jurisdiction: EU

text:
 |
 22011A0611(01)
 Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung
 Amtsblatt Nr. L 154 vom 11/06/2011 S. 2 - 8
 ÜBERSETZUNGAbkommenzwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit im Bereich der FusionsenergieforschungDie Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und die Regierung der Republik Korea (im Folgenden zusammenfassend die "Vertragsparteien" genannt) —GESTÜTZT AUF das am 28. Oktober 1996 geschlossene Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Republik Korea andererseits, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Energiebereich und im Umweltschutz zu fördern und insbesondere neue und erneuerbare Energiequellen zu nutzen, undIN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel IZielZiel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.Artikel IIBereiche der ZusammenarbeitDie Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:a) Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation,b) Alternativen zu Tokamaks,c) magnetische Fusionsenergietechnologie,d) Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik,e) Programmstrategien und -pläne undf) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.Artikel IIIFormen der Zusammenarbeit(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:a) Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offenbarten Kenntnissen gemäß den Bedingungen der Artikel VI und VII;b) Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel VIII mitwirken;c) Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel II aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel V durchzuführender Kooperationstätigkeiten;d) Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln IX und X;e) Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;f) Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse undg) sonstige im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.(2) Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.Artikel IVKoordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre(1) Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Republik Korea und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.(2) Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.(3) Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.(4) Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für das Tagesgeschäft der Zusammenarbeit zuständig.Artikel VDurchführung(1) Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.(2) Kommt der Koordinierungsausschuss überein, eine Kooperationstätigkeit durchzuführen, genehmigt er einen Projektplan zu diesem Abkommen, der dessen Bestimmungen unterliegt.(3) Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der zur Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offenbarten Kenntnissen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.Artikel VIZugänglichkeit und Verbreitung von Kenntnissen(1) Vorbehaltlich ihrer geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Kenntnisse ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von Kenntnissen, die offen zu legen sie berechtigt sind und die entweder gemeinsam erworben wurden oder nach diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollen; dabei sind nicht offenbarte Kenntnisse und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder zur Verfügung gestellte geistige Eigentum zu schützen.(3) Die Weitergabe von Kenntnissen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Kenntnisse für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Kenntnisse müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.Artikel VIIGeistiges EigentumDer Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften in Anhang A, der Bestandteil dieses Abkommen ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.Artikel VIIIAustausch von PersonalFür den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:a) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Jeder Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt.b) Jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Vergütungen an ihr entsandtes Personal zuständig.c) Sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für ihr ausgetauschtes Personal in der Gastgebereinrichtung.d) Die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei ausgetauschten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage.e) Die aufnehmende Vertragspartei unterstützt im Rahmen ihrer einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften das ausgetauschte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visa).f) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das ausgetauschte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält.g) Jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel II genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.Artikel IXAustausch von Ausrüstungen, Proben usw.Für den Fall, dass Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (nachstehend "Ausrüstungen usw." genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden müssen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen usw.:a) Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen usw. mit einschlägigen Spezifikationen sowie technischen und sonstigen informativen Unterlagen vor.b) Die Ausrüstungen usw., die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel V genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird.c) Die Ausrüstungen usw. werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen.d) Die Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen usw. sowie Strom, Wasser, Gas usw. unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die zu vereinbaren sind.Artikel XAllgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.(2) Soweit die Vertragsparteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens entstehen, von der Vertragspartei übernommen, die sie verursacht.(3) Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.(4) Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.Artikel XIGeltungsdauer, Änderung und Kündigung(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt haben, und gilt für fünf (5) Jahre. Sofern nicht eine Vertragspartei mindestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf (5) Jahre.(2) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden.(3) Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung oder Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.(4) Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten schriftlich gekündigt werden. Durch eine solche Kündigung werden die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte nicht berührt.(5) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in 21 Sprachen (Koreanisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch) abgefasst. Die englische und die koreanische Sprachfassung sind verbindlich.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten November zweitausendsechs in zwei Urschriften in englischer und koreanischer Sprache.FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, VERTRETEN DURCH DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENFÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA--------------------------------------------------ANHANG ARECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUMRechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:I. GeltungsbereichDieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und AusübungA. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.B. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Mit diesem Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern nicht geändert bzw. berührt, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird.C. Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.D. 1. Bei Kooperationstätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:a) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.b) Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.c) Jede Vertragspartei bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.d) Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt.e) Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen hierfür geltenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.2. Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsame Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.1 fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Was die Rechte an geistigem Eigentum betrifft, so wird in den Vereinbarungen normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Kenntnissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Kenntnissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Kenntnissen, mit der Lizenzvergabe und mit den zu liefernden Ergebnissen.E. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: i) die Verwertung von Kenntnissen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Kenntnissen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.III. Urheberrechtlich geschützte WerkeIn Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.IV. Wissenschaftliche SchriftwerkeVorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offenbarte Kenntnisse in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:A. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Kenntnissen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.B. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.V. Nicht offenbarte KenntnisseA. Nicht offenbarte Dokumentationskenntnisse1. Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Kenntnisse aus diesem Abkommen sie nicht offenbaren möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:a) Die Kenntnisse sind geheim in dem Sinne, dass die Kenntnisse in ihrer Gesamtheit oder Teile der Kenntnisse in bestimmter Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;b) die Kenntnisse haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert undc) die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Kenntnisse, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden dürfen.2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offenbarten Kenntnisse und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe jener Kenntnisse.Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offenbarte Kenntnisse übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer diese Kenntnisse uneingeschränkt offenbart.3. Eine Vertragspartei kann nicht offenbarte Kenntnisse, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von der empfangenden Vertragspartei einschließlich deren Vertragspartner und anderer beteiligter Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Kenntnisse verfügen müssen und die so verbreiteten nicht offenbarten Kenntnisse dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.B. Nicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer NaturNicht offenbarte Kenntnisse nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Kenntnisse, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Kenntnisse, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationskenntnisse behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Kenntnisse die Vertraulichkeit der mitgeteilten Kenntnisse zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.C. ÜberwachungJede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, dass nicht offenbarte Kenntnisse, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.VI. Streitbeilegung sowie neue Arten von geistigem Eigentum und unvorhergesehenes geistiges EigentumA. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel X Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt.Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.B. Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Einrichtungen geregelt ist, aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.--------------------------------------------------


type: legislation

text:
 10.11.2004
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 334/1
 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 1936/2004
 z 9. novembra 2004,
 ktorým sa určujú paušálne dovozné hodnoty na určovanie vstupných cien určitých druhov ovocia a zeleniny
 KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV,
 so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva,
 so zreteľom na nariadenie Komisie (ES) č. 3223/94 z 21. decembra 1994 o uplatňovaní režimu dovozu ovocia a zeleniny (1), najmä na jeho článok 4 ods. 1,
 keďže:
 (1)
 Nariadenie (ES) č. 3223/94 predpokladá, pri uplatňovaní výsledkov multilaterálnych obchodných rokovaní Uruguajského kola, kritériá, ktorými Komisia určí paušálne dovozné hodnoty pre tretie krajiny, pre produkty a na obdobia, ktoré sú spresnené v jeho prílohe.
 (2)
 Pri uplatnení vyššie uvedených kritérií musia byť paušálne dovozné hodnoty stanovené na úrovniach určených v prílohe k tomuto nariadeniu,
 PRIJALA TOTO NARIADENIE:
 Článok 1
 Paušálne dovozné hodnoty uvedené v článku 4 nariadenia (ES) č. 3223/94 sú stanovené podľa údajov uvedených v tabuľke prílohy.
 Článok 2
 Toto nariadenie nadobúda účinnosť 10. novembra 2004.
 Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
 V Bruseli 9. novembra 2004
 Za Komisiu
 J. M. SILVA RODRÍGUEZ
 generálny riaditeľ pre poľnohospodárstvo
 (1) Ú. v. ES L 337, 24.12.1994, s. 66. Nariadenie naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 1947/2002 (Ú. v. ES L 299, 1.11.2002, s. 17).
