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 31997L0011
 Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
 Amtsblatt Nr. L 073 vom 14/03/1997 S. 0005 - 0015
 RICHTLINIE 97/11/EG DES RATES vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Zweck der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) besteht darin, den zuständigen Behörden die relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie über ein bestimmtes Projekt in Kenntnis der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entscheiden können; die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein grundlegendes Instrument der Umweltpolitik gemäß Artikel 130r des Vertrags sowie des fünften Gemeinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.(2) Gemäß Artikel 130r Absatz 2 des Vertrags beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.(3) Die wichtigsten Grundsätze für die Prüfung von Umweltauswirkungen sollten harmonisiert werden; die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Umweltschutzvorschriften festlegen.(4) Angesichts der bei der Umweltverträglichkeitsprüfung gemachten Erfahrungen, die in dem von der Kommission am 2. April 1993 angenommenen Bericht über die Durchführung der Richtlinie 85/337/EWG beschrieben werden, ist es erforderlich, Bestimmungen vorzusehen, mit denen die Vorschriften für das Prüfverfahren deutlicher gefaßt, ergänzt und verbessert werden sollen, damit die Richtlinie in zunehmend harmonisierter und effizienter Weise angewandt wird.(5) Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist, sollten auch genehmigungspflichtig sein. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sollte vor Erteilung der Genehmigung durchgeführt werden.(6) Es ist angebracht, die Liste der Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben und die aus diesem Grund im Regelfall einer systematischen Prüfung zu unterziehen sind, zu vervollständigen.(7) Andersgeartete Projekte haben möglicherweise nicht in jedem Einzelfall erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Sie sollten geprüft werden, wenn nach Auffassung der Mitgliedstaaten damit zu rechnen ist, daß sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.(8) Die Mitgliedstaaten können Schwellenwerte oder Kriterien festlegen, um zu bestimmen, welche dieser Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten; die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, Projekte, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden bzw. diese Kriterien nicht erfuellt sind, in jedem Einzelfall zu prüfen.(9) Legen die Mitgliedstaaten derartige Schwellenwerte oder Kriterien fest oder nehmen sie Einzelfalluntersuchungen vor, um zu bestimmen, welche Projekte wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollten, so sollten sie den in dieser Richtlinie aufgestellten relevanten Auswahlkriterien Rechnung tragen. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip werden diese Kriterien in konkreten Fällen am besten durch die Mitgliedstaaten angewandt.(10) Die Existenz eines Standortkriteriums im Zusammenhang mit von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten bedeutet nicht notwendigerweise, daß Projekte in diesen Gebieten automatisch entsprechend dieser Richtlinie geprüft werden müssen.(11) Es ist angebracht, ein Verfahren einzuführen, damit der Projektträger von den zuständigen Behörden eine Stellungnahme zu Inhalt und Umfang der Angaben erhalten kann, die für die Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt und vorgelegt werden müssen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen dieses Verfahrens den Projektträger verpflichten, auch Alternativen für die Projekte vorzulegen, für die er einen Antrag stellen will.(12) Es ist ratsam, die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen auszubauen, um den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.(13) Die Gemeinschaft hat am 25. Februar 1991 das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen unterzeichnet -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 85/337/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4 definiert."2. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:"(2a) Die Mitgliedstaaten können ein einheitliches Verfahren für die Erfuellung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Richtlinie des Rates 96/61/EG vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) vorsehen.(1) ABl. Nr. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26."3. Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(3) Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen."4. Betrifft nicht die deutsche Fassung.5. Artikel 3 erhält folgende Fassung:"Artikel 3Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis 11 die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:- Mensch, Fauna und Flora,- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,- Sachgüter und kulturelles Erbe,- die Wechselwirkung zwischen den unter dem ersten, dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich genannten Faktoren."6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4(1) Projekte des Anhangs I werden vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.(2) Bei Projekten des Anhangs II bestimmen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhanda) einer Einzelfalluntersuchungoderb) der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien,ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß.Die Mitgliedstaaten können entscheiden, beide unter den Buchstaben a) und b) genannten Verfahren anzuwenden.(3) Bei der Einzelfalluntersuchung oder der Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien im Sinne des Absatzes 2 sind die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III zu berücksichtigen.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die gemäß Absatz 2 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5(1) Bei Projekten, die nach Artikel 4 einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Projektträger die in Anhang IV genannten Angaben in geeigneter Form vorlegt, soweita) die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, daß die Angaben in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens und in Anbetracht der besonderen Merkmale eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Art von Projekten und der möglicherweise beeinträchtigten Umwelt von Bedeutung sind;b) die Mitgliedstaaten der Auffasssung sind, daß von dem Projektträger unter anderem unter Berücksichtigung des Kenntnisstandes und der Prüfungsmethoden billigerweise verlangt werden kann, daß er die Angaben zusammenstellt.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständige Behörde eine Stellungnahme dazu abgibt, welche Angaben vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegen sind, sofern der Projektträger vor Einreichung eines Genehmigungsantrags darum ersucht. Die zuständige Behörde hört vor Abgabe ihrer Stellungnahme den Projektträger sowie in Artikel 6 Absatz 1 genannte Behörden an. Die Abgabe einer Stellungnahme gemäß diesem Absatz hindert die Behörde nicht daran, den Projektträger in der Folge um weitere Angaben zu ersuchen.Die Mitgliedstaaten können von den zuständigen Behörden die Abgabe einer solchen Stellungnahme verlangen, unabhängig davon, ob der Projektträger dies beantragt hat.(3) Die vom Projektträger gemäß Absatz 1 vorzulegenden Angaben umfassen mindestens folgendes:- eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang;- eine Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen;- die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird;- eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen;- eine nichttechnische Zusammenfassung der unter den obenstehenden Gedankenstrichen genannten Angaben.(4) Die Mitgliedstaaten sorgen erforderlichenfalls dafür, daß die Behörden, die über relevante Informationen, insbesondere hinsichtlich des Artikels 3, verfügen, diese dem Projektträger zur Verfügung stellen."8. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Behörden, die in ihrem umweltbezogenen Aufgabenbereich von dem Projekt berührt sein könnten, die Möglichkeit haben, ihre Stellungnahme zu den Angaben des Projektträgers und zu dem Antrag auf Genehmigung abzugeben. Zu diesem Zweck bestimmen die Mitgliedstaaten allgemein oder von Fall zu Fall die Behörden, die anzuhören sind. Diesen Behörden werden die nach Artikel 5 eingeholten Informationen mitgeteilt. Die Einzelheiten der Anhörung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt."Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Öffentlichkeit die Genehmigungsanträge sowie die nach Artikel 5 eingeholten Informationen binnen einer angemessenen Frist zugänglich gemacht werden, damit der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, sich vor Erteilung der Genehmigung dazu zu äußern."9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich betroffen ist, einen entsprechenden Antrag, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dem betroffenen Mitgliedstaat so bald wie möglich, spätestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem er in seinem eigenen Land die Öffentlichkeit unterrichtet, unter anderema) eine Beschreibung des Projekts zusammen mit allen verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen,b) Angaben über die Art der möglichen Entscheidungund räumt dem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Frist für dessen Mitteilung ein, ob er an dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) teilzunehmen wünscht oder nicht; ferner kann er die in Absatz 2 genannten Angaben beifügen.(2) Teilt ein Mitgliedstaat nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Angaben mit, daß er an dem UVP-Verfahren teilzunehmen beabsichtigt, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, sofern noch nicht geschehen, dem betroffenen Mitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen sowie relevante Angaben zu dem UVP-Verfahren einschließlich des Genehmigungsantrags.(3) Ferner haben die beteiligten Mitgliedstaaten, soweit sie jeweils berührt sind,a) dafür Sorge zu tragen, daß die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 innerhalb einer angemessenen Frist den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Behörden sowie der betroffenen Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet des möglicherweise von dem Projekt erheblich betroffenen Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt werden, undb) sicherzustellen, daß diesen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben wird, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Projekt durchgeführt werden soll, vor der Genehmigung des Projekts innerhalb einer angemessenen Frist ihre Stellungnahme zu den vorgelegten Angaben zuzuleiten.(4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen Konsultationen auf, die unter anderem die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und die Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen, und vereinbaren einen angemessenen Zeitrahmen für die Dauer der Konsultationsphase.(5) Die Einzelheiten der Durchführung dieses Artikels können von den beteiligten Mitgliedstaaten festgelegt werden."10. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8Die Ergebnisse der Anhörungen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen."11. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9(1) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen, so gibt (geben) die zuständige(n) Behörde(n) dies der Öffentlichkeit nach den entsprechenden Verfahren bekannt und macht (machen) dieser folgende Angaben zugänglich:- den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen;- die Hauptgründe und -erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht;- erforderlichenfalls eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.