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 22001A1114(02)
 Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004
 Amtsblatt Nr. L 296 vom 14/11/2001 S. 0010 - 0018
 Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004Artikel 1Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 40 Thunfisch-Frostern/Wadenfängern und 40 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai 2001, Lizenzen zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.Daneben können auf Antrag der Gemeinschaft auch anderen Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Bedingungen, die von dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuss festzulegen sind, einzelne Fanggenehmigungen erteilt werden.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 825000 EUR festgesetzt (davon 308000 EUR finanzieller Ausgleich, der jedes Jahr bis spätestens 30. November zu zahlen ist, und 517000 EUR für die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen).(2) Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 11000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.(3) Der genannte Betrag wird auf ein von den madagassischen Behörden bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen.Artikel 3(1) Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls werden 517000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten Höhe verwendet:a) Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung: 80000 EUR.Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen erfolgen, die sich mit der besseren Erforschung sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen befassen.b) Unterstützung eines Systems zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei: 267000 EUR.c) Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika sowie Unterstützung der Ausbildung von Seeleuten: 100000 EUR.d) Förderung der traditionellen Fischerei: 70000 EUR.(2) Die unter Buchstaben a), b) und d) genannten Beträge werden dem Fischereiministerium bis spätestens 30. November jeden Jahres zur Verfügung gestellt und auf die von den zuständigen madagassischen Behörden bezeichneten Konten überwiesen.(3) Der unter Buchstabe c) genannte Betrag wird dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und entsprechend seiner Inanspruchnahme auf die von diesem bezeichneten Konten überwiesen(4) Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Verwendung der für die Maßnahmen nach Absatz 1 bereitgestellten Mittel, die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und nach Rücksprache mit den zuständigen madagassischen Behörden im Rahmen des gemischten Ausschusses noch einmal überprüfen.Artikel 4Versäumt es die Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls genannten Zahlungen zu leisten, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.Artikel 5Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars, so kann die Gemeinschaft nach vorherigen Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.Artikel 6Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.Artikel 7Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Es gilt mit Wirkung vom 21. Mai 2001.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNGDie Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterbreitet den zuständigen Behörden Madagaskars über ihren Vertreter auf Madagaskar gleichzeitig:- für jedes Schiff, das im Rahmen des Fischereiabkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünscht, mindestens 20 Tage vor Beginn des gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden Reeders;- einen Jahresantrag zur vorherigen Genehmigung der Einfahrt in die Hoheitsgewässer Madagaskars; diese Genehmigung gilt für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz.Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden; außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen;b) Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar an das madagassische Ministerium für Fischerei zurück.In der neuen Lizenz wird Folgendes vermerkt:- das Ausstellungsdatum,- der Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.c) die Lizenz wird von den madagassischen Behörden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar ausgehändigt;d) die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen; gleich nach Eingang der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Madagaskars, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der fraglichen Lizenz angefordert werden, solange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt; diese Kopie wird an Bord aufbewahrt;e) die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen;f) die Behörden Madagaskars teilen vor Inkrafttreten des Abkommens alle erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren und Vorauszahlungen mit.2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNG DER LIZENZGEBÜHRENa) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens gelten die Lizenzen für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.b) Die Gebühren sind auf 25 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskar gefangen wird. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung von 2500 EUR pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 1500 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT sowie 1100 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT oder weniger geleistet worden ist. Diese Vorauszahlungen entsprechen den Gebühren für 100 bzw. 60 bzw. 44 in der Fischereizone Madagaskars gefangene Tonnen jährlich.3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNGa) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangdaten dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar wie folgt melden:Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die Formulare werden den bezeichneten zuständigen Behörden bis spätestens 30. September jeden Jahres zugeschickt.Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. Sie müssen für alle Schiffe ausgefuellt werden, die im Besitz einer Lizenz sind, selbst wenn nicht gefischt wurde.b) Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die madagassischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar unverzüglich in Kenntnis gesetzt.c) Die Abrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird am Ende eines jeden Kalenderjahres unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen und Gebühren gemäß Nummer 2 Buchstabe b) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen. Diese Abrechnung erfolgt anhand der ermittelten Fangmengen, die ihrerseits auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Reeder festgestellt werden. Die ermittelten Fangmengen müssen von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), dem spanischen Ozeanografischen Institut (IEO) und dem Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana (USTA) bestätigt werden.Die Gebührenabrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum zur Bestätigung vorgelegt. Dieses hat 30 Tage Zeit, hierauf zu reagieren.Nach Ablauf dieser Frist wird die Gebührenabrechnung den Reedern zugestellt.Bei fehlender Übereinstimmung konsultieren sich die Vertragsparteien, um die endgültige Abrechnung zu erstellen, die dann den Reedern übermittelt wird.Die Reeder überweisen den madagassischen Fischereidienststellen etwaige offen stehende Beträge spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Endabrechnung.Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag gemäß Nummer 2 Buchstabe b), so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.4. MITTEILUNGENDer Kapitän teilt dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum per Funk (Duplexfrequenz 8755 Tx 8231 Rx USB) oder Fax (Nr. (261-20) 224 90 14) mindestens 24 Stunden im Voraus seine Absicht mit, mit seinem Schiff in die Fischereizone Madagaskars einzulaufen oder besagte Zone zu verlassen.Bei beabsichtigter Ausfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars eingebracht worden sind.Die Funkmeldung muss zu den in Madagaskar geltenden Uhrzeiten und Werktagen erfolgen.5. BEOBACHTERAuf Aufforderung des Fischereiministeriums nehmen Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den madagassischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Die Aufgaben des Beobachters sind im Einzelnen in Anlage 3 festgelegt.Die Bedingungen, unter denen der Beobachter an Bord genommen wird, werden vom Fischereiministerium, vertreten durch das Fischereiüberwachungszentrum, festgelegt.Der Reeder oder sein Konsignatar informieren das Fischereiüberwachungszentrum mindestens zwei (2) Tage vor der Ankunft des Schiffes in einem madagassischen Hafen.Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars (Fischereiüberwachungszentrum) über seinen Konsignatar einen Betrag von 17 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischwadenfängers oder Oberflachen-Langleinenfischers verbringt.Die Anreisekosten zum madagassischen Einschiffungshafen gehen zulasten der Regierung Madagaskars. Kosten für die Beförderung des Beobachters außerhalb Madagaskars gehen zulasten des Reeders.Es können so viele Beobachter an Bord gestellt werden, wie dies 30 % der in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsschiffe entspricht. Die Aufenthaltsdauer des Beobachters an Bord richtet sich nach der Zeit, die das Schiff in besagter Fischereizone tätig ist.Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Verzögert sich das Auslaufen des Schiffes, so übernimmt der Reeder die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters bis zu dessen tatsächlicher Einschiffung.6. ANHEUERUNG VON SEELEUTENFür die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden für die Dauer der Fischereikampagne in der Fischereizone Madagaskars mindestens 40 madagassische Seeleute fest angestellt. Die Heuer der Seeleute wird von den Konsignataren der Reeder und den Betroffenen einvernehmlich festgelegt. Die Heuer muss Sozialleistungen abdecken.Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den Betroffenen geschlossen.Werden für die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer keine 40 Seeleute angeheuert, so sind die Reeder verpflichtet, für die nicht angemusterten Seeleute eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des Abkommens festgesetzt wird und sich auf die gesamte Dauer der Fischereikampagne bezieht; dieser Betrag wird für die Ausbildung madagassischer Fischer verwendet und auf ein den Konsignataren mitgeteiltes Konto überwiesen.7. FANGGEBIETEDie den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen.Sollte das Fischereiministerium beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen einzurichten, so wird dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe der geografischen Koordinaten dieser Sammelstellen mitgeteilt.Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen muss denselben Parteien unverzüglich mitgeteilt werden.8. INANSPRUCHNAHME VON HAFENANLAGENDie Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.9. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITENDie Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit Kontrollen oder der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragt ist, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben.Die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach Bedingungen, welche die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, per Satellit überwacht.10. UMLADUNGENWird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars genannten Gesellschaft oder Organisation.11. DIENSTLEISTUNGENDie in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich, bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung des Schiffes, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw.).12. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNGa) BenachrichtigungDas madagassische Fischereiministerium unterrichtet die Delegation und den Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden von jeder Aufbringung eines im Rahmen des Fischereiabkommens tätigen Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.b) RegelungNach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:- im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der vom madagassischen Recht vorgesehenen Spanne;- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Madagaskars, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.c) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenen Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, dass eine Bankkaution hinterlegt wurde.Anlage 1>PIC FILE= "L_2001296DE.001602.TIF">Anlage 2>PIC FILE= "L_2001296DE.001702.TIF">Anlage 3ANBORDNAHME VON BEOBACHTERNZum Fischfang berechtigte Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen einen Beobachter des Fischereiüberwachungszentrums an Bord, der einen Dienstausweis und einen Seepass bei sich führt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird vom Fischereiüberwachungszentrum festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.Der Beobachter an Bord1. beobachtet, registriert und vermerkt die Fangtätigkeiten der Schiffe;2. überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;3. nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;4. erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;5. sammelt während seiner Anwesenheit an Bord die Fangdaten zur Fischereizone;6. trifft alle Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;7. geht mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;8. verfasst einen Fangreise-Bericht, der dem Fischereiüberwachungszentrum Madagaskar mit Kopie an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt wird.Der Reeder oder Kapitän des Fischereifahrzeugs muss hierzu1. dem Beobachter gestatten, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben an Bord zu kommen und für den im Antrag genannten Zeitraum an Bord zu bleiben;2. einen geeigneten Arbeitsplatz einschließlich Tisch mit ausreichender Beleuchtung bereitstellen;3. die ihm zugänglichen Informationen über die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars weitergeben;4. die Position des Schiffes mitteilen (Längen- und Breitengrad);5. Nachrichten schicken und entgegennehmen oder gestatten, dass mit Hilfe der Kommunikationsmittel an Bord des Schiffes Nachrichten geschickt und entgegengenommen werden;6. Zugang zu allen Bereichen des Schiffes einräumen, die den Fischfang, die Verarbeitung und die Lagerung betreffen;7. Probenahmen gestatten;8. geeignete Lagermöglichkeiten für diese Proben vorsehen, ohne hierdurch die Lagerkapazitäten des Schiffes zu beeinträchtigen;9. Unterstützung bei der Prüfung und Messung der Fanggeräte an Bord gewähren;10. dem Beobachter die Mitnahme der während seines Aufenthalts an Bord gesammelten Proben und Dokumente gestatten;11. dem Beobachter, wenn dieser länger als vier aufeinander folgende Stunden an Bord bleibt, Unterkunft und Verpflegung anbieten und ihn hierbei seinen Schiffsoffizieren gleichstellen.


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Анархизмът е политическа философия, мотивирала анархистките движения по света. Анархизмът застава в опозиция на властта и йерархичната организация във всички човешки отношения. Като следствие анархизмът се противопоставя на всяка форма на държавност и защитава анархията като алтернативна форма на обществено устройство.
 Анархизмът обикновено се счита за радикално лява идеология и по-голямата част от анархистката икономическа визия и анархистката социална философия отразяват анти-авторитарни интерпретации на комунизма, колективизма, синдикализма, мутуализма и икономиката на участието. Традиционно анархистите са атеисти. Основен символ е червено-черното знаме.
 Произход
 Първите анархистки идеи възникват в древногръцката и древнокитайската философия (макар че данни за някакъв протоанархизъм могат да се видят и в други страни по света, включително и Египет). Действително се твърди, че анархистични теми могат да бъдат открити още в творбите на таоистките мъдреци Лаодзи и Чжуанзи. Чжуанзи пише следното „Има нещо такова, като да оставиш човечеството на собствения му ход; никога не е имало нещо като управление на човечеството [с успех]“ и „Дребният крадец отива в затвора. Големият бандит става управник на нация“ и т.н. Към древногръцките протоанархисти традиционно са отнасяни софистите (Антифонт, Диоген Синопски и други) и циниците, както и техният съвременник Зенон от Китион, основателят на стоицизма; те също въвеждат подобни теми.
 Все пак модерният анархизъм произтича от секуларната мисъл на Просвещението, и по-точно аргументите на Жан-Жак Русо за централното място на свободата в морала. Макар че в края на 19 век, терминът „анархист“ има изцяло позитивна конотация, все пак той за първи път влиза например в английски език през 1642 по време на Английската гражданска война като обиден термин, използван от роялистите за ругаене на онези, които причиняват безредици. По време на Френската революция се използва положително от някои, като Разгневените (Enragés), особено в опозиция на якобинската централизация на власт, намирайки едно такова „революционно управление“ за оксиморонно. В един такъв климат Уилям Годуин развива, това което мнозина смятат за модерен израз на анархистката философия, той „пръв формулира политическите и икономически концепции на анархизма, макар че не дава име на идеите, развити в неговата работа“ (Пьотър Кропоткин).
