text:
Einnahmen-Überschuss-Rechnung: formlose Gewinnermittlung
 Einnahmen-Überschuss-Rechnung – eine Vereinfachung der Gewinnermittlung
 Jeder, der ein Gewerbe anmeldet beziehungsweise als Selbstständiger oder Freiberufler arbeitet, ist zur Abgabe einer jährlichen Steuerklärung verpflichtet. Kleine Gewerbetriebe, landwirtschaftliche Betriebe sowie Freiberufler müssen jedoch unterhalb bestimmter Umsatz-/Gewinngrenzen nicht bilanzieren. Sie dürfen hingegen ihren Gewinn mittels der sogenannten Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ermitteln.
 Das Handelsgesetzbuch als Grundlage
 In §238 Abs. 1 sagt das Handelsgesetzbuch: „Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.“
 Mit anderen Worten besteht für jeden Unternehmer die gesetzliche Pflicht, seine Aktivitäten in einer ordentlichen Buchhaltung zu erfassen. Diese muss so strukturiert sein, dass ein sachverständiger Dritter einen Überblick über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens erhält. Dabei sind die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung (GoB) zu beachten.
 Die wichtigsten Grundsätze der GoB lauten:
 Die Buchhaltung muss sachgerecht organisiert sein.
 Der Jahresabschluss muss übersichtlich gegliedert sein.
 Aufwendungen und Erträge sowie Vermögenswerte und Schulden dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
 Buchungen dürfen weder mit Bleistift geschrieben sein nochunleserlich gemacht werden.
 Geschäftsvorfälle sind sowohl fortlaufend als auch vollständig, zeitgerecht und sachlich geordnet zu buchen.
 Die Buchführungsunterlagen müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäß aufbewahrt werden.
 Abgrenzung der verschiedenen Berufsgruppen
 Grundsätzlich dürfen alle Freiberufler auf die Anwendung einer doppelten Buchführung verzichten und ihren Gewinn mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Als Freiberufler gelten Personen, die einer nichtgewerblichen, selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Sie zählen somit zur Gruppe der sogenannten Katalogberufe, die §18 Einkommensteuergesetz definiert. Zu diesem Personenkreis gehören beispielsweise Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Journalisten, Dolmetscher oder Künstler.
 Selbstständig vs. gewerbetreibend
 Selbstständig arbeiten Personen, die Rechnungen erstellen beziehungsweise ihre Honorare vollständig ausbezahlt bekommen. Demzufolge kümmern sie sich selbst um ihre soziale Absicherung, genießen keinen Kündigungsschutz und haben weder Anspruch auf Urlaubsgeld noch auf Bezahlung im Krankheitsfall. Als Selbstständige gelten sowohl Gewerbetreibende ohne Kaufmannseigenschaft als auch Gewerbetreibende, Einzelunternehmen und Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz über 17.500 Euro. Bei den Gewerbetreibenden ohne Kaufmannseigenschaft handelt es sich nicht um den Kaufmann im wirtschaftlichen Sinne, sondern im Rechtssinn. Gewerbetreibend ist jeder, der keinen Katalogberuf oder ähnlichen Beruf ausübt und eine Gewerbeanmeldung besitzt sowie Gewerbesteuer bezahlt. Kaufleute sind Gewerbetreibende, die ein Handelsgewerbe betreiben. Allen Selbstständigen ist wie Vereinen die Einnahmen-Überschuss-Rechnung gestattet, sofern sie nicht im Handelsregister eingetragen sind, der Jahresgewinn unter 60.000 Euro liegt beziehungsweise die Umsätze 600.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Für landwirtschaftliche Betriebe und Forstbetriebe gilt eine Jahresgewinngrenze von ebenfalls 60.000 Euro, dabei muss der Nutzflächenwert jedoch unter 25.000 Euro liegen.
 Aufbau einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung
 Der Aufbau einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist relativ einfach:
 Umsatzerlöse ohne Umsatzsteuer (Einnahmen, die für erbrachte Leistungen erzielt werden. Dazu gehören Sachentnahmen ebenso wie sämtliche Betriebseinnahmen, umsatzsteuerfreie Betriebseinnahmen, Auflösung von Rücklagen sowie private Nutzung von PKW, Telefon und Ähnliches.)
 Fremdleistungen und Wareneinsatz
 Personalaufwendungen: Gehälter & Gesetzliche soziale Aufwendungen
 Sonstige betriebliche Aufwendungen: Raumkosten wie Miete, Gas, Strom, Wasser, Raumreinigung und Ähnliches
 Rechts- und Beratungskosten: Buchführungskosten, Abschluss- und Prüfungskosten
 Fahrzeugkosten wie Benzin, Reparaturen, Parkgebühren und Ähnliches
 Werbe- und Repräsentationsaufwendungen, dazu gehören neben Werbekosten auch Geschenke, Bewirtungskosten und Aufmerksamkeiten
 Reisekosten wie Bahntickets, Übernachtung, Mehraufwendung für Verpflegung und Ähnliches
 Reparaturen und Instandhaltungen, unter anderem Wartungskosten für Hard- und Software
 Sonstige Aufwendungen: Sonstige betriebliche Aufwendungen wie Mahngebühren und Ähnliches, sowie alle Betriebsausgaben, die sich keinem anderen Konto eindeutig zuordnen lassen. Porto, Telefon, Internet, Fax, Bürobedarf, Zeitschriften, Bücher, Fortbildungskosten, Nebenkosten des Geldverkehrs (Bankgebühren), Sonstiger Betriebsbedarf
 Eingeschränkt abziehbare Betriebsausgaben wie Eigenanteil an den Bewirtungskosten, Geschenke an Mitarbeiter und dergleichen
 Gewinn/Verlust (Summe der Einnahmen abzüglich Summe der Ausgaben)
 Bei den angegebenen Konten handelt es sich um eine typische Einnahmen-Überschuss-Rechnung, gebucht mit dem Kontenrahmen SKR3. Wer sich nicht mit einem Buchführungsprogramm auseinandersetzen möchte, kann die EÜR auch mithilfe einer Excel-Datei erstellen. Hier findest du einen kostenlosen Download einer speziellen Excel-Datei für Kleinunternehmer & Freiberufler:
 Definition Zufluss-Abfluss-Prinzip
 Die Anwendung des Zufluss-Abfluss-Prinzips ist das Hauptmerkmal der Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Der Ausdruck leitet sich von der Tatsache ab, dass bei dieser vereinfachten Form der Gewinnermittlung lediglich die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben erfasst werden, die tatsächlich geflossen sind. Bestandsveränderungen sind nicht enthalten, ebenso entfällt die periodengenaue Betrachtung. Das heißt, für die Verbuchung besitzt nur der tatsächliche Zeitpunkt der Einnahmen und Ausgaben Relevanz. Damit kann sowohl die Anlage von Debitoren und Kreditoren als auch eine zeitliche Abgrenzung entfallen. Zudem muss kein Kassenbuch vorhanden sein.
 Regeln zur Aufzeichnungspflicht
 Obgleich bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung auf ein Kassenbuch verzichtet wird und eine einfache Excel-Tabelle zur Darlegung der Einnahmen und Ausgaben genügt, entbindet dies nicht vollständig von allen Aufzeichnungspflichten. Sie richten sich nach §22 Umsatzsteuergesetz. Dementsprechend besteht der Gesetzgeber bei einer einfachen EÜR genau wie bei der doppelten Buchführung auf eine chronologische Aufstellung aller Einnahmen und Ausgabe. Eine reine Belegsammlung ist allerdings unzulässig. Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander aufzulisten, zudem müssen in einem Anlagenverzeichnis alle nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter aufgeführt sein. Des Weiteren gehört zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung eine Übersicht über die Abschreibungen mit jeweiligem Restwert, die separate Aufzeichnung beschränkt absetzbarer Ausgaben sowie die Erfassung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GwG). Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern sind Wirtschaftsgüter mit einem Anschaffungs- oder Herstellungswert von maximal 250 Euro getrennt von Wirtschaftsgütern mit einem Wert zwischen 250 Euro und 800 Euro zu listen. GwGs können im Jahr der Anschaffung in voller Höhe steuermindernd abgeschrieben werden.
 Ein gewisser Widerspruch ergibt sich durch die Abgabenordnung. Gemäß §143 und §144 bestehen besondere Aufzeichnungspflichten bei gewerblichen Abnehmern. Die Pflichten für den Unternehmer können von einer exakten Tagesabrechnung bis zur Führung eines Warenausgangsbuchs reichen. Bei der Nutzung einer Registrierkasse wird die Führung eines Kassenbuchs genauso zur Pflicht wie bei großen, bargeldintensiven Betrieben.
 Aufbewahrung von Dokumenten, ein Muss für Unternehmen
 Neben einer sauberen Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist die Beachtung der Aufbewahrungspflichten wichtig. §158 Abgabenordnung (AO), Beweiskraft der Buchführung, sagt dazu: „Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass ist, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.“
 Das heißt nichts anderes, als dass alle buchungsrelevanten Belege inklusive der Nachweise über Privateinlagen und Privatentnahmen aufzubewahren sind. Das gilt auch für Ausgangsrechnung und Vorsteuer. Die Aufbewahrungspflicht beginnt am Ende des Jahres, in dem das Dokument entstand. Die Fristen schwanken in Abhängigkeit vom Schriftstück zwischen sechs und zehn Jahren.
 Sechs Jahre aufbewahren musst du
 Angebote, die du erhalten hast und Kopien deiner Angebote
 Auftragsbestätigungen, die du erhalten hast und Kopien deiner Auftragsbestätigungen
 Nachweise der Bruttoerlöse
 Mietunterlagen nach Vertragsbeendigung
 Pachtunterlagen nach Vertragsbeendigung
 Sämtliche Steuerunterlagen
 Unter die Zehnjahresfrist fallen
 alle Rechnungen und Belege für Barausgaben und Bareinnahmen
 sämtliche buchungsrelevanten Belege
 Bilanzen inklusive zugehöriger Bücher und Konten
 Geschäftsbriefe ohne Rechnungen und Gutschriften
 Nachweise zu Gutschriften
 Jahresabschlüsse inklusive Anhang und Erläuterungen
 Nachweise zum Mutterschaftsgeld, Pensionszahlungen und Pesionsrücklagen
 Zudem gibt es Dokument, die du auch nach zehn Jahren nicht vernichten darfst. Das sind zum Beispiel Kaufverträge für Immobilien und Ähnliches. Du kannst Unterlagen in digitaler Form archivieren, musst dabei jedoch sicherstellen, dass sie jederzeit innerhalb der Aufbewahrungsfristen abrufbar sind. Eine Absicherung gegen Datenverlust ist ebenfalls vorgeschrieben. Elektronische Unterlagen wie E-Mails kannst du in elektronischer Form behalten. Nicht sichern musst du hingegen „elektronische Lieferanten“, wie zum Beispiel eine Mail, in deren Anhang sich eine Rechnung befindet. Zu archivieren ist dann die Rechnung, nicht die Mail. Enthält die E-Mail jedoch Korrespondenz zu geschäftlichen Vereinbarungen und ist diese für das Verständnis der Vereinbarung maßgeblich, so darfst du die Mail nicht vernichten.
