type: other

text:
Llavero BMW Z4 Cabriolet Roadster E85. 1/87e Ho | Compra online en eBay
 1:43 norev bmw z4 e85 roadster Grey dealer New en Premium-modelcars
 Fecha prevista de entrega: sáb, 21 dic - jue, 9 ene
 premium-modelcarsPuntuación de votos (9619)
 premium.modelcars@gmail.com
 0152/53720416
 Wir sind seit 08.09.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Timo Schäfer) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Timo Schäfer Stuttgarter Str. 1 71706 Markgröningen Deutschland Telefon: 0152 53720416 E-Mail: premium.modelcars@gmail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 23.10.2019 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Timo Schäfer, Stuttgarter Str. 1, 71706 Markgröningen, E-Mail-Adresse: premium.modelcars@gmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Pickware GmbH, Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt IPResearch GmbH, Abt-Degen-Strasse 13, 97475 Zeil am Main übermittelt. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
 (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Timo Schäfer) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
 Telefon: 0152 53720416
 E-Mail: premium.modelcars@gmail.com
 - An Timo Schäfer, Stuttgarter Str. 1, 71706 Markgröningen, E-Mail-Adresse: premium.modelcars@gmail.com :
 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Timo Schäfer, Stuttgarter Str. 1, 71706 Markgröningen, Telefonnr.: 004915253720416, E-Mail-Adresse: premium.modelcars@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Timo Schäfer, Stuttgarter Str. 1, 71706 Markgröningen, Telefonnr.: 004915253720416, E-Mail-Adresse: premium.modelcars@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 Herpa - BMW Z4 Roadster ( E89 ) - weiß - Adventskalender 2009 - 1:87
 BMW Z4 E85 Roadster mit Softtop Neu&OVP 1:43
 1:18 MotorMax BMW Z4 E85 Roadster silver NEW bei PREMIUM-MODELCARS
 +29,95 EUR de envío
 +14,15 EUR de envío
 Minichamps 80420144055 BMW Z4 Roadster 3.0i (E85) schwarzgrau metallic, 1:43
 1:43 Minichamps BMW Z4 E85 Roadster grey ASIA DEALER NEW bei PREMIUM-MODELCARS
 Minichamps BMW Z4 Roadster - Modell E85 Bj. 2002-2006, M. 1:43, graumetallic
 Minichamps 80420144053 BMW Z4 Roadster (E85) extrem selten, 1:43, OVP, S014
 281843988937
 31 dic 2019, 10:16 H.Esp
 "Standard 5,95 EUR für bis zu 10 Modelle! (Optional: Abholung 0,00 EUR). DHL Premium Parcel: 12,95 EUR. Weltweit/ Worldwide. Zustand: NEU/NEW."
 Mercedes-benz Einkaufschip llaveros llavero Shopping chip W204 C204 AMG
 Original Audi Q2 modelo llavero de piel
 42,20 EUR nuevo
 Audi Sport llavero iniciar / Stop CD-RW 3181800200
 Audi A6 llavero piel 3181400206
 17,70 EUR nuevo
 Llavero de Audi cuero Q8 3181800300
 23,58 EUR nuevo
 Original Mercedes-Benz llavero St.petersburg
 Original BMW llavero Square plata mate con la factura de Alemania


text:
62017CJ0027
 5 ta’ Lulju 2018 ( *1 )
 “Rinviju għal deċiżjoni preliminari – Kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili – Regolament (KE) Nru 44/2001 – Ġurisdizzjonijiet speċjali – Il-punt 3 tal-Artikolu 5 – Materji ta’ delitt jew kważi delitt – Post fejn seħħ il-fatt dannuż – Post fejn tkun seħħet il-ħsara u post tal-fatt li kkawża l-ħsara – Talba għal kumpens għad-dannu allegatament ikkawżat minn aġir antikompetittiv imwettaq fi Stati Membri differenti – Il-punt 5 tal-Artikolu 5 – Operat ta’ fergħa – Kunċett”
 Fil-Kawża C‐27/17,
 li għandha bħala suġġett talba għal deċiżjoni preliminari taħt l-Artikolu 267 TFUE, imressqa mil-Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (il-Qorti tal-Appell tal-Litwanja), permezz ta’ deċiżjoni tat-12 ta’ Jannar 2017, li waslet fil-Qorti tal-Ġustizzja fid-19 ta’ Jannar 2017, fil-proċedura
 AB“flyLAL-Lithuanian Airlines”, fi stralċ,
 “Starptautiskā lidosta ‘Rīga’” VAS,
 “Air Baltic Corporation” AS,
 “ŽIA Valda” AB,
 “VA Reals” AB,
 komposta minn M. Ilešič, President tal-Awla, A. Rosas, C. Toader (Relatur), A. Prechal u E. Jarašiūnas, Imħallfin,
 wara li rat il-proċedura bil-miktub u wara s-seduta tas-16 ta’ Novembru 2017,
 għal AB “flyLAL-Lithunian Airlines”, minn R. Audzevičius, advokatas,
 għal “Starptautiskā lidosta ‘Rīga’” VAS, minn R. Simaitis, M. Inta u S. Novicka advokatai,
 għal “Air Baltic Corporation” AS, minn R. Zaščiurinskaitė, D. Pāvila, D. Bublienė, I. Norkus u G. Kaminskas, advokatai,
 għal “ŽIA Valda” AB u “VA Reals” AB, minn P. Docka, advokatas,
 għall-Gvern Litwan, minn D. Kriaučiūnas u R. Dzikovič, bħala aġenti,
 għall-Gvern Latvjan, minn I. Kucina u J. Davidoviča, bħala aġenti,
 għall-Kummissjoni Ewropea, minn M. Wilderspin, G. Meessen u A. Steiblytė, bħala aġenti,
 wara li semgħet il-konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali, ippreżentati fis-seduta tat-28 ta’ Frar 2018,
 It-talba għal deċiżjoni preliminari tirrigwarda l-interpretazzjoni tal-punti 3 u 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001 tat-22 ta’ Diċembru 2000 dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (ĠU Edizzjoni Speċjali bil-Malti, Kapitolu 19, Vol. 4, p. 42).
 Din it-talba tressqet fil-kuntest ta’ tilwima bejn, minn naħa, AB “flyLAL-Lithuanian Airlines” (iktar ’il quddiem “flyLAL”), kumpannija rregolata mid-dritt Litwan fi stralċ, kif ukoll il-partijiet intervenjenti “ŽIA Valda” AB u “VA Reals” AB, u min-naħa l-oħra, żewġ kumpanniji rregolati mid-dritt Latvjan “Starptautiskā lidosta ‘Riga’” VAS (iktar ’il quddiem l-“ajruport ta’ Riga”) u “Air Baltic Corporation” AS (iktar ’il quddiem “Air Baltic”), intiża għal dikjarazzjoni li l-allegat aġir antikompetittiv adottat mill-ajruport ta’ Riga u Air Baltic imur kontra l-Artikoli 101 u 102 TFUE u sabiex dawn jiġu kkundannati jħallsu kumpens għad-dannu riżultanti.
 L-Artikolu 5 tal-Konvenzjoni tas-27 ta’ Settembru 1968 dwar il-ġurisdizzjoni ġudizzjarja u l-eżekuzzjoni tas-sentenzi fil-qasam ċivili u kummerċjali (ĠU 1972, L 299, p. 32), kif emendata mill-konvenzjonijiet suċċessivi dwar l-adeżjoni tal-Istati Membri l-ġodda għal din il-konvenzjoni (iktar ’il quddiem il-“Konvenzjoni ta’ Brussell”), huwa fformulat kif ġej:
 “Il-konvenut domiċiljat fit-territorju ta’ Stat kontraenti jista’ jitħarrek fi Stat kontraenti ieħor:
 f’materji ta’ delitt jew kważi-delitt, quddiem il-qrati tal-post fejn seħħ il-fatt dannuż;
 fir-rigward ta’ kontestazzjoni dwar l-operat ta’ fergħa, aġenzija jew stabbiliment ieħor, quddiem il-qrati tal-post li fih ikunu jinstabu l-fergħa, l-aġenzija jew l-istabbiliment ieħor.” [traduzzjoni mhux uffiċjali]
 Il-premessi 11, 12 u 15 tar-Regolament Nru 44/2001 jipprovdu:
 Ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni għandhom jiġu mbassra minn qabel u stabbiliti fuq il-prinċipju li l-ġurisdizzjoni hija ġeneralment ibbażata fuq id-domiċilju tal-konvenut u l-ġurisdizzjoni għandha dejjem tkun disponibbli fuq dan il-lat ħlief għal ftit sitwazzjonijiet definiti sewwa li fihom is-suġġett tal-materja tal-litigazzjoni jew ta’ awtonomija tal-partijiet [ikun jeħtieġ] fattur differenti. Id-domiċilju ta’ persuna ġuridika għandu jiġi definit b’awtonomija u b’hekk jagħmel ir-regoli komuni aktar trasparenti u jevita kunflitti ta’ ġurisdizzjoni.
 Fl-interessi tal-amministrazzjoni armoniżżata tal-ġustizzja huwa meħtieġ li titnaqqas il-possibiltà ta’ proċedimenti simultanji u biex ikun assigurat li ma jiġux mogħtija ġudizzji rrikonċiljabbli f’żewġ Stati Membri. [...]”
 L-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-regolament, li jagħti ġurisdizzjoni ġenerali lill-qrati tal-Istat tad-domiċilju tal-konvenut, huwa fformulat kif ġej:
 L-Artikolu 5 tal-imsemmi regolament jipprevedi:
 f’materji li għandhom x’jaqsmu ma’ tort, delitt jew kwasi delitt, fil-qrati tal-post fejn l-effett tal-ħsara [post fejn il-fatt dannuż] jkun twettaq jew jista’ jitwettaq;
 f’dak li għandu x’jaqsam ma’ kwistjoni li toriġina mill-operazzjonijiet ta’ fergħa, aġenzija jew stabbiliment ieħor, fil-qrati tal-post li fih ikunu jinstabu l-fergħa, l-aġenzija jew l-istabbiliment.
 Skont l-Artikolu 782 taċ-Civilinio proceso kodeksas (il-Kodiċi ta’ Proċedura Ċivili), il-qorti għandha tivverifika ex officio jekk il-proċedura pendenti quddiemha taqax fil-ġurisdizzjoni tal-qrati Litwani.
 Il-kumpannija tal-ajru Litwana flyLAL kienet topera, b’mod partikolari, titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius (il-Litwanja).
 Fl-2004, il-kumpannija tal-ajru Latvjana Air Baltic bdiet topera titjiriet minn u lejn dan l-ajruport, u parti minn dawn it-titjiriet kellhom l-istess destinazzjonijiet bħal dawk li kienu moqdija minn flyLAL.
 Wara li sostniet telf finanzjarju, flyLAL tqiegħdet fi stralċ.