 Първи Пиер-Жозеф Прудон (френски либертарен теоретик и философ, и политик) се идентифицира като анархист, поради което е наричан основател на модерната анархистична теория. Пиер-Жозеф Прудон също така има свои последователи (за разлика от Уилям Голдуин). Известен е с твърдението си „Собствеността е кражба“, заявено в първия му голям труд, „Какво е собствеността?“ (Qu'est-ce que la propriété? Recherche sur le principe du droit et du gouvernement), публикуван през 1840.
 Въпроси на анархизма
 Власт – анархическата теория и практика имат крайно негативно отношение към авторитета и свързаните с него социални деформации. Общината е главното поле за пряко действие. Анархистите се борят за свободни, самоуправляващи се общини по местоживеене или месторабота, където решенията се приемат от общо събрание с консенсус. Могат да бъдат провеждани избори, но не за личности, а за идеи. Избира се съвет (виж Първи Интернационал) с координиращи функции. Общината възлага за изпълнение на общото събрание императивен мандат. Несъгласните с него не са длъжни да участват в изпълнението, но са длъжни да не го възпрепятстват. Насилието е чуждо на общината, защото „няма по-уродлива гледка на света от насилствената община“ (Живата Етика). Свободни общини е имало винаги навсякъде по света – средновековния Новгород, в България – богомилските поселища, в Близкия изток – еврейските кибуци. В Северна Америка коренното население, индианците, са живеели в самоуправляващи се общности. Други примери са Барселона от 1933 до 1939 г. и Гуляйполе до 1921 г.
 Средства
 Избори. Най-общо анархистите отричат гласуването на избори, като форма на легитимиране на държавната власт. Според по-умерените анархисти, гласуване може да има, но само на референдуми. Смята се, че гласуването е един вид приемане и подчиняване на държавната власт. От друга страна анархистите смятат, че изборите не са удачен начин за изразяване на мнение или участие в политиката и предпочитат директните действия, независимо дали те се извършват с насилие или без.
 Тероризъм. За сравнително кратък период в историята сред анархистите теоретици се появява течение, пропагандиращо тероризма като средство за борба. Така с някои от своите действия анархистите са си създали славата на опасни и жестоки, тъй като действията им понякога включват бунтове, тероризъм, дори убийства и т.н. Българският анархизъм е свързан с убийства (на Никола Милев, Александър Греков), атентати (срещу паметник на Сталин), участие в партизански чети и въоръжени бунтове. Понастоящем основното средство, което се прилага в практиката на движението, е просвещението в духа на колективизма.
 Организация. Както в България, така и в чужбина съществуват различни анархистични организации, които обединяват анархистите в техните възгледи.
 Капитализъм – анархистите смятат капитализма за авторитарен, насилствен и експлоативен, те не се бунтуват срещу средствата за производство или работата, но по-скоро срещу интересите на онези, които притежават икономическа власт и относително по-големи средства.
 Глобализация – анархистите са силни противници на неолибералната глобализация, и особено на нейните икони и фундаменти, каквито са Световната банка, Световната търговска организация, Г8 и Световния икономически форум, в лицето на които те виждат свой основен враг.
 Социализъм и комунизъм – понятието комунизъм възниква на основата на термина за описание на безкласово общество в анархисткия смисъл. Впоследствие марксистите налагат думата комунизъм като крайна цел на своето учение и анархистите започват да говорят за анархо-комунизъм в смисъла на комунизъм, при който държавата в днешния ѝ вид е напълно разрушена. Анархистите рязко се разграничават от тоталитарните системи в Източна Европа, наричани умишлено комунистически, макар някои да признават социалните придобивки, получени за сметка на ограничените права. „Свобода без социализъм е привилегия и неправда, социализъм без свобода е робство и варварщина.“ – така Михаил Бакунин финализира диалога с марксистите по въпроса.
 Пол – по отношение на пола, анархистите се обявяват твърдо против сексизма. Считането на жените за по-малоценни от мъжете или обратното и приписването на една прецизно определена роля, дейност и поведение в обществото, на двата пола. Според анархическата идеология, сексизмът е инструмент за контрол, сравним с фашизма, защото служи като гето на подчинените индивиди.
 Раса – анархизмът не признава расовото превъзходство.
 Околна среда – анархистите са често активисти по отношение на въпросите на околната среда.
 Права на животните – една сравнително нова кауза, зад която някои анархисти застават, е зачитането на правата на животните. Много от най-радикалните групи в това отношение, като Фронта за освобождение на животните () се обявяват за анархисти или активисти близки по виждания до тях.
 Религия – традиционно анархистите са скептични по отношение на религията.
 Гражданство – анархистът не е нечий поданик, човешки ресурс или електорат. Той не е патриот, а космополит.
 Идеал – за идеала анархистите нерядко са се жертвали и никога не са се впечатлявали особено от личността, която временно го олицетворява.
 Анархизмът в България
 За начало на организираните анархистки прояви в България се счита сиромахомилството на Спиро Гулабчев, макар че отделни елементи на анархистко учение могат да се открият още в източниците за богомилството. Христо Ботев има приятели (например Сергей Нечаев) сред руските анархисти и е силно повлиян от тяхното учение. Редица български анархисти (например Миле Попйорданов) вземат дейно участие в народните борби срещу турската власт след Освобождението. През април 1907 г. е приет „Закона против анархистите“, по силата на който са разтурени легалните анархически групи, забранени са печатните издания, а някои дейци са арестувани. Времето от края на Първата световна война до преврата на 9 юни 1923 г. е най-силният период на анархизма в България. Нуждата от координация на множеството групи довежда до основаваното през юни 1919 г. на Федерацията на анархистите-комунисти в България (ФАКБ). Около и след преврата, анархистите влизат в пряка борба с властта, като са преследвани наравно с комунистите. След 9 септември 1944 г. ФАКБ излиза легално на политическата сцена и започва пропаганда сред населението. В началото на 1946 властите започват поголовно преследване на анархистите, в резултат на което организираното анархистко движение в страната е унищожено до 1989 г. През 1990 г. ФАКБ е възстановена под името Федерация на анархистите в България (ФАБ). Създадени са и други анархистки или близки като идеи до анархизма организации като сформираната през 2001 неформална група „АнархоСъпротива“. През 2010 г. е създаден Автономен Работнически Синдикат – анархосиндикалистка инициатива със секции в няколко български града.
