type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 23.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 346/47
 BESCHLUSS 2009/1002/GASP DES RATES
 vom 22. Dezember 2009
 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Rat der Europäischen Union hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) (1) angenommen; dieser Gemeinsame Standpunkt wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) geändert, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wurde.
 (2)
 Das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von bestimmten Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg sollte sich auch auf alle Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. May 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) aufgeführt sind.
 (3)
 Der Rat hat Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in den Anhängen II und III dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden.
 (4)
 Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 Artikel 1
 Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird wie folgt geändert:
 1.
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
 „c)
 bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten oder die zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Europäische Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden.
 2.
 In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
 „(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
 a)
 zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,
 b)
 ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen, oder
 c)
 ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,
 nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
 (4) Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die
 a)
 für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden, oder
 b)
 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.“
 Artikel 2
 Die Anhänge II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP werden durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
 Artikel 3
 Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
 Artikel 4
 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
 Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.
 Im Namen des Rates
 Der Präsident
 A. CARLGREN
 (1) ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.
 (2) ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111.
 (3) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
 (4) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.“
 ANHANG
 „
 ANHANG II
 A. Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
 #
 Name (und ggf. Aliasname)
 Angaben zur Identität
 Gründe
 1.
 CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek)
 Geburtsdatum:
 2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946
 (Provinz Nord-Hamgyong)
 Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617
 Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission. Leiter der Verwaltungs¬direktion der Arbeiterpartei Koreas
 2.
 CHON Chi Bu
 Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon
 3.
 CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang)
 Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933
 Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiter¬partei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission
 4.
 HYON Chol-hae
 Geburtsdatum: 1934
 (Mandschurei, China)
 Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il).
 5.
 JON Pyong-ho
 Geburtsdatum: 1926
 Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirt¬schaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission
 6.
 KIM Yong-chun (alias Young-chin)
 Geburtsdatum: 4.3.1935
 Reisepass Nr.: 554410660
 Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission, Minister der Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten
 7.
 O Kuk-Ryol
 Geburtsdatum: 1931
 (Provinz Jilin, China)
 Vizepräsident der nationalen Verteidi¬gungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzen¬technologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper
 8.
 PAEK Se-bong
 Geburtsdatum: 1946
 Vorsitzender des Zweiten Wirtschafts¬ausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentral¬komitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission
 9.
 PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong)
 Geburtsdatum: 1933
 Reisepass Nr.: 554410661
 Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il)
 10.
 PYON Yong Rip (alias Yong-Nip)
 Geburtsdatum: 20.9.1929
 Reisepass Nr.: 645310121
 (ausgestellt am 13.9.2005)
 Präsident der Akademie der Wissen¬schaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massen¬vernichtungswaffen beteiligt ist
 11.
 RYOM Yong
 Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen
 12.
 SO Sang-kuk
 Geburtsdatum: zwischen
 1932 und 1938
 Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.
 B. Liste der Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
 #
 Name (und ggf. Aliasname)
 Angaben zur Identität
 Gründe
 1.
 Kernforschungszentrum Yongbyon
 Forschungszentrum, das an der Herstellung waffenfähigen Plutoniums mitgewirkt hat. Yongbyon ist dem Generalbüro für Atomenergie (gelistet von Vereinten Nationen am 16.7.2009) unterstellt.
 2.
 Korea Pugang mining and machinery corporation ltd
 Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009), verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.
 3.
 Korean Ryengwang trading corporation
 Rakwong-dong, Distrikt Pothonggang, Pyongyang, Nordkorea
 Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009).
 4.
 Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp)
 Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwenden werden können.
 ANHANG III
 A. Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
 1.
 KIM Tong-un
 Leiter des “Office 39” des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist
 “


jurisdiction: US

text:
 115 HR 2992 IH: Fairness in Forgiveness Act of 2017
 U.S. House of Representatives
 2017-06-21
 text/xml
 EN
 Pursuant to Title 17 Section 105 of the United States Code, this file is not subject to copyright protection and is in the public domain.
 I115th CONGRESS1st SessionH. R. 2992IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVESJune 21, 2017Mr. Swalwell of California (for himself, Ms. Lofgren, Mr. Ben Ray Luján of New Mexico, Ms. Michelle Lujan Grisham of New Mexico, Ms. Lee, Mr. Perlmutter, and Mr. Cárdenas) introduced the following bill; which was referred to the Committee on Education and the WorkforceA BILLTo amend the Higher Education Act of 1965 to expand eligibility for public service student loan
 forgiveness to certain contractor employees of national laboratories.
 1.Short titleThis Act may be cited as the Fairness in Forgiveness Act of 2017. 2.Eligibility of contractor employees of National Laboratories for public service student loan forgivenessSection 455(m)(3)(B) of the Higher Education Act of 1965 (20 U.S.C. 1087e(m)(3)(B)) is amended—
 (1)in clause (i), by striking or at the end; (2)in clause (ii), by striking the period at the end and inserting ; or; and
 (3)by adding at the end the following new clause: (iii)a full-time job as an employee of a management and operating contractor of a National Laboratory (as defined in section 2(3) of the Energy Policy Act of 2005 (42 U.S.C. 15801(3))) assigned to a position at such laboratory..
 3.Effective dateThis Act and the amendments made by this Act shall take effect as if enacted on October 1, 2007.


type: wikipedia

text:
Perfume de Gardênia é um filme brasileiro de 1992, do gênero drama, dirigido por Guilherme de Almeida Prado.
 Sinopse
 Daniel é um motorista de táxi que trabalha de madrugada para pagar as prestações do carro, é casado com a dona de casa Adalgisa e eles têm um filho. Por acaso, ela começa a fazer cinema, abandona a família e é proibida por Daniel de ver o filho, Joaquim. Durante onze anos, Daniel nutre um sentimento de vingança, que ganha força quando Joaquim, já adulto, reencontra a mãe, em plena decadência profissional.
 Elenco
 Christiane Torloni .... Adalgisa
 José Mayer .... Daniel
 Marcelo Ribeiro ... Joaquim (jovem)
 Walter Queiroz .... Joaquim (adulto)
 Cláudio Marzo .... delegado
 Betty Faria .... Odete Vargas
 José Lewgoy .... Ody Marques
 Raul Gazolla .... César Lamas
 Wladi Petrofi .... Policial
 Helena Ignez
 Oscar Magrini
 Sérgio Mamberti
 Matilde Mastrangi
 Paulo Villaça
 Principais prêmios e indicações
 Festival de Brasília 1992 (Brasil)
 Venceu nas categorias de melhor ator (José Mayer), melhor ator coadjuvante (José Lewgoy) e melhor atriz coadjuvante (Betty Faria).
 Festival de Gramado 1992 (Brasil)
 Indicado na categoria de melhor filme.
