type: other

text:
Bürgschaft. Internationales Privatrecht.
 1. Formerfordernisse. Rechtswahl; Zulässigkeit der alternativen Anknüpfung an die Formvorschriften des Abschlussorts (E. 1).
 2. Zustimmung des Ehegatten. Beurteilung nach Bürgschaftsstatut oder nach Heimatrecht? (Frage offen gelassen; E. 2).
 A.- X., Wirtschaftsprüfer in Frankfurt a.M. unterzeichnete dort am 16. Oktober 1979 gegenüber der Bank Y., Basel, eine Erklärung, mit welcher er die Solidarbürgschaft für alle Forderungen der Bank aus bestehenden oder künftigen Krediten an Z., USA, bis zum Höchstbetrag von US-Dollar 114'411.66 zuzüglich Zins und Kosten übernahm. Das dabei verwendete bankeigene Formular erklärt unter Ziffer 9 für alle Streitigkeiten das schweizerische Recht als anwendbar und den Gerichtsstand Basel-Stadt als massgeblich.
 B.- Am 19. November 1981 erhob die Bank beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen X. Klage auf Zahlung des Bürgschaftsbetrags nebst 19% Zins seit 27. Oktober 1980. Der Beklagte wendete ein, dass die Bürgschaft den Formerfordernissen des anwendbaren schweizerischen Rechts nicht genüge und dass überdies die Hauptschuld längst beglichen sei. Das Zivilgericht hiess die Klage am 31. Mai 1983 für US-Dollar 114'411.66 nebst 7% Zins seit 27. Oktober 1980 gut; das Appellationsgericht verwarf am 23. März 1984 eine Berufung des Beklagten und erhöhte auf Anschlussberufung des Klägers den Zins auf 15% seit 27. Oktober 1980.
 C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts Berufung erhoben mit dem Antrag, es aufzuheben und die
 BGE 110 II 484 S. 485
 Klage abzuweisen. Das Bundesgericht weist die Berufung ab, soweit es darauf eintritt.
 1. Der Beklagte macht geltend, seine Bürgschaftserklärung unterstehe schweizerischem Recht und sei mangels öffentlicher Beurkundung ungültig. Nach dem angefochtenen Urteil besagt indes die Rechtswahl der Parteien nicht, dass auch für die Form ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar sei. Nach Lehre und Rechtsprechung gelte auch hier der Grundsatz des favor negotii, wonach es genüge, dass die Formvorschriften entweder des Vertragsstatuts oder des Abschlussorts erfüllt seien. Anders verhalte es sich allenfalls, wenn die Parteien ausdrücklich oder erkennbar auch für die Form ein bestimmtes Recht anwendbar erklärt hätten, etwa zum Schutz einer Partei, doch sei das hier nicht geschehen und auch nicht dargetan, dass der Beklagte des besonderen Schutzes der schweizerischen Formvorschriften bedurft hätte.
 a) Nach Ansicht des Beklagten erstreckt sich die Rechtswahl grundsätzlich auch auf die Vertragsform. Eine eindeutige und ausnahmslose Rechtswahl lasse anders als das objektive Vertragsstatut keine alternative Anknüpfung an den Abschlussort zu. Für eine stillschweigende Abweichung der Parteien von ihrer Rechtswahl bestünden vorliegend keine Anhaltspunkte.
 Nach Rechtsprechung und herrschender Lehre genügt die Wahrung der Formvorschriften des Abschlussorts unbekümmert darum, ob materiell ein objektiv ermitteltes oder ein von den Parteien vereinbartes Vertragsstatut gilt, sofern nicht zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung die ausschliessliche Anknüpfung an das Vertragsstatut gebieten (BGE 110 II 159 E. 2c mit Hinweisen; VISCHER, Internationales Privatrecht, in Schweiz. Privatrecht I S. 683, ebenso VISCHER/VON PLANTA, Internationales Privatrecht, S. 189; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung N. 107, 169 ff.; DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, Répertoire de droit international privé suisse, Bd. 1, S. 42; GIOVANOLI, N. 8, Vorbemerkungen zu Art. 492-512 OR).
 Unerheblich sind demgegenüber Betrachtungen über das Fehlen oder Vorliegen eines besonderen Schutzbedürfnisses des Beklagten, zumal die Formvorschrift des Art. 493 OR nicht um der öffentlichen Ordnung willen aufgestellt worden ist (BGE 93 II
 BGE 110 II 484 S. 486
 383 f.; vgl. auch BGE 110 II 160). Wenn die Formen des Abschlussorts als ausreichend betrachtet werden, ist dies eine Erleichterung aus praktischen Gründen und unabhängig davon, ob es sich um mildere Formen handelt (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 170).
 b) Verfehlt ist der Versuch des Beklagten, als Abschlussort Basel geltend zu machen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist beim Vertragsschluss unter Abwesenden auf das Recht des Ortes abzustellen, wo die entsprechende Erklärung, insbesondere die Bürgschaftserklärung, abgegeben wurde (SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 128, 186 und 314; GUHL/MERZ/KUMMER, OR 7. Aufl., S. 100; vgl. auch VISCHER/VON PLANTA, S. 190). Die Bürgschaftserklärung des Beklagten ist nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz in Frankfurt ausgestellt worden.
 c) Das Appellationsgericht stellt fest, dass nach dem somit massgebenden deutschen Recht einfache Schriftlichkeit der Bürgschaftsverpflichtung genügt und dass es dabei auch keiner zahlenmässigen Angabe eines Höchstbetrags bedarf. Das wird mit der Berufung nicht bestritten und könnte vom Bundesgericht auch nicht überprüft werden (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Die Bürgschaftsverpflichtung erweist sich daher als formgültig, ohne dass entschieden zu werden braucht, welche Bedeutung der unbezifferten Nennung von Zinsen und Kosten in der Bürgschaftsurkunde nach schweizerischem Recht zukäme.
 2. Der Beklagte beruft sich sodann auch insoweit auf schweizerisches Recht, als er Ungültigkeit seiner Bürgschaftsverpflichtung infolge fehlender Zustimmung seiner Ehefrau geltend macht (Art. 494 OR). Das Appellationsgericht nimmt an, es handle sich dabei nicht um ein Formerfordernis, sondern um eine Beschränkung der Handlungs- bzw. Geschäftsfähigkeit, die sich nach Heimatrecht beurteile. Das führe wie die Analogie zu den Formvorschriften zum deutschen Recht, das eine solche Vorschrift nicht kenne.
 a) Für den Beklagten geht es nicht um eine Frage der Form, sondern der Voraussetzungen einer Bürgschaft, die nach dem Bürgschaftsstatut und nicht nach der Staatsangehörigkeit zu beurteilen sei. Er kann sich dafür auf die Meinung GIOVANOLIS berufen, der das Zustimmungserfordernis dem Bürgschaftsstatut unterstellen will (N. 11, Vorbemerkungen zu Art. 494-512 OR), obschon auch er darin eine Beschränkung der Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit erblickt (N. 3 zu Art. 494 OR). Letzterem ist beizupflichten
 BGE 110 II 484 S. 487
 (vgl. auch SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 181 und 315; SCYBOZ, Garantievertrag und Bürgschaft, in Schweiz. Privatrecht VII/2, S. 392 f.; BGE 79 II 84). Das führt nach allgemeiner Regel zur Anwendung des Heimatrechts (VISCHER/VON PLANTA S. 53; SCHÖNENBERGER/JÄGGI, Allg. Einleitung, N. 141; vgl. auch BGE 88 II 1 ff. und BGE 99 II 241 ff. zu Art. 177 Abs. 3 ZGB). Art. 33 des Entwurfs zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht bringt als bewusste Neuerung das Recht des Wohnsitzes (Botschaft BBl 1983 I, S. 332). Im übrigen möchte auch GIOVANOLI Bedenken gegen seine Lösung dadurch Rechnung tragen, dass er Analogie zur Anknüpfung für die Formvorschriften vorschlägt (N. 12, Vorbemerkungen zu Art. 492-512 OR). Das führt wie die vorherrschende Meinung hier wiederum zum deutschen Recht. Es ist unbestritten und verbindlich festgestellt, dass dieses ein solches Erfordernis nicht kennt. Eine abschliessende Stellungnahme erübrigt sich indes.
 b) Nach dem angefochtenen Urteil bedürfte der Beklagte auch dann nicht der Zustimmung seiner Ehefrau, wenn schweizerisches Recht anwendbar wäre, weil ihm Kaufmannseigenschaft zukomme und er deshalb wie eine im Handelsregister eingetragene Person zu behandeln wäre. Nach dem erstinstanzlichen Urteil, auf welches das Appellationsgericht verweist, steht nämlich fest, dass der Beklagte als Mitglied des Aufsichtsrats, Beirats, Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung einer Vielzahl von ausländischen Gesellschaften wirkte. Was der Beklagte in der Berufung dagegen vorbringt, bezieht sich teils auf tatsächliche Verhältnisse, teils auf Gegebenheiten des deutschen Rechts; beides ist nicht statthaft (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Es ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte in einer Art tätig ist, welche in der Schweiz zu einem Handelsregistereintrag im Sinne von Art. 494 Abs. 2 OR führen würde.
 Die Einwendungen gegen die Gültigkeit der Bürgschaftserklärung erweisen sich daher als unzutreffend, soweit sie als schweizerisches Recht überprüfbar sind.
 BGE: 110 II 159, 110 II 160, 88 II 1, 99 II 241
 Artikel: Art. 492-512 OR, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 494 OR, Art. 493 OR mehr... , Art. 177 Abs. 3 ZGB, Art. 494 Abs. 2 OR


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
ARCHIVES HISTORIQUES
 DE LA COMMISSION
 COLLECTION RELIEE DES
 DOCUMENTS "COM"
 COM (87) 479
 Vol. 1987/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
 Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
 l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
 la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
 lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
 dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
 ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
 conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
 Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
 informations classifiées de l'Union européenne.
 In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
 the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
 European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
 Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
 public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
 with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
 Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
 on the security rules for protecting EU classified information.
 In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
 der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
 Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
 sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
 2015/444 vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
 Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- COMISION DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS
 COM(87 ) 479 final
 Bruselas , 20 de octubre de 1987
 Propuesta de
 REGLAMENTO ( CEE ) DEL CONSEJO
 por el que se establece la apertura , reparto y modo de gestión de
 un contingente arancelario comunitario de determinados vinos de
 denominación de origen , de los códigos ex 2204.21-21 , ex 2204.21-23 ,
 ex 2204.21-31 y ex 2204.21-33 de la Nomenclatura Combinada ,
 originarios de Yugoslavia ( 1988 )
 ( presentado por la Comisión )
 C0M(87 ) 479 final
 fli 2 3 0! , 1.7 ||
 ---pagebreak--- Propuesta de
 REGLAMENTO ( CEE ) N° '87 DEL CONSEJO
 de
 por el que se establece la apertura , reparto y modo de gestión de un contingente arancelario
 comunitario de determinados vinos de denominación de origen , de Los códigos ex 2204.21-21
 ex 22U4 . 21-23, ex 2204.21-31 y ex 22Ü4 . 21-33 de La nomenc Latura combinada
 originarios de Yugos Caví a C ■
 EL CONSEJO DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS ,
 Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Económica
 Europea y , en particular , su artículo 113 ,
 Vista la propuesta de la Comisión,
 Considerando que el artículo 22 del Acuerdo de Coopera¬
 ción entre la Comunidad Económica Europea y la Repú¬
 blica Federativa Socialista de Yugoslavia ( 1 ) prevé que
 determinados vinos de denominación de. origen , de Los códigos ex 2204.21-21 , ex 2204.