 PRÍLOHA
 k nariadeniu Komisie z 9. novembra 2004, ktorým sa určujú paušálne dovozné hodnoty na určovanie vstupných cien určitých druhov ovocia a zeleniny
 (EUR/100 kg)
 Kód KN
 Kód tretích krajín (1)
 Paušálna dovozná hodnota
 0702 00 00
 052
 60,2
 204
 64,5
 999
 62,4
 0707 00 05
 052
 95,4
 999
 95,4
 0709 90 70
 052
 91,3
 204
 65,9
 999
 78,6
 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90
 052
 75,5
 528
 27,1
 624
 79,6
 999
 60,7
 0805 50 10
 052
 52,6
 388
 51,0
 524
 67,2
 528
 26,5
 999
 49,3
 0806 10 10
 052
 99,5
 400
 228,4
 508
 216,4
 624
 179,5
 999
 181,0
 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90
 052
 90,5
 388
 122,6
 400
 97,3
 404
 80,5
 512
 82,6
 720
 49,9
 800
 204,9
 999
 104,0
 0808 20 50
 052
 116,3
 720
 48,0
 999
 82,2
 (1) Nomenklatúra krajín podľa nariadenia Komisie (ES) č. 2081/2003 (Ú. v. EÚ L 313, 28.11.2003, s. 11). Kód „999“ označuje „iné miesto pôvodu“.


type: contracts

text:
 |
 22010A1104(02)
 Euroopan yhteisön ja Pakistanin islamilaisen tasavallan välinen sopimus luvattomasti maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottamisesta
 Virallinen lehti nro L 287 , 04/11/2010 s. 52 - 67
 Euroopan yhteisön ja Pakistanin islamilaisen tasavallan välinensopimusluvattomasti maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottamisestaKORKEAT SOPIMUSPUOLET,EUROOPAN YHTEISÖ,jäljempänä "yhteisö",jaPAKISTANIN ISLAMILAINEN TASAVALTA,jäljempänä "Pakistan",jäljempänä myös erikseen "sopimuspuoli" ja yhdessä "sopimuspuolet", jotkaHALUAVAT lujittaa yhteistyötään torjuakseen laitonta maahanmuuttoa tehokkaasti,HALUAVAT ottaa käyttöön tämän sopimuksen mukaisesti vastavuoroisuutta noudattaen nopeat ja toimivat menettelyt sellaisten henkilöiden tunnistamiseksi ja palauttamiseksi turvallisesti ja säännönmukaisesti, jotka eivät ole täyttäneet tai eivät enää täytä maahantulon, oleskelun tai asumisen edellytyksiä Pakistanissa tai Euroopan unionin jäsenvaltiossa, ja helpottaa tällaisten henkilöiden kauttakulkua yhteistyön hengessä,KOROSTAVAT, että tämä sopimus ei rajoita Euroopan unionin jäsenvaltioihin ja Pakistaniin sovellettavien kansainvälisestä oikeudesta johtuvien oikeuksien, velvollisuuksien ja vastuiden soveltamista,OTTAVAT HUOMIOON, että Euroopan yhteisön perustamissopimuksen IV osaston määräyksiä ja mitään kyseisen osaston nojalla annettuja säädöksiä ei sovelleta Tanskan kuningaskuntaan,OVAT SOPINEET SEURAAVAA:1 artiklaMääritelmätTätä sopimusta sovellettaessa tarkoitetaan:a) "jäsenvaltiolla" mitä tahansa Euroopan unionin jäsenvaltiota, Tanskan kuningaskuntaa lukuun ottamatta;b) "jäsenvaltion kansalaisella" henkilöä, jolla on jäsenvaltion kansalaisuus, sellaisena kuin se määritellään yhteisön tarpeita varten;c) "Pakistanin kansalaisella" henkilöä, jolla on Pakistanin kansalaisuus;d) "kolmannen maan kansalaisella" henkilöä, jolla on jonkin muun valtion kuin Pakistanin tai jäsenvaltion kansalaisuus;e) "kansalaisuudettomalla henkilöllä" henkilöä, jolla ei ole kansalaisuutta;f) "oleskeluluvalla" Pakistanin tai jonkin jäsenvaltion myöntämää millaista tahansa lupaa, joka oikeuttaa henkilön oleskelemaan luvan myöntäneen valtion alueella;g) "viisumilla" Pakistanin tai jonkin jäsenvaltion myöntämää lupaa tai tekemää päätöstä, joka vaaditaan asianomaiselle alueelle tuloa tai sen kauttakulkua varten. Sillä ei tarkoiteta lentoaseman kauttakulkuviisumeita;h) "pyynnön esittävällä valtiolla" tai "pyynnön esittäneellä valtiolla" valtiota (Pakistania tai jotakin jäsenvaltiota), joka on 2 tai 3 artiklan mukaisen takaisinottopyynnön tai 12 artiklan mukaisen kauttakulkupyynnön esittäjä;i) "pyynnön vastaanottavalla valtiolla" tai "pyynnön vastaanottaneella valtiolla" valtiota (Pakistania tai jotakin jäsenvaltiota), jolle 2 tai 3 artiklan mukainen takaisinottopyyntö tai 12 artiklan mukainen kauttakulkupyyntö on osoitettu.I JAKSOTAKAISINOTTOVELVOLLISUUDET2 artiklaOmien kansalaisten takaisinotto1. Pyynnön vastaanottanut valtio ottaa pyynnön esittäneen valtion pyynnöstä takaisin, sen jälkeen kun kansalaisuudesta on esitetty näyttö 6 artiklan mukaisesti, kaikki kansalaisensa, jotka eivät ole täyttäneet tai eivät enää täytä maahantulon, oleskelun tai asumisen edellytyksiä pyynnön esittäneen jäsenvaltion alueella.2. Pyynnön vastaanottanut valtio myöntää henkilölle, jonka takaisinotto on hyväksytty, tarpeen mukaan viipymättä takaisinottamisen edellyttämän matkustusasiakirjan, joka on voimassa vähintään kuusi kuukautta. Jos asianomaista henkilöä ei voida oikeudellisista tai tosiasiallisista syistä siirtää matkustusasiakirjan voimassaoloaikana, pyynnön vastaanottanut jäsenvaltio myöntää 14 päivän kuluessa uuden matkustusasiakirjan, jonka voimassaoloaika on yhtä pitkä.3 artiklaKolmansien maiden kansalaisten ja kansalaisuudettomien henkilöiden takaisinotto1. Pyynnön vastaanottanut valtio ottaa pyynnön esittäneen valtion pyynnöstä ja edellyttämättä muita kuin tässä sopimuksessa tarkoitettuja muodollisuuksia takaisin kaikki kolmansien maiden kansalaiset ja kansalaisuudettomat henkilöt, jotka eivät ole täyttäneet tai eivät enää täytä maahantulon, oleskelun tai asumisen edellytyksiä pyynnön esittäneen jäsenvaltion alueella, josa) kyseisillä henkilöillä on takaisinottopyynnön esittämisajankohtana pyynnön vastaanottaneen valtion myöntämä voimassa oleva viisumi tai oleskelulupa; taib) kyseiset henkilöt ovat saapuneet laittomasti pyynnön esittäneen valtion alueelle suoraan pyynnön vastaanottaneen valtion alueelta. Henkilön katsotaan saapuneen tässä alakohdassa tarkoitetulla tavalla suoraan pyynnön vastaanottaneen valtion alueelta, kun hän saapuu pyynnön esittäneen valtion alueelle, tai jos pyynnön vastaanottanut valtio on Pakistan, jäsenvaltioiden alueelle, ilmateitse tai meritse kulkematta kolmannen maan kautta.2. Edellä 1 kohdassa tarkoitettua takaisinottovelvollisuutta ei sovelleta, josa) kolmannen maan kansalainen tai kansalaisuudeton henkilö on ainoastaan kulkenut pyynnön vastaanottaneen valtion kansainvälisen lentoaseman kautta; taib) pyynnön esittänyt valtio on myöntänyt kolmannen maan kansalaiselle tai kansalaisuudettomalle henkilölle joko ennen tämän saapumista alueelleen tai sen jälkeen viisumin tai oleskeluluvan, ellei kyseisellä henkilöllä ole pyynnön vastaanottaneen valtion myöntämää viisumia tai oleskelulupaa, jonka voimassaoloaika on pidempi.3. Jos pyynnön vastaanottanut valtio on jäsenvaltio, 1 kohdassa tarkoitettua takaisinottovelvollisuutta sovelletaan viisumin tai oleskeluluvan myöntäneeseen jäsenvaltioon. Jos vähintään kaksi jäsenvaltiota on myöntänyt viisumin tai oleskeluluvan, 1 kohdassa