 Peress li qieset li Air Baltic kienet eliminata mis-suq billi applikat prezzijiet predatorji fuq ċerti rotot tal-ajru minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius, li kienu ffinanzjati mit-tnaqqis, favur Air Baltic, tat-tariffi għas-servizzi tal-ajruport ipprovduti mill-ajruport ta’ Riga (il-Latvja), fit-22 ta’ Awwissu 2008, flyLAL ippreżentat rikors quddiem il-Vilniaus apygardos teismas (il-Qorti Reġjonali ta’ Vilnius, il-Litwanja) kontra Air Baltic u l-ajruport ta’ Riga, intiż għall-kumpens, li jammonta għal EUR 57874 768.30, għad-danni allegatament ikkawżati mill-aġir antikompetittiv tagħhom. FlyLAL sostniet ukoll li, wara li hija ġiet eliminata mis-suq b’dan il-mod, Air Baltic biddlet ir-rotta tal-maġġoranza tat-titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius għall-ajruport internazzjonali ta’ Riga. ŽIA Valda u VA Reals, azzjonisti ta’ flyLAL, intervjenew fil-proċedura prinċipali insostenn ta’ din tal-aħħar.
 Kif jirriżulta mid-deċiżjoni tar-rinviju, fil-kuntest ta’ proċedura distinta minn dik fil-kawża prinċipali, b’deċiżjoni tat-22 ta’ Novembru 2006, il-Latvijas Republikas Konkurences padome (il-Kunsill tal-Kompetizzjoni, il-Latvja), iddikjara li s-sistema ta’ tnaqqis ipprattikata mill-ajruport ta’ Riga mill-1 ta’ Novembru 2004, li kienet tipprevedi tnaqqis sa 80 % għas-servizzi ta’ tlugħ, ta’ nżul u ta’ sigurtà tal-inġenji tal-ajru, kienet tikser il-punt ċ tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 82 tat-Trattat KE, li sar il-punt c tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 102 TFUE, u ordnalu jwaqqaf din il-prattika. Żewġ kumpanniji tal-ajru, fosthom Air Baltic, kienu bbenefikaw minn din is-sistema.
 B’deċiżjoni tas-27 ta’ Jannar 2016, il-Vilniaus apygardos teismas (il-Qorti Reġjonali ta’ Vilnius) laqgħet parzjalment it-talbiet ta’ flyLAL billi kkundannat lil Air Baltic tħallasha s-somma ta’ EUR 16121094 bħala danni, flimkien mal-interessi moratorji bir-rata annwali ta’ 6 %. Min-naħa l-oħra, hija ċaħdet ir-rikors ta’ flyLAL sa fejn dan kien indirizzat kontra l-ajruport ta’ Riga kif ukoll it-talbiet ta’ ŽIA Valda u ta’ VA Reals.
 Peress li l-ajruport ta’ Riga u Air Baltic invokaw quddiem il-Vilniaus apygardos teismas (il-Qorti Reġjonali ta’ Vilnius) eċċezzjoni ta’ nuqqas ta’ ġurisdizzjoni internazzjonali tal-qrati Litwani sabiex jieħdu konjizzjoni tat-tilwima fil-kawża prinċipali, din il-qorti qabelxejn osservat, fl-imsemmija sentenza, li dan l-aspett kien diġà ġie deċiż mil-Lietuvos apeliacinis teismas (il-Qorti tal-Appell tal-Litwanja) permezz ta’ sentenza tal-31 ta’ Diċembru 2008.
 Permezz ta’ din is-sentenza, il-Lietuvos apeliacinis teismas (il-Qorti tal-Appell tal-Litwanja), li kienet ċaħdet l-appelli ppreżentati mill-ajruport ta’ Riga u minn Air Baltic kontra digriet tal-Vilniaus apygardos teismas (il-Qorti Reġjonali ta’ Vilnius) tal-25 ta’ Settembru 2008, li kien jordna, bħala miżuri provviżorji u kawtelatorji, it-tqegħid taħt sekwestru tal-beni mobbli u/jew immobbli kif ukoll tad-drittijiet għall-proprjetà ta’ Air Baltic u tal-ajruport ta’ Riga, ikkonstatat ukoll li l-qrati Litwani kellhom ġurisdizzjoni sabiex jieħdu konjizzjoni tat-tilwima fil-kawża prinċipali abbażi tal-punti 3 u 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001. L-imsemmija sentenza kienet is-suġġett ta’ talba għal rikonoxximent u eżekuzzjoni quddiem il-Augstākās tiesas Senāts (is-Senat tal-Qorti Suprema, il-Latvja) u din il-qorti ħadet l-okkażjoni sabiex tagħmel lill-Qorti tal-Ġustizzja d-domanda preliminari li tat lok għas-sentenza tat-23 ta’ Ottubru 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (C‐302/13, EU:C:2014:2319).
 Il-Vilniaus apygardos teismas (il-Qorti Reġjonali ta’ Vilnius) sussegwentement ikkonstatat li l-qrati Litwani bbażaw il-ġurisdizzjoni tagħhom fuq l-Artikolu 5(3) u (5) tar-Regolament Nru 44/2001, sa fejn, minn naħa, l-aġir antikompetittiv li kkawża dannu lil flyLAL, b’mod partikolari, l-applikazzjoni ta’ prezzijiet predatorji, l-aġġustament tal-ħinijiet tat-titjiriet, ir-reklamar illegali, it-tneħħija tat-titjiriet diretti kif ukoll it-trasferiment tat-traffiku tal-passiġġieri lejn l-ajruport internazzjonali ta’ Riga, kien seħħ fil-Litwanja u, min-naħa l-oħra, Air Baltic kienet topera fil-Litwanja permezz tal-fergħa tagħha.
 FlyLAL, l-ajruport ta’ Riga u Air Baltic kif ukoll ŽIA Valda u VA Reals appellaw mis-sentenza tal-Vilniaus apygardos teismas (il-Qorti Reġjonali ta’ Vilnius) tas-27 ta’ Jannar 2016 quddiem il-qorti tar-rinviju, jiġifieri l-Lietuvos apeliacinis teismas (il-Qorti tal-Appell tal-Litwanja).
 Din il-qorti tfakkar li mis-sentenza tat-23 ta’ Ottubru 2014, flyLAL-Lithuanian Airlines (C‐302/13, EU:C:2014:2319), jirriżulta li t-tilwima fil-kawża prinċipali hija ta’ natura ċivili u kummerċjali u li hija taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament Nru 44/2001. Hija tiddikjara, min-naħa l-oħra, li għandha dubji dwar l-interpretazzjoni tal-punti 3 u 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001. Hija tispeċifika li għandha l-obbligu li tivverifika l-ġurisdizzjoni tagħha, f’dan l-istadju tal-proċedura, abbażi tal-Artikolu 782 tal-Kodiċi ta’ Proċedura Ċivili.
 Fir-rigward tal-kunċett ta’ “post fejn seħħ il-fatt dannuż” previst fil-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, il-qorti tar-rinviju, wara li fakkret il-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja fis-sens li dan il-kunċett ikopri kemm il-post fejn tkun seħħet il-ħsara u l-post tal-fatt li kkawża l-ħsara, tqis, l-ewwel nett, li d-determinazzjoni tal-post tal-fatt li kkawża l-ħsara ma hijiex faċli peress li, f’dan il-każ, atti li jistgħu jwasslu, flimkien jew b’mod iżolat, għal ħsara twettqu fi Stati Membri differenti, jiġifieri fil-Litwanja u fil-Latvja.
 F’dan ir-rigward, hija tispeċifika li huwa paċifiku li Air Baltic ibbenefikat minn tnaqqis ta’ 80 % fuq il-prezzijiet tas-servizzi pprovduti mill-ajruport ta’ Riga. Din is-sistema ta’ tnaqqis tat lok għal deċiżjoni tal-Kunsill tal-Kompetizzjoni, tat-22 ta’ Novembru 2006, li tikkonstata ksur tal-punt ċ tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 82 tat-Trattat KE, li sar il-punt c tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 102 TFUE. Skont il-konvenuti fil-kawża prinċipali, dan it-tnaqqis kien bbażat fuq atti regolatorji, maħruġa mill-awtoritajiet Latvjani, u l-implimentazzjoni tiegħu seħħ biss fil-Latvja, b’mod partikolari permezz tal-applikazzjoni tal-imsemmi tnaqqis, tal-provvista ta’ servizzi fl-ajruport ta’ Riga, kif ukoll permezz tal-profitt miksub minn Air Baltic. Min-naħa l-oħra, flyLAL tallega li din is-sistema ta’ tnaqqis, filwaqt li tikkostitwixxi abbuż minn pożizzjoni dominanti, hija bbażata fuq ftehim antikompetittiv konkluż bejn il-konvenuti fil-kawża prinċipali bi ksur tal-Artikolu 81 KE, li sar l-Artikolu 101 TFUE. Skont din tal-aħħar, minħabba l-profitti miksuba minn dan il-ftehim u minħabba s-sussidji trażversali pprattikati, Air Baltic kienet f’pożizzjoni li teżegwixxi atti antikompetittivi fl-ajruport ta’ Vilnius, inkluża l-prattika ta’ prezzijiet predatorji u operazzjonijiet marbuta mal-aġġustament tal-ħinijiet tat-titjiriet, ir-reklamar illegali u t-tneħħija tat-titjiriet wara li flyLAL irtirat mis-suq ikkonċernat. Għalhekk, fl-opinjoni tagħha, id-dannu allegat oriġina fil-Litwanja.
 Fir-rigward, it-tieni nett, tal-post fejn seħħet il-ħsara, il-qorti tar-rinviju tenfasizza li d-dannu allegatament sostnut minn flyLAL jikkonsisti fi profitti mitlufa matul is-snin 2004 sa 2008 fis-suq tat-titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius. F’dan ir-rigward, din il-qorti tistaqsi dwar il-mod kif għandu jiġi kklassifikat dan id-dannu kif ukoll dwar il-post fejn dan seħħ, fid-dawl tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja dwar id-danni li jikkonsistu esklużivament f’telf finanzjarju, murija permezz tas-sentenzi tad-19 ta’ Settembru 1995, Marinari, (C-364/93, EU:C:1995:289), tal-10 ta’ Ġunju 2004, Kronhofer (C-168/02, EU:C:2004:364), kif ukoll tas-16 ta’ Ġunju 2016, Universal Music International Holding (C-12/15, EU:C:2016:449).
 L-imsemmija qorti tistaqsi, it-tielet nett, dwar l-interpretazzjoni tal-kunċett ta’ “operat ta’ fergħa”, fis-sens tal-punt 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001.