 21-23, ex 2204.21-31 y ex 2204.21-33 oe La nomenc Latura comomaoS, origi ¬
 narios de Yugoslavia , especificados en el Acuerdo en forma
 de Canje de Notas de 18 de julio de 1983 , serán admitidos
 a su importación en la Comunidad con derechos de aduana
 iguales al 70 % de los derechos del arancel aduanero
 común , para un contingente arancelario comunitario anual
 de 12 000 hectolitros ; que dichos vinos deben presentarse
 en recipientes que contengan dos litros o menos e ir acompañados
 sea de un certificado de denominación de origen
 que se ajuste al modelo que figura en el Anexo del presente Reglamento, sea, con carácter ex
 cepcional , de un documento VI 1 ó oe un certificado deL documento VI 2 anotado oe conformidad con Los dispuestos
 en el artículo 9 del Regla.ento (CSE) rí: 359Q/85' ( 2), eye^por consiguiente^ es conveniente un contingente aran¬
 celario de 12 000 hectoíiíros para el penoso corpreñdioo entre el f'óe eneró y el 31 de diciembre de 1988;
 Considerando que los vinos citados han de respetar el
 precio franco frontera de referencia ; que, para que dichos
 vinos puedan beneficiarse del contingente arancelario , es
 preciso que se observe lo dispuesto en el artículo 54 deL
 Reglamento ( CEE ) n°822 / 87(3) , modificado en último
 lugar por el Reglamento ( CEE ) n° 3390/87 ( 4);
 Considerando que , a falta del Protocolo previsto en los
 artículos 179 y 366 del Acta de adhesión de España y
 Portugal , la Comunidad debe adoptar las medidas contem¬
 pladas en los artículos 180 y 367 de dicha Acta ; que la
 » medida arancelaria considerada se aplicará , por tanto, a la
 Comunidad en su composición del 31 de diciembre de
 1985 ;
 Considerando que a partir de La fecha de apertura de dicho contingente La nomenclatura utili ¬
 zada por el arancel aduanero común será sustituida por La nomenclatura combinada basada en el
 Convenio internacional sobre el Siste Armonizado de designación y codificación de mercancías;
 que el presente Reglamento debe tener en cuenta este hecho, incluyendo Los códigos de La
 nomenclatura combinada y, en su caso, Los números deL código TARIC a Los que correspodan
 dichos productos ;
 ( 1 ) D0 na L 41 de 14.2.1983, p. 2 .
 ( 2) D0 n - L 343 de 20.12.1985, n „ 2 .
 ( 3; 00 ri - L 84 de 16.3.1987, p. I.
 ( 4) DO i L 133 cte 22.5.1987, n .. 3 .
 ---pagebreak--- -2-
 Considerando que orocede garantizar , en particular, el
 acecho igual y continuo de todos los importadores de la
 Comunidad al mencionado contingente y la aplicación
 ininterrumpida de los tipos previstos para el mismo a todas
 ¡as importaciones de los productos de que se trate en los
 Estados miembros, hasta que se agote ; que un sistema de
 utilización del contingente arancelario basado en un repar¬
 to entre los Estados miembros parece respetar la naturaleza
 comunitaria dei mencionado contingente en relación con
 los principios precedentemente expuestos ; que , para que
 dicho reparto represente del mejor modo posible la evolu¬
 ción real del mercado de los productos correspondientes , es
 preciso que se realice en proporción a las necesidades de Jos
 Estados miembros , calculadas basándose , por una parte ,
 en los datos estadísticos relativos a las importaciones de
 dichos productos procedentes de Yugoslavia durante un
 período de referencia representativo y , por otra parte , en
 las perspectivas económicas para el período contingentario
 considerado ;
 Considerando , no obstante , que en el presente caso no
 existen datos estadísticos – ni comunitarios ni nacionales
 – desglosados por calidades de dichos vinos y que no
 puede efectuarse ninguna previsión de exportación válida ;
 que , en tal situación , parece oportuno prever un reparto de
 los volúmenes contingéntanos en partes alícuotas iniciales,
 que tenga en cuenta las posibilidades de absorción de los
 mencionados vinos en los mercados de los diferentes Esta¬
 dos miembros ;
 Considerando que , para tener en cuenta la evolución de las
 importaciones de dichos productos en los diferentes Esta¬
 dos miembros , es conveniente dividir el volumen contin¬
 gentario en dos tramos , el primero para repartirlo entre los
 Estados miembros y el segundo para formar con él una
 reserva destinada a cubrir ulteriormente las necesidades de
 los Estados miembros que hayan agotado su parte alícuota
 inicial ; que , para dar a los importadores de cada Estado
 miembro una cierta seguridad , resulta oportuno fijar el
 primer tramo del contingente comunitario en un nivel que,
 en este caso , puede situarse en un 7 5 % del volumen
 contingentario ;
 Considerando que las partes alícuotas iniciales de ios
 Estados miembros pueden agotarse con mayor o menor
 rapidez ; que , para tener en cuenta tal hecho y evitar toda
 discontinuidad , es importante que cualquier Estado miem¬
 bro que haya utilizado casi en su totalidad su parte alícuota
 inicial proceda a girar sobre la reserva una parte alícuota
 complementaria ; que cada Estado miembro debe proceder
 a dicha operación de giro sobre la reserva cuando cada una
 de sus partes alícuotas complementarias haya sido utilizada
 casi en su totalidad , y ello tantas veces como lo permita la
 reserva ; que las partes alícuotas iniciales y complementa¬
 rias deben ser válidas hasta el final del período contingen¬
 tario ; que dicho modo de gestión requiere una estrecha
 colaboración entre los Estados miembros y la Comisión , la
 cual , en particular , debe estar en condiciones de seguir el
 estado de agotamiento del volumen contingentario y de
 informar de ello a los Estados miembros :
 ---pagebreak--- Considerando que, cuando en un Estado miembro exista atribuidas a dicha Unión Económica podrá ser efectuada
 un remanente significativo , en una fecha determinada del por uno de sus miembros ,
 período contíngentario , es necesario que ese Estado devuel¬
 va un porcentaje significativo a la reserva , con el fin de HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO :
 evitar que una parte del contingente comunitario quede sin
 utilizar en un Estado miembro cuando podría ser utilizada Artículo 1
 en los demás ;
 1 . Quedarán suspendidos , desde el 1 de enero hasta el
 31 de diciembre de 198g , los derechos de La nonenclatura cor/r
 binada en *a Comunidad en su composición del 31 de
 Considerando que al estar el Reino de Bélgica , el Reino de diciembre de 1985 , para los productos mencionados a
 ios Países Bajos y el Gran Ducado de Luxcmburgo reunidos continuación , originarios de Yugoslavia , en los niveles y en
 y representados por la Unión Económica del Benelux , el límite del contingente arancelario comunitario indica¬
 cualquier operación referente a la gestión de las cuotas do :
 Numero
 Côcigo de Volumen
 Derechos
 la ro.TencU de ! contingente
 de orden contingentarios
 ( en hl )
 ■ tura corrn
 binada
 Vino de uvas frescas, incluso encabezado; mos
 to de uva, excepto el de la partida 20.09:
 - Los demás vinos; mosto de uva en el que la
 fermentación se ha impedido o cortado aña¬
 diéndole alcohol :
 – En recipientes con capacidad inferior o
 igual a 2 litros :
 – Los demás :
 - De grado alcohólico adquirido
 que no exceda de 13% vol :
 09.1501 ex 2204.21-21
 Vinos de denominación de origen que lleven
 ex 2204.21-23 los nombres siguientes :
 – L.jutomersko – OrmoSkc gorice , E.iSki
 Rizling
 – Ohrid , Merlot
 – Herzégovina – Mostar : ' 10,1 Ecus / hl
 – Zilavka
 – Blatina
 – Fruâka Gora , Talijanski Rizling
 – Oplenac , Lipovac
 – Istra , Merlot
 – Tikvei :
 – Krater
 – KratoSija
 – Strednja i juzna dalmacija :
 – Dingac
 – Kâstelet 12 000
 – Crna Gora , Vranac
 De grado alcohólico adquirido
 superior a 13% vol sin exceder
 de 15% vol :
 Vinos de denominación de origen que lleven
 ex 2204.21-31 los nombres siguientes :
 ex 2204.21.33 – Ljutomersko – OrmoSke gorice , LaSki
 Rizling
 – Ohrid , Merlot
 – Herzégovina – Mostar :
 – Zilavka 1 1 ,8 Ecus / hl
 – Blatina
 – FruSka Gora , Talijanski Rizling
 – Oplenac , Lipovac
 – Istra , Merlot
 – Tikvei :
 – Krater
 – KratoSija
 – Strednja i juina dalmacija :
 – Dingac
 – Kâstelet
 – Crna Gora , Vranac orioinsrioS
 -ae-Yuçostavfa-
 ---pagebreak--- - ч
 2 . leí tinos de que se «rata habrán de respetar ei precio 4 . No obstante !o dispuesto en ios apartados 1 , 2 y 3 , ios
 franco fronte :? de referencia . Para que dichos vinos puedan Estados miembros podrán Hacer uso de cuotas inferiores a
 beneficiarse cei citado contingente arancelario , deberá res- las que se establecen en estos apartados , si existen tazones
 petarse el articuio 54de! Reglamento (CEE ) n° 822/87,, rttOOiT_ para prever que tales cuotas podrían no quedar agotadas,
 ficadp en Último lugar por el Reglamento (CEE) n° Informarán a la Comisión de los motivos que les determi-
 3390/87. naron a aplicar el presente apartado .
 3 . A su importación , dichos productos deberán ir acom¬
 pañados sea de un certi ficado de denominación cíe origen ex¬
 pedido por la autoridad competente yugoslava, conforme al no
 aelo adjunto al presente Reglamento, sea, con carácter excepcional.
 de un documento VI 1 ó de un certificacto VI 2 anotado de coryfonv.i - Articuo 4
 dad con. ios dispuestos en el artículo 9 del Reglamento ACf^ ,fcu<)tas complementarias utilizadas en api¡cadón dei
 5590/85 .
 Articula 2 artículo 3 , serán válidas hasta el 31 de diciembre de
 198a
 1 . El contingente arancelario contemplado en el artículo 1
 se dividirá en dos partes .