tarkoitettua takaisinottovelvollisuutta sovelletaan jäsenvaltioon, joka on myöntänyt kauemmin voimassa olevan asiakirjan, tai jos yhden tai useamman asiakirjan voimassaolo on jo päättynyt, velvollisuutta sovelletaan jäsenvaltioon, jonka myöntämä asiakirja on yhä voimassa. Jos kaikkien asiakirjojen voimassaolo on jo päättynyt, 1 kohdassa tarkoitettua takaisinottovelvollisuutta sovelletaan jäsenvaltioon, joka on myöntänyt asiakirjan, jonka voimassaolo on päättynyt viimeiseksi.4. Pyynnön vastaanottanut valtio myöntää henkilölle, jonka takaisinotto on hyväksytty, tarpeen mukaan viipymättä paluun edellyttämän matkustusasiakirjan, joka on voimassa vähintään kuusi kuukautta. Jos asianomaista henkilöä ei voida oikeudellisista tai tosiasiallisista syistä siirtää matkustusasiakirjan voimassaoloaikana, pyynnön vastaanottanut jäsenvaltio myöntää 14 vuorokauden kuluessa uuden matkustusasiakirjan, jonka voimassaoloaika on yhtä pitkä.II JAKSOTAKAISINOTTOMENETTELY4 artiklaPeriaatteet1. Ellei 2 kohdan soveltamisesta muuta johdu, 2 ja 3 artiklassa tarkoitettujen velvollisuuksien perusteella takaisinotettavan henkilön siirtäminen edellyttää takaisinottopyynnön esittämistä pyynnön vastaanottavan valtion toimivaltaiselle viranomaiselle.2. Sen rajoittamatta, mitä 2 artiklan 1 kohdassa ja 3 artiklan 1 kohdassa säädetään, takaisinottopyyntöä ei tarvita, jos takaisinotettavalla henkilöllä on voimassa oleva matkustusasiakirja ja tarvittaessa pyynnön vastaanottavan valtion myöntämä voimassa oleva viisumi tai oleskelulupa.3. Ketään ei oteta takaisin pelkästään kansalaisuudesta annetun alustavan näytön perusteella.5 artiklaTakaisinottopyyntö1. Takaisinottopyynnössä on oltava seuraavat tiedot:a) takaisinotettavan henkilön henkilötiedot (esim. etunimi, sukunimi, syntymäaika, syntymäpaikka ja viimeisin asuinpaikka);b) maininta, millä keinoin esitetään näyttö kansalaisuudesta, kauttakulusta, kolmansien maiden kansalaisten ja kansalaisuudettomien henkilöiden takaisinoton edellytyksistä sekä laittomasta maahantulosta ja oleskelusta.2. Takaisinottopyynnössä on mahdollisuuksien mukaan oltava myös seuraavat tiedot:a) tieto siitä, että takaisinotettava henkilö saattaa tarvita apua tai hoitoa, mikäli henkilö on nimenomaan antanut luvan tiedon välittämiseen;b) tieto muusta suoja- tai turvatoimenpiteestä, joka saattaa olla tarpeen yksittäisessä takaisinottotapauksessa.3. Takaisinottopyynnöissä käytettävä yhteinen lomake on tämän sopimuksen liitteenä V.6 artiklaKansalaisuutta koskeva näyttö1. Kansalaisuutta koskevaa näyttöä ei voida esittää väärillä asiakirjoilla.2. Sopimuksen 2 artiklan 1 kohdan mukainen kansalaisuutta koskeva näyttö voidaan esittää jollakin tämän sopimuksen liitteessä I luetelluista asiakirjoista, vaikka niiden voimassaolo olisikin päättynyt. Jos tällainen asiakirja esitetään, pyynnön vastaanottanut valtio ja pyynnön esittänyt valtio tunnustavat vastavuoroisesti kansalaisuuden ilman lisätutkimuksia.3. Sopimuksen 2 artiklan 1 kohdassa edellytettävä kansalaisuutta koskeva näyttö voidaan esittää myös jollakin tämän sopimuksen liitteessä II luetelluista asiakirjoista, vaikka niiden voimassaolo olisikin päättynyt. Jos tällaisia asiakirjoja esitetään, pyynnön vastaanottanut valtio aloittaa menettelyn asianomaisen henkilön kansalaisuuden toteamiseksi.4. Jos mitään liitteissä I ja II luetelluista asiakirjoista ei voida esittää, pyynnön esittäneen valtion toimivaltainen viranomainen ja pyynnön vastaanottaneen valtion toimivaltainen diplomaatti- tai konsuliedustusto järjestävät pyynnöstä ilman aiheetonta viivytystä sen henkilön kuulemisen, josta takaisinottopyyntö on esitetty.7 artiklaKolmansien maiden kansalaisia ja kansalaisuudettomia henkilöitä koskeva näyttö1. Sopimuksen 3 artiklan 1 kohdassa määrättyihin kolmansien maiden kansalaisten ja kansalaisuudettomien henkilöiden takaisinoton edellytyksiin liittyvä näyttö on esitettävä jollakin tämän sopimuksen liitteessä III luetelluista todisteista. Sitä ei voida esittää väärillä asiakirjoilla. Tällaisen näytön on perustuttava tekijöihin, jotka sekä pyynnön vastaanottanut että pyynnön esittänyt valtio tunnustavat vastavuoroisesti.2. Sopimuksen 3 artiklan 1 kohdassa määrättyihin kolmansien maiden kansalaisten ja kansalaisuudettomien henkilöiden takaisinoton edellytyksiin liittyvä näyttö voidaan esittää myös jollakin tämän sopimuksen liitteessä IV luetelluista todisteista. Jos tällaisia todisteita esitetään, pyynnön vastaanottanut valtio katsoo ne perusteeksi aloittaa asiaa koskeva selvitys.3. Maahantulon, oleskelun tai asumisen laittomuus todetaan asianomaisen henkilön matkustusasiakirjoista, joista puuttuu pyynnön esittäneen valtion alueelle saapumiseksi edellytettävä viisumi tai muu oleskelulupa. Pyynnön esittäneen valtion ilmoitusta siitä, että asianomaiselta henkilöltä on todettu puuttuvan tarvittavat matkustusasiakirjat, viisumi tai oleskelulupa, voidaan pitää alustavana näyttönä laittomasta maahantulosta, oleskelusta tai asumisesta.8 artiklaMääräajat1. Takaisinottopyyntö on esitettävä pyynnön vastaanottavan valtion toimivaltaiselle viranomaiselle viimeistään vuoden kuluttua siitä, kun pyynnön esittävän valtion toimivaltainen viranomainen on saanut tietää, että kolmannen maan kansalainen tai kansalaisuudeton henkilö ei ole täyttänyt tai ei enää täytä maahantulolle, oleskelulle tai asumiselle asetettuja edellytyksiä. Jos pyyntöä ei voida esittää oikeudellisten tai tosiasiallisten esteiden vuoksi ajoissa, määräaikaa pidennetään pyynnöstä, mutta ainoastaan siihen asti, kunnes esteet ovat poistuneet.2. Takaisinottopyyntöön on vastattava ilman aiheetonta viivytystä ja joka tapauksessa 30 vuorokauden kuluessa; takaisinottopyynnön hylkääminen on perusteltava. Määräajan kuluminen alkaa takaisinottopyynnön vastaanottamisesta. Jos pyyntöön ei voida oikeudellisten tai tosiasiallisten esteiden vuoksi vastata ajoissa, määräaikaa voidaan asianmukaisesti perustellusta pyynnöstä pidentää enintään 60 vuorokauteen, paitsi jos pyynnön esittäneen valtion kansallisen lainsäädännön sallima pisin mahdollinen pidätysaika on alle tai tasan 60 päivää. Jos pyyntöön ei vastata määräajassa, siirtoon katsotaan suostutun.3. Kun suostumus on annettu tai kun tämän artiklan 2 kohdassa mainittu määräaika on umpeutunut, asianomainen henkilö siirretään kolmen kuukauden kuluessa. Määräaikaa voidaan pyynnöstä pidentää ajalla, joka tarvitaan oikeudellisten tai käytännön esteiden poistamiseen.9 artiklaSiirtoa koskevat yksityiskohtaiset säännöt ja kuljetustavatEnnen henkilön palauttamista Pakistanin ja asianomaisen jäsenvaltion toimivaltaiset viranomaiset sopivat