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 31997L0066
 Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation
 Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1998 S. 0001 - 0008
 RICHTLINIE 97/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 6. November 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (4) schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherstellen, um in der Gemeinschaft den freien Verkehr personenbezogener Daten zu gewährleisten.(2) Die Vertraulichkeit der Kommunikation wird im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsbestimmungen (insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und den Verfassungen der Mitgliedstaaten garantiert.(3) Gegenwärtig werden öffentliche Telekommunikationsnetze in der Europäischen Gemeinschaft mit fortschrittlichen neuen Digitaltechnologien ausgestattet, die besondere Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen. Die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist durch die Einführung neuer Telekommunikationsdienste gekennzeichnet. Die erfolgreiche grenzüberschreitende Entwicklung dieser Dienste, beispielsweise Video auf Abruf und interaktives Fernsehen, hängt zum Teil davon ab, inwieweit die Benutzer darauf vertrauen, daß ihre Privatsphäre unangetastet bleibt.(4) Dies gilt insbesondere für die Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN) und digitaler Mobilfunknetze.(5) In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -geräte bis 1992 (5) hat der Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die künftige Entwicklung der Telekommunikationsdienste in der Gemeinschaft zu schaffen. In seiner Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft bis 1992 (6) betonte der Rat erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre.(6) Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Telekommunikationsnetzen, insbesondere bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN), hingewiesen.(7) Öffentliche Telekommunikationsnetze erfordern besondere rechtliche, ordnungspolitische und technische Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und der berechtigten Interessen juristischer Personen, insbesondere hinsichtlich der zunehmenden Risiken im Zusammenhang mit der automatischen Speicherung und der Verarbeitung personenbezogener Daten über Teilnehmer und Benutzer.(8) Die von den Mitgliedstaaten erlassenen rechtlichen, ordnungspolitischen und technischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre und der berechtigten Interessen juristischer Personen im Bereich der Telekommunikation müssen harmonisiert werden, um Behinderungen des Telekommunikations-Binnenmarktes gemäß dem in Artikel 7a des Vertrags festgelegten Ziel zu beseitigen. Die Harmonisierung beschränkt sich auf die Anforderungen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, daß die Entstehung und die Weiterentwicklung neuer Telekommunikationsdienste und -netze zwischen Mitgliedstaaten nicht behindert werden.(9) Die Mitgliedstaaten, die Anbieter und die Nutzer sowie die zuständigen Stellen der Gemeinschaft sollten bei der Einführung und Weiterentwicklung der Telekommunikationstechnologien zusammenarbeiten, soweit dies zur Anwendung der in den Bestimmungen dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien erforderlich ist.(10) Zu diesen neuen Diensten zählen das interaktive Fernsehen und Video auf Abruf.(11) Im Bereich der Telekommunikation gilt vor allem für alle Fragen des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, die von dieser Richtlinie nicht spezifisch erfaßt werden, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte des einzelnen die Richtlinie 95/46/EG. Die Richtlinie 95/46/EG gilt für nicht öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste.(12) Diese Richtlinie bezieht sich - ähnlich wie in Artikel 3 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen - nicht auf Fragen des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten in Bereichen, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die sie für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, für die Landesverteidigung, für die Sicherheit des Staates (einschließlich des wirtschaftlichen Wohls des Staates, soweit die Tätigkeiten die Sicherheit des Staates berühren) und für die Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen für erforderlich halten. Diese Richtlinie betrifft nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs für die genannten Zwecke.(13) Bei den Teilnehmern eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes kann es sich um natürliche oder juristische Personen handeln. Diese Richtlinie zielt durch Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG darauf ab, die Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, sowie die berechtigten Interessen juristischer Personen zu schützen. Aus diesen Vorschriften ergibt sich unter keinen Umständen eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinie 95/46/EG auch im Hinblick auf den Schutz der berechtigten Interessen juristischer Personen anzuwenden. Dieser Schutz wird im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sichergestellt.(14) Die Anwendung bestimmter Anforderungen für die Anzeige des rufenden und angerufenen Anschlusses sowie für die Einschränkung dieser Anzeige und für die automatische Weiterschaltung zu Teilnehmeranschlüssen, die an analoge Vermittlungen angeschlossen sind, darf in besonderen Fällen nicht zwingend vorgeschrieben werden, wenn sich die Anwendung als technisch nicht machbar erweist oder einen unangemessen hohen wirtschaftlichen Aufwand erfordert. Für die Beteiligten ist es wichtig, in solchen Fällen in Kenntnis gesetzt zu werden, und die Mitgliedstaaten müssen sie deshalb der Kommission anzeigen.(15) Diensteanbieter müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit ihrer Dienste, erforderlichenfalls zusammen mit dem Netzbetreiber, zu gewährleisten, und sie müssen die Teilnehmer über alle besonderen Risiken der Verletzung der Netzsicherheit unterrichten. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 17 der Richtlinie 95/46/EG.(16) Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um den unerlaubten Zugang zur Kommunikation zu verhindern und so die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation zu schützen. Im innerstaatlichen Recht einiger Mitgliedstaaten ist nur der absichtliche unberechtigte Zugriff auf die Kommunikation untersagt.(17) Daten über Teilnehmer, die zum Verbindungsaufbau verarbeitet werden, enthalten Informationen über das Privatleben natürlicher Personen und betreffen ihr Recht auf Achtung ihrer Kommunikationsfreiheit, oder sie betreffen berechtigte Interessen juristischer Personen. Diese Daten dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum und nur insoweit gespeichert werden, wie dies für die Erbringung des Dienstes, für die Gebührenabrechnung und für Zusammenschaltungszahlungen erforderlich ist. Jede weitere Verarbeitung, die der Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste vornehmen möchte, darf nur unter der Bedingung gestattet werden, daß der Teilnehmer dieser Verarbeitung auf der Grundlage genauer, vollständiger Angaben des Betreibers des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes über die Formen der von ihm beabsichtigten weiteren Verarbeitung zugestimmt hat.(18) Die Einführung von Einzelgebührennachweisen hat die Möglichkeiten des Teilnehmers verbessert, die Richtigkeit der vom Diensteanbieter erstellten Gebührenabrechnung zu überprüfen; gleichzeitig können dadurch Gefahren für die Privatsphäre der Benutzer von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten entstehen. Um die Privatsphäre des Benutzers zu schützen, müssen die Mitgliedstaaten daher darauf hinwirken, daß bei den Telekommunikationsdiensten beispielsweise alternative Funktionen entwickelt werden, die den anonymen oder rein privaten Zugang zu öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten ermöglichen, beispielsweise Telefonkarten mit Geheimzahl (calling cards) und Möglichkeiten der Zahlung per Kreditkarte. Alternativ hierzu können die Mitgliedstaaten zum selben Zweck auch vorschreiben, daß einige Ziffern der in den Einzelgebührennachweisen aufgeführten Rufnummern unkenntlich gemacht werden.(19) Im Hinblick auf die Rufnummernanzeige ist es erforderlich, das Recht des Anrufers zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, von dem aus der Anruf erfolgt, zu unterdrücken, ebenso wie das Recht des Angerufenen, Anrufe von nicht identifzierten Anschlüssen abzuweisen. Es ist gerechtfertigt, in Sonderfällen die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufzuheben. Bestimmte Teilnehmer, insbesondere telefonische Beratungsdienste und ähnliche Einrichtungen, haben ein Interesse daran, die Anonymität ihrer Anrufer zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen ist es erforderlich, das Recht und das berechtigte Interesse des Angerufenen zu wahren, die Anzeige der Rufnummer des Anschlusses, mit dem der Anrufer tatsächlich verbunden ist, zu unterdrücken; dies gilt besonders für den Fall weitergeschalteter Anrufe. Die Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen ihre Teilnehmer über die Möglichkeit der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen, über alle Dienste, die auf der Grundlage der Anzeige der Rufnummer des Anrufenden und des Angerufenen angeboten werden, und über die verfügbaren Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit unterrichten. Die Teilnehmer können dann sachkundig die Funktionen auswählen, die sie zur Wahrung der Vertraulichkeit nutzen möchten. Die permanenten Funktionen zur Wahrung der Vertraulichkeit müssen nicht unbedingt als automatischer Netzdienst zur Verfügung stehen, sondern können von dem Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes auf einfachen Antrag bereitgestellt werden.(20) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer vor Schaden durch die automatische Weiterschaltung von Anrufen durch andere zu schützen. In derartigen Fällen muß der Teilnehmer durch einfachen Antrag beim Betreiber des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Weiterschaltung von Anrufen auf sein Endgerät unterbinden können.(21) Teilnehmerverzeichnisse werden weit verbreitet und sind öffentlich verfügbar. Das Recht auf Privatsphäre natürlicher Personen und das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordern daher, daß die Teilnehmer bestimmen können, welche ihrer persönlichen Daten in einem Teilnehmerverzeichnis veröffentlicht werden. Die Mitgliedstaaten können diese Möglichkeit auf Teilnehmer beschränken, die natürliche Personen sind.(22) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Teilnehmer gegen das Eindringen in ihre Privatsphäre durch unerbetene Anrufe oder unerbetene Fernkopieübermittlungen zu schützen. Die Mitgliedstaaten können diese Vorkehrungen auf Teilnehmer beschränken, die natürliche Personen sind.(23) Es muß gewährleistet sein, daß die aus Gründen des Datenschutzes erforderliche Einführung von technischen Merkmalen der Telekommunikationsgeräte harmonisiert wird, damit sie der Verwirklichung des Binnenmarktes nicht entgegensteht.(24) Insbesondere können die Mitgliedstaaten - ähnlich wie in Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen - den Geltungsbereich der Pflichten und Rechte der Teilnehmer unter bestimmten Umständen einschränken, indem sie beispielsweise sicherstellen, daß der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Anzeige der Rufnummer des Anrufers im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht für die Verhinderung oder Ermittlung von Straftaten oder die Sicherheit des Staates aufheben kann.(25) Das innerstaatliche Recht muß gerichtliche Rechtsbehelfe für den Fall vorsehen, daß die Rechte der Benutzer und Teilnehmer nicht respektiert werden. Gegen jede Person, ob für sie nun privates oder öffentliches Recht gilt, die den nach dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zuwiderhandelt, müssen Sanktionen verhängt werden.(26) Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist es sinnvoll, auf die Erfahrung der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe aus Vertretern der für den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten zurückzugreifen.