 F’dan ir-rigward, hija ma għandhiex dubju dwar il-fatt li l-fergħa ta’ Air Baltic fil-Litwanja, li l-attività tagħha tikkonsisti fit-trasport internazzjonali bl-ajru ta’ passiġġieri, ta’ merkanzija u ta’ posta, tissodisfa l-kundizzjonijiet meħtieġa mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja sabiex tiġi kklassifikata bħala “fergħa” fis-sens tal-imsemmi artikolu. Hija tikkonstata wkoll li, mill-istatut ta’ din il-fergħa jirriżulta li hija kellha s-setgħa li tiffissa l-prezzijiet tat-titjiriet ta’ Air Baltic minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius. Madankollu, ma teżistix, skont din il-qorti, informazzjoni li turi li l-fergħa effettivament iffissat dawn il-prezzijiet.
 Għaldaqstant, il-qorti tar-rinviju tistaqsi jekk l-attività tal-fergħa ta’ Air Baltic fil-Litwanja tistax tiġġustifika l-applikazzjoni tal-punt 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001.
 F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Lietuvos apeliacinis teismas (il-Qorti tal-Appel tal-Litwanja) iddeċidiet li tissospendi l-proċeduri quddiemha u tagħmel lill-Qorti tal-Ġustizzja d-domandi preliminari li ġejjin:
 Fid-dawl taċ-ċirkustanzi ta’ din il-kawża, l-espressjoni ‘post fejn l-effett tal-ħsara jkun twettaq [post fejn seħħ il-fatt dannuż]’ użata [fil-punt 3 tal-]Artikolu 5 tar-Regolament [Nru 44/2001] għandha tinftiehem bħala li tirreferi għall-post tal-konklużjoni, mill-konvenuti, tal-ftehim illegali kontra [l-punt ċ tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 82 KE] [li sar il-punt c tat-tieni paragrafu tal-Artikolu 102] jew bħala li tirreferi għall-post fejn l-atti li jisfruttaw il-vantaġġ finanzjarju li jirriżulta minn dan il-ftehim twettqu, billi jintalbu prezzijiet predatorji (permezz ta’ sussidji trażversali) sabiex jikkompetu mar-rikorrenti fl-istess swieq inkwistjoni?
 Id-dannu (profitti mitlufa) subit mir-rikorrenti f’din il-kawża bħala konsegwenza tal-fatti illegali mwettqa mill-konvenuti jista’ jitqies bħala ħsara fis-sens tal-[punt 3] tal-Artikolu 5 tar-Regolament [Nru 44/2001]?
 Fid-dawl taċ-ċirkustanzi ta’ din il-kawża, l-attività tal-fergħa tal-Air Baltic fil-Litwanja taqa’ fil-kunċett ta’ ‘operazzjonijiet ta’ fergħa’ fis-sens tal-[punt 5] tal-Artikolu 5 tar-Regolament [Nru 44/2001]?”
 Sabiex tingħata risposta għad-domandi magħmula, għandu jitfakkar li huwa biss b’deroga mir-regola ġenerali stabbilita fl-Artikolu 2(1) tar-Regolament Nru 44/2001, li tattribwixxi l-ġurisdizzjoni lill-qrati tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu huwa domiċiljat il-konvenut, li s-Sezzjoni 2 tal-Kapitolu II ta’ dan ir-regolament tipprevedi ċertu numru ta’ attribuzzjonijiet ta’ ġurisdizzjoni speċjali, fosthom dik li tinsab fil-punti 3 u 5 tal-Artikolu 5 tal-imsemmi regolament. Sa fejn kemm il-ġurisdizzjoni tal-qrati tal-post fejn seħħ il-fatt dannuż, fis-sens tal-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, kif ukoll dik tal-qrati tal-post fejn tkun tinsab fergħa, aġenzija jew kwalunkwe stabbiliment ieħor fir-rigward tal-kontestazzjonijiet dwar l-operat tagħhom, fis-sens tal-punt 5 tal-Artikolu 5 tal-istess regolament, jikkostitwixxu regoli ta’ ġurisdizzjoni speċjali, dawn għandhom jiġu interpretati b’mod awtonomu u restrittiv, li ma jippermettix interpretazzjoni li tmur lil hinn mill-ipoteżijiet previsti b’mod espliċitu mill-imsemmi regolament (ara, f’dan is-sens, fil-qasam ta’ operat ta’ fergħa, is-sentenza tat-22 ta’ Novembru 1978, Somafer, 33/78, EU:C:1978:205, punti 7 u 8, kif ukoll, fil-qasam ta’ responsabbiltà delittwali, is-sentenza tas-16 ta’ Ġunju 2016, Universal Music International Holding, C‐12/15, EU:C:2016:449, punt 25 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 Skont ġurisprudenza stabbilita, dawn ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni speċjali previsti fil-punti 3 u 5 tal-Artikoli 5 tal-imsemmi regolament huma bbażati fuq l-eżistenza ta’ rabta partikolarment stretta bejn il-kontestazzjoni u l-qrati li jistgħu jieħdu konjizzjoni tal-kawża, li jiġġustifika l-attribuzzjoni ta’ ġurisdizzjoni lil dawn tal-aħħar għal raġunijiet ta’ amministrazzjoni tajba tal-ġustizzja u ta’ organizzazzjoni effettiva tal-proċeduri (ara, f’dan is-sens, fil-qasam ta’ operat ta’ fergħa, is-sentenzi tat-22 ta’ Novembru 1978, Somafer, 33/78, EU:C:1978:205, punt 7, u tas-6 ta’ April 1995, Lloyd’s Register of Shipping, C‐439/93, EU:C:1995:104, punt 21, kif ukoll, fil-qasam ta’ responsabbiltà delittwali, is-sentenzi tas-16 ta’ Ġunju 2016, Universal Music International Holding, C‐12/15, EU:C:2016:449, punt 26, u tas-17 ta’ Ottubru 2017, Bolagsupplysningen u Ilsjan, C‐194/16, EU:C:2017:766, punt 26).
 F’dak li jirrigwarda, b’mod partikolari, il-kunċett ta’ “post fejn seħħ il-fatt dannuż” li jinsab fil-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, hija ġurisprudenza stabbilita li dawn it-termini jkopru kemm il-post fejn tkun seħħet il-ħsara kif ukoll il-post tal-fatt li kkawża din il-ħsara, b’tali mod li l-konvenut ikun jista’ jiġi mħarrek, fuq għażla tar-rikorrent, quddiem il-qorti ta’ wieħed jew l-ieħor minn dawn iż-żewġ postijiet (ara, b’mod partikolari, is-sentenza tad-19 ta’ April 2012, Wintersteiger, C‐523/10, EU:C:2012:220, punt 19; tat-28 ta’ Jannar 2015, Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, punt 45, kif ukoll tas-16 ta’ Ġunju 2016, Universal Music International Holding, C-12/15, EU:C:2016:449, punt 28 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 Huwa fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet li għandha tingħata risposta għad-domandi magħmula.
 Permezz tat-tieni domanda tagħha, li għandha tiġi eżaminata fl-ewwel lok, il-qorti tar-rinviju tistaqsi, essenzjalment, jekk il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 għandux jiġi interpretat fis-sens li, fil-kuntest ta’ kawża għal kumpens għal dannu kkawżat minn aġir antikompetittiv, it-telf ta’ profitti allegat mill-vittma ta’ dan l-aġir jista’ jikkostitwixxi ħsara li fuqha tista’ tiġi bbażata l-ġurisdizzjoni tal-qrati tal-Istat Membru tal-“post fejn seħħ il-fatt dannuż”. Sa fejn il-qorti tar-rinviju tagħmel riferiment ukoll għat-twettiq ta’ tali ħsara, din id-domanda għandha tinftiehem, skont il-ġurisprudenza mfakkra fil-punt 28 ta’ din is-sentenza, bħala relatata, b’mod partikolari, mad-determinazzjoni tal-post fejn tkun seħħet il-ħsara.
 Kif tfakkar mill-Avukat Ġenerali fil-punt 37 tal-konklużjonijiet tiegħu, għandha ssir distinzjoni bejn il-ħsara inizjali, li tirriżulta direttament mill-fatt li kkawża l-ħsara, li l-post tat-twettiq tiegħu jista’ jiġġustifika l-ġurisdizzjoni bis-saħħa tal-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, mill-konsegwenzi dannużi sussegwenti li ma jistgħux jiġġustifikaw attribuzzjoni ta’ ġurisdizzjoni abbażi ta’ din id-dispożizzjoni.
 F’dan ir-rigward, fil-punti 14 u 15 tas-sentenza tad-19 ta’ Settembru 1995, Marinari (C‐364/93, EU:C:1995:289), il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet li l-kunċett ta’ “post fejn seħħ il-fatt dannuż” ma jistax jiġi interpretat b’mod estensiv tant li jinkludi kull post li fih jistgħu jinħassu l-konsegwenzi dannużi ta’ fatt li diġà kkawża ħsara li effettivament seħħet f’post ieħor. Konsegwentement, hija speċifikat li dan il-kunċett ma jistax jiġi interpretat fis-sens li jinkludi l-post fejn il-vittma tallega li sofriet dannu patrimonjali li jsegwi ħsara inizjali li seħħet u ġġarrbet minnha fi Stat ieħor.
 F’dawn iċ-ċirkustanzi, permezz tad-domanda tagħha, il-qorti tar-rinviju tixtieq tkun taf, fl-ewwel lok, jekk telf ta’ profitti, bħal dak allegat minn flyLAL, jistax jiġi kklassifikat bħala “ħsara inizjali”, fis-sens ta’ din il-ġurisprudenza, jew jekk jikkostitwixxix biss dannu finanzjarju bħala konsegwenza, li ma jistax jiġġustifika, waħdu, l-applikazzjoni tal-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001.
 Kif jirriżulta mill-proċess quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja u, bla ħsara għall-evalwazzjoni tal-fatti li għandha titwettaq mill-qorti tar-rinviju, il-profitti mitlufa allegati minn flyLAL jikkonsistu fit-telf allegatament imġarrab minħabba d-diffikultà ta’ operazzjoni b’mod profittabbli tat- titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius, minħabba l-prezzijiet predatorji pprattikati minn Air Baltic, li ġew iffinanzjati mit-tnaqqis tat-tariffi tal-ajruport li Air Baltic ibbenefikat minnhom qabel, permezz ta’ ftehim antikompetittiv konkluż mal-ajruport ta’ Riga. F’dan il-każ, kif ġie sostnut minn flyLAL waqt is-seduta, dan jikkonsisti b’mod partikolari f’telf ta’ bejgħ fuq ir-rotot tal-ajru minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius li kienu affettwati minn dan l-aġir.
 Il-Qorti tal-Ġustizzja diġà ddeċidiet, fil-kuntest ta’ allegat ksur tal-projbizzjoni ta’ bejgħ mill-ġdid ta’ prodotti barra minn netwerk ta’ distribuzzjoni selettiva, li tirriżulta mill-offerta fuq siti internet ta’ prodotti li jaqgħu taħt dan in-netwerk, li t-tnaqqis tal-volum tal-bejgħ u t-telf ta’ profitti riżultanti, imġarrba minn distributur awtorizzat, jikkostitwixxu dannu li jirrendi applikabbli il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tal-21 ta’ Diċembru 2016, Concurrence, C‐618/15, EU:C:2016:976, punti 33 u 35).
