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 31994L0038
 Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
 Amtsblatt Nr. L 217 vom 23/08/1994 S. 0008 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0147 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0147
 RICHTLINIE 94/38/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Bei der Prüfung eines begründeten Antrags auf Aufnahme oder Streichung von Ausbildungsgängen in das bzw. aus dem Verzeichnis in Anhang C oder in Anhang D achtet die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG insbesondere darauf, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann. Deutschland hat einen begründeten Antrag zur Änderung der Anhänge C und D, Italien hat einen begründeten Antrag zur Änderung des Anhangs C eingereicht. Die Bezugnahme auf den Beruf des (der) Krankengymnasten(in) in Deutschland ist anzupassen, da im Zuge einer Gesetzesänderung eine neue Berufsbezeichnung eingeführt wurde. Der Aufbau der Ausbildung bleibt jedoch davon unberührt. Die in Anhang C aufzunehmenden deutschen Ausbildungsgänge stimmen in ihrer Struktur mit den in Anhang C Nummer 1 "Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" für Deutschland, Italien und Luxemburg bereits aufgeführten Ausbildungsgängen überein. Die zum Beruf des Buchprüfers ( "ragioniere") und des Wirtschaftsprüfers ( "perito commerciale") führenden italienischen Ausbildungsgänge fallen nach einer Ausbildungsreform nunmehr unter die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (2). Im Falle des Sozialrechtsberaters ( "consulente del lavoro") ist der unter die Richtlinie 89/48/EWG fallende Ausbildungsweg inzwischen die Regel. Die zu den genannten Berufen führenden Ausbildungsgänge sind demnach aus Anhang C zu streichen. Inhaber von Befähigungsnachweisen, die als solche unter die Richtlinie 92/51/EWG fallen würden, können die in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehene Möglichkeit einer Gleichstellung ihrer Nachweise in Anspruch nehmen. In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind, einschließlich der in Anhang B genannten Richtlinien, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten, auch wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates einen der "besonders strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge", auf die Anhang D Bezug nimmt, abgeschlossen hat. Die in Anhang D für Deutschland aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur einigen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge. Sie haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen eine mindestens dreijährige berufliche Ausbildung. In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG und damit die allgemeine Regelung wirksam angewandt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsgänge in Anhang D aufgeführt sind, der Kommission ein Verzeichnis der betreffenden Diplome. Aus Gründen der Verständlichkeit der Anhänge C und D sollten die geänderten Listen im Anhang veröffentlicht werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang I zu dieser Richtlinie geändert. Artikel 2 Das entsprechend geänderte Verzeichnis der Ausbildungsgänge der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG ist dieser Richtlinie als Anhang II beigefügt. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Oktober 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten nehmen dabei entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Brüssel, den 26. Juli 1994 Für die Kommission Raniero VANNI D'ARCHIRAFI Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25. (2) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. ANHANG I 1. Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates wird wie folgt geändert: 1) Unter Nummer "1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" wird der Abschnitt "In Deutschland" wie folgt geändert: a) der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in): (1)" b) der Abschnitt wird wie folgt ergänzt: "- medizinisch-technische(r) Laboratoriums-Assistent(in), - medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in), - medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik, - veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in), - Diätassistent(in), - Pharmazieingenieur für die Ausbildung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. März 1994 - psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger - Sprachtherapeut(in)" 2) Unter Nummer "4. Technischer Bereich" wird der Abschnitt "In Italien" wie folgt geändert: - der dritte Gedankenstrich "Buchprüfer ( }ragioniere') und Wirtschaftsprüfer ( }perito commerciale')" wird gestrichen; - der vierte Gedankenstrich "Sozialrechtsberater ( }consulente del lavoro')" wird gestrichen; - der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- im Fall des staatlich geprüften Landwirts durch den Abschluß eines mindestens zweijährigen Praktikums". 2. Anhang D wird wie folgt geändert: Folgender Abschnitt wird hinzugefügt: "In Deutschland Reglementierte Ausbildungen, - die zum Beruf des (der) technischen Assistenten(in) und des (der) kaufmännischen Assistenten(in), zu den sozialen Berufen sowie zum Beruf des (der) staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrers(in) führenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren, die den mittleren Bildungsabschluß voraussetzen und folgende Ausbildungsabschnitte umfassen: - entweder mindestens drei Jahre (2) berufliche Ausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt durch einen ein- oder zweijährigen Spezialisierungskurs, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird, - oder mindestens zweieinhalb Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmonatige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird, - oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufspraxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum an einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird; - die zum Beruf des (der) staatlich geprüften Technikers(in), Betriebswirtes(in), Gestalters(in) und Familienpflegers(in) führenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren, die den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch oder eine gleichwertige Bildung (von nicht weniger als 9 Jahren) sowie den erfolgreichen Abschluß einer mindestens dreijährigen Berufsschulausbildung voraussetzen und im Abschluß an eine mindestens zweijährige Berufspraxis eine Vollzeitausbildung von mindestens zwei Jahren bzw. eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer umfassen; - die reglementierten Bildungs- und Weiterbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren, die in der Regel den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch (von nicht weniger als 9 Jahren) und eine abgeschlossene Berufsausbildung (gewöhnlich drei Jahre) voraussetzen und eine mindestens zweijährige (gewöhnlich dreijährige) Berufspraxis sowie eine Prüfung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung umfassen, für die in der Regel der Besuch von berufsbegleitenden Ausbildungsmaßnahmen (mindestens 1 000 Stunden) oder eine Vollzeitausbildung (mindestens ein Jahr) vorausgesetzt wird. Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Ausbildungsgänge." (1) Die Berufsbezeichnung "Physiotherapeut(in)" wird seit dem 1. Juni 1994 anstelle der bisherigen Bezeichnung "Krankengymnast(in)" verliehen. Jedoch können Berufsangehörige, die vor diesem Datum ihr Diplom erhalten haben, auf Wunsch die alte Berufsbezeichnung "Krankengymnast(in)" weiterführen. (2) Die Mindestdauer von drei Jahren kann auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn der Betreffende entweder die allgemeine Hochschulreife (13 Schuljahre) oder die Fachhochschulreife (12 Schuljahre) nachweisen kann. ANHANG II VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE a) ERSTER ABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH ZIFFER ii) 1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich Die folgenden Ausbildungsgänge: in Deutschland - Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger, - Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in) (1), - Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in), - Logopäde/Logopädin, - Orthoptist(in), - staatlich anerkannte(r) Erzieher(in), - staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(in), - medizinisch-technische(r) Laboratoriums-Assistent(in), - medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in), - medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik, - veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in), - Diätassistent(in), - Pharmazieingenieur bis zum 31. März 1994 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, - Psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger, - Sprachtherapeut(in), in Italien - Zahntechniker ( "odontotecnico"), - Optiker ( "ottico"), - Fusspfleger ( "podologo"), in Luxemburg - medizinisch-technischer Radiologie-Assistent ( "assistant(e) technique médical(e) en radiologie"), - medizinisch-technischer Labor-Assistent ( "assistant(e) technique médical(e) de laboratoire"), - Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten ( "infirmier(ière) psychiatrique"), - medizinisch-technische/r Chirurgie-Assistent/in ( "assistant(e) technique médical(e) en chirurgie"), - Kinderkrankenpfleger/-schwester ( "infirmier(ière) puériculteur(trice)"), - Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester ( "infirmier(ière) anesthésiste"), - geprüfter Masseur/in ( "masseur(euse) diplômé(e)"), - Erzieher/in ( "éducateur(trice)"), die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen: - entweder mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt durch einen ein- oder zweijährigen Spezialisierungskurs, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird, - oder mindestens zweieinhalb Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmonatige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird, - oder mindestens zwei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule, die durch eine Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufspraxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird. 2. Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge zum "Meister", für die nicht unter die Richtlinien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten) Die folgenden Ausbildungsgänge: in Dänemark - Optiker ( "optometrist"), die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtlänge von 14 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung, die in eine zweieinhalbjährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels "mester" verleiht; - Orthopädiemechaniker ( "ortopädimekaniker"), die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von zwölfeinhalb Jahren und umfassen eine dreieinhalbjährige Berufsausbildung, die in eine sechsmonatige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine dreijährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels "mester" verleiht; - Orthopädieschuhmacher ( "ortopädiskomager"), die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von dreizehneinhalb Jahren und umfassen eine viereinhalbjährige Berufsausbildung, die in eine zweijährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels "mester" verleiht; in Deutschland - Augenoptiker, - Zahntechniker, - Bandagist, - Hörgeräte-Akustiker, - Orthopädiemechaniker, - Orthopädieschuhmacher, in Luxemburg - Augenoptiker ( "opticien"), - Zahntechniker ( "mécanicien dentaire"), - Hörgeräte-Akustiker ( "audioprothésiste"), - Orthopädiemechaniker-Bandagist ( "mécanicien orthopédiste-bandagiste"), - Orthopädieschuhmacher ( "orthopédiste-cordonnier"), die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 14 Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben und durch eine Prüfung abgeschlossen wird; das Bestehen dieser Prüfung ist erforderlich, um die unter den Begriff "Handwerk" fallende Tätigkeit als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter mit vergleichbarer Verantwortung ausüben zu können. 