(27) Aufgrund der technischen Entwicklungen und der zu erwartenden Weiterentwicklungen der angebotenen Dienstleistungen ist es erforderlich, die im Anhang dieser Richtlinie genannten Kategorien von Daten für die Anwendung des Artikels 6 dieser Richtlinie unter Mitwirkung des gemäß Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten technisch zu spezifizieren, damit ungeachtet technologischer Wandlungen eine kohärente Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet ist; dieses Verfahren kann nur auf Spezifikationen angewendet werden, die erforderlich sind, um den Anhang an neue technologische Entwicklungen anzupassen, wobei Änderungen der Markt- oder Verbrauchernachfrage zu berücksichtigen sind. Die Kommission muß ihre Absicht, dieses Verfahren anzuwenden, dem Europäischen Parlament in angemessener Form mitteilen; ansonsten wird nach Artikel 100a des Vertrags verfahren.(28) Zur leichteren Anpassung an die Vorschriften dieser Richtlinie bedarf es einer Sonderregelung für die Datenverarbeitungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits durchgeführt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Zielsetzung und Geltungsbereich(1) Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die erforderlich sind, um einen gleichwertigen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, in bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation sowie den freien Verkehr dieser Daten und von Telekommunikationsgeräten und -diensten in der Gemeinschaft zu gewährleisten.(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stellen eine Detaillierung und Ergänzung der Richtlinie 95/46/EG im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Zwecke dar. Darüber hinaus regeln sie den Schutz der berechtigten Interessen von Teilnehmern, bei denen es sich um juristische Personen handelt.(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall für Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.Artikel 2 BegriffsbestimmungenZusätzlich zu den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdrucka) "Teilnehmer" eine natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat;b) "Benutzer" eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne diesen Dienst zwangsläufig abonniert zu haben;c) "öffentliches Telekommunikationsnetz" Übertragungs- und gegebenenfalls Vermittlungssysteme sowie sonstige Betriebsmittel, mit denen Signale zwischen definierten Abschlußpunkten über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege übertragen werden und die ganz oder teilweise der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dienen;d) "Telekommunikationsdienst" Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das Telekommunikationsnetz bestehen, mit Ausnahme von Hör- und Fernsehfunk.Artikel 3 Betroffene Dienste(1) Diese Richtlinie gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste in öffentlichen Telekommunikationsnetzen in der Gemeinschaft, insbesondere über das diensteintegrierende digitale Telekommunikationsnetz (ISDN) und öffentliche digitale Mobilfunknetze.(2) Die Artikel 8, 9 und 10 gelten für Teilnehmeranschlüsse, die an digitale Vermittlungsstellen angeschlossen sind, und - soweit dies technisch machbar ist und keinen unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Aufwand erfordert - für Teilnehmeranschlüsse, die an analoge Vermittlungsstellen angeschlossen sind.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Fälle mit, in denen eine Einhaltung der Anforderungen der Artikel 8, 9 und 10 technisch nicht machbar wäre oder eine unverhältnismäßige Investition erfordern würde.Artikel 4 Sicherheit(1) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes muß geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Dienste zu gewährleisten; die Netzsicherheit ist hierbei erforderlichenfalls zusammen mit dem Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes zu gewährleisten. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Netzsicherheit, muß der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Teilnehmer über dieses Risiko und über mögliche Abhilfen einschließlich deren Kosten unterrichten.Artikel 5 Vertraulichkeit der Kommunikation(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch innerstaatliche Vorschriften die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erfolgenden Kommunikation sicher. Insbesondere untersagen sie das Mithören, Abhören und Speichern sowie andere Arten des Abfangens oder Überwachens von Kommunikationen durch andere Personen als die Benutzer, wenn keine Einwilligung der betroffenen Benutzer vorliegt, es sei denn, diese Personen seien gemäß Artikel 14 Absatz 1 gesetzlich dazu ermächtigt.(2) Absatz 1 betrifft nicht das rechtlich zulässige Aufzeichnen von Kommunikationen im Rahmen einer rechtmäßigen Geschäftspraxis zum Nachweis einer kommerziellen Transaktion oder einer sonstigen geschäftlichen Kommunikation.Artikel 6 Verkehrsdaten und Daten für die Gebührenabrechnung(1) Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer und Benutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau verarbeitet und vom Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert werden, sind nach Beendigung der Verbindung unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 zu löschen oder zu anonymisieren.(2) Zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen ist es zulässig, die im Anhang genannten Daten zu verarbeiten. Diese Verarbeitung ist nur bis zum Ablauf der Frist zulässig, innerhalb deren die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.(3) Der Betreiber eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes kann die in Absatz 2 genannten Daten zum Zwecke der Vermarktung seiner eigenen Telekommunikationsdienste verarbeiten, wenn der Teilnehmer seine Einwilligung gegeben hat.(4) Die Verarbeitung von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten darf nur durch auf Weisung der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste handelnde Personen erfolgen, die für Gebührenabrechnungen oder Verkehrsabwicklung, Kundenanfragen, Betrugsermittlung sowie für die Vermarktung der eigenen Telekommunikationsdienste des Betreibers zuständig sind; ferner ist sie auf das für diese Tätigkeiten erforderliche Maß zu beschränken.(5) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten unbeschadet der Möglichkeit der zuständigen Behörden, in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften für die Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere Zusammenschaltungs- oder Abrechnungsstreitigkeiten, von Verkehrs- und Gebührenabrechnungsdaten Kenntnis zu erhalten.Artikel 7 Einzelgebührennachweis(1) Die Teilnehmer haben das Recht, Rechnungen ohne Einzelgebührennachweis zu erhalten.(2) Die Mitgliedstaaten wenden innerstaatliche Vorschriften an, um das Recht der Teilnehmer, Einzelgebührennachweise zu erhalten, und das Recht anrufender Benutzer und angerufener Teilnehmer auf Vertraulichkeit miteinander in Einklang zu bringen, indem sie beispielsweise sicherstellen, daß diesen Benutzern und Teilnehmern ausreichende Alternativen für die Kommunikation oder die Zahlung zur Verfügung stehen.Artikel 8 Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen und deren Unterdrückung(1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muß der anrufende Benutzer die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige für jeden Anruf einzeln auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken. Dem anrufenden Teilnehmer muß diese Möglichkeit als Dauerfunktion für jeden Anschluß zur Verfügung stehen.(2) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, die Anzeige der Rufnummer eingehender Anrufe auf einfache Weise und für jede angemessene Nutzung dieser Funktion gebührenfrei zu unterdrücken.(3) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers angeboten und wird die Rufnummer vor der Herstellung der Verbindung angezeigt, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den anrufenden Benutzer oder Teilnehmer unterdrückt wurde, auf einfache Weise und gebührenfrei abzuweisen.(4) Wird die Anzeige der Rufnummer des Angerufenen angeboten, so muß der angerufene Teilnehmer die Möglichkeit haben, die Anzeige seiner Rufnummer beim anrufenden Benutzer auf einfache Weise und gebührenfrei zu unterdrücken.(5) Absatz 1 gilt auch für aus der Gemeinschaft kommende Anrufe in Drittländern; die Absätze 2, 3 und 4 gelten auch für aus Drittländern kommende Anrufe.(6) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und/oder des Angerufenen angeboten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Betreiber öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste die Öffentlichkeit hierüber und über die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 beschriebenen Möglichkeiten unterrichten.Artikel 9 AusnahmenDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß es transparente Verfahren gibt, nach denen der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes die Unterdrückung der Rufnummernanzeige aufheben kann, und zwara) vorübergehend, wenn ein Teilnehmer beantragt hat, daß böswillige oder belästigende Anrufe zurückverfolgt werden; in diesem Fall werden im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht die Daten mit der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers vom Betreiber des öffentlichen Telekommunikationsnetzes und/oder des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes gespeichert und zur Verfügung gestellt;b) permanent für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten und dafür von einem Mitgliedstaat anerkannt sind, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Ambulanzdiensten und Feuerwehren, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe.Artikel 10 Automatische AnrufweiterschaltungDie Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jeder Teilnehmer die Möglichkeit hat, auf einfache Weise und gebührenfrei die von einer dritten Partei veranlaßte automatische Weiterschaltung zum Endgerät des Teilnehmers abzustellen.Artikel 11 Teilnehmerverzeichnisse(1) Die personenbezogenen Daten in gedruckten oder elektronischen Teilnehmerverzeichnissen, die öffentlich zugänglich oder durch Auskunftsdienste erhältlich sind, sollten auf das für die Ermittlung eines bestimmten Teilnehmers erforderliche Maß beschränkt werden, es sei denn, der Teilnehmer hat der Veröffentlichung zusätzlicher personenbezogener Daten zweifelsfrei zugestimmt. Der Teilnehmer ist gebührenfrei berechtigt, zu beantragen, daß er nicht in ein Verzeichnis aufgenommen wird, zu erklären, daß seine/ihre personenbezogenen Daten nicht zum Zwecke des Direktmarketings verwendet werden dürfen, und zu verlangen, daß seine/ihre Adresse teilweise weggelassen und keine Angabe zu seinem/ihrem Geschlecht gemacht wird, soweit dies sprachlich anwendbar ist.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den Betreibern gestatten, von Teilnehmern, die sicherstellen möchten, daß ihre Angaben nicht in ein Verzeichnis aufgenommen werden, die Zahlung einer Gebühr zu verlangen, sofern es sich dabei um einen Betrag handelt, der nicht von der Ausübung dieses Rechts abhält, und sofern er unter Berücksichtigung der Qualitätsanforderungen an das öffentliche Verzeichnis im Hinblick auf den allgemeinen Dienst auf die dem Betreiber tatsächlich entstandenen Kosten für die Anpassung und die Aktualisierung der Liste der nicht in das öffentliche Verzeichnis aufzunehmenden Teilnehmer begrenzt ist.(3) Die gemäß Absatz 1 übertragenen Rechte gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, daß die legitimen Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf ihre Aufnahme in öffentliche Verzeichnisse ausreichend geschützt werden.Artikel 12 Unerbetene Anrufe(1) Die Verwendung von Kommunikation mit Automaten als Gesprächspartner (Voice-Mail-System) oder Fernkopien (Telefax) für die Zwecke des Direktmarketings darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um gebührenfrei sicherzustellen, daß mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Anrufe unerbetene Anrufe zum Zweck des Direktmarketings, die entweder ohne die Einwilligung der betreffenden Teilnehmer erfolgen oder an Teilnehmer gerichtet sind, die keine solchen Anrufe erhalten möchten, nicht gestattet sind; welche dieser Optionen gewählt wird, ist im innerstaatlichen Recht zu regeln.