type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 6.10.2007
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 235/24
 31. augustil 2007 esitatud hagi — Hollandi Kuningriik versus komisjon
 (Kohtuasi T-309/07)
 (2007/C 235/45)
 Kohtumenetluse keel: hollandi
 Pooled
 Hageja: Hollandi Kuningriik (esindajad: C. Wissels, M. de Grave ja Y. de Vries)
 Kostja: Euroopa Ühenduste Komisjon
 Hageja nõuded
 —
 Tühistada otsus 2007/395 osas, milles komisjon on leidnud, et nende Madalmaade õigusnormide säilitamiseks, mis reguleerivad selliste lühiahelaliste klooritud parafiinide kasutamist, mida pole direktiivis 2002/45 nimetatud, on vaja komisjoni kinnitust vastavavalt EÜ artikli 95 lõikele 6;
 —
 mõista kohtukulud välja kostjalt.
 Väited ja peamised argumendid
 Väited ja argumendid vastavad kohtuasjas T-234/04: Madalmaad vs. komisjon (algselt C 103/04) (1) esitatud väidetele ja argumentidele.
 (1) ELT 2004 C 94, lk 30.


type: legislation

text:
 8.7.2009
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 177/3
 DÉCISION DU CONSEIL
 du 7 juillet 2009
 portant nomination d’un membre du Royaume-Uni du Comité économique et social européen
 (2009/525/CE, Euratom)
 LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE,
 vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 259,
 vu le traité instituant la Communauté européenne de l’énergie atomique, et notamment son article 167,
 vu la décision 2006/651/CE, Euratom (1),
 vu la proposition présentée par le gouvernement du Royaume-Uni,
 vu l’avis de la Commission,
 considérant qu’un siège de membre du Comité économique et social européen est devenu vacant à la suite de la démission de Mme CAREY,
 DÉCIDE:
 Article premier
 Mme Dörthe WEIMANN, GROUPE II (Employés), est nommée membre du Comité économique et social européen pour la durée du mandat restant à courir, à savoir jusqu’au 20 septembre 2010.
 Article 2
 La présente décision prend effet le jour de son adoption.
 Fait à Bruxelles, le 7 juillet 2009.
 Par le Conseil
 Le président
 A. BORG
 (1) JO L 269 du 28.9.2006, p. 13.


text:
 Avis juridique important
 |
 31987D0071
 87/71/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schweinefleisch
 Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0004 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0140 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0140
 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Schweinefleisch ( 87/71/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe : Durch den Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Schweinefleisch eingesetzt . Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen . Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Schweinefleisch sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren . Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch aufgeworfenen Probleme kennenzulernen . Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken . Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST : Artikel 1 ( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Schweinefleisch eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt . ( 2 ) Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittel - industrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher . ( 3 ) ABl . Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962, S . 2028/62 . ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S. 34 . Artikel 2 ( 1 ) Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat . ( 2 ) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist . Artikel 3 ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus 48 Mitgliedern . ( 2 ) Die Sitze verteilen sich wie folgt : - 24 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors, - vier auf die Fleisch und tierische Fette verarbeitende Industrie, - drei auf den Viehhandel, - drei auf den Fleischgroßhandel, - drei auf die Schlächtereien und Metzgereien, davon eine auf die Supermärkte, - fünf auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft, - sechs auf die Verbraucher . Artikel 4 ( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt . Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor . ( 2 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich . Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus . Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren . ( 3 ) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Artikel 5 ( 1 ) Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren . Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz . ( 2 ) Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört . Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren . Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe . Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses . Artikel 6 ( 1 ) Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen . ( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw . den betreffen - den Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten . Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen . Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden . ( 3 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen . ( 4 ) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen . Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen . Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat . Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern . Artikel 8 ( 1 ) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen . ( 2 ) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil . ( 3 ) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen . Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt . Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist . Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird . Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt . Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt . Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt . In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil . Artikel 11 Der Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 wird aufgehoben . Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft . Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA01.95 FF : 1UAL; SETUP : 01; Höhe : 1308 mm; 215 Zeilen; 9511 Zeichen; Bediener : PUPA Pr .: C; Kunde : ................................


type: contracts

text:
 11.3.2010
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 L 62/49
 ΑΠΌΦΑΣΗ ΤΗΣ ΜΕΙΚΤΉΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ ΤΟΥ ΕΟΧ
 αριθ. 149/2009
 της 4ης Δεκεμβρίου 2009
 για την τροποποίηση του παραρτήματος XX (Περιβάλλον) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ
 Η ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΟΥ ΕΟΧ,
 Έχοντας υπόψητη συμφωνία για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, μετά την τροποποίησή της με το πρωτόκολλο προσαρμογής της συμφωνίας για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο, εφεξής «η συμφωνία», και ιδίως το άρθρο 98,
 Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
 (1)
 Το παράρτημα XX της συμφωνίας τροποποιήθηκε με την απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 101/2009 της 25ης Σεπτεμβρίου 2009 (1).
 (2)
 Η οδηγία 2001/81/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 23ης Οκτωβρίου 2001, σχετικά με εθνικά ανώτατα όρια εκπομπών για ορισμένους ατμοσφαιρικούς ρύπους (2) πρέπει να ενσωματωθεί στη συμφωνία,
 ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ:
 Άρθρο 1
 Μετά το σημείο 21αιζγ [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1516/2007 της Επιτροπής] του παραρτήματος ΧΧ της συμφωνίας, παρεμβάλλεται το ακόλουθο σημείο:
 «21αιη.
 32001 L 0081: Οδηγία 2001/81/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 23ης Οκτωβρίου 2001, σχετικά με εθνικά ανώτατα όρια εκπομπών για ορισμένους ατμοσφαιρικούς ρύπους (ΕΕ L 309 της 27.11.2001, σ. 22), όπως τροποποιήθηκε από:
 —
 1 03 T: Πράξη περί των όρων προσχώρησης της Τσεχικής Δημοκρατίας, της Δημοκρατίας της Εσθονίας, της Κυπριακής Δημοκρατίας, της Δημοκρατίας της Λετονίας, της Δημοκρατίας της Λιθουανίας, της Δημοκρατίας της Ουγγαρίας, της Δημοκρατίας της Μάλτας, της Δημοκρατίας της Πολωνίας, της Δημοκρατίας της Σλοβενίας και της Σλοβακικής Δημοκρατίας και των προσαρμογών των Συνθηκών επί των οποίων βασίζεται η Ευρωπαϊκή Ένωση, που εγκρίθηκε στις 16 Απριλίου 2003 (ΕΕ L 236 της 23.9.2003, σ. 33),
 —
 32006 L 0105: Οδηγία 2006/105/ΕΚ του Συμβουλίου της 20ής Νοεμβρίου 2006 (ΕΕ L 363 της 20.12.2006, σ. 368).
 Για τους σκοπούς της παρούσας συμφωνίας, οι διατάξεις της οδηγίας προσαρμόζονται ως εξής:
 α)
 Στο άρθρο 2 προστίθεται το ακόλουθο εδάφιο:
 “στ)
 για τη Νορβηγία, εκπομπές στο έδαφος του Svalbard”.
 β)
 Όσον αφορά τις υποχρεώσεις που καθορίζονται στο άρθρο 4, τα ακόλουθα εθνικά ανώτατα όρια εκπομπών που πρέπει να επιτευχθούν μέχρι το έτος 2010 από τα κράτη της ΕΖΕΣ προστίθενται στο παράρτημα Ι:
 “Χώρα
 SO2
 kt
 NOx
 kt
 ΠΟΕ
 kt
 NH3
 kt
 Ισλανδία
 90
 27
 31
 8
 Λιχτενστάιν
 0,11
 0,37
 0,86
 0,15
 Νορβηγία
 22
 156
 195
 23”
 γ)
 Το κείμενο του άρθρου 6 παράγραφος 1 αντικαθίσταται από τα ακόλουθα:
 “Το αργότερο μέχρι την 1η Μαρτίου 2010, τα κράτη της ΕΖΕΣ καταρτίζουν προγράμματα για τη μείωση των εθνικών εκπομπών ρύπων που αναφέρονται στο άρθρο 4, για να συμμορφωθούν τουλάχιστον προς τα εθνικά ανώτατα όρια εκπομπών που ορίζονται στο παράρτημα I, το αργότερο έως το 2010. ”.
 δ)
 Οι διατάξεις του άρθρου 6 παράγραφος 3 δεν εφαρμόζονται.
 ε)
 Στο άρθρο 8 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιο, προστίθεται η ακόλουθη πρόταση:
 “Όσον αφορά τα κράτη της ΕΖΕΣ, η ημερομηνία κατά την οποία ενημερώνουν το αργότερο την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ, σύμφωνα με την παράγραφο 4 στοιχείο α) του πρωτοκόλλου 1 της συμφωνίας για τον ΕΟΧ, σχετικά με τα προγράμματα που καταρτίζουν σύμφωνα με το άρθρο 6 παράγραφοι 1 και 2, είναι η 31η Μαρτίου 2010. ”.
 στ)
 Στο άρθρο 8 παράγραφος 3 παρεμβάλλεται το ακόλουθο εδάφιο:
 “Όταν η Επιτροπή και η Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ, σύμφωνα με την παράγραφο 4 στοιχείο α) του πρωτοκόλλου 1 της συμφωνίας για τον ΕΟΧ, ανταλλάσσουν πληροφορίες σχετικά με τα εθνικά προγράμματα που λαμβάνουν από τα κράτη μέλη της ΕΕ ή από τα κράτη της ΕΖΕΣ, αντίστοιχα, η Επιτροπή κοινοποιεί τις πληροφορίες που λαμβάνει από την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ στα κράτη μέλη της ΕΕ και η Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ κοινοποιεί τις πληροφορίες που λαμβάνει από την Επιτροπή στα κράτη της ΕΖΕΣ, εντός ενός μηνός από την παραλαβή τους.”».
 Άρθρο 2
 Τα κείμενα της οδηγίας 2001/81/ΕΚ στην ισλανδική και τη νορβηγική γλώσσα, τα οποία δημοσιεύονται στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, είναι αυθεντικά.
 Άρθρο 3
 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει στις 5 Δεκεμβρίου 2009, υπό την προϋπόθεση ότι έχουν πραγματοποιηθεί προς τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ όλες οι κοινοποιήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 103 παράγραφος 1 της συμφωνίας (3).
 Άρθρο 4
 Η παρούσα απόφαση δημοσιεύεται στο τμήμα ΕΟΧ και στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
 Βρυξέλλες, 4 Δεκεμβρίου 2009.
 Για τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ
 Η Πρόεδρος
 Oda Helen SLETNES
 (1) ΕΕ L 304 της 19.11.2009, σ. 18.
 (2) ΕΕ L 309 της 27.11.2001, σ. 22.
 (3) Έχουν αναφερθεί συνταγματικές απαιτήσεις.


