type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 6.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 233/3
 PROTOKOLL
 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DIE REPUBLIK BULGARIEN,
 DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE REPUBLIK ESTLAND,
 IRLAND,
 DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK KROATIEN,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK ZYPERN,
 DIE REPUBLIK LETTLAND,
 DIE REPUBLIK LITAUEN,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 UNGARN,
 DIE REPUBLIK MALTA,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE REPUBLIK POLEN,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 RUMÄNIEN,
 DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
 DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und
 DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 im Folgenden „Europäische Union“,
 einerseits und
 die Republik Serbien, im Folgenden „Serbien“,
 andererseits —
 in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft.
 (2)
 Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.
 (3)
 Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.
 (4)
 Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist der Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln.
 (5)
 Konsultationen nach Artikel 39 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Serbiens Rechnung getragen wird —
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ABSCHNITT I
 Vertragsparteien
 Artikel 1
 Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
 ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
 ABSCHNITT II
 Landwirtschaftliche Erzeugnisse
 Artikel 2
 Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
 In Artikel 26 des SAA erhält Absatz 4 folgende Fassung:
 „(4) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden ‚Protokoll zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union‘) gewährt die Europäische Union für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 181 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang.“
 Artikel 3
 Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
 1. In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
 „(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wendet Serbien die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“
 2. Der Text in Anhang I dieses Protokolls wird als Anhang IIIe des SAA eingefügt.
 Artikel 4
 Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen
 1. In Artikel 29 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
 „(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union erhöht die Europäische Union das jährliche Zollkontingent für die Einfuhr von Karpfen nach Anhang IV um 26 Tonnen.“
 2. In Artikel 29 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
 „(4) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union eröffnet die Europäische Union ein Zollkontingent von maximal 15 Tonnen pro Jahr für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen der Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus wird ein Zollsatz von 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“
 Artikel 5
 Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr von Fischereiererzeugnissen
 In Artikel 30 des SAA wird folgender Absatz angefügt:
 „(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens in die Europäische Union eröffnet Serbien ein auf 20 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für die Einfuhr von lebenden Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur zu einem Zollsatz von 10 %. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus wird ein Zollsatz von 60 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“
 Artikel 6
 Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse
 Der Text in Anhang II dieses Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt.
 Artikel 7
 Protokoll über Wein und Spirituosen
 Der Text in Ziffer 1 des Anhangs I des Protokolls Nr. 2 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs III zu diesem Protokoll.
 ABSCHNITT III
 Ursprungsregeln
 Artikel 8
 Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls.
 ABSCHNITT IV
 Übergangsbestimmungen
 Artikel 9
 Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
 (1) Ursprungsnachweise, die von Serbien oder Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
 a)
 der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
 b)
 der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts Kroatiens ausgestellt worden sind;
 c)
 der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens vorgelegt wird.
 Sind Waren vor dem Tag des Beitritts Kroatiens in Serbien oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Serbien und Kroatien geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens vorgelegt werden.
 (2) Serbien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern
 a)
 auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und
 b)
 die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
 Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
 (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Serbiens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
 Artikel 10
 Waren im Transitverkehr
 (1) Der Bestimmungen des SAA können auf entweder aus Serbien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Serbien ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Serbien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
 (2) Die Präferenzbehandlung kann in Fällen nach Absatz 1 gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
 Artikel 11
 Zollkontingente im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls
 Im ersten Jahr der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des jährlichen Ausgangsvolumens berechnet.
 ABSCHNITT V
 Allgemeine und Schlussbestimmungen
 Artikel 12
 Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
 Artikel 13
 (1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Serbien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.
 (2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
 Artikel 14
 (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 (2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung.
 Artikel 15
 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 Artikel 16
 Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
 Съставено в Брюксел на двадесет и пети юни две хиляди и четиринадесета година.
 Hecho en Bruselas, el veinticinco de junio de dos mil catorce.
 V Bruselu dne dvacátého pátého června dva tisíce čtrnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juni to tusind og fjorten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendvierzehn.
 Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta juunikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.
 Done at Brussels on thetwenty-fifth day of June in the year two thousand and fourteen.
 Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin deux mille quatorze.
 Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog lipnja dvije tisuće četrnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugno duemilaquattordici.
 Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmit piektajā jūnijā.
 Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų birželio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év június havának huszonötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u erbatax.
 Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni tweeduizend veertien.
 Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego czerwca roku dwa tysiące czternastego.
 Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de junho de dois mil e catorze.
 Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci iunie două mii paisprezece.
 V Bruseli dvadsiateho piateho júna dvetisícštrnásť.
 V Bruslju, dne petindvajsetega junija leta dva tisoč štirinajst.
 Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.
 Som skedde i Bryssel den tjugofemte juni tjugohundrafjorton.
 Сачињено у Бриселу, двадесет петог јуна две хиљаде четрнаесте године.
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 За државе чланице
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 За ЕвпАпску унију
 За Република Сърбия
 Por la República de Serbia
 Za Republiku Srbsko
 For Republikken Serbien
 Für die Republik Serbien
 Serbia Vabariigi nimel
 Για τη Δημοκρατία της Σερβίας
 For the Republic of Serbia
 Pour la République de Serbie
 Per la Repubblica di Serbia
 Serbijas Republikas vārdā
 Serbijos Respublikos vardu
 A Szerb Köztársaság részéről
 Għar-Repubblika tas-Serbja
 Voor de Republiek Servië
 W imieniu Republiki Serbskiej
 Pela República da Sérvia
 Pentru Republica Serbia
 Za Srbskú republiku
 Za Republiko Srbijo
 Serbian tasavallan puolesta
 För Republiken Serbien
 За Републику Србију
 ANHANG I
 „ANHANG IIIe
 ZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
 (nach Artikel 27 Absatz 3)
 Die Zölle (Wertzollsätze und/oder spezifische Zollsätze) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis in diesem Anhang ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens angegeben sind.
 KN-Code (2013)
 Beschreibung
 Jährliche Menge
 (in Tonnen)
 Kontingentszollsatz
 (% des Meistbegünstigungszollsatzes)
 0103
 Schweine, lebend:
 200
 0 %
 –
 andere:
 0103 92
 – –
 mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:
 – – –
 Hausschweine:
 0103 92 11
 – – – –
 Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben
 0103 92 19
 – – – –
 andere
 0206
 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:
 200
 0 %
 –
 von Schweinen, gefroren:
 0206 41 00
 – –
 Lebern
 0206 49 00
 – –
 andere
 0402
 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 70
 5 %
 0402 10
 –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:
 – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0402 10 11
 – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 0402 10 19
 – – –
 andere
 – –
 andere:
 0402 10 99
 – – –
 andere
 –
 in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT:
 0402 21
 – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 – – –
 mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:
 0402 21 11
 – – – –
 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger
 0402 21 18
 – – – –
 andere
 0406
 Käse und Quark/Topfen:
 50
 0 %
 0406 10
 –
 Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen:
 0406 10 20
 – –
 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger:
 0406 10 80
 – –
 andere
 0406 30
 –
 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform:
 0406 30 10
 – –
 zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger
 – –
 andere:
 – – –
 mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
 0406 30 31
 – – – –
 48 GHT oder weniger
 0406 30 39
 – – – –
 mehr als 48 GHT
 0406 30 90
 – – –
 mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT
 0406 90
 –
 andere Käse:
 – –
 andere:
 0406 90 13
 – – –
 Emmentaler
 0406 90 15
 – – –
 Greyerzer, Sbrinz
 0406 90 17
 – – –
 Bergkäse, Appenzeller
 0406 90 18
 – – –
 Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine
 0406 90 19
 – – –
 Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt
 0406 90 21
 – – –
 Cheddar
 0406 90 23
 – – –
 Edamer
 0406 90 25
 – – –
 Tilsiter
 0406 90 27
 – – –
 Butterkäse
 0406 90 29
 – – –
 Kashkaval
 0406 90 32
 – – –
 Feta
 0406 90 37
 – – –
 Finlandia
 0406 90 39
 – – –
 Jarlsberg
 – – –
 andere:
 0406 90 50
 – – – –
 Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell
 – – – –
 andere:
 – – – – –
 mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:
 – – – – – –
 47 GHT oder weniger:
 0406 90 61
 – – – – – – –
 Grana Padano, Parmigiano Reggiano
 0406 90 63
 – – – – – – –
 Fiore Sardo, Pecorino
 0406 90 69
 – – – – – – –
 andere
 – – – – – –
 mehr als 47 GHT bis 72 GHT:
 0406 90 73
 – – – – – – –
 Provolone
 0406 90 75
 – – – – – – –
 Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano
 0406 90 76
 – – – – – – –
 Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø
 0406 90 78
 – – – – – – –
 Gouda
 0406 90 79
 – – – – – – –
 Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio
 0406 90 81
 – – – – – – –
 Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey
 0406 90 82
 – – – – – – –
 Camembert
 0406 90 84
 – – – – – – –
 Brie
 – – – – – – –
 andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:
 0406 90 86
 – – – – – – – –
 mehr als 47 GHT bis 52 GHT:
 0406 90 87
 – – – – – – – –
 mehr als 52 GHT bis 62 GHT:
 0406 90 88
 – – – – – – – –
 mehr als 62 GHT bis 72 GHT:
 0406 90 93
 – – – – – –
 mehr als 72 GHT
 0406 90 99
 – – – – –
 andere
 0701
 Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
 165
 0 %
 0701 90
 –
 andere:
 – –
 andere:
 0701 90 90
 – – –
 andere
 0710
 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
 20
 0 %
 –
 Hülsengemüse, auch ausgelöst:
 0710 21 00
 – –
 Erbsen (Pisum sativum)
 1001
 Weizen und Mengkorn:
 300
 0 %
 –
 andere:
 1001 99 00
 – –
 andere
 1005
 Mais:
 270
 0 %
 1005 10
 –
 zur Aussaat:
 – –
 Hybrid:
 1005 10 15
 – – –
 Einfachhybriden
 1005 10 18
 – – –
 andere:
 ex 1005 10 18
 – – – –
 Doppelhybrid- und Top-Cross-Hybridmais, zur Aussaat
 1512
 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
 60
 5 %
 –
 Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen:
 1512 19
 – –
 andere:
 1512 19 90
 – – –
 andere
 1602
 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
 150
 0 %
 1602 10 00
 –
 homogenisierte Zubereitungen
 –
 von Schweinen:
 1602 41
 – –
 Schinken und Teile davon
 1602 42
 – –
 Schultern und Teile davon
 1602 49
 – –
 andere, einschließlich Mischungen
 1602 50
 –
 von Rindern
 1701
 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:
 70
 20 %
 –
 Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:
 1701 12
 – –
 Rübenzucker:
 1701 12 90
 – – –
 andere
 1701 14
 – –
 anderer Rohrzucker:
 1701 14 90
 – – –
 andere
 –
 andere:
 1701 91 00
 – –
 mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 1701 99
 – –
 andere:
 1701 99 10
 – – –
 Weißzucker
 1701 99 90
 – – –
 andere
 2009
 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 20
 0 %
 –
 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):
 2009 89
 – –
 andere:
 – – –
 mit einem Brixwert von 67 oder weniger:
 – – – –
 andere:
 – – – – –
 andere:
 – – – – – –
 ohne Zusatz von Zucker:
 2009 89 96
 – – – – – – –
 Kirschsaft
 2401
 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
 75
 0 %“
 2401 10
 –
 Tabak, nicht entrippt:
 2401 10 35
 – –
 „light-air-cured“ Tabak
 2401 10 60
 – –
 „sun-cured“ Orienttabak
 2401 10 85
 – –
 „flue-cured“ Tabak
 2401 20
 –
 Tabak, teilweise oder ganz entrippt:
 2401 20 35
 – –
 „light-air-cured“ Tabak
 2401 20 60
 – –
 „sun-cured“ Orienttabak
 2401 20 85
 – –
 „flue-cured“ Tabak
 2401 20 95
 – –
 andere
 2401 30 00
 –
 Tabakabfälle
 ANHANG II
 „ANHANG III ZU PROTOKOLL NR. 1
 ZOLLKONTINGENTE FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE AUS DER EUROPÄISCHEN UNION BEI EINFUHR NACH SERBIEN
 (Artikel 25)
 KN-Code 2013
 Beschreibung
 Jährliche Menge
 (in Tonnen)
 Kontingentszollsatz
 0403
 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
 190
 0 %
 0403 10
 –
 Joghurt
 – –
 weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 10 11
 – – – –
 3 % oder weniger
 0403 10 13
 – – – –
 mehr als 3 % bis 6 %
 0403 90
 –
 andere:
 – –
 aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
 – – –
 andere, mit einem Milchfettgehalt von:
 0403 90 91
 – – – –
 3 % oder weniger
 0403 90 93
 – – – –
 mehr als 3 % bis 6 %
 2207
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt:
 1 180
 0 %
 2207 10 00
 –
 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt;
 2402
 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:
 25
 1 600
 10 %
 15 %“
 2402 20
 –
 Zigaretten, Tabak enthaltend:
 2402 20 90
 – –
 andere
 ANHANG III
 „1.
 Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Europäische Union gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
 KN-Code
 Beschreibung
 (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 2)
 Geltender Zollsatz
 Jährliche Menge (hl)
 Besondere Bestimmungen
 ex 2204 10
 ex 2204 21
 Qualitätsschaumwein
 Wein aus frischen Weintrauben
 frei
 55 000
 (1)
 ex 2204 29
 Wein aus frischen Weintrauben
 frei
 12 300
 (1)
 (1) Auf Ersuchen einer Partei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.“
 ANHANG IV
 „ANHANG IV ZU PROTOKOLL 3
 WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
 Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
 Bulgarische Fassung
 Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .... (2) преференциален произход.
 Spanische Fassung
 El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
 Tschechische Fassung
 Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
 Dänische Fassung
 Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
 Deutsche Fassung
 Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
 Estnische Fassung
 Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
 Griechische Fassung
 Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 Englische Fassung
 The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
 Französische Fassung
 L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
 Kroatische Fassung
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.
 Italienische Fassung
 L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
 Lettische Fassung
 To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
 Litauische Fassung
 Šiame dokumente išvardytų produktųeksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės produktai.
 Ungarische Fassung
 A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy egyértelmű eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
 Maltesische Fassung
 L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
 Niederländische Fassung
 De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
 Polnische Fassung
 Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
 Portugiesische Fassung
 O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o... (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
 Rumänische Fassung
 Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
 Slowakische Fassung
 Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
 Slowenische Fassung
 Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
 Finnische Fassung
 Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
 Schwedische Fassung
 Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 Serbische Fassungen
 Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр ... (1)) изјављује да су, осим ако је то другачије изричито наведено, ови производи ... (2) преференцијалног порекла.
 Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog porekla.
 (3)
 (Ort und Datum)
 (4)
 (Unterschrift des Ausführers. Zusätzlich Name des Unterzeichners in Druckschrift.)
 (1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
 (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.
 (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
 (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“


text:
2021 9 23
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 337/3
 EEE JUNGTINIO KOMITETO SPRENDIMAS Nr. 223/2018
 2018 m. gruodžio 5 d.
 kuriuo iš dalies keičiamas EEE susitarimo I priedas (Veterinarijos ir fitosanitarijos klausimai) [2021/1490]
 EEE JUNGTINIS KOMITETAS,
 atsižvelgdamas į Europos ekonominės erdvės susitarimą (toliau – EEE susitarimas), ypač į jo 98 straipsnį,
 kadangi:
 (1)
 į EEE susitarimą turi būti įtrauktas 2018 m. balandžio 27 d. Komisijos įgyvendinimo sprendimas (ES) 2018/662, kuriuo skiriama Europos Sąjungos etaloninė paukščių gripo ir Niukaslo ligos tyrimo laboratorija ir iš dalies keičiamas Tarybos direktyvos 2005/94/EB (1) VII priedas;
 (2)
 šis sprendimas susijęs su teisės aktais dėl gyvų gyvūnų, išskyrus žuvis ir akvakultūros gyvūnus. Su minėtais klausimais susiję teisės aktai netaikomi Islandijai, kaip nurodyta EEE susitarimo I priedo I skyriaus įvadinės dalies 2 dalyje. Todėl šis sprendimas Islandijai netaikomas;
 (3)
 šis sprendimas susijęs su teisės aktais dėl veterinarijos klausimų. Teisės aktai dėl veterinarijos klausimų netaikomi Lichtenšteinui tol, kol jam taikomas Europos bendrijos ir Šveicarijos Konfederacijos susitarimas dėl prekybos žemės ūkio produktais, kaip nustatyta EEE susitarimo I priedo sektorinėse adaptacijose. Todėl šis sprendimas Lichtenšteinui netaikomas;
 (4)
 todėl EEE susitarimo I priedas turėtų būti atitinkamai iš dalies pakeistas,
 PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ:
 1 straipsnis
 EEE susitarimo I priedo I skyrius iš dalies keičiamas taip:
 1.
 3.1 dalyje 5a punktas (Tarybos direktyva 2005/94/EB) papildomas šia įtrauka:
 „–
 32018 D 0662: 2018 m. balandžio 27 d. Komisijos įgyvendinimo sprendimu (ES) 2018/662 (OL L 110, 2018 4 30, p. 134).“
 2.
 3.2 dalyje po 48 punkto (Komisijos įgyvendinimo sprendimas (ES) 2018/136) įterpiamas šis punktas:
 „49.
 32018 D 0662: 2018 m. balandžio 27 d. Komisijos įgyvendinimo sprendimas (ES) 2018/662, kuriuo skiriama Europos Sąjungos etaloninė paukščių gripo ir Niukaslo ligos tyrimo laboratorija ir iš dalies keičiamas Tarybos direktyvos 2005/94/EB VII priedas (OL L 110, 2018 4 30, p. 134.).
 Šis aktas netaikomas Islandijai.“
 2 straipsnis
 Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE priede skelbtinas Įgyvendinimo sprendimo (ES) 2018/662 tekstas norvegų kalba yra autentiškas.
 3 straipsnis
 Šis sprendimas įsigalioja 2018 m. gruodžio 6 d., jei pateikti visi pranešimai pagal EEE susitarimo 103 straipsnio 1 dalį (*).
 4 straipsnis
 Šis sprendimas skelbiamas Europos Sąjungos oficialiojo leidinio EEE dalyje ir EEE priede.
 Priimta Briuselyje 2018 m. gruodžio 5 d.
 EEE jungtinio komiteto vardu
 Pirmininkė
 Oda Helen SLETNES
 EEE jungtinio komiteto
 sekretoriai
 Hege M. HOFF
 Mikołaj KARŁOWSKI
 (1) OL L 110, 2018 4 30, p. 134.
 (*) Konstitucinių reikalavimų nenurodyta.


type: wikipedia

text:
Male-Oscar on rahvusvaheline auhind, mis antakse igal aastal parimale maletajale. Võitja selgitab küsitlus, milles osalevad paljud maleeksperdid, sealhulgas malesuurmeistrid.
 Võitja saab pronksist kuju "The Fascinated Wanderer".
 Ajalugu
 1967. aastal asutas auhinna Jorge Puig ja 1968 asutati tema eestvedamisel rahvusvaheline maleajakirjanike liit – International Association of Chess Press (AIPE).
 Palma de Mallorca rahvusvahelisele turniirile akrediteeritud ajakirjanikud tunnistasid 1967. aasta parimaks suurmeistriks taanlase Bent Larseni. Seda auhinda anti välja 1988. aastani, siis aga Male-Oscari väljaandmine katkes. Aastal 1995 hakkas seda auhinda uuesti välja andma Venemaal ilmuv ajakiri 64, kuid 2014. aastal selle väljaandmine peatati taas.
 Võitjad
 Välislingid
 Informatsioon auhinna ajaloo ja võitjate kohta (inglise keeles)
 "Male-Oscar Kramnikule", Eesti Päevaleht, 21. mai 2001
 Male
 Spordiauhinnad


text:
 30.3.2017
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 L 85/38
 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS
 Nr. 217/2015
 (2015. gada 25. septembris),
 ar ko groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertifikācija) [2017/524]
 EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA,
 ņemot vērā Līgumu par Eiropas Ekonomikas zonu (“EEZ līgums”) un jo īpaši tā 98. pantu,
 tā kā:
 (1)
 EEZ līgumā jāiekļauj 2015. gada 11. marta Komisijas Īstenošanas regula (ES) 2015/408 par Eiropas Parlamenta un Padomes Regulas (EK) Nr. 1107/2009 attiecībā uz augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū 80. panta 7. punkta īstenošanu un aizstājamo vielu saraksta izveidošanu (1).
 (2)
 Tādēļ būtu attiecīgi jāgroza EEZ līguma II pielikums,
 IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
 1. pants
 EEZ līguma II pielikuma XV nodaļā pēc 13.zzzzs punkta (Komisijas Īstenošanas regula (ES) 2015/553) iekļauj šādu punktu:
 “13.zzzzt
 32015 R 0408: Komisijas 2015. gada 11. marta Īstenošanas regula (ES) 2015/408 par Eiropas Parlamenta un Padomes Regulas (EK) Nr. 1107/2009 attiecībā uz augu aizsardzības līdzekļu laišanu tirgū 80. panta 7. punkta īstenošanu un aizstājamo vielu saraksta izveidošanu (OV L 67, 12.3.2015., 18. lpp.).”
 2. pants
 Īstenošanas regulas (ES) 2015/408 teksts islandiešu un norvēģu valodā, kas jāpublicē Eiropas Savienības Oficiālā Vēstneša EEZ papildinājumā, ir autentisks.
 3. pants
 Šis lēmums stājas spēkā 2015. gada 26. septembrī, ja ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar EEZ līguma 103. panta 1. punktu (*1).
 4. pants
 Šo lēmumu publicē Eiropas Savienības Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un tā EEZ papildinājumā.
 Briselē, 2015. gada 25. septembrī.
 EEZ Apvienotās komitejas vārdā –
 priekšsēdētāja
 Ingrid SCHULERUD
 (1) OV L 67, 12.3.2015., 18. lpp.
 (*1) Konstitucionālās prasības nav norādītas.


type: other

text:
LARUMO MINING - CZ, s.r.o. Praha IČO 27965864 kontakty (15.11.2019) | Finance.cz
 LARUMO MINING - CZ, s.r.o. Praha IČO: 27965864
 Tato stránka obsahuje výpis dat z různých rejstříků pro firmu LARUMO MINING - CZ, s.r.o., která sídlí v obci Praha a bylo jí přiděleno IČO 27965864.
 Firma s názvem LARUMO MINING - CZ, s.r.o. se sídlem v obci Praha byla založena v roce 2006. Společnost je stále aktivní. V jejím vedení se dosud vystřídalo 2 osob. Společnost podniká v oboru Výroba, obchod a služby neuvedené v přílohách 1 až 3 živnostenského zákona , Geologické práce , Provádění staveb, jejich změn a odstraňování a další.
 Základní údaje o LARUMO MINING - CZ, s.r.o. IČO: 27965864
 Městský soud v Praze 28.6.2010
 C 167386
 27965864
 LARUMO MINING - CZ, s.r.o.
 Společnost s ručením omezeným 1.11.2006
 Právnická osoba LARUMO MINING - CZ, s.r.o. zrušena ze zákona bez likvidace podle § 173 odst. 2 zákona č. 89/2012 Sb. v důsledku usnesení Krajského soudu v Plzni č.j. KSPL 27 INS 5234/2010-B-46 ze dne 8.1.2018, kterým došlo ke zrušení konkursu po splnění r ozvrhového usnesení. Usnesení nabylo právní moci dne 24.1.2018. 30.1.2018
 Aktuální kontaktní údaje LARUMO MINING - CZ, s.r.o.