(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 übertragenen Rechte gelten für Teilnehmer, die natürliche Personen sind. Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und der geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften außerdem dafür Sorge, daß die legitimen Interessen anderer Teilnehmer als natürlicher Personen in bezug auf unerbetene Anrufe ausreichend geschützt werden.Artikel 13 Technische Merkmale und Normung(1) Bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sicher, daß keine zwingenden Anforderungen in bezug auf spezifische technische Merkmale für Endgeräte oder sonstige Telekommunikationsgeräte gestellt werden, die deren Vermarktung und freien Vertrieb in und zwischen den Mitgliedstaaten behindern.(2) Soweit die Bestimmungen dieser Richtlinie nur mit Hilfe spezifischer technischer Merkmale durchgeführt werden können, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission darüber gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (7).(3) Soweit erforderlich, sorgt die Kommission für die Erarbeitung gemeinsamer europäischer Normen zur Einführung spezifischer technischer Merkmale im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendgeräte einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität und des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (8).Artikel 14 Ausweitung des Geltungsbereichs bestimmter Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG(1) Die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die Pflichten und Rechte gemäß den Artikeln 5 und 6 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 beschränken, sofern eine solche Beschränkung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von Telekommunikationssystemen notwendig ist.(2) Die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 95/46/EG über Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen gelten im Hinblick auf innerstaatliche Vorschriften, die nach der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, und im Hinblick auf die aus dieser Richtlinie resultierenden individuellen Rechte.(3) Die gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Datenschutzgruppe nimmt die in Artikel 30 der genannten Richtlinie festgelegten Aufgaben auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte und der Grundfreiheiten und der berechtigten Interessen im Bereich der Telekommunikation, der Gegenstand der vorliegenden Richtlinie ist, wahr.(4) Die Kommission, die von dem nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt wird, legt die technischen Einzelheiten des Anhangs nach dem in diesem Artikel genannten Verfahren fest. Der betreffende Ausschuß wird speziell für die von der vorliegenden Richtlinie erfaßten Fragen einberufen.Artikel 15 Umsetzung dieser Richtlinie(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 24. Oktober 1998 nachzukommen.Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die zur Anpassung an Artikel 5 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 24. Oktober 2000 in Kraft.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 ist eine Einwilligung nicht für Verarbeitungen erforderlich, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften bereits durchgeführt werden. Die Teilnehmer werden in diesen Fällen über die Verarbeitung unterrichtet; wenn sie innerhalb einer vom Mitgliedstaat festgelegten Frist keinen Einspruch einlegen, wird dies als Einwilligung ihrerseits gewertet.(3) Artikel 11 gilt nicht für Ausgaben von Teilnehmerverzeichnissen, die vor dem Inkrafttreten der nach dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften veröffentlicht wurden.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16 AdressatenDiese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 200 vom 22.7.1994, S. 4.(2) ABl. C 159 vom 17.6.1991, S. 38.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1992 (ABl. C 94 vom 13.4.1992, S. 198), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. September 1996 (ABl. C 315 vom 24.10.1996, S. 30) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (ABl. C 33 vom 3.2.1997, S. 78). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (ABl. C 371 vom 8.12.1997). Beschluß des Rates vom 1. Dezember 1997.(4) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.(5) ABl. C 257 vom 4.10.1988, S. 1.(6) ABl. C 196 vom 1.8.1989, S. 4.(7) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30).(8) ABl. L 36 vom 7.2.1987, S. 31. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG Liste der Daten Für die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zwecke können folgende Daten verarbeitet werden:Daten, die folgendes enthalten:- die Nummer oder die Identifikation des Teilnehmerendgerätes;- die Anschrift des Teilnehmers und die Art des Endgerätes;- die Gesamtzahl der für den Abrechnungszeitraum zu berechnenden Einheiten;- die Nummer des angerufenen Teilnehmers;- Art, Beginn und Dauer der Anrufe und/oder die übermittelte Datenmenge;- Datum des Anrufs/der Dienstleistung;- andere Zahlungsinformationen, beispielsweise Vorauszahlung, Ratenzahlung, Sperren des Anschlusses und Mahnungen.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
Nr . L 292 / 50 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Haiti über den Handel mit Textilwaren
 Schreiben Nr. 1
 Herr !
 In den Verhandlungen , die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der
 Regierung der Republik Haiti andererseits über den Handel mit Textilien stattgefunden haben ,
 wurden folgende Bestimmungen vereinbart :
 1 . Anwendungsbereich des Abkommens
 Das vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren , die unter die Bestimmungen der Vereinbarung
 über den internationalen Handel mit Textilien fallen , ihren Ursprung in Haiti haben und in Anhang I
 aufgeführt sind .
 2 . Konsultationsverpflichtung
 Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle sich
 aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet .
 In dem Fall , in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit Ursprung in
 Haiti nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der Gemeinschaft oder in
 einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen , verpflichtet sich die Republik Haiti auf
 Ersuchen der Gemeinschaft , binnen höchstens eines Monats nach der Notifizierung des Ersuchens
 Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
 Textilien aufzunehmen , um geeignete Lösungen zu suchen und gegebenenfalls das vorliegende
 Abkommen durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu ersetzen wie sie die Gemeinschaft
 mit anderen Textillieferländern vereinbart hat , deren Handelsniveau bei den betreffenden Waren
 demjenigen Haitis vergleichbar ist .
 3 . Klassifizierung der Textilwaren
 — Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas des
 Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels
 der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ).
 — Vom Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur
 Bezeichnung und Codierung der Waren ( HS ) an wird sich diese Klassifizierung auf das
 Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen
 stützen .
 4 . Austausch von statistischen Angaben
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , für die in Anhang I genannten Textilwaren
 die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren in die Gemeinschaft und alle Ausfuhren
 Haitis aufgeschlüsselt nach Warenkategorien auszutauschen .
 5 . Bestimmungen über den Ursprung der Waren
 — Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der
 Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt .
 — Für Waren mit Ursprung in Haiti ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis
 vorzulegen , das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 51
 — Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Republik Haiti ausgestellt ,
 wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen
 Bestimmungen als Ursprungswaren Haitis angesehen werden können .
 — Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der
 Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden , aus
 dem hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
 einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Haiti haben .
 — Das unter dem zweiten Gedankenstrich genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von
 Waren erforderlich , für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der
 Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die
 Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt .
 6 . Administrative Zusammenarbeit
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , uneingeschränkt zusammenzuarbeiten ,
 um Verkehrsverlagerungen zu verhindern , die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen könnten .
 Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Republik Haiti gegenseitig bei der
 Uberprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens ausgestellten
 Ursprungszeugnisse .
 Die Ergebnisse diesbezüglicher Überprüfungen , die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft
 gegebenenfalls vorgenommen wurden , werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften der
 dazugehörigen Unterlagen unverzüglich übermittelt . Mit beiderseitigem Einverständnis zwischen der
 Gemeinschaft und der Republik Haiti können von der Gemeinschaft bestellte Beamte an diesen
 Untersuchungen teilnehmen .
 Die Republik Haiti verpflichtet sich , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen
 und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die
 Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermit
 teln .
 7 . Territorialer Anwendungsbereich des Abkommens
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das
 Gebiet der Republik Haiti andererseits .
 8 . Laufzeit
 Dieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 .
 Sollte Vorstehendes die Zustimmung ihrer Regierung finden , beehre ich mich vorzuschlagen , daß
 dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 schaft und der Republik Haiti darstellen .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Im Namen des Rates
 der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 52 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 Schreiben Nr. 2
 Herr !
 Ich beehre mich , den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen , das wie folgt
 lautet :
 „In den Verhandlungen , die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
 der Regierung der Republik Haiti andererseits über den Handel mit Textilwaren stattgefunden
 haben , wrurden folgende Bestimmungen vereinbart :
 1 . Anwendungsbereich des Abkommens
 Das vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren , die unter die Bestimmungen der Vereinba
 rung über den internationalen Handel mit Textilien fallen , ihren Ursprung in Haiti haben und in
 Anhang I aufgeführt sind .
 2 . Konsultationsverpflichtung
 Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle
 sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet .
 In dem Fall , in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit
 Ursprung Haiti nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der
 Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen , verpflichtet
 sich die Republik Haiti auf Ersuchen der Gemeinschaft binnen höchstens eines Monats nach der
 Notifizierung des Ersuchens Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über
 den internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen , um geeignete Lösungen zu suchen und
 gegebenenfalls das vorliegende Abkommen durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu
 ersetzen , wie sie die Gemeinschaft mit anderen Textillieferländern vereinbart hat , deren
 Handelsniveau bei den betreffenden Waren demjenigen Haitis vergleichbar ist .
 3 . Klassifizierung der Textilwaren
 — Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas
 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik
 des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten
 ( NIMEXE ).