 Ligações externas
 Filmes do Brasil de 1992
 Filmes dirigidos por Guilherme de Almeida Prado
 Filmes de drama do Brasil
 Filmes em língua portuguesa


type: contracts

text:
 Ważna informacja prawna
 |
 21991A1211(01)
 Dziennik Urzędowy L 340 , 11/12/1991 P. 0002 - 0015
 Umowa ramowa o współpracymiędzy Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Meksykańskimi Stanami ZjednoczonymiRADA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH,z jednej strony,RZĄD MEKSYKAŃSKICH STANÓW ZJEDNOCZONYCH,z drugiej strony,BIORĄC POD UWAGĘ tradycyjne więzi przyjaźni między Państwami Członkowskimi Europejskiej Wspólnoty Gospodarczej i Meksykańskimi Stanami Zjednoczonymi;MAJĄC NA UWADZE wspólną wolę Europejskiej Wspólnoty Gospodarczej, zwanej dalej "Wspólnotą", i Meksykańskich Stanów Zjednoczonych, zwanych dalej "Meksykiem", rozszerzania i dywersyfikowania handlu między sobą oraz wspierania współpracy w dziedzinie handlu, spraw gospodarczych, nauki i technologii oraz spraw finansowych;ZWAŻYWSZY, że głównym beneficjentem współpracy jest człowiek, i że należy dlatego wspierać szanowanie jego praw;WIERZĄC, że Strony i stosunki między nimi rozwinęły się poza zakresem umowy o współpracy zawartej w 1975 roku;UZNAJĄC pozytywne skutki procesu reform i modernizacji gospodarki w Meksyku dla handlu i stosunków gospodarczych między Stronami;PRZYJMUJĄC instytucjonalizację dialogu między Grupą Rio a Wspólnotą i jej Państwami Członkowskimi poprzez Deklarację rzymską z dnia 20 grudnia 1990 roku;DEKLARUJĄC, że podstawowym celem niniejszej Umowy jest umacnianie, intensyfikacja i różnicowanie stosunków miedzy Stronami z korzyścią dla nich obu;UWZGLĘDNIAJĄC potwierdzone różnice w rozwoju gospodarczym Stron;PRAGNĄC przyczynić się do rozwoju międzynarodowych stosunków gospodarczych;ŚWIADOMI międzynarodowego znaczenia konsolidacji europejskiego jednolitego rynku w kontekście międzynarodowym;UZNAJĄC, że Wspólnota i jej Państwa Członkowskie przywiązują dużą wagę do wspierania współpracy handlowej i gospodarczej z krajami rozwijającymi się, mając na celu pomoc we wspieraniu i wzmocnieniu ich gospodarek;PRZEKONANI o znaczeniu reguł i zasad Układu ogólnego w sprawie taryf celnych i handlu (GATT) dla otwartego i stale rozwijającego się handlu międzynarodowego, oraz potwierdzając swoje zobowiązania wynikające z tego Układu;BIORĄC POD UWAGĘ znaczenie, jakie przywiązują obie Strony do ochrony środowiska naturalnego, zdecydowani zdwoić wysiłki, by zapewnić jego pełną integrację z polityką rozwoju, uwzględniając przy tym skutki o znaczeniu lokalnym i globalnym;MAJĄC NA UWADZE znaczenie ułatwienia włączenia się we współpracę zainteresowanych osób fizycznych i podmiotów, w szczególności podmiotów gospodarczych oraz reprezentujących je organów;POSTANOWILI zawrzeć niniejszą Umowę i w tym celu powołali jako swych pełnomocników;RADA WSPÓLNOT EUROPEJSKICH:Jacques F. Poos,Ministra Spraw Zagranicznych Wielkiego Księstwa Luksemburga,Urzędującego przewodniczącego Rady Wspólnot Europejskich;Abel Matutes,Członka Komisji Wspólnot Europejskich;RZĄD MEKSYKAŃSKICH STANÓW ZJEDNOCZONYCH:Fernando Solana Morales,Ministra Spraw Zagranicznych Meksykańskich Stanów Zjednoczonych;KTÓRZY, po wymianie swych pełnomocnictw uznanych za należyte i sporządzone we właściwej formie,UZGODNILI, CO NASTĘPUJE:Artykuł 1Obie Strony niniejszym zobowiązują się ożywić stosunki między sobą. By osiągnąć ten zasadniczy cel postanawiają wspierać w szczególności rozwój współpracy w odniesieniu do handlu, inwestycji, finansów oraz technologii, uwzględniając szczególną sytuację Meksyku jako kraju rozwijającego się.ROZDZIAŁ 1Współpraca gospodarczaArtykuł 21. Umawiające się Strony, uwzględniając wspólny interes oraz długo- i średniookresowe cele gospodarcze zobowiązują się ustanowić współpracę gospodarczą w możliwie najszerszym zakresie. Do celów tej współpracy należy w szczególności:a) ogólne pogłębianie i różnicowanie więzi gospodarczych między nimi;b) przyczynianie się do trwałego rozwoju swoich gospodarek oraz podnoszenia poziomu życia;c) otwieranie nowych źródeł zaopatrzenia i nowych rynków;d) wspieranie przepływu inwestycji i technologii;e) wspieranie współpracy między podmiotami gospodarczymi, w szczególności małymi i średnimi przedsiębiorstwami;f) ustalenie warunków niezbędnych do tworzenia miejsc pracy;g) ochrona i poprawa stanu środowiska naturalnego;h) wspieranie środków rozwoju obszarów wiejskich;i) przyspieszenie postępu w dziedzinie nauki i technologii.2. Nie wyłączając z góry żadnej dziedziny, Umawiające się Strony, w imię wspólnych interesów oraz uwzględniając indywidualne możliwości, ustalą wspólne dziedziny objęte współpracą gospodarczą. Współpraca skupi się w szczególności na następujących dziedzinach:a) przemyśle;b) własności intelektualnej i przemysłowej, normach i normach jakości;c) transferze technologii;d) przemyśle rolnym;e) hodowli ryb i rybołówstwie;f) planowaniu i efektywnym wykorzystaniu energii;g) ochronie środowiska naturalnego;h) zarządzaniu zasobami naturalnymi;i) usługach, włączając usługi finansowe, turystykę, transport, telekomunikację i przetwarzanie danych;j) wymianie informacji w sprawach pieniężnych;3. W celu osiągnięcia celów współpracy gospodarczej, Umawiające się Strony, każda zgodnie ze swoim prawem, czynią starania, aby wspierać działania obejmujące:a) zacieśnianie kontaktów między Stronami, w szczególności poprzez organizowanie konferencji, seminariów, misji handlowych i branżowych, "business weeks", ogólnych i branżowych targów handlowych, misji wyjaśniających, w celu zwiększenia przepływu handlu i inwestycji;b) uczestniczenie przez przedsiębiorstwa wspólnotowe w targach i wystawach w Meksyku i odwrotnie;c) pomoc techniczną, w tym w szczególności zapewnianie ekspertów oraz podejmowanie szczególnych badań;d) zakładanie wspólnych przedsiębiorstw;e) współpracę między instytucjami finansowymi;f) wymianę istotnych danych, w szczególności dostęp do istniejących lub przyszłych banków danych;g) tworzenie sieci podmiotów gospodarczych, w szczególności w przemyśle.Współpraca między instytucjami finansowymiArtykuł 3Zgodnie z potrzebami Umawiających się Stron i w zakresie swych programów oraz prawa, czynią one starania, aby wspierać współpracę między instytucjami finansowymi poprzez środki wspierające następujące działania:- wymianę informacji i doświadczeń w sprawach będących przedmiotem wspólnego zainteresowania. Współpraca taka przyjmie między innymi formę seminariów, konferencji i warsztatów,- wymianę ekspertów,- zapewnienie pomocy technicznej,- wymianę informacji dotyczącą danych i metod statystycznych.Artykuł 4Uwzględniając cele współpracy gospodarczej, Umawiające się Strony czynią starania, aby wspierać, w zakresie, w jakim zezwala na to prawo każdej ze stron, zawieranie umów między Państwami Członkowskimi a Meksykiem, dotyczących podwójnego opodatkowania, oraz aby wspierać wymianę informacji na ten temat.Współpraca przemysłowaArtykuł 5Umawiające się Strony wspierają rozwój i różnicowanie się bazy produkcyjnej Meksyku w sektorze przemysłowym i usługowym, kierując działania w ramach współpracy w szczególności na małe i średnie przedsiębiorstwa oraz wspierając działania mające na celu ułatwienie części tych przedsiębiorstw dostępu do źródeł kapitału, rynków i właściwej technologii, a także sprzyjając działaniom w zakresie wspólnych przedsiębiorstw, nakierowanych szczególnie na handel między stronami oraz na rynki państw trzecich.W tym celu Strony wspierają, w granicach swoich obowiązków, projekty i działania wspierające współpracę między przedsiębiorstwami, takie jak: wspólne przedsiębiorstwa, podwykonawstwo, transfer technologii, licencje, stosowane badania i franczyzę.InwestycjeArtykuł 6Aby osiągnąć cele tej Umowy, Umawiające się Strony uzgadniają, by wspierać, zależnie od możliwości, właściwe środki w celu rozwoju i utrzymania korzystnego, przewidywalnego i trwałego klimatu dla inwestycji. Umawiające się Strony potwierdzają, że istnieje potrzeba, by prywatni inwestorzy odgrywali aktywną rolę w rozwoju innych inwestorów, w celu zwiększenia wzajemnego oddziaływania. W związku