 Auch wenn es so scheint, musst du nicht alles aufbewahren, was mit deinem Geschäftsbetrieb zu tun hat. Angebote, die zu keinem Auftrag führten, darfst du ebenso entsorgen, wie Monatsbilanzen, Quartalsabschlüsse und Halbjahresbilanzen. Kalkulationen und Pläne für rein statische Zwecke, steuerlich irrelevante Berechnungen sowie Preislisten und Angebotslisten gehören ebenfalls zu den Unterlagen, auf deren Archivierung du verzichten kannst.
 Steuererklärungen unterliegen bestimmten Formvorschriften. Du kannst sie nicht formlos abgeben, sondern bist an die amtlichen Formulare gebunden. Neben dem verpflichtenden, vierseitigen Mantelbogen, gibt es weitere Formulare, die du je nach Einzelfall beifügst. Freiberufler und Selbstständige nutzen für ihre Einnahmen-Überschuss-Rechnung die Anlagen S und EÜR (§18 Einkommenssteuergesetz) sowie die Jahresumsatzsteuererklärung, bei Gewerbetreibenden kommt zudem die Anlage G (§15 Einkommenssteuergesetz) hinzu.
 Die Anlagen sind selbsterklärend und einfach auszufüllen. So beinhalten die ersten Zeilen der Anlage EÜR deine Kontaktdaten, die Steuernummer des Unternehmers und Betriebsangaben. In Zeile 11 bis 21 führst du zuerst deine Einnahmen auf und errechnest für Zeile 22 die Summe. Von Zeile 23 bis 63 sind anschließend die Betriebsausgaben aufzulisten. Bei den jeweiligen Zeilen ist genau aufgeführt, welche Ausgaben du wo eintragen musst. In Zeile 25 kommen beispielsweise Waren, Rohstoffe und Hilfsstoffe einschließlich der Nebenkosten. In Zeile 39, unter „sonstige unbeschränkt abziehbare Betriebskosten“ gibst du Ausgaben wie „Aufwendungen für Telekommunikation“ oder in Zeile 52 unter „beschränkt abziehbare Betriebsausgaben und Gewerbesteuer“ Kosten für Geschenke an. Auch bei den Ausgaben addierst du zum Schluss die Beträge. Den Gewinn/Verlust ermittelst du, indem du die Summe der Betriebseinnahmen aus Zeile 22 in Zeile 71 und die Summe der Betriebsausgaben aus Zeile 64 in Zeile 72 überträgst und von den Einnahmen die Ausgaben abziehst.
 Beachte bitte, dass die Abgabe der Steuererklärungen jedoch nur noch auf elektronischem Weg möglich ist. Händisch ausgefüllte Formulare erkennt das Finanzamt als Härtefall auf Antrag nur für einen befristeten Zeitraum an. Einen Zugang zum zuständigen Finanzamt erhältst du über das Elsterportal. Verwendest du hingegen eine Buchhaltungssoftware, füllt das Programm die Formulare für dich aus und verschickt sie.


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 7.3.2022
 GA
 Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh
 C 109/12
 Caingean arna tabhairt an 7 Eanáir 2022 – Hasco TM v EUIPO – Esi (NATURCAPS)
 (Cás T-12/22)
 (2022/C 109/37)
 Teanga an cháis: an Béarla
 Páirtithe
 Iarratasóir: Hasco TM sp. z o.o. sp.k. (Wrocław, an Pholainn) (ionadaí: M. Krekora, dlíodóir)
 Cosantóir: Oifig Maoine Intleachtúla an Aontais Eorpaigh (EUIPO)
 Páirtí eile sna himeachtaí os comhair an Bhoird Achomhairc: Esi Srl (Albisola Superiore, an Iodáil)
 Sonraí na n-imeachtaí os comhair EUIPO
 Dílseánach an trádmhairc atá faoi cheist: Páirtí eile sna himeachtaí os comhair an Bhoird Achomhairc
 Trádmharc atá faoi cheist: Focalmharc an Aontais Eorpaigh NATURCAPS – trádmharc an Aontais Eorpaigh Uimh. 16 289 795
 Nós imeachta os comhair EUIPO: Imeachtaí cealaithe
 An cinneadh atá faoi chonspóid: Cinneadh ón gCeathrú Bord Achomhairc de chuid EUIPO an 9 Samhain 2021 i gCás R 617/2021-4
 An t-ordú atá á lorg
 Iarrann an t-iarratasóir ar an gCúirt Ghinearálta:
 —
 glacadh leis an iarratas agus a dhearbhú go bhfuil bunús maith leis;
 —
 an cinneadh atá faoi chonspóid a chur ar neamhní;
 —
 ordú a thabhairt do EUIPO agus don idiragraí íoc as costais na n-imeachtaí os comhair na Cúirte Ginearálta.
 Saincheisteanna dlí
 —
 Sárú ar Airteagail 64(2), 47(2) agus 33(1) de Rialachán (AE) 2017/1001 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle i gcomhar le hAirteagal 2(1) de Chomhaontú Nice a bhaineann le hAicmiú Idirnáisiúnta Earraí agus Seirbhísí chun Críocha Clárú Marcanna, ar Airteagal 1(2) de Threoir 2001/83/AE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 6 Samhain 2001, ar Airteagal 2(a) de Threoir 2002/46/AE ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle an 10 Meitheamh 2002 agus ar Airteagal 24 de Chonradh Aontachais Phoblacht na Seice, na hEastóine, na Cipire, Laitvia, na Liotuáine, na hUngáire, Málta, na Polainne, na Slóivéine agus na Slóvaice (2003);
 —
 Sárú ar Airteagal 60(1) i gcomhar le hAirteagal 8(1)(a) agus (b) de Rialachán (AE) 2017/1001 ó Pharlaimint na hEorpa agus ón gComhairle.


type: wikipedia

text:
Hermann Graber (1904 - 24 augustus 1970) was een carrosseriebouwer uit Wichtrach, vlak bij Bern in Zwitserland.
 Graber heeft in de periode 1925 tot 1970 carrosserieën gebouwd op chassis van veel verschillende automerken. Zijn eerste cabriolet bouwde hij in 1927 op basis van een Fiat 509.
 Voor de Tweede Wereldoorlog bouwde hij voornamelijk cabriolets van Italiaanse en Franse automerken, bijvoorbeeld voor Bugatti, maar natuurlijk ook voor Rolls-Royce, Bentley en zelfs Duesenberg. Overigens heette de cabriolet bij hem Kabriolett. Ook fabriceerde hij een beperkte serie van Swiss-Packard.
 Na de Tweede Wereldoorlog bouwde Graber ook voor andere merken. Hij bouwde onder meer carrosserieën voor Delahaye, Bentley (bijvoorbeeld Mark VI) Rover, Aston Martin en vooral Alvis, beroemd was bijvoorbeeld de Alvis TA14.
 Carrosseriebouwer Park Ward in Engeland bouwde Graber carrosserieën in licentie.
 Carrosseriebouwer
 Zwitsers persoon


type: contracts

text:
 Avis juridique important
 |
 11997D/PRO/05
 Amsterdam-traktaten om ændring af traktaten om Den Europæiske Union, traktaterne om oprettelse af De Europæiske Fællesskaber og visse tilknyttede akter - Protokol knyttet som bilag til traktaten om den Europæiske Union og traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab - Protokol om Danmarks stilling
 EF-Tidende nr. C 340 af 10/11/1997 s. 0101
 Amsterdam-traktaten om aendring af traktaten om Den Europaeiske Union, traktaterne om oprettelse af De Europaeiske Faellesskaber og visse tilknyttede akter - Protokol knyttet som bilag til traktaten om den Europaeiske Union og traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab - Protokol om Danmarks stilling DE HOEJE KONTRAHERENDE PARTER,SOM ERINDRER OM afgoerelsen truffet af stats- og regeringscheferne, forsamlet i Det Europaeiske Raad i Edinburgh den 12. december 1992, om visse problemer, som Danmark har rejst vedroerende traktaten om Den Europaeiske Union,SOM HAR NOTERET SIG Danmarks holdning med hensyn til unionsborgerskab, Den OEkonomiske og Monetaere Union, forsvarspolitik og retlige og indre anliggender, som fastlagt i Edinburgh-afgoerelsen,SOM ERINDRER OM artikel 3 i protokollen om integration af Schengen-reglerne i Den Europaeiske Union,ER BLEVET ENIGE OM foelgende bestemmelser, der knyttes som bilag til traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab og traktaten om Den Europaeiske Union:DEL IArtikel 1Danmark deltager ikke i Raadets vedtagelse af foranstaltninger, der foreslaas i henhold til afsnit IIIa i traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab. Uanset artikel 148, stk. 2, i traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab defineres kvalificeret flertal som den samme forholdsmaessige andel af de beroerte raadsmedlemmers vaegtede stemmer som den, der er fastsat i artikel 148, stk. 2. For raadsafgoerelser, der skal vedtages med enstemmighed, kraeves der enstemmighed blandt Raadets medlemmer med undtagelse af repraesentanten for Danmarks regering.Artikel 2Ingen af bestemmelserne i afsnit IIIa i traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab, ingen foranstaltninger, der er vedtaget i henhold til dette afsnit, ingen bestemmelser i internationale aftaler indgaaet af Faellesskabet i henhold til dette afsnit, og ingen afgoerelser truffet af Domstolen om fortolkning af saadanne bestemmelser eller foranstaltninger er bindende for eller finder anvendelse i Danmark; ingen af disse bestemmelser, foranstaltninger eller afgoerelser beroerer paa nogen maade Danmarks befoejelser, rettigheder og forpligtelser; ingen af disse bestemmelser, foranstaltninger eller afgoerelser beroerer paa nogen maade gaeldende faellesskabsret eller udgoer en del af faellesskabslovgivningen, saaledes som denne ret og denne lovgivning finder anvendelse paa Danmark.Artikel 3Danmark paafoeres ingen finansielle foelger af foranstaltninger, som anfoert i artikel 1, bortset fra de administrationsomkostninger, der paahviler institutionerne.Artikel 4Artikel 1, 2 og 3 finder ikke anvendelse paa foranstaltninger, der udpeger de tredjelande, hvis statsborgere skal vaere i besiddelse af visum ved passage af medlemsstaternes ydre graenser, eller foranstaltninger vedroerende en ensartet udformning af visa.Artikel 51. Inden seks maaneder efter at Raadet har truffet afgoerelse om et forslag om eller initiativ til udbygning af Schengen-reglerne efter bestemmelserne i afsnit IIIa i traktaten om oprettelse af Det Europaeiske Faellesskab, traeffer Danmark afgoerelse om, hvorvidt det vil gennemfoere denne afgoerelse i sin nationale lovgivning. Hvis Danmark beslutter sig herfor, vil denne afgoerelse skabe en folkeretlig forpligtelse mellem Danmark og de oevrige medlemsstater, der er naevnt i artikel 1 i protokollen om integration af Schengen-reglerne i Den Europaeiske Union, samt Irland eller Det Forenede Kongerige, hvis disse medlemsstater deltager i de paagaeldende samarbejdsomraader.2. Hvis Danmark beslutter ikke at gennemfoere en raadsafgoerelse som naevnt i stk. 1, overvejer de medlemsstater, der er naevnt i artikel 1 i protokollen om integration af Schengen-reglerne i Den Europaeiske Union, hvilke passende foranstaltninger der skal traeffes.DEL IIArtikel 6Med hensyn til foranstaltninger, der traeffes af Raadet inden for artikel J.3, stk. 1, og artikel J.7 i traktaten om Den Europaeiske Union, deltager Danmark ikke i udarbejdelsen og gennemfoerelsen af Unionens afgoerelser og aktioner, som har indvirkning paa forsvarsomraadet, men Danmark vil ikke hindre, at der udvikles et snaevrere samarbejde mellem medlemsstaterne paa dette omraade. Danmark deltager derfor ikke i vedtagelsen heraf. Danmark vil ikke vaere forpligtet til at bidrage til finansiering af aktionsudgifter i forbindelse med saadanne foranstaltninger.DEL IIIArtikel 7Danmark kan til enhver tid i overensstemmelse med sine forfatningsmaessige bestemmelser underrette de oevrige medlemsstater om, at det ikke laengere oensker at benytte sig af alle eller en del af bestemmelserne i denne protokol. I saa fald vil Danmark fuldt ud gennemfoere alle de til den tid gaeldende relevante foranstaltninger, som er truffet inden for rammerne af Den Europaeiske Union.