3. Seeschiffahrt a) Schiffsführung Die folgenden Ausbildungsgänge: in Dänemark - Kapitän der Handelsmarine ( "skibsförer"), - Erster Offizier ( "overstyrmand"), - Steuermann, Wachoffizier ( "enestyrmand, vagthavende styrmand"), - Wachoffizier ( "vagthavende styrmand"), - Schiffsbetriebsmeister ( "maskinchef"), - leitender technischer Offizier ( "1. maskinmester"), - leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier ( "1. maskinmester/vagthavende maskinmester"), in Deutschland - Kapitän AM, - Kapitän AK, - nautischer Schiffsoffizier AMW, - nautischer Schiffsoffizier AKW, - Schiffsbetriebstechniker CT - Leiter von Maschinenanlagen, - Schiffsmaschinist CMa - Leiter von Maschinenanlagen, - Schiffsbetriebstechniker CTW, - Schiffsmaschinist CMaW - technischer Alleinoffizier, in Italien - nautischer Offizier ( "ufficiale di coperta"), - technischer Offizier ( "ufficiale di macchina"), in den Niederlanden - Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung) ( "stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)"), - diplomierter Maschinenwachdienstkundiger ( "diploma motordrijver"), die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die: - in Dänemark eine Grundschule von neun Jahren umfassen, an die sich ein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungsgang mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt: - für den Wachoffizier durch eine einjährige berufliche Fachausbildung, - für die anderen Berufe durch eine dreijährige berufliche Fachausbildung; - in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben, davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige Seefahrtpraxis - anschließt; - in Italien eine Gesamtdauer von 13 Jahren haben, davon mindestens fünf Jahre berufliche Ausbildung, die mit einer Prüfung abgeschlossen und gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt werden; - in den Niederlanden einen Studiengang von 14 Jahren umfassen, davon mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum, und die im Rahmen des Internationalen STCW-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungsnachweisen, Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978) anerkannt sind. b) Hochseefischerei Die folgenden Ausbildungsgänge: in Deutschland - Kapitän BG/Fischerei, - Kapitän BK/Fischerei, - nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei, - nautischer Schiffsoffizier BKW/Fischerei, in den Niederlanden - technischer Deckoffizier V ( "stuurman werktuigkundige V"), - Maschinenwachdienstkundiger IV auf Fischereifahrzeugen ( "werktuigkundige IV visvaart"), - Deckoffizier auf Fischereifahrzeugen ( "stuurman IV visvaart"), - technischer Deckoffizier VI ( "stuurman werktuigkundige VI"), die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die: - in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben, davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige Seefahrtpraxis - anschließt, - in den Niederlanden einen Studiengang zwischen 13 und 15 Jahren umfassen, davon mindestens zwei Jahre an einer beruflichen Fachschule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum, und die im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internationales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit der Fischereifahrzeuge) anerkannt sind. 4. Technischer Bereich Die folgenden Ausbildungsgänge: in Italien - Vermessungstechniker ( "geometra"), - staatlich geprüfter Landwirt ( "perito agrario"), diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine technische Sekundarschulausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren, davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine fünfjährige Sekundarschulausbildung anschließt, wobei drei Jahre der Berufsbildung gewidmet sind, die durch das technische Abitur abgeschlossen und wie folgt ergänzt werden: - im Fall des Vermessungstechnikers entweder durch ein mindestens zweijähriges Praktikum in einem einschlägigen Betrieb oder durch eine fünfjährige Berufserfahrung; - im Fall des staatlich geprüften Landwirts durch den Abschluß eines mindestens zweijährigen Praktikums; daran schließt sich die staatliche Prüfung an; in den Niederlanden - Gerichtsvollzieher ( "gerechtsdeurwaarder"), dieser Bildungs- und Ausbildungsgang umfasst einen Studiengang und eine berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von 19 Jahren, davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine achtjährige Sekundarschulzeit anschließt, wobei vier Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind und durch eine staatliche Prüfung abgeschlossen werden, ergänzt durch eine dreijährige theoretische und praktische Ausbildung, die auf die Ausübung des Berufs ausgerichtet ist. 5. Bildungs- und Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise ( "National Vocational Qualifications") bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ( "Scottish Vocational Qualifications") zugelassen sind Die Bildungs- und Ausbildungsgänge: - medizinisch-wissenschaftlicher Laborant ( "medical laboratory scientific officer"), - Bergbau-Elektroingenieur ( "mine electrical engineer"), - Bergbauingenieur ( "mine mechanical engineer"), - anerkannter Sozialarbeiter im Bereich Geisteskrankheiten ( "approved social worker - mental health"), - Bewährungshelfer ( "probation officer"), - Zahnheilkundiger ( "dental therapist"), - Zahnpfleger ( "dental hygienist"), - Augenoptiker ( "dispensing optician"), - Bergwerksbeauftragter ( "mine deputy"), - Konkursverwalter ( "insolvency practitioner"), - zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen ( "licensed conveyancer"), - Prothetiker ( "prothetist"), - Erster Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ( "first mate - freight/passenger ships - unrestricted"), - Zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ( "second mate - freight/passenger ships - unrestricted"), - Dritter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ( "third mate - freight/passenger ships - unrestricted"), - Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ( "deck officer - freight/passenger ships - unrestricted"), - technischer Schiffsoffizier 2. Klasse auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung in bezug auf das Handelsgebiet ( "engineer officer - freight/passenger ships - unlimited trading area"), und - Warenzeichenmakler ( "trade mark agent"), führen zu Abschlüssen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise ( "National Vocational Qualifications" - NVQ) zugelassen sind oder vom Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ( "National Council for Vocational Qualifications") bestätigt oder als gleichwertig anerkannt werden bzw. die in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ( "Scottish Vocational Qualifications") zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise ( "National Framework of Vocational Qualifications") des Vereinigten Königreichs entsprechen. Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen: - Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer grossen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Grossteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung anderer. - Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer grossen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln. LISTE DER BESONDERS STRUKTURIERTEN BILDUNGS- UND AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE b) UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH Im Vereinigten Königreich Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge, die zu Abschlüssen führen, die vom Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ( "National Council for Vocational Qualifications") als nationale berufliche Befähigungsnachweise ( "National Vocational Qualifications" - NVQ) zugelassen sind bzw. die in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ( "Scottish Vocational Qualifications") zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise ( "National Framework of Vocational Qualifications") des Vereinigten Königreichs entsprechen. Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen: - Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer grossen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Grossteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung anderer. - Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer grossen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln. In Deutschland Folgende reglementierte Ausbildungen: - die zum Beruf des (der) technischen Assistenten(in) und des (der) kaufmännischen Assistenten(in), zu den sozialen Berufen sowie zum Beruf des (der) staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrers(in) führenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren, die den mittleren Bildungsabschluß voraussetzen und folgende Ausbildungsabschnitte umfassen: - entweder mindestens drei Jahre (2) berufliche Ausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt durch einen ein- oder zweijährigen Spezialisierungskurs, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird, - oder mindestens zweieinhalb Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmonatige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird, - oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufspraxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum an einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird; - die zum Beruf des (der) staatlich geprüften Technikers(in), Betriebswirtes(in), Gestalters(in) und Familienpflegers(in) führenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren, die den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch oder eine gleichwertige Bildung (von mindestens 9 Schuljahren) sowie den erfolgreichen Abschluß einer mindestens dreijährigen Berufsschulausbildung voraussetzen und im Anschluß an eine mindestens zweijährige Berufspraxis eine Vollzeitausbildung von mindestens zwei Jahren bzw. eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer umfassen; - die reglementierten Bildungs- und Weiterbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren, die in der Regel den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch (von mindestens 9 Jahren) und eine abgeschlossene Berufsausbildung (gewöhnlich drei Jahre) voraussetzen und eine mindestens zweijährige (gewöhnlich dreijährige) Berufspraxis sowie eine Prüfung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung umfassen, für die in der Regel der Besuch von berufsbegleitenden Ausbildungsmaßnahmen (mindestens 1 000 Stunden) oder eine Vollzeitausbildung (mindestens ein Jahr) vorausgesetzt wird. Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der betreffenden Ausbildungsgänge mittels dieser Anlage. (1) Die Berufsbezeichnung "Physiotherapeut(in)" wird seit dem 1. Juni 1994 anstelle der bisherigen Bezeichnung "Krankengymnast(in)" verliehen. Jedoch können Berufsangehörige, die vor diesem Datum ihr Diplom erhalten haben, auf Wunsch die alte Berufsbezeichnung "Krankengymnast(in)" weiterführen. (2) Die Mindestdauer von drei Jahren kann auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn der Betreffende entweder die allgemeine Hochschulreife (13 Schuljahre) oder die Fachhochschulreife (12 Schuljahre) nachweisen kann.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 30.7.2015
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 202/25
 ROZHODNUTIE SPOLOČNÉHO VÝBORU EHP
 č. 176/2014
 z 25. septembra 2014,
 ktorým sa mení príloha II (Technické predpisy, normy, skúšky a certifikácia) k Dohode o EHP [2015/1244]
 SPOLOČNÝ VÝBOR EHP,
 so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore (ďalej len „Dohoda o EHP“), a najmä na jej článok 98,
 keďže:
 (1)
 Nariadenie Komisie (EÚ) č. 907/2013 z 20. septembra 2013, ktorým sa stanovujú pravidlá uplatňovania týkajúce sa používania druhových opisov (pomenovaní) (1), sa má začleniť do Dohody o EHP.
 (2)
 Nariadenie Komisie (EÚ) č. 40/2014 zo 17. januára 2014, ktorým sa povoľuje zdravotné tvrdenie o potravinách, iné, ako sú tvrdenia, ktoré odkazujú na zníženie rizika ochorenia a na vývoj a zdravie detí a ktorým sa mení nariadenie (EÚ) č. 432/2012 (2), sa má začleniť do Dohody o EHP.
 (3)
 Vykonávacie nariadenie Komisie (EÚ) č. 1321/2013 z 10. decembra 2013, ktorým sa stanovuje zoznam primárnych produktov dymových aróm povolených v Únii, ktoré sa môžu použiť v potravinách alebo na potravinách ako také a/alebo sa môžu použiť na výrobu derivovaných dymových aróm (3), sa má začleniť do Dohody o EHP.
 (4)
 Toto rozhodnutie sa týka právnych predpisov o potravinách. Právne predpisy týkajúce sa potravín sa na Lichtenštajnsko neuplatňujú, pokiaľ sa naň vzťahuje Dohoda medzi Európskym spoločenstvom a Švajčiarskou konfederáciou o obchode s poľnohospodárskymi výrobkami, ako je uvedené v úvode ku kapitole XII prílohy II k Dohode o EHP. Toto rozhodnutie sa preto neuplatňuje na Lichtenštajnsko.
 (5)
 Príloha II k Dohode o EHP by sa preto mala zodpovedajúcim spôsobom zmeniť,
 PRIJAL TOTO ROZHODNUTIE:
 Článok 1
 Kapitola XII prílohy II k Dohode o EHP sa mení takto:
 1.
 V bode 54zzzzzp [nariadenie Komisie (EÚ) č. 432/2012] sa dopĺňa táto zarážka:
 „—
 32014 R 0040: nariadenie Komisie (EÚ) č. 40/2014 zo 17. januára 2014 (Ú. v. EÚ L 14, 18.1.2014, s. 8).“
 2.
 Za bod 82 [nariadenie Komisie (EÚ) č. 175/2014] sa vkladajú tieto body:
 „83.
 32013 R 0907: nariadenie Komisie (EÚ) č. 907/2013 z 20. septembra 2013, ktorým sa stanovujú pravidlá uplatňovania týkajúce sa používania druhových opisov (pomenovaní) (Ú. v. EÚ L 251, 21.9.2013, s. 7).
 84.
 32013 R 1321: vykonávacie nariadenie Komisie (EÚ) č. 1321/2013 z 10. decembra 2013, ktorým sa stanovuje zoznam primárnych produktov dymových aróm povolených v Únii, ktoré sa môžu použiť v potravinách alebo na potravinách ako také a/alebo sa môžu použiť na výrobu derivovaných dymových aróm (Ú. v. EÚ L 333, 12.12.2013, s. 54).
 85.
 32014 R 0040: nariadenie Komisie (EÚ) č. 40/2014 zo 17. januára 2014, ktorým sa povoľuje zdravotné tvrdenie o potravinách, iné, ako sú tvrdenia, ktoré odkazujú na zníženie rizika ochorenia a na vývoj a zdravie detí a ktorým sa mení nariadenie (EÚ) č. 432/2012 (Ú. v. EÚ L 14, 18.1.2014, s. 8).“
 Článok 2
 Znenie nariadení (EÚ) č. 907/2013 a (EÚ) č. 40/2014 a vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 1321/2013 v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sa uverejní v dodatku EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, je autentické.
 Článok 3
 Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 26. septembra 2014 pod podmienkou, že boli doručené všetky oznámenia podľa článku 103 ods. 1 Dohody o EHP (4).
 Článok 4
 Toto rozhodnutie sa uverejní v oddiele EHP Úradného vestníka Európskej únie a v dodatku EHP k Úradnému vestníku Európskej únie.
 V Bruseli 25. septembra 2014
 Za Spoločný výbor EHP
 predseda
 Kurt JÄGER
 (1) Ú. v. EÚ L 251, 21.9.2013, s. 7.
 (2) Ú. v. EÚ L 14, 18.1.2014, s. 8.
 (3) Ú. v. EÚ L 333, 12.12.2013, s. 54.
 (4) Ústavné požiadavky neboli oznámené.