 Kontakty na LARUMO MINING - CZ, s.r.o. IČO: 27965864
 Benediktská 722/11 , Praha 110 00 26.5.2010
 Plzeňská 1489/45 , Karlovy Vary 360 01 1.11.2006 - 26.5.2010
 Obory činností LARUMO MINING - CZ, s.r.o. IČO: 27965864
 specializovaný maloobchod a maloobchod se smíšeným zbožím 1.11.2006
 velkoobchod 1.11.2006
 provádění staveb, jejich změn a odstraňování 1.11.2006
 geologické práce v oblasti sanace a hydrogeologie 1.11.2006
 Plzeňská 1489/45 , Karlovy Vary 360 01
 1000327388
 Vedení firmy LARUMO MINING - CZ, s.r.o. IČO: 27965864
 Způsob jednání: Jménem společnosti jedná ve všech věcech jednatel samostatně. Podepisování se provádí tak, že k napsané nebo vytištěné obchodní firmě společnosti připojí jednatel svůj podpis s uvedením jména a funkce. 1.11.2006
 Samuel Papiernik 26.5.2010
 Dúbravská 733 53, 914 42 Horné Srnie Slovenská republika
 Ing. Jiří Štěrba 1.11.2006 - 26.5.2010
 od 1.11.2006 do 19.5.2010
 T. G. Masaryka 587/11, Karlovy Vary 360 01
 Samuel Papiernik
 Vlastníci firmy LARUMO MINING - CZ, s.r.o. IČO: 27965864
 zakladni 200 000 Kč - 1.11.2006
 Sbírka Listin LARUMO MINING - CZ, s.r.o. IČO: 27965864
 C 167386/SL 9 insolvenční rozhodnutí usnesení Městský soud v Praze 10.11.2011 2.7.2012 2
 C 167386/SL 8 insolvenční rozhodnutí usnesení Městský soud v Praze 9.8.2011 2.7.2012 3
 C 167386/SL 10 insolvenční rozhodnutí usnesení Městský soud v Praze 23.11.2011 2.7.2012 1
 C 167386/SL 7 podpisové vzory Městský soud v Praze 19.5.2010 20.5.2010 18.6.2010 1
 C 167386/SL 6 zakladatelské dokumenty - ÚZ Městský soud v Praze 19.5.2010 20.5.2010 18.6.2010 5
 C 167386/SL 5 smlouvy o převodu obchod. podílu Městský soud v Praze 19.5.2010 20.5.2010 18.6.2010 3
 C 167386/SL 4 notářský zápis Nz 63/2010-rozhodnutí Městský soud v Praze 19.5.2010 20.5.2010 18.6.2010 40
 C 167386/SL 3 insolvenční rozhodnutí - zahájení řízení Městský soud v Praze 14.5.2010 18.5.2010 20.5.2010 1
 C 167386/SL 2 podpisové vzory Městský soud v Praze 11.4.2006 29.9.2006 25.10.2006 1
 C 167386/SL 1 notářský zápis NZ 42/2006 + zakl. listina Městský soud v Praze 11.4.2006 29.9.2006 25.10.2006 10
 Hodnocení LARUMO MINING - CZ, s.r.o.
 Výpis dat pro firmu LARUMO MINING - CZ, s.r.o. obsahuje pouze taková data, která lze dle zákona č. 101/2000 Sb., o ochraně osobních údajů, zveřejňovat i bez souhlasu subjektu těchto údajů.
 výpis firmy LARUMO MINING - CZ, s.r.o., 27965864 na obchodním rejstříku
 výpis firmy LARUMO MINING - CZ, s.r.o., 27965864 na živnostenském rejstříku
 LARUMO MINING - CZ, s.r.o. - 27965864 - Praha , Benediktská 722/11
 Larumo Servis s.r.o. - 29095191 - Karlovy Vary , Plzeňská 1489/45


type: caselaw

text:
 4.5.2013
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 129/20
 Uznesenie Všeobecného súdu zo 7. marca 2013 — Henkel a Henkel France/Komisia
 (Vec T-607/11) (1)
 (Žaloba o neplatnosť - Žiadosť francúzskeho orgánu hospodárskej súťaže o postúpenie určitých dokumentov, ktoré sú súčasťou spisu Komisie týkajúceho sa konania v oblasti hospodárskej súťaže na európskom trhu výrobcov spotrebiteľských detergentov - Použitie v rámci vnútroštátneho konania týkajúceho sa oblasti pracích práškov vo Francúzsku - Zánik záujmu na konaní - Zastavenie konania - Neprípustnosť)
 2013/C 129/40
 Jazyk konania: angličtina
 Účastníci konania
 Žalobkyne: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Nemecko) a Henkel France (Boulogne-Billancourt, Francúzsko) (v zastúpení: R. Polley, T. Kuhn, F. Brunet a É. Paroche, advokáti)
 Žalovaná: Európska komisia (v zastúpení: N. Khan a P. J. Van Nuffel, splnomocnení zástupcovia)
 Vedľajší účastník, ktorý v konaní podporuje žalobkyne: Dánske kráľovstvo (v zastúpení: C. Vang, splnomocnený zástupca)
 Predmet veci
 Na jednej strane návrh na zrušenie rozhodnutia údajne obsiahnutého v liste Komisie z 30. septembra 2011 (vec COMP/39.579 — spotrebiteľské detergenty — a vec 09/0007 F), ktorým sa zamieta žiadosť francúzskeho orgánu hospodárskej súťaže smerujúca k tomu, aby sa jej na účely vnútroštátneho konania v rámci veci 09/0007 F v oblasti detergentov vo Francúzsku postúpili viaceré dokumenty vyhotovené vo veci COMP/39.579, a na druhej strane návrh smerujúci k tomu, aby Všeobecný súd nariadil Komisii povoliť žalobkyniam odvolávať sa na predmetné dokumenty v konaní pred orgánom hospodárskej súťaže a prijal akékoľvek iné vhodné opatrenie
 Výrok
 1.
 Konanie o prvej časti žalobného návrhu smerujúceho k zrušeniu rozhodnutia Európskej komisie, ktoré je údajne obsiahnuté v jej liste z 30. septembra 2011, zaslanom francúzskemu orgánu hospodárskej súťaže, sa zastavuje.
 2.
 Žaloba sa v zostávajúcej časti zamieta.
 3.
 Nie je potrebné rozhodnúť o návrhu na vstup spoločností Unilever PLC a Unilever NV ako vedľajších účastníkov konania.
 4.
 Žalobkyne Henkel AG & Co. KGaA a Henkel France znášajú vlastné trovy konania a sú povinné nahradiť trovy konania vynaložené Komisiou, vrátane trov konania vynaložených v konaní o nariadenie predbežného opatrenia vo veci T-607/11 R. Dánske kráľovstvo znáša vlastné trovy konania.
 (1) Ú. v. EÚ C 25, 28.1.2012.


text:
C_2016202MT.01023001.xml
 PROTOKOLL (Nru 4)
 DWAR L-ISTATUTI TAS-SISTEMA EWROPEA TA' BANEK ĊENTRALI U TAL-BANK ĊENTRALI EWROPEW
 BILLI JIXTIEQU li jgħaddu l-Istatuti tas-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali u tal-Bank Ċentrali Ewropew kif hemm previst fl-Artikolu 129(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea,
 QABLU dwar id-dispożizzjonijet li ġejjin, li huma annessi mat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u mat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea:
 SISTEMA EWROPEA TA' BANEK ĊENTRALI
 Is-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali
 Skond l-Artikolu 282(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-Bank Ċentrali Ewropew (BĊE) flimkien mal-banek ċentrali nazzjonali għandhom jikkostitwixxu s-Sistema Ewropea ta' Banek Ċentrali (SEBĊ). Il-BĊE flimkien mal-banek ċentrali nazzjonali ta' dawk l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro għandhom jikkostitwixxu l-Eurosistema.
 Is-SEBĊ u l-BĊE għandhom iwettqu l-kompiti tagħhom u jwettqu l-attivitajiet tagħhom skond id-dispożizzjonijiet tat-Trattati u ta' dan l-Istatut.
 L-GĦANIJIET U L-KOMPITI TAS-SEBĊ
 Skond l-Artikoli 127(1) u 282(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-mira ewlenija ta' l-SEBĊ għandha tkun li żżomm l-istabbiltà tal-prezzijiet. Mingħajr preġudizzju għall-mira ta' l-istabbiltà tal-prezzijiet, għandha wkoll tagħti appoġġ lil-linji politiċi ekonomiċi ġenerali fl-Unjoni bil-ħsieb li tgħin sabiex jinkisbu l-għanijiet ta' l-Unjoni kif indikati fl-Artikolu 3 tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea. L-SEBĊ għandha taġixxi skond il-prinċipju ta' ekonomija ta' suq miftuħ b'kompetizzjoni libera, u tiffavorixxi allokazzjoni effiċjenti ta' riżorsi, u konformement mal-prinċipji indikati fl-Artikolu 119 tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea.
 3.1. Skond l-Artikolu 127(2) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-ħidma fondamentali li għandha ssir permezz tas-SEBĊ hija:
 li tiddefinixxi u timplementa l-politika monetarja ta' l-Unjoni;
 li tmexxi l-operazzjonijiet ta' kambju internazzjonali skond id-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 219 ta' dak it-Trattat;
 li żżomm in depożitu u tamministra r-riservi barranin uffiċjali ta' l-Istati Membri;
 li tippromwovi l-funzjonament regolari tas-sistemi tal-pagamenti.
 3.2. Skond l-Artikolu 127(3) tat-Trattat imsemmi, it-tielet subinċiż ta' l-Artikolu 3.1 ma jippreġudikax id-dritt ta' Stati Membri li jżommu in depożitu u jamministraw il-bilanċi operattivi fil-kambju internazzjonali.
 3.3. Skond l-Artikolu 127(5) tat-Trattat imsemmi, is-SEBĊ għandha tikkontribwixxi għat-tmexxija tmexxija tajba ta' linji politiċi segwiti mill-awtoritajiet kompetenti f'dak li jirrigwarda is-sorveljanza prudenzjali li tkun marbuta mas-sorveljanza għaqlija ta' istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istabbilità tas-sistema finanzjarja.
 Funzjonijiet konsultattivi
 Skond l-Artikolu 127(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea:
 il-BĊE għandu jiġi konsultat:
 dwar kull att ta' l-Unjoni propost fl-oqsma ta' kompetenza tiegħu;
 mill-awtoritajiet nazzjonali dwar kull dispożizzjoni leġislattiva abbozzata fl-oqsma ta' kompetenza tagħha, imma fil-limiti u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti mill-Kunsill skond il-proċedura indikata fl-Artikolu 41;
 il-BĊE jista' jippreżenta l-opinjonijiet tiegħu lill-istituzzjonijiet, korpi u organi ta' l-Unjoni jew lill-awtoritajiet nazzjonali dwar ħwejjeġ li jaqgħu fl-oqsma ta' kompetenza tiegħu.
 Ġbir ta' informazzjoni statistika
 5.1. Sabiex ikun jista' jwettaq il-kompiti tas-SEBĊ, il-BĊE, assistit mill-banek ċentrali nazzjonali, għandu jiġbor l-informazzjoni statistika meħtieġa jew mingħand l-awtoritajiet nazzjonali kompetenti jew direttament mingħand operaturi ekonomiċi. Għal dan l-għan għandu jikkopera ma' l-istituzzjonijiet, korpi u organi ta' l-Unjoni u ma' l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri jew pajjiżi terzi u ma' organizzazzjonijiet internazzjonali.
