
 —
 S.C. Aquasom S.A. Dej, Cluj
 —
 Regia Autonomă Județeană de Apă, Constanța, Constanța
 —
 R.A.G.C. Târgoviște, Dâmbovița
 —
 R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj
 —
 S.C. Apa-Canal S.A., Bailești, Dolj
 —
 S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Hunedoara
 —
 R.A.J.A.C. Iași, Iași
 —
 Direcția Apă-Canal, Pașcani, Iași
 —
 Societatea Națională a Apelor Minerale (SNAM)
 SLOWENIEN
 Stellen, die Trinkwasser gemäß der aufgrund Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erlassenen Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden gewinnen, fortleiten oder verteilen:
 Mat. Št.
 Naziv
 Poštna Št.
 Kraj
 5015731
 Javno Komunalno Podjetje Komunala Trbovlje D.O.O.
 1420
 Trbovlje
 5067936
 Komunala D.O.O. Javno Podjetje Murska Sobota
 9000
 Murska Sobota
 5067804
 Javno Komunalno Podjetje Komunala Kočevje D.O.O.
 1330
 Kočevje
 5075556
 Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, D.D. Škofja Loka
 4220
 Škofja Loka
 5222109
 Komunalno Podjetje Velenje D.O.O. Izvajanje Komunalnih Dejavnosti D.O.O.
 3320
 Velenje
 5072107
 Javno Komunalno Podjetje Slovenj Gradec D.O.O.
 2380
 Slovenj Gradec
 1122959
 Komunala Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Gornji Grad
 3342
 Gornji Grad
 1332115
 Režijski Obrat Občine Jezersko
 4206
 Jezersko
 1332155
 Režijski Obrat Občine Komenda
 1218
 Komenda
 1357883
 Režijski Obrat Občine Lovrenc Na Pohorju
 2344
 Lovrenc Na Pohorju
 1563068
 Komuna, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Beltinci
 9231
 Beltinci
 1637177
 Pindža Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Petrovci
 9203
 Petrovci
 1683683
 Javno Podjetje Edš - Ekološka Družba, D.O.O. Šentjernej
 8310
 Šentjernej
 5015367
 Javno Podjetje Kovod Postojna, Vodovod, Kanalizacija, D.O.O., Postojna
 6230
 Postojna
 5015707
 Komunalno Podjetje Vrhnika Proizvodnja In Distribucija Vode, D.D.
 1360
 Vrhnika
 5016100
 Komunalno Podjetje Ilirska Bistrica
 6250
 Ilirska Bistrica
 5046688
 Javno Podjetje Vodovod – Kanalizacija, D.O.O. Ljubljana
 1000
 Ljubljana
 5062403
 Javno Podjetje Komunala Črnomelj D.O.O.
 8340
 Črnomelj
 5063485
 Komunala Radovljica, Javno Podjetje Za Komunalno Dejavnost, D.O.O.
 4240
 Radovljica
 5067731
 Komunala Kranj, Javno Podjetje, D.O.O.
 4000
 Kranj
 5067758
 Javno Podjetje Komunala Cerknica D.O.O.
 1380
 Cerknica
 5068002
 Javno Komunalno Podjetje Radlje D.O.O. Ob Dravi
 2360
 Radlje Ob Dravi
 5068126
 Jkp, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Slovenske Konjice
 3210
 Slovenske Konjice
 5068134
 Javno Komunalno Podjetje Žalec D.O.O.
 3310
 Žalec
 5073049
 Komunalno Podjetje Ormož D.O.O.
 2270
 Ormož
 5073103
 Kop Javno Komunalno Podjetje Zagorje Ob Savi, D.O.O.
 1410
 Zagorje Ob Savi
 5073120
 Komunala Novo Mesto D.O.O., Javno Podjetje
 8000
 Novo Mesto
 5102103
 Javno Komunalno Podjetje Log D.O.O.
 2390
 Ravne Na Koroškem
 5111501
 Okp Javno Podjetje Za Komunalne Storitve Rogaška Slatina D.O.O.
 3250
 Rogaška Slatina
 5112141
 Javno Podjetje Komunalno Stanovanjsko Podjetje Litija, D.O.O.
 1270
 Litija
 5144558
 Komunalno Podjetje Kamnik D.D.
 1241
 Kamnik
 5144574
 Javno Komunalno Podjetje Grosuplje D.O.O.
 1290
 Grosuplje
 5144728
 Ksp Hrastnik Komunalno - Stanovanjsko Podjetje D.D.
 1430
 Hrastnik
 5145023
 Komunalno Podjetje Tržič D.O.O.
 4290
 Tržič
 5157064
 Komunala Metlika Javno Podjetje D.O.O.
 8330
 Metlika
 5210461
 Komunalno Stanovanjska Družba D.O.O. Ajdovščina
 5270
 Ajdovščina
 5213258
 Javno Komunalno Podjetje Dravograd
 2370
 Dravograd
 5221897
 Javno Podjetje Komunala D.O.O. Mozirje
 3330
 Mozirje
 5227739
 Javno Komunalno Podjetje Prodnik D.O.O.
 1230
 Domžale
 5243858
 Komunala Trebnje D.O.O.
 8210
 Trebnje
 5254965
 Komunala, Komunalno Podjetje D.O.O.,Lendava
 9220
 Lendava - Lendva
 5321387
 Komunalno Podjetje Ptuj D.D.
 2250
 Ptuj
 5466016
 Javno Komunalno Podjetje Šentjur D.O.O.
 3230
 Šentjur
 5475988
 Javno Podjetje Komunala Radeče D.O.O.
 1433
 Radeče
 5529522
 Radenska-Ekoss, Podjetje Za Stanovanjsko, Komunalno In Ekološko Dejavnost, Radenci D.O.O.
 9252
 Radenci
 5777372
 Vit-Pro D.O.O. Vitanje, Komunala Vitanje, Javno Podjetje D.O.O.
 3205
 Vitanje
 5827558
 Komunalno Podjetje Logatec D.O.O.
 1370
 Logatec
 5874220
 Režijski Obrat Občine Osilnica
 1337
 Osilnica
 5874700
 Režijski Obrat Občine Turnišče
 9224
 Turnišče
 5874726
 Režijski Obrat Občine Črenšovci
 9232
 Črenšovci
 5874734
 Režijski Obrat Občine Kobilje
 9223
 Dobrovnik
 5881820
 Režijski Obrat Občina Kanal Ob Soči
 5213
 Kanal
 5883067
 Režijski Obrat Občina Tišina
 9251
 Tišina
 5883148
 Režijski Obrat Občina Železniki
 4228
 Železniki
 5883342
 Režijski Obrat Občine Zreče
 3214
 Zreče
 5883415
 Režijski Obrat Občina Bohinj
 4264
 Bohinjska Bistrica
 5883679
 Režijski Obrat Občina Črna Na Koroškem
 2393
 Črna Na Koroškem
 5914540
 Vodovod - Kanalizacija Javno Podjetje D.O.O. Celje
 3000
 Celje
 5926823
 Jeko - In, Javno Komunalno Podjetje, D.O.O., Jesenice
 4270
 Jesenice
 5945151
 Javno Komunalno Podjetje Brezovica D.O.O.
 1352
 Preserje
 5156572
 Kostak, Komunalno In Stavbno Podjetje D.D. Krško
 8270
 Krško
 1162431
 Vodokomunalni Sistemi Izgradnja In Vzdrževanje Vodokomunalnih Sistemov D.O.O. Velike Lašče
 Velike Lašče
 1314297
 Vodovodna Zadruga Golnik, Z.O.O.
 4204
 Golnik
 1332198
 Režijski Obrat Občine Dobrovnik
 9223
 Dobrovnik - Dobronak
 1357409
 Režijski Obrat Občine Dobje
 3224
 Dobje Pri Planini
 1491083
 Pungrad, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Bodonci
 9265
 Bodonci
 1550144
 Vodovodi In Kanalizacija Nova Gorica D.D.
 5000
 Nova Gorica
 1672860
 Vodovod Murska Sobota Javno Podjetje D.O.O.
 9000
 Murska Sobota
 5067545
 Komunalno Stanovanjsko Podjetje Brežice D.D.
 8250
 Brežice
 5067782
 Javno Podjetje - Azienda Publica Rižanski Vodovod Koper D.O.O. – S.R.L.
 6000
 Koper – Capodistria
 5067880
 Mariborski Vodovod Javno Podjetje D.D.
 2000
 Maribor
 5068088
 Javno Podjetje Komunala D.O.O. Sevnica
 8290
 Sevnica
 5072999
 Kraški Vodovod Sežana Javno Podjetje D.O.O.
 6210
 Sežana
 5073251
 Hydrovod D.O.O. Kočevje
 1330
 Kočevje
 5387647
 Komunalno-Stanovanjsko Podjetje Ljutomer D.O.O.
 9240
 Ljutomer
 5817978
 Vodovodna Zadruga Preddvor, Z.B.O.
 4205
 Preddvor
 5874505
 Režijski Obrat Občina Laško
 Laško
 5880076
 Režijski Obrat Občine Cerkno
 5282
 Cerkno
 5883253
 Režijski Obrat Občine Rače Fram
 2327
 Rače
 5884624
 Vodovodna Zadruga Lom, Z.O.O.
 4290
 Tržič
 5918375
 Komunala, Javno Podjetje, Kranjska Gora, D.O.O.
 4280
 Kranjska Gora
 5939208
 Vodovodna Zadruga Senično, Z.O.O.
 4294
 Križe
 1926764
 Ekoviz D.O.O.
 9000
 Murska Sobota
 5077532
 Komunala Tolmin, Javno Podjetje D.O.O.
 5220
 Tolmin
 5880289
 Občina Gornja Radgona
 9250
 Gornja Radgona
 1274783
 Wte Wassertechnik Gmbh, Podružnica Kranjska Gora
 4280
 Kranjska Gora
 1785966
 Wte Bled D.O.O.
 4260
 Bled
 1806599
 Wte Essen
 3270
 Laško
 5073260
 Komunalno Stanovanjsko Podjetje D.D. Sežana
 6210
 Sežana
 5227747
 Javno Podjetje Centralna Čistilna Naprava Domžale - Kamnik D.O.O.
 1230
 Domžale
 1215027
 Aquasystems Gospodarjenje Z Vodami D.O.O.
 2000
 Maribor
 1534424
 Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Mežica
 2392
 Mežica
 1639285
 Čistilna Naprava Lendava D.O.O.
 9220
 Lendava - Lendva
 5066310
 Nigrad Javno Komunalno Podjetje D.D.
 2000
 Maribor
 5072255
 Javno Podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, D.O.O. - S.R.L.
 6000
 Koper – Capodistria
 5156858
 Javno Podjetje Komunala Izola, D.O.O. Azienda Pubblica Komunala Isola, S.R.L.
 6310
 Izola - Isola
 5338271
 Gop Gradbena, Organizacijska In Prodajna Dejavnost, D.O.O.
 8233
 Mirna
 5708257
 Stadij, D.O.O., Hruševje
 6225
 Hruševje
 5144647
 Komunala, Javno Komunalno Podjetje Idrija, D.O.O.
 5280
 Idrija
 5105633
 Javno Podjetje Okolje Piran
 6330
 Piran - Pirano
 5874327
 Režijski Obrat Občina Kranjska Gora
 4280
 Kranjska Gora
 1197380
 Čista Narava, Javno Komunalno Podjetje D.O.O. Moravske Toplice
 9226
 Moravske Toplice
 SLOWAKEI
 —
 Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die professionelle Kompetenz für den Betrieb von öffentlichen Wasserversorgungssystemen betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. erteilt wurden
 —
 Stellen, die Wasserversorgungsanlagen unter Bedingungen betreiben, die in Gesetz Nr. 364/2004 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. auf der Grundlage einer Zulassung betreiben, die gemäß Gesetz Nr. 135/1994 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 533/2001 Slg. erteilt wurde, und die gleichzeitig die Fortleitung oder die Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung gemäß Gesetz Nr. 442/2002 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg. sicherstellen
 Beispiele:
 —
 Bratislavská vodárenská spoločnos', a.s.
 —
 Západoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
 —
 Považská vodárenská spoločnos', a.s.
 —
 Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.
 —
 Stredoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
 —
 Podtatranská vodárenská spoločnos', a.s.
 —
 Východoslovenská vodárenská spoločnos', a.s.
 FINNLAND
 Wasserversorgungsunternehmen nach § 3 des vesihuoltolaki/lagen om vattentjänster (119/2001)
 SCHWEDEN
 Lokale Behörden und Kommunalgesellschaften, die gemäß dem lagen (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, weiterleiten oder verteilen
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
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 Ein Unternehmen, das gemäß Water Industry Act 1991 als water undertaker oder als sewerage undertaker mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist
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 Eine water and sewerage authority errichtet gemäß Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994
 The Department for Regional Development (Northern Ireland)
 II. ERZEUGUNG, FORTLEITUNG ODER ABGABE VON ELEKTRIZITÄT
 BELGIEN
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 Lokale Behörden und Verbände lokaler Behörden, was diesen Teil ihrer Tätigkeiten anbelangt
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 Société de Production d'Electricité / Elektriciteitsproductie Maatschappij
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 Electrabel / Electrabel
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 Elia
 BULGARIEN
 Einrichtungen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, Fortleitung, Abgabe oder allgemeinen Lieferung von Elektrizität durch Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 107/9.12.2003) (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/9.12.2003)):
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 АЕЦ Козлодуй - ЕАД
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 Болкан Енерджи АД
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 Брикел - ЕАД
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 Българско акционерно дружество Гранитоид АД
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 Девен АД
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 ЕВН България Електроразпределение АД
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 ЕВН България Електроснабдяване АД
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 ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1
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 Енергийна компания Марица Изток III - АД
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 Енерго-про България - АД
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 ЕОН България Мрежи АД
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 ЕОН България Продажби АД
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 ЕРП Златни пясъци АД
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 ЕСО ЕАД
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 ЕСП "Златни пясъци" АД
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 Златни пясъци-сервиз АД
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 Калиакра Уинд Пауър АД
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 НЕК ЕАД
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 Петрол АД
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 Петрол Сторидж АД
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 Пиринска Бистрица-Енергия АД
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 Руно-Казанлък АД
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 Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД
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 Слънчев бряг АД
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 ТЕЦ - Бобов Дол ЕАД
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 ТЕЦ - Варна ЕАД
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 ТЕЦ "Марица 3" – АД
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 ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД
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 Топлофикация Габрово – ЕАД
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 Топлофикация Казанлък – ЕАД
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 Топлофикация Перник – ЕАД
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 Топлофикация Плевен – ЕАД
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 ЕВН България Топлофикация – Пловдив – ЕАД
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 Топлофикация Русе – ЕАД
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 Топлофикация Сливен – ЕАД
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 Топлофикация София – ЕАД
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 Топлофикация Шумен – ЕАД
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 Хидроенергострой ЕООД
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 ЧЕЗ България Разпределение АД
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 ЧЕЗ Електро България АД
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Elektrizitätssektor anbieten, die unter Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Auftragswesen (in der geltenden Fassung) definiert sind
 Beispiele für Auftraggeber:
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 ČEPS, a.s.
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 ČEZ, a. s.
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 Dalkia Česká republika, a.s.
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 PREdistribuce, a.s.
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 Plzeňská energetika a.s.
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 Sokolovská uhelná, právní nástupce, a.s.
 DÄNEMARK
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 Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 10 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, elektrischen Strom erzeugen
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 Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 19 des lov om elforsyning, jf. lovbekendtgørelse Nr. 1115 vom 8. November 2006, den Transport elektrischer Energie betreiben
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 Fortleitung von Elektrizität durch Energinet Danmark oder durch Tochterunternehmen in 100 %igem Besitz von Energinet Danmark gemäß lov om Energinet Danmark § 2, stk. 2 og 3, siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004
 DEUTSCHLAND
 Lokale Behörden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatlich beherrschte Unternehmen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen, gemäß § 3 Nr. 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006
 ESTLAND
 Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
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 AS Eesti Energia (Estonian Energy Ltd)
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 OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC)
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 AS Narva Elektrijaamad (Narva Power Plants Ltd)
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 OÜ Põhivõrk (Põhivõrk LLC)
 IRLAND
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 The Electricity Supply Board
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 ESB Independent Energy [ESBIE – electricity supply]
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 Synergen Ltd. [electricity generation]
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 Viridian Energy Supply Ltd. [electricity supply]
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 Huntstown Power Ltd. [electricity generation]
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 Bord Gáis Éireann [electricity supply]
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 Elektrizitätsversorgungs- und -erzeugungsunternehmen, die über eine entsprechende Genehmigung gemäß dem Electricity Regulation Act 1999 verfügen
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 EirGrid plc
 GRIECHENLAND
 "Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.", errichtet durch Gesetz Nr. 1468/1950 περί ιδρύσεως της ΔΕΗ und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2773/1999 und Präsidialerlass Nr. 333/1999
 SPANIEN
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 Red Eléctrica de España, S.A.
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 Endesa, S.A.
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 Iberdrola, S.A.
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 Unión Fenosa, S.A.
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 Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.
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 Electra del Viesgo, S.A.
 —
 Andere Stellen mit einer Genehmigung zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von elektrischem Strom gemäß dem "Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico" und seiner Durchführungsbestimmungen
 FRANKREICH
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 Électricité de France, errichtet und betrieben gemäß Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung
 —
 RTE, Manager des Stromfortleitungsnetzes
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 Stromabgabestellen nach Artikel 23 des Loi Nr. 46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946, in der geänderten Fassung (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus Regional- oder Lokalbehörden bestehende Dienstleister). Beispiele: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg
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 Compagnie nationale du Rhône
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 Electricité de Strasbourg
 ITALIEN
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 Gesellschaften des Gruppo Enel, die im Sinne des Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 und der anschließenden Änderungen und Ergänzungen mit der Erzeugung, dem Transport und der Verteilung von elektrischem Strom beauftragt sind
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 TERNA – Rete elettrica nazionale SpA
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 Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen gemäß dem Decreto Legislativo Nr. 79 vom 16. März 1999 tätig sind
 ZYPERN
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 Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου eingerichtet durch περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171.
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 Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς wurde gemäß Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003 eingerichtet.
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 Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine Tätigkeit betreiben, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG geregelt ist und aufgrund einer Lizenz gemäß Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 Ν. 122(Ι)/2003 handeln.
 LETTLAND
 VAS "Latvenergo" and other enterprises which produce, transmit and distribute electricity, and which make purchases according to law "Sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju iepirkumu likums"
 LITAUEN
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 State Enterprise Ignalina Nuclear Power Plant
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 Akcinė bendrovė "Lietuvos energija"
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 Akcinė bendrovė "Lietuvos elektrinė"
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 Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai
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 Akcinė bendrovė "VST"
 —
 Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und die Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe gemäß dem Gesetz über Elektrizität der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984 von 2000, Nr. 107-3964 von 2004) und dem Gesetz über Kernenergie der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771 von 1996) vornehmen
 LUXEMBURG
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 Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Elektrizitätserzeugung oder -abgabe gemäß der mit Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927
 —
 Die für die Weiterleitung oder Abgabe von Elektrizität zuständigen lokalen Behörden
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 Société électrique de l'Our (SEO)
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 Syndicat de communes SIDOR
 UNGARN
 Stellen, die für die Erzeugung, die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2007 évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról zuständig sind
 MALTA
 Korporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)
 NIEDERLANDE
 Stellen, die von den provinzialen Behörden gemäß dem Provinciewet eine Lizenz (vergunning) zur Verteilung von elektrischem Strom erhalten haben. Beispiele:
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 Essent
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 Nuon
 ÖSTERREICH
 Stellen, die ein Übermittlungs- oder Vertriebsnetz gemäß dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geltenden Fassung), oder gemäß der Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetze der neun Bundesländer betreiben
 POLEN
 Energieunternehmen im Sinne von ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u. a.:
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 BOT Elektrownia "Opole" S.A., Brzezie
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 BOT Elektrownia Bełchatów S.A.
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 BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia
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 Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu
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 Elektrociepłownia Chorzów "ELCHO" Sp. z o.o.
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 Elektrociepłownia Lublin - Wrotków Sp. z o.o.
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 Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.
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 Elektrociepłownia Rzeszów S.A.
 —
 Elektrociepłownie Warszawskie S.A.
 —
 Elektrownia "Kozienice" S.A.
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 Elektrownia "Stalowa Wola" S.A.
 —
 Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk
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 Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa
 —
 ENEA S.A., Poznań
 —
 Energetyka Sp. z o.o, Lublin
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 EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław
 —
 ENION S.A., Kraków
 —
 Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice
 —
 Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk
 —
 Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A.
 —
 Łódzki Zakład Energetyczny S.A.
 —
 PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa
 —
 Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa
 —
 Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice
 —
 Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.
 —
 PSE-Operator S.A., Warszawa
 —
 Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A.
 —
 Zakład Elektroenergetyczny "Elsen" Sp. z o.o., Częstochowa
 —
 Zakład Energetyczny Białystok S.A.
 —
 Zakład Energetyczny Łódź-Teren S.A.
 —
 Zakład Energetyczny Toruń S.A.
 —
 Zakład Energetyczny Warszawa-Teren
 —
 Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A.
 —
 Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.
 —
 Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo
 —
 Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A.
 —
 Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A.
 —
 Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. Z.ο.ο.
 —
 Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A.
 —
 Energetyka Południe S.A.
 PORTUGAL
 1.
 Elektrizitätserzeugung
 Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen:
 —
 Decreto-Lei Nr. 29/2006, de 15 de Fevereiro que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento dos sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e à organização dos mercados de electricidade
 —
 Decreto-Lei Nr. 172/2006, de 23 de Agosto, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma a trás referido
 —
 Stellen, die Elektrizität im Rahmen einer Sonderregelung aufgrund folgender Rechtsgrundlage erzeugen: Decreto-Lei no 189/88 de 27 de Maio, com a redacção dada pelos Decretos-Lei no 168/99, de 18 de Maio, no 313/95, de 24 de Novembro, no 538/99, de 13 de Dezembro, no 312/2001 e no 313/2001, ambos de 10 de Dezembro, Decreto-Lei no 339-C/2001, de 29 de Dezembro, Decreto-Lei no 68/2002, de 25 de Março, Decreto-Lei no 33-A/2005, de 16 de Fevereiro, Decreto-Lei no 225/2007, de 31 de Maio e Decreto-Lei no 363/2007, de 2 Novembro
 2.
 Fortleitung von Elektrizität:
 Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage transportieren:
 —
 Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto
 3.
 Abgabe von Elektrizität:
 —
 Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro e do Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto
 —
 Stellen, die Elektrizität aufgrund folgender Rechtsgrundlage verteilen: Decreto-Lei no 184/95, de 27 de Julho, com a redacção dada pelo Decreto-Lei no 56/97, de 14 de Março e do Decreto-Lei no 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção dada pelos Decreto-Lei no 297/86, de 19 de Setembro, Decreto-Lei no 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei no 17/92, de 5 de Fevereiro
 RUMÄNIEN
 —
 Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice Hidroelectrica-SA București (Commercial Company for Electrical Power Production Hidroelectrica – SA Bucharest)
 —
 Societatea Națională "Nuclearelectrica" SA (Nuclearelectrica S.A. National Company)
 —
 Societatea Comercială de Producere a Energiei Electrice și Termice Termoelectrica SA (Commercial Company for Electrical Power and Thermal Energy Production Termoelectrica SA)
 —
 S.C. Electrocentrale Deva S.A. (SC Power Stations Deva SA)
 —
 S.C. Electrocentrale București S.A. (SC Power Stations Bucharest SA)
 —
 S.C. Electrocentrale Galați SA (SC Power Stations Galați SA)
 —
 S.C. Electrocentrale Termoelectrica SA (SC Power Stations Termoelectrica SA)
 —
 S.C. Complexul Energetic Craiova SA (Commercial Company Craiova Energy Complex)
 —
 S.C. Complexul Energetic Rovinari SA (Commercial Company Rovinari Energy Complex)
 —
 S.C. Complexul Energetic Turceni SA (Commercial Company Turceni Energy Complex)
 —
 Compania Națională de Transport a Energiei Electrice Transelectrica SA București ("Transelectrica" Romanian Power Grid Company)
 —
 Societatea Comercială Electrica SA, București
 —
 S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice
 —
 "Electrica Distribuție Muntenia Nord" S.A
 —
 S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice
 —
 "Electrica Furnizare Muntenia Nord" S.A
 —
 S.C. Filiala de Distribuție și Furnizare a Energiei Electrice Electrica Muntenia Sud (Electrical Energy Distribution and Supply Branch Electrica Muntenia Sud)
 —
 S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution)
 —
 "Electrica Distribuție Transilvania Sud" S.A.
 —
 S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Supply)
 —
 "Electrica Furnizare Transilvania Sud" S.A
 —
 S.C. Filiala de Distribuție a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Distribution)
 —
 "Electrica Distribuție Transilvania Nord" S.A.
 —
 S.C. Filiala de Furnizare a Energiei Electrice (Commercial Company for Electrical Energy Supply)
 —
 "Electrica Furnizare Transilvania Nord" S.A.
 —
 Enel Energie
 —
 Enel Distribuție Banat
 —
 Enel Distribuție Dobrogea
 —
 E.ON Moldova SA
 —
 CEZ Distribuție
 SLOWENIEN
 Stellen, die Elektrizität gemäß dem Energiegesetz (Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99)) erzeugen, transportieren oder verteilen:
 Mat. Št.
 Naziv
 Poštna Št.
 Kraj
 1613383
 Borzen D.O.O.
 1000
 Ljubljana
 5175348
 Elektro Gorenjska D.D.
 4000
 Kranj
 5223067
 Elektro Celje D.D.
 3000
 Celje
 5227992
 Elektro Ljubljana D.D.
 1000
 Ljubljana
 5229839
 Elektro Primorska D.D.
 5000
 Nova Gorica
 5231698
 Elektro Maribor D.D.
 2000
 Maribor
 5427223
 Elektro - Slovenija D.O.O.
 1000
 Ljubljana
 5226406
 Javno Podjetje Energetika Ljubljana, D.O.O.
 1000
 Ljubljana
 1946510
 Infra D.O.O.
 8290
 Sevnica
 2294389
 Sodo Sistemski Operater Distribucijskega Omrežja Z Električno Energijo, D.O.O.
 2000
 Maribor
 5045932
 Egs-Ri D.O.O.
 2000
 Maribor
 SLOWAKEI
 Stellen, die aufgrund einer Zulassung die Erzeugung, die Fortleitung mittels eines Übermittlungsnetzes, die Abgabe und die Lieferung von Elektrizität an die Öffentlichkeit mittels eines Abgabenetzes gemäß Gesetz Nr. 656/2004 Slg. vornehmen:
 Beispiele:
 —
 Slovenské elektrárne, a.s.
 —
 Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.
 —
 Západoslovenská energetika, a.s.
 —
 Stredoslovenská energetika, a.s.
 —
 Východoslovenská energetika, a.s.
 FINNLAND
 Für die Stromerzeugung zuständige kommunale Auftraggeber und öffentliche Unternehmen sowie Auftraggeber, die für den Betrieb der Strombeförderungs- oder -verteilungsnetze und für die Strombeförderung sowie das Stromsystem aufgrund einer Genehmigung nach § 4 oder 16 des sähkömarkkinalaki//elmarknadslagen (386/1995) und nach laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007)/lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) zuständig sind
 SCHWEDEN
 Stellen, die aufgrund einer Konzession gemäß ellagen (1997:857) elektrischen Strom transportieren oder verteilen
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 —
 Eine Person, die gemäß Abschnitt 6 des Electricity Act 1989 über eine entsprechende Lizenz verfügt
 —
 Eine Person, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Electricity (Northern Ireland) Order 1992 über eine entsprechende Lizenz verfügt
 —
 National Grid Electricity Transmission plc
 —
 System Operation Northern Irland Ltd
 —
 Scottish & Southern Energy plc
 —
 SPTransmission plc
 III. FLUGHAFENANLAGEN
 BELGIEN
 —
 Brussels International Airport Company
 —
 Belgocontrol
 —
 Luchthaven Antwerpen
 —
 Internationale Luchthaven Oostende-Brugge
 —
 Société Wallonne des Aéroports
 —
 Brussels South Charleroi Airport
 —
 Liège Airport
 BULGARIEN
 Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация" (General Directorate "Civil Aviation Administration")
 ДП "Ръководство на въздушното движение"
 Betreiber ziviler Flughäfen, die öffentlich genutzt werden, festgelegt vom Council of Ministers gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/01.12.1972):
 —
 "Летище София" ЕАД
 —
 "Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт" АД
 —
 "Летище Пловдив" ЕАД
 —
 "Летище Русе" ЕООД
 —
 "Летище Горна Оряховица" ЕАД
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von Flughäfen und deren Betrieb nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Sammlung über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)
 Beispiele für Auftraggeber:
 —
 Česká správa letišť, s.p.
 —
 Letiště Karlovy Vary s.r.o.
 —
 Letiště Ostrava, a.s.
 —
 Správa Letiště Praha, s.p.
 DÄNEMARK
 Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß § 55, Absatz 1 des lov om luftfart, vgl. lovbekendtgørelse Nr. 731 vom 21. Juni 2007, betrieben werden
 DEUTSCHLAND
 Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964, zuletzt geändert am 5. Januar 2007
 ESTLAND
 Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
 —
 AS Tallinna Lennujaam (Tallinn Airport Ltd)
 —
 Tallinn Airport GH AS (Tallinn Airport GH Ltd)
 IRLAND
 —
 Airports of Dublin, Cork and Shannon managed byAer Rianta – Irish Airports
 —
 Flughäfen, deren Tätigkeit aufgrund einer public use licence, die aufgrund des Irish Aviation Authority Act 1993 in der durch den Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998 geänderten Fassung erteilt wurde, geregelt ist und auf denen ein Fluglinienverkehr mit Luftverkehrsfahrzeugen für Fluggäste, Post und Fracht betrieben wird
 GRIECHENLAND
 —
 "Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας" ("ΥΠΑ"), betrieben gemäß Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83. Die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89 in der nachfolgend geänderten Fassung geregelt
 —
 Das Unternehmen Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών in Spata, betrieben gemäß Gesetz 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, "ίδρυση της εταιρείασ 'Διεθνής Αεπρολιμένας Αθηνών Α.Ε.' έγκριση Περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις"
 —
 "Φορείς Διαχείρισης" gemäß Präsidialerlass Nr. 158/02 "Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμε- τάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης" (Griechisches Amtsblatt Α 137)
 SPANIEN
 —
 Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)
 FRANKREICH
 —
 Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen auf folgender Rechtsgrundlage betrieben werden: Artikel L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l'aviation civile
 —
 Im Rahmen einer nach Artikel 223-2 des code de l'aviation civile erteilten staatlichen Konzession betriebene Flughäfen
 —
 Aufgrund eines arrêté préfectoral zur Genehmigung einer zeitweiligen Belegung betriebene Flughäfen
 —
 Flughäfen, die von einer öffentlichen Behörde errichtet werden und einer Konvention gemäß Artikel L.221-1 des Code de l'aviation civile unterliegen
 —
 Flughäfen, deren Eigentum auf regionale oder lokale Behörden oder eine Gruppe davon gemäß Loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, übertragen wurde, insbesondere aber auf der Grundlage von Artikel 28:
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 Aérodrome d'Ajaccio Campo-dell'Oro
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 Aérodrome d'Avignon
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 Aérodrome de Bastia-Poretta
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 Aérodrome de Beauvais-Tillé
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 Aérodrome de Bergerac-Roumanière
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 Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne
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 Aérodrome de Brest Bretagne
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 Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine
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 Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare
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 Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo
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 Aérodrome de Figari-Sud Corse
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 Aérodrome de Lille-Lesquin
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 Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine
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 Aérodrome de Pau-Pyrénées
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 Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes
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 Aérodrome de Poitiers-Biard
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 Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques
 —
 Staatliche Zivilflughäfen, deren Management auf eine Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi No 2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret no 2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l'Etat)
 —
 Aérodrome de Marseille-Provence
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 Aérodrome d'Aix-les-Milles et Marignane-Berre
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 Aérodrome de Nice Côte-d'Azur et Cannes-Mandelieu
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 Aérodrome de Strasbourg-Entzheim
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 Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin
 —
 Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet
 —
 Aérodrome de Saint-Denis-Gillot
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 Sonstige staatliche Zivilflughäfen, die vom Transfer an regionale und lokale Behörden gemäß Décret No 2005-1070 du 24 août 2005 (in der geltenden Fassung) ausgenommen sind:
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 Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche
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 Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir
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 Aéroports de Paris (Loi no 2005-357 of 20 April 2005 and Décret no 2005-828 of 20 July 2005)
 ITALIEN
 —
 Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo No 497 vom 25. November 1995, relativo alla trasformazione dell'Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo, das mehrfach verlängert und sodann in geltendes Recht umgewandelt wurde. Mit Legge No 665 vom 21. Dezember 1996 wurde die Umwandlung des Unternehmens in eine Aktiengesellschaft (S.p.A) ab dem 1. Januar 2001 besiegelt
 —
 Vewaltungseinrichtungen gemäß Sondergesetzen
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 Flughäfen, deren Einrichtungen aufgrund einer Konzession gemäß Art. 694 des Codice della navigazione, R.D. n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden
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 Flughafenbetreiber, einschließlich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino)
 ZYPERN
 LETTLAND
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 Valsts akciju sabiedrība "Latvijas gaisa satiksme" (State public limited liability company "Latvijas gaisa satiksme")
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 Valsts akciju sabiedrība "Starptautiskā lidosta 'Rīga' " (State public limited liability company "International airport 'Rīga' ")
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 SIA "Aviasabiedrība Liepāja" (Aviacompany Liepaja Ltd.)
 LITAUEN
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 State Enterprise Vilnius International Airport
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 State Enterprise Kaunas Airport
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 State Enterprise Palanga International Airport
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 State Enterprise "Oro navigacija"
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 Municipal Enterprise "Šiaulių oro uostas"
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 Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996. Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918 von 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafenanlagen erbringen
 LUXEMBURG
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 Aéroport du Findel
 UNGARN
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 Flughäfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről tätig sind
 —
 Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage von 1995 évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végző szervezetről
 MALTA
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 L-Ajruport Internazzjonali ta" Malta (Malta International Airport)
 NIEDERLANDE
 Flughäfen, deren Betrieb nach Artikel 18 ff. des Luchtvaartwet geregelt ist. Beispiele:
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 Luchthaven Schiphol
 ÖSTERREICH
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 Stellen, die gemäß dem Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Bereitstellung eines Flughafens befugt sind.
 POLEN
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 Öffentliches Unternehmen "Porty Lotnicze", das auf der Grundlage von ustawa z dnia 23 października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym "Porty Lotnicze" tätig ist
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 Port Lotniczy Bydgoszcz S.A.
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 Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o.
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 Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice
 —
 Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków - Balice Sp. z o.o
 —
 Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o.
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 Port Lotniczy Poznań - Ławica Sp. z o.o.
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 Port Lotniczy Szczecin - Goleniów Sp. z o. o.
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 Port Lotniczy Wrocław S.A.