 — Vom Inkrafttreten des internationalen Ubereinkommens über das Harmonisierte System zur
 Bezeichnung und Codierung der Waren ( HS ) an wird sich diese Klassifizierung auf das
 Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen
 stützen .
 4 . Austausch von statistischen Angaben
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , für die in Anhang I genannten
 Textilwaren die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren in die Gemeinschaft und
 alle Ausfuhren Haitis aufgeschlüsselt nach Warenkategorien auszutauschen .
 5 . Bestimmungen über den Ursprung der Waren
 — Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der
 Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt .
 — Für Waren mit Ursprung in Haiti ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis
 vorzulegen , das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht .
 — Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Republik Haiti
 ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
 einschlägigen Bestimmungen als Ursprungswaren Haitis angesehen werden können .
 — Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der
 Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden ,
 aus dem hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden
 einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Haiti haben .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 53
 — Das unter dem zweiten Gedankenstrich genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
 von Waren erforderlich , für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen
 der Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf
 die Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt .
 6 . Administrative Zusammenarbeit
 Die Gemeinschaft und die Republik Haiti verpflichten sich , uneingeschränkt zusammenzuarbei
 ten , um Verkehrsverlagerungen zu verhindern , die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen
 könnten . Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Republik Haiti gegenseitig
 bei der Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens
 ausgestellten Ursprungserzeugnisse .
 Die Ergebnisse diesbezüglicher Überprüfungen , die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft
 gegebenenfalls vorgenommen wurden , werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften
 der dazugehörigen Unterlagen unverzüglich übermittelt . Mit beiderseitigem Einverständnis
 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Haiti können von der Gemeinschaft bestellte Beamte
 an diesen Untersuchungen teilnehmen .
 Die Republik Haiti verpflichtet sich , der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die
 Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermit
 teln .
 7 . Territorialer Anwendungsbereich des Abkommens
 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für
 das Gebiet der Republik Haiti andererseits .
 8 . Laufzeit
 Dieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1 . Januar 1987 bis zum 31 . Dezember 1991 .
 Sollte Vorstehendes die Zustimmung Ihrer Regierung finden , beehre ich mich vorzuschlagen , daß
 dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
 gemeinschaft und der Republik Haiti darstellen ."
 Ich beehre mich zu bestätigen , daß Vorstehendes die Zustimmung meiner Regierung findet und daß
 Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag
 darstellen .
 Genehmigen Sie , Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .
 Für die Regierung
 der Republik Haiti
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 54 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 ANHANG I
 LISTE DER TEXTILWAREN
 1 . Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 1 14 werden
 diese Erzeugnisse so behandelt , als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
 aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden .
 2 . Waren , die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen - oder Mädchenkleidung erkennbar sind ,
 werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt .
 3 . Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 .
 GRUPPE I A
 Nummer des
 Äquivalenztabelle
 Kategorie Gemeinsamen NIM ! Xf - Kennziffer
 Nr . Zolltarifs ( 1986 "
 HS-Kennziffer Warenbezeichnung
 ( 1986 ) Stück / kg g/ Stück
 1 (2 :3 (4) (5 6 (7)
 1 55.05 55.05-13 , 19 , 21 , 5204.11 , 19 Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den
 25,27,29,33,35 , Einzelverkauf
 5205.11 , 12 , 13 ,
 37,41,45,46,48 ,
 14 , 15,21,22,23 ,
 51 , 53 . 55 , 57 , 61 ,
 24,25,31,32,33 ,
 65,67,69,72,78 ,
 34,35,41,42.43 ,
 81 , 83 , 85 . 87
 44 , 45
 5206.11 , 12 , 13 ,
 14 , 15,21,22,23 ,
 24,25,31,32,33 ,
 34,35,41,42,43 ,
 44 , 45
 2 55.09 55.09-03 , 04 , 05 , 5208.11 , 12 , 13 , Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher
 06,07,08.09 , 10 , 19,21,22,23,29 , gewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bän
 11 . 12 , 13 . 14 , 15 , 31,32,33,39,41 , der , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenille
 16 , 17 , 19 , 21,29 , 42,43,49,51,52 , gewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
 32,34,35.37,38 , 53 , 59
 39,41,49.51.52 ,
 5209.11 , 12 , 19 ,
 53,54,55,56,57 ,
 21,22,29,31,32 ,
 59,61,63,64,65 ,
 39,41,42,43,49 ,
 66 , 6 / , 68 , 69 , / 0 ,
 51 , 52 , 59
 7 1 , 73 , ~5 . 76 , 77 ,
 78,79 , 80 . 81 , 82 , 5210.11 , 12 , 19 ,
 83.84,85,87,88 , 21,22.29,31,32 ,
 89,90,91.92,93 , 39,41,42,43,49 ,
 98 , 99 51 , 52 , 59
 5211.11 , 12 , 19 ,
 21,22,29,31,32 ,
 39,41,42,43,49 ,
 51 , 52 , 59
 5212.11 , 12 , 13 ,
 14 , 15,21,22,23 ,
 24 , 25
 ex 5811 . 00
 2 a) 55.09 55.09-06 , 07 , 08 5208.31 , 32 , 33 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 09,51,52,53,54 39,41,42,43,49 ,
 55.56,57,59,61 51 , 52 , 53 , 59
 63 . 64 , 65 , 66 , 67
 5209.31 , 32 , 39 ,
 70.71,73 , 83 , 84
 41.42.43.49.51 ,
 85,87,88,89,90
 52 , 59
 91 , 92 , 93 , 98
 99 5210.31 , 32 , 39 ,
 41.42.49.51.52 ,
 59
 5211.31 , 32 , 39 ,
 41,42,43,49,51 ,
 52 , 59
 5212.13 , 14 , 15 ,
 23 , 24 , 25
 ex 5811 . 00
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 55
 (1) (2) ;3 } (4 ) (5) (6) (7)
 3 56.07 56.07-01 , 04 , 05 , 5512.11 , 19 , 21 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere
 A 07,08 , 10 . 12 , 15 , 29 , 91 , 99 als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe
 19.20,22.25,29 ,
 5513.11 , 12 , 13 ,
 ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille
 30,31,35,38,39 ,
 19,21,22,23,29 ,
 gewebe :
 40,41,43,45,46 ,
 31,32,33,39,41 ,
 47 , 49
 42 , 43 , 49
 5514.11 , 12 , 13 ,
 19,21,22,23,29 ,
 31,32,33,39,41 ,
 42 , 43 , 49
 5515.11 , 12 , 13 ,
 19,21,22,29,91 ,
 92 , 99
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 3 a) 56.07-01 . 05 , 07 , 5512.19 , 29 , 99 a ) davon andere als roh oder gebleicht
 08 , 12 , 15 . 19,22 ,
 25.29,31,35,38 , 5513.21 , 22 , 23 ,
 29,31,32,33,39 ,
 40.41,43,46,47 ,
 49 41 , 42 , 43 , 49
 5514.21 , 22 , 23 ,
 29,31,32,33,39 ,
 41 , 42 , 43 , 49
 ex 5811.00
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 56 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE I B
 (1) (2) (3) (4 ) (5 ) (6) ( 7)
 4 60.04 60.04-19 , 20 , 22 , 6105.10 , 20 , 90 Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis ( andere 6,48 154
 B I 23,24,26,41,50 , als aus Wolle oder feinen Tierhaaren ), Unter