 Преса
 Официален печатен и електронен орган на Федерация на анархистите в България е вестник „Свободна мисъл“
 Основни направления в анархизма
 Социален анархизъм
 Понятието социален анархизъм обикновено се използва, за да идентифицира комунитаристките форми на анархизма, които подчертават сътрудничеството, кооперацията и взаимопомощта, при отричане на частната собственост върху средствата за производство и на капиталистическите отношения. Социалният анархизъм включва анархо-колективизма, анархо-комунизма, либертарния социализъм, анархо-синдикализма, социалната екология и, отчасти, мютюализма.
 Колективистки анархизъм
 Колективисткият анархизъм, също така наричан „революционен социализъм“, е революционна форма на анархизма, обикновено свързвана с имената на Михаил Бакунин и Йохан Мост. За разлика от мютюалистите, колективистките анархисти са застъпват против всички форми на частна собственост върху средствата за производства, считайки, че тази собственост трябва да бъде колективизирана. Съгласно концепциите на анархо-колективистите, това може да стане само по пътя на революция, която ще започне с актове на насилие от страна на неголеми групи революционери („пропаганда на действията“), което би трябвало да революционизира работническите маси, които да колективизират средствата за производство. Въпреки това, в този случай, колективизацията не следва да се прилага за разпределение на доходите, доколкото на работниците трябва да се изплаща заработена заплата в съответствие с положеното за работа време. Това положение по-късно е разкритикувано от анархо-комунистите, тъй като според тях такава система „поддържа системата на наемен труд“.
 Анархо-комунизъм
 С понятието анархо-комунизъм се обозначава комунистическо общество, в което не присъстват централизиращи институции. Като заместник на държавата и капитализма той предлага хоризонтална мрежа от доброволни сдружения, работнически съвети и обществени блага, които всеки би могъл да използва за по-добър живот.
 Анархо-синдикализъм
 Анархо-синдикализмът е политическо движение от края на 19 век и началото на 20 век, възникнало под влияние на анархизма и теоретично обосновано от Жорж Сорел. Това е клон на анархизма, който се фокусира върху работническото движение. Стреми се към обобществяване на кооперации (синдикати) посредством директни действия (стачка, генерална стачка, бойкот, саботаж, революция). Практически действия за осъществяване на анархо-синдикализъм има във Франция и Испания.
 Анархо-феминизъм
 Анархо-феинизмът разглежда патриархата като едно от проявленията на йерархията и затова като главен проблем на обществото. Анархо-феминистите вярват, че борбата против патриархата е най-важната съставна част на класовата борба и борбата на анархистите против държавата и капитализма.
 Мютюализъм
 Мютюализмът води началото си от английското и френското работнически движения през 18 век – още преди да са приели анархистка форма (което е свързано с трудовете на Пиер-Жозеф Прудон във Франция и на други теоретици в Съединените щати). Идеите на Прудон са въведени от Шарл Дана, и анархо-индивидуалистите в САЩ, включително Бенджамин Тъкър и Уилям Грийни.
 Мютюалисткият анархизъм се основава на взаимност, свобода на сдружаване, доброволен договор, федерализъм, както и на парична реформа. Съгласно Грийни, в мютюалистката система всеки работещ ще получава „справедливо и честно заплащане за работата си; услуги, се разменят за услуги, еквивалентни по стойност, без печалба или отстъпка“.
 В ретроспекция мютюализмът понякога се характеризира като икономически индивидуализъм, но също така – и като идеологически посредник между индивидуализма и колективистичните форми на анархизма.
 Зелен анархизъм
 Зеленият анархизъм (или еко-анархизма) е философска школа в рамките на анархизма, която поставя особен акцент върху проблемите на околната среда. Еко-анархизма представлява теория, която разширява анархистката идеология отвъд границите на човешките взаимоотношения, включвайки критика на взаимодействията между човека и природата. Това води до една анархистка революционна практика, която е не просто посветена на човешкото освобождение, но също така и на някаква форма на екологично освобождение, и която има за цел да допринесе за екологично устойчиво анархистко общество.
 Важни ранни влияния за еко-анархизма представляват Хенри Дейвид Торо, Лев Толстой и Елизе Реклю.
 Анархизъм без прилагателни
 Анархо-индивидуализъм
 Анархисткият индивидуализъм включва в себе си няколко традиции, които отстояват идеята, че
 Анархо-индивидуализмът поддържа идеята за собственост, която е притежавана от човек за себе си, и е частна собственост. Това радикално отличава индивидуалистите от социалистите, колективистите, комунистите, комунитаристите, които се застъпват против този подход – едните от тях настояват за колективно владение на собствеността (като правило, противопоставяйки понятията лична и частна собственост), а другите – въобще отричат понятието собственост, твърдейки, че „всичко принадлежи на всички“. Идеите на анархо-индивидуализма са развити от Макс Щирнер, Бенджамин Тъкър, Хенри Дейвид Торо отчасти Алексей Боровой, Мърей Ротбард и други.
 Егоизмът на Макс Щирнер
 За най-крайната форма на анархисткия индивидуализъм се счита егоизмът, – учение, разработено от Макс Щирнер, един от най-ранните и известни поддръжници на индивидуалистическия анархизъм (макар че, както и Уилям Годуин, самият той не се нарича анархист). Книгата на Щирнер „Der Einzige und sein Eigentum“ („Единственият и неговата собственост“) е издадена през 1844 г., и е основополагащ текст в дадената философска традиция. В съответствие с концепцията на Щирнер, единственото ограничение на правата на човека – това е неговата сила, ограничивана от силата на другите:
 Щирнер изхожда от правото на силата. Съгласно неговата концепция, обществото – това е илюзия, то не съществува, но хората са реалност. Той се застъпва за собствеността, придобита с физическа сила, с власт, но не и по морално право
 При това Щирнер се застъпва за определен вид защита на правата си и предрича създаването на „съюз на егоистите“, в който жестокостта сплотява хората. Отношението на Макс Щирнер към държавата е донякъде противоречиво: от една страна, той счита съществуването ѝ за незаконно, противоестествено, но в същото време не смята за необходимо хората да я унищожат, макар че препоръчва да се избавят от нея. В действителност, той говори от позицията на игнориране на съществуването на държавата, когато тя е в противоречие с интересите на индивида, и в съгласието с присъствието ѝ, когато интересите им съвпадат. Все пак, докато счита, че никой не трябва насилствено да премахва държавата, той в същото време вярва, че държавата в крайна сметка ще се срине сама в резултат на повсеместното разпространение на егоизма.