(2) Die zuständige(n) Behörde(n) unterrichtet (unterrichten) die gemäß Artikel 7 konsultierten Mitgliedstaaten und übermittelt (übermitteln) ihnen die in Absatz 1 genannten Angaben."12. Artikel 10 erhält folgende Fassung:"Artikel 10Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die von den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der herrschenden Rechtspraxis auferlegten Beschränkungen zur Wahrung der gewerblichen und handelsbezogenen Geheimnisse einschließlich des geistigen Eigentums und des öffentlichen Interesses zu beachten.Soweit Artikel 7 Anwendung findet, unterliegen die Übermittlung von Angaben an einen anderen Mitgliedstaat und der Empfang von Angaben eines anderen Mitgliedstaats den Beschränkungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Projekt durchgeführt werden soll."13. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 die für die Auswahl der betreffenden Projekte gegebenenfalls festgelegten Kriterien und/oder Schwellenwerte mit."14. Artikel 13 wird gestrichen.15. Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II, III und IV im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Anwendung und Nutzeffekt der Richtlinie 85/337/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung. Der Bericht basiert auf dem Informationsaustausch gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2.Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission dem Rat gegebenenfalls zusätzliche Vorschläge für eine weitergehende Koordinierung bei der Anwendung dieser Richtlinie.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. März 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Wird vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, so findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG in der vor dieser Änderung geltenden Fassung Anwendung.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 3. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. DE BOER(1) ABl. Nr. C 130 vom 12. 5. 1994, S. 8.ABl. Nr. C 81 vom 19. 3. 1996, S. 14.(2) ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. C 210 vom 14. 8. 1995, S. 78.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 101), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 75) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl. Nr. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 103).(5) ABl. Nr. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. Nr. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(7) ABl. Nr. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7.ANHANG "ANHANG IPROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 11. Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstellen) sowie Anlagen zur Vergasung und zur Verfluessigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem Schiefer.2. - Wärmekraftwerke und andere Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300 MW sowie- Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stillegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (*) (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Hoechstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt).3. a) Anlagen zur Wiederaufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe.b) Anlagen:- mit dem Zweck der Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen,- mit dem Zweck der Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder hochradioaktiver Abfälle,- mit dem Zweck der endgültigen Beseitigung bestrahlter Kernbrennstoffe,- mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle,- mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre geplanten) Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe oder radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort.4. - Integrierte Hüttenwerke zur Erzeugung von Roheisen und Rohstahl.- Anlagen zur Gewinnung von Nichteisenrohmetallen aus Erzen, Konzentraten oder sekundären Rohstoffen durch metallurgische, chemische oder elektrolytische Verfahren.5. Anlagen zur Gewinnung von Asbest sowie zur Be- und Verarbeitung von Asbest und Asbesterzeugnissen: bei Asbestzementerzeugnissen mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 000 t Fertigerzeugnissen; bei Reibungsbelägen mit einer Jahresproduktion von mehr als 50 t Fertigerzeugnissen; bei anderen Verwendungszwecken von Asbest mit einem Einsatz von mehr als 200 t im Jahr.6. Integrierte chemische Anlagen, d. h. Anlagen zur Herstellung von Stoffen unter Verwendung chemischer Umwandlungsverfahren im industriellen Umfang, bei denen sich mehrere Einheiten nebeneinander befinden und in funktioneller Hinsicht miteinander verbunden sind und diei) zur Herstellung von organischen Grundchemikalien,ii) zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien,iii) zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff oder Mehrnährstoff)iv) zur Herstellung von Ausgangsstoffen für Pflanzenschutzmittel und von Biozidenv) zur Herstellung von Grundarzneimitteln unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrensvi) zur Herstellung von Explosivstoffendienen.7. a) Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen (1) mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2 100 m und mehr.b) Bau von Autobahnen und Schnellstraßen (2).c) Bau von neuen vier- oder mehrspurigen Straßen oder Verlegung und/oder Ausbau von bestehenden ein- oder zweispurigen Straßen zu vier- oder mehrspurigen Straßen, wenn diese neue Straße oder dieser verlegte und/oder ausgebaute Straßenabschnitt eine durchgehende Länge von 10 km oder mehr aufweisen würde.8. a) Wasserstraßen und Häfen für die Binnenschiffahrt, die für Schiffe mit mehr als 1 350 t zugänglich sind.b) Seehandelshäfen, mit Binnen- oder Außenhäfen verbundene Landungsstege (mit Ausnahme von Landungsstegen für Fährschiffe) zum Laden und Löschen, die Schiffe mit mehr als 1 350 t aufnehmen können.(*) Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren gelten nicht mehr als solche, wenn der gesamte Kernbrennstoff und andere radioaktiv kontaminierte Komponenten auf Dauer vom Standort der Anlage entfernt wurden.(1) 'Flugplätze' im Sinne dieser Richtlinie sind Flugplätze gemäß den Begriffsbestimmungen des Abkommens von Chicago von 1944 zur Errichtung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Anhang 14).(2) 'Schnellstraßen' im Sinne dieser Richtlinie sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.9. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG (1) oder Deponierung gefährlicher Abfälle (d. h. unter die Richtlinie 91/689/EWG (2) fallender Abfälle).10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag.11. Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasserauffuellungssysteme mit einem jährlichen Entnahme- oder Auffuellungsvolumen von mindestens 10 Mio. m3.12. a) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn durch die Umleitung Wassermangel verhindert werden soll und mehr als 100 Mio. m3/Jahr an Wasser umgeleitet werden.b) In allen anderen Fällen Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, wenn der langjährige durchschnittliche Wasserdurchfluß des Flußeinzugsgebiets, dem Wasser entnommen wird, 2 000 Mio. m3/Jahr übersteigt und mehr als 5 % dieses Durchflusses umgeleitet werden.In beiden Fällen wird der Transport von Trinkwasser in Rohren nicht berücksichtigt.13. Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Leistung von mehr als 150 000 Einwohnerwerten gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 6 der Richtlinie 91/271/EWG (3).14. Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu gewerblichen Zwecken mit einem Fördervolumen von mehr als 500 t/Tag bei Erdöl und von mehr als 500 000 m3/Tag bei Erdgas.15. Stauwerke und sonstige Anlagen zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, in denen über 10 Mio. m3 Wasser neu oder zusätzlich zurückgehalten oder gespeichert werden.16. Öl-, Gas- und Chemikalienpipelines mit einem Durchmesser von mehr als 800 mm und einer Länge von mehr als 40 km.17. Anlagen zur Intensivhaltung oder -aufzucht von Gefluegel oder Schweinen mit mehr alsa) 85 000 Plätzen für Masthähnchen und -hühnchen, 60 000 Plätzen für Hennen,b) 3 000 Plätzen für Mastschweine (Schweine über 30 kg) oderc) 900 Plätzen für Sauen.18. Industrieanlagen zura) Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen,b) Herstellung von Papier und Pappe, deren Produktionskapazität 200 t pro Tag übersteigt.19. Steinbrüche und Tagebau auf einer Abbaufläche von mehr als 25 Hektar oder Torfgewinnung auf einer Fläche von mehr als 150 Hektar.20. Bau von Hochspannungsfreileitungen für eine Stromstärke von 220 kV oder mehr und mit einer Länge von mehr als 15 km.21. Anlagen zur Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen mit einer Kapazität von 200 000 Tonnen und mehr.(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 28).(3) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG IIPROJEKTE NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 21. Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzuchta) Flurbereinigungsprojekte.b) Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung.c) Wasserwirtschaftliche Projekte in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbe- und -entwässerungsprojekte.d) Erstaufforstungen und Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart.e) Anlagen zur Intensivtierhaltung (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).f) Intensive Fischzucht.g) Landgewinnung am Meer.2. Bergbaua) Steinbrüche, Tagebau und Torfgewinnung (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).b) Untertagebau.c) Gewinnung von Mineralien durch Baggerung auf See oder in Flüssen.d) Tiefbohrungen, insbesondere- Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme,- Bohrungen im Zusammenhang mit der Lagerung von Kernabfällen,- Bohrungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung,ausgenommen Bohrungen zur Untersuchung der Bodenfestigkeit.e) Oberirdische Anlagen zur Gewinnung von Steinkohle, Erdöl, Erdgas und Erzen sowie von bituminösem Schiefer.3. Energiewirtschafta) Anlagen der Industrie zur Erzeugung von Strom, Dampf und Warmwasser (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).b) Anlagen der Industrie zum Transport von Gas, Dampf und Warmwasser; Beförderung elektrischer Energie über Freileitungen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).c) Oberirdische Speicherung von Erdgas.d) Lagerung von brennbaren Gasen in unterirdischen Behältern.e) Oberirdische Speicherung von fossilen Brennstoffen.f) Industrielles Pressen von Steinkohle und Braunkohle.g) Anlagen zur Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Abfälle (soweit nicht durch Anhang I erfaßt).h) Anlagen zur hydroelektrischen Energieerzeugung.i) Anlagen zur Nutzung von Windenergie zur Stromerzeugung (Windfarmen).4. Herstellung und Verarbeitung von Metallena) Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzung) einschließlich Stranggießen.b) Anlagen zur Verarbeitung von Eisenmetallen durchi) Warmwalzen,ii) Schmieden mit Hämmern,iii) Aufbringen von schmelzfluessigen metallischen Schutzschichten.c) Eisenmetallgießereien.d) Anlagen zum Schmelzen, einschließlich Legieren von Nichteisenmetallen, darunter auch Wiedergewinnungsprodukte (Raffination, Gießen usw.), mit Ausnahme von Edelmetallen.e) Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren.f) Bau und Montage von Kraftfahrzeugen und Bau von Kraftfahrzeugmotoren.g) Schiffswerften.h) Anlagen für den Bau und die Instandsetzung von Luftfahrzeugen.i) Bau von Eisenbahnmaterial.j) Tiefen mit Hilfe von Sprengstoffen.k) Anlagen zum Rösten und Sintern von Erz.5. Mineralverarbeitende Industriea) Kokereien (Kohletrockendestillation).b) Anlagen zur Zementherstellung.c) Anlagen zur Gewinnung von Asbest und zur Herstellung von Erzeugnissen aus Asbest (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).d) Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Anlagen