text:
 30.9.2015
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 255/162
 DÉCISION (UE) 2015/1635 DU PARLEMENT EUROPÉEN
 du 29 avril 2015
 concernant la décharge sur l'exécution du budget de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques pour l'exercice 2013
 LE PARLEMENT EUROPÉEN,
 —
 vu les comptes annuels définitifs de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques relatifs à l'exercice 2013,
 —
 vu le rapport de la Cour des comptes sur les comptes annuels de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques relatifs à l'exercice 2013, accompagné des réponses de l'Office (1),
 —
 vu la déclaration d'assurance (2) concernant la fiabilité des comptes ainsi que la légalité et la régularité des opérations sous-jacentes, fournie par la Cour des comptes pour l'exercice 2013 conformément à l'article 287 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne,
 —
 vu la recommandation du Conseil du 17 février 2015 sur la décharge à donner à l'Office de l'Organe pour l'exécution du budget pour l'exercice 2013 (05304/2015 — C8-0054/2015),
 —
 vu l'article 319 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne,
 —
 vu le règlement (CE, Euratom) no 1605/2002 du Conseil du 25 juin 2002 portant règlement financier applicable au budget général des Communautés européennes (3),
 —
 vu le règlement (UE, Euratom) no 966/2012 du Parlement européen et du Conseil du 25 octobre 2012 relatif aux règles financières applicables au budget général de l'Union et abrogeant le règlement (CE, Euratom) no 1605/2002 du Conseil (4), et notamment son article 208,
 —
 vu le règlement (CE) no 1211/2009 du Parlement européen et du Conseil du 25 novembre 2009 instituant l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques (ORECE) ainsi que l'Office (5), et notamment son article 13,
 —
 vu le règlement (CE, Euratom) no 2343/2002 de la Commission du 19 novembre 2002 portant règlement financier-cadre des organismes visés à l'article 185 du règlement (CE, Euratom) no 1605/2002 du Conseil portant règlement financier applicable au budget général des Communautés européennes (6),
 —
 vu le règlement délégué (UE) no 1271/2013 de la Commission du 30 septembre 2013 portant règlement financier-cadre des organismes visés à l'article 208 du règlement (UE, Euratom) no 966/2012 du Parlement européen et du Conseil (7), et notamment son article 108,
 —
 vu l'article 94 et l'annexe V de son règlement,
 —
 vu le rapport de la commission du contrôle budgétaire (A8-0081/2015),
 1.
 donne décharge au comité de gestion de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques sur l'exécution du budget de l'Office pour l'exercice 2013;
 2.
 présente ses observations dans la résolution ci-après;
 3.
 charge son président de transmettre la présente décision, ainsi que la résolution qui en fait partie intégrante, au comité de gestion de l'Office de l'Organe des régulateurs européens des communications électroniques, au Conseil, à la Commission et à la Cour des comptes, et d'en assurer la publication au Journal officiel de l'Union européenne (série L).
 Le président
 Martin SCHULZ
 Le secrétaire général
 Klaus WELLE
 (1) JO C 442 du 10.12.2014, p. 28.
 (2) Voir note 1 de bas de page.
 (3) JO L 248 du 16.9.2002, p. 1.
 (4) JO L 298 du 26.10.2012, p. 1.
 (5) JO L 337 du 18.12.2009, p. 1.
 (6) JO L 357 du 31.12.2002, p. 72.
 (7) JO L 328 du 7.12.2013, p. 42.


text:
22 . 4. 95 L_EL Gazzetta ufficiale delle Comunità europee N. C 101 /5
 Domanda di pronuncia pregiudiziale proposta dal Finan quanto riguarda la classificazione nella nomenclatura (')
 zgericht del Land Brandenburgo, con ordinanza 21 febbraio degli apparecchi Xerox 3010 e Xerox 3010 Editor descritti
 1995 , nella causa Konservenfabrik Lubella Friedrich Biïker nei fatti .
 GmbH & Co. KG contro Hauptzollamt di Cottbus
 ( Causa C-64/95 ) 0 ) Gli apparecchi Xerox 3010 e Xerox 3010 Editor contempora
 neamente inviano fax ed effettuano fotocopie, mentre con
 ( 95/C 101 /11 ) l'apparecchio da ultimo menzionato possono essere al tempo
 stesso elaborate le immagini ottenute ( ingrandimento o impic
 Con ordinanza 21 febbraio 1 995 , pervenuta nella cancelle ciolimento dell'intera immagine o di una parte di essa ). La
 ria della Corte il 10 marzo successivo, nella causa Konser fotocopiatura avviene mediante uno scanner che esamina i dati
 venfabrik Lubella Friedrich Biiker GmbH & Co . KG contro di un documento e li immagazzina sotto forma di unità
 Hauptzollamt di Cottbus, il Finanzgericht del Land Bran numeriche nella memoria dell'apparecchio, dalla quale essi
 denburgo ( Quarta Sezione ) ha sottoposto alla Corte di possono essere richiamati per essere impressi in maniera
 leggibile su carta .
 giustizia delle Comunità europee le seguenti questioni
 pregiudiziali:
 1 . Se sia stato validamente adottato il regolamento ( CEE)
 della Commissione n. 1932/93 , nella versione di cui alla
 rettifica pubblicata sulla Gazzetta ufficiale delle Comu
 nità europee del 20 . 7. 1993 (L 176, pag. 29 ).
 Cancellazione dal ruolo della causa C-181/94 ( l )
 2. Qualora la questione n. 1 fosse risolta in senso affer ( 95/C 101 /13 )
 mativo : se le norme del regolamento ( CEE) n. 1932/93
 valgano anche per le importazioni di ciliege acide sino a Con ordinanza 13 febbraio 1995 , il Presidente della Corte di
 tutto il 20 . 7 . 1993 .
 giustizia delle Comunità europee ha disposto la cancella
 zione dal ruolo della causa C-181 /94 : Commissione delle
 3 . Qualora la questione n. 2 fosse risolta in senso affer Comunità europee contro Granducato del Lussemburgo .
 mativo :
 (!) GU n . C 218 del 6 . 8 . 1994 .
 a ) se nel 1993 esistessero i presupposti per un provve
 dimento di organizzazione del mercato delle ciliege
 acide;
 b ) se la normativa sul prezzo minimo sia un provvedi
 mento ammissibile ed adeguato alla tutela dalle
 turbative del mercato;
 Cancellazione dal ruolo della causa C-223/94 (M
 c) se la disciplina sul prezzo minimo sia compatibile
 ( 95/C 101/14 )
 con l'Accordo provvisorio 25 . 2 . 1992 tra la
 Comunità europea e la Repubblica di Polonia, la
 Repubblica di Ungheria e la Repubblica federale Con ordinanza 20 febbraio 1995 , il Presidente della Corte di
 cecoslovacca . giustizia delle Comunità europee ha disposto la cancella
 zione dal ruolo della causa C-223/94 : Commissione delle
 Comunità europee contro Irlanda .
 (M GU n . C 275 dell'l . 10 . 1994 .
 Domanda di pronuncia pregiudiziale proposta dalla Tarief
 commissie, con ordinanza 3 marzo 1995 , nella causa: Rank
 Xerox Manufacturing (Nederland ) BV contro Ispettore per
 le imposte e le accise di Venlo
 ( Causa C-67/95 ) Cancellazione dal ruolo della causa C-265/94 (')
 ( 95/C 101/12 ) ( 95/C 101/15 )
 Con ordinanza 3 marzo 1995 , pervenuta nella cancelleria Con ordinanza 15 febbraio 1995 , il Presidente della Corte di
 della Corte il 13 marzo successivo, nella causa Rank Xerox
 giustizia delle Comunità europee ha disposto la cancella
 Manufacturing (Nederland ) BV contro Ispettore per le zione dal ruolo della causa C-265/94 : Commissione delle
 imposte e le accise di Venlo, la Tariefcommissie ha
 Comunità europee contro Regno di Spagna .
 sottoposto alla Corte di giustizia delle Comunità europee la
 seguente questione pregiudiziale :
 (M GU n . C 304 del 29 . 10 . 1994 .
 Come debba essere interpretata la tariffa doganale comune,
 nella versione del regolamento ( CEE ) n. 2587/91 , per


