type: other

text:
Empfehlungen 2001
 2001/12 - Schubhaft in Justizanstalten
 2001/12 - GÜP Marchegg
 2001/12 - PAZ Innsbruck
 2001/07 - Anhaltung von Frauen
 Zum Thema "Anhaltung von Schubhäftlingen in Justizanstalten"
 Empfehlung Nr. 124:
 (1.) Der Beirat empfiehlt, die Ausnahmeregelung des § 67 Abs. 1 FrG in Bezug auf die sogenannte "reine Schubhaft" nur insoweit anzuwenden, als absolut keine andere Unterbringungsmöglichkeit im Vollzugsbereich des BMI besteht. Insbesondere ist Gewähr dafür zu bieten, dass die Fremdenbehörden die tatsächlich vorhandenen Kapazitäten des BMI nachweislich über das zentrale Schubhaftmanagement überprüft haben.
 Empfehlung Nr. 125:
 (2.) Der Beirat empfiehlt für den Fall der sogenannten "Anschlussschubhaft"
 beim Bundesminister für Justiz darauf hinzuzuwirken, dass die gemeinsame Anhaltung mit gerichtlich verurteilten Straftätern die Ausnahme bildet
 dafür Sorge zu tragen, dass vor Ende der Strafhaft ein rechtskräftiger aufenthaltsbeendender Titel vorliegt
 die Zusammenarbeit zwischen den Fremdenbehörden und den Justizanstalten insoweit zu verbessern, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei verurteilten ausländischen Straftätern unmittelbar nach Verbüßung der Strafhaft erfolgen.
 Empfehlung Nr. 126:
 (3.) Der Beirat empfiehlt, beim Bundesminister für Justiz darauf hinzuzuwirken, dass- für die Fälle der "reinen Schubhaft" und der "Anschlussschubhaft" - die im Runderlass des BMJ (Zl. JMZ 41708/1-V.1/2001) festgelegten Standards, nämlich
 die sinnvolle Gestaltung der Aufenthaltszeit und eine ausreichende Bewegung im Freien von 1 Stunde täglich (bei Jugendlichen: 2 Stunden) gemäß der geltenden Rechtslage sowie Erleichterungen für Schubhäftlinge durchgesetzt werden.
 Empfehlung Nr. 127:
 (4.) Der Beirat empfiehlt, (allenfalls durch Gespräche mit dem BMJ) darauf hinzuzuwirken,
 dass Schubhäftlinge ausreichende Informationen über den Stand des aufenthaltsbeendenden Verfahrens erhalten
 dass Schubhäftlingen bei längerer Anhaltung - ähnlich wie in der Justizanstalt Ried/Innkreis - die Möglichkeit geboten wird, einer Arbeit mit Entgeltanspruch nachzugehen
 dass die BeamtInnen in den Justizanstalten verstärkt über den Unterschied des Wesens der Schubhaft im Vergleich zur Strafhaft informiert werden.
 Empfehlung Nr. 128:
 (5.) Der Beirat empfiehlt, durch Gespräche beim Bundesminister für Justiz darauf hinzuwirken, dass der Schubhaftbetreuung der Zugang zu den Justizanstalten im selben Ausmaß wie in den PGH gewährt wird. Bei der Verlängerung der Schubhaftbetreuungsverträge ist auf die Anhaltung von Schubhäftlingen in JA Bedacht zu nehmen.
 Aufgrund des Dringlichkeitsberichtes der zuständigen Kommission zum Besuch am GÜP Marchegg
 Empfehlung Nr. 120:
 (1.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt im genannten GÜP, für angehaltene Fremde insbesondere in kalten und kühlen Jahreszeiten jedenfalls heiße Getränke (Tee, Kaffee) und - wenn absehbar ist, dass die Anhaltung über die Mittagszeit andauern wird - auch eine warme Mahlzeit sicherzustellen.
 Empfehlung Nr. 121:
 (2.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, dass für angehaltene Fremde die Abgabe von trockener Ersatzkleidung auch für Jugendliche und Erwachsene sichergestellt wird.
 Empfehlung Nr. 122:
 (3.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt, dass die Frage der sachlichen Zuständigkeit und der Kostentragung hinsichtlich der Verpflegung und der Ausgabe von trockener Kleidung einer raschen Lösung zugeführt wird, damit es bei der Umsetzung der oben genannten Empfehlungen zu keinen unnötigen Verzögerungen kommt.
 Empfehlung Nr. 123:
 (4.) Der Menschenrechtsbeirat begrüßt die Entscheidung, eine Sanitätsstelle am GÜP Marchegg einzurichten, und empfiehlt, dass bei Festnahmen eine sofortige sanitäre Versorgung, die allen angehaltenen Personen von den Sanitätern (bei Frauen ausschließlich Sanitäterinnen) individuell anzubieten ist, sichergestellt wird. Nach Möglichkeit und bei Bedarf sollten bei dieser sanitären Versorgung die Dolmetschdienste der Fremdenpolizei herangezogen werden.
 Aufgrund des Dringlichkeitsberichtes der zuständigen Kommission zum Besuch am PAZ Innsbruck
 Empfehlung Nr. 117:
 (1.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt die Vollzugspraxis mit Italien im Zusammenhang mit der Durchführung des Dubliner Übereinkommens auf die ministerielle Ebene zu verlagern und die geeigneten Schritte für eine Umsetzung im Sinne des Dubliner Übereinkommens zu erwirken.
 Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt darauf hinzuwirken, dass die Abklärung der Zuständigkeitsfrage im Sinne des DÜ mit Italien in ähnlich rascher Weise durchgeführt wird, wie dies derzeit mit anderen Ländern gehandhabt wird, damit das Ziel, die Schubhaft so kurz wie möglich zu halten (nicht länger als durchschnittlich 2 Wochen), erreicht werden kann.
 Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt seitens der Republik Österreich bei der neuen Dublin - Verordnung des Rates der EU im Sinne eines schnellen und effizienten Verfahrens auf eine Herabsetzung der vorgesehenen Antwortfrist auf ein Monat hinzuwirken.
 Empfehlung Nr. 118:
 (2.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt darauf hinzuwirken, dass Fälle nach dem DÜ welche die Nachbarländer Italien und Deutschland betreffen, in kurzen regelmäßigen Abständen von einem kleinen Beamtenstab dieser Länder, besprochen werden, mit dem Ziel sich über die Zuständigkeit in den Einzelfällen in diesem Gremium zu einigen.
 Empfehlung Nr. 119:
 (3.) Der Menschenrechtsbeirat empfiehlt für die Dauer von 6 Monaten probeweise eine wiederkehrende Haftprüfung - unter beispielhafter Heranziehung der Praxis bei der Sicherheitsdirektion Vorarlberg und der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land - an weiteren Fremdenpolizeibehörden in ganz Österreich zu starten, nach Ablauf dieser Frist die Ergebnisse zu evaluieren und dem MRB darüber zu berichten.
 Aus dem Bericht zu den menschenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anhaltung von Frauen durch Organe der Sicherheitsexekutive
 Empfehlungen des Beirates zu baulichen Maßnahmen
 Empfehlung Nr. 93:
 (1.) Der Beirat empfiehlt, die Kapazitäten für die Anhaltung von Frauen in den einzelnen Polizeigefangenenhäusern und sonstigen Anhalteorten in Hinblick auf die bestehende bauliche Ausstattung und das eingesetzte weibliche Personal zu erheben. Das Ergebnis dieser Erhebung sollte zum durchschnittlichen Bedarf von Anhalteplätzen für die Anhaltung von Frauen in Relation gesetzt werden. Auf Basis dieses Verhältnisses sollten alle erforderlichen baulichen und personellen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass ausreichend Haftplätze für die Anhaltung von Frauen zur Verfügung stehen.
 Empfehlung Nr. 94:
 (2.) Der Beirat empfiehlt, langfristig sicher zu stellen, dass an Anhalteorten in ausreichender Anzahl die baulichen und personellen Voraussetzungen zur Anhaltung von Frauen geschaffen werden. Bei der Festlegung der Anhalteorte, die derart ausgerüstet werden sollen, soll darauf geachtet werden, dass hierdurch nicht weitere Probleme bzw. Benachteiligungen von Frauen wegen deren erforderlichen Verbringung in entfernt gelegene Anhalteorte und eine hieraus resultierende Trennung von Familie und Kindern erfolgen. Weiters sollten jedenfalls jene Anhalteorte entsprechend ausgerüstet werden, an denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit häufig Frauen angehalten werden (wie etwa den Grenzbezirksstellen und den Grenzüberwachungsposten).
 Empfehlung Nr. 95:
 (3.) Der Beirat empfiehlt, Frauen grundsätzlich nur dort unterzubringen, wo die baulichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind und weibliche Beamtinnen Dienst versehen. Dabei ist im Sinne der Allgemeinen Empfehlungen des CPT jedoch tunlichst darauf zu achten, dass sich in der Folge nicht weitere Probleme bzw. Benachteiligungen von Frauen dadurch ergeben, dass mit der Verbringung der Angehaltenen in weiter weg gelegene Anhalteorte eine Trennung von Familie und Kindern (drohender Abbruch von Sozialkontakten) verbunden ist.
 Empfehlung Nr. 96:
 (4.) Der Beirat empfiehlt die Toiletten, die sich in Anhalteräumen befinden, mit einem ausreichenden Sichtschutz zu versehen, sowie ausreichende Duschmöglichkeiten für die Angehaltenen zu schaffen.
 Empfehlungen des Beirates zur hygienischen Versorgung
 Empfehlung Nr. 97:
 (5.) Der Beirat empfiehlt, sicherzustellen, dass weiblichen Angehaltenen beim Haftantritt die für die. Zeit der Menstruation erforderlichen Hygieneartikeln wie Monatsbinden und Tampons übergeben werden oder beim Sanitärbereich frei zugänglich in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Weiters soll sichergestellt werden, dass die hiefür erforderlichen Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind.
 Empfehlung Nr. 98:
 (6.) Der Beirat empfiehlt, angehaltenen Frauen zumindest alle zwei Tage, während der Menstruation täglich ein warmes Brausebad. und jederzeit Zugang zur hygienischen Versorgung zu ermöglichen.
 Empfehlungen des Beirates zur Personalstruktur
 Empfehlung Nr. 99:
 (7.) Der Beirat empfiehlt, den Exekutivdienst für Frauen aktiv zu bewerben. Hierdurch sollte die Anzahl der Schülerinnen in den Grundkursen auf mindestens 50 % angehoben werden. Die aktive Bewerbung sollte besonders in jenen Regionen forciert werden, in denen wenige weibliche Beamten ihren Dienst versehen und sich traditionell wenige Frauen zum Exekutivdienst bewerben.
 Empfehlung Nr. 100:
 (8.) Der Beirat empfiehlt eine aktive Suche von geeigneten Bewerberinnen für die Aufnahme in den Dienst durch den Dienstgeber gemeinsam mit der/ dem Gleichbehandlungsbeauftragten oder der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen gem. § 11 Abs. 4 des aktuellen Frauenförderungsplanes.
 Empfehlung Nr. 101:
 (9.) Der Beirat empfiehlt regelmäßig einzelne Grundlehrgänge ausschließlich für Frauen auszuschreiben und zwar so lange bis der Anteil von weiblichen Exekutivbeamten 40 % beträgt - eine derartige Maßnahme wäre gem. Art. 7 Abs. 2 B-VG verfassungskonform.
 Empfehlung Nr. 102:
 (10.) Der Beirat empfiehlt, die Aufnahmetests im Hinblick auf Kriterien, die von Frauen auf Grund der Sozialisationsunterschiede möglicherweise schwerer erfüllt werden können, nachweislich laufend kritisch zu überprüfen.
 Empfehlung Nr. 103:
 (11.) Der Beirat empfiehlt eine "Versetzungsbörse" einzurichten. Als Sofortmaßnahme sollten hiefür bereits im Dienst stehende weibliche Exekutivbeamten aktiv gesucht werden, die ihrer Versetzung in eine Region, in der keine Frauen eingesetzt oder Frauen stark unterrepräsentiert sind, zustimmen.
 Empfehlung Nr. 104:
 (12.) Der Beirat empfiehlt eine aktive Handhabung der vorrangigen Einstellung und Beförderung von Frauen bei gleicher Qualifikation (§§ 42 und 43 B-GBG), insbesondere auch wegen der positiven Signalwirkung auf künftige Bewerberinnen.
 Empfehlung Nr. 105:
 (13.) Der Beirat empfiehlt, bei den laufenden Reformen der Dienstsysteme der Bundespolizei und Bundesgendarmerie - wie etwa dem Jahresarbeitszeitmodell - eine höchstmögliche Flexibilität bzgl. der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.
 Empfehlung Nr. 106:
 (14.) Der Beirat empfiehlt die Durchführung einer Erhebung zur Feststellung der Bereitschaft der bereits im Dienst stehende BeamtInnen, als freiwillige "SpringerInnen" für einen "Ersatzpool" eingesetzt zu werden.
 Empfehlung Nr. 107:
 (15.) Der Beirat empfiehlt, die Schaffung eines "Ersatzpools" oder die Entwicklung von geeigneten Ersatzmodellen für den durch Karenzierungen entstehenden personellen Mehrbedarf an den einzelnen Dienststellen. Die dem Ersatzpool zugeteilten BeamtInnen sollten ausschließlich in jenen Dienststellen eingesetzt werden, in denen ein Mehrbedarf auf Grund der Abwesenheit einer/ eines karenzierten Beamten/ Beamtin besteht.
 Empfehlung Nr. 108:
 (16.) Der Beirat empfiehlt, den Frauenförderungsplan des Bundesministerium für Inneres zu aktualisieren.
 Empfehlung Nr. 109:
 (17.) Der Beirat empfiehlt, im aktualisierten Frauenförderungsplan die geplante Beseitigung einer bestehenden Unterpräsentation und/oder Benachteiligung von Frauen nach den einzelnen Verwendungsgruppen gem. § 41 Abs. 2 B - GBG mit verbindlichen Vorgaben zur Anhebung der Frauenanteile in allen Bereichen mit Zeitrahmen und Anzahl festzulegen.
 Empfehlung Nr. 110:
 (18.) Der Beirat empfiehlt, im aktualisierten Frauenförderungsplan § 3 Abs. 2 des derzeit vorliegenden Frauenförderungsplanes zu streichen, da die gesetzliche Grundlage für diese Ausnahmeregelung zur Aussetzung der Frauenförderung weggefallen ist.
 Empfehlung Nr. 111:
 (19.) Der Beirat empfiehlt, im aktualisierten Frauenförderungsplan die Rücksichtnahme auf Betreuungspflichten bei Dienst- und Urlaubseinteilung gemäß § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 des derzeit vorliegenden Frauenförderungsplanes auch auf männliche Mitarbeiter auszudehnen.
 Empfehlung Nr. 112:
 (20.) Der Beirat empfiehlt, die Schulungen über die Gleichbehandlungsvorschriften insbesondere für Personalverantwortliche weiterzuführen und auszuweiten. Hierbei wird insbesondere auf das Seminar der Verwaltungsakademie des Bundes "Gleichbehandlung von Frauen im Bundesdienst" (BF 434) hingewiesen.
 Empfehlung Nr. 113:
 (21.) Der Beirat empfiehlt, die bisher geübte Praxis der bereit angelegten Information und Bekanntmachung des Frauenförderungsplanes fortzusetzen.
 Empfehlung Nr. 114:
 (22.) Der Beirat empfiehlt, sicherzustellen, dass Frauen nicht an jenen Anhalteorten angehalten werden, an denen eine der AnhO entsprechende Unterbringung nicht möglich ist, wie etwa in den kleinen Polizeigefangenenhäusern, in denen in der Nacht nur ein männlicher Beamte den Dienst versieht.
 Empfehlung Nr. 115:
 (23.) Der Beirat empfiehlt, darauf hinzuwirken, dass in jenen Polizeigefangenenhäusern und Anhalteorten, in denen die notwendigen baulichen Voraussetzungen bereits gegeben sind (wie etwa im PGH Wien, Roßauerlände), ausreichend weibliche Bedienstete ihren Dienst versehen..
 Exkurs: Medizinische und psychische Betreuung von drogenabhängigen, in Polizeigefangenenhäusern angehaltenen Personen
 Empfehlung Nr. 116:
 (24.) Der Beirat empfiehlt, das Kooperationsprojekt zwischen dem PGH Wien - Roßauerlände und dem Verein DIALOG zur medizinischen und psychischen Betreuung von drogenabhängigen Angehaltenen als best practice Modell für andere Polizeigefangenenhäuser in Österreich heranzuziehen. Zumindest in jenen Städten, in denen zunehmend drogenabhängige Personen in den Polizeigefangenenhäusern angehaltenen werden, sollten ähnliche Kooperationen aufgebaut werden.