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 Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie
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 Port Lotniczy Rzeszów - Jasionka
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 Porty Lotnicze "Mazury- Szczytno" Sp. z o. o. w Szczytnie
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 Port Lotniczy Zielona Góra - Babimost
 PORTUGAL
 —
 ANA – Aeroportos de Portugal, S.A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998
 —
 NAV – Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E. P., errichtet gemäß Decreto-Lei no 404/98 vom 18. Dezember 1998
 —
 ANAM – Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S. A., errichtet gemäß Decreto-Lei no 453/91 vom 11. Dezember 1991
 RUMÄNIEN
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 Compania Națională "Aeroporturi București" SA (National Company "Bucharest Airports S.A.")
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 Societatea Națională "Aeroportul Internațional Mihail Kogălniceanu-Constanța" (National Company "International Airport Mihail Kogălniceanu-Constanța" S.A.)
 —
 Societatea Națională "Aeroportul Internațional Timișoara-Traian Vuia"-SA (National Company International "International Airport Timișoara-Traian Vuia"-S.A.)
 —
 Regia Autonomă "Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMAT SA" (Autonomous Public Service Undertaking "Romanian Air Traffic Services Administration ROMAT S.A.")
 —
 Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale (Airports under Local Councils' subordination)
 —
 SC Aeroportul Arad SA (Arad Airport S.A. Commercial Company)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Bacău (Autonomous Public Service Undertaking Bacău Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare (Autonomous Public Service Undertaking Baia Mare Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca (Autonomous Public Service Undertaking Cluj Napoca Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Internațional Craiova (Autonomous Public Service Undertaking International Craiova Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Iași (Autonomous Public Service Undertaking Iași Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Oradea (Autonomous Public Service Undertaking Oradea Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare (Autonomous Public Service Undertaking Satu-Mare Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Sibiu (Autonomous Public Service Undertaking Sibiu Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Suceava (Autonomous Public Service Undertaking Suceava Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureș (Autonomous Public Service Undertaking Târgu Mureș Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Tulcea (Autonomous Public Service Undertaking Tulcea Airport)
 —
 Regia Autonomă Aeroportul Caransebeș
 SLOWENIEN
 Öffentliche Zivilflughäfen, die auf folgender Rechtsgrundlage tätig sind: Zakon o letalstvu (Uradni list RS, 18/01)
 Mat. Št.
 Naziv
 Poštna Št.
 Kraj
 1589423
 Letalski Center Cerklje Ob Krki
 8263
 Cerklje Ob Krki
 1913301
 Kontrola Zračnega Prometa D.O.O.
 1000
 Ljubljana
 5142768
 Aerodrom Ljubljana D.D.
 4210
 Brnik-Aerodrom
 5500494
 Aerodrom Portorož, D.O.O.
 6333
 Sečovlje – Sicciole
 SLOWAKEI
 Stellen, die Flughäfen auf der Grundlage einer Genehmigung seitens der staatlichen Behörden betreiben, und Stellen, die Flugtelekommunikationsdienstleistungen gemäß Gesetz Nr. 143/1998 Slg. nach dem Wortlaut der Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und Nr. 544/2004 Slg. erbringen
 Beispiele:
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 Letisko M.R. Štefánika, a.s., Bratislava
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 Letisko Poprad – Tatry, a.s.
 —
 Letisko Košice, a.s.
 FINNLAND
 Flughäfen, die von einem "Ilmailulaitos Finavia//Luftfartsverket Finavia", einer Gemeinde oder einem öffentlichen Unternehmen aufgrund des ilmailulaki//luftfartslagen(1242/2005) und des laki Ilmailulaitoksesta/lag om Luftfartsverket (1245/2005) betrieben werden
 SCHWEDEN
 —
 Öffentliche Flughäfen, die gemäß dem luftfartslagen (1957:297) betrieben werden
 —
 Private Flughäfen, die aufgrund einer Genehmigung nach dem genannten Gesetz betrieben werden, sofern diese Genehmigung Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 —
 Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die Luftverkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone Flughafen- oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen
 —
 Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der die Verwaltung eines Flughafens nach der economic regulation von Part IV dieses Act wahrnimmt
 —
 Highland and Islands Airports Limited
 —
 Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994
 —
 BAA Ltd.
 IV. SEE- ODER BINNENHAFEN- ODER ANDERE TERMINALEINRICHTUNGEN
 BELGIEN
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 Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen
 —
 Havenbedrijf van Gent
 —
 Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen
 —
 Port autonome de Charleroi
 —
 Port autonome de Namur
 —
 Port autonome de Liège
 —
 Port autonome du Centre et de l'Ouest
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 Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijk Vennootschap van de Haven van Brussel
 —
 Waterwegen en Zeekanaal
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 De Scheepvaart
 BULGARIEN
 ДП "Пристанищна инфраструктура"
 Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von nationaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 1 von Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) verzeichnet sind:
 —
 "Пристанище Варна" ЕАД
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 "Порт Балчик" АД
 —
 "БМ Порт" АД
 —
 "Пристанище Бургас" ЕАД
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 "Пристанищен комплекс – Русе" ЕАД
 —
 "Пристанищен комплекс – Лом" ЕАД
 —
 "Пристанище Видин" ЕООД
 —
 "Драгажен флот – Истър" АД
 —
 "Дунавски индустриален парк" АД
 Stellen, die auf der Grundlage von Sonder- oder Exklusivrechten Häfen von regionaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben, so wie sie in Anhang Nr. 2 von Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/11.02.2000) verzeichnet sind:
 —
 "Фиш Порт" АД
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 Кораборемонтен завод "Порт – Бургас" АД
 —
 "Либърти металс груп" АД
 —
 "Трансстрой – Бургас" АД
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 "Одесос ПБМ" АД
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 "Поддържане чистотата на морските води" АД
 —
 "Поларис 8" ООД
 —
 "Лесил" АД
 —
 "Ромпетрол – България" АД
 —
 "Булмаркет – ДМ" ООД
 —
 "Свободна зона – Русе" ЕАД
 —
 "Дунавски драгажен флот" – АД
 —
 "Нарен" ООД
 —
 "ТЕЦ Свилоза" АД
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 НЕК ЕАД – клон "АЕЦ – Белене"
 —
 "Нафтекс Петрол" ЕООД
 —
 "Фериботен комплекс" АД
 —
 "Дунавски драгажен флот Дуним" АД
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 "ОМВ България" ЕООД
 —
 СО МАТ АД – клон Видин
 —
 "Свободна зона – Видин" ЕАД
 —
 "Дунавски драгажен флот Видин"
 —
 "Дунав турс" АД
 —
 "Меком" ООД
 —
 "Дубъл Ве Ко" ЕООД
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Alle Auftraggeber in den Sektoren, die ein spezifisches geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Bestimmungen von Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge, in der geltenden Fassung)
 Beispiele für Auftraggeber:
 —
 České přístavy, a.s.
 DÄNEMARK
 —
 Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne, siehe Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999
 DEUTSCHLAND
 —
 Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen
 —
 Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen
 ESTLAND
 Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:
 —
 AS Saarte Liinid
 —
 AS Tallinna Sadam
 IRLAND
 Häfen, die nach den Harbours Acts 1946 to 2000 betrieben werden
 Hafen von Rosslare Harbour, der nach den Fishguard and Rosslare Railways and Harbours Acts 1899 betrieben wird
 GRIECHENLAND
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 "Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Β. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Ελευσίνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.E. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.H. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.K. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.KE. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Λ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 "Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Ρ. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2932/01
 —
 (Hafenbehörden)
 —
 Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter Präsidialerlass Nr. 649/1977, Gesetz 2987/02, Präsidialerlass 362/97 und Gesetz 2738/99 fallen
 SPANIEN
 —
 Ente público Puertos del Estado
 —
 Autoridad Portuaria de Alicante
 —
 Autoridad Portuaria de Almería – Motril
 —
 Autoridad Portuaria de Avilés
 —
 Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras
 —
 Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz
 —
 Autoridad Portuaria de Baleares
 —
 Autoridad Portuaria de Barcelona
 —
 Autoridad Portuaria de Bilbao
 —
 Autoridad Portuaria de Cartagena
 —
 Autoridad Portuaria de Castellón
 —
 Autoridad Portuaria de Ceuta
 —
 Autoridad Portuaria de Ferrol – San Cibrao
 —
 Autoridad Portuaria de Gijón
 —
 Autoridad Portuaria de Huelva
 —
 Autoridad Portuaria de Las Palmas
 —
 Autoridad Portuaria de Málaga
 —
 Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra
 —
 Autoridad Portuaria de Melilla
 —
 Autoridad Portuaria de Pasajes
 —
 Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife
 —
 Autoridad Portuaria de Santander
 —
 Autoridad Portuaria de Sevilla
 —
 Autoridad Portuaria de Tarragona
 —
 Autoridad Portuaria de Valencia
 —
 Autoridad Portuaria de Vigo
 —
 Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa
 —
 Sonstige Hafenbehörden der "Comunidades Autónomas" von Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und Valencia
 FRANKREICH
 —
 Port autonome de Paris, errichtet aufgrund des Loi no 68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968
 —
 Port autonome de Strasbourg, errichtet aufgrund der mit Gesetz vom 26. April 1924 gebilligten convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923
 —
 Häfen mit Selbstverwaltung, die nach Artikel L. 111-1 ff. des code des ports maritimes betrieben werden und Rechtspersönlichkeit haben
 —
 Port autonome de Bordeaux
 —
 Port autonome de Dunkerque
 —
 Port autonome de La Rochelle
 —
 Port autonome du Havre
 —
 Port autonome de Marseille
 —
 Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire
 —
 Port autonome de Pointe-à-Pitre
 —
 Port autonome de Rouen
 —
 Häfen ohne Rechtspersönlichkeit im staatlichen Besitz (Décret no 2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d'outre-mer exclus du transfert prévu à l'article 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde:
 —
 Port de Fort de France (Martinique)
 —
 Port de Dégrad des Cannes (Guyane)
 —
 Port-Réunion (île de la Réunion)
 —
 Ports de Saint-Pierre et Miquelon
 —
 Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die sich im Eigentum der regionalen oder lokalen Behörden befinden und deren Verwaltung an die lokalen Chambres de Commerce et d'Industrie abgetreten wurde (Artikel 30 des Loi no 2004-809 du 13 août 2004 04 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch Loi no 2006-1771 du 30 décembre 2006):
 —
 Port de Calais
 —
 Port de Boulogne-sur-Mer
 —
 Port de Nice
 —
 Port de Bastia
 —
 Port de Sète
 —
 Port de Lorient
 —
 Port de Cannes
 —
 Port de Villefranche-sur-Mer
 —
 Voies navigables de France, öffentliches Organ gemäß Artikel 124 des Loi no 90-1168 du 29 décembre 1990 (in der geltenden Fassung)
 ITALIEN
 —
 Staatliche Häfen (Porti statali) und andere Häfen, die von der Capitanerie di Porto gemäß dem Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942 betrieben werden
 —
 Häfen mit Selbstverwaltung (Hafenkörperschaften), errichtet nach Sondergesetzen gemäß Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto n. 327 vom 30. März 1942
 ZYPERN
 Η Αρχή Λιμένων Κύπρου errichtet durch das περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973
 LETTLAND
 Behörden, die Häfen nach dem Gesetz "Likumu par ostām" verwalten:
 —
 Rīgas brīvostas pārvalde
 —
 Ventspils brīvostas pārvalde
 —
 Liepājas speciālas ekonomiskās zona pārvalde
 —
 Salacgrīvas ostas pārvalde
 —
 Skultes ostas pārvalde
 —
 Lielupes ostas pārvalde
 —
 Engures ostas pārvalde
 —
 Mērsraga ostas pārvalde
 —
 Pāvilostas ostas pārvalde
 —
 Rojas ostas pārvalde
 Andere Stellen, die Käufe gemäß dem Gesetz "Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām" tätigen und Häfen nach dem Gesetz "Likumu par ostām" verwalten
 LITAUEN
 —
 Staatliches Unternehmen Klaipėda State Sea Port Administration, das gemäß dem Gesetz Klaipėda State Sea Port Administration der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996)
 —
 Staatliches Unternehmen "Vidaus vandens kelių direkcija", das gemäß dem Kodex über den Binnenschiffstransport der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996)
 —
 Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Kodex für den Binnenschiffstransport der Republik Litauen Dienstleistungen in See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen erbringen
 LUXEMBURG
 —
 Port de Mertert, errichtet und betrieben gemäß Loi relative à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle vom 22. Juli 1963 in der geänderten Fassung
 UNGARN
 —
 Häfen, die gemäß Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2000 évi XLII. törvény a vízi közlekedésről tätig sind
 MALTA
 —
 L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority)
 NIEDERLANDE
 Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen. Beispiele:
 —
 Havenbedrijf Rotterdam
 ÖSTERREICH
 —
 Inlandhäfen, die vollständig oder teilweise im Eigentum der Bundesländer und/oder Gemeinden sind
 POLEN
 Stellen, die aufgrund von Gesetz ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r.o portach i przystaniach morskich errichtet wurden, u. a.:
 —
 Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A.
 —
 Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A.
 —
 Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A.
 —
 Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o.
 —
 Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o.
 —
 Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga Morska
 PORTUGAL
 —
 APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., gemäß Decreto-Lei No 335/98 do 3 de Novembro 1998
 —
 APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A., gemäß Decreto-Lei No 336/98 of do 3 de Novembro 1998
 —
 APS – Administração do Porto de Sines, S.A., gemäß Decreto-Lei No 337/98 do 3 de Novembro 1998
 —
 APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., gemäß Decreto-Lei No 338/98 do 3 de Novembro 1998
 —
 APA – Administração do Porto de Aveiro, S.A., gemäß Decreto-Lei No 339/98 do 3 de Novembro 1998
 —
 Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), gemäß Decreto-Lei No 146/2007, do 27 de Abril 2007
 RUMÄNIEN
 —
 Compania Națională "Administrația Porturilor Maritime" SA Constanța
 —
 Compania Națională "Administrația Canalelor Navigabile SA"
 —
 Compania Națională de Radiocomunicații Navale "RADIONAV" SA
 —
 Regia Autonomă "Administrația Fluvială a Dunării de Jos"
 —
 Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Maritime"
 —
 Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Fluviale" SA
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 Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-Măgurele
 SLOWENIEN
 Seehäfen in vollständigem oder teilweisem staatlichen Besitz, die öffentliche Dienstleistungen gemäß Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) erbringen
 Mat. ŠŠt.
 Naziv
 Poštna ŠŠt.
 Kraj
 5144353
 LUKA KOPER D.D.
 6000
 KOPER – CAPODISTRIA
 5655170
 Sirio d.o.o
 6000
 KOPER
 SLOWAKEI
 Stellen, die nichtöffentliche Binnenhäfen für den Schiffsverkehr von Beförderungsunternehmen auf der Grundlage der Genehmigung seitens der staatlichen Behörden oder Stellen betreiben, die von der staatlichen Behörde für den Betrieb von öffentlichen Binnenhäfen gemäß Gesetz Nr. 338/2000 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg., eingesetzt wurden
 FINNLAND
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 Häfen, die gemäß dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/
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 lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) genutzt werden, und Häfen, die aufgrund einer Genehmigung nach § 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista/lagen om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden
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 Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanal
 SCHWEDEN
 Hafen- und Terminalanlagen gemäß lagen (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und förordningen (1983:744) om trafiken på Göta kanal
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
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 Eine örtliche Behörde mit der Aufgabe, für die See- oder Binnenschifffahrts-Verkehrsunternehmen in einer bestimmten, von ihr verwalteten geografischen Zone See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen bereitzustellen
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 Eine Hafenbehörde im Sinne von Abschnitt 57 des Harbours Act 1964
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 British Waterways Board
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 Eine Hafenbehörde gemäß Abschnitt 38 Absatz 1 des Harbours Act (Northern Ireland) 1970
 V. AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-, STRASSENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTDIENSTLEISTUNGEN
 BELGIEN
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 Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel
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 Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)/Société régionale wallonne du Transport en haar exploitatiemaatschappijen (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)
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 Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)
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 Privatgesellschaften, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind
 BULGARIEN
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 "Метрополитен" ЕАД, София
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 "Столичен електротранспорт" ЕАД, София
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 "Столичен автотранспорт" ЕАД, София
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 "Бургасбус" ЕООД, Бургас
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 "Градски транспорт" ЕАД, Варна
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 "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Враца
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 "Общински пътнически транспорт" ЕООД, Габрово
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 "Автобусен транспорт" ЕООД, Добрич
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 "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Добрич
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 "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Пазарджик
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 "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Перник
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 "Автобусни превози" ЕАД, Плевен
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 "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Плевен
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 "Градски транспорт Пловдив" ЕАД, Пловдив
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 "Градски транспорт" ЕООД, Русе
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 "Пътнически превози" ЕАД, Сливен
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 "Автобусни превози" ЕООД, Стара Загора
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 "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Хасково
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert
 Beispiele für Auftraggeber:
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 Dopravní podnik hl.m. Prahy,akciová společnost
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 Dopravní podnik města Brna, a.s.
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 Dopravní podnik Ostrava a.s.
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 Plzeňské městské dopravní podniky, a.s.
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 Dopravní podnik města Olomouce, a.s.
 DÄNEMARK
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 DSB
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 DSB S-tog A/S
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 Unternehmen, die Busverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit (almindelige rutekørsel) aufgrund einer Genehmigung gemäß lov om buskørsel, lovbekendtgørelse nr. 107 vom 19. Februar 2003 erbringen
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 Metroselskabet I/S
 DEUTSCHLAND
 Unternehmen, die genehmigungspflichtige Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31. Oktober 2006, erbringen
 ESTLAND
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 Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind
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 AS Tallinna Autobussikoondis
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 AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis
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 Narva Bussiveod AS
 IRLAND
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 Iarnród Éireann [Irish Rail]
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 Railway Procurement Agency
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 Luas [Dublin Light Rail]
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 Bus Éireann [Irish Bus]
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 Bus Átha Cliath [Dublin Bus]
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 Stellen, die gemäß dem geänderten Road Transport Act 1932 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
 GRIECHENLAND
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 Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών - Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A), errichtet und betrieben gemäß Gesetzesdekret 768/1970 (A' Nr. 273), Gesetz 588/1977 (A' Nr. 148) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
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 "Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς" ("Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Piraeus Electric Railways), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 352/1976 (A' Nr. 147) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
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 "Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών – Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.") (Athens Urban Transport Organization S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
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 "Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε." ("Ε.Θ.Ε.Λ. Α.Ε.") (Company of Thermal Buses S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz Nr. 2175/1993 (A' Nr. 211) und Gesetz 2669/1998 (A' Nr. 283)
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 "Αττικό Μετρό Α.Ε." (Attiko Metro S.A.), errichtet und betrieben gemäß Gesetz 1955/1991
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 "Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης" ("Ο.Α.Σ.Θ."), errichtet und betrieben gemäß Erlass Nr. 3721/1957, Gesetzesdekret Nr. 716/1970 sowie Gesetz Nr. 866/79 und Gesetz Nr. 2898/2001 (A' Nr. 71)
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 "Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων" ("Κ.Τ.Ε.Λ."), betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001 (A' Nr. 268)
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 "Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω", auch bezeichnet als "ΡΟΔΑ" bzw. "ΔΕΑΣ ΚΩ", betrieben gemäß Gesetz Nr. 2963/2001 (A' Nr. 268)
 SPANIEN
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 Stellen, die städtische öffentliche Verkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: "Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local of 2 April 1985, Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local" und entsprechende regionale Vorschriften, falls vorhanden
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 Stellen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund der Übergangsbestimmung Nr. 3 der "Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres" erbringen
 Beispiele:
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 Empresa Municipal de Transportes de Madrid
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 Empresa Municipal de Transportes de Málaga
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 Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca
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 Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona
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 Empresa Municipal de Transportes de Valencia
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 Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM)
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 Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA)
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 Entitat Metropolitana de Transport – AMB
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 Eusko Trenbideak, s.a.
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 Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, sa
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 Ferrocariles de la Generalitat Valenciana
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 Consorcio de Transportes de Mallorca
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 Metro de Madrid
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 Metro de Málaga, S.A.
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 Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)
 FRANKREICH
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 Auftraggeber, die aufgrund von Artikel 7-II der Loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
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 Régie des transports de Marseille
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 RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône
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 Régie départementale des transports du Jura
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 RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne
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 Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die Verkehrsdienstleistungen aufgrund einer vom Syndicat des transports d'Ile-de-France gemäß Ordonnance no 59-151 du 7 janvier 1959 in ihrer geänderten Fassung und ihrer Durchführungsdekrete betreffend die Personenbeförderung in der Region Ile-de-France erteilten Genehmigung erbringen
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 Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi no 97-135 vom 13. Februar 1997
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 Regionale oder lokale Behörden oder Gruppen regionaler oder lokaler Behörden, die eine Organisationsbehörde für den Verkehr sind (Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)
 ITALIEN
 Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen per Eisenbahn, automatischen Systemen, Straßenbahn, Oberleitungsbus und Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene verwalten
 Dabei handelt es sich beispielsweise um:
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 Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die öffentliche Transportdienstleistungen aufgrund einer Zulassung gemäß Decreto del Ministro dei Trasporti No 316 vom 1. Dezember 2006 "Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale" erbringen
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 Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 1 Absatz 4 oder 15 des Regio Decreto n. 2578 vom 15. Oktober 1925 - Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
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 Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Decreto Legislativo n. 422 vom 19. November 1997 - Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 - geändert durch Decreto Legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 - öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
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 Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 113 des Testo Unico delle leggi sull'ordinamento degli Enti Locali approvato con legge n. 267 vom 18. August 2000 – geändert durch Artikel 35 des legge n. 448 vom 28. Dezember 2001 – öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
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 Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili betrieben werden
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 Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie lokale Behörden, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – betrieben werden
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 Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession nach Artikel 14 des legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – betrieben werden
 ZYPERN
 LETTLAND
 Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Passagiertransportdienstleistungen mittels Bussen, Oberleitungsbussen und/oder Straßenbahnen in zumindest den nachfolgend genannten Städten erbringen: Riga, Jurmala Liepaja, Daugavpils, Jelgava, Rezekne and Ventspils
 LITAUEN
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 Akcinė bendrovė "Autrolis"
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 Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus autobusai"
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 Uždaroji akcinė bendrovė "Kauno autobusai"
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 Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus troleibusai"
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 Sonstige Stellen, die gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006) tätig sind und gemäß dem Kodex über den Straßenverkehr der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772 von 1996) städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste erbringen
 LUXEMBURG
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 Chemins de fer luxembourgeois (CFL)
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 Service communal des autobus municipaux de la Ville de Luxembourg
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 Transports intercommunaux du canton d'Esch-sur-Alzette (TICE)
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 Busunternehmen, die gemäß Règlement grand-ducal concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes rémunérées vom 3. Februar 1978 betrieben werden
 UNGARN
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 Einrichtungen, die öffentliche Bustransportdienstleistungen im örtlichen Linienverkehr und im Fernlinienverkehr auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről
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 Einrichtungen, die für den nationalen öffentlichen Passagiertransportverkehr per Schiene gemäß folgender Rechtsgrundlage zuständig sind: Artikel 162-163 von 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005 évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről
 MALTA
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 L-Awtorita' dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority)
 NIEDERLANDE
 Stellen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen für den Personenverkehr gemäß Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer erbringen. Beispiele:
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 RET (Rotterdam)
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 HTM (Den Haag)
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 GVB (Amsterdam)
 ÖSTERREICH
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 Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen befugt sind
 POLEN
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 Einrichtungen, die städtische Eisenbahndienstleistungen erbringen und auf der Grundlage einer Konzession nach ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym tätig sind
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 Einrichtungen, die städtische öffentliche Bustransportdienstleistungen aufgrund einer Genehmigung nach ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym erbringen, und Einrichtungen, die städtische Transportdienstleistungen für die breite Öffentlichkeit erbringen,
 u. a.:
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 Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o, Białystok
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 Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o Białystok
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 Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o Grudziądz
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 Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o w Zamościu
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne – Łódź Sp. z o.o.
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. Lublin
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne SA., Wrocław
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Olsztyn
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο, Wałbrzych
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.
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 Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o. w Świdnicy
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 Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o, Bydgoszcz
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 Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa
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 Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu
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 Polbus - PKS Sp. z o.o., Wrocław
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 Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o Zakopane
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 Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice
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 Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Kłodzko
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 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Katowice
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 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z.ο.ο
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku Białej S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z.ο.ο.
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 Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.ο.ο
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej "SOKOŁÓW" w Sokołowie Podlaskim S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z.o.o.
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 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z.o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z.o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe "Transgór" Sp. z.o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z.o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna
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 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z.o.o
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 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A.
 —
 Tramwaje Śląskie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z.ο.ο.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z.o.o.
 —
 PKS w Suwałkach S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o
 —
 PKS Nowa Sól Sp. z.o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z.o.o, w Przemyślu
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło
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 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A.
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 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.
 —
 Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z.o.o.
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp.
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu
 —
 Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z.o.o.
 —
 Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z.o.o.
 —
 Tramwaje Śląskie S.A., Katowice
 —
 Tramwaje Warszawskie Sp. z.o.o.
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 Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z.o.o.
 PORTUGAL
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 Metropolitano de Lisboa, E.P., gemäß Decreto-Lei No 439/78 do 30 de Dezembro de 1978
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 Gemeindeverwaltungen, kommunale Stellen und Kommunalunternehmen, aufgeführt in Lei no 58/98 vom 18. August 1998, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen
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 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsdienstleistungen erbringen
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 Stellen, die gemäß Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Decreto no 37272 vom 31. Dezember 1948) öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
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 Stellen, die gemäß der Lei no 688/73 vom 21. Dezember 1973 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
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 Stellen, die gemäß Decreto-Lei no 38144 vom 31. Dezember 1950 öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen
 —
 Metro do Porto, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001
 —
 Normetro, S.A., gemäß Decreto-Lei no 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch Decreto-Lei no 261/2001 vom 26. September 2001
 —
 Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., gemäß Decreto-Lei no 24/95 vom 8. Februar 1995
 —
 Metro do Mondego, S.A., gemäß Decreto-Lei no 10/2002 vom 24. Januar 2002
 —
 Metro Transportes do Sul, S.A., gemäß Decreto-Lei no 337/99 vom 24. August 1999
 —
 Gemeindeverwaltungen und Kommunalunternehmen, die gemäß Lei no 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsdienstleistungen erbringen
 RUMÄNIEN
 —
 S.C. de Transport cu Metroul București – "Metrorex" SA (Bucharest Subway Transport Commercial Company "METROREX S.A.")
 —
 Regii Autonome Locale de Transport Urban de Călători (Local Autonomous Public Service Undertakings for Urban Passenger Transport)
 SLOWENIEN
 Unternehmen, die städtische öffentliche Busverkehrsdienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage erbringen: Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99)
 Mat. Št.
 Naziv
 Poštna Št.
 Kraj
 1540564
 AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA D.O.O. Dekani
 6271
 DEKANI
 5065011
 AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota D.D.
 9000
 MURSKA SOBOTA
 5097053
 Alpetour Potovalna Agencija
 4000
 Kranj
 5097061
 ALPETOUR, Špedicija In Transport, D.D. Škofja Loka
 4220
 ŠKOFJA LOKA
 5107717
 INTEGRAL BREBUS Brežice D.O.O.
 8250
 BREŽICE
 5143233
 IZLETNIK CELJE D.D. Prometno In Turistično Podjetje Celje
 3000
 CELJE
 5143373
 AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN TURIZEM D.D. NOVA GORICA
 5000
 NOVA GORICA
 5222966
 JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI PROMET D.O.O.
 1000
 LJUBLJANA
 5263433
 CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR D.D.
 2000
 MARIBOR
 5352657
 I & I – Avtobusni Prevozi D.D. Koper
 6000
 KOPER – CAPODISTRIA
 5357845
 Meteor Cerklje
 4207
 Cerklje
 5410711
 KORATUR Avtobusni Promet In Turizem D.D. Prevalje
 2391
 PREVALJE
 5465486
 INTEGRAL, Avto. Promet Tržič, D.D.
 4290
 TRŽIČ
 5544378
 KAM-BUS Družba Za Prevoz Potnikov, Turizem In Vzdrževanje Vozil, D.D. Kamnik
 1241
 KAMNIK
 5880190
 MPOV Storitve In Trgovina D.O.O. Vinica
 8344
 VINICA
 SLOWAKEI
 —
 Stellen, die zugelassene Beförderungsunternehmen sind und die öffentliche Personenbeförderung per Straßenbahn-, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahnen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.
 —
 Beförderungsunternehmen, die den regelmäßigen inländischen öffentlichen Busverkehr im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik oder in einem Teil des Hoheitsgebiets des ausländischen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb des Busverkehrs oder auf der Grundlage einer Transportlizenz für eine bestimmte Route betreiben, sofern die Genehmigungen auf folgender Rechtsgrundlage erteilt wurden: Gesetz Nr. 168/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.
 Beispiele:
 —
 Dopravný podnik Bratislava, a.s.
 —
 Dopravný podnik mesta Košice, a.s.
 —
 Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.
 —
 Dopravný podnik mesta Žilina, a.s.
 FINNLAND
 Stellen, die aufgrund von Sonder- oder Alleinberechtigungen Linienverkehrsdienste gemäß dem laki luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä/lagen om tillståndspliktig persontrafik på väg (343/1991) anbieten, sowie kommunale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste mit Bussen, Eisenbahnen oder U-Bahnen anbieten oder ein Netz betreiben, das für die Erbringung dieser Beförderungsdienste bestimmt ist
 SCHWEDEN
 —
 Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Straßenbahndienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik and lagen (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg betreiben
 —
 Öffentliche oder private Stellen, die Oberleitungsbus- oder Omnibusdienste gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) betreiben
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 —
 London Regional Transport
 —
 London Underground Limited
 —
 Transport for London
 —
 Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne von Abschnitt 424 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999
 —
 Strathclyde Passenger Transport Executive
 —
 Greater Manchester Passenger Transport Executive
 —
 Tyne and Wear Passenger Transport Executive
 —
 Brighton Borough Council
 —
 South Yorkshire Passenger Transport Executive
 —
 South Yorkshire Supertram Limited
 —
 Blackpool Transport Services Limited
 —
 Conwy County Borough Council
 —
 Eine Person, die in London einen Lokaldienst gemäß Abschnitt 179 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999 (Omnibusdienst) aufgrund einer mit Transport for London nach Abschnitt 156 Absatz 2 dieses Act geschlossenen Vereinbarung oder einer Verkehrsvereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Act erbringt
 —
 Northern Ireland Transport Holding Company
 —
 Eine Person, die eine Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4 Absatz 1 des Transport Act (Northern Ireland) 1967 besitzt, die zur Erbringung eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigt
 VI. AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE
 BELGIEN
 —
 SNCB Holding / NMBS Holding
 —
 Société nationale des Chemins de fer belges//Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen
 —
 Infrabel
 BULGARIEN
 —
 Национална компания "Железопътна инфраструктура"
 —
 "Български държавни железници" ЕАД
 —
 "БДЖ – Пътнически превози" ЕООД
 —
 "БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)" ЕООД
 —
 "БДЖ – Товарни превози" ЕООД
 —
 "Българска Железопътна Компания" АД
 —
 "Булмаркет – ДМ" ООД
 TSCHECHISCHE REPUBLIK
 Alle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Eisenbahndienste erbringen, so wie in Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über öffentliche Aufträge (in der geltenden Fassung) definiert
 Beispiele für Auftraggeber:
 —
 ČD Cargo, a.s.
 —
 České dráhy, a.s.
 —
 Správa železniční dopravní cesty, státní organizace
 DÄNEMARK
 —
 DSB
 —
 DSB S-tog A/S
 —
 Metroselskabet I/S
 DEUTSCHLAND
 —
 Deutsche Bahn AG
 —
 Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß § 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführen
 ESTLAND
 —
 Einrichtungen, die auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen (RT I 21.02.2007, 15, 76) und von Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind
 —
 AS Eesti Raudtee
 —
 AS Elektriraudtee
 IRLAND
 —
 Iarnród Éireann [/Irish Rail]
 —
 Railway Procurement Agency
 GRIECHENLAND
 —
 "Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε." ("Ο.Σ.Ε. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2671/98
 —
 "ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε." gemäß Gesetz Nr. 2366/95
 SPANIEN
 —
 Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)
 —
 Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)
 —
 Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)
 —
 Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)
 —
 Eusko Trenbideak (Bilbao)
 —
 Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana (FGV)
 —
 Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)
 —
 Ferrocarril de Soller
 —
 Funicular de Bulnes
 FRANKREICH
 —
 Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß Loi d'orientation des transports intérieurs No 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1
 —
 Réseau ferré de France, öffentliche Einrichtung errichtet durch Loi No 97-135 vom 13. Februar 1997
 ITALIEN
 —
 Ferrovie dello Stato S. p. A. including le Società partecipate
 —
 Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 10 des regio decreto n. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Billigung des testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen erbringen
 —
 Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 4 des legge n. 410 vom 14. Juni 1949 – Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen
 —
 Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession gemäß Artikel 14 des legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen
 —
 Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die gemäß Artikel 8 und 9 des decreto legislativo n. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 – geändert durch decreto legislativo n. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des legge n. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringen
 ZYPERN
 LETTLAND
 —
 Valsts akciju sabiedrība "Latvijas dzelzceļš"
 —
 Valsts akciju sabiedrība "Pasažieru vilciens"
 LITAUEN
 —
 Akcinė bendrovė "Lietuvos geležinkeliai"
 —
 Sonstige Stellen gemäß den Anforderungen von Artikel 70 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000 von 1996, Nr. 4-102 von 2006), die gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489 von 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringen
 LUXEMBURG
 —
 Chemins de fer luxembourgeois (CFL)
 UNGARN
 Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006 (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringen
 Beispiele:
 —
 Magyar Államvasutak (MÁV)
 MALTA
 NIEDERLANDE
 Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste. Beispiele:
 —
 Nederlandse Spoorwegen
 —
 ProRail
 ÖSTERREICH
 —
 Österreichische Bundesbahn
 —
 Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH sowie
 —
 Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sind
 POLEN
 Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiêbiorstwa pañstwowego "Polskie Koleje Pañstwowe" z dnia 8 wrzeœnia 2000 r., u. a.:
 —
 PKP Intercity Sp. z.o.o.
 —
 PKP Przewozy Regionalne Sp. z.o.o.
 —
 PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.
 —
 "Koleje Mazowieckie – KM" Sp. z.o.o.
 —
 PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z.ο.ο.
 —
 PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z.o.o.
 PORTUGAL
 —
 CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei no 109/77 do 23 de Março 1977
 —
 REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei No 104/97 do 29 de Abril 1997
 —
 RAVE, S.A., gemäß Decreto-Lei No 323-H/2000 of 19 de Dezembro 2000
 —
 Fertagus, S.A., gemäß Decreto-Lei 78/2005 of 13 de Abril
 —
 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen
 —
 Privatunternehmen, die gemäß Lei no 10/90 do 17 de Março 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen
 RUMÄNIEN
 —
 Compania Națională Căi Ferate – CFR
 —
 Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă "CFR – Marfă"
 —
 Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători "CFR – Călători"
 SLOWENIEN
 Mat. Št.