 Għandu jiġi, ukoll, ikkunsidrat li profitti mitlufa li jikkonsistu, b’mod partikolari, f’telf ta’ bejgħ allegatament imġarrab minħabba aġir antikompetittiv kuntrarju għall-Artikoli 101 u 102 TFUE jista’ jiġi kklassifikat bħala “ħsara” għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, li jippermetti li fuqu tiġi bbażata, bħala prinċipju, il-ġurisdizzjoni tal-qrati tal-Istat Membru li fit-territorju tiegħu jkun seħħ il-fatt dannuż.
 It-tieni domanda hija intiża, fit-tieni lok, għall-istabbiliment tal-post fejn seħħet tali ħsara.
 Mid-deċiżjoni tar-rinviju jirriżulta, minn naħa, li l-aġir allegatament antikompetittiv tal-konvenuti fil-kawża prinċipali affettwa s-suq tat-titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius, li wassal, skont flyLAL, għal distorsjoni fil-kompetizzjoni fi ħdan dan is-suq. Min-naħa l-oħra, dan l-aġir ikkawża dannu lil flyLAL.
 F’dan il-każ, u fir-rigward ta’ telf imġarrab minn kumpannija tal-ajru fuq it-titjiriet operati minn u lejn il-kapitali tal-Istat Membru li fih hija stabbilita l-imsemmija kumpannija, is-suq essenzjalment affettwat għandu jitqies li huwa dak tal-imsemmi Stat Membru li fuqu l-imsemmija kumpannija tiżviluppa il-parti l-kbira tal-attivitajiet ta’ bejgħ tagħha relatati ma tali titjiriet, jiġifieri s-suq Litwan.
 Meta s-suq affettwat mill-aġir antikompetittiv ikun jinsab fl-Istat Membru li fit-territorju tiegħu tkun allegatament seħħet il-ħsara allegata, għandu jiġi kkunsidrat li l-post fejn tkun seħħet il-ħsara, għall-finijiet tal-applikazzjoni tal-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, huwa f’dan l-Istat Membru. Din is-soluzzjoni, ibbażata fuq il-konkordanza ta’ dawn iż-żewġ elementi, tirrispondi, fil-fatt, għall-għanijiet ta’ prossimità u ta’ prevedibbiltà tar-regoli ta’ ġurisdizzjoni, sa fejn, minn naħa, il-qrati tal-Istat Membru li fih jinsab is-suq affettwat huma fl-aħjar pożizzjoni biex jeżaminaw tali rikorsi għal danni u li, min-naħa l-oħra, operatur ekonomiku li jwettaq aġir antikompetittiv jista’ raġonevolment jistenna li jitressaq quddiem il-qrati tal-post fejn l-aġir tiegħu jkun wettaq distorsjoni tar-regoli ta’ kompetizzjoni b’saħħitha.
 Barra minn hekk, kif ġie rrilevat mill-Avukat Ġenerali fil-punt 52 tal-konklużjonijiet tiegħu, tali determinazzjoni tal-post fejn tkun seħħet il-ħsara hija konsistenti mar-rekwiżiti ta’ koerenza previsti fil-premessa 7 tar-Regolament (KE) Nru 864/2007 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Lulju 2007 dwar il-liġi applikabbli għall-obbligazzjonijiet mhux kuntrattwali (“Ruma II”) (ĠU 2007, L 199, p. 40), sa fejn, skont l-Artikolu 6(3)(a) ta’ dan ir-regolament, il-liġi applikabbli fil-każ ta’ kawżi għad-danni flimkien ma’ att li jillimita l-kompetizzjoni tkun dik tal-pajjiż li fih is-suq huwa jew jista’ jkun affettwat.
 Peress li t-tilwima fil-kawża prinċipali tinvolvi diversi konvenuti, għandu jitfakkar li, barra minn hekk, dan il-kap ta’ ġurisdizzjoni japplika wkoll fil-każ ta’ pluralità ta’ awturi ta’ ħsara, sa fejn il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 jippermetti l-istabbiliment tal-ġurisdizzjoni ta’ qorti abbażi tal-post fejn tkun seħħet il-ħsara allegata fir-rigward tal-atturi kollha allegatament responsabbli, bil-kundizzjoni li din timmaterjalizza ruħha fil-ġurisdizzjoni tal-qorti adita (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tat-3 ta’ April 2014, Hi Hotel HCF, C‐387/12, EU:C:2014:215, punt 40).
 Fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet, ir-risposta għat-tieni domanda għandha tkun li l-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li, fil-kuntest ta’ kawża għal kumpens għal dannu kkawżat minn aġir antikompetittiv, il-“post fejn seħħ il-fatt dannuż” jirreferi, f’sitwazzjoni bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali, b’mod partikolari, għall-post fejn ikun seħħ it-telf ta’ profitti li jikkonsisti f’telf ta’ bejgħ, jiġifieri l-post tas-suq affettwat mill-imsemmi aġir li fih il-vittma tallega li ġarrbet dan it-telf.
 Għalkemm l-ewwel domanda tikkonċerna, skont il-kliem tagħha, il-prattika ta’ prezzijiet predatorji li taqa’ taħt l-Artikolu 102 TFUE, hija tirrigwarda wkoll l-ipoteżi tal-konklużjoni, minn qabel, ta’ ftehim antikompetittiv kuntrarju għall-Artikolu 101 TFUE.
 Permezz ta’ din id-domanda, il-qorti tar-rinviju tistaqsi, essenzjalment, jekk il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 għandux jiġi interpretat fis-sens li, fil-kuntest ta’ kawża għal kumpens għal dannu kkawżat minn aġir antikompetittiv, il-kunċett ta’ “post fejn seħħ il-fatt dannuż” jista’ jinftiehem bħala li jirreferi jew għall-post tal-konklużjoni ta’ ftehim antikompetittiv kuntrarju għall-Artikolu 101 TFUE, jew li jirreferi għall-post fejn l-atti li jisfruttaw il-vantaġġ finanzjarju li jirriżulta minn dan il-ftehim twettqu, li jikkonsistu fl-applikazzjoni ta’ prezzijiet predatorji li jikkostitwixxu abbuż minn pożizzjoni dominanti previst fl-Artikolu 102 TFUE.
 Għandu jiġi osservat qabelxejn, kif tfakkar fil-punt 28 ta’ din is-sentenza, li il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 jagħti lir-rikorrent il-fakultà li jressaq kawża jew quddiem il-qorti tal-post fejn tkun seħħet il-ħsara, jew inkella quddiem dik tal-post tal-fatt li kkawża l-ħsara, b’tali mod li qorti tista’ tiġi legalment adita abbażi ta’ wieħed minn dawn iż-żewġ kapijiet ta’ ġurisdizzjoni.
 F’dan il-każ, il-kawża prinċipali hija kkaratterizzata mill-eżistenza ta’ katina ta’ fatti li kull wieħed minnhom jista’ jikkostitwixxi, fih nnifsu, il-“fatt li kkawża l-ħsara” allegata, filwaqt li tibqa’ madankollu miftuħa wkoll l-ipoteżi li l-ħsara tirriżulta mill-interazzjoni tagħhom. Għalhekk, il-qorti tar-rinviju tagħmel riferiment, minn naħa, għal aġir antikompetittiv li fil-kuntest tiegħu l-ajruport ta’ Riga ta skontijiet preferenzjali lil Air Baltic, relatati mas-servizzi ta’ tlugħ, ta’ nżul u ta’ sigurtà tal-inġenji tal-ajru, li saħħaħ il-pożizzjoni dominanti ta’ din tal-aħħar fis-suq tat-titjiriet minn u lejn l-ajruport internazzjonali ta’ Riga, kif ukoll għal ftehim antikompetittiv allegatament konkluż bejn l-imsemmi ajruport u Air Baltic għal dan il-għan u, min-naħa l-oħra, għal atti li jisfruttaw il-vantaġġ finanzjarju li jirriżulta minn dan il-ftehim, b’mod partikolari bl-applikazzjoni, minn Air Baltic, ta’ prezzijiet predatorji fuq ċerti titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius. Peress li l-eżistenza ta’ ftehim illegali skont l-Artikolu 101 TFUE ġiet allegata fil-kawża prinċipali, il-prattika tal-prezzijiet predatorji tista’ tkun limitata għal eżekuzzjoni ta’ dan il-ftehim jew tista’ tikkostitwixxi, min-naħa tagħha, ksur distint skont l-Artikolu 102 TFUE.
 F’dawn iċ-ċirkustanzi partikolarment kumplessi, id-determinazzjoni konkreta tal-post fejn seħħet il-ħsara tiddependi, b’mod partikolari, fuq il-kwistjoni dwar jekk l-aġir antikompetittiv allegat jikkostitwixxix ftehim antikompetittiv, skont l-Artikolu 101 TFUE, u/jew abbuż minn pożizzjoni dominanti, skont l-Artikolu 102 TFUE.
 Bla ħsara għall-verifiki li għandhom jitwettqu mill-qorti tar-rinviju dwar, f’dan il-każ, ir-rabta bejn id-diversi istanzi ta’ aġir antikompetittiv ikkonċernati, għandu jiġi osservat li, sa fejn jirriżulta miċ-ċirkustanzi fattwali tal-kawża prinċipali li l-ftehim antikompetittiv, allegatament konkluż bi ksur tal-Artikolu 101 TFUE, jikkostitwixxi l-fatt li kkawża l-ħsara allegata, il-ġurisdizzjoni, abbażi tal-“post tal-fatt li kkawża l-ħsara” u fir-rigward tal-awturi kollha ta’ dan il-ftehim, sabiex tieħu konjizzjoni ta’ kawża għal dannu allegatament ikkawżat minnu, skont il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, tista’ tkun tal-qorti tal-post fejn il-ftehim ikun ġie definittivament konkluż (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tal-21 ta’ Mejju 2015, CDC Hydrogen Peroxide, C‐352/13, EU:C:2015:335, punt 50). F’tali każ, il-post tal-konklużjoni tal-allegat ftehim antikompetittiv jista’ jiġi identifikat bħala li huwa l-Latvja.
 Tali soluzzjoni għandha tiġi adottata wkoll jekk jiġi stabbilit li l-prattika minn Air Baltic ta’ prezzijiet predatorji fuq ċerti titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius kienet limitata għal atti ta’ eżekuzzjoni ta’ dan il-ftehim.
 Għall-kuntrarju, jekk il-prattika ta’ prezzijiet predatorji tikkostitwixxi ksur distint tal-Artikolu 102 TFUE, il-qorti tal-post fejn l-aġir antikompetittiv ikkonċernat ikun ġie implimentat ikollha ġurisdizzjoni skont il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001.