z tym, każda ze Stron zobowiązuje się zbadać, w granicach swoich obowiązków i zgodnie ze swoimi przepisami ustawowymi, wykonawczymi i politykami, możliwości ustanowienia działań i mechanizmów w celu poprawy klimatu dla tych inwestycji, działając zgodnie z wytycznymi zawartymi w ustępie 38 Deklaracji rzymskiej w sprawie stosunków między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Grupą Rio. Odnosi się to również do umów o podwójnym opodatkowaniu.Umawiające się Strony czynią starania, by wspierać mechanizmy i działania wspierające inwestycje mające na celu określenie oraz pomoc w skorzystaniu z nowych możliwości, współpracę w organizowaniu imprez promocyjnych, w tym seminariów, wystaw, wyjazdów biznesowych oraz umożliwienie podmiotom gospodarczym rozwijania projektów inwestycyjnych.Artykuł 7W granicach swoich obowiązków, polityk i możliwości Umawiające się Strony wspierają zapewnianie finansowego wsparcia i pomocy technicznej niezbędnych do rozwoju wspólnych inwestycji będących przedmiotem zainteresowania obu stron, szczególnie między małymi i średnimi przedsiębiorstwami.Rozwój technologiczny i własność intelektualnaArtykuł 8W celu osiągnięcia skutecznej współpracy między przedsiębiorstwami w Meksyku i przedsiębiorstwami we Wspólnocie w dziedzinach transferu technologii, udzielania licencji w zakresie własności przemysłowej i innej własności intelektualnej, wspólnych inwestycji oraz finansowania kapitałem ryzyka, Strony uzgadniają, by:- określić gałęzie i sektory przemysłu, na których skupi się współpraca oraz środki wspierające współpracę przemysłową o poważnych odchyleniach technologicznych,- współpracować przy mobilizacji środków finansowych w celu wsparcia wspólnych projektów między przedsiębiorstwami w Meksyku i przedsiębiorstwami we Wspólnocie, co ma na celu zastosowanie nowych odkryć w zakresie technologii w przemyśle,- wspierać szkolenie wykwalifikowanego personelu przeprowadzającego badania technologiczne,- wspierać innowację poprzez wymianę informacji o programach, jakie każda ze stron realizuje w tym celu, okresową wymianę doświadczeń zdobytych podczas prowadzonych programów innowacyjnych oraz poprzez systemy wymiany urzędników odpowiedzialnych za wspieranie innowacyjności w instytucjach meksykańskich i wspólnotowych.Artykuł 9Umawiające się Strony zobowiązują się zapewnić, w zakresie, w jakim zezwalają na to ich przepisy ustawowe, wykonawcze i polityki, że zapewniona jest odpowiednia, skuteczna i zwiększona ochrona praw własności intelektualnej, w tym praw handlowych i przemysłowych, praw autorskich i znaków pochodzenia. Ponadto uzgadniają one wspierać podpisywanie umów w tych dziedzinach oraz ułatwić, w możliwie największym zakresie, dostęp do banków danych i baz danych.Współpraca dotycząca normArtykuł 10Bez uszczerbku dla zobowiązań międzynarodowych Umawiających się Stron, w zakresie swoich obowiązków oraz zgodnie ze swoimi prawami, podejmują one odpowiednie kroki w celu zmniejszenia różnic w odniesieniu do wag i miar, normalizacji i certyfikacji poprzez wspieranie stosowania zgodnych systemów norm i certyfikacji. W tym celu wspierają one w szczególności następujące działania:- ustanowienie kontaktów między ekspertami w celu ułatwienia wymiany informacji i badań nad wagami, miarami i normami, oraz kontroli jakości, promocji i certyfikacji,- wspieranie wzajemnej wymiany i kontaktów między organami i instytucjami specjalizującymi się w tych dziedzinach,- wspieranie środków mających na celu osiągnięcie wzajemnego uznawania systemów kalibracji i certyfikacji jakości oraz równoważności norm w obszarach objętych niniejszym rozporządzeniem,- wspieranie wzajemnej wymiany informacji i kontaktów w obszarach wspólnych zainteresowań, szczególnie w dziedzinie zdrowia, wymagań odnośnie do środowiska i bezpieczeństwa, wymagań dotyczących informacji handlowych, technicznych wymagań odnoszących się do norm i certyfikacji jakości, oraz praktyki związanej z handlem wewnątrzwspólnotowym,- rozwój pomocy technicznej związanej z wagami i miarami oraz kalibracją norm pomiarów i w związku z programami promocji jakości,- utrzymywanie konsultacji w celu zapewnienia, że normy nie tworzą niepotrzebnych barier w handlu.ROZDZIAŁ IIWspółpraca handlowaArtykuł 11Umawiające się Strony przyznają sobie klauzule najwyższego uprzywilejowania w handlu, zgodnie z Układem ogólnym w sprawie taryf celnych i handlu.Strony potwierdzą swoją wolę prowadzenia handlu między sobą zgodnie z Układem.Rozwój handluArtykuł 12Umawiające się Strony deklarują wspólne zainteresowanie wzmocnieniem wzajemnych stosunków handlowych i zobowiązują się wspierać, w ramach obowiązującego prawodawstwa każdej ze Stron, rozwój i dywersyfikację handlu między nimi.W tym celu Strony zobowiązują się do wymiany informacji o charakterze tak szczegółowym, jak to możliwe.Artykuł 13Umawiające się Strony uzgadniają, by wspierać wzajemną wymianę informacji oraz prowadzić konsultacje w kwestii taryf celnych, wymagań zdrowotnych i technicznych, ustawodawstw i praktyk handlowych, oraz w kwestii wszystkich antydumpingowych lub wyrównawczych ceł, które mogą być zastosowane.Artykuł 14Bez uszczerbku dla ich praw i obowiązków wynikających z GATT, Umawiające się Strony zobowiązują się konsultować wzajemnie wszelkie spory, które mogą wyniknąć w związku z handlem.Jeśli jedna ze Stron zażąda takich konsultacji, odbędą się one przy najbliższej okazji. Wysuwając żądanie Umawiające się Strony powinny zapewnić drugiej Stronie wszystkie informacje niezbędne dla szczegółowej analizy sytuacji.Poprzez takie konsultacje zostaną podjęte próby rozwiązania sporów handlowych tak szybko jak to możliwe.Artykuł 15W przypadku gdy w handlu między Umawiającymi się Stronami pojawią się zarzuty dotyczące dumpingu lub subsydiowania prowadzące do kontroli przeprowadzanych przez właściwe organy, każda z Umawiających się Stron zobowiązuje się rozpatrzyć żądanie wysunięte przez drugą Stronę w związku z zaistniałym przypadkiem.Właściwe organy Umawiających się Stron poinformują zainteresowane strony na ich wniosek o istotnych faktach i ustaleniach, które posłużą jako podstawa do rozwiązania. Informacje te zostaną dostarczone zanim wyciągnięte zostaną ostateczne wnioski z dochodzenia, oraz w czasie wystarczającym dla zaangażowanych stron do obrony ich interesów.Zanim zostaną nałożone ostateczne cła antydumpingowe i wyrównawcze, Umawiające się Strony uczynią wszystko co w ich mocy by osiągnąć konstruktywne rozwiązanie problemu.Artykuł 16Umawiające się Strony zgadzają się wspierać kontakty i współpracę między swymi podmiotami gospodarczymi oraz instytucjami, w celu rozwoju konkretnych projektów współpracy gospodarczej, które mogą przyczyniać się do rozwoju i dywersyfikacji ich handlu.Obie Strony uznają ważną rolę odgrywaną przez organizacje biznesowe, takie jak Rada Biznesu Meksyku i Wspólnoty Europejskiej, w tworzeniu projektów dywersyfikacji i wzmocnienia dwustronnych stosunków, oraz potwierdzają swoje zainteresowanie wspieraniem działalności takich organizacji.Artykuł 171. W celu wywołania bardziej aktywnej współpracy w zakresie handlu, Umawiające się Strony zobowiązują się podjąć następujące kroki:- wspierać spotkania, wzajemną wymianę i kontakty między przedsiębiorcami każdej ze Stron, w celu określenia towarów odpowiednich do sprzedaży na rynku drugiej Strony,- ułatwiać współpracę między ich służbami celnymi, w szczególności w odniesieniu do kształcenia zawodowego, uproszczenia procedur oraz wykrywania naruszeń przepisów celnych,- zachęcać oraz zapewniać wsparcie dla działań związanych z promocją handlu, takich jak seminaria, sympozja, targi oraz wystawy handlowe i branżowe, wizyty handlowe, wizyty wzajemne oraz "business weeks",- zapewniać wsparcie własnych organizacji i firm, w celu umożliwienia im włączenia się w działania, które przynoszą korzyści obu stronom.2. W przypadku gdy właściwe organy tak zadecydują, Wspólnota może zapewnić finansowanie niektórych działań związanych z promocją handlu określonych w tym artykule, w tym badań rynku po kątem towarów, będących przedmiotem zainteresowań Meksyku.Czasowy przywóz towarówArtykuł 