 Artículo S
 2. La primera parte, de 9 (200 hectolitros, se repartirá
 entre los Estados miembros ; las cuotas , sin perjuicio del
 artículo 5 , serán válidas hasta el 31 de diciembre de 198£y Los Estados miembros devolverán a la reserva , a más
 alcanzarán las siguientes cantidades : tardar el 1 de octubre de 1988, la parte de su cuota inicial
 no utilizada que, en la fecha del 15 de septiembre de 1988 ,
 (en hectolitros) supere en un 20 % al volumen inicial . Podrán devolver una
 Benelux 8Cu cantidad mayor , si existen razones para prever que dicha
 Dinamarca 620 cantidad podría no ser utilizada .
 Alemania 6 650
 Grécia 1C
 Francia 440 Los Estados miembros comunicarán a la Comisión , a más
 Irlanda 20 tardar el I o de octubre de 198 3, el total de las importacio¬
 Italia 10 nes de los productos de que se trate, efectuadas hasta el 15
 Reino Unido 450 de septiembre de 1983 y asignadas al contingente arancela¬
 rio comunitario , así como , eventualmente , la parte de su
 î e *°. cuota inicial que devolverán a la reserva .
 3 . La segunda parte del contingente, es decir hecto¬
 litros , constituirá la reserva .
 Artículo 6
 Artículo 3
 La Comisión contabilizará los volúmenes de las cuotas
 1. Cuando la cuota inicial de un Estado miembro tal abiertas por los Estados miembros , de conformidad con las
 como queda establecida en el apartado 1 del artículo 2 , o la disposiciones de los artículos 2 y 3 , e informará a cada uno
 misma cuota rebajada en la parte que fue devuelta a la de ellos , en cuanto reciba las notificaciones , del estado de
 reserva , si se aplicó el artículo 5 , se utilizare hasta el 90 % agotamiento de la reserva .
 o más , este Estado miembro , mediante notificación a la
 Comisión y en la medida en que el montante de la reserva La Comisión informará a los Estados miembros , a más
 lo permita , hará uso , sin demora , de una segunda cuota tardar , el 5 de octubre de 198 S, del estado de la reserva
 igual al 15 % de su cuota inicial , redondeada eventual¬ tras las devoluciones efectuadas en aplicación del artí¬
 mente a la unidad superior . culo 5 .
 2 . Si tras el agotamiento de su cuota inicial un Estado
 miembro utilizare la segunda cuota hasta el 90 % o más, La Comisión procurará que el uso de la cuota que agota la
 hará uso , en las condiciones indicadas en el apartado 1 , de reserva se limite al saldo disponible, y con tal fin, precisará
 una tercera cuota igual al 7,5 % de su cuota inicial . el volumen al Estado miembro que proceda a este último
 uso de la reserva .
 3 . Si tras el agotamiento de su segunda cuota , un Estado
 miembro utilizare la tercera cuota hasta el 90 % o más ,
 hará uso , en las condiciones indicadas en el apartado 1 , de
 Artículo 7
 una cuarta cuota idéntica a la tercera .
 1 . Los Estados miembros tomarán todas las disposiciones
 Este proceso se aplicará hasta el agotamiento de la adecuadas para que la apertura de las cuotas complementa¬
 reserva . rias que han usado, en aplicación del artículo 3 puedan
 ---pagebreak--- asignarse , de manera continua , a la parte acumulada del Artículo 8
 contingente comunitário .
 A petición de la Comisión , los Estados miembros le infor ¬
 marán de las importaciones realmente asignadas a sus
 2 . Los Estados miembros garantizarán a los importadores cuotas .
 del producto de que se trata el libre acceso a las cuotas que
 les serán atribuidas .
 Artículo 9
 3 . Los Estados miembros asignarán a sus cuotas las Los Estados miembros y la Comisión colaborarán estrecha¬
 importaciones de los productos de que se trate a medida mente con el fin de garantizar el cumplimiento del presente
 que éstos se presenten en aduana al amparo de declaracio¬ Reglamento .
 nes de despacho a libre práctica .
 Artículo 10
 4 . El estado de agotamiento de las cuotas de los Estados
 miembros se comprobará basándose en las importaciones El presente Reglamento entrará en vigor el 1 de enero de
 asignadas en las condiciones definidas en el apartado 3 . 1988 .
 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en
 cada Estado miembro .
 Hecho en Bruselas , el
 Por el Consejo
 El Presidente
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 YUGOSLAV WlfJES ViNS YOUGOSLAVES
 No C00000
 2. Consignes – Destinatare 3 . ISSUING AUTHORITY – ORGANISME EMETTEUR
 4. Désignation of ongin – Appellation d'origine
 5 Marks and numbers – Number and kind of packages 6 . Gross mass (kg ) 7 . Litres
 Marques et numéros – Nombre et nature des colis Masse brute (kg) Litres
 8 Litres ( in words) – Litres (en lettres)
 9 CERTIFICATION BY THE ISSUING AUTHORITY – VISA DE L ORGANISME EMETTEUR
 The wine described in this certificate is wine produced within the wine district of
 and is considered by Yugoslav legislation as entitled to the designation of origin '
 Le vin décrit dans le présent certificat a été produit dans la zone viticole de j
 et est reconnu, suivant la loi yougoslave, comine ayant droit à la dénomination d' origine « ». \
 Place – Lieu : Date – Oats : Signature and si amp – Signature et cachet :


type: wikipedia

text:
Silvio Berlusconi (Milan, 29 ta' Settembru 1936) huwa politiku u imprenditur Taljan, imlaqqam "il Cavaliere" minħabba l-onorifiċenza ta' Cavaliere del Lavoro li ngħatatlu fl-1977. Kien Prim Ministru tal-Italja erba' darbiet, fl-1994, mill-2001 sal-2005, mill-2005 sal-2006, u mill-2008 sakemm irriżenja fit-12 ta' Novembru 2011.
 Skont ir-rivista Amerikana Forbes, fl-2011 Silvio Berlusconi kien it-tielet l-ikbar sinjur fl-Italja u l-118 l-iktar sinjur fid-dinja, b'patrimonju li jlaħħaq is-7.8 biljun dollaru Amerikan. Huwa beda l-attività imprenditorjali fis-snin sittin fil-qasam tal-bini tad-djar. Fl-1975 waqqaf is-Soċjetà Finanzjarja Fininvest u fl-1993 is-Soċjetà ta' produzzjoni multimediali Mediaset.
 F'Ottobru 1993 beda l-moviment politiku ċentru-lemini ta' Forza Italia, li fl-2008 sar Il Popolo della Libertà. Huwa l-iktar wieħed li dam Prim Ministru fl-Italja u l-iktar wieħed li kellu gvern li dam.
 Berlusconi kien imputat f'iktar minn għoxrin proċediment ġudizzjarju, li l-ebda wieħed minnhom ma ntemm b'sentenza definittiva ta' kundanna, minħabba assoluzzjonijiet, depenalizzazjonijiet tar-reati kontestati u l-preskrizzjoni.
 Nies ħajjin
 Twieldu fl-1936
 Politiċi Taljani
 Politiċi ta' Forza Italia
 Politiċi tal-Popolo della Libertà
 Prim Ministri tal-Italja
 AC Milan


type: caselaw

text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/22
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-328/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2009/C 44/37)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und I. Koskinen)
 Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Republik Finnland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 236 vom 13.9.2008.


text:
 SENTENCIA 7757 DE OCTUBRE 22 DE 2004
 SENTENCIA 7757 DE 22 DE OCTUBRE DE 2004
 CONTENIDO:AGREGACIÓN DE LA POSESIÓN. PARA SUMAR EL TIEMPO DE POSESIÓN DEL POSEEDOR FALLECIDO AL HEREDERO QUE LA ALEGA NO SE REQUIERE TRABAJO DE PARTICIÓN.
 TEMAS ESPECÍFICOS:POSESIÓN, ACUMULACIÓN DE POSESIONES, POSEEDOR, ACREDITACIÓN DE LA POSESIÓN
 Sentencia 7757 de octubre 22 de 2004
 Ref.: Expediente 7757
 Decídese el recurso extraordinario de casación interpuesto por los señores Luis Daniel, Ana María, Rebeca, Sixta Tulia, Carlos Adolfo, Silviana y Luz Marina Forero Barragán contra la sentencia proferida el 26 de marzo de 1999, por el Tribunal Superior de Cundinamarca en el proceso ordinario por ellos promovido frente a Hortensia Nivia y personas indeterminadas.
 1. Ante el Juzgado Promiscuo del Circuito de Funza, solicitaron los demandantes se declarara que les pertenecía el inmueble rural denominado “El Recuerdo” o “El Triunfo”, ubicado en la vereda Canica o Santa Rosa del municipio de Subachoque, Cundinamarca, por haberlo poseído materialmente por un tiempo superior a los veinte años. Así mismo, que se había extinguido el derecho de dominio de la demandada y de cualquiera otra persona, sobre el referido bien y, finalmente, que se ordenara la inscripción de la demanda en la oficina de registro de instrumentos públicos correspondiente.
 2. Como fundamento de sus pretensiones, en resumen, afirmaron los demandantes haber poseído materialmente el predio antes indicado, en forma ininterrumpida por más de 25 años, pues al período de cuatro años y cuatro meses durante el que ellos habían ejercido ese señorío, contados a partir del 25 de diciembre de 1992, día en que falleció su padre, Campo Eliécer Forero Luque, “de quien heredaron tal bien”, había de sumarse la posesión material ejercida por aquel sobre dicho predio “... cuando menos desde el 11 de septiembre de 1970, fecha en la cual celebró con el señor Alfredo García Calderón un contrato de promesa de compraventa sobre el predio que ya venía ocupando” (fl. 29, cdno. 1).
 Según los actores, como reflejo de las esgrimidas posesiones, tanto ellos, como su causante, ejercitaron actos de señor y dueño sobre el precitado terreno, “tales como hechura y arreglo de potreros, limpieza de pastos, cultivos de hortalizas ... todo de conformidad con el artículo 1o de la Ley 200 de 1936” (fl. 30, ibíd.), sin reconocer dueño alguno sobre el pretendido inmueble.
 3. La admisión de la demanda fue comunicada al procurador judicial agrario y notificada a través de curador ad litem a la señora Hortensia Nivia quien aparecía inscrita en el certificado de tradición del inmueble como su propietaria, así como a personas indeterminadas. El auxiliar de la justicia dijo “estarse” a lo que resultara probado.
 4. El a quo dictó sentencia, el 15 de julio de 1998, denegando la solicitada declaración de pertenencia, fallo que —apelado por la actora— fue confirmado mediante la sentencia recurrida en casación.
 Tras destacar los requisitos de prosperidad de la acción intentada, acorde con la naturaleza de la prescripción adquisitiva invocada por los libelistas, el ad quem resaltó que “para que la suma o agregación de posesiones sea procedente, es necesario ... 1. un vínculo jurídicamente válido entre el antecesor y el actual poseedor del bien que acredite la transmisión de la posesión; 2. que el antecesor haya sido poseedor del bien; y 3. la entrega real de la posesión” (fl. 38, cdno. 5).