 6109.10 , 90
 II a ) 58 , 71 , 79 , 89 hemden und ähnliche Waren , aus Gewirken
 b) ex 61 10.20 , ex 30
 c) ex 60.04-38 1 (n
 IV b ) 1 aa )
 ex 60.04-60 j
 dd )
 2 ee )
 d ) 1 aa )
 dd )
 2 dd )
 ex 60.04
 B IV a )
 ex 60.04
 B IV e )
 ex 60.05 \ V)
 A IIb ) 4 11 ) 11 ex 60.05-88
 22 ex 60.05-89 1
 33 ex 60.05-90 j
 44 J ex 60.05-91 J
 5 60.05 60.05-01 , 31 , 33 , 6110.10 , 20 , 30 Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und Strick 4,53 221
 AI a ) 34,35,36.39,40 , ex 6101.10
 jacken ( andere als zugeschnitten und genäht );
 II b ) 4 bb ) 11 aaa ) 41 , 42 , 43 , 81 Anoraks , Windjacken und ähnliche Waren
 bbb ) ex 6101.20
 ccc ) ex 6101 . 30
 ddd )
 eee ) ex 6102.10
 22 bbb ) ex 6102.20
 ccc )
 ddd ) ex 6102.30
 eee )
 fff)
 ijij ) 11
 6 61.01 61.01-62 , 64 , 66 , ex 6203.41 , Kurze Hosen ( andere als Badehosen ) und lange 1,76 568
 B Vd ) 1 72 , 74 , 76 ex 42 , ex 43 , Hosen , aus Geweben , für Frauen und Mädchen ,
 2 ex 49 aus Wolle , Baumwolle oder Chemiefasern
 3
 ex 6204.61 ,
 e) 1
 2
 ex 62 , ex 63 ,
 ex 69
 3
 61.02 61.02-66 , 68 , 72
 B II e ) 6 aa )
 bb )
 cc )
 7 60.05 60.05-22 , 23 , 24 , 6106.10 , 20 , Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und 5,55 180
 A II b ) 4 aa ) 22 25 ex 90 andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle
 33 oder Chemiefasern
 44
 6206.20 , 30 , 40
 55
 61.02 61.02-78 , 82 , 84
 B II e ) 7 bb )
 cc )
 dd )
 8 61.03 61.03-11 , 15 , 19 6205.10 , 20 , 30 Oberhemden , andere als aus Gewirken , für 4,60 217
 A Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder Chemiefasern
 ( ! ) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ ex " ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 57
 GRUPPE II A
 (1) (2) (3 } (4 ) (5 ) (6) ( 7)
 9 55.08 55.08-10 , 30 , 50 , 5802.11 , 19 Schlingengewebe ( Frottiergewebe); Wäsche zur
 80
 6302.60
 Körperpflege oder Haushaltswäsche , andere als
 62.02 62.02-71
 aus Gewirken , aus Schlingengewebe ( Frottier
 B III a ) 1
 gewebe ), aus Baumwolle
 20 62.02 62.02-12 , 13 , 19 6302.21 , ex 22 , Bettwäsche , andere als aus Gewirken
 Bla ) ex 29 , 31 , ex 32 ,
 c) ex 39
 22 56.05 56.05-03 , 05 , 07 , ex 5508.10 Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
 A 09 , 11 , 13 , 15 , 19 , Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 5509.11 , 12 , 21 ,
 21,23,25,28,32 ,
 22,31,32,41,42 ,
 34,36,38,39,42 ,
 51,52,53,59,61 ,
 44 , 45 , 46 , 47
 62 , 69 , 91 , 92 ,
 99
 56.05-21 , 23 , 25 , 5509.31 , 32 , 61 , a ) davon Polyacryl-Spinnfasern
 28 , 32 , 34 , 36 62 , 69
 23 56.05 56.05-51 , 55 , 61 , ex 5508.20 Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
 B 65,71,75,81,85 , Aufmachungen für den Einzelverkauf
 91 , 95 , 99
 5510.11 , 12 , 20 ,
 30 , 90
 32 ex 58.04 58.04-07 , 11 , 15 , 5801.10 , 21 , 22 , Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillege
 18,41,43,45,61 , 23,24,25,26,31 , webe ( ausgenommen Frottiergewebe aus Baum
 63,67,69,71,75 , 32 , 33 , 34 , 35 , wolle und Bänder ), aus Wolle , Baumwolle oder
 77 , 78 36 Chemiefasern :
 5802.20 , 30
 32 a ) 58.04-63 5801.22 a ) davon Rippensamt
 39 62.02 62.02-40 , 42 , 44 , 6302.51 , ex 53 , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
 B IIa ) 46,51,59,65,72 , ex 59 , 91 , ex 93 , Haushaltswäsche , andere als aus Gewirken ,
 c) 74 , 77 ex 99 andere als aus Frottiergewebe aus Baumwolle
 III a ) 2
 c)
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 58 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE I B
 (1) (2) ($) (4 ) (5 ) (6) ( 7 ),
 12 60.03 60.03-11 , 19 , 20 , 6115.12 , 19 , Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söck 24,3 Paar 41
 A 27 , 30 , 90 ex 20 chen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren ,
 B I
 60.04-33 , 34 6115.91 , 92 ,
 andere als für Säuglinge , einschließlich Krampf
 II b )
 ex 93 , 99
 aderstrümpfe , ausgenommen Strümpfe der Kate
 C 60.06-92 gorie 70
 D
 13 60.04 60.04-48 , 56 . 75 , 6107.11 , 12 , 19 Slips und andere Unterhosen , für Männer und 17 59
 B IV b ) 1 cc ) 85 Knaben ; Slips und andere Unterhosen für Frauen
 2 dd ) 6108.21 , 22 , 29
 und Mädchen , aus Gewirken , Wolle , Baumwolle
 d) 1 cc ) oder Chemiefasern
 2 cc )
 ex 60.04 ex 60.04-38 |
 B IV a ) lf ( 1 )
 ?■ (M
 ex 60.04 [ v ; ex 60.04-60 J
 B IV e) J
 14 61.01 61.01-07 , 41 , 42 , ex 6201.11 , Mäntel und Umhänge , für Männer und Knaben , 0,72 1 389
 A II a ) 44 , 46 , 47 ex 12 , ex 13 aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle oder Che
 B Vb ) 1 6210.20 miefasern ( ausgenommen Parkas der Kategorie
 2 21 ) ( einschließlich Kurzmäntel )
 3
 15 61.02 61.02-05 , 31 , 32 , ex 6202.11 , Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ) ( einschließ 0,84 1 190
 B Ia ) 33,35,36,37,39 , ex 12 , ex 13 lich Umhänge ) und Jacken für Frauen und Mäd
 II e ) 1 aa ) 40 chen , aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle oder
 6204.31 , ex 32 ,
 . bb ) Chemiefasern ( ausgenommen Parkas der Kate
 ex 33 , ex 39
 cc ) gorie 21 )
 2 aa ) 6210.30
 bb )
 cc )
 16 61.01 61.01-51 , 54 , 57 6203.11 , 12 , 19 , Anzüge und Kombinationen , andere als aus 0,80 1 250
 B Vc ) 1 21 , ex 22 , ex 23 , Gewirken , für Männer und Knaben , aus Wolle ,
 2 ex 29 Baumwolle oder Chemiefasern , ausgenommen
 3 Skianzüge
 17 61.01 61.01-34 , 36 , 37 6203.31 , ex 32 , Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken , für 1,43 700
 B V a) 1 ex 33 , ex 39 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 2 oder Chemiefasern
 3
 18 61.01 61.01-24 , 25 , 26 6207.11 , 19 , 21 , Unterhemden , Slips und andere Unterhosen ,
 BIII 22 , 29 , 91 , 92 , 99 Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und
 61.02 61.02-22 , 23 , 24 6208.11 , 19 , 21 ,
 - jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren , für
 B II c ) Männer und Knaben , andere als aus Gewirken
 22 , 29 , 91 , 92 , 99
 61.03 61.03-51 , 55 , 59 ,
 B 81 , 85 , 89
 C
 61.04 61.04-11 , 13 , 18 , Unterhemden , Unterkleider , Unterröcke , Slips
 B 91 , 93 , 98 und andere Unterhosen , Nachthemden , Schlaf
 anzüge , Negliges , Bademäntel und -jacken ,
 Hausmäntel und ähnliche Waren , für Frauen und
 Mädchen , andere als aus Gewirken
 ( J ) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE.-Kennziffern ersetzen die „exw ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 59
 3)
 (1) (2) (4) (5 ) (6) (7)
 19 61.05 61.05-10 , 99 6213.20 , 90 Taschentücher und Ziertaschentücher , andere als 59 17
 A aus Gewirken
 C
 21 61.01 61.01-29 , 31 , 32 ex 6201.11 , Parkas ; Anoraks , Windjacken und dergleichen , 2,3 435
 B IV ex 12 , ex 13 andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle
 oder Chemiefasern
 61.02 61.02-25 , 26 , 28 6201.91 , 92 , 93
 Bild )
 ex 6202.11 ,
 ex 12 , ex 13
 6202.91 , 92 , 93
 24 60.04 60.04-47 , 73 6107.21 , 22 , 29 , Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und 3,9 257
 B IV b ) 1 bb ) 91 , 92 , 99 -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren für
 2 aa ) Männer und Knaben , aus Gewirken
 bb ) 6108.31 , 32 , 39 ,
 91 , 92 , 99
 d ) 1 bb )
 2 aa )
 bb )
 60.04-51 , 53 , 81 , Nachthemden , Schlafanzüge , Negliges , Bade
 83 mäntel und -jacken , Hausmäntel und ähnliche
 ex 60.04 ex 60.04-38 ^ Waren für Frauen und Mädchen , aus Gewir
 ken
 B IV a ) .