18Umawiające się Strony zobowiązują się rozważyć zwolnienia podatkowe i celne dotyczące czasowego przywozu na ich terytorium towarów, które są objęte umowami międzynarodowymi dotyczącymi tej kwestii.ROZDZIAŁ IIIWspółpraca w dziedzinie nauki i technologiiArtykuł 19Zgodnie ze wzajemnymi interesami oraz celami polityk w dziedzinie nauki, Umawiające się Strony zobowiązują się wspierać współpracę w dziedzinie nauki i technologii, mającą na celu w szczególności wspieranie wymiany naukowców między Meksykiem i Państwami Członkowskimi Wspólnoty w celu ustanowienia trwałych więzi między dwoma wspólnotami naukowymi, zwiększających potencjał badawczy, stymulujących innowacje techniczne, wspierających transfer technologii oraz więzi między ośrodkami badawczymi.Artykuł 20W celu wspierania współpracy w dziedzinie nauki i technologii, Strony uzgadniają, by wybrać wspólnie obszary znajdujące się w zakresie zainteresowań obydwu stron, oraz przykładają szczególną wagę do następujących działań: poprawy jakości życia ludności, środowiska i ochrony zasobów naturalnych, zastosowania biotechnologii w medycynie, rolnictwie i nowych materiałach.Artykuł 21W celu osiągnięcia założonych celów, Umawiające się Strony wspierają i stymulują następujące działania: szkolenia wysokiej klasy personelu, wspólne projekty badawcze oraz wzajemną wymianę informacji naukowych w drodze seminariów, warsztatów, kongresów oraz spotkań roboczych między wspólnotami naukowymi obu Stron. Takie działania mogą być prowadzone między instytucjami, organami i przedsiębiorstwami sektora publicznego lub prywatnego.Artykuł 22Współpraca przy projektach wysokiej technologii, określa, między innymi, formę i środki każdego działania, jego cele oraz treść naukową i technologiczną oraz przepisy dotyczące mobilności personelu technicznego i uczestnictwa przedstawicieli obu Stron.Umawiające się Strony zobowiązują się ustanowić odpowiednie procedury dla zapewnienia możliwie najszerszego udziału swoich naukowców i ośrodków badawczych we współpracy między Stronami.ROZDZIAŁ IVINNE DZIEDZINY WSPÓŁPRACYSektor rolny i obszarów wiejskichArtykuł 23Umawiające się Strony ustanowią współpracę w obszarach rolnictwa, leśnictwa i przemysłu rolnego.1. W tym celu, w duchu współpracy i dobrej woli oraz biorąc pod uwagę przepisy prawa obu Stron, Umawiające się Strony zbadają:a) możliwości rozwoju handlu produktami rolnymi, leśnymi i rolno - przemysłowymi;b) zdrowie, zdrowie roślin i działania środowiskowe, oraz ich skutki, zapewniając, że nie hamują one handlu.2. Umawiające się Strony starają się nadto wspierać współpracę dotyczącą:a) ogólnego rozwoju rolnictwa Meksyku;b) ochrony i rozwoju zasobów leśnych, szczególnie w odniesieniu do lasów tropikalnych;c) środowisk rolnych i wiejskich;d) szkoleń w dziedzinie nauki i technologii rolnej;e) badań rolnych;f) kontaktów między producentami rolnymi Stron, w celu ułatwienia operacji handlowych i inwestycji;g) statystyki rolnej.RybołówstwoArtykuł 24Umawiające się Strony uznają znaczenie zbliżenia swoich poszczególnych interesów w zakresie rybołówstwa i w rezultacie będą dążyć do wzmocnienia i rozwoju współpracy dotyczącej rybołówstwa poprzez tworzenie i realizację programów szczególnych dotyczących gospodarczych, związanych z handlem, naukowych i technicznych aspektów z tej dziedziny. Strony wspierają również wspólne zaangażowanie sektorów prywatnych Wspólnoty i Meksyku w rozwój rybołówstwa.Rozpoczęcie szczególnych programów współpracy w ramach niniejszej Umowy nie wyklucza możliwości uzgodnienia innych mechanizmów odnoszących się do rybołówstwa.GórnictwoArtykuł 25Umawiające się Strony zgadzają się wspierać współpracę w dziedzinie górnictwa, przede wszystkim poprzez wdrażanie działań mających na celu:- wspieranie zaangażowania przedsiębiorstw Państw Członkowskich Wspólnoty w poszukiwanie, eksploatację i opłacalne wykorzystanie minerałów w Meksyku, zgodnie z prawem tego kraju dotyczącym tych kwestii,- podejmowanie działań mających na celu zachęcenie małych i średnich przedsiębiorstw górniczych,- dokonywanie wzajemnej wymiany doświadczeń i technologii odnoszących się do poszukiwania i eksploatacji węgla, oraz prowadzenie wspólnych badań w celu zwiększenia możliwości rozwoju technologicznego.Technologia informatyczna i telekomunikacjaArtykuł 26Umawiające się Strony uznają, że technologia informatyczna i telekomunikacja stanowią kluczowy element współczesnego społeczeństwa oraz, że są istotne dla jego rozwoju gospodarczego i społecznego.Strony deklarują swoje przygotowanie do wspierania współpracy w obszarach wspólnych zainteresowań, przede wszystkim w odniesieniu do:- normalizacji, testowania i certyfikacji odnoszących się do technologii informatycznych telekomunikacji,- telekomunikacji ziemskiej i satelitarnej, takiej jak sieci transportowe, satelity, światłowody, ISDN, przesyłanie danych, systemy telefoniczne na obszarach wiejskich i systemy telefonii komórkowej,- elektroniki i mikroelektroniki,- informacji i automatyki,- telewizji wysokiej rozdzielczości,- badań i rozwoju w zakresie nowych technologii informatycznych i telekomunikacji.Taka współpraca ma miejsce w szczególności poprzez:- współpracę między ekspertami,- usługi eksperckie, badania i wzajemną wymianę informacji,- szkolenia naukowców i techników,- tworzenie i wdrażanie projektów przynoszących obustronne korzyści,- wspieranie inwestycji i wspólnych inwestycji,- wspieranie wspólnych projektów odnoszących się do badań i rozwoju, budowę sieci informatycznych i banków danych łączących uniwersytety, ośrodki badawcze, laboratoria badawcze, przedsiębiorstwa i podmioty gospodarcze w sektorze publicznym i prywatnym we Wspólnocie i Meksyku.Strony zgadzają się przyspieszyć rozwój współpracy w zakresie badań i rozwoju przestrzeni kosmicznej, nowej generacji meksykańskich satelit i eksperymentalnych satelit niskoorbitalnych.Strony tworzą szczególne mechanizmy realizacji współpracy w tej dziedzinie.Wspieranie inwestycji jest przedmiotem szczególnych wysiłków obejmujących informowanie i konsultacje.TransportArtykuł 271. Mając na uwadze znaczenie transportu dla rozwoju gospodarczego i wzmocnienia handlu, Umawiające się Strony podejmą niezbędne środki w celu wspierania współpracy w tej dziedzinie.2. Współpraca w zakresie transportu lotniczego, drogowego i kolejowego oraz infrastruktury skupia się na następujących działaniach:a) wymianie informacji o politykach Stron oraz zagadnieniach będących przedmiotem wspólnego zainteresowania;b) gospodarczych, prawnych i technicznych programach szkolenia skierowanych do podmiotów gospodarczych oraz podmiotów urzędów sektora publicznego;c) pomocy technicznej, w szczególności w związku z programami modernizacji infrastruktury, wymiany taboru kolejowego, pojazdów i statków (wodnych lub powietrznych) oraz wprowadzeniu technologii odnoszącej się do transportu kombinowanego i multimodalnego.Zdrowie publiczneArtykuł 28Umawiające się Strony zgadzają się współpracować w zakresie zdrowia publicznego, w celu podwyższania poziomu i jakości życia, szczególnie w sektorach będących w najgorszym położeniu. By osiągnąć te cele Strony zobowiązują się do prowadzenia wspólnych badań, transferu technologii oraz wzajemnej wymiany doświadczeń i pomocy technicznej, uwzględniając szczególnie środki odnoszące się do następujących działań:- zarządzanie i administrowanie urzędami będącymi odpowiedzialnymi za tą dziedzinę,- organizowanie spotkań naukowych i wymiany specjalistów,- podejmowanie programów kształcenia zawodowego,- programy i projekty poprawy opieki zdrowotnej i społecznej w obszarach miejskich i wiejskich.Kontrola nadużywania narkotykówArtykuł 291. Umawiające się Strony, zgodnie ze swymi odpowiednimi przepisami prawnymi, zobowiązują się koordynować i zwiększać wysiłki w celu zapobiegania i ograniczenia produkcji, handlu i użycia narkotyków.2. Współpraca ta obejmuje:- projekty w zakresie szkoleń, edukacji, wspierania zdrowia i rehabilitacji uzależnionych, w tym projekty ponownej integracji uzależnionych ze środowiskiem pracy i społecznym,- programy i projekty badawcze,- środki wspierające alternatywne możliwości gospodarcze,- wymianę istotnych informacji, łącznie z informacją dotyczącą prania pieniędzy.3. Finansowane działań, o których mowa, może być dokonywane przez instytucje publiczne i prywatne oraz krajowe, regionalne lub międzynarodowe organizacje, w konsultacji z rządem meksykańskim i właściwymi organami Wspólnoty i Państw Członkowskich.EnergiaArtykuł 30Umawiające się Strony uznają znaczenie sektora energetycznego dla rozwoju gospodarczego i społecznego, i są przygotowane do pogłębienia współpracy odnoszącej się do oszczędzania i wydajnego wykorzystania energii. Współpraca taka obejmuje ocenę potencjału alternatywnych źródeł energii nadającej się do wykorzystania oraz zastosowania technologii oszczędzania energii w procesach przemysłowych.W tym celu Strony uzgadniają, by wspierać:- prowadzenie wspólnych badań,- kontakty między organami odpowiedzialnymi za planowanie wykorzystania energii,- realizację wspólnych programów i projektów w tej dziedzinie.