text:
Fitment Beta 250 RR 2013–2018 (FMF Fatty Pipe) Beta 250 RR 2013–2018 (FMF Gnarly Pipe) Beta 250 RR 2013–2018 (Stock Pipe) Beta 300 RR 2013–2018 (FMF Fatty Pipe) Beta 300 RR 2013–2018 (FMF Gnarly Pipe) Beta 300 RR 2013–2018 (Stock Pipe) Beta 300 Xtrainer 2015–2019 (Stock Pipe) Husaberg TE 125 2013–2014 (FMF Fatty Pipe) Husaberg TE 125 2013–2014 (Stock Pipe) Husaberg TE 250 2012–2014 (FMF Fatty Pipe) Husaberg TE 250 2012–2014 (Stock Pipe) Husaberg TE 300 2012–2014 (FMF Fatty Pipe) Husaberg TE 300 2012–2014 (Stock Pipe) Husqvarna TC 125 2014–2015 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TC 125 2014–2015 (Stock Pipe) Husqvarna TC 125 2016–2018 (Stock Pipe) Husqvarna TC 250 2014–2016 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TC 250 2014–2016 (Stock Pipe) Husqvarna TC 250 2016–2018 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TC 250 2016–2018 (Stock Pipe) Husqvarna TC 250 2019–2020 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TC 250 2019–2020 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TC 250 2019–2020 (Stock Pipe) Husqvarna TC 85 17/14 2014–2017 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TC 85 17/14 2014–2017 (Stock Pipe) Husqvarna TC 85 17/14 2019–2020 (FMF Pipe) Husqvarna TC 85 17/14 2019–2020 (Stock Pipe) Husqvarna TC 85 19/16 2019–2020 (FMF Pipe) Husqvarna TC 85 19/16 2019–2020 (Stock Pipe) Husqvarna TE 125 2014–2016 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TE 125 2014–2016 (Stock Pipe) Husqvarna TE 150 2017–2019 (Stock Pipe) Husqvarna TE 250 2014–2016 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TE 250 2014–2016 (Stock Pipe) Husqvarna TE 250 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TE 250 2017–2018 (Stock Pipe) Husqvarna TE 250i (Fuel Injected) 2018–2019 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TE 300 2014–2016 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TE 300 2014–2016 (Stock Pipe) Husqvarna TE 300 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TE 300 2017–2018 (Stock Pipe) Husqvarna TE 300i (Fuel Injected) 2019 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TX 300 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TX 300 2017–2018 (Stock Pipe) Husqvarna TX 300 2019 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TX 300 2019 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TX 300 2019 (Stock Pipe) Husqvarna TX 300i 2020 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna TX 300i 2020 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna TX 300i 2020 (Stock Pipe) Husqvarna WR 250 2007–2013 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna WR 250 2007–2013 (FMF Gnarly Pipe) Husqvarna WR 300 2009–2013 (FMF Fatty Pipe) Husqvarna WR 300 2009–2013 (FMF Gnarly Pipe) KTM 105 SX 2007–2011 (FMF Fatty Pipe) KTM 105 SX 2007–2011 (Stock Pipe) KTM 105 XC 2008–2010 (FMF Fatty Pipe) KTM 105 XC 2008–2010 (Stock Pipe) KTM 125 SX 2012–2015 (FMF Fatty Pipe) KTM 125 SX 2012–2015 (Stock Pipe) KTM 125 SX 2016–2018 (Stock Pipe) KTM 144 SX 2007–2008 (FMF Fatty Pipe) KTM 150 SX 2009–2015 (FMF Fatty Pipe) KTM 150 SX 2012–2015 (Stock Pipe) KTM 150 SX 2016–2018 (Stock Pipe) KTM 150 XC 2011–2014 (FMF Fatty Pipe) KTM 150 XC 2012–2014 (Stock Pipe) KTM 150 XC-W (E-Start) 2017–2019 (Stock Pipe) KTM 200 EXC 2004–2005 (FMF Fatty Pipe) KTM 200 SX 2003–2004 (FMF Fatty Pipe) KTM 200 XC 2006–2009 (FMF Fatty Pipe) KTM 200 XC 2006–2009 (Stock Pipe) KTM 200 XC-W 2006–2016 (FMF Fatty Pipe) KTM 200 XC-W 2006–2016 (Stock Pipe) KTM 250 SX 2011–2016 (FMF Fatty Pipe) KTM 250 SX 2011–2016 (Stock Pipe) KTM 250 SX 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) KTM 250 SX 2017–2018 (Stock Pipe) KTM 250 SX 2019–2020 (FMF Fatty Pipe) KTM 250 SX 2019–2020 (FMF Gnarly Pipe) KTM 250 SX 2019–2020 (Stock Pipe) KTM 250 XC 2011–2016 (FMF Fatty Pipe) KTM 250 XC 2011–2016 (Stock Pipe) KTM 250 XC 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) KTM 250 XC 2017–2018 (Stock Pipe) KTM 250 XC 2019 (FMF Fatty Pipe) KTM 250 XC 2019 (FMF Gnarly Pipe) KTM 250 XC 2019 (Stock Pipe) KTM 250 XC i (Fuel Injected) 2020 (FMF Fatty Pipe) KTM 250 XC i (Fuel Injected) 2020 (FMF Gnarly Pipe) KTM 250 XC i (Fuel Injected) 2020 (Stock Pipe) KTM 250 XC-W (E-Start) 2011–2016 (FMF Fatty Pipe) KTM 250 XC-W (E-Start) 2011–2016 (Stock Pipe) KTM 250 XC-W (E-Start) 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) KTM 250 XC-W (E-Start) 2017–2018 (Stock Pipe) KTM 250 XC-W i (Fuel Injected) 2018–2019 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC 2011–2016 (FMF Fatty Pipe) KTM 300 XC 2011–2016 (Stock Pipe) KTM 300 XC 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC 2017–2018 (Stock Pipe) KTM 300 XC 2019 (FMF Fatty Pipe) KTM 300 XC 2019 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC 2019 (Stock Pipe) KTM 300 XC i (Fuel Injected) 2020 (FMF Fatty Pipe) KTM 300 XC i (Fuel Injected) 2020 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC i (Fuel Injected) 2020 (Stock Pipe) KTM 300 XC-W (E-Start) 2011–2016 (FMF Fatty Pipe) KTM 300 XC-W (E-Start) 2011–2016 (Stock Pipe) KTM 300 XC-W (E-Start) 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC-W (E-Start) 2017–2018 (Stock Pipe) KTM 300 XC-W i (Fuel Injected) 2019 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC-W i Six Days (Fuel Injected) 2019 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC-W Six Days 2014–2016 (FMF Fatty Pipe) KTM 300 XC-W Six Days 2014–2016 (Stock Pipe) KTM 300 XC-W Six Days 2017–2018 (FMF Gnarly Pipe) KTM 300 XC-W Six Days 2017–2018 (Stock Pipe) KTM 65 SX 2009–2015 (FMF Fatty Pipe) KTM 65 XC 2009 (FMF Fatty Pipe) KTM 85 SX 17/14 2007–2017 (FMF Fatty Pipe) KTM 85 SX 17/14 2007–2017 (Stock Pipe) KTM 85 SX 17/14 2019–2020 (FMF Pipe) KTM 85 SX 17/14 2019–2020 (Stock Pipe) KTM 85 SX 19/16 2020 (FMF Pipe) KTM 85 SX 19/16 2020 (Stock Pipe) KTM 85 XC 2008–2009 (FMF Fatty Pipe) KTM 85 XC 2008–2009 (Stock Pipe) Yamaha YZ125 2005–2020 (FMF Fatty Pipe) Yamaha YZ125X 2020 (FMF Fatty Pipe) Yamaha YZ250 2002–2020 (FMF Fatty Pipe) Yamaha YZ250 2002–2020 (FMF Gnarly Pipe) Yamaha YZ250 2002–2020 (Stock Pipe) Yamaha YZ250X 2016–2020 (FMF Fatty Pipe) Yamaha YZ250X 2016–2020 (FMF Gnarly Pipe) Yamaha YZ250X 2016–2020 (Stock Pipe)
 7 JD Jetting Mikuni TMX Jet Block Gasket Kit
 8 Bel-Ray Super Clean Chain Lube


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 5.5.2021
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 155/3
 IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) 2021/724
 z dne 3. marca 2021
 o pravilih za uporabo Uredbe (EU) 2019/787 Evropskega parlamenta in Sveta glede sporočil držav članic Komisiji o organih, imenovanih za nadzor nad postopki staranja žganih pijač, in pristojnih organih, odgovornih za zagotavljanje skladnosti z navedeno uredbo
 EVROPSKA KOMISIJA JE –
 ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
 ob upoštevanju Uredbe (EU) 2019/787 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 17. aprila 2019 o opredelitvi, opisu, predstavitvi in označevanju žganih pijač, uporabi imen žganih pijač pri predstavitvi in označevanju drugih živil, zaščiti geografskih označb žganih pijač, uporabi etanola in destilatov kmetijskega porekla v alkoholnih pijačah ter o razveljavitvi Uredbe (ES) št. 110/2008 (1) ter zlasti točke (a) prvega odstavka člena 20 in člena 44(2) Uredbe,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Člen 13(6) Uredbe (EU) 2019/787 določa, da so dejavnosti staranja žgane pijače pod uradnim nadzorom države članice ali nadzorom, ki daje enakovredna jamstva.
 (2)
 V ta namen morajo države članice imenovati organe, odgovorne za nadzor nad takimi postopki staranja, in o tem obvestiti Komisijo, da lahko Komisija vzpostavi javni register s seznamom teh imenovanih organov.
 (3)
 Člen 43(1) Uredbe (EU) 2019/787 določa, da so države članice odgovorne za preglede žganih pijač. Sprejeti morajo potrebne ukrepe za zagotovitev skladnosti z navedeno uredbo ter imenovati pristojne organe, odgovorne za zagotavljanje skladnosti z navedeno uredbo.
 (4)
 Za zagotovitev učinkovitega sporočanja med Komisijo in organi, odgovornimi za nadzor nad postopki staranja, ter pristojnimi organi, odgovornimi za zagotavljanje skladnosti z Uredbo (EU) 2019/787, je primerno zahtevati, da države članice Komisiji priglasijo kontaktne podatke svojih organov, odgovornih za nadzor nad postopki staranja, in pristojnih organov, odgovornih za zagotavljanje skladnosti z navedeno uredbo.
 (5)
 Za zagotovitev enostavnega in učinkovitega sporočanja med državami članicami in Komisijo je primerno zahtevati, da država članica, ki imenuje več kot en organ, odgovoren za nadzor nad postopki staranja žganih pijač, ali več kot en pristojni organ, odgovoren za zagotavljanje skladnosti z Uredbo (EU) 2019/787, imenuje organ za zvezo kot enotno kontaktno točko za Komisijo. Države članice bi zato morale Komisiji priglasiti tudi kontaktne podatke svojih organov za zvezo.
 (6)
 Za zagotovitev učinkovitega sporočanja informacij med državami članicami in Komisijo bi bilo treba določiti tudi pravila o obliki in rokih za taka sporočila.
 (7)
 Ta uredba bi se v skladu s členom 51(3) Uredbe (EU) 2019/787 morala uporabljati od 25. maja 2021.
 (8)
 Ukrepi iz te uredbe so v skladu z mnenjem Odbora za žgane pijače –
 SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
 Člen 1
 Informacije, ki se priglasijo Komisiji
 1. Države članice Komisiji priglasijo naslednje informacije o organih, ki so v skladu s členom 13(6) Uredbe (EU) 2019/787 imenovani za nadzor nad postopki staranja žganih pijač:
 (a)
 ime, naslov, telefonsko številko, elektronski naslov organa, imenovanega za nadzor nad postopki staranja žganih pijač;
 (b)
 kadar je za nadzor nad postopki staranja žganih pijač imenovanih več organov, specifično pristojnost vsakega od njih;
 (c)
 ime, naslov, telefonsko številko, elektronski naslov organa za zvezo, imenovanega v skladu s prvim odstavkom člena 2.
 2. Države članice Komisiji priglasijo naslednje informacije o pristojnih organih, ki so v skladu s členom 43(1) Uredbe (EU) 2019/787 odgovorni za zagotavljanje skladnosti z navedeno uredbo:
 (a)
 ime, naslov, telefonsko številko, elektronski naslov pristojnega organa;
 (b)
 kadar je imenovanih več pristojnih organov, specifično pristojnost vsakega od njih;
 (c)
 ime, naslov, telefonsko številko, elektronski naslov organa za zvezo, imenovanega v skladu z drugim odstavkom člena 2.
 Člen 2
 Imenovanje organov za zvezo
 Kadar država članica imenuje več kot en organ za nadzor nad postopki staranja žganih pijač, imenuje organ za zvezo za take organe, odgovorne za nadzor nad postopki staranja.
 Kadar država članica imenuje več kot en pristojni organ, odgovoren za zagotavljanje skladnosti z Uredbo (EU) 2019/787, imenuje organ za zvezo za take pristojne organe.
 Oba organa za zvezo sta odgovorna za sporočanje informacij Komisiji.
 Člen 3
 Rok in načini priglašanja organov, imenovanih za nadzor nad postopki staranja žganih pijač, in pristojnih organov, odgovornih za zagotavljanje skladnosti z Uredbo (EU) 2019/787
 1. Države članice Komisiji informacije iz člena 1 priglasijo do 25. avgusta 2021.
 2. Države članice Komisiji kakršne koli spremembe priglašenih informacij iz odstavka 1 priglasijo v treh mesecih od datuma spremembe.
 3. Informacije o organih, imenovanih za nadzor nad postopki staranja žganih pijač, se priglašajo z obrazcem iz Priloge I, informacije o pristojnih organih, odgovornih za zagotavljanje skladnosti z Uredbo (EU) 2019/787, pa z obrazcem iz Priloge II.
 Člen 4
 Začetek veljavnosti in uporaba
 Ta uredba začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
 Uporablja se od 25. maja 2021.
 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
 V Bruslju, 3. marca 2021
 Za Komisijo
 predsednica
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) UL L 130, 17.5.2019, str. 1.
 PRILOGA I
 Obrazec za priglasitev iz člena 1(1)
 Država članica:
 Datum priglasitve:
 Izpolnite del A, če je za nadzor nad postopki staranja žganih pijač imenovan en sam organ, oziroma del B, če je za nadzor nad temi postopki imenovanih več organov. V slednjem primeru izpolnite tudi del C.
 DEL A
 ORGAN, IMENOVAN ZA NADZOR NAD POSTOPKI STARANJA ŽGANIH PIJAČ
 Ime:
 Naslov:
 Telefonska številka:
 Elektronski naslov:
 DEL B
 SEZNAM ORGANOV, IMENOVANIH ZA NADZOR NAD POSTOPKI STARANJA ŽGANIH PIJAČ
 Za vsak organ navedite naslednje informacije:
 Ime:
 Naslov:
 Telefonska številka:
 Elektronski naslov:
 Specifična pristojnost:
 DEL C
 ORGAN ZA ZVEZO
 Ime:
 Naslov:
 Telefonska številka:
 Elektronski naslov:
 PRILOGA II
 Obrazec za priglasitev iz člena 1(2)
 Država članica:
 Datum priglasitve:
 Izpolnite del A, če je za zagotavljanje skladnosti z Uredbo (EU) 2019/787 imenovan en sam pristojni organ, oziroma del B, če je imenovanih več pristojnih organov. V slednjem primeru izpolnite tudi del C.
 DEL A
 PRISTOJNI ORGAN, ODGOVOREN ZA ZAGOTAVLJANJE SKLADNOSTI Z UREDBO (EU) 2019/787
 Ime:
 Naslov:
 Telefonska številka:
 Elektronski naslov:
 DEL B
 SEZNAM PRISTOJNIH ORGANOV, ODGOVORNIH ZA ZAGOTAVLJANJE SKLADNOSTI Z UREDBO (EU) 2019/787
 Za vsak pristojni organ navedite naslednje informacije:
 Ime:
 Naslov:
 Telefonska številka:
 Elektronski naslov:
 Specifična pristojnost:
 DEL C
 ORGAN ZA ZVEZO
 Ime:
 Naslov:
 Telefonska številka:
 Elektronski naslov:


type: caselaw

text:
 18.11.2006
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 C 281/44
 Skarga wniesiona w dniu 28 lipca 2006 r. — Pantalis przeciwko Komisji
 (Sprawa F-88/06)
 (2006/C 281/80)
 Język postępowania: grecki
 Strony
 Strona skarżąca: Ioannis Pantalis (Bruksela, Belgia) (przedstawiciele: N. Korogiannakis i N. Keramidas, adwokaci)
 Strona pozwana: Komisja Wspólnot Europejskich
 Żądania strony skarżącej
 —
 uchylenie decyzji organu powołującego z dnia 18 kwietnia 2006 r. w części dotyczącej: a) dorozumianej odmowy organu powołującego dostosowania wynagrodzenia skarżącego zgodnie z regulaminem pracowniczym w związku z faktem posiadania na utrzymaniu dziecka, nad którym sprawuje opiekę naprzemienną, b) odmowy organu powołującego wypłacenia kosztów podróży dziecka z miejsca pochodzenia skarżącego, stosownie do regulaminu pracowniczego;
 —
 nakazanie wypłacenia a posteriori ww. kwot wraz z odsetkami
 —
 obciążenie Komisji Wspólnot Europejskich kosztami postępowania.
 Zarzuty i główne argumenty
 Skarżący, urzędnik Komisji sprawujący opiekę naprzemienną nad dzieckiem, którego matka jest również urzędnikiem Wspólnot Europejskich, po pewnym okresie zatrudnienia poza Europą powrócił do Brukseli i zwrócił się z wnioskiem o wypłatę dodatków związanych z dzieckiem. Urzędnik zajmujący się sprawą zażądał przedstawienia oryginału oświadczenia o porozumieniu między byłymi małżonkami w przedmiocie zmiany uprawnień skarżącego. Oświadczenie to zostało przedstawione wyłącznie w postaci elektronicznej, w związku z czym administracja nie nadała biegu wnioskom skarżącego.
 Na poparcie skargi skarżący powołuje się na naruszenie art. 67 regulaminu pracowniczego oraz art. 7 i 8 załącznika VII do regulaminu rozumianych w sposób przyjęty w orzecznictwie. Uważa on między innymi, że uznanie administracyjne nie jest nieograniczone i że powinny być przestrzegane zasady dobrej administracji i proporcjonalności. Tym samym wymagane dowody powinny być bezpośrednio związane z wnioskowaną wypłatą oraz powinny być określone w obowiązujących przepisach, czyli powinny być absolutnie niezbędne do ustalenia wypłacanej kwoty.


text:
 28.3.2022
 IT
 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea
 L 100/4
 REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2022/487 DELLA COMMISSIONE
 del 21 marzo 2022
 recante approvazione di una modifica non minore del disciplinare di un nome iscritto nel registro delle denominazioni di origine protette e delle indicazioni geografiche protette [«Raschera» (DOP)]
 LA COMMISSIONE EUROPEA,
 visto il trattato sul funzionamento dell'Unione europea,
 visto il regolamento (UE) n. 1151/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 21 novembre 2012, sui regimi di qualità dei prodotti agricoli e alimentari (1), in particolare l'articolo 52, paragrafo 2,
 considerando quanto segue:
 (1)
 A norma dell'articolo 53, paragrafo 1, primo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, la Commissione ha esaminato la domanda dell'Italia relativa all'approvazione di una modifica del disciplinare della denominazione di origine protetta «Raschera», registrata in virtù del regolamento (CE) n. 1263/96 della Commissione (2), modificato dal regolamento di esecuzione (UE) n. 1086/2013 (3).
 (2)
 Trattandosi di una modifica non minore ai sensi dell'articolo 53, paragrafo 2, del regolamento (UE) n. 1151/2012, la Commissione ha pubblicato la domanda di modifica nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea, in applicazione dell'articolo 50, paragrafo 2, lettera a), del suddetto regolamento (4).
 (3)
 In data 19 febbraio 2021 la Commissione ha ricevuto da una persona fisica residente in Italia una lettera di opposizione all'approvazione della modifica. In data 8 novembre 2021 la medesima persona fisica ha quindi inviato una seconda lettera contenente elementi aggiuntivi avverso la modifica.
 (4)
 A norma dell'articolo 51, paragrafo 1, secondo comma, del regolamento (UE) n. 1151/2012, le persone fisiche o giuridiche aventi un interesse legittimo, residenti o stabilite nello Stato membro dal quale è stata presentata la domanda, sono escluse dalla procedura di opposizione in quanto hanno già avuto l'opportunità di partecipare alla procedura nazionale di opposizione a norma dell'articolo 49, paragrafo 3, del predetto regolamento. Di conseguenza le lettere di opposizione inviate dalla persona fisica residente in Italia sono ritenute inammissibili.
 (5)
 Sulla scorta di quanto esposto, la Commissione ritiene che le modifiche del disciplinare della denominazione di origine protetta «Raschera» dovrebbero essere approvate,
 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
 Articolo 1
 È approvata la modifica del disciplinare pubblicata nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea relativa al nome «Raschera» (DOP).
 Articolo 2
 Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell'Unione europea.
 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
 Fatto a Bruxelles, il 21 marzo 2022
 Per la Commissione
 a nome della presidente
 Janusz WOJCIECHOWSKI
 Membro della Commissione
 (1) GU L 343 del 14.12.2012, pag. 1.
 (2) Regolamento (CE) n. 1263/96 della Commissione, del 1° luglio 1996, che completa l'allegato del regolamento (CE) n. 1107/96 relativo alla registrazione delle indicazioni geografiche e delle denominazioni di origine nel quadro della procedura di cui all'articolo 17 del regolamento (CEE) n. 2081/92 (GU L 163 del 2.7.1996, pag. 19).
 (3) Regolamento di esecuzione (UE) n. 1086/2013 della Commissione, del 30 ottobre 2013, recante approvazione di una modifica non minore del disciplinare di una denominazione iscritta nel registro delle denominazioni d'origine protette e delle indicazioni geografiche protette [Raschera (DOP)] (GU L 293 del 5.11.2013, pag. 26).
 (4) GU C 439 del 29.10.2021, pag. 19.


type: wikipedia

text:
1687 (MDCLXXXVII) byl rok, který dle gregoriánského kalendáře započal středou.
 Události
 4. duben – Jakub II. Stuart vydal Declaration of Indulgence, nařízení, které mělo nastolit svobodu vyznání v Anglii
 12. srpen – bitva u Nagyharsány (resp. Moháče), vojska rakouských Habsburků porazila Turky
 Sulejman II. vystřídal na osmanském trůně Mehmeda IV.
 na japonském trůně vystřídal císaře Reigena císař Higašijama
 první francouzští protestanti se usazují u mysu Dobré naděje
 útokem benátského dělostřelectva zničen Parthenón
 Probíhající události
 1652–1689 – Rusko-čchingská válka
 1683–1699 – Velká turecká válka
 Vědy a umění
 5. červenec – Isaac Newton vydává své Philosophiae Naturalis Principia Mathematica
 Narození
 27. ledna – Balthasar Neumann, německý architekt († 19. srpna 1753)
 4. února – Joseph Effner, německý architekt († 23. února 1745)
 16. března – Žofie Dorotea Hannoverská, pruská královna († 28. června 1757)
 4. srpna – Jan Vilém Friso, místodržitel nizozemské provincie Frísko († 14. června 1711)
 7. září – Durastante Natalucci, italský historik († 1772)
 12. října – Sylvius Leopold Weiss, německý hudební skladatel a loutnista († 16. října 1750)
 13. října – Giorgio Massari, benátský architekt († 20. prosince 1766)
 14. října – Robert Simson, britský matematik († 1. října 1768)
 5. prosince – Francesco Geminiani, italský hudební skladatel, houslista a teoretik hudby († 17. září 1762)
 26. prosince – Johann Georg Pisendel, německý houslista a hudební skladatel († 25. listopadu 1755)
 ? – Giuseppe Simone Assemani, libanonský orientalista († 14. ledna 1768)
 Úmrtí
 Česko
 11. listopadu – David Schedlich, česko-německý hudební skladatel 17. století (* 1607)
 ? – Jan Arnolt z Dobroslavína, český knihtiskař (* 1620)
 Svět
 28. ledna – Johannes Hevelius, gdaňský astronom (* 28. ledna 1611)
 3. února – François de Créquy, maršál Francie (* 1625)
 16. února – Charles Cotton, anglický básník (* 28. dubna 1630)
 28. února – Ermeni Süleyman Paša, osmanský velkovezír (* 1607)
 19. března – René Robert Cavelier de La Salle, francouzský objevitel (* 22. listopadu 1643)
 22. března – Jean-Baptist Lully, francouzský skladatel (* 28. listopadu 1632)
 8. července – Johann Franz von Preysing, knížecí biskup z Chiemsee (* 23. února 1615)
 1. září – Henry More, anglický filozof (* 1614)
 13. října – Geminiano Montanari, italský astronom (* 1. června 1633)
 24. říjen – Marie Eufrozýna Falcká, falckraběnka a švédská princezna (* 14. února 1625)
 14. listopadu – Nell Gwynová, milenka anglického krále Karla II. (* 2. února 1650/51)
 16. prosince – William Petty, anglický ekonom (* 27. května 1623)
 ? – Dionigi Bussola, italský sochař (* 1615)
 ? – Dong Yue, čínský spisovatel (* 1620)
 ? – Hatice Muazzez Sultan, manželka osmanského sultána Ibrahima I. a matka sultána Ahmeda II. (* 1629)
 Hlavy států
 Anglie – Jakub II. (1685–1688)
 Francie – Ludvík XIV. (1643–1715)
 Habsburská monarchie – Leopold I. (1657–1705)
 Osmanská říše – Mehmed IV. (1648–1687) / Sulejman II. (1687–1691)
 Polsko-litevská unie – Jan III. Sobieski (1674–1696)
 Rusko – Ivan V. (1682–1696) a Petr I. Veliký (1682–1725)
 Španělsko – Karel II. (1665–1700)
 Švédsko – Karel XI. (1660–1697)
 Papež – Inocenc XI. (1676–1689)
 Perská říše – Safí II.
 Externí odkazy
 17. století


text:
 20.6.2009
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 141/41
 Решение на Първоинстанционния съд от 5 май 2009 г. — ars Parfum Creation & Consulting/СХВП (Форма на флакон на парфюм)
 (Дело T-104/08) (1)
 (Марка на Общността - Заявка за триизмерна марка на Общността - Форма на флакон на парфюм - Абсолютно основание за отказ - Липса на отличителен характер - Задължение за мотивиране - Член 7, параграф 1, буква б), член 73 и член 74, параграф 1, от Регламент (ЕО) No 40/94)
 2009/C 141/84
 Език на производството: немски
 Страни
 Жалбоподател: ars Parfum Creation & Consulting GmbH (Кьолн, Германия) (представители: адв. A. Späth и адв. G. Hasselblatt)
 Ответник: Служба за хармонизация във вътрешния пазар (марки и дизайни) (представител: R. Pethke)
 Предмет
 Жалба срещу решението на първи апелативен състав на СХВП от 8 ноември 2007 г. (преписка R 1656/2006-1) относно регистрацията като марка на Общността на триизмерен знак във формата на флакон за парфюм
 Диспозитив
 1)
 Отхвърля жалбата.
 2)
 Осъжда ars Parfum Creation & Consulting GmbH да заплати съдебните разноски.
 (1) ОВ C 107, 26.4.2008 г.