 ex 60.04 ex 60.04-60
 BIVc )
 i- H r (1)
 ex 60.05 ex 60.05-88
 A IIb ) 4 11 ) ex 11 ex 60.05-89
 ex 22 ex 60.05-90
 ex 33 ex 60.05-91
 J
 ex 44
 26 60.05 60.05-45 , 46 , 47 , 6104.41 , 42 , 43 , Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle , 3,1 323
 A II b ) 4 cc ) 11 48 44 Baumwolle oder Chemiefasern
 22
 33 6204.41 , 42 , 43 ,
 44
 44
 61.02 61.02-48 , 52 , 53 ,
 B II e ) 4 bb ) 54
 cc )
 dd )
 ee )
 27 60.05 60.05-51 , 52 , 54 , 6104.51 , 52 , 53 , Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen 2,6 385
 A II b ) 4 dd ) 58 59 und Mädchen
 61.02 61.02-57 , 58 , 62 6204.51 , 52 , 53 ,
 B II e ) 5 aa ) 59
 bb )
 cc )
 28 60.05 60.05-61 , 62 , 64 6103.41 , 42 , 43 , Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und 1,61 620
 A II b ) 4 ee ) 49 ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze Hosen ,
 ex 60.05 ex 60.05-88 1 6104.61 , 62 , 63 , andere als Badehosen , aus Gewirken , aus Wolle ,
 Baumwolle oder Chemiefasern
 A IIb) 4 11) ex 11 "] ex 60.05-89 l
 ex 60.05-90 f
 69
 0)
 ex 33 ex 60.05-91 J
 ex 44 J
 29 61.02 61.02-42 , 43 , 44 6204.11 , 12 , 13 , Kostüme und Kombinationen , andere als aus 1,37 730
 B II e ) 3 aa ) ex 19 , 21 , ex 22 , Gewirken , für Frauen und Mädchen , aus Wolle ,
 bb ) ex 23 , ex 29 Baumwolle oder Chemiefasern , ausgenommen
 cc ) Skianzüge
 (*) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 60 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 (1 ) (2) (3) 1 (4 ) (5) (6) (7)
 31 61.09 61.09-50 6212.10 Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken 18,2 55
 D
 68 ex 60.03 (») ex 60.03 (M ex 6111.10 Bekleidung und Bekleidungszubehör für Säug
 60.04 60.04-02 , 03 , 04 , ex 6111.20
 linge , ausgenommen Handschuhe aus Gewirken
 A I
 der Kategorie 10
 06,07,08 , 10 , 11 , ex 6111.30
 II a ) 12 , 14
 b) ex 6111.90
 c)
 6209.10 , 20 , 30 ,
 III a ) 90
 b)
 c)
 d)
 60.05 60.05-06 , 07 , 08 ,
 A II b ) 1 09 , ex 93 , ex 94 ,
 ex 95 (>)
 ex 60.05 "1 m
 A II b) 5 J U
 61.02 61.02-01 , 03
 A Ia )
 b)
 61.04 61.04-01 , 09
 A
 ex 61.11 (») ex 61.11-00 (>)
 73 60.05 60.05-16 , 17 , 19 6112.11 , 12 , 19 Trainingsanzüge aus Gewirken , aus Wolle , 1,67 600
 A II b ) 3 Baumwolle oder Chemiefasern
 76 61.01 61.01-13 , 15 , 17 , ex 6203.22 , Arbeits- und Berufskleidung , für Männer und
 B I 19 ex 23 , ex 29 , Knaben , andere als aus Gewirken ; Schürzen ,
 61.02 61.02-12 , 14
 ex 32 , ex 33 , Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
 ex 39 , ex 42 , Frauen und Mädchen , andere als aus Gewirken
 B II a )
 ex 43 , ex 49
 ex 6204.22 ,
 ex 23 , ex 29 ,
 ex 32 , ex 33 ,
 ex 39 , ex 62 ,
 ex 63 , ex 69
 ex 621 1 . 32 ,
 ex 33 , ex 42 ,
 ex 43
 77 61.01 61.01-81 6211.20 Kombinationen und Skianzüge , andere als aus
 B V f) 1 Gewirken
 ex 61.01 1 ex 61.01-92 "1
 B V ex g) ex 1 1 ex 61.01-95 MM
 ex 2 \ { 1 ex 61.01-96 J
 ex 3 J
 61.02 61.02-85
 B II e ) 8 aa )
 ex 61 . 02 ex 61.02-90 1
 B II e) 9 ex aa) 1 , n ex 61.02-91 (')
 ex bb) [ [ ' ex 61.02-92 J
 ex cc) J
 (M Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 61
 (1) (2) (3) (4 ) (5) (6) (7)
 78 61.01 A I 61.01-03 , 09 ex 6203.41 , Bekleidung , andere als aus Gewirken , ausgenom
 IIb ) ex 42 , ex 43 , men Bekleidung der Kategorien 6 , 7 , 8 , 14 , 15 ,
 ex 61 . 01-92 1 ex 49 16 , 17 , 18 , 21 , 26 , 27 , 29 , 68 , 72 , 76 , 77
 ex 61.01 "1
 B V g) ex 1 ex 61.01-95 \ (') ex 6204.61 ,
 ex 2 ex 61 . 01-96 J ex 62 , ex 63 ,
 ex 3 J ex 69
 6210.40 , 50
 6211.31 , ex 32 ,
 ex 33 , 41 , ex 42 ,
 ex 43
 61.02 61.02-04 , 07
 All
 B Ib )
 ex 61.02 ")
 B II e) ex 9 aa ) I ,,, ex 61.02-90
 ex bb) j
 ex cc) J
 ex 61.02-91
 ex 61.02-92 J
 V (')
 83 60.05 60.05-03 , 04 , 76 , ex 6101.10 , Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Jacken und
 A I b) 77 , 78 , 79 , 85 ex 20 , ex 30 andere Bekleidung , einschließlich Skianzüge , aus
 II a ) Gewirken , ausgenommen Bekleidung der Kate
 b ) 4 hh ) 11 ex 60.05-88 ~) ex 6102.10 ,
 gorien 4 , 5 , 7 , 13 , 24 , 26 , 27 , 28 , 68 , 69 , 72 , 73 ,
 ex 60.05-89 1 ex 20 , ex 30
 22 74 , 75
 33 ex 60.05-90 [ 1 ' 6103.31 , 32 , 33 ,
 44
 ex 60.05-91 J 39
 kk ) 11
 ex II ) Iii 6104.31 , 32 , 33 ,
 39
 ex
 ex
 22
 33 f
 1 (1)
 ex 6113.00
 ex 44 J
 6114.10 , 20 , 30
 (*) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE -Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 62 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE III A
 (1) (2) !3) (4) CS , (6) (7)
 33 51.04 51.04-06 ex 5407.20 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamen
 A III a ) ex 5811.00 ten aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen
 62.03 62.03-51 , 59 oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger
 B II b ) 1
 ex 6305.31 als 3 m ; Säcke und Beutel zu Verpackungszwek
 ken , andere als aus Gewirken , aus Streifen oder
 dergleichen
 34 51.04 51.04-08 ex 5407.20 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamen
 A III b ) ex 5811.00 ten aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen
 oder Polypropylen , mit einer Beite von 3 m oder
 mehr
 35 51.04 51.04-05 , 10 , 11 , 5407.10 , 30 , 41 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als
 A II 13 , 15 , 17 , 18,21 , 42,43,44,51,52 , für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 IV 23,25,27,28,32 , 53,54,60,71,72 ,
 34 , 36 , 41 , 48 73,74,81,82,83 ,
 . 84 , 91 , 92 , 93 , 94
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 51.04-10 , 15 , 17 , 5407.42 , 43 , 44 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 18,23,25,27,28 , 52 , 53 , 54 , ex 60 ,
 32 , 34 , 41 , 48 72,73,74,82,83 ,
 84 , 92 , 93 , 94
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 36 51.04 51.04-54 , 55 , 56 , 5408.10 , 21 , 22 , Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als
 BII 58,62,64,66,72 , 23,24,31,32,33 , für die Reifenherstellung der Kategorie 114
 III 74,76,81,89,93 , 34
 94 , 97 , 98 ex 5905.00
 51.04-55 , 58 , 62 , 5408.10 , 22 , 23 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 64,72,74,76,81 , 24 , 32 , 33 , 34
 89 , 94 , 97 , 98 ex 5905.00
 37 56.07 56.07-50 , 51 , 55 , 5516.11 , 12 , 13 , Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
 B 56,59,60,61,65 , 14,21,22,23,24 ,
 67,68,69,70,71 , 31,32,33,34,41 ,
 72,73,74,77,78 , 42,43,44,91,92 ,
 82 , 83 , 84 , 87 93 , 94
 ex 5905.00
 56.07-50 , 55 , 56 , 5516.12 , 13 , 14 , a ) davon andere als roh oder gebleicht
 59,61,65,67,69 , 22,23,24,32,33 ,
 70,71.73,74,77 , 34,42,43,44,92 ,
 78 , 83 , 84 , 87 93 , 94
 ex 5905.00
 38 A 60.01 60.01-40 ex 5811.00 Gewirke aus synthetischen Chemiefasern , für #
 B I b) 1 ex 6002.43 Vorhänge und Gardinen
 ex 6002.93
 38 B 62.02 62.02-09 ex 6303.91 Gardinen , andere als aus Gewirken
 All
 ex 6303.92
 ex 6303.99
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 63
 (1) (2) (3} (4) (5) (6) (7)
 40 62.02 62.02-83 , 85 , 89 ex 6303.91 Gardinen , Vorhänge und Innenrollos ; Schabrak
 B IV a ) ex 6303.92
 ken und Bettvorhänge und andere Waren zur
 c) Innenausstattung , andere als aus Gewirken , aus
 ex 6303.99 Wolle , Baumwolle oder Chemiefasern
 6304.19 , 92 , 93 ,
 99
 41 ex 51.01 51.01-01 , 02 , 03 , ex 5401.10 Garne aus synthetischen Filamenten , nicht in
 A 04,08,09,10,12 , Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als
 5402.10 , 20 , 31 ,
 20,22,24,27,29 ,
 32,33,39,49,51 ,
 nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht ,
 30,41.42.43,44 , oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je
 52 , 59 , 61 , 62 , 69 Meter
 46 , 48
 |
 42 ex 51.01 51.01-50 , 61 , 67 , ex 5401.20 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinn
 B * 68 . 71 , 77 , 78 , 80 fäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelver
 5403.10 , 20 , kauf :
 ex 32 , ex 33 , 39 ,
 41 , 42 , 49 B. Garne aus künstlichen Spinnfäden :
 Garne aus künstlichen Filamenten , nicht in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
 als Garne , ungezwirnt , ungedreht , aus Vis
 kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen
 je Meter und nicht texturierte Garne , unge
 zwirnt , aus Zelluloseacetat
 43 51.03 51.03-10 , 20 ex 5401.10 Garne aus synthetischen oder künstlichen Fila
 55.06 55.06-10 , 90 ex 5401.20
 menten , Garne aus künstlichen Spinnfasern , Gar
 ne aus Baumwolle , in Aufmachungen für den
 56.06 B 56.06-20 5406.10 , 20 Einzelverkauf
 5204.20
 5207.10 , 90
 ex 5508.20
 ex 5511.30
 46 ex 53.05 53.05-10 , 22 , 29 , 5105.10 , 21 , 29 , Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
 31 , 38 . 39 30 gekämmt
 47 53.06 53.06-21 , 25 , 31 , 5106.10 , 20 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , gekrem
 35 , 51 , 55 , 71 , 75 5108.10
 pelt , nicht in Aufmachungen für den Einzelver
 kauf
 53.08 53.08-11 , 15
 A
 48 53.07 53.07-02 , 08 , 12 , 5107.10 , 20 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