Środowisko naturalneArtykuł 311. Umawiające się Strony zobowiązują się ustanowić współpracę dotyczącą ochrony i poprawy środowiska naturalnego w odniesieniu do problemów wywołanych zanieczyszczeniem wody, gleby i powietrza, erozją, pustynnieniem, wyniszczaniem lasów, nadmierną eksploatacją zasobów naturalnych oraz rozwojem miast, a także dotyczącą produktywnej ochrony lasów oraz flory i fauny wodnej.2. W tym celu Umawiające się Strony czynią starania, by współpracować w zakresie działań środowiskowych, które zmierzają w szczególności do:a) ustanowienia i wzmocnienia publicznych i prywatnych struktur środowiskowych;b) wprowadzenia prawa, norm i modeli;c) prowadzenia badań, szkoleń, działań zmierzających do podniesienia świadomości społecznej;d) prowadzania badań i projektów oraz zapewnienia pomocy technicznej;e) organizowania spotkań, seminariów, warsztatów, konferencji i wizyt urzędników, ekspertów, personelu technicznego oraz innych grup aktywnych w dziedzinie środowiska naturalnego;f) wymiany informacji i doświadczeń w zakresie głównych kwestii ochrony środowiska naturalnego o znaczeniu globalnym;g) prowadzenia wspólnych programów i projektów badawczych dotyczących katastrof i zapobiegania katastrofom.3. Strony zgadzają się współpracować w zakresie wszystkich kwestii odnoszących się do wody, w tym metereologii i klimatologii, a także w zakresie badań i rozwoju oraz technologii, zarządzania, wykorzystania i ochrony zasobów wodnych.TurystykaArtykuł 32Umawiające się Strony wspierają, zgodnie ze swoim prawem, współpracę w zakresie turystyki, która zostanie osiągnięta poprzez szczególne środki obejmujące:- wymianę urzędników i ekspertów zajmujących się turystyką, wzajemną wymianę informacji i danych statystycznych dotyczących tej dziedziny oraz transfer technologii,- rozwój działań stymulujących ruch turystyczny,- rozwój programów szkolenia mających w szczególności na celu działanie i zarządzanie hotelami,- wspólne uczestnictwo w targach i wystawach mające na celu zwiększenie przepływu turystów.Sprawy społeczne i planowanie rozwojuArtykuł 331. Wspólnota zgadza się wspierać środki mające na celu rozwój współpracy w dziedzinie planowania społecznego i gospodarczego, w szczególności w odniesieniu do wymiany informacji i know-how dotyczącego metod, przygotowania i realizacji specjalnych programów w tej dziedzinie. Współpraca taka zostanie osiągnięta głównie poprzez:a) wymianę informacji;b) wzajemne wizyty i i wymiany ekspertów;c) organizowanie seminariów, sympozjów i konferencji naukowych;d) zapewnienie pomocy technicznej dla w zarządzaniu usługami socjalnymi;e) działania organizacji pozarządowych uzupełniające działalność rządową w tej dziedzinie.2. Umawiające się Strony zgadzają się przedyskutować szczegółowo programy i projekty dotyczące rozwoju społecznego i mające na celu sprostanie zasadniczym potrzebom grup społecznych znajdujących się w najgorszym położeniu. Współpraca taka obejmuje w szczególności środki zwalczania skrajnego ubóstwa i tworzenia nowych źródeł zatrudnienia.Władze publiczneArtykuł 34Umawiające się Strony współpracują w dziedzinach odnoszących się do władz publicznych i instytucji na poziomie krajowym, regionalnym i lokalnym.W tym celu Umawiające się Strony zobowiązują się:- wspierać spotkania, wizyty, wymianę informacji i personelu technicznego, seminaria i kursy szkoleniowe dla urzędników oraz personelu rządowych urzędów krajowych, państwowych i lokalnych,- wymieniać informacje o programach mających na celu zwiększenie wydajności tych sekcji służb rządowych.Informacja, łączność i kulturaArtykuł 35Umawiające się Strony zobowiązują się działać wspólnie w dziedzinach informacji i łączności w celu wzmocnienia istniejących już więzi kulturowych między Stronami.Środki te przyjmują formę, w szczególności:- wymiany informacji w kwestiach będących przedmiotem wspólnego zainteresowania dotyczących kultury i informacji,- badań przygotowawczych i pomocy technicznej w celu zachowania dziedzictwa kulturowego,- organizowania imprez kulturalnych,- wymiany kulturalnej,- wymiany uniwersyteckiej,- tłumaczenia dzieł literackich.KształcenieArtykuł 36Umawiające się Strony ustanowią specjalne programy kształcenia w obszarach będących przedmiotem wspólnego zainteresowania. Współpraca w zakresie kształcenia uwzględnia wkład nowych technologii w tej dziedzinie.Umawiające się Strony wyrażają zgodę na podjęcie niezbędnych kroków, by wspierać kształcenie personelu technicznego i wykonawczego, dając pierwszeństwo środkom o znaczącym efekcie mnożnikowym mających na celu kształcenie i skierowanym do personelu technicznego zajmującego stanowiska związane z odpowiedzialnością w przedsiębiorstwach sektora publicznego i prywatnego, urzędach rządowych, administracji publicznej i organizacjach międzynarodowych. Współpraca taka dokona się poprzez specjalne programy wymiany ekspertów, know-how i technik między meksykańskimi i europejskimi instytucjami prowadzącymi kształcenia, w szczególności w dziedzinach techniki i nauki.Współpraca regionalnaArtykuł 37Umawiające się Strony wspierają środki mające na celu wspieranie współpracy z innymi krajami w ramach umów, których są stronami. Pierwszeństwo przyznane jest szczególnie środkom mającym na celu:- rozwój handlu w regionie;- wspieranie współpracy w zakresie środowiska naturalnego na szczeblu regionalnym,- wzmocnienie instytucji regionalnych i pomoc w prowadzeniu wspólnych polityk i działań,- wspieranie rozwoju łączności regionalnej.Zasoby na realizację zobowiązań wynikających ze współpracyArtykuł 38By ułatwić osiągnięcie celów współpracy przewidzianych w niniejszej Umowie, Umawiające się Strony stosują właściwe zasoby pieniężne i inne zgodnie ze swymi możliwościami i odpowiednimi mechanizmami.ROZDZIAŁ VWspólny KomitetArtykuł 391. Umawiające się Strony ustanawiają, na mocy niniejszej Umowy, Wspólny Komitet składający się z przedstawicieli Wspólnoty, z jednej strony, oraz przedstawicieli Meksyku, z drugiej.2. Komitet ten:a) zapewnia sprawne funkcjonowanie niniejszej Umowy;b) uzgadnia i koordynuje działania, projekty i szczególne działania w odniesieniu do celów niniejszej Umowy oraz proponuje środki ich wykonywania;c) bada rozwój handlu i współpracy między Stronami;d) formułuje zalecenia niezbędne do wspierania rozwoju handlu oraz wzmocnienia i różnicowania współpracy;e) znajduje właściwe metody zapobiegania problemom, które mogą powstać w obszarach objętych umową;f) wspiera i monitoruje działania Rady Biznesu i innych organów, które mogą przyczynić się do rozwoju stosunków między stronami.3. Wspólny Komitet może tworzyć wyspecjalizowane podkomitety i grupy robocze do pomocy w wykonywaniu jego obowiązków. Te podkomitety i grupy robocze przedstawiają Wspólnemu Komitetowi szczegółowe sprawozdania ze swej działalności na każdym ich spotkaniu.4. Wspólny Komitet zbiera się przynajmniej raz w roku, na przemian w Brukseli i mieście Meksyk. Dodatkowe posiedzenia mogą być zwołane za obopólną zgodą oraz na wniosek jednej z Umawiających się Stron. Funkcja przewodniczącego Wspólnego Komitetu sprawowana jest kolejno przez każdą z Umawiających się