 В Русия, анархисткият индивидуализъм, разработен от Щирнер, обединен с идеите на Фридрих Ницше, привлича неголям кръг бохеми – художници и интелектуалци като Павел Турчанинов, и редица други, които намират себеизразяване в престъпленията и насилието. Те отричат необходимостта от създаване на организация, считайки, че само неорганизираните, спонтанно действащи хора са обезопасени от принудата и властта, и именно това ги прави верни последователи на идеалите на анархизма. Такъв тип анархистки индивидуализъм вдъхновява анархо-феминистката Ема Голдман. Макар егоизмът на Щирнер да е индивидуалистичен, той оказва не по-малко влияние и върху определена част анархо-комунисти. Форми на либертарния комунизъм, подобни на това, развива Ситуационния Интернационал, изключително егоистичен по своята природа.
 Американска традиция
 Друга форма на анархо-индивидуализма застъпват „Бостънските анархисти“, американски индивидуалисти, които поддържат идеята за частна собственост, разменима на свободния пазар. Те отстояват свободата и собствеността на частните организации и се застъпват за съхранение на системата на наемен труд. Фактът, че едни хора наемат други, експлоатират чуждия труд, за тях не е проблем, макар че те искат:
 Те вярват, че държавно-монополният капитализъм (определен като спонсориран от държавата монопол) възпрепятства пълноценното възнаграждение на труда.
 Трябва да се отбележи, че даже сред американските индивидуалисти от 19 век, няма единна доктрина, доколкото те не са съгласни един с друг по различни проблеми, включително правото на интелектуална собственост и правото на собственост върху земята. Основната разлика се появява по-късно през 19 век, когато Бенджамин Тъкър и редица други изоставят концепцията за естественото право и преминават в духа на егоистичната философия на Щирнер. Някои „Бостънски анархисти“ като Тъкър, се идентифицират като „социалисти“ – термин, който по това време има широко и донякъде неопределено значение, и под който тогава се подразбира привързаност към идеята за решаване на „работническите проблеми“ посредством радикални икономически реформи.
 С началото на 20 век, популярността на индивидуалистическия анархизъм спада, въпреки че по-късно тези идеи са преосмислени и преработени от Мърей Ротбард и анархо-капиталистите в средата на столетието, в потока на по-широкото либертарианско движение.
 Анархо-капитализъм
 Анархо-капитализмът е политическа философия, която се застъпва за елиминирането на държавата, както и държавните институции, които се издържат чрез бюджетни средства, но за създаването на частни и конкуретни агенции, създадени на доброволчески принцип, които да изпълняват ролята на съдилища, полиция и прочее. Без бюджетната подкрепа едни такива пари ще идват частно и конкуретно от свободния пазар. При което личните и икономически активности ще се регулират от естественото право на пазара, както и частното право, но не чрез политики. При което престъпления без жертви (продажба на наркотици, проституция, трафик и други), както и престъпления против държавата няма да се преследват. Повечето анархисти от другите направления смятат, че капиталистическите сделки не са доброволни, и че поддържането на класовата структура на капиталистическото общество изисква принуда, която е несъвместима с анархисткото общество и не признават анархо-капитализма за анархистка идеология.
 Видни анархисти
 Списък на популярни личности, свързали името си с анархизма:
 Михаил Бакунин (1814 – 1876)
 Пьотр Кропоткин (1842 – 1921)
 Пиер-Жозеф Прудон (1809 – 1865)
 Лев Николаевич Толстой (1828 – 1910)
 Нестор Махно (1888 – 1934)
 Никола Сако и Бартоломео Ванцети (1927)
 Елизе Реклю (1830 – 1905)
 Себастиан Фор (1858 – 1942)
 Чарли Чаплин (1889 – 1977)
 Ноам Чомски (1928 –)
 Буенавентура Дурути (1896 – 1936)
 Ерико Малатеста (1853 – 1932)
 Алфредо Бонано (1937 – )
 Макс Щирнер (1806 – 1856)
 Урсула Ле Гуин (1929 – 2018)
 Камило Сиенфуегос (1932 – 1959)
 В България
 Христо Ботев (1848 – 1876) – първият български революционер, осъзнато близък с идеите на анархизма и с изтъкнатите анархисти на своето време.
 Иванка Христова Ботева (1876 – 1906)
 Гоце Делчев (1872 – 1903)
 Йордан Попйорданов – Орце (1881 – 1903)
 Михаил Герджиков (1877 – 1947)
 Васил Икономов (1898 – 1925)
 Георги Шейтанов (1896 – 1925)
 Тодор Ангелов – Божаната (1900 – 1943) – национален герой на Белгия
 Кръстьо Хаджииванов (1929 – 1952)
 Христо Колев Йорданов – Големия (1911 – 1995) – почетен главен редактор на в. „Свободна мисъл“
 Милош Зяпков (1940 – 1990)
 Вижте също
 Анархопедия
 Анархо-комунизъм
 Анархо-синдикализъм
 Комунизъм
 Либертарианство
 Толстоизъм
 Сако и Ванцети
 РКАС
 Ноам Чомски
 Джиду Кришнамурти
 Солунски атентати
 Първи интернационал
 Пряка демокрация
 Парижка комуна
 Бунт на Хеймаркет 1886
 Копривщенска анархо-комунистическа чета
 Бележки
 Външни препратки
 Български:
 Анархопортал
 Английски:
 The Anarchist Library
 Act for freedom now!