 18,30,40,51,59 , 5108.20
 gekämmt , nicht in Aufmachungen für den Einzel
 81 , 89 verkauf
 53.08 53.08-21 , 25
 B
 49 ex 53.10 53.10-11 , 15 5109.10 , 90 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , in
 Aufmachungen für den Einzelverkauf
 50 53.11 53.11-01 , 03 , 07 , 5111.11 , 19 , 20 , Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 11 , 13 , 17,20,30 , 30 , 90
 40,52,54,58,72 ,
 5112.11 , 19 , 20 ,
 74,75,82,84,88 ,
 30 , 90
 91 , 93 , 97
 ex 5811.00
 51 55.04 i 55.04-00 5203.00 Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
 i
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 64 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 (1) (2) (3 ) (4) (5) (6) (7)
 53 55.07 55.07-10 , 90 5803.10 Drehergewebe aus Baumwolle
 54 56.04 56.04-21 , 23 , 28 5507.00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle , gekrempelt ,
 B gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbe
 reitet
 55 56.04 56.04-11 , 13 , 15 , 5506.10 , 20 , 30 , Synthetische Spinnfasern und Abfälle , gekrem
 A 16 , 17 , 18 90 pelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei
 vorbereitet
 56 56.06 56.06-11 , 15 ex 5508.10 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließ
 A lich Abfälle ), in Aufmachungen für den Einzel
 5511.10 , 20 verkauf
 58 58.01 58.01-01 , 11 , 13 . 5701.10 , 90 Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
 17 , 30 , 80
 59 58.02 58.02-04 , 06 , 07 , 5702.10 , 31 , 32 , Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinn
 ex A 09,56,61,65.71 , 39,41,42,49,51 , stoffen , andere als Teppiche der Kategorie 58
 B 75 , 81 , 85 , 90 52 , 59 , 91 , 92 , 99
 59.02 59.02-01 , 09 5703.10 , 20 , 30 ,
 ex A 90
 5704.10 , 90
 5705.00
 60 58.03 58.03-00 5805.00 Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische
 Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ),
 und T apisserien als Nadelarbeit ( z.B. Petit Point ,
 Kreuzstich ), auch konfektioniert
 61 58.05 58.05-01 , 08 , 30 , 5806.10 , 20 , 31 , Bänder und schußlose Bänder aus parallelgeleg
 A Ia ) 40,51,59,61,69 , 32 , 39 , 40 ten und geklebten Garnen oder Fasern ( bolducs ),
 c) 73 , 77 , 79 , 90 ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der
 II Kategorie 62
 B
 59.13 59.13-01 , 11 , 13 , Gummielastische Gewebe ( ausgenommen Ge
 15 , 19,32,34,35 , wirke )
 39
 62 58.06 58.06-10 , 90 5807.10 Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , aus
 Spinnstoffen , als Meterware oder zugeschnitten ,
 nicht bestickt , gewebt
 58.07 58.07-31 , 39 , 50 , ex 5606.00 Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene
 80 Metallgarne und umsponnene Garne aus Roß
 5808.10 , 90
 haar ); Geflechte und sonstige Posamentierwaren ,
 als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüs
 se , Pompons und dergleichen
 58.08 58.08-10 , 90 5804.10 , 21 , 29 , Tülle , Bobinettgardinenstoffe und geknüpfte
 58.09 58.09-11 , 19 , 21 ,
 30 Netzstoffe , Spitzen ( maschinen - oder handgefer
 31,35,39,91,95 ,
 tigt ), als Meterware oder als Motiv
 99
 58.10 58.10-21 , 29 , 41 , 5810.10 , 91 . 92 , Stickereien , als Meterware oder als Motiv
 45 , 49 , 51 , 55 , 99
 59
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 65
 (1) (2) 3 (4) (5 ) (6) (7)
 63 60.01 60.01-30 ex 5811.00 Gewirke aus synthetischen Chemiefasern mit
 B I a) 6002.10
 einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als
 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem
 60.06 60.06-1 1 , 18
 A
 5905.91 Anteil an gummielastischen Fäden , von mehr als
 5 Gewichtshundertteilen
 6002.30
 60.01 60.01-51 , 55 6001.10 Raschelspitzen und hochflorige Gewirke , aus
 B I b) 2 ex 6002.20 synthetischen Chemiefasern
 3
 ex 6002.43
 ex 6002.93
 65 60.01 60.01-01 . 10 , 62 , ex 5811 . 00 Gewirke , andere als Waren der Kategorien 38 A
 A 64 , 65,68 , / 2 , 74 , und 63 , aus Wolle , Baumwolle oder Chemie
 B I b) 4 75 . 78 , 8 1,89 , 92 ,
 6001.20 , 22 , 29 , fasern
 II 94 , 96 . 9 ^
 91 , 92 , 99
 C I ex 6002.20
 6002.41 , 42 ,
 ex 43 , 91 , 92 ,
 ex 93
 66 62.01 62.01-10 , 20 , 81 , 6301.10 Decken , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
 A 85 , 93 . 95 Baumwolle oder Chemiefaser
 ex 6301.20
 B I
 II a ) ex 6301.30
 b)
 ex 6301 . 40
 c)
 ex 6301 . 90
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 66 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 GRUPPE III B
 (1 ) (2) • r. | (4) (5 ) (6) (7)
 10 60.02 60.02-40 . 50 . 60 , ex 6111.10 , Handschuhe aus Gewirken 17 Paar 59
 A 70 , 80 ex 20 , ex 30 ,
 B ex 90
 6116.10 , 91 , 92 ,
 93 , 99
 67 60.05 ex 60.05-93 , ex 6113.00 Bekleidung und Bekleidungszubehör , andere als
 ex A IIb ) 5 H ex 94 , ex 95 , 96 ,
 6117.10 , 20 , 80 ,
 für Säuglinge , aus Wirkwaren ; Wäsche alle Art ,
 B 97 , 98,99 (M 90
 aus Gewirken ; Gardinen , Vorhänge und Innen
 rollos ; Schabracken und Bettvorhänge und
 60.06 60.06-96 , 98
 B III
 ex 6301 . 20 andere Waren zur Innenausstattung , aus Gewir
 ex 6301.30
 ken ; Decken aus Gewirken ; andere Waren aus
 Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und
 ex 6301.40 Bekleidungszubehör
 ex 6301 . 90
 6302.10 , 40
 " 6303.11 , 12 , 19
 6304.11 , 91
 ex 6305.20
 ex 6305.31
 ex 6305.39
 ex 6305.90
 ex 6307.10
 ex 6307.90
 67 a ) 60.05-97 ex 6305.31 a ) davon Säcke und Beutel zu Verpackungs
 zwecken , aus Streifen oder dergleichen , aus
 Polyäthylen oder Polypropylen
 69 60.04 60.04-54 6108.11 , 19 Unterkleider und Unterröcke , aus Gewirken 7,8 128
 B IV b ) 2 cc ) "
 ex 60.04 ex 60.04-38
 BIVa ) 5- (') (I)
 ex 60.04 ex 60.04-60 J
 B IV c )
 70 60.04 60.04-31 6115.11 Strumpfhosen , aus synthetischen Chemiefasern , 30,4 33
 B III a ) 1 mit einem Titer der Einfachfäden von weniger als
 67 Decitex ( 6,7 Tex )
 60.03 60.03-24 , 26 ex 61 15.20 , ex 93 Strümpfe , für Frauen , aus synthetischen Spinn
 B II a ) fasern
 72 60.05 60.05-11 , 13 , 15 6112.31 , 39 , 41 , Badeanzüge und Badehosen , aus Wolle , Baum 9,7 103
 A II b ) 2 49 wolle oder Chemiefasern
 60.06 60.06-91 6211.11 , 12
 B I
 61.01 61.01-22 , 23
 B II
 61.02 61.02-16 , 18
 B II b )
 74 60.05 60.05-71 . 72 , 73 , 6104.11 , 12 , 13 , Kostüme und Kombinationen , aus Gewirken , für 1,54 650
 A II b ) 4 gg ) 11 74 19 , 21 , 22 , 23 , Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle
 22 29 oder Chemiefasern , ausgenommen Skianzüge
 33
 44
 ( ] ) Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE.-Kennziffern ersetzen die „ex " ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 292 / 67
 (1) (2) v (4) (5) (6) (7)
 75 60.05 60.05-66 . 68 6103.11 , 12 , 19 , Anzüge und Kombinationen , aus Gewirken , für 0,80 1 250
 A II b ) 4 ff) 21 , 22 , 23 , 29 Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
 oder Chemiefasern , ausgenommen Skianzüge
 84 61.06 61.06-30 , 40 , 50 , 6214.20 , 30 , 40 , Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen
 B 60 90 schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
 C Waren , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
 D Baumwolle und Chemiefasern
 E
 85 61.07 61.07-30 , 40 , 90 6215.20 , 90 Krawatten , Querbinder und Krawattenschals , 17,9 56
 B i andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baumwolle
 C oder Chemiefasern
 D
 86 61.09 61.09-20 , 30 , 40 , 6212.20 , 30 , 90 Büstenhalter , Hüftgürtel , Korsette , Hosenträger , 8,8 114
 A 80 Strumpfhalter , Strumpfbänder und ähnliche
 B Waren , sowie ihre Teile , auch aus Gewirken
 C
 E
 i
 87 ex 61.10 0 ) ex 61 . 10-00 f 1 ) 6216.00 Handschuhe , andere als aus Gewirken , ausge
 nommen Handschuhe für Säuglinge der Kate
 gorie 88
 88 ex 61.11 H ex 61.10-00 | , n
 ex 61.11-00 ! 1,1
 6217.10 , 90 Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt .
 Anderes Bekleidungszubehör , Teile von Be
 kleidung oder von Bekleidungszubehör , nicht
 gewirkt
 90 ex 59.04 59.04-11 , 12 , 14 , 5607.41 , 49 . 50 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , aus
 15 , 17 , 18 , 19 , synthetischen Chemiefasern
 21
 !
 91 62.04 62.04-23 , 73 6306.21 , 22 , 29 Zelte
 A II
 B II
 93 62.03 62.03-30 , 40 . 97 , 6305.20 , 39 , 90 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken , ande
 B Ib ) 98 re als aus Streifen oder dergleichen , aus Poly
 II a ) äthylen oder Polypropylen
 b) 2
 c)
 94 59.01 59.01-07 , 12 , 14 , 5601.10 , 21 , 22 , Watte und Waren daraus , aus Spinnstoffen ;
 15 , 16 . 18 , 21 , 29 , 30 Spir»nfasern mit einer Breite von 5 mm oder
 29
 ex 5811.00 weniger ( Scherstaub ), Knoten und Noppen , aus
 Spinnstoffen
 95 ex 59.02 59.02-35 , 41 , 47 , ! 5602.10 , 21 , 29 , Filz und Waren daraus , auch getränkt oder
 51,57,59,91,95 , j 90 bestrichen , andere als Bodenbeläge
 97
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 ex 6307.90
 (') Neue GZT-Tarifnummern und NIMEXE-Kennziffern ersetzen die „ex" ab 1 . Januar 1987 .