 Naziv
 Poštna Št.
 Kraj
 5142733
 Slovenske železnice, d. o. o.
 1000
 LJUBLJANA
 SLOWAKEI
 —
 Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.
 —
 Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004
 Beispiele:
 —
 Železnice Slovenskej republiky, a.s.
 —
 Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.
 FINNLAND
 —
 VR Osakeyhtiö//VR Aktiebolag
 SCHWEDEN
 —
 Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526). - Regionale und lokale öffentliche Stellen, die gemäß lagen (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten
 —
 Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprechen
 VEREINIGTES KÖNIGREICH
 —
 Network Rail plc
 —
 Eurotunnel plc
 —
 Northern Ireland Transport Holding Company
 —
 Northern Ireland Railways Company Limited
 —
 Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt wurden
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich beschafft werden:
 Kapitel 25
 :
 Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
 Kapitel 26
 :
 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
 Kapitel 27
 :
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
 ausgenommen:
 ex ex 27.10: Spezialtreibstoffe
 Kapitel 28
 :
 Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 ausgenommen:
 ex ex 28.09: Sprengstoffe
 ex ex 28.13: Sprengstoffe
 ex ex 28.14: Tränengas
 ex ex 28.28: Sprengstoffe
 ex ex 28.32: Sprengstoffe
 ex ex 28.39: Sprengstoffe
 ex ex 28.50: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.51: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.54: Sprengstoffe
 Kapitel 29
 :
 Organische chemische Erzeugnisse
 ausgenommen:
 ex ex 29.03: Sprengstoffe
 ex ex 29.04: Sprengstoffe
 ex ex 29.07: Sprengstoffe
 ex ex 29.08: Sprengstoffe
 ex ex 29.11: Sprengstoffe
 ex ex 29.12: Sprengstoffe
 ex ex 29.13: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.14: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.15: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.21: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.22: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.23: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.26: Sprengstoffe
 ex ex 29.27: Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.29: Sprengstoffe
 Kapitel 30
 :
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 Kapitel 31
 :
 Düngemittel
 Kapitel 32
 :
 Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
 Kapitel 33
 :
 Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
 Kapitel 34
 :
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs"
 Kapitel 35
 :
 Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme
 Kapitel 37
 :
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Kapitel 38
 :
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 ausgenommen:
 ex ex 38.19: Toxikologische Erzeugnisse
 Kapitel 39
 :
 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus
 ausgenommen:
 ex ex 39.03: Sprengstoffe
 Kapitel 40
 :
 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren
 ausgenommen:
 ex ex 40.11: Kugelsichere Reifen
 Kapitel 41
 :
 Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 Kapitel 42
 :
 Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen
 Kapitel 43
 :
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
 Kapitel 44
 :
 Holz und Holzwaren, Holzkohle
 Kapitel 45
 :
 Kork und Korkwaren
 Kapitel 46
 :
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 47
 :
 Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
 Kapitel 48
 :
 Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
 Kapitel 49
 :
 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes
 Kapitel 65
 :
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Kapitel 66
 :
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Kapitel 67
 :
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 68
 :
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 Kapitel 69
 :
 Keramische Waren
 Kapitel 70
 :
 Glas und Glaswaren
 Kapitel 71
 :
 Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck
 Kapitel 73
 :
 Eisen und Stahl und Waren daraus
 Kapitel 74
 :
 Kupfer und Waren daraus
 Kapitel 75
 :
 Nickel und Waren daraus
 Kapitel 76
 :
 Aluminium und Waren daraus
 Kapitel 77
 :
 Magnesium, Beryllium und Waren daraus
 Kapitel 78
 :
 Blei und Waren daraus
 Kapitel 79
 :
 Zink und Waren daraus
 Kapitel 80
 :
 Zinn und Waren daraus
 Kapitel 81
 :
 Andere unedle Metalle und Waren daraus
 Kapitel 82
 :
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 82.05: Werkzeuge
 ex ex 82.07: Werkzeuge, Teile
 Kapitel 83
 :
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Kapitel 84
 :
 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 84.06: Motoren
 ex ex 84.08: andere Motoren
 ex ex 84.45: Maschinen
 ex ex 84.53: automatische Datenverarbeitungsmaschinen
 ex ex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53
 ex ex 84.59: Kernreaktoren
 Kapitel 85
 :
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 85.13: Telekommunikationsausrüstung
 ex ex 85.15: Sendegeräte
 Kapitel 86
 :
 Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
 ausgenommen:
 ex ex 86.02: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
 ex ex 86.03: Andere gepanzerte Lokomotiven
 ex ex 86.05: Gepanzerte Wagen
 ex ex 86.06: Reparaturwagen
 ex ex 86.07: Güterwagen
 Kapitel 87
 :
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
 ex ex 87.01: Zugmaschinen
 ex ex 87.02: Militärfahrzeuge
 ex ex 87.03: Abschleppwagen
 ex ex 87.09: Krafträder
 ex ex 87.14: Anhänger
 Kapitel 89
 :
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 ausgenommen:
 ex ex 89.01 A: Kriegsschiffe
 Kapitel 90
 :
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte
 ausgenommen:
 ex ex 90.05: Ferngläser
 ex ex 90.13: Verschiedene Instrumente, Laser
 ex ex 90.14: Entfernungsmesser
 ex ex 90.28: Elektrische und elektronische Messinstrumente
 ex ex 90.11: Mikroskope
 ex ex 90.17: Medizinische Instrumente
 ex ex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapie
 ex ex 90.19: Orthopädische Apparate
 ex ex 90.20: Röntgengeräte
 Kapitel 91
 :
 Herstellung von Uhren
 Kapitel 92
 :
 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
 Kapitel 94
 :
 Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon
 ausgenommen:
 ex ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge
 Kapitel 95
 :
 Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
 Kapitel 96
 :
 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
 Kapitel 98
 :
 Verschiedene Waren
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120* enthalten:
 Gegenstand
 CPC-Nr.
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235) 7512, 87304
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung
 71235, 7321
 Telekommunikationsdienstleistungen
 752
 Finanzdienstleistungen
 ex 81
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 812, 814
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte***
 Computer- und verwandte Dienstleistungen
 84
 Rechnungslegungs-, Abschlussprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen
 862
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatungsleistungen und verwandte Dienstleistungen
 865, 866****
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 82201 bis 82206
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 2.*
 Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
 3.***
 —
 Ausgenommen die Beschaffung oder der Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen oder von Dienstleistungen betreffend den Verkauf, die Rückzahlung und den Vertrieb öffentlicher Schulden, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere.
 —
 In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.
 4.****
 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN UND BAUKONZESSIONEN
 A/
 Bauleistungen
 Liste der Abteilung 51 CPC:
 Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
 B/
 Baukonzessionen
 Baukonzessionen, sofern sie durch unter Anhang 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden, fallen unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Niederlande im Namen von Aruba und der Schweiz, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 5 000 000 SZR beträgt, und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 15 000 000 SZR beträgt.
 Anmerkung zu Anhang 6
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 Liste der Abteilung 51 CPC
 Gruppe
 Klasse
 Unterklasse
 Titel
 ISCI-Entsprechung
 ABSCHNITT 5
 BAULEISTUNGEN UND BAUTEN: LAND
 ABTEILUNG 51
 BAULEISTUNGEN
 511
 Vorbereitende Baustelleneinrichtung
 5 111
 51 110
 Baustellenerkundung
 4510
 5 112
 51 120
 Abbrucharbeiten
 4510
 5 113
 51 130
 Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten
 4510
 5 114
 51 140
 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten
 4510
 5 115
 51 150
 Aufschließung von Lagerstätten
 4510
 5 116
 51 160
 Gerüstbau
 4520
 512
 Bauleistungen im Hochbau
 5 121
 51 210
 Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen
 4520
 5 122
 51 220
 Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen
 4520
 5 123
 51 230
 Bauleistungen an Lagern und Industriebauten
 4520
 5 124
 51 240
 Bauleistungen an Geschäftsbauten
 4520
 5 125
 51 250
 Bauleistungen an Vergnügungsstätten
 4520
 5 126
 51 260
 Bauleistungen an Hotels, Restaurants und ähnlichen Gebäuden
 4520
 5 127
 51 270
 Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden
 4520
 5 128
 51 280
 Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen
 4520
 5 129
 51 290
 Bauleistungen an sonstigen Gebäuden
 4520
 513
 Tiefbauarbeiten
 5 131
 51 310
 Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- und Landebahnen (außer Hochstraßen)
 4520
 5 132
 51 320
 Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, Tunneln und Unterführungen
 4520
 5 133
 51 330
 Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten
 4520
 5 134
 51 340
 Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungsleitungen
 4520
 5 135
 51 350
 Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger Arbeiten)
 4520
 5 136
 51 360
 Bauleistungen an Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen
 4520
 5 137
 Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen
 51 371
 Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen
 4520
 51 372
 Bauleistungen an sonstigen Sport- und Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder, Tennis- und Golfplätze)
 4520
 5 139
 51 390
 Sonstige allgemeine Hoch- und Tiefbauarbeiten, a. n. g.
 4520
 514
 5 140
 51 400
 Bauleistungen an Fertigteilbauten
 4520
 515
 Spezialbauarbeiten
 5 151
 51 510
 Herstellen von Fundamenten, einschließlich Rammarbeiten
 4520
 5 152
 51 520
 Brunnenbau
 4520
 5 153
 51 530
 Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten
 4520
 5 154
 51 540
 Betonarbeiten
 4520
 5 155
 51 550
 Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und Schweißarbeiten
 4520
 5 156
 51 560
 Maurerarbeiten
 4520
 5 159
 51 590
 Sonstige Spezialbauarbeiten
 4520
 516
 Bauinstallationsarbeiten
 5 161
 51 610
 Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen
 4530
 5 162
 51 620
 Arbeiten im Rahmen der Installation von Wasser- und Abwasseranlagen
 4530
 5 163
 51 630
 Gasinstallationsarbeiten
 4530
 5 164
 Elektroinstallationsarbeiten
 51 641
 Installation von elektrischen Leitungen und Armaturen
 4530
 51 642
 Installation von Feuermeldeanlagen
 4530
 51 643
 Installation von Einbruchsicherungen
 4530
 51 644
 Installation von Hausantennen
 4530
 51 649
 Sonstige Elektroinstallationsarbeiten
 4530
 5 165
 51 650
 Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, Wasser, Wärme, Schall)
 4530
 5 166
 51 660
 Einrichtungen von Zäunen und Geländern
 4530
 5 169
 Sonstige Installationsarbeiten
 51 691
 Einbau von Aufzügen und Rolltreppen
 4530
 51 699
 Sonstige Installationsarbeiten, a. n. g.
 4530
 517
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 5 171
 51 710
 Verglasungsarbeiten
 4540
 5 172
 51 720
 Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten
 4540
 5 173
 51 730
 Malerarbeiten
 4540
 5 174
 51 740
 Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen oder -platten
 4540
 5 175
 51 750
 Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapezieren und sonstige Wandverkleidearbeiten
 4540
 5 176
 51 760
 Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall sowie Zimmererarbeiten
 4540
 5 177
 51 770
 Raumausstattungsarbeiten
 4540
 5 178
 51 780
 Dekorative Arbeiten
 4540
 5 179
 51 790
 Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 4540
 518
 5 180
 51 800
 Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal
 4550
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ANLAGE I DER EU
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 (1)
 Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung (z. B. Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Nothilfsgüter) und
 (2)
 Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit,
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
 3.
 Finnland behält sich seinen Standpunkt in Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens auf die Åland-Inseln (Ahvenanmaa) vor.
 4.
 Durch die Erweiterung der Europäischen Union wird der Geltungsbereich des Übereinkommens ausgedehnt, was zu einer Erweiterung der wechselseitigen Beschaffungsmöglichkeiten im Rahmen des Übereinkommens führt (Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 23. April 2004 und Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Buchstabe a vom 11. Dezember 2006).
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON HONGKONG (CHINA)
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwert
 :
 130 000 SZR für Waren und Dienstleistungen
 5 000 000 SZR für Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Agriculture, Fisheries and Conservation Department
 2.
 Architectural Services Department
 3.
 Audit Commission
 4.
 Auxiliary Medical Service
 5.
 Buildings Department
 6.
 Census and Statistics Department
 7.
 Chief Executive's Office (Anmerkung)
 8.
 Civil Aid Service
 9.
 Civil Aviation Department
 10.
 Civil Engineering and Development Department
 11.
 Companies Registry
 12.
 Correctional Services Department
 13.
 Customs and Excise Department
 14.
 Department of Health
 15.
 Department of Justice
 16.
 Drainage Services Department
 17.
 Electrical and Mechanical Services Department
 18.
 Environmental Protection Department
 19.
 Fire Services Department
 20.
 Food and Environmental Hygiene Department
 21.
 Government Flying Service
 22.
 Government Laboratory
 23.
 Government Logistics Department
 24.
 Government Property Agency
 25.
 Government Secretariat
 26.
 Highways Department
 27.
 Home Affairs Department
 28.
 Hong Kong Monetary Authority
 29.
 Hong Kong Observatory
 30.
 Hong Kong Police Force (including Hong Kong Auxiliary Police Force)
 31.
 Hongkong Post
 32.
 Immigration Department
 33.
 Independent Commission Against Corruption
 34.
 Independent Police Complaints Council
 35.
 Information Services Department
 36.
 Inland Revenue Department
 37.
 Intellectual Property Department
 38.
 Invest Hong Kong
 39.
 Joint Secretariat for the Advisory Bodies on Civil Service and Judicial Salaries and Conditions of Service
 40.
 Judiciary
 41.
 Labour Department
 42.
 Land Registry
 43.
 Lands Department
 44.
 Legal Aid Department
 45.
 Leisure and Cultural Services Department
 46.
 Marine Department
 47.
 Office of the Ombudsman
 48.
 Office of the Telecommunications Authority
 49.
 Official Receiver's Office
 50.
 Planning Department
 51.
 Public Service Commission
 52.
 Radio Television Hong Kong
 53.
 Rating and Valuation Department
 54.
 Registration and Electoral Office
 55.
 Secretariat, Commissioner on Interception of Communications and Surveillance
 56.
 Social Welfare Department
 57.
 Student Financial Assistance Agency
 58.
 Television and Entertainment Licensing Authority
 59.
 Trade and Industry Department
 60.
 Transport Department
 61.
 Treasury
 62.
 University Grants Committee Secretariat
 63.
 Water Supplies Department
 Anmerkung zu Anhang 1
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen im Bereich Geldtransport (CPC 87304) und Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten (CPC 752 und 754) durch das Chief Executive's Office.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Hongkong (China) verfügt über keine Beschaffungsstellen gemäß Anhang 2.
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN
 Schwellenwert
 :
 400 000 SZR für Waren und Dienstleistungen
 5 000 000 SZR für Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Airport Authority
 2.
 Hospital Authority
 3.
 Housing Authority and Housing Department
 4.
 Kowloon-Canton Railway Corporation
 5.
 MTR Corporation Limited
 ANHANG 4
 WAREN
 Dieses Übereinkommen gilt für alle Waren.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen, abrufbar unter: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:
 CPC
 1.
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 —
 Dienstleistungen von Datenbanken und der Datenverarbeitungsdienste
 843 + 844
 —
 Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern
 845
 —
 Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen
 849
 2.
 Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer
 —
 Für Wasserfahrzeuge
 83103
 —
 Für Luftfahrzeuge
 83104
 —
 Für andere Transportmittel
 83101 + 83102 + 83105
 —
 Für andere Maschinen und Ausrüstungen
 83106 + 83109
 3.
 Sonstige Unternehmensdienstleistungen
 —
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (ohne Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder andere Transportmittel)
 633 + 8861 - 8866
 —
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 —
 Geldtransport
 87304
 —
 Gebäudereinigung
 874
 —
 Werbung
 871
 —
 Forstwirtschaftliche Dienstleistungen
 8814
 —
 Leistungen im Bereich Bergbau
 883
 4.
 Kurierdienste
 7512
 5.
 Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten
 (Anmerkung 1)
 —
 Fernmeldewesen
 752
 —
 Mit dem Fernmeldewesen verbundene Dienstleistungen
 754
 6.
 Dienstleistungen im Bereich Umwelt
 —
 Abwasserbeseitigungsleistungen
 9401
 —
 Abfallbeseitigungsleistungen
 9402
 —
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 9403
 —
 Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung
 9404
 —
 Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz
 9406
 7.
 Finanzielle Dienstleistungen
 ex 81 (Ausnahmen sind in Anmerkung 2 beschrieben)
 —
 Alle Versicherungsdienstleistungen und mit dem Versicherungswesen verbundene Dienstleistungen
 —
 Bankdienstleistungen und andere finanzielle Dienstleistungen
 8.
 Verkehrsdienstleistungen
 —
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr (ohne Postverkehr)
 731, 732, 734
 —
 Straßenverkehr
 712, 6112, 8867
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Betreiber im Bereich Fernmeldewesen und verbundene Tätigkeiten können eine Betriebsgenehmigung im Rahmen der Telecommunication Ordinance beantragen. Betreiber, die eine Betriebsgenehmigung beantragen, müssen in Hongkong im Sinne der Companies Ordinance niedergelassen sein.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für die folgenden finanziellen Dienstleistungen:
 1.
 CPC 81402
 Versicherungs- und Pensionsberatung
 2.
 CPC 81339
 Bearbeitung und Clearing von Finanzgeschäften
 3.
 CPC 8119 + 81323
 Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -verwaltung, Treuhandverwaltung
 4.
 CPC 81339 oder 81319
 Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
 5.
 CPC 8131 oder 8133
 Beratungs- und andere Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter Absatz 5 Buchstabe a Punkt v bis xvi im Anhang zum GATS aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien
 6.
 CPC 81339 + 81333 + 81321
 Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:
 —
 Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.)
 —
 Devisen
 —
 derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,
 —
 Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen usw.
 —
 begebbare Wertpapiere
 —
 sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für sämtliche Bauleistungen der Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 ALLGEMEIN ANWENDBARE BEDINGUNGEN AUF DIE IN ANHANG 1 BIS 6 ANGEGEBENEN STELLEN UND DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 sämtliche Beratungs- und Franchisevereinbarungen
 —
 Luftpostbeförderung und
 —
 gesetzliche Versicherungen, einschließlich Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge und Schiffe sowie Arbeitgeberhaftpflichtversicherungen für Arbeitnehmer.
 2.
 Hongkong (China) ist nicht dazu verpflichtet, die Erbringung von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen grenzüberschreitend, durch kommerzielle Präsenz oder durch Präsenz von natürlichen Personen zu erlauben.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISLAND
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Alle zentralen Regierungsstellen (staatlich/föderal), einschließlich Ministerien und nachgeordneten Stellen
 Die folgenden Stellen sind für das öffentliche Beschaffungswesen zuständig:
 —
 Ríkiskaup (State Trading Center)
 —
 Framkvæmdasýslan (Government Construction Contracts)
 —
 Vegagerð ríkisins (Public Road Administration)
 —
 Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration)
 Anmerkung zu Anhang 1
 1.
 Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
 2.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada und den Vereinigten Staaten,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 3.
 Hinsichtlich Beschaffungen durch Beschaffungsstellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur nichtsensibles und Nichtkriegsmaterial eingeschlossen, das in der zu Anhang 4 beigefügten Liste aufgeführt ist.
 4.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 1.
 Alle öffentlichen Auftraggeber der regionalen oder lokalen öffentlichen Behörden (einschließlich aller Kommunen)
 2.
 Alle anderen Stellen, deren Beschaffungspolitik von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung kontrolliert wird, von ihr abhängt oder von ihr beeinflusst wird und die im nichtgewerblichen oder nichtindustriellen Bereich tätig sind
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Waren- oder Dienstleistungskomponenten von Aufträgen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Kanada,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 2.
 Island wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:
 —
 in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 aufgeführte Stellen an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen vergleichbaren und wirksamen Zugang für isländische Unternehmen zu den einschlägigen Märkten bereitstellen.
 3.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 4.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben.
 5.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt.
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN (VERSORGUNGSUNTERNEHMEN)
 Lieferungen
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Alle Auftraggeber, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (10) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
 a)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,
 b)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,
 c)
 die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,
 d)
 die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,
 e)
 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (11)zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel,
 f)
 die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene (12),
 g)
 die Bereitstellung von Postdiensten.
 Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Beschaffungen zur Durchführung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn diese unter Einwirkung der Wettbewerbskräfte auf dem Markt erfolgen.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Beschaffungen durch die in diesem Anhang enthaltenen Beschaffungsstellen:
 —
 für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung
 —
 für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR
 —
 zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
 3.
 Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:
 —
 die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis g dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und
 —
 die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
 4.
 I.
 Sofern die Bedingungen in Absatz II erfüllt sind, gilt dieses Übereinkommen nicht für folgende Beschaffungen:
 i)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (13) oder
 ii)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist.
 II.
 Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferverträge, vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Dienstleistungen oder Lieferungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Erbringung solcher Dienstleistungen oder Lieferungen gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.
 Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 i)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis g dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder
 ii)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
 6.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
 i)
 unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser,
 ii)
 unter diesen Anhang fallende Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität,
 iii)
 unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,
 iv)
 unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und
 v)
 unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Lieferungen, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Nassbaggerei- oder mit dem Schiffbau verwandten Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Eisenbahn tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Armenien, Kanada, den Vereinigten Staaten, Hongkong (China), Singapur und dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Schnellbahn und Schnellbahninfrastruktur tätig sind, in Bezug auf Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus Korea,
 —
 Beschaffungen von Waren- oder Dienstleistungskomponenten im Rahmen von Aufträgen, bei denen es sich nicht um einschlägige Beschaffungen handelt, durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
 —
 Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Korea,
 —
 Beschaffungen der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544 durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität tätig sind, in Bezug auf Anbieter aus Israel,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für isländische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 7.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des isländischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Island anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 8.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch isländische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 UNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE DIE KRITERIEN GEMÄSS ANHANG 3 ERFÜLLEN
 1.
 Elektrizitätssektor:
 Landvirkjun (The National Power Company), Act No 42/1983
 Landsnet (Iceland Power Grid), Act No 75/2004
 Rafmagnsveitur ríkisins (The State Electric Power Works), Act No 58/1967
 Orkuveita Reykjavíkur (Reykjavík Energy), Act No 139/2001
 Orkubú Vestfjarða (Vestfjord Power Company), Act No 40/2001
 Norðurorka, Act No 159/2002
 Hitaveita Suðurnesja, Act No 10/2001
 Other entities producing, transporting or distributing electricity pursuant to Act No 65/2003
 2.
 Städtischer Nahverkehr:
 Strætó (The Reykjavík Municipal Bus Service)
 Andere Stellen, die gemäß Act Nr. 73/2001 on urban transport tätig sind
 3.
 Flughäfen:
 Flugmálastjórn Íslands (Directorate of Civil Aviation), Act No 100/2006
 4.
 Häfen:
 Siglingastofnun Íslands (Icelandic Maritime Administration)
 Andere Stellen, die gemäß dem Harbour Act Nr. 61/2003 tätig sind
 5.
 Wasserversorgung:
 Öffentliche Stellen, die Trinkwasser gemäß dem Act Nr. 32/2004 on Municipal Water Supply gewinnen oder verteilen
 6.
 Postsektor:
 Stellen, die gemäß dem Act Nr. 19/2002 on postal services tätig sind
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und vom Innenministerium und den Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Island beschafft werden:
 Kapitel 25
 :
 Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
 Kapitel 26
 :
 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
 Kapitel 27
 :
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
 ausgenommen:
 ex ex 27.10: Spezialtreibstoffe
 Kapitel 28
 :
 Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 ausgenommen:
 ex ex 28.09
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.13
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.14
 :
 Tränengas
 ex ex 28.28
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.32
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.39
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.50
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.51
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.54
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 29
 :
 Organische chemische Erzeugnisse
 ausgenommen:
 ex ex 29.03
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.04
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.07
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.08
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.11
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.12
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.13
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.14
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.15
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.21
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.22
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.23
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.26
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.27
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.29
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 30
 :
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 Kapitel 31
 :
 Düngemittel
 Kapitel 32
 :
 Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
 Kapitel 33
 :
 Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
 Kapitel 34
 :
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und "Dentalwachs"
 Kapitel 35
 :
 Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme
 Kapitel 37
 :
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Kapitel 38
 :
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 ausgenommen:
 ex ex 38.19: Toxikologische Erzeugnisse
 Kapitel 39
 :
 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus
 ausgenommen:
 ex ex 39.03: Sprengstoffe
 Kapitel 40
 :
 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren
 ausgenommen:
 ex ex 40.11: Kugelsichere Reifen
 Kapitel 41
 :
 Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 Kapitel 42
 :
 Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen
 Kapitel 43
 :
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
 Kapitel 44
 :
 Holz und Holzwaren, Holzkohle
 Kapitel 45
 :
 Kork und Korkwaren
 Kapitel 46
 :
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 47
 :
 Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
 Kapitel 48
 :
 Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
 Kapitel 49
 :
 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes
 Kapitel 65
 :
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Kapitel 66
 :
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Kapitel 67
 :
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 68
 :
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 Kapitel 69
 :
 Keramische Waren
 Kapitel 70
 :
 Glas und Glaswaren
 Kapitel 71
 :
 Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck
 Kapitel 73
 :
 Eisen und Stahl und Waren daraus
 Kapitel 74
 :
 Kupfer und Waren daraus
 Kapitel 75
 :
 Nickel und Waren daraus
 Kapitel 76
 :
 Aluminium und Waren daraus
 Kapitel 77
 :
 Magnesium, Beryllium und Waren daraus
 Kapitel 78
 :
 Blei und Waren daraus
 Kapitel 79
 :
 Zink und Waren daraus
 Kapitel 80
 :
 Zinn und Waren daraus
 Kapitel 81
 :
 Andere unedle Metalle und Waren daraus
 Kapitel 82
 :
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 82.05
 :
 Werkzeuge
 ex ex 82.07
 :
 Werkzeuge, Teile
 Kapitel 83
 :
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Kapitel 84
 :
 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 84.06
 :
 Motoren
 ex ex 84.08
 :
 andere Motoren
 ex ex 84.45
 :
 Maschinen
 ex ex 84.53
 :
 automatische Datenverarbeitungsmaschinen
 ex ex 84.55
 :
 Teile von Maschinen der Position 84.53
 ex ex 84.59
 :
 Kernreaktoren
 Kapitel 85
 :
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 85.13
 :
 Telekommunikationsausrüstung
 ex ex 85.15
 :
 Sendegeräte
 Kapitel 86
 :
 Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege
 ausgenommen:
 ex ex 86.02
 :
 Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
 ex ex 86.03
 :
 Andere gepanzerte Lokomotiven
 ex ex 86.05
 :
 Gepanzerte Wagen
 ex ex 86.06
 :
 Reparaturwagen
 ex ex 86.07
 :
 Güterwagen
 Kapitel 87
 :
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon
 ausgenommen:
 ex ex 87.08
 :
 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
 ex ex 87.01
 :
 Zugmaschinen
 ex ex 87.02
 :
 Militärfahrzeuge
 ex ex 87.03
 :
 Abschleppwagen
 ex ex 87.09
 :
 Krafträder
 ex ex 87.14
 :
 Anhänger
 Kapitel 89
 :
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 ausgenommen:
 ex ex 89.01 A: Kriegsschiffe
 Kapitel 90
 :
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte
 ausgenommen:
 ex ex 90.05
 :
 Ferngläser
 ex ex 90.13
 :
 Verschiedene Instrumente, Laser
 ex ex 90.14
 :
 Entfernungsmesser
 ex ex 90.28
 :
 Elektrische und elektronische Messinstrumente
 ex ex 90.11
 :
 Mikroskope
 ex ex 90.17
 :
 Medizinische Instrumente
 ex ex 90.18
 :
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie
 ex ex 90.19
 :
 Orthopädische Apparate
 ex ex 90.20
 :
 Röntgengeräte
 Kapitel 91
 :
 Herstellung von Uhren
 Kapitel 92
 :
 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
 Kapitel 94
 :
 Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon
 ausgenommen:
 ex ex 94.01 A: Sitze für Luftfahrzeuge
 Kapitel 95
 :
 Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
 Kapitel 96
 :
 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
 Kapitel 98
 :
 Verschiedene Waren
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, mit den in den Anmerkungen zu diesem Anhang angegebenen Ausnahmen*:
 Gegenstand
 CPC-Nr.
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung
 71235, 7321
 Fernmeldewesen
 752
 Finanzielle Dienstleistungen
 ex 81
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte**
 812, 814
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 84
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 862
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten
 865, 866***
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 82201-82206
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 *
 Ausgenommen Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
 **
 Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
 ***
 Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Abteilung 51 CPC:
 Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
 Anmerkung zu Anhang 6
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen
 —
 Aufträge an eine Einrichtung, bei der es sich selbst um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen: "Lög um opinber innkaup" (84/2007) handelt, aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr, Fernmeldewesen und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON ISRAEL
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert:
 130 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert:
 130 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert:
 8 500 000 SZR
 Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für Israel:
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 House of Representatives (the Knesset)
 Prime Minister's Office
 Ministry of Agriculture and Rural Development
 Ministry of Communications
 Ministry of Construction and Housing
 Ministry of Education, Culture and Sport
 Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority
 Ministry of the Environment
 Ministry of Finance
 Civil Service Commission
 Ministry of Foreign Affairs
 Ministry of Health (1)
 Ministry of Immigrants Absorption
 Ministry of Industry, Trade and Labour
 Ministry of the Interior
 Ministry of Justice
 Ministry of Social Affairs
 Ministry of Science and Technology
 Ministry of Tourism
 Ministry of Transport
 Office of the State Comptroller and Ombudsman
 Central Bureau of Statistics
 Small and Medium Business Agency
 Geological Survey of Israel
 The Administration for Rural Residential, Education and Youth Aliyah
 Survey of Israel
 Anmerkung zu Anhang 1
 1.
 Ministry of Health – ausgenommene Erzeugnisse
 —
 Intravenöse Lösung
 —
 Verabreichungssets für Transfusionen
 —
 Hämodialyse und Blutschläuche
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert: 250 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 250 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 8 500 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Municipalities of Jerusalem, Tel-Aviv and Haifa
 Local Government Economic Services Ltd.
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert: 355 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 355 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 8 500 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Israel Airports Authority
 Israel Ports Development and Assets Company Ltd. (1)
 Ashod Port Company Ltd. (1)
 Haifa Port Company Ltd. (1)
 Eilat Port Company Ltd. (1)
 Israel Railways Ltd. (1)
 Israel Broadcasting Authority
 Israel Educational Television
 Israel Postal Company Ltd.
 The Israel Electric Corp. Ltd. (1) (2)
 Mekorot Water Co. Ltd.
 Sports' Gambling Arrangement Board
 The Standards Institution of Israel
 National Insurance Institute of Israel
 Environmental Services Company Ltd.
 Arim Urban Development Ltd.
 The Marine Trust Ltd.
 The Dead Sea Preservation Government Company Ltd.
 Eilat Foreshore Development Company Ltd.
 Old Acre Development Company Ltd.
 The Geophysical Institute Of Israel
 Association of Better Housing
 The Marine Education and Training Authority
 Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, außer Stellen, die Busdienste erbringen (3)
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Beschaffungen von Kabeln sind ausgenommen.
 2.
 Ausgeschlossene Erzeugnisse: Kabel (HS 8544), Transformatoren (HS 8504), Schalter und Trennvorrichtungen (HS 8535-8537), Elektromotoren (HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390).
 3.
 In Bezug auf Beschaffungen durch Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, ausgenommen Stellen, die Busdienste erbringen, stehen solche Beschaffungen allen Vertragsparteien des Übereinkommens vorbehaltlich der gegenseitigen Reziprozität offen.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 In Bezug auf die Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche, wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, sind die folgenden Dienstleistungen eingeschlossen:
 CPC
 Beschreibung
 6112, 6122, 633, 886
 Instandhaltung und Reparatur
 641
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
 642-3
 Gastronomiedienstleistungen
 712
 Landverkehr
 73
 Personenbeförderung
 7471
 Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern
 7512
 Kommerzielle Kurierdienste (einschließlich multimodal)
 752
 Fernmeldewesen
 812 und 814
 Finanzielle Dienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte)
 821
 Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens für eigen genutzte und vermietete Immobilien
 83106 bis 83109
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen oder Geräten ohne Bediener
 83203 bis 83209
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
 84
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 861
 Rechtsberatung (nur Beratungsdienstleistungen in Bezug auf ausländisches und internationales Recht)
 862
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 863
 Dienstleistungen von Steuerberatern (ausgenommen Rechtsberatung)
 864
 Markt- und Meinungsforschung
 865-6
 Unternehmensberatung
 867
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 871
 Werbung
 87304
 Geldtransport
 874, 82201-82206
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 876
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 8814
 Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung
 883
 Leistungen im Bereich Bergbau, einschließlich Bohr- und Vor-Ort- Dienstleistungen
 88442
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 887
 Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung
 924
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 929
 Sonstige Unterrichtsdienstleistungen
 94
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 Anmerkung zu Anhang 5
 Der Geltungsbereich in Bezug auf Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) unterliegt den im Anhang Israels zum GATS angegebenen Beschränkungen und Bedingungen.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Schwellenwert:
 Für die in Anhang 1 aufgeführten Stellen
 :
 8 500 000 SZR; ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel: 5 000 000 SZR
 Für die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen
 :
 8 500 000 SZR
 Liste der eingeschlossenen Bauleistungen
 CPC
 Beschreibung
 511
 Vorbereitende Baustelleneinrichtung
 512
 Bauleistungen im Hochbau
 513
 Tiefbauarbeiten
 514
 Bauleistungen an Fertigteilbauten
 515
 Spezialbauarbeiten
 516
 Bauinstallationsarbeiten
 517
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 518
 Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstands besitzt und dass andere Unternehmen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
 2.
 Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung.
 ANMERKUNG
 Kompensationsgeschäfte
 Unter Berücksichtigung von allgemeinen politischen Erwägungen kann Israel Bestimmungen, nach denen die beschränkte Einbindung von Bestandteilen nationalen Ursprungs, Kompensationsgeschäfte oder ein Technologietransfer erforderlich ist, in Form von objektiven und klar definierten Bedingungen für die Teilnahme an Vergabeverfahren, die keine Diskriminierung zwischen anderen Parteien schaffen, anwenden.
 Dies erfolgt unter den folgenden Bedingungen:
 a)
 Israel stellt sicher, dass seine Stellen in ihren Bekanntmachungen von Ausschreibungen auf das Vorhandensein solcher Bedingungen hinweisen und diese in den Vertragsunterlagen klar angeben.
 b)
 Von Anbietern wird nicht verlangt, dass sie Waren, die nicht zu Wettbewerbsbedingungen angeboten werden, kaufen oder Maßnahmen, die aus kommerzieller Sicht ungerechtfertigt sind, ergreifen.
 c)
 Nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel können bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR Kompensationsgeschäfte in beliebiger Form, die bis zu 20 Prozent des Auftrags ausmachen, gefordert werden.
 d)
 Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens für Israel werden bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin Kompensationsgeschäfte von bis zu 20 Prozent des Auftrags bis zum Beginn des neunten Jahrs, wonach Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent gelten, fordern:
 Anhang 1
 Ministry of Agriculture and Rural Development
 Ministry of Construction and Housing
 Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority
 Ministry of Finance
 Ministry of Health
 Ministry of the Interior
 Ministry of Transport
 Anhang 2
 Local Government Economic Services Ltd.