type: wikipedia

text:
S/2003 (130) 1 é um satélite natural do asteroide 130 Electra que está localizado no cinturão principal de asteroides.
 Descoberta
 S/2003 (130) 1 foi descoberto em 15 de agosto de 2003, pelos astrônomos W. J. Merline, P. M. Tamblyn, C. Dumas, L. M. Close, C. R. Chapman, e F. Menard através de observações feita com óptica adaptativa do telescópio Keck II, em Mauna Kea, Havaí, EUA.
 Nome
 Este satélite recebeu a designação provisória de S/2003 (130) 1.
 Características físicas e orbitais
 Este corpo celeste tem um diâmetro com cerca de 4 km e orbita Electra a uma distância de cerca de 1170 km. Devido ainda terem sido feitas apenas algumas observações, até agora, a sua órbita é atualmente é relativamente pouco conhecida.
 Satélites naturais
 Satélites de asteroides
 Objetos astronômicos descobertos em 2003


type: legislation

text:
 Avis juridique important
 |
 32001D0858
 2001/858/CE: Décision du Parlement européen du 24 octobre 2001 sur la décharge à la Commission sur la gestion financière des sixième, septième et huitième Fonds européens de développement pour l'exercice 1999
 Journal officiel n° L 321 du 06/12/2001 p. 0023 - 0024
 Décision du Parlement européendu 24 octobre 2001sur la décharge à la Commission sur la gestion financière des sixième, septième et huitième Fonds européens de développement pour l'exercice 1999(2001/858/CE)LE PARLEMENT EUROPÉEN,vu les bilans financiers et les comptes de gestion des sixième, septième et huitième Fonds européens de développement pour l'exercice 1999 [COM(2000) 357 - C5-0257/2000],vu le rapport annuel de la Cour des comptes relatif à l'exercice 1999 sur les activités relevant des sixième, septième et huitième Fonds européens de développement, accompagné des réponses des institutions (C5-0618/2000)(1),vu la déclaration d'assurance relative aux Fonds européens de développement de la Cour des comptes (C5-0618/2000)(2),vu les recommandations du Conseil du 14 mars 2001 sur la décharge à donner à la Commission de l'exécution des opérations des Fonds européens de développement pour l'exercice 1999 (6536/2001 - C5-0122/2001, 6537/2001 - C5-0123/2001, 6538/2001 - C5-0124/2001),vu le rapport spécial n° 5/2001 de la Cour des comptes européenne sur l'utilisation des fonds de contrepartie dans le cadre des aides à l'ajustement structurel et des aides budgétaires (septième et huitième FED), accompagné des réponses de la Commission(3),vu sa résolution du 4 avril 2001 ajournant la décision de décharge pour l'exercice 1999(4),vu l'article 33 de l'accord interne entre les représentants des gouvernements des États membres, réunis au sein du Conseil, relatif au financement et à la gestion des aides de la Communauté dans le cadre du second protocole financier de la quatrième convention ACP-CE(5),vu l'article 74 du règlement financier du 16 juin 1998 applicable à la coopération pour le financement du développement en vertu de la quatrième convention ACP-CE(6),vu l'article 93, en liaison avec l'annexe V, de son règlement,vu le rapport de la commission du contrôle budgétaire et l'avis de la commission du développement et de la coopération (A5-0109/2001),vu le deuxième rapport de la commission du contrôle budgétaire (A5-0337/2001),considérant ce qui suit:A. Dans sa déclaration d'assurance relative aux Fonds européens de développement, la Cour des comptes affirme qu'en dépit de certaines réserves, les comptes de gestion de l'exercice 1999 reflètent fidèlement les recettes et les dépenses pour cet exercice et la situation financière à la fin de l'exercice.B. La Cour des comptes a analysé les opérations sous-jacentes principalement sur la base des documents disponibles à la Commission (Bruxelles).C. Il ressort des constatations de la Cour des comptes qu'en dépit de certaines réserves, les opérations sous-jacentes aux états financiers sont, elles aussi, dans leur ensemble, légales et régulières.D. Dans sa résolution du 4 avril 2001, le Parlement a ajourné la décharge sur la gestion financière des sixième, septième et huitième Fonds européens de développement pour l'exercice 1999 afin de mieux contrôler l'action de la Commission et de l'Office européen de lutte antifraude (OLAF) en ce qui concerne les cas de fraude relatifs aux Fonds de développement, et pour pouvoir examiner le rapport d'audit interne des services de la Commission sur l'efficacité des procédures de contrôle portant sur les programmes d'ajustement structurel (aides budgétaires/fonds de contrepartie),1. Donne décharge à la Commission sur la gestion financière des sixième, septième et huitième Fonds européens de développement pour l'exercice 1999.2. Présente ses observations dans la résolution ci-jointe.3. Charge sa présidente de transmettre la présente décision, ainsi que la résolution qui en fait partie intégrante, au Conseil, à la Commission, à la Cour de justice, à la Cour des comptes et à la Banque européenne d'investissement et d'en assurer la publication au Journal officiel des Communautés européennes (série L).Le secrétaire généralJulian PriestleyLa présidenteNicole Fontaine(1) JO C 342 du 1.12.2000, p. 205.(2) JO C 342 du 1.12.2000, p. 212.(3) JO C 257 du 14.9.2001.(4) "Textes adoptés", point 8.(5) JO L 156 du 29.5.1998, p. 108.(6) JO L 191 du 7.7.1998, p. 53.


type: caselaw

text:
 19.2.2005
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 45/10
 SODBA SODIŠČA
 (peti senat)
 z dne 16. decembra 2004
 v zadevi C-528/03: Komisija Evropskih skupnosti proti Kraljevini Nizozemski (1)
 (Neizpolnitev obveznosti države - Direktiva 2002/35/ES - Pomorski promet - Varnost ribiških plovil)
 (2005/C 45/20)
 Jezik postopka: nizozemščina
 V zadevi C-528/03, katere predmet je tožba zaradi neizpolnitve obveznosti na podlagi člena 226 ES, vložena dne 18. decembra 2003, Komisija Evropskih skupnosti (zastopnika: W. Wils in K. Simonsson) proti Kraljevini Nizozemski (zastopnici: H. G. Sevenster in C. A. H. M. ten Dam), je Sodišče (peti senat) v sestavi R. Silva de Lapuerta, predsednica senata, J. Makarczyk in P. Kūris (poročevalec), sodniki, generalni pravobranilec: M. Poiares Maduro, sodni tajnik R. Grass, dne 16. decembra 2004 razglasilo sodbo, katere izrek se glasi:
 1)
 Kraljevina Nizozemska s tem, da ni sprejela zakonov in drugih predpisov, potrebnih za popolno uskladitev z Direktivo Komisije 2002/35/ES z dne 25. aprila 2002 o spremembi Direktive Sveta 97/70/ES o vzpostavitvi usklajenega varnostnega režima za ribiška plovila dolžine 24 metrov in več, ni izpolnila obveznosti iz te direktive.
 2)
 Kraljevini Nizozemski se naloži plačilo stroškov.
 (1) UL C 59, 6.3.2004.


text:
Is í an Eastóinis (eesti keel [ˈeːsti ˈkeːl]) teanga oifigiúil na hEastóine. Tá an teanga ag 1.1 milliún duine san Eastóin, agus ag roinnt phobal timpeall an domhain chomh maith. Is teanga Fhionn-Úgrach í, a bhfuil gaol gar aici leis an bhFionlainnis. Is é an rud is mó a tharraing súil na dteangeolaithe ar an Eastóinis ná go n-aithníonn an teanga fuaimeanna gearra, fada agus "sárfhada".
 Stádas na hEastóinise
 Ar feadh i bhfad, ní raibh san Eastóinis ach caint na cosmhuintire, nuair a bhí tiarnaí coimhthíocha, ar nós na ridirí Teotanacha, na nDanmhargach, na Sualannach agus na Rúiseach ag mursantacht ar an tír agus ag brú anuas a gcuid teangacha ar na hEastónaigh. Le fírinne, fuair siad an t-ainm sin féin - Eastónaigh - ar iasacht ón nGearmáinis, nó is é an t-aon ainm a bhí acu orthu féin go traidisiúnta ná maarahvas ("muintir na tíre"), agus iad ag tabhairt maakeel ("teanga na tíre") ar an teanga. Ní dheachaigh sé chun leasa do stádas na teanga go raibh seirfeachas i bhfeidhm ar an tír.
 I dtús na naoú haoise déag, chuir an mac léinn óg Kristjan Jaak Peterson an chéad bhun le litríocht na hEastóinise. Bhí sé ar an gcéad mhac léinn riamh in Ollscoil Tartu (nó Ollscoil Dorpat, san am sin) a d'admhaigh gur de mhuintir na tíre é. San am sin, ba í an Ghearmáinis teanga an teagaisc san Ollscoil, agus na huaisle a raibh Gearmáinis ó dhúchas acu ag cur a gclainne ag staidéar ansin. File a bhí i bPeterson freisin, agus chum sé dánta tírghrá a chuaigh i dtáin litríochta na hEastóine, cé gur cailleadh an file féin go hóg le heitinn - ní raibh sé ach bliain is fiche d'aois nuair a shíothlaigh sé sa bhliain 1822. Ceiliúrann na hEastónaigh Lá na Teanga Dúchais ar an 14 Márta, lá breithe Peterson.
 Sa naoú haois déag, tháinig an-bhorradh ar an litríocht Eastóinise go háirithe faoi thionchar na hEagnaíochta, ach ó nach raibh san Eastóin féin ach cúige Rúiseach san am, ní raibh ardú stádais i ndán don teanga ach i ndiaidh an Chéad Chogadh Domhanda, nuair a bhain an tír amach a saoirse ón Rúis.
 Tagairtí
 Teangacha na hEorpa
 An Eastóin