text:
5.7.2008
 DA
 Den Europæiske Unions Tidende
 C 171/52
 Sag anlagt den 27. april 2008 — Ortega Serrano mod Kommissionen
 (Sag F-48/08)
 (2008/C 171/105)
 Processprog: spansk
 Parter
 Sagsøger: Antonio Ortega Serrano (Cádiz, Spanien) (ved abogado A. Ortega Serrano)
 Sagsøgt: Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber
 Søgsmålets genstand og beskrivelse af tvisten
 Annullation af afgørelse truffet af udvælgelseskomitéen for udvælgelsesprøve EPSO/AD/26/05 om ikke at opføre sagsøgeren på listen over udvalgte ansøgere.
 Sagsøgerens påstande
 —
 Afgørelserne om ikke at opføre sagsøgeren på reservelisten i relation til udvælgelsesprøve EPSO/AD/26/05 og om ikke at give ham mulighed for at aflægge en ny mundtlig prøve annulleres.
 —
 Kommissionen pålægges at fastsætte en ny dato for afholdelse af en mundtlig prøve.
 —
 Kommissionen pålægges at begrunde sin afgørelse EPSO/900/R.
 —
 Sagsøgeren gives adgang til at gøre sig bekendt med akterne vedrørende den mundtlige prøve.
 —
 Sagsøgeren gives adgang til samtlige dokumenter i sagen.
 —
 Det anerkendes, at sagsøgeren kan repræsentere sig selv, da han er advokat i Spanien.
 —
 Sagsakterne for samtlige ansøgere, der er optaget på reservelisten, gennemgås for at verificere, at de alle har opnået et eksamensbevis, der godtgør, at de besidder et uddannelsesniveau svarende til et fuldt universitetsstudium af mindst tre års varighed, som er afsluttet med en juridisk kandidateksamen, og at de har fremlagt dette eksamensbevis inden for fristen.
 —
 De bilag, der er fremlagt på fransk og engelsk, optages i sagsakterne.
 —
 Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber tilpligtes at betale sagens omkostninger.


text:
 Aviso jurídico importante
 |
 52004PC0631
 Propuesta de Reglamento del Consejo que modifica el Reglamento (CE) no 1260/1999 por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos Estructurales, para prolongar dos años más la duración de aplicación del programa PEACE y conceder nuevos créditos de compromiso /* COM/2004/0631 final - AVC 2004/0224 */
 Bruselas, 13.10.2004COM(2004)631 final2004/0224(AVC)Propuesta deREGLAMENTO DEL CONSEJOque modifica el Reglamento (CE) no 1260/1999 por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos Estructurales, para prolongar dos años más la duración de aplicación del programa PEACE y conceder nuevos créditos de compromiso(presentada por la Comisión)EXPOSICIÓN DE MOTIVOSLa UE está prestando apoyo al proceso de paz en Irlanda del Norte y en la totalidad o parte de la República de Irlanda.Desde 1995, el Programa PEACE tiene el objetivo estratégico de "respaldar el avance hacia una sociedad pacífica y estable y fomentar la reconciliación". Esta misión, única entre los Fondos Estructurales, prolonga la labor iniciada con el Programa Especial de Apoyo (PEACE I) establecido en 1995-1999 tras el anuncio del alto el fuego por las principales organizaciones paramilitares de la región. En abril de 1998, el Acuerdo de Belfast (“ Good Friday Agreement ” o Acuerdo de Viernes Santo) instauró una vía política para iniciar el proceso de paz que incluía la delegación de competencias en la Asamblea y el Comité Ejecutivo de Irlanda del Norte (IN), que fueron creados a finales de 1999.Los gastos totales del Programa para el periodo 2000-2004 se calculan en 708 millones de euros, en los que los cuatro Fondos Estructurales participan con 531 millones de euros (80% Irlanda del Norte, 20% región fronteriza de Irlanda). El 15% de la asignación total se dedica a proyectos transfronterizos.El 18 de mayo de 2004 los Primeros Ministros del Reino Unido y de Irlanda escribieron al Presidente de la Comisión Europea para solicitar que la UE siguiera contribuyendo al Programa PEACE durante dos años más (2005-2006), por considerarlo fundamental para la consolidación del proceso de paz y reconciliación.El 16 de junio de 2004 el Presidente de la Comisión, Romano Prodi, contestó que la Comisión era muy favorable al mantenimiento de estos esfuerzos, aunque añadió que, sin un mandato claro en este sentido por parte del Consejo Europeo, le iba a resultar muy difícil presentar las propuestas presupuestarias y legislativas necesarias para satisfacer estas ambiciones.Los días 17-18 de junio de 2004 el Consejo Europeo tomó nota de las dificultades actuales del proceso de paz en Irlanda del Norte y confirmó su apoyo a los intentos de los dos gobiernos por restablecer las instituciones descentralizadas. Con objeto de apoyar esta labor, el Consejo Europeo pidió a la Comisión que estudiara la posibilidad de poner en consonancia las intervenciones en virtud del programa PEACE II y el Fondo Internacional para Irlanda con aquellos otros programas en virtud de los Fondos Estructurales que llegaran a su término en 2006.2004/0224(AVC)Propuesta deREGLAMENTO DEL CONSEJOque modifica el Reglamento (CE) no 1260/1999 por el que se establecen disposiciones generales sobre los Fondos Estructurales, para prolongar dos años más la duración de aplicación del programa PEACE y conceder nuevos créditos de compromisoEL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA,Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, su artículo 161,Vista la propuesta de la Comisión[1],Visto el dictamen del Parlamento Europeo[2],Visto el dictamen del Comité Económico y Social Europeo[3],Visto el dictamen del Comité de las Regiones[4],Considerando lo siguiente:(1) En aplicación del apartado 4 del artículo 7 del Reglamento (CE) n° 1260/1999 del Consejo[5] y en virtud del objetivo n° 1, se estableció un programa de apoyo al proceso de paz en Irlanda del Norte (PEACE) por un periodo inicial de cuatro años, de 2000 a 2004, en favor de Irlanda del Norte y las regiones fronterizas de Irlanda.(2) En el Consejo Europeo de Bruselas de 17 y 18 de junio de 2004 se pedía a la Comisión que estudiase la posibilidad de poner en consonancia las intervenciones en virtud del programa PEACE y del Fondo Internacional para Irlanda con aquellos otros programas en virtud de los Fondos Estructurales que llegasen a su término en 2006, incluidas las repercusiones desde el punto de vista financiero.(3) La consolidación del proceso de paz en Irlanda del Norte, a las cuales el programa PEACE ha aportado hasta ahora una contribución original y esencial, requiere que se mantenga el apoyo financiero aportado por la Comunidad Europea a las regiones afectadas y la prolongación del programa PEACE durante dos años más.(4) Por lo tanto, procede modificar en consecuencia el Reglamento (CE) n° 1260/1999 del Consejo para prolongar en dos años la aplicación del programa PEACE, coincidiendo así con el período de programación establecido en el marco de los Fondos Estructurales.HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO:Artículo 1El Reglamento (CE) n° 1260/1999 quedará modificado como sigue:1) El artículo 7 se modifica del modo siguiente:a) En el primer párrafo del apartado 1, el importe “195” se sustituirá por “195,1”;b) En el segundo párrafo del apartado 2, el importe “135,6” se sustituirá por “136;c) En el primer párrafo del apartado 4, los años “2000-2004” se sustituirán por “2000-2006”.2) El anexo I del Reglamento (CE) n° 1260/1999 se sustituirá por el anexo I del presente Reglamento.Artículo 2El presente Reglamento entrará en vigor el vigésimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea .El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro.Hecho en Bruselas, elPor el ConsejoEl PresidenteANEXO“ANEXO IFONDOS ESTRUCTURALESReparto anual de los créditos de compromiso para el periodo 2000-2006 (contemplado en el apartado 1 del artículo 7)(en millones de euros, precios de 1999)[pic]”[1] DO C [...], [...], p. [...].[2] DO C [...], [...], p. [...].[3] DO C [...], [...], p. [...].[4] DO C [...], [...], p. [...].[5] DO L 161 de 26.6.1999, p. 1. Reglamento cuya última modificación la constituye el Acta de adhesión de 2003.