text:
 12.12.2006
 MT
 Il-Ġurnal Uffiċjali ta’ l-Unjoni Ewropea
 10
 DEĊIŻJONI Nru 4/2006 TAL-KUMITAT TA' L-AMBAXXATURI AKP-KE
 tas-27 ta’ Settembru 2006
 dwar l-Istatuti u r-Regoli ta' Proċedura taċ-Ċentru Tekniku ta' Koperazzjoni Agrikola u Rurali (ĊTA)
 (2006/878/KE)
 IL-KUMITAT TA’ L-AMBAXXATURI AKP-KE,
 Wara li kkunsidra l-Ftehim ta' Sħubija bejn il-membri tal-Grupp ta' Stati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku min-naħa l-waħda, u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha min-naħa l-oħra, iffirmat f'Kotonù fit-23 ta' Ġunju 2000 (1) (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “Il-Ftehim”), u b'mod partikolari l-Artikolu 3 (4) ta' l-Anness III tiegħu,
 Wara li kkunsidra l-Ftehim Intern tat-18 ta' Settembru 2000 bejn Rappreżentanti tal-Gvernijiet ta' l-Istati Membri, imlaqqa' fi ħdan il-Kunsill, dwar il-Finanzjament u l-Amministrazzjoni ta' l-għajnuna tal-Komunità taħt il-Protokoll Finanzjarju għall-Ftehim ta' Sħubija bejn l-Istati Afrikani, tal-Karibew u tal-Paċifiku u l-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha ffirmat f'Kotonù (Benin) fit-23 ta' Ġunju 2000 u l-allokazzjoni ta' l-assistenza finanzjarja għall-Pajjiżi u t-Territorji Barranin li għalihom tapplika l-Parti Erbgħa tat-Trattat KE (2),
 Billi:
 (1)
 L-Artikolu 3(4) ta' l-Anness III għall-Ftehim jeħtieġ lill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi jistabbilixxi, wara l-iffirmar tal-Ftehim, l-Istatuti u r-Regoli ta' Proċedura taċ-Ċentru Tekniku ta' Koperazzjoni Agrikola u Rurali (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ “iċ-Ċentru”), inkluż il-korpi ta' sorveljanza tiegħu. Għandu jiġi stabbilit Bord Eżekuttiv li jaġixxi bħala korp ta' sorveljanza għaċ-Ċentru, fit-tifsira ta' l-Artikolu 3(4)(a) ta' l-Anness III tal-Ftehim.
 (2)
 It-tieni paragrafu ta' l-Artikolu 1 tal-Protokoll 2 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet għall-Ftehim jestendi tali privileġġi u immunitajiet għall-persunal taċ-Ċentru,
 IDDEĊIDIET KIF ĠEJ:
 Artikolu 1
 1. Iċ-Ċentru għandu jkollu personalità ġuridika u fl-Istati kollha li huma parti għall-Ftehim ta' Kotonù, għandu jgawdi mill-akbar kapaċità legali mogħtija lil persuni ġuridiċi taħt il-liġijiet tagħhom.
 2. Il-persunal taċ-Ċentru għandu jgawdi mill-privileġġi, l-immunitajiet u l-faċilitajiet konswetudinarji previsti fil-Protokoll Nru 2 dwar il-privileġġi u l-immunitajiet u msemmija fid-Dikjarazzjonijiet VI u VII annessi għall-Ftehim.
 3. Iċ-Ċentru ma għandux l-għan li jagħmel xi qligħ.
 4. Il-kwartieri ġenerali taċ-Ċentru provviżorjament għandhom ikunu f'Wageningen (l-Olanda), b'uffiċju lokali fi Brussell.
 Artikolu 2
 Il-funzjonijiet u l-objettivi taċ-Ċentru huma stabbiliti bl-Artikolu 3(1), 3(2) u 3(3) ta' l-Anness III għall-Ftehim.
 Iċ-Ċentru għandu jiddefinixxi d-dettalji ta' dawn l-objettivi f'dokument ta' strateġija ġenerali.
 Artikolu 3
 1. Il-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għandu jkun l-awtorità ta' sorveljanza taċ-Ċentru skond l-Artikolu 3(4) u 3(5) ta' l-Anness III għall-Ftehim.
 2. Għandu jiġi stabbilit Bord Eżekuttiv skond l-Artikolu 4 ta' din id-Deċiżjoni.
 3. Iċ-Ċentru għandu jwettaq l-attivitajiet tiegħu f'koperazzjoni mill-qrib ma' l-istituzzjonijiet u l-korpi l-oħrajn imsemmija fil-Ftehim jew fid-dikjarazzjonijiet annessi. Iċ-Ċentru jista', fejn meħtieġ, isejjaħ lill-istituzzjonijiet reġjonali u internazzjonali, b'mod partikolari dawk li qegħdin fil-Komunità jew fl-Istati AKP u li jittrattaw kwistjonijiet relatati ma' żvilupp agrikolu u rurali.
 4. L-attivitajiet taċ-Ċentru għandhom jiġu evalwati perjodikament fuq l-inizjattiva tal-Bord Eżekuttiv.
 Artikolu 4
 1. Għandu jiġi stabbilit Bord Eżekuttiv biex jappoġġa, jimmonitorja u jikkontrolla l-aspetti tekniċi, amministrattivi u finanzjarji kollha ta' l-attivitajiet taċ-Ċentru.
 2. Il-Bord Eżekuttiv għandu jkun magħmul, fuq bażi ta' parità, minn sitt membri li jinħatru minħabba l-kwalifiki personali u professjonali tagħhom fl-oqsma ta' l-agrikoltura u l-iżvilupp rurali u/jew il-linji politiċi ta' l-informazzjoni u l-komunikazzjoni, ix-xjenza, it-tmexxija u t-teknoloġija. Huma għandhom iwettqu l-kompiti tagħhom b'mod indipendenti, ma jistgħux ifittxu jew jieħdu istruzzjonijiet minn partijiet terzi u għandhom jaġixxu unikament fil-kapaċità personali tagħhom fl-interessi taċ-ĊTA.
 3. Il-membri tal-Bord Eżekuttiv għandhom ikunu ċittadini ta' l-Istati li huma parti għall-Ftehim u għandhom jintgħażlu mill-partijiet ikkonċernati abbażi tal-ħtiġiet ta' kwalifika. Il-ħatra tagħhom għandha tiġi konfermata mill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi. Is-sitt membri għandhom jinħatru mill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għal perijodu massimu ta' ħames snin, soġġett għal reviżjoni ta' nofs it-term.
 4. Rappreżentant mill-Kummissjoni, rappreżentant mis-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u rappreżentant tas-Segretarjat AKP għandhom ikunu preżenti waqt id-deliberazzjonijiet tal-Bord Eżekuttiv bħala osservaturi.
 5. Il-membri tal-Bord Eżekuttiv għandhom jeleġġu l-President u l-Viċi-President għal perijodu massimu ta' ħames snin skond id-dispożizzjonijiet stabbiliti fir-Regoli ta' Proċedura tiegħu. Il-kariga ta' President għandha tingħata lil persuna mill-parti (AKP jew Komunità) li ma tokkupax il-kariga ta' Direttur taċ-Ċentru. Il-kariga ta' Viċi-President għandha tingħata lil persuna mill-parti li ma tokkupax il-kariga ta' President.
 6. Il-Bord Eżekuttiv għandu jieħu d-deċiżjonijiet tiegħu b'maġġoranza sempliċi tal-membri preżenti jew tar-rappreżentati skond ir-Regoli ta' Proċedura tiegħu. Kull membru tal-Bord Eżekuttiv għandu jkollu vot wieħed. Fil-każ li jkun hemm numru ndaqs ta' voti, il-President għandu jkollu l-vot deċiżiv.
 7. Wara kull laqgħa għandhom jitniżżlu l-minuti. Id-diskussjonijiet fil-Bord Eżekuttiv għandhom ikunu kunfidenzjali.
 8. Il-Bord Eżekuttiv għandu jagħmel monitoraġġ mill-qrib ta' l-attivitajiet taċ-Ċentru. Huwa għandu jżomm sa erba' laqgħat ordinarji kull sena. Hu jista' jiltaqa' wkoll kull darba li jeħtieġ għat-twettiq ta' dmirijietu, fuq l-inizjattiva tal-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi jew tal-President jew fuq talba tad-Direttur.
 9. Id-Direttur taċ-Ċentru għandu jkollu rwol konsultattiv fil-ħidmiet tal-Bord Eżekuttiv. Iċ-Ċentru għandu jaġixxi bħala s-segretarjat tal-Bord Eżekuttiv. Il-Bord Eżekuttiv jista' jistieden membri oħra mill-amministrazzjoni u mill-persunal taċ-Ċentru u/jew esperti esterni biex jagħtu pariri dwar kwistjonijiet speċifiċi.
 10. Il-Bord Eżekuttiv għandu:
 (a)
 jagħti pariri u jappoġġa lid-Direttur fit-tmexxija taċ-Ċentru u jiżgura li r-regoli u l-objettivi stabbiliti mill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi jiġu implimentati tajjeb;
 (b)
 fuq proposta tad-Direttur taċ-Ċentru:
 (i)
 jadotta l-karta ta' l-istrateġija globali taċ-Ċentru sabiex tiġi preżentata lill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għall-approvazzjoni;
 (ii)
 japprova l-programmi ta' ħidma annwali u pluriennali;
 (iii)
 japprova l-istruttura organizzativa, il-politika tal-persunal u l-mappa ta' l-organizzazzjoni;
 (iv)
 japprova r-reklutaġġ ta' persunal ġdid u t-tiġdid, l-estensjoni jew it-tmiem tal-kuntratti eżistenti tal-persunal;
 (v)
 japprova l-baġits annwali taċ-Ċentru;
 (vi)
 jadotta r-rendikonti finanzjarji annwali;
 u
 (vii)
 japprova r-rapporti annwali u jgħaddihom lill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi sabiex dan ikun jista' jivverifika li l-attivitajiet taċ-Ċentru huma konsistenti ma' l-objettivi stabbiliti bil-Ftehim u l-karta ta' l-istrateġija globali;
 (ċ)
 jirrapporta lill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi dwar kull kwistjoni importanti li tinqalgħa fit-twettiq ta' dmirijietu
 11. Il-Bord Eżekuttiv għandu jkun responsabbli quddiem il-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi.
 12. Wara sejħa pubblika għal offerti, il-Bord Eżekuttiv għandu jagħżel mill-inqas minn tliet offerti kumpannija ta' awdituri rikonoxxuta internazzjonalment għal perijodu ta' tliet snin. Dawn l-awdituri għandhom jeżaminaw jekk ir-rendikonti finanazjarji annwali sarux kif suppost u skond Standards ta' Kontabbiltà Internazzjonali u jagħtu ħarsa ġenerali vera u ġusta tas-sitwazzjoni finanzjarja taċ-Ċentru. L-awdituri għandhom ukoll jikkummentaw dwar is-sodezza tat-tmexxija finanzjarja taċ-Ċentru.
 13. Il-Bord Eżekuttiv għandu jgħaddi r-rendikonti finanzjarji annwali lill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għall-approvazzjoni finali. Il-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għandu jkun responsabbli mill-kwittanza tad-Direttur fir-rigward ta' l-implimentazzjoni tal-baġit.
 14. Il-Bord Eżekuttiv għandu jistabbilixxi r-Regoli ta' Proċedura tiegħu.
 Artikolu 5
 1. Iċ-Ċentru għandu jkun immexxi minn Direttur maħtur mill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għal perijodu massimu ta' ħames snin.
 Il-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għandu jagħti istruzzjonijiet lill-ko-presidenti tiegħu biex jiffirmaw il-kuntratt tad-Direttur. Il-kuntratt għandu jiġi mfassal u rregolat skond ir-regoli applikabbli għall-persunal taċ-Ċentru. Il-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi għandu jkollu s-setgħa li jieħu kwalunkwe deċiżjoni meħtieġa fir-rigward tad-Direttur.
 2. Id-Direttur għandu jkun ir-rappreżentant legali taċ-Ċentru u għandu jimplimenta l-linji gwida attwati mill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi. Id-Direttur għandu jkun responsabbli quddiem il-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi.
 3. Wara li jkun kiseb il-qbil tal-Bord Eżekuttiv, id-Direttur għandu jissottometti l-programm ta' ħidma u l-baġit annwali taċ-Ċentru, li jirriflettu l-funzjonijiet taċ-Ċentru u l-objettivi msemmija fl-Artikolu 2, għall-approvazzjoni tal-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi.
 4. Id-Direttur għandu jinforma regolarment lill-Bord Eżekuttiv dwar l-attivitajiet taċ-Ċentru.
 5. Fi żmien disa' xhur wara t-tmiem ta' kull sena kalendarja d-Direttur għandu jippreżenta l-attivitajiet u l-kontijiet taċ-Ċentru f'rapport u għandu jissottomettih lill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi, wara li jikseb l-approvazzjoni tal-Bord Eżekuttiv.
 6. Id-Direttur għandu jkun responsabbli mill-organizzazzjoni u t-tmexxija taċ-Ċentru. Id-Direttur għandu jirrapporta lill-Bord Eżekuttiv dwar kwalunkwe miżura rigward ir-Regoli ta' Proċedura taċ-Ċentru li jistgħu jiġu adottati biex jiffaċilitaw l-applikazzjoni ta' regoli li jikkonċernaw iċ-Ċentru.
 Artikolu 6
 Il-baġit taċ-Ċentru għandu jkun iffinanzjat skond ir-regoli stabbiliti fil-Protokoll Finanzjarju tal-Ftehim. Il-baġit jista' wkoll jiġi mogħni minn riżorsi oħra.
 Artikolu 7
 L-Istatuti u r-Regoli ta' Proċedura taċ-Ċentru jistgħu jiġu emendati mill-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi fuq rakkomandazzjoni tal-Bord Eżekuttiv.
 Artikolu 8
 L-Istati AKP, l-Istati-Membri u l-Komunità Ewropea, skond il-każ, għandhom ikunu mitluba jieħdu l-miżuri meħtieġa għall-implimentazzjoni ta' din id-Deċiżjoni.
 Artikolu 9
 Id-Deċiżjoni 1/91 tal-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi AKP-KEE tad-19 ta' April 1991 dwar ir-regoli operattivi taċ-ĊTA, id-Deċiżjoni 3/91 tal-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi AKP-KEE tad-19 ta' April 1991 li tistabbilixxi l-Istatuti u l-proċeduri operattivi tal-Kumitat Konsultattiv taċ-ĊTA, id-Deċiżjoni 2/97 tal-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi AKP-KE tat-30 ta' April 1997 li timmodifika lil din ta' l-aħħar, id-Deċiżjonijiet tal-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi AKP-KE 1/2003 tal-11 ta' April 2003, 10/2003 tat-23 ta' Diċembru 2003 u 6/2004 tas-17 ta' Diċembru 2004 li jaħtru lill-membri tal-Kumitat Konsultattiv taċ-ĊTA, huma b'dan imħassra.
 Artikolu 10
 Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fil-jum ta' l-adozzjoni tagħha.
 Magħmul fi Brussell, nhar is-27 ta' Settembru 2006
 Għall-Kumitat ta' l-Ambaxxaturi AKP-KE
 Il-President
 R. MAKONGO
 (1) ĠU L 317, 15.12.2000, p. 3. Ftehim kif emendat l-aħħar bil-Ftehim iffirmat fil-Lussemburgu fil-25 ta' Ġunju 2005 (ĠU L 287, 28.10.2005, p. 4).
 (2) ĠU L 317, 15.12.2000, p. 355.