 5.2. Il-banek ċentrali nazzjonali għandhom iwettqu, sa fejn ikunu jistgħu, il-kompiti deskritti fl-Artikolu 5.1.
 5.3. Il-BĊE għandu jikkontribwixxi għall-armonizzazzjoni, fejn ikun jinħtieġ, tar-regoli u tal-prattika tal-ġbir, il-kompilazzjoni u t-tqassim ta' l-istatistika fl-oqsma ta' kompetenza tiegħu.
 5.4. Il-Kunsill, skond il-proċeduri stabbiliti fl-Artikolu 41, għandu jiddefinixxi l-persuni fiżiċi u ġuridiċi li għandhom l-obbligu li jirrapportaw, ir-regoli ta' kunfidenzjalitaà u d-dispożizzjonijiet adattati sabiex jinforza l-konformità.
 Il-koperazzjoni internazzjonali
 6.1. Fil-qasam tal-koperazzjoni internazzjonali li tinvolvi l-kompiti fdati f'idejn is-SEBĊ, l-BĊE għandu jiddeciedi kif għandha tkun irrappreżentata s-SEBĊ.
 6.2. Il-BĊE u, bl-approvazzjoni tiegħu, il-banek ċentrali nazzjonali, jistgħu jipparteċipaw f'istituzzjonijiet monetarji internazzjonali.
 6.3. L-Artikoli 6.1 u 6.2 ma jippreġudikawx l-Artikolu 138 tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea.
 L-ORGANIZZAZZJONI TAS-SEBĊ
 Skond l-Artikolu 130 tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, meta jeżerċitaw il-poteri u jwettqu l-kompiti u jaqdu d-dmirijiet fdati f'idejhom bit-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea u b'dan l-Istatut, la l-BĊE, la xi bank ċentrali nazzjonali, u lanqas xi membru tal-korpi deċiżjonali tagħhom, ma għandu jitlob jew jaċċetta istruzzjonijiet minn istituzzjonijiet jew korpi ta' l-Unjoni, minn xi gvern ta' Stat Membru jew minn xi korp ieħor. L-istituzzjonijiet u l-korpi ta' l-Unjoni u l-gvernijiet ta' l-Istati Membri jintrabtu li jirrispettaw dan il-prinċipju u li ma jippruvawx jinfluwenzaw lill-membri tal-korpi deċiżjonali tal-BĊE jew tal-banek ċentrali nazzjonali, fil-qadi ta' dmirijiethom.
 Is-SEBĊ tkun regolata mill-korpi deċiżjonali tal-BĊE li fihom jittieħdu d-deċiżjonijiet.
 9.1. Il-BĊE li, skond l-Artikolu 282(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, għandu jkollu personalità ġuridika, għandu jgawdi f'kull Stat Membru l-estensjoni kollha ta' kapaċità legali l-aktar pożizzjoni legali estensiva li soltu mogħtija bil-liġi lill-persuni ġuridiċi; jista', b'mod partikolari, jakkwista proprjeta mobbli jew immobbli jew jiddisponi minnha, u jista' ikun parti fi proċeduri legali.
 9.2. Il-BĊE għandha tiżgura li l-kompiti mogħtija lis-SEBĊ taħt l-Artikolu 127(2), (3) u (5) tat-Trattat imsemmi jitwettqu bl-attivitajiet tiegħu stess, konformement ma' dan l-Istatut, jew permezz tal-banek ċentrali nazzjonali konformement ma' l-Artikoli 12.1 u 14.
 9.3. Skond l-Artikolu 129(1) tat-Trattat imsemmi, il-korpi deċiżjonali tal-BĊE li jieħdu d-deċiżjonijiet għandhom ikunu l-Kunsill Regolatorju u l-Bord Eżekuttiv.
 Il-Kunsill Regolatorju
 10.1. Skond l-Artikolu 283(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-Kunsill Regolatorju għandu jiġbor fih il-membri tal-Bord Eżekuttiv tal-BĊE u l-Gvernaturi tal-banek ċentrali nazzjonali ta' l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro.
 10.2. Kull membru tal-Kunsill Regolatorju għandu jkollu vot wieħed. Mid-data li fiha n-numru ta' membri tal-Kunsill Regolatorju jeċċedi l-21, kull membru tal-Kunsill Regolatorju għandu jkollu vot wieħed u n-numru ta' gvernaturi bid-dritt tal-vot għandu jkun 15. Dawn id-drittijiet tal-vot ta' l-aħħar għandhom ikunu assenjati u għandhom iduru kif ġej:
 mid-data li fiha n-numru ta' gvernaturi jeċċedi l-15, sakemm jilħaq 22, il-gvernaturi għandhom ikunu allokati għal żewġ gruppi, skond l-ikklassifikar tad-daqs ta' sehem ta' l-Istat Membru tal-bank ċentrali nazzjonali fil-prodott domestiku gross komplessiv bi prezzijiet tas-suq u fit-total komplessiv tal-balance sheet ta' l-istituzzjonijiet monetarji finanzjarji ta' l-Istati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro. L-ishma fil-prodott domestiku gross komplessiv bil-prezzijiet tas-suq u fit-total komplessiv tal-balance sheet ta' l-istituzzjonijiet monetarji finanzjarji għandhom ikunu assenjati l-piżijiet ta' 5/6 u 1/6 rispettivament. L-ewwel grupp għandu jkun kompost minn ħames gvernaturi u t-tieni grupp mill-gvernaturi li jkun fadal. Il-frekwenza tad-drittijiet tal-vot tal-gvernaturi allokati għall-ewwel grupp m'għandux ikun anqas mill-frekwenza tad-drittijiet tal-vot ta' dawk tat-tieni grupp. Mingħajr preġudizzju għas-sentenza preċedenti, l-ewwel grupp għandu jkun assenjat erba' drittijiet tal-vot u t-tieni grupp ħdax il-dritt tal-vot;
 mid-data li fiha n-numru ta' gvernaturi jilħaq 22, il-gvernaturi għandhom ikun allokati lil tlett gruppi skond klassifikazzjoni bbażata fuq il-kriterji t'hawn fuq. L-ewwel grupp għandu jkun kompost minn ħames gvernaturi u għandu jkun assenjat b'erba' drittijiet tal-vot. It-tieni grupp għandu jkun kompost minn nofs in-numru totali ta' gvernaturi, b'kull frazzjoni miżjuda sa' l-eqreb numru sħiħ, u għandu jkun assenjat tmien drittijiet tal-vot. It-tielet grupp għandu jkun kompost mill-bqija tal-gvernaturi u għandu jkun assenjat tlett drittijiet tal-vot;
 f'kull grupp, il-gvernaturi għandhom ikollhom id-drittijiet tal-vot tagħhom għal ammonti ta' żmien ugwali;
 għall-kalkolazzjoni ta' l-ishma fil-prodott gross domestika komplessiv bil-prezzijiet tas-suq għandu japplika l-Artikolu 29.2. It-total komplessiv tal-balance sheet ta' l-istituzzjonijiet finazjarju monetarji għandu jkun kalkolat skond il-qafas ta' l-istatistika li japplika fl-Unjoni Ewropea fil-ħin tal-kalkolazzjoni;
 kull meta l-prodott domestiku gross komplessiv bil-prezzijiet tas-suq ikun aġġustat skond l-Artikolu 29.3, jew kull meta n-numru ta' gvernaturi jiżdied, id-daqs u/jew il-kompożizzjoni tal-gruppi għandu jkun aġġustat skond il-prinċipji msemmija hawn fuq;
 il-Kunsill Regolatorju, li jaġixxi b'maġġoranza ta' żewġ terzi tal-membri tiegħu, bid-dritt tal-vot jew mingħajr id-dritt tal-vot, għandu jieħu l-passi kollha meħtieġa għall-implimentazzjoni tal-prinċipji msemmija hawn fuq u jista' jiddeċiedi li jipposponi l-bidu tas-sistema ta' rotazzjoni sad-data li fiha n-numru ta' gvernaturi jeċċedi 18.
 Id-dritt tal-vot għandu jiġi eżerċitat personalment. B'deroga minn din ir-regola, ir-Regoli ta' Proċedura msemmija fl-Artikolu 12.3 jistgħu jistabbilixxu li membri tal-Kunsill Regolatorju jistgħu jitfgħu l-vot tagħhom permezz ta' teleconferencing. Dawn ir-regoli għandu jipprovdu wkoll li membru tal-Kunsill Regolatorju li ma jkunx jista' jattendi l-laqgħat tal-Kunsill Regolatorju għall-perjodu twil jista' jaħtar sostitut bħala membru tal-Kunsill Regolatorju.
 Id-dispożizzjonijiet tal-paragrafu preċedenti huma mingħajr preġudizzju għad-drittijiet tal-vot tal-membri kollha tal-Kunsill Regolatorju, bid-dritt tal-vot jew mingħajru, skond l-Artikoli 10.3, 40.2, u 40.3.
 Ħlief kif provdut f'dan l-Istatut, il-Kunsill Regolatorju għandu jaġixxi b'maġġornaza sempliċi tal-membri li għandhom d-dritt tal-vot. F'każ ta' riżultat b'voti ndaqs, il-President għandu jkollu vot deċiżiv.
 Sabiex il-Kunsill Regolatorju jkun jista' jivvota, irid ikun hemm kworum ta' żewġ terzi tal-membri li għandhom id-dritt tal-vot. Jekk il-kworum ma jintlaħaqx, il-President jista' jsejjaħ laqgħa straordinarja li matulha deċiżjonijiet jittieħdu mingħajr konsiderazzjoni għall-kworum.
 10.3. Sabiex jittieħdu xi deċiżjonijiet skond l-Artikoli 28, 29, 30, 32 u 33, il-voti fil-Kunsill Regolatorju għandhom jiġu peżati skond kemm ikollhom ishma l-banek ċentrali nazzjonali fil-kapital sottoskritt tal-BĊE. Il-piż tal-voti tal-membri tal-Bord Eżekuttiv għandu jkun zero. Deċiżjoni li teħtieg maġġoranza kkwalifikata għandha titqies li ttieħdet jekk il-voti favur ikunu jirrappreżentaw mill-anqas żewġ terzi tal-kapital sottoskritt tal-BĊE u jirrappreżentaw mill-anqas nofs ta' l-azzjonisti. Jekk Gvernatur ma jkunx jista' jattendi, ikun jista' jinnomina persuna oħra sabiex tagħti il-vot peżat minfloku.
 10.4. Il-proċeduri tal-laqgħat ikunu kunfidenzjali. Il-Kunsill Regolatorju jista' jiddeċiedi li jippubblika r-riżultat tad-deliberazzjonijiet tiegħu.
 10.5. Il-Kunsill Regolatorju għandu jiltaqa' mill-anqas għaxar darbiet fis-sena.
 11.1. Skond l-Artikolu 283(2) l-ewwel subparagrafu tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-Bord Eżekuttiv ikun magħmul minn President, Viċi-President u erba' membri oħra.
 Il-membri jiddedikaw irwieħhom esklussivament għal dmirjiethom. L-ebda membru ma jista' jimpenja ruħu f'xi impjieg ieħor, sew bi ħlas sew jekk le, sakemm ma tkunx ingħatat eċċezzjonalment eżenzjoni mill-Kunsill Regolatorju.
 11.2. Skond l-Artikolu 283(2) it-tieni subparagrafu ta tat-Trattat imsemmi, il-President, il-Viċi-President u l-Membri l-oħra tal-Bord Eżekuttiv jinħatru minn fost persuni ta' statura rikonoxxuta u ta' esperjenza professjonali f'materji monetarji jew bankarji mill-Kunsill Ewropew, li jaġixxi b'maġġoranza kwalifikata, fuq rakkomandazzjoni mill-Kunsill wara li jkun ġie kkonsultat il-Parlament Ewropew u l-Kunsill Regolatorju.
 Il-ħatra tagħhom tkun għal tmien snin u ma tistax tiġġedded.