kirjallisesti etukäteen siirtoajankohdasta, rajanylityspaikasta, mahdollisesta saattamisesta ja käytettävästä kulkuneuvosta.10 artiklaErehdyksessä tapahtunut takaisinottoPakistan ottaa viipymättä takaisin jäsenvaltion takaisinottaman henkilön, ja jäsenvaltio ottaa viipymättä takaisin Pakistanin takaisinottaman henkilön, jos kyseisen henkilön siirtoa seuraavien kolmen kuukauden kuluessa todetaan, että tämän sopimuksen 2 ja 3 artiklassa vahvistetut edellytykset eivät täyty. Tällaisissa tapauksissa Pakistanin ja asianomaisen jäsenvaltion toimivaltaiset viranomaiset antavat myös toisilleen kaikki käytettävissä olevat tiedot takaisinotettavan henkilön todellisesta henkilöllisyydestä, kansalaisuudesta ja kauttakulkureitistä.III JAKSOKAUTTAKULKUTOIMET11 artiklaPeriaatteet1. Pyynnön vastaanottanut valtio voi sallia kolmansien maiden kansalaisten ja kansalaisuudettomien henkilöiden kulun alueensa kautta, jos kyseisiä henkilöitä ei voida palauttaa suoraan määrävaltioon sen jälkeen, kun on todettu kirjallisten todisteiden perusteella, että määrävaltio on sitoutunut ottamaan takaisin kansalaisensa tai kyseisen henkilön.2. Pyynnön vastaanottanut valtio voi peruuttaa suostumuksensa, jos jatkoyhteys mahdollisiin kauttakulkuvaltioihin tai takaisinotto määrävaltioon ei ole enää varma. Tällaisissa tapauksissa pyynnön esittänyt valtio ottaa kolmannen maan kansalaisen tai kansalaisuudettoman henkilön takaisin omalla kustannuksellaan.12 artiklaKauttakulkumenettely1. Kauttakulkua koskeva pyyntö on esitettävä toimivaltaisille viranomaisille kirjallisena ja siinä on oltava seuraavat tiedot:a) kauttakulkutapa, mahdolliset muut kauttakulkuvaltiot ja lopullinen määräpaikka;b) asianomaisen henkilön henkilötiedot (esim. etunimi, sukunimi, syntymäaika ja mahdollisuuksien mukaan syntymäpaikka, kansalaisuus sekä matkustusasiakirjan laji ja numero);c) suunniteltu rajanylityspaikka, kauttakulun ajankohta ja mahdollinen saattajien käyttö.Kauttakulkupyynnöissä käytettävä yhteinen lomake on tämän sopimuksen liitteessä VI.2. Pyynnön vastaanottanut valtio ilmoittaa kirjallisesti pyynnön esittäneelle valtiolle 14 vuorokauden kuluessa päätöksestään sekä, jos se sallii kauttakulun, vahvistaa rajanylityspaikan ja kauttakulun suunnitellun ajankohdan.3. Jos kauttakulku tapahtuu ilmateitse, kauttakuljetettava henkilö ja mahdolliset saattajat vapautetaan velvollisuudesta hankkia lentokentän kauttakulkuviisumi.4. Pyynnön vastaanottaneen valtion toimivaltaiset viranomaiset tukevat keskinäisen neuvonpidon mukaisesti kauttakulkua erityisesti huolehtimalla kyseisten henkilöiden valvonnasta ja tätä varten tarvittavista järjestelyistä lakiensa ja sääntöjensä mukaisesti.IV JAKSOKUSTANNUKSET13 artiklaKuljetus- ja kauttakulkukustannuksetRajoittamatta pyynnön esittäneen valtion toimivaltaisten viranomaisten oikeutta periä takaisinottokustannukset takaisinotettavalta henkilöltä tai kolmansilta osapuolilta pyynnön esittänyt valtio vastaa kaikista tämän sopimuksen mukaisesta takaisinotosta ja kauttakulusta aiheutuvista kuljetuskustannuksista lopullisen määrävaltion rajalle saakka. Edellä 10 artiklan mukaisen erehdyksessä tapahtuneen takaisinoton yhteydessä näistä kustannuksista vastaa se valtio, jonka on otettava asianomainen henkilö takaisin.V JAKSOTIETOSUOJA JA YHDENMUKAISUUS MUIDEN OIKEUDELLISTEN VELVOITTEIDEN KANSSA14 artiklaHenkilötiedot1. Henkilötietoja käsitellään ainoastaan, jos tällainen tietojenkäsittely on tarpeen Pakistanin ja jäsenvaltioiden toimivaltaisten viranomaisten pannessa tätä sopimusta täytäntöön. Tätä artiklaa sovellettaessa sovelletaan direktiivin 95/46/EY [1] 2 artiklan määritelmiä. Jos rekisterinpitäjä on jäsenvaltion toimivaltainen viranomainen, tietojenkäsittelyssä noudatetaan direktiivin 95/46/EY säännöksiä ja tämän direktiivin mukaisesti annettua kansallista lainsäädäntöä sekä sääntöjä, jotka koskevat henkilötietojen siirtoa kolmansiin maihin.2. Lisäksi tämän sopimuksen täytäntöönpanoon liittyvään henkilötietojen käsittelyyn ja erityisesti henkilötietojen luovuttamiseen Pakistanista jäsenvaltioille ja päinvastoin sovelletaan seuraavia periaatteita:a) henkilötietoja on käsiteltävä asiallisesti ja lainsäädäntöä noudattaen;b) henkilötiedot on kerättävä erikseen määriteltyä, nimenomaista ja perusteltua tarkoitusta varten tämän sopimuksen täytäntöönpanemiseksi, eikä tiedot luovuttava viranomainen tai vastaanottava viranomainen saa käsitellä niitä tähän tarkoitukseen sopimattomalla tavalla;c) henkilötietojen on oltava asianmukaisia ja olennaisia eikä niitä saa olla liikaa suhteessa niiden keräämistarkoitukseen ja/tai myöhempään käsittelytarkoitukseen; ainoastaan seuraavia henkilötietoja voidaan luovuttaa:- siirrettävän henkilön henkilötiedot (esim. etunimi, sukunimi, mahdolliset aikaisemmat nimet, kutsumanimet tai salanimet, syntymäaika ja -paikka, sukupuoli sekä nykyinen ja mahdollinen aikaisempi kansalaisuus),- passi tai henkilötodistus (numero, voimassaoloaika, myöntämispäivämäärä, asiakirjan myöntänyt viranomainen ja myöntämispaikka),- pysähtymispaikat ja matkareitit,- muut tiedot siirrettävän henkilön tunnistamista tai tämän sopimuksen mukaisten takaisinottoedellytysten tarkastelemista varten;d) henkilötietojen on oltava paikkansapitäviä ja niitä on tarvittaessa päivitettävä;e) henkilötiedot on säilytettävä muodossa, josta tietojen kohteet ovat tunnistettavissa ainoastaan niin kauan kuin on tarpeen siihen tarkoitukseen, jota varten tiedot on kerätty tai jota varten niitä myöhemmin käsitellään;f) sekä tiedot luovuttavan viranomaisen että tiedot vastaanottavan viranomaisen on tarvittaessa toteutettava kaikki kohtuulliset toimet henkilötietojen oikaisemiseksi tai tuhoamiseksi tai niiden suojaamiseksi, jos tietojen käsittely ei tapahdu tämän artiklan määräysten mukaisesti, erityisesti jos tiedot eivät ole asianmukaisia, olennaisia, paikkansapitäviä tai tietoja on käsittelyn kannalta liikaa. Tietojen oikaisusta, tuhoamisesta tai niiden suojaamisesta on ilmoitettava toiselle sopimuspuolelle;g) tiedot vastaanottava viranomainen ilmoittaa pyynnöstä tiedot luovuttaneelle viranomaiselle luovutettujen tietojen käytöstä ja siitä saaduista tuloksista;h) henkilötietoja voidaan luovuttaa vain toimivaltaisille viranomaisille. Tietojen välittäminen edelleen muille tahoille edellyttää tiedot luovuttaneen viranomaisen etukäteen antamaa suostumusta;i) tietoja luovuttavilla ja niitä vastaanottavilla viranomaisilla on velvollisuus pitää kirjaa henkilötietojen luovuttamisesta ja vastaanottamisesta.15 artiklaYhdenmukaisuus muiden oikeudellisten velvoitteiden kanssa1. Tämä sopimus ei rajoita