text:
 27.8.2011
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 252/40
 Recours introduit le 30 juin 2011 — Ecologistas en Acción — CODA/Commission européenne
 (Affaire T-341/11)
 2011/C 252/89
 Langue de procédure: l'espagnol
 Parties
 Partie requérante: Ecologistas en Acción — CODA ((Madrid, Espagne)) (représentant: J. Doreste Hernández, Abogado)
 Partie défenderesse: Commission européenne
 Conclusions
 La partie requérante conclut à ce qu’il plaise au Tribunal:
 —
 annuler la décision de refus, pour défaut de réponse dans les délais, du secrétariat général de la Commission européenne, refusant à la requérante l’accès aux documents demandés dans le cadre de la procédure GESTDEM 2011/6;
 —
 reconnaître le droit d’ECOLOGISTAS EN ACCION à recevoir les documents sollicités et indûment refusés par la Commission:
 a)
 Summary by the Spanish Ministry of Environment of the Information submitted to the European Commission concerning the environmental assessment of the construction of the Granadilla Port, transmitted to the Permanent Representation of Spain to the European Union on 4 November 2005;
 b)
 la note explicative, complimentary information by Gobierno de Canarias, November 2005,
 c)
 Alternative analysis concerning the location of the Granadilla Port by Gobierno de Canarias, july 2005, et
 —
 condamner la Commission aux dépens.
 Moyens et principaux arguments
 La demande de transmission de documents de nature environnementale qui a été tacitement refusée par la Commission européenne est à l’origine du présent recours.
 L’information refusée concerne trois documents fournis par l’administration espagnole à la Commission européenne, afin que celle-ci rende un avis, en vertu de l’article 6, paragraphe 4, de la directive 92/43/CEE du Conseil, du 21 mai 1992, concernant la conservation des habitats naturels ainsi que de la faune et de la flore sauvages (JO L 206, p. 7), sur la construction d’un port à Granadilla (Tenerife, Espagne).
 À l’appui du recours, la partie requérante invoque deux moyens.
 1)
 Premier moyen tiré de la violation du règlement (CE) no 1049/2001 du Parlement européen et du Conseil du 30 mai 2001 relatif à l'accès du public aux documents du Parlement européen, du Conseil et de la Commission (JO L 145, p. 43)
 —
 À cet égard, la requérante affirme que la Commission n’a pas indiqué par écrit à ECOLOGISTAS EN ACCIÓN les raisons pour lesquelles elle lui refuse l’accès aux trois documents demandés et elle a renvoyé au Royaume d’Espagne la décision de conclure sur la demande de communication de ces documents, alors que ceux-ci ne répondent à aucun des critères d’exceptions prévus à l’article 2, paragraphes 1, 2 et 3 du règlement précité.
 2)
 Deuxième moyen tiré de la violation du règlement (CE) no 1367/2006 du Parlement européen et du Conseil du 6 septembre 2006 concernant l’application aux institutions et organes de la Communauté européenne des dispositions de la convention d’Aarhus sur l’accès à l’information, la participation du public au processus décisionnel et l’accès à la justice en matière d’environnement (JO L 264, p. 13)
 —
 La requérante estime qu’étant donné que les trois documents demandés sont des «informations environnementales», leur refus tacite implique une violation de la lettre et de l’esprit du règlement précédemment mentionné et de la Convention d’Aarhus.


type: legislation

text:
 COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS
 COM(91)263 final
 Bruselas, 12 de julio de 1991
 Propuesta de
 REGLAMENTO (CEE) DEL CONSEJO
 que modifica el Reglamento (CEE) n° 1696/71
 por el que se establece la organización común de mercados en el sector del lúpulo
 (presentada por la Comisión)
 ---pagebreak--- ¿-
 EXPOSICIÓN DE MOTIVOS
 Se propone que el Consejo adopte un Reglamento que modifica el
 Reglamento (CEE) n* 1696/71 del Consejo por el que se establece la
 organización común de mercados en el sector del lúpulo.
 La Comisión presenta esta propuesta por los siguientes motivos:
 1. La actual definición de "polvo de lúpulo enriquecido con lupulina",
 establecida en la letra c) del apartado 3 del articulo 1 del
 Reglamento (CEE) n" 1696/71 implica que se han eliminado todas las
 hojas, los tallos, las brácteas y los raquis. La experiencia ha
 demostrado la inexactitud de esta definición, ya que, en la práctica,
 siempre queda en el polvo una considerable parte de tales elementos.
 Por consiguiente, procede sustituir la actual definición por otra que
 sea más exacta.
 2. La letra d) del apartado 3 del articulo 1 no establece explícitamente
 que los extractos de lúpulo puedan prepararse con polvo de lúpulo. No
 obstante, en la práctica algunos tipos de extractos de lúpulo se
 preparan con polvo de lúpulo y no con lúpulo. Dado que, en interés
 del sector, conviene favorecer la utilización de tales productos,
 deberla permitirse preparar los extractos de lúpulo con polvo de
 IúpuIo.
 3. Por otra parte, en el caso del lúpulo transformado, la ausencia de
 normas precisas sobre certificación ha provocado problemas legales en
 el sector. Las actuales disposiciones admiten una interpretación muy
 amplia que, al menos teóricamente, puede llevar a la certificación de
 ios desperdicios de lúpulo, es decir, un producto de desecho. Por
 tanto, es preciso establecer un nivel mínimo de calidad para que los
 productos del lúpulo puedan ser certificados.
 4. Resulta patente que algunas agrupaciones de productores de la
 Comunidad no practican la comercialización en común de la producción
 de sus afiliados, tal y como establece la letra b) del apartado 3 del
 articulo 7. A fin de ofrecer una gama más amplia de opciones a tales
 agrupaciones, éstas deberían poder decidir si realizan o no la
 comercialización en común. Al mismo tiempo, sin embargo, deberla
 brindarse un incentivo para animar a las agrupaciones de productores
 a comercializar en común la producción de sus miembros. Por
 consiguiente, el Consejo deberla fijar un importe reducido de la
 ayuda a los productores en el caso de aquéllos que no pertenezcan a
 las agrupaciones de productores que posean un sistema de
 comercializaclón.
 La presente propuesta no tiene repercusión financiera alguna en el
 FEOGA.
 ---pagebreak--- / -
 Propuesta de
 REGLAMENTO (CEE) n' /91
 de
 que modifica el Reglamento (CEE) n' 1696/71
 por el que se establece la organización común de mercados en el sector del lúpulo
 EL CONSEJO DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS,
 Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Económica Europea y, en particular,
 su articulo 43,
 Vista la propuesta de la Comisión,
 Visto el dictamen del Parlamento Europeo*1*,
 Visto el dictamen del Comité Económico y Social< 2 ),
 Considerando que el apartado 3 del articulo 1 del Reglamento (CEE) n" 1696/71 por
 el que se establece la organización común de mercados en el sector del
 lúpulo*3*, cuya última modificación la constituye el Reglamento (CEE) n*
 3577/90( 4 ), define los productos regulados por la organización de mercados; que
 el articulo 2 de ese mismo Reglamento contempla las circunstancias en las que el
 lúpulo y los productos obtenidos a base del mismo pueden ser objeto de un
 certificado;
 Considerando que desde la creación de la organización común de mercados en el
 sector del lúpulo, la importancia de dicho producto y sus derivados no ha cesado
 de aumentar; que es necesario definir con más detalle los términos "polvo de
 lúpulo enriquecido con lupulina" y "extracto de lúpulo" asi como las
 características de los productos obtenidos a base de lúpulo que pueden ser
 ft&tstos en libre circulación;
 (2)
 (3) DO n* L 175 de 4.8.1971, p. 1
 ---pagebreak--- -A-
 Considerando que el articulo 7 del Reglamento (CEE) n' 1696/71 establece las
 normas que deben respetar las agrupaciones de productores para ser reconocidas
 como tales; que la experiencia ha demostrado que varias agrupaciones de
 productores reconocidas en la Comunidad se han enfrentado con graves dificultades
 a la hora de comercializar en común la producción de sus miembros; que las
 agrupaciones de productores reconocidas deben poder decidir si realizan o no la
 comercialización en común;
 Considerando que deberla brindarse un incentivo para animar a las agrupaciones de
 productores a comercializar en común la producción de sus miembros a fin de
 situarlos en una mejor posición comercial; que a taK fin puede reducirse el
 importe de la ayuda a los productores para aquéllos que no pertenezcan a las
 agrupaciones que comercializan en común la producción total de sus miembros,
 HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:
 Articulo 1
 El Reglamento (CEE) n' 1696/71 se modifica como sigue
 1. El texto de la letra c) del apartado 3 del articulo 1 se sustituye por el
 siguiente :
 "c) polvo de lúpulo enriquecido con lupulina el producto obtenido
 moliendo el lúpulo después de la eliminación mecánica de sus hojas,
 tallos, brácteas y raquis;"
 2. El texto de la letra d) del apartado 3 del articulo 1 se sustituye por el
 siguiente
 ---pagebreak--- -y-
 "d) extracto de lúpulo : los productos concentrados obtenidos por la
 acción de un disolvente sobre el lúpulo o el polvo de lúpulo;"
 3. Se añade la siguiente frase al apartado 2 del articulo 2
 "En el caso de los productos contemplados en las letras b) a e) del
 apartado 3 del articulo 1, el certificado sólo puede ser expedido si el
 contenido de ácido alfa de dichos productos no es inferior al contenido de
 los lúpulos a partir de los cuales haya sido preparado."
 4. Se sustituye el último párrafo de la letra b) del apartado 3 del articulo
 7 por el siguiente texto
 "Será posible que una agrupación o unión de agrupaciones autorice a sus
 miembros a que comercialicen toda o parte de su producción con arreglo a
 las normas establecidas y supervisadas por la agrupación o unión;"
 5. Se añade el siguiente párrafo al apartado 5 del articulo 12
 *c) El importe de la ayuda que se fije podrá ser inferior para aquellos
 productores que no pertenezcan a una agrupación de productores
 reconocida que comercialice toda la producción de sus miembros en el
 sentido de lo dispuesto en la letra b) del apartado 3 del articulo
 7. En ese caso, el importe de la ayuda que se fije será como mínimo
 el 50 % del importe de la ayuda fijada para los distintos grupos de
 variedades de lúpulo en virtud de lo dispuesto en la letra a) del
 apartado 5 y en el apartado 6 del articulo 12 del presente
 Reglamento."