 Anhang 3
 Israel Airports Authority
 Israel Ports Development and Assets Company Ltd.
 Association of Better Housing
 Ashod Port Company Ltd.
 Haifa Port Company Ltd.
 Eilat Port Company Ltd.
 Arim Urban Development Ltd.
 Eilat Foreshore Development Company Ltd.
 Old Acre Development Company Ltd.
 Israel Railways Ltd.
 Israel Postal Company Ltd.
 The Israel Electric Corp. Ltd.
 Mekorot Water Co. Ltd.
 Alle Stellen, die im Bereich des städtischen Nahverkehrs tätig sind, ausgenommen Stellen, die Busdienste erbringen
 e)
 Ab dem elften Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens für Israel werden bei Beschaffungen oberhalb des Schwellenwerts von 3 000 000 SZR keine Kompensationsgeschäfte mehr durch die in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführten Stellen vorgenommen. Hiervon ausgenommen sind die folgenden Stellen, die weiterhin Kompensationsgeschäfte von bis zu 18 Prozent des Auftrags fordern:
 Anhang 1
 Ministry of National Infrastructures excluding Fuel Authority
 Ministry of Finance
 Ministry of Health
 Ministry of Transport
 Anhang 2
 Local Government Economic Services Ltd.
 Anhang 3
 Israel Airports Authority
 Israel Ports Development and Assets Company Ltd.
 Ashod Port Company Ltd.
 Haifa Port Company Ltd.
 Eilat Port Company Ltd.
 Israel Railways Ltd.
 Israel Postal Company Ltd.
 The Israel Electric Corp. Ltd.
 Mekorot Water Co. Ltd.
 f)
 Ab dem 16. Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Übereinkommens wird die Erfordernis in Bezug auf Kompensationsgeschäfte bei einschlägigen Beschaffungen nicht mehr angewandt.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON JAPAN
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte:
 100 000 SZR
 Waren
 4 500 000 SZR
 Bauleistungen
 450 000 SZR
 Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen
 100 000 SZR
 Andere Dienstleistungen
 Liste der Stellen:
 Alle Stellen, die unter das Accounts Law fallen, wie folgt:
 —
 House of Representatives
 —
 House of Councillors
 —
 Supreme Court
 —
 Board of Audit
 —
 Cabinet
 —
 National Personnel Authority
 —
 Cabinet Office
 —
 Reconstruction Agency
 —
 Imperial Household Agency
 —
 National Public Safety Commission (National Police Agency)
 —
 Financial Services Agency
 —
 Consumer Affairs Agency
 —
 Ministry of Internal Affairs and Communications
 —
 Ministry of Justice
 —
 Ministry of Foreign Affairs
 —
 Ministry of Finance
 —
 Ministry of Education, Culture, Sports, Science and Technology
 —
 Ministry of Health, Labour and Welfare
 —
 Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries
 —
 Ministry of Economy, Trade and Industry
 —
 Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism
 —
 Ministry of Environment
 —
 Ministry of Defense
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Zu den Stellen, die unter das Accounts Law fallen, zählen all deren interne Unterabteilungen, unabhängige Organen, angegliederte Organisationen und andere Organisationen und kommunale Verwaltungsstellen, die im National Government Organization Law und dem Law establishing the Cabinet Office vorgesehen sind.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte:
 200 000 SZR
 Waren
 15 000 000 SZR
 Bauleistungen
 1 500 000 SZR
 Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen
 200 000 SZR
 Andere Dienstleistungen
 Liste der Stellen:
 Alle Präfekturregierungen mit der Bezeichnung "To", "Do", "Fu" und "Ken" und alle benannten Städte mit der Bezeichnung "Shitei-toshi", die unter das Local Autonomy Law fallen, wie folgt:
 —
 Hokkaido
 —
 Aomori-ken
 —
 Iwate-ken
 —
 Miyagi-ken
 —
 Akita-ken
 —
 Yamagata-ken
 —
 Fukushima-ken
 —
 Ibaraki-ken
 —
 Tochigi-ken
 —
 Gunma-ken
 —
 Saitama-ken
 —
 Chiba-ken
 —
 Tokyo-to
 —
 Kanagawa-ken
 —
 Niigata-ken
 —
 Toyama-ken
 —
 Ishikawa-ken
 —
 Fukui-ken
 —
 Yamanashi-ken
 —
 Nagano-ken
 —
 Gifu-ken
 —
 Shizuoka-ken
 —
 Aichi-ken
 —
 Mie-ken
 —
 Shiga-ken
 —
 Kyoto-fu
 —
 Osaka-fu
 —
 Hyogo-ken
 —
 Nara-ken
 —
 Wakayama-ken
 —
 Tottori-ken
 —
 Shimane-ken
 —
 Okayama-ken
 —
 Hiroshima-ken
 —
 Yamaguchi-ken
 —
 Tokushima-ken
 —
 Kagawa-ken
 —
 Ehime-ken
 —
 Kochi-ken
 —
 Fukuoka-ken
 —
 Saga-ken
 —
 Nagasaki-ken
 —
 Kumamoto-ken
 —
 Oita-ken
 —
 Miyazaki-ken
 —
 Kagoshima-ken
 —
 Okinawa-ken
 —
 Osaka-shi
 —
 Nagoya-shi
 —
 Kyoto-shi
 —
 Yokohama-shi
 —
 Kobe-shi
 —
 Kitakyushu-shi
 —
 Sapporo-shi
 —
 Kawasaki-shi
 —
 Fukuoka-shi
 —
 Hiroshima-shi
 —
 Sendai-shi
 —
 Chiba-shi
 —
 Saitama-shi
 —
 Shizuoka-shi
 —
 Sakai-shi
 —
 Niigata-shi
 —
 Hamamatsu-shi
 —
 Okayama-shi
 —
 Sagamihara-shi
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 "To", "Do", "Fu", "Ken" und "Shitei-toshi", die unter das Local Autonomy Law fallen, umfassen alle internen Unterabteilungen, angegliederten Organisationen und Verwaltungsstellen all ihrer Gouverneure oder Bürgermeister, Ausschüsse und andere Organisationen, die im Local Autonomy Law vorgesehen sind.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen zum Zwecke ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den Märkten ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der Bestimmungen dieses Übereinkommens angewandt.
 4.
 Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind nicht eingeschlossen.
 5.
 Beschaffungen im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Abgabe von Elektrizität sind nicht eingeschlossen.
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN
 Schwellenwerte:
 130 000 SZR
 Waren
 4 500 000 SZR
 Bauleistungen für Japan Post in Gruppe A
 15 000 000 SZR
 Bauleistungen für alle anderen Beschaffungsstellen in Gruppe A
 4 500 000 SZR
 Bauleistungen für Stellen in Gruppe B
 450 000 SZR
 Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen, die unter dieses Übereinkommen fallen
 130 000 SZR
 Andere Dienstleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Gruppe A
 —
 Agriculture and Livestock Industries Corporation
 —
 Central Nippon Expressway Company Limited
 —
 Development Bank of Japan Inc.
 —
 East Nippon Expressway Company Limited
 —
 Environmental Restoration and Conservation Agency
 —
 Farmers' Pension Fund
 —
 Fund for the Promotion and Development of the Amami Islands
 —
 Government Pension Investment Fund
 —
 Hanshin Expressway Company Limited
 —
 Hokkaido Railway Company (a) (g)
 —
 Honshu-Shikoku Bridge Expressway Company Limited
 —
 Japan Alcohol Corporation
 —
 Japan Arts Council
 —
 Japan Atomic Energy Agency (b)
 —
 Japan Environmental Safety Corporation
 —
 Japan Expressway Holding and Debt Repayment Agency
 —
 Japan External Trade Organization
 —
 Japan Finance Corporation
 —
 Japan Finance Organization for Municipalities
 —
 Japan Foundation
 —
 Japan Freight Railway Company (a) (g)
 —
 Japan Housing Finance Agency
 —
 Japan Institute for Labour Policy and Training, The
 —
 Japan International Cooperation Agency
 —
 Japan Labour Health and Welfare Organization
 —
 Japan National Tourist Organization
 —
 Japan Oil, Gas and Metals National Corporation (c)
 —
 Japan Organization for Employment of the Elderly, Persons with Disabilities and Job Seekers
 —
 Japan Post
 —
 Japan Racing Association
 —
 Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency (a) (d) (e)
 —
 Japan Science and Technology Agency
 —
 Japan Society for the Promotion of Science
 —
 Japan Student Services Organization
 —
 Japan Tobacco Inc. (g)
 —
 Japan Water Agency
 —
 Keirin Promotion Association (A juridical person designated as such pursuant to the Bicycle Racing Law)
 —
 Kyushu Railway Company (a) (g)
 —
 Metropolitan Expressway Company Limited
 —
 Motorcycle Racing Promotion Association (A juridical person designated as such pursuant to the Auto Racing Law)
 —
 Mutual Aid Association of Agriculture, Forestry and Fishery Corporation Personnel
 —
 Mutual Aid Fund for Official Casualties and Retirement of Volunteer Firemen
 —
 Narita International Airport Corporation
 —
 National Association of Racing, The
 —
 National Agency for the Advancement of Sports and Health
 —
 National Center for Persons with Severe Intellectual Disabilities, Nozominosono
 —
 National Consumer Affairs Center of Japan
 —
 New Energy and Industrial Technology Development Organization
 —
 Nippon Telegraph and Telephone Co. (f) (g)
 —
 Nippon Telegraph and Telephone East Co. (f) (g)
 —
 Nippon Telegraph and Telephone West Co. (f) (g)
 —
 Northern Territories Issue Association
 —
 Okinawa Development Finance Corporation
 —
 Organization for Small & Medium Enterprises and Regional Innovation, JAPAN
 —
 Organization for Workers' Retirement Allowance Mutual Aid
 —
 Promotion and Mutual Aid Corporation for Private Schools of Japan, The
 —
 RIKEN (b)
 —
 Shikoku Railway Company (a) (g)
 —
 Social Insurance Medical Fee Payment Fund
 —
 Tokyo Metro Co. Ltd. (a)
 —
 University of the Air Foundation
 —
 Urban Renaissance Agency
 —
 Welfare and Medical Service Agency
 —
 West Nippon Expressway Company Limited
 2.
 Gruppe B
 —
 Building Research Institute
 —
 Center for National University Finance and Management
 —
 Civil Aviation College
 —
 Electronic Navigation Research Institute
 —
 Fisheries Research Agency
 —
 Food and Agricultural Materials Inspection Center
 —
 Forestry and Forest Products Research Institute
 —
 Institute of National Colleges of Technology, Japan
 —
 Inter-University Research Institute Corporation
 —
 Japan Health Insurance Association
 —
 Japan International Research Center for Agricultural Sciences
 —
 Japan Mint
 —
 Japan Nuclear Energy Safety Organization
 —
 Labor Management Organization for USFJ Employees
 —
 Marine Technical Education Agency
 —
 National Agency for Vehicle Inspection
 —
 National Agriculture and Food Research Organization
 —
 National Archives of Japan
 —
 National Cancer Center
 —
 National Center for Child Health and Development
 —
 National Center for Geriatrics and Gerontology
 —
 National Center for Global Health and Medicine
 —
 National Center for Industrial Property Information and Training
 —
 National Center for Neurology and Psychiatry
 —
 National Center for Seeds and Seedlings
 —
 National Center for Teachers' Development
 —
 National Center for University Entrance Examinations
 —
 National Cerebral and Cardiovascular Center
 —
 National Fisheries University
 —
 National Hospital Organization
 —
 National Institution for Academic Degrees and University Evaluation
 —
 National Institute for Agro-Environmental Sciences
 —
 National Institutes for Cultural Heritage
 —
 National Institute for Environmental Studies
 —
 National Institute for Materials Science
 —
 National Institute for Sea Training
 —
 National Institution for Youth Education
 —
 National Institute of Advanced Industrial Science and Technology
 —
 National Institute of Agrobiological Sciences
 —
 National Institute of Health and Nutrition
 —
 National Institute of Information and Communications Technology
 —
 National Institute of Occupational Safety and Health
 —
 National Institute of Radiological Sciences
 —
 National Institute of Special Needs Education
 —
 National Institute of Technology and Evaluation
 —
 National Livestock Breeding Center
 —
 National Maritime Research Institute
 —
 National Museum of Art
 —
 National Printing Bureau
 —
 National Research Institute for Earth Science and Disaster Prevention
 —
 National Research Institute of Brewing
 —
 National Science Museum
 —
 National Statistics Center
 —
 National Traffic Safety and Environment Laboratory
 —
 National University Corporation
 —
 National Women's Education Center
 —
 Nippon Export and Investment Insurance
 —
 Port and Airport Research Institute
 —
 Public Works Research Institute
 —
 Research Institute of Economy, Trade and Industry
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die gemäß den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Japan geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften an Genossenschaften oder Verbände zu vergeben sind.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge, die von den Beschaffungsstellen in Gruppe A zum Zwecke ihrer täglichen gewinnbringenden Tätigkeiten, die den Wettbewerbskräften auf den Märkten ausgesetzt sind, vergeben werden. Diese Anmerkung wird nicht unter Umgehung der Bestimmungen dieses Übereinkommens angewandt.
 3.
 Anmerkungen in Bezug auf bestimmte Stellen:
 a)
 Beschaffungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Verkehrs sind nicht eingeschlossen.
 b)
 Beschaffungen, die zur Offenlegung von Informationen führen könnten, wobei dies mit dem Zweck des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder mit internationalen Abkommen zum geistigen Eigentum nicht vereinbar ist, sind nicht eingeschlossen. Beschaffungen für sicherheitsbezogene Tätigkeiten zum Zwecke der Nutzung und Behandlung von radioaktiven Stoffen sowie als Reaktion auf Notfälle in kerntechnischen Anlagen sind nicht eingeschlossen.
 c)
 Beschaffungen in Bezug auf geologische und geophysikalische Messungen sind nicht eingeschlossen.
 d)
 Beschaffungen von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung, Bauleistungen und Immobiliendienstleistungen sind nicht eingeschlossen.
 e)
 Beschaffungen von Schiffen für den gemeinschaftlichen Besitz mit Privatunternehmen sind nicht eingeschlossen.
 f)
 Beschaffungen von öffentlichen elektrischen Telekommunikationseinrichtungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit des Fernmeldewesens sind nicht eingeschlossen.
 g)
 Beschaffungen der Dienstleistungen gemäß Anhang 5, ausgenommen Bauleistungen, sind nicht eingeschlossen.
 4.
 In Bezug auf Beschaffungen durch die Japan Railway Construction, Transport and Technology Agency gilt Folgendes:
 —
 Anmerkung 3 Buchstabe a gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau von Eisenbahnen.
 —
 Anmerkung 3 Buchstabe d gilt nur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Abwicklung der ehemaligen Japan National Railways.
 —
 Anmerkung 3 Buchstabe e gilt nur für Schiffbautätigkeiten.
 5.
 East Japan Railway Company (a) (g), Central Japan Railway Company (a) (g) und West Japan Railway Company (a) (g) gelten in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren und Dienstleistungen als zu Gruppe A gehörend, bis die Europäische Union ihren Einwand gegen die Streichung dieser Unternehmen von der Liste zurücknimmt.
 Sobald die Europäische Union die Rücknahme ihres Einwands dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert hat, verliert diese Anmerkung ihre Wirksamkeit.
 6.
 National Aerospace Laboratory of Japan gilt in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren und Dienstleistungen als zu Gruppe B gehörend, bis die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihre Einwände gegen die Streichung dieser abgeschafften Stelle von der Liste zurückziehen.
 Sobald die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Rücknahme ihrer Einwände dem Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen notifiziert haben, verliert diese Anmerkung ihre Wirksamkeit.
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das Ministry of Defense vorbehaltlich der Festlegungen der japanischen Regierung gemäß Artikel III Absatz 1:
 FSC
 Beschreibung
 22
 Eisenbahnmaterial
 24
 Zugmaschinen
 32
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 34
 Metallbearbeitungsmaschinen
 35
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 36
 Sondermaschinen für die Industrie
 37
 Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
 38
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 39
 Förderzeuge
 40
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 41
 Kälte- und Klimaanlagen
 43
 Pumpen und Kompressoren
 45
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 46
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 47
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 48
 Ventile
 51
 Handwerkzeuge
 52
 Prüfmittel
 55
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 61
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 62
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 65
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 6630
 Instrumente für chemische Analysen
 6635
 Test- und Prüfgeräte für physikalische Eigenschaften und Werte
 6640
 Laborgeräte und Verbrauchsmaterial
 6645
 Zeitmessgeräte
 6650
 Optische Instrumente
 6655
 Geophysikalische und astronomische Instrumente
 6660
 Meteorologische Instrumente und Geräte
 6670
 Waagen
 6675
 Zeichen-, Vermessungs- und Kartierinstrumente
 6680
 Messgeräte für Flüssigkeits- und Gasströmungsdurchfluss, Flüssigkeitsstand und mechanische Bewegung
 6685
 Druck-, Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte
 6695
 Kombiinstrumente und sonstige Instrumente
 67
 Fotografische Geräte
 68
 Chemikalien und chemische Erzeugnisse
 71
 Möbel
 72
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 73
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 74
 Büromaschinen und Sichtkarteigeräte
 75
 Bürobedarf und -geräte
 76
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
 77
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
 79
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 80
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 8110
 Fässer, Kanister, Kannen und Dosen
 8115
 Kisten, Kartons und Kästen
 8125
 Flaschen und Gefäße
 8130
 Haspeln und Spulen
 8135
 Verpackungen und loses Packverbrauchsmaterial
 85
 Körperpflegeartikel
 87
 Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
 93
 Nichtmetallische Halbzeuge
 94
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 99
 Verschiedenes
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für alle Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) von 1991 der Vereinten Nationen sowie gemäß Dokument MTN.GNS/W/120 für das Fernmeldewesen:
 (Vorläufige Zentrale Gütersystematik (CPC), 1991)
 —
 51
 Bauarbeiten
 —
 6112
 Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen (Anmerkung 1)
 —
 6122
 Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern und Schneemobilen (Anmerkung 1)
 —
 633
 Reparatur von Gebrauchsgütern
 —
 642
 Servieren von Mahlzeiten (Anmerkung 5)
 —
 643
 Servieren von Getränken (Anmerkung 5)
 —
 712
 Andere Landverkehrsdienstleistungen (ausgenommen 71235: Postbeförderung im Landverkehr)
 —
 7213
 Dienstleistungen der Vermietung von Seeschiffen mit Führer
 —
 7223
 Dienstleistungen der Vermietung von Binnenschiffen mit Führer
 —
 73
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr (ausgenommen 73210: Postbeförderung im Flugverkehr)
 —
 748
 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 —
 7512
 Kurierdienste (Anmerkung 2)
 —
 Fernmeldewesen
 —
 MTN.GNS/W/120
 —
 Entsprechende CPC-Nr.
 —
 2.C.h.
 —
 7523
 Elektronische Post
 —
 2.C.i.
 —
 7521
 Sprachspeicherdienste
 —
 2.C.j.
 —
 7523
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 —
 2.C.k.
 —
 7523
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 —
 2.C.l.
 —
 7529
 Erweiterte Telefaxdienste
 —
 2.C.m.
 —
 7523
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung und
 —
 2.C.n.
 —
 7523
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 —
 83106 bis 83108
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Geräten für die Landwirtschaft ohne Bediener (Anmerkung 5)
 —
 83203
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Möbeln und Haushaltsgeräten (Anmerkung 5)
 —
 83204
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Geräten für Sport, Freizeit und Erholung (Anmerkung 5)
 —
 83209
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern (Anmerkung 5)
 —
 865
 Unternehmensberatung (Anmerkung 5)
 —
 866
 Mit der Unternehmensberatung verbundene Tätigkeiten (ausgenommen 86602: Schiedsgerichts-Schlichtungsleistungen) (Anmerkung 5)
 —
 84
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 —
 864
 Markt- und Meinungsforschung
 —
 867
 Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen (Anmerkung 3)
 —
 871
 Werbung
 —
 87304
 Geldtransport
 —
 874
 Gebäudereinigung
 —
 876
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes (Anmerkung 5)
 —
 8814
 Forstwirtschaftliche Dienstleistungen, einschließlich Waldbewirtschaftung
 —
 88442
 Verlegen und Drucken (Anmerkung 4)
 —
 886
 Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
 —
 921
 Grundschulunterricht
 —
 922
 Unterricht im Sekundarbereich
 —
 923
 Dienstleistungen von Hochschulen
 —
 924
 Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung
 —
 9611
 Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb
 (ausgenommen 96112: Film- und Videofilmherstellung)
 —
 94
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und andere Umweltschutzdienstleistungen
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen, die speziell zur Einhaltung der Vorschriften der Beschaffungsstellen geändert und geprüft wurden, sind nicht eingeschlossen.
 2.
 Kurierdienste in Bezug auf Briefe sind nicht eingeschlossen.
 3.
 Architektur, technische Beratung und Planung und andere technische Leistungen in Bezug auf Bauleistungen mit Ausnahme der folgenden Dienstleistungen, sofern sie unabhängig beschafft werden, sind eingeschlossen:
 —
 Dienstleistungen der baureifen Planung gemäß CPC 86712: Bauplanungsleistungen
 —
 CPC 86713: Vertragsverwaltung
 —
 Planungsleistungen bestehend aus einer baureifen Planung, Spezifikationen und Kostenvoranschlägen oder einer Kombination derselben entweder gemäß CPC 86722: Planungsleistungen für die Konstruktion von Fundamenten und Gebäuden oder CPC 86723: Planungsleistungen für mechanische und elektrische Gebäudeinstallationen oder CPC 86724: Planungsleistungen für Ingenieurbauten und
 —
 CPC 86727: Andere Ingenieursdienstleistungen während der Bau- und Installationsphase.
 4.
 Verlegen und Drucken sind in Bezug auf Materialien, die vertrauliche Informationen enthalten, nicht eingeschlossen.
 5.
 In Bezug auf diese Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die in Anhang 2 und 3 aufgeführten Stellen.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Abteilung51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) von 1991:
 Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
 Anmerkung zu Anhang 6
 Beschaffungen in Bezug auf ein Bauprojekt basierend auf dem Act on Promotion of Private Finance Initiative vom 30. November 2011 sind nicht eingeschlossen.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Ungeachtet der Anmerkung zu Anhang 6 sind Beschaffungen in Bezug auf ein Projekt im Rahmen des Act on Promotion Finance Initiative vom 10. Dezember 2010 eingeschlossen.
 2.
 Sofern Vertragsparteien Artikel XVIII nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Beschaffungsstellen anwenden, darf Japan den Artikel nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch die gleiche Art von Beschaffungsstellen anwenden.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER REPUBLIK KOREA
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 Schwellenwerte:
 130 000 SZR
 Waren
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Board of Audit and Inspection
 2.
 Office of the Prime Minister
 3.
 Ministry of Strategy and Finance
 4.
 Ministry of Education, Science and Technology
 5.
 Ministry of Foreign Affairs and Trade
 6.
 Ministry of Unification
 7.
 Ministry of Justice
 8.
 Ministry of National Defense
 9.
 Ministry of Public Administration and Security
 10.
 Ministry of Culture, Sports and Tourism
 11.
 Ministry of Food, Agriculture, Forestry and Fisheries
 12.
 Ministry of Knowledge Economy
 13.
 Ministry of Health and Welfare
 14.
 Ministry of Environment
 15.
 Ministry of Employment and Labor
 16.
 Ministry of Gender Equality
 17.
 Ministry of Land, Transport and Maritime Affairs
 18.
 Ministry of Government Legislation
 19.
 Ministry of Patriots and Veterans Affairs
 20.
 Fair Trade Commission
 21.
 Financial Services Commission
 22.
 Anti-corruption and Civil Rights Commission of Korea
 23.
 Korea Communications Commission
 24.
 National Human Rights Commission of Korea
 25.
 National Tax Service
 26.
 Korea Customs Service
 27.
 Public Procurement Service
 28.
 Statistics Korea
 29.
 Supreme Prosecutors' Office
 30.
 Military Manpower Administration
 31.
 Defense Acquisition Program Administration
 32.
 National Police Agency (except purchases for the purpose of maintaining public order, as provided in Article III of the Agreement.)
 33.
 Swedish Emergency Management Agency
 34.
 Cultural Heritage Administration
 35.
 Rural Development Administration
 36.
 Korea Forest Service
 37.
 Small and Medium Business Administration
 38.
 Korean Intellectual Property Office
 39.
 Korea Food and Drug Administration
 40.
 Korea Meteorological Administration
 41.
 Korea Coast Guard (except purchases for the purpose of maintaining public order, as provided in Article III of the Agreement.)
 42.
 Multifunctional Administrative City Construction Agency
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Die obigen zentralen Regierungsstellen umfassen die zugehörigen "nachgeordneten linearen Organisationen", "speziellen lokalen Verwaltungsbehörden" und "angegliederten Organen" wie in den einschlägigen Bestimmungen des Government Organization Act der Republik Korea vorgesehen. Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht eingeschlossen.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the State is a Party und dem entsprechenden Präsidialerlass sowie für Beschaffungen von landwirtschaftlichen, Fischerei- und tierischen Erzeugnissen gemäß dem Grain Management Act, dem Act on Distribution and Price Stabilization of Agricultural and Fishery Products und dem Livestock Industry Act.
 3.
 Sofern der Public Procurement Service Beschaffungen im Namen einer in Anhang 2 oder 3 aufgeführten Stelle durchführt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 1. Gruppe A
 Schwellenwerte:
 200 000 SZR
 Waren
 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 15 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Seoul Metropolitan Government
 2.
 Busan Metropolitan City
 3.
 Daegu Metropolitan City
 4.
 Incheon Metropolitan City
 5.
 Gwangju Metropolitan City
 6.
 Daejeon Metropolitan City
 7.
 Ulsan Metropolitan City
 8.
 Gyeonggi-do
 9.
 Gangwon-do
 10.
 Chungcheongbuk-do
 11.
 Chungcheongnam-do
 12.
 Jeollabuk-do
 13.
 Jeollanam-do
 14.
 Gyeongsangbuk-do
 15.
 Gyeongsangnam-do
 16.
 Jeju Special Self-Governing Province
 2. Gruppe B
 Schwellenwerte:
 400 000 SZR
 Waren
 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 15 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 a)
 Kommunalverwaltungen in der Seoul Metropolitan Government
 1.
 Jongno-gu
 2.
 Jung-gu
 3.
 Yongsan-gu
 4.
 Seongdong-gu
 5.
 Gwangjin-gu
 6.
 Dongdaemun-gu
 7.
 Jungnang-gu
 8.
 Seongbuk-gu
 9.
 Gangbuk-gu
 10.
 Dobong-gu
 11.
 Nowon-gu
 12.
 Eunpyeong-gu
 13.
 Seodaemun-gu
 14.
 Mapo-gu
 15.
 Yangcheon-gu
 16.
 Gangseo-gu
 17.
 Guro-gu
 18.
 Geumcheon-gu
 19.
 Yeongdeungpo-gu
 20.
 Dongjak-gu
 21.
 Gwanak-gu
 22.
 Seocho-gu
 23.
 Gangnam-gu
 24.
 Songpa-gu
 25.
 Gangdong-gu
 b)
 Kommunalverwaltungen in der Busan Metropolitan City
 1.
 Jung-gu
 2.
 Seo-gu
 3.
 Dong-gu
 4.
 Yeongdo-gu
 5.
 Busanjin-gu
 6.
 Dongnae-gu
 7.
 Nam-gu
 8.
 Buk-gu
 9.
 Haeundae-gu
 10.
 Saha-gu
 11.
 Geumjeong-gu
 12.
 Gangseo-gu
 13.
 Yeonje-gu
 14.
 Suyeong-gu
 15.
 Sasang-gu
 16.
 Gijang-gun
 c)
 Kommunalverwaltungen in der Incheon Metropolitan City
 1.
 Jung-gu
 2.
 Dong-gu
 3.
 Nam-gu
 4.
 Yeonsu-gu
 5.
 Namdong-gu
 6.
 Bupyeong-gu
 7.
 Gyeyang-gu
 8.
 Seo-gu
 9.
 Ganghwa-gun
 10.
 Ongjin-gun
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Die obigen subzentralen Regierungsstellen umfassen "nachgeordnete, direkt kontrollierte Organisationen", "Ämter" und "Verwaltungsstellen" wie in den einschlägigen Bestimmungen des Local Autonomy Act der Republik Korea vorgesehen. Stellen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, sind nicht eingeschlossen.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act Relating to Contracts to Which the Local Government is a Party und dem entsprechenden Präsidialerlass.
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 Schwellenwerte:
 400 000 SZR
 Waren
 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 15 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Korea Development Bank
 2.
 Industrial Bank of Korea
 3.
 Korea Minting and Security Printing Corporation
 4.
 Korea Electric Power Corporation (except purchases of products in the categories of HS Nos. 8504, 8535, 8537 and 8544)
 5.
 Korea Coal Corporation
 6.
 Korea Resources Corporation
 7.
 Korea National Oil Corporation
 8.
 Korea Trade-Investment Promotion Agency
 9.
 Korea Expressway Corporation
 10.
 Korea Land and Housing Corporation
 11.
 Korea Water Resources Corporation
 12.
 Korea Rural Community Corporation
 13.
 Korea Agro-Fisheries Trade Corporation
 14.
 Korea Tourism Organization
 15.
 Korea Labor Welfare Corporation
 16.
 Korea Gas Corporation
 17.
 Korea Railroad Corporation
 18.
 Korea Rail Network Authority
 19.
 Seoul Metro*
 20.
 Seoul Metropolitan Rapid Transit Corporation*
 21.
 Incheon Metro*
 22.
 Busan Transportation Corporation*
 23.
 Daegu Metropolitan Transit Corporation*
 24.
 Daejeon Metropolitan Express Transit Corporation*
 25.
 Gwangju Metropolitan Rapid Transit Corporation*
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act on the Management of Public Institutions, der Rule on Contract Business of Public Institutions and Quasi-governmental Institutions, dem Local Public Enterprises Act und den Durchführungsverordnungen des Local Public Enterprises Act.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsvertrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen der folgenden Dienstleistungen durch die Korea Electric Power Corporation und die Korea Gas Corporation.
 GNS/W/120
 CPC-Code
 Beschreibung
 1.A.e.
 8672
 Technische Beratung und Planung
 1.A.f.
 8673
 Integrierte technische Leistungen
 1.B.
 84
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 1.F.e.
 86761
 Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und Reinheit
 1.F.e.
 86764
 Technische Kontrolle
 1.F.m.
 8675
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 1.F.n.
 633, 8861-8866
 Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen
 1.F.c.
 865
 Unternehmensberatung
 1.F.d.
 86601
 Projektmanagement
 2.C.
 7523
 Fernmeldewesen (einschließlich Umschlüsselung und Protokollumsetzung)
 4.
 In Bezug auf Beschaffungen durch die Korea Rail Network Authority gilt dieses Übereinkommen lediglich für folgende Dienstleistungen:
 —
 Bau und Beschaffung von konventionellen Bahnanlagen
 —
 Technische Beratung und Beratung, einschließlich Planung konventioneller Bahnanlagen
 —
 Überwachung konventioneller Bahnanlagen
 —
 Verwaltung konventioneller Bahnanlagen.
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt ab 1. Januar 2015 oder dem Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für Korea, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für die in diesem Anhang durch ein Sternchen gekennzeichneten Stellen.
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Vorbehaltlich des Beschlusses der koreanischen Regierung gemäß den Bestimmungen von Artikel III Absatz 1 für Beschaffungen durch das Ministry of National Defense und die Defense Acquisition Program Administration gilt dieses Übereinkommen nur für die folgenden FSC-Kategorien.
 FSC
 Beschreibung
 2510
 Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile
 2520
 Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile
 2540
 Fahrzeugmobiliar und -zubehör
 2590
 Sonstige Fahrzeugbestandteile
 2610
 Luftreifen und -schläuche, außer für Luftfahrzeuge
 2910
 Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge
 2920
 Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge
 2930
 Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge
 2940
 Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge
 2990
 Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, außer für Luftfahrzeuge
 3020
 Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten
 3416
 Drehmaschinen
 3417
 Fräsmaschinen
 3510
 Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte
 4110
 Kühlgeräte
 4230
 Dekontaminations- und Imprägniergeräte
 4520
 Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter
 4940
 Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung
 5120
 Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
 5410
 Vorgefertigte und transportable Gebäude
 5530
 Sperrholz und Furnier
 5660
 Zaunmaterial, Zäune, Tore und Bestandteile
 5945
 Relais und Magnetspulen
 5965
 Kopfhörer, Handapparate, Mikrofone und Lautsprecher
 5985
 Antennen, Hohlleiter und verwandte Geräte
 5995
 Anschlussfertige Kabel, Schnüre und Drähte für Fernmeldegeräte
 6505
 Arzneimittel und biologische Präparate
 6220
 Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen
 6840
 Schädlingsbekämpfungs- und Desinfektionsmittel
 6850
 Sonstige chemische Spezialerzeugnisse
 7310
 Geräte zum Kochen, Backen und Servieren
 7320
 Küchengeräte und -einrichtungen
 7330
 Küchenhandgeräte und -utensilien
 7350
 Tafelgeschirr
 7360
 Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/ -teile für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 7530
 Papierwaren und Vordrucke
 7920
 Besen, Bürsten, Mops und Schwämme
 7930
 Reinigungs- und Poliermittel und -pasten
 8110
 Fässer, Kanister, Kannen und Dosen
 9150
 Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen
 9310
 Papier, Karton und Pappe
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 In Bezug auf die universelle Liste der Dienstleistungen, wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, sind die folgenden Dienstleistungen eingeschlossen:
 GNS/W/120
 CPC
 Beschreibung
 1.A.b.
 862
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 1.A.c.
 863
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 1.A.d.
 8671
 Architektur
 1.A.e.
 8672
 Technische Beratung und Planung
 1.A.f.
 8673
 Integrierte technische Leistungen
 1.A.g.
 8674
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 1.B.
 84
 Datenverarbeitung
 1.B.a.
 841
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 1.B.b.
 842
 Software-Implementierung
 1.B.c.
 843
 Datenverarbeitungsdienstleistungen
 1.B.d.
 844
 Datenbankdienstleistungen
 1.B.e.
 845
 Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern
 1.E.a.
 83103
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Wasserfahrzeugen ohne Besatzung
 1.E.b.
 83104
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Besatzung
 1.E.c.
 83101, 83105*
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von anderen Transportmitteln ohne Bedienungspersonal (nur Personenkraftwagen für weniger als 15 Insassen)
 1.E.d.