 ---pagebreak--- Nr . L 292 / 68 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 10 . 87
 (1; (2) - (4) (5 ) (6) (7}
 96 59.03 59.03-01 , 11 , 21 , 5603.00 Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
 23 , 25 , 29 , 30 oder bestrichen
 ex 5811.00
 ex 5905.00
 6210.10
 ex 6301 . 40 , ex 90
 ex 6302.22 ,
 ex 32 , ex 53 ,
 ex 93
 ex 6303.92 , ex 99
 ex 6304.19 ,
 ex 93 , ex 99
 ex 6305.39
 ex 6307.10 , ex 90
 97 59.05 59.05-1 1 , 31 , 39 , 5608.11 , 19 , 90 Netze , in Stücken oder als Meterware , aus
 51 , 59 , 91 , 99 Bindfäden , Seilen oder Tauen ; konfektionierte
 Fischernetze , aus Bindfäden , Seilen oder Tauen
 98 59.06 59.06-00 5609.00 Waren aus Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausge
 ex 5905.00
 nommen Gewebe , Waren aus Geweben und
 Waren der Kategorie 97
 99 59.07 59.07-10 , 90 5901.10 , 90 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichte
 stoffen bestrichen , wie sie üblicherweise zum
 Einbinden von Büchern , zum Herstellen von
 Futteralen und anderen Kartonagen oder zu
 ähnlichen Zwecken verwendet werden . Pauslein
 wand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und
 ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei .
 59.10 59.10-10 , 31 , 39 5904.10 , 91 , 92 Linoleum , auch zugeschnitten ; Bodenbeläge ,
 bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer
 Deckschicht oder einem Überzug , auch zuge
 schnitten
 59.11 59.11-11 , 14 , 17 , 5906.10 , 99 Kautschutierte Gewebe , andere als aus Gewir
 A I 20 ken , mit Ausnahme von Geweben für die Reifen
 II herstellung
 III b )
 B
 59.12 59.12-00 5907.10 Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ;
 bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
 Atelierhintergründe und dergleichen , andere als
 Waren der Kategorie 100
 100 59.08 59.08-10 , 51 , 61 , 6903.10 , 20 , 90 Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
 71 . 79
 ex 5811.00
 Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo
 gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen
 !
 101 ex 59.04 59.04-80 5607.90 Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten ,
 andere als aus synthetischen Chemiefasern
 109 62.04 62.04-21 , 61 , 69 6306.11 , 12 , 19 , Planen , Segel und Markisen
 AI 31 , 39
 B I
 i
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 87 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Mr . L 292 / W
 (1) (2) •:.Vi (4) (5 ) (6) (7)
 110 62.04 62.04-25 , 75 6306.41 , 49 Luftmatratzen , aus Geweben
 A III
 B III
 111 62.04 62.04-29 , 79 6306.91 , 99 Zeltlagerausrüstung , aus Geweben , andere als
 A IV Luftmatratzen und Zelte
 B IV
 112 62.05 62.05-01 , 10 , 30 , 6307.20 Andere konfektionierte Waren , aus Geweben ,
 A 93 , 95 , 99 andere als Waren der Kategorien 113 und 114
 ex 6307.90
 B
 D
 E
 113 62.05 62.05-20 ex 6307.10 Scheuertücher , Spültücher und Staubtücher ,
 C andere als aus Gewirken
 114 51.04 51.04-03 , 52 5902.10 , 20 . 90 Gewebe und Waren für technische Zwecke
 AI
 B I
 59.11 59.11-15
 A III a )
 59.14 59.14-00 5908.00
 59.15 59.15-10 , 90 5909.00
 59.16 59.16-00 5910.00
 59.17 59.17-10 , 29 , 32 , 5911.10 , 20 , 31 ,
 A 38,49,51,59,71 , 32 , 40 , 90
 B II 79 , 91 , 93 , 95 ,
 C 99
 D
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- ANHANG II
 1 Exporter ( name, full address country ) ORIGINAL 2 No
 Exportateur tnam, adresse complete, pays )
 3 Quota year 4 Category number
 Année contingentare Numéro de catégorie
 5 Consignee ( name , full address, country ) CERTIFICATE OF ORIGIN
 Destinataire ( nom. adresse complete pays ) (Textile products)
 CERTIFICAT D' ORIGINE
 (Produits textiles)
 .net
 poids 6 Country of origin 7 Country of destination
 Pays d' origine Pays de destination
 cette unité n'est pas le
 8 Place and date of shipment - Means of transport 9 Supplementary details
 Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport Données supplémentaires
 prévue pour la catégorie si
 10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION OF GOODS 11 Quantity (') 12 FOB Value (2)
 Marques et numéros - Nombre et nature des c c i i s DÉSIGNATION DES MARCHANDISES Quantité (') Valeur fob (2)
 dans l'unité
 quantité
 la
 kilogrammes ainsi que
 net en
 Indiquer le poids
 -
 weight
 unit prescribed for category where other than net
 Dans la monnaie du contrat de .vente
 13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L' AUTORITÉ COMPÉTENTE
 i. the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic
 Community.
 quantity in the
 Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
 -
 économique européenne .
 P In the currency of the sale contract
 14 Competent authority ( name, full address country )
 and also
 Autorité compétente ( nom. adresse complete pays· At - À . on - le
 )kg(
 weight
 net
 (') Show ( Signature ) ( Stamp - Cachet )


type: wikipedia

text:
Pangea (řecky všechny země) je jméno běžně používané pro superkontinent, který se formoval přibližně před 300 miliony let, existoval v paleozoiku a mezozoiku předtím, než se přibližně před 200 miliony let důsledkem deskové tektoniky rozdělil na menší kontinenty. Když se kontinenty poprvé spojily v Pangeu, vytvořilo se mnoho hor, z nichž některé existují dodnes, např. Ural nebo Antiatlas. Oceán obklopující Pangeu se nazývá Panthalassa.
 Popis
 Pangea měla tvar písmene C. Kvůli její obrovské rozloze nedocházelo ve vnitrozemí k dešťovým srážkám, tudíž bylo extrémně suché. Jednolitost území umožnila suchozemské zvěři migrovat od jižního pólu k severnímu.
 Plášť pod původním umístěním Pangey byl více rozpálen než zbytek země a tudíž se snažil vyvyšovat. Jako důsledek je dnešní Afrika o několik desítek metrů výše než ostatní kontinenty.
 Pangea nebyla první superkontinent. Předpokládá se, že Pannotia se zformovala před 650 miliony let a rozpadla se před 550 miliony let, Rodinie se pak zformovala přibližně před 1 100 miliony let a rozdělila před 750 miliony let. Pangeu se coby nejmladší ze superkontinentů podařilo geologům rekonstruovat jako první.
 Během jury a křídy se Pangea rozpadla na dvě části, jižní část Gondwanu a severní část Laurasii. Tyto kontinenty oddělil oceán Tethys.
 Protoatlantik se formoval již v juře, takže Laurasie již v té době neexistovala a totéž platí o Gondwaně.
 Pangejská fauna
 Teprve v posledních letech začínají paleontologové vykreslovat obraz šíření čtvernožců (a faktorů, které jej ovlivňovaly) do různých končin superkontinentu Pangea v období mladších prvohor (karbonu a permu).
 Reference
 Související články
 tektonická deska
 desková tektonika
 Externí odkazy
 Přehled USGS
 Vývoj zemského povrchu
 Paleozoikum
 Mezozoikum
 Paleogeografie


text:
Lenardova ulica je ulica v Bratislave, v mestskej časti Petržalka. Nachádza sa v severnej Petržalke, v miestnej časti Dvory.
 Vznikla v druhej polovici 80. rokov 20. storočia pri výstavbe panelového sídliska pod názvom Fierlingerova ulica. Bola pomenovaná podľa Zdeňka Fierlingera (18911976), českého sociálnodemokratického a komunistického politika. Súčasný názov získala 1. apríla 1991. Je pomenovaná podľa Filipa Lenarda (18621948), nositeľa Nobelovej ceny, bratislavského rodáka.
 Tvorí ju súbor panelových domov, pričom sa využíva číslovanie párnymi číslami od 2 do 18.
 Referencie
 Iné projekty
 Externé odkazy
 Lenardova ulica na mape Bratislavy
 Ulice v Petržalke


text:
 11/Sv. 055
 HR
 Službeni list Europske unije
 43
 21996D1114(10)
 L 291/41
 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
 23.07.1996.
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 47/96
 od 23. srpnja 1996.
 o izmjeni Priloga XX. (Okoliš) Sporazumu o EGP-u
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je prilagođen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 budući da je Prilog XX. Sporazumu izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 37/96 od 5. lipnja 1996. (1);
 budući da Odluku Komisije 94/741/EZ od 24. listopada 1994. o upitnicima za izradu izvješća država članica o provedbi određenih Direktiva u sektoru otpada (provedba Direktive Vijeća 91/692/EEZ) (2), treba unijeti u Sporazum,
 ODLUČIO JE:
 Članak 1.
 Iza točke 2.a (Direktiva Vijeća 91/692/EEZ) u poglavlju I. Priloga XX. Sporazumu umeće se sljedeća točka:
 „2.aa
 394 D 0741: Odluka Komisije 94/741/EZ od 24. listopada 1994. o upitnicima za izradu izvješća država članica o provedbi određenih direktiva u sektoru otpada (provedba Direktive Vijeća 91/692/EEZ) (SL L 296, 17.11.1994., str. 42.).”
 Članak 2.
 Tekstovi Odluke 94/741/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, vjerodostojni su.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 1. kolovoza 1996., pod uvjetom da su sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma podnesene Zajedničkom odboru EGP-a.
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica.
 Sastavljeno u Bruxellesu 23. srpnja 1996.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 H. HAFSTEIN
 (1) SL L 237, 19.9.1996., str. 46.
 (2) SL L 296, 17.11.1994., str. 42.