 ---pagebreak--- Articulo 2
 El presente Reglamento entrará en vigor al séptimo día de su publicación en el
 Diario Oficial de las Comunidades Europeas.
 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente
 aplicable en cada Estado Miembro.
 Hecho en Por el Consejo
 ---pagebreak--- ISSN 0257-9545
 COM(91) 263 final
 DOCUMENTOS
 03
 ES
 N° de catálogo : CB-CO-91-306-ES-C
 ISBN 92-77-74194-5
 Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas
 L-2985 Luxemburgo


text:
 30.4.2015
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 111/3
 ZMENENÁ DOHODA
 o vytvorení Všeobecnej rybárskej komisie pre Stredozemné more
 Zmluvné strany,
 PRIPOMÍNAJÚC medzinárodné právo formulované v príslušných ustanoveniach Dohovoru Organizácie Spojených národov o morskom práve z 10. decembra 1982,
 ĎALEJ PRIPOMÍNAJÚC Dohodu o uplatňovaní ustanovení Dohovoru Organizácie Spojených národov o morskom práve z 10. decembra 1982 o ochrane a využívaní transzonálnych populácií rýb a populácií rýb migrujúcich na veľké vzdialenosti zo 4. decembra 1995, Dohodu o podporovaní dodržiavania medzinárodných ochranných a riadiacich opatrení rybárskymi plavidlami na šírom mori z 24. novembra 1993, ako aj iné relevantné medzinárodné nástroje na ochranu živých morských zdrojov a hospodárenie s nimi,
 ZOHĽADŇUJÚC Kódex správania sa pre zodpovedný rybolov prijatý 31. októbra 1995 na 28. zasadnutí konferencie Organizácie pre výživu a poľnohospodárstvo a súvisiace nástroje, ktoré prijala konferencia Organizácie pre výživu a poľnohospodárstvo,
 MAJÚC SPOLOČNÝ ZÁUJEM na rozvoji a správnom využívaní živých morských zdrojov v Stredozemnom a Čiernom mori (ďalej len „oblasť uplatňovania“),
 UZNÁVAJÚC osobitosti rozličných subregiónov v oblasti uplatňovania,
 ODHODLANÉ zabezpečiť dlhodobú ochranu a udržateľné využívanie živých morských zdrojov a morských ekosystémov v oblasti uplatňovania,
 UZNÁVAJÚC hospodárske, spoločenské a nutričné výhody spojené s udržateľným využívaním živých morských zdrojov v oblasti uplatňovania,
 ĎALEJ UZNÁVAJÚC skutočnosť, že podľa medzinárodného práva sú štáty povinné spolupracovať pri ochrane živých morských zdrojov a hospodárení s nimi, ako aj pri ochrane ich ekosystémov,
 POTVRDZUJÚC, že zodpovedne vykonávaná akvakultúra znižuje tlak na živé morské zdroje a zohráva dôležitú úlohu pri podpore a lepšom využívaní živých vodných zdrojov vrátane potravinovej bezpečnosti,
 VEDOMÉ SI potreby zabrániť nepriaznivým vplyvom na morské prostredie, zachovať biodiverzitu a minimalizovať riziko dlhodobých alebo nezvratných účinkov využívania živých morských zdrojov a hospodárenia s nimi,
 MAJÚC NA PAMÄTI, že účinná ochrana a riadenie musia byť založené na najlepších dostupných vedeckých informáciách a na uplatňovaní prístupu predbežnej opatrnosti,
 VEDOMÉ si významu pobrežných rybárskych komunít, ako i potreby zapojiť rybárov a relevantné profesionálne organizácie a organizácie občianskej spoločnosti do rozhodovacích postupov,
 ODHODLANÉ účinne spolupracovať a podnikať kroky s cieľom zabrániť nezákonnému, nenahlásenému a neregulovanému rybolovu, odrádzať od neho a zastaviť ho,
 UZNÁVAJÚC osobitný nárok rozvojových štátov na pomoc, aby sa mohli účinne podieľať na ochrane, riadení a chove živých morských zdrojov,
 PRESVEDČENÉ, že ochrana a udržateľné využívanie živých morských zdrojov v oblasti uplatňovania a ochrana morských ekosystémov, kde sa tieto zdroje vyskytujú, zohráva významnú úlohu pri modrom raste a udržateľnom rozvoji,
 UZNÁVAJÚC potrebu na tieto účely v rámci Organizácie pre výživu a poľnohospodárstvo podľa článku XIV jej stanov ustanoviť Všeobecnú rybársku komisiu pre Stredozemné more (ktorej skratka znie „GFCM“),
 SA DOHODLI TAKTO:
 Článok 1
 (Vymedzenie pojmov)
 Na účely tejto dohody:
 a)
 „dohovor z roku 1982“ je Dohovor Organizácie Spojených národov o morskom práve z 10. decembra 1982;
 b)
 „dohoda z roku 1995“ je Dohoda o uplatňovaní ustanovení Dohovoru Organizácie Spojených národov o morskom práve z 10. decembra 1982 o ochrane a využívaní transzonálnych populácií rýb a populácií rýb migrujúcich na veľké vzdialenosti zo 4. decembra 1995;
 c)
 „akvakultúra“ je chov živých vodných zdrojov;
 d)
 „zmluvná strana“ je akýkoľvek štát a organizácia regionálnej ekonomickej integrácie, z ktorých pozostáva komisia podľa článku 4;
 e)
 „spolupracujúca nezmluvná strana“ je člen alebo pridružený člen organizácie a také nečlenské štáty, ktoré sú členom Organizácie spojených národov alebo akejkoľvek jej špecializovanej agentúry, nie sú formálne pridružené ako zmluvná strana komisie a ktoré dodržiavajú opatrenia uvedené v článku 8 písm. b);
 f)
 „rybolov“ je vyhľadávanie, prilákanie, lokalizovanie, lov alebo zber živých morských zdrojov alebo akákoľvek činnosť, o ktorej možno logicky predpokladať, že jej výsledkom je prilákanie, lokalizácia, lov alebo zber živých morských zdrojov;
 g)
 „rybolovná kapacita“ je maximálne množstvo rýb, ktoré možno vyloviť v rybolove alebo ktoré môže vyloviť jedna rybárska jednotka (napr. rybár, komunita, plavidlo alebo flotila) za určitý čas (napr. sezónu, rok) vzhľadom na biomasu a vekové zloženie populácie rýb a súčasný stav technológie, v situácii bez akýchkoľvek regulovaných obmedzení výlovu a pri úplnom využití dostupných prostriedkov;
 h)
 „rybolovné úsilie“ je množstvo rybárskeho výstroja určitého druhu používaného v rybolovnej oblasti počas určitého obdobia (napr. počet hodín používania vlečných sietí za deň, počet háčikov nasadených za deň alebo počet záťahov pobrežných záťahových sietí za deň). Keď sa používajú dva alebo viacero druhov výstroja, každé úsilie sa musí prepočítať na štandardnú mieru a následne pripočítať;
 i)
 „činnosti súvisiace s rybolovom“ sú akékoľvek činnosti na podporu alebo prípravu rybolovných činností vrátane vyloďovania, balenia, spracovania, prekladania alebo prepravy rýb, ako aj zabezpečovanie personálu, paliva, výstroja a iných zásob;
 j)
 „nezákonný, nenahlásený a neregulovaný rybolov“ sú činnosti uvedené v odseku 3 Medzinárodného akčného plánu FAO z roku 2001 na zabraňovanie nezákonnému, nenahlásenému a neregulovanému rybolovu, odrádzanie od neho a jeho odstránenie;
 k)
 „maximálny udržateľný výnos“ znamená najvyšší teoretický vyvážený výnos, ktorý možno (v priemere) priebežne odoberať z populácie rýb za existujúcich (priemerných) environmentálnych podmienok bez toho, aby to malo výrazný vplyv na proces rozmnožovania;
 l)
 „transzonálne populácie“ sú populácie, ktoré sa vyskytujú ako vo výhradných hospodárskych zónach, tak aj v oblastiach mimo nich a oblastiach susediacich s výhradnými hospodárskymi zónami;
 m)
 „plavidlo“ je akékoľvek plavidlo, čln alebo iný typ lode, ktoré je vybavené na rybolov, alebo je určené na rybolov alebo činnosti spojené s rybolovom.
 Článok 2
 (Cieľ)
 1. Zmluvné strany týmto v rámci stanov Organizácie pre výživu a poľnohospodárstvo (ďalej len „organizácia“) ustanovujú komisiu s názvom Všeobecná rybárska komisia pre Stredozemné more (ďalej len „komisia“) na účely vykonávania funkcií a prevzatia úloh a povinností stanovených v tejto dohode.
 2. Cieľom tejto dohody je na biologickej, sociálnej, hospodárskej a environmentálnej úrovni zabezpečiť ochranu a udržateľné využívanie živých morských zdrojov, ako aj udržateľný rozvoj akvakultúry v oblasti uplatňovania.
 3. Sídlom komisie je Rím (Taliansko).
 Článok 3
 (Oblasť uplatňovania)
 1. Zemepisná oblasť uplatňovania tejto dohody zahŕňa všetky morské vody Stredozemného mora a Čierneho mora.
 2. Nič v tejto dohode, ani žiadna činnosť vykonávaná na účely plnenia tejto dohody, nepredstavuje uznanie nárokov alebo stanovísk žiadnej zmluvnej strany vzhľadom na právny štatút a rozsah vôd a zón inou zmluvnou stranou.
 Článok 4
 (Členstvo)
 1. Členstvo v komisii je otvorené pre členov a pridružených členov organizácie a nečlenské štáty, ktoré sú členmi Organizácie Spojených národov, akýchkoľvek jej špecializovaných agentúr,
 a)
 ak ide o:
 i)
 pobrežné štáty alebo pridružených členov celkom alebo čiastočne sa nachádzajúcich v oblasti uplatňovania;
 ii)
 štáty alebo pridružených členov, ktorých plavidlá v oblasti uplatňovania vykonávajú alebo plánujú vykonávať rybolov populácií, na ktoré sa táto dohoda vzťahuje; alebo
 iii)
 organizácie regionálnej ekonomickej integrácie, v ktorých je členom akýkoľvek štát uvedený v pododsekoch i) alebo ii) a na ktoré tento štát preniesol právomoci týkajúce záležitostí, na ktoré sa táto dohoda vzťahuje;
 b)
 a vtedy, ak prijmú túto dohodu v súlade s ustanoveniam článku 23 ďalej.
 2. Na účely tejto dohody formulácia „ktorých plavidlá“ v súvislosti s organizáciami regionálnej ekonomickej integrácie, ktoré sú zmluvnou stranou, znamená plavidlá členského štátu takejto organizácie regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou.