text:
 |
 52014PC0622
 Priekšlikums PADOMES ĪSTENOŠANAS LĒMUMS, ar ko Igaunijas Republikai atļauj ieviest īpašu pasākumu, atkāpjoties no 26. panta 1. punkta a) apakšpunkta, 168. panta un 168.a panta Direktīvā 2006/112/EK par kopējo pievienotās vērtības nodokļa sistēmu /* COM/2014/0622 final - 2014/0288 (NLE) */
 PASKAIDROJUMA RAKSTS
 1. PRIEKŠLIKUMA KONTEKSTS
 Saskaņā ar 395. panta 1. punktu 2006.
 gada 28. novembra Direktīvā 2006/112/EK par kopējo
 pievienotās vērtības nodokļa sistēmu (turpmāk
 „PVN direktīva”) Padome pēc Komisijas priekšlikuma ar
 vienprātīgu lēmumu var atļaut jebkurai dalībvalstij
 piemērot īpašus pasākumus, lai atkāptos no
 minētās direktīvas noteikumiem ar nolūku vienkāršot
 PVN iekasēšanas procedūru vai nepieļaut noteiktu veidu
 nodokļu nemaksāšanu vai izvairīšanos no nodokļu
 maksāšanas.
 Vēstulē, kas 2014. gada 26.
 maijā reģistrēta Komisijā, Igaunija lūdza atļauju
 piemērot pasākumu, ar kuru atkāpjas no vispārīgajiem
 principiem, kas reglamentē tiesības atskaitīt priekšnodokli
 attiecībā uz vieglajiem automobiļiem. Saskaņā ar PVN
 direktīvas 395. panta 2. punktu Komisija 2014. gada 11. jūnija
 vēstulē informēja pārējās dalībvalstis par
 Igaunijas pieprasījumu. Komisija 2014. gada 12. jūnija
 vēstulē paziņoja Igaunijai, ka tās rīcībā ir
 visa informācija, ko tā uzskata par vajadzīgu, lai
 izvērtētu pieprasījumu.
 Vispārīgais konteksts
 PVN Direktīvas 168. un 168.a pantā
 noteikts, ka nodokļu maksātājam ir tiesības atskaitīt
 PVN, kas maksājams par pirkumiem, kurus izmanto ar nodokli apliekamiem
 darījumiem. Tās pašas direktīvas 26. panta 1. punkta
 a) apakšpunktā noteikts, ka preču, kas ir saimnieciskās
 darbības aktīvu daļa, izmantošanu privātām
 vajadzībām uzskata par pakalpojumu sniegšanu par atlīdzību,
 ja PVN par šīm precēm ir bijis atskaitāms. Šāda
 sistēma ļauj atgūt sākotnēji atskaitīto PVN
 saistībā ar izmantošanu privātām vajadzībām.
 Vieglo automobiļu gadījumā šo
 sistēmu piemērot ir sarežģīti, jo īpaši
 tādēļ, ka ir grūti nošķirt izmantošanu
 privātām vajadzībām no izmantošanas saimnieciskajai darbībai.
 Ja uzskaite pastāv, tā rada papildu slogu uzņēmumiem un
 administrācijai, saistībā ar tās uzturēšanu un
 pārbaudīšanu, pat ja Igaunija izmantotu PVN direktīvas 168.a pantā
 ietverto iespēju attiecībā uz uzņēmuma
 automobiļiem atskaitāmo izdevumu summu ierobežot līdz
 proporcijai, kura atbilst nodokļa maksātāja ar saimniecisko
 darbību saistītajam faktiskajam izmantojumam.
 Tādēļ Igaunija ir
 pieprasījusi atļauju ierobežot atskaitīšanas tiesības,
 nosakot konkrētu procentuālo apjomu, un savukārt atbrīvot
 uzņēmumus no pienākuma nodokļu aprēķināšanas
 nolūkā veikt uzskaiti attiecībā uz izmantošanu
 privātām vajadzībām. Tādējādi visām
 iesaistītajām pusēm tiks vienkāršota sistēma un
 arī novērsta nodokļu nemaksāšana vai izvairīšanās
 no nodokļu maksāšanas nepareizas uzskaites rezultātā.
 Pamatojoties uz Igaunijas sniegto
 informāciju, izrādās, ka vidēji 50 % gadījumu
 uzņēmumu vieglos automobiļus izmanto privātām
 vajadzībām. Tādēļ procentuālais ierobežojums
 būtu jānosaka 50 % apmērā.
 Jaunā sistēma attieksies uz visiem
 vieglajiem automobiļiem, kuriem papildus vadītāja sēdvietai
 ir ne vairāk kā astoņas sēdvietas, kuru masa
 nepārsniedz 3500 kilogramus un kurus izmanto ne tikai saimnieciskās
 darbības vajadzībām. Tomēr atskaitīšanas tiesību
 ierobežojumu neattiecinātu uz automobiļiem, ko izmanto dažiem
 konkrētiem nolūkiem, un tiem piemērotu parastos noteikumus:
 atkārtotai pārdošanai, īrei vai līzingam paredzēti
 automobiļi, pasažieru pārvadājumiem izmantoti automobiļi
 (piemēram, taksometri); braukšanas apmācībām izmantoti
 automobiļi.
 Atkāpe būtu jānosaka uz laiku
 līdz 2017. gada 31. decembrim, lai varētu
 izvērtēt, vai 50 % ierobežojums joprojām atbilst
 reālajai proporcijai starp izmantojumu saimnieciskajai darbībai un
 citu izmantojumu. Lūgums pagarināt atkāpes piemērošanas
 periodu jānosūta Komisijai līdz 2017. gada 31. martam,
 pievienojot ziņojumu, kurā ietverts izvērtējums par
 piemēroto procentuālo daļu.
 Spēkā esošie noteikumi
 priekšlikuma jomā
 Līdzīgas atkāpes
 saistībā ar atskaitīšanas tiesībām ir piešķirtas
 citām dalībvalstīm.
 PVN direktīvas 176. pantā noteikts,
 ka Padome lems, uz kuriem izdevumiem neattiecas PVN atskaitīšana.
 Līdz tam dalībvalstīm atļauts saglabāt visus
 izņēmumus, kas bija spēkā 1979. gada 1. janvārī.
 Tādējādi ir vairāki „nogaidoši” noteikumi, ar ko ierobežo
 tiesības atskaitīt nodokļus attiecībā uz vieglajiem
 automobiļiem.
 2. APSPRIEŠANĀS AR
 IEINTERESĒTAJĀM PERSONĀM UN IETEKMES NOVĒRTĒJUMU
 REZULTĀTI
 Apspriešanās ar
 ieinteresētajām personām
 Neattiecas.
 Ekspertu atzinumu pieprasīšana un
 izmantošana
 Neatkarīgu ekspertu atzinums nebija
 vajadzīgs.
 Ietekmes novērtējums
 Lēmuma priekšlikuma primārais
 mērķis ir vienkāršot PVN iekasēšanu saistībā ar
 vieglajiem automobiļiem, ko daļēji izmanto vajadzībām,
 kuras nav saistītas ar saimniecisko darbību, un tādēļ
 tam, iespējams, ir pozitīva ietekme. Turklāt vienlaikus tiek
 novērsta nodokļu nemaksāšana nepareizas uzskaites
 rezultātā.
 Tomēr, ņemot vērā
 atkāpes šauro darbības jomu un īso piemērošanas laikposmu,
 šāda ietekme jebkurā gadījumā būs ierobežota.
 3. PRIEKŠLIKUMA JURIDISKIE
 ASPEKTI
 Ierosināto pasākumu kopsavilkums
 Atļauja Igaunijai ierobežot
 atskaitīšanas tiesības līdz 50 % no PVN, kas samaksāts
 par izdevumiem saistībā ar tādiem uzņēmumu vieglajiem
 automobiļiem, ko izmanto ne tikai saimnieciskās darbības
 vajadzībām. Ja piemēro minēto atskaitīšanas tiesību
 ierobežojumu, nodokļa maksātāju atbrīvo no pienākuma
 veikt PVN uzskaiti par automobiļa izmantošanu privātām
 vajadzībām.
 Juridiskais pamats
 PVN direktīvas 395. pants.
 Subsidiaritātes princips
 Vadoties pēc PVN direktīvas normas,
 kura ir šā priekšlikuma pamats, priekšlikums ir Savienības ekskluzīvā
 kompetencē. Tāpēc subsidiaritātes principu nepiemēro.
 Proporcionalitātes princips
 Priekšlikums ir saskaņā ar
 proporcionalitātes principu šādu iemeslu dēļ.
 Šis lēmums attiecas uz atļauju, ko
 piešķir dalībvalstij pēc tās pieprasījuma, un tas
 neuzliek nekādus pienākumus.
 Ņemot vērā atkāpes
 ierobežoto darbības jomu, īpašais pasākums ir samērīgs
 ar vēlamo mērķi.
 Juridisko instrumentu izvēle
 Saskaņā ar PVN direktīvas 395.
 pantu atkāpe no kopējiem PVN noteikumiem ir pieļaujama
 vienīgi ar Padomes atļauju, ko tā ar vienprātīgu
 lēmumu pieņem pēc Komisijas priekšlikuma. Turklāt Padomes
 lēmums ir vispiemērotākais juridiskais instruments, jo to var
 adresēt atsevišķām dalībvalstīm.
 4. IETEKME UZ BUDŽETU
 Priekšlikums neietekmē Savienības
 budžetu.
 5. IZVĒLES ELEMENTI
 Priekšlikumā ir iekļauta
 turpināmības klauzula.
 2014/0288 (NLE)
 Priekšlikums
 PADOMES ĪSTENOŠANAS LĒMUMS,
 ar ko Igaunijas Republikai atļauj
 ieviest īpašu pasākumu, atkāpjoties no 26. panta 1. punkta
 a) apakšpunkta, 168. panta un 168.a panta Direktīvā 2006/112/EK
 par kopējo pievienotās vērtības nodokļa sistēmu
 EIROPAS SAVIENĪBAS PADOME,
 ņemot vērā Līgumu par
 Eiropas Savienības darbību,
 ņemot vērā Padomes 2006. gada 28.
 novembra Direktīvu 2006/112/EK par kopējo pievienotās
 vērtības nodokļa sistēmu[1]
 un jo īpaši tās 395. panta 1. punktu,
 ņemot vērā Eiropas Komisijas
 priekšlikumu,
 tā kā:
 (1) Vēstulē, kas 2014.
 gada 26. maijā reģistrēta Komisijā, Igaunija lūdza
 atļauju piemērot atkāpi no Direktīvā 2006/112/EK
 paredzētā noteikuma par tiesībām atskaitīt
 priekšnodokli attiecībā uz vieglajiem automobiļiem.
 (2) Komisija 2014. gada 11.
 jūnija vēstulē informēja pārējās
 dalībvalstis par Igaunijas pieprasījumu. Komisija 2014. gada 12.
 jūnija vēstulē paziņoja Igaunijai, ka tās
 rīcībā ir visa informācija, ko tā uzskata par
 vajadzīgu, lai izvērtētu pieprasījumu.
 (3) Direktīvas 2006/112/EK 168.
 un 168.a pantā ir noteiktas nodokļa maksātāja tiesības
 atskaitīt pievienotās vērtības nodokli (turpmāk
 „PVN”), kas maksājams par precēm un pakalpojumiem, ko tas saņēmis
 izmantošanai ar nodokli apliekamos darījumos. Minētās
 direktīvas 26. panta 1. punkta a) apakšpunktā
 paredzēta prasība uzskaitīt PVN, ja saimnieciskās
 darbības aktīvus izmanto ar saimniecisko darbību
 nesaistītām vajadzībām.
 (4) Bieži vien ir
 sarežģīti precīzi identificēt izmantošanu ar saimniecisko
 darbību nesaistītām vajadzībām, un, pat ja tas ir
 iespējams, attiecīgā metode bieži vien ir apgrūtinoša.
 Atbilstīgi pieprasītajai atļaujai vieglajiem automobiļiem,
 kurus izmanto ne tikai saimnieciskajai darbībai, PVN apmēru, ko ir
 tiesības atskaitīt saistībā ar izdevumiem, ar dažiem
 izņēmumiem nosaka kā fiksētu procentu likmi. Pamatojoties
 uz pašlaik pieejamo informāciju, Igaunijas iestādes uzskata 50 %
 likmi par pamatotu. Lai novērstu nodokļa dubultu uzlikšanu,
 vienlaicīgi jāaptur prasība veikt PVN uzskaiti
 attiecībā uz vieglo automobiļu izmantošanu ar saimniecisko
 darbību nesaistītām vajadzībām, ja uz to attiecas ar
 šo lēmumu atļautais ierobežojums. Ar šo vienkāršošanas
 pasākumu zūd vajadzība pēc uzskaites par uzņēmuma
 automobiļu izmantošanu privātām vajadzībām un
 vienlaicīgi tiek novērsta nodokļu nemaksāšana nepareizas
 uzskaites rezultātā.
 (5) Atskaitīšanas
 tiesību ierobežojums saskaņā ar pieprasīto atļauju
 būtu jāattiecina uz PVN, kas maksājams par konkrētu vieglo
 automobiļu pirkumu, līzingu, iegādi Kopienas iekšienē,
 importēšanu un ar to saistītiem izdevumiem, tai skaitā degvielas
 iegādi.
 (6) Pieprasītā
 atļauja būtu jāpiemēro vienīgi attiecībā uz
 vieglajiem automobiļiem, kuru maksimālā pieļaujamā
 masa nepārsniedz 3500 kilogramus un kuriem papildus
 vadītāja sēdvietai ir ne vairāk kā astoņas
 sēdvietas, jo tādus automobiļus, kuru maksimālā
 pieļaujamā masa pārsniedz 3500 kilogramus un kuriem
 papildus vadītāja sēdvietai ir vairāk kā astoņas
 sēdvietas, to veida vai saimnieciskās darbības, kurai tos
 izmanto, veida dēļ maz izmanto citiem nolūkiem, kas nav
 saimnieciskā darbība. Būtu jāpievieno arī sīki
 izstrādāts to vieglo automobiļu saraksts, kas ir izslēdzami
 no minētās atļaujas darbības jomas, pamatojoties uz to
 īpašo izmantojumu.
 (7) Atļauja būtu
 jāpiešķir uz laiku līdz 2017. gada 31. decembrim, lai
 ļautu pārbaudīt piemērotās atkāpes
 nepieciešamību un efektivitāti, kā arī proporcionālo
 sadalījumu starp izmantojumu saimnieciskajai darbībai un citu
 izmantojumu, kas ir tās pamats.
 (8) Ja Igaunija uzskatīs, ka
 ir nepieciešams turpmāks pagarinājums, kas pārsniedz 2017. gada
 termiņu, tai ne vēlāk kā 2017. gada 31. martā
 būtu jāiesniedz Komisijai ziņojums, kurā ietverts
 piemērotā procentuālā ierobežojuma novērtējums,
 kopā ar pagarinājuma lūgumu.
 (9) Atkāpei būs vien
 nenozīmīga ietekme uz galapatēriņa posmā
 iekasētajiem kopējiem nodokļa ieņēmumiem, un tai
 nebūs nelabvēlīgas ietekmes uz Savienības pašu resursiem,
 ko veido iekasētais PVN,
 IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU.
 1. pants
 Atkāpjoties no Direktīvas 2006/112/EK
 168. un 168.a panta, Igaunijai atļauj līdz 50 % ierobežot
 tiesības atskaitīt pievienotās vērtības nodokli
 (turpmāk „PVN”), kas maksājams par izdevumiem saistībā ar
 vieglajiem automobiļiem, kurus izmanto ne tikai saimnieciskajai
 darbībai.
 2. pants
 Atkāpjoties no Direktīvas 2006/112/EK
 26. panta 1. punkta a) apakšpunkta, Igaunija vieglā automobiļa
 izmantošanu ar saimniecisko darbību nesaistītām
 vajadzībām neuzskata par pakalpojumu sniegšanu par
 atlīdzību, ja minētais automobilis ir nodokļu
 maksātāja saimnieciskās darbības aktīvu daļa un
 ja uz minēto automobili attiecas saskaņā ar šā lēmuma 1. pantu
 atļautais ierobežojums.
 3. pants
 Šā lēmuma 1. pantā
 minētie izdevumi aptver vieglo automobiļu, kurus izmanto ne tikai
 saimnieciskajai darbībai, pirkumu, līzingu, iegādi Kopienas
 iekšienē un importēšanu, kā arī izdevumus, kas
 saistīti ar šādu automobiļu tehnisko apkopi, remontu un
 degvielu.
 4. pants
 Šo lēmumu piemēro tikai vieglajiem
 automobiļiem, kuru maksimālā pieļaujamā masa
 nepārsniedz 3500 kilogramus un kuros papildus autovadītāja
 sēdvietai ir ne vairāk kā astoņas sēdvietas.
 5. pants
 Šā lēmuma 1. un 2. pantu
 nepiemēro šādu kategoriju vieglajiem automobiļiem:
 a) atkārtotai pārdošanai, īrei
 vai līzingam paredzētiem automobiļiem;
 b) automobiļiem, ko izmanto pasažieru
 pārvadājumiem par atlīdzību, tostarp taksometra
 pakalpojumiem;
 c) automobiļiem, ko izmanto braukšanas
 apmācībām.
 6. pants
 Šis lēmums ir spēkā līdz 2017.
 gada 31. decembrim. Pieprasījumu pagarināt šajā
 lēmumā paredzētās atļaujas termiņu Komisijai
 jāiesniedz līdz 2017. gada 30. martam, un tam
 jāpievieno ziņojums ar izvērtējumu par 1. punktā
 noteikto procentuālo daļu.
 7. pants
 Šis lēmums ir adresēts Igaunijas
 Republikai.
 Briselē,
 Padomes
 vārdā –
 priekšsēdētājs
 [1] OV L 347, 11.12.2006., 1. lpp.