 Persuni li jkollhom iċ-ċittadinanza ta' l-Istati Membri biss jistgħu jkunu membri tal-Bord Eżekuttiv.
 11.3. Il-pattijiet u l-kondizzjonijiet ta' l-impjieg tal-membri tal-Bord Eżekuttiv, u b'mod partikolari s-salarji, il-pensjonijiet u benefiċċji oħra tas-sigurtà soċjali, isiru b'kuntratt mal-BĊE u jiġu stabbiliti mill-Kunsill Regolatorju fuq il-proposta ta' Kumitat li jkun fih tliet membri maħtura mill-Kunsill Regolatorju u tliet membri maħtura mill-Kunsill. Il-membri tal-Bord Eżekuttiv ma jkollhomx id-dritt jivvotaw fuq kwistjonijiet imsemmija f'dan il-paragrafu.
 11.4. Jekk membru tal-Bord Eżekuttiv ma jibqax jissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-qadi ta' dmirijietu jew inkella kien ħati ta' mġieba serjament ħażina, il-Qorti tal-Ġustizzja, tista', wara rikors tal-Kunsill Regolatorju jew tal-Bord Eżekuttiv, iġġiegħlu jirtira.
 11.5. Kull membru tal-Bord Eżekuttiv li jkun preżenti personalment ikollu d-dritt jivvota u jkollu għal dan l-għan, vot wieħed. Salv kif provdut xort' oħra, il-Bord Eżekuttiv jaġixxi b'maġġoranza sempliċi tal-voti. Jekk il-voti jirriżultaw indaqs, il-President ikollu l-vot deċisiv. L-arranġamenti għall-votazzjoni jkunu indikati fir-Regoli ta' Proċedura msemmija fl-Artikolu 12.3.
 11.6. Il-Bord Eżekuttiv ikun responsabbli għall-amministrazzjoni kurrenti tal-BĊE.
 11.7. Kull post vakanti fil-Bord Eżekuttiv għandu jimtela bil-ħatra ta' membru ġdid skond l-Artikolu 11.2.
 Responsabbiltajiet tal-korpi deċiżjonali
 12.1. Il-Kunsill Regolatorju għandu jadotta l-linji direttivi u jieħu d-deċiżjonijiet meħtieġa sabiex jiżgura t-twettiq tal-kompiti fdati f'idejn is-SEBĊ mit-Trattati u dan l-Istatut. Il-Kunsill Regolatorju għandu jifformula l-politika monetarja ta' l-Unjoni li tinkludi, kif xieraq, deċiżjonijiet marbutin ma' skopijiet monetarji intermedji, rati indikattivi ta' imgħax u l-fornitura ta' riservi fis-SEBĊ, u għandu jistabbilixxi d-direttivi meħtieġa għall-implimentazzjoni tagħhom.
 Il-Bord Eżekuttiv għandu jimplimenta l-politika monetarja skond il-linji direttivi stabbiliti u d-deċiżjonijiet meħudin mill-Kunsill Regolatorju. Waqt li jagħmel dan, il-Bord Eżekuttiv għandu jagħti l-istruzzjonijiet meħtieġa lill-banek ċentrali nazzjonali. Barra minn hekk, il-Bord Eżekuttiv jista' jkollu xi poteri delegati lilu meta l-Kunsill Regolatorju hekk jiddeċiedi.
 Sa fejn huwa meqjus possibbli u xieraq, u mingħajr preġudizzju għad-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu, l-BĊE għandu jirrikorri għand il-banek ċentrali nazzjonali sabiex iwettaq operazzjonijiet li jagħmlu parti mill-ħidmiet tas-SEBĊ.
 12.2. Il-Bord Eżekuttiv għandu jkollu r-responsabbiltà li jipprepara laqgħat tal-Kunsill Regolatorju.
 12.3. Il-Kunsill Regolatorju għandu jadotta Regoli ta' Proċedura li jistabbilixxu l-organizzazzjoni interna tal-BĊE u tal-korpi deċiżjonali tagħha.
 12.4. Il-Kunsill Regolatorju għandu jeżerċita l-funzjonijiet ta' konsulenza msemmija fl-Artikolu 4.
 12.5. Il-Kunsill Regolatorju għandu jieħu d-deċiżjonijiet msemmija fl-Artikolu 6.
 13.1. Il-President jew, fl-assenza tiegħu, il-Viċi-President jippresiedi l-Kunsill Regolatorju u l-Bord Eżekuttiv tal-BĊE.
 13.2. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 38, il-President jew il-persuna nominata minnu, għandu jirrappreżenta lill-BĊE esternament.
 Banek ċentrali nazzjonali
 14.1. Skond l-Artikolu 131 tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, kull Stat Membru għandu jiżgura li l-leġislazzjoni nazzjonali tiegħu, inklużi l-istatuti tal-bank ċentrali nazzjonali tiegħu, ikunu kompatibbli mat-Trattati u ma’ dan l-Istatut.
 14.2. L-istatuti tal-banek ċentrali nazzjonali għandhom, b'mod partikolari, jipprovdu li ż-żmien tal-kariga ta' Gvernatur ta' bank ċentrali nazzjonali ma jkunx inqas minn ħames snin.
 Gvernatur jista' jitneħħa mill-inkarigu tiegħu biss jekk ma jkunx għadu jissodisfa l-kondizzjonijiet meħtieġa għall-qadi ta' dmirijietu jew inkella jekk ikun ħati ta' mġieba serjament ħażina. Deċiżjoni bħal din tista' tiġi riferita lill-Qorti tal-Ġustizzja mill-Gvernatur involut jew mill-Kunsill Regolatorju, bħala ksur tat-Trattati jew ta' xi regola tal-liġi marbuta ma' l-applikazzjoni tiegħu.Dawn il-proċeduri għandhom jibdew fi żmien xahrejn mill-pubblikazzjoni tad-deċiżjoni jew min-notifika tagħha lir-rikorrent jew, fin-nuqqas, mill-jum meta r-rikorrent ikun sar jaf biha, skond ma jkun il-każ.
 14.3. Il-banek ċentrali nazzjonali huma parti integrali mis-SEBĊ u għandhom jaġixxu skond il-linji direttivi u l-istruzzjonijiet tal-BĊE. Il-Kunsill Regolatorju għandu jieħu l-passi meħtieġa sabiex jiżgura li l-linji direttivi u l-istruzzjonijiet tal-BĊE jiġu mħarsa, u għandu jirrikjedi li tingħatalu kull informazzjoni li tkun tinħtieġ.
 14.4. Il-banek ċentrali nazzjonali jistgħu jwettqu funzjonijiet oħra li ma jkunux dawk indikati f'dan l-Istatut kemm-il darba l-Kunsill Regolatorju ma jiddeċidiex, b'maġġoranza ta' żewġ terzi tal-voti, li dawn ikunu qed ifixklu l-għanijiet u l-kompiti tas-SEBĊ. Dawn il-funzjonijiet jinvolvu responsabbiltà u l-obbligi tal-banek ċentrali nazzjonali u m'għandhomx jitqiesu bħala parti mill-funzjonijiet tas-SEBĊ.
 Obbligi li jsiru rapport
 15.1. IL-BĊE għandu jħejji u jippubblika rapporti dwar l-attivitajiet tas-SEBĊ ta' l-inqas kull tliet xhur.
 15.2. Dikjarazzjoni finanzjarja konsolidata tas-SEBĊ għandha tiġi ppubblikata kull ġimgħa.
 15.3. Skond l-artikolu 284(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-BĊE għandu jagħmel rapport annwali dwar l-attivitajiet tas-SEBĊ u fuq il-politika monetarja kemm tas-sena preċedenti kif ukoll ta' dik kurrenti, lill-Parlament Ewropew, il-Kunsill, il-Kummissjoni, u l-Kunsill Ewropew.
 15.4. Ir-rapporti u d-dikjarazzjonijiet imsemmija f'dan l-Artikolu għandhom ikunu għad-dispożizzjoni ta' kull parti interressata bla ebda ħlas.
 Skond l-Artikolu 128(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-Kunsill Regolatorju jkollu d-dritt esklużiv li jawtorizza l-ħruġ ta' karti tal-flus ta' l-euro fl-Unjoni. Dan il-ħruġ ta' noti jista' jsir kemm mill-BĊE kif ukoll mill-banek ċentrali nazzjonali. Il-karti tal-flus maħruġa mill-BĊE u mill-banek ċentrali nazzjonali biss ikollhom l-istat ta' valuta legali fi ħdan l-Unjoni.
 Il-BĊE għandu jirrispetta kemm jista' jkun kull pratika eżistenti fejn għandhom x'jaqsmu l-emissjoni u d-disinn ta' karti tal-flus.
 FUNZJONIJIET MONETARJI U ĦIDMIET TA' L-SEBĊ
 Kontijiet mal-BĊE u mal-banek ċentrali nazzjonali
 Sabiex iwettqu l-ħidmiet tagħhom, il-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali jistgħu jiftħu kontijiet għal istituzzjonijiet ta' kreditu, entitajiet pubbliċi u parteċipanti oħra fis-suq u jaċċettaw assi, inklużi titoli mniżżla fil-kotba bħala garanziji kollaterali.
 Is-suq miftuħ u l-operazzjonijiet ta' kreditu
 18.1. Sabiex jinkisbu l-għanijiet tas-SEBĊ u sabiex iwettaq il-kompiti tiegħu, il-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali jistgħu:
 joperaw fis-swieq finanzjarji billi jixtru u jbiegħu fil-mument (spot and forward) jew taħt ftehim ta' rkupru u b'titoli ta' self, ta' kreditu, u li jkunu trasferibbli sew jekk f'euro jew f'muniti oħra, kif ukoll f'metalli prezzjużi;
 imexxu operazzjonijiet ta' kreditu ma' istituzzjonijiet ta' kreditu u parteċipanti oħra fis-suq, meta is-self ikun ibbażat fuq garanziji kollaterali adegwati.
 18.2 Il-BĊE jistabbilixxi prinċipji ġenerali għal operazzjonijiet tas-suq miftuħ u ta' kreditu li jitwettqu minnu stess jew mill-banek ċentrali nazzjonali, inkluż għal mod kif jitħabbru il-kondizzjonijiet li taħthom huma jkunu lesti li jidħlu fi tranżazzjonijiet bħal dawn.
 19.1. Suġġett għall-Artikolu 2, il-BĊE jista', sabiex jimxi ma' l-għanijiet ta' linji politiċi monetarji, jeżiġi mingħand l-istituzzjonijiet ta' kreditu stabbiliti fl-Istati Membri li jkollhom minimi ta' riżervi fil-kontijiet tagħhom mal-BĊE u mal-banek ċentrali nazzjonali. Regolamenti dwar il-kalkolu u d-determinazzjoni tar-riżervi minimi meħtieġa jistgħu jkunu stabbiliti mill-Kunsill Regolatorju. F'każijiet ta' inadempjenza il-BĊE ikollu l-jedd li jiġbor imgħax li jkun impost bħala piena u li jimponi sanzjonijiet oħra li jkollhom effett paragunabbli.
 19.2. Sabiex jiġi applikat dan l-Artikolu, il-Kunsill għandu, skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 41, jiddefinixxi l-bażi għar-riżervi minimi u l-ogħla proporzjonijiet permissibbli bejn dawk ir-riżervi u l-bażi tagħhom, kif ukoll is-sanzjonijiet xierqa f'każijiet ta' inadempjenza.
 Strumenti oħra ta' Kontroll Monetarju
 Il-Kunsill Regolatorju jista', b'maġġoranza ta' żewġ terzi tal-voti mitfugħa, jiddeċiedi fuq l-użu ta' dawk il-metodi l-oħra ta' kontroll monetarju kif iqis xieraq, skond l-Artikolu 2.