 Anarchist News


type: other

text:
VORIS § 24 NGlüSpG | Landesnorm Niedersachsen | - Verordnungsermächtigungen | Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) vom 17. Dezember 2007 | gültig ab: 21.12.2019
 1 Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über
 das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, insbesondere zum Inhalt der erforderlichen Anträge, Nachweise und Bescheinigungen,
 die Höchstzahl und das Einzugsgebiet der Annahmestellen nach § 5 unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen im Umkreis des jeweiligen Geschäftsraumes sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,
 eine Höchstzahl der Verkaufsstellen der „GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder“ und deren Standorte nach § 6 Abs. 2 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,
 eine Höchstzahl der Geschäftsstellen der gewerblichen Spielvermittlerinnen oder Spielvermittler und deren Standorte nach § 7 Abs. 2 sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3,
 die Standorte der Wettvermittlungsstellen, eine allgemeine Sperrzeit für Wettvermittlungsstellen sowie Art, Ausgestaltung und Umfang der Nutzung der zur Wettvermittlung bestimmten Räumlichkeiten sowie die Darbietung des Glücksspielangebotes, jeweils in Übereinstimmung mit den Zielen des § 1 Abs. 3, und
 die Mitwirkung an der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 GlüStV und die Teilnahme der Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen in Niedersachsen am Sperrsystem gemäß § 8 Abs. 1 GlüStV sowie Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten von Spielern.
 2 Das für Inneres zuständige Ministerium wird außerdem ermächtigt, durch Verordnung abweichend von § 4 Abs. 5 der Veranstaltung eines Glücksspiels, für das eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 benötigt wird, zuzustimmen, wenn die Veranstaltung dieses Glücksspiels von der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes erlaubt wurde und diese Entscheidung den Zielen des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes nicht widerspricht. 3 Verordnungen nach Satz 1 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem für die Spielbanken zuständigen Ministerium erlassen.
 http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GlSpielG+ND+%C2%A7+24&psml=bsvorisprod.psml&max=true


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 11/Sv. 97
 HR
 Službeni list Europske unije
 49
 22003D0079
 L 257/29
 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 79/2003
 od 20. lipnja 2003.
 o izmjeni Priloga XI. (Telekomunikacijske usluge) Sporazumu o EGP-u
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Prilog XI. Sporazumu je izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 168/2002 od 6. prosinca 2002. (1).
 (2)
 Odluka br. 676/2002/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 7. ožujka 2002. o regulatornom okviru za politiku radiofrekvencijskog spektra u Europskoj zajednici (Odluka o radiofrekvencijskom spektru) (2), treba se unijeti u Sporazum,
 ODLUČIO JE:
 Članak 1.
 Iza točke 5.(ce) (Uredba (EZ) br. 2887/2000 Europskog parlamenta i Vijeća) Priloga XI. Sporazumu, umeće se sljedeća točka:
 „5.(cf)
 32002 D 0676: Odluka br. 676/2002/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 7. ožujka 2002. o regulatornom okviru za politiku radiofrekvencijskog spektra u Europskoj zajednici (Odluka o radiofrekvencijskom spektru) (SL L 108, 24.4.2002., str. 1.).
 Odredbe ove Odluke, za potrebe ovog Sporazuma, vrijedit će sa sljedećim prilagodbama:
 Članku 6. dodaju se sljedeći stavci:
 „4. Ne dovodeći u pitanje stavke 5. i 6., stavci od 1. do 4. ne primjenjuju se na države EFTA-e.
 5. Što se tiče država EFTA-e, države EFTA-e obavljaju zadaće Komisije navedene u stavku 1. i obavješćuju Stalni odbor o svim poteškoćama koje bi, de iure ili de facto, prouzročile treće zemlje ili međunarodne organizacije za provedbu ove Odluke. Stalni odbor sastavlja izvješće.
 6. Ovaj članak nema utjecaja na prava i obveze država EFTA-e predviđene relevantnim međunarodnim sporazumima.” ”
 Članak 2.
 Tekstovi Odluke br. 676/2002/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji će se objaviti u Dopuni Europskoga gospodarskoga prostora Službenom listu Europske unije, vjerodostojni su.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 21. lipnja 2003. pod uvjetom da su Zajedničkom odboru Europskoga gospodarskoga prostora dostavljene sve notifikacije na temelju članka 103. stavka 1. Sporazuma (3).
 Članak 4.
 Ova će se Odluka objaviti u odjeljku i Dopuni Europskoga gospodarskoga prostora Službenoga lista Europske unije.
 Sastavljeno u Bruxellesu 20. lipnja 2003.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 P. WESTERLUND
 (1) SL L 38, 13.2.2003., str. 30.
 (2) SL L 108, 24.4.2002., str. 1.
 (3) Ustavni zahtjevi su navedeni.


type: caselaw

text:
 22.2.2014
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 52/33
 Presuda Općeg suda od 16. siječnja 2014. — Aloe Vera of America protiv OHIM-a — Detimos (FOREVER)
 (Predmet T-528/11) (1)
 (Žig Zajednice - Postupak povodom prigovora - Prijava za figurativni žig Zajednice FOREVER - Raniji nacionalni figurativni žig 4 EVER - Relativni razlog za odbijanje - Vjerojatnost dovođenja u zabludu - Sličnost znakova - Članak 8. stavak 1. točka (b) Uredbe (EZ) br. 207/2009 - Stvarna uporaba ranijeg žiga - Članak 42. stavci 2. i 3. Uredbe br. 207/2009)
 2014/C 52/60
 Jezik postupka: engleski
 Stranke
 Tužitelj: Aloe Vera of America, Inc. (Dallas, Teksas, Sjedinjene Američke Države) (zastupnici: R. Niebel i F. Kerl, odvjetnici)
 Tuženik: Ured za usklađivanje na unutarnjem tržištu (žigovi i dizajni) (zastupnik: J. Crespo Carrillo, agent)
 Druga stranka u postupku pred žalbenim vijećem OHIM-a, intervenijent u postupku pred Općim sudom: Detimos — Gestão Imobiliária, SA (Carregado, Portugal) (zastupnik: V. Caires Soares, odvjetnik)
 Predmet
 Tužba podnesena protiv odluke četvrtog žalbenog vijeća OHIM-a od 8. kolovoza 2011. (predmet R 742/2010-4), donesene u postupku povodom prigovora između Diviril — Distribuidora de Viveres do Ribatejo, Lda i Aloe Vera of America, Inc
 Izreka
 1.
 Tužba se odbija.
 2.
 Društvu Aloe Vera of America, Inc. nalaže se snošenje troškova, uključujući troškove društva Detimos — Gestão Imobiliária, SA u postupku pred žalbenim vijećem Ureda za usklađivanje na unutarnjem tržištu (žigovi i dizajni) (OHIM).
 (1) SL C 362, 10.12.2011.