type: other

text:
DV 29/2007 - Pavel Verner
 diskuze (338) | archiv | tiráž | vyhledávání:
 Návrat do plenek
 Elefen Bozsko
 Karel Helmich
 Victor Neuwe
 Zdeněk Smíšek
 Katka Vrzáňová
 Určitě sem klikněte
 Zhruba před patnácti roky, zrovna mi vyšla povídková kniha Červenobílá kobra, notovali jsme si v PEN klubu se spisovatelem I.K. o kráse prozatérství. Jak přirozené je prozaicky žít, a tedy i psát, malovat, a hudbu skládat, to když se řeč stočila na komponujícího prozaika Janáčka. K takovému závěru jsme došli, že po osmnáctém roce věku by už muž neměl psát básničky, protože poezie je projevem nedospělosti, pubertálního putování světem, dojemného hledání a chytání v žitě, samčí slabosti, je to larvální stadium muže a fňukání Ratkinovo. Chlap píše do řádků, ponechávaje verše chlapcům.
 Věděl jsem tehdy, o čem mluvím, protože poezie byla mi zápalem plic, jímž do té doby jsem onemocněl dvakrát. A dvakrát mě můj mozek přinutil psát básničky, ve dvou přílivech, ve dvou tsunami nedospělosti. Poprvé na dvanáctiletce v České Kamenici, ve čtyřiašedesátém, v batolecím čase Divokého vína, které mě pohostilo. Trvalo to rok a nestýskalo se mi v příštích letech.
 Podruhé se verše dostavily na přelomu 1986/87 v hlídačské boudě na krčském nákladovém nádraží, kde jsme se Zdeňkem Leblem hlídali stavební dílce, které stejně bez jeřábu nešly ukrást. Potřeba psát básničky mi přerušila práci na mém prvním románu Dranciáš, arogantně, nevysvětlitelně, na tu pneumonii nezabírala žádná antibiotika, musel jsem to vymarodit, vypsat se, už trochu se studem chlapa na prahu čtyřicítky.
 Pak šel nový čas a já nevěřil v recidivu, poněvadž jak mužský stárne, brousí se mu city a počne každé ráno vykašlávat prózu z průdušek a naopak zavírat okna před poetickým průvanem. Však stejně se to vrátilo, pamatuji na ten den, kdy se u mne v redakci zastavil Ludvík Hess a vrátil mi do paměti Divoké víno, však tenhle zápal plic se vleče a odolává lékům, mé básničky nechtějí být hledány a proto přicházejí samy, nečekaně, když to v mém prozaicky poskládaném životě nejméně potřebuji. Už jsem si na tu nemoc zvykl. Proč asi?
 Nebýt Divokého vína, neopustily by moje básničky můj psací stůl. Moje naivní prozaická pýcha nedovolí mi považovat se za básníka, ostatně na to nemám právo. Pokud mě za básníka považuje někdo jiný, je příliš laskavý.
 Jsem starý muž a nerad si připouštím, že právě odporem ke stárnutí otvírá se možná můj mozek potřetí básničkám. To aby mi vrátily paměť a v marné cestě zavezly mě do věku, kdy psát verše bylo biologicky nutné. Jednoho dne navrátí mě na této pouti znovu do plenek, kdy jsem ještě neznal písmenka. Potom - a to svatosvatě slibuji - budete mít od mých básniček navždy pokoj.
 (pár týdnů po třetím zápalu plic)
 Ostatní tvorba Pavla Vernera publikovaná v Divokém víně:
 DV 41/2009: Hajku pro pána z Hájku, Země Gauguinova
 DV 40/2009: §37, Otčenáš, Překlady
 DV 39/2009: Kalendář, Hrobníkův nekrolog
 DV 37/2008: §36, Srdce na dlani
 DV 36/2008: Kouř (za Sašou Berkovou) a další
 DV 34/2008: §32, §33, První básník, Vzpomínka
 DV 33/2008: § 29, § 30, § 31
 DV 32/2007: úryvek z knihy Jak nezabít manžela, §3, §16 a další
 DV 31/2007: §10, §12, §14, §17
 DV 30/2007: Rekonvalescence, Duše a další
 DV 28/2007: Týden, Oběd v přírodě
 DV 27/2007: Epitaf
 DV 26/2007: Stařec a víla, Kosočtverec, Marnost
 DV 25/2006: Holátko, Sladkokyselá a další
 DV 24/2006: Moje milá má vnoučátko, Laima 2 a další
 DV 21/2006: Neřesti, Jednonoční skořicová a další
 DV 20/2006: Štědrovečerní šibenice
 DV 19/2005: V ilegalitě, Nabídka a další
 DV 18/2005: Příliš starý, Příliš mladá
 DV 13/2004: Maličký ignorant
 DV 12/2004: Privilegium, Rekviem
 DV 11/2004: Země Gauguinova
 DV 11/2004: Iškariotský blues, O kalibru básnění
 DV 9/2004: Marnotratnost, Tajný sen a další
 DV 8/2004: Exodus, Zázrak nasycení
 DV 7/2003: Latiník, Madona 8. března
 DV 6/2003: Agrafa pro Já
 DV 6/2003: Minuta před Kainem, Po sousedsku
 DV 5/2003: (Byl jeden dědeček ze Soči...), (Byl jeden dědeček z Londýna...) a další
 DV 4/2003: Pár slov na omluvu, První příběh a další
 Divoké víno 29/2007 vyšlo 19. května 2007 /// ISSN 1214-6099 /// samozvaný šéfredaktor: Ludvík Hess, 104 00 Praha 15, Hájek 88, Pod oborou /// e-mail: redakce@divokevino.cz /// správce www.divokevino.cz: Lukáš Drbohlav www.newmediaservice.cz /// příští číslo Divokého vína vyjde 19. července 2007