text:
 25.4.2016
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 145/32
 Žalba koju su 26. veljače 2016. podnijele Nicole Clarke, Sigrid Dickmanns i Elisavet Papathanasiou protiv presude Službeničkog suda od 15. prosinca 2015. u spojenim predmetima F-101/14, F-102/14 i F-103/14, Clarke i dr. protiv EUIPO-a
 (Predmet T-89/16 P)
 (2016/C 145/39)
 Jezik postupka: njemački
 Stranke
 Žaliteljice: Nicole Clarke (Alicante, Španjolska), Sigrid Dickmanns (Gran Alacant, Španjolska) i Elisavet Papathanasiou (Alicante) (zastupnik: H. Tettenborn, odvjetnik)
 Druga stranka u postupku: Ured Europske unije za intelektualno vlasništvo (EUIPO)
 Žalbeni zahtjev
 Žaliteljice od Općeg suda zahtijevaju da:
 —
 u cijelosti ukine presudu Službeničkog suda Europske unije (treće vijeće) od 15. prosinca 2015. u spojenim predmetima F-101/14, F-102/14 i F-103/14;
 —
 donese odluku u skladu sa zahtjevom tužiteljica u tim postupcima;
 —
 EUIPO-u naloži snošenje troškova cijelog postupka, to jest postupka pred Službeničkim sudom EU-a i Općim sudom EU-a.
 Žalbeni razlozi i glavni argumenti
 U prilog osnovanosti žalbe žaliteljice ističu četiri žalbena razloga.
 1.
 Prvi žalbeni razlog: pogrešna primjena odredbe o raskidu iz ugovora žaliteljicâ o radu člana privremenog osoblja kao i „Protokola o ponovnom zapošljavanju” sklopljenih između EUIPO-a i žaliteljica pojedinačno, s obzirom na to da predmetni natječaji nisu „sljedeći” natječaji u smislu odredbe o raskidu
 2.
 Drugi žalbeni razlog: pogrešna primjena odredbe o raskidu iz ugovora žaliteljicâ o radu člana privremenog osoblja, s obzirom na to da se predmetni natječaji ne odnose na posebno područje „industrijskog vlasništva” koje se navodi u odredbi o raskidu pa se stoga ta odredba ne može primijeniti.
 Žaliteljice u sklopu prvog i drugog žalbenog razloga prigovaraju da je Službenički sud (u daljnjem tekstu: SS) u pobijanoj presudi pogrešno protumačio tekst, smisao i svrhu kao i vremensko važenje i vremensku primjenjivost odredbe o raskidu.
 3.
 Treći žalbeni razlog: pogrešna primjena članka 8. stavka 1. Uvjeta zaposlenja ostalih službenika Europske unije (u daljnjem tekstu: UZOS)
 Žaliteljice s tim u vezi tvrde da je SS u pobijanoj presudi propustio uzeti u obzir činjenicu da su „Protokoli o ponovnom zapošljavanju”, sklopljeni između EUIPO-a i žaliteljica pojedinačno, kao ugovorne pogodbe predstavljali barem drugo produženje ugovora privremenog osoblja, što prema članku 8. stavku 1. UZOS-a ima za posljedicu da se ugovori žaliteljicâ o radu člana privremenog osoblja trebaju smatrati produženima na neodređeno vrijeme.
 4.
 Četvrti žalbeni razlog: pogrešna primjena dužnosti brižnog postupanja i načela zaštite legitimnih očekivanja
 S tim u vezi, žaliteljice prigovaraju da se SS u pogledu pitanja je li EUIPO ispunio svoju dužnost brižnog postupanja ili je li povrijedio načelo zaštite legitimnih očekivanja, kada je tek 9 godina nakon potpisivanja odredbe o raskidu proveo natječaj koji je trebao odlučiti o profesionalnoj budućnosti žaliteljica, pogrešno oslonio na trenutak ponovnog zapošljavanja, a ne na trenutak potpisivanja odredbe o raskidu.


type: other

text:
protokoll 190508 | SBaK Syd
 protokoll 190508
 Styrelsemöte SvenskaBassetklubben avd 4 Syd
 Sammanträde nr 3 via telefon, 2019-05-08 kl 19.30
 § 30. Mötets öppnande
 Cecilia hälsade alla välkomna och öppnade mötet
 § 31. Val av mötesordförande
 § 32. Val av protokollförare
 Fredrik Sundberg valdes till portokollförare.
 § 33. Val av justeringsman
 § 34. Godkännande av dagordning
 Mötet godkände dagordningen
 § 35. Godkännande av föregående protokoll
 Cecilia gick igenom föregående protokoll och mötet godkände detta.
 § 36. Godkännande av AU beslut
 ”Poängräkning årets hund LA syd”
 En medlem är fortfarande inte nöjd med poängräkningen. Hen menar att bortfallet av hundar 2:a dagen kan bli väldigt stort. Ev blandar hen ihop Sveriges hund med syds hund
 Vi har tagit emot dennes synpunkter och diskuterat detta i styrelsen och styrelsen har tagit ett beslut. Mötet godkänner AU beslutet.
 § 37. Inkomna och utgående skrivelser
 ”Från CS ang Svedea avtal”
 Styrelsen tycker att Svenska Bassetklubben får ett för litet värde i det föreslagna avtalet. Därav säger mötet nej till det föreslagna avtalet mellan Svenska Bassetklubben och Svedea.
 ”Utländska utställare – hur ska dom betala”
 Jenny berättade att det var 2 st utländska utställare anmälda till Linneryd. Hon berättade också att det har ordnat sig med betalning.
 Cecilia berättade at CS vill få till en gemensam layout (hemsida) för samtliga avd.
 Basset Bleu de Gascogne har lagts till i uppfödarlistan
 § 38. Ekonomi
 Hans berättade att det har kommit in 21 600 kr i intäkter sedan förra mötet. Genomgång av vilka sponsorer, till årets utställning, som har betalt in. Det har kommit in 5 000 kr i sponsring. Vi väntar på att Tingsryds Kommun ska betala in
 3 000 kr. Efter detta så har vi fått in totalt 8 000 kr i sponsintäkter. Utöver detta så har vi sponsorer som har sponsrat med produkter.
 I år har vi fått in mer pengar än produkter därför beslutades att vi ger Cecilia mandat att handla ”småprodukter” till utställningen för ett värde av 4 000 kr.
 Det har kommit in 35 000 kr i anmälningsavgifter så totalt har vi intäkter på 43 000 kr för årets utställning.
 § 39. Utställningskommittén
 Jenny berättade att det är 87 anmälda hundar till lördagen & 78 st hundar anmälda till söndagen. Domare får max döma 80 st hundar på en dag. Jenny har pratat med lördagens domare som absolut även ville döma alla valpar. Jenny har därefter sökt dispens hos utställningskommittén på SKK. De har beviljat vår dispens.
 Jenny berättade vidare att det är lite bekymmer med medlemskap för några hundar. Jenny ligger på så att medlemskap betalas in så att dom kan få ställa ut.
 Jenny beställer alla rosetter
 Katalogen är på G. Jenny är klar med ca halva katalogen. Hon känner att det är under kontroll.
 Mötet beslutade att årets programblad/katalog ska kosta 30 kr.
 Mötet beslutade efter förslag ifrån Jenny att utställningen ska börja kl 10 på lördagen och kl 9 på söndagen.
 Cecilia hämtar upp saker till utställningen hos Lars.
 Jenny kommer skicka ut lite ”kom ihåg” till berörda inför utställningen.
 Jenny berättade att samtliga 6 st Bassetraser är representerad på utställningen.
 Cecilia ansvarar för att sätta upp vägskyltarna
 Utställning 2020 Åkulla – Anders berättade att ny hyresgäst är på gång och därför lugnar vi oss lite med att gå vidare med platsen innan ny hyresgäst är klar. (Åkulla)
 § 40. Jaktkommittén
 Jakthundens dag – Sven-Erik berättade att han tyckte det var en succé. Mycket folk som stannade upp och var nyfikna på våra Bassetraser. Svårt att bedöma hur många personer som var på evenemanget. Viktigt att marknadsföra bassetraserna och inte framhålla sin egen ras. Sven-Erik och Anders gör en summering av evenemanget och redovisar detta för styrelsen. Anders skriver ihop en berättelse till Bassetbladet.
 Lars har fått OK med mark till Länskampen. Lars frågar om vi har möjlighet att låna jaktstuga för att kunna få tak över huvudet vid dåligt väder.
 §41 Medlems och IT-kommittén
 § 42. Övriga frågor
 § 43. Nästa möte
 28/6, sommarträff hos Jenny inkl styrelsemöte kl 16.00
 § 44. Mötets avslutande
 Fredrik Sundberg, sekreterare Lars Woxneryd, protokolljusterare


text:
Is príomhchathair cúige Gipuzkoa/Guipuscoacathair i gcomhphobail féinrialaithe Tír na mBascach sa Spáinn í Donostia-San Sebastián (Bascais: Donostia, Spáinnis: San Sebastián, go hoifigiúl glaotar Donostia-San Sebastián uirthi). Is cathair chósta í suite ar Bhá na Bioscáine, 20 cm (12 miles) ó teorainn na Fraincise i dtuaisceart na Spáinne. Tá daonra bardais 186,095 aici agus is iad Trádáil agus Turasóireacht na príomh gníomhaíochtaí eacnamaíochta sa chathair. Tá an tóir ag turasóirí ar an áit seo.
 Stair
 1014 Tugann Sancho III Pamplona mainistir Naomh Sebastián i mbaile Hernani do Mhainistir Leire.
 1150 Tugann Sancho VI Pamplona cumhacht don chathair ar an réigiún uilig idir na haibhneacha Oria agus Bidasoa.
 1200 Cloíonn Castille faoin rí Alfonso VIII an chathair
 1265 Mar gheall ar chomhaontú pósta ceadaítear do Navarra an chathair a úsáid mar chalafort.
 1656 Úsáidtear an chathair mar an cheanncheathrú ríoga le linn pósadh an Infanta le Louis XIV ag St Jean de Luz atá gar.
 1728 Neartaíonn bunú an Real Compañía Guipuzcoana de Caracas tráchtáil le Críocha Mheiriceá na Spáinne.
 1808 Gabhann fórsaí Napoléon an chathair, le linn Chogadh na Leithinise.
 1813 Buann fórsaí Briotanacha agus Portaingéalacha ar fhórsaí Napoléon sa chathair tar éis léigear, ar an 31 Lúnasa. Dónn na fórsaí buacha an chathair cé go bhfuil muintir na cathrach i gcoinne na bhFrancach. Ní fhágtar ach sráid amháin a ghlaoitear Sráid an 31ú Lúnasa uirthi anois.
 1813 Déantar atógáil ar an gcathair sa suíomh ina raibh sé cheana, ach le leagan amach beagáinín éagsúil. Tá an ailtireacht go formhór sa stíl céanna.
 1833 Cosnaíonn óglaigh Briotanacha faoi cheannas George de Lacy Evans an chathair ó ionsaí Carlach. Cuirtear na mairbh i Reilig na Sasanach ar Monte Urgull
 1863 Leagtar ballaí na cathrach chun go rachaidh leathnú ar an gcathair ar aghaidh. (Is féidir na hiarsmaí dóibh a fheiceáil sa charrchlós faoi thalamh ag an Boulevarde)
 1936 Buann na Náisiúnaigh Bascach ar an gcoup míleata.
 1937 Cloíonn fórsaí Náisiúnacha an cúige le linn Chogadh Cathartha na Spáinne
 1953 Tús le Féile Scannáin Idirnáisiúnta Naomh Sebastián.
 Spórt
 Is í Donostia-San Sebastián baile club sacair Real Sociedad. Ar 17 Meitheamh 2007, thit an club síos chuig an dara sraith, tar éis dóibh bheith sa Primera División ar feadh 40 bliain. Imríonn Biarritz Olympique, foireann rugbaí, sa chathair chomh maith, i Staid Anoeta.
 Cultúr
 Féile Scannáin Idirnáisiúnta Donostia-San Sébastián
 Ceann de na féilte scannáin is tábhachtaí san Eoraip. Déanann iúré tromlach na gradaim a bhronnadh, ach vótáileann an pobail don scannán is fearr. Na príomgradaim ná an Sliogán Mara Órga agus an Sliogán Mara airgid.
 Ceiliúraí
 Ceiliúrann muintir na cathrach féasta Naomh Sebastián gach biain ar an 20iú Eanáir, ar a ghlaotar féile "Tamborrada". Ag meán oíche ardaíonn an méara bratach sa Konstituzioa plaza atá suite sa tseanchathair ("Alde Zaharra/Parte Vieja") agus bíonn fuaim drumaí le chloisteáil ar fud na cathrach ar feadh 24 uaire. Gléasann na daoine fásta mar chócairí agus saighdiúirí agus máirseálann siad ar na sráideanna. Síneann bunús na cultacha ar ais chuig aimsir forghabha na fórsaí Napoléonach ar an gcathair.
 Itheann na daoine fásta an bia agus ólann siad na fíonta is fearr sna "Sociedades". Ní cheadaíodh mná sna "Sociedades" seo go traidisiúnta, ach ní hé sin an chás sa lá atá inniu ann. Tar éis na drumaí a chloisteáil tríd an oíche, éiríonn na páistí chun tús a chur lena leagan ar an bhféile. Gléasann na páistí uilig mar shaighdiúrí agus máirseálann siad tríd an chathair. Bíonn siad gléasta i gcultacha a sheasann do tíortha éagsúla.
 Tá féile bliantúil ann i Mí Lúnasa ar a ghlaotar Nagusia i mBascais, a mhaireann ar feadh seachtaine. Bíonn comórtas tinte ealaíona ann ina mbuann an taispeántas is fearr thar tréimhse na féile
 Tá cáil ar Donostia-San Sebastián mar gheall ar a chócaireacht Bascaigh agus pintxos (tapas) agus a cheantar bialainne in aice an calafoirt.
 Tagairtí
 Tír na mBascach
 Cathracha agus Bailte i dTír na mBascach
 turasóireacht sa Spáinn