 Sobre el primero de los prenotados requisitos, sostuvo el tribunal, que el “vínculo jurídico no es otra cosa que el título traslaticio de la posesión que para este proceso sería el correspondiente al trabajo de partición y su aprobación, elevado a escritura pública, en el que se haya adjudicado a los demandantes el derecho de posesión material que ejercía su difunto padre ... sobre el bien inmueble materia del litigio” (fls. 38 y 39, ibíd.).
 Añadió que en el asunto sometido a su estudio no se acreditó la señalada adjudicación; que, “sin título, no es viable acudir entonces a la suma de posesiones y, en tal caso los actores solo podrían invocar la posesión que directamente ellos han ejercido ... la cual no les permite adquirir el dominio del bien”, por lo que “resulta inane adentrarnos en el estudio de la posesión del señor ... Forero Luque, la forma en que la ejerció y si fue demostrada o no, pues no podrán prosperar las pretensiones de la demanda” (fl. 39, cdno. 5).
 Dos cargos han sido formulados contra la sentencia, los que serán despachados en forma conjunta por ameritar consideraciones comunes.
 Con apoyo en la causal primera de casación, se acusó la providencia del tribunal de ser violatoria de los artículos 778, 783, 1008, 1013, 1040, 1240 y 2521 del Código Civil y 53, 67, 73 y 105 del Decreto 1260 de 1970, como consecuencia de evidentes errores de hecho en la apreciación de las pruebas.
 Aseveró el casacionista que el ad quem “no estudió o consideró en forma alguna pruebas válidamente aportadas al proceso ... como son las actas o registros civiles de defunción del causante Campo Eliécer Forero Luque y de su cónyuge Sixta Tulia Barragán”, ni los “registros civiles de nacimiento” de los demandantes, ni la partida eclesiástica de matrimonio del señor Forero y la señora Barragán. Estas pruebas, “a la luz de las disposiciones legales antes mencionadas ... constituyen documentos idóneos para demostrar entre otros aspectos su estado civil, el grado de parentesco entre unos y otros y su vocación hereditaria y de ahí la existencia de un vínculo jurídico en virtud del cual los demandantes podían unir su posesión con un antecesor en la misma (sic) como lo era su difunto padre y de contera pretermitir la exigencia del documento que el tribunal echa de menos para demostrar el mismo vínculo”, esto es, “el trabajo de partición y adjudicación de la posesión a favor de los herederos ya mencionados” (fl. 10, cdno. 7).
 Así, según el censor, con motivo de la deficiente valoración probatoria, el sentenciador de segundo grado vulneró los artículos 105 del Decreto 1260 de 1970 y 778 y 2521 del Código Civil. Luego, tras citar algunos pronunciamientos de esta corporación, el inconforme agregó que “no encontramos disposición legal o interpretación jurisprudencial o doctrinaria que preconice que ... el documento o prueba idónea para demostrar el vínculo jurídico entre la posesión ejercida por el causante y sus herederos sea el denominado trabajo de partición y adjudicación elevado a escritura pública” (fl. 12, cdno. 7).
 Con apoyo también en la causal primera, el casacionista atribuyó al ad quem la infracción directa, por “interpretación errónea del artículo 778 del Código Civil y de ahí por falta de aplicación de los artículos 783, 1008, 1013, 1040 y 1240 del mismo estatuto”.
 En desarrollo del cargo, afirmó el censor que el tribunal tuvo “presente únicamente la parte de la norma (C.C., art. 778) que trata de la sucesión en la posesión a título singular, dejando de lado cualquier connotación a la sucesión a título universal como ocurre precisamente con la transmisión de la posesión del causante (sic) sus herederos”, pues “no de otra manera se entiende que en criterio del fallador se exija como “título traslaticio de la posesión invocada” el denominado “trabajo de partición y su aprobación, elevado a escritura pública” que constituye precisamente la singularización de la sucesión” (fl. 13, cdno. 7).
 Después de citar varios pasajes de jurisprudencia de la Corte, que juzgó pertinente, precisó el censor que el ad quem, al deducir que el mencionado “vínculo jurídico” solo podía acreditarse con la adjudicación o el trabajo de partición, además de interpretar en forma errónea el citado artículo 778, desconoció los artículos 783 y 1013, ibídem, los que parcialmente transcribió.
 En ese orden de ideas, añadió que “el artículo del C.C. (sic) precisa que la adquisición de la posesión en tratándose de un bien hereditario se realiza en el momento en el cual la herencia es deferida, esto es, en el momento de fallecer la persona de cuya sucesión se trata, según las voces del artículo 1013 del mismo estatuto, luego sostener o afirmar enfáticamente que no es (sic) ese momento sino en otro (la partición y adjudicación del activo sucesoral), como equivocadamente lo hace el tribunal ... necesariamente entraña ... un desconocimiento de la norma sustancial (C.C., arts. 783 y 1013)” (fl. 14, ibíd.).
 Reclamó, el censor, en consecuencia, que casado el fallo de segunda instancia, la Corte revocará el proferido por el a quo y, por ese conducto, acceder a la demanda de pertenencia.
 La Corte, delanteramente, observa que el censor con estribo en los dos cargos antes resumidos, por igual, quiso atacar, ora por la vía directa, ora por la indirecta, la conclusión del tribunal según la cual, la suma de posesiones aducida por la parte actora exigía para su configuración, de conformidad con los artículos 778 y 2521 del Código Civil, la presencia del “trabajo de partición y su aprobación, elevado a escritura pública, en el que se le haya adjudicado a los demandantes el derecho de posesión material que ejercía su difunto padre ... sobre el bien inmueble materia de litigio” (fls. 38 y 39, cdno. 7), ello, en orden a acreditar el “vínculo jurídicamente válido entre el antecesor y el actual poseedor del bien”, requisito este que, aunado a otros dos, es decir, a que “el antecesor haya sido poseedor del bien” y a la “entrega real de la posesión”, posibilitarían, con sujeción al ordenamiento jurídico patrio, la referida agregación de posesiones.
 Y aunque, como seguidamente se expondrá, la destacada apreciación del tribunal no es de recibo en modo alguno, ninguna de las acusaciones formuladas por el casacionista puede abrirse paso, afirmación que a continuación se explica, con algún detalle:
 1. De antiguo, el derecho ha reconocido que una persona que se encuentra en posesión de una cosa, ante precisas circunstancias, puede agregar a la suya, la posesión anterior ejercida de cara a la misma cosa, instituto este conocido a través de diferentes modalidades, de raigambre romana, a la par que de gran usanza en la doctrina: la accessio possessionis y la successio possessionis, existentes en función de que quienes “... suceden en lugar de otros, sea por un contrato, sea por una liberalidad, pues se concede esa accesión de la posesión del testador a favor de los herederos y de los otros que son tenidos como sucesores” (Digesto, 44, 3o, 14, 1o).
 La ley colombiana, a tono con la vigencia de la figura en comentario, al ocuparse de la misma —entre otras disposiciones— en los artículos 778 y 2521 del Código Civil, es clara cuando dispone, en lo pertinente, que “Sea que se suceda a título universal o singular, la posesión del sucesor principia en él; a menos que quiera añadir la de su antecesor a la suya”, por manera que “Si una cosa ha sido poseída sucesivamente y sin interrupción por dos o más personas, el tiempo del antecesor puede o no agregarse al tiempo del sucesor”, respectivamente.
 Por su parte, esta corporación, ha tenido ocasión de referirse a la “agregación de la posesión”, señalando que ella tiene como confesado propósito “autorizar que el poseedor, si así conviene a sus intereses, complete el tiempo necesario, bien sea para la consumación de una prescripción adquisitiva en curso o ya para abrirle paso a las acciones posesorias de “mantenimiento” ...” (CCXXVIII, 40), de suerte que, “la facultad consagrada por el artículo 778 del Código Civil, en armonía con el artículo 2521 ibídem, por medio de la cual se autoriza la llamada suma o unión de posesiones, a título universal o singular, tiene como finalidad “entre otros fundamentos”, “lograr” “la propiedad mediante la prescripción adquisitiva” (sent., jun. 26/86), es decir, permitir acumular, excepcionándose así el principio de que la posesión comienza en quien la ostente, al tiempo posesorio propio, el de uno o varios poseedores anteriores, bajo el supuesto de la concurrencia de las condiciones que para el efecto tiene establecidas la doctrina de la Corte, cuales son: a) ... un título idóneo que sirva de puente o vínculo sustancial entre antecesor y sucesor; b) que antecesor y sucesor hayan ejercido la posesión de manera ininterrumpida, y c) que haya habido entrega del bien; lo cual descarta entonces la situación de hecho derivada de la usurpación o el despojo” (CCLVIII, 321, reiterada en cas. civil, nov. 19/2001, exp. 6406).
 En relación con el primero de los precitados elementos estructurales, se tiene que el “vínculo jurídico” a que se hace referencia y que sirve de unión —o puente— entre la posesión del antecesor y la del sucesor, legitimando al segundo, para prevalerse de la mencionada agregación temporal, podrá darse, según las circunstancias, ya successio possessionis, ora accessio possessionis, fenómenos que, según ha tenido oportunidad de precisarlo también esta corporación, poseen perfiles característicos que impiden su confusión, habida cuenta de que tienen fisonomía propia, pues al paso que la primera figura se “produce a favor de un heredero a título universal del poseedor fallecido quien, por mandato del artículo 783 ibídem, sustituye al causante en la posición jurídica en que este se encontraba en el momento de su defunción”, en la segunda, “... por el contrario, el causahabiente lo es por un título inter vivos de manera que puede agregar a su posesión la de quien le antecedió”, y por ello “... cuando un poseedor pretenda agregar a su posesión la de aquel a quien suceda por un acto entre vivos, debe acreditar un título de carácter traslaticio, exigencia que, en el evento del vínculo por causa de muerte, queda satisfecha con la prueba de la calidad de heredero que ha aceptado la herencia que se le ha deferido” (se resalta, cas. civ., feb. 8/2002, exp. 6019, aún sin publicar).