text:
26.10.2012
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 C 326/1
 PROTOKOLAS (Nr. 21)
 DĖL JUNGTINĖS KARALYSTĖS IR AIRIJOS POZICIJOS DĖL LAISVĖS, SAUGUMO IR TEISINGUMO ERDVĖS
 AUKŠTOSIOS SUSITARIANČIOS ŠALYS,
 NORĖDAMOS išspręsti tam tikrus klausimus, susijusius su Jungtine Karalyste ir Airija,
 ATSIŽVELGDAMOS į Protokolą dėl Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 26 straipsnio tam tikrų aspektų taikymo Jungtinei Karalystei ir Airijai,
 SUSITARĖ dėl šių nuostatų, kurios pridedamos prie Europos Sąjungos sutarties ir Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo:
 1 straipsnis
 Laikydamosi 3 straipsnio nuostatų, Jungtinė Karalystė ir Airija nedalyvauja Tarybos darbe nustatant priemones, siūlomas pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo III dalies V antraštinę dalį. Tarybos sprendimams, kurie priimami vieningai, būtinas vieningas Tarybos narių, išskyrus Jungtinės Karalystės ir Airijos Vyriausybių atstovų, pritarimas.
 Taikant šį straipsnį, kvalifikuota balsų dauguma apibrėžiama pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 238 straipsnio 3 dalį.
 2 straipsnis
 Dėl 1 straipsnio ir laikantis 3, 4 ir 6 straipsnių jokios Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo III dalies V antraštinės dalies nuostatos, jokia pagal šią antraštinę dalį nustatyta priemonė ir jokia Sąjungos pagal šią antraštinę dalį sudarytų tarptautinių sutarčių nuostata nei jokie Europos Sąjungos Teisingumo Teismo sprendimai, aiškinantys šias nuostatas ar priemones, nėra privalomi arba taikomi Jungtinei Karalystei ar Airijai; minėtos nuostatos, priemonės ir sprendimai neturi jokios įtakos šių valstybių kompetencijai, teisėms bei įsipareigojimams; taip pat šios nuostatos, priemonės ar sprendimai, taikomi Jungtinei Karalystei ar Airijai, neturi jokios įtakos acquis communautaire ar Sąjungos acquis ir nėra Sąjungos teisės dalis.
 3 straipsnis
 1. Per tris mėnesius nuo pasiūlymo ar iniciatyvos pateikimo Tarybai pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo III dalies V antraštinę dalį Jungtinė Karalystė ar Airija gali raštu pranešti Tarybos pirmininkui apie savo pageidavimą dalyvauti nustatant ir taikant bet kurią iš pasiūlytų priemonių, ir po to ši valstybė turės teisę tai daryti.
 Tarybos sprendimams, kurie priimami vieningai, būtinas vieningas Tarybos narių, išskyrus nario, nepateikusio tokio pranešimo, pritarimas. Pagal šią dalį nustatytos priemonės privalomos visoms valstybėms narėms, dalyvavusioms priimant šį sprendimą.
 Pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 70 straipsnį priimtomis priemonėmis nustatomos Jungtinės Karalystės ir Airijos dalyvavimo sąlygos atliekant minėtos Sutarties III dalies V antraštinei daliai priklausančių sričių įvertinimus.
 Taikant šį straipsnį, kvalifikuota balsų dauguma apibrėžiama pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 238 straipsnio 3 dalį.
 2. Jeigu po atitinkamo laikotarpio neįmanoma nustatyti 1 dalyje nurodytos priemonės dalyvaujant Jungtinei Karalystei ar Airijai, Taryba gali priimti sprendimą pagal 1 straipsnį be Jungtinės Karalystės ar Airijos. Šiuo atveju taikomos 2 straipsnio nuostatos.
 4 straipsnis
 Tarybai pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo III dalies V antraštinę dalį nustačius priemonę, Jungtinė Karalystė ar Airija gali bet kada pranešti Tarybai ir Komisijai apie savo ketinimą pripažinti šias priemones. Šiuo atveju Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 331 straipsnio 1 dalyje nustatyta tvarka taikoma mutatis mutandis.
 4a straipsnis
 1. Jungtinės Karalystės ir Airijos atveju šio protokolo nuostatos taip pat taikomos priemonėms, siūlomoms ar priimtoms pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo III dalies V antraštinę dalį, iš dalies keičiančioms galiojančią priemonę, kuri joms yra privaloma.
 2. Tačiau tais atvejais, kai Taryba, remdamasi Komisijos pasiūlymu, nusprendžia, kad dėl Jungtinės Karalystės ar Airijos nedalyvavimo priimant ir taikant iš dalies keistą galiojančią priemonę jos praktiškai neįmanoma taikyti kitoms valstybėms narėms ar Sąjungai, ji gali paraginti jas pateikti pranešimą pagal 3 ar 4 straipsnį. Pagal 3 straipsnį tolesnis dviejų mėnesių laikotarpis prasideda nuo tokio Tarybos sprendimo priėmimo dienos.
 Jei pasibaigus tam dviejų mėnesių laikotarpiui nuo Tarybos sprendimo priėmimo Jungtinė Karalystė ar Airija nepateikia pranešimo pagal 3 ar 4 straipsnį, galiojanti priemonė tampa joms nebeprivaloma ir netaikoma, nebent atitinkama valstybė narė iki iš dalies keičiančios priemonės įsigaliojimo dienos pateiktų pranešimą pagal 4 straipsnį. Ji įsigalioja nuo iš dalies keičiančios priemonės įsigaliojimo dienos arba pasibaigus dviejų mėnesių laikotarpiui, atsižvelgiant į tai, kuri data yra vėlesnė.
 Pagal šią dalį Taryba, nuodugniai išnagrinėjusi šį klausimą, priima sprendimą valstybių narių, dalyvaujančių arba dalyvavusių priimant iš dalies keičiančią priemonę, atstovų kvalifikuota balsų dauguma. Tarybos kvalifikuota balsų dauguma apibrėžiama pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 238 straipsnio 3 dalies a punktą.
 3. Taryba, remdamasi Komisijos pasiūlymu, kvalifikuota balsų dauguma gali nuspręsti, kad Jungtinė Karalystė ar Airija prisiima tiesiogines finansines pasekmes, jei jų būtų, kurios būtinai ir neišvengiamai patiriamos joms nustojus dalyvauti taikant galiojančią priemonę.
 4. Šis straipsnis nepažeidžia 4 straipsnio.
 5 straipsnis
 Valstybė narė, kuri nėra įpareigota priemonės pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo III dalies V antraštinę dalį, neatsako už šios priemonės finansinius padarinius, išskyrus administracines išlaidas, kurias patiria institucijos, jei visi Tarybos nariai, pasikonsultavę su Europos Parlamentu, vieningai nenusprendžia kitaip.
 6 straipsnis
 Jeigu šiame Protokole nurodytais atvejais Jungtinė Karalystė ar Airija yra įpareigotos Tarybos pagal Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo III dalies V antraštinę dalį nustatytos priemonės, šiai valstybei dėl minėtos priemonės taikomos atitinkamos Sutarčių nuostatos.
 6a straipsnis
 Jungtinė Karalystė ar Airija neįpareigojama laikytis taisyklių, nustatytų remiantis Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 16 straipsniu dėl asmens duomenų tvarkymo, kurį atlieka valstybės narės vykdydamos veiklą, kuriai taikomi minėtos Sutarties III dalies V antraštinės dalies 4 arba 5 skyriai, tais atvejais, kai Jungtinė Karalystė ar Airija neįpareigojama laikytis Sąjungos taisyklių, reglamentuojančių teisminio bendradarbiavimo baudžiamosiose bylose ar policijos bendradarbiavimo, kurį vykdant turi būti laikomasi pagal 16 straipsnį nustatytų nuostatų, formas.
 7 straipsnis
 3, 4 ir 4a straipsniai nepažeidžia Protokolo dėl į Europos Sąjungos sistemą integruotos Šengeno acquis.
 8 straipsnis
 Airija gali Tarybai raštu pranešti, jog ji nebenori, kad jai būtų taikomos šio Protokolo sąlygos. Šiuo atveju Airijai bus taikomos įprastinės Sutarčių nuostatos.
 9 straipsnis
 Airijos atveju protokolas netaikomas Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 75 straipsniui.


text:
N 0 L 339 / 42 Journal officiel des Communautés européennes 5 . 12 . 90
 DÉCISION DU CONSEIL
 du 27 juillet 1990
 concernant la conclusion de l'accord entre la Communauté économique européenne et la
 Malaysia sur le commerce des produits textiles
 ( 90 / 625 / CEE )
 LE CONSEIL DES COMMUNAUTÉS EUROPEENNES, Le texte de l'accord est joint en annexe à la présente
 décision .
 vu le traité instituant la Communauté économique euro
 péenne , et notamment son article 113 ,
 vu la proposition de la Commission , Article 2
 considérant qu'il convient d'approuver l'accord négocié entre
 la Communauté économique européenne et la Malaysia sur Le président du Conseil est autorisé à désigner la personne ,
 le commerce des produits textiles , paraphé à Bruxelles le 28 habilitée à signer l'accord à l'effet d'engager la Communau
 té .
 juin 1986 et appliqué à titre provisoire à partir du 1 er janvier
 1987 par la décision 87 / 422 / CEE ( ! ),
 DECIDE : Fait à Bruxelles , le 27 juillet 1990 .
 Article premier
 Par le Conseil
 L'accord conclu entre la Communauté économique euro
 péenne et la Malaysia sur le commerce des produits textiles Le président
 est approuvé au nom de la Communauté . E. RUBBI
 (>) JO n° L 233 du 19 . 8 . 1987 , p. 82 .