text:
Suomen Kansan Demokraattinen Liitto (lyh. SKDL; jäsen kansandemokraatti, lyh kd.) oli vasemmistolainen yhteistyöpuolue, joka osallistui useisiin hallituksiin ja oli kahdesti (1946–1948 ja 1958–1962) eduskunnan suurin puolue, ja kerran eduskuntavaaleissa korkeimman kannatuksen saanut puolue (1958). SKDL lopetti poliittisen toimintansa keväällä 1990, kun sen seuraajaksi perustettiin Vasemmistoliitto.
 SKDL perustettiin jatkosodan jälkeen 1944 kommunistien, sosialistien ja muiden ”demokraattisten voimien” liitoksi. Sosialismi lisättiin puolueohjelmaan vasta vuonna 1967. Käytännössä liitossa toimiminen edellytti Suomen Kommunistisen Puolueen (SKP) johtavan aseman tunnustamista, sillä SKP:llä oli SKDL:ssä aina hallitseva asema. Perustamisessa näkyvästi mukana olleet, Suomen Sosialidemokraattisen Puolueen (SDP) vasemmalta laidalta eronneet, sosialistit jäivät SKDL:ssä vähemmistöksi, vaikka esimerkiksi liiton puheenjohtajat olivat sosialisteja.
 SKDL:ään kuului sekä henkilö- että yhteisöjäseniä. Yhteisöjäseniä olivat SKP:n lisäksi Akateeminen Sosialistiseura/Sosialistinen opiskelijaliitto (1944–1965/1965–1990), Suomen Naisten Demokraattinen Liitto (1944–1990), Sosialistinen Yhtenäisyyspuolue (1946–1955), Suomen Toverikuntien Liitto (1946–1952) ja Suomen Demokraattinen Nuorisoliitto (1967–1990).
 SKDL osallistui hallituksiin Paasikivi II, Paasikivi III, Pekkala, Paasio I, Koivisto I, Karjalainen II, Miettunen II, Sorsa II, Koivisto II ja Sorsa III, eli oli hallituspuolueena vuosina 1944–1948, 1966–1970, 1970–1971, 1975–1976 ja 1977–1982.
 Ideologia
 SKDL perustettiin sosialististen ja kommunististen ryhmien yhteistyöjärjestöksi. SKDL:n tavoitteena oli sosialistinen yhteiskunta, "jossa ihmiset vapautetaan riistosta, sorrosta ja nöyryytyksestä". Sosialismiin siirtymisen tuli tapahtua rauhanomaisesti ja kansan enemmistön tuella. SKDL:n yhteiskunnallisessa muutoskäsityksessä keskeistä olivat talouselämän demokratisoiminen ja yhteiskunnallisen valvonnan lisääminen talouspolitiikassa. SKDL:n ohjelmaa on arvioitui sosialistiseksi.
 SKDL:n vähemmistö vastusti puolueenomaisia piirteitä ja ideologista sidonnaisuutta. Puolueen vähemmistö halusi varata SKDL:lle lähinnä työfoorumin luonteen ja sosialismin varattavaksi yksinomaan SKP:lle.
 Historia
 Perustaminen
 Suomen kansan demokraattinen liitto perustettiin 29. lokakuuta 1944 sosiaalidemokraateista vasemmalla olleiden suomalaisten saatua takaisin lailliset toimintaoikeutensa jatkosodan päätyttyä. Liittoa valmisteleva alustava neuvottelu pidettiin Helsingin työväentalolla 5. lokakuuta 1944. Projektia valittiin johtamaan K. H. Wiik, joka myös laati järjestölle ohjelmaluonnoksen. Perustava kokous valitsi liiton hallitukseksi suuren toimikunnan, johon kuului varsin tasapuolisesti kommunisteja ja aiempia sosialidemokraatteja. Liiton nopeasti valmistuneissa säännöissä SKDL:n tarkoitukseksi määriteltiin kansanvaltaisuuden, demokratian, vapauden ja rauhan turvaaminen. Vapaassa Sanassa 7. marraskuuta 1944 SKDL:n kerrottiin yhdistävän ”kaikki taantumusta, fascismia ja natsilaisuutta loppuun saakka ja varauksitta vastustavat piirit ja kansalaiset yhteiseen taisteluun kansansa demokratian ja vapauden, sivistyksen ja hyvinvoinnin puolesta.”
 SKP:llä oli SKDL:n perustamisessa suuri rooli. Kommunistit halusivat luoda laaja-alaisen demokraattisten voimien yhteistyöjärjestön, koska SKP haluttiin pitää tiukasti kaaderipuolueena. SKDL:n ensimmäisissä säännöissä järjestön kerrottiin toimivan ”yhdyssiteenä kansanvaltaisesti ajattelevien ja kansanvaltaisten periaatteiden pohjalla toimivien järjestöjen kesken”.
 Tammikuussa 1945 SKDL ehdotti SDP:lle valtakunnallista vaaliliittoa, mutta asetti sen ehdoksi, että SDP:n johtavista poliitikoista Väinö Tanner, Väinö Hakkila, Väinö Salovaara ja Aleksi Aaltonen eivät asettuisi ehdokkaiksi vaaleihin. Kun SDP:n puoluetoimikunta torjui SKDL:n vaaliliittotarjouksen Väinö Tannerin kannattajien ja "asevelisosialistien" äänillä, se torjui samalla kommunistien ajaman kansanrintamapolitiikan. Suuri joukko SDP:n perusjärjestöjä siirtyi jatkosotaa välittömästi seuraavina vuosina SKDL:n alaisuuteen. SDP:n vuonna 1947 tekemän selvityksen mukaan puolueesta oli lähtenyt yhteensä 100 yhdistystä. Työväentaloja sosiaalidemokraatit menettivät 62. SDP:stä jo 1937 erotettu Akateeminen Sosialistiseura (ASS) oli yksi SKDL:n perustajajärjestöistä. Tunnetuimpia puolueen vaihtajia olivat SDP:stä 1940 erotetut ”kuutoset” ja J. W. Kedon johtama sosialidemokraattinen oppositio. Muita ”demokraatteja” ei kuitenkaan saatu houkuteltua liittoon ja SKDL:sta tuli siten vain vasemmistolaisten yhteistyöpuolue, jossa SKP:lla oli aina hallitseva rooli. SKP:nkin jäsenmäärän noustua nopeasti tuli monista sekä sen että SKDL:n jäseniä, jolloin syntyi omintakeinen ja resursseja vienyt kaksoisorganisaatio.
 SKDL:n nimen takana olivat tiettävästi SKP-johdon voimapari Hertta Kuusinen ja Yrjö Leino. Erkki Tuomioja on maininnut myös Andrei Ždanovin nimen. Rekisteröinnin yhteydessä oikeusministeri Ernst von Born yritti jarruttaa prosessia väittäen puolueen nimen johtavan kansalaisia harhaan.
 Ensimmäinen kansandemokraattinen ministeri oli Paasikiven toisen hallituksen toisena sosiaaliministerinä toiminut Yrjö Leino. Maaliskuun 1945 eduskuntavaalien jälkeen muodostetussa Paasikiven kolmannessa hallituksessa ministerinsalkut jaettiin muodollisesti tasan kolmen suurimman puolueen SKDL:n, SDP:n ja Maalaisliiton kesken. Kansandemokraatit saivat hallituksessa kuitenkin yliedustuksen, kun ministereiksi tulivat puoluekiintiöiden ulkopuolelta pääministeri J. K. Paasikiven luottamusmiehinä Mauno Pekkala ja Reinhold Svento, joita kumpaakaan SDP ei enää tunnustanut omiksi miehikseen. Kun Suomi solmi syksyn 1945 kuluessa uudelleen diplomaattisuhteensa ulkovaltoihin, kansandemokraatteja nimitettiin tärkeille paikoille myös tällä sektorilla: Johan Helo siirtyi suurlähettilääksi Pariisiin, Cay Sundström Moskovaan ja Eero Wuori Lontooseen. Paasikivi tarvitsi kansandemokraattien tukea niin sisä- kuin ulkopolitiikassakin, ja näillä toimillaan hän saavutti heidän ainakin näennäisen arvostuksensa.
 Syyskuussa 1946 SKDL:n eduskuntaryhmästä tuli maan suurin, kun siihen siirtyivät Sylvi-Kyllikki Kilpi ja Atos Wirtanen SDP:stä. Kilpi ja Wirtanen liittyivät samalla alkuvuodesta perustettuun Sosialistiseen yhtenäisyyspuolueeseen.
 Virittäessään näkyvällä, tehokkaalla ja suuria lupaavalla propagandalla äänestäjiensä odotukset korkealle SKDL ajoi itsensä vaikeaan asemaan. Hallituksessa puolue joutui vastaamaan maan asioista ja sopeuttamaan uudistus- ja muutoshalunsa paitsi kansantalouden silloisiin niukkoihin mahdollisuuksiin, myös hallituskumppaniensa tahtiin. Tosiasiassa SKDL:stä vahvimpana hallitusryhmänä tuli lyhyessä ajassa vallitsevan yhteiskuntajärjestelmän ja virkavallan tukipylväitä – saman järjestelmän, jonka se aiemmin oli pyrkinyt kaatamaan. Porvariston yleisen käsityksen mukaan kommunistit pyrkivät käyttämään saamaansa valtaa vallankumouksen valmisteluun, mutta yhtä hyvin voidaan väittää, että kommunistien vallankumousinto päin vastoin tukehtui vakiintuneen porvarillisen järjestelmän kourissa.
 1948 ja vallankaappausuhka
 Vuonna 1948 kylmä sota sai uuden luonteen, kun kommunistit pakottivat porvarilliset ja sosiaalidemokraattiset puolueet pois hallituksesta Tšekkoslovakiassa. Käytännössä samaan aikaan 22. helmikuuta Suomi sai aloitekutsun YYA-neuvotteluihin Neuvostoliittoa johtaneelta Stalinilta, joka kiristyneessä ilmapiirissä halusi saattaa nopeasti loppuun läntisten naapurimaiden kanssa solmittujen sopimusten ketjun. Suomalaisista puolueista aloitteeseen vastasi myönteisesti vain SKDL, joka jo aiemmin oli ajanut sopimusta. YYA oli kommunisteille tärkeä, koska sen ajateltiin mahdollistavan Suomen poliittisen järjestelmän muuttamisen neuvostojoukkojen tuella. Kommunistit olivat Jukka Nevakiven mukaan ”täysin tietoisia siitä, ettei heillä ollut edellytyksiä nousta valtaan ilman Neuvostoliiton tukea.” Neuvostoliitolla ei kuitenkaan ollut halua puuttua Suomen sisäpolitiikkaan näin radikaalein keinoin.
 Suomen Sosialidemokraatti julkaisi edellä esitetyn kaappausskenaarion sunnuntaina 25. huhtikuuta 1948. Samoihin aikoihin SKP:n ja Neuvostoliiton epäsuosioon joutunut sisäministeri Leino väitti puolustusvoimain komentaja Aarne Sihvolle, että kaappaushankkeita viriteltiinkin itse asiassa ”oikealla”. SKDL:n kontrollissa ollut Valtiollinen poliisi oli kertonut Leinolle löytäneensä vuotta aikaisemmin kirjoitetun paperin, jossa kerrottiin vastarintaliikkeen organisaatiosta. Tiedot saatuaan Sihvo perui lähtönsä Moskovaan YYA-neuvotteluihin ja hän alkoi toteuttaa puolustusvoimien valmiustoimia. Moskovan neuvottelujen päätyttyä J. K. Paasikivi muistutti Sihvoa siitä, että kaappausuhka oli pikemminkin vasemmalla eikä oikealla. Suomalaisten pelkoja lisäsi SKDL:n Vapaassa Sanassa julkaistu, Hertta Kuusisen 24. päivä pitämästä puheesta kertonut, uutinen, joka oli otsikoitu: ”Tšekkoslovakian tie on meidän tiemme”. 26. ja 27. päivän välisenä yönä panssari- ja tykkijoukot asetettiin pääkaupunkiseudun lähettyville. YYA-sopimuksen ratifiointikäsittely alkoi eduskunnassa 28. huhtikuuta ja se päättyi presidentin sopimusratifiointiin 30. huhtikuuta. YYA-neuvottelut käytiin 22. maaliskuuta – 5. huhtikuuta ja sopimus solmittiin 6. huhtikuuta Suomelle varsin edullisessa muodossa.
 Toukokuussa 1948 SKP:n pääsihteeri ja kansanedustaja Ville Pessi matkusti Moskovaan ja kertoi Ždanoville Valpon johdon tiedoista, joiden mukaan oikeisto suunnitteli vallankaappausta YYA-sopimuksen estämiseksi. SKP:n keskuskomitea oli tiedot saatuaan pitänyt välttämättömänä pidättää joitakin näkyvimpiä salaliittolaisia, joita Valpon päällikön mukaan johti itse Paasikivi. Suunnitelmasta oli kuitenkin Pessin mukaan pitänyt luopua, koska ”vehkeilijät saivat selville, että heitä tarkkaillaan”. Keskuskomitea oli päättänyt täten torjua kaappausuhan järjestämällä joukkokokouksia, joiden avulla salaliittolaiset vangittaisiin. SKP oli kuitenkin epävarma menestyksestään ja Pessi pyysikin Ždanovilta apua mahdollisissa painostustoimenpiteissä. Ždanov ilmoitti Stalinille, ettei SKP:stä ollut mihinkään, koska se ei luottanut voimaansa, vaan nojasi jatkuvasti Neuvostoliiton apuun. Pessi ei saanut tukea ja hän palasi Suomeen.
 Kummastakaan kevään 1948 vallankaappaussuunnitelmasta ei ole osoitettu konkreettisia todisteita. Yksittäiset tahot saattoivat suunnitella toimenpiteitä, mutta ajatukset jäivät teoreettiselle tasolle. Äärivasemmisto oli heti sodan jälkeen halunnut toteuttaa vallanvaihdon siten, että SKDL olisi myöhemmin kaapannut kaikki puolueet sisälleen Itä-Euroopan mallin mukaisesti. Neuvostoliitto kuitenkin tällöin kielsi suunnitelman toteuttamisen. Vuonna 1946 NKP antoi SKP:lle käskyn lähteä toimiin vallankaappauksen toteuttamiseksi, mutta SKP ei ollut tehtäviensä tasalla. Suomen äärivasemmisto ei ollut käytännössä kykeneväinen itsenäiseen vallankaappaukseen. Suomi oli kuitenkin tavallaan kulkemassa vuosina 1944–1948 kohti kansandemokratiaa, koska äärivasemmistolla oli tuolloin poikkeuksellisen paljon valtaa. Tässä mielessä aikakautta voidaan kutsua vaaran vuosiksi, mutta pelkästään vallankaappausteorioista käytettynä nimitys on hieman liioiteltu.
 Kommunistit eivät viime kädessä pystyneet toteuttamaan vallitsevan järjestelmän kumoamista, koska omiensa luottamuksen menettänyt ja alkoholisoitunut ministeri Yrjö Leino ei kyennyt tai halunnut auttaa näitä. Jännitys purkautui, kun eduskunta antoi Leinolle epäluottamuslauseen Leinon vangeista 19. toukokuuta 1948. Kommunistitkin kannattivat Leinon eroa, mutta he vaativat Leinon tilalle uutta SKP:n edustajaa. Vaatimusta tuettiin järjestämällä mielenosoituksia ja lakkoja. Moskovasta tuli kuitenkin kehotus lopettaa tukitoimenpiteet, koska ne olisivat saattaneet aiheuttaa heinäkuun eduskuntavaalien lykkäämisen tai peruuttamisen.
 Liitto vastusti esimerkiksi rauhanehtojen höllentämistä, mikä ärsytti monia kansalaisia. Monet kokivat SKDL:n vain Neuvostoliiton käsikassaraksi. Vallankaappaushuhuihin olivat Neuvostoliiton suurlähetystön lisäksi sekoittuneet myös muiden maiden lähetystöt. Britannian lähetystö myönsi, että se oli jakanut propagandaa työväen keskuuteen, koska ”kommunismin ja sosiaalidemokratian välillä tapahtuvaa ratkaisua ei voi pitää pelkästään sisäpoliittisena asiana”. Neuvostoliitto yritti vielä parantaa äärivasemmiston tilaa puolittamalla 147 miljoonan dollarin sotakorvausmaksut, mitä SKDL oli vaatinut, mutta kansandemokraatit kärsivät eduskuntavaaleissa murskatappion ja tipahtivat kolmanneksi suurimmaksi puolueeksi. Sosiaalidemokraatit nousivat suurimmaksi puolueeksi, joten työväestö oli äänestänyt pääasiassa sosiaalidemokratiaa kommunismin sijasta, kuten länsimaat, SDP ja porvarit olivat ennen vaaleja toivoneet.
 Länsimaat pitivät vaalitulosta takeena siitä, ettei Suomi enää ollut kulkemassa kohti kansandemokratiaa. Uudessa K. A. Fagerholmin hallituksessa ei ollut ainuttakaan äärivasemmistolaisena pidettyä poliitikkoa. Tämä koettiin sensaatioksi, mutta se paransi valtion suhteita länteen. Lännessä haluttiin, että Suomi selviää sotakorvauksistaan. SKDL suljettiin pois hallituksesta myös puolueen asettamien ehtojen johdosta. Kansandemokraatit vaativat vähintään viittä ministerinpaikkaa sekä Hertta Kuusista ulkoministeriksi. Paasikivi totesi, että tämä olisi merkinnyt ”samaa kuin että hänen isänsä istuisi ulkoministerinä”. Jatkossa haluttiin varmistaa, ettei äärivasemmisto saa hallitusten avainpaikkoja, joiksi luokiteltiin pää-, sisä-, puolustus-, ulko- ja kauppaministerin tehtävät. Paasikivi perusteli päätöstään toteamalla, että ”kommunisti ulkoministerinä olisi ainoastaan Neuvostoliiton, vaan ei Suomen edustaja” ja ”kommunisti kauppaministerinä koettaisi vaikuttaa siihen suuntaan, että Suomi tulisi taloudellisesti riippuvaksi Neuvostoliitosta”. Kun SKDL 18 vuoden jälkeen pääsi mukaan Paasion I hallitukseen saaden toisen valtiovarainministerin salkun, ei tähän sisällytetty poliisiasioita.
 Sosiaalidemokraatit ja porvarit menettivät luottamuksensa SKDL:ään. Paasikivi valitti, ettei Pekkalan hallituksessa ja ulkovaliokunnassa voitu keskustella asioista luottamuksellisesti ilman, että pelkäisi asioiden kulkeutuvan venäläisten tietoon. 31. heinäkuuta nimitetty sosiaalidemokraattinen Fagerholmin vähemmistöhallitus alkoi Paasikiven tuella puhdistaa kansandemokraatteja tärkeistä yhteiskunnallisista tehtävistä. 23. lokakuuta 1948 hallitus antoi ehdotuksen Valpon lakkauttamisesta ja korvaamisesta Suojelupoliisilla. Hallitus katsoi, että ns. Punainen Valpo oli käyttänyt väärin kuulustelu- ja pidätysoikeuksiaan ja ne siirrettiin rikospoliisille. Seuraavaksi puhdistettiin Yleisradio, jonka vuonna 1945 johtoon nimitetty Hella Wuolijoki erotettiin Yleisradion hallintoneuvoston päätöksellä. Uuden sisäpoliittisen suuntauksen myötä Fagerholmin hallitus vapautti toukokuussa 1949 viisi sotasyyllisyydestä tuomittua.
 Palmgrenin tapaus
 Vuonna 1952 SKDL erotti pää-äänenkannattajansa Vapaan Sanan päätoimittaja Raoul Palmgrenin, joka oli pyrkinyt luomaan lehdelle omaa profiilia. Palmgren oli joutunut riitoihin varsinkin puolueen uutistoimisto Demokraattisen Lehtipalvelun (DLP) johtaja Armas Äikiän kanssa. Palmgren ei suostunut tuomitsemaan Jugoslaviaa Neuvostoliiton edellyttämällä intensiteetillä ja hän puolusteli Jean-Paul Sartren näytelmää Likaiset kädet. ”Titolaiseksi” julistetun Palmgrenin tapaus sai varsinkin monet sosialistit ilmaisemaan tyytymättömyytensä SKDL:n menettelytapoihin.
 1960-luvun avautuminen
 Kun Nikita Hruštšov 1956 kritisoi Josif Stalinin ajan väärinkäytöksiä NKP:n 20. edustajakokouksessa, alettiin asioita vastaavasti käsitellä myös suomalaisten kommunistien keskuudessa. Suuria uudistuksia ei kuitenkaan tehty ja niin sanottu destalinisointi jäi puolitiehen. Keskustelussa alkoi uusi vaihe, kun Sirola-opiston entinen johtaja Aira Sinervo julkaisi vuonna 1960 kansandemokraattista liikettä jyrkästi arvostelleen romaanin. SKP tuomitsi teoksen provokatiiviseksi roskaksi, mikä sai monen sosialistin tunteet kuohumaan. Kansandemokraattista liikettä lähellä ollut kulttuuriyhdistys Kiila ajautui konfliktiin kommunistien kanssa, jolloin SKDL menetti monia tunnettuja kannattajiaan. Vuonna 1961 Jarno Pennanen perusti Tilanne-lehden, jossa SKDL:n asioita käsiteltiin avoimesti. SKDL koki Tilanteen kiusalliseksi eikä usein nähnyt viisaaksi antautua keskusteluihin sen kanssa. Lehdellä oli silti vaikutuksensa ja sen esiin nostamat teemat nousivat 1960-luvun puoliväliin mennessä SKDL:nkin piiriin ja sen lehtiin. SKDL:n ja SKP:n johdot uudistuivat ja yhteistyö muiden puolueiden kanssa alkoi sujua entistä paremmin.
 SKDL:n menettelytapojen muuttuminen avoimemmiksi johtui myös sukupolven vaihtumisesta. 1960-luvulla SKDL:n johtoon oli nousemassa sotienjälkeisessä Suomessa varttunut sukupolvi, jolle emigranttikausi Neuvostoliitossa, lapualaisterrorin ajat sekä vankila-, turvasäilö- ja maanalaisvuodet olivat vain historiaa ja joka oli saanut vapaasti osallistua yhteiskunnan toimintoihin. Sen myötä ilmeisesti myös jyrkkä etujoukkoajattelu ja luokkataistelutahto olivat lieventyneet, ja porvarillisen yhteiskunnan siedettävyys ainakin kehyksenä sosialismiin siirtymiselle oli kasvanut. Nuoren polven arvostelu vanhaa kaartia kohtaan sai vastakaikua varsinkin SKDL:n ei-kommunistisessa siivessä. Kun kommunisteihin kuulumaton valtiotieteen tohtori Ele Alenius vuonna 1967 voitti pääsihteerin vaalissa SKP:n ehdokkaan Hertta Kuusisen, tätä pidettiin muutoksia vaatineen ryhmän voittona.
 Eduskuntavaalien 1966 jälkeen SKDL osallistui hallitukseen ensimmäistä kertaa sitten 1940-luvun. Hallitus muodostettiin Rafael Paasion johdolla kolmen suurimman puolueen, SDP:n, Keskustapuolueen ja SKDL:n pohjalle. Tämä kansanrintamaksi kutsuttu hallituspohja säilyi, joskaan ei aivan katkeamattomana, 1980-luvulle saakka. 1968 SKDL:n työvaliokunta tuomitsi SKP:n tavoin, joskin hieman jyrkemmin, Varsovan liiton toimet Tšekkoslovakiassa (ks. Prahan kevät). Ammattiyhdistysliike aloitti 1970-luvun alussa toteutuneen eheytymisensä.
 1960-luvun muutokset antoivat SKDL:lle itsenäisemmän roolin suhteessa SKP:hen. Toisaalta SKP:n sisäiset riidat heijastuivat pitkittyessään yhä enemmän myös SKDL:n toimintaan. Esimerkiksi akateemisten sosialistiseurojen pohjalta keväällä 1965 SKDL:n opiskelijajärjestöksi perustettu Sosialistinen opiskelijaliitto (SOL) valitsi liittolaisekseen 1971 SKP:n opposition. Myös, vuonna 1967 SKDL:n yhteisöjäseneksi hyväksytty, Suomen demokraattinen nuorisoliitto (SDNL) oli koko 1970-luvun kahtiajakautunut.
 1960-luvun lopussa SKDL:ssä kärjistyivät myös taloudelliset ongelmat. Henkilöstöä jouduttiin vähentämään, liitto velkaantui ja samalla aktiivisesti toimivien yhdistysten määrä putosi ollen enää 1 350 vuonna 1969. Maassa tapahtuneet suuret rakennemuutokset vaikeuttivat kontaktien saamista uusiin ihmisiin.
 1970- ja 1980-luku
 SKDL:n menestys eduskuntavaaleissa heikkeni vuosien mittaan samaan aikaan kun kahtiajako puolueen sisällä jyrkkeni. Vuoden 1970 eduskuntavaaleissa kaikki hallituspuolueet kärsivät tappioita. SKDL menetti enemmän ääniä kuin Keskustapuolue, mutta hävisi vain viisi paikkaa verrattuna Keskustan 13 paikan tappioon. Vaalien jälkeisen eduskuntaryhmän 36 kansanedustajasta 19 kuului SKP:n enemmistöön ja 15 vähemmistöön, ja lisäksi oli kaksi kommunistiseen puolueeseen kuulumatonta sosialistia. Taisto Sinisalon johtamasta SKP:n vähemmistöstä alettiin 1970-luvun alussa käyttää Helsingin Sanomien poliittisessa toimituksessa syntynyttä termiä ”taistolaiset”.
 SKDL meni mukaan vaalien jälkeen muodostettuun Ahti Karjalaisen hallitukseen, mutta erosi siitä maaliskuussa 1971 ”korppusodan” vuoksi. Vuodesta 1975 lähtien puolue oli jälleen seitsemän vuoden ajan mukana kaikissa poliittisissa hallituksissa lukuun ottamatta vuosina 1976–1977 istunutta Martti Miettusen kolmatta hallitusta. Toukokuussa 1976 SKDL:n eduskuntaryhmä sai presidentti Urho Kekkosen ehdotuksesta äänestää hallituksen esittämää liikevaihtoveron korotusta vastaan huolimatta puolueen mukanaolosta hallituksessa.
 Eduskunnan äänestäessä tammikuussa 1973 poikkeuslaista presidentti Urho Kekkosen virkakauden pidentämiseksi ilman vaalia vuoteen 1978 saakka SKDL:n koko eduskuntaryhmä äänesti lakiesityksen hyväksymisen puolesta. Suurista puolueista juuri SKDL oli huhtikuussa 1972 ensimmäisenä asettunut kannattamaan Kekkosen virkakauden jatkamista huolimatta siitä, että puolue vastusti Kekkosen ajamaa Suomen ja Euroopan talousyhteisön (EEC) välistä vapaakauppasopimusta, ja vaikka niin kutsuttu UKK-sopimus oli joulukuussa 1970 vetänyt maton kommunistien suunnitteleman lakkoliikehdinnän alta.
 SKDL:n enemmistön johtomiehiin kuulunut Arvo Aalto suostui toukokuussa 1977 nimitetyn Sorsan toisen hallituksen työministeriksi, kun työttömyys oli historiallisen korkeissa luvuissa. Sorsan hallitus suuntautui talouspolitiikassaan sosialismista markkinatalouden tielle, mitä myös SKDL:n ministeriryhmä asettui tukemaan. Aalto jatkoi työministerinä myös Koiviston toisessa hallituksessa, ja hänen läheinen yhteistyönsä pääministeri Mauno Koiviston kanssa muodostui keskeiseksi hallitusta koossa pitäneeksi voimaksi. Kun Aalto maaliskuussa 1981 jätti hallituksen, Koiviston ja SKDL:n erityissuhteen jatkajaksi tuli opetusministeri Kalevi Kivistö.
 Vuoden 1979 vaaleissa puolue menetti paikkansa kolmen suurimman puolueen joukossa Kokoomukselle. Syksyllä 1981 SKP:n vähemmistön niskuroivat kansanedustajat erotettiin SKDL:n eduskuntaryhmästä, mutta he pääsivät palaamaan takaisin keväällä 1982. Kuilu repesi lopullisesti vaalikauden 1983−1987 aikana, mikä näkyi konkreettisesti eduskuntatalossa: SKDL:n ryhmähuone jaettiin väliseinällä kahtia kesäkuussa 1986, ja Demokraattisen vaihtoehdon eduskuntaryhmäksi järjestyneet SKP:n vähemmistön kansanedustajat siirrettiin syysistuntokauden 1986 alkaessa eduskunnan suuren salin vasempaan äärilaitaan. Vuoden 1987 vaalien jälkeen SKDL:n ryhmään kuului enää 16 kansanedustajaa. Tällöin puolue oli menettänyt kansanedustajanpaikkansa Kymen, Mikkelin ja Pohjois-Karjalan vaalipiireissä.