text:
 5.12.2013
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 L 324/5
 A BIZOTTSÁG 1256/2013/EU VÉGREHAJTÁSI RENDELETE
 (2013. december 4.)
 az egyes gyümölcs- és zöldségfélék behozatali árának meghatározására szolgáló behozatali átalányértékek megállapításáról
 AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
 tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
 tekintettel a mezőgazdasági piacok közös szervezésének létrehozásáról, valamint egyes mezőgazdasági termékekre vonatkozó egyedi rendelkezésekről szóló, 2007. október 22-i 1234/2007/EK tanácsi rendeletre (az egységes közös piacszervezésről szóló rendelet) (1),
 tekintettel az 1234/2007/EK tanácsi rendeletnek a gyümölcs- és zöldség-, valamint a feldolgozottgyümölcs- és feldolgozottzöldség-ágazatra alkalmazandó részletes szabályainak a megállapításáról szóló, 2011. június 7-i 543/2011/EU bizottsági végrehajtási rendeletre (2) és különösen annak 136. cikke (1) bekezdésére,
 mivel:
 (1)
 Az Uruguayi Forduló többoldalú kereskedelmi tárgyalásai eredményeinek megfelelően az 543/2011/EU végrehajtási rendelet a XVI. mellékletének A. részében szereplő termékek és időszakok tekintetében meghatározza azokat a szempontokat, amelyek alapján a Bizottság rögzíti a harmadik országokból történő behozatalra vonatkozó átalányértékeket.
 (2)
 Az 543/2011/EU végrehajtási rendelet 136. cikke (1) bekezdése alapján a behozatali átalányérték számítására munkanaponként, változó napi adatok figyelembevételével kerül sor. Ezért helyénvaló előírni, hogy e rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lépjen hatályba,
 ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
 1. cikk
 Az 543/2011/EU végrehajtási rendelet 136. cikkében említett behozatali átalányértékeket e rendelet melléklete határozza meg.
 2. cikk
 Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetésének napján lép hatályba.
 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
 Kelt Brüsszelben, 2013. december 4-én.
 a Bizottság részéről, az elnök nevében,
 Jerzy PLEWA
 mezőgazdasági és vidékfejlesztési főigazgató
 (1) HL L 299., 2007.11.16., 1. o.
 (2) HL L 157., 2011.6.15., 1. o.
 MELLÉKLET
 Az egyes gyümölcs- és zöldségfélék behozatali árának meghatározására szolgáló behozatali átalányértékek
 (EUR/100 kg)
 KN-kód
 Országkód (1)
 Behozatali átalányérték
 0702 00 00
 AL
 45,1
 MA
 62,4
 TN
 66,1
 TR
 91,2
 ZZ
 66,2
 0707 00 05
 AL
 59,9
 EG
 200,0
 MA
 152,9
 TR
 104,4
 ZZ
 129,3
 0709 91 00
 EG
 200,0
 ZZ
 200,0
 0709 93 10
 MA
 139,2
 TR
 123,5
 ZZ
 131,4
 0805 10 20
 AR
 27,1
 AU
 88,3
 TR
 59,5
 UY
 36,0
 ZA
 57,6
 ZZ
 53,7
 0805 20 10
 AU
 135,6
 MA
 55,0
 PE
 131,0
 TR
 100,8
 ZA
 150,1
 ZZ
 114,5
 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90
 IL
 59,5
 PE
 74,3
 SZ
 43,6
 TR
 64,6
 UY
 92,4
 ZZ
 66,9
 0805 50 10
 TR
 65,6
 ZZ
 65,6
 0808 10 80
 BA
 42,7
 MK
 30,8
 NZ
 160,5
 US
 133,9
 ZA
 94,4
 ZZ
 92,5
 0808 30 90
 TR
 127,8
 US
 205,7
 ZZ
 166,8
 (1) Az országoknak az 1833/2006/EK bizottsági rendeletben (HL L 354., 2006.12.14., 19. o.) meghatározott nómenklatúrája szerint. A „ZZ” jelentése „egyéb származás”.


text:
 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,28.11.2018
 COM(2018) 792 final
 2018/0407(NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS,
 millega määratakse kindlaks energiaühenduse ministrite nõukogus Euroopa Liidu nimel võetav seisukoht seoses energiaühenduse sekretariaadi direktori ametiaja pikendamisega
 SELETUSKIRI
 1.ETTEPANEKU TAUST
 Käesolevas ettepanekus käsitletakse otsust, millega määratakse kindlaks energiaühenduse ministrite nõukogus liidu nimel võetav seisukoht seoses energiaühenduse sekretariaadi direktori ametiaja pikendamisega.
 Energiaühenduse sekretariaadi praegune direktor Janez Kopac määrati esmakordselt ametisse 2012. aastal. Tema volitusi uuendati 2015. aastal ning need peaksid lõppema 30. novembril 2018.
 Energiaühenduse asutamislepingu artiklitele 69 ja 88 kohaselt määrab energiaühenduse ministrite nõukogu (EMN) energiaühenduse sekretariaadi direktori ametisse lihthäälteenamusega. Direktori kandidaadi nimetamise ainuõigus on komisjonil.
 2.Liidu nimel võetav seisukoht
 Energiaühenduse sekretariaadi praeguse direktori Janez Kopaci kolmandaks ametiajaks määramisel on mitu põhjust.
 Esiteks on oluline tagada energiaühenduse tegevuse järjepidevus. Hr Kopac on energiaühenduse raamistiku põhiaspektide juhtimisega väga hästi hakkama saanud. Eelkõige kuulub tema saavutuste hulka energiaühenduse asutamislepingu reformimine, millega tagatakse acquis’ rakendamine ning millel on esmatähtis roll energiaühenduse lepinguosaliste energiaturu reformide teostamisel.
 Teiseks haldab hr Kopac oma portfelli konstruktiivselt ja ettevaatavalt. Ta on pühendunud oma ülesannete täitmisele energiaühenduse ministrite nõukogu eesmärkide elluviimiseks. Sealhulgas kuulub tema vastutusalasse energiaühenduse lepinguosaliste asjakohaste õigusaktide vastavusse viimine ELi õiguse peamiste põhimõtetega. Lisaks sellele on ta personali professionaalsuse ja osutatavate teenuste kvaliteedi tagamisega kindlustanud energiaühenduse sekretariaadi institutsionaalse usaldusväärsuse ning aidanud seda hoida..
 Samuti on hr Kopac korduvalt näidanud oma sõltumatust ülesannete täitmisel. ELi liikmesriigi kodanikuna suudaks hr Kopac ka edaspidi tagada energiaühenduses otsuste tegemisel tasakaalu ja erapooletuse.
 Ministrite nõukogus liidu nimel võetav seisukoht peaks väljendama käesoleva otsuse eelnõu heakskiitu.
 3.ÕIGUSLIK ALUS, SUBSIDIAARSUS JA PROPORTSIONAALSUS
 3.1.Menetlusõiguslik alus
 3.1.1.Põhimõtted
 ELi toimimise lepingu artikli 218 lõikes 9 on sätestatud, et nõukogu võtab komisjoni [...] ettepaneku põhjal vastu otsuse, millega [...] kehtestatakse lepingus sätestatud organis liidu nimel võetavad seisukohad, kui asjaomasel organil tuleb vastu võtta õigusliku toimega akte, välja arvatud õigusaktid, millega täiendatakse või muudetakse lepingu institutsioonilist raamistikku.
 Kavandatav õigusliku toimega akt ei täienda ega muuda lepingu institutsioonilist raamistikku. Kavandatava otsuse menetlusõiguslik alus on seega ELi toimimise lepingu artikli 218 lõige 9.
 3.2.Materiaalõiguslik alus
 3.2.1.Põhimõtted
 ELi toimimise lepingu artikli 218 lõike 9 kohaste otsuste materiaalõiguslik alus sõltub eelkõige selle kavandatava õigusakti eesmärgist ja sisust, mille kohta liidu nimel seisukoht võetakse. Kui kavandatava aktiga taotletakse kaht eesmärki või reguleeritakse kaht valdkonda ning üht neist võib pidada peamiseks või ülekaalukaks, samas kui teine on kõrvalise tähtsusega, peab ELi toimimise lepingu artikli 218 lõike 9 kohasel otsusel olema üksainus materiaalõiguslik alus, st peamise või ülekaaluka eesmärgi või valdkonna tõttu nõutav õiguslik alus.
 3.2.2.Kohaldamine käesoleval juhul
 Kavandatava õigusliku toimega akti eesmärk ja sisu on seotud energiaga. Seepärast on esildatud otsuse materiaalõiguslik alus ELi toimimise lepingu artikkel 194.
 3.3.Järeldus
 Esildatud otsuse õiguslik alus peaks olema ELi toimimise lepingu artikkel 194 koostoimes artikli 218 lõikega 9.
 2018/0407 (NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS,
 millega määratakse kindlaks energiaühenduse ministrite nõukogus Euroopa Liidu nimel võetav seisukoht seoses energiaühenduse sekretariaadi direktori ametiaja pikendamisega
 EUROOPA LIIDU NÕUKOGU,
 võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut, eriti selle artiklit 194 koostoimes artikli 218 lõikega 9,
 võttes arvesse nõukogu 29. mai 2006. aasta otsust 2006/500/EÜ energiaühenduse lepingu sõlmimise kohta Euroopa Ühenduse poolt,
 võttes arvesse energiaühenduse asutamislepingut, eriti selle artikleid 69 ja 88,
 võttes arvesse Euroopa Komisjoni ettepanekut
 ning arvestades järgmist:
 (1)Liit sõlmis energiaühenduse asutamislepingu nõukogu 29. mai 2006. aasta otsusega 2006/500/EÜ
 1
 ja see leping jõustus 1. juulil 2006.
 (2)Energiaühenduse lepingu artiklitele 69 ja 88 kohaselt tuleb energiaühenduse sekretariaadi direktor ametisse määrata ministrite nõukogu menetlusdokumendiga, mis põhineb Euroopa Komisjoni ettepanekul.
 (3)Energiaühenduses on käimas reformid, sealhulgas on arutluse all mitu uut seadusandlikku ettepanekut, mis nõuavad sekretariaadi aktiivset tegevust.
 (4)Hr Janez Kopac on näidanud end sekretariaadi juhi ülesannete täitmisel tõhusa, tulemusliku ja sõltumatuna ning seetõttu on ta selle ülesande täitmiseks sobiv isik.
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Ainus artikkel
 Liidu nimel võetav seisukoht väljendab heakskiitu käesoleva otsuse lisas esitatud ministrite nõukogu menetlusdokumendi eelnõule.
 Brüssel,
 Nõukogu nimel
 eesistuja
 (1)
 ELT L 198, 20.7.2006, lk 15.
 ---documentbreak---
 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,28.11.2018
 COM(2018) 792 final
 LISA
 järgmise dokumendi juurde:
 ettepanek: nõukogu otsus,
 millega määratakse kindlaks energiaühenduse ministrite nõukogus Euroopa Liidu nimel võetav seisukoht seoses energiaühenduse sekretariaadi direktori ametiaja pikendamisega
 LISA
 Ettepanek:
 ministrite nõukogu menetlusdokument energiaühenduse sekretariaadi direktori ametiaja pikendamise kohta
 Energiaühenduse ministrite nõukogu,
 võttes arvesse energiaühenduse asutamislepingut, eriti selle artikleid 69 ja 88,
 võttes arvesse Euroopa Komisjoni poolt ministrite nõukogule esitatud ettepanekut pikendada energiaühenduse direktori hr Janez Kopaci ametiaega,
 võttes arvesse energiaühenduse ministrite nõukogu 17. novembri 2006. aasta otsusega 2006/02/MC-EnC vastuvõetud sekretariaadi töötajate töölevõtmist, töötingimusi ja geograafilist tasakaalu käsitlevate eeskirjade punkte II.1 ja II.5,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 Ministrite nõukogu pikendab energiaühenduse sekretariaadi direktori hr Janez Kopaci ametiaega alates 1. detsembrist 2018.
 Artikkel 2
 Direktori töötingimused määratakse personalieeskirja uusima versiooni kohaselt. Direktori aastane brutotöötasu on 168 042,96 eurot, mis on talle 2015. aastal määratud töötasu koos inflatsioonist tulenevate korrigeerimistega.
 Artikkel 3
 Sekretariaat teeb selle menetlusdokumendi energiaühenduse asutamislepingu kohaselt kättesaadavaks kõigile lepinguosalistele ja institutsioonidele seitsme päeva jooksul pärast selle vastuvõtmist.
 Käesolev otsus jõustub selle vastuvõtmise päeval.
 [Koht]
 Ministrite nõukogu nimel
 ------------------------------
 Eesistuja