zur Herstellung von Glasfasern.e) Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe einschließlich Anlagen zur Herstellung von Mineralfasern.f) Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen, und zwar insbesondere von Dachziegeln, Ziegelsteinen, feuerfesten Steinen, Fliesen, Steinzeug oder Porzellan.6. Chemische Industrie (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte)a) Behandlung von chemischen Zwischenerzeugnissen und Erzeugung von Chemikalien.b) Herstellung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und pharmazeutischen Erzeugnissen, Farben und Anstrichmitteln, Elastomeren und Peroxiden.c) Speicherung und Lagerung von Erdöl, petrochemischen und chemischen Erzeugnissen.7. Nahrungs- und Genußmittelindustriea) Erzeugung von Ölen und Fetten pflanzlicher und tierischer Herkunft.b) Fleisch- und Gemüsekonservenindustrie.c) Erzeugung von Milchprodukten.d) Brauereien und Malzereien.e) Süßwaren und Sirupherstellung.f) Anlagen zum Schlachten von Tieren.g) Industrielle Herstellung von Stärken.h) Fischmehl- und Fischölfabriken.i) Zuckerfabriken.8. Textil-, Leder-, Holz- und Papierindustriea) Industrieanlagen zur Herstellung von Papier und Pappe (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).b) Anlagen zur Vorbehandlung (Waschen, Bleichen, Mercerisieren) oder zum Färben von Fasern oder Textilien.c) Anlagen zum Gerben von Häuten und Fellen.d) Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Zellstoff und Zellulose.9. Verarbeitung von GummiErzeugung und Verarbeitung von Erzeugnissen aus Elastomeren.10. Infrastrukturprojektea) Anlage von Industriezonen.b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen.c) Bau von Eisenbahnstrecken sowie von intermodalen Umschlaganlagen und Terminals (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).d) Bau von Flugplätzen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).f) Bau von Wasserstraßen (soweit nicht durch Anhang I erfaßt), Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten.g) Talsperren und sonstige Anlagen zum Aufstauen eines Gewässers oder zum dauernden Speichern von Wasser (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).h) Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen in Hochlage, Untergrundbahnen, Hängebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart, die ausschließlich oder vorwiegend der Personenbeförderung dienen.i) Bau von Öl- und Gaspipelines (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).j) Bau von Wasserfernleitungen.k) Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten.l) Grundwasserentnahme- und künstliche Grundwasserauffuellungssysteme, soweit nicht durch Anhang I erfaßt.m) Bauvorhaben zur Umleitung von Wasserressourcen von einem Flußeinzugsgebiet in ein anderes, soweit nicht durch Anhang I erfaßt.11. Sonstige Projektea) Ständige Renn- und Teststrecken für Kraftfahrzeuge.b) Abfallbeseitigungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).c) Abwasserbehandlungsanlagen (nicht durch Anhang I erfaßte Projekte).d) Schlammlagerplätze.e) Lagerung von Eisenschrott, einschließlich Schrottwagen.f) Prüfstände für Motoren, Turbinen oder Reaktoren.g) Anlagen zur Herstellung künstlicher Mineralfasern.h) Anlagen zur Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen.i) Tierkörperbeseitigungsanlagen.12. Fremdenverkehr und Freizeita) Skipisten, Skilifte, Seilbahnen und zugehörige Einrichtungen.b) Jachthäfen.c) Feriendörfer und Hotelkomplexe außerhalb von städtischen Gebieten und zugehörige Einrichtungen.d) Ganzjährig betriebene Campingplätze.e) Freizeitparks.13. - Die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können.- Projekte des Anhangs I, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dienen und nicht länger als zwei Jahre betrieben werden.ANHANG IIIAUSWAHLKRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 31. Merkmale der ProjekteDie Merkmale der Projekte sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen:- Größe des Projekts,- Kumulierung mit anderen Projekten,- Nutzung der natürlichen Ressourcen,- Abfallerzeugung,- Umweltverschmutzung und Belästigungen,- Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.2. Standort der ProjekteDie ökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, muß unter Berücksichtigung insbesondere folgender Punkte beurteilt werden:- bestehende Landnutzung;- Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen des Gebiets;- Belastbarkeit der Natur unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete:a) Feuchtgebiete,b) Küstengebiete,c) Bergregionen und Waldgebiete,d) Reservate und Naturparks,e) durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete; von den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG ausgewiesene besondere Schutzgebiete,f) Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,g) Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte,h) historisch, kulturell oder archäologisch bedeutende Landschaften.3. Merkmale der potentiellen AuswirkungenDie potentiellen erheblichen Auswirkungen der Projekte sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist folgendem Rechnung zu tragen:- dem Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),- dem grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,- der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,- der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,- der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.ANHANG IVANGABEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 11. Beschreibung des Projekts, im besonderen:- Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Projekts und des Bedarfs an Grund und Boden während des Bauens und des Betriebs,- Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Produktionsprozesse, z.B. Art und Menge der verwendeten Materialien,- Art und Quantität der erwarteten Rückstände und Emissionen (Verschmutzung des Wassers, der Luft und des Bodens, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung usw.), die sich aus dem Betrieb des vorgeschlagenen Projekts ergeben,2. Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen.3. Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Bevölkerung, die Fauna, die Flora, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die materiellen Güter einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze und die Landschaft sowie die Wechselwirkung zwischen den genannten Faktoren gehören.4. Beschreibung (1) der möglichen erheblichen Auswirkungen des vorgeschlagenen Projekts auf die Umwelt infolge- des Vorhandenseins der Projektanlagen,- der Nutzung der natürlichen Ressourcen,- der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und der Beseitigung von Abfällenund Hinweis des Projektträgers auf die zur Vorausschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden.5. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen.6. Nichttechnische Zusammenfassung der gemäß den obengenannten Punkten übermittelten Angaben.7. Kurze Angabe etwaiger Schwierigkeiten (technische Lücken oder fehlende Kenntnisse) des Projektträgers bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben.(1) Die Beschreibung sollte sich auf die direkten und die etwaigen indirekten, sekundären, kumulativen, kurz-, mittel- und langfristigen, ständigen und vorübergehenden, positiven und negativen Auswirkungen des Vorhabens erstrecken."


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 23.11.2020
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 392/8
 IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) 2020/1738
 z dne 16. novembra 2020
 o odobritvi spremembe specifikacije proizvoda za ime, vpisano v registru zaščitenih označb porekla in zaščitenih geografskih označb, ki ni manjša („Asparago verde di Altedo“ (ZGO))
 EVROPSKA KOMISIJA JE –
 ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
 ob upoštevanju Uredbe (EU) št. 1151/2012 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 21. novembra 2012 o shemah kakovosti kmetijskih proizvodov (1) in živil ter zlasti člena 52(2) Uredbe,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Komisija je v skladu s prvim pododstavkom člena 53(1) Uredbe (EU) št. 1151/2012 proučila zahtevek Italije za odobritev spremembe specifikacije proizvoda za zaščiteno geografsko označbo „Asparago verde di Altedo“, registrirano v skladu z Uredbo Komisije (ES) št. 492/2003 (2).
 (2)
 Ker zadevna sprememba ni manjša v smislu člena 53(2) Uredbe (EU) št. 1151/2012, je Komisija v skladu s členom 50(2)(a) navedene uredbe zahtevek za spremembo objavila v Uradnem listu Evropske unije (3).
 (3)
 Ker v skladu s členom 51 Uredbe (EU) št. 1151/2012 Komisija ni prejela nobenega ugovora, bi bilo treba spremembo specifikacije proizvoda odobriti –
 SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
 Člen 1
 Sprememba specifikacije proizvoda, objavljena v Uradnem listu Evropske unije v zvezi z imenom „Asparago verde di Altedo“ (ZGO), se odobri.
 Člen 2
 Ta uredba začne veljati dvajseti dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
 V Bruslju, 16. novembra 2020
 Za Komisijo
 V imenu predsednice
 Janusz WOJCIECHOWSKI
 Član Komisije
 (1) UL L 343, 14.12.2012, str. 1.
 (2) Uredba Komisije (ES) št. 492/2003 z dne 18. marca 2003 o dopolnitvi priloge k Uredbi (ES) št. 2400/96 o vnosu nekaterih imen v „Register zaščitenih označb porekla in zaščitenih geografskih označb“, določen v Uredbi Sveta (EGS) št. 2081/92 o zaščiti geografskih označb in označb porekla za kmetijske pridelke in živila (Soprèssa Vicentina, Asparago verde di Altedo, Pêra Rocha do Oeste) (UL L 73, 19.3.2003, str. 3).
 (3) UL C 221, 6.7.2020, str. 7.


text:
 7.1.2015
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 3/40
 REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) 2015/12 AL COMISIEI
 din 6 ianuarie 2015
 de stabilire a valorilor forfetare de import pentru fixarea prețului de intrare pentru anumite fructe și legume
 COMISIA EUROPEANĂ,
 având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
 având în vedere Regulamentul (UE) nr. 1308/2013 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 decembrie 2013 de instituire a unei organizări comune a piețelor produselor agricole și de abrogare a Regulamentelor (CEE) nr. 922/72, (CEE) nr. 234/79, (CE) nr. 1037/2001 și (CE) nr. 1234/2007 ale Consiliului (1),
 având în vedere Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 al Comisiei din 7 iunie 2011 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1234/2007 al Consiliului în sectorul fructelor și legumelor și în sectorul fructelor și legumelor procesate (2), în special articolul 136 alineatul (1),
 întrucât:
 (1)
 Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 prevede, ca urmare a rezultatelor negocierilor comerciale multilaterale din cadrul Rundei Uruguay, criteriile pentru stabilirea de către Comisie a valorilor forfetare de import din țări terțe pentru produsele și perioadele menționate în partea A din anexa XVI la regulamentul respectiv.
 (2)
 Valoarea forfetară de import se calculează în fiecare zi lucrătoare, în conformitate cu articolul 136 alineatul (1) din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011, ținând seama de datele zilnice variabile. Prin urmare, prezentul regulament trebuie să intre în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene,
 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
 Articolul 1
 Valorile forfetare de import prevăzute la articolul 136 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 543/2011 sunt stabilite în anexa la prezentul regulament.
 Articolul 2
 Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
 Adoptat la Bruxelles, 6 ianuarie 2015.
 Pentru Comisie,
 pentru președinte
 Jerzy PLEWA
 Director general pentru agricultură și dezvoltare rurală
 (1) JO L 347, 20.12.2013, p. 671.
 (2) JO L 157, 15.6.2011, p. 1.