 Aarne Saarinen on arvellut muistelmissaan, että merkittävänä syynä vuoden 1983 vaalitappioon oli puolueen vähemmistösiiven käyttäytyminen vuoden 1982 presidentinvaaleissa. Kun SKDL äänesti presidenttiehdokkaastaan, valituksi tuli puolueen silloinen puheenjohtaja ja opetusministeri Kalevi Kivistö, jota taistolaiset vastustivat. Valitsijamiesten suorittamassa vaalissa Kivistö, Aarne Saarinen ja Ele Alenius kehottivat puolueen 32 valitsijamiestä asettumaan SDP:n Mauno Koiviston taakse jo ensimmäisessä äänestyksessä. Enemmistöläiset tekivätkin näin, mutta vähemmistö eli 11 valitsijamiestä äänesti aiemmin vastustamaansa Kivistöä. Saarinen kutsui taistolaisten käyttäytymistä "poliittiseksi huliganismiksi" ja sanoi sen saattaneen puolueen arvovallan kyseenalaiseksi kansan silmissä.
 SKDL oli mukana presidentinvaalien jälkeen nimitetyssä Kalevi Sorsan III hallituksessa, mutta vuoden 1983 budjettia käsiteltäessä SKDL:n eduskuntaryhmä äänesti hallituksen esittämää puolustusmäärärahojen lisäämistä vastaan, minkä seurauksena puolueen ministerien oli lähdettävä hallituksesta. Hallituksen kaatumiselta vältyttiin, kun heidän tilalleen nimitettiin uudet ministerit SDP:stä. Tämä merkitsi kansanrintamapohjaisen hallitusyhteistyön loppua. Kun Urho Kekkonen oli 1970-luvulla yrittänyt pitää SKDL:n hallituksessa myöntämällä sille erivapauksia, Mauno Koivisto ei enää menetellyt näin. SKDL:ää ei otettu Sorsan keväällä 1983 muodostamaan IV hallitukseen eikä liioin Harri Holkerin hallitukseen neljä vuotta myöhemmin.
 Kun eduskunta käsitteli joulukuussa 1985 Suomen täysjäsenyyttä Euroopan vapaakauppajärjestössä (EFTA), jonka liitännäisjäsen Suomi oli ollut vuodesta 1961, kaikki SKDL:n kansanedustajat äänestivät täysjäsenyyden hyväksymistä vastaan. Muut vastaan äänestäneet olivat vihreiden kansanedustajat Ville Komsi ja Kalle Könkkölä sekä Keskustapuolueesta eronnut ja oman yhden hengen eduskuntaryhmänsä muodostanut Liisa Kulhia. Kyseessä oli yksi viimeisistä äänestyksistä, joissa SKDL:n ryhmä esiintyi yhtenäisenä. Äänestystä edeltänyt keskustelu eduskunnassa oli varsin vaisu; äänessä olivat käytännössä vain äärivasemmiston kansanedustajat. Hajoamistilassa olleiden SKDL:n eduskuntaryhmän eri siivet suorastaan kilpailivat siitä, kumpi kiivaammin arvosteli Sorsan neljännen hallituksen länsisuuntausta.
 Lakkauttaminen
 Huhtikuussa 1990 SKDL, SKP ja SNDL yhdistyivät Vasemmistoliitoksi. Mukaan tulivat myös puolueesta aiemmin erotetut Demokraattisen vaihtoehdon kannattajat. Uudesta puolueesta oli keskusteltu jo muutaman vuoden ajan. Kehitys sai vauhtia etenkin Kalevi Kivistön tueksi presidentinvaaleja varten muodostetusta Liike 88:sta. Myös SKP:n taloudellisilla vaikeuksilla ja reaalisosialismin murroksella oli vaikutuksensa. Vaihtoehtona uudelle puolueelle oli myös uudistuminen SKDL:n pohjalta. Monet SKDL:n (tai SKP:n) säilyttämistä kannattaneet jäivät pois Vasemmistoliitosta, jonka jäsenmäärä jäi huomattavasti edeltäjiään pienemmäksi.
 SKDL poistettiin puoluerekisteristä vuoden 1995 eduskuntavaalien jälkeen.
 Organisaatio
 SKDL:n korkein päättävä elin oli kolmen vuoden välein kokoontunut edustajakokous (liittokokous), johon edustajia saivat lähettää SKDL:n piirijärjestöt (1/200 jäsentä) ja yhteisöjäsenet (1/800). SKDL:ssa ja sen kunnallis- sekä piirijärjestöissä johtavissa elimissä olivat edustettuina sekä SKDL:n jäsenet että yhteisöjäsenten edustajat. Perustasolla (paikallisosastoissa) oli vain henkilöjäseniä. Edustajakokous valitsi SKDL:n liittoneuvoston, joka puolestaan valitsi puheenjohtajan, varapuheenjohtajan, pääsihteerin ja toimeenpanevan komitean. Vuonna 1988 sääntöjä muutettiin siten, että edustajat saivat valita johdon. SKDL:n ensimmäinen periaateohjelma hyväksyttiin toisessa liittokokouksessa 1949.
 Yhteisöjäsenet
 SKDL:n yhteisöjäseniä olivat Suomen Kommunistinen Puolue, Suomen demokraattinen nuorisoliitto (p. 31.12.1944, yhteisöjäsen 1967 lähtien), Suomen naisten demokraattinen liitto (p. 3.12.1944), Akateeminen Sosialistiseura / Sosialistinen opiskelijaliitto (1944–1965 / 1965–1990), Sosialistinen yhtenäisyyspuolue (1946–1955) ja Suomen Toverikuntien Liitto (1946–1952). Näiden keskeisten järjestöjen lisäksi SKDL:llä oli lukuisia lähiyhteisöjä eri aloilla.
 SDP:sta eronneet sosialistit perustivat 1946 Sosialistisen yhtenäisyyspuolueen (SYP), joka toimi SKDL:ssa vuoteen 1955 asti jääden merkitykseltään vähäiseksi. 1960-luvulla sosialistit alkoivat jälleen keskustella oman järjestön tarpeellisuudesta. Joulukuussa 1970 perustettiin sosialistien yhteistyötoimikunta, josta muodostui löyhä yhteenliittymä. Vuonna 1982 perustettiin toimikunnan pohjalta SKDL:n Sosialistit -järjestö.
 Sosialistinen opiskelijaliitto (SOL) perustettiin 1965, jolloin se peri yhteisöjäsenen aseman ASS:ltä. SOL:n hajotessa 1970-luvun alussa Kansandemokraattiset opiskelijajärjestöt (KOJ, 1971 / 1974–1981) oli SKDL:n enemmistön linjan mukainen puolivirallinen opiskelijajärjestö.
 Lähiyhteisöt
 SKDL:n varhaisnuorisotoiminta järjestyi vuodesta 1945 alkaen Suomen demokratian pioneerien liitossa (SDPL). Lapsityötä teki myös Työläislasten Tuki -yhdistys. Parasta Lapsille oli liikkeen lastensuojelujärjestö.
 Sirola-opisto (1946–1994) oli kansandemokraattisen liikkeen Hämeenlinnassa toiminut opintokeskus, jota ylläpiti Yrjö Sirolan Säätiö. Sirolan kirjeopisto toimi 1948–1964. Vuonna 1964 perustettiin Kansan Sivistystyön Liitto kansandemokraattista sivistystyötä koordinomaan. Ruotsinkielistä sivistystyötä tehtiin Folkets Bildningsförbund -yhdistyksessä.
 Kansandemokraattisesta päihdetyöstä huolehti vuodesta 1948 alkaen Kansan Raittiustyön Keskus (KaRaKe), joka vuonna 1956 vaihtoi nimekseen Kansan Raittiusliitto. KRL:n varhaisnuorisojärjestö oli vuonna 1955 perustettu Sammon Takojat. 1970-luvulla SKP:n oppositio sai KRL:ssä enemmistön ja SKDL:n enemmistö perusti uuden Kansandemokraattisen Raittiusliiton (KDRL).
 SKDL:n, sen jäsenjärjestöjen ja lehtien arkistojen tallennuspaikka on Kansan Arkisto. Kansandemokraattisen liikkeen keskusarkisto muodostettiin tammikuussa 1957, kun SKP:n Arkisto (1945–1956) ja poliittinen lehtileikearkisto yhdistyivät. Arkistoa ylläpitää Yhteiskunnallinen Arkistosäätiö.
 Muita kansandemokraattisia järjestöjä olivat muun muassa Eläkeläiset, Entisten Punakaartilaisten Keskusjärjestö, Kansainvälinen solidaarisuustyö, Kansantalojen Liitto, Kulttuuridemokraattien Keskusjärjestö, Kulttuurityö, Kulttuurityön keskus, Loma ja Virkistys, Ohjelmatyö ja Sodan- ja Fasisminvastainen Työ.
 SKDL oli jäsenenä muun muassa Suomen Rauhanpuolustajissa, Suomi–Neuvostoliitto-Seurassa ja Suomi–Vietnam-seurassa.
 Jäsenistö
 SKDL järjestöverkosto kattoi koko maan Ahvenanmaa mukaan lukien. Vuodenvaihteessa 1945–1946 liittoon kuului 978 yhdistystä. Kolmen seuraavan vuoden kuluessa määrä nousi 1 601:een. Vuonna 1964 SKDL:llä oli omia jäsenyhdistyksiä 2 159.
 SKDL:ään kuului kymmeniä tuhansia henkilöjäseniä, joista monet kuuluivat samanaikaisesti liiton jäsenjärjestöihin. Ensimmäisen toimintavuoden aikana järjestöön liittyi noin 50 000 ihmistä. Vuoden 1946 päättyessä oli jäseniä 75 000. 1950- ja 1960-luvuilla jäsenmäärä pysyi noin 60 000:ssa. SKP:ssa oli tuolloin noin 40 000 jäsentä. Henkilö saattoi olla SKDL:n edustajakokouksessa edustettuna parhaimmillaan jopa viiden eri järjestön kiintiöissä.
 SKDL:n jäsen- ja kannattajapohja oli sosiaaliselta koostumukseltaan vahvasti työväenluokkainen. Vuonna 1946 jäsenistöstä 80 prosenttia oli työläisiä. Toiseksi suurin ryhmä olivat pienviljelijät. Vuoteen 1960 mennessä työläisten osuus oli laskenut ja se oli tuolloin 68,9 %. Naisten osuus jäsenistöstä pysyi 1960-luvulle asti viidesosan tienoilla. 1980-luvulla naisia oli noin kolmasosa SKDL:n jäsenistä.
 Piirijärjestöt
 SKDL:n Etelä-Hämeen piirijärjestö
 SKDL:n Etelä-Saimaan piirijärjestö (1986–1990)
 SKDL:n Helsingin piirijärjestö
 SKDL:n Iisalmen piirijärjestö
 SKDL:n Joensuun piirijärjestö (erotettiin 1986)
 SKDL:n Kainuun piirijärjestö
 SKDL:n Keski-Suomen piirijärjestö
 SKDL:n Kokkolan piirijärjestö
 SKDL:n Kuopion piirijärjestö
 SKDL:n Kymen piirijärjestö (erotettiin 1986)
 SKDL:n Lapin piirijärjestö
 SKDL:n Mikkelin piirijärjestö
 SKDL:n Pohjois-Hämeen piirijärjestö
 SKDL:n Pohjois-Karjalan piirijärjestö (1986–1990)
 SKDL:n Oulun piirijärjestö
 SKDL:n Uudenmaan piirijärjestö
 SKDL:n Vaasan piirijärjestö
 SKDL:n Varsinais-Suomen piirijärjestö
 Ålands Folkdemokratiska Distriktorganisation
 Liittokokoukset
 1. liittokokous 23.–25.3.1946 HTY:n talo
 2. liittokokous 28.6.–1.7.1949 Helsinki
 3. liittokokous 31.5.–3.6.1952
 4. liittokokous 11.–13.6.1955 Tampere
 5. liittokokous 4.–7.4.1958 Turku
 6. liittokokous 31.3.–3.4.1961 Kulttuuritalo, Helsinki
 7. liittokokous 15.–18.5.1964 Kulttuuritalo, Helsinki
 8. liittokokous 13.–15.5.1967 Helsinki
 9. liittokokous 15.–18.5.1970 Helsinki
 10. liittokokous 14.–15.4.1973 Pori
 11. liittokokous 4.–6.6.1976 Helsinki
 12. liittokokous 1.–3.6.1979 Oulu
 13. liittokokous 28.–30.5.1982 Kuopio
 14. liittokokous 24.–26.5.1985 Tampere
 15. liittokokous 20.–22.5.1988 Turku
 ylimääräinen liittokokous 29.4.1990 Helsinki
 Suomen Kommunistisen Puolueen rooli
 Kommunistit olivat SKDL:ssa aina hallitseva osapuoli, joten SKDL seurasi Suomen Kommunistisen Puolueen linjauksia kaikissa tärkeimmissä kysymyksissä. Kommunistien rooli kasvoi 1940-luvun lopulla, kun osa sosialisteista jätti puolueen ja monet johtavat sosialistit (Wiik, Keto, Räisänen, Ampuja) kuolivat. SKP:n puheenjohtaja Aimo Aaltonen esitti maaliskuussa 1953 puolueensa keskuskomitealle tilannearvion, jonka mukaan kommunisteilla oli hallussaan kaikki 16 SKDL:n piirisihteerin paikkaa sekä selvä enemmistö liittotoimikunnassa (24/35). SKDL:n keskustoimiston työntekijöistä kommunisteja olivat kaikki paitsi yksi. Osa SKDL:n jäsenistä toimi ensisijaisesti liitossa, mutta kuului puolueeseen käytännöllisistä syistä. Varsinkin SKDL:n alkuaikoina SKP:n jäseniä suosittiin henkilövalinnoissa. Päätös jäsenyydestä jommassakummassa saattoi yksilötasolla syntyä myös esimerkiksi jäsenmaksun suuruuden tai asuinpaikan perusteella.
 Kaksoisorganisaatio oli raskas jäsenten kannalta, kun kokouksissa usein käsiteltiin samat asiat, niihin osallistuivat samat ihmiset, ne pidettiin samassa paikassa ja peräkkäin. Organisaation ylläpito vei rahaa liikkeen muilta toiminnoilta. Jo 1940-luvulla esiintyi ajatuksia SKP:n ja SKDL:n yhdistämisestä, ja asia nousi keskusteluihin jälleen 1960-luvulta alkaen. 1940-luvulla idea kuivui kuitenkin kokoon Otto-Ville Kuusisen tyrmättyä sen leniniläisen puolueteorian vastaisena ja Neuvostoliiton kommunistisen puolueen alettua korostaa itsenäisten marxilais-leniniläisten puolueiden merkitystä Jugoslavian tapahtumien seurauksena 1948. 1960-luvulla syntynyt SKP:n oppositio puolestaan suhtautui kaikkiin kommunistisen puolueen itsenäisen aseman vaarantaviin ehdotuksiin jyrkän kielteisesti ja korosti SKDL:n luonnetta demokraattisten voimien yhteenliittymänä. Esimerkiksi Lapissa osastoja kuitenkin yhdisteltiin 1960-luvun lopulla Arvo Aallon johdolla.
 SKP ja SKDL lähentyivät toisiaan poliittisesti etenkin sen jälkeen, kun SKP:n oppositio erotettiin puolueesta.
 SKP:n organisaatio oli vahvempi kuin SKDL:n ja puolueella oli liittoa enemmän rahaa käytettävissä. SKDL:n toimintakulttuuri oli avoimempi kuin SKP:n.
 Liiton ulkopuoliset eivät usein ymmärtäneet SKDL:n organisaatiota ja suhdetta SKP:hen, joten kaikkia kansandemokraatteja kutsuttiin monesti kommunisteiksi.
 Puolueen on nähty olleen osa SKP:n taktiikkaa yhteiskunnallisen vallan ottamiseksi; inklusiivisen SKDL:n tarkoituksena oli yhdistää kaikki sosialistit ja liberaalit porvarit SKP:n johtoon.
 Politiikka
 Hallituksissa
 SKDL osallistui hallituksiin heti jatkosodan jälkeen (1944–1948) ja jälleen 1960-luvun puolivälistä alkaen, kun niin sanottu kansanrintamahallitus (SKDL-SDP-Keskusta) aloitti toimintansa. Vuonna 1971 SKDL jätti hallituksen neljäksi vuodeksi, mutta meni mukaan Kekkosen runnomaan Miettusen hallitukseen, mikä jakoi puoluetta. SKDL:n viimeinen hallituskausi (Sorsa III) päättyi eroamiseen joulukuussa 1982.
 Ulkopolitiikka
 SKDL:n perustamisessa keskeinen tekijä oli koota ihmisiä uuden ulkopolitiikan taakse, pois vanhojen sotapoliitikkojen vaikutuksesta. Läheisten suhteiden vaaliminen Neuvostoliittoon oli SKDL:lle tärkeää ja puolue pyrki kaikin tavoin edistämään maiden välistä kanssakäymistä. YYA-sopimuksen solmimisen edesauttaminen oli yksi SKDL:n toimenpiteistä. 1940-luvulla muut puolueet suhtautuivat tähän vielä epäillen, joten SKDL:n toiminnalle oli tilausta. Vuosien edetessä kaikki suuret puolueet kääntyivät pikkuhiljaa kannattamaan kekkoslaista ulkopolitiikkaa ja SKDL:n merkitys idänsuhteiden hoitamisessa väheni. 1970-luvulla SKP:n taistolaiset väittivät ”pahimpien neuvostovastaisuuksien” tulevan SKDL:n piiristä ja neuvostoliittolaisissa lehdissäkin arvosteltiin voimakkain sanoin SKDL:n puheenjohtaja Aleniusta.
 Sosialismi
 SKDL:n suhde sosialismiin oli koko liiton toiminnan ajan ongelmallinen. Sosialistit olisivat halunneet maininnan sosialismista puolueen ohjelmiin, mutta osalle kommunisteista tämä ei sopinut. SKP karsasti ”kilpailevaa” versiota sosialismista, jonka oikeaoppista tulkintaa se yksin koki edustavansa. Toiseksi kommunistit elättelivät toivoa muidenkin kuin sosialismin kannattajien mukaantulosta. Ennen vuoden 1967 liittokokousta sanaa sosialismi ei mainittu SKDL:n ohjelmissa. Tällöin se otettiin ohjelmaan puheenjohtajaksi valitun Ele Aleniuksen johdolla. SKDL:n johdossa Alenius ajoi sosialismia, joka erosi luonteeltaan ja menettelytavoiltaan kommunistien mallista. Aleniuslaiset ja enemmistökommunistit tulivat kuitenkin käytännössä hyvin toimeen keskenään, vaikka myönsivät erilaiset aatteelliset lähtökohtansa. Molempien sosialismi korosti suomalaisen sosialismin omia kehityslinjoja suhteessa itäeurooppalaiseen reaalisosialismiin.
 Vuonna 1990 perustetun Vasemmistoliiton ohjelmaan ei otettu mainintaa sosialismista, vaikka se oli esillä vielä luonnosvaiheessa, ja sosialismia ohjelmaan kannattivat niin kommunistit kuin SKDL:n Sosialistitkin.
 Vaalit
 SKDL osallistui omilla listoillaan kaikkiin valtakunnallisiin vaaleihin vuosina 1945–1987. SKDL nousi suurten puolueiden joukkoon ensimmäisissä eduskuntavaaleissaan 1945 saaden lähes 400 000 ääntä. Ehdokasasettelusta ei ehditty pitää jäsenäänestystä, joten SKDL:n johto teki kompromissin, jossa ehdokkaita asettivat kommunistit (72), kuutoset (66), sosiaalidemokraattinen oppositio (48) ja SKDL:n kanssa vaaliliittoon ryhtynyt Pienviljelijäin puolue (14). Eduskuntaan valittiin 38 kommunistia, seitsemän kuutosta ja neljä sosiaalidemokraattisen opposition ehdokasta. SKDL:n eduskuntaryhmästä tuli suurin kahden sosiaalidemokraatin loikattua puolueen riveihin syksyllä 1946.
 Parhaimman vaalituloksensa SKDL saavutti vuoden 1958 eduskuntavaaleissa, jolloin se nousi eduskunnan suurimmaksi puolueeksi noin 23 prosentin kannatuksella ja 50 kansanedustajalla. Viimeisissä eduskuntavaaleissaan 1987 SKDL sai vain 16 kansanedustajaa ja alle 10 % äänistä. Kannatus alkoi laskea 1970-luvun puolivälin jälkeen.
 SKDL oli kannatukseltaan yksi Länsi-Euroopan suurimmista vasemmistopuolueista SKP:n ollessa vastaavasti suurimpia kommunistipuolueita. 1960-luvulla SKDL:n edesottamuksia hallituksessa seurattiin innokkaasti vastaavien länsieurooppalaisten puolueiden ollessa hallitusten ulkopuolella.
 SKDL solmi vaaliliittoja 1960-luvulta 1980-luvun alkuun Työväen ja pienviljelijäin sosialidemokraattisen liiton (TPSL) ja sen seuraajan Sosialistisen työväenpuolueen (STP) kanssa. Ensimmäisissä sodanjälkeisissä kunnallisvaaleissa vuonna 1945 SKDL oli vaaliliitossa SDP:n kanssa.
 Vuonna 1956 pidettiin ensimmäiset valtakunnallisesti samanaikaisesti järjestetyt osuuskauppavaalit 107:ssä osuusliikkeessä. SKDL sai noin 72 000 ääntä (42,4%) ja enemmistön useissa liikkeissä. Uutena kansandemokraattien hallintaan siirtyi Taalintehtaan Osuuskauppa. SKDL menetti enemmistön Osuusliike Ådalenissa ja Ylä-Savon Osuusliikkeessä.
 Kunnallisvaalit
 Ennen vuoden 1950 kunnallisvaaleja SKDL:llä oli enemmistö valtuustopaikoista Kajaanin maalaiskunnassa, Karkkilassa, Karttulassa, Kolarissa, Maariassa, Munsalassa, Pyhäjärvellä, Rautavaaralla ja Suomussalmella. Rautavaaran enemmistö syntyi SDP:n edustajan loikkauksen seurauksena. Vaaleissa SKDL sai enemmistön uusina paikkakuntina Kemin kaupungissa, Kittilässä ja Sallassa. Kemin valtuusto oli ensimmäinen kansandemokraattien hallintaan siirtynyt kaupunginvaltuusto – aiemmat olivat maalaiskuntia ja kauppaloita. SKDL:n 23 prosentin äänisaalis toi liitolle yli 2 500 valtuutettua ja noin 10 000 lautakuntapaikkaa. SKDL menetti enemmistönsä Pyhäjärvellä ja Suomussalmella, mutta valloitti ne takaisin seuraavissa vaaleissa 1953. Kajaanin maalaiskunnassa SKDL:llä oli vuoden 1953 vaalien jälkeen 17 valtuuston 27 paikasta.
 Vuoden 1960 vaalien jälkeen kansandemokraattinen valtuustoryhmä oli suurin muun muassa Karkkilassa, Kemissä, Nokialla, Tampereella, Varkaudessa ja Äänekoskella. Vuoden 1964 kunnallisvaaleissa SKDL sai enemmistön Kajaanin maalaiskunnan, Kolarin, Rautavaaran ja Saloisten valtuustoihin. Liitto menetti enemmistöasemansa Haukiputaalla, Karkkilassa, Kempeleessä ja Pyhäjärvellä.
 Presidentinvaalit
 SKDL ei puolueena osallistunut vuoden 1988 presidentinvaaliin, mutta Kalevi Kivistö osallistui sitoutumattomana Liike 88:n ehdokkaana. Liike 88 sai valitsijamiesvaaleissa 286 833 ääntä (9,61 %) ja 26 valitsijamiestä. Kivistö sai välittömässä vaalissa 330 072 ääntä (10,67 %).
 Tiedonvälitys
 Katso myös Luettelo SKDL:n lehdistä
 SKDL:llä oli laaja puoluelehdistö. Kesällä 1946 puolueella oli kymmenen maakunnallista sanomalehteä. Demokraattinen Lehdistöpalvelu (aiemmin Demokraattinen Lehtipalvelu, DLP) oli SKDL:n sekä SKP:n uutistoimisto ja Demokraattisten Kustantajain Liitto liikkeen omistamien kustannusosakeyhtiöiden ja kirjapainojen yhteiselin.
 SKDL:n pää-äänenkannattaja oli aluksi Vapaa Sana, jonka ensimmäinen (sodanjälkeinen) numero ilmestyi 7. marraskuuta 1944. Vapaan Sanan päätoimittajina työskentelivät Väinö Meltti, Cay Sundström, Raoul Palmgren ja Jarno Pennanen. Vuonna 1957 Vapaa Sana yhdistettiin SKP:n Työkansan Sanomien kanssa uuteen Kansan Uutiset -lehteen, kun kahden lähes samoja asioita käsitelleen päivälehden ylläpitoa ei katsottu enää tarpeelliseksi. Kansan Uutiset oli puolueiden yhteinen äänenkannattaja vuoteen 1990 asti. Vapaa Sana ja Kansan Uutiset painettiin Yhteistyön kirjapainossa.
 Kansandemokraattiset järjestöt omistivat Kansankulttuuri-kustantamon yhdessä Suomi–Neuvostoliitto-Seuran kanssa.
 Yleinen lehtimiesliitto perustettiin vuonna 1947 SKDL:n lehtien toimittajien ammattijärjestöksi, kun kansandemokraattisten lehtien toimittajia ei hyväksytty Suomen Sanomalehtimiesten Liiton jäseniksi lyhyen toimittajakokemuksen vuoksi.
 Luettelot poliitikoista
 Ministerit
 Paasikiven II hallitus
 Ministeri sosiaaliministeriössä: Yrjö Leino 17.11.1944 – 17.4.1945
 Paasikiven III hallitus
 Opetusministeri: Johan Helo 17.4.1945 – 28.12.1945; Eino Pekkala 28.12.1945 – 26.3.1946
 Puolustusministeri: Mauno Pekkala 17.4.1945 – 26.3.1946
 Sisäasiainministeri: Yrjö Leino 17.4.1945 – 26.3.1946
 Ministeri sosiaaliministeriössä: Matti Janhunen 17.4.1945 – 26.3.1946
 Ministeri kulkulaitosten ja yleisten töiden ministeriössä: Yrjö Murto 17.4.1945 – 26.3.1946
 Ministeri valtioneuvoston kansliassa: Mauno Pekkala 27.4.1945 – 26.3.1946
 Pekkalan hallitus
 Pääministeri: Mauno Pekkala 26.3.1946 – 29.7.1948
 Oikeusministeri: Eino Pekkala 26.3.1946 – 29.7.1948
 Puolustusministeri: Mauno Pekkala 26.3.1946 – 27.3.1946
 Sisäasiainministeri: Yrjö Leino 26.3.1946 – 22.5.1948; Eino Kilpi 26.5.1948 – 29.7.1948
 Sosiaaliministeri: Matti Janhunen 26.3.1946 – 29.7.1948
 Ministeri kansanhuoltoministeriössä: Yrjö Murto 26.3.1946 – 29.7.1948
 Ministeri ulkoasiainministeriössä: Reinhold Svento 26.3.1946 – 30.4.1948
 Ministeri valtioneuvoston kansliassa: Hertta Kuusinen 4.6.1948 – 29.7.1948
 II puolustusministeri: Mauno Pekkala 27.3.1946 – 29.7.1948
 Salkuton ministeri: Hertta Kuusinen 26.5.1948 – 4.6.1948
 Paasion hallitus
 Ministeri valtiovarainministeriössä: Ele Alenius 27.5.1966 – 22.3.1968
 Kulkulaitosten ja yleisten töiden ministeri: Leo Suonpää 27.5.1966 – 22.3.1968
 Sosiaaliministeri: Matti Koivunen 27.5.1966 – 22.3.1968
 Koiviston hallitus
 Ministeri valtiovarainministeriössä: Ele Alenius22.3.1968 – 14.5.1970
 Kulkulaitosten ja yleisten töiden ministeri: Paavo Aitio 22.3.1968 – 28.2.1970
 Liikenneministeri: Paavo Aitio 1.3.1970 – 14.5.1970
 Sosiaaliministeri: Anna-Liisa Tiekso 22.3.1968 – 14.5.1970
 Karjalaisen II hallitus
 Oikeusministeri: Erkki Tuominen 15.7.1970 – 26.3.1971
 Liikenneministeri: Veikko Saarto 15.7.1970 – 26.3.1971
 Sosiaali- ja terveysministeri: Anna-Liisa Tiekso 15.7.1970 – 26.3.1971
 Miettusen II hallitus
 Ministeri sisäasiainministeriössä: Olavi Hänninen 30.11.1975 – 29.6.1976; Arvo Hautala 29.6.1976 – 29.9.1976
 Ministeri opetusministeriössä: Kalevi Kivistö 30.11.1975 – 29.9.1976
 Liikenneministeri: Kauko Hjerppe 30.11.1975 – 29.9.1976
 Työvoimaministeri: Paavo Aitio 30.11.1975 – 29.9.1976
 Sorsan II hallitus
 Ministeri opetusministeriössä: Kalevi Kivistö 15.5.1977 – 26.5.1979
 Ministeri maa- ja metsätalousministeriössä/Liikenneministeri: Veikko Saarto 15.5.1977 – 26.5.1979
 Työvoimaministeri: Arvo Aalto 15.5.1977 – 26.5.1979
 Koiviston II hallitus
 Ministeri opetusministeriössä: Kalevi Kivistö 26.5.1979 – 19.2.1982
 Ministeri maa- ja metsätalousministeriössä/Liikenneministeri: Veikko Saarto 26.5.1979 – 19.2.1982
 Työvoimaministeri: Arvo Aalto 26.5.1979 – 20.3.1981; Jouko Kajanoja 20.3.1981 – 19.2.1982
 Sorsan III hallitus
 Opetusministeri: Kalevi Kivistö 19.2.1982 – 31.12.1982
 Ministeri maa- ja metsätalousministeriössä/Liikenneministeri: Jarmo Wahlström 19.2.1982 – 31.12.1982
 Työvoimaministeri: Jouko Kajanoja 19.2.1982 – 31.12.1982
 Kansanedustajat
 Luettelo SKDL:n kansanedustajista
 Eduskuntaryhmän puheenjohtajat
 Mikko Ampuja 1944–1945
 Hertta Kuusinen 1945–1966
 Paavo Aitio 1966−1968
 Olavi J. Laine 1968–1970
 Veikko Saarto 1970
 Paavo Aitio 1970−1975
 Veikko Saarto 1975–1977
 Kauko Hjerppe 1977−1978
 Jarmo Wahlström 1978-1982
 Veikko Saarto 1982–1986
 Lauha Männistö 1986−1987
 Jarmo Wahlström 1987-1988
 Esko Helle 1988–1990
 Lähteet
 Viitteet
 Aiheesta muualla
 SKDL:n ohjelmat (Pohtiva)
 Mickelsson, Rauli: Radikaalivasemmiston muodonmuutos – Vasemmistoliiton 25 vuotta sitten tapahtuneesta synnyttämisestä on tehty kirja. Kirja-arvostelu Sirpa Puhakan teoksesta Vasemmistoliiton synty. Into Kustannus Oy, 2015.
 Entiset suomalaiset puolueet
 Seulonnan keskeiset artikkelit