text:
 Avis juridique important
 |
 21999D0112(04)
 Assosiaationeuvoston päätös N:o 3/98, Euroopan yhteisön ja niiden jäsenvaltioiden sekä Tsekin tasavallan välinen assosiaatio, tehty 25 päivänä marraskuuta 1998, Tsekin tasavallan osallistumista yhteisön pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi toteutettavaan ohjelmaan koskevista ehdoista ja edellytyksistä
 Virallinen lehti nro L 006 , 12/01/1999 s. 0011 - 0013
 ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o 3/98,Euroopan yhteisön ja niiden jäsenvaltioiden sekä T Osekin tasavallan välinen assosiaatio,tehty 25 päivänä marraskuuta 1998,T Osekin tasavallan osallistumista yhteisön pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi toteutettavaan ohjelmaan koskevista ehdoista ja edellytyksistä (1999/15/EY) ASSOSIAATIONEUVOSTO, jokaottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä T Osekin tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen (1),ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä T Osekin tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen lisäpöytäkirjan (2), joka koskee T Osekin tasavallan osallistumista yhteisön ohjelmiin, ja erityisesti sen 1 ja 2 artiklan,sekä katsoo, ettämainitun lisäpöytäkirjan 1 artiklan mukaisesti T Osekin tasavalta voi osallistua yhteisön puiteohjelmiin, erityisohjelmiin, hankkeisiin ja muihin yhteisön toimiin erityisesti pienten ja keskisuurten yritysten hyväksi, jamainitun lisäpöytäkirjan 2 artiklan mukaisesti assosiaationeuvosto päättää ehdoista ja edellytyksistä, jotka koskevat T Osekin tasavallan osallistumista 1 artiklassa tarkoitettuun toimintaan,ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA:1 artikla T Osekin tasavalta osallistuu kolmanteen monivuotiseen ohjelmaan pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi Euroopan unionissa (1997-2000) tämän päätöksen erottamattoman osan muodostavissa liitteissä I ja II olevien ehtojen ja edellytysten mukaisesti.2 artikla Tätä päätöstä sovelletaan ohjelman keston ajan.3 artikla Tämä päätös tulee voimaan sen hyväksymistä seuraavan kuukauden ensimmäisenä päivänä.Tehty Brysselissä 25 päivänä marraskuuta 1998.Assosiaationeuvoston puolestaJ. KAVANPuheenjohtaja(1) EYVL L 360, 31.12.1994, s. 2(2) EYVL L 317, 30.12.1995, s. 45LIITE I T OSEKIN TASAVALLAN OSALLISTUMISTA KOLMANTEEN MONIVUOTISEEN (1997-2000) PIENTEN JA KESKISUURTEN YRITYSTEN (PK-YRITYSTEN) HYVÄKSI EUROOPAN UNIONISSA TOTEUTETTAVAAN OHJELMAAN KOSKEVAT EHDOT JA EDELLYTYKSET 1. T Osekin tasavalta osallistuu kaikkiin kolmannen monivuotisen (1997-2000) pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi Euroopan unionissa toteutettavan ohjelman, jäljempänä "ohjelma", toimintoihin, paitsi IBEX-tapahtumien järjestelyihin, 9 päivänä joulukuuta 1996 tehdyssä neuvoston päätöksessä 97/15/EY Euroopan unionin kolmannesta monivuotisesta ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi (1997-2000) Euroopan unionissa (1) ja erityisesti sen 7 artiklan 1 kohdassa vahvistettujen tavoitteiden, perusteiden, menettelyjen ja määräaikojen mukaisesti, jollei tässä päätöksessä toisin säädetä.2. Osallistumisedellytykset täyttävät T Osekin tasavallan laitosten, järjestöjen ja yksityishenkilöiden hakemusten jättämiseen, arviointiin ja valintaan sovelletaan samoja ehtoja kuin osallistumisedellytykset täyttäviin yhteisön laitoksiin, järjestöihin ja yksityishenkilöihin.3. T Osekin tasavallan ehdottamiin monikansallisiin hankkeisiin ja toimiin on ohjelman yhteisöllisen ulottuvuuden varmistamiseksi tarpeen mukaan otettava vähimmäismäärä kumppaneita yhteisön jäsenvaltioista. Tästä vähimmäismäärästä päätetään ohjelman toteuttamisen yhteydessä ottaen huomioon eri toimien luonne, yksittäisten hankkeiden osanottajien määrä ja ohjelmaan osallistuvien maiden määrä.4. T Osekin tasavalta maksaa vuosittain Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon rahoitusosuuden, jolla katetaan sen ohjelman osallistumista aiheutuvat kustannukset (katso liite II). Assosiaatiokomitea voi tarvittaessa mukauttaa tätä rahoitusosuutta.5. Yhteisöjen jäsenvaltiot ja T Osekin tasavalta tekevät olemassa olevien säädösten rajoissa kaikkensa helpottaakseen edellytykset täyttävien henkilöiden vapaata liikkuvuutta ja oleskelua T Osekin tasavallassa ja yhteisön jäsenvaltioissa ja tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvaan toimintaan osallistumiseksi.6. T Osekin tasavalta ja Euroopan yhteisöjen komissio arvioivat kumppanuuden perusteella jatkuvasti T Osekin tasavallan osallistumista ohjelmaan, sanotun kuitenkaan rajoittamatta komission ja yhteisön tilintarkastustuomioistuimen sellaisten tehtävien hoitoa, jotka koskevat ohjelman arviointia kolmannesta monivuotisesta ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi Euroopan unionissa tehdyn päätöksen 6 artiklan nojalla. T Osekin tasavalta toimittaa tarvittavat kertomukset komissiolle ja osallistuu yhteisön siinä yhteydessä määräämiin muihin erityistoimiin.7. T Osekin tasavalta kutsutaan ennen ohjelmakomitean säännöllisiä kokouksia pidettäviin koordinaatiokokouksiin minkä tahansa sellaisen kysymyksen johdosta, joka koskee tämän päätöksen täytäntöönpanoa, sanotun kuitenkaan rajoittamatta kolmannesta monivuotisesta ohjelmasta pienten ja keskisuurten yritysten (pk-yritysten) hyväksi Euroopan unionissa tehdyn päätöksen 4 artiklassa tarkoitettuja menettelyjä. Komissio ilmoittaa T Osekin tasavallalle kyseisten säännöllisten kokousten tuloksista.8. Hakemusmenettelyssä, sopimuksissa, annettavissa kertomuksissa ja muissa ohjelman hallinnollisissa järjestelyissä käytetään jotain yhteisön virallisista kielistä.