text:
 Pomembno pravno obvestilo
 |
 21997D0123(01)
 Uradni list L 021 , 23/01/1997 str. 0001 - 0002
 Sklep Skupnega odbora EGPšt. 48/96z dne 4. oktobra 1996o spremembi Priloge II (Tehnični predpisi, standardi, preskušanje in certificiranje) k Sporazumu EGPSKUPNI ODBOR EGP JE -ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, spremenjenega s Protokolom o prilagoditvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu "Sporazum", in zlasti člena 98 Sporazuma,ker je bila Priloga II k Sporazumu spremenjena s Sklepom št. 48/95 Skupnega odbora EGP z dne 22. junija 1995 [1];ker bo Odločba Komisije z dne 31. maja 1995 o izvajanju člena 20(2) Direktive Sveta 89/106/EGS o gradbenih proizvodih [2] vključena v Sporazum -SKLENIL:Člen 1V točki 1 (Direktiva Sveta 89/106/EGS) v poglavju XXI Priloge II k Sporazumu se doda naslednja alinea:"— 395 D 0204: Odločbo Komisije 95/204/EGS z dne 31. maja 1995 (UL L 129, 14.6.1995, str. 23).".Člen 2Besedili Odločbe Komisije 95/204/ES v islandskem in norveškem jeziku, ki sta priloženi ustrezni jezikovni različici tega sklepa, sta verodostojni.Člen 3Ta sklep začne veljati 1. novembra 1996 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma.Člen 4Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti.V Bruslju, 4. oktobra 1996Za Skupni odbor EGPPredsednikH. Hafstein[1] UL L 140, 13.6.1996, str. 45.[2] UL L 129, 14.6.1995, str. 23.--------------------------------------------------


text:
Rigsadvokaten: LTF-leder skal for Højesteret - Kriminalmagasinet Politirapporten.nu
 Home Danmark Rigsadvokaten: LTF-leder skal for Højesteret
 Anklagemyndigheden vil have Højesteret til at tage stilling til, om lederen af LTF kan udvises af Danmark. Rigsadvokaten søger derfor Procesbevillingsnævnet om tilladelse til at indbringe sagen for Højesteret.
 Det er et principielt vigtigt spørgsmål at få afklaret, om den 31-årige leder af Loyal to Familia kan udvises af Danmark, skriver Anklagemyndigheden i en pressemeddelelse.
 Det mener konstitueret rigsadvokat Jan Reckendorff, der derfor ønsker sagen indbragt for Højesteret, efter Østre Landsret den 5. marts 2018 idømte den 31-årige bandeleder to måneders fængsel samt en betinget udvisning for at true en betjent på arbejde.
 »Højesteret bør have lejlighed til at tage stilling til, om denne sag er dråben, der får bægeret til at flyde over. Det skyldes, at sagen ikke handler om en enkelt lovovertrædelse. Den handler om en udenlandsk statsborger, der flere gange er dømt for alvorlig voldskriminalitet, men som alligevel fortsætter, selv når han er blevet betinget udvist og idømt langvarige fængselsstraffe,« siger konstitueret rigsadvokat Jan Reckendorff.
 Ansøgningen skal ses i lyset af, at hverken Menneskerettighedsdomstolen eller Højesteret tidligere ses at have taget stilling til en lignende straffesag, hvilket gør den principiel.
 Dertil kommer, at Menneskerettighedsdomstolen i en dom fra september 2017 har udtalt, at Menneskerettighedsdomstolen som hovedregel ikke bør tilsidesætte en afgørelse om udvisning.
 Det er fjerde gang på godt et år, at Rigsadvokaten søger Procesbevillingsnævnet om tilladelse til at indbringe en sag om udvisning for Højesteret.
 Udover udvisningsspørgsmålet skal Højesteret tage stilling til, om en straf på to måneders fængsel er passende for at true en betjent på arbejde.
 »Vi ønsker at stille Højesteret spørgsmålet, om en straf på to måneders fængsel er passende, når en bandeleder truer en politibetjent på arbejde. Jeg mener, at straffen bør være højere,« siger Jan Reckendorff.
 NæsteHund såret: Bed betjent og blev skudt
 ForrigeUps: Overhalede politibil højre om i tæt tåge


text:
Victoriano Huerta, mehiški general, v letih 1913-1914 predsednik Mehike, * 23. december 1854, Colotlán, Jalisco, Mehika, † 13. januar 1916, El Paso, Teksas, ZDA.
 Življenje
 Služil je pod Porfiriom Díazom. V revoluciji leta 1911 je Huerta sprva podpiral Madera, leta 1913 pa se mu je zoperstavil in se sam oklical za predsednika. Njegovo reakcionarno vodenje je Mehiki po eni strani nakopalo težave z ZDA, po drugi pa z revolucionarnimi skupinami, ki so jih vodili Venustiano Carranza, Pancho Villa in Emiliano Zapata. Huerta je bil prisiljen odstopiti; umrl je v ZDA.
 Glej tudi
 seznam mehiških generalov
 Rojeni leta 1854
 Umrli leta 1916
 Mehiški generali
 Mehiški politiki
 Predsedniki Mehike
 Umrli za cirozo jeter


text:
 Avis juridique important
 |
 21996D0912(01)
 Decisión n° 1/96 del Consejo de Asociación CE-Turquía de 2 de septiembre de 1996 por la que se deroga la Decisión no 5/72 relativa a los métodos de cooperación administrativa para la aplicación de los artículos 2 y 3 del Protocolo adicional del Acuerdo de Ankara
 Diario Oficial n° L 231 de 12/09/1996 p. 0022 - 0022
 DECISIÓN N° 1/96 DEL CONSEJO DE ASOCIACIÓN CE-TURQUÍA de 2 de septiembre de 1996 por la que se deroga la Decisión n° 5/72 relativa a los métodos de cooperación administrativa para la aplicación de los artículos 2 y 3 del Protocolo adicional del Acuerdo de Ankara (96/541/CE) EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN CE-TURQUÍA,Visto el Acuerdo por el que se establece una asociación entre la Comunidad Económica Europea y Turquía, denominado en adelante «Acuerdo de Ankara», y, en particular, su artículo 22 y el artículo 4 de su Protocolo adicional,Considerando que, mediante la aplicación del artículo 3 de la Decisión n° 1/95 del Consejo de Asociación sobre la realización de la fase final de la unión aduanera (1), el Comité de cooperación aduanera ha determinado los métodos de cooperación administrativa que son necesarios para la libre circulación de mercancías;Considerando que la Decisión n° 5/72 relativa a los métodos de cooperación administrativa para la aplicación de los artículos 2 y 3 del Protocolo adicional del Acuerdo de Ankara (2) queda sin efecto por la decisión del Comité de cooperación aduanera; que por lo tanto, debe ser derogada,DECIDE:Artículo 1 Queda derogada la Decisión n° 5/72.Artículo 2 La presente Decisión entrará en vigor el 1 de julio de 1996.Hecho en Bruselas, el 2 de septiembre de 1996.Por el Consejo de Asociación CE-TurquíaEl PresidenteT. CILLER(1) DO n° L 35 de 13. 2. 1996, p. 1.(2) DO n° L 59 de 5. 3. 1973, p. 73. Decisión cuya última modificación la constituye la Decisión n° 4/95 (DO n° L 35 de 13. 2. 1996, p. 48).