text:
Гоздевица е село в Южна България в община Смолян, област Смолян.
 География
 Село Гоздевица се намира в планински район в близост до границата с Гърция. Разположено е на терасовиден терен в западното подножие на връх Ком. До селото се стига по асфалтиран път, който стига до първата къща на селото. През селото протича малката Комска река. Там, където тя се събира с река Гудевска, е имало воденица.
 Характерно за района са прохладно лято, продължителна есен и топла зима. През селото минават туристически пътеки за връх Ком и село Сивино.
 История
 Селището е електрифицирано през 1963 г. а водоснабдено през 1976 г.
 Религии
 Мюсюлманска религия
 Източници
 Външни препратки
 Пътепис за Гоздевица
 Села в област Смолян
 Населени места в община Смолян


text:
 30.4.2004
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 C 118/42
 ORDONNANCE DU TRIBUNAL DE PREMIÈRE INSTANCE
 du 2 avril 2004
 dans l'affaire T-337/03, Luis Bertelli Gálvez contre Commission des Communautés européennes (1)
 (Recours en carence - Procédure prévue à l'article 7 UE - Plainte concernant de prétendues violations des principes énoncés à l'article 6, paragraphe 1, UE par les autorités judiciaires espagnoles - Incompétence manifeste)
 (2004/C 118/91)
 Langue de procédure: l'espagnol
 Dans l'affaire T-337/03, Luis Bertelli Gálvez, demeurant à Madrid (Espagne), représenté par Me J. Puche Rodríguez-Acosta, avocat, contre Commission des Communautés européennes, ayant pour objet une demande présentée au titre de l'article 232, troisième alinéa, CE et visant à faire constater que la Commission s'est illégalement abstenue d'entamer à l'encontre du Royaume d'Espagne la procédure prévue à l'article 7 UE à la suite de la plainte du requérant concernant de prétendues violations, à son égard, des principes de la liberté, de la démocratie, du respect des droits de l'homme et des libertés fondamentales ainsi que de l'État de droit, énoncés à l'article 6, paragraphe 1, UE, par des autorités judiciaires de cet État membre, le Tribunal (cinquième chambre), composé de Mme P. Lindh, président, et de MM. R. García-Valdecasas et J.D. Cooke, juges; greffier: M. H. Jung, a rendu le 2 avril 2004 une ordonnance dont le dispositif est le suivant:
 1)
 Le recours est rejeté pour cause d'incompétence manifeste.
 2)
 La partie requérante supportera ses propres dépens.
 (1) Pas encore publié