Stron.5. Porządek posiedzeń Wspólnego Komitetu zostanie ustalony w drodze umowy między Stronami.ROZDZIAŁ VIPOSTANOWIENIA KOŃCOWEInne ustaleniaArtykuł 401. Bez uszczerbku dla postanowień Traktatów ustanawiających Wspólnoty Europejskie, ani niniejsza Umowa, ani działania podjęte w jej ramach, w żadnym przypadku nie wpływają na zdolność Państw Członkowskich Wspólnot do podjęcia działań dwustronnych z Meksykiem w dziedzinie współpracy gospodarczej i do podpisania, gdy jest to właściwe, nowych umów o współpracy gospodarczej z Meksykiem.2. Bez uszczerbku dla postanowień ustępu 1 dotyczących współpracy gospodarczej, postanowienia niniejszej Umowy zastępują postanowienia umów zawartych między Państwami Członkowskimi Wspólnoty i Meksykiem, w przypadku gdy takie postanowienia są sprzeczne lub identyczne z postanowieniami niniejszej Umowy.Terytorialny zakres stosowaniaArtykuł 41Niniejszą Umowę stosuje się, z jednej strony, do terytoriów, do których stosuje się Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską i na warunkach ustanowionych w tym Traktacie oraz, z drugiej strony, do terytorium Meksyku.ZałącznikiArtykuł 42Załączniki stanowią integralną część niniejszej Umowy.Wejście w życie i dorozumiane przedłużenieArtykuł 43Niniejsza Umowa wchodzi w życie pierwszego dnia miesiąca następującego po dniu, w którym Umawiające się Strony notyfikują sobie wzajemnie o zakończeniu procedur prawnych niezbędnych do tego celu; zostaje ona zawarta na okres pięciu lat. Jest ona przedłużana w sposób dorozumiany rokrocznie, o ile jedna z Umawiających się Stron nie wypowie jej drugie stronie na piśmie na sześć miesięcy przed terminem wygaśnięcia.Teksty autentyczneArtykuł 44Niniejszą Umowę sporządzono w dwóch egzemplarzach w językach duńskim, niderlandzkim, angielskim, francuskim, niemieckim, greckim, włoskim, portugalskim oraz hiszpańskim, przy czym każdy z tych tekstów jest na równi autentyczny.Możliwość rozszerzenia w przyszłościArtykuł 451. Umawiające się Strony mogą za obopólną zgodą rozszerzyć niniejszą Umowę w celu wzmocnienia poziomów współpracy i uzupełnienia ich umowami dotyczącymi poszczególnych sektorów lub działań.2. W ramach wykonania niniejszej Umowy, każda z Umawiających się Stron może przedstawić propozycje dotyczące poszerzenia zakresu współpracy, uwzględniając doświadczenie nabyte podczas jej stosowania.En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo marco.Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne rammeaftale.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Rahmenabkommen gesetzt.Είς πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στην παρούσα συμφωνίαπλαίσιο.In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Framework Agreement.En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord-cadre.In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo quadro.Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Kaderovereenkomst hebben gesteld.Em fé do que, os plenipotenciarios abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo-quadro.Hecho en Luxemburgo, el veintiseis de abril de mil novecientos noventa y uno.Udfærdiget i Luxembourg, den seksogtyvende april nitten hundrede og enoghalvfems.Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten April neunzehnhunderteinundneunzig.Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Απριλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα ένα.Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-one.Fait à Luxembourg, le vingt-six avril mil neuf cent quatre-vingt-onze.Fatto a Lussemburgo, addì ventisei aprile millenovecentonovantuno.Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste april negentienhonderd een-en-negentig.Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Abril de mil novecentos e noventa e um.Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Rådet for De Europæiske FællesskaberFür den Rat der Europäischen GemeinschaftenΓια το Συμβούλιο των Ευρωπαϊκών ΚοινοτήτωνFor the Council of the European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades Europeias+++++ TIFF +++++Por el Gobierno de los Estados Unidos MexicanosFor regeringen for De Forenede Mexicanske StaterFür die Regierung der Vereinigten Mexikanischen StaatenΓια την Κυβέρνηση των Ηνωμένων Πολιτειών του ΜεξικούFor the Government of the United Mexican StatesPour le Gouvernement des États-Unis mexicainsPer il governo degli Stati Uniti del MessicoVoor de Regering van de Verenigde Mexicaanse StatenPelo Governo dos Estados Unidos Mexicanos+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------ZAŁĄCZNIK IJEDNOSTRONNA DEKLARACJA WSPÓLNOTY W SPRAWIE UZGODNIEŃ DOTYCZĄCYCH USZLACHETNIANIA BIERNEGOMając na uwadze zarządzających i potencjalnych użytkowników w Meksyku, Wspólnota podejmie kroki, by przekazać informacje dotyczące tego, w jaki sposób osiągnąć maksymalne korzyści z możliwości oferowanych przez reguły wspólnotowe dotyczące uszlachetniania biernego, które obejmuje wywóz towarów ze Wspólnoty w celu ich ponownego przywozu z Meksyku do Wspólnoty po poddaniu ich obróbce, przetworzeniu lub naprawie.--------------------------------------------------ZAŁĄCZNIK IIDEKLARACJA WSPÓLNOTY W SPRAWIE GSPEuropejska Wspólnota Gospodarcza potwierdza znaczenie Ogólnego Systemu Preferencji – wprowadzonego przez nią zgodnie z rezolucją nr 21 (II) Drugiej Konferencji ONZ do spraw Handlu i Rozwoju – dla handlu krajów rozwijających się.W celu umożliwienia Meksykowi skorzystania w możliwie najlepszy i pełny sposób z systemu preferencji Europejskiej Wspólnoty Gospodarczej, Wspólnota niniejszym deklaruje swą gotowość zbadania propozycji Meksyku określających sposoby umożliwiające mu uzyskanie maksymalnych korzyści z możliwości oferowanych przez ten system.Wspólnota przeprowadzi seminaria szkoleniowe dla zarządzających i użytkowników w Meksyku dotyczące wykorzystania Ogólnego Systemu Preferencji, w celu umożliwienia im uzyskania możliwie największych korzyści z systemu.--------------------------------------------------ZAŁĄCZNIK IIIWYMIANA LISTÓW DOTYCZĄCYCH TRANSPORTU MORSKIEGOList nr 1Szanowny Panie,Będziemy wdzięczni za potwierdzenie, że Pański Rząd zgadza się z poniższym:W momencie podpisania Umowy o współpracy między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Meksykiem Strony zobowiązały się określić we właściwy sposób kwestie odnoszące się do funkcjonowania żeglugi morskiej, w szczególności w przypadku gdy może być utrudniony rozwój handlu. Będą poszukiwane wzajemnie korzystne rozwiązania dotyczące żeglugi morskiej, w warunkach stosowania zasady wolnej i uczciwej konkurencji na zasadach handlowych.Uzgodniono także, że kwestie te będą rozpatrywane przez Wspólny Komitet.Proszę przyjąć, Szanowny Panie, wyrazy naszego najwyższego poważania.W imieniu Rady Wspólnot EuropejskichList nr 2Szanowny Panie,Mam zaszczyt potwierdzić otrzymanie Pańskiego listu oraz, że mój Rząd zgadza się z poniższym:"W momencie podpisania Umowy o współpracy między Europejską Wspólnotą Gospodarczą a Meksykiem Strony zobowiązały się określić we właściwy sposób kwestie odnoszące się do funkcjonowania żeglugi morskiej, w szczególności w przypadku gdy może być utrudniony rozwój handlu. Będą poszukiwane wzajemnie korzystne rozwiązania dotyczące żeglugi morskiej, w warunkach stosowania zasady wolnej i uczciwej konkurencji na zasadach handlowych.Uzgodniono także, że kwestie te będą rozpatrywane przez Wspólny Komitet."Proszę przyjąć, Szanowny Panie, wyrazy mojego najwyższego poważania.W imieniu Rządu Meksykańskich Stanów Zjednoczonych--------------------------------------------------


type: caselaw

text:
 22.9.2012
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 287/19
 Návrh na začatie prejudiciálneho konania, ktorý podal Arbeitsgericht Nienburg (Nemecko) 27. júna 2012 — Heinz Kassner/Mittelweser-Tiefbau GmbH & Co. KG
 (Vec C-311/12)
 2012/C 287/36
 Jazyk konania: nemčina
 Vnútroštátny súd, ktorý podal návrh na začatie prejudiciálneho konania
 Arbeitsgericht Nienburg
 Účastníci konania pred vnútroštátnym súdom
 Žalobca: Heinz Kassner
 Žalovaná: Mittelweser-Tiefbau GmbH & Co. KG
 Prejudiciálne otázky
 1.