 83106, 83108, 83109
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von anderen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
 83107
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Baumaschinen und -geräten ohne Bediener
 1.F.a.
 8711, 8719
 Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung
 1.F.b.
 864
 Markt- und Meinungsforschung
 1.F.c.
 865
 Unternehmensberatung
 1.F.d.
 86601
 Projektmanagement
 1.F.e.
 86761*
 Tests und Analysen bezüglich Zusammensetzung und Reinheit (nur Prüfung, Tests und Analysen von Luft, Wasser, Geräuschpegel und Schwingungspegel)
 86764
 Technische Kontrolle
 1.F.f.
 8811*, 8812*
 Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft und Viehzucht
 8814*
 Forstwirtschaftliche Dienstleistungen (außer Brandbekämpfung und Desinfektion aus der Luft)
 1.F.g.
 882*
 Beratungsleistungen in Bezug auf Fischerei
 1.F.h.
 883*
 Beratungsleistungen in Bezug auf Bergbau
 1.F.m.
 86751, 86752
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 1.F.n.
 633, 8861,
 8862 8863,
 8864 8865
 8866
 Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen
 1.F.p.
 875
 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes
 1.F.q.
 876
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 1.F.r.
 88442*
 Drucken (Siebdruck, Tiefdruck und mit dem Drucken verwandte Dienstleistungen)
 1.F.s.
 87909*
 Stenografieleistungen
 Dienstleistungen von Kongressagenturen
 1.F.t.
 87905
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 2.C.j.
 7523*
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 2.C.k.
 7523*
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 2.C.l.
 7523*
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve"
 2.C.m.
 —
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 2.C.n.
 843*
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 2.D.a.
 96112*, 96113*
 Film- und Videofilmherstellung und -vertrieb (ausgenommen Dienstleistungen für Kabelfernsehen)
 2.D.e.
 —
 Schallplattenproduktion und -vertrieb (Tonaufnahme)
 6.A.
 9401*
 Abwasserbeseitigung (nur Sammlung und Behandlung von Industrieabwasser)
 6.B.
 9402*
 Industrieabfallbeseitigung (nur Sammlung, Transport und Entsorgung von Industrieabfall)
 6.D.
 9404*, 9405*
 Abgasreinigung und Lärmbekämpfung (ausgenommen Bauleistungen)
 9406*, 9409*
 Umweltprüfung und -bewertung (nur Umweltverträglichkeitsprüfungen)
 9.A.
 641
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
 9.A.
 642
 Servieren von Mahlzeiten
 9.A.
 6431
 Servieren von Getränken ohne Unterhaltung (ausgenommen Dienstleistungen im Bereich Bahn- und Luftverkehr in CPC 6431)
 9.B.
 7471
 Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern (ausgenommen Beförderungswünsche der Regierung)
 11.A.b.
 7212*
 Internationaler Verkehr, außer Kabotage
 11.A.d.
 8868*
 Instandhaltung und Reparatur von Wasserfahrzeugen
 11.F.b.
 71233*
 Güterbeförderung in Containern, ausgenommen Kabotage
 11.H.c
 748*
 Dienstleistungen von Gütertransportagenturen
 —
 Dienstleistungen von Schifffahrtsagenturen
 —
 Seefrachttransport
 —
 Dienstleistungen von Schiffsmaklern
 —
 Dienstleistungen von Luftfrachttransportagenturen
 —
 Zollabfertigung
 11.I.
 —
 Spedition für Bahntransport
 Anmerkung zu Anhang 5
 Sternchen (*) bedeuten "Teil von" wie ausführlich im überarbeiteten bedingten Angebot der Republik Korea in Bezug auf die anfänglichen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs beschrieben.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Begriffsbestimmung:
 1.
 Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC). Ein solcher Auftrag umfasst einen BOT-Vertrag (Build-Operate-Transfer), für den der entsprechende Schwellenwert gilt.
 2.
 Ein BOT-Vertrag ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem primären Zweck, Leistungen für den Bau oder die Instandsetzung von physischen Infrastrukturen, Anlagen, Gebäuden, Einrichtungen oder anderen staatlichen Bauwerken zu beschaffen, im Rahmen derer eine Beschaffungsstelle dem Anbieter als Vergütung für die Erfüllung einer vertraglichen Vereinbarung für einen angegebenen Zeitraum das vorübergehende Eigentum oder ein Kontroll- und Betriebsrecht übertragt und Zahlungen für die Nutzung solcher Bauwerke während der Vertragslaufzeit verlangt.
 Schwellenwerte
 :
 5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
 15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen
 15 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
 BOT-Schwellenwert
 :
 5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
 15 000 000 SZR für in Anhang 2 aufgeführte Stellen
 Liste der Bauleistungen:
 CPC
 Beschreibung
 51
 Bauarbeiten
 Anmerkung zu Anhang 6
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine und mittlere Unternehmen gemäß dem Act on Private Participation in Infrastructure.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Korea wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Beschaffungen durch die Korea Railroad Corporation und die Korea Rail Network Authority bei Anbietern und Dienstleistungserbringern aus Norwegen und der Schweiz an, bis Korea anerkennt, dass diese Länder koreanischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.
 2.
 Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei eingeschlossen, wenn sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zur Förderung von Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 4.
 Im Sinne größerer Klarheit gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen für Flughäfen.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Waren
 Schwellenwert:
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert:
 130 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert:
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Government of the Principality of Liechtenstein
 Courts of the Principality of Liechtenstein
 Parliament of the Principality of Liechtenstein
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Unter zentrale Regierungsstellen fallen auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
 2.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 3.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Waren
 Schwellenwert:
 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert:
 200 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert:
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 1.
 Public Authorities at local level
 2.
 Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts (14)
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 a)
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 b)
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 c)
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 2.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um in Anhang 2 Absatz 2 aufgeführte Aufträge, bis das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie subzentrale Stellen in ihren Geltungsbereich aufgenommen haben,
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 Waren
 Schwellenwert:
 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert:
 400 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert:
 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (15) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
 i)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben),
 ii)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben),
 iii)
 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (16) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),
 iv)
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben),
 v)
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnen- oder Seehafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr (wie unter Titel V angegeben),
 vi)
 die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel VI angegeben).
 I. Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen. Solche öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen Gesetzgebung oder darauf basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.
 —
 Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland
 —
 Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Unterland
 II. Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität
 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen für die Erzeugung, die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität, die auf der Grundlage von Enteignungsermächtigungen tätig sind.
 —
 Liechtensteinische Kraftwerke
 III. Beschaffungsstellen, die Dienstleistungen im Bereich der städtischen Eisenbahnen, automatischen Systeme, Straßenbahnen, Oberleitungsbusse und Omnibusse oder Kabel erbringen
 LIECHTENSTEINmobil
 IV. Beschaffungsstellen im Bereich der Flughafeneinrichtungen
 Keine
 V. Beschaffungsstellen im Bereich der Binnenhäfen
 Keine
 VI. Postsektor
 Liechtensteinische Post AG, but only for activities for which it holds exclusive rights.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR vergibt.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 a)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (17) oder
 b)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an ein Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist,
 vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.
 Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:
 a)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz i bis vi dieses Anhangs gebildet wurde, an eine dieser Beschaffungsstellen oder
 b)
 durch eine Beschaffungsstelle an ein solches Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
 4.
 Das Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung.
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch andere Beschaffungsstellen als eine öffentliche Behörde, die die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit gewährleistet, sofern sie diese Dienstleistungen selbst erbringen und zur Durchführung anderer als den in diesem Anhang unter i und iii beschriebenen Tätigkeiten verbrauchen und vorausgesetzt, dass die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
 6.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
 7.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die einen Busdienst bereitstellen, wenn es anderen Stellen frei steht, den gleichen Dienst entweder allgemein oder in einer bestimmten geografischen Zone sowie unter denselben Bedingungen anzubieten.
 8.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt.
 9.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 a)
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
 i)
 unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 ii)
 Elektrizität in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada und Japan,
 iii)
 unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten,
 iv)
 unter diesen Anhang fallende Busdienstleistungen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel und Korea,
 b)
 Beschaffungen der HS-Nummern 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel) durch in diesem Anhang aufgeführte Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel und Korea und der HS-Nummern 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390 und 8536 durch Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter aus Israel,
 c)
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 d)
 Beschaffungen von Dienstleistungen in Bezug auf Vertragsparteien, in deren Geltungsbereich die Dienstleistungsverträge für die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten einschlägigen Stellen und die betreffende Dienstleistungskategorie gemäß diesem Anhang nicht eingeschlossen sind,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer des Fürstentums Liechtenstein zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 10.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen des Fürstentums Liechtenstein, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt,
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Liechtenstein handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für alle Waren.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten:
 Gegenstand
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung
 71235, 7321
 Fernmeldewesen
 752
 Finanzielle Dienstleistungen
 ex 81
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 812, 814
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 (18)
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 84
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 862
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten
 865, 866 (19)
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 82201-82206
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
 2.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Abteilung 51, CPC:
 Vorbereitende Baustelleneinrichtung
 511
 Hochbauarbeiten
 512
 Tiefbauarbeiten
 513
 Installations- und Montagearbeiten
 514
 Spezialbauarbeiten
 515
 Bauinstallationsarbeiten
 516
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 517
 Sonstige Bauleistungen
 518
 Anmerkung zu Anhang 6
 1.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1 bis 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung im Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄSS ARTIKEL IV
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung,
 —
 Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit.
 2.
 Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das Fürstentum Liechtenstein gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.
 3.
 Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen fallen nicht unter dieses Übereinkommen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
 4.
 Auf der Grundlage von Artikel II Absatz 2 Buchstabe a Punkt ii gilt dieses Übereinkommen nicht für Fondsplatzierungen von Versicherten, die von öffentlichen Einrichtungen oder Unternehmen, wie z. B. öffentlichen Versicherungs- und Rentenfonds, vorgenommen werden.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER NIEDERLANDE IN BEZUG AUF ARUBA
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert:
 100 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert:
 100 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert:
 4 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Ministry of General Affairs (Anmerkung 1)
 Ministry of Justice and Education
 Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy (Anmerkung 2)
 Ministry of Health and Sport
 Ministry of Integration, Infrastructure and Environment
 Ministry of Economic Affairs, Social Affairs and Culture
 Ministry of Tourism, Transportation and Labour
 Parliament of Aruba
 Raad van Advies (Council of Advisers)
 Algemene Rekenkamer Aruba (Court of Auditors Aruba)
 Dienst Openbare Werken (Department of Public Works)
 Serlimar (Environmental Agency)
 Sociale Verzekeringsbank (Social Insurance Bank)
 Algemene Ziektekosten Vereniging (General Health Insurance Association)
 Instituto Medico San Nicolas (Medical Institute)
 Wegen Infrastructuur Fonds (Infrastructure Fund)
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 In Bezug auf das Ministry of General Affairs gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Veiligheidsdienst Aruba.
 2.
 In Bezug auf das Ministry of Finance, Communication, Utilities and Energy gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch dessen nachgeordnete Dienststelle Meldpunt Ongebruikelijke Transacties.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Gilt nicht für Singapur (Singapur verfügt über keine subzentralen Regierungen).
 ANHANG 3
 ALLE ANDEREN STELLEN
 Lieferungen
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert 400 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten:
 Gegenstand
 CPC-Nr.
 Rechtsberatung
 861
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 862
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 863
 Technische Beratung und Planung
 8672
 Datenverarbeitung
 841
 Unternehmensberatung
 865
 Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen
 866
 Gebäudereinigung
 874
 Franchising
 8929
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 812, 814
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 Bankdienstleistungen und Wertpapierhandel
 811, 813
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels
 6411
 Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung
 9619
 Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen
 96491
 Dienstleistungen im Sport
 9641
 Schifffahrt (Fracht- und Personenbeförderung)
 72
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Frachtumschlag
 74
 Frachtverkehr: Agenturdienstleistungen/Spedition
 74
 Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Lagerung
 74
 Straßenverkehr
 71231, 71234, 71239
 Dienstleistungen des Grundstücks- und Wohnungswesens
 821, 822
 Verlegen und Drucken
 88442
 Erwachsenenbildung und sonstiger Unterricht
 924, 929
 Kurierdienste
 7512
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Werbung
 871
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 876
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
 641
 Fernmeldewesen
 752
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Bauleistungen
 Bauleistungen und verwandte Ingenieursleistungen 51
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON NORWEGEN
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Waren
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Alle zentralen Regierungsstellen.
 Eine unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 "Zentrale Regierungsstellen" umfasst auch sämtliche Stellen, die einer zentralen Regierungsstelle nachgeordnet sind, sofern sie keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen.
 2.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 3.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan, Korea und den Vereinigten Staaten bei der Anfechtung der Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des norwegischen Rechts handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 Unverbindliche Liste der zentralen Regierungsstellen:
 Statsministerens kontor
 Office of the Prime Minister
 Regjeringsadvokaten
 Office of the Attorney General
 Arbeidsdepartementet
 Ministry of Labour
 Arbeids- og velferdsetaten (NAV)
 The Norwegian Labour and Welfare Service
 Arbeidsretten
 The Labour Court
 Arbeidstilsynet
 The Norwegian Labour Inspection Authority
 Pensjonstrygden for sjømenn
 Pension Insurance for Seamen
 Petroleumstilsynet
 Petroleum Safety Authority
 Riksmeklingsmannen
 State mediator
 Statens arbeidsmiljøinstitutt
 The National Institute of Occupational Health
 Trygderetten
 The National Insurance Appeal Body
 Statens Pensjonskasse
 The Norwegian Public Service Pension Fund
 Barne-, likestillings og inkluderings Departementet
 Ministry of Children, Equality and Social Inclusion
 Barneombudet
 The Ombudsman for Children in Norway
 Barne, ungdoms- og familiedirektoratet
 The Norwegian Directorate for Children, Youth and Family Affairs
 Forbrukerombudet
 The Consumer Ombudsman
 Forbrukerrådet
 The Norwegian Consumer Council
 Fylkesnemndene for barnevern og sosiale saker
 County Social Welfare Boards
 Integrerings- og mangfoldsdirektoratet
 Directorate of Integration and Diversity
 Kontaktutvalget mellom innvandrerbefolkningen og myndighetene (KIM)
 The Contact Committee for Immigrants and Authorities
 Likestillings- og diskrimineringsnemnda
 The Equality and Anti-Discrimination Tribunal
 Likestilling- og diskrimineringsombudet
 The Equality and Anti-Discrimination Ombud
 Statens Institutt for Forbruksforskning
 National Institute for Consumer Research
 Finansdepartementet
 Ministry of Finance
 Finanstilsynet
 The Financial Supervisory Authority of Norway
 Folketrygdfondet
 Folketrygdfondet
 Norges Bank
 Central Bank of Norway
 Senter for statlig økonomistyring
 The Norwegian Government Agency for Financial Management
 Skattedirektoratet
 Directorate of Taxes
 Statens innkrevingssentral
 The Norwegian National Collection Authority
 Statistisk sentralbyrå
 Statistics Norway
 Toll- og avgiftsdirektoratet
 Directorate of Customs and Excise
 Fiskeri- og kystdepartementet
 Ministry of Fisheries and Coastal Affairs
 Fiskeridirektoratet
 Directorate of Fisheries
 Havforskningsinstituttet
 Institute of Marine Research
 Kystverket
 The Norwegian Coastal Administration
 Nasjonalt institutt for ernærings- og
 The National Institute of Nutrition and
 sjømatforskning
 Seafood Research
 Fornyings-, administrasjons- og Kirkedepartementet
 Ministry of Government Administration Reform and Church Affairs
 Bispedømmerådene
 The Diocesan Councils
 Datatilsynet
 The Data Inspectorate
 Departementenes servicesenter
 Government Administration Services
 Det praktisk-teologiske seminar
 Practical Theological Seminar
 Direktoratet for forvaltning og IKT
 The Agency for Public Management and eGovernment
 Fylkesmannsembetene
 The County Governors
 Gáldu – Kompetansesenter for urfolks rettigheter
 Gáldu – Resource Center for the Right of Indigenous Peoples
 Internasjonalt reindriftssenter
 International Center for Reindeer Husbandry
 Kirkerådet
 National Council of the Church of Norway
 Konkurransetilsynet
 Norwegian Competition Authority
 Nidarosdomens restaureringsarbeider
 The Restoration Workshop of Nidaros Cathedral
 Opplysningsvesenets Fond
 The Norwegian State Church Endowment
 Personvernnemnda
 Data Protection Tribunal Norway
 Sametinget
 The Sámediggi
 Statsbygg
 The Directorate of Public Construction and Property
 Forsvarsdepartementet
 Ministry of Defence
 Forsvaret
 Norwegian Armed Forces
 Forsvarets Forskningsinstitutt
 Norwegian Defence Research Establishment
 Forsvarsbygg
 Norwegian Defence Estates Agency
 Nasjonal Sikkerhetsmyndighet
 Norwegian National Security Authority
 Helse- og omsorgsdepartementet
 Ministry of Health and Care Services
 Bioteknologinemnda
 The Norwegian Biotechnology Advisory Board
 Helsedirektoratet
 Norwegian Directorate of Health
 Klagenemnda for bidrag til behandling i utlandet
 The Norwegian Governmental Appeal Board Regarding Medical Treatment Abroad
 Nasjonalt folkehelseinstitutt
 Norwegian Institute of Public Health
 Nasjonalt kunnskapssenter for helsetjenesten
 Norwegian Knowledge Centre for Health Services
 Norsk pasientskadeerstatning
 The Norwegian System of Compensation to Patients
 Pasientskadenemnda
 The Patients' Injury Compensation Board
 Preimplantasjonsdiagnostikknemnda
 National Board for Preimplantation Genetic Diagnosis
 Statens autorisasjonskontor for helsepersonell
 The Norwegian Registration Authority for Health Personnel
 Statens helsepersonellnemnd
 Norwegian Appeal Board for Health Personnel
 Statens helsetilsyn
 Norwegian Board of Health Supervision
 Statens Institutt for rusmiddelforskning
 National Institute for Alcohol and Drug Research
 Statens Legemiddelverk
 Norwegian Medicines Agency
 Statens Strålevern
 Norwegian Radiation Protection Authority
 Vitenskapskomiteen for mattrygghet
 Norwegian Scientific Committee for Food Safety
 Justis- og politidepartementet
 Ministry of Justice and the Police
 Den høyere påtalemyndighet
 The Higher Prosecuting Authority
 Den militære påtalemyndighet
 The Military Prosecuting Authority
 Direktoratet for nødkommunikasjon
 Directorate for Emergency Communication
 Direktoratet for samfunnssikkerhet og beredskap
 The Directorate for Civil Protection and Emergency Planning
 Domstoladministrasjonen
 National Courts Administration
 Hovedredningssentralen
 Joint Rescue Coordination Centre
 Kommisjonen for gjenopptakelse av straffesaker
 The Norwegian Criminal Cases Review Commission
 Kontoret for voldsoffererstatning
 The Norwegian Criminal Injuries Compensation Authority
 Kriminalomsorgens sentrale forvaltning
 The Norwegian Correctional Services
 Politidirektoratet
 The National Police Directorate
 Politiets sikkerhetstjeneste
 The Norwegian Police Security Service
 Sekretariatet for konfliktrådene
 National Mediation Service
 Siviltjenesten
 The Administration of Conscientious Objection
 Spesialenheten for politisaker
 Norwegian Bureau for the Investigation of Police Affairs
 Statens sivilrettsforvaltning
 The Norwegian Civil Affairs Authority
 Utlendingsdirektoratet
 The Directorate of Immigration
 Utlendingsnemnda (UNE)
 The Immigration Appeal Board
 Kommunal og Regionaldepartementet
 Ministry of Local Government and Regional Development
 Distriktssenteret
 Centre of Competence on Rural Development
 Husbanken
 The Norwegian State Housing Bank
 Husleietvistutvalget i Oslo, Akershus, Bergen
 The Rent Disputes Tribunal in Oslo,
 og Tronheim
 Akershus, Bergen and Trondheim
 Statens bygningstekniske etat
 National Office of Building Technology and Administration
 Kulturdepartementet
 Ministry of Cultural Affairs
 Arkivverket
 The National Archival Services of Norway
 Kunst i offentlige rom, KORO
 Public Art Norway
 Lotteri- og stiftelsestilsynet
 The Norwegian Gaming and Foundation Authority
 Medietilsynet
 The Norwegian Media Authority
 Nasjonalbiblioteket
 The National Library of Norway
 Norsk Filminstitutt
 National Film Board
 Norsk Kulturråd
 Arts Council Norway
 Norsk lokalhistorisk institutt
 The Norwegian Institute of Local History
 Norsk lyd- og blindeskriftbibliotek
 Norwegian Sound and Braille Library
 Rikskonsertene
 The Norwegian Concert Institute
 Riksteatret
 The Norwegian Touring Theatre
 Språkrådet
 The Language Council of Norway
 Kunnskapsdepartementet
 Ministry of Education and Research
 Artsdatabanken
 The Norwegian Biodiversity Information Centre
 BIBSYS
 BIBSYS
 Foreldreutvalget for grunnopplæringen
 The National Parents' Committee for Primary and Secondary Education
 Meteorologisk institutt
 Norwegian Meteorological Institute
 Nasjonalt organ for kvalitet i utdanningen
 Norwegian Agency for Quality Assurance in Education
 Norges forskningsråd
 The Research Council of Norway
 Norgesuniversitetet
 Norway Opening University
 Norsk institutt for forskning om oppvekst, velferd og aldring (NOVA)
 Norwegian Social Research
 Norsk utenrikspolitisk institutt
 Norwegian Institute of International Affairs
 Samordna opptak
 The Norwegian Universities and Colleges Admission Service
 Senter for IKT i utdanningen
 The Norwegian Centre for ICT in Education
 Senter for internasjonalisering av høyere utdanning
 The Norwegian Centre for International Cooperation in Higher Education
 Statens fagskole for gartnere og blomsterdekoratører (Vea)
 Statens lånekasse for utdanning
 The Norwegian State Educational Loan Fund
 Statlige universiteter og høyskoler
 Universities and University Colleges
 Utdanningsdirektoratet
 Norwegian Directorate for Education and Training
 Vox, nasjonalt fagorgan for kompetansepolitikk
 Norwegian Institute for Adult Learning
 Landbruks- og matdepartementet
 Ministry of Agriculture and Food
 Bioforsk
 Norwegian Institute for Agriculture and Environmental Research
 Mattilsynet
 Norwegian Food Safety Authority
 Norsk institutt for skog og landskap
 Norwegian Forest and Landscape Institute
 Norsk institutt for landbruksøkonomisk forskning
 Norwegian Agricultural Economics Research Institute
 Reindriftsforvaltningen
 Norwegian Reindeer HusbandryAdministration
 Statens landbruksforvaltning
 Norwegian Agricultural Authority
 Veterinærinstituttet
 National Veterinary Institute
 Miljøverndepartementet
 Ministry of the Environment
 Direktoratet for Naturforvaltning
 Directorate for Nature Management
 Klima- og forurensningsdirektoratet
 Climate and Pollution Agency
 Norsk Kulturråd
 Norwegian Cultural Heritage Fund
 Norsk Polarinstitutt
 Norwegian Polar Research Institute
 Riksantikvaren
 Directorate for Cultural Heritage
 Statens Kartverk
 Norwegian Mapping Authority
 Nærings- og handelsdepartementet
 Ministry of Trade and Industry
 Direktoratet for mineralforvaltning med Bergmesteren for Svalbard Garanti-Instituttet for Eksportkreditt (GIEK)
 Directorate of Mining with Commissioner of Mines at Svalbard GIEK
 Justervesenet
 Norwegian Metrology Service
 Norges geologiske undersøkelse
 The Geological Survey of Norway
 Norsk akkreditering
 Norwegian Accreditation
 Norsk romsenter
 Norwegian Space Agency
 Sjøfartsdirektoratet
 The Norwegian Maritime Directorate
 Skipsregistrene
 The Norwegian International Ship Register
 Patentstyret
 Norwegian Industrial Property Office
 Brønnøysundregistrene
 The Brønnøysund Register Centre
 Olje- og energidepartementet
 Ministry of Petroleum and Energy
 Norges vassdrags- og energidirektorat
 Norwegian Water Resources and Energy Directorate
 Oljedirektoratet
 Norwegian Petroleum Directorate
 Samferdselsdepartementet
 Ministry of Transport and Communication
 Jernbaneverket
 The Norwegian National Railway Administration
 Luftfartstilsynet
 Civil Aviation Authority Norway
 Post- og teletilsynet
 Norwegian Post and Telecommunications Authority
 Statens havarikommisjon
 Accident Investigation Board Norway
 Statens jernbanetilsyn
 Norwegian Rail Authority
 Statens vegvesen
 Norwegian Public Roads Administration
 Utenriksdepartementet
 Ministry of Foreign Affairs
 Direktoratet for utviklingssamarbeid (NORAD)
 Norwegian Agency for Development Cooperation
 Fredskorpset
 FK Norway
 Stortinget
 The Storting
 Stortingets ombudsmann for forvaltningen - Sivilombudsmannen
 Stortingets Ombudsman for Public Administration
 Riksrevisjonen
 Office of the Auditor General
 Domstolene
 Courts of Law
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE STELLEN
 Waren
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Services
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 1.
 Alle subzentralen Regierungsstellen, die auf regionaler (Bezirke) oder lokaler (Kommunen) Ebene tätig sind.
 2.
 Alle Einrichtungen des öffentlichen Rechts
 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
 (1)
 zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen,
 (2)
 die Rechtspersönlichkeit besitzen und
 (3)
 die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.
 3.
 Alle Verbände, die durch eine oder mehrere der unter die vorangehenden Absätze 1 und 2 fallenden Stellen gebildet werden.
 4.
 Eine unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf die Beschaffung von FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) aus Kanada,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 2.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen,
 —
 Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 3.
 In Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada gilt dieser Anhang nur für Beschaffungen durch subzentrale Regierungsstellen auf regionaler Ebene (Bezirke).
 Unverbindliche Liste der Beschaffungsstellen, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt:
 Enova SF
 Enova SF
 Garantiinstituttet for eksportkreditt, GIEK
 The Norwegian Guarantee Institute
 Helse Sør-Øst RHF
 South-Eastern Norway Regional Health Authority
 Helse Vest RHF
 Western Norway Regional Health Authority
 Helse Midt-Norge RHF
 Central Norway Regional Health Authority
 Helse Nord RHF
 Northern Norway Regional Health Authority
 Innovasjon Norge
 Innovation Norway
 Norsk Rikskringkastning, NRK
 The Norwegian Broadcasting Corporation
 Universitetssenteret på Svalbard AS
 The University Centre in Svalbard
 Uninett AS
 Uninett, The Norwegian Research Network
 Simula Research Laboratory AS
 Simula Research Laboratory AS
 Norsk samfunnsvitenskapelig datatjeneste
 Norwegian Social Science Data services
 AS (NSD)
 AS (NSD)
 Kategorien:
 —
 Statsbanker (State Banks)
 —
 Öffentliche und öffentlich betriebene Museen
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN (VERSORGUNGSUNTERNEHMEN)
 Waren
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Bauleistungen
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 1.
 Alle Beschaffungsstellen, deren Beschaffungen unter die für Versorgungsunternehmen geltende EWR-Richtlinie fällt, bei denen es sich um öffentliche Auftraggeber (z. B. gemäß Anhang 1 und Anhang 2) oder öffentliche Unternehmen (20) handelt und deren Tätigkeitsfeld eine der nachfolgend genannten Tätigkeiten oder eine Kombination dieser Tätigkeiten umfasst:
 a)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze,
 b)
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze,
 c)
 die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im Luftverkehr,
 d)
 die Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr,
 e)
 die Bereitstellung oder das Betreiben von Netzen (21) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.
 2.
 Eine unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen) ist beigefügt.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Beschaffungen für die Ausübung einer oben genannten Tätigkeit fallen nicht unter dieses Übereinkommen, wenn die Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch in diesem Anhang aufgeführte Stellen:
 a)
 für den Erwerb von Wasser sowie für die Versorgung mit Energie oder Brennstoffen bzw. Kraftstoffen in Bezug auf die Energieerzeugung,
 b)
 für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang beschriebenen Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR,
 c)
 zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte, vorausgesetzt, dass die Beschaffungsstelle kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge besitzt und dass andere Beschaffungsstellen die Möglichkeit haben, sie unter gleichen Bedingungen wie die betreffende Beschaffungsstelle zu verkaufen oder zu vermieten.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 a)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem verbundenen Unternehmen (22) oder
 b)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung einer einschlägigen Tätigkeit im Sinne von Absatz a bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einem Unternehmen, das mit einer dieser Beschaffungsstellen verbunden ist,
 vorausgesetzt, dass sich mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens mit Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen bezogen auf die vergangenen drei Jahre jeweils aus der Bereitstellung solcher Dienstleistungen oder Waren gegenüber mit ihm verbundenen Unternehmen ableiten.
 Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 a)
 durch ein Gemeinschaftsunternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis e dieses Anhangs gebildet wurde, von einer dieser Beschaffungsstellen oder
 b)
 durch eine Beschaffungsstelle von einem solchen Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, sofern das Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.
 5.
 Die Lieferung von Trinkwasser oder Elektrizität an Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine Beschaffungsstelle, die kein öffentlicher Auftraggeber ist, gilt nicht als einschlägige Tätigkeit im Sinne von Buchstabe a oder b dieses Anhangs, sofern:
 a)
 die Erzeugung von Trinkwasser oder Elektrizität durch die betreffende Beschaffungsstelle erfolgt, weil ihr Verbrauch für die Ausübung einer anderen als der in Absatz a bis e dieses Anhangs genannten Tätigkeit erforderlich ist und
 b)
 die Lieferung an das öffentliche Netz nur von dem Eigenverbrauch der betreffenden Beschaffungsstelle abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 % der gesamten Trinkwasser- oder Energieerzeugung der Beschaffungsstelle ausgemacht hat.
 6.
 Folgendes ist nicht als einschlägige Beschaffung zu betrachten:
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die in den folgenden Bereichen tätig sind:
 i)
 unter diesen Anhang fallende Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser,
 ii)
 unter diesen Anhang fallende Flughafeneinrichtungen,
 iii)
 unter diesen Anhang fallende See- oder Binnenhafen- oder andere Terminaleinrichtungen und
 iv)
 unter diesen Anhang fallende Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen
 in Bezug auf Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen von Flugsicherungsanlagen durch unter diesen Anhang fallende Beschaffungsstellen in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Flughafeneinrichtungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten und Korea,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich von unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busverkehrsdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Stadtbahn tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Japan,
 —
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die im Bereich der unter diesen Anhang fallenden Busdienstleistungen tätig sind, in Bezug auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Israel,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass die betroffenen Vertragsparteien einen zufriedenstellenden wechselseitigen Zugang für norwegische Waren, Anbieter, Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer zu ihren eigenen Beschaffungsmärkten bereitstellen.
 7.
 Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus:
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von anderen als den genannten Vertragsparteien, bei denen es sich um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Rechts von Norwegen handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Norwegen anerkennt, dass sie keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen.
 —
 Japan beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch norwegische Stellen, deren Wert unter der Schwelle liegt, die für dieselbe Kategorie der durch diese Vertragsparteien vergebenen Aufträge gilt.
 Unverbindliche Liste der sonstigen Stellen (Versorgungsunternehmen):
 1. Trinkwasser
 Öffentliche Einrichtungen, die Wasser aufbereiten bzw. verteilen nach Forskrift om vannforsyning og drikkevann (FOR 2001-12-09 1372).