sellaisten yhteisöön, jäsenvaltioihin ja Pakistaniin sovellettavien oikeuksien, velvollisuuksien ja vastuiden soveltamista, jotka johtuvat kansainvälisestä oikeudesta tai kansainvälisistä sopimuksista, joiden sopimuspuolia ne ovat, tai perustuvat kansainväliseen oikeuteen tai kansainvälisiin sopimuksiin, joiden sopimuspuolia ne ovat.2. Mikään tässä sopimuksessa ei estä henkilön palauttamista muuta kahdenvälistä järjestelyä noudattaen.3. Tämä sopimus ei rajoita asianomaisen henkilön käytettävissä vastaanottavan maan lainsäädännön sekä kansainvälisen oikeuden mukaan olevia oikeussuojakeinoja ja oikeuksia.VI JAKSOTÄYTÄNTÖÖNPANO JA SOVELTAMINEN16 artiklaTakaisinoton sekakomitea1. Sopimuspuolet antavat toisilleen keskinäistä apua tämän sopimuksen soveltamisessa ja tulkinnassa. Tätä varten ne perustavat takaisinoton sekakomitean, jäljempänä "komitea", jonka tehtävänä on erityisestia) valvoa tämän sopimuksen soveltamista;b) päättää sen yhdenmukaisen soveltamisen edellyttämistä teknisistä järjestelyistä, kuten liitteiden III ja IV muutoksista;c) vaihtaa säännöllisesti tietoja yksittäisten jäsenvaltioiden ja Pakistanin 17 artiklan mukaisesti laatimista täytäntöönpanopöytäkirjoista;d) ehdottaa muutoksia tähän sopimukseen ja liitteisiin I ja II.2. Komitean päätökset tehdään yksimielisesti ja ne pannaan täytäntöön sen mukaisesti.3. Komitea koostuu yhteisön ja Pakistanin edustajista. Yhteisöä edustaa Euroopan komissio jäsenvaltioiden asiantuntijoiden avustamana.4. Komitea kokoontuu tarvittaessa jommankumman sopimuspuolen pyynnöstä, tavallisesti vuosittain.5. Erimielisyydet, joita ei saada ratkaistua komiteassa, ratkaistaan sopimuspuolten välisissä neuvotteluissa.6. Komitea vahvistaa työjärjestyksensä sekä kummallekin sopimuspuolelle yhteisen työkielen.17 artiklaTäytäntöönpanopöytäkirjat1. Pakistan ja yksittäinen jäsenvaltio voivat laatia täytäntöönpanopöytäkirjan, jossa vahvistetaan säännöt, jotka koskevat:a) toimivaltaisten viranomaisten nimeämistä, rajanylityspaikkoja ja yhteyspisteiden vaihtoa;b) saattaen toteutettavien palauttamisten, muun muassa saatettavien kolmansien maiden kansalaisten sekä kansalaisuudettomien henkilöiden kauttakulun edellytyksiä;c) keinoja ja asiakirjoja, joita ei ole lueteltu tämän sopimuksen liitteissä I–IV.2. Edellä 1 kohdassa tarkoitetut täytäntöönpanopöytäkirjat tulevat voimaan vasta sen jälkeen, kun 16 artiklassa tarkoitetulle komitealle on ilmoitettu niistä.18 artiklaSuhde jäsenvaltioiden kahdenvälisiin takaisinottosopimuksiin tai järjestelyihinTämän sopimuksen määräyksillä on etusija sellaisen ilman lupaa maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottoa koskevan kahdenvälisen sopimuksen tai järjestelyn määräyksiin nähden, jonka yksittäinen jäsenvaltio ja Pakistan ovat tehneet tai saattavat tehdä 17 artiklan mukaisesti, sikäli kuin kyseisen sopimuksen tai välineen määräykset ovat ristiriidassa tämän sopimuksen määräysten kanssa.VII JAKSOLOPPUMÄÄRÄYKSET19 artiklaMaantieteellinen soveltamisala1. Ellei 2 kohdan soveltamisesta muuta johdu, tätä sopimusta sovelletaan alueeseen, jolla sovelletaan Euroopan yhteisön perustamissopimusta, ja Pakistanin alueeseen.2. Tätä sopimusta ei sovelleta Tanskan kuningaskunnan alueeseen.20 artiklaVoimaantulo, kesto ja voimassaolon päättyminen1. Sopimuspuolet ratifioivat tai hyväksyvät tämän sopimuksen omia menettelyjään noudattaen.2. Tämä sopimus tulee voimaan sitä päivää seuraavan toisen kuukauden ensimmäisenä päivänä, jona sopimuspuolet ovat ilmoittaneet toisilleen 1 kohdassa tarkoitettujen menettelyjen päätökseen saattamisesta.3. Tätä sopimusta ja sen täytäntöönpanopöytäkirjoja sovelletaan henkilöihin, jotka ovat saapuneet Pakistanin ja jäsenvaltioiden alueelle sopimuksen voimaantulon jälkeen, sanotun kuitenkaan rajoittamatta kansainvälisen tapaoikeuden mukaisia sopimuspuolten velvollisuuksia ottaa takaisin omat kansalaisensa.4. Kumpi tahansa sopimuspuoli voi irtisanoa tämän sopimuksen milloin tahansa ilmoittamalla asiasta virallisesti toiselle sopimuspuolelle. Tämän sopimuksen soveltaminen päättyy kuuden kuukauden kuluttua kyseisestä ilmoituksesta.21 artiklaLiitteetLiitteet I–VI ovat erottamaton osa tätä sopimusta.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattayhdeksän kahtena kappaleena bulgarian, englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, latvian, liettuan, maltan, portugalin, puolan, ranskan, romanian, ruotsin, saksan, slovakin, sloveenin, suomen, tanskan, tšekin, unkarin ja viron kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.За Европейската общностPor la Comunidad EuropeaZa Evropské společenstvíFor Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΚοινότηταFor the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas vārdāEuropos bendrijos varduAz Európai Közösség részérőlGħall-Komunità EwropeaVoor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaPentru Comunitatea EuropeanăZa Európske spoločenstvoZa Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolestaFör Europeiska gemenskapen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++За Ислямска република ПакистанPor la República Islámica de PakistánZa Pákistánskou islámskou republikuFor Den Islamiske Republik PakistanFür die Islamische Republik PakistanPakistani Islamivabariigi nimelΓια την Ισλαμική Δημοκρατία του ΠακιστάνFor the Islamic Republic of PakistanPour la République islamique du PakistanPer la Repubblica islamica del PakistanPakistānas Islāma Republikas vārdāPakistano Islamo Respublikos varduA Pakisztáni Iszlám Köztársaság részérőlGħar-Repubblika Iżlamika tal-PakistanVoor de Islamitische Republiek PakistanW imieniu Islamskiej Republiki PakistanuPela República Islâmica do PaquistãoPentru Republica Islamică PakistanZa Pakistanskú islamskú republikuZa Islamsko republiko PakistanPakistanin islamilaisen tasavallan puolestaFör Islamiska republiken Pakistan+++++ TIFF +++++[1] Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi 95/46/EY annettu 24 päivänä lokakuuta 1995, yksilöiden suojelusta henkilötietojen käsittelyssä ja näiden tietojen vapaasta liikkuvuudesta (EYVL L 281, 23.11.1995, s. 31).--------------------------------------------------LIITE IYhteinen luettelo asiakirjoista, joiden esittämistä pidetään näyttönä kansalaisuudesta (2 artiklan 1 kohta yhdessä 6 artiklan 2 kohdan kanssa)- Mikä tahansa aito passi (kansallinen passi, diplomaattipassi, virkapassi, seuruepassi ja passin korvaava asiakirja, mukaan lukien lapsipassi),- kansallinen sähköinen henkilökortti,- aito todistus kansalaisuudesta.