 Fil-fatt, b’mod differenti minn ħsara li tirriżulta minn akkordju illegali bejn diversi parteċipanti, il-fatt li kkawża l-ħsara fil-każijiet ta’ operat abbużiv ta’ pożizzjoni dominanti ma huwiex ibbażat fuq ftehim, iżda jikkonsisti fl-implimentazzjoni ta’ dan l-operat, jiġifieri fl-atti mwettqa mill-impriża dominanti sabiex iqiegħdu fil-prattika, b’mod partikolari billi joffri u japplika prezzijiet predatorji fis-suq ikkonċernat.
 Fil-każ li l-fatti li taw lok għall-kawża prinċipali jkunu jagħmlu parti minn strateġija komuni intiża għall-eliminazzjoni ta’ flyLAL mis-suq tat-titjiriet minn u lejn l-ajruport ta’ Vilnius u flimkien jikkontribwixxu għat-twettiq tal-ħsara allegata, hija l-qorti tar-rinviju li għandha tidentifika l-fatt ta’ importanza partikolari għall-implimentazzjoni ta’ tali strateġija fil-kuntest tal-katina ta’ fatti inkwistjoni fil-kawża prinċipali.
 Dan l-eżami ser jitwettaq biss għall-identifikazzjoni tal-punti ta’ rabta mal-Istat tal-qorti li jiġġustifikaw il-ġurisdizzjoni tagħha bis-saħħa tal-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 (sentenza tas-16 ta’ Ġunju 2016, Universal Music International Holding, C-12/15, EU:C:2016:449, punt 44), peress li l-qorti tar-rinviju għandha tillimita ruħha f’dan ir-rigward għal eżami prima facie tat-tilwima mingħajr ma twettaq eżami fuq il-mertu tagħha sa fejn, kif essenzjalment ġie osservat mill-Avukat Ġenerali fil-punti 89 sa 92 tal-konklużjonijiet tiegħu, id-determinazzjoni tal-elementi tar-responsabbiltà ċivili delittwali, inkluż il-fatt li kkawża d-dannu, taqa’ taħt id-dritt nazzjonali applikabbli.
 Fil-fatt, soluzzjoni li tikkonsisti fid-dipendenza tal-identifikazzjoni tal-punt ta’ rabta fuq kriterji ta’ evalwazzjoni li jirriżultaw mid-dritt sostantiv nazzjonali tmur kontra l-għan ta’ ċertezza legali, peress li, skont id-dritt applikabbli, l-aġir ta’ persuna li jkun twettaq fi Stat Membru differenti minn dak tal-qorti adita jista’ jiġi kklassifikat jew le bħala fatt li kkawża l-ħsara għall-finijiet tal-attribuzzjoni ta’ ġurisdizzjoni skont il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 (sentenza tas-16 ta’ Mejju 2013, Melzer, C‐228/11, EU:C:2013:305, punt 35).
 Kif ġie rrilevat mill-Avukat Ġenerali fil-punt 96 tal-konklużjonijiet tiegħu, l-għażla ta’ fatt speċifiku bħala rilevanti għall-finijiet tal-istabbiliment ta’ ġurisdizzjoni tevita proliferazzjoni ta’ ġurisdizzjonijiet. Dan huwa konformi man-natura speċjali tal-ġurisdizzjoni prevista fil-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, u mal-ħtieġa għal interpretazzjoni restrittiva, filwaqt li jippermetti prevedibbiltà aħjar.
 Fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet, ir-risposta għall-ewwel domanda għandha tkun li l-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li, fil-kuntest ta’ kawża għal kumpens għal dannu kkawżat minn aġir antikompetittiv, il-kunċett ta’ “post fejn seħħ il-fatt dannuż” jista’ jinftiehem bħala li jirreferi jew għall-post tal-konklużjoni ta’ ftehim antikompetittiv kuntrarju għall-Artikolu 101 TFUE, jew għall-post fejn il-prezzijiet predatorji ġew offruti u applikati, jekk dawn il-prattiki kienu jikkostitwixxu ksur skont l-Artikolu 102 TFUE.
 Permezz tat-tielet domanda tagħha, il-qorti tar-rinviju tistaqsi, essenzjalment, lill-Qorti tal-Ġustizzja dwar l-interpretazzjoni tal-kunċett “kontestazzjoni dwar l-operat ta’ fergħa” fis-sens tal-punt 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001, f’ċirkustanzi bħal dawk inkwistjoni fil-kawża prinċipali.
 F’dan ir-rigward, għandu jitfakkar li l-Qorti tal-Ġustizzja identifikat żewġ kriterji li jiddeterminaw jekk azzjoni ġudizzjarja dwar l-operat ta’ fergħa hijiex marbuta ma’ Stat Membru. Fl-ewwel lok, il-kunċett ta’ “fergħa” jippreżupponi l-eżistenza ta’ ċentru operattiv li jimmanifesta ruħu fit-tul lejn l-estern, bħall-estensjoni ta’ sede prinċipali. Dan iċ-ċentru għandu jkollu tmexxija u jkun materjalment mgħammar b’mod li jkun jista’ jinnegozja ma’ terzi li huma b’hekk eżenti milli jindirizzaw direttament lis-sede prinċipali. Fit-tieni lok, it-tilwima għandha tikkonċerna jew atti li jirrigwardaw l-operat ta’ fergħa, jew impenji meħuda minnha f’isem is-sede prinċipali, meta dawn tal-aħħar għandhom ikunu eżegwiti fl-Istat fejn tinsab din il-fergħa (ara, f’dan is-sens, is-sentenza tad-19 ta’ Lulju 2012, Mahamdia, C‐154/11, EU:C:2012:491, punt 48 u l-ġurisprudenza ċċitata).
 Skont il-qorti tar-rinviju, ma jeżisti l-ebda dubju li l-kundizzjonijiet meħtieġa mill-ewwel kriterju, kif stabbiliti mill-ġurisprudenza, huma ssodisfatti f’dan il-każ. Din il-qorti tistaqsi biss, fil-kuntest tal-eżami tat-tieni kriterju, jekk it-tilwima fil-kawża prinċipali tikkonċernax l-“operat” tal-fergħa li Air Baltic għandha fil-Litwanja.
 F’dan ir-rigward, l-imsemmija qorti tindika li, għalkemm din il-fergħa għandha, skont l-istatut tagħha, is-setgħa li tistabbilixxi relazzjonijiet ekonomiċi ma’ terzi, u b’mod partikolari li tiffissa l-prezzijiet tas-servizzi tagħha, ma teżisti l-ebda informazzjoni li turi li hija fil-fatt iffissat il-prezzijiet tat-titjiriet fis-swieq ikkonċernati mill-kawża prinċipali. Barra minn hekk, hija ma stabbilixxietx kontabbiltà separata għaliha minn dik tas-sede prinċipali.
 Peress li l-punt 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 jistabbilixxi deroga mir-regola ġenerali ta’ ġurisdizzjoni indikata fl-Artikolu 2(1) ta’ dan ir-regolament, huwa għandu, kif tfakkar fil-punt 26 ta’ din is-sentenza, jiġi interpretat b’mod restrittiv.
 Konsegwentement, kif ġie rrilevat mill-Avukat Ġenerali fil-punti 137 u 142 tal-konklużjonijiet tiegħu, fil-każ ta’ kawżi bbażati fuq ir-responsabbiltà delittwali, sabiex il-kontestazzjoni tkun tirrigwarda l-operat ta’ fergħa, hija għandha effettivament tipparteċipa f’xi wħud mill-atti li jikkostitwixxu delitt ċivili.
 F’dan il-każ, hija l-qorti tar-rinviju li għandha tidentifika l-eventwali rwol tal-fergħa ta’ Air Baltic fit-twettiq tal-aġir antikompetittiv allegat. Fid-dawl tal-indikazzjonijiet li jirriżultaw mid-deċiżjoni tar-rinviju, hija għandha teżamina, b’mod partikolari, jekk l-attivitajiet imwettqa minn din il-fergħa kkonsistewx f’atti effettivi ta’ offerta u ta’ applikazzjoni tal-prezzijiet predatorji allegati u jekk din il-parteċipazzjoni fl-abbuż minn pożizzjoni dominanti allegat kinitx suffiċjentement sinjifikattiva sabiex tiġi kkunsidrata bħala li tirrappreżenta rabta stretta mat-tilwima fil-kawża prinċipali.
 Fir-rigward tal-fatt li l-fergħa ta’ Air Baltic ma stabbilixxietx dokumenti ta’ kontabbiltà distinti minn dawk tal-kumpannija omm, għandu jiġi rrilevat li tali fatt ma jikkostitwixxix kriterju rilevanti sabiex jiġi stabbilit jekk din il-fergħa effettivament ipparteċipatx fil-prattika tal-prezzijiet predatorji li flyLAL tikkritika lil Air Baltic li segwiet.
 Fid-dawl ta’ dawn il-kunsiderazzjonijiet, ir-risposta għat-tielet domanda għandha tkun li l-punt 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li l-kunċett ta’ “kontestazzjoni dwar l-operat ta’ fergħa” jkopri kawża intiża għall-kumpens għal dannu allegatament ikkawżat minn abbuż minn pożizzjoni dominanti li jikkonsisti fl-applikazzjoni ta’ prezzijiet predatorji, meta fergħa tal-impriża li għandha l-pożizzjoni dominanti tkun, b’mod effettiv u sinjifikattiv, ipparteċipat f’din il-prattika abbużiva.
 Il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 44/2001, tat-22 ta’ Diċembru 2000, dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali, għandu jiġi interpretat fis-sens li, fil-kuntest ta’ kawża għal kumpens għal dannu kkawżat minn aġir antikompetittiv, il-“post fejn seħħ il-fatt dannuż” jirreferi, f’sitwazzjoni bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali, b’mod partikolari għall-post fejn ikun seħħ it-telf ta’ profitti li jikkonsisti f’telf ta’ bejgħ, jiġifieri l-post tas-suq affettwat mill-imsemmi aġir li fih il-vittma tallega li hija ġarrbet dan it-telf.
 Il-punt 3 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li, fil-kuntest ta’ kawża għal kumpens għal dannu kkawżat minn aġir antikompetittiv, il-kunċett ta’ “post fejn seħħ il-fatt dannuż” jista’ jinftiehem bħala li jirreferi jew għall-post tal-konklużjoni ta’ ftehim antikompetittiv kuntrarju għall-Artikolu 101 TFUE, jew għall-post fejn il-prezzijiet predatorji ġew offruti u applikati, jekk dawn il-prattiki kienu jikkostitwixxu ksur skont l-Artikolu 102 TFUE.
 Il-punt 5 tal-Artikolu 5 tar-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li l-kunċett ta’ “kontestazzjoni dwar l-operat ta’ fergħa” jkopri kawża intiża għall-kumpens għal dannu allegatament ikkawżat minn abbuż minn pożizzjoni dominanti li jikkonsisti fl-applikazzjoni ta’ prezzijiet predatorji, meta fergħa tal-impriża li għandha l-pożizzjoni dominanti tkun, b’mod effettiv u sinjifikattiv, ipparteċipat f’din il-prattika abbużiva.