 Článok 5
 (Všeobecné zásady)
 Komisia na realizáciu cieľa tejto dohody:
 a)
 prijíma odporúčania na opatrenia na ochranu a riadenie zamerané na zabezpečenie dlhodobej udržateľnosti rybolovných činností s cieľom zachovať živé morské zdroje, hospodársku a sociálnu životaschopnosť rybolovu a akvakultúry; pri prijímaní takýchto odporúčaní venuje osobitnú pozornosť opatreniam na prevenciu nadmerného rybolovu a minimalizáciu odhadzovania úlovkov. Takisto venuje mimoriadnu pozornosť možnému vplyvu na maloobjemový rybolov a miestne komunity;
 b)
 v súlade s článkom 8 písm. b) vypracúva primerané opatrenia založené na najlepších dostupných vedeckých odporúčaniach, pričom zohľadňuje relevantné environmentálne, hospodárske a spoločenské faktory;
 c)
 uplatňuje prístup predbežnej opatrnosti v súlade s dohodou z roku 1995 a Kódex správania sa FAO pre zodpovedný rybolov;
 d)
 považuje akvakultúru vrátane rybolovu založeného na chove za prostriedok na podporu diverzifikácie príjmov a potravín a tým zabezpečuje zodpovedné využívanie živých morských zdrojov, zachovanie genetickej rozmanitosti a minimalizáciu nepriaznivých vplyvov na životné prostredie a miestne komunity;
 e)
 podľa potreby podporuje subregionálnu koncepciu riadenia rybolovu a rozvoja akvakultúry s cieľom lepšie riešiť osobité črty Stredozemného a Čierneho mora;
 f)
 prijíma primerané opatrenia na zabezpečenie súladu so svojimi odporúčaniami s cieľom zabrániť nezákonnému, nenahlásenému a neregulovanému rybolovu, odrádzať od neho a zastaviť ho;
 g)
 podporuje transparentnosť pri svojich postupoch prijímania rozhodnutí a iných činnostiach a
 h)
 vykonáva takéto iné činnosti, ktoré môžu byť pre komisiu potrebné na to, aby realizovala svoje uvedené vymedzené zásady.
 Článok 6
 (Komisia)
 1. Na zasadnutiach komisie každú zmluvnú stranu zastupuje jeden delegát, ktorého môže sprevádzať náhradník, odborníci a poradcovia. Náhradníci, odborníci a poradcovia zúčastňujúci sa na zasadaniach komisie nemajú právo hlasovať, výnimkou je prípad, keď náhradník zastupuje delegáta počas jeho neprítomnosti.
 2. S výhradou odseku 3 má každý člen jeden hlas. Ak nie je v tejto dohode stanovené inak, rozhodnutia komisie sa prijímajú väčšinou hlasov. Väčšina celkového počtu členov komisie tvorí kvórum.
 3. Organizácia regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou komisie, má právo uplatniť si na každom zasadnutí komisie alebo akéhokoľvek pridruženého orgánu komisie počet hlasov rovnajúci sa počtu jej členských štátov, ktoré majú právo hlasovať na tejto schôdzi.
 4. Organizácia regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou komisie, uplatňuje svoje členské práva v oblastiach svojej kompetencie striedavo so svojimi členskými štátmi, ktoré sú zmluvnými stranami komisie. Vždy, keď si organizácia regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou komisie, uplatní svoje hlasovacie právo, jej členské štáty svoje hlasovacie práva neuplatnia a naopak.
 5. Každá zmluvná strana komisie môže požiadať organizáciu regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou komisie, alebo jej členské štáty, ktoré sú zmluvnými stranami komisie, o informáciu, či kompetencie v určitej otázke prináležia organizácii regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou, alebo jej členským štátom. Organizácia regionálnej ekonomickej integrácie alebo dotknuté členské štáty poskytnú dané informácie na základe tejto žiadosti.
 6. Pred každým zasadnutím komisie alebo pomocného orgánu komisie organizácia regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou komisie, alebo jej členské štáty, ktoré sú zmluvnými stranami komisie, uvedú, či kompetencie v určitej otázke, ktorá má byť preskúmaná na schôdzi, prináležia organizácii regionálnej ekonomickej integrácie alebo jej členským štátom a či hlasovacie právo v súvislosti s každým konkrétnym bodom programu uplatní organizácia regionálnej ekonomickej integrácie alebo jej členské štáty. Žiadne ustanovenie v tomto odseku nebráni organizácii regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou komisie, ani jej členským štátom, ktoré sú zmluvnými stranami komisie, aby vykonali spoločné vyhlásenie na účely tohto odseku, ktoré zostane v platnosti vzhľadom na otázky a body programu, ktoré sa majú zvážiť na všetkých nasledujúcich zasadnutiach, až na výnimky alebo zmeny oznámené pred každým jednotlivým zasadnutím.
 7. V prípadoch, keď sa bod programu týka záležitostí, v ktorých boli kompetencie delegované na organizáciu regionálnej ekonomickej integrácie, aj záležitostí spadajúcich do kompetencie jej členských štátov, na diskusiách sa môže zúčastniť ako organizácia regionálnej ekonomickej integrácie, tak aj jej členské štáty. V týchto prípadoch sa pri prijímaní rozhodnutí na zasadnutí berie do úvahy iba stanovisko zmluvnej strany, ktorá má hlasovacie právo.
 8. Na účel určenia kvóra zasadnutia komisie sa delegácia organizácie regionálnej ekonomickej integrácie, ktorá je zmluvnou stranou Komisie, započíta len vtedy, keď má na zasadnutí, pre ktoré je potrebné kvórum, hlasovacie právo.
 9. Na frekvenciu, trvanie a plánovanie zasadnutí, ako aj iných stretnutí a činností pod záštitou komisie sa uplatňuje zásada nákladovej efektívnosti.
 Článok 7
 (Predsedníctvo)
 Komisia dvojtretinovou väčšinou zvolí predsedu a dvoch podpredsedov. Predseda a podpredsedovia tvoria predsedníctvo komisie, ktoré koná v súlade s podmienkami stanovenými v rokovacom poriadku.
 Článok 8
 (Funkcie komisie)
 Komisia v súlade so svojimi cieľmi a všeobecnými zásadami vykonáva tieto funkcie:
 a)
 pravidelne preskúmava a posudzuje stav živých morských zdrojov;
 b)
 vypracúva a odporúča v súlade s ustanoveniami článku 13 primerané opatrenia vrátane opatrení:
 i)
 na ochranu živých morských zdrojov vyskytujúcich sa v oblasti uplatňovania a hospodárenie s nimi;
 ii)
 na minimalizáciu vplyvu rybolovných činností na živé morské zdroje a ich ekosystémy;
 iii)
 na prijatie viacročných plánov riadenia, ktoré vychádzajú z ekosystémovej koncepcie rybolovu, uplatňujú sa vo všetkých príslušných subregiónoch a sú v súlade s opatreniami, ktoré sa už vykonávajú na celoštátnej úrovni, s cieľom zaručiť udržanie stavu populácie nad úrovňami, pri ktorých možno dosiahnuť maximálny udržateľný výnos;
 iv)
 na určenie oblastí obmedzenia rybolovu na ochranu zraniteľných morských ekosystémov vrátane, ale nie výlučne, odchovní a neresísk dodatočne resp. ako doplnok k podobným opatreniam prípadne už zahrnutým v plánoch riadenia;
 v)
 na zabezpečenie – podľa možnosti elektronickými prostriedkami – zberu, postupovania, overovania, uchovávania a šírenia údajov a informácií, v súlade s príslušnými pravidlami a požiadavkami dôvernosti údajov;
 vi)
 na vykonanie krokov s cieľom zabrániť nezákonnému, nenahlásenému a neregulovanému rybolovu, odrádzať od neho a zastaviť ho vrátane mechanizmov na účinné monitorovanie, kontrolu a dohľad;
 vii)
 na vyriešenie situácií nedodržiavania predpisov vrátane prostredníctvom primeraného systému opatrení. Komisia vymedzí tento systém opatrení, ako aj spôsob ich vykonávania vo svojom rokovacom poriadku;
 c)
 podporuje udržateľný rozvoj akvakultúry;
 d)
 pravidelne preskúmava socio-ekonomické aspekty odvetvia rybolovu vrátane zberu a vyhodnocovania hospodárskych údajov a informácií relevantných pre prácu komisie;
 e)
 podporuje rozvoj inštitucionálnej kapacity a ľudských zdrojov, predovšetkým prostredníctvom vzdelávania a odbornej prípravy v oblastiach, ktoré spadajú do kompetencie komisie;
 f)
 zlepšuje komunikáciu a konzultácie s občianskou spoločnosťou, ktorej sa akvakultúra a rybolov týka;
 g)
 podnecuje, odporúča, koordinuje a vykonáva výskum a rozvoj činností vrátane projektov spolupráce v oblastiach rybolovu a ochrany žijúcich morských zdrojov;
 h)
 dvojtretinovou väčšinou svojich členov prijíma a mení svoj rokovací poriadok a finančné pravidlá a inú internú administratívnu reguláciu, ktorá by mohla byť potrebná na vykonávanie jej funkcií;
 i)
 schvaľuje svoj rozpočet a pracovný program a vykonáva akékoľvek iné funkcie, ktoré môžu byť potrebné na dosiahnutie cieľa tejto dohody.
 Článok 9
 (Pomocné orgány komisie)
 1. Komisia môže v prípade potreby vytvoriť dočasné, špeciálne alebo stále pomocné orgány a poveriť ich skúmaním a hlásením záležitostí týkajúcich sa úloh komisie, ako aj pracovné skupiny zodpovedné za skúmanie špecifických technických problémov a predkladanie odporúčaní v súvislosti s nimi. Mandát ustanovených pomocných orgánov stanoví v rokovacom poriadku, pričom sa zohľadní potreba subregionálnej koncepcie. Komisia môže takisto vytvoriť osobitné mechanizmy pre región Čierneho mora na účely úsilia zapojiť všetky pobrežné štáty do rozhodovania o otázkach súvisiacich s riadením rybárstva, a to podľa ich štatútu v komisii.
 2. Pomocné orgány a pracovné skupiny uvedené v odseku 1 zvoláva predseda komisie v takom čase a na také miesta, ktoré určí predseda v prípade potreby po porade s generálnym riaditeľom organizácie.
 3. Podmienkou toho, aby komisia vytvárala pomocné orgány a pracovné skupiny uvedené v odseku 1, je dostupnosť potrebných finančných prostriedkov, pričom si komisia pred prijatím akéhokoľvek rozhodnutia zahŕňajúceho výdavky musí vyžiadať správu výkonného tajomníka o administratívnych a finančných vplyvoch.
 4. Každá zmluvná strana je oprávnená do pomocných orgánov a pracovných skupín vymenovať jedného zástupcu, ktorého na zasadnutia môžu sprevádzať náhradníci, odborníci a poradcovia.
 5. Zmluvné strany poskytujú dostupné informácie relevantné pre fungovanie pomocných orgánov a pracovných skupín takým spôsobom, aby im umožnili plniť si povinnosti.
 Článok 10
 (Sekretariát)
 1. Sekretariát tvorí výkonný tajomník a zamestnanci v službách komisie. Vymenovanie a spravovanie výkonného tajomníka a zamestnancov sekretariátu regulujú podmienky a postupy stanovené v administratívnej príručke, služobnom poriadku a pravidlách zamestnancov organizácie platné všeobecne pre ostatných zamestnancov organizácie.