 Beispiele:
 Asker og Bærum vannverk
 Asker and Bærum Water Network
 Bergen vannverk
 Bergen Drinking Water Network
 2. Elektrizitätssektor
 Öffentliche Einrichtungen, die nach Lov om erverv av vannfall mv. kap. I, jf. kap V (LOV 1917-12-14 16), Lov om vasdragsreguleringer (LOV-1917-12-14 17), Lov om vassdrag og grunnvann (LOV-2000-11-24 82) oder Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning, fordeling og bruk av energi m.m. (LOV 1990-06-29 50) Elektrizität erzeugen, übertragen und verteilen
 Beispiele:
 Alta Kraftverk
 Alta Power Plant
 Bingsfoss Kraftverk
 Bingfoss Power Plant
 3. Flughäfen:
 Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om luftfart (LOV-1993-06-11 101) Flughafeneinrichtungen bereitstellen
 Beispiele:
 Avinor AS Avinor AS
 4. Häfen:
 Öffentliche Einrichtungen, die gemäß dem Lov om havner og farvann (LOV 20009-04-17 19) betrieben werden
 Beispiele:
 Oslo havn
 Port of Oslo
 Stavangerregionens havn
 Port of Stavanger
 5. Städtischer nahverkehr
 Öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per automatische Systeme, Stadtbahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel gemäß dem Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunellbane og forstadsbane m.m. (LOV 1993-06-11 100), Lov om yrkestransport med motorvogn og fartøy (LOV 2002-06-21 45) oder Lov om anlegg av taugbaner og løipestrenger (LOV 1912-06-14 1) betreiben
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt lediglich für die Waren, die in den unten angegebenen Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur (KN) beschrieben und von den Verteidigungsministerien und Agenturen für verteidigungs- oder sicherheitsbezogene Maßnahmen in Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich beschafft werden:
 Kapitel 25
 :
 Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
 Kapitel 26
 :
 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
 Kapitel 27
 :
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse ausgenommen:
 ex ex 27.10
 :
 Spezialtreibstoffe
 Kapitel 28
 :
 Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen ausgenommen:
 ex ex 28.09
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.13
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.14
 :
 Tränengas
 ex ex 28.28
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.32
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.39
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 28.50
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.51
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 28.54
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 29
 :
 Organische chemische Erzeugnisse ausgenommen:
 ex ex 29.03
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.04
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.07
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.08
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.11
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.12
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.13
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.14
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.15
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.21
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.22
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.23
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.26
 :
 Sprengstoffe
 ex ex 29.27
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 ex ex 29.29
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 30
 :
 Pharmazeutische Erzeugnisse
 Kapitel 31
 :
 Düngemittel
 Kapitel 32
 :
 Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten
 Kapitel 33
 :
 Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel
 Kapitel 34
 :
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“
 Kapitel 35
 :
 Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme
 Kapitel 37
 :
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Kapitel 38
 :
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen:
 ex ex 38.19
 :
 Toxikologische Erzeugnisse
 Kapitel 39
 :
 Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus ausgenommen:
 ex ex 39.03
 :
 Sprengstoffe
 Kapitel 40
 :
 Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen:
 ex ex 40.11
 :
 Kugelsichere Reifen
 Kapitel 41
 :
 Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 Kapitel 42
 :
 Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen
 Kapitel 43
 :
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
 Kapitel 44
 :
 Holz und Holzwaren, Holzkohle
 Kapitel 45
 :
 Kork und Korkwaren
 Kapitel 46
 :
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 47
 :
 Ausgangsstoffe für die Papierherstellung
 Kapitel 48
 :
 Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe
 Kapitel 49
 :
 Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes
 Kapitel 65
 :
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Kapitel 66
 :
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Kapitel 67
 :
 Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 68
 :
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 Kapitel 69
 :
 Keramische Waren
 Kapitel 70
 :
 Glas und Glaswaren
 Kapitel 71
 :
 Echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Phantasieschmuck
 Kapitel 73
 :
 Eisen und Stahl und Waren daraus
 Kapitel 74
 :
 Kupfer und Waren daraus
 Kapitel 75
 :
 Nickel und Waren daraus
 Kapitel 76
 :
 Aluminium und Waren daraus
 Kapitel 77
 :
 Magnesium, Beryllium und Waren daraus
 Kapitel 78
 :
 Blei und Waren daraus
 Kapitel 79
 :
 Zink und Waren daraus
 Kapitel 80
 :
 Zinn und Waren daraus
 Kapitel 81
 :
 Andere unedle Metalle und Waren daraus
 Kapitel 82
 :
 Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 82.05
 :
 Werkzeuge
 ex ex 82.07
 :
 Werkzeuge, Teile
 Kapitel 83
 :
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Kapitel 84
 :
 Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 84.06
 :
 Motoren
 ex ex 84.08
 :
 andere Motoren
 ex ex 84.45
 :
 Maschinen
 ex ex 84.53
 :
 automatische Datenverarbeitungsmaschinen
 ex ex 84.55
 :
 Teile von Maschinen der Position 84.53
 ex ex 84.59
 :
 Kernreaktoren
 Kapitel 85
 :
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 85.13
 :
 Telekommunikationsausrüstung
 ex ex 85.15
 :
 Sendegeräte
 Kapitel 86
 :
 Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen:
 ex ex 86.02
 :
 Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch
 ex ex 86.03
 :
 Andere gepanzerte Lokomotiven
 ex ex 86.05
 :
 Gepanzerte Wagen
 ex ex 86.06
 :
 Reparaturwagen
 ex ex 86.07
 :
 Güterwagen
 Kapitel 87
 :
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon ausgenommen:
 ex ex 87.08
 :
 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge
 ex ex 87.01
 :
 Zugmaschinen
 ex ex 87.02
 :
 Militärfahrzeuge
 ex ex 87.03
 :
 Abschleppwagen
 ex ex 87.09
 :
 Krafträder
 ex ex 87.14
 :
 Anhänger
 Kapitel 89
 :
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen:
 ex ex 89.01A
 :
 Kriegsschiffe
 Kapitel 90
 :
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte ausgenommen:
 ex ex 90.05
 :
 Ferngläser
 ex ex 90.13
 :
 Verschiedene Instrumente, Laser
 ex ex 90.14
 :
 Entfernungsmesser
 ex ex 90.28
 :
 Elektrische und elektronische Messinstrumente
 ex ex 90.11
 :
 Mikroskope
 ex ex 90.17
 :
 Medizinische Instrumente
 ex ex 90.18
 :
 Apparate und Geräte für Mechanotherapie
 ex ex 90.19
 :
 Orthopädische Apparate
 ex ex 90.20
 :
 Röntgengeräte
 Kapitel 91
 :
 Herstellung von Uhren
 Kapitel 92
 :
 Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte
 Kapitel 94
 :
 Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Möbel und Teile hiervon ausgenommen:
 ex ex 94.01A
 :
 Sitze für Luftfahrzeuge
 Kapitel 95
 :
 Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen
 Kapitel 96
 :
 Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren
 Kapitel 98
 :
 Verschiedene Waren
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Vereinten Nationen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten, mit den in den Anmerkungen zu diesem Anhang angegebenen Ausnahmen:
 Gegenstand
 CPC-Nr.
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste, ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235) 7512, 87304
 Fracht- und Personenbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr, ohne Eisenbahnverkehr, sowie Luftpostbeförderung
 71235, 7321
 Fernmeldewesen
 752
 Finanzielle Dienstleistungen
 Ex 81, 812, 814
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 84
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 862
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatung und verbundene Tätigkeiten
 865, 866
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 822
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte unter Finanzdienstleistungen in der obigen Liste umfassen keine Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten und mit Zentralbankdiensten.
 2.
 Unternehmensberatungsleistungen der obigen Liste umfassen keine Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 3.
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 5 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Dienstleistungen, die Stellen aufgrund eines ausschließlichen Rechts, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, von einer anderen Stelle beschaffen müssen.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der Abteilung 51 CPC:
 Alle in Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen
 Anmerkung zu Anhang 6
 Beschaffungen von unter dieses Übereinkommen fallenden Dienstleistungen durch Beschaffungsstellen, die unter Anhang 1, 2 und 3 fallen, gelten in Bezug auf einen Dienstleistungserbringer einer bestimmten Vertragspartei nur dann als einschlägige Beschaffung, wenn diese Dienstleistung in Anhang 6 einer solchen Vertragspartei aufgeführt ist.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 a)
 Beschaffungen für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Verträge über Sendezeit,
 b)
 Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch unter Anhang 1 und 2 fallende Beschaffungsstellen im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Bereich von Trinkwasser, Energie, Verkehr und Postwesen, außer wenn für sie Anhang 3 gilt.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Svalbard.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I VON SINGAPUR
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Waren (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Auditor-General's Office
 Attorney-General's Chambers
 Cabinet Office
 Istana
 Judicature
 Ministry of Transport
 Ministry of Community Development, Youth and Sports
 Ministry of Education
 Ministry of Environment and Water Resources
 Ministry of Finance
 Ministry of Foreign Affairs
 Ministry of Health
 Ministry of Home Affairs
 Ministry of Information, Communications and the Arts
 Ministry of Manpower
 Ministry of Law
 Ministry of Regional Development
 Ministry of Trade and Industry
 Parliament
 Presidential Councils
 Prime Minister's Office
 Public Service Commission
 Ministry of Defence
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien (andere sind ausgenommen) durch das Ministry of Defence von Singapur vorbehaltlich der Festlegungen der Regierung von Singapur gemäß den Festlegungen gemäß Artikel III Absatz 1.
 FSC
 Beschreibung
 22
 Eisenbahnmaterial
 23
 Bodeneffektfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder
 24
 Zugmaschinen
 25
 Fahrzeugbestandteile
 26
 Reifen und Schläuche
 29
 Nebenaggregate des Motors
 30
 Mechanische Kraftübertragungsgeräte
 31
 Lager
 32
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 34
 Metallbearbeitungsmaschinen
 35
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 36
 Sondermaschinen für die Industrie
 37
 Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
 38
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 39
 Förderzeuge
 40
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 41
 Kälte- und Klimaanlagen
 42
 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
 43
 Pumpen und Kompressoren
 44
 Öfen, Dampfkesselanlagen und Trockengeräte
 45
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 46
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 47
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 48
 Ventile
 51
 Handwerkzeug
 52
 Prüfmittel
 53
 Kleinteile und Schleifmittel
 54
 Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
 55
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 56
 Baumaterialien und Baustoffe
 61
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 62
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 63
 Alarm-, Signal- und Warnanlagen
 65
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 67
 Fotografische Geräte
 68
 Chemikalien und chemische Erzeugnisse
 69
 Lehrmittel und -geräte
 70
 Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
 71
 Möbel
 72
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 73
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 74
 Büromaschinen, Textverarbeitungsanlagen und Sichtkarteigeräte
 75
 Bürobedarf und -geräte
 76
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
 77
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
 78
 Freizeit- und Sportgeräte
 79
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 80
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 81
 Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
 83
 Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen
 84
 Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen
 85
 Körperpflegeartikel
 87
 Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
 88
 Lebende Tiere
 89
 Aufenthaltskosten
 91
 Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
 93
 Nichtmetallische Halbzeuge
 94
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 95
 Stangen, Bleche und Profile aus Metall
 96
 Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
 99
 Verschiedenes
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Bauaufträge für Staatskanzleien im Ausland und Zentralgebäude, die vom Ministry of Foreign Affairs abgeschlossen werden.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Aufträge, die vom Internal Security Department, Criminal Investigation Department, Security Branch und Central Narcotics Bureau des Ministry of Home Affairs vorgenommen werden, sowie für mit Sicherheitsbedenken verbundene Beschaffungen, die vom Ministry vorgenommen werden.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Gilt nicht für Singapur (Singapur verfügt über keine subzentralen Regierungen).
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN
 Waren (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Liste der Stellen:
 Agency for Science, Technology and Research
 Board of Architects
 Civil Aviation Authority of Singapore
 Building and Construction Authority
 Economic Development Board
 Housing and Development Board
 Info-communications Development Authority of Singapore
 Inland Revenue Authority of Singapore
 International Enterprise Singapore
 Land Transport Authority of Singapore
 Jurong Town Corporation
 Maritime and Port Authority of Singapore
 Monetary Authority of Singapore
 Nanyang Technological University
 National Parks Board
 National University of Singapore
 Preservation of Monuments Board
 Professional Engineers Board
 Public Transport Council
 Sentosa Development Corporation
 Media Development Authority
 Singapore Tourism Board
 Standards, Productivity and Innovation Board
 Urban Redevelopment Authority
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten sind eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):
 Schwellenwert
 :
 130 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
 400 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
 CPC
 Beschreibung
 862
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 8671
 Architektur
 865
 Unternehmensberatung
 874
 Gebäudereinigung
 641-643
 Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)
 74710
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 7472
 Dienstleistungen von Fremdenführern
 843
 Datenverarbeitungsdienste
 844
 Dienstleistungen von Datenbanken
 932
 Veterinärleistungen
 84100
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 84210
 System- und Softwareberatung
 87905
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 7523
 Elektronische Post
 7523
 Sprachspeicherdienste
 7523
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 7523
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 96112
 Film- und Videofilmherstellung
 96113
 Film- und Videofilmvertrieb
 96121
 Kinoleistungen
 96122
 Videofilmvorführung
 96311
 Dienstleistungen von Bibliotheken
 8672
 Technische Beratung und Planung
 7512
 Kurierdienste
 —
 Dienstleistungen der Biotechnologie
 —
 Messedienste
 —
 Kommerzielle Marktforschung
 —
 Innenarchitekturleistungen, ausgenommen Architektur
 —
 Berufsberatungs-, Informations- und Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Fortwirtschaft, Fischerei und Bergbau, einschließlich Dienstleistungen für Ölfelder
 87201
 Vermittlungsleistungen bezüglich Führungskräfte
 Anmerkung zu Anhang 5
 Die unter das Übereinkommen fallenden Dienstleistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Die folgenden Bauleistungen im Sinne der Abteilung 51 CPC wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten sind eingeschlossen (andere sind ausgeschlossen):
 Schwellenwert
 :
 5 000 000 SZR für in Anhang 1 aufgeführte Stellen
 5 000 000 SZR für in Anhang 3 aufgeführte Stellen
 Liste der angebotenen Bauleistungen:
 CPC
 Beschreibung
 512
 Hochbauarbeiten
 513
 Tiefbauarbeiten
 514, 516
 Installations- und Montagearbeiten
 517
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 511, 515, 518
 Sonstige Bauleistungen
 Anmerkung zu Anhang 6
 Die unter das Übereinkommen fallenden Bauleistungen unterliegen den Beschränkungen und Bedingungen, die im Anhang der Regierung von Singapur zum Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) angegeben sind.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Beschaffungsstelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Beschaffungsstelle.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER SCHWEIZ
 (Nur der französische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 STELLEN AUF BUNDESEBENE
 Lieferungen (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 130 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Unverbindliche Liste der Stellen:
 Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten der Eidgenossenschaft im Sinne des öffentlichen Rechts der Schweiz
 I.
 Liste der zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung im Sinne des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 und der zugehörigen Verordnung (Stand vom 1. November 2011) (23):
 1.
 Bundeskanzlei (ChF):
 Bundeskanzlei (ChF)
 Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (PFPDT)
 2.
 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (DFAE):
 2.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFAE)
 —
 Secrétariat d'Etat (SEE)
 —
 Direction politique (DP)
 —
 Direction du droit international public (DDIP)
 —
 Direction du développement et de la coopération (DDC)
 —
 Direction des ressources (DR)
 —
 Direction consulaire (DC)
 2.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 2.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission consultative de la coopération internationale au développement
 —
 Commission suisse pour l'UNESCO
 3.
 Eidgenössisches Departement des Innern (DFI):
 3.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFI)
 —
 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes (BFEG)
 —
 Office fédéral de la culture (OFC)
 —
 Archives fédérales suisses (AFS)
 —
 Office fédéral de météorologie et de climatologie (MétéoSuisse)
 —
 Office fédéral de la santé publique (OFSP)
 —
 Office fédéral de la statistique (OFS)
 —
 Office fédéral des assurances sociales (OFAS)
 —
 Secrétariat d'Etat à l'éducation et à la recherche (SER)
 —
 Domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)
 —
 Ecole polytechnique fédérale de Zurich (EPFZ)
 —
 Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL)
 —
 Institut Paul Scherrer (PSI)
 —
 Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage (WSL)
 —
 Laboratoire fédéral d'essai des matériaux et de recherche (EMPA)
 —
 Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux (EAWAG)
 —
 Musée national suisse (MNS)
 —
 Pro Helvetia
 —
 Swissmedic, Institut suisse des produits thérapeutiques
 3.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission de haute surveillance de la prévoyance professionnelle
 3.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission d'experts pour l'analyse génétique humaine
 —
 Commission des produits radiopharmaceutiques
 —
 Commission des professions médicales
 —
 Commission fédérale d'experts du secret professionnel en matière de recherche médicale
 —
 Commission fédérale de protection contre les radiations et de surveillance de la radioactivité
 —
 Commission fédérale des monuments historiques
 —
 Commission nationale d'éthique dans le domaine de la médecine humaine
 —
 Conseil suisse d'accréditation
 —
 Conseil suisse de la science et de la technologie
 —
 Comité directeur des examens du diplôme fédéral d'inspecteur des denrées alimentaires
 —
 Comité directeur des examens fédéraux de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires
 —
 Commission de supervision des examens d'inspecteur des denrées alimentaires
 —
 Commission d'examen de chiropratique
 —
 Commission d'examen de médecine dentaire
 —
 Commission d'examen humaine
 —
 Commission d'examen de médecine vétérinaire
 —
 Commission d'examen de pharmacie
 —
 Commission de supervision des examens de chimiste pour l'analyse des denrées alimentaires
 —
 Comité national suisse du Codex Alimentarius
 —
 Commission d'experts du fonds de prévention du tabagisme
 —
 Commission d'experts pour l'encouragement du cinéma
 —
 Commission de la Bibliothèque nationale suisse
 —
 Commission de la statistique fédérale
 —
 Commission de surveillance de la Collection Oskar Reinhart Am Römerholz à Winterthour
 —
 Commission des statistiques de l'assurance-accidents
 —
 Commission fédérale contre le racisme
 —
 Commission fédérale de coordination pour les questions familiales
 —
 Commission fédérale de l'alimentation
 —
 Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité
 —
 Commission fédérale de la fondation Gottfried Keller
 —
 Commission fédérale de la prévoyance professionnelle
 —
 Commission fédérale des analyses, moyens et appareils
 —
 Commission fédérale des beaux-arts
 —
 Commission fédérale des bourses pour étudiants étrangers
 —
 Commission fédérale des médicaments
 —
 Commission fédérale des prestations générales et des principes
 —
 Commission fédérale du cinéma
 —
 Commission fédérale du design
 —
 Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse
 —
 Commission fédérale pour la prévention du tabagisme
 —
 Commission fédérale pour les affaires spatiales
 —
 Commission fédérale pour les problèmes liés à l'alcool
 —
 Commission fédérale pour les problèmes liés au sida
 —
 Commission fédérale pour les problèmes liés aux drogues
 —
 Commission fédérale pour les questions féminines
 —
 Commission fédérale pour les vaccinations
 —
 Commission pour l'encouragement de l'instruction des jeunes Suisses de l'étranger
 —
 Groupe de travail Influenza
 4.
 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (DFJP):
 4.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFJP)
 —
 Office fédéral de la justice (OFJ)
 —
 Office fédéral de la police (fedpol)
 —
 Office fédéral des migrations (ODM)
 —
 Office fédéral de métrologie (METAS)
 —
 Service Surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (SCPT)
 —
 Commission nationale de prévention de la torture
 —
 Institut suisse de droit comparé (ISDC)
 —
 Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI)
 —
 Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (ASR)
 4.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission fédérale des maisons de jeu (CFMJ)
 —
 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins
 4.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission chargée d'examiner les demandes de subventions pour des projets pilotes
 —
 Commission fédérale d'experts en matière de registre de commerce
 —
 Commission fédérale de métrologie
 —
 Commission fédérale en matière de poursuite et de faillite
 —
 Commission fédérale pour les questions de migration
 5.
 Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (DDPS)
 5.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DDPS)
 —
 Service de renseignement de la Confédération (SRC)
 —
 Office de l'auditeur en chef (OAC)
 —
 Groupement Défense
 a)
 Etat-major de l'armée (EM A)
 b)
 Etat-major de conduite de l'armée (EM cond A)
 c)
 Formation supérieure des cadres de l'armée (FSCA) Forces terrestres (FT)
 d)
 Forces aériennes (FA)
 e)
 Base logistique de l'armée (BLA)
 f)
 Base d'aide au commandement (BAC)
 —
 Groupement armasuisse (ar)
 a)
 Office fédéral pour l'acquisition d'armement
 b)
 Office fédéral de topographie (swisstopo)
 —
 Office fédéral de la protection de la population (OFPP)
 —
 Office fédéral du sport (OFSPO)
 5.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 5.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Comité suisse de la protection des biens culturels
 —
 Commission fédérale de médecine militaire et de médecine de catastrophe
 —
 Commission fédérale pour la protection ABC
 —
 Commission fédérale de géologie
 —
 Commission fédérale de surveillance de l'instruction aéronautique préparatoire
 —
 Commission fédérale des ingénieurs géomètres
 —
 Commission de l'armement
 —
 Commission du service militaire sans arme pour raisons de conscience
 —
 Commission fédérale de tir
 —
 Commission fédérale des enquêtes auprès de la jeunesse et des recrues
 —
 Commission fédérale du sport
 —
 Commission pour les engagements militaires de la Suisse en faveur de la promotion internationale de la paix
 —
 Commission télématique
 6.
 Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD):
 6.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFF)
 —
 Secrétariat d'Etat aux questions financières internationales (SFI)
 —
 Administration fédérale des finances (AFF)
 —
 Office fédéral du personnel (OFPER)
 —
 Administration fédérale des contributions (AFC)
 —
 Administration fédérale des douanes (AFD)
 —
 Office fédéral de l'informatique et de la télécommunication (OFIT)
 —
 Office fédéral des constructions et de la logistique (OFCL)
 —
 Unité de stratégie informatique de la Confédération (USIC)
 —
 Contrôle fédéral des finances (CDF)
 —
 Régie fédérale des alcools (RFA)
 —
 Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA)
 —
 Caisse fédérale de pensions PUBLICA
 6.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 6.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission fédérale des produits de construction
 —
 Commission pour les examens fédéraux d'essayeurs-jurés
 —
 Commission de conciliation selon la loi sur l'égalité
 —
 Commission pour l'harmonisation des impôts directs de la Confédération, des cantons et des communes
 —
 Organe consultatif en matière de TVA
 7.
 Eidgenössisches Departement für Wirtschaft (DFE):
 7.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DFE)
 —
 Surveillance des prix (SPR)
 —
 Secrétariat d'État à l'économie (SECO)
 —
 Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie (OFFT)
 —
 Office fédéral de l'agriculture (OFAG)
 —
 Office vétérinaire fédéral (OVF)
 —
 Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays (OFAE)
 —
 Office fédéral du logement (OFL)
 —
 Suisse tourisme (ST)
 —
 Société suisse de crédit hôtelier (SCH)
 —
 Assurance suisse contre les risques à l'exportation (ASRE)
 —
 Institut fédéral des hautes études en formation professionnelle (IFFP)
 7.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission de la concurrence (COMCO)
 —
 Commission pour la technologie et l'innovation (CTI)
 7.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission de formation du service vétérinaire
 —
 Conseil de l'organisation du territoire
 —
 Commission de surveillance du fonds de compensation de l'assurance-chômage
 —
 Comité suisse de la FAO
 —
 Commission consultative pour l'agriculture
 —
 Commission d'experts douaniers
 —
 Commission de la politique économique
 —
 Commission des marchés publics Confédération-cantons
 —
 Commission fédérale d'accréditation
 —
 Commission fédérale de la consommation
 —
 Commission fédérale de la formation professionnelle
 —
 Commission fédérale de maturité professionnelle
 —
 Commission fédérale des appellations d'origine et des indications géographiques
 —
 Commission fédérale des écoles supérieures
 —
 Commission fédérale des hautes écoles spécialisées
 —
 Commission fédérale du logement
 —
 Commission fédérale du travail
 —
 Commission fédérale pour les affaires relatives à la Convention sur la conservation des espèces
 —
 Commission fédérale pour les expériences sur animaux
 —
 Commission fédérale pour les responsables de la formation professionnelle
 —
 Commission fédérale tripartite pour les affaires de l'OIT
 —
 Commission pour les aménagements d'étables
 —
 Commission tripartite fédérale pour les mesures d'accompagnement à la libre circulation des personnes
 —
 Conseil de la recherche agronomique
 —
 Forum PME
 —
 Office fédéral de conciliation en matière de conflits collectifs du travail
 8.
 Eidgenössisches Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (DETEC):
 8.1
 Verwaltungseinheiten
 —
 Secrétariat général (SG-DETEC)
 —
 Office fédéral des transports (OFT)
 —
 Office fédéral de l'aviation civile (OFAC)
 —
 Office fédéral de l'énergie (OFEN)
 —
 Office fédéral des routes (OFROU)
 —
 Office fédéral de la communication (OFCOM)
 —
 Office fédéral de l'environnement (OFEV)
 —
 Office fédéral du développement territorial (ARE)
 —
 Inspection fédérale de la sécurité nucléaire (IFSN)
 8.2
 Außerparlamentarische Marktüberwachungsausschüsse
 —
 Commission fédérale de la communication (ComCom)
 —
 Commission fédérale de l'électricité (ElCom)
 —
 Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision (AIEP)
 —
 Commission d'arbitrage dans le domaine des chemins de fer (CACF)
 —
 Commission Offices de poste
 8.3
 Außerparlamentarische Politik- und Sozialausschüsse
 —
 Commission d'experts en écotoxicologie
 —
 Commission fédérale d'experts pour la sécurité biologique
 —
 Commission fédérale d'éthique pour la biotechnologie dans le domaine non humain
 —
 Commission fédérale de sécurité nucléaire
 —
 Commission fédérale pour la protection de la nature et du paysage
 —
 Commission fédérale pour la recherche énergétique
 —
 Commission pour la gestion des déchets radioactifs
 —
 Commission pour les conditions de raccordement des énergies renouvelables
 —
 Service d'enquête suisse sur les accidents
 —
 Commission fédérale du Parc national
 —
 Commission administrative du Fonds de sécurité routière
 —
 Commission d'experts pour la taxe d'incitation sur les COV
 —
 Commission de la recherche en matière de routes
 —
 Commission fédérale de l'hygiène de l'air
 —
 Commission fédérale de la loi sur la durée du travail
 —
 Commission fédérale pour la lutte contre le bruit
 —
 Plate-forme nationale "Dangers naturels"
 II.
 Mit den eidgenössichen Justizbehörden und den eidgenössischen Strafverfolgungsbehörden verbundene Stellen:
 1.
 Tribunal fédéral
 2.
 Tribunal pénal fédéral
 3.
 Tribunal administratif fédéral
 4.
 Tribunal fédéral des brevets
 5.
 Ministère public de la Confédération (MPC)
 III.
 Mit der Bundesversammlung verbundene Stellen:
 1.
 Le Conseil national
 2.
 Le Conseil des Etats
 3.
 Les services de l'Assemblée fédérale
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN*
 Lieferungen (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 200 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 1.
 Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Kantonsebene im Sinne des kantonalen öffentlichen Rechts.
 2.
 Sämtliche Behörden oder zentralen oder dezentralen Verwaltungseinheiten auf Bezirks- und Kommunenebene im Sinne des kantonalen und kommunalen öffentlichen Rechts.
 Liste der Schweizer Kantone:
 Appenzell (Rhodes Intérieures/Extérieures)
 Argovie
 Bâle (Ville/Campagne)
 Bern
 Fribourg
 Glaris
 Genève
 Grisons
 Jura
 Neuchâtel
 Luzerne
 Schaffhouse
 Schwyz
 Soleure
 St Gall
 Tessin
 Thurgovie
 Vaud
 Valais
 Unterwald (Nidwald/Obwald)
 Uri
 Zoug
 Zürich
 Anmerkung zu Anhang 2
 Zur Klarstellung ist anzumerken, dass der Begriff der dezentralen Einheiten auf kantonaler und kommunaler Ebene nicht gewerbliche oder industrielle Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die auf Kantons-, Bezirks- und Kommunenebene gegründet wurden, einschließt.
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN, DIE NACH MAßGABE DER BESTIMMUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS BESCHAFFUNGEN VORNEHMEN
 Lieferungen (gemäß Anhang 4)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Dienstleistungen (gemäß Anhang 5)
 Schwellenwert: 400 000 SZR
 Bauleistungen (gemäß Anhang 6)
 Schwellenwert: 5 000 000 SZR
 Auftraggeber, bei denen es sich um öffentliche Behörden (24) oder öffentliche Unternehmen (25), die mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausführen, handelt:
 1.
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung und der Abgabe von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze (wie unter Titel I angegeben),
 2.
 die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Fortleitung und der Abgabe von Elektrizität oder die Einspeisung von Elektrizität in diese Netze (wie unter Titel II angegeben),
 3.
 das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel (wie unter Titel III angegeben),
 4.
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsgesellschaften (wie unter Titel IV angegeben),
 5.
 die Nutzung einer geografischen Zone für die Bereitstellung von Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen (wie unter Titel V angegeben),
 6.
 die Bereitstellung von Postdiensten (wie unter Titel V angegeben).
 I. Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser
 Öffentliche Behörden und öffentliche Unternehmen, die Trinkwasser gewinnen, befördern und verteilen. Solche öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen sind gemäß der lokalen Gesetzgebung oder darauf basierenden individuellen Vereinbarungen tätig.
 Beispiele:
 —
 Wasserverbund Region Bern AG
 —
 Hardwasser AG
 II. Erzeugung, Transport und Abgabe von Elektrizität
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Fortleitung und die Abgabe von Elektrizität auf der Grundlage von Enteignungsermächtigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (26).
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für die Erzeugung von Elektrizität gemäß dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (27) und dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (28).
 Beispiele:
 —
 Forces motrices bernoises Energie SA
 —
 Axpo SA
 III. Städtischer Nahverkehr per Bahn, automatische Systeme, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel.
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen für den Betrieb von Straßenbahnen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (29).
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die öffentliche Verkehrsdienste bereitstellen, im Sinne von Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (30).
 Beispiele:
 —
 Transports publics genevois
 —
 Verkehrsbetriebe Zürich
 IV. Flughäfen
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Flughäfen aufgrund einer Konzession im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (31) betreiben.
 Beispiele:
 —
 Flughafen Zürich-Kloten
 —
 Aéroport de Genève-Cointrin
 —
 Aérodrome civil de Sion
 V. Binnenhäfen
 Schweizerische Rheinhäfen: "Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zu einer Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unter dem Namen "Schweizerische Rheinhäfen" " [State Treaty on the amalgamation of the Rhine Navigation Authority and the Rhine ports of the canton of Basel Land to form a public-law institution with legal personality under the name "Swiss Rhine Ports"] vom 13./20. Juni 2006 (32).
 VI. Postdienste
 Öffentliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die Postdienste ausschließlich für Tätigkeiten, für die sie ein ausschließliches Recht besitzen (reservierter Dienst im Sinne des Postgesetzes) (33), bereitstellen.
 Anmerkungen zu Anhang 3
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 1.
 Beschaffungsaufträge, die die Beschaffungsstelle für andere Zwecke als die Durchführung der in diesem Anhang aufgeführten Tätigkeiten oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten in einem Land außerhalb der Schweiz vergibt,
 2.
 Beschaffungen durch Beschaffungsstellen, die eine in diesem Anhang beschriebene Tätigkeit durchführen, wenn diese Tätigkeit dem vollen Wettbewerb auf dem Markt unterliegt.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 Liste der unter dieses Übereinkommen fallenden Verteidigungs- und Sicherheitsausrüstung (34):
 In Bezug auf Beschaffungen durch das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (35) sowie durch sonstige Stellen, die für Verteidigung und Sicherheit zuständig sind, wie die Eidgenössische Zollverwaltung in Bezug auf Ausrüstung für Grenzschutz- und Zollbeamte, gilt das Übereinkommen für die folgenden Positionen:
 Kapitel 25
 :
 Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement
 Kapitel 26
 :
 Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen
 Kapitel 27
 :
 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation, bituminöse Stoffe, Mineralwachse
 Kapitel 28
 :
 Anorganische chemische Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen
 Kapitel 29
 :
 Organische chemische Erzeugnisse
 Kapitel 30
 :
 Pharmazeutische Produkte
 Kapitel 31
 :
 Düngemittel
 Kapitel 32
 :
 Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Pigmente und andere Farbmittel, Anstrichfarben und Lacke, Kitte und Tinten
 Kapitel 33
 :
 Ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel
 Kapitel 34
 :
 Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 Kapitel 35
 :
 Eiweißstoffe, modifizierte Stärke, Klebestoffe, Enzyme
 Kapitel 36
 :
 Pulver und Sprengstoffe, pyrotechnische Artikel, Zündhölzer, Zündmetalllegierungen, leicht entzündliche Stoffe
 Kapitel 37
 :
 Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken
 Kapitel 38
 :
 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie
 Kapitel 39
 :
 Kunststoffe und Waren daraus
 Kapitel 40
 :
 Kautschuk und Waren daraus
 Kapitel 41
 :
 Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder
 Kapitel 42
 :
 Lederwaren, Sattlerwaren und Geschirre, Reisegepäck, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)
 Kapitel 43
 :
 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk, Waren daraus
 Kapitel 44
 :
 Holz und Holzwaren, Holzkohle
 Kapitel 45
 :
 Kork und Korkwaren
 Kapitel 46
 :
 Flechtwaren und Korbmacherwaren
 Kapitel 47
 :
 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen, Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss), Papier, Pappe und Waren daraus
 Kapitel 48
 :
 Papier und Pappe, Waren aus Papierzellstoff, Papier oder Pappe
 Kapitel 49
 :
 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes, hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne
 Kapitel 50
 :
 Seide
 Kapitel 51
 :
 Wolle, feine und grobe Tierhaare, Garne und Gewebe aus Rosshaar
 Kapitel 52
 :
 Baumwolle
 Kapitel 53
 :
 Andere pflanzliche Spinnstoffe, Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen
 Kapitel 54
 :
 Synthetische oder künstliche Filamente, ausgenommen:
 54.07
 :
 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
 54.08
 :
 Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten aus Streifen
 Kapitel 55
 :
 synthetische oder künstliche Spinnfasern, ausgenommen:
 55.11 – 55.16: Garn oder Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
 Kapitel 56
 :
 Watte, Filze und Vliesstoffe, Spezialgarne, Bindfäden, Seile und Taue, Seilerwaren, ausgenommen:
 56.08: Netze, geknüpft aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen
 Kapitel 57
 :
 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen
 Kapitel 58
 :
 Spezialgewebe, getuftete Spinnstofferzeugnisse, Spitzen, Tapisserien, Posamentierwaren, Stickereien
 Kapitel 60
 :
 Gewirke und Gestricke
 Kapitel 61
 :
 Kleidung und Bekleidungszubehör aus Gewirken oder Gestricken
 Kapitel 62
 :
 Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken
 Kapitel 63
 :
 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren, Warenzusammenstellungen, Altwaren und Lumpen
 Kapitel 64
 :
 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren, Teile davon
 Kapitel 65
 :
 Kopfbedeckungen und Teile davon
 Kapitel 66
 :
 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon
 Kapitel 67
 :
 zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren
 Kapitel 68
 :
 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen
 Kapitel 69
 :
 Keramische Waren
 Kapitel 70
 :
 Glas und Glaswaren
 Kapitel 71
 :
 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus, Fantasieschmuck, Münzen
 Kapitel 72
 :
 Gusseisen, Eisen und Stahl
 Kapitel 73
 :
 Waren aus Gusseisen, Eisen und Stahl
 Kapitel 74
 :
 Kupfer und Waren daraus
 Kapitel 75
 :
 Nickel und Waren daraus
 Kapitel 76
 :
 Aluminium und Waren daraus
 Kapitel 78
 :
 Blei und Waren daraus
 Kapitel 79
 :
 Zink und Waren daraus
 Kapitel 80
 :
 Zinn und Waren daraus
 Kapitel 81
 :
 Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus
 Kapitel 82
 :
 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen, Teile davon, aus unedlen Metallen
 Kapitel 83
 :
 Verschiedene Waren aus unedlen Metallen
 Kapitel 84
 :
 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, Teile davon, ausgenommen:
 84.71: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten, magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Kapitel 85
 :
 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder –wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, einschließlich:
 85.10
 :
 Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner usw.
 85.16
 :
 Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder usw.
 85.37
 :
 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger usw.
 85.38
 :
 Teile für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 usw.
 85.39
 :
 Glühlampen usw.
 85.40
 :
 Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren usw.
 Kapitel 86
 :
 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon, mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege
 Kapitel 87
 :
 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 87.05
 :
 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) usw.
 87.08
 :
 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01 bis 87.05
 87.10
 :
 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen, Teile davon usw.
 Kapitel 89
 :
 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen
 Kapitel 90
 :
 Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und –geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte, Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte
 90.14
 :
 Kompasse, einschließlich Navigationskompasse usw.
 90.15
 :
 Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie usw.
 90.27
 :
 Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen usw.
 90.30
 :
 Oszilloskope usw.