text:
Vrijspraak belastingfraude en valsheid in geschrifte | Cleerdin & Hamer
 Home » Vrijspraak belastingfraude en valsheid in geschrifte
 Sabine Pijl - 17 juni 2020
 Vrijspraak belastingfraude en valsheid in geschrifte
 Op 3 juni 2020 heeft het gerechtshof Amsterdam een cliënt van Melissa Slaghekke en Sabine Pijl vrijgesproken van belastingfraude en valsheid in geschrifte.
 De zaak inhoudelijk
 Het gaat in deze zaak om een aangifte omzetbelasting van een BV over het aangiftetijdvak september 2009. Deze aangifte zou onjuist en/of onvolledig zijn, nu er een te laag bedrag aan omzet zou zijn opgegeven. Cliënt wordt primair verweten dat hij aan deze gedraging opdracht of feitelijke leiding heeft gegeven. Subsidiair wordt hem verweten dat hij opdracht of feitelijke leiding heeft gegeven aan het door de BV plegen van valsheid in geschrifte door het gebruik maken van het valselijk opgemaakte aangiftebiljet door het versturen hiervan naar de Belastingdienst.
 Van belang is dat de BV haar aangiften omzetbelasting per maand deed, waardoor de aangifte over september 2009 uiterlijk op 31 oktober 2009 had moeten worden gedaan. Dit is niet gebeurd. Om die reden is een naheffingsaanslag opgelegd. Pas daarna is door de BV aangifte gedaan over september 2009, naar aanleiding waarvan de opgelegde naheffingsaanslag is verminderd.
 Vrijspraak belastingfraude
 Uit het voorgaande leidt het gerechtshof allereerst af dat de inspecteur de later gedane aangifte door de BV heeft opgevat als een bezwaarschrift tegen de opgelegde naheffingsaanslag. De naar aanleiding daarvan genomen beschikking waarbij de aanslag is verminderd wordt dan ook gezien als een beslissing op bezwaar.
 Onder verwijzing naar het arrest van de Hoge Raad van 28 juni 2016 overweegt het gerechtshof dan ook dat een niet binnen de daarvoor geldende termijn ingediende aangifte niet kan gelden als ‘een bij de belastingwet voorziene aangifte’. De aangifte die in deze zaak te laat is ingediend kan dan ook niet gelden als ‘een bij de belastingwet voorziene aangifte’, zoals opgenomen in het primair tenlastegelegde. Om die reden wordt cliënt dan ook vrijgesproken van belastingfraude.
 Ten aanzien van de subsidiair ten laste gelegde valsheid in geschrifte heeft het gerechtshof allereerst het een en ander overwogen over de term ‘aangifte omzetbelasting’ en de bewijsbestemming van het ingediende geschrift.
 Vervolgens kwam aan de orde of de cliënt strafrechtelijk aansprakelijk was voor het feitelijk leidinggeven aan de door de BV gepleegde valsheid in geschrifte. Voor het vaststellen hiervan moet echter eerst worden bekeken of de BV een strafbaar feit heeft begaan. Pas als dat het geval is, kan pas worden gekeken of de cliënt hieraan feitelijke leiding heeft gegeven.
 Het gerechtshof heeft daarover overwogen dat de BV wordt verweten opzettelijk te hebben gehandeld. Dit opzet kan op basis van rechtspraak van de Hoge Raad (HR 26 april 2016) op verschillende manieren worden vastgesteld. Zo kan het opzet van een natuurlijk persoon aan de BV worden toegerekend, maar kan het opzet bijvoorbeeld ook worden afgeleid uit het beleid van of de feitelijke gang van zaken binnen de BV. De ondergrens van dit opzet is voorwaardelijk opzet, wat inhoudt dat moet worden vastgesteld dat willens en wetens de aanmerkelijk kans op het gevolg is aanvaard. Wanneer de verdachte ‘had moeten weten’ dat hij zich schuldig maakte aan een strafbaar feit is hieraan dus niet voldaan.
 In deze zaak stelt het gerechtshof vast dat de aangifte omzetbelasting namens de BV meestal een vast bedrag behelst, maar dat in september 2009 twee facturen bestonden die geen verband hielden met reguliere terugkerende activiteiten van de BV. Om die reden houdt het hof het voor mogelijk dat deze facturen bij het indienen van de aangifte door de financieel medewerker over het hoofd zijn gezien. Het overweegt dan ook dat er onvoldoende bewijs voorhanden is waaruit volgt dat deze medewerker bewust heeft nagelaten deze omzet te vermelden in de aangifte, dan wel dat hij daartoe door cliënt of een medeverdachte is aangespoord.
 Daarnaast kan het gerechtshof zich niet verenigen met het oordeel van de rechtbank dat het doen van de aangifte door de BV zo was georganiseerd dat nergens in de keten van de bedrijfsvoering enige vorm van effectieve controle op de af te dragen omzetbelasting bestond en dat daardoor sprake is van voorwaardelijk opzet op het doen van een onjuiste aangifte omzetbelasting door de BV. Het gerechtshof motiveert dit door te wijzen op de deskundigheid van de financieel medewerker die belast was met het doen van de (normaal gesproken) betrekkelijk eenvoudige aangifte (en dat in september 2009 sprake was van een incidentele situatie waarbij het voor mogelijk moet worden gehouden dat sprake was van een vergissing bij het doen van aangifte). Naar het oordeel van het hof was er binnen de BV ‘geen beleid, werkproces of feitelijke gang van zaken waarmee een aanmerkelijke kans bestond dat opzettelijk onjuiste aangifte omzetbelasting werd gedaan én die kans willens en wetens is aanvaard’.
 Nu gelet op het voorgaande niet kan worden bewezen dat de BV opzettelijk een onjuiste aangifte heeft gedaan, kan ook niet worden bewezen dat opzettelijk gebruik is gemaakt van een vals geschrift. Om die reden wordt de cliënt ook voor valsheid in geschrifte vrijgesproken.
 Voor het volledige arrest zie: Hof Amsterdam
 Vrijspraak belastingfraude en valsheid in geschrifte2020-06-172020-06-17https://cleerdin-hamer.nl/wp-content/uploads/2018/09/ch-logo.pngCleerdin & Hamer Advocatenhttps://cleerdin-hamer.nl/wp-content/uploads/2015/08/vrijspraak-belastingfraude-en-valsheid-in-geschrifte-cleerdin-hamer-advocaten.jpg200px200px


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
12.7.2019
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 187/3
 Europos Sąjungos ir Šveicarijos Konfederacijos
 SUSITARIMAS
 dėl tam tikrų Tarybos sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje, Tarybos sprendimo 2008/616/TVR dėl Sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje, įgyvendinimo bei jo priedo ir Tarybos pamatinio sprendimo 2009/905/TVR dėl kriminalistinių laboratorinių tyrimų paslaugų teikėjų akreditacijos nuostatų taikymo
 EUROPOS SĄJUNGA
 ir
 ŠVEICARIJOS KONFEDERACIJA,
 toliau kartu vadinamos Susitariančiomis Šalimis,
 NORĖDAMOS pagerinti Europos Sąjungos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos policijos ir teisminį bendradarbiavimą nepažeidžiant asmens laisvės apsaugos taisyklių,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad dabartiniai Susitariančiųjų Šalių santykiai, visų pirma Europos Sąjungos, Europos bendrijos ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimas dėl Šveicarijos Konfederacijos asociacijos įgyvendinant, taikant ir plėtojant Šengeno acquis (1), rodo, jog kovos su nusikalstamumu srityje vyksta glaudus bendradarbiavimas,
 ATKREIPDAMOS DĖMESĮ į tai, kad Susitariančiųjų Šalių bendras interesas yra užtikrinti, kad Europos Sąjungos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos policija bendradarbiautų operatyviai ir veiksmingai, laikydamasi pagrindinių jų nacionalinės teisės sistemų principų ir nepažeisdama 1950 m. lapkričio 4 d. Romoje pasirašytoje Europos žmogaus teisių ir pagrindinių laisvių apsaugos konvencijoje įtvirtintų asmens teisių bei principų,
 PRIPAŽINDAMOS, kad 2006 m. gruodžio 18 d. Tarybos pamatiniame sprendime 2006/960/TVR dėl keitimosi informacija ir žvalgybos informacija tarp Europos Sąjungos valstybių narių teisėsaugos institucijų supaprastinimo (2) jau yra nustatytos taisyklės, pagal kurias Europos Sąjungos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos teisėsaugos institucijos gali operatyviai ir veiksmingai keistis esama informacija ir žvalgybos informacija siekdamos atlikti nusikaltimų tyrimus ar nusikaltimų žvalgybines operacijas,
 PRIPAŽINDAMOS, kad siekiant skatinti tarptautinį bendradarbiavimą teisėsaugos srityje itin svarbu greitai ir veiksmingai keistis tikslia informacija,
 PRIPAŽINDAMOS, kad tikslas yra nustatyti procedūras, skirtas skatinti greitus, veiksmingus ir nebrangius keitimosi duomenimis būdus ir kad bendrai naudojant duomenis, tomis procedūromis turėtų būti nustatoma atitinkama atsakomybė ir būtų numatomos atitinkamos garantijos dėl duomenų tikslumo ir saugumo juos perduodant bei saugant, taip pat dėl keitimosi duomenimis registravimo procedūrų ir apribojimų naudojantis pasikeista informacija,
 ATKREIPDAMOS DĖMESĮ į tai, kad dėl šios priežasties šiame susitarime yra nuostatų, kurios grindžiamos 2008 m. birželio 23 d. Tarybos sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje (3) ir 2008 m. birželio 23 d. Tarybos sprendimo 2008/616/TVR dėl Sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje, įgyvendinimo (4) bei jo priedo ir 2009 m. lapkričio 30 d. Tarybos pamatinio sprendimo 2009/905/TVR dėl kriminalistinių laboratorinių tyrimų paslaugų teikėjų akreditacijos (5) pagrindinėmis nuostatomis ir yra skirtos gerinti keitimąsi informacija, ir pagal kurias Europos Sąjungos valstybės narės ir Šveicarijos Konfederacija suteikia viena kitai prieigą prie savo DNR analizės duomenų automatinių rinkmenų, daktiloskopinių duomenų automatinių identifikavimo sistemų ir transporto priemonių registrų,