 Majú sa článok 31 Charty základných práv Európskej únie a článok 7 ods. 1 smernice 2003/88/ES (1) vykladať v tom zmysle, že bránia takej vnútroštátnej právnej úprave, podľa ktorej môže byť v určitých odvetviach minimálna ročná dovolenka v trvaní štyroch týždňov skrátená na základe kolektívnej zmluvy?
 2.
 Majú sa článok 31 Charty základných práv Európskej únie a článok 7 ods. 1 smernice 2003/88/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 4. novembra 2003 o niektorých aspektoch organizácie pracovného času vykladať v tom zmysle, že bránia takej vnútroštátnej právnej úprave, podľa ktorej môže byť v kolektívnych zmluvách stanovené, že zníženie zárobku, ku ktorému dôjde počas referenčného obdobia v dôsledku skrátenej pracovnej doby, prerušenia práce alebo nezavinenej neprítomnosti, ovplyvní výpočet náhrady mzdy za dovolenku, čo spôsobí, že zamestnanec za dobu minimálnej ročnej dovolenky v trvaní štyroch týždňov nedostane nijakú náhradu mzdy za dovolenku, resp. po ukončení pracovného pomeru mu nevyčerpaná dovolenka nebude preplatená?
 3.
 V prípade kladnej odpovede na druhú otázku: Majú sa článok 31 Charty základných práv Európskej únie a článok 7 ods. 1 smernice 2003/88/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 4. novembra 2003 o niektorých aspektoch organizácie pracovného času vykladať v tom zmysle, že bránia takej vnútroštátnej právnej úprave, podľa ktorej môže byť v kolektívnych zmluvách stanovené, že zníženie zárobku, ku ktorému dôjde počas referenčného obdobia v dôsledku skrátenej pracovnej doby, prerušenia práce alebo nezavinenej neprítomnosti, ovplyvní výpočet náhrady mzdy za dovolenku, čo spôsobí, že zamestnanec za dobu minimálnej ročnej dovolenky v trvaní štyroch týždňov získa nižšiu náhradu mzdy za dovolenku, resp. po ukončení pracovného pomeru získa nižšiu náhradu za nevyčerpanú dovolenku, ako je náhrada, ktorú by dostal, keby sa pri výpočte vychádzalo z priemerného zárobku, ktorý zamestnanec dosiahol počas referenčného obdobia, ak by k takým zníženiam zárobku nedošlo? V prípade kladnej odpovede: aký percentuálny rozsah, posudzovaný na základe nezníženého priemerného zárobku zamestnanca, by mohlo maximálne predstavovať tarifné zníženie náhrady mzdy za dovolenku, prípustné na základe vnútroštátnej právnej úpravy, v dôsledku skrátenej pracovnej doby, prerušenia práce alebo nezavinenej neprítomnosti počas referenčného obdobia, aby bolo možné vychádzať z výkladu danej vnútroštátnej úpravy v súlade s právom Únie?
 4.
 Majú sa článok 31 Charty základných práv Európskej únie a článok 7 ods. 1 smernice 2003/88/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 4. novembra 2003 o niektorých aspektoch organizácie pracovného času vykladať v tom zmysle, že bránia takým vnútroštátnym ustanoveniam kolektívnych zmlúv, podľa ktorých nevzniká nárok na ročnú dovolenku za tie obdobia roka, v ktorých chorý práceneschopný zamestnanec nedostával ani mzdu, ani peňažné dávky z nemocenského alebo úrazového poistenia, pokiaľ to má za následok, že zamestnanec má nárok na menej ako štyri týždne dovolenky ročne?
 5.
 Majú sa článok 31 Charty základných práv Európskej únie a článok 7 ods. 1 smernice 2003/88/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 4. novembra 2003 o niektorých aspektoch organizácie pracovného času vykladať v tom zmysle, že bránia vnútroštátnym ustanoveniam kolektívnych zmlúv, podľa ktorých nárok na náhradu mzdy za dovolenku, resp. po ukončení pracovného pomeru nárok na preplatenie nevyčerpanej dovolenky nevzniká počas rokov, kedy sa v dôsledku prerušenia práce alebo nezavinenej neprítomnosti, najmä z dôvodu choroby, skutočne nedosahuje hrubá mzda?
 6.
 Majú sa článok 31 Charty základných práv Európskej únie a článok 7 ods. 1 smernice 2003/88/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 4. novembra 2003 o niektorých aspektoch organizácie pracovného času vykladať v tom zmysle, že bránia takým vnútroštátnym ustanoveniam kolektívnych zmlúv, podľa ktorých nároky na dovolenku a nároky na preplatenie nevyčerpanej dovolenky zaniknú uplynutím kalendárneho roka, ktorý nasleduje po roku, v ktorom vznikli nároky na dovolenku, čím sa obmedzí možnosť kumulovania nárokov na platenú ročnú dovolenku zamestnanca, ktorý je práceneschopný počas niekoľkých po sebe nasledujúcich referenčných období? V prípade kladnej odpovede: Uplatní sa právo Únie vo vnútroštátnom právnom poriadku lepšie a účinnejšie, ak sa taká norma kolektívnej zmluvy nebude vôbec uplatňovať, alebo ak sa táto norma ďalej v súlade s právom Únie upraví v tom zmysle, že namiesto ročnej lehoty bude platiť určitá dlhšia lehota?
 7.
 V prípade kladnej odpovede na jednu alebo viacero otázok 1 až 5: Vyžadujú všeobecné zásady právnej istoty a zákazu retroaktivity, zakotvené v práve Únie, aby bola možnosť odvolávať sa na výklad, ktorý Súdny dvor v rozhodnutí v prejudiciálnom konaní, ktoré má byť vydané v predmetnej veci, poskytuje k ustanoveniam článku 31 Charty základných práv Európskej únie a článku 7 ods. 1 smernice 2003/88/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 4. novembra 2003 o niektorých aspektoch organizácie pracovného času, s účinnosťou voči všetkým dotknutým osobám časovo obmedzená, keďže sa vo vnútroštátnej judikatúre najvyšších súdov predtým rozhodlo, že relevantné vnútroštátne ustanovenia a normy kolektívnych zmlúv nemožno vykladať v súlade s právom Únie? V prípade zápornej odpovede Súdneho dvora: Je s právom Únie zlučiteľné, ak vnútroštátne súdy na základe vnútroštátneho práva poskytnú zamestnávateľom, ktorí sa spoliehali na vnútroštátnu judikatúru najvyšších súdov, ochranu legitímnej dôvery, alebo je poskytnutie ochrany legitímnej dôvery vyhradené Súdnemu dvoru Európskej únie?
 (1) Smernica 2003/88/ES Európskeho parlamentu a Rady zo 4. novembra 2003 o niektorých aspektoch organizácie pracovného času (Ú. v. EÚ L 299, s. 9; Mim. vyd. 05/004, s. 381).


text:
 27.7.2013
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 202/17
 UITVOERINGSVERORDENING (EU) Nr. 725/2013 VAN DE COMMISSIE
 van 26 juli 2013
 tot verlening van een vergunning voor ammoniumchloride als toevoegingsmiddel voor diervoeding voor herkauwers, honden en katten (vergunninghouder BASF SE)
 (Voor de EER relevante tekst)
 DE EUROPESE COMMISSIE,
 Gezien het Verdrag betreffende de werking van de Europese Unie,
 Gezien Verordening (EG) nr. 1831/2003 van het Europees Parlement en de Raad van 22 september 2003 betreffende toevoegingsmiddelen voor diervoeding (1), en met name artikel 9, lid 2,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 De verlening van vergunningen voor toevoegingsmiddelen voor diervoeding, met inbegrip van de vergunningsgronden en -procedures, is geregeld bij Verordening (EG) nr. 1831/2003. Artikel 10 van die verordening voorziet in de herbeoordeling van toevoegingsmiddelen waarvoor overeenkomstig Richtlijn 70/524/EEG van de Raad (2) een vergunning is verleend.
 (2)
 Bij Richtlijn 86/525/EEG van de Commissie (3) is overeenkomstig Richtlijn 70/524/EEG een vergunning zonder tijdsbeperking verleend voor het gebruik van ammoniumchloride als toevoegingsmiddel voor diervoeding voor honden en katten en een vergunning met tijdsbeperking voor het gebruik voor alle huisdieren met uitzondering van honden en katten. Vervolgens is dat toevoegingsmiddel overeenkomstig artikel 10, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1831/2003 als bestaand product opgenomen in het repertorium van toevoegingsmiddelen voor diervoeding.