--------------------------------------------------LIITE IIYhteinen luettelo asiakirjoista, joiden esittäminen käynnistää menettelyn kansalaisuuden toteamiseksi (2 artiklan 1 kohta yhdessä 6 artiklan 3 kohdan kanssa)- Digitaalinen sormenjälkikuva tai muut biometriset tiedot,- määräaikainen ja tilapäinen kansallinen henkilökortti, asevoimien henkilökortti ja pyynnön vastaanottaneen sopimuspuolen hallituksen myöntämä syntymätodistus,- jonkin tämän sopimuksen liitteessä i luetellun asiakirjan valokopio [*],- ajokortti tai sen valokopio [*],- valokopio [*] muusta virallisesta asiakirjasta, josta ilmenee asianomaisen henkilön kansalaisuus (esim. syntymätodistus),- henkilöstökortti, merimieskirja, laivurin palvelukortti tai näiden valokopio [*],- asianomaisen henkilön lausunto.[*] Tässä liitteessä tarkoitetaan "valokopioilla" Pakistanin viranomaisten tai jäsenvaltioiden virallisesti oikeaksi todistamia valokopioita.--------------------------------------------------LIITE IIIYhteinen luettelo asiakirjoista, joita pidetään kolmansien maiden kansalaisten ja kansalaisuudettomien henkilöiden takaisinoton edellytyksiin liittyvänä näyttönä (3 artiklan 1 kohta yhdessä 7 artiklan 1 kohdan kanssa)- Tulo- ja/tai poistumisleima tai -merkintä asianomaisen henkilön matkustusasiakirjassa,- pyynnön vastaanottaneen valtion myöntämä voimassa oleva viisumi ja/tai oleskelulupa.--------------------------------------------------LIITE IVYhteinen luettelo asiakirjoista, joita pidetään näyttönä kolmansien maiden kansalaisten ja kansalaisuudettomien henkilöiden takaisinottoa koskevan tutkimuksen käynnistämiseksi (3 artikla yhdessä 7 artiklan 2 kohdan kanssa)- Erityisesti sellaisten rajaviranomaisten ja muiden virallisten tai vilpittömässä mielessä toimivien todistajien (esimerkiksi lentoyhtiön henkilökunnan) antamat viralliset lausunnot, jotka voivat todistaa asianomaisen henkilön ylittäneen rajan,- pyynnön esittäneen valtion toimivaltaisten viranomaisten antama kuvaus paikasta ja olosuhteista, joissa asianomainen henkilö on pysäytetty hänen saavuttuaan pyynnön esittäneen valtion alueelle,- kansainvälisen järjestön (esimerkiksi UNHCR) toimittamat henkilön henkilöllisyyteen ja/tai oleskeluun liittyvät tiedot,- perheenjäsenten ilmoitukset / vahvistamat tiedot,- asianomaisen henkilön lausunto,- asianomaisen henkilön nimelle kirjoitettu lippu tai mikä tahansa todistus tai lasku (esim. hotellilasku, lääkärin tai hammaslääkärin ajanvarauskortti, julkisen tai yksityisen laitoksen pääsykortti jne.), joka osoittaa selvästi, että asianomainen henkilö on oleskellut pyynnön vastaanottaneen valtion alueella,- asianomaisen henkilön nimelle kirjoitetut lento- tai laivaliput ja/tai ilma- tai vesialusten matkustajaluettelot, joista ilmenee matkareitti pyynnön vastaanottaneen valtion alueella,- tiedot, joista ilmenee, että asianomainen henkilö on käyttänyt matkanjärjestäjän tai matkatoimiston palveluksia.--------------------------------------------------LIITE V[Pakistanin islamilaisen tasavallan tunnus](Paikka ja päiväys)(Pyynnön esittävän viranomaisen nimi)Viite:Vastaanottaja:(Pyynnön vastaanottavan viranomaisen nimi)+++++ TIFF +++++TAKAISINOTTOPYYNTÖEuroopan yhteisön ja Pakistanin islamilaisen tasavallan välillä luvattomasti maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottamisesta 26 päivänä lokakuuta 2009 tehdyn sopimuksen 5 artiklan mukainenA. HENKILÖTIEDOT1. Koko nimi (sukunimi alleviivataan):Valokuva2. Syntymänimi:3. Syntymäaika ja -paikka:4. Sukupuoli ja fyysiset ominaisuudet (pituus, silmien väri, erityiset tuntomerkit yms.):5. Muut nimet (aiemmat nimet, henkilön käyttämät tai hänestä käytetyt muut nimet tai peitenimet):6. Kansalaisuus ja kieli:7. Siviilisääty:naimisissanaimatoneronnutleskiJos naimisissa: puolison nimiLasten nimet ja iät8. Viimeisin osoitea) pyynnön esittävässä valtiossa:b) pyynnön vastaanottavassa valtiossa:B. SIIRRETTÄVÄÄ HENKILÖÄ KOSKEVAT ERITYISET NÄKÖKOHDAT1. Terveydentila(esim. maininta erityisen sairaanhoidon tarpeesta; tartuntataudin latinankielinen nimi):2. Maininta, jos henkilö on erityisen vaarallinen(esim. epäilty vakavasta rikoksesta; aggressiivinen käytös):+++++ TIFF +++++C. PYYNNÖN LIITTEENÄ OLEVA TODISTUSAINEISTO1.(passin numero)(myöntämisaika ja -paikka)(asiakirjan myöntänyt viranomainen)(viimeinen voimassaolopäivä)2.(henkilötodistuksen numero)(myöntämisaika ja -paikka)(asiakirjan myöntänyt viranomainen)(viimeinen voimassaolopäivä)3.(syntymätodistus)(myöntämisaika ja -paikka)(asiakirjan myöntänyt viranomainen)(viimeinen voimassaolopäivä)4.(muun virallisen asiakirjan numero)(myöntämisaika ja -paikka)(asiakirjan myöntänyt viranomainen(viimeinen voimassaolopäivä)D. HUOMAUTUKSET(Allekirjoitus) (Sinetti/leima)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------LIITE VI[Pakistanin islamilaisen tasavallan tunnus](Paikka ja päiväys)(Pyynnön esittävän viranomaisen nimi)Viite:Vastaanottaja:(Pyynnön vastaanottavan viranomaisen nimi)+++++ TIFF +++++KAUTTAKULKUPYYNTÖEuroopan yhteisön ja Pakistanin islamilaisen tasavallan välillä luvattomasti maassa oleskelevien henkilöiden takaisinottamisesta 26 päivänä lokakuuta 2009 tehdyn sopimuksen 11 ja 12 artiklan mukainenA. HENKILÖTIEDOT1. Koko nimi (sukunimi alleviivataan):Valokuva2. Syntymänimi:3. Syntymäaika ja -paikka:4. Sukupuoli ja fyysiset ominaisuudet (pituus, silmien väri, erityiset tuntomerkit yms.):5. Muut nimet (aiemmat nimet, henkilön käyttämät tai hänestä käytetyt muut nimet tai peitenimet):6. Kansalaisuus ja kieli:7. Matkustusasiakirjan laji ja numero:B. KAUTTAKULKU1. Kauttakulkutapaleteckýmeritsemaitse2. Lopullinen määrävaltio3. Muut mahdolliset kauttakulkuvaltiot4. Suunniteltu rajanylityspaikka, kauttakulkupäivä ja -aika sekä mahdolliset saattajat5. Maahanpääsy taattu muihin mahdollisiin kauttakulkuvaltioihin ja lopulliseen määrävaltioonkylläeiC. HUOMAUTUKSET(Allekirjoitus) (Sinetti/leima)+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS 1 ARTIKLAN f KOHDASTASopimuksen 1 artiklan f kohdan soveltamiseksi sopimuspuolet sopivat, että oleskeluluvalla ei tarkoiteta määräaikaisia lupia oleskella niiden alueella turvapaikkahakemusta tai oleskelulupahakemusta käsiteltäessä.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS 2 ARTIKLAN 1 KOHDASTASopimuspuolet toteavat, että Pakistanin voimassa olevan, vuoden 1951 kansalaisuuslain ja sen mukaisesti laadittujen sääntöjen mukaan Pakistanin kansalainen ei voi luopua kansalaisuudestaan, ellei hänelle ole myönnetty jonkin toisen valtion kansalaisuutta tai annettu voimassa olevaa asiakirjaa, jossa taataan toisen valtion kansalaisuuden myöntäminen.Sopimuspuolet sopivat kuulevansa toisiaan tarvittaessa.