 ATKREIPDAMOS DĖMESĮ į tai, kad teikiant duomenis iš nacionalinių DNR analizės duomenų rinkmenų ir daktiloskopinių duomenų automatinių identifikavimo sistemų, sistema „yra atitiktis“ / „nėra atitikties“ turėtų sudaryti galimybę paiešką atliekančiai valstybei antrame etape paprašyti rinkmenas administruojančią valstybę pateikti konkrečius susijusius asmens duomenis ir, jei būtina, paprašyti pateikti daugiau informacijos pasinaudojant tarpusavio pagalbos procedūromis, įskaitant pagal Tarybos pamatinį sprendimą 2006/960/TVR priimtas procedūras,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad dėl tų nuostatų turėtų labai paspartėti esamos procedūros, nes Europos Sąjungos valstybėms narėms ir Šveicarijos Konfederacijai būtų sudarytos sąlygos sužinoti, ar kita valstybė turi reikalingos informacijos, ir jei taip, kuri valstybė ją turi,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad tarpvalstybinis duomenų palyginimas suteiks naujų galimybių kovojant su nusikalstamumu ir į tai, kad lyginant duomenis gauta informacija suteiks naujų tyrimo galimybių ir todėl bus labai svarbi teikiant paramą valstybių teisėsaugos ir teisminėms institucijoms,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad taisyklės yra grindžiamos į tinklą sujungtomis valstybių nacionalinėmis duomenų bazėmis,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad tam tikromis sąlygomis valstybės turėtų turėti galimybę teikti asmens duomenis ir su asmenimis nesusijusius duomenis, kad nusikaltimų prevencijos ir viešosios tvarkos ir saugumo palaikymo tikslais būtų pagerintas keitimasis informacija, susijusia su didelio masto tarpvalstybinio pobūdžio renginiais,
 PRIPAŽINDAMOS, kad reikia ne tik gerinti keitimąsi informacija, bet ir reglamentuoti kitas glaudesnio policijos institucijų bendradarbiavimo formas, visų pirma vykdant bendras saugumo operacijas (pavyzdžiui, bendrą patruliavimą),
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad sistemos „yra atitiktis“ / „nėra atitikties“ struktūra suteikia galimybę palyginti anonimines charakteristikas, kai papildomais asmens duomenimis keičiamasi tik tada, jei randama informacija, kurios teikimas ir gavimas reglamentuojamas nacionaline teise, įskaitant teisinės pagalbos taisykles, ir į tai, kad tokia struktūra užtikrinama tinkama duomenų apsaugos sistema, laikant, kad būtina asmens duomenų teikimo į kitą valstybę sąlyga – tinkamas duomenų apsaugos lygis gaunančioje valstybėje,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad Šveicarijos Konfederacija turėtų padengti savo institucijų išlaidas, susijusias su šio susitarimo taikymu,
 PRIPAŽĮSTANT, kad kriminalistinių laboratorinių tyrimų paslaugų teikėjų akreditavimas yra svarbus žingsnis siekiant saugiau ir veiksmingiau keistis kriminalistinių laboratorinių tyrimų informacija, Šveicarijos Konfederacija turėtų laikytis tam tikrų Tarybos pamatinio sprendimo 2009/905/TVR nuostatų,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad pagal šį susitarimą Šveicarijos Konfederacijos institucijų vykdomam asmens duomenų tvarkymui terorizmo ir tarpvalstybinio nusikalstamumo prevencijos, atskleidimo ar tyrimo tikslais turėtų būti taikomas Šveicarijos Konfederacijos nacionalinėje teisėje nustatytas asmens duomenų apsaugos standartas, atitinkantis 2016 m. balandžio 27 d. Europos Parlamento ir Tarybos direktyvą (ES) 2016/680 dėl fizinių asmenų apsaugos kompetentingoms institucijoms tvarkant asmens duomenis nusikalstamų veikų prevencijos, tyrimo, atskleidimo ar baudžiamojo persekiojimo už jas arba bausmių vykdymo tikslais ir dėl laisvo tokių duomenų judėjimo, ir kuria panaikinamas Tarybos pamatinis sprendimas 2008/977/TVR (6),
 REMDAMOSI tuo, kad tarp Europos Sąjungos valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos yra tarpusavio pasitikėjimas jų teisinių sistemų struktūra ir veikimu,
 ATSIŽVELGDAMOS į tai, kad pagal Šveicarijos Konfederacijos ir Lichtenšteino Kunigaikštystės susitarimą dėl bendradarbiavimo pagal Šveicarijos daktiloskopinių duomenų ir DNR analičių informacijos sistemas (7) abi šalys dalijasi ta pačia duomenų baze ir informacijos keitimosi sistemomis, kai keičiasi atitinkamai DNR ir daktiloskopiniais duomenimis,
 PRIPAŽINDAMOS, kad dvišalių ir daugiašalių susitarimų nuostatos tebėra taikytinos visoms šiuo susitarimu nereglamentuojamoms sritims,
 NUSPRENDĖ SUDARYTI ŠĮ SUSITARIMĄ:
 1 straipsnis
 Dalykas ir tikslas
 1. Atsižvelgiant į šį susitarimą, Tarybos sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje, 1–24 straipsniai, 25 straipsnio 1 dalis, 26–32 ir 34 straipsniai taikomi dvišaliams Šveicarijos Konfederacijos ir kiekvienos valstybės narės santykiams.
 2. Atsižvelgiant į šį susitarimą, Tarybos sprendimo 2008/616/TVR dėl Sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje, įgyvendinimo 1–19 ir 21 straipsniai bei jo priedas, išskyrus 4 skyriaus 1 punktą, taikomi dvišaliams Šveicarijos Konfederacijos ir kiekvienos valstybės narės santykiams.
 3. Valstybių narių pagal Tarybos sprendimus 2008/615/TVR ir 2008/616/TVR pateiktos deklaracijos taip pat taikomos jų dvišaliams santykiams su Šveicarijos Konfederacija.
 4. Atsižvelgiant į šį susitarimą, Tarybos pamatinio sprendimo 2009/905/TVR dėl kriminalistinių laboratorinių tyrimų paslaugų teikėjų akreditacijos 1–5 straipsniai ir 6 straipsnio 1 dalis taikomi dvišaliams Šveicarijos Konfederacijos ir kiekvienos valstybės narės santykiams.
 2 straipsnis
 Sąvokų apibrėžtys
 Šiame susitarime vartojamų terminų apibrėžtys:
 1) Susitariančiosios Šalys– Europos Sąjunga ir Šveicarijos Konfederacija.
 2) Valstybė narė– Europos Sąjungos valstybė narė.
 3) Valstybė– valstybė narė arba Šveicarijos Konfederacija.
 3 straipsnis
 Vienodas taikymas ir aiškinimas
 1. Siekiant užtikrinti, kad 1 straipsnyje nurodytos nuostatos būtų taikomos ir aiškinamos kuo vienodžiau, Susitariančiosios Šalys nuolat apžvelgia su tomis nuostatomis susijusią Europos Sąjungos Teismo ir Šveicarijos Konfederacijos kompetentingų teismų praktikos raidą. Šiuo tikslu sukuriamas mechanizmas, užtikrinantis reguliarų abipusį keitimąsi tokios teisminės praktikos pavyzdžiais.
 2. Šveicarijos Konfederacija turi teisę Europos Sąjungos Teisingumo Teismui pateikti faktų pareiškimus ar raštiškas pastabas tais atvejais, kai valstybės narės teismas yra pateikęs jam klausimą dėl prejudicinio sprendimo dėl kurios nors 1 straipsnyje nurodytos nuostatos išaiškinimo.
 4 straipsnis
 Ginčų sprendimas
 Tarp Šveicarijos Konfederacijos ir valstybės narės kilus ginčui dėl šio susitarimo arba kurios nors iš 1 straipsnyje nurodytų nuostatų arba pakeitimų aiškinimo ar taikymo, ginčo šalis gali pranešti apie jį posėdžiaujantiems valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos vyriausybių atstovams, siekiant skubiai ginčą išspręsti.
 5 straipsnis
 Pakeitimai
 1. Tais atvejais, kai būtina iš dalies keisti 1 straipsnyje nurodytas nuostatas, Europos Sąjunga apie tai kuo anksčiau praneša Šveicarijos Konfederacijai ir gauna jos pastabas.
 2. Priėmus 1 straipsnyje nurodytų nuostatų pakeitimą Europos Sąjunga iš karto apie tai praneša Šveicarijos Konfederacijai.
 Šveicarijos Konfederacija savarankiškai sprendžia, ar pritarti pakeitimo turiniui ir įgyvendinti jį savo vidaus teisės sistemoje. Apie tą sprendimą Europos Sąjungai pranešama per tris mėnesius nuo pirmoje pastraipoje nurodyto pranešimo datos.
 3. Jei pakeitimo turinys gali tapti privalomu Šveicarijos Konfederacijai tik įvykdžius konstitucinius reikalavimus, Šveicarijos Konfederacija apie tai informuoja Europos Sąjungą siųsdama savo pranešimą. Šveicarijos Konfederacija nedelsdama raštu informuoja Europos Sąjungą apie visų konstitucinių reikalavimų įvykdymą. Jei nereikia rengti referendumo, pranešimas nusiunčiamas tuoj pat, kai tik baigiasi referendumo surengimo terminas. Jei reikia rengti referendumą, Šveicarijos Konfederacija pranešimą nusiunčia ne vėliau kaip per dvejus metus nuo pranešimo apie referendumą nusiuntimo Europos Sąjungai. Laikotarpiu nuo nustatytos pakeitimo įsigaliojimo Šveicarijos Konfederacijoje datos iki informacijos apie konstitucinių reikalavimų įvykdymą pateikimo Šveicarijos Konfederacija, jei įmanoma, laikinai taiko tokio pakeitimo turinį.
 4. Jei Šveicarijos Konfederacija pakeitimo turiniui nepritaria, šio susitarimo taikymas laikinai sustabdomas. Sušaukiamas Susitariančiųjų Šalių posėdis visoms kitoms galimybėms apsvarstyti, siekiant toliau tinkamai taikyti šį susitarimą, įskaitant galimybę pripažinti teisės aktų lygiavertiškumą. Laikinas sustabdymas baigiasi, kai Šveicarijos Konfederacija praneša apie pritarimą pakeitimo turiniui arba jei Susitariančiosios Šalys susitaria taikyti nepakeistą Susitarimą.
 5. Jei praėjus šešiems laikino sustabdymo mėnesiams Susitariančiosios Šalys nesusitaria taikyti nepakeisto Susitarimo, jis nustoja galioti.
 6. Šio straipsnio 4 ir 5 dalys netaikomos pakeitimams, susijusiems su Tarybos sprendimo 2008/615/TVR 3, 4 ar 5 skyriais arba su Tarybos sprendimo 2008/616/TVR 17 straipsniu, apie kuriuos Šveicarijos Konfederacija pranešė Europos Sąjungai, kad nepritaria pakeitimui, nurodydama nepritarimo priežastis. Tokiais atvejais, nepažeidžiant šio susitarimo 10 straipsnio, atitinkamų nuostatų prieš pakeitimą buvusios redakcijos turinys toliau taikomas dvišaliams Šveicarijos Konfederacijos ir kiekvienos valstybės narės santykiams.
 6 straipsnis
 Peržiūra
 Susitariančiosios Šalys susitaria atlikti šio susitarimo bendrą peržiūrą ne vėliau kaip po penkerių metų nuo jo įsigaliojimo. Atliekant peržiūrą pirmiausia atkreipiamas dėmesys į šio susitarimo praktinį įgyvendinimą, aiškinimą ir plėtojimą, taip pat į kitus klausimus, pavyzdžiui, kaip šio susitarimo dalyką paveiks tolesnis Europos Sąjungos vystymasis.