text:
XXIII - propor ao Presidente da República, por intermédio do Ministro de Estado da Defesa, a declaração de utilidade pública, para fins de desapropriação ou instituição de servidão administrativa, dos bens necessários à construção, manutenção e expansão da infra-estrutura aeronáutica e aeroportuária;
 XLII - administrar os empregos públicos, os cargos comissionados e as gratificações de que trata esta Lei; (Vide Medida Provisória no 269, de 2005)
 Art. 8 da Lei de Criacao da Agencia Nacional de ...
 - ANAC, no exercício da competência que lhe foi outorgada pelo art. 11, inciso V, da Lei no 11.182, de 27 de setembro... NACIONAL DE AVIAÇÃO CIVIL RESOLUÇÃO No 465, DE 13 DE MARÇO DE 2018 A DIRETORIA DA AGÊNCIA NACIONAL DE AVIAÇÃO CIVIL... de 2005, tendo em vista o disposto no art. 8o, incisos XXI e XXX, da mencionada...
 Andamento do Processo n. 5006846-63.2017.4.03.6100 / 6a Vara Cível Federal de São - 14/03/2018 do TRF-3
 , cabendo à ANAC, nos termos do artigo 8o da Lei no 11.182/2005, sua fiscalização; (vi) o conhecimento e a participação... pelo artigo 2o, §2o do Decreto-Lei no 3.365/1941, aplicado pelo Colendo STJ por interpretação analógica: Art. 2o... Federal, conforme previsto pela Lei Federal no 5.862/1972, a demandar a extinção ...
 Andamento do Processo n. 201800801635 - Apelação Cível - 14/03/2018 do TJSE
 .III- A AGÊNCIA NACIONAL DE AVIAÇÃO CIVIL, DISPONDO SOBRE AS CONDIÇÕES GERAIS DE TRANSPORTE AÉREO, EM DATA POSTERIOR... AO MENCIONADO ATO NORMATIVO, EDITOU A RESOLUÇÃO No 400 EM 13 DE DEZEMBRO DE 2016, QUE EM QUE EM SEU ART. 8o PRECONIZA QUE O ERRO... DO FORNECEDOR PERANTE O CONSUMIDOR É OBJETIVA, CONFORME DETERMINA O ...
 Pg. 118. Judicial I - Capital SP. Tribunal Regional Federal da 3a Região TRF-3 de 14/03/2018
 /81/0033 à área do restaurante, por tratarse de área não aeroportuária, cabendo à ANAC, nos termos do artigo 8o da Lei no...) o descumprimento, pela Requerente, do quanto disposto no artigo 9o da Lei Federal no 5.862/1972, ultrapassando...) que o inquérito civil instaurado pelo MPF já foi arquivado; (x) que a consultor...
 Pg. 112. Diário de Justiça do Estado de Sergipe DJSE de 14/03/2018
 , EDITOU A RESOLUÇÃO No 400 EM 13 DE DEZEMBRO DE 2016, QUE EM QUE EM SEU ART. 8o PRECONIZA QUE O ERRO DE PREENCHIMENTO..., OS CONTRATOS DE SAÚDE SÃO DE TRATO SUCESSIVO, QUE SE RENOVAM PERIODICAMENTE E A LEI No 9.656/98 ABARCA MATÉRIA DE ORDEM PÚBLICA... DO CHECKI-IN. CONSTATARIA QUE SE TRATAVA DA MESMA PESSOA, SENDO UM...
 Pg. 366. Judicial - TRF. Tribunal Regional Federal da 2a Região TRF-2 de 13/03/2018
 Pg. 366. Judicial - TRF. Tribunal Regional Federal da 2a Região TRF-2 de 13/03/2018 3. O artigo 8o da Lei no 11.182... de 1988 e na Lei n 11.182/2005. Nessa linha, depreende-se que os atos administrativos da ANAC, no exercício... Aeroportuária), bem como capitulou a infração no artigo 36, §1o, e artigo 289 da Lei no 7....
 Pg. 128. Seção 3. Diário Oficial da União DOU de 08/03/2018
 que lhe foi outorgada pelo art. 11, inciso V, da Lei no 11.182, de 27 de setembro de 2005, tendo em vista o disposto... AVISO DE AUDIÊNCIA PÚBLICA No 5/2018 A Diretoria da Agência Nacional de Aviação Civil -ANAC, no exercício da competência... nos arts. 8o, inciso XLVI, da mencionada Lei e 32 da Lei no 9.784, de 29 de...
 Disponível em: https://www.jusbrasil.com.br/topicos/10903314/artigo-8-da-lei-n-11182-de-27-de-setembro-de-2005