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Ѐнина е село в Южна България. То се намира в община Казанлък, област Стара Загора.
 География
 Село Енина се намира в планински район, в подножието на Стара планина, на 4 км североизточно от град Казанлък.
 История
 След Освобождението 1878 г., според Берлинския договор, с. Енина попада на територията на Източна Румелия. След Съединението 1885 г. става официално част от Княжество България. Легендата разказва, че Яна била най-красивата девойка в своето село, но отрано осиротяла и трябвало сама да изкарва прехраната си. С песен извеждала Яна сутрин козичките и с песен ги връщала, когато слънцето се скривало зад пламналите от лъчите му планини. Обичали Яна хората, защото била мила, добра и красива и с нея целият свят изглеждал красив. Влюбил се в нея най-личният момък в селото. Беден бил момъкът, но имал дарба – в ръцете му всяко дърво се превръщало в чудна приказка. Дълго време крил момъкът любовта си, дълго време скришом поглеждала и Яна към него. Един ден, едно от най-малките Янини козлета се изгубило и девойката тръгнала да го търси. Когато го намерила, макар да познавала всяко планинско кътче, Яна за първи път попадала на едно дивно място – зад нея могъщ и властен се издигал Балканът, а топла и гостоприемна пред очите ѝ разтваряла ароматна прегръдка Долината. Накрая Яна намерила своя дом. Върнала се в селото, простила се с всички и се върнала на онова прекрасно място, в което останало сърцето ѝ. Тръгнала тя, но чула стъпки да я следват – зад нея вървял момъкът, не позволило обичливото му сърце да изгуби единственото, което обичал най-много на този свят. На мястото, показано от козичката, Яна и момъкът създали своя дом. Но девойката и момъкът толкова липсвали на хората от селото, че те постепенно започнали да се заселват около тях и така постепенно се оформило...село Енина.
 В черквата на Енина е открит най-старият славянски препис на апостолски текст, известен като Енински апостол.
 При избухването на Балканската война в 1912 година един човек от Енина е доброволец в Македоно-одринското опълчение.
 Население
 Численост
 Численост на населението според преброяванията през годините:
 Преброяване на населението през 2011 г.
 Численост и дял на етническите групи според преброяването на населението през 2011 г.:
 Религии
 Източно-православно християнство.
 Обществени институции
 Село Енина има основно училище „Христо Ботев“ с дългогодишна история, както и Обединено детско заведение. Учителите са висококвалифицирани и всички са с висше образование. Учениците се изявяват във всички състезания и олимпиади, подготвени са много добре и продължават образованието си. През последните години базата е подобрена и обновена. Училището се намира в подножието на гората, с прекрасна гледка към цялото село.
 Село Енина се гордее също със своето читалище, библиотека и пенсионерски клуб, които са приятно място за събиране на млади и стари.
 В селото е известен и хорът за стари градски песни „Златна Есен“, който е извезстен с многото си награди.
 Културни и природни забележителности
 Останки от римската крепост „Чилечето“
 Църква „Света Параскева“, построена през XI век
 Църква „Свети Георги“, построена в 1837 година
 Манастир
 ВЕЦ Енина
 Развъдник за пъстърва
 Енинското ждрело – Резерват Камещица е съхранил богатството на природата на Средна Стара планина. Теренът тук е силно пресечен и скалист и това е най-силно изразено в каньона на река Енина, която пресича резервата по средата. Преминаването по коритото на реката е истинско предизвикателство, което ще ви разкрие дивната красота на каньона. Най-интересният представител на разнообразния животински свят тук е кафявата мечка, за която резерватът предоставя отлични условия.
 Редовни събития
 В село Енина всяка година се организира празник на селото, посветен на света Петка. Празникът се провежда на 14 октомври и събира гости от цялата област. По традиция се организира празничен концерт с участието на популярни певци и състави, а също и на ученици от местното училище. Задължително се прави и празничен курбан, около който се вие и весело всеобщо хоро.
 На определени дати всяка година село Енина е домакин на мотокрос състезания, които събират хора от цялата страна и чужбина. Състезанията се провеждат на специално подготвена писта намираща се в подножието на боровата гора в селото. Всяко от състезанията излъчва победители в различни категории и възрастови групи, които са поощрявани с големи награди.
 Личности
 Димитър Поптенев Енчев (1841 – 1882), възрожденски учител и просветител
 Даскал Петко Иванов Маналов (1845 – 1929), възрожденски учител и читалищен деец
 Ганьо Сомов (1850 – 1917), пазвантин (бодигард, пазач), прототип на литературния герой Бай Ганьо на Алеко Константинов
 Недьо Коев Пюскюлев (1879 – 1965), учител, директор на училището, читалищен деец, общественик
 Петко Пройков Китипов (1893 – 1989), учител, читалищен деец и общественик, автор на различни исторически и краеведчески изследвания
 Иван Нонов (1869 – 1922), учител, кмет на Стара Загора
 Онуфрий Попович Хилендарски (1790 – 1865), възрожденски учител и духовник
 Димитър Рогозов, възрожденски учител, свещеник, арестуван по време на Старозагорското въстнание
 Тенчо Колев Дундов, преподавател по право в Софийски университет „Св. Климент Охридски“
 Бележки
 Външни препратки
 Информация за Енина в сайта на Асоциацията за устойчив туризъм – Казанлък
 Литература
 Пюскюлев, Н., Стогодишнината на църковата „Св.вмч. Георги“, с. Енина, Казанлъшко, Казанлък, 1937
 Китипов, П., Миналото на село Енина, С., 1964
 Китипов, П., Речник на говор на с. Енина, Казанлъжко – Българска диалектология. Проучвания и материали, 5, 1970, стр.107 – 151
 Стефанов, П., йером. Нови данни за Енина и Мъглижкия манастир през XVIII в. – Векове, 1979, No 1, стр.64 – 66
 Китипов, Г.Т., Древността на с. Енина и легенда за храма му Преподобна Параскева Епиватска, С., 2005
 Китипова-Попова, Л.П., Из живота на стара Енина, 2001 (по материали на П.Китипов)
 Китипова-Попова, Л.П., Забравено и неизвестно за стария Казанлък, 2005 (по материали на П.Китипов)
 Китипова-Попова, Л.П., Забравено и неизвестно за стария Казанлък, 2010 – второ издание
 Китипова-Попова, Л.П., Слова и мъдрости от с. Енина, казанлъшко, по повод на една преписка с Чудомир, 2007 (по материали на П.Китипов)
 Села в област Стара Загора
 Населени места в община Казанлък


text:
 15.11.2014
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 L 330/12
 AVTAL
 mellan Europeiska unionen och Republiken Frankrike om tillämpning vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy av unionslagstiftning om beskattning av inkomster från sparande och om administrativt samarbete i fråga om beskattning
 EUROPEISKA UNIONEN,
 och
 REPUBLIKEN FRANKRIKE, som företräder förvaltningsområdet Saint-Barthélemy,
 nedan kallade parterna,
 har beslutat att ingå detta avtal av följande skäl:
 (1)
 Förvaltningsområdet Saint-Barthélemy utgör en integrerad del av Republiken Frankrike men utgör sedan den 1 januari 2012 i enlighet med Europeiska rådets beslut 2010/718/EU (1) inte längre en del av Europeiska unionen.
 (2)
 För att även fortsättningsvis skydda unionens intressen, särskilt genom att bekämpa gränsöverskridande skatteundandragande och skatteflykt, är det nödvändigt att försäkra sig om att unionslagstiftning om beskattning av inkomster från sparande i form av räntebetalningar och om administrativt samarbete i fråga om beskattning fortsätter att tillämpas vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy. Det är också nödvändigt att försäkra sig om att ändringar av denna unionslagstiftning tillämpas vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy.
 DE AVTALSSLUTANDE PARTERNA HAR ENATS OM FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Tillämpning av direktiven 2011/16/EU och 2003/48/EG och därmed sammanhängande akter
 1. Republiken Frankrike och de andra medlemsstaterna ska tillämpa rådets direktiv 2011/16/EU (2) vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy samt de bestämmelser som de antagit för att genomföra det direktivet.
 2. Republiken Frankrike och de andra medlemsstaterna ska tillämpa rådets direktiv 2003/48/EG (3) vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy samt de bestämmelser som de antagit för att genomföra det direktivet.
 3. Republiken Frankrike och de andra medlemsstaterna ska vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy tillämpa sådana tillämpliga unionsrättsakter som antagits på grundval av de direktiv som anges i punkterna 1 och 2.
 4. Parterna preciserar att Europeiska kommissionen, vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy, ska ha samma uppgifter som de som föreskrivs i direktiven 2011/16/EU och 2003/48/EG och därmed sammanhängande rättsakter som antagits av rådet, för att underlätta det administrativa samarbetet mellan medlemsstaternas behöriga myndigheter.
 Artikel 2
 Tillämplig version av de unionsrättsakter som avses i detta avtal
 Hänvisningar i detta avtal till direktiven 2011/16/EU och 2003/48/EG och de andra unionsrättsakter som avses i artikel 1.3 och 1.4 i detta avtal ska anses som hänvisningar till dessa direktiv och därmed sammanhängande akterna i den gällande versionen vid den relevanta tidpunkten, i förekommande fall i deras lydelse enligt efterföljande ändringsakter.
 Artikel 3
 Behöriga myndigheter, centrala kontaktkontor, kontaktorgan och behöriga tjänstemän
 Parterna preciserar att de behöriga myndigheter som medlemsstaterna utsett enligt direktiv 2003/48/EG och de behöriga myndigheter, centrala kontaktkontor, kontaktorgan och behöriga tjänstemän som medlemsstaterna utsett enligt direktiv 2011/16/EU ska tilldelas samma uppgifter och befogenheter vid tillämpning av bestämmelserna i dessa direktiv vad beträffar förvaltningsområdet Saint-Barthélemy enligt artikel 1 i detta avtal.
 Artikel 4
 Kontroll
 Republiken Frankrike ska för Europeiska kommissionen lägga fram statistik och information om tillämpningen av detta avtal på förvaltningsområdet Saint-Barthélemy. Dessa uppgifter ska ha samma omfattning, och ska rapporteras i samma former och vid samma tidpunkter, som den statistik och information som ska läggas fram om hur direktiven 2011/16/EU och 2003/48/EG fungerar vad beträffar de franska territorier på vilka dessa direktiv är tillämpliga.
 Artikel 5
 Samförståndsförfarande mellan de behöriga myndigheterna
 1. Om genomförandet eller tolkningen av detta avtal ger upphov till ett problem eller orsakar ovisshet i förbindelserna mellan den behöriga myndigheten för förvaltningsområdet Saint-Barthélemy och en eller flera behöriga myndigheter i medlemsstaterna, ska de bemöda sig om att lösa frågan i samförstånd. De ska underrätta Europeiska kommissionen om resultatet av sina överläggningar, och Europeiska kommissionen ska därefter underrätta de medlemsstater som inte deltagit i överläggningarna.
 2. Vad beträffar tolkningsfrågor får Europeiska kommissionen delta i överläggningarna om någon av de behöriga myndigheter som avses i punkt 1 begär detta.
 Artikel 6
 Lösning av tvister mellan de avtalsslutande parterna
 1. I händelse av tvister mellan de avtalsslutande parterna om tolkningen eller tillämpningen av detta avtal ska parterna mötas innan frågan eventuellt hänskjuts till Europeiska unionens domstol enligt punkt 2.
 2. Europeiska unionens domstol ska ha exklusiv behörighet att lösa tvister mellan parterna om tolkningen eller tillämpningen av det här avtalet. Talan vid domstolen får väckas av någon av de avtalsslutande parterna.
 Artikel 7
 Ikraftträdande
 En part ska anmäla avslutandet av de förfaranden som är nödvändiga för avtalets ikraftträdande till den andra parten. Avtalet får verkan dagen efter det att den andra anmälan har mottagits.
 Artikel 8
 Varaktighet och uppsägning
 Detta avtal ingås för obegränsad tid, med förbehåll för någon av parternas uppsägning av avtalet genom skriftligt meddelande till den andra avtalsslutande parten på diplomatisk väg. Avtalet upphör att gälla tolv månader efter det att ett sådant meddelande har mottagits.
 Artikel 9
 Språk
 Detta avtal är upprättat i två exemplar på bulgariska, danska, engelska, estniska, finska, franska, grekiska, italienska, kroatiska, lettiska, litauiska, maltesiska, nederländska, polska, portugisiska, rumänska, slovakiska, slovenska, spanska, svenska, tjeckiska, tyska och ungerska språken, vilka alla texter är lika giltiga.
 Съставено в Брюксел на седемнадесети февруари две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el diecisiete de febrero de dos mil catorce.
 V Bruselu dne sedmnáctého února dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syttende februar to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Februar zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta veebruarikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on the seventeenth day of February in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le dix-sept février deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog veljače dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì diciassette febbraio duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada septiņpadsmitajā februārī.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų vasario septynioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év február havának tizenhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Frar tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de zeventiende februari tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego lutego roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em dezassete de fevereiro de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece februarie două mii paisprezece.
 V Bruseli sedemnásteho februára dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne sedemnajstega februarja leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den sjuttonde februari tjugohundrafjorton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Френската република
 Por la República Francesa
 Za Francouzskou republiku
 For Den Franske Republik
 Für die Französische Republik
 Prantsuse Vabariigi nimel
 Για τη Γαλλική Δημοκρατία
 For the French Republic
 Pour la République française
 Za Francusku Republiku
 Per la Repubblica francese
 Francijas Republikas vārdā –
 Prancūzijos Respublikos vardu
 A Francia Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika Franċiża
 Voor de Franse Republiek
 W imieniu Republiki Francuskiej
 Pela República Francesa
 Pentru Republica Franceză
 Za Francúzsku republiku
 Za Francosko republiko
 Ranskan tasavallan puolesta
 För Republiken Frankrike
 (1) Europeiska rådets beslut 2010/718/EU av den 29 oktober 2010 om ändring av ön Saint-Barthélemys ställning i förhållande till Europeiska unionen (EUT L 325, 9.12.2010, s. 4).
 (2) Rådets direktiv 2011/16/EU av den 15 februari 2011 om administrativt samarbete i fråga om beskattning och om upphävande av direktiv 77/799/EEG (EUT L 64, 11.3.2011, s. 1).
 (3) Rådets direktiv 2003/48/EG av den 3 juni 2003 om beskattning av inkomster från sparande i form av räntebetalningar (EUT L 157, 26.6.2003, s. 38).