 7 straipsnis
 Santykis su kitais teisės aktais
 1. Šveicarijos Konfederacija gali toliau taikyti tarpvalstybinio bendradarbiavimo su valstybėmis narėmis dvišalius ar daugiašalius susitarimus ar priemones, kurie galioja tuo metu, kai sudaromas šis susitarimas, jei tokie susitarimai ar priemonės neprieštarauja šio susitarimo tikslams. Šveicarijos Konfederacija praneša Europos Sąjungai apie visus tokius susitarimus ar priemones, kurie bus taikomi toliau.
 2. Įsigaliojus šiam susitarimui, Šveicarijos Konfederacija gali sudaryti ar įgyvendinti kitus tarpvalstybinio bendradarbiavimo su valstybėmis narėmis dvišalius ar daugiašalius susitarimus ar priemones, jei tokiuose susitarimuose ar priemonėse numatoma papildyti ir išplėsti šio susitarimo tikslus. Šveicarijos Konfederacija praneša Europos Sąjungai apie visus tokius naujus susitarimus ar priemones per tris mėnesius nuo jų pasirašymo arba, tuo atveju, jei susitarimai ar priemonės buvo pasirašyti dar neįsigaliojus šiam susitarimui, per tris mėnesius nuo jų įsigaliojimo.
 3. 1 ir 2 dalyse nurodyti susitarimai ar priemonės nedaro įtakos santykiams su valstybėmis narėmis, kurios nėra jų šalys.
 4. Šis susitarimas nepažeidžia galiojančių susitarimų dėl teisinės pagalbos ar teismų sprendimų tarpusavio pripažinimo.
 8 straipsnis
 Pranešimai, deklaracijos ir įsigaliojimas
 1. Susitariančiosios Šalys praneša viena kitai apie procedūrų, reikalingų pareikšti sutikimą būti saistomoms šio susitarimo, užbaigimą.
 2. Europos Sąjunga gali pareikšti savo sutikimą būti saistoma šio susitarimo, net jeigu sprendimai dėl asmens duomenų, kurie teikiami arba buvo pateikti pagal Tarybos sprendimą 2008/615/TVR, tvarkymo dar nebuvo priimti visose valstybėse narėse.
 3. Nuo šio susitarimo pasirašymo laikinai taikomos 5 straipsnio 1 ir 2 dalys.
 4. Po šio susitarimo pasirašymo, bet dar prieš jam įsigaliojant 1 straipsnyje nurodytiems nuostatų pakeitimams taikomas 5 straipsnio 2 dalies antroje pastraipoje nurodytas trijų mėnesių laikotarpis, pradedamas skaičiuoti nuo šio susitarimo įsigaliojimo dienos.
 5. Pateikdama pranešimą pagal 1 dalį ar, jeigu numatyta, bet kada vėliau, Šveicarijos Konfederacija pateikia 1 straipsnio 3 dalyje numatytas deklaracijas.
 6. Šis susitarimas įsigalioja trečio mėnesio, einančio po paskutinio pranešimo pagal 1 dalį dienos, pirmą dieną.
 7. Valstybės narės ir Šveicarijos Konfederacija asmens duomenų pagal šį susitarimą neteikia, kol tokius duomenis teikiančios valstybės savo nacionalinėje teisėje neįgyvendina Tarybos sprendimo 2008/615/TVR 6 skyriaus nuostatų.
 Siekiant patikrinti, ar taip yra Šveicarijos Konfederacijos atveju, atliekamas vertinimo vizitas ir bandomasis sistemos patikrinimas Šveicarijos Konfederacijai priimtinomis sąlygomis bei tvarka, analogiški vizitams ir patikrinimams, atliktiems valstybėse narėse pagal Tarybos sprendimo 2008/616/TVR priedo 4 skyrių.
 Taryba, remdamasi bendra įvertinimo ataskaita ir laikydamasi tos pačios tvarkos kaip ir pradedant vykdyti automatinius duomenų mainus valstybėse narėse, nustato dieną ar dienas, nuo kurios (-ių) valstybės narės pagal šį susitarimą gali teikti asmens duomenis Šveicarijos Konfederacijai.
 8. Šveicarijos Konfederacija įgyvendina ir taiko Europos Parlamento ir Tarybos direktyvos (ES) 2016/680 nuostatas. Šveicarijos Konfederacija pateikia Europos Komisijai tos direktyvos taikymo srityje priimtų pagrindinių nuostatų tekstus.
 9. Šveicarijos Konfederacija įgyvendina ir taiko Tarybos pamatinio sprendimo 2009/905/TVR 1–24 straipsnius, 25 straipsnio 1 dalį ir 26–32 bei 34 straipsnius. Šveicarijos Konfederacija pateikia Europos Komisijai to Tarybos pamatinio sprendimo taikymo srityje priimtų pagrindinių nuostatų tekstus.
 10. Šveicarijos Konfederacijos kompetentingos institucijos netaiko Tarybos sprendimo 2008/615/TVR 2 skyriaus nuostatų, kol Šveicarijos Konfederacija neįgyvendins ir netaikys šio straipsnio 8 ir 9 dalyse nurodytų priemonių.
 9 straipsnis
 Naujos Europos Sąjungos valstybės narės įstojimas
 Į Europos Sąjungą įstojus naujoms valstybėms narėms, tarp šių naujųjų valstybių narių ir Šveicarijos Konfederacijos atsiranda šiame susitarime numatytos teisės ir pareigos.
 10 straipsnis
 Nutraukimas
 1. Bet kuri iš Susitariančiųjų Šalių gali bet kada nutraukti šį susitarimą, deponuodama kitai Susitariančiajai Šaliai pranešimą apie nutraukimą.
 2. Šio susitarimo nutraukimas pagal 1 dalį įsigalioja praėjus šešiems mėnesiams po pranešimo apie nutraukimą deponavimo.
 Šis Susitarimas parengiamas dviem egzemplioriais anglų, bulgarų, čekų, danų, estų, graikų, ispanų, italų, kroatų, latvių, lenkų, lietuvių, maltiečių, nyderlandų, portugalų, prancūzų, rumunų, slovakų, slovėnų, suomių, švedų, vengrų ir vokiečių kalbomis, kiekvienas tekstas yra vienodai autentiškas.
 Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и деветнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil diecinueve.
 V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce devatenáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende juni to tusind og nitten.
 Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendneunzehn.
 Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα.
 Done at Brussels on the twenty seventh day of June in the year two thousand and nineteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt sept juin deux mille dix-neuf.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog lipnja godine dvije tisuće devetnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemiladiciannove.
 Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada divdesmit septītajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év június havának huszonhetedik napján.
 Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u dsatax.
 Gedaan te Brussel, zevenentwintig juni tweeduizend negentien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące dziewiętnastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e sete de junho de dois mil e dezanove.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie două mii nouăsprezece.
 V Bruseli dvadsiateho siedmeho júna dvetisícdevätnásť.
 V Bruslju, dne sedemindvajsetega junija leta dva tisoč devetnajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni år tjugohundranitton.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За Конфедерация Швейцария
 Por la Confederación Suiza
 Za Švýcarskou konfederaci
 For Det Schweiziske Forbund
 Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
 Šveitsi Konföderatsiooni nimel
 Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
 For the Swiss Confederation
 Pour la Confédération suisse
 Za Švicarsku Konfederaciju
 Per la Confederazione Svizzera
 Šveices Konfederācijas vārdā –
 Šveicarijos Konfederacijos vardu
 A Svájci Államszövetség részéről
 Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
 Voor de Zwitserse Bondsstaat
 W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
 Pela Confederação Suíça
 Pentru Confederația Elvețiană
 Za Švajčiarsku konfederáciu
 Za Švicarsko konfederacijo
 Sveitsin valaliiton puolesta
 För Schweiziska edsförbundet
 (1) ES OL L 53, 2008 2 27, p. 52.
 (2) ES OL L 386, 2006 12 29, p. 89.
 (3) ES OL L 210, 2008 8 6, p. 1
 (4) ES OL L 210, 2008 8 6, p. 12
 (5) ES OL L 322, 2009 12 9, p. 14.
 (6) ES OL L 119, 2016 5 4, p. 89.
 (7) Šveicarijos oficialus duomenų rinkinys AS/RO 2006 2031; Šveicarijos įslaptintas duomenų rinkinys SR/RS 0.360.514.1.
 Deklaracija, priimta pasirašant susitarimą
 Europos Sąjunga ir Šveicarijos Konfederacija, susitarimo dėl tam tikrų Tarybos sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje, Tarybos sprendimo 2008/616/TVR dėl Sprendimo 2008/615/TVR dėl tarpvalstybinio bendradarbiavimo gerinimo, visų pirma kovos su terorizmu ir tarpvalstybiniu nusikalstamumu srityje, įgyvendinimo bei jo priedo ir Tarybos pamatinio sprendimo 2009/905/TVR dėl kriminalistinių laboratorinių tyrimų paslaugų teikėjų akreditacijos nuostatų taikymo (toliau – Susitarimas) Susitariančiosios Šalys, pareiškia:
 Siekiant įgyvendinti keitimąsi DNR, daktiloskopiniais ir transporto priemonių registracijos duomenimis pagal Susitarimą, Šveicarijos Konfederacija turės užmegzti dvišalius ryšius kiekvienos iš šių duomenų kategorijos atveju su kiekviena valstybe nare.
 Siekiant sukurti galimybes šiai veiklai vykdyti bei sudaryti tam palankesnes sąlygas, Šveicarijos Konfederacija bus aprūpinta visa turima dokumentacija, programinės įrangos produktais bei kontaktų sąrašais.
 Siekiant dalytis patirtimi ir gauti praktinę bei techninę pagalbą, Šveicarijos Konfederacija turės galimybę užmegzti neoficialią partnerystę su tokius duomenų mainus jau įgyvendinusiomis valstybėmis narėmis. Dėl tokių partnerysčių sąlygų bus susitarta per tiesioginius kontaktus su atitinkamomis valstybėmis narėmis.
 Šveicarijos ekspertai gali bet kurio metu kreiptis į Tarybai pirmininkaujančią valstybę narę, Europos Komisiją arba pagrindinius ekspertus šiais klausimais, kad gautų informacijos, paaiškinimų ar kitokios paramos. Atitinkamai Komisija tais atvejais, kai rengdama pasiūlymus ar komunikatus kreipiasi į valstybių narių atstovus, pasinaudos galimybe kreiptis ir į Šveicarijos Konfederacijos atstovus.
 Šveicarijos ekspertai gali būti kviečiami dalyvauti posėdžiuose, kuriuose valstybių narių ekspertai Taryboje svarsto techninius aspektus, tiesiogiai susijusius su tinkamu minėtų Tarybos sprendimų taikymu ir plėtojimu.