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS 3 ARTIKLASTASopimuksen 3 artiklan osalta sopimuspuolet pyrkivät periaatteessa palauttamaan alkuperämaahan kolmansien maiden kansalaiset ja kansalaisuudettomat henkilöt, jotka eivät ole täyttäneet tai eivät enää täytä maahantulon, oleskelun tai asumisen edellytyksiä jommankumman sopimuspuolen alueella.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS 3 ARTIKLAN 1 KOHDAN b ALAKOHDASTASopimuspuolet sopivat, että pelkkää kauttakulkua kolmannen maan lentokenttäalueen kautta ei pidetä mainituissa määräyksissä tarkoitettuna kulkemisena kolmannen maan kautta.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS 8 ARTIKLAN 2 KOHDASTASopimuspuolet sopivat, että niiden jäsenvaltioiden esittämien takaisinottopyyntöjen osalta, joiden kansallisen maahanmuuttolainsäädännön sallima pisin mahdollinen pidätysaika on 30 vuorokautta tai vähemmän, 8 artiklan 2 kohdassa mainittu 30 vuorokauden määräaika sisältää, vastauksen takaisinottopyyntöön ollessa myöntävä, henkilön takaisinottamisen edellyttämän, sopimuksen 2 artiklan 2 kohdassa ja 3 artiklan 4 kohdassa mainitun matkustusasiakirjan myöntämisen.--------------------------------------------------EUROOPAN KOMISSION JA PAKISTANIN YHTEINEN JULISTUS LAILLISESTA MAAHANMUUTOSTASen mukaisesti, että Pakistan on kiinnostunut hyödyntämään Euroopan unionin jäsenvaltioissa tarjolla olevia mahdollisuuksia lailliseen maahanmuuttoon, sopimuspuolet sopivat, että tämän sopimuksen soveltaminen on keskeisessä asemassa rohkaistaessa yksittäisiä jäsenvaltioita tarjoamaan laillisia maahanmuuttomahdollisuuksia Pakistanin kansalaisille. Tässä yhteydessä Euroopan komissio kehottaa jäsenvaltioita aloittamaan oman kansallisen lainsäädäntönsä mukaisesti neuvottelut Pakistanin kanssa Pakistanin kansalaisten laillisista maahanmuuttomahdollisuuksista.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS TEKNISESTÄ AVUSTASopimuspuolet sitoutuvat panemaan tämän sopimuksen täytäntöön jaetun vastuun ja tasapainoisen kumppanuuden pohjalta solidaarisuuden hengessä Euroopan unionin ja Pakistanin välisten muuttovirtojen hallitsemiseksi.Tässä yhteydessä Euroopan unioni tukee Pakistania yhteisön avustusohjelmien, erityisesti Aeneas-ohjelman kautta, kaikkien tämän sopimuksen osien täytäntöönpanossa, mihin kuuluu myös takaisinotettujen henkilöiden uudelleensijoittaminen ja hyvinvointi.Tällainen tuki voi periaatteessa kattaa myös muuttoliikkeen ja kehityksen välisten yhteyksien edistämisen, taloudellisista syistä tapahtuvan laillisen muuttoliikkeen järjestämisen ja tukemisen, laittoman muuttoliikkeen hallinnan sekä maahanmuuttajien suojaamisen hyväksikäyttöä ja syrjäytymistä vastaan.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS TANSKASTASopimuspuolet ottavat huomioon sen, että tätä sopimusta ei sovelleta Tanskan kuningaskunnan alueella eikä Tanskan kuningaskunnan kansalaisiin. Tämän vuoksi on suotavaa, että Pakistan ja Tanska tekevät tätä sopimusta vastaavan takaisinottosopimuksen.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS ISLANNISTA JA NORJASTASopimuspuolet ottavat huomioon Euroopan yhteisön sekä Islannin ja Norjan läheiset suhteet, jotka johtuvat erityisesti näiden maiden osallistumisesta Schengenin säännöstön täytäntöönpanoon, soveltamiseen ja kehittämiseen 18 päivänä toukokuuta 1999 tehdystä sopimuksesta. Tämän vuoksi on suotavaa, että Pakistan tekee tätä sopimusta vastaavan takaisinottosopimuksen Islannin ja Norjan kanssa.--------------------------------------------------YHTEINEN JULISTUS MAAHANMUUTON HALLINTAA KOSKEVASTA KATTAVASTA VUOROPUHELUSTASopimuspuolet sitoutuvat aloittamaan maahanmuuton hallintaa koskevan kattavan vuoropuhelun EY:n ja Pakistanin kolmannen sukupolven yhteistyösopimuksen mukaisesti perustettavan sekakomitean yhteydessä. Tässä vuoropuhelussa käsitellään myös viisumipolitiikkaa, ja tarkoituksena on helpottaa ihmisten välistä vuorovaikutusta.--------------------------------------------------


type: caselaw

text:
25.8.2007
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 C 199/3
 Sentenza della Corte (Grande Sezione) 26 giugno 2007 (domanda di pronuncia pregiudiziale proposta dal Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien — Austria) — T-Mobile Austria GmbH, 3G Mobile Telecommunications GmbH, mobilkom austria Aktiengesellschaft, già mobilkom austria AG & Co. KG, master-talk Austria Telekom Service GmbH & Co. KG, ONE GmbH, Hutchison 3G Austria GmbH, tele.ring Telekom Service GmbH, subentrata alla TRA 3G Mobilfunk GmbH/Republik Österreich
 (Causa C-284/04) (1)
 (Sesta direttiva IVA - Operazioni imponibili - Nozione di «attività economica» - Art. 4, n. 2 - Assegnazione di diritti che consentono l'utilizzo di una determinata parte dello spettro di frequenze radio riservate ai servizi di telecomunicazione)
 (2007/C 199/04)
 Lingua processuale: il tedesco
 Giudice del rinvio
 Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
 Parti nella causa principale
 Ricorrenti: T-Mobile Austria GmbH, 3G Mobile Telecommunications GmbH, mobilkom austria Aktiengesellschaft, già mobilkom austria AG & Co. KG, master-talk Austria Telekom Service GmbH & Co. KG, ONE GmbH, Hutchison 3G Austria GmbH, tele.ring Telekom Service GmbH, subentrata alla TRA 3G Mobilfunk GmbH
 Convenuta: Republik Österreich
 Oggetto
 Domanda di pronuncia pregiudiziale — Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien — Interpretazione dell'art. 4, n. 5, e dell'allegato D, punto 1, della sesta direttiva del Consiglio 17 maggio 1977, 77/388/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari — Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme (GU L 145, pag. 1) — Attività o operazioni svolte da un organismo di diritto pubblico in quanto autorità pubblica — Attribuzione mediante aggiudicazione di frequenze a gestori di radiotelefonia mobile
 Dispositivo
 L'art. 4, n. 2, della sesta direttiva del Consiglio 17 maggio 1977, 77/388/CEE, in materia di armonizzazione delle legislazioni degli Stati membri relative alle imposte sulla cifra di affari — Sistema comune di imposta sul valore aggiunto: base imponibile uniforme, dev'essere interpretato nel senso che l'attribuzione, da parte dell'autorità nazionale di regolamentazione responsabile dell'assegnazione delle frequenze, di diritti, quali i diritti d'uso di frequenze dello spettro elettromagnetico al fine di fornire al pubblico servizi di telecomunicazione mobile, mediante messa all'asta non costituisce un'attività economica ai sensi di tale disposizione e, pertanto, non rientra nell'ambito di applicazione di tale direttiva.