 Il-Kunsill għandu, skond il-proċedura stipulata fl-Artikolu 41, jiddefinixxi l-ambitu li fih dawk il-metodi jimponu obbligazzjonijiet fuq terzi.
 Operazzjonijiet ma' entitajiet pubbliċi
 21.1. Skond l-Artikolu 123 tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, overdrafts jew tipi oħra ta' faċilità ta' kreditu mal-BĊE jew mal-banek ċentrali nazzjonali favur l-istituzzjonijiet jew il-korpi ta' l-Unjoni, gvernijiet ċentrali, awtoritajiet reġjonali, lokali jew pubbliċi oħra, korpi oħra rregolati bil-liġi amministrattiva, jew intrapriżi pubbliċi fi Stati Membri huma pprojbiti, bħalma jkun ipprojbit ix-xiri dirett ta' istrumenti ta' kreditu minn għandhom mill-BĊE jew mill-banek ċentrali nazzjonali.
 21.2. IL-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali jistgħu jagħmluha ta' aġenti fiskali għall-entitajiet imsemmija fl-Artikolu 21.1.
 21.3. Il-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu ma japplikawx għal istituzzjonijiet ta' kreditu ta' proprjeta pubblika fil-kuntest ta' provvista ta' riżervi mill-banek ċentrali, jkunu mgħotija l-istess trattament mill-banek ċentrali nazzjonali u l-BĊE bħalma jingħataw lill-istituzzjonijiet ta' kreditu privati.
 Sistemi ta' clearing u ħlas
 IL-BĊE u l-banek centrali nazzjonali jistgħu jipprovdu faċilitajiet, u l-BĊE jista' jagħmel regolamenti, sabiex jiżgura li s-sistemi ta' clearing u ħlas fi ħdan l-Unjoni u ma' pajjizi oħra jkunu effiċjenti u validi.
 Operazzjonijiet esterni
 IL-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali jistgħu:
 jistabbilixxu relazzjonijiet ma’ banek ċentrali u istituzzjonijiet finanzjarji f'pajjiżi oħra u, fejn ikun xieraq, ma' organizzazzjonijiet internazzjonali;
 jakkwistaw, ibiegħu fil-mument bħala futuri u jgħaddu kull tip ta' assi ta' valuta estera u metalli prezzjużi;
 il-frażi “attiv ta' valuta estera” tinkludi kull titolu u assi oħra fil-valuta ta' kull pajjiż jew miżuri ta' konteġġ u f'liema forma jkunu;
 jżommu in depożitu u jamministraw l-assi imsemmija f'dan l-Artikolu; jagħmlu kull tip ta' transazzjoni bankarja f'relazzjonijiet ma' pajjiżi terzi u organizzazzjonijiet internazzjonali, inklużi operazzjonijiet ta' self u prestiti.
 Minbarra l-operazzjonijiet li joriġinaw mill-ħidmiet tagħhom, il-BĊE u l-banek ċentrali nazzjonali, jistgħu jidħlu f'operazzjonijiet li jkollhom skopijiet amministrattivi għalihom jew għall-ħaddiema tagħhom.
 IS-SORVELJANZA PRUDENZJALI
 25.1. IL-BĊE jista' joffri parir lil u jiġi konsultat mill-Kunsill, il-Kummissjoni u l-awtoritajiet kompetenti ta' l-Istati Membri dwar il-kamp ta' azzjoni u l-implimentazzjoni tal-leġislazzjoni ta' l-Unjoni fejn tidħol is-sorveljanza prudenzjali ta' l-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istabbiltà tas-sistema finanzjarja.
 25.2. Konformement ma’ kull regolament tal-Kunsill taħt l-Artikolu 127(6) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-BĊE jista' jiżvolġi kompiti speċifiċi dwar linji politiċi li jirrigwardaw s-sorveljanza prudenzjali ta' l-istituzzjonijiet ta' kreditu u l-istituzzjonijiet finanzjarji oħra bl-eċċezzjoni ta' kumpaniji ta' l-assigurazzjoni.
 DISPOŻIZZJONIJIET FINANZJARJI TA' L-SEBĊ
 Il-kontabbiltà finanzjarja
 26.1. Is-sena finanzjarja tal-BĊE u tal-banek ċentrali nazzjonali tibda fl-ewwel jum ta' Jannar u tispiċċa fl-aħħar jum ta' Diċembru.
 26.2. Il-kontijiet annwali tal-BĊE jitlestew mill-Bord Eżekuttiv, skond il-prinċipji stabbiliti mill-Kunsill Regolatorju. Il-kontijiet jiġu approvati mill-Kunsill Regolatorju u għandhom wara dan jiġu ppubblikati.
 26.3. Għall-finijiet analitiċi u operattivi, il-Bord Eżekuttiv għandu jlesti balance sheet konsolidata tas-SEBĊ, li tinkludi dak l-attiv u l-passiv tal-banek ċentrali nazzjonali li jaqgħu taħt is-SEBĊ.
 26.4. Sabiex isseħħ l-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu, il-Kunsill Regolatorju għandu jistabbilixxi r-regoli neċessarji sabiex jiġu standardizzati l-kontijiet u r-rapporti ta' operazzjonijiet li jsiru mill-banek ċentrali nazzjonali.
 27.1. Il-kontijiet tal-BĊE u tal-banek ċentrali nazzjonali jiġu verifikati minn awdituri esterni indipendenti rakkomandati mill-Kunsill Regolatorju u approvati mill-Kunsill. L-awdituri jkollhom kull setgħa li jeżaminaw il-kotba u l-kontijiet kollha tal-BĊE u tal-banek ċentrali nazzjonali u li jiksbu kull informazzjoni fuq it-transazzjonijiet tagħhom.
 27.2. Il-dispożizzjonijiet ta' l-Artikolu 287 tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea jkunu japplikaw biss għal eżami ta' l-effiċjenza operattiva tat-tmexxija tal-BĊE.
 Il-kapital tal-BĊE
 28.1. Il-kapital tal-BĊE ikun ta' 5 000 miljun EUR. Il-kapital jista' jiżdied b'dawk l-ammonti li l-Kunsill Regolatorju jista' jiddeċiedi waqt li jaġixxi bil-maġġoranza kkwalifikata msemmija fl-Artikolu 10.3, fil-limiti u taħt il-kondizzjonijiet stipulati mill-Kunsill skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 41.
 28.2. Il-banek ċentrali nazzjonali jkunu l-uniċi sottoskriventi u detenturi tal-kapital tal-BĊE. Is-sottoskrizzjoni fil-kapital tkun skond il-kjavi stabbilita fl-Artikolu 29.
 28.3. Il-Kunsill Regolatorju, li jaġixxi bil-maġġoranza kkwalifikata skond l-Artikolu 10.3, għandu jiddeċiedi sa liema limitu ammont il-kapital jiġi konferit u f'liema forma.
 28.4. Skond l-Artikolu 28.5, l-ishma tal-banek ċentrali nazzjonali fil-kapital sottoskritt tal-BĊE ma jistgħux jiġu trasferiti, mirhuna jew issekwestrati.
 28.5. Jekk il-kjavi msemmija fl-Artikolu 29 tiġi aġġustata, il-banek ċentrali nazzjonali għandhom jittrasferixxu bejniethom l-ishma mill-kapital sal-limitu meħtieġ sabiex jiġi żgurat li d-distribuzzjoni ta' l-ishma mill-kapital tkun tikkorrispondi mal-kjavi aġġustata. Il-Kunsill Regolatorju għandu jiddeċiedi l-pattijiet u l-kondizzjonijiet ta' dawk it-transferimenti.
 Il-kjavi għas-sottoskrizzjoni tal-kapital
 29.1. Il-kjavi għas-sottoskrizzjoni fil-kapital tal-BĊE, iffissata għall-ewwel darba fl-1998 meta ġiet stabbilita s-SEBĊ, għandha tiġi determinata billi kull bank ċentrali nazzjonali jingħata piż f'din il-kjavi ekwivalenti għas-somma ta':
 50 % tas-sehem li jkollu l-Istat Membru rispettiv tiegħu mill-popolazzjoni ta' l-Unjoni fis-sena preċedenti għal dik meta tkun ġiet stabbilita l-SEBĊ;
 50 % tas-sehem ta' l-Istat Membru rispettiv tiegħu mill-prodott domestiku gross ta' l-Unjoni skond il-prezzijiet fis-suq hekk kif dawn ikunu ġew reġistrati matul l-aħħar ħames snin li ppreċedew is-sena ta' qabel dik meta tkun ġiet stabbilita l-SEBĊ;
 Il-perċentwali tiġi mqarrba 'l fuq jew 'l isfel għall-eqreb multiplu ta' 0,0001 %.
 29.2. L-informazzjoni statistika li għandha tintuża fl-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu tiġi pprovduta mill-Kummissjoni skond ir-regoli adottati mill-Kunsill taħt il-proċedura li hemm provdut dwarha fl-Artikolu 41.
 29.3. Il-piżijiet assenjati lill-banek ċentrali nazzjonali għandhom jiġu aġġustati kull ħames snin wara li l-SEBĊ tiġi stabbilita b'analoġija mad-dispożizzjonijiet stipulati fl-Artikolu 29.1. Il-kjavi kif aġġustata tibda tapplika mill-ewwel ġurnata tas-sena ta' wara.
 29.4. Il-Kunsill Regolatorju jieħu kull miżura oħra meħtieġa sabiex dan l-Artikolu jkun jista' jiġi applikat.
 It-trasferiment ta' assi ta' riżerva barranin lill-BĊE
 30.1. Mingħajr ħsara għall-Artikolu 28, il-BĊE tiġi pprovduta mill-banek ċentrali nazzjonali b'assi ta' riżerva barranin, barra minn muniti ta' l-Istati Membri, ECUs, pożizzjonijiet ta' riżerva ta' l-IMF u SDRs, sa ammont ekwivalenti għal 50 000 miljun ECU. Il-Kunsill Regolatorju jiddeċiedi fuq il-proporzjon li jista' jintalab li jiġi konferit mill-BĊE wara li tiġi stabbilita u dwar l-ammonti li jintalbu aktar tard. Il-BĊE jkollha kull dritt li żżomm in depożitu r-riżervi barranin li jiġu ttrasferiti lilha kif ukoll li tużahom għall-bżonnijiet stipulati f'dan l-Istatut.
 30.2. Il-kontribuzzjonijiet ta' kull bank ċentrali nazzjonali jiġu ffissati skond il-proporzjon tas-sehem tiegħu fil kapital sottoskritt tal-BĊE.
 30.3. Kull bank ċentrali nazzjonali jiġi akkreditat mill-BĊE bi dritt ta' preljev ekwivalenti għall- kontribuzzjoni tiegħu. Il-Kunsill Regolatorju għandu jistabbilixxi d-denominazzjoni u r-remunerazzjoni ta' dawn it-talbiet.
 30.4. Aktar talbiet għal assi ta' riżerva barranin li jkunu jaqbżu l-limitu stipulat fl-Artikolu 30.1 mill-BĊE, jistgħu isiru skond l-Artikolu 30.2, fil-limiti u taħt il-kondizzjonijiet stipulati mill-Kunsill skond il-proċeduri li hemm fl-Artikolu 41.
 30.5. Il-BĊE tista' żżomm u tamministra pożizzjonijiet ta' riżerva ta' IMF u SDRs u tipprovdi sabiex dawk l-assi jinġabru flimkien.
 30.6. Il-Kunsill Regolatorju jieħu l-miżuri l-oħra kollha neċessarji sabiex dan l-Artikolu jiġi applikat.
 L-Assi ta' riżervi barranin miżmuma mill-banek ċentrali nazzjonali
 31.1 Il-banek ċentrali nazzjonali jistgħu jagħmlu transazzjonijiet sabiex iwettqu l-obbligazzjonijiet tagħhom lejn organizzazzjonijiet internazzjonali skond l-Artikolu 23.