 Kapitel 91
 :
 Herstellung von Uhren
 Kapitel 92
 :
 Musikinstrumente, Teile und Zubehör für diese Instrumente
 Kapitel 94
 :
 Möbel, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren, Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen, Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, vorgefertigte Gebäude
 Kapitel 95
 :
 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte, Teile davon und Zubehör
 Kapitel 96
 :
 Verschiedene Waren
 Kapitel 97
 :
 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Die folgenden Dienstleistungen, die in der im Dokument MTN.GNS/W/120 aufgeführten Klassifizierung der Dienstleistungsbereiche erscheinen, sind eingeschlossen:
 Gegenstand
 CPC vorl. (Vorläufige ZentraleGüter- systematik) Referenznummern
 Instandhaltung und Reparatur
 6112, 6122, 633, 886
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels, Gasthöfen und Pensionen
 641
 Gastronomiedienstleistungen für den Verzehr vor Ort
 642, 643
 Landverkehr, einschließlich Geldtransport und Kurierdienste ohne Postverkehr
 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304
 Personenbeförderung und Güterbeförderung im Flugverkehr, ohne Postverkehr
 73 (ausgenommen 7321)
 Postbeförderung im Landverkehr (ohne Eisenbahnverkehr) und im Flugverkehr
 71235, 7321
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 7471
 Fernmeldewesen
 752
 Finanzielle Dienstleistungen:
 ex 81
 a)
 Versicherungsdienstleistungen
 812, 814
 b)
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte (36)
 Dienstleistungen der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen
 822
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
 83106-83109
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
 ex 832
 Datenverarbeitung und verbundene Tätigkeiten
 84
 Rechtsberatung und Vertretung in Bezug auf das Recht des Herkunftslands und das Völkerrecht
 ex 861
 Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern und Buchhaltern
 862
 Dienstleistungen von Steuerberatern
 863
 Markt- und Meinungsforschung
 864
 Unternehmensberatung und verwandte Dienstleistungen
 865, 866 (37)
 Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige technische Beratung, technische Versuche und Analysen
 867
 Werbung
 871
 Gebäudereinigung und Hausverwaltung
 874, 82201-82206
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 876
 Beratungsleistungen in Bezug auf Forstwirtschaft
 ex 8814
 Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage
 88442
 Abfall- und Abwasserbeseitigung, sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 94
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind.
 2.
 Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Aufträge über Kauf, Entwicklung, Produktion und Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Begriffsbestimmung:
 Ein Auftrag über Bauleistungen ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).
 Liste aller Dienstleistungen in Bezug auf Abteilung 51 CPC:
 Vorbereitende Baustelleneinrichtung
 511
 Bauleistungen im Hochbau
 512
 Tiefbauarbeiten
 513
 Bauleistungen an Fertigteilbauten
 514
 Spezialbauarbeiten
 515
 Installationsarbeiten
 516
 Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten
 517
 Sonstige Bauleistungen
 518
 Anmerkungen zu Anhang 6
 1.
 Unbeschadet der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO unterliegen die Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen im Rahmen dieses Übereinkommens den Beschränkungen und Bedingungen in Bezug auf Marktzugang und Inländerbehandlung, die in der Liste der Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des GATS angegeben sind.
 2.
 Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien, die in ihren eigenen Listen nicht die von den in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen vergebenen Dienstleistungsaufträge aufnehmen, an, bis die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien schweizerischen Unternehmen einen vergleichbaren und effektiven Zugang zu ihren einschlägigen Märkten bereitstellen.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN UND ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN GEMÄß ARTIKEL IV
 A) Abweichungen in Bezug auf bestimmte Länder
 1. Die Schweiz wendet die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht an:
 —
 in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen durch in Anhang 2 Punkt 2 aufgeführte Stellen an GPA-Partner, ausgenommen Partner aus der EU, der Europäischen Freihandelszone und Armenien,
 —
 in Bezug auf Aufträge, die durch die in Anhang 3 aufgeführten Stellen in den folgenden Sektoren vergeben werden:
 a)
 Wasser: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, den Vereinigten Staaten und Singapur,
 b)
 Elektrizität: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Japan und Singapur,
 c)
 Flughäfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Korea und den Vereinigten Staaten,
 d)
 Häfen: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada,
 e)
 städtischer Nahverkehr: an Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Kanada, Israel, Japan und den Vereinigten Staaten,
 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betroffenen Parteien einen vergleichbaren und wirksamen Zugang für schweizerische Unternehmen zu den einschlägigen Märkten bereitstellen.
 2. Die Bestimmungen gemäß Artikel XVIII gelten nicht für Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den folgenden Ländern:
 —
 Israel und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch unter Anhang 2 aufgeführte Stellen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder die Liste der subzentralen Stellen vervollständigt haben,
 —
 Japan, Korea und den Vereinigten Staaten beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen an Anbieter oder Dienstleistungserbringer von Vertragsparteien außerhalb dieses Übereinkommens, sofern es sich bei solchen Anbietern oder Dienstleistungserbringern um kleine oder mittlere Unternehmen gemäß dem Recht der Schweiz handelt, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass dieses Länder keine diskriminierenden Maßnahmen zugunsten von bestimmten inländischen kleinen und von Minderheiten geführten Unternehmen mehr durchführen,
 —
 Israel, Japan und Korea beim Wettbewerb um die Vergabe von Aufträgen durch Stellen der Schweiz, deren Wert unter dem Schwellenwert liegt, der für dieselbe Kategorie der durch diese Parteien vergebenen Aufträge gilt
 3. Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schweiz anerkennt, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus der Schweiz Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet die Schweiz die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile nicht auf Anbieter und Dienstleistungserbringer aus den folgenden Ländern an:
 —
 Kanada in Bezug auf Aufträge über Erzeugnisse gemäß FSC 58 (Geräte für Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung) und Vereinigte Staaten in Bezug auf Flugsicherungsanlagen,
 —
 Korea und Israel in Bezug auf Aufträge durch die in Anhang 3 Punkt 2 aufgeführten Stellen über Erzeugnisse gemäß HS 8504, 8535, 8537 und 8544 (Elektrotransformatoren, Stecker, Schalter und isolierte Kabel), Israel in Bezug auf Erzeugnisse gemäß HS 85012099, 85015299, 85015199, 85015290, 85014099, 85015390, 8504, 8535, 8536, 8537 und 8544.
 B) Allgemeine Abweichungen
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 1.
 Dienstleistungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber intern oder durch gesonderte öffentliche Auftraggeber mit Rechtspersönlichkeit erbracht werden,
 2.
 den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, der nur durch Organisationen mit einem ausschließlichen Recht, das durch veröffentlichte Gesetzes-, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften errichtet wurde, (z. B. für den Erwerb von Trinkwasser, Energie usw.) getätigt werden kann.
 C) Erläuterungen
 1.
 Die Schweiz erkennt an, dass dieses Übereinkommen gemäß Artikel II Absatz a von Kapitel 2 Buchstabe a Punkt ii nicht für Investitionen der Mittel von Versicherten durch öffentliche Einrichtungen wie z. B. öffentliche Versicherungsgesellschaften und öffentliche Rentenfonds gilt.
 2.
 Die zentralen und dezentralen Verwaltungseinheiten und Behörden unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit lediglich den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2. Die öffentlichen Behörden und öffentlichen Unternehmen gemäß Anhang 3 unterliegen ungeachtet ihrer Tätigkeit nicht den Vorschriften gemäß Anhang 1 und 2.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DES GESONDERTEN ZOLLGEBIETS TAIWAN, PENGHU, KINMEN UND MATSU*
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte
 :
 130 000 SZR
 Waren
 130 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Office of the President
 2.
 Executive Yuan
 3.
 Ministry of Interior (including its Central Taiwan Division and Second Division)
 4.
 Ministry of Finance (including its Central Taiwan Division)
 5.
 Ministry of Economic Affairs (including its Central Taiwan Division)
 6.
 Ministry of Education (including its Central Taiwan Division)
 7.
 Ministry of Justice (including its Central Taiwan Division)
 8.
 Ministry of Transportation and Communications (including its Central Taiwan Division)
 9.
 Mongolian & Tibetan Affairs Commission
 10.
 Overseas Compatriot Affairs Commission
 11.
 Directorate-General of Budget, Accounting and Statistics (including its Central Taiwan Division)
 12.
 Department of Health (including its Central Taiwan Division)
 13.
 Environmental Protection Administration (including its Central Taiwan Division)
 14.
 Government Information Office
 15.
 Central Personnel Administration
 16.
 Mainland Affairs Council
 17.
 Council of Labor Affairs (including its Central Taiwan Division)
 18.
 Research, Development and Evaluation Commission
 19.
 Council for Economic Planning and Development
 20.
 Council for Cultural Affairs
 21.
 Veterans Affairs Commission
 22.
 Council of Agriculture
 23.
 Atomic Energy Council
 24.
 National Youth Commission
 25.
 National Science Council (Anmerkung 3)
 26.
 Fair Trade Commission
 27.
 Consumer Protection Commission
 28.
 Public Construction Commission
 29.
 Ministry of Foreign Affairs (Anmerkung 2 und 4)
 30.
 Ministry of National Defense
 31.
 National Palace Museum
 32.
 Central Election Commission
 *
 In English only. With respect to the list of entities, refer to the relevant documents governing the modalities of accession to the Agreement on Government Procurement.
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Die aufgeführten zentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen dieser Stellen sowie Stellen, die der Zentralregierung gemäß dem "Provisional Statute on the Reorganization of the Taiwan Provincial Government" vom 28. Oktober 1998 in der geltenden Fassung vom 6. Dezember 2000 unterstellt wurden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen des Ministry of Foreign Affairs in Bezug auf den Bau von Auslandsvertretungen, Verbindungsstellen und anderen Missionen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens für das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu nicht für Beschaffungen durch die National Space Organization des National Science Council.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe durch das Ministry of Foreign Affairs.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Schwellenwerte
 :
 200 000 SZR
 Waren
 200 000 SZR
 Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 I.
 Taiwan Provincial Government
 1.
 Secretariat, Taiwan Provincial Government
 2.
 Petition Screening Committee, Taiwan Provincial Government
 3.
 Regulation Committee, Taiwan Provincial Government
 II.
 Taipei City Government
 1.
 Department of Civil Affairs
 2.
 Department of Finance
 3.
 Department of Education
 4.
 Department of Economic Development
 5.
 Public Works Department
 6.
 Department of Transportation
 7.
 Department of Social Welfare
 8.
 Department of Labor
 9.
 Taipei City Police Department
 10.
 Department of Health
 11.
 Department of Environmental Protection
 12.
 Department of Urban Development
 13.
 Taipei City Fire Department
 14.
 Department of Land Administration
 15.
 Department of Urban Development
 16.
 Department of Information and Tourism
 17.
 Department of Military Service
 18.
 Secretariat
 19.
 Department of Budget, Accounting and Statistics
 20.
 Department of Personnel
 21.
 Department of Anti-Corruption
 22.
 Commission of Research, Development and Evaluation
 23.
 Commission of Urban Planning
 24.
 Commission for Examining Petitions and Appeals
 25.
 Commission of Laws and Regulations
 26.
 Department of Rapid Transit Systems
 27.
 Department of Civil Servant Development
 28.
 Xinyi District Office
 29.
 Songshan District Office
 30.
 Daan District Office
 31.
 Zhongshan District Office
 32.
 Zhongzheng District Office
 33.
 Datong District Office
 34.
 Wanhua District Office
 35.
 Wenshan District Office
 36.
 Nangang District Office
 37.
 Neihu District Office
 38.
 Shilin District Office
 39.
 Beitou District Office
 III.
 Kaohsiung City Government
 1.
 Civil Affairs Bureau
 2.
 Finance Bureau
 3.
 Education Bureau
 4.
 Economic Development Bureau
 5.
 Public Works Bureau
 6.
 Social Affairs Bureau
 7.
 Labor Affairs Bureau
 8.
 Police Department
 9.
 Department of Health
 10.
 Environmental Protection Bureau
 11.
 Mass Rapid Transit Bureau
 12.
 Fire Bureau
 13.
 Land Administration Bureau
 14.
 Urban Development Bureau
 15.
 Information Bureau
 16.
 Military Service Bureau
 17.
 Research, Development and Evaluation Commission
 18.
 Secretariat
 19.
 Department of Budget, Accounting and Statistics
 20.
 Personnel Office
 21.
 Civil Service Ethics Office
 22.
 Yancheng District Office
 23.
 Gushan District Office
 24.
 Zuoying District Office
 25.
 Nanzih District Office
 26.
 Sanmin District Office
 27.
 Sinsing District Office
 28.
 Cianjin District Office
 29.
 Lingya District Office
 30.
 Cianjhen District Office
 31.
 Cijin District Office
 32.
 Siaogang District Office
 33.
 Marine Bureau
 34.
 Tourism Bureau
 35.
 Cultural Affairs Bureau
 36.
 Transportation Bureau
 37.
 Legal Affairs Bureau
 38.
 Indigenous Affairs Commission
 39.
 Hakka Affairs Commission
 40.
 Agricultural Bureau
 41.
 Water and Soil Conservation Bureau
 42.
 Hunei District Office
 43.
 Cieding District Office
 44.
 Yong-an District Office
 45.
 Mituo District Office
 46.
 Zihguan District Office
 47.
 Liouguei District Office
 48.
 Jiasian District Office
 49.
 Shanlin District Office
 50.
 Neimen District Office
 51.
 Maolin District Office
 52.
 Taoyuan District Office
 53.
 Namasia District Office
 54.
 Fongshan District Office
 55.
 Gangshan District Office
 56.
 Cishan District Office
 57.
 Meinong District Office
 58.
 Linyuan District Office
 59.
 Daliao District Office
 60.
 Dashu District Office
 61.
 Renwu District Office
 62.
 Dashe District Office
 63.
 Niaosong District Office
 64.
 Ciaotou District Office
 65.
 Yanchao District Office
 66.
 Tianliao District Office
 67.
 Alian District Office
 68.
 Lujhu District Office
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Die aufgeführten subzentralen Regierungsstellen umfassen alle Verwaltungseinheiten gemäß den einschlägigen Organisationsgesetzen solcher Stellen.
 2.
 Der Geltungsbereich der Kaohsiung City Government wurde auf die Verwaltungseinheiten der ehemaligen Kaohsiung County Government, die am 25. Dezember 2010 mit der Kaohsiung City Government zusammengeführt wurde, ausgedehnt.
 ANHANG 3
 ALLE SONSTIGEN STELLEN
 Schwellenwerte
 :
 400 000 SZR: Waren
 400 000 SZR: Dienstleistungen
 5 000 000 SZR: Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Taiwan Power Company
 2.
 Chinese Petroleum Corporation, Taiwan
 3.
 Taiwan Sugar Corporation
 4.
 National Taiwan University
 5.
 National Chengchi University
 6.
 National Taiwan Normal University
 7.
 National Tsing Hua University
 8.
 National Chung Hsing University
 9.
 National Cheng Kung University
 10.
 National Chiao Tung University
 11.
 National Central University
 12.
 National Sun Yat-Sen University
 13.
 National Chung Cheng University
 14.
 National Open University
 15.
 National Taiwan Ocean University
 16.
 National Kaohsiung Normal University
 17.
 National Changhwa University of Education
 18.
 National Dong Hwa University
 19.
 National Yang-Ming University
 20.
 National Taiwan University of Science & Technology
 21.
 Taipei National University of the Arts
 22.
 National Taiwan Sport University
 23.
 National Yunlin University of Science & Technology
 24.
 National Pingtung University of Science & Technology
 25.
 National Taiwan University of Arts
 26.
 National Taipei University of Nursing and Health Science
 27.
 National Kaohsiung First University of Science & Technology
 28.
 Taipei University of Education
 29.
 National Hsinchu University of Education
 30.
 National Taichung University of Education
 31.
 National Chiayi University
 32.
 National University of Tainan
 33.
 National PingTung University of Education
 34.
 National Dong Hwa University (Meilun Campus)
 35.
 National Taitung University
 36.
 National Teipei University of Technology
 37.
 National Kaohsiung University of Applied Sciences
 38.
 National Formosa University
 39.
 National Taipei College of Business
 40.
 National Taichung Institute of Technology
 41.
 National Kaohsiung Marine University
 42.
 National Ilan University
 43.
 National Pingtung Institute of Commerce
 44.
 National Chin-Yi University of Technology
 45.
 Central Trust of China (for procurement on its own account) (has been merged with Bank of Taiwan) (Anmerkung 1)
 46.
 Central Engraving and Printing Plant (Anmerkung 2)
 47.
 Central Mint
 48.
 Taiwan Water Corporation
 49.
 National Taiwan University Hospital
 50.
 National Cheng Kung University Hospital
 51.
 Taipei Veterans General Hospital
 52.
 Taichung Veterans General Hospital
 53.
 Kaohsiung Veterans General Hospital
 54.
 Taiwan Railways Administration
 55.
 Keelung Harbour Bureau
 56.
 Taichung Harbour Bureau
 57.
 Kaohsiung Harbour Bureau
 58.
 Hualien Harbour Bureau
 59.
 Taipei Feitsui Reservoir Administration
 60.
 Taipei Water Department
 61.
 Central Police University
 62.
 National Taiwan College of Physical Education
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Wenn der Central Trust of China, der mit der Bank of Taiwan fusioniert hat, Beschaffungen für eine in Anhang 1, 2 oder 3 aufgeführte Stelle vornimmt, finden der Geltungsbereich und der Schwellenwert Anwendung auf eine solche Stelle.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Banknotendruckpressen (Tiefdruck) (HS-Nr. 8443) durch Central Engraving and Printing Plant.
 ANHANG 4
 WAREN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Übereinkommen gilt dieses Übereinkommen für alle Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien durch das Ministry of National Defense vorbehaltlich der Entscheidung der Regierung des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß den Bestimmungen von Artikel III Absatz 1:
 2510
 Fahrzeugfahrerhaus-, Fahrzeugaufbau- und Fahrgestellbestandteile
 2520
 Fahrzeugkraftübertragungsbestandteile
 2540
 Fahrzeugmobiliar und -zubehör
 2590
 Sonstige Fahrzeugbestandteile
 2610
 Luftreifen und -schläuche, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2910
 Bestandteile von Kraftstoffanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2920
 Bestandteile von elektrischen Anlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2930
 Bestandteile von Kühlanlagen für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2940
 Luft- und Ölfilter, Siebe und Abscheider für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 2990
 Sonstiges Zubehör für Verbrennungsmotoren, ausgenommen für Luftfahrzeuge
 3020
 Zahnräder, Riemenscheiben, Kettenräder und Ketten
 3416
 Drehmaschinen
 3417
 Fräsmaschinen
 3510
 Wäscherei- und Trockenreinigungsgeräte
 4110
 Kühlgeräte
 4230
 Dekontaminations- und Imprägniergeräte
 4520
 Raumheizgeräte und Haushaltswarmwasserbereiter
 4940
 Sonstiges Werkstattspezialgeräte für Instandhaltung und Instandsetzung
 5110
 Schneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
 5120
 Nichtschneidende Handwerkzeuge ohne Kraftantrieb
 5305
 Schrauben
 5306
 Bolzen
 5307
 Stehbolzen
 5310
 Muttern und Unterlegscheiben
 5315
 Nägel, Schlüssel und Stifte
 5320
 Nieten
 5325
 Befestigungsvorrichtungen
 5330
 Verpackungs- und Dichtungsmaterialien
 5335
 Metallabscheidung
 5340
 Sonstige Kleinteile
 5345
 Schleifscheiben und -steine
 5350
 Schleifmittel
 5355
 Knöpfe und Zeiger
 5360
 Schrauben-, Flach- und Drahtfedern
 5365
 Ringe, Unterlegscheiben und Distanzstücke
 5410
 Vorgefertigte und transportable Gebäude
 5411
 Schutzbauten mit festen Wänden
 5420
 Brücken, feststehend und schwimmend
 5430
 Lagertanks
 5440
 Gerüstbauteile und Betonformen
 5445
 Vorgefertigte Turmkonstruktionen
 5450
 Sonstige vorgefertigte Bauwerke
 5520
 Bauschreinereierzeugnisse
 5530
 Sperrholz und Furnier
 5610
 Mineralbaustoffe, Bulkware
 5620
 Bauglas, Ziegel, Backsteine und Bausteine
 5630
 Nichtmetallische Rohre und Rohrleitungen
 5640
 Wandbauplatten, Baupappe und Wärmedämmstoffe
 5650
 Dach- und Wandmaterialien
 5660
 Zaunmaterial, Zäune und Tore
 5670
 Vorgefertigte Bauelemente
 5680
 Sonstige Baustoffe
 6220
 Festmontierbare elektrische Fahrzeugbeleuchtungsvorrichtungen
 6505
 Arzneimittel, biologische Präparate und amtliche Reagenzien
 6510
 Chirurgische Verbandstoffe
 6515
 Medizinische und chirurgische Instrumente, Geräte und Verbrauchsmaterial
 7030
 Automatische Datenverarbeitungssoftware
 7050
 Automatische Datenverarbeitungskomponenten
 7105
 Haushaltsgegenstände
 7110
 Büromöbel
 7125
 Schränke, Spinde, Regalkästen und Regale
 7195
 Sonstige Möbel und Einrichtungen
 7210
 Einrichtungsartikel für Haushalt
 7220
 Fußbodenbeläge
 7230
 Gardinen, Markisen und Rollos
 7240
 Gebrauchsbehälter für Haushalt und Gewerbe
 7290
 Sonstige Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 7310
 Geräte zum Kochen, Backen und Servieren
 7320
 Küchengeräte und -einrichtungen
 7330
 Küchenhandgeräte und -utensilien
 7340
 Schneidzeug und Tafelbestecke
 7350
 Tafelgeschirr
 7360
 Sätze, Ausstattungen und Einbauküchen/-teile für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 7520
 Bürogeräte und Zubehör
 7530
 Papierwaren und Vordrucke
 7910
 Fußbodenbohner- und Staubsauggeräte
 7920
 Besen, Bürsten, Mops und Schwämme
 7930
 Reinigungs- und Poliermittel und -pasten
 8105
 Beutel, Taschen und Säcke
 8110
 Fässer, Kanister, Kannen und Dosen
 9150
 Öle und Fette für Schneid- und Schmierzwecke und hydraulische Anlagen
 9310
 Papier und Pappe
 9320
 Halbzeuge aus Gummi
 9330
 Halbzeuge aus Kunststoff
 9340
 Halbzeuge aus Glas
 9350
 Feuerfeste Materialien und Abdeckungen
 9390
 Sonstige nichtmetallische Halbzeuge
 9410
 Rohmaterial pflanzlichen Ursprungs
 9420
 Pflanzliche, tierische und synthetische Fasern
 9430
 Sonstige tierische Rohstoffe, ungenießbar
 9440
 Sonstige land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe
 9450
 Nichtmetallische Abfälle, ausgenommen Textilien
 9610
 Erze
 9620
 Natürliche und synthetische Mineralien
 9630
 Zuschläge für Metallmaterialien und Grundlegierungen
 9640
 Vorprodukte und Halbzeuge aus Eisen und Stahl
 9650
 Fein- und Zwischenformen aus Nichteisenmetallen
 9660
 Vorprodukte aus Edelmetallen
 9670
 Eisen- und Stahlschrott
 9680
 Nichteisenmetallschrott
 9905
 Schilder, Ausstellungsartikel und Identifizierungsschilder
 9910
 Schmuck
 9915
 Sammlerartikel
 9920
 Rauchartikel und Zündhölzer
 9925
 Geräte und Ausstattungen für Kirche und Gottesdienst
 9930
 Gedenksteine, Geräte und Bedarfsartikel für Friedhof und Begräbnisse
 9999
 Sonstige Artikel
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 Dieses Übereinkommen gilt für die folgenden Dienstleistungen wie im Dokument MTN.GNS/W/120 enthalten.
 GNS/W/120
 CPC
 Beschreibung
 1.A.a.
 861**
 Rechtsberatung (begrenzt auf qualifizierte Rechtsanwälte gemäß dem Recht des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu)
 1.A.b.
 862**
 Buchführung, -haltung und -prüfung
 1.A.c.
 863**
 Dienstleistungen von Steuerberatern (außer mit Einkommensteuerbescheinigungen verbundene Dienstleistungen)
 1.A.d.
 8671
 Architektur
 1.A.e.
 8672
 Technische Beratung und Planung
 1.A.f.
 8673
 Integrierte technische Leistungen
 1.A.g.
 8674
 Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten
 1.B.a.
 841
 Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhardware
 1.B.b.
 842
 Software-Implementierung
 1.B.c.
 843
 Datenverarbeitungsdienstleistungen
 1.B.d.
 844
 Datenbankdienste
 1.B.e.
 845
 Instandhaltung und Reparatur von Büromaschinen und -geräten, einschließlich Computern
 849
 Sonstige mit der Datenverarbeitung verbundene Dienstleistungen
 1.D.b.
 82203**, 82205**
 Dienstleistungen der Vermittlung von Wohnungen und Grundstücken und sonstigen Gebäuden und Grundstücken
 1.E.b.
 83104**
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Luftfahrzeugen ohne Besatzung (außer Kabotage)
 1.E.d.
 83106-83109
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von sonstigen Maschinen und Ausrüstungen ohne Bediener
 1.E.e.
 8320
 Dienstleistungen des Leasings oder der Vermietung von Gebrauchsgütern
 1.F.a.
 871**
 Werbung (begrenzt auf Fernseh- oder Radiowerbung)
 1.F.b.
 864
 Markt- und Meinungsforschung
 1.F.c.
 865
 Unternehmensberatung
 1.F.d.
 866**
 Mit der Unternehmensberatung verwandte Leistungen (ausgenommen Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienste)
 1.F.e.
 8676
 Technische Tests und Analysen
 1.F.f.
 88110**, 88120** 88140**
 Beratungsleistungen in Bezug auf Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft
 1.F.h.
 883, 5115
 Leistungen im Bereich Bergbau
 1.F.i.
 884**, 885
 Dienstleistungen im Bereich Herstellung (ausgenommen CPC 88442: Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage)
 1.F.m.
 8675
 Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung
 1.F.n.
 633, 8861-8866
 Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstungen (außer Seeschiffen, Luftfahrzeugen oder anderen Transportmitteln)
 1.F.o.
 874
 Gebäudereinigung
 1.F.p.
 875
 Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes
 1.F.q.
 876
 Dienstleistungen des Abfüll- und Verpackungsgewerbes
 1.F.t.
 87905
 Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen
 1.F.s.
 87909
 Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.
 2.B.
 7512**
 Landbasierte internationale Kurierdienste
 2.C.a.
 7521**
 Telefondienste
 2.C.b.
 7523**
 Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste
 2.C.c.
 7523**
 Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste
 2.C.d.
 7523**
 Telexdienste
 2.C.e.
 7522
 Telegrafendienste
 2.C.f.
 7521**, 7529**
 Telefaxdienste
 2.C.g.
 7522**, 7523**
 Private Mietleitungsdienste
 2.C.h.
 7523**
 Elektronische Post
 2.C.i.
 7523**
 Sprachspeicherdienste
 2.C.j.
 7523**
 Online-Informations- und Datenbankabfrage
 2.C.k.
 7523**
 Elektronischer Datenaustausch (EDI)
 2.C.l.
 7523**
 Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Forward" und "Store & Retrieve"
 2.C.m.
 7523**
 Umschlüsselung und Protokollumsetzung
 2.C.n.
 843**
 Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung
 2.C.o.
 75213*
 Mobilfunkdienste
 2.C.o.
 7523**, 75213*
 Bündelfunkdienste
 2.C.o.
 7523**
 Mobile Datendienste
 2.C.o.
 75291*
 Funkrufdienste
 2.D.a.
 96112
 Film- und Videofilmherstellung
 2.D.a.
 96113
 Film- und Videofilmvertrieb
 2.D.b.
 96121
 Kinoleistungen
 2.D.b.
 96122
 Videofilmvorführung
 6.A.
 9401
 Abwasserbeseitigung
 6.B.
 9402
 Abfallbeseitigung
 6.C.
 9403
 Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen
 6.D.
 Sonstige:
 9404
 -
 Abgasreinigung
 9405
 -
 Lärmbekämpfung
 9409
 -
 Andere Umweltschutzdienstleistungen, nicht anderweitig genannt
 7.A.
 812**, 814**
 Versicherungsdienstleistungen
 7.B.
 ex 81**
 Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte
 9.A.
 64110**
 Beherbergungsdienstleistungen in Hotels
 9.A.
 642
 Servieren von Mahlzeiten
 9.B.
 7471
 Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern
 11.C.a.
 8868**
 Instandhaltung und Reparatur von zivilen Luftfahrzeugen
 11.E.d.
 8868**
 Instandhaltung und Reparatur von Eisenbahnausrüstungen
 11.F.d.
 6112, 8867
 Instandhaltung und Reparatur von Ausrüstung für den Straßenverkehr
 Anmerkungen zu Anhang 5
 1.
 Das Sternchensymbol (*) bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung Teil eines komplexeren CPC-Elements ist. Zwei Sternchen (**) verweisen darauf, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC Liste erfassten Tätigkeitsbereichs darstellt.
 2.
 Die Beschaffungen im Bereich Fernmeldewesen umfassen nur erweiterte oder Mehrwert-Dienstleistungen für die Versorgung, wobei die zugrunde liegenden Telekommunikationseinrichtungen von Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze geleast werden.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 Forschung und Entwicklung,
 —
 Münzprägung,
 —
 alle Dienstleistungen mit Bezug auf die vom Ministry of National Defense erworbenen Waren, die nicht als in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallend angegeben sind.
 4.
 Folgendes fällt nicht unter Beschaffungen im Bereich Bankdienstleistungen und Wertpapiergeschäfte:
 —
 Beschaffungen von finanziellen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 Liste der eingeschlossenen Bauleistungen:
 Alle in Abteilung 51 CPC aufgeführten Dienstleistungen
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 1.
 Wenn eine andere Vertragspartei einen höheren Schwellenwert als denjenigen des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu anwendet, gilt dieses Übereinkommen nur für jene Beschaffungen, die über dem höheren Schwellenwert dieser Partei für die betreffende Beschaffung liegen. (Diese Anmerkung gilt nicht für Anbieter aus den Vereinigten Staaten und Israel in Bezug auf Beschaffungen von Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen durch die in Anhang 2 aufgeführten Stellen.)
 2.
 Sobald das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu akzeptiert hat, dass die betreffenden Vertragsparteien Anbietern und Dienstleistungserbringern aus dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu Zugang zu ihren eigenen Märkten bereitstellen, wendet das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorteile auf Anbieter und Dienstleistungserbringer der betreffenden Vertragsparteien an. In Bezug auf eine spezielle Vertragspartei gilt dieses Übereinkommen nur dann für Dienstleistungen gemäß Anhang 5 und Bauleistungen gemäß Anhang 6, wenn eine solche Vertragspartei einen wechselseitigen Zugang zu solchen Dienstleistungen bereitgestellt hat.
 3.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter das Übereinkommen fallenden Stelle.
 4.
 Wenn ein Auftrag, der durch eine Stelle vergeben werden soll, nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieses Auftrags unter dieses Übereinkommen fallen.
 5.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen:
 —
 für den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,
 —
 für Erwerb, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Sendeunternehmen und Beschaffungen für Sendezeit,
 —
 die Beschaffung von Arbeitskräften.
 6.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 —
 Aufträge, die im Rahmen eines internationalen Abkommens vergeben werden und für die gemeinsame Umsetzung oder Verwirklichung eines Projekts bestimmt sind,
 —
 Aufträge, die gemäß dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation vergeben werden,
 —
 Beschaffungen in Bezug auf den Wiederverkauf oder die Verwendung in der Produktion von Waren oder Dienstleistungen für einen Verkauf,
 —
 Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung,
 —
 Beschaffungen der folgenden Waren und Dienstleistungen (einschließlich Bauleistungen) im Zusammenhang mit Elektrizitäts- und Verkehrsprojekten.
 Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Waren)
 HS 8402
 Dampfkessel
 HS 8404
 Hilfskesselanlagen
 HS 8410
 Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür
 HS 8501
 Elektromotoren und elektrische Generatoren
 HS 8502
 Stromerzeugungsaggregate
 HS 8504
 Elektrische Transformatoren und Stromrichter
 HS 8532
 Kondensatoren
 HS 8535
 Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von > 1 000 V
 HS 8536
 Geräte, elektrisch, zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen, für eine Spannung von < 1 000 V
 HS 8537
 Schalttafeln, Steuerkonsolen
 HS 8544
 Kabel (einschließlich Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern)
 HS 9028
 Elektrizitätszähler
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 8501 (Elektromotoren mit einer Leistung von >= 22 MW, elektrische Generatoren mit einer Leistung von >= 50 MW), 850164, 8502, 8504 (Elektrische Transformatoren und Stromrichter mit einer Leistung von 1 bis 600 MW) und 8544 (Kabel für Telekommunikationszwecke) in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8402, 8404, 8410, 850164 und 8502 in Bezug auf Waren und Anbieter aus Korea.
 Ausschlüsse in Bezug auf Elektrizität (Dienstleistungen und Bauleistungen)
 CPC 51340
 Verlegen von Stromübertragungsleitungen
 CPC 51360
 Bauarbeiten an Kraftwerken und Umspannwerken
 CPC 51649
 Bauarbeiten an Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen
 CPC 52262
 Technische Arbeiten für den Bau von Kraftwerken
 CPC 86724
 Planung von Stromübertragungs-, Stromverteil- und Umspannanlagen
 CPC 86725
 Planung von Kraftwerken
 CPC 86726
 Planung von Stromübertragungs- und Leittechnikanlagen
 CPC 86739
 Integrierte technische Leistungen für schlüsselfertige Projekte im Bereich Stromübertragung- und -verteilung
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 51340, 51360 und 51649 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, Japan, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des CPC-Codes 52262 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus Korea, der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Kanada, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der CPC-Codes 86724, 86725, 86726 und 86739 in Bezug auf Dienstleistungserbringer aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Korea, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 Ausschlüsse in Bezug auf Verkehr
 HS 8601
 Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren
 HS 8603
 Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604
 HS 8605
 Triebwagen und Schienenbusse ohne Eigenantrieb, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen ohne Eigenantrieb
 HS 8607
 Teile von Schienenfahrzeugen
 HS 8608
 Ortsfestes Gleismaterial, mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen, Teile davon
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen des HS-Codes 8608 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Vereinigten Staaten, Kanada, der Europäischen Union, Japan, der Schweiz, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel.
 —
 Ungeachtet des Vorstehenden gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen der HS-Codes 8601, 8603, 8605 und 8607 in Bezug auf Waren und Anbieter aus den Kanada, der Europäischen Union, Japan, Norwegen, Island, Hongkong, China, Singapur und Israel. Während eines Zeitraums von 10 Jahren ab dem Datum des Beitritts des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zur WTO können bis zu 50 Prozent der Beschaffungssumme von dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu für Kompensationsgeschäfte verwendet werden.
 7.
 Beschaffungen im Sinne des Geltungsbereichs des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu umfassen weder nichtvertragliche Vereinbarungen noch irgendeine Form von staatlicher Unterstützung, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Steueranreize, jedoch nicht hierauf beschränkt, noch die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht unter die Anhänge des gesonderten Zollgebiets Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu zu diesem Übereinkommen fallen.
 8.
 Die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, im Rahmen von Beschaffungsverfahren gemäß diesem Übereinkommen unterliegt den Bedingungen und Qualifikationen für Marktzugang und Inländerbehandlung, die das gesonderte Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu gemäß seinen Verpflichtungen im Rahmen des GATS fordert.
 9.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen in Bezug auf Ausnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, einschließlich Beschaffungen zur Absicherung von Kernmaterial, Atomabfall oder Nukleartechnologie.
 SCHLUSSOFFERTE UNTER ANLAGE I DER VEREINIGTEN STAATEN
 (Nur der englische Text ist verbindlich)
 ANHANG 1
 ZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 130 000 SZR
 Waren und Dienstleistungen
 50 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 1.
 Advisory Commission on Intergovernmental Relations
 2.
 Advisory Council on Historic Preservation
 3.
 African Development Foundation
 4.