text:
 8.9.2014
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 303/31
 Predlog za sprejetje predhodne odločbe, ki ga je vložilo cour d'appel de Mons (Belgija) 9. julija 2014 – État belge proti Nathalie De Fruytier
 (Zadeva C-334/14)
 2014/C 303/39
 Jezik postopka: francoščina
 Predložitveno sodišče
 Cour d'appel de Mons
 Stranki v postopku v glavni stvari
 Pritožnica: État belge
 Nasprotna stranka v pritožbenem postopku: Nathalie De Fruytier
 Vprašanja za predhodno odločanje
 1.
 Ali člen 13(A)(1), točki b in c, Šeste direktive o DDV (1) nasprotuje temu, da se prevoz vzorcev in organov zaradi medicinske analize ali zdravstvene ali terapevtske oskrbe, ki jo opravlja tretji neodvisni ponudnik, katerega storitve so zajete v povrnitev stroškov klinikam in laboratorijem v okviru socialne varnosti, oprosti DDV za storitve, ki so tesno povezane z zdravstvenimi storitvami, to je storitvami, katerih namen je postavitev diagnoze, negovanje in, kolikor je mogoče, zdravljenje bolezni ali zdravstvenih težav?
 2.
 Ali je mogoče dejavnost prevoza vzorcev in organov zaradi medicinske analize ali zdravstvene ali terapevtske oskrbe, ki jo je izvedel tretji neodvisni ponudnik, katerega storitve so zajete v povrnitev stroškov klinikam in laboratorijem v okviru socialne varnosti, in sicer zaradi opravljanja medicinskih analiz, oprostiti davka na podlagi člena 13(A)(1)(b) in (c) Šeste direktive o DDV?
 3.
 Ali je treba pojem drugih uradno priznanih ustanov podobne vrste, naveden v členu 13(A)(1)(b) Šeste direktive, razlagati tako, da vključuje zasebne družbe, katerih storitve zajemajo prevoz človeških vzorcev zaradi analize, ki je nujen za dosego terapevtskih ciljev, ki jih uresničujejo bolnišnične in zdravstvene ustanove?
 (1) Šesta direktiva Sveta 77/388/EGS z dne 17. maja 1977 o usklajevanju zakonodaje držav članic o prometnih davkih – Skupni sistem davka na dodano vrednost: enotna osnova za odmero (UL L 145, str. 1).


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 Avis juridique important
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 22001A0113(02)
 Συμφωνία υπό μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Ινδίας περί των εγγυημένων τιμών για τη ζάχαρη από ζαχαροκάλαμο για την περίοδο παράδοσης 1999/2000
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. L 010 της 13/01/2001 σ. 0054 - 0055
 Συμφωνίαυπό μορφή ανταλλαγής επιστολών μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Ινδίας περί των εγγυημένων τιμών για τη ζάχαρη από ζαχαροκάλαμο για την περίοδο παράδοσης 1999/2000A. Επιστολή αριθ. 1Βρυξέλλες, 13 Νοεμβρίου 2000Κύριε,Στα πλαίσια των διαπραγματεύσεων που προβλέπονται στο άρθρο 5 παράγραφος 4 της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Ινδίας για τη ζάχαρη από ζαχαροκάλαμο, οι αντιπρόσωποι της Ινδίας και της Επιτροπής, ενεργώντας εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, συμφώνησαν τα ακόλουθα:Για την περίοδο παραδόσεως από την 1η Ιουλίου 1999 μέχρι τις 30 Ιουνίου 2000, οι εγγυημένες τιμές που αναφέρονται στο άρθρο 5 παράγραφος 4 της συμφωνίας, για τους σκοπούς της παρέμβασης που προβλέπεται στο άρθρο 6 της εν λόγω συμφωνίας, είναι οι ακόλουθες:α) για την ακατέργαστη ζάχαρη: 52,37 ευρώ ανά 100 χιλιόγραμμα,β) για τη λευκή ζάχαρη: 64,65 ευρώ ανά 100 χιλιόγραμμα.Οι τιμές αυτές αφορούν μη συσκευασμένη ζάχαρη, αντιπροσωπευτικού ποιοτικού τύπου όπως ορίζεται από την κοινοτική νομοθεσία, και νοούνται CIF, "free out" σε ευρωπαϊκά λιμάνια της Κοινότητας. Η εισαγωγή των τιμών αυτών κατ' ουδένα τρόπο προδικάζει τις αντίστοιχες θέσεις των συμβαλλομένων μερών ως προς τις αρχές καθορισμού των εγγυημένων τιμών.Θα σας παρακαλούσα να μου γνωρίσετε τη λήψη της παρούσας επιστολής και να μου επιβεβαιώσετε ότι αυτή, συνοδευόμενη από την απάντησή σας, αποτελεί συμφωνία μεταξύ της κυβερνήσεώς σας και της Κοινότητας.Με εξαιρετική εκτίμηση.Εξ ονόματος του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης>PIC FILE= "L_2001010EL.005402.EPS">B. Επιστολή αριθ. 2Βρυξέλλες, 13 Νοεμβρίου 2000Κύριε,Έχω την τιμή να σας γνωρίσω τη λήψη σημερινής επιστολής σας η οποία έχει ως εξής:"Στα πλαίσια των διαπραγματεύσεων που προβλέπονται στο άρθρο 5 παράγραφος 4 της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και της Δημοκρατίας της Ινδίας, οι αντιπρόσωποι της Ινδίας και της Επιτροπής, ενεργώντας εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, συμφώνησαν τα ακόλουθα:Για την περίοδο παραδόσεως από την 1η Ιουλίου 1999 μέχρι τις 30 Ιουνίου 2000, οι εγγυημένες τιμές που αναφέρονται στο άρθρο 5 παράγραφος 4 της συμφωνίας, για τους σκοπούς της παρέμβασης που προβλέπεται στο άρθρο 6 της εν λόγω συμφωνίας, είναι οι ακόλουθες:α) για την ακατέργαστη ζάχαρη: 52,37 ευρώ ανά 100 χιλιόγραμμα,β) για τη λευκή ζάχαρη: 64,65 ευρώ ανά 100 χιλιόγραμμα.Οι τιμές αυτές αφορούν μη συσκευασμένη ζάχαρη, αντιπροσωπευτικού ποιοτικού τύπου όπως ορίζεται από την κοινοτική νομοθεσία, και νοούνται CIF, 'free out' σε ευρωπαϊκά λιμάνια της Κοινότητας. Η εισαγωγή των τιμών αυτών κατ' ουδένα τρόπο προδικάζει τις αντίστοιχες θέσεις των συμβαλλομένων μερών ως προς τις αρχές καθορισμού των εγγυημένων τιμών.Θα σας παρακαλούσα να μου γνωρίσετε τη λήψη της παρούσας επιστολής και να μου επιβεβαιώσετε ότι αυτή, συνοδευόμενη από την απάντησή σας, αποτελεί συμφωνία μεταξύ της κυβερνήσεώς σας και της Κοινότητας."Έχω την τιμή να σας επιβεβαιώσω την συμφωνία της κυβερνήσεώς μου επί των ανωτέρω.Με εξαιρετική εκτίμηση.Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδίας>PIC FILE= "L_2001010EL.005501.EPS">