 31.2. L-operazzjonijiet l-oħra kollha f'assi ta' riżerva barranin li jibqgħu għand il-banek ċentrali nazzjonali wara t-trasferimenti msemmija fl-Artikolu 30, u t-transazzjonijiet ta' l-Istati Membri bil-bilanċi tagħhom fir-rati tal-kambju għandhom, meta jaqbżu ċertu limitu li jkun definit fil-parametri ta' l-Artikolu 31.3, ikunu suġġetti għall-approvazzjoni tal-BĊE, u dan sabiex tiġi żgurata koerenza mal-linji politiċi monetarji u dwar ir-rati tal-kambju ta' l-Unjoni u kull politika monetarja ta' l-Unjoni.
 31.3. Il-Kunsill Regolatorju għandu jippubblika linji direttivi bl-għan li jiffaċilita operazzjonijiet bħal dawk.
 L-Allokazzjoni ta' l-introjtu monetarju tal-banek ċentrali nazzjonali
 32.1. L-introjtu li jakkumula għad-dispożizzjoni tal-banek ċentrali nazzjonali fit-twettiq tal-funzjoni tal-politika monetarja tas-SEBĊ (iżjed 'il quddiem imsemmi bħala “introjtu monetarju”) jiġi allokat fl-aħħar ta' kull sena finanzjarja skond id-dispożizzjonijiet ta' dan l-Artikolu.
 32.2. L-ammont ta' l-introjtu monetarju ta' kull bank ċentrali nazzjonali jkun daqs l-introjtu annwali tiegħu derivat mill-assi tiegħu kontra l-flus fiċ-ċirkulazzjoni u l-passiv fid-depożiti għal istituzzjonijiet ta' kreditu. Dawn l-assi għandhom jiġu riżervati mill-banek ċentrali nazzjonali skond linji direttivi li għandhom jiġu stabbiliti mill-Kunsill Regolatorju.
 32.3. Jekk, wara l-introduzzjoni ta' l-euro, l-istruttura tal-balance sheet tal-banek ċentrali nazzjonali, fil-fehma tal-Kunsill Regolatorju, ma jippermettux l-applikazzjoni ta' l-Artikolu 32.2, il-Kunsill Regolatorju, li jaġixxi b'maġġoranza kkwalifikata, jista' jiddeċidi li, b'deroga mill-Artikolu 32.2, l-introjtu monetarju jitqies skond metodu alternattiv għal perjodu ta' mhux aktar minn ħames snin.
 32.4. L-ammont ta' l-introjtu monetarju ta' kull bank ċentrali nazzjonali għandu jiġi mnaqqas b'ammont ekwivalenti għal kull imgħax imħallas minn dak il-bank ċentrali fuq il-passiv fid-depożitu tiegħu f'istituzzjonijiet ta' kreditu skond l-Artikolu 19.
 Il-Kunsill Regolatorju jista' jiddeċiedi li banek ċentrali nazzjonali jingħataw indennizz għal kull ħlas li jkunu għamlu in-konnessjoni ma' l-emissjoni tal-karti tal-flus jew f'ċirkostanzi eċċezjonali għal kull telf speċifiku li joriġina mill-operazzjonijiet ta' politika monetarja kkummissjonati mis-SEBĊ. L-indennizz ikun f'dik il-forma li tidher xierqa fil-fehma tal-Kunsill Regolatorju; dawn l-ammonti jistgħu jiġu paċuti kontra l-introjtu monetarju tal-banek ċentrali nazzjonali.
 32.5. Is-somma ta' l-introjtu monetarju tal-banek ċentrali nazzjonali għandha tiġi allokata lill-banek ċentrali nazzjonali fi proporzjon ta' l-ishma mħallsa fil-kapital ta' l-BĊE, salva kull deċiżjoni meħuda mill-Kunsill Regolatorju konformement ma' l-Artikolu 33.2.
 32.6. Is-saldu u t-tpaċija tal-bilanċi li joriġinaw mill-allokazzjoni ta' dħul monetarju għandhom isiru mill-BĊE konformement mal-linji direttivi stabbiliti mill-Kunsill Regolatorju.
 32.7. Il-Kunsill Regolatorju ser jieħu l-miżuri kollha meħtieġa għall-applikazzjoni ta' dan l-Artikolu.
 L-Allokazzjoni ta' profitt u telf nett tal-BĊE
 33.1. Il-profitt nett tal-BĊE għandu jiġi trasferit f'din l-ordni li ġej:
 ammont li jiġi stabbilit mill-Kunsill Regolatorju, li ma jistax jaqbeż l-20 % tal-profitt nett, ikun trasferit fil-fond ta' riżerva ġenerali suġġett għal-limitu ekwivalenti għal 100 % tal-kapital;
 il-bqija tal-profitt nett jiġi mqassam lill-azzjonisti tal-BĊE fi proporzjon għall-ishma tagħhom imħallsa.
 33.2. F'każ ta' telf min-naħa tal-BĊE, l-iżbilanċ jista' jitpaċa mill-fond ta' riżerva ġenerali tal-BĊE u, jekk ikun meħtieġ, wara deċiżjoni meħuda mill-Kunsill Regolatorju, kontra l-introjtu monetarju tas-sena finanzjarja relevanti fi proporzjon u sa l-ammonti allokati lill-banek ċentrali nazzjonali skond l-Artikolu 32.5.
 34.1. Skond l-Artikolu 132 tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, l-BĊE:
 jagħmel regolamenti meħtieġa sabiex jimplimenta il-kompiti fl-Artikolu 3.1, l-ewwel subinċiż, fl-Artikoli 19.1, 22 jew 25.2 u f'każijiet stabbiliti fl-atti tal-Kunsill imsemmija fl-Artikolu 41;
 jieħu d-deċiżjonijiet meħtieġa sabiex iwettaq ix-xogħol fdat lis-SEBĊ taħt it-Trattati u f'dan l-Istatut.
 jagħmel rakkomandazzjonijiet u jagħti opinjonijiet.
 34.2. Il-BĊE jista' jiddeċiedi li jippubblika d-deċiżjonijiet, ir-rakkomandazzjonijiet u l-opinjonijiet tiegħu.
 34.3. Fil-limitu u taħt il-kondizzjoni adottati mill-Kunsill skond il-proċedura stabbilita fl-Artikolu 41, il-BĊE għandu d-dritt jimponi multi jew ħlasijiet penali perjodiċi fuq intrapriżi għal nuqqas ta' konformità ma' l-obbligazzjonijiet taħt ir-regolamenti u d-deċiżjonijiet tagħha.
 Il-Kontroll ġudizzjarju u materji relatati
 35.1. L-atti jew l-ommissjonijiet tal-BĊE ikunu suġġetti għar-reviżjoni jew l-interpretazzjoni tal-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-Unjoni Ewropea fil-każijiet u taħt il-kondizzjonijiet stabbiliti fit-Trattati. Il-BĊE jista' jibda proċeduri fil-każijiet u taħt il-kondizzjonijiet stipulati fit-Trattati.
 35.2. Il-Kwistjonijiet bejn il-BĊE fuq naħa, u l-kredituri tagħha, id-debituri jew ma' kull persuna oħra, ikunu deċiżi mill-qrati nazzjonali kompetenti, salv meta l-ġurisdizzjoni tkun ġiet mogħtija lill-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-Unjoni Ewropea.
 35.3. Il-BĊE ikun suġġett għall-kondizzjonijiet dwar ir-responsabbiltà li hemm provdut dwarhom fl-Artikolu 340 fit-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea. Il-banek ċentrali nazzjonali ikunu responsabbli skond il-liġijiet rispettivi tagħhom.
 35.4. Il-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-Unjoni Ewropea jkollha l-ġurisdizzjoni li tiddeċiedi skond u konformement ma' kull klawsola ta' arbitraġġ li jkun hemm f'kuntratt magħmul minn jew f'isem il-BĊE, kemm jekk il-kuntratt ikun regolat bid-dritt pubbliku jew dak privat.
 35.5. Id-Deċiżjoni tal-BĊE sabiex tibda kawża quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-Unjoni Ewropea trid tittieħed mill-Kunsill Regolatorju.
 35.6. Il-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-Unjoni Ewropea jkollha ġurisdizzjoni f'kawżi dwar it-twettiq minn xi bank ċentrali nazzjonali ta’ l-obbligazzjonijiet taħt dawn it-Trattati u dan l-Istatut. Jekk il-BĊE jikkonsidra li bank ċentrali nazzjonali jkun naqas milli jwettaq xi obbligazzjoni taħt dawn it-Trattati u dan l-Istatut, il-BĊE jagħti opinjoni kkunsidrata fuq il-kwistjoni wara li jagħti lill-bank ċentrali nazzjonali involut l-opportunità li jippreżenta l-osservazzjonijiet tiegħu. Jekk il-bank ċentrali nazzjonali in kwistjoni ma jkunx ikkonforma ruħu ma' dik il-fehma fiż-żmien mogħti mill-BĊE, il-BĊE jista' jressaq il-każ quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-Unjoni Ewropea.
 36.1. Il-Kunsill Regolatorju, fuq proposta mill-Bord Eżekuttiv, għandu jistabbilixxi il-kondizzjonijiet ta' l-impjieg tal-impjegati tal-BĊE.
 36.2. Il-Qorti tal-Ġustizzja ta' l-Unjoni Ewropea jkollha kompetenza f'kull tilwima bejn il-BĊE u l-impjegati tiegħu fil-limiti u taħt il-kondizzjonijiet previsti mir-reġim li japplika għalihom.
 Artikolu 37 (ex Artikolu 38)
 Is-sigriet professjonali
 37.1. Membri tal-korpi regolatorji u l-impjegati tal-BĊE u tal-banek ċentrali nazzjonali, ikunu obbligati, ukoll wara li d-dmirijiet tagħhom ikunu spiċċaw, li ma jagħtux informazzjoni li tkun tax-xorta koperta bl-obbligu tas-sigriet professjonali.
 37.2. Persuni li jkollhom aċċess għal informazzjoni koperta bil-leġislazzjoni ta' l-Unjoni li tkun timponi obligazzjoni ta' segretezza għandhom ikunu suġġetti għal dik il-leġislazzjoni.
 Artikolu 38 (ex Artikolu 39)
 Il-firmatarji
 Il-BĊE jintrabat legalment ma' terzi, mill-President jew minn żewġ membri tal-Bord Eżekuttiv jew bil-firem ta' żewġ membri tal-persunal tal-BĊE li jkunu ġew awtorizzati kif suppost mill-President sabiex jiffirmaw f'isem il-BĊE.
 Artikolu 39 (ex Artikolu 40)
 Il-privileġġi u l-immunitajiet
 Il-BĊE għandu jgawdi fit-territorji ta' l-Istati Membri, dawk il-privileġġi u l-immunitajiet li jkunu meħtieġa għall-qadi ta' d-dmirijiet tiegħu, taħt il-kondizzjonijiet stipulati fil-Protokoll dwar il-Privileġġi u l-Immunitajiet ta' l-Unjoni.
 EMENDA TA' L-ISTATUT U TAL-LEĠISLAZZJONI KOMPLEMENTARI
 Artikolu 40 (ex Artikolu 41)
 Proċedura simplifikata għall-emendi
 40.1. Konformement ma' l-Artikolu 129(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, l-Artikoli 5.1,5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1(a) u 36 ta' dan l-Istatut jistgħu jiġu emendati mill-Parlament Ewropew u mill-Kunsill, li jaġixxu skond il-proċedura leġislattiva ordinarja jew fuq rakkomandazzjoni mill-BĊE u wara li jikkonsulata mal-Kummissjoni, jew fuq proposta mill-Kummissjoni u wara kunsultazzjoni mal-BĊE. F'kull każ ikun hemm il-bżonn tal-kunsens tal-Parlament Ewropew.