 Ciertamente, en cuanto tiene que ver con la agregación de la posesión por causa de muerte, el hecho que se erige en detonante jurídico de la floración de ese ligamen o vínculo, lo constituye, de un lado, el fallecimiento del poseedor anterior y, del otro, la inmediata delación de la herencia a sus herederos (C.C., art. 1013), porque es, en ese preciso instante, en que el antecesor deja de poseer ontológica y jurídicamente y en el que sus causahabientes, según sea el caso, continúan poseyendo sin solución de continuidad, merced a una ficción legal, vale decir sin interrupción en el tempus. No en vano, quien sucede, lato sensu, se sitúa en el lugar de otra que ha fallecido, haciéndose a sus derechos y prerrogativas, lo que permite, en esta hipótesis, preservar incólume el tiempo de la posesión antecedente, lo que torna errónea, ab initio, la tesis esgrimida por el tribunal, antes expuesta, por cuanto, como ya lo ha explicitado la Corte Suprema, “La sucesión por causa de muerte es uno de los modos de adquirir el dominio, y que, por mandato del artículo 1401 ejusdem, el heredero desde el instante que acepta el llamado a la herencia adquiere derecho al patrimonio del difunto, es en este momento en el que el vínculo jurídico que se hace necesario para agregar la posesión del causante a la propia, cobra entidad, motivo por el cual es una equivocación escudriñar la partición en búsqueda de la adjudicación de la “posesión” de un bien, puesto que ese acto jurídico no es atributivo de derechos, sino meramente declarativo y con carácter retroactivo, aserto del cual se colige que no es la partición el origen del aludido vínculo de derecho que se hace menester para agregar la posesión del causante” (se resalta, cas. civil, feb. 8/2002, antes citada).
 Expresado de otro modo, aflora claro el yerro jurídico del tribunal, comoquiera que trocó la naturaleza jurídica de la acción de partición, al mismo tiempo que no dio aplicación a basilares principios que estereotipan la sucesión por causa de muerte en el derecho patrio. Al fin y al cabo, es menester recordar, por resultar pertinente al asunto sometido al escrutinio de la Sala, que en el régimen hereditario colombiano la partición, como se mencionó en precedencia, no tiene propiedades constitutivas o atributivas, según tuvo lugar en el derecho romano, en desarrollo de la adjudicatio, lo que traduce que ella, únicamente, sea meramente declarativa, a emulación de lo sucedido en el derecho francés histórico y postmedieval y contemporáneo, en los que se anidó la teoría de la ficción, y así lo ha reconocido la Corte al afirmar que la partición es “... un negocio jurídico de carácter declarativo con efectos retroactivos, según se deduce de lo dispuesto por el artículo 1401 del Código Civil” (CCXXVIII, Vol. I, 661). Ello explica que don Andrés Bello haya esculpido la fórmula finalmente inmersa en el artículo 1344 del Código Civil chileno, equivalente al artículo 1401 del colombiano, a cuyo tenor “cada asignatario se reputará haber sucedido inmediata y exclusivamente al difunto, en todos los efectos que le hubieren cabido, y no haber tenido jamás parte alguno en los otros efectos de la sucesión”.
 2. De todo lo anterior se desprende, que, en el presente juicio, el tribunal no resultó atinado cuando sostuvo, con carácter absoluto, que la suma de posesiones por causa de muerte solo podía darse por estructurada con la correspondiente adjudicación a los demandantes en el correspondiente trabajo de partición de la posesión de inmueble en disputa, pues, como quedó visto, para ello, in abstracto, era suficiente aportar la prueba idónea de la defunción del causante, así como de la calidad de herederos del de cujus, y sabido es que con la correspondiente demanda fueron anexadas las actas de registro civil que demuestran tales hechos (fls. 11 a 20, cdno. 1), debiéndose agregar que, el requisito concerniente a la aceptación de la herencia se satisfizo, en los términos del artículo 1298 del Código Civil, con el hecho mismo de la formulación de la demanda con que se dio inicio a este litigio.
 Sin embargo, pese a la presencia del reseñado equívoco, de suyo claro, en sí mismo considerado, no podría la Corte quebrar la sentencia cuestionada del ad quem, puesto que al entrar a desatar el recurso de apelación interpuesto por la parte demandante contra la providencia de primer grado, tendría que confirmarla en su integridad, por motivos diversos, toda vez que no fue acreditado, a plenitud, uno de los requisitos indispensables para que, en el sub judice, operara la pluricitada suma de posesiones.
 En efecto, los demandantes, acorde con lo establecido en el artículo 177 del Código de Procedimiento Civil, tenían la carga de probar no solo el ligamen que los unía con su antecesor, sino también los demás elementos requeridos para que la suma o agregación de la posesión fuera procedente, carga probatoria, que de no ser cumplida daría al traste con la declaración de dominio perseguida por la parte actora.
 En este orden de ideas, conviene recordar que, en consonancia con su demanda inicial, los libelistas pretendieron prevalerse de la posesión que directamente ostentaron sobre el predio materia de controversia, ejercida durante cuatro años y cuatro meses, según lo manifestaron en la citada oportunidad, así como de la que ostentara su progenitor, el señor Campo Eliécer Forero Luque desde el 11 de septiembre de 1970, fecha en que celebró, con Alfredo García Calderón, promesa de compraventa sobre el mismo predio “el que ya venía ocupando” (fl. 29, ibíd.).
 Y si bien es cierto que el negocio jurídico preliminar fue acreditado con copia auténtica del escrito que lo recogiere (fls. 6 y 7, cdno. 1), y que, de alguna manera, la prueba testimonial refiere que, para la época señalada en la demanda, el señor Forero Luque ocupó y explotó físicamente el predio en litigio (declaraciones de María Leonor Barragán de Sánchez y de Uriel Bello Salamanca, fls. 74 a 76 vto. cdno. 1), no puede pasarse por alto que la prolongada presencia del padre de los demandantes en el citado inmueble, obedeció, justamente, a la referida promesa de venta, celebrada con el entonces propietario del terreno, lo que sin más implica que para la fecha de celebración del mentado negocio (sep./70) y sin importar que “con anterioridad” a ella, el hoy occiso “viniera ocupando el inmueble”, reconoció positivamente, señorío o dominio del predio, en cabeza ajena, o lo que es lo mismo, para ese momento, él no tenía ánimo de señor y dueño inherente a la posesión, en los términos del artículo 762 del Código Civil, no siendo factible, entonces, inferir que, en virtud de la promesa y a partir de su celebración, el señor Forero Luque adquirió la posesión alegada por la parte actora.
 Y es que, la eventual o virtual idoneidad de la promesa de contrato de compraventa para generar posesión, así esté acompañada de la entrega material del bien prometido, en línea de principio, ha sido reiterada y sistemáticamente rechazada por la jurisprudencia vernácula, porque esa modalidad de negocio jurídico genera la obligación de celebrar, en el futuro, el contrato prometido y, en consecuencia, no puede reconocerse, entre sus efectos connaturales, el que dé lugar —en beneficio del prometiente comprador— a una posesión.
 Así, sobre este tópico, la Sala ha precisado que el contrato de promesa “... no constituye un acto jurídico traslaticio de la tenencia o de la posesión del bien sobre el cual ella versa” (CCXLIII, 530), toda vez que “... por sus mismas connotaciones funcionales, en particular por limitarse a comprometer la conducta futura de los contratantes ... no resulta eficaz, para traducirse en fuente o detonante del dominio, ya que se repite, esa tipología de negocio preparatorio tan solo origina una obligación de celebrar —in futurum— el contrato convenido (de hacer) y, en consecuencia, no puede —por definición— ser traslativo o constitutivo de derechos” (cas. civil, mayo 8/2002, exp. 6763).
 De igual manera, en sentencia del 7 de julio de 1995, esta Sala precisó que “bien es sabido que en esta materia lo que el ordenamiento positivo exige es una sucesión en las posesiones fundada en una justa “causa adquirendi” por medio de la cual, en la forma de una continuación de posesiones contiguas y homogéneas respecto del objeto poseído, un poseedor reemplaza al otro y en consecuencia se hace imposible que de esta facultad puedan sacar provecho los usurpadores o los ladrones, luego es claro, que esa “causa adquirendi” pueda fincarse en cualquier clase de negocio jurídico, preparatorio o definitivo, que en atención a las condiciones concretas en el mismo consignadas, sea hábil para servir de nexo legítimo de unión entre aquellas situaciones posesorias que se agregan o fusionan”. Por tanto “... en determinadas condiciones las promesas de contrato sí pueden desempeñar esa función en tratándose de prescripción extraordinaria basada de suyo en posesión irregular” (se resalta, CCXXXVII, 21, 22).
 Por consiguiente, en virtud de un pacto agregado (C.C., art. 1501), —es decir, mediando acuerdo diáfano, amén de expreso—, la promesa de compraventa puede llegar a ser fuente de posesión si en forma inequívoca se evidencia la voluntad de los contratantes de entregar el bien prometido al prometiente comprador para que él asuma su gobierno autónomo, y se realiza la entrega física —en favor de aquel— del bien materia de convención, porque como la jurisprudencia lo ha precisado, “cuando el prometiente comprador de un inmueble lo recibe por virtud del cumplimiento anticipado de la obligación de entrega que corresponde al contrato prometido, toma conciencia de que el dominio de la cosa no le corresponde aún; que de este derecho no se ha desprendido todavía el promitente vendedor, a quien, por tanto el detentador considera dueño, a tal punto que lo requiere para que le transmita la propiedad ofrecida. Para que la entrega de un bien prometido en venta pueda originar posesión material, sería indispensable, entonces, que en la promesa se estipulara clara y expresamente que el promitente vendedor le entrega al futuro comprador en posesión material la cosa sobre la cual versa el contrato de promesa” (se resalta, CLXVI, 51), lo que justifica que en este supuesto se exceptúe la señalada regla jurisprudencial que no es absoluta, según se anticipó.
 Sin embargo, consultado detenidamente el escrito de promesa adosado con la demanda, no se observa que las partes hubiesen convenido alguna de estas específicas y excepcionales circunstancias, pues no se consignó que, con ocasión de la promesa misma, la posesión del predio dejaría de corresponder al prometiente vendedor o que pasaría a ser detentada por el prometiente comprador.
 Puestas de tal modo las cosas, para la Sala aflora que el señor Forero Luque a partir de la suscripción de la referida promesa de compraventa (sep. 11/70) tuvo el disputado inmueble a título de mera tenencia, esto es, “la que se ejerce sobre una cosa, no como dueño, sino en lugar o a nombre del dueño” (C.C., art. 775), en este caso, el prometiente vendedor, a la sazón, su propietario inscrito. Y aunque el causante hubiera conservado materialmente el mismo predio hasta la fecha, de su óbito (dic. 25/92), ello, per se, no tenía el efecto de trocar, necesaria e ineludiblemente, su primigenia condición de tenedor en poseedor, comoquiera que “el simple lapso de tiempo no muda la mera tenencia en posesión” (art. 777, ibíd.), desde luego que para ello “se exige al tenedor la prueba de la interversio possessionis, por medio de un acto traslaticio emanado de tercero o del propio contendor naturalmente titular del derecho” (LXXXVI, 14) o “de su alzamiento o rebeldía, esto es del desconocimiento efectivo del derecho de la persona por cuya cuenta llegó a la cosa” (LXXI, 501 y LXXXVIII, 203) dentro de “una ubicación temporal que permita inferir la medida de un punto cierto, seguido de actos categóricos, patentes e inequívocos de afirmación propia, autónoma. Pues, en el último caso, le es indispensable descargar indiciariamente la presunción de que las cosas continúan conforme empezaron, aplicación elemental del principio de inercia, consagrado en los artículos 777 y 780 del Código Civil” (CLXXII, 184 y 185 y CXCII, 279).