text:
 Tähtis õiguslik teade
 |
 52009PC0663
 Ettepanek Nõukogu määrus millega lõpetatakse määruse (EÜ) nr 1338/2006 (millega kehtestatakse Hiina Rahvavabariigist pärit seemisnaha impordi suhtes lõplik dumpinguvastane tollimaks) läbivaatamine seoses uue eksportijaga, nõutakse tagasiulatuvalt sisse ja kehtestatakse tollimaks kõnealuse riigi ühe eksportija impordi suhtes ja lõpetatakse selle impordi registreerimine /* KOM/2009/0663 lõplik */
 [pic] | EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON |Brüssel 30.11.2009KOM(2009)663 lõplikEttepanekNÕUKOGU MÄÄRUSmillega lõpetatakse määruse (EÜ) nr 1338/2006 (millega kehtestatakse Hiina Rahvavabariigist pärit seemisnaha impordi suhtes lõplik dumpinguvastane tollimaks) läbivaatamine seoses uue eksportijaga, nõutakse tagasiulatuvalt sisse ja kehtestatakse tollimaks kõnealuse riigi ühe eksportija impordi suhtes ja lõpetatakse selle impordi registreerimineSELETUSKIRI1. Ettepaneku taust- Ettepaneku põhjused ja eesmärgidKäesolevas ettepanekus käsitletakse nõukogu 22. detsembri 1995. aasta määruse (EÜ) nr 384/96 (kaitse kohta dumpinguhinnaga impordi eest riikidest, mis ei ole Euroopa Ühenduse liikmed) (edaspidi „algmäärus”), mida on viimati muudetud nõukogu 21. detsembri 2005. aasta määrusega (EÜ) nr 2117/2005, kohaldamist Hiina Rahvavabariigist pärit seemisnaha impordi suhtes.- Üldine taustKäesolev ettepanek on seotud algmääruse rakendamisega ning tuleneb uurimisest, mis viidi läbi kooskõlas algmääruses sätestatud sisuliste ja menetlusnõuetega.- Ettepaneku valdkonnas kehtivad õigusnormidNõukogu määrus (EÜ) nr 1338/2006, millega kehtestatakse Hiina Rahvavabariigist pärit seemisnaha impordi suhtes lõplik dumpinguvastane tollimaks.- Kooskõla Euroopa Liidu muude põhimõtete ja eesmärkidegaEi kohaldata.2. Konsulteerimine huvitatud isikutega ja mõju hindamine- Konsulteerimine huvitatud isikutegaMenetlusega seotud huvitatud isikutel on uurimise ajal olnud võimalus kaitsta oma huve algmääruses sätestatud korras.- Eksperdiarvamuste kogumine ja kasutamineVälisekspertide arvamusi ei olnud vaja kasutada.- Mõju hindamineKäesolev ettepanek tuleneb algmääruse rakendamisest.Algmäärusega ei nähta ette üldist mõju hindamist, kuid see sisaldab täielikku nimekirja tingimustest, millele tuleb anda hinnang.3. ETTEPANEKU ÕIGUSLIK KÜLG- Kavandatud meetmete kokkuvõte3. juuli 2009 algatas komisjon nõukogu määruse (EÜ) nr 1338/2006 (millega kehtestatakse Hiina Rahvavabariigist pärit seemisnaha impordi suhtes lõplik dumpinguvastane tollimaks ja nõutakse lõplikult sisse kõnealuse impordi suhtes kehtestatud ajutine tollimaks) läbivaatamise seoses uue eksportijaga, tunnistas kehtetuks ühe Hiina Rahvavabariigi eksportija impordi suhtes kehtestatud tollimaksu ja kehtestas nimetatud impordi suhtes registreerimisnõude. Asjaomane äriühing on Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co., Ltd. (edaspidi „taotluse esitaja”).Uurimise käigus esitas taotluse esitaja ebaõiget ja eksitavat teavet algmääruse artikli 18 lõike 1 tähenduses ning keeldus koostööst. Lõpuks võttis taotluse esitaja läbivaatamise taotluse tagasi. Uurimist otsustati jätkata ex officio ning lähtudes algmääruse artiklist 18, teha järeldused taotluse esitaja kohta kättesaadavate faktide põhjal. Eespool toodut arvesse võttes jõuti järeldusele, et taotluse esitajalt tuleb tagasiulatuvalt sisse nõuda dumpinguvastane tollimaks määrusega (EÜ) nr 1338/2006 kõikide muude äriühingute suhtes kehtestatud tasemel.Seetõttu tehakse ettepanek, et nõukogu võtaks vastu lisatud määruse ettepaneku, mis tuleks avaldada Euroopa Liidu Teatajas niipea kui võimalik.- Õiguslik alusNõukogu 22. detsembri 1995. aasta määrus (EÜ) nr 384/96 kaitse kohta dumpinguhinnaga impordi eest riikidest, mis ei ole Euroopa Ühenduse liikmed (viimati muudetud nõukogu 21. detsembri 2005. aasta määrusega (EÜ) nr 2117/2005), eriti selle artikli 11 lõige 4.- Subsidiaarsuse põhimõteEttepanek tehakse ühenduse ainupädevusse kuuluvas valdkonnas. Subsidiaarsuse põhimõtet seetõttu ei kohaldata.- Proportsionaalsuse põhimõteEttepanek on proportsionaalsuse põhimõttega kooskõlas järgmistel põhjustel.Asjaomase meetme vormi on kirjeldatud algmääruses ja see ei võimalda teha otsuseid liikmesriikide tasandil.Märkust selle kohta, et ühendusel, liikmesriikide valitsustel, piirkondlikel ja kohalikel omavalitsustel, ettevõtjatel ja kodanikel lasuv finants- ja halduskoormus peab olema minimaalne ja proportsionaalne ettepaneku eesmärgiga, ei kohaldata.- Õigusakti valikKavandatud õigusakt: määrus.Muud õigusaktid ei oleks asjakohased järgmisel põhjusel.Muud õigusaktid ei oleks asjakohased, sest algmääruses ei nähta ette muid võimalusi.4. MÕJU EELARVELEEttepanek ei mõjuta ühenduse eelarvet.EttepanekNÕUKOGU MÄÄRUSmillega lõpetatakse määruse (EÜ) nr 1338/2006 (millega kehtestatakse Hiina Rahvavabariigist pärit seemisnaha impordi suhtes lõplik dumpinguvastane tollimaks) läbivaatamine seoses uue eksportijaga, nõutakse tagasiulatuvalt sisse ja kehtestatakse tollimaks kõnealuse riigi ühe eksportija impordi suhtes ja lõpetatakse selle impordi registreerimineEUROOPA LIIDU NÕUKOGU,võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut,võttes arvesse nõukogu 22. detsembri 1995. aasta määrust (EÜ) nr 384/96 kaitse kohta dumpinguhinnaga impordi eest riikidest, mis ei ole Euroopa Ühenduse liikmed (edaspidi „algmäärus”),[1] eriti selle artikli 11 lõiget 4,võttes arvesse komisjoni ettepanekut, mis esitati pärast konsulteerimist nõuandekomiteega,ning arvestades järgmist:1. KEHTIVAD MEETMED2. Pärast uurimist (edaspidi „esialgne uurimine”) kehtestas nõukogu määrusega (EÜ) nr 1338/2006[2] Hiina Rahvavabariigist (edaspidi „Hiina RV”) pärit seemisnaha impordi suhtes lõpliku dumpinguvastase tollimaksu. Kehtivad meetmed sisaldavad üleriigilist väärtuselist tollimaksu määra 58,9 %.3. KÄESOLEV UURIMINEa) Läbivaatamistaotlus4. Pärast lõplike dumpinguvastaste meetmete kehtestamist sai komisjon algmääruse artikli 11 lõike 4 kohase taotluse määruse läbivaatamiseks seoses uue eksportijaga. Taotlus toetus väidetele, et eksportiv tootja Henan Prosper Skins and Leather Enterprise (edaspidi „taotluse esitaja”)– ei eksportinud seemisnahka ei enne esialgse uurimise uurimisperioodi ega selle ajal;– ei olnud seotud ühegi eksportiva tootjaga, kelle suhtes kohaldatakse määrusega (EÜ) nr 1338/2006 kehtestatud meetmeid;– alustas seemisnaha eksportimist ühendusse pärast esialgse uurimise uurimisperioodi lõppu;– tegutseb turumajanduse tingimustes, mis on määratletud algmääruse artikli 2 lõike 7 punktis c, või teise võimalusena taotleb individuaalset kohtlemist vastavalt algmääruse artikli 9 lõikele 5.b) Uut eksportijat käsitleva läbivaatamise algatamine5. Komisjon tutvus taotluse esitaja esitatud esmapilgul usutavate tõenditega ning pidas neid piisavaks põhjuseks, et algatada läbivaatamine algmääruse artikli 11 lõike 4 alusel. Pärast konsulteerimist nõuandekomiteega ja pärast ühenduse tootmisharule märkuste esitamise võimaluse andmist algatas komisjon määrusega (EÜ) nr 573/2009[3] määruse (EÜ) nr 1338/2006 läbivaatamise taotluse esitaja suhtes.6. Vastavalt komisjoni määruse 573/2009 artiklile 2 tunnistati kehtetuks dumpinguvastane tollimaks, mis oli kehtestatud nõukogu määrusega (EÜ) nr 1338/2006, taotluse esitaja toodetud seemisnaha impordi suhtes. Samal ajal anti tolliasutustele vastavalt algmääruse artikli 14 lõikele 5 korraldus astuda vajalikke samme taotluse esitaja toodetud seemisnaha impordi registreerimiseks.c) Vaatlusalune toode7. Käesoleva uurimise vaatlusalune toode on seemisnahk, nagu see on määratletud esialgses uurimises, st seemisnahk või rääs-formaldehüüdpargiga seemisnahk (mõõtu lõigatud või mitte), sealhulgas seemisnahk ja rääs-formaldehüüdpargiga seemisnahk kuivatatud kujul (edaspidi „seemisnahk”), mis on pärit Hiina RVst ja mida praegu liigitatakse CN-koodide 4114 10 10 ja 4114 10 90 alla.d) Huvitatud isikud8. Komisjon teatas ühenduse tootmisharule, taotluse esitajale ja eksportiva riigi esindajatele ametlikult läbivaatamise algatamisest. Huvitatud isikutele anti võimalus oma seisukohad kirjalikult ja suuliselt teatavaks teha.e) Läbivaatamisega seotud uurimisperiood9. Dumpingu uurimine hõlmas ajavahemikku 1. juulist 2008 kuni 30. juunini 2009 (edaspidi „läbivaatamise uurimisperiood”).10. KOOSTÖÖST KEELDUMINE JA UUT EKSPORTIJAT KÄSITLEVA LÄBIVAATAMISE TAOTLUSE TAGASIVÕTMINE11. Komisjon saatis taotluse esitajale küsimustiku ja sai ettenähtud tähtaja jooksul vastuse. Küsimustikule esitatud vastuse kontrollimisel tema valdustes esitas taotluse esitaja ebaõiget ja eksitavat teavet algmääruse artikli 18 lõike 1 tähenduses. Lisaks otsustas taotluse esitaja koostööst täielikult loobuda ja kontrollimine tuli katkestada ilma, et seda oleks saanud lõpule viia. 21. septembril 2009 võttis taotluse esitaja uut eksportijat käsitleva läbivaatamise taotluse ametlikult tagasi.12. Taotluse esitajale teatati, et tema esitatud teavet ei saanud pidada usaldusväärseks ja see lükatakse tagasi ning kooskõlas algmääruse artikli 18 lõikega 4 paluti tal edastada kindlaksmääratud tähtaja jooksul täiendavad selgitused. Taotluse esitaja ei esitanud mingeid täiendavaid selgitusi.13. Ülaltoodud asjaolusid arvestades ja vaatamata taotluse tagasi võtmisele otsustati uurimist jätkata ex officio ning kooskõlas algmääruse artikliga 18, teha järeldused taotluse esitaja kohta kättesaadavate faktide põhjal.14. Muu teabe puudumisel tuleb taotluse esitaja suhtes kohaldada kogu riiki hõlmavat tollimaksu.15. UURIMISE JÄRELDUSED JA DUMPINGUVASTASE TOLLIMAKSU TAGASIULATUV SISSENÕUDMINE16. Pidades silmas eespool nimetatud järeldusi otsustati, et Hiina Rahvavabariigist pärit CN-koodide 4114 10 10 ja 4114 10 90 all deklareeritud seemisnaha ja rääs-formaldehüüdpargiga seemisnaha (mõõtu lõigatud või mitte), sealhulgas seemisnahk ja rääs-formaldehüüdpargiga seemisnahk kuivatatud kujul, mida toodab ja müüb ühendusse eksportimiseks Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co., Ltd (TARIC lisakood A957), impordi suhtes ühendusse kehtestatakse lõplik dumpinguvastane tollimaks tasemel, mis on sätestatud nõukogu määruses nr 1338/2006 Hiina Rahvavabariigi kõigi äriühingute suhtes ning kõnealuse määraga dumpinguvastane tollimaks kehtestatakse uuesti ja nõutakse tagasiulatuvalt sisse määruse (EÜ) nr 573/2009 artikli 3 kohaselt registreeritud asjaomase toote impordilt.17. MEETMETE AVALIKUSTAMINE JA KEHTIVUS18. Taotluse esitajat, ühenduse tootmisharu ja eksportiva riigi esindajaid teavitati olulistest asjaoludest ja kaalutlustest, mis viisid eespool kirjeldatud järeldusteni, ning neile anti võimalus esitada märkusi. Ei saadud ühtki märkust, mille tõttu oleks tulnud eespool esitatud järeldusi muuta.19. Käesolev läbivaatamine ei mõjuta kuupäeva, millal nõukogu määrusega (EÜ) nr 1338/2006 kehtestatud meetmed kaotavad kehtivuse algmääruse artikli 11 lõike 2 alusel,ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE:Artikkel 11. Komisjoni määrusega (EÜ) nr 573/2009 algatatud uut eksportijat käsitlev läbivaatamine lõpetatakse ning komisjoni määruse (EÜ) nr 573/2009 artiklis 1 määratletud impordi suhtes kehtestatakse dumpinguvastane tollimaks tasemel, mida kohaldatakse vastavalt nõukogu määruse (EÜ) n 1338/2006 artikli 1 lõikele 2 „kõigi muude äriühingute” suhtes Hiina Rahvavabariigis.2. Dumpinguvastast tollimaksu tasemel, mida vastavalt nõukogu määruse (EÜ) nr 1338/2006 artikli 1 lõikele 2 kohaldatakse „kõigi muude äriühingute” suhtes Hiina Rahvavabariigis, kohaldatakse alates 3. juulist 2009 seemisnaha impordi suhtes, mis on registreeritud vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 573/2009 artiklile 3.3. Tolliasutused peavad lõpetama komisjoni määruse (EÜ) nr 573/2009 artikli 3 kohase registreerimise.4. Kui ei ole ette nähtud teisiti, kohaldatakse kehtivaid tollimaksusätteid.Artikkel 2Käesolev määrus jõustub järgmisel päeval pärast selle avaldamist Euroopa Liidu Teatajas .Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõigis liikmesriikides.Brüssel,Nõukogu nimeleesistuja [1] EÜT L 56, 6.3.1996, lk 1.[2] ELT L 251, 14.9.2006, lk 1.[3] ELT L 172, 2.7.2009, lk 3.