 2. Výkonného tajomníka komisie vymenúva generálny riaditeľ so súhlasom komisie alebo v prípade vymenovania medzi pravidelnými zasadnutiami komisie so súhlasom zmluvných strán.
 3. Podľa podmienok stanovených v rokovacom poriadku je výkonný tajomník zodpovedný za monitorovanie a vykonávanie stratégií a činností komisie a podáva o tom správy komisii. Výkonný tajomník koná aj ako výkonný tajomník ostatných pomocných orgánov, ktoré komisia prípadne vytvorila.
 Článok 11
 (Finančné ustanovenia)
 1. Komisia na každom pravidelnom zasadnutí prijíma svoj samostatný rozpočet na tri roky, ktorý možno preskúmať ročne na pravidelnom zasadnutí. Na prijatie rozpočtu je potrebný všeobecný súhlas zmluvných strán, pričom však v prípade, že napriek všetkému možnému vynaloženému úsiliu nemožno počas daného zasadnutia tento všeobecný súhlas dosiahnuť, záležitosť sa predloží na hlasovanie a rozpočet sa prijme dvojtretinovou väčšinou zmluvných strán.
 2. Každá zmluvná strana sa zaviaže ročne prispievať svojim podielom k samostatnému rozpočtu na základe sadzieb príspevkov určených podľa režimu, ktorý komisia prijme alebo na základe všeobecného súhlasu zmení. Tento režim sa stanoví vo finančných pravidlách.
 3. Ktorýkoľvek nečlen organizácie, ktorý sa stane zmluvnou stranou komisie, je povinný poskytnúť takýto príspevok na výdavky, ktoré organizácia vynaložila na činnosti komisie, a to vo výške, ktorú určí komisia.
 4. Príspevky sú splatné vo voľne zameniteľných menách, výnimkou je prípad, ak komisia v súčinnosti s generálnym riaditeľom stanoví inak.
 5. Komisia môže prijímať dary a iné formy pomoci od organizácií, jednotlivcov a z iných zdrojov na účely, ktoré sú spojené s plnením akýchkoľvek jej funkcií. Komisia môže takisto prijímať všeobecné dobrovoľné príspevky alebo príspevky na konkrétne projekty alebo činnosti komisie, ktoré vykonáva sekretariát. Prijaté dobrovoľné príspevky a dary a iné formy pomoci plynú do trustového fondu, ktorý zriadila a spravuje organizácia podľa finančných pravidiel a pravidiel organizácie.
 6. Zmluvná strana, ktorá mešká s platením svojich finančných príspevkov komisii, stráca svoj hlas v komisii, ak sa nezaplatená suma rovná sume príspevkov, ktoré mala zaplatiť za dva predchádzajúce kalendárne roky, alebo túto sumu presahuje. Komisia môže napriek tomu povoliť takejto zmluvnej strane hlasovať, ak sa ubezpečí, že k nezaplateniu došlo v dôsledku okolností, ktoré zmluvná strana nemohla ovplyvniť, toto právo hlasovať ale v žiadnom prípade neudelí na obdobie dlhšie než na dva ďalšie kalendárne roky.
 Článok 12
 (Výdavky)
 1. Výdavky sekretariátu vrátane výdavkov na publikácie a oznámenia a výdavkov, ktoré vynaložil predseda a podpredsedovia komisie pri plnení povinností v mene komisie medzi zasadnutiami komisie, sa určujú a platia z rozpočtu komisie.
 2. Výdavky na výskumné a vývojové projekty, ktoré vykonávajú jednotlivé zmluvné strany, či už nezávisle alebo na odporúčanie komisie, určia a zaplatia príslušné zmluvné strany.
 3. Výdavky, ktoré vzniknú v súvislosti s realizovaným spoločnými výskumnými a vývojovými projektmi, pokiaľ nie sú financované z iných zdrojov, určia a zaplatia zmluvné strany vo forme a v pomere, na ktorom sa navzájom dohodnú.
 4. Výdavky odborníkov, ktorí sú prizvaní zúčastniť sa na zasadnutiach komisie a jej pomocných orgánov podľa ich individuálnej pôsobnosti, sa uhrádzajú z rozpočtu komisie.
 5. Výdavky komisie sa vyplácajú z jej samostatného rozpočtu s výnimkou výdavkov, ktoré súvisia s personálom a zariadeniami, ktoré prípadne poskytuje k dispozícií organizácia. Výdavky, ktoré má znášať organizácia, sa určujú a platia v rámci obmedzení dvojročného rozpočtu, ktorý zostavil generálny riaditeľ a ktorý schválila konferencia organizácie v súlade s finančnými pravidlami a pravidlami organizácie.
 6. Výdavky delegátov, ich náhradníkov, odborníkov a poradcov, ktorí sa zúčastňujú na zasadnutiach komisie a jej pomocných orgánov ako vládni zástupcovia, rovnako ako výdavky, ktoré vznikajú pozorovateľom na zasadnutiach, znášajú príslušné vlády alebo organizácie. Vzhľadom na osobitné požiadavky rozvojových krajín, ktoré sú zmluvnými stranami, sa môžu výdavky podľa článku 17 a pod podmienkou dostupnosti prostriedkov pokryť z rozpočtu komisie.
 Článok 13
 (Prijímanie rozhodnutí)
 1. Odporúčania uvedené v článku 8 písm. b) sa prijímajú dvojtretinovou väčšinou prítomných a hlasujúcich zmluvných strán komisie. Znenie týchto odporúčaní oznamuje výkonný tajomník každej zmluvnej strane, spolupracujúcim nezmluvným stranám a iným relevantným nezmluvným stranám.
 2. S výhradou ustanovení tohto článku sa zmluvné strany komisie zaväzujú začať realizovať všetky odporúčania komisie podľa článku 8 písm. b) od dátumu, ktorý určí komisia, ktorý nesmie byť pred uplynutím lehoty na vznesenie námietok stanovenej v tomto článku.
 3. Ktorákoľvek zmluvná strana komisie môže do 120 dní od dátumu oznámenia odporúčania vzniesť proti nemu námietku a v takom prípade nemá povinnosť predmetné odporúčanie vykonať. Námietka by mala obsahovať písomné vysvetlenie dôvodov jej vznesenia a prípadne návrhy na alternatívne opatrenia. Ak sa námietka vznesie počas 120 dňovej lehoty, každá ďalšia zmluvná strana môže podobne vzniesť námietku kedykoľvek počas ďalšej lehoty 60 dní. Zmluvná strana môže takisto kedykoľvek svoju námietku stiahnuť a vykonať predmetné odporúčanie.
 4. Ak námietky voči odporúčaniu vznesie viac ako jedna tretina zmluvných strán komisie, ostatné zmluvné strany sú okamžite oslobodené od povinnosti vykonať predmetné odporúčanie; čo nevylučuje možnosť, že niektoré alebo všetky zmluvné strany sa môžu napriek tomu medzi sebou dohodnúť, že ho vykonajú.
 5. Výkonný tajomník bezodkladne oznamuje každej zmluvnej strane doručenie každej námietky alebo stiahnutie námietky.
 6. V prípade, že zmluvné strany musia prijať rozhodnutie o naliehavých záležitostiach v čase medzi zasadnutiami komisie, možno za výnimočných okolností na žiadosť zmluvnej strany po určení výkonným tajomníkom v konzultácii s predsedom využiť akékoľvek rýchle komunikačné prostriedky vrátane elektronických komunikačných prostriedkov na prijatie rozhodnutia výlučne o procedurálnych a administratívnych záležitostiach komisie vrátane akéhokoľvek jej pomocného orgánu; táto možnosť neplatí pre iné záležitosti súvisiace s výkladom a prijatím zmien dohody alebo rokovacieho poriadku.
 Článok 14
 (Povinnosti týkajúce sa vykonávania rozhodnutí zmluvnými stranami)
 1. S výhradou ustanovení tohto článku sa zmluvné strany komisie zaväzujú začať realizovať všetky odporúčania komisie podľa článku 8 písm. b) od dátumu, ktorý určí komisia, ktorý nesmie byť pred uplynutím lehoty na vznesenie námietok stanovenej v článku 13.
 2. Každá zmluvná strana zodpovedajúcim spôsobom transponuje prijaté odporúčania do svojich vnútroštátnych zákonov, ustanovení alebo primeraných právnych nástrojov organizácie regionálnej ekonomickej integrácie. Zmluvné strany vo svojich ročných správach komisii uvádzajú, ako vykonali a/alebo transponovali odporúčania a poskytujú všetky relevantné legislatívne dokumenty súvisiace s predmetnými odporúčaniami, ktoré komisia požaduje, ako aj informácie o monitorovaní a kontrole ich rybolovu. Komisia na základe týchto informácií posudzuje, či sa odporúčania vykonávajú jednotným spôsobom.
 3. Každá zmluvná strana prijíma opatrenia a spolupracuje s cieľom zabezpečiť splnenie svojich úloh ako vlajkového a prístavného štátu v súlade s príslušnými medzinárodnými dohodami, ktorých zmluvnou stranou je, a odporúčaniami komisie.
 4. Komisia sa prostredníctvom postupu zisťovania prípadov nedodržiavania predpisov obracia na zmluvné strany, ktoré nedodržiavajú odporúčania komisie s cieľom vyriešiť situáciu nedodržiavania predpisov.
 5. Komisia vo svojom rokovacom poriadku stanovuje primerané opatrenia, ktoré môže prijať v prípadoch, keď sa zistí, že zmluvné strany jej odporúčania dlhší čas a bezdôvodne nedodržiavajú.
 Článok 15
 (Pozorovatelia)
 1. Komisia v súlade s pravidlami organizácie môže pozvať pozorovateľov z regionálnych alebo medzinárodných vládnych organizácií a regionálnych alebo medzinárodných alebo iných mimovládnych organizácií vrátane súkromného sektora alebo na ich žiadosť týchto pozorovateľov prizvať, ak majú s komisiou spoločné záujmy a ciele alebo ak je ich činnosť relevantná pre prácu komisie alebo jej pomocných orgánov.
 2. Každý člen alebo a pridružený člen organizácie, ktorý nie je zmluvnou stranou komisie, môže na základe svojej žiadosti byť pozvaný ako pozorovateľ na zasadnutiach komisie a jej pomocných orgánov. Môže predkladať memorandá a zapájať sa do diskusií, pričom nemá právo hlasovať.
 Článok 16
 (Spolupráca s inými organizáciami a inštitúciami)
 1. Komisia úzko spolupracuje s ostatnými medzinárodnými organizáciami a inštitúciami v záležitostiach spoločného záujmu.
 2. Komisia sa usiluje vytvárať vyhovujúce mechanizmy na konzultácie a spoluprácu s inými relevantnými organizáciami a inštitúciami vrátane uzatvárania memoránd o porozumení a partnerských dohôd.
 Článok 17
 (Uznávanie osobitných požiadaviek rozvojových štátov, ktoré sú zmluvnými stranami)
 1. Komisia úplne uznáva osobitné požiadavky rozvojových štátov, ktoré sú zmluvnými stranami tejto dohody, v súlade s príslušnými ustanoveniami dohody z roku 1995.
 2. Zmluvné strany môžu spolupracovať buď priamo alebo prostredníctvom komisie na účely stanovené v tejto dohode a poskytovať pomoc pri zistených potrebách.