 Finalmente, resta decir que el material probatorio obrante en el expediente es insuficiente para llegar a conclusión diferente, porque los testigos antes mencionados, sin aducir parámetros temporales ciertos y precisos, manifestaron escuetamente que sobre el predio en cuestión “mandó” el señor Forero Luque durante varios años, hasta su fallecimiento (María Leonor Barragán de Sánchez y Uriel Bello Salamanca, fls 75 y 76, cdno. 1), debiéndose acotar que los prenombrados declarantes no hicieron siquiera una alusión, expresa o implícita, a la promesa tantas veces mencionada, ni adujeron circunstancias de tiempo, modo y lugar que llevaran a concluir que —por gracia de positivos, manifiestos y categóricos actos suyos— el prometiente comprador cambió o mudó su inicial condición de mero tenedor, en la de indiscutido poseedor del inmueble materia de controversia y menos que esa posesión (aducida, mas no probada), aunada, sin solución de continuidad, a la que ejercitaran personalmente los demandantes —sus causahabientes— superó los 20 años requeridos para que se abriera paso la reclamada prescripción adquisitiva extraordinaria, de llenarse, claro está, las demás exigencias de rigor, a que antes se hizo referencia.
 Evidénciase, entonces que, con total prescindencia del yerro en que en efecto incurrió el tribunal, la pretensión de usucapión no podía —ni puede— ser atendida por no existir diáfanos elementos de juicio que permitan dar por probada la posesión atribuida al causante, por lo que ningún término de señorío cabría añadir al ostentado directamente por los demandantes, insuficiente, por sí mismo, para usucapir a la luz de los artículos 2531 y 2532 del Código Civil.
 En síntesis, el cargo alegado no es suficiente para la infirmación de la sentencia impugnada, por cuanto aun dando por establecido el vínculo o puente existente entre los demandantes y su antecesor y demostrado, por ende, el yerro del tribunal, la acción de pertenencia fundada en una suma de posesiones no puede prosperar, por no estar acreditada la posesión del antecesor y evocando lo dicho por esta corporación, en fallo proferido en tiempos ya lejanos “Tanto vale restablecer el verdadero sentido de la ley y uniformar consiguientemente en ese punto la jurisprudencia, dentro de sentencia de instancia como en el estudio de un motivo fundado en derecho, pero inconducente para cambiar la decisión final de la controversia” (LXIII, 174), resultando procedente, eso sí, efectuar la correspondiente corrección doctrinaria, sin que haya lugar a condenar en costas al casacionista, conforme a lo establecido en el artículo 375 del Código de Procedimiento Civil.
 Como corolario de lo anterior, ninguno de los dos cargos formulados prospera.
 En mérito de lo expuesto, la Corte Suprema de Justicia, Sala de Casación Civil, administrando justicia en nombre de la República y por autoridad de la ley, NO CASA la sentencia proferida el 26 de marzo de 1999, por el Tribunal Superior de Cundinamarca, en el proceso ordinario promovido por los señores Luis Daniel, Ana María, Rebeca, Sixta Tulia, Carlos Adolfo, Silviana y Luz Marina Forero Barragán frente a Hortensia Nivia y personas indeterminadas.
 No hay lugar a condenar en costas por lo dicho en la parte motiva.


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KSKE 3 CoE 138/2011 - iSpis
 iSpis Judikatúra – KSKE 3 CoE 138/2011
 KS v Košiciach, dátum 29.03.2012, sp.zn. KSKE 3 CoE 138/2011
 § 552 OZ § 553 OZ § 53 ods. 3 OZ § 22 ods. 1 OZ § 22 ods. 2 OZ § 4 ods. 3 OZ § 517 ods. 2 OZ § 3 OZ § 3 ods. 1 OZ § 39 OZ § 57 ods. 1 písm. g) zákona č. 233/1995 § 57 ods. 2 zákona č. 233/1995 § 58 ods. 1 zákona č. 233/1995 § 41 ods. 1 zákona č. 288/1995 § 52 ods. 1 zákona č. 288/1995 § 53 ods. 1 zákona č. 288/1995 § 14 ods. 1 písm. b) OBZ § 14 ods. 3 OBZ § 15 OBZ § 22 ods. 1 OBZ § 25 OBZ § 497 OBZ § 23a ods. 1 zákona č. 634/1992 § 2 zákona č. 634/1992 § 214 ods. 2 OSP § 212 ods. 1 zákona č. 233/1995 § 41 ods. 2 písm. c) zákona č. 233/1995 § 23 OZ § 4 zákona č. 258/2001 § 219 ods. 1 OSP § 44 ods. 8 zákona č. 233/1995 § 202 ods. 2 OSP § 218 ods. 1 písm. c) OSP § 203 zákona č. 233/1995 § 142 ods. 1 OSP § 224 ods. 1 OSP
 OSRV 9ER340/2005
 Súd: Krajský súd Košice Spisová značka: 3CoE/138/2011 Identifikačné číslo súdneho spisu: 7805208298 Dátum vydania rozhodnutia: 30. 03. 2012 Meno a priezvisko sudcu, VSÚ: JUDr. Eva Feťková ECLI: ECLI:SK:KSKE:2012:7805208298.1
 Uznesenie Krajský súd v Košiciach v exekučnej veci oprávneného : POHOTOVOSŤ, s.r.o., so sídlom v Bratislave, Pribinova č. 25, IČO: 35 807 598, zastúpeného JUDr. Martinom Máčajom, advokátom so sídlom v Bratislave, Pribinova č. 25, proti povinnému: P. I., X..Č.. XXXXXX/XXX, I. B., S. XXXX, o vymoženie 716,99 eur (21.600,-Sk) s príslušenstvom, v konaní vedenom pred súdnym exekútorom JUDr. Ing. Karolom Mihalom so sídlom v Košiciach, Moyzesova 34, pod č. EX/2172/05, o odvolaní oprávneného proti uzneseniu Okresného súdu Rožňava č.k. 9Er/340/2005-19 zo dňa 31. marca 2011 takto
 Súd prvého stupňa napadnutým uznesením návrh na zmenu exekútora zamietol. Exekúciu vyhlásil za neprípustnú a túto zastavil. Zaviazal oprávneného uhradiť odmenu a náhradu hotových výdavkov vo výške 35,18 eur súdnemu exekútorovi JUDr. Ing. Karolovi Mihalovi v lehote do 3 dní od právoplatnosti uznesenia.
 Rozhodnutie odôvodnil tým, že exekučným titulom v exekučnom konaní je notárska zápisnica spísaná notárom JUDr. Ondrejom Ďuriačom pod č. N 3935/2005, NZ 39857/2005 zo dňa 27.08.2005. Z notárskej zápisnice súd prvého stupňa zistil, že spísania uvedenej notárskej zápisnice sa zúčastnil Mgr. Tomáš Kušnír, ktorému povinný udelil plnomocenstvo súčasne v predtlači zmluvy o úvere zo dňa 19.11.2004, a teda povinný ak chcel, aby bol poskytnutý predmetný spotrebiteľský úver, bol súčasne nútený podpísať aj spomínané plnomocenstvo, v ktorom splnomocnil Mgr. Tomáša Kušníra na spísanie predmetnej notárskej zápisnice, obsahom ktorej je uznanie záväzku z úveru v jeho mene tak, aby sa notárska zápisnica stala vykonateľným titulom pre súdny výkon rozhodnutia, alebo pre exekúciu na celý jeho majetok do výšky vzniknutej pohľadávky alebo jej zostatku a príslušenstva. Zároveň ho povinný splnomocnil na uzavretie záložnej zmluvy podľa § 552 Občianskeho zákonníka, alebo zmluvy o zabezpečovacom prevode práva podľa § 553 Občianskeho zákonníka. Takéto podmieňovanie poskytovania spotrebiteľského úveru súčasným uzatvorením plnomocenstva pre Mgr. Tomáša Kušníra súčasne s poverením na spísanie notárskej zápisnice ako exekučného titulu považoval súd prvého stupňa za neprijateľnú podmienku v zmluve o spotrebiteľskom úvere, aj keď demonštratívny výpočet neprijateľných podmienok podľa § 53 ods. 3 OZ takúto podmienku výslovne nespomína. Aplikujúc ust. § 22 ods. 1, 2 Občianskeho zákonníka, podľa ktorého je zástupcom ten, kto je oprávnený konať za iného v jeho mene, pričom zo zastúpenia vznikajú práva a povinnosti priamo zastúpenému a zastupovať
 iného nemôže ani ten, záujmy ktorého sú v rozpore so záujmami zastúpenému, dospel súd prvého stupňa k záveru, že splnomocnenie udelené povinným Mgr. Tomášom Kušnírom priamo v zmluve o úvere v deň podpisu zmluvy nie je ani platným právnym úkonom povinného a Mgr. Tomáš Kušnír, ani ním splnomocnený substitučný zástupca nemohli pred notárom platne a v mene povinného vyhlásiť uznanie záväzku z úverovej zmluvy a súhlas s vykonateľnosťou notárskej zápisnice pre rozpor záujmov zástupcu a zastúpeného podľa § 22 ods. 2 OZ. Rozpor je daný tým, že advokát, ktorý mal povinného pri uznaní dlhu a spísaní notárskej zápisnice ako exekučného titulu povinného zastupovať, bol určený priamo v zmluve o úvere veriteľom - oprávneným. Povinný nemal možnosť ovplyvniť výber právneho zástupcu a dopredu súhlasil so spísaním notárskej zápisnice, aj keď v čase uzatvárania zmluvy nebolo isté, či bude mať dlh alebo nie. Obsah záväzku popísaný v notárskej zápisnici je uvedený tak, že bol uznaný dlh v celkovej výške 860,49 eur (25.923,- Sk) , z čoho úver a poplatok predstavuje 716,99 eur (21.600,- Sk) , pričom dlh sa bude úročiť úrokom z omeškania vo výške 0,25 % denne od 21.05.2005 do zaplatenia a celý dlh pozostáva z istiny nesplateného úveru, poplatku