 Alaska Natural Gas Transportation System
 5.
 American Battle Monuments Commission
 6.
 Appalachian Regional Commission
 7.
 Broadcasting Board of Governors
 8.
 Commission of Fine Arts
 9.
 Commission on Civil Rights
 10.
 Commodity Futures Trading Commission
 11.
 Consumer Product Safety Commission
 12.
 Corporation for National and Community Service
 13.
 Court Services and Offender Supervision Agency for the District of Columbia
 14.
 Delaware River Basin Commission
 15.
 Department of Agriculture (Anmerkung 2)
 16.
 Department of Commerce (Anmerkung 3)
 17.
 Department of Defense (Anmerkung 4)
 18.
 Department of Education
 19.
 Department of Energy (Anmerkung 5)
 20.
 Department of Health and Human Services
 21.
 Department of Homeland Security (Anmerkung 6)
 22.
 Department of Housing and Urban Development
 23.
 Department of the Interior
 24.
 Department of Justice
 25.
 Department of Labor
 26.
 Department of State
 27.
 Department of Transportation (Anmerkung 7)
 28.
 Department of the Treasury
 29.
 Department of Veterans Affairs
 30.
 Environmental Protection Agency
 31.
 Equal Employment Opportunity Commission
 32.
 Executive Office of the President
 33.
 Export-Import Bank of the United States
 34.
 Farm Credit Administration
 35.
 Federal Communications Commission
 36.
 Federal Crop Insurance Corporation
 37.
 Federal Deposit Insurance Corporation
 38.
 Federal Election Commission
 39.
 Federal Energy Regulatory Commission
 40.
 Federal Home Loan Mortgage Corporation
 41.
 Federal Housing Finance Agency
 42.
 Federal Labor Relations Authority
 43.
 Federal Maritime Commission
 44.
 Federal Mediation and Conciliation Service
 45.
 Federal Mine Safety and Health Review Commission
 46.
 Federal Prison Industries, Inc.
 47.
 Federal Reserve System
 48.
 Federal Retirement Thrift Investment Board
 49.
 Federal Trade Commission
 50.
 General Services Administration (Anmerkung 8)
 51.
 Government National Mortgage Association
 52.
 Holocaust Memorial Council
 53.
 Inter-American Foundation
 54.
 Millennium Challenge Corporation
 55.
 Merit Systems Protection Board
 56.
 National Aeronautics and Space Administration
 57.
 National Archives and Records Administration
 58.
 National Assessment Governing Board
 59.
 National Capital Planning Commission
 60.
 National Commission on Libraries and Information Science
 61.
 National Council on Disability
 62.
 National Credit Union Administration
 63.
 National Endowment for the Arts
 64.
 National Endowment for the Humanities
 65.
 National Foundation on the Arts and the Humanities
 66.
 National Labor Relations Board
 67.
 National Mediation Board
 68.
 National Science Foundation
 69.
 National Transportation Safety Board
 70.
 Nuclear Regulatory Commission
 71.
 Occupational Safety and Health Review Commission
 72.
 Office of Government Ethics
 73.
 Office of the Nuclear Waste Negotiator
 74.
 Office of Personnel Management
 75.
 Office of Special Counsel
 76.
 Office of Thrift Supervision
 77.
 Overseas Private Investment Corporation
 78.
 Peace Corps
 79.
 Railroad Retirement Board
 80.
 Securities and Exchange Commission
 81.
 Selective Service System
 82.
 Small Business Administration
 83.
 Smithsonian Institution
 84.
 Social Security Administration
 85.
 Susquehanna River Basin Commission
 86.
 U.S. Marine Mammal Commission
 87.
 United States Access Board
 88.
 United States Agency for International Development (Anmerkung 9)
 89.
 United States International Trade Commission
 Anmerkungen zu Anhang 1
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben in diesem Anhang gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch alle Agenturen, die den in diesem Anhang aufgeführten Beschaffungsstellen nachgeordnet sind.
 2.
 Department of Agriculture: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zur Förderung von landwirtschaftlichen Stützungsprogrammen und Programmen im Bereich der menschlichen Ernährung.
 3.
 Department of Commerce: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Schiffbautätigkeiten der U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration.
 4.
 Department of Defense:
 a)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der nachfolgend aufgeführten FSC-Kategorien beschrieben werden (eine vollständige Liste der Federal Supply Classification der Vereinigten Staaten ist den folgenden Federal Supply Codes (FSC) zu entnehmen, die im Abschnitt „Product Code“ des Federal Procurement Data System Product and Service Code Manual unter https://www.acquisition.gov zu finden ist):
 FSC 19
 Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon)
 FSC 20
 Seefahrts- und Schiffsgeräte (Teil dieser Klassifikation, definiert als militärische Schiffe oder Hauptbestandteile des Rumpfs oder Aufbaus davon)
 FSC 2310
 Personenkraftwagen (nur Busse)
 FSC 51
 Handwerkzeuge
 FSC 52
 Prüfmittel
 FSC 83
 Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen (alle Elemente ausgenommen Stifte, Nadeln, Nähzeug, Fahnenstangen, Fahnenmasten und Flaggenknöpfe)
 FSC 84
 Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 460 – Gepäck)
 FSC 89
 Genuss- und Lebensmittel (alle Elemente ausgenommen Unterklasse 8 975 – Tabakerzeugnisse).
 (b)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Spezialmetall und sämtlichen Waren, die ein oder mehrere Spezialmetalle enthalten. "Spezialmetall" bedeutet:
 i)
 Stahl, dessen maximaler Legierungsgehalt einen oder mehrere der folgenden Werte überschreitet: Mangan: 1,65 %, Silikon: 0,60 % oder Kupfer: 0,60 %
 ii)
 Stahl, der mehr als 0,25 % eines der folgenden Elemente enthält: Aluminium, Chrom, Kobalt, Columbium, Molybdän, Nickel, Titan, Wolfram oder Vanadium
 iii)
 eine Metalllegierung bestehend aus einer Nickel-, Eisen-Nickel- oder Kobalt-Basislegierung, die insgesamt mehr als 10 % der anderen Legierungsmetalle (ausgenommen Eisen) enthält,
 iv)
 Titan oder Titanlegierung oder
 v)
 Zirkonium oder Zirkonium-Basislegierung.
 c)
 Das Übereinkommen gilt allgemein aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 nicht für Beschaffungen von Waren, die in einer der folgenden FSC-Kategorien beschrieben werden:
 FSC 10
 Waffen
 FSC 11
 Atomare Kampfmittel
 FSC 12
 Feuerleitgeräte
 FSC 13
 Munition und Sprengstoffe
 FSC 14
 Lenkflugkörper
 FSC 15
 Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugzellenbestandteile
 FSC 16
 Luftfahrzeugbestandteile und Luftfahrzeugzubehör
 FSC 17
 Start-, Lande- und Bodenabfertigungsgeräte für Luftfahrzeuge
 FSC 18
 Raumfahrzeuge
 FSC 19
 Schiffe, kleine Wasserfahrzeuge, Pontons und Schwimmdocks
 FSC 20
 Seefahrts- und Schiffsgeräte
 FSC 2350
 Angriffs-, Kampf- und taktische Fahrzeuge auf Gleisketten
 FSC 28
 Verbrennungsmotoren, Turbinen und deren Bestandteile
 FSC 31
 Lager
 FSC 58
 Kommunikation, Erkennung und kohärente Strahlung
 FSC 59
 Elektrische und elektronische Gerätebestandteile
 FSC 8140
 Munitionskisten, -verpackungen und -spezialbehälter
 FSC 95
 Stangen, Bleche und Profile aus Metall
 d)
 Dieses Übereinkommen gilt allgemein für Beschaffungen der folgenden FSC-Kategorien vorbehaltlich der Festlegungen der US-Regierung gemäß Artikel III Absatz 1:
 FSC 22
 Eisenbahnmaterial
 FSC 23
 Kraftfahrzeuge, Lastanhänger und Kraft- und Fahrräder (ausgenommen Busse in 2 310)
 FSC 24
 Zugmaschinen
 FSC 25
 Fahrzeugbestandteile
 FSC 26
 Reifen und Schläuche
 FSC 29
 Nebenaggregate des Motors
 FSC 30
 Mechanische Kraftübertragungsgeräte
 FSC 32
 Holzbearbeitungsgeräte und -maschinen
 FSC 34
 Metallbearbeitungsmaschinen
 FSC 35
 Geräte für Dienstleistungen und Gewerbe
 FSC 36
 Sondermaschinen für die Industrie
 FSC 37
 Geräte und Maschinen für die Landwirtschaft
 FSC 38
 Geräte für Berg-, Hoch- und Tiefbau und für Straßeninstandhaltung
 FSC 39
 Förderzeuge
 FSC 40
 Seile, Kabel, Ketten und Verbindungsstücke
 FSC 41
 Kälte- und Klimaanlagen
 FSC 42
 Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
 FSC 43
 Pumpen und Kompressoren
 FSC 44
 Öfen, Dampfkesselanlagen, Trockengeräte und Kernreaktoren
 FSC 45
 Heiz-, Klempnerei- und Sanitärgeräte
 FSC 46
 Wasseraufbereitungsgeräte und Kläranlagen
 FSC 47
 Leitungsrohre, Rohre, Schläuche und Armaturen
 FSC 48
 Ventile
 FSC 49
 Werkstattausstattungen für Instandhaltung und Reparatur
 FSC 53
 Kleinteile und Schleifmittel
 FSC 54
 Vorgefertigte Bauwerke und Baugerüste
 FSC 55
 Bauholz, Bauschreinereierzeugnisse, Sperrholz und Furnier
 FSC 56
 Baumaterialien und Baustoffe
 FSC 61
 Elektroleitungen, Energie- und Verteilergeräte
 FSC 62
 Beleuchtungsvorrichtungen und Lampen
 FSC 63
 Alarm-, Signal- und Warnanlagen
 FSC 65
 Medizinische, zahnmedizinische und veterinärmedizinische Geräte und Verbrauchsmaterialien
 FSC 66
 Instrumente und Laborgeräte
 FSC 67
 Fotografische Geräte
 FSC 68
 Chemikalien und chemische Erzeugnisse
 FSC 69
 Lehrmittel und -geräte
 FSC 70
 Allgemein verwendbare automatische Datenverarbeitungsgeräte, Software, Verbrauchsmaterialien und Zusatzgeräte
 FSC 71
 Möbel
 FSC 72
 Einrichtungsartikel und Geräte für Gewerbe und Haushalt
 FSC 73
 Geräte für das Zubereiten und Servieren von Lebensmitteln
 FSC 74
 Büromaschinen, Sichtkarteigeräte und automatische Datenverarbeitungsgeräte
 FSC 75
 Bürobedarf und -geräte
 FSC 76
 Bücher, Landkarten und andere Druckschriften
 FSC 77
 Musikinstrumente, Schallplattenspieler und Rundfunkempfänger in Heimausführung
 FSC 78
 Freizeit- und Sportgeräte
 FSC 79
 Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel
 FSC 80
 Pinsel, Farben, Abdichtmittel und Klebstoffe
 FSC 81
 Behältnisse, Verpackungen und Verpackungsmaterial
 FSC 85
 Körperpflegeartikel
 FSC 87
 Landwirtschaftliche Verbrauchsprodukte
 FSC 88
 Lebende Tiere
 FSC 91
 Brennstoffe, Kraftstoffe, Schmiermittel, Öle und Wachse
 FSC 93
 Nichtmetallische Halbzeuge
 FSC 94
 Nichtmetallische Rohmaterialien
 FSC 96
 Erze, Mineralien und Vorprodukte daraus
 FSC 99
 Sonstige Artikel
 5.
 Department of Energy: Aufgrund der Anwendung von Artikel III Absatz 1 gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von:
 a)
 Sämtliche Waren oder Dienstleistungen zur Absicherung von Kernmaterial oder Nukleartechnologie, sofern das Department of Energy Beschaffungen im Rahmen des Atomic Energy Act vornimmt, oder
 b)
 sämtliche Ölkäufe im Zusammenhang mit der strategischen Erdölreserve.
 6.
 Department of Homeland Security:
 a)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von FSC 83 (Textilien, Leder, Pelze, Bekleidungs- und Schuhzubehör, Zelte und Flaggen) und FSC 84 (Bekleidung, persönliche Ausstattung und Abzeichen) durch die Transportation Security Administration.
 b)
 Die für das Department of Defense geltenden nationalen Sicherheitserwägungen gelten gleichermaßen für die US Coast Guard.
 7.
 Department of Transportation: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch die Federal Aviation Administration.
 8.
 General Services Administration: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Waren in einer der folgenden FSC-Kategorien:
 FSC 51
 Handwerkzeuge
 FSC 52
 Prüfmittel
 FSC 7340
 Schneidzeug und Tafelbestecke.
 9.
 United States Agency for International Development: Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen für den unmittelbaren Zweck der Bereitstellung von ausländischer Hilfe.
 ANHANG 2
 SUBZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 355 000 SZR
 Waren und Dienstleistungen
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 Arizona
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Arizona Department of Administration
 Arizona Department of Agriculture
 Arizona Department of Commerce
 Arizona Department of Corrections
 Arizona Department of Economic Security
 Arizona Department of Education
 Arizona Department of Emergency and Military Affairs
 Arizona Department of Environmental Quality
 Arizona Department of Financial Institutions
 Arizona Department of Fire, Building and Life Safety
 Arizona Department of Gaming
 Arizona Department of Health Services
 Arizona Department of Homeland Security
 Arizona Department of Housing
 Arizona Department of Insurance
 Arizona Department of Juvenile Corrections
 Arizona Department of Liquor Licenses and Control
 Arizona Department of Mines and Mineral Resources
 Arizona Department of Public Safety
 Arizona Department of Racing
 Arizona Department of Real Estate
 Arizona Department of Revenue
 Arizona Department of Tourism
 Arizona Department of Transportation
 Arizona Department of Veterans' Services
 Arizona Department of Water Resources
 Arizona Department of Weights and Measures
 Arkansas
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich Universitäten:
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Arkansas eingeschlossenen Beschaffungsstellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch das Office of Fish and Game sowie für Bauleistungen.
 California
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Attorney General
 Business, Transportation and Housing Agency
 California Technology Agency
 Department of Corrections and Rehabilitation
 Department of Education
 Department of Finance
 Department of Food and Agriculture
 Department of Justice
 Emergency Management Agency
 Environmental Protection Agency
 Health and Human Services Agency
 Insurance Commissioner
 Labor and Workforce Development Agency
 Lieutenant Governor
 Military Department
 Natural Resources Agency
 Office of the Governor
 Office of the Secretary of Service and Volunteering
 Secretary of State
 State and Consumer Services Agency
 State Board of Equalization
 State Controller
 State Superintendent of Public Instruction
 State Treasurer
 Veterans Affairs
 Colorado
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Connecticut
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Department of Administrative Services
 Connecticut Department of Transportation
 Connecticut Department of Public Works
 Constituent Units of Higher Education
 Delaware*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Administrative Services (Central Procurement Agency)
 State Universities
 State Colleges
 Florida*
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Hawaii
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Accounting and General Services
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Hawaii eingeschlossene Stelle gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von in dem Bundesstaat entwickelter Software oder für Bauleistungen.
 Idaho
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Central Procurement Agency (including all colleges and universities subject to central purchasing oversight)
 Illinois*
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Central Management Services
 Iowa*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Department of General Services
 Department of Transportation
 Board of Regents Institutions (universities)
 Kansas
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Adjutant General's Department
 Department of Aging
 Department of Agriculture
 Department of Corrections
 Department of Education
 Department of Health and Environment
 Department of Labor
 Department of Social and Rehabilitation Services
 Department of Revenue
 Department of Transportation
 Department of Wildlife And Parks
 Kansas Bureau of Investigation
 Kansas Department of Commerce
 Kansas Highway Patrol
 Secretary of State
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.
 Kentucky
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Office of Procurement Services, Finance and Administration Cabinet
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Kansas eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen, Kraftfahrzeugen oder Luftfahrzeugen.
 Louisiana
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Maine*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Department of Administrative and Financial Services
 Bureau of General Services (covering procurement by state government agencies and procurement related to school construction)
 Maine Department of Transportation
 Maryland*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Office of the Treasury
 Department of the Environment
 Department of General Services
 Department of Housing and Community Development
 Department of Human Resources
 Department of Licensing and Regulation
 Department of Natural Resources
 Department of Public Safety and Correctional Services
 Department of Personnel
 Department of Transportation
 Massachusetts
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Executive Office for Administration and Finance
 Executive Office of Housing and Economic Development
 Executive Office of Education
 Executive Office of Elder Affairs
 Executive Office of Energy and Environmental Affairs
 Executive Office of Health and Human Services
 Executive Office of Labor and Workforce Development
 Executive Office of Public Safety
 Massachusetts Department of Transportation
 Michigan*
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Technology, Management and Budget
 Minnesota
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Mississippi
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Finance and Administration
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Mississippi eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen.
 Missouri
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Office of Administration
 Division of Purchasing and Materials Management
 Montana
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Montana eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nur für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.
 Nebraska
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Central Procurement Agency
 New Hampshire*
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Central Procurement Agency
 New York*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 State agencies
 State University System
 Public authorities and public benefit corporations
 In Bezug auf die für den Bundesstaat New York eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für:
 a)
 Beschaffungen durch öffentliche Behörden und gemeinnützige Gesellschaften mit mehrere Bundesstaaten übergreifenden Aufträgen oder
 b)
 Beschaffungen von Nahverkehrsfahrzeugen, Bussen oder verwandter Ausrüstung.
 Oklahoma*
 Alle bundesstaatlichen Agenturen und Ministerien gemäß dem Oklahoma Central Purchasing Act, einschließlich:
 Agriculture, Food and Forestry Department
 Attorney General
 Auditor and Inspector
 Corporation Commission
 Banking Department
 Commerce Department
 Consumer Credit Department
 Corrections Department
 Department of Central Services
 Department of Mental Health and Substance Abuse Services
 Education Department
 Environmental Quality Department
 Governor
 Health Department
 Housing Finance Agency
 Human Services Department
 Insurance Department
 Labor Department
 Libraries Department
 Lieutenant Governor
 Military Department
 Mines Department
 Motor Vehicle Commission
 Office of State Finance
 Public Safety Department
 Secretary of State
 State Treasurer
 Tourism & Recreation Department
 Transportation Department
 Veterans Affair Department
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Oklahoma eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Bauleistungen.
 Oregon
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Department of Administrative Services
 Pennsylvania*
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Board of Probation and Parole
 Department of Aging
 Department of Agriculture
 Department of the Auditor General
 Department of Banking
 Department of Commerce
 Department of Community Affairs
 Department of Correction
 Department of Education
 Department of Environmental Resources
 Department of General Services
 Department of Health
 Department of Labor and Industry
 Department of Military Affairs
 Department of Public Welfare
 Department of Revenue
 Department of State
 Department of Transportation
 Executive Offices
 Fish Commission
 Game Commission
 Governor's Office
 Insurance Department
 Lieutenant Governor's Office
 Liquor Control Board
 Milk Marketing Board
 Office of Attorney General
 Pennsylvania Crime Commission
 Pennsylvania Emergency Management Agency
 Pennsylvania Historical and Museum Commission
 Pennsylvania Municipal Retirement Board
 Pennsylvania Public Television Network
 Pennsylvania Securities Commission
 Pennsylvania State Police
 Public School Employees' Retirement System
 Public Utility Commission
 State Civil Service Commission
 State Employees' Retirement System
 State Tax Equalization Board
 Treasury Department
 Rhode Island
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Rhode Island eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Wasserfahrzeugen, Kraftfahrzeugen, Bussen oder verwandten Geräten.
 South Dakota
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Bureau of Administration (including universities and penal institutions)
 In Bezug auf die für den Bundesstaat South Dakota eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Rindfleisch.
 Tennessee
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Alcoholic Beverage Commission
 Board of Probation and Parole
 Bureau of TennCare
 Commission on Aging and Disability
 Commission on Children and Youth
 Council on Developmental Disabilities
 Department of Agriculture
 Department of Children's Services
 Department of Commerce and Insurance
 Department of Correction
 Department of Economic and Community Development
 Department of Education
 Department of Environment and Conservation
 Department of Finance and Administration
 Department of Financial Institutions
 Department of General Services
 Department of Health
 Department of Human Resources
 Department of Human Services
 Department of Labor and Workforce Development
 Department of Military
 Department of Mental Health and Developmental Disabilities
 Department of Revenue
 Department of Safety
 Department of Tourist Development
 Department of Transportation
 Department of Veterans Affairs
 Office of Homeland Security
 Tennessee Arts Commission
 Tennessee Bureau of Investigation
 Tennessee Emergency Management Agency
 Tennessee Wildlife Resources Agency
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Tennessee eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen.
 Texas
 Die folgende Stelle des Bundesstaats:
 Comptroller of Public Accounts
 Utah
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Board of Pardons
 Department of Administrative Services
 Department of Agriculture
 Department of Commerce
 Department of Corrections
 Department of Economic Development
 Department of Environmental Quality
 Department of Financial Institutions
 Department of Health
 Department of Human Resources Management
 Department of Human Services
 Department of Information Technology
 Department of Insurance
 Department of Natural Resources
 Department of Public Safety
 Department of Transportation
 Department of Veterans Affairs
 Department of Workforce Services
 Labor Commission
 Utah National Guard
 Utah State Tax Commission
 Vermont
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats
 Washington
 Die für den Bundesstaat eingeschlossene Stelle ist das Department of Enterprise Services, der zusammengefassten Einkaufsbehörde für alle ausführenden Behörden, einschließlich:
 Consolidated Technical Services
 Department of Agriculture
 Department of Commerce
 Department of Corrections
 Department of Early Learning
 Department of Ecology
 Department of Financial Institutions
 Department of Labor & Industries
 Department of Licensing
 Department of Natural Resources
 Department of Revenue
 Department of Social and Health Services
 Department of Transportation
 Department of Veterans Affairs
 Healthcare Authority
 Military Department
 Office of the Attorney General
 Office of Financial Management
 Office of the Governor
 Office of the Insurance Commissioner
 Office of the Lieutenant Governor
 Office of the Secretary of State
 Office of the State Treasurer
 Office of the Superintendent of Public Instruction
 Washington Department of Fish & Wildlife
 Washington State Auditor's Office
 Washington State Department of Health
 Washington State Employment Security Department
 State Universities
 In Bezug auf die für den Bundesstaat Washington eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Kraftstoffe, Papierwaren, Boote, Schiffe oder Wasserfahrzeuge.
 Wisconsin
 Die ausführenden Behörden des Bundesstaats, einschließlich:
 Administration for Public Instruction
 Department of Administration
 Department of Commerce
 Department of Corrections
 Department of Employment Relations
 Department of Health and Social Services
 Department of Justice
 Department of Natural Resources
 Department of Revenue
 Department of Transportation
 Educational Communications Board
 Insurance Commissioner
 Lottery Board
 Racing Board
 State Fair Park Board
 State Historical Society
 State University System
 Wyoming*
 Die folgenden Stellen des Bundesstaats:
 Procurement Services Division
 Wyoming Department of Transportation
 University of Wyoming
 Anmerkungen zu Anhang 2
 1.
 Ein Sternchen (*) neben einem Bundesstaat weist auf bereits bestehende Beschränkungen hin. Im Hinblick auf diese Bundesstaaten gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen von Baustahl (einschließlich Anforderungen bei Unteraufträgen), Kraftfahrzeugen oder Kohle.
 2.
 Die in diesem Anhang aufgeführten bundesstaatlichen Stellen können Präferenzen oder Beschränkungen im Zusammenhang mit Programmen zur Förderung der Entwicklung von benachteiligten Gebieten oder Unternehmen, die von Minderheiten, Kriegsversehrten oder Frauen geführt werden, anwenden.
 3.
 Dieses Übereinkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine in diesem Anhang eingeschlossene bundesstaatliche Stelle an der Anwendung von Beschränkungen zur Förderung der allgemeinen Umweltqualität in diesem Bundesstaat gehindert wird, sofern solche Beschränkungen keine verdeckten Hemmnisse für den internationalen Handel darstellen.
 4.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen durch eine einschlägige Stelle im Namen einer nicht unter dieses Übereinkommen fallenden Stelle einer anderen Regierungsebene.
 5.
 Im Hinblick auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Massentransport- und Straßenprojekte.
 6.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Druckdienstleistungen durch die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen.
 ANHANG 3
 SONSTIGE STELLEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für Beschaffungen durch die in diesem Anhang aufgeführten Stellen vorbehaltlich der folgenden Schwellenwerte:
 250 000 USD
 Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste A)
 400 000 SZR
 Waren und Dienstleistungen (Stellen gemäß Liste B)
 5 000 000 SZR
 Bauleistungen
 Liste der Stellen:
 Liste A:
 1.
 Tennessee Valley Authority
 2.
 Bonneville Power Administration
 3.
 Western Area Power Administration
 4.
 Southeastern Power Administration
 5.
 Southeastern Power Administration
 6.
 St. Lawrence Seaway Development Corporation
 7.
 Rural Utilities Service Financing (Anmerkung 1)
 Liste B:
 1.
 Port Authority of New York and New Jersey (Anmerkung 2)
 2.
 Port of Baltimore (Anmerkung 3)
 3.
 New York Power Authority (Anmerkung 4)
 Anmerkungen zu Anhang 3
 1.
 Der Rural Utilities Service legt nicht den Erwerb der entsprechenden Waren oder Dienstleistungen im Inland als Bedingung für die Finanzierung eines Projekts im Bereich Stromerzeugung oder Fernmeldewesen fest, das die oben angegebenen Schwellenwerte überschreitet. Der Rural Utilities Service übernimmt keine anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung und Telekommunikation.
 2.
 Port Authority of New York und New Jersey:
 a)
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für:
 i)
 Beschaffungen von Wartungs-, Reparatur- und Betriebsmaterialien und -bedarf (z. B. Kleinteile, Werkzeuge, Lampen/Leuchten und Armaturen) oder
 ii)
 Beschaffungen im Rahmen von mehrere Rechtssysteme übergreifenden Vereinbarungen (d. h. Aufträge, die anfänglich durch andere Rechtssysteme vergeben wurden).
 b)
 In Ausnahmefällen kann der Vorstand den Erwerb von bestimmten regional erzeugten Waren fordern. Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen, die einer solchen Anforderung unterliegen.
 3.
 Port of Baltimore: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.
 4.
 New York Power Authority: Beschaffungen im Rahmen dieses Übereinkommens unterliegen den in Anhang 2 für den Bundesstaat New York angegebenen Bedingungen.
 5.
 In Bezug auf die in diesem Anhang eingeschlossenen Stellen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschränkungen im Zusammenhang mit Bundesmitteln für Flughafenprojekte.
 ANHANG 4
 WAREN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Waren, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 ANHANG 5
 DIENSTLEISTUNGEN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Dienstleistungen, die durch die in Anhang 1 bis 3 aufgeführten Stellen beschafft werden.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für folgende Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), abrufbar unter: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcst.asp?Cl=9&Lg=1:
 a)
 Alle Verkehrsdienstleistungen, einschließlich Startdienstleistungen (CPC 71, 72, 73, 74, 8859, 8868)
 b)
 Dienstleistungen für die Verwaltung und den Betrieb von staatlichen Einrichtungen oder zu staatlichen Zwecken genutzten privaten Einrichtungen, einschließlich staatlich finanzierter Forschungs- und Entwicklungszentren
 c)
 Öffentliche Versorgungsdienstleistungen, einschließlich:
 Fernmeldewesen und mit automatischer Datenverarbeitung verbundenen Telekommunikationsdienstleistungen, außer erweiterte (d. h. wertschöpfende) Telekommunikationsdienstleistungen
 d)
 Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung.
 Anmerkung zu Anhang 5
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Dienstleistungen zur Unterstützung von im Ausland stationierten Militärkräften.
 ANHANG 6
 BAULEISTUNGEN
 1.
 Außer im Falle anderslautender Angaben und vorbehaltlich Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen für sämtliche Bauleistungen gemäß Abteilung 51 der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), die unter folgender Adresse zu finden ist: http://unstats.un.org/unsd/cr/registry/regcs.asp?Cl=9&Lg=1&Co=51.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für Beschaffungen von Nassbaggereidienstleistungen.
 ANHANG 7
 ALLGEMEINE ANMERKUNGEN
 Außer im Falle anderslautender Angaben gelten die folgenden Allgemeinen Anmerkungen ausnahmslos für dieses Übereinkommen, einschließlich Anhang 1 bis 6.
 1.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für reservierte Märkte für kleine oder von Minderheiten geführte Unternehmen. Ein reservierter Markt kann jegliche Form von Präferenz, wie beispielsweise das ausschließliche Recht auf Beschaffung einer Ware oder Dienstleistung, sowie jegliche Preispräferenz beinhalten.
 2.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für die staatliche Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen gegenüber Personen oder staatlichen Stellen, die nicht spezifisch unter die Anhänge zu diesem Übereinkommen fallen.
 3.
 Wenn eine Beschaffung durch eine Stelle nicht unter dieses Übereinkommen fällt, ist dieses Übereinkommen nicht dahingehend auszulegen, dass Waren- oder Dienstleistungskomponenten dieser Beschaffung unter dieses Übereinkommen fallen.
 4.
 In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Kanada und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Liste A und B in Anhang 3 oder Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.
 Die Vereinigten Staaten sind zur Änderung dieser Anmerkung bereit, sobald das Problem im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich in Bezug auf Anhang 3 mit Kanada gelöst werden kann.
 5.
 In Bezug auf Bauleistungen der Republik Korea und Anbieter solcher Dienstleistungen beträgt der Schwellenwert für Beschaffungen von Bauleistungen durch die in Anhang 2 oder 3 aufgeführten Stellen 15 000 000 SZR.
 6.
 In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen aus Japan, und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch die National Aeronautics and Space Administration.
 7.
 Eine in Anhang 5 aufgeführte Dienstleistung ist nur dann in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei eingeschlossen, sofern sie diese Dienstleistung in ihren Anhang 5 aufgenommen hat.
 8.
 In Bezug auf Waren und Dienstleistungen, einschließlich Bauleistungen, aus Japan und Anbieter solcher Waren und Dienstleistungen gilt dieses Übereinkommen nicht für Beschaffungen durch Stellen gemäß Anhang 3, die für die Erzeugung oder Abgabe von Elektrizität zuständig sind, einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf die Finanzierung von Projekten im Bereich Stromerzeugung durch den Rural Utilities Service gemäß Anmerkung 1 zu Anhang 3.
 9.
 Dieses Übereinkommen gilt nicht für die Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Teil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit im Zusammenhang stehen.
 (1) Nur in Originalsprache./In original language only./En langue originale seulement./En idioma original solamente.
 (2)
 (∞)
 Postdienste laut Gesetz vom 24. Dezember 1993
 (3) Ist für die gesamte italienische öffentliche Verwaltung als zentrale Beschaffungsstelle tätig.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) ABl. L 154 vom 21.06.2003, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008.
 (5) Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.
 (6) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (7) Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 4) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.
 (8) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (9) Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.
 (10) Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.
 (11) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (12) Z. B. die Bereitstellung und das Betreiben von Netzen (im Sinne von Fußnote 2) zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Verkehrs mit Hochgeschwindigkeits- und konventionellen Zügen.
 (13) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert ist, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (14) Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
 —
 die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;
 —
 die Rechtspersönlichkeit besitzen und
 —
 die überwiegend vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den regionalen oder lokalen Behörden oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden.
 (15) Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.
 (16) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EWR-Mitgliedstaats festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (17) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (18) Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
 (19) Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.
 (20) Gemäß der EWR-Sektorenrichtlinie ist ein öffentliches Unternehmen ein Unternehmen, auf das öffentliche Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln. Es wird davon ausgegangen, dass öffentliche Auftraggeber einen beherrschenden Einfluss ausüben können, wenn sie in Bezug auf ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 die Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens mehrheitlich bestellen können.
 (21) Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde festgelegten Betriebsbedingungen erbracht wird; dazu gehört die Festlegung der Strecken, der Transportkapazitäten und der Fahrpläne.
 (22) Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschluss mit dem der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Erfordernissen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates über den konsolidierten Abschluss konsolidiert wird, oder im Falle von Stellen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder das einen beherrschenden Einfluss auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das zusammen mit der Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln.
 (23) RS 172.010 und RS 172.010.1
 http://www.admin.ch/ch/d/sr/c172_010.html und
 http://www.admin.ch/ch/f/rs/1/172.010.1.fr.pdf.
 (24) Öffentliche Stelle: der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen,
 —
 die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht industrieller oder gewerblicher Art zu erfüllen;
 —
 die Rechtspersönlichkeit besitzen und
 —
 die überwiegend vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert werden oder deren Leitung einer Kontrolle durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane mehrheitlich aus Mitgliedern bestehen, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt wurden;
 (25) Öffentliches Unternehmen: ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben können, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung oder die Bestimmungen, die seine Tätigkeit regeln. Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese unmittelbar oder mittelbar:
 —
 die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens halten oder
 —
 über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, die mit den von dem Unternehmen ausgegebenen Anteilen verbunden sind, oder
 —
 mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen können.
 (26) SR 734.0.
 (27) SR 721.80.
 (28) SR 732.1.
 (29) SR 742.101.
 (30) SR 745.1.
 (31) SR 748.0.
 (32) SGS 421.1.
 (33) SR 783.0.
 (34) Die von der Schweiz benannten Zolltarifpositionen sind im Harmonisierten System laut Definitionen des "Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren" aufgeführt. Dieses Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in der Schweiz in Kraft (SR 0.632.11).
 (35) Mit Ausnahme des Bundesamtes für Landestopografie (Swisstopo) und des Bundesamtes für Sport (OFSPO).
 (36) Ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Zentralbankdiensten.
 (37) Ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen
 Anlage II
 VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON GESETZEN, VORSCHRIFTEN, GERICHTSENTSCHEIDEN, ALLGEMEIN GÜLTIGEN VERWALTUNGSVERFÜGUNGEN, MUSTERVERTRAGSKLAUSELN UND VERFAHREN BETREFFEND ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN, DIE UNTER DIESES ÜBEREINKOMMEN FALLEN
 [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]
 Anlage III
 VON DEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS ARTIKEL VI VERWENDETES PUBLIKATIONSORGAN IN ELEKTRONISCHER ODER PAPIERFORM FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BEKANNTMACHUNGEN GEMÄSS ARTIKEL VII, ARTIKEL IX ABSATZ 7 UND ARTIKEL XVI ABSATZ 2
 [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]
 Anlage IV
 ADRESSE(N) DER WEBSITE(S), AUF DER/DENEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IHRE BESCHAFFUNGSSTATISTIK GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 5 UND IHRE BEKANNTMACHUNGEN DER VERGABEN GEMÄSS ARTIKEL XVI ABSATZ 6 VERÖFFENTLICHEN
 [VON JEDER VERTRAGSPARTEI ZUM ZEITPUNKT DER HINTERLEGUNG IHRER BEITRITTSURKUNDE ODER VORHER EINZUREICHEN]