(1) EYVL L 6, 10.1.1997, s. 25LIITE II T OSEKIN TASAVALLAN RAHOITUSOSUUS KOLMANTEEN MONIVUOTISEEN (1997-2000) PIENTEN JA KESKISUURTEN YRITYSTEN (PK-YRITYSTEN) HYVÄKSI EUROOPAN UNIONISSA TOTEUTETTAVAAN OHJELMAAN 1. T Osekin tasavallan rahoitusosuus kattaa:- ohjelmista myönnettävän tuen t Osekkiläisten yksikköjen osallistumiselle liitteen I.1 kohdassa määriteltyihin toimintoihin,- ohjelman hallinnolliset lisäkustannukset, jotka liittyvät komission suorittamaan ohjelman hallinnointiin ja jotka aiheutuvat T Osekin tasavallan osallistumisesta ohjelmaan.2. T Osekkiläisten edunsaajien ohjelmasta saamien tukien tai muiden taloudellisten avustusten yhteenlaskettu määrä ei minään varainhoitovuonna saa olla suurempi kuin T Osekin tasavallan maksama rahoitusosuus, josta on vähennetty hallinnolliset lisäkustannukset.Jos T Osekin tasavallan Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon maksama osuus hallinnollisten lisäkustannusten vähentämisen jälkeen on suurempi kuin t Osekkiläisten edunsaajien ohjelmasta saamien tukien tai muiden taloudellisten avustusten yhteismäärä, komissio siirtää ylijäämän seuraavan varainhoitovuoden talousarvioon, ja se vähennetään seuraavan vuoden rahoitusosuudesta. Jos tällainen ylijäämä jää jäljelle ohjelman päättyessä, vastaava määrä maksetaan takaisin T Osekin tasavallalle.3. T Osekin tasavallan vuosittainen rahoitusosuus on 654 626 ecua vuodesta 1998 alkaen. Tästä määrästä 42 826 ecua kattaa sellaiset hallinnolliset lisäkustannukset, jotka liittyvät komission suorittamaan ohjelman hallinnointiin ja jotka aiheutuvat T Osekin tasavallan osallistumisesta siihen.4. Yhteisöjen yleiseen talousarvioon sovellettavia varainhoitoasetuksia sovelletaan erityisesti T Osekin tasavallan rahoitusosuuden hallinnointiin.Tämän päätöksen tultua voimaan ja kunkin seuraavan vuoden alussa komissio pyytää T Osekin tasavaltaa toimittamaan sen tämän päätöksen mukaisiin menoihin tarkoitettua rahoitusosuutta vastaavat varat.Rahoitusosuus ilmoitetaan ecuina, ja se maksetaan komission ecumääräiselle pankkitilille.T Osekin tasavalta maksaa osuutensa tämän päätöksen soveltamisalaan kuuluvista vuotuisista menoista rahoituspyynnön mukaisesti ja viimeistään kolmen kuukauden kuluttua pyynnön lähettämisestä. Jos osuuden maksu viivästyy, T Osekin tasavalta maksaa korkoa maksamatta olevalle määrälle eräpäivästä alkaen. Korkona käytetään eräpäivän kuukautena voimassa olevaa Euroopan raha-asiain yhteistyörahaston ecumääräisiin toimiinsa soveltamaa korkoa 1,5 prosenttiyksiköllä korotettuna.5. T Osekin tasavalta maksaa 3 kohdassa tarkoitetut hallinnolliset lisäkustannukset kansallisesta talousarviostaan.6. T Osekin tasavalta maksaa ohjelmaan osallistumisestaan aiheutuvista jäljellä olevista kustannuksista 411 800 ecua kansallisesta talousarviostaan.Loput 200 000 ecua maksetaan T Osekin tasavallalle vuosittain Phare-ohjelmasta myönnetyistä varoista, jollei Phare-ohjelman säännöllisistä ohjelmointimenettelyistä muuta johdu.


text:
 6.12.2008
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea
 C 313/34
 Rikors ippreżentat fl-10 ta' Settembru 2008 — Murnauer Markenvertrieb vs UASI — Fitne Gesundheit und Wellness (Notfall Bonbons)
 (Kawża T-372/08)
 (2008/C 313/62)
 Lingwa tar-rikors: Il-Ġermaniż
 Partijiet
 Rikorrenti: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Trebur, il-Ġermanja) (rappreżentanti: H. Daniel u O. I. Haleen, avukati)
 Konvenut: L-Uffiċċju għall-Armonizzazzjoni fis-Suq Intern (Trade marks u Disinni)
 Parti oħra quddiem il-Bord tal-Appell: Fitne Gesundheits-und Wellness GmbH (Salzhemmendorf, il-Ġermanja)
 Talbiet tar-rikorrenti
 —
 tannulla d-Deċiżjoni tal-Bord tal-Appell tal-UASI tal-10 ta' Lulju 2008, fil-Każ R 909/2007 1;
 —
 tikkundanna lill-konvenut għall-ispejjeż.
 Motivi u argumenti prinċipali
 Trade mark Komunitarja rreġistrata li hija s-suġġett tat-talba għal dikjarazzjoni ta' invalidità: it-trade mark verbali “Notfall Bonbons” għal prodotti fil-klassijiet 5 u 30 (applikazzjoni Nru 3 563 251)
 Proprjetarju tat-trade mark Komunitarja: ir-rikorrenti
 Parti li qed titlob id-dikjarazzjoni ta' invalidità tat-trade mark Komunitarja: Fitne Gesundheits- und Wellness GmbH
 Deċiżjoni tad-Diviżjoni tal-Kanċellazzjoni: talba għal dikjarazzjoni ta' invalidità tat-trade mark ikkonċernata miċħuda
 Deċiżjoni tal-Bord tal-Appell: deċiżjoni tad-Diviżjoni tal-Kanċellazzjoni annullata u talba għal dikjarazzjoni ta' invalidità tat-trade mark ikkonċernata milqugħa
 Motivi invokati: il-ksur ta' l-Artikolu 7(1)(b) u (ċ) tar-Regolament tal-Kunsill Nru 40/94, billi t-trade mark “Notfall Bonbons” għall-prodotti kkonċernati, mhijiex deskrittiva u hija nieqsa mill-karattru distintiv