z úveru, trov právneho zastúpenia a trov za spísanie notárskej zápisnice, nie je tu však uvedená výška jednotlivých plnení. Naviac súd zistil, že zmluva o úvere neobsahuje údaj o ročnej úrokovej sadzbe, ani údaj o ročnej percentuálnej miere nákladov. V súlade s ust. § 4 ods. 3 poslednej vety Zákona o spotrebiteľských úveroch, ak zmluva o spotrebiteľskom úvere neobsahuje náležitosti podľa ods. 2 písm. a, b, d až j, k, l, poskytnutý úver sa považuje za bezúročný a bez poplatkov. Ďalej je v notárskej zápisnici uvedené uznanie úrokov z omeškania vo výške 0,25 % za každý deň omeškania, čo predstavuje 91,25 % ročne, aj napriek tomu, že sa nejedná o obchodnoprávny vzťah, ale vzťah občianskoprávny, kde výška úrokov z omeškania nemôže presiahnuť výšku podľa § 517 ods. 2 OZ v spojení s § 3 nariadenia vlády č. 87/1995 Z.z.. Napriek vyššie uvedenému splnomocnený zástupca povinného v rozpore s právnou úpravou uvedenou v OZ a v zákone o spotrebiteľských úveroch uznával v mene povinného sumy, ktoré v notárskej zápisnici neboli presne vyčíslené, iba zosumarizované a naviac sa zaväzoval na úroky z omeškania v neprípustnej výške, konal v rozpore s dobrými mravmi tak, ako to má na mysli ust. § 3 ods. 1 OZ. Preto považoval súd prvého stupňa právny úkon - vyhlásenie advokáta pred notárom urobený Mgr. Tomášom Kušnírom ako splnomocnencom povinného neplatný v zmysle § 39 OZ, lebo odporu zákonu a prieči sa dobrým mravom. Súd prvého stupňa takto dospel k záveru, že notárska zápisnica ako formálne vykonateľný exekučný titul síce existuje, ale nie je materiálne vykonateľným exekučným titulom, lebo bola spísaná o absolútne neplatnom právnom úkone. Na základe uvedeného dospel súd prvého stupňa k záveru, že nie je možné vyhovieť návrhu na zmenu exekútora, keďže samotný exekučný titul trpí vadami, ktoré bránia v pokračovaní v exekúcii. Súd prvého stupňa preto v súlade s ust. § 57 ods. 1 písm. g/, § 57 ods. 2 a § 58 ods. 1 Exekučného poriadku vyhlásil exekúciu za neprípustnú a zastavil ju z dôvodu, že exekučný titul je nevykonateľný. Právne svoje rozhodnutie odôvodnil súd prvého stupňa aj ust. § 41 ods. 1 a 2 Exekučného poriadku, ust. § 52 ods. 1 a 4 a § 53 ods. 1, 3 a 4 Občianskeho zákonníka. Výrok o povinnosti oprávneného uhradiť odmenu a náhradu hotových výdavkov vo výške 35,18 eur súdnemu exekútorovi odôvodnil súd prvého stupňa ustanoveniami Exekučného poriadku a vyhlášky Ministerstva spravodlivosti SR č. 288/1995 Z.z. v znení účinnom do 30. apríla 2008 a priznal súdnemu exekútorovi paušálnu odmenu 5 x 3,32 eur za úkony exekučnej činnosti podľa § 14 ods. 1 písm. b/, § 14 ods. 3 a § 15 citovanej vyhlášky (získanie poverenia na vykonanie exekúcie, doručenie upovedomenia o začatí exekúcie, zisťovanie zamestnávateľa a zisťovanie majetku) a doručenie upovedomenia o spôsobe exekúcie 2 x 3,32 = 6,64 eur, teda odmenu spolu 23,24 eur, DPH 4,64 eur, ako aj náhradu hotových výdavkov podľa § 22 ods. 1 vyhlášky 7,30 eur (poštovné) . Spolu priznal súdnemu exekútorovi trovy exekúcie vrátane DPH v sume 35,18 eur, ktoré považoval za účelne vynaložené. Nepriznal súdnemu exekútorovi vyfakturované úkony, ktorých odmena je v zmysle § 25 zahrnutá v priznanej odmene exekútora, ani časovú odmenu za úkony, ktoré sú odmeňované paušálnou sumou.
 Proti tomuto uzneseniu podal včas odvolanie oprávnený. V odvolaní namietal záver súdu prvého stupňa, že predmetná zmluva o úvere je zmluvou spotrebiteľskou, lebo právna úprava platná v čase uzatvorenia zmluvy vylučovala možnosť podriadenia predmetnej zmluvy o úvere pod právnu úpravu spotrebiteľských zmlúv obsiahnutú v Občianskom zákonníku. V čase uzatvorenia danej zmluvy o úvere sa za spotrebiteľské zmluvy v zmysle Občianskeho zákonníka považovali kúpna zmluva, zmluva o dielo, alebo iné odplatné zmluvy upravené v 8. časti tohto zákona. Znenie tohto ustanovenia bolo zmenené až zákonom č. 568/2007 a na rozdiel od predchádzajúcej úpravy sa za spotrebiteľskú zmluvu považuje každá zmluva bez ohľadu na právnu formu, ktorú uzaviera dodávateľ so spotrebiteľom, ktorá novela nadobudla účinnosť až 01. januára 2008. Preto nemohol súd prvého stupňa pri posudzovaní nároku zo zmluvy o úvere vychádzať z právnej úpravy Občianskeho zákonníka, ale z právnej úpravy Obchodného
 zákonníka a zákona č. 634/1992 Zb. o ochrane spotrebiteľa platného v čase uzatvorenia danej zmluvy. Pokiaľ ide o tvrdenia súdu o tom, že uzavretá zmluva medzi oprávneným a povinným je zmluvou o spotrebiteľskom úvere, oprávnený v dôvodoch odvolania akcentoval na to, že oprávnený poskytuje úvery klientom ako dlžníkom na základe zmlúv uzatváraných v zmysle § 497 a nasl. Obchodného zákonníka. Tento druh zmluvy má charakter spotrebiteľskej zmluvy v zmysle § 23a ods. 1 zákona č. 634/1992 Zb. o ochrane spotrebiteľa v znení platnom a účinnom v čase uzavretia zmluvy o úvere, avšak uvedenú zmluvu nie je možné považovať za zmluvu o spotrebiteľskom úvere v zmysle zákona o spotrebiteľských úveroch (platnom a účinnom čase uzavretia zmluvy o úvere, teda k 19.11.2004) . Citujúc § 2 písm. b/ zákona o spotrebiteľských úveroch účinného k 16.06.2003 akcentoval na to, že klienti oprávneného neuhrádzajú celkové náklady spojené so spotrebiteľským úverom, ale iba časť týchto nákladov, z ktorých 1/3 je dohodnutý úrok a 2/3 náklady na vypracovanie a uzatvorenie zmluvy o úvere spolu so všetkou administratívou s tým spojenou. Pokiaľ ide o tvrdenia súdu o neprimerane vysokých úrokoch z omeškania, podľa názoru oprávneného, dohodnutá výška úrokov 0,25 % denne nie je neprimeraná a nie je v rozpore so zásadami poctivého obchodného styku, a to aj vzhľadom na skutočnosť, že oprávnený poskytuje úvery z vlastných zdrojov, nevyžaduje zabezpečenie pri poskytnutí úveru vzhľadom na podmienky, za ktorých oprávnený poskytol úver povinnej a s ohľadom na ďalšie obchodné riziko oprávneného. Aj vzhľadom na skutočnosť, že oprávnený nežiadal od povinnej zabezpečenie úveru, účastníci dohodli úroky z omeškania vo výške 0,25 % za každý deň omeškania z dlžnej sumy a takto prejavenú vôľu účastníkov by mal aj súd rešpektovať. Dohodnutý úrok z omeškania je sankciou a postihuje dlžníka, len ak ten poruší svoje povinnosti vyplývajúce mu z dohodnutej zmluvy. Oprávnený sa rovnako nestotožnil s právnym názorom prvostupňového súdu, podľa ktorého nie je citovaná notárska zápisnica spôsobilým exekučným titulom z dôvodu, že chýba účasť oprávneného aj povinného pri jej spísaní a táto absencia spôsobila podľa názoru exekučného súdu materiálnu nevykonateľnosť notárskej zápisnice. Podľa oprávneného žiadny zákon nepredpisuje povinnú účasť pri spísaní exekučnej notárskej zápisnice. Notárska zápisnica musí obsahovať výslovný súhlas povinnej osoby s vykonateľnosťou právneho záväzku a podľa názoru oprávneného boli obidve náležitosti splnené. Pokiaľ sa zákonodarca rozhodol zaviesť do právneho poriadku notársku zápisnicu ako exekučný titul, nepochybne tým prejavil svoj záujem o posilnenie riešenia sporov medzi účastníkmi právnych vzťahov predovšetkým mimosúdnym spôsobom. Vzhľadom na vyššie uvedené navrhol, aby odvolací súd zrušil uznesenie v celom rozsahu a vec vrátil súdu prvého stupňa na ďalšie konanie.
 Zmluvné zastúpenie vzniká na základe dohody o plnomocenstve podľa § 23 OZ medzi splnomocnencom a splnomocniteľom. Ide tu o dvojstranný právny úkon, ktorým zastúpený dáva tretej osobe na vedomie, v akom rozsahu je osoba uvedená v plnomocenstve ho oprávnená zastupovať. Dohoda o plnomocenstve, z ktorej právny vzťah vzniká, musí obsahovať všetky náležitosti právneho úkonu z hľadiska jeho subjektov ako aj obsahu. Taký vzťah nevyhnutne predpokladá i zhodu záujmov medzi jeho účastníkmi. Je teda vylúčené, aby zmluva o zastúpení mohla byť platne uzavretá medzi osobami, medzi ktorými je konflikt záujmov. V predmetnom prípade bol povinný nútený súčasne na predtlači zmluvy o úvere podpísať aj plnomocenstvo pre Mgr. Tomáša Kušníra, ktorého určila práve oprávnená a v ktorom ho splnomocnila na spísanie predmetnej notárskej zápisnice - exekučného titulu. Za takejto situácie je jednoznačne preukázaný rozpor záujmov medzi splnomocneným zástupcom povinného Mgr. Tomášom Kušnírom a povinným, čo je zjavnou prekážkou vzniku platnej dohody o plnomocenstve.