 Článok 18
 (Nezmluvné strany)
 1. Komisia môže prostredníctvom sekretariátu pozvať nezmluvné strany, ktorých plavidlá lovia v oblasti uplatňovania, predovšetkým pobrežné štáty, aby plnou mierou spolupracovali pri vykonávaní jej odporúčaní vrátane možnosti stať sa spolupracujúcou nezmluvnou stranou. Komisia môže prostredníctvom všeobecného súhlasu všetkých zmluvných strán prijať žiadosti o udelenie štatútu spolupracujúcej nezmluvnej strany, pričom však v prípade, že napriek všetkému možnému vynaloženému úsiliu sa nepodarilo tento všeobecný súhlas dosiahnuť, záležitosť sa predloží na hlasovanie a štatút spolupracujúcej nezmluvnej strany sa udelí dvojtretinovou väčšinou zmluvných strán.
 2. Komisia si prostredníctvom sekretariátu vymieňa informácie o plavidlách loviacich alebo vykonávajúcich činnosť súvisiacu s rybolovom v oblasti uplatňovania, ktoré sa plavia pod vlajkou nezmluvnej strany tejto dohody, a podľa potreby určuje a rieši prípady činností nezmluvných strán, ktoré negatívne ovplyvňujú ciele dohody, a to aj prostredníctvom uplatňovania sankcií podľa medzinárodného práva, ktoré sú stanovené v rokovacom poriadku. Sankcie môžu zahŕňať nediskriminačné trhové opatrenia.
 3. Komisia prijíma opatrenia v súlade s medzinárodným právom a touto dohodou na zastavenie činností plavidiel, ktoré narúšajú účinnosť uplatniteľných odporúčaní, a pravidelne podáva správy o krokoch podniknutých ako reakcia na rybolov alebo činnosti nezmluvných strán súvisiace s rybolovom v oblasti uplatňovania dohody.
 4. Komisia upozorňuje nezmluvné strany na činnosti, ktoré podľa názoru ktorejkoľvek zmluvnej strany negatívne ovplyvňujú realizáciu cieľa dohody.
 Článok 19
 (Urovnávanie sporov o výklade a uplatňovaní dohody)
 1. V prípade sporu medzi dvoma alebo viacerými zmluvnými stranami o výklade alebo uplatňovaní tejto dohody dotknuté strany vedú vzájomné konzultácie s cieľom nájsť riešenia prostredníctvom rokovaní, mediácie, vyšetrovania alebo akéhokoľvek mierového prostriedku podľa ich výberu.
 2. Ak dotknuté strany nedokážu dospieť k dohode podľa článku 19 ods. 1, môžu spoločne postúpiť záležitosť výboru zloženému z jedného zástupcu každej strany sporu a predsedu komisie. Zistenia tohto výboru síce nie sú záväzné, ale sú základom pre zmluvné strany na vykonanie opätovného preskúmania spornej záležitosti.
 3. Spory o výklade alebo uplatňovaní tejto dohody, ktoré sa nepodarí vyriešiť podľa článku 19 ods. 1 a 2, možno vždy so súhlasom všetkých strán sporu postúpiť na vyriešenie prostredníctvom rozhodcovského konania. Výsledky rozhodcovského konania sú pre strany záväzné.
 4. V prípadoch, keď sa spor postupuje na rozhodcovské konanie, zriadi sa podľa prílohy k tomuto dohovoru rozhodcovský súd. Príloha tvorí neoddeliteľnú súčasť tejto dohody.
 Článok 20
 (Vzťah k iným dohodám)
 Odkazmi v tejto dohode na dohovor z roku 1982 alebo na iné medzinárodné dohody nie je dotknuté stanovisko žiadneho štátu k podpísaniu alebo ratifikácii dohovoru z roku 1982 alebo k pristúpeniu k nemu, ani k žiadnym iným dohodám, ani práva, právomoci a povinnosti, ktoré zmluvným stranám plynú z dohovoru z roku 1982 alebo dohody z roku 1995.
 Článok 21
 (Úradné jazyky komisie)
 Úradné jazyky komisie sú tie jazyky organizácie, ktoré si určí samotná komisia. Delegácie môžu používať ktorýkoľvek z týchto jazykov na zasadnutiach a v správach a oznámeniach. Používanie úradných jazykov na simultánne tlmočenie a preklad dokumentov na štatutárnych zasadnutiach komisie sa špecifikuje v rokovacom poriadku.
 Článok 22
 (Zmeny)
 1. Komisia môže zmeniť túto dohodu dvojtretinovou väčšinou hlasov všetkých zmluvných strán. S výhradou odseku 2 zmeny nadobudnú platnosť odo dňa ich prijatia komisiou.
 2. Zmeny spojené s novými povinnosťami pre zmluvné strany nadobudnú platnosť po schválení dvoma tretinami zmluvných strán komisie a vzhľadom na jednotlivé zmluvné strany až po tom, ako ich schváli daná zmluvná strana. Listiny o prijatí zmien spojených s novými povinnosťami sa uložia u generálneho riaditeľa organizácie, ktorý informuje všetkých členov organizácie, ako aj generálneho tajomníka Organizácie Spojených národov, o doručení týchto listín a nadobudnutí platnosti predmetných zmien. Na práva a povinnosti ktorejkoľvek zmluvnej strany, ktorá neprijala zmenu spojenú s novými povinnosťami, sa naďalej vzťahujú ustanovenia tejto dohody platné pred zavedením zmeny.
 3. Zmeny tejto dohody je potrebné oznámiť rade organizácie, ktorá má právo neschváliť akúkoľvek zmenu, ktorá je podľa nej v rozpore s cieľmi a s zámermi organizácie alebo s ustanoveniami stanov organizácie. Ak to rada organizácie považuje za žiaduce, môže postúpiť zmenu konferencii organizácie, ktorá má rovnaké právo.
 Článok 23
 (Prijatie)
 1. Táto dohoda je k dispozícii členom alebo pridruženým členom organizácie na prijatie.
 2. Komisia môže dvojtretinovou väčšinou svojich členov povoliť členstvo iných štátov, ktoré sú členmi Organizácie Spojených národov, akýchkoľvek jej špecializovaných agentúr alebo Medzinárodnej agentúry pre atómovú energiu a ktoré predložili žiadosť o členstvo a vyhlásenie v podobe formálnej listiny o prijatí tejto dohody v znení platnom v čase ich pristúpenia.
 3. Účasť zmluvných strán, ktoré nie sú členmi alebo pridruženými členmi organizácie, na činnostiach komisie je podmienená prevzatím podielu výdavkov úradu tajomníka, ktorý sa stanoví s ohľadom na príslušné ustanovenia finančných pravidiel a pravidiel organizácie.
 4. Prijatie tejto dohody ktorýmkoľvek členom alebo pridruženým členom organizácie sa vykonáva uložením listiny o prijatí u generálneho riaditeľa organizácie a nadobúda platnosť momentom doručenia takejto listiny generálnemu riaditeľovi.
 5. Prijatie tejto dohody nečlenom organizácie sa vykonáva uložením listiny o prijatí u generálneho riaditeľa organizácie a členstvo nadobúda platnosť dátumom, keď komisia schváli jeho žiadosť o členstvo v súlade s ustanoveniami odseku 2 tohto článku.
 6. Generálny riaditeľ organizácie informuje všetky zmluvné strany komisie, všetkých členov organizácie a generálneho tajomníka Organizácie Spojených národov o všetkých prijatiach, ktoré nadobudli platnosť.
 7. Nezmluvné strany môžu túto dohodu prijať s výhradami, ktoré nadobudnú platnosť iba po schválení dvoma tretinami zmluvných strán komisie. Ak relevantné príslušné orgány zmluvných strán neodpovedajú do troch mesiacov od dátumu oznámenia, považujú sa výhrady za prijaté. Bez potrebného schválenia sa štát alebo organizácia regionálnej ekonomickej integrácie, ktorí vyslovili výhrady, nestane stranou tejto dohody. Generálny riaditeľ organizácie bezodkladne oznamuje všetkým zmluvným stranám akékoľvek výhrady.
 Článok 24
 (Nadobudnutie platnosti)
 Táto dohoda nadobúda platnosť dňom doručenia piatej listiny o prijatí.
 Článok 25
 (Výhrady)
 1. Túto dohodu je možné prijať s výhradami, ktoré nesmú byť v rozpore s cieľmi dohody a musia sa vzniesť v súlade so všeobecnými pravidlami medzinárodného práva, ako sa stanovuje v ustanoveniach časti II oddielu 2 Viedenského dohovoru o zmluvnom práve z roku 1969.
 2. Komisia pravidelne posudzuje, či výhrada môže mať za následok prípady nedodržiavania odporúčaní prijatých na základe článku 8 písm. b) a môže zvážiť primerané opatrenia podľa svojho rokovacieho poriadku.
 Článok 26
 (Odstúpenie)
 1. Každá zmluvná strany môže od tejto dohody odstúpiť kedykoľvek po uplynutí dvoch rokov odo dňa, keď dohoda nadobudla platnosť vzhľadom na danú zmluvnú stranu, a to prostredníctvom písomného oznámenia o odstúpení adresovanému generálnemu riaditeľovi organizácie, ktorý o tomto odstúpení bezodkladne informuje všetky zmluvné strany a členov organizácie. Oznámenie o odstúpení nadobúda platnosť tri mesiace odo dňa doručenia generálnemu riaditeľovi organizácie.
 2. Zmluvná strana môže oznámiť odstúpenie vzhľadom na jedno alebo viac svojich území, za medzinárodné vzťahy ktorých je zodpovedná. Keď zmluvná strana zašle oznámenie o svojom vlastnom odstúpení z komisie, uvedie, na ktoré územie alebo územia sa odstúpenie vzťahuje. Bez takéhoto vyhlásenia sa odstúpenie vzťahuje na všetky územia, za ktorých medzinárodné vzťahy je zmluvná strana zodpovedná, s výnimkou pridružených členov.
 3. Vo všetkých prípadoch, keď zmluvná strana oznamuje odstúpenie z organizácie, sa vychádza z predpokladu, že súčasne odstupuje aj z komisie a že toto odstúpenie sa vťahuje na všetky územia, za medzinárodné vzťahy ktorých je dotknutá zmluvná strana zodpovedná, pričom sa nevychádza z predpokladu, že odstúpenie sa vzťahuje na pridruženého člena.
 Článok 27
 (Vypovedanie dohody)
 Táto dohoda automaticky zanikne, ak v dôsledku odstúpení počet zmluvných strán klesne pod päť, výnimkou je prípad, ak zvyšné zmluvné strany jednomyseľne nerozhodnú inak.
 Článok 28
 (Potvrdenie a registrácia)
 Znenie tejto dohody bolo pôvodne sformulované 24. septembra 1949 v Ríme vo francúzskom jazyku.
 Dve vyhotovenia tejto dohody a všetkých zmien tejto dohody v anglickom, arabskom, francúzskom a španielskom jazyku potvrdí predseda komisie a generálny riaditeľ organizácie. Jedno z týchto vyhotovení sa uloží v archívoch organizácie. Druhé vyhotovenie sa postúpi generálnemu tajomníkovi Organizácie Spojených národov na registráciu. Navyše generálny riaditeľ každému členovi organizácie a nečlenským štátom organizácie, ktoré sú alebo sa môžu stať zmluvnou stranou tejto dohody, odovzdá jedno potvrdené vyhotovenie tejto dohody.