 40.2. L-Artikolu 10.2 jista' jiġi emendat b'deċiżjoni tal-Kunsill Ewropew, li jaġixxi b'mod unanimu fuq rakkomandazzjoni tal-Bank Ċentrali Ewropew u wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni, jew fuq rakkomandazzjoni mill-Kummissjoni u wara l-konsultazzjoni tal-Parlament Ewropew u l-Bank Ċentrali Ewropew. Dawn l-emendi m'għandhomx jidħlu fis-seħħ sakemm ma jkunux approvati mill-Istati Membri skond il-ħtiġijiet kostituzzjonali rispettivi tagħhom.
 40.3. Rakkomandazzjoni magħmula mill-BĊE taħt dan l-Artikolu teħtieġ deċiżjoni unanima mill-Kunsill Regolatorju.
 Artikolu 41 (ex Artkolu 42)
 Il-leġislazzjoni komplementari
 Konformement ma' l-Artikolu 129(4) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-Kunsill, fuq proposta mill-Kummissjoni u wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew u l-BĊE, jew fuq rakkomandazjoni mill-BĊE u wara konsultazzjoni mal-Parlament Ewropew u l-Kummissjoni, għandu jadotta il-provvedimenti msemmija fl-Artikoli 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 u 34.3 ta' dan l-Istatut.
 PERIJODU TRANSITORJU U DISPOŻIZZJONIJIET OĦRA GĦALL-SEBĊ
 Artikolu 42 (ex Artikolu 43)
 42.1. Deroga kif inhi msemmija fl-Artikolu 139(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, għandha tfisser li l-Artikoli li ġejjin f'dan l-Istatut ma jagħtu l-ebda dritt u lanqas ma jimponu xi obbligazzjoni fuq l-Istat Membru involut: 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34, 50 u 52.
 42.2. Il-banek ċentrali ta' l-Istati Membri b'deroga kif indikata fl-Artikolu 139(1) tat-Trattat imsemmi jżommu l-poteri tagħhom fil-qasam tal-politika monetarja skond il-liġi nazzjonali.
 42.3. Konformement ma' l-Artikolu 139(4) tat-Trattat, “Stati Membri” għandha tinftiehem bħala “Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro” fl-Artikoli li ġejjin ta' dan l-Istatut: 3, 11.2, 19.
 42.4. “Banek ċentrali nazzjonali” għandha tinftiehem bħala “banek ċentrali ta” Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro' fl-Artikoli li ġejjin ta' dan l-Istatut: 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 u 52.
 42.5. “Azzjonisti” għandha tinftiehem bħala “banek ċentrali ta' Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro” fl-Artikoli 10.3 u 33.1.
 42.6. “Kapital sottoskritt tal-BĊE” għandha tinftiehem bħala “kapital tal-BĊE sottoskritt mill-banek ċentrali ta' Stati Membri li l-munita tagħhom hija l-euro” fl-Artikoli 10.3 u 30.2.
 Artikolu 43 (ex Artikolu 44)
 Il-kompiti transitorji tal-BĊE
 Il-BĊE għandu jassumi dawk il-kompiti preċedenti ta' l-IME previsti fl-Artikolu 141(2), tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea li, minħabba d-deroga ta' xi wieħed jew aktar mill-Istati Membri, ikunu għad iridu jsiru wara l-introduzzjoni ta' l-euro.
 Il-BĊE għandu jagħti pariri fil-preparattivi għall-abrogazzjoni tad-deroga indikata fl-Artikolu 140 tat-Trattat imsemmi.
 Artikolu 44 (ex Artkolu 45)
 Il-Kunsill Ġenerali tal-BĊE
 44.1. Mingħajr preġudizzju għall-Artikolu 129(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-Kunsill Ġenerali jiġi kostitwit bħala t-tielet korp deċiżjonali tal-BĊE.
 44.2. Il-Kunsill Ġenerali jkun magħmul mill-President u l-Viċi-President tal-BĊE u mill-Gvernaturi tal-banek ċentrali nazzjonali. Il-membri l-oħra tal-Bord Eżekuttiv jistgħu jipparteċipaw, mingħajr id-dritt għall-vot, fil-laqgħat tal-Kunsill Ġenerali.
 44.3. Ir-responsabbiltajiet tal-Kunsill Ġenerali huma elenkati fid-dettal fl-Artikolu 46 ta' dan l-Istatut.
 Artikolu 45 (ex Artkolu 46)
 Regoli ta' proċedura tal-Kunsill Ġenerali
 45.1. Il-President jew, fl-assenza tiegħu, il-Viċi-President tal-BĊE għandu jippresjedi l-Kunsill Ġenerali tal-BĊE.
 45.2. Il-President tal-Kunsill u membru tal-Kummissjoni jistgħu jipparteċipaw, mingħajr id-drit għall-vot fil-laqgħat tal-Kunsill Ġenerali.
 45.3. Il-President għandu jipprepara l-laqgħat tal-Kunsill Ġenerali.
 45.4. B'deroga mill-Artikolu 12.3, il-Kunsill Ġenerali għandu jadotta r-Regoli ta' Proċedura tiegħu.
 45.5. Is-Segretarjat tal-Kunsill Ġenerali għandu jiġi pprovdut mill-BĊE.
 Artikolu 46 (ex Artikolu 47)
 Ir-responsabbiltajiet tal-Kunsill Ġenerali
 46.1. Il-Kunsill Ġenerali għandu:
 jwettaq il-kompiti imsemmija fl-Artikolu 43;
 jikkontribwixxi għall-funzjonijiet konsultattivi msemmija fl-Artikoli 4 u 25.1.
 46.2. Il-Kunsill Ġenerali għandu jikkontribwixxi:
 għall-ġbir ta' informazzjoni statistika kif imsemmija fl-Artikolu 5;
 għall-istabbiliment ta' attivitajiet ta’ rappurtaġġ tal-BĊE kif imsemmija fl-Artikolu 15;
 għall-istabbiliment tar-regoli meħtieġa għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 26 kif imsemmi fl-Artikolu 26.4;
 biex jittieħdu l-miżuri l-oħra kollha meħtieġa għall-applikazzjoni ta' l-Artikolu 29 kif imsemmi fl-Artikolu 29.4;
 biex jiġu stipulati l-kondizzjonijiet ta' impjieg tal-ħaddiema tal-BĊE kif imsemmi fl-Artikolu 36.
 46.3. Il-Kunsill Ġenerali għandu jikkontribwixxi fil-preparattivi neċessarji sabiex jiġu ffissati irrevokabbilment ir-rati tal-kambju tal-muniti ta' l-Istati Membri li għandhom deroga, fil-konfront ta' l-euro, kif msemmi fl-Artikolu 140(5) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea.
 46.4. Il-Kunsill Ġenerali għandu jiġi mgħarraf mill-President tal-BĊE bid-deċiżjonijiet tal-Kunsill Regolatorju.
 Artikolu 47 (ex Artikolu 48)
 Provvedimenti transitorji dwar il-kapital tal-BĊE
 Skond l-Artikolu 29.1 kull bank ċentrali nazzjonali għandu jiġi ppeżat fil-kjavi ta' sottoskrizzjoni tal-kapital tal BĊE. B'deroga mill-Artikolu 28.3, il-banek ċentrali ta' Stati Membri b'deroga ma jikkonferux il-kapital sottoskritt tagħhom sakemm il-Kunsill Ġenerali, b'maġġoranza ta' mill-inqas żewġ terzi tal-kapital sottoskritt tal-BĊE u mill-inqas nofs l-azzjonisti, ma jiddeċidix li għandha titħallas perċentwali minima bħala kontribuzzjoni għall-ispejjeż ta' l-operat tal-BĊE.
 Artikolu 48 (ex Artikolu 49)
 Ħlas differit tal-kapital, ta' riservi u ta' provvista tal-BĊE
 48.1. Il-bank ċentrali ta' Stat Membru li d-deroga tiegħu tkun ġiet abrogata, għandu jħallas is-sehem sottoskritt tiegħu tal-kapital tal-BĊE, fl-istess livell tal-banek ċentrali ta' Stati Membri oħra li l-munita tagħhom hija l-euro, u għandu jittrasferixxi lill-BĊE, assi f'riservi barranin skond l-Artikolu 30.1. Is-somma li tiġi trasferita għandha tiġi ffissata billi jiġi moltiplikat il-valur ta' l-EUR skond ir-rati ta' kambju kurrenti ta' l-assi tar-riservi barranin li kienu diġà ġew ittrasferiti lill-BĊE skond l-Artikolu 30.1, bil-proporzjon bejn l-għadd ta' ishma sottoskritti mill-bank ċentrali nazzjonali u l-għadd ta' ishma diġa mħallsa mill-banek ċentrali nazzjonali l-oħra.
 48.2. B'żieda mal-ħlas li għandu jsir skond l-Artikolu 48.1, il-bank ċentrali involut għandu jikkontribwixxi għar-riservi tal-BĊE, għal dawk il-provvisti ekwivalenti għal riservi, u għall-ammont li għad ikun irid jiġi allokat lir-riservi u l-provvisti li jikkorrispondu għall-bilanċ tal-kont ta' profitt u telf kif jidher sal-31 ta' Diċembru tas-sena qabel l-abrogazzjoni tad-deroga. Is-somma li titħallas għandha tiġi stabbilita billi jiġi moltiplikat l-ammont tar-riservi, kif imsemmi hawn qabel u kif muri fil-balance sheet approvata tal-BĊE, bil-proporzjon bejn l-għadd ta' ishma sottoskritti mill-bank ċentrali involut u l-għadd ta' ishma diġà mħallsa mill-banek ċentrali l-oħra.
 48.3. Malli pajjiż wieħed jew iżjed isiru Stati Membri u l-banek ċentrali nazzjonali tagħhom isiru parti mis-SEBĊ, il-kapital sottoskritt tal-BĊE u l-limitu fuq l-ammont ta' assi ta' riservi barranin li jistgħu jiġu trasferiti lill-BĊE għandhom jiżdiedu awtomatikament. Iż-żieda għandha tkun stabbilita permezz tal-multiplikazzjoni ta' l-ammonti rispettivi li jeżistu f'dak iż-żmien skond il-proporzjon, fi ħdan is-sistema estiża tas-sottoskrizzjoni tal-kapital, bejn il-peżar tal-banek ċentrali nazzjonali li ser jidħlu u l-peżar tal-banek ċentrali nazzjonali li huma diġa' membri tas-SEBC. Il-peżar ta' kull bank ċentrali nazzjonali fis-sistema tas-sottoskrizzjoni tal-kapital għandu jiġi kalkulat b'analoġija għall-Artikolu 29.1 u konformement ma' l-Artikolu 29.2. Il-perijodi ta' referenza li għandhom jintużaw għad-data statistika għandhom ikunu identiċi għal dawk applikati għall-aħħar aġġustament tal-peżati ta' kull ħames snin taħt l-Artikolu 29.3.
 Artikolu 49 (ex Artikolu 52)
 Il-kambju ta' noti bankarji f'muniti ta' l-Istati Membri
 Wara li r-rati tal-kambju jiġu ffissati irrevokabbilment skond l-Artikolu 140(3) tat-Trattat dwar il-Funzjonament ta' l-Unjoni Ewropea, il-Kunsill Regolatorju għandu jieħu l-miżuri meħtieġa sabiex jiżgura li l-karti ta' flus bankarji denominati f'muniti b'rati tal-kambju li jkunu ġew iffissati irrevokabbilment, jinbidlu mill-banek ċentrali nazzjonali bil-valur pari tagħhom rispettiv.
 Artikolu 50 (ex Artikolu 53)
 L-applikabbiltà tad-dispożizzjonijiet transitorji
 Jekk u sakemm ikun hemm Stati Membri b'deroga, l-Artikoli 42 sa 47 għandhom japplikaw.