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 Avis juridique important
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 52004PC0520(01)
 Návrh rozhodnutí Rady o podpisu dohody o partnerství a spolupráci mezi Evropským společenstvím a jeho členskými státy na jedné straně a republikou Tádžikistán na straně druhé /* KOM/2004/0520 konecném znení */
 Návrh ROZHODNUTÍ RADY o podpisu dohody o partnerství a spolupráci mezi Evropským společenstvím a jeho členskými státy na jedné straně a republikou Tádžikistán na straně druhé(předlozená Komisí)DŮVODOVÁ ZPRÁVA1. Vztahy mezi Tádzikistánem a Evropskými společenstvími jsou v současnosti řízeny dohodou o obchodu a spolupráci podepsanou s bývalým Sovětským svazem dne 18. prosince 1989 (která vstoupila v platnost dne 1. dubna 1990), která byla schválena republikou Tádzikistán výměnou dopisů ze dne 4. února 1994. Rada přijala své pokyny pro vyjednávání dne 5. října 1992, pozměněné dne 10. října 2003 a Komise úředně zahájila vyjednávání s cílem podepsat dohodu o partnerství a spolupráci v listopadu 2003. Po druhém kole vyjednávání, bylo znění dohody podepsáno dne 16. prosince 2003 v Bruselu vyjednavateli Komise a vlády Tádzikistánu.2. Navrhovaná dohoda o partnerství a spolupráci přispěje k upevnění a posílení přítomnosti Unie v Tádzikistánu a v oblasti střední Asie z hlediska politického, hospodářského i obchodního. Podpoří kromě toho hospodářský růst a povzbudí udrzitelný rozvoj, boj proti chudobě a stabilitu v Tádzikistánu a ve střední Asii. Poskytne rámec pro budoucí spolupráci Unie a Tádzikistánu.3. Ačkoli byla vypracována na základě jiných dohod o partnerství a spolupráci, je dohoda EU-Tádzikistán první dohodou, která obsahuje dolozky o boji proti terorismu a zbraním hromadného ničení. Uzavře se na dobu deseti let a můze být posléze automaticky z roku na rok prodlouzena. Otevře cestu pro prohloubení vztahů v mnoha oblastech na základě reciprocity a partnerství. Spočívá na základních principech demokracie, lidských práv a právního státu stejně tak jako na podpoře udrzitelného rozvoje a spojitosti mezi různými pomocnými nástroji (spojitost mezi humanitární pomocí, obnovou a rozvojem).4. Navrhovaná dohoda spočívá na třech pilířích: politickém dialogu, spolupráci a obchodu, a obsahuje vseobecná a institucionální ustanovení na podporu těchto součástí.(i) Politický dialog: Unie a Tádzikistán navázou pravidelný politický dialog. Budou spolupracovat jmenovitě v boji proti terorismu a proti síření zbraní hromadného ničení, nedovolenému obchodování a obchodu s drogami.(ii) Spolupráce: Dohoda obsahuje opatření v následujících oblastech: sociální a hospodářské spolupráce, financí a obchodu, vědy, technologií a informační společnosti, kultury, vzdělání a audiovizuálních médií, státní reformy a veřejné správy, sociální spolupráce a spolupráce v oblasti zákonodárství. Dohoda rovněz stanoví závazky a činnosti spolupráce v oblasti zpětného přebírání osob, nedovoleného přistěhovalectví a boje proti drogám a organizované trestné činnosti. V dohodě je taktéz obsazena Spolupráce v oblasti demokracie a lidských práv. K vzájemné pomoci v oblasti celních otázek se vztahuje zvlástní protokol.(iii) Dohoda obsahuje taktéz opatření týkající se obchodu se zbozím a sluzbami a obchodu a investic.5. Dohoda o partnerství a spolupráci je smísená dohoda, která se týká oblastí, za které jsou zodpovědné Evropská společenství a členské státy, je uzavřená na počáteční období deset let.Tato dohoda obsahuje ustanovení umozňující její jednostranné pozastavení v případě porusení důlezité části dohody (např. dodrzování demokracie, lidských práv, zásad trzního hospodářství).Dohoda zavádí institucionální mechanismus, kterým bude prováděna ve formě rady pro spolupráci, výboru pro spolupráci a parlamentního výboru.Tato dohoda nemá dopad na rozpočet.6. Nez vstoupí v platnost dohoda o partnerství a spolupráci, navrhuje se uzavřít prozatímní dohodu mezi Evropskými společenstvími a Tádzikistánem týkající se předevsím obchodu, spolupráce a institucionálního rámce v souladu s článkem 101 dohody o partnerství a spolupráci.7. Po ukončení vyjednávacího procesu, navrhuje Komise nyní Radě, aby schválila výsledky vyjednávání a aby zahájila řízení směřující k podepsání a uzavření této dohody. Za tímto účelem Komise předkládá následující návrhy:(i) návrh rozhodnutí Rady o podpisu dohody,(ii) návrh rozhodnutí Rady a Komise o uzavření dohody,(iii) návrh rozhodnutí Rady o uzavření prozatímní dohody jménem Evropského společenství,(iv) předlohu rozhodnutí Komise o uzavření prozatímní dohody jménem Evropského společenství pro atomovou energii.Postupy pro podepsání a uzavření dohody se lisí pro obě Evropská společenství (Evropské společenství a Evropské společenství pro atomovou energii):a) pokud jde o podpis, úvodní věta prvního pododstavce čl. 300 odst. 2 Smlouvy o ES stanoví, ze uzavření dohody jménem Evropského společenství musí být předmětem samostatného rozhodnutí Radou. Smlouva o ESAE neobsahuje zádný podobný pozadavek,b) pokud jde o uzavření smlouvy:- Rada uzavírá dohodu jménem Evropského společenství se souhlasem Evropského parlamentu podle čl. 44 odst. 2, čl. 47 odst. 2 poslední věty, článku 55, čl. 57 odst. 2, čl. 63 odst. 3, článku 71, čl. 80 odst. 2, článku 93, článku 94, článku 133 a článku 181 A Smlouvy o ES, ve spojení s čl. 300 odst. 2 prvním pododstavcem poslední větou a čl. 300 odst. 3 druhým pododstavcem,- Rada schvaluje dohodu jménem Evropského společenství pro atomovou energii podle čl. 101 odst. 2 Smlouvy o ESAE před schválením dohody Komisí.c) pokud jde o uzavření prozatímní dohody:- Rada uzavírá dohodu jménem Evropského společenství podle článku 133 a úvodní věty čl. 300 odst. 2,- Rada schvaluje dohodu jménem Evropského společenství pro atomovou energii podle čl. 101 odst. 2 Smlouvy o ESAE před schválením dohody Komisí.Vzhledem k výse zmíněným důvodům Komise navrhuje:- aby Rada rozhodla o podpisu dohody o partnerství a spolupráci mezi Evropskými společenstvími a republikou Tádzikistán jménem Evropského společenství,- aby Rada uzavřela dohodu o partnerství a spolupráci mezi Evropskými společenstvími a republikou Tádzikistán jménem Evropského společenství a schválila její uzavření ESAE,- aby Rada uzavřela prozatímní dohodu jménem Evropského společenství,- aby Rada schválila uzavření prozatímní dohody ESAE.Ratifikace vsemi členskými státy je nezbytná podmínka pro vstup v platnost uvedené dohody.Návrh ROZHODNUTÍ RADY o podpisu dohody o partnerství a spolupráci mezi Evropským společenstvím a jeho členskými státy na jedné straně a republikou Tádžikistán na straně druhéRADA EVROPSKÉ UNIE,s ohledem na Smlouvu o zalození Evropského společenství, a zejména na čl. 44 odst. 2, čl. 47 odst. 2 poslední větu, článek 55 a čl. 57 odst. 2, čl. 63 odst. 3, článek 71 a čl. 80 odst. 2, článek 93, článek 94, článek 133 a článek 181 A, ve spojení s čl. 300 odst. 2 prvním pododstavcem a úvodní větou této smlouvy,s ohledem na návrh Komise [1],[1] Úř. věst. C [...], [...], s. [...].vzhledem k těmto důvodům:(1) 5. října 1992, dala Rada souhlas Komisi zahájit vyjednávání o uzavření dohody o partnerství a spolupráci mezi Evropskými společenstvími a jejich členskými státy na jedné straně a republikou Tádzikistán na straně druhé. Tyto pokyny pro vyjednávání byly pozměněny Radou dne 10. října 2003.(2) Tato vyjednávání byla uzavřena a dohoda byla podepsána 16. prosince 2003.(3) Je třeba podepsat tuto dohodu, s výhradou jejího mozného pozdějsího uzavření.ROZHODLA TAKTO:Jediný článek1. Předseda Rady je oprávněn jmenovat osobu nebo osoby zmocněné podepsat jménem Společenství dohodu o partnerství a spolupráci mezi Evropskými společenstvími a jejich členskými státy na jedné straně a republikou Tádzikistán na straně druhé, jakoz i přílohy a protokoly k ní připojené a prohlásení učiněná jednostranně Společenstvím nebo společně s druhou stranou, která jsou připojena k závěrečnému aktu, s výhradou jejího mozného pozdějsího uzavření.2. Znění dohody, přílohy, protokoly a závěrečný akt se připojují k tomuto rozhodnutí.V Bruselu dneZa Radupředseda/předsedkyně


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 16.9.2006
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 C 224/43
 Az Elsőfokú Bíróság 2006. július 7-i végzése – Juchem és társai kontra Parlament és Tanács
 (T-321/03. sz. ügy) (1)
 (Kártérítési kereset - Szerződésen kívül okozott kárért való felelősség - Összetett állati takarmány forgalmazása - A kár fennállása)
 (2006/C 224/92)
 Az eljárás nyelve: francia
 Felek
 Felperes: Juchem GmbH (Eppelborn, Németország) és 223 másik felperes, amelyek neve a végzés mellékletében szerepel (képviselők: D. Waelbroeck és N. Rampal, ügyvédek)
 Alperesek: az Európai Parlament (kéviselők: E. Waldherr és M. Moore) és az Európai Unió Tanácsa (képviselők: kezdetben M. Balta és F. Ruggeri Laderchi, azt követően: M. Balta és Z. Kupčová, meghatalmazottak)
 Az alpereseket támogató beavatkozók: Németországi Szövetségi Köztársaság (képviselők: W.-D. Plessing és M. Lumma, meghatalmazottak) és az Európai Közösségek Bizottsága (képviselők: A. Bordes és B. Doherty meghatalmazottak)
 Az ügy tárgya
 Az összetett takarmány forgalmazásáról szóló 79/373/EGK tanácsi irányelv módosításáról és a 91/357/EGK bizottsági irányelv hatályon kívül helyezéséről szóló, 2002. január 28-i 2002/2/EK európai parlamenti és tanácsi irányelve (HL L 63., 23. o.; magyar nyelvű különkiadás 3. fejezet, 35. kötet, 245. o.) miatt a felperesek által állítólagosan elszenvedett kár megtérítésére irányuló kereset
 A végzés rendelkező része
 1)
 Az Elsőfokú Bíróság keresetet elutasítja.
 2)
 A felperesek, a Parlament és a Tanács maguk viselik saját költségeiket.
 3)
 A Németországi Szövetségi Köztársaság és a Bizottság maguk viselik saját költségeiket.
 (1) HL C 275., 2003.11.15.


text:
 30.12.2006
 CS
 Úřední věstník Evropské unie
 C 326/1
 Složení slibu nových členů Soudního dvora
 (2006/C 326/01)
 Jmenováni soudci Soudního dvora Evropských společenství rozhodnutím zástupců vlád členských států Evropských společenství ze dnů 6. dubna 2006 (1) a 6. července 2006 (2), na období od 7. října 2006 do 6. října 2012, p. Bonichot, pí Lindh a p. von Danwitz složili dne 6. října 2006 slib před Soudním dvorem.
 Jmenováni generálními advokáty Soudního dvora Evropských společenství rozhodnutím zástupců vlád členských států Evropských společenství ze dne 6. dubna 2006 (1), na období od 7. října 2006 do 6. října 2012, p. Bot, p. Mazák a pí Trstenjak složili dne 6. října 2006 slib před Soudním dvorem.
 (1) Úř. věst. L 104, 13. 4. 2006, s. 39.
 (2) Úř. věst. L 215, 5. 8. 2006, s. 30.