 (1) GU C 262 del 23.10.2004.


text:
 Avviż Legali Importanti
 |
 22003D0036
 Official Journal L 137 , 05/06/2003 P. 0042 - 0043
 Id-Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEENru 36/2003ta' l-14 ta' Marzu 2003li temenda l-Anness XIII (Trasport) tal-Ftehim dwar iż-ŻEEIL-KUMITAT KONĠUNT TAŻ-ŻEE,Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif emendat bil-Protokoll dwar l-aġġustament tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, hawnhekk iżjed 'il quddiem imsejjaħ "il-Ftehim", u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tiegħu,Billi:(1) L-Anness XIII tal-Ftehim kien ġie emendat bid-Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 13/2003 tal-31 ta' Jannar 2003 [1].(2) Id-Direttiva tal-Kummissjoni 2002/35/KE tal-25 ta' April 2002 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 97/70/KE li tistabbilixxi sistema ta' sigurt armonizzata għal bastimenti tas-sajd ta' 24 metru u iżjed fit-tul [2] għandha tiġi inkorporata fil-Ftehim,IDDEĊIEDA DAN LI ĠEJ:Artikolu 1L-inċiż li ġej għandu jiżdied fil-punt 56g (Direttiva tal-Kunsill 97/70/KE) ta' l-Anness XIII tal-Ftehim:"- 32002 L 0035: Direttiva tal-Kummissjoni 2002/35/KE tal-25 ta' April 2002 (ĠU L 112, tas-27.4.2002, p. 21)."Artikolu 2It-testi tad-Direttiva 2002/35/KE bl-Islandiku u n-Norveġiż, li għandhom jiġu pubblikati fis-Suppliment tal-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea, għandhom ikunu awtentiċi.Artikolu 3Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-15 ta' Marzu 2003, basta li n-notifikazzjonijiet kollha skond l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim ikunu ġew mgħoddija lill-Kumitat Konġunt taż-ŻEE [3].Artikolu 4Din id-Deċiżjoni għandha tiġi pubblikata fit-Taqsima dwar iż-ŻEE u fis-Suppliment dwar iż-ŻEE tal-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea.Magħmul fi Brussel, fl-14 ta' Marzu 2003.Għall-Kumitat Konġunt taż-ŻEEIl-PresidentP. Westerlund[1] ĠU L 94, ta' l-10.4.2003, p. 67.[2] ĠU L 112, tas-27.4.2002, p. 21.[3] L-ebda ħtiġijiet kostituzzjonali ma huma indikati.--------------------------------------------------


text:
 21.2.2008
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 47/12
 DECIZIA NR. 100/2007 A COMITETULUI MIXT AL SEE
 din 28 septembrie 2007
 de modificare a anexei I (Chestiuni veterinare şi fitosanitare) la Acordul SEE
 COMITETUL MIXT AL SEE,
 având în vedere Acordul privind Spaţiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spaţiul Economic European, denumit în continuare „acordul”, în special articolul 98,
 întrucât:
 (1)
 Anexa I la acord a fost modificată prin Decizia nr. 74/2007 a Comitetului mixt al SEE din 6 iulie 2007 (1).
 (2)
 Regulamentul (CE) nr. 184/2007 al Comisiei din 20 februarie 2007 privind autorizarea diformiatului de potasiu (Formi LHS) ca aditiv pentru furaje (2) trebuie încorporat în acord.
 (3)
 Regulamentul (CE) nr. 186/2007 al Comisiei din 21 februarie 2007 privind autorizarea unei noi utilizări a Saccharomyces cerevisiae (Biosaf SC 47) ca aditiv pentru hrana animalelor (3) trebuie încorporat în acord.
 (4)
 Regulamentul (CE) nr. 226/2007 al Comisiei din 1 martie 2007 privind autorizarea Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20 și Levucell SC10 ME) ca aditiv pentru hrana animalelor (4) trebuie încorporat în acord.
 (5)
 Regulamentul (CE) nr. 242/2007 al Comisiei din 6 martie 2007 privind autorizarea endo-1,4-beta-xilanazei EC 3.2.1.8 (Belfeed B1100MP și Belfeed B1100ML) ca aditiv pentru hrana animalelor (5) trebuie încorporat în acord.
 (6)
 Regulamentul (CE) nr. 243/2007 al Comisiei din 6 martie 2007 privind autorizarea preparatului enzimatic Natuphos (3-fitază) ca aditiv pentru hrana animalelor (6) trebuie încorporat în acord.
 (7)
 Regulamentul (CE) nr. 244/2007 al Comisiei din 7 martie 2007 privind autorizarea monoclorhidratului monohidrat de L-histidină ca aditiv pentru hrana animalelor (7) trebuie încorporat în acord,
 DECIDE:
 Articolul 1
 În capitolul II din anexa I la acord, după punctul 1zzzi [Regulamentul (CE) nr. 188/2007 al Comisiei], se inserează următoarele puncte:
 „1zzzj.
 32007 R 0184: Regulamentul (CE) nr. 184/2007 al Comisiei din 20 februarie 2007 privind autorizarea diformiatului de potasiu (Formi LHS) ca aditiv pentru furaje (JO L 63, 1.3.2007, p. 1).
 1zzzk.
 32007 R 0186: Regulamentul (CE) nr. 186/2007 al Comisiei din 21 februarie 2007 privind autorizarea unei noi utilizări a Saccharomyces cerevisiae (Biosaf SC 47) ca aditiv pentru hrana animalelor (JO L 63, 1.3.2007, p. 6).
 1zzzl.
 32007 R 0226: Regulamentul (CE) nr. 226/2007 al Comisiei din 1 martie 2007 privind autorizarea Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20 și Levucell SC10 ME) ca aditiv pentru hrana animalelor (JO L 64, 2.3.2007, p. 26).
 1zzzm.
 32007 R 0242: Regulamentul (CE) nr. 242/2007 al Comisiei din 6 martie 2007 privind autorizarea endo-1,4-beta-xilanazei CE 3.2.1.8 (Belfeed B1100MP și Belfeed B1100ML) ca aditiv pentru hrana animalelor (JO L 73, 13.3.2007, p. 1).
 1zzzn.
 32007 R 0243: Regulamentul (CE) nr. 243/2007 al Comisiei din 6 martie 2007 privind autorizarea preparatului enzimatic Natuphos (3-fitază) ca aditiv pentru hrana animalelor (JO L 73, 13.3.2007, p. 4).
 1zzzo.
 32007 R 0244: Regulamentul (CE) nr. 244/2007 al Comisiei din 7 martie 2007 privind autorizarea monoclorhidratului monohidrat de L-histidină ca aditiv pentru hrana animalelor (JO L 73, 13.3.2007, p. 6).”
 Articolul 2
 Textele Regulamentelor (CE) nr. 184/2007, (CE) nr. 186/2007, (CE) nr. 226/2007, (CE) nr. 242/2007 şi (CE) nr. 243/2007 şi (CE) nr. 244/2007 în limbile islandeză şi norvegiană, care urmează să fie publicate în Suplimentul SEE al Jurnalului Oficial al Uniunii Europene, sunt autentice.
 Articolul 3
 Prezenta decizie intră în vigoare la 29 septembrie 2007, cu condiţia să se fi efectuat toate notificările prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord către Comitetul mixt al SEE (8).
 Articolul 4
 Prezenta decizie se publică în Secţiunea SEE şi în Suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
 Adoptată la Bruxelles, 28 septembrie 2007.
 Pentru Comitetul mixt al SEE
 Preşedintele
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) JO L 328, 13.12.2007, p. 8.
 (2) JO L 63, 1.3.2007, p. 1.
 (3) JO L 63, 1.3.2007, p. 6.
 (4) JO L 64, 2.3.2007, p. 26.
 (5) JO L 73, 13.3.2007, p. 1.
 (6) JO L 73, 13.3.2007, p. 4.
 (7) JO L 73, 13.3.2007, p. 6.
 (8) Nu au fost semnalate obligaţii constituţionale.