 PRÍLOHA K ROZHODCOVSKÉMU KONANIU
 1.
 Rozhodcovský súd uvedený v článku 4 ods. 19 tvoria traja rozhodcovia, ktorí sú menovaní takto:
 a)
 zmluvná strana, ktorá otvára rozhodcovské konanie, oznámi meno rozhodcu druhej zmluvnej strane, ktorá zasa v lehote 40 dní od takého oznámenia oznámi meno druhého rozhodcu. Pri sporoch medzi viac než dvoma zmluvnými stranami vymenujú strany so spoločnými záujmami po dohode spolu jedného rozhodcu. Zmluvné strany v lehote 60 dní odo dňa vymenovania druhého rozhodcu vymenujú tretieho rozhodcu, ktorý nesmie byť štátnym príslušníkom žiadnej z dotknutých zmluvných strán a nesmie mať tú istú štátnu príslušnosť ako ktorýkoľvek z prvých dvoch rozhodcov. Tretí rozhodca predsedá súdu;
 b)
 ak druhý rozhodca nebol vymenovaný v predpísanej lehote alebo ak zmluvné strany nedospeli v predpísanej lehote k dohode o vymenovaní tretieho rozhodcu, daného rozhodcu vymenuje na žiadosť jednej z dotknutých zmluvných strán generálny riaditeľ organizácie v lehote do dvoch mesiacov od doručenia žiadosti.
 2.
 Rozhodcovský súd rozhodne o tom, kde sa bude nachádzať jeho sídlo a prijme svoj rokovací poriadok.
 3.
 Rozhodcovský súd vynáša svoje rozhodnutia v súlade s ustanoveniami tejto dohody a medzinárodným právom.
 4.
 Rozhodnutie rozhodcovského súdu sa prijíma väčšinou jeho členov, ktorí sa nesmú zdržať hlasovania.
 5.
 So súhlasom rozhodcovského súdu môže do rozhodcovského konania zasiahnuť ktorákoľvek zmluvná strana, ktorá nie je stranou sporu.
 6.
 Rozhodnutie rozhodcovského súdu je konečné a záväzné pre všetky zmluvné strany, ktoré sú stranami sporu, a pre akúkoľvek zmluvnú stranu, ktorá zasahuje do rozhodcovského konania, a musí sa vykonať bezodkladne. Rozhodcovský súd na žiadosť jednej zo zmluvných strán, ktorá je stranou sporu, alebo na žiadosť akejkoľvek zmluvnej strany, ktorá zasahuje do rozhodcovského konania, poskytne výklad rozhodnutia.
 7.
 Ak rozhodcovský súd pre osobitné okolnosti prípadu neurčí inak, náklady rozhodcovského súdu vrátane odmeny jeho členom znášajú zmluvné strany, ktoré sú stranami sporu, rovnakým dielom.


text:
 16.6.2016
 HR
 Službeni list Europske unije
 C 216/7
 Postupak koji je 23. listopada 2015. Nadzorno tijelo EFTA-e pokrenulo protiv Islanda
 (Predmet E-25/15)
 (2016/C 216/04)
 Nadzorno tijelo EFTA-e, koje zastupaju Carsten Zatschler, Markus Schneider i Clémence Perrin, zastupnici Nadzornog tijela EFTA-e, 35 Rue Belliard, 1040 Bruxelles/Brussel, Belgique/België, pokrenulo je 23. listopada 2015. pred Sudom EFTA-e postupak protiv Islanda.
 Nadzorno tijelo EFTA-e od Suda EFTA-e zahtijeva da:
 1.
 objavi kako, ne poduzevši u propisanom roku sve potrebne mjere da od primatelja povuče državne potpore koje su proglašene nespojivima s funkcioniranjem Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru u člancima 2., 3., 4. i 5. odluke Nadzornog tijela EFTA-e br. 404/14/COL od 8. listopada 2014. o Sustavu poticaja za ulaganje na Islandu; ne poništivši u propisanom roku sve neisplaćene iznose potpore iz članka 7. treće rečenice te odluke; ne dostavivši Nadzornome tijelu EFTA-e u propisanom roku sve informacije navedene u članku 8. te Odluke, Island nije ispunio svoje obveze iz članka 14. stavka 3. iz dijela II. Protokola 3. uz Sporazum među državama EFTA-e o osnivanju Nadzornog tijela i suda i člancima 6., 7. i 8. Odluke br. 404/14/COL.
 2.
 Islandu naloži da snosi troškove.
 Pravna pozadina i činjenična osnova te navedeni razlozi:
 —
 Nadzorno tijelo EFTA-e smatra da Island nije ispunio svoje obveze iz odluke Nadzornog tijela 404/14/COL od 8. listopada 2014.o Islandskom sustavu poticaja za ulaganje („Odluka o povratu potpore” ili „Odluka”).
 —
 Nadzorno tijelo EFTA-e smatra da je u Odluci o povratu potpore Nadzorno tijelo utvrdilo, među ostalim, kako pet sporazuma o ulaganju koje je Island sklopio s trgovačkim društvima uključuje novu državnu potporu nespojivu s funkcioniranjem Sporazuma o EGP-u.
 —
 Nadzorno tijelo EFTA-e smatra da članak 6. Odluke o povratu potpore obvezuje Island da poduzme sve potrebne mjere kako bi od korisnika povukao nezakonite državne potpore navedene u člancima 2., 3., 4. i 5. Odluke.
 —
 Nadzorno tijelo EFTA-e smatra da se trećom rečenicom članka 7. Odluke o povratu potpore Islandu nameće obveza da poništi sve neisplaćene iznose potpore od datuma obavijesti o Odluci, tj. od 8. listopada 2014.
 —
 Nadzorno tijelo EFTA-e nadalje tvrdi da je Island, u skladu s člankom 8. Odluke o povratu potpore, do 9. prosinca 2014. Nadzornom tijelu morao dostaviti informacije navedene pod tim člankom.


text:
L-FA Community Shield (magħrufa qabel bħala Charity Shield) hija logħba tal-futbol li tintlagħab kull sena bejn ir-rebbieħa tal-kampjonat Ingliż u dawk tal-FA Cup. F'każ li ċ-ċampjins tal-Premier League ikunu rebħu wkoll l-FA Cup, l-avversarju jkun it-tim li jkun ikklassifika fit-tieni post tal-kampjonat.
 Il-finali ssir ġewwa Wembley Stadium, u ċ-ċampjins attwali huma Manchester United li fil-11 ta' Awwissu 2013 rebħu 2–0 lil Wigan Athletic, biż-żewġ gowls jaslu minn Robin van Persie.
 Storja
 Il-Community Shield evolviet mix-Sheriff of London Charity Shield, kompetizzjoni li mill-1898 sal-1905 kienet tlaqqa' l-aqwa tim professjonali Ingliż kontra l-aqwa tim tad-dilettanti. L-isem ġej mill-fatt li l-introjtu minn din il-logħba jingħata b'karità lill-isptarijiet u karitajiet magħżula mill-klabbs parteċipanti, karatterisitka li għadha preżenti sal-ġurnata tal-lum. Il-Football Association Charity Shield, kif kienet magħrufa dak iż-żmien, ġiet immudellata sabiex tieħu post tal-ewwel wara li l-ikbar klabbs tad-dilettanti ma waslux fi qbil mal-FA Ingliża. Il-format il-ġdid kien jinvolvi lir-rebbieħa tal-Ewwel Diviżjoni tal-Football League jaffrontaw lir-rebbieħa tas-Southern League, u l-ewwel logħba li ntlagħbet kienet fl-1908 bejn Manchester United u Queens Park Rangers. Il-partita ntemmet 1–1, u għalhekk kellha terġa' tintlagħab b'Manchester United joħorġu rebbieħa 4–0.
 Matul is-snin il-format tal-kompetizzjoni nbidel diversi drabi. Fl-1913, ix-Shield kienet missielta bejn formazzjoni tad-dilettanti u dik tal-professjonisti, waqt li fl-1921 il-kompetizzjoni rat ir-rebbieħa tal-Football League u l-FA Cup jaffrontaw lil xulxin. Il-format kompla jvarja fis-snin għoxrin, dejjem fuq il-linja ta' dilettanti kontra professjonisti, fosthom fl-1927 meta l-professjonisti kienu rappreżentati mid-detenturi tal-FA Cup, Cardiff City, u d-dilettanti minn Corinthian.
 Fis-sena 1950, ix-Shield rat jaffrontaw lit-tim nazzjonali Ingliż tat-Tazza tad-Dinja kontra tim tal-FA li kien dar il-Kanada dak is-sajf. Anki fl-1961, is-sena tad-doppjetta domestika tat-Tottenham Hotspur, it-trofew ġie missielet bejn Tottenham u selezzjoni tal-FA imsejħa "Football Association XI".
 Mill-1959, il-logħba bdiet tintlagħab fil-bidu tal-istaġun. Il-mistoqsija fuq liema żewġ timijiet jilgħabu għax-Shield f'każ li tim jirbaħ kemm l-FA Cup u l-kampjonat baqgħet hemm. Fl-1971, l-Arsenal saru t-tieni t-tim li għamlu d-Doppjetta minn meta bdiet ix-Shield, imma minħabba li l-logħob skedat ta' qabel l-istaġun huma ma setgħux jieħdu sehem. Leicester City ġew mistiedna bħala ċampjins tat-Tieni Diviżjoni sabiex minflok jilgħabu kontra l-finalisti telliefa tal-FA Cup Liverpool. Huma rnexxielhom jirbħu t-trofew minkejja li qatt qabel ma kienu rebħu l-kampjonat jew l-FA Cup. Fl-1972, ir-rebbieħa tal-kampjonat Derby County u dawk tal-FA Cup Leeds United irrifjutaw li jieħdu sehem fiċ-Charity Shield, u għalhekk Manchester City, li kienu spiċċaw ir-raba' fl-Ewwel Diviżjoni, u ċ-ċampjins tat-Tielet Diviżjoni Aston Villa ġew mistiedna biex jieħdu sehem; Manchester City rebħu 1–0.
 Fl-1974, is-segretarju tal-FA Ted Croker, ħoloq il-format attwali bil-partita tintlagħab f'Wembley Stadium bejn iċ-ċampjins attwali tal-kampjonat u l-FA Cup. Fis-snin tmenin u disgħin, jekk konfront kien jispiċċa fi dro, kull tim kien iżomm dan it-trofew sitt xhur kull wieħed; din ġiet irranġata bl-introduzzjoni tal-penalties fl-1993.
 Fl-2002, iċ-Charity Commission saret taf li l-Football Association naqset li tilħaq l-obbligazzjonijiet legali taħt il-liġi tal-karità, meta naqset li tispeċika liema flus mill-bejgħ tal-biljetti jmorru għall-karità, u ddum sabiex tagħmel il-pagamenti lill-karitajiet magħżula. B'riżultat t'hekk, il-kompetizzjoni tbiddlilha isimha għal Community Shield.
 Rebbieħa
 Skont is-sena
 Skont in-numru ta' rebħiet
 Referenzi
 Ħoloq esterni
 Lista tal-edizzjonijiet fuq RSSSF.com
 Kompetizzjonijiet tal-futbol fl-Ingilterra