type: wikipedia

text:
Jouhisorsa (Anas acuta) on sorsalintu.
 Koko ja ulkonäkö
 Jouhisorsanaaras on n. 55 cm pitkä. Pitkästä pyrstöstä johtuen koiraan pituus on 70–75 cm. Muodoltaan jouhisorsa on hoikka ja pitkäkaulainen. Juhlapukuisella koiraalla on suklaanruskea pää, harmaa ruumis, valkea kaula ja rinta sekä pitkät pyrstöjouhet. Nokka on yksivärisen siniharmaa. Naaras ja nuori sekä eklipsipukuinen koiras muistuttavat muita puolisukeltajasorsia, mutta ovat tasaisemman vaaleanruskeita ilman selviä tumman ja vaalean vaihteluita. Solakka ja pitkäkaulainen muoto on hyvä tuntomerkki.
 Vanhin suomalainen rengastettu jouhisorsa on ollut 10 vuotta 2 kuukautta ja 1 päivää vanha. Euroopan vanhin oli hollantilainen, 27 vuotta ja 5 kuukautta vanha sorsa.
 Levinneisyys
 Jouhisorsia esiintyy aina Ahvenanmaan saaristosta pohjoisimpaan Lappiin. Etelä-Suomessa se on pesivänä harvinainen. Euroopassa pesii 23 000 – 33 000 paria, joista n. 20 000—30 000 Suomessa, Britanniassa 8–42 paria. Venäjällä pesii 150 000 – 300 000 ja Turkissa 500 – 1 000 paria. Euroopan unionin alueella pesivistä jouhisorsista noin 95 prosenttia pesii Suomessa. Vaarantuneisuudestaan huolimatta jouhisorsa on Suomessa riistalintu.
 Elinympäristö
 Jouhisorsa esiintyy yleisesti kesäisin avoimilla alueilla kuten preerioilla, maatiloilla, tundrilla ja lähellä vettä sekä muuttoaikoina ja talvisin rantahetteiköillä, marskimailla, järvillä ja tulvivilla pelloilla.
 Suomessa jouhisorsat viihtyvät Lapin aapasoilla sekä Perämeren rannoilla ja saaristoissa. Maan eteläosissa jouhisorsia voi tavata myös harvalukuisena hyviltä lintujärviltä.
 Lisääntyminen
 Jouhisorsa rakentaa pesänsä avoimeen paikkaan pintakasvillisuuden suojaan suolle tai niitylle, ulkoluodoilla myös pensaan alle. Naaras munii huhti-elokuussa 7–10 vaaleanvihreää munaa ja hautoo niitä 22–23 vuorokautta. Jouhisorsan poikaset oppivat lentämään noin seitsemän viikon ikäisinä. Poikaset ovat pesäpakoisia, eli ne etsivät hyvin varhain itse oman ravintonsa, vaikka kulkevatkin poikueena naaraan seurassa.
 Ravinto
 Jouhisorsan pääasiallista ravintoa ovat vesikasvien osat, nilviäiset ja vesihyönteiset. Suomessa rehevillä vesillä tehdyn tutkimuksen mukaan jouhisorsat söivät puolet eläin- ja puolet kasvisravintoa. Eläimistä sille maistuivat kotilot, vesisiirat, korentojen toukat ja simpukat. Kasvisravintoa olivat viljat ja pikkulimaska.
 Lähteet
 Aiheesta muualla
 Suomen lintu-opas 2005, WSOY Pertti Koskimies
 LuontoPortti: Jouhisorsa (Anas acuta)
 ITIS: Anas acuta
 Sorsat (suku)


text:
 29.11.2018
 HR
 Službeni list Europske unije
 L 305/29
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 62/2017
 od 17. ožujka 2017.
 o izmjeni Priloga XIII. (Promet) Sporazumu o EGP-u [2018/1826]
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru („Sporazum o EGP-u”), a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Popis priznatih trećih zemalja u pogledu sustava osposobljavanja pomoraca i izdavanja svjedodžbi pomorcima za potrebe Direktive 2008/106/EZ (stanje na dan 1. kolovoza 2015.) (2015/C 261/04) (1) treba se uključiti u Sporazum o EGP-u.
 (2)
 Prilog XIII. Sporazumu o EGP-u trebalo bi stoga na odgovarajući način izmijeniti,
 DONIO JE OVU ODLUKU:
 Članak 1.
 Nakon točke 56.js (Provedbena odluka Komisije 2014/935/EU) Priloga XIII. Sporazumu o EGP-u umeće se sljedeća točka:
 „56.jt
 52015XC0808(02): Popis priznatih trećih zemalja u pogledu sustava osposobljavanja pomoraca i izdavanja svjedodžbi pomorcima za potrebe Direktive 2008/106/EZ (stanje na dan 1. kolovoza 2015.), (2015/C 261/04), (SL C 261, 8.8.2015., str. 25.).”.
 Članak 2.
 Vjerodostojni su tekstovi popisa 2015/C 261/04 na islandskom i norveškom jeziku koji se objavljuju u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 18. ožujka 2017. pod uvjetom da su podnesene sve obavijesti iz članka 103. stavka 1. Sporazuma o EGP-u (*1).
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u Službenog lista Europske unije i u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije.
 Sastavljeno u Bruxellesu 17. ožujka 2017.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 Claude MAERTEN
 (1) SL C 261, 8.8.2015., str. 25.
 (*1) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.


text:
 26.11.2016
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 320/32
 UITVOERINGSVERORDENING (EU) 2016/2075 VAN DE COMMISSIE
 van 25 november 2016
 inzake de toewijzing aan Spanje van extra zeedagen in de ICES-sectoren VIIIc en IXa, met uitzondering van de Golf van Cádiz
 DE EUROPESE COMMISSIE,
 Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
 Gezien Verordening (EU) 2016/72 van de Raad van 22 januari 2016 tot vaststelling, voor 2016, van de vangstmogelijkheden voor sommige visbestanden en groepen visbestanden welke in de Uniewateren en, voor vissersvaartuigen van de Unie, in bepaalde wateren buiten de Unie van toepassing zijn, en tot wijziging van Verordening (EU) 2015/104 (1), en met name punt 8.5 van bijlage IIB,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 In tabel I van bijlage IIB bij Verordening (EU) 2016/72 is het maximum aantal dagen vastgesteld waarop vaartuigen van de Unie die een lengte over alles van ten minste 10 m hebben en trawls, Deense zegennetten en soortgelijk vistuig met een maaswijdte gelijk aan of groter dan 32 mm, kieuwnetten met een maaswijdte gelijk aan of groter dan 60 mm of grondbeugen aan boord hebben of gebruiken, van 1 februari 2016 tot en met 31 januari 2017 aanwezig mogen zijn in de ICES-sectoren VIIIc en IXa, met uitzondering van de Golf van Cádiz.
 (2)
 Overeenkomstig punt 8.5 van bijlage IIB bij Verordening (EU) 2016/72 kan de Commissie, op basis van de visserijactiviteiten die tussen 1 februari 2015 en 31 januari 2016 definitief zijn beëindigd, volgens de voorwaarden van punt 8.5 van bijlage IIB bij Verordening (EU) 2016/72 extra zeedagen toekennen gedurende welke een vaartuig toestemming van zijn vlaggenlidstaat kan krijgen om in het betrokken gebied aanwezig te zijn met gereglementeerd vistuig aan boord.
 (3)
 Op 27 mei 2016 heeft Spanje overeenkomstig punt 8.4 van bijlage IIB bij Verordening (EU) 2016/72 een verzoek, vergezeld van ondersteunende informatie, ingediend om extra zeedagen te krijgen op basis van de definitief beëindigde visserijactiviteiten. Op 6 juni 2016 heeft Spanje bevestigd dat 14 vaartuigen tussen 1 februari 2015 en 31 januari 2016 hun visserijactiviteiten hebben beëindigd.
 (4)
 Gezien de aan de Commissie verstrekte gegevens en de in punt 8.2 van bijlage IIB bij Verordening (EU) 2016/72 vastgestelde berekeningsmethode moeten aan Spanje negen extra zeedagen voor de in punt 1 van die bijlage bedoelde vaartuigen worden toegewezen voor de periode van 1 februari 2016 tot en met 31 januari 2017.
 (5)
 De in deze verordening vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Comité voor de visserij en de aquacultuur,
 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
 Artikel 1
 Het in tabel I van bijlage IIB bij Verordening (EU) 2016/72 vastgestelde maximum aantal zeedagen waarvoor Spanje aan een onder zijn vlag varend vaartuig dat gereglementeerd vistuig aan boord heeft of gebruikt en waarvoor geen bijzondere voorwaarden gelden, toestemming mag verlenen om in de ICES-sectoren VIIIc en IXa, met uitzondering van de Golf van Cádiz, aanwezig te zijn, wordt opgetrokken tot 126 dagen per jaar.
 Artikel 2
 Deze verordening treedt in werking op de derde dag na die van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
 Gedaan te Brussel, 25 november 2016.
 Voor de Commissie
 De voorzitter
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) PB L 22 van 28.1.2016, blz. 1.