 (3)
 Overeenkomstig artikel 10, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1831/2003 in samenhang met artikel 7 van die verordening is een aanvraag ingediend voor de herbeoordeling van ammoniumchloride als toevoegingsmiddel voor diervoeding voor honden en katten, en overeenkomstig artikel 7 van die verordening voor een nieuwe toepassing voor herkauwers, waarbij is verzocht om indeling van dat toevoegingsmiddel in de categorie „technologische toevoegingsmiddelen”. Bij die aanvraag waren de krachtens artikel 7, lid 3, van Verordening (EG) nr. 1831/2003 vereiste gegevens en documenten gevoegd.
 (4)
 De Europese Autoriteit voor voedselveiligheid (EFSA) heeft in haar advies van 24 mei 2012 (4) geconcludeerd dat ammoniumchloride onder de voorgestelde gebruiksomstandigheden geen ongunstige gevolgen heeft voor de diergezondheid, de menselijke gezondheid of het milieu. De EFSA bevestigt dat ammoniumchloride een krachtig middel is om de urine zuurder te maken en dat de toevoeging van deze stof aan het voeder van herkauwers, honden en katten leidt tot een lagere pH van de urine. Specifieke eisen voor monitoring na het in de handel brengen acht de EFSA niet nodig. De EFSA heeft ook het rapport over de analysemethode voor het toevoegingsmiddel in diervoeder geverifieerd dat door het bij Verordening (EG) nr. 1831/2003 ingestelde referentielaboratorium was ingediend.
 (5)
 Uit de beoordeling van ammoniumchloride blijkt dat aan de in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1831/2003 vermelde voorwaarden voor de verlening van een vergunning is voldaan. Het gebruik van dat toevoegingsmiddel zoals omschreven in de bijlage bij deze verordening moet daarom worden toegestaan.
 (6)
 Aangezien er geen veiligheidsredenen zijn die de onmiddellijke toepassing van de wijzigingen van de vergunningsvoorwaarden vereisen, moet een overgangsperiode worden vastgesteld om de belanghebbende partijen in staat te stellen zich voor te bereiden om aan de nieuwe eisen van de vergunning te voldoen.
 (7)
 De in deze verordening vervatte maatregelen zijn in overeenstemming met het advies van het Permanent Comité voor de voedselketen en de diergezondheid,
 HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD:
 Artikel 1
 Verlening van een vergunning
 Voor ammoniumchloride zoals beschreven in de bijlage, dat behoort tot de categorie „zoötechnische toevoegingsmiddelen” en de functionele groep „andere zoötechnische toevoegingsmiddelen”, wordt onder de in die bijlage vastgestelde voorwaarden een vergunning voor gebruik als toevoegingsmiddel voor diervoeding verleend.
 Artikel 2
 Overgangsmaatregelen
 Het in de bijlage beschreven toevoegingsmiddel voor gebruik bij honden en katten, alsmede diervoeders die dat toevoegingsmiddel bevatten, mogen, indien zij vóór 16 augustus 2015 zijn geproduceerd en geëtiketteerd overeenkomstig de voorschriften die vóór 16 augustus 2013 van toepassing waren, verder in de handel gebracht en gebruikt worden totdat de bestaande voorraden zijn uitgeput.
 Artikel 3
 Deze verordening treedt in werking op de twintigste dag na die van de bekendmaking ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat.
 Gedaan te Brussel, 26 juli 2013.
 Voor de Commissie
 De voorzitter
 José Manuel BARROSO
 (1) PB L 268 van 18.10.2003, blz. 29.
 (2) PB L 270 van 14.12.1970, blz. 1.
 (3) PB L 310 van 5.11.1986, blz. 19.
 (4) EFSA Journal 2012; 10(6):2738.
 BIJLAGE
 Identificatienummer van het toevoegingsmiddel
 Naam van de vergunninghouder
 Toevoegingsmiddel
 Samenstelling, chemische formule, beschrijving, analysemethode
 Diersoort of -categorie
 Maximumleeftijd
 Minimumgehalte
 Maximumgehalte
 Overige bepalingen
 Einde van de vergunningsperiode
 mg/kg volledig diervoeder met een vochtgehalte van 12 %
 Categorie: zoötechnische toevoegingsmiddelen. Functionele groep: andere zoötechnische toevoegingsmiddelen (verlaging pH urine)
 4d8
 BASF SE
 Ammoniumchloride
 Samenstelling van het toevoegingsmiddel
 ammoniumchloride ≥ 99,0 %
 (vast)
 Karakterisering van de werkzame stof
 ammoniumchloride ≥ 99,0 %
 NH4Cl CAS-nr.: 12125-02-9
 natriumchloride ≤ 0,5 %
 geproduceerd door chemische synthese
 Analysemethode
 (1)
 Kwantificering van ammoniumchloride in toevoegingsmiddel voor diervoeding: titratie met natriumhydroxide (Europese Farmacopee, monografie 0007) of titratie met zilvernitraat (Jecfa-monografie „ammoniumchloride”)
 Herkauwers
 —
 —
 10 000 gedurende maximaal drie maanden
 5 000 indien langer dan drie maanden
 1.
 Het toevoegingsmiddel moet als voormengsel in diervoeder worden verwerkt.
 2.
 Voor de veiligheid: gebruik van ademhalingsbescherming, oogbescherming, handschoenen en beschermende kleding tijdens hantering.
 3.
 De totale hoeveelheid ammoniumchloride uit verschillende bronnen in volledige diervoeders voor herkauwers mag niet meer bedragen dan de toegestane maximumhoeveelheid.
 16 augustus 2023
 Honden en katten
 5 000
 (1) Nadere bijzonderheden over de analysemethoden zijn te vinden op de website van het referentielaboratorium: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx


text:
C 135/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13.5.2000
 Tweede rekwirante (Republica SA) voert aan, dat het Gerecht a) voorzien in een vakantieduur die langer is dan de
 van eerste aanleg heeft gedwaald ten aanzien van het recht, minimale jaarlijkse vakantie als bepaald in richtlijn
 waar het van oordeel was dat de Raad de vaststelling van de 93/104/EG (1) van de Raad van de Europese Unie van
 dumpingmarge wat tweede rekwirante betreft naar behoren 23-11-1993 betreffende een aantal aspecten van de
 met redenen heeft omkleed. organisatie van de arbeidstijd,
 (1) PB C 113, 11.04.98, blz. 18. en/of
 (2) PB C 113, 11.04.98, blz. 19.
 (3) Verordening (EG) nr. 2320/97 van de Raad van 17 november
 1997 tot instelling van definitieve antidumpingrechten op de
 b) in Duitsland gevestigde werkgevers een vergoedings-
 invoer van bepaalde naadloze buizen en pijpen van ijzer of van aanspraak geven jegens de gemeenschappelijke or-
 niet-gelegeerd staal, van oorsprong uit Hongarije, Polen, Rusland, ganen van de sociale partners met betrekking tot
 de Tsjechische Republiek, Roemenië en de Slowaakse Republiek, uitgaven wegens vakantie-uitkeringen en vakantiegeld,
 tot intrekking van verordening (EEG) nr. 1189/93 en tot beëindi- terwijl zij niet voorzien in een dergelijke aanspraak
 ging van de procedure met betrekking tot dergelijke invoer van voor in het buitenland gevestigde werkgevers, doch in
 oorsprong uit de Republiek Kroatië (PB 1997, L 322, blz. 1). plaats daarvan in een rechtstreekse aanspraak van de
 uitgezonden werknemer jegens de gemeenschappelijke
 organen van de sociale partners,
 en/of
 c) in het kader van de ingevolge deze collectieve arbeids-
 overeenkomsten te volgen procedure voorzien in een
 Verzoek van het Arbeitsgericht Wiesbaden van 15 februa- aangifteplicht van in het buitenland gevestigde werk-
 ri 2000 om een prejudiciële beslissing in het geding tussen gevers jegens de gemeenschappelijke organen van de
 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft en sociale partners die in omvang verder reikt dan die van
 Viscondense Construções Lda de in Duitsland gevestigde werkgevers?
 (Zaak C-77/00) 3. Moeten de artikelen 48, 59 en 60 EG-Verdrag aldus
 worden uitgelegd, dat deze worden geschonden door § 1,
 (2000/C 135/14) lid 4, AEntG, op grond waarvan ten behoeve van de
 afbakening van de bedrijfsgebonden werkingssfeer van een
 algemeen verbindend verklaarde collectieve arbeidsover-
 Het Arbeitsgericht Wiesbaden heeft bij beschikking van 15 fe- eenkomst, die krachtens § 1, lid 3, eerste volzin, AEntG
 bruari 2000, ingekomen ter griffie van het Hof van Justitie op ook op in het buitenland gevestigde werkgevers en hun
 2 maart 2000, in het geding tussen Urlaubs- und Lohnaus- naar het territoriale toepassingsgebied van deze collectieve