 ANEXĂ
 Valorile forfetare de import pentru fixarea prețului de intrare pentru anumite fructe și legume
 (EUR/100 kg)
 Codul NC
 Codul țării terțe (1)
 Valoarea forfetară de import
 0702 00 00
 AL
 70,5
 IL
 102,8
 MA
 89,8
 TR
 103,2
 ZZ
 91,6
 0707 00 05
 TR
 159,9
 ZZ
 159,9
 0709 93 10
 MA
 89,1
 SN
 80,8
 TR
 156,9
 ZZ
 108,9
 0805 10 20
 EG
 41,2
 MA
 68,6
 TR
 61,7
 ZA
 36,4
 ZW
 32,9
 ZZ
 48,2
 0805 20 10
 MA
 57,5
 ZZ
 57,5
 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90
 IL
 85,5
 JM
 105,9
 TR
 76,3
 ZZ
 89,2
 0805 50 10
 TR
 59,7
 ZZ
 59,7
 0808 10 80
 AR
 164,5
 BR
 62,9
 CL
 82,5
 MK
 39,8
 US
 145,8
 ZA
 147,0
 ZZ
 107,1
 0808 30 90
 US
 171,4
 ZZ
 171,4
 (1) Nomenclatura țărilor stabilită prin Regulamentul (UE) nr. 1106/2012 al Comisiei din 27 noiembrie 2012 de punere în aplicare a Regulamentului (CE) nr. 471/2009 al Parlamentului European și al Consiliului privind statisticile comunitare privind comerțul exterior cu țările terțe, în ceea ce privește actualizarea nomenclatorului țărilor și teritoriilor (JO L 328, 28.11.2012, p. 7). Codul „ZZ” desemnează „alte origini”.


type: contracts

text:
 Avviż Legali Importanti
 |
 22006A0706(03)
 Protokoll għall-ftehim ta' Sħubija u Kooperazzjoni li jistabbilixxi sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika ta' l-Ażerbajġan, min-naħa l-oħra, biex jieħu kont ta' l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, tar-Repubblika ta' l-Estonja, tar-Repubblika ta' Ċipru, tar-Repubblika tal-Latvja, tar-Repubblika tal-Litwanja, tar-Repubblika ta' l-Ungerija, tar-Repubblika ta' Malta, tar-Repubblika tal-Polonja, Tar-Repubblika tas-Slovenja, u tar-Repubblika Slovakka ma' l-Unjoni Ewropea
 Official Journal L 185 , 06/07/2006 P. 0003 - 0006
 Protokollgħall-ftehim ta' Sħubija u Kooperazzjoni li jistabbilixxi Sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri Tagħhom, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika ta' l-Ażerbajġan, min-naħa l-oħra, biex jieħu kont ta' l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, tar-Repubblika ta' l-Estonja, tar-Repubblika ta' Ċipru, tar-Repubblika tal-Latvja, tar-Repubblika tal-Litwanja, tar-Repubblika ta' l-Ungerija, tar-Repubblika ta' Malta, tar-Repubblika tal-Polonja, Tar-Repubblika tas-Slovenja, u tar-Repubblika Slovakka ma' l-Unjoni EwropeaIR-RENJU TAL-BELĠJU,IR-REPUBBLIKA ĊEKA,IR-RENJU TAD-DANIMARKA,IR-REPUBBLIKA FEDERALI TAL-ĠERMANJA,IR-REPUBBLIKA TA' L-ESTONJA,IR-REPUBBLIKA ELLENIKA,IR-RENJU TA' SPANJA,IR-REPUBBLIKA FRANĊIŻA,L-IRLANDA,IR-REPUBBLIKA TALJANA,IR-REPUBBLIKA TA' ĊIPRU,IR-REPUBBLIKA TAL-LATVJA,IR-REPUBBLIKA TAL-LITWANJA,IL-GRAN DUKAT TAL-LUSSEMBURGU,IR-REPUBBLIKA TA' L-UNGERIJA,IR-REPUBBLIKA TA' MALTA,IR-RENJU TA' L-OLANDA,IR-REPUBBLIKA TA' L-AWSTRIJA,IR-REPUBBLIKA TAL-POLONJA,IR-REPUBBLIKA PORTUGIŻA,IR-REPUBBLIKA TAS-SLOVENJA,IR-REPUBBLIKA SLOVAKKA,IR-REPUBBLIKA TAL-FINLANDJA,IR-RENJU TA' L-IŻVEZJA,IR-RENJU UNIT TAL-GRAN BRITTANJA U L-IRLANDA TA' FUQ,minn issa ‘l quddiem imsejħa l-"Istati Membri" rappreżentati mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea, uIL-KOMUNITÀ EWROPEA U L-KOMUNITÀ EWROPEA TA' L-ENERĠIJA ATOMIKA,minn issa ‘l quddiem imsejħa "l-Komunitajiet" rappreżentati, mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea u l-Kummissjoni Ewropea,min-naħa l-waħda, uR-REPUBBLIKA TA' L-AŻERBAJĠANmin-naħa l-oħra,WARA LI KKUNSIDRAW l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja ma' l-Unjoni Ewropea fl- 1 ta' Mejju 2004,FTIEHMU KIF ĠEJ:Artikolu 1Ir-Repubblika Ċeka, l-Estonja, Ċipru, il-Latvja, il-Litwanja, l-Ungerija, Malta, il-Polonja, is-Slovenja u s-Slovakkja għandhom ikunu Partijiet għall-Ftehim ta' Sħubija u Kooperazzjoni, li jistabbilixxi sħubija bejn il-Komunitajiet Ewropej u l-Istati Membri tagħhom, min-naħa l-waħda, u r-Repubblika ta' l-Ażerbajġan, min-naħa l-oħra, iffirmat fil-Lussemburgu fit- 22 ta' April 1996 (minn issa ‘l quddiem il-"Ftehim") u għandhom jadottaw u jieħdu nota rispettivament, bl-istess mod bħall-Istati Membri l-oħra tal-Komunità, tat-testi tal-Ftehim u d-dokumenti annessi miegħu.Artikolu 2Biex jittieħed kont ta' l-iżviluppi istituzzjonali reċenti fi ħdan l-Unjoni Ewropea, il-Partijiet jaqblu li, wara t-tmiem tat-Trattat li jistabbilixxi il-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar, dispożizzjonijiet eżistenti fil-Ftehim li jirreferu għall-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar għandhom jitqiesu li qed jirreferu għall-Komunità Ewropea, li assumiet id-drittijiet u l-obbligi kollha kkuntrattati mill-Komunità Ewropea tal-Faħam u l-Azzar.Artikolu 3Dan il-Protokoll għandu jifforma parti integrali tal-Ftehim.Artikolu 41. Dan il-Protokoll għandu jiġi approvat mill-Komunitajiet, mill-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea f'isem l-Istati Membri, u mir-Repubblika ta' l-Ażerbajġan skond il-proċeduri tagħhom stess.2. Il-Partijiet għandhom jinnotifikaw lil xulxin bit-twettieq tal-proċeduri korrispondenti msemmija fil-paragrafu ta' qabel dan. L-istrumenti ta' approvazzjoni għandhom jiġu depożitati mas-Segretarjat Ġenerali tal-Kunsill ta' l-Unjoni Ewropea.Artikolu 51. Dan il-Protokoll għandu jidħol fis-seħħ, fl-istess jum bħat-Trattat ta' Adeżjoni ta' l-2003, basta li l-istrumenti ta' approvazzjoni kollha ta' dan il-Protokoll ikunu ġew depożitati qabel dik id-data.2. Meta mhux l-istrumenti ta' approvazzjoni kollha ta' dan il-Protokoll ikunu ġew depożitati qabel dik id-data, dan il-Protokoll għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum ta' l-ewwel xahar wara d-data ta' meta jkun ġie depożitat l-aħħar strument ta' approvazzjoni.3. Meta mhux l-istrumenti ta' approvazzjoni kollha ta' dan il-Protokoll ikunu ġew depożitati qabel l- 1 ta' Mejju 2004, dan il-Protokoll għandu japplika b'mod provviżorju b'effett mill- 1 ta' Mejju 2004.Artikolu 6It-testi tal-Ftehim, l-Att Finali u d-dokumenti kollha annessi miegħu huma mfassla fil-lingwa Ċeka, Estona, Latvjana, Litwana, Ungeriża, Maltija, Pollakka, Slovena u Slovakka.Dawn it-testi huma annessi [1] ma' dan il-Protokoll u huma ugwalment awtentiċi mat-testi fil-lingwi l-oħra li fihom huma imfassla l-Ftehim, l-Att Finali u d-dokumenti annessi miegħu.Artikolu 7Dan il-Protokoll huwa mfassal f'żewġ kopji fil-lingwa Ċeka, Daniża, Olandiża, Ingliża, Estona, Finlandiża, Franċiża, Ġermaniża, Griega, Taljana, Latvjana, Litwana, Ungeriża, Maltija, Pollakka, Portugiża, Slovena, Slovakka, Spanjola, Svediża u Ażerbajġana, b'kull wieħed minn dawn it-testi jkun ugwalment awtentiku.Hecho en Bruselas, el dieciocho de mayo de dos mil cuatro.V Bruselu dne osmnáctého května dva tisíce čtyřiUdfærdiget i Bruxelles den attende maj to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Mai zweitausendundvier.Kahe tuhande neljanda aasta maikuu kaheksateistkümnendal päeval BrüsselisΈγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαΐου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the eighteenth day of May in the year two thousand and four.Fait à Bruxelles, le dix-huit mai deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì diciotto maggio duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada astoņpadsmitajā maijā.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gegužės aštuonioliktą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kettőezer-negyedik év május havának tizennyolcadik napján.Maghmul fi Brussel, nhar it-tmintax ta' Mejju, 2004Gedaan te Brussel, de achttiende mei tweeduizend vier.Sporządzono w Brukseli, dnia osiemnastego maja roku dwa tysiące czwartegoFeito em Bruxelas, em dezoito de Maio de dois mil e quatro.V Bruseli dňa osemnásteho mája dvetisícštyriV Bruslju, dne osemnajstega maja leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den artonde maj tjugohundrafyra.Brüsseldә iki min dördüncü ilin mayın on sәkkizindә imzalanmışdır.Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenLiikmesriikide nimelΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarÜzv dövlәtlәr adından+++++ TIFF +++++Por las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenEuroopa ühenduste nimelΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå Europeiska gemenskapernas vägnarAvropa Birliyi adından+++++ TIFF +++++Por la República de AzerbaiyánZa Ázerbájdžánskou republikuFor Republikken AserbajdsjanFür die Republik AserbaidschanAserbaidžaani Vabariigi nimelΓια τη Δημοκρατία του ΑζερμπαϊτζάνFor the Republic of AzerbaijanPour la République d'AzerbaïdjanPer la Repubblica dell'AzerbaigianAzerbaidžānas Republikas vārdāAzerbaidÞano Respublikos varduAzerbajdzsán részérőlGħar-Repubblika ta' l-AżerbajġanVoor de Republiek AzerbeidzjanW imieniu Republiki AzerbejdżanskiejPela República do AzerbaijãoZa Azerbajdžanskú republikuZa Azerbajdžansko republikoAzerbaidžanin tasavallan puolestaPå Republiken Azerbajdzjans vägnarAzәrbaycan Respublikası adından+++++ TIFF +++++[1] Il-verżjoni Ċeka, Estona, Latvjana, Litwana, Ungeriża, Maltija, Pollakka, Slovena u Slovakka ta' dan il-Ftehim għandhom jiġu ppubblikati fl-edizzjoni speċjali tal-Ġurnal Uffiċjali f'data aktar tard.--------------------------------------------------


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 308/216
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011
 (2013/572/EU)
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),
 1.
 erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 17. April 2013
 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2011,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
 —
 in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
 —
 gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
 —
 in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0070/2013),
 A.
 in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;
 B.
 in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf 62,2 Mio. EUR belief;
 C.
 in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Agentur eine interne Ermittlung eröffnet hat;
 Haushaltsführung und Finanzmanagement
 1.
 entnimmt dem endgültigen Jahresabschluss, dass die Kommission im Jahr 2011 mit 35 445 155,69 EUR zum Haushalt der Agentur beigetragen hat (2010: 34 674 450,58 EUR) und dass sich die Gesamteinnahmen auf 44 447 489,45 EUR beliefen (2010: 45 550 051,50 EUR); begrüßt, dass 132 von 134 verfügbaren Stellen besetzt waren, und stellt fest, dass Ende 201 182 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;
 2.
 entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur eine Zahlung in Höhe von 6 061 EUR an eine internationale Umweltorganisation geleistet hat, die mit der Teilnahme von Mitarbeitern der Agentur an Expeditionen in Zusammenhang steht, die diese Organisation im Februar und im Mai 2011 durchgeführt hatte; stellt fest, dass für diese Expeditionen kein Vergabeverfahren durchgeführt und kein Vertrag abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Agentur die Reisekosten, die sich auf 11 625 EUR beliefen, übernahm; nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Exekutivdirektorin der Agentur bis April 2011 dem Kuratorium dieser internationalen Umweltorganisation angehörte, und dass dies einen Interessenkonflikt darstellen könnte;
 3.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Exekutivdirektorin als Kuratoriumsmitglied der anderen Organisation zurücktrat, nachdem sie im April 2011 davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Rechnungshof einen potenziellen Interessenkonflikt festgestellt hatte;
 Öffentliche Aufträge
 4.
 hat weitere Erläuterungen bezüglich der vertraglichen Beziehungen zwischen der Agentur und Ace&Ace, einem dänischen Videoproduktionsunternehmen in Kopenhagen, erhalten; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2011 infolge eines offenen Vergabeverfahrens an Ace&Ace einen Auftrag zur Produktion von Videos (EEA/COM/10/001 — Los 5) mit einer finanziellen Obergrenze von bis zu 1 000 000 EUR vergeben hat; betont, dass die Vergabekriterien stark von jenen abwichen, die bei der vorangegangenen Ausschreibung für die Produktion von Videos (EEA/CCA/07/001 — Los 1) gegolten hatten und auch verschärfte Kriterien enthielt, wie beispielsweise Zugang zu Videobearbeitungsdienstleistungen in der Nähe der Europäischen Umweltagentur; nimmt die Stellungnahme der Exekutivdirektorin (6), dass sich 16 Unternehmen beworben hatten, die sich in der Nähe der Agentur befinden, und dass 15 davon alle Bedingungen erfüllten, zur Kenntnis; hat von der Agentur eine Liste mit den Namen und Adressen aller Bewerber der Ausschreibung EEA/COM/10/001 — Los 5 erhalten;
 5.
 stellt fest, dass 2007 nach einer offenen Ausschreibung ein Rahmenvertrag an das Unternehmen N1 Creative mit Sitz in London vergeben wurde, das einige Dienstleistungen an Ace&Ace untervergab; weist darauf hin, dass bereits zwischen 2007 und 2008 zwischen der Agentur und Ace&Ace zwei Dienstleistungsverträge abgeschlossen wurden, deren Gesamtwert sich auf etwa 101 000 EUR beläuft, ohne dass ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt worden wäre, dass dabei jedoch den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (ausschließliche Rechte) entsprochen wurde; nimmt die bei der Entlastungsbehörde eingegangenen Einzelheiten über die Anzahl und Art der Projekte zur Kenntnis, die im Rahmen dieses Vertrags einerseits durch N1 Creative und andererseits durch Ace&Ace durchgeführt wurden;
 6.
 wurde von der Exekutivdirektorin der Umweltagentur (7) davon in Kenntnis gesetzt, dass OLAF derzeit eine Untersuchung über diese Verträge über die Produktion von Videos durchführt;
 Transparenz
 7.
 nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren im Laufe der Jahre erheblich verbessert habe; stellt jedoch fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zu entnehmen ist, dass bei den Zulassungs- und Auswahlkriterien nach wie vor Verwirrung besteht, was die erforderliche Anzahl der Jahre der einschlägigen Berufserfahrung angeht; stellt des Weiteren fest, dass kein Nachweis dafür vorliegt, dass der Inhalt schriftlicher Prüfungen und die entsprechenden Mindestpunktzahlen festgelegt wurden, bevor die Bewerbungen geprüft wurden;
 8.
 nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur das Verfahren zur Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs eingeleitet hat;
 Leistung
 9.
 hebt hervor, dass die Kommission ihre Aufsichtsfunktion durch ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat und im Büro der Agentur innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 gesetzten Grenzen und unter gebührender Berücksichtigung der rechtlichen Unabhängigkeit der Agentur wahrnehmen muss; betont, dass das Europäische Parlament regelmäßig informiert werden muss;
 10.
 begrüßt, dass die Tätigkeiten der Bediensteten und der Verwaltung, die Verfahren der Qualitätskontrolle, die Produkte und Dienstleistungen sowie die Verwaltungs- und die Gebäudedienste der Agentur durch einen strategischen Bereich der „EUA-Strategie 2009-2013“ abgedeckt sind;
 Interessenkonflikte
 11.
 erkennt an, dass der Verwaltungsrat und die Verwaltung der Agentur die Politik der Agentur in Bezug auf Interessenkonflikte gestärkt haben, um künftigen Schwierigkeiten vorzubeugen; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat eine Vorabgenehmigung eingeführt hat, was die Mitgliedschaft der Exekutivdirektorin/des Exekutivdirektors in externen Vorstands- und Beratungsgremien angeht;
 12.
 nimmt zur Kenntnis, dass ein Formular eingeführt wurde, das Berater und Auftragnehmer in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten unterzeichnen müssen, mit dem sie sich verpflichten, sich jeder Handlung und jedes Verhaltens zu enthalten, das ihre Unabhängigkeit gefährden könnte oder ihrem Ansehen, ihrer Arbeit oder dem Ansehen der Union abträglich sein könnte;
 13.
 begrüßt die neuen Verfahren, die vom Verwaltungsrat der Agentur auf seiner 65. Sitzung vom 12. Dezember 2012 verabschiedet wurden, insbesondere betreffend
 —
 Schulungen zur Abwendung von Interessenkonflikten im Rahmen des Einführungsprogramms für neue Mitarbeiter,
 —
 die Anforderung, das Formular A1 über die Verpflichtungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Umweltagentur in Bezug auf das Statut und die Beschäftigungsbedingungen zu unterzeichnen und per Unterschrift den Erhalt eines Exemplars des Statuts der Beamten der Europäischen Union/der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Beschäftigten der Europäischen Union zu bestätigen,
 —
 Schulungen zum Verhaltenskodex in Bezug auf die Verpflichtungen und Aufgaben der Mitarbeiter sowie ein Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten („Whistleblower“-Mechanismus),
 —
 die Aushändigung eines Exemplars des Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 22. Juni 2004 zur Umsetzung dieses Kodex in der Agentur;
 nimmt die von der Agentur vorgelegten Informationen über die Umsetzung der genannten Verfahren sowie über weitere Entwicklungen beim Umgang mit Interessenkonflikten zur Kenntnis;
 14.
 verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.
 (1) ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 80.
 (2) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (4) ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.
 (5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (6) Siehe Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur bei der Anhörung zur Entlastung der dezentralen Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2011, die am 24. Januar 2013 vom Haushaltskontrollausschuss organisiert wurde.
 (7) Ebenda.
 (8) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


type: caselaw

text:
 6.4.2013
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 C 101/8
 Cerere de decizie preliminară introdusă de Bundesgerichtshof (Germania) la 27 decembrie 2012 — Ehrmann AG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
 (Cauza C-609/12)
 2013/C 101/16
 Limba de procedură: germana
 Instanța de trimitere
 Bundesgerichtshof
 Părțile din procedura principală
 Pârâtă și recurentă: Ehrmann AG
 Reclamantă și intimată: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
 Întrebarea preliminară
 Respectarea obligațiilor de informare impuse de articolul 10 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1924/2006 (1) era deja obligatorie în anul 2010?
 (1) Regulamentul (CE) nr. 1924/2006 al Parlamentului European și al Consiliului din 20 decembrie 2006 privind mențiunile nutriționale și de sănătate înscrise pe produsele alimentare (JO L 404, p. 9, Ediție specială, 15/vol. 18, p. 244), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (UE) nr. 116/2010 al Comisiei din 9 februarie 2010 (JO L 37, p. 16).


text:
 Dôležité právne oznámenie
 |
 21978A0927(02)
 Úradný vestník L 303 , 28/10/1978 S. 0026 - 0040 Fínske špeciálne vydanie: Kapitola 11 Zväzok 8 S. 0027 Švédske špeciálne vydanie: Kapitola 11 Zväzok 8 S. 0027 Grécke špeciálne vydanie: Kapitola 11 Zväzok 13 S. 0150 Španielske špeciálne vydanie: Kapitola 11 Zväzok 11 S. 0188 Portugalské špeciálne vydanie Kapitola 11 Zväzok 11 S. 0188
 Dohodavo forme výmeny listov, ktorou s mení a dopĺňa dohoda Európskeho hospodárskeho spoločenstva a Švajčiarskej konfederácieList č. 1V Bruseli ......Vaša Excelencia,v dôsledku vykonávania odporúčania Rady pre colnú spoluprácu z 18. júna 1976, ktoré sa týka zmeny a doplnenia nomenklatúry na zaraďovanie tovaru do colného sadzobníka a niektorých autonómnych zmien spoločného colného sadzobníka a švajčiarskeho colného sadzobníka, s účinnosťou od 1. januára 1978 je potrebné prispôsobiť nomenklatúru niektorých colných položiek v dohode medzi Európskym hospodárskym spoločenstvom a Švajčiarskou konfederáciou, podpísanej 22. júla 1972.Navyše, v záujme zjednodušenia postupu, ktorým sa v budúcnosti budú upravovať colné položky v prípade ďalších zmien colného sadzobníka jednej alebo druhej zmluvnej strany, je potrebné doplniť dohodu o článok 12a.Tieto zmeny a doplnenia sú v prílohe.Mám česť potvrdiť súhlas spoločenstva s uvedenými zmenami a doplneniami a dovoľujem si navrhnúť, aby nadobudli účinnosť od 1. januára 1978.Bol by som Vám zaviazaný, ak by ste potvrdili súhlas svojej vlády s vyššie uvedeným.Prijmite, prosím, Vaša Excelencia, výraz mojej najhlbšej úcty.Vmene Rady Európskych spoločenstievList č. 2V Bruseli ......Vážený pane,mám česť potvrdiť prijatie Vášho listu s dnešným dátumom s týmto znením:"V dôsledku vykonávania odporúčania Rady pre colnú spoluprácu z 18. júna 1976, ktoré sa týka zmeny a doplnenia nomenklatúry na zaraďovanie tovaru do colného sadzobníka a niektorých autonómnych zmien spoločného colného sadzobníka a švajčiarskeho colného sadzobníka, s účinnosťou od 1. januára 1978 je potrebné prispôsobiť nomenklatúru niektorých colných položiek v dohode medzi Európskym hospodárskym spoločenstvom a Švajčiarskou konfederáciou, podpísanej 22. júla 1972.Navyše, v záujme zjednodušenia postupu, ktorým sa v budúcnosti budú upravovať colné položky v prípade ďalších zmien colného sadzobníka jednej alebo druhej zmluvnej strany, je potrebné doplniť dohodu o článok 12a.Tieto zmeny a doplnenia sú v prílohe.Mám česť potvrdiť súhlas spoločenstva s uvedenými zmenami a doplneniami a dovoľujem si navrhnúť, aby nadobudli účinnosť od 1. januára 1978.Bol by som Vám zaviazaný, ak by ste potvrdili súhlas svojej vlády s vyššie uvedeným."Potvrdzujem súhlas svojej vlády s vyššie uvedeným.Prijmite, prosím, pane, výraz mojej najhlbšej úcty.V mene vlády Švajčiarskej konfederácie--------------------------------------------------PRÍLOHAZMENY A DOPLNENIA DOHODY MEDZI EURÓPSKYM HOSPODÁRSKYM SPOLOČENSTVOM A ŠVAJČIARSKOU KONFEDERÁCIOUI. Za článok 12 sa vkladá tento článok 12a:V prípade zmien a doplnení nomenklatúry colného sadzobníka jednej alebo oboch zmluvných strán pri výrobkoch, na ktoré odkazuje dohoda, môže spoločný výbor prispôsobiť nomenklatúru sadzobníka týchto výrobkov v dohode tak, aby boli v súlade s týmito zmenami a doplneniami; pritom je povinný prihliadnuť na zásadu, že výhody vyplývajúce z dohody by mali ostať zachované.II. Od 1. januára 1978 sa položky č. 3706.01 a 3707.20/22 v prílohe II dohody menia a dopĺňajú takto:Položka švajčiarskeho colného sadzobníka č. | Opis tovaru | Ochranný prvok, ktorý sa zrušuje (Sfr na meter) |3707. | Kinematografický film, exponovaný a vyvolaný, tiež obsahujúci zvukový záznam, alebo pozostávajúci len zo zvukového záznamu, negatívny alebo pozitívny: | |06 | —Film pozostávajúci len zo zvukového záznamu | — || —Iný: | || —Iný so šírkou: | |20 | —35 mm a viac | — |22 | —Menej ako 35 mm | — |III. Od 1. januára 1978 sa článok 1 ods. 1, 2 a 3 protokolu 1 mení a dopĺňa takto:1. Clá pri dovoze výrobkov do spoločenstva v pôvodnom zložení, ktoré patria do kapitoly 48 alebo 49 spoločného colného sadzobníka, sa postupne zrušia podľa tohto časového plánu:Časový plán | Výrobky patriace do položky alebo podpoložky č. 48.01 C II, 48.01 F, 48.07 C, 48.13 alebo 48.15 B | Ostatné výrobky |Uplatniteľné sadzby cla – v percentách | Percentá uplatniteľného základného cla |1. januára 1978 | 8 | 65 |1. januára 1979 | 6 | 50 |1. januára 1980 | 6 | 50 |1. januára 1981 | 4 | 35 |1. januára 1982 | 4 | 35 |1. januára 1983 | 2 | 20 |1. januára 1984 | 0 | 0 |2. Clá pri dovoze výrobkov podľa odseku 1 do Írska sa postupne zrušia podľa tohto časového plánu:Časový plán | Percentá uplatniteľného základného cla |1. januára 1978 | 20 |1. januára 1979 | 15 |1. januára 1980 | 15 |1. januára 1981 | 10 |1. januára 1982 | 10 |1. januára 1983 | 5 |1. januára 1984 | 0 |3. Odlišne od článku 3 dohody, Dánsko a Spojené kráľovstvo uplatňujú pri dovoze výrobkov podľa odseku 1, ktoré sú pôvodne zo Švajčiarska, tieto colné sadzby:Časový plán | Výrobky patriace do položky č. alebo podpoložky 48.01 C II, 48.01 F, 48.07 C, 48.13 alebo 48.15 B | Ostatné výrobky |Uplatniteľné colné sadzby– percent | Percento uplatniteľné podľa Spoločného colného sadzobníka |1. januára 1978 | 8 | 65 |1. januára 1979 | 6 | 50 |1. januára 1980 | 6 | 50 |1. januára 1981 | 4 | 35 |1. januára 1982 | 4 | 35 |1. januára 1983 | 2 | 20 |1. januára 1984 | 0 | 0 |IV. Od 1. januára 1978 sa tabuľka v článku 2 ods. 2 protokolu 1 mení a dopĺňa takto:Položka SCS č. | Opis tovaru |ex 73.02 | (bez zmeny) |až |81.03 |81.04 | B.(bez zmeny) || C.(bez zmeny) || D.Chróm: || I.Surový; odpad a šrot: || b)Iný || II.Iný || E.až R. (bez zmeny) |V. Od 1. januára 1978 sa článok 5 ods. 1, 2 a 3 protokolu 1 mení a dopĺňa takto:1. Od 1. januára 1978 sa dovozné clá Švajčiarska pri výrobkoch, ktoré pochádzajú v pôvodnom zložení zo spoločenstva a z Írska a ktoré sú uvedené v prílohe C tohto protokolu, postupne zrušia podľa tohto časového plánu:Časový plán | Uplatniteľné percento základného cla |1. januára 1978 | 65 |1. januára 1979 | 50 |1. januára 1980 | 50 |1. januára 1981 | 35 |1. januára 1982 | 35 |1. januára 1983 | 20 |1. januára 1984 | 0 |2. Švajčiarske dovozné clá pri výrobkoch patriacich do položky č. 4418 nomenklatúry Rady pre colnú spoluprácu, ktoré pochádzajú v pôvodnom zložení zo spoločenstva a Írska, sa postupne zrušia podľa tohto časového plánu:Časový plán | Uplatniteľné percento základného cla |1. januára 1978 | 65 |1. januára 1979 | 50 |1. januára 1980 | 40 |1. januára 1981 | 20 |1. januára 1982 | 0 |3. Od 1. januára 1978 a odlišne od článku 3 dohody si Švajčiarsko, s ohľadom na svoje hospodárske potreby a administratívne úvahy, vyhradzuje právo uplatňovať na dovoz výrobkov uvedených v prílohe C a pochádzajúcich z Dánska a Spojeného kráľovstva tieto clá:Časový plán | Uplatniteľné percento základného cla |1. januára 1978 | 65 |1. januára 1979 | 50 |1. januára 1980 | 50 |1. januára 1981 | 35 |1. januára 1982 | 35 |1. januára 1983 | 20 |1. januára 1984 | 0 |VI. Od 1. januára 1978 sa článok 6 protokolu 1 mení a dopĺňa takto:Pri výrobkoch, ktoré patria do položiek č. 4418, 4801 a 4807 Nomenklatúry Rady pre colnú spoluprácu, si Švajčiarsko vyhradzuje právo, v prípade vážnych ťažkostí, zaviesť indikatívne stropy, v súlade s postupmi definovanými v článku 3 tohto protokolu. Na dovoz prevyšujúci tieto stropy možno opätovne zaviesť clá, ktoré neprevýšia clá, uplatniteľné voči tretím krajinám.VII. Od 1. januára 1978 sa nomenklatúra prílohy A protokolu 1 mení a dopĺňa takto:Položka SCS | Opis tovaru |Kapitola 48 | (bez zmeny) |48.01 | Papier a lepenka (vrátane buničitej vaty), v kotúčoch alebo listoch: || C.(bez zmeny) || ex II.(bez zmeny) || ex F.Iné: || —Bibliový papier, prieklepový papier; iný tlačiarenský papier a iný písací papier, ktorý neobsahuje mechanickú drevovinu alebo v ktorom obsah mechanickej drevoviny neprevyšuje 5 % || —Surový tapetový papier |48.03 | (bez zmeny) |48.07 | Papier a lepenka, impregnovaná, natieraná, na povrchu farbená, na povrchu zdobená alebo s potlačou (nevytvárajúcou tlačené vzory, ktoré patria do kapitoly 49) v kotúčoch alebo listoch: || C.Iné: || —Natieraný papier na tlač alebo písanie || —Iný |48.16 | Škatule, vrecia a iné obaly z papiera alebo lepenky; škatuľové zaraďovače, listové priehradky a podobné výrobky z papiera alebo lepenky zvyčajne používané v kanceláriách, obchodoch a podobne: || A.Škatule, vrecia a iné obaly z papiera a lepenky |48.21 | Ostatné výrobky z papieroviny, papiera, lepenky alebo buničitej vaty: || B.Detské obrúsky a plienky upravené na maloobchodný predaj || D.Iné |ex Kapitola 48 | Ostatné výrobky patriace do kapitoly 48, okrem výrobkov, ktoré patria do podpoložky 48.01 A |ex Kapitola 49 | (bez zmeny) |VIII. Od 1. januára 1978 sa nomenklatúra prílohy C protokolu 1 mení a dopĺňa takto:Položka č. Švajčiarskeho colného sadzobníka | Opis tovaru |4 801 | Papier a lepenka (vrátane buničitej vaty), v kotúčoch alebo listoch: |4 803.20 | (bez zmeny) |4 807 | Papier a lepenka, impregnovaná, natieraná, na povrchu farbená, na povrchu zdobená alebo s potlačou (nevytvárajúcou tlačené vzory, ktoré patria do kapitoly 49), v kotúčoch alebo listoch |4 815.22 | (bez zmeny) |4 821.20 | (bez zmeny) |IX: Od 1. januára 1978 sa tabuľka I v protokole 2 mení a dopĺňa takto:EURÓPSKE HOSPODÁRSKE SPOLOČENSTVOPoložka SCS č. | Opis tovaru | Základné clo | Clo uplatniteľné 1. júla 1977 |15.10 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |18.06 |19.02 | Sladový výťažok; prípravky z múky, krupice, škrobu alebo sladového výťažku druhov používaných na dojčenskú výživu alebo dietetické, alebo kulinárske účely s obsahom kakaa menej ako 50 % hmotnosti: | | |A.Sladový výťažok | 8 % + pč | pč |B.Iné | 11 % + pč | pč |19.03 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |19.05 |19.07 | Chlieb, lodné sucháre a iný obyčajný pekársky tovar, neobsahujúci prísady cukru, medu, vajec, tukov, syra alebo ovocia; hostie, oblátky vhodné na farmaceutické účely, oblátky na pečenie, ryžové cesto a podobné výrobky: | | |A.Chrumkavý chlieb | 9 % + pč s max. 24 % + dcm | pč |B.Maces | 6 % + pč s max.20 % + dcm | pč |C.Hostie, oblátky vhodné na farmaceutické účely, oblátky na pečenie, ryžové cesto a podobné výrobky | 7 % + pč | pč |D.Iné | 14 % + pč | pč |19.08 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |21.02 | Výťažky, esencie alebo koncentráty z kávy, čaju alebo maté a prípravky na základe týchto výťažkov, esencií alebo koncentrátov: pražená čakanka a ostatné pražené kávové náhradky a výťažky, esencie a koncentráty z nich: | | |C.Pražená čakanka a iné pražené kávové náhradky: | | |II.Iné | 8 % + pč | pč |D.Výťažky, esencie a koncentráty z praženej čakanky alebo pražených kávových náhradiek: | | |II.Iné | 14 % + pč | pč |21.04 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |21.06 |21.07 | Potravinárske prípravky inde neuvedené alebo nezahrnuté: | | |A.(bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |B.(bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |C.(bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |D.(bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |E.(bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |G.Iné: | | |I.Neobsahujúce mliečne tuky alebo obsahujúce v hmotnosti menej ako 1,5 % takých tukov: | | |a)Neobsahujúce sacharózu alebo obsahujúce v hmotnosti menej ako 5 % sacharózy (vrátane invertného cukru vyjadreného v sacharóze): | | |ex 1.Neobsahujúce škrob alebo obsahujúce v hmotnosti menej ako 5 % škrobu: | | |—Hydrolyzáty proteínov; autolyzáty kvasiniek | 20 % | 6 % |2.Obsahujúce v hmotnosti 5 % škrobu alebo viac | 13 % + pč | pč |b)Obsahujúce v hmotnosti najmenej 5 %, ale menej ako 15 % sacharózy (vrátane invertného cukru vyjadreného v sacharóze) | 13 % + pč | pč |c)Obsahujúce v hmotnosti najmenej 15 %, ale menej ako 30 % sacharózy (vrátane invertného cukru vyjadreného v sacharóze) | 13 % + pč | pč |d)Obsahujúce v hmotnosti najmenej 30 %, ale menej ako 50 % sacharózy (vrátane invertného cukru vyjadreného v sacharóze) | 13 % + pč | pč |e)Obsahujúce v hmotnosti najmenej 50 %, ale menej ako 85 % sacharózy (vrátane invertného cukru vyjadreného v sacharóze) | 13 % + pč | pč |f)Obsahujúce v hmotnosti najmenej 85 % sacharózy (vrátane invertného cukru vyjadreného v sacharóze) | 13 % + pč | pč |II.Obsahujúce v hmotnosti 1,5 % alebo viac, ale menej ako 6 % hmotnosti mliečnych tukov | 13 % + pč | pč |III.Obsahujúce v hmotnosti najmenej 6 %, ale menej ako 12 % mliečnych tukov | 13 % + pč | pč |IV.Obsahujúce v hmotnosti najmenej 12 %, ale menej ako 18 % mliečnych tukov | 13 % + pč | pč |V.Obsahujúce v hmotnosti najmenej 18 %, ale menej ako 26 % mliečnych tukov | 13 % + pč | pč |VI.Obsahujúce v hmotnosti najmenej 26 %, ale menej ako 45 % mliečnych tukov: | | |—V bezprostredných obaloch s čistou hmotnosťou do 1 kg | 13 % + pč | pč |—Iné | 13 % + pč | 6 % + pč |VII.Obsahujúce v hmotnosti najmenej 45 %, ale menej ako 65 % mliečnych tukov: | | |—V bezprostredných obaloch s čistou hmotnosťou do 1 kg | 13 % + pč | pč |—Iné | 13 % + pč | 6 % + pč |VIII.Obsahujúce v hmotnosti najmenej 65 %, ale menej ako 85 % mliečnych tukov: | | |—V bezprostredných obaloch s čistou hmotnosťou do 1 kg | 13 % + pč | pč |—Iné | 13 % + pč | 6 % + pč |IX.Obsahujúce v hmotnosti najmenej 85 % mliečnych tukov: | | |—V bezprostredných obaloch s čistou hmotnosťou do 1 kg | 13 % + pč | pč |—Iné | 13 % + pč | 6 % + pč |22.02 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |39.06 |X. Od 1. januára 1978 sa tabuľka II v protokole 2 mení a dopĺňa takto:ŠVAJČIARSKOPoložka švajčiarskeho colného sadzobníka č. | Opis tovaru | Základné clo(Sfr na 100 kg btto) | Clo uplatniteľné 1. januára 1978(Sfr na 100 kg btto) |1 510. | | | |ex 20 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |1 704. | Cukrovinky neobsahujúce kakao: | | |—Žuvacia guma, s (hmotnostným) obsahom sacharózy: | | |20 | — —Viac ako 70 % | 41 + pč najviac 70 | pč |22 | — —Viac ako 60 %, ale menej ako 70 % | 41 + pč najviac 70 | pč |24 | — —Najviac 60 % | 41 + pč najviac 70 | pč |30 | —Biela čokoláda | 53 + pč najviac 90 | pč |32 | —Cukrovinky všetkých druhov obsahujúce ovocie (vrátane ovocných pást), nugát, marcipán a podobné súčasti | 53 + pč najviac 90 | pč |34 | —Cukrovinky všetkých druhov z výťažkov sladkého drievka, obsahujúce viac ako 10 % hmotnosti sacharózy | 53 + pč najviac 90 | pč |—Cukríky, tablety, pilulky a iné formované cukrovinky: | | |— —Neobsahujúce mliečny ani rastlinný tuk, s (hmotnostným) obsahom sacharózy: | | |40 | — — —Viac ako 70 % | 53 + pč najviac 90 | pč |42 | — — —Viac ako 50 %, ale menej ako 70 % | 53 + pč najviac 90 | pč |44 | — — —Najviac 50 % | 53 + pč najviac 90 | pč |46 | — —Obsahujúce rastlinný tuk | 53 + pč najviac 90 | pč |48 | — —Obsahujúce mliečny tuk | 53 + pč najviac 90 | pč |—Iné (iné ako výrobky položky č. 1704.10/48) s (hmotnostným) obsahom sacharózy: | | |50 | — —Viac ako 70 % | 53 + pč najviac 90 | pč |52 | — —Viac ako 50 %, ale menej ako 70 % | 53 + pč najviac 90 | pč |54 | — —Najviac 50 % | 53 + pč najviac 90 | pč |1806. | Čokoláda a iné potravinárske prípravky obsahujúce kakao: | | |10 | —Zmrzlina (vrátane zmrzlinových práškov) | 50 | 47,50 |30 | —Iné (iné ako výrobky položky č. 1806.10/20) | 50 | 40 |1902. | Sladový výťažok; prípravky z múky, krupice, škrobu alebo sladového výťažku druhov používaných na dojčenskú výživu alebo dietetické alebo kulinárske účely s obsahom kakaa menej ako 50 % hmotnosti: | | |—Sladový výťažok s obsahom suchého výťažku: | | |02 | — —Viac ako 80 % | 20 + pč | pč |03 | — —Najviac 80 % | 20 + pč | pč |—Prípravky, v ktorých prevažuje zemiaková múka, tiež vo forme krupice, vločiek atď. a prípravok obsahujúci sušené mlieko: | | |— —Obsahujúce viac ako 12 % hmotnosti mliečneho tuku, v obaloch s obsahom: | | |08 | — — —Najviac 2 kg | 10 + pč | pč |— —Neobsahujúce mliečny tuk alebo obsahujúce najviac 12 % hmotnosti mliečneho tuku: | | |10 | — — —Dojčenská výživa | 10 + pč | pč |— — —Iná: | | |14 | — — — —V hmotnosti s obsahom viac ako 80 % zemiakov | 10 + pč | pč |16 | — — — —S obsahom zemiakov viac ako 50 % ale menej ako 80 % hmotnosti | 10 + pč | pč |18 | — — — —Iná | 10 + pč | pč |—Ostatné prípravky: | | |— —Obsahujúce v hmotnosti viac ako 12 % mliečneho tuku, v obaloch s obsahom: | | |22 | — — —Najviac 2 kg | 20 + pč najviac 40 | pč |— —Neobsahujúce mliečny tuk alebo obsahujúce v hmotnosti najviac 12 % mliečneho tuku: | | |— — —Dojčenská výživa | | |30 | — — — —Obsahujúca cukor | 20 + pč najviac 40 | pč |32 | — — — —Neobsahujúca cukor | 20 + pč najviac 40 | pč |— — —Iné: | | |— — — —Na báze obilnej múky, škrobov, obilnej krupice alebo sladového výťažku: | | |40 | — — — — —Obsahujúce tuky | 20 + pč najviac 40 | pč |42 | — — — — —Neobsahujúce tuky | 20 + pč najviac 40 | pč |— — — —Iné: | | |50 | — — — — —Obsahujúce tuky | 20 + pč najviac 40 | pč |— — — —Neobsahujúce tuky: | | |52 | — — — — — —Obsahujúce cukor alebo vajcia | 20 + pč najviac 40 | pč |70 | — — — — — —Iné | 20 + pč najviac 40 | pč |1903.01 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |1905.01 |1907. | Chlieb, lodné sucháre a iný obyčajný pekársky tovar, neobsahujúci prísady cukru, medu, vajec, tukov, syra alebo ovocia; hostie, oblátky vhodné na farmaceutické účely, oblátky na pečenie, ryžové cesto a podobné výrobky: | | |—Chlieb, lodné sucháre a iný obyčajný pekársky tovar: | | |10 | — —Neupravené v obaloch na predaj | 5 | 4 |— —Upravené na predaj v obaloch každého druhu: | | |20 | — — —Chrumkavý chlieb (Knäckebrot) | 15 + pč najviac 35 | pč |22 | — — —Nekvasený chlieb (maces) | 15 + pč najviac 35 | pč |30 | — — —Iné | 15 + pč najviac 35 | pč |50 | —Iné | 40 | 32 |1908. | Zákusky, sušienky, koláče a iné jemné pečivo, tiež s ľubovoľným obsahom kakaa: | | |—Nesladené, neobsahujúce kakao alebo čokoládu: | | |10 | — —Sušienky | 27 + pč najviac 55 | pč |12 | — —Oblátky | 27 + pč najviac 55 | pč |14 | — —Sucháre | 27 + pč najviac 55 | pč |16 | — —Ostatné jemné pečivo | 27 + pč najviac 55 | pč |—Sladené alebo obsahujúce kakao, alebo čokoládu: | | |— —Sušienky: | | |20 | — — —Obsahujúce mliečny tuk | 60 + pč najviac 100 | pč |22 | — — —Iné | 60 + pč najviac 100 | pč |30 | — —Oblátky | 60 + pč najviac 100 | pč |40 | — —Sucháre | 60 + pč najviac 100 | pč |50 | — —Koláče | 60 + pč najviac 100 | pč |— —Ostatné jemné pečivo: | | |70 | — — —Obsahujúce mliečny tuk | 60 + pč najviac 100 | pč |72 | — — —Obsahujúce iné tuky | 60 + pč najviac 100 | pč |76 | — — —Neobsahujúce tuk | 60 + pč najviac 100 | pč |ex 2102. | Pražená čakanka a iné pražené kávové náhradky a výťažky, esencie a koncentráty z nich: | | |ex 20 | —Pražené kávové náhradky, v celku alebo v kúskoch, okrem praženej čakanky | 2 | 1,60 |ex 22 | —Iné, okrem výrobkov z praženej čakanky | 21 + pč najviac 50 | pč |2104. | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |2106. |ex 20 |2 107. | Potravinárske prípravky inde neuvedené alebo nezahrnuté: | | |—Nealkoholické zmesi rastlinných výťažkov a koncentrátov: | | |— —Sladené, s obsahom sacharózy (v hmotnosti): | | |10 | — — —Viac ako 60 % | 120 + pč | pč |11 | — — —Viac ako 50 %, ale menej ako 60 % | 120 + pč | pč |12 | — — —Najviac 50 % | 120 + pč | pč |14 | — —Nesladené | 120 + pč | pč |16 | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |26 |30 | —Zmrzlina (vrátane zmrzlinových práškov) | 110 | 100 (a) |32 | —Hydrolyzáty proteínov a autolyzáty kvasiniek | 110 | 30 |34 | —Pripravený jogurt | 110 | 100 |50 | —Ravioli a podobné cestovinové prípravky, varené a plnené | 44 + pč | pč |54 | —Prípravky, kvapalné alebo pevné, obsahujúce aspoň 10 % tukov, iných ako mliečnych, používaných na výrobu obyčajného alebo jemného pečiva | 44 + pč | pč |58 | —Žuvacia guma a cukríky, tablety, pilule a podobné výrobky (nesladené) | 44 + pč | pč |—Iné potravinárske prípravky (iné ako výrobky, ktoré patria do položky č. 21 07.02/58): | | |— —S obsahom mliečneho tuku (v hmotnosti): | | |60 | — — —Viac ako 50 % | 44 + pč | pč |62 | — — —Viac ako 20 %, ale menej ako 50 % | 44 + pč | pč |64 | — — —Viac ako 3 %, ale menej ako 20 % | 44 + pč | pč |66 | — — —Najviac 3 % | 44 + pč | pč |70 | — —S obsahom iných tukov | 44 + pč | pč |— —Neobsahujúce tuky | | |— — —S obsahom cukru (v hmotnosti): | | |80 | — — — —Viac ako 50 % | 44 + pč | pč |82 | — — — —Najviac 50 % | 44 + pč | pč |84 | — — —S obsahom obilnín, sladového výťažku alebo vajec (nesladené) | 44 + pč | pč |90 | — — —Iné | 44 + pč | pč |2202. | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |3506. |ex 20 |3507. | Enzýmy, pripravené enzýmy inde neuvedené alebo nezaradené: | | |ex 30 | —Ostatné: | | |— —Pripravené enzýmy obsahujúce potraviny | 44 + pč | pč |ex 3812.01. | (bez zmeny) | (bez zmeny) | (bez zmeny) |až |3 906. |ex 42 |Položka švajčiarskeho colného sadzobníka č. | Opis tovaru |2707. | (bez zmeny) |až |3105. |ex 10 |3809. | Drevný decht; oleje z drevného dechtu (iné ako zložené rozpúšťadlá a riedidlá patriace do položky č. 3818); drevný kreozot; drevný lieh; acetónový olej; rastlinné živice všetkých druhov; pivovarská smola a podobné prípravky na báze kolofónie alebo rastlinnej živice; lejárske jadrové spojivá na báze výrobkov z prírodných živíc: |ex 20 | —Oleje z drevného dechtu |--------------------------------------------------


type: wikipedia

text:
Zapadnogermanski jezici, zapadna skupina germanskih jezika koja obuhvaća 41 jezik raširenih po zemljama zapadne i središnje Europe. Osnovna je podjela na engleske, frizijske, visokonjemačke i donjonjemačke jezike.
 Iz jednog od dijalekata donjenjemačkog, točnije, iz nizozemskog nastao je afrikaans koji je pomiješan s puno drugih utjecaja, a govori se u Južnoafričkoj republici.
 Iz gornjenjemačkog nastao je jidiš (s leksičkim utjecajima hebrejskog, romanskih i slavenskih jezika, a piše se najčešće hebrejskim pismom.
 Klasifikacija
 A. Engleski jezici (2) :engleski, škotski. Izgubio status: jingliš (ameriš),
 B. Frizijski jezici (3) :saterlandski (saterfrizijski), sjevernofrizijski, zapadnofrizijski.
 C. visokonjemački jezici /Visokogermanski (21) :
 c1. njemački jezici (19):
 a. srednjonjemački jezici (11):
 a1. istočni srednjonjemački jezici (4): Njemačka, Poljska: donjošleski, gornjosaksonski, njemački standardni, vilamovski.
 a2. zapadni srednjonjemački jezici (7) Luksemburg, Njemačka, Nizozemska, SAD: franački ili mainfränkisch, kelnski ili ripuarijski franački, limburški, luksemburški, pensilvanijski njemački, falački; izumrli starofranački†.
 b. gornjonjemački jezici (8) Njemačka, Austrija, Italija, Švicarska, Kanada, Venezuela:
 b1. Alemanski jezici (4): alemán coloneiro, alemanski ili švicarski njemački, švapski, walserski.
 b2. bavarsko-austrijski jezici (4):bavarski, cimbrijski, hutteritski, mócheno.
 c2. jidiš (2) Izrael, Njemačka: istočni jidiš, zapadni jidiš.
 D. Donjonjemački jezici /Donjosaksonski-Donjofranački jezici (15) :
 d1. Donjofranački jezici (donjofrankonski)(4) Južnoafrička Republika, Nizozemska, Belgija: afrikaans, flamanski, nizozemski, zelandski ili zeeuws.
 d2. Donjosaksonski jezici (10): achterhoeks, drents, gronings, donjosaski ili donjosaksonski, plautdietsch, sallands, stellingwerfs, twents, veluws, vestfalski.
 d3. istočnofrizijski, Njemačka.
 germanski jezici
 Jezici po abecedi:Z
 <noinclude>
 Izvori
 Vanjske poveznice
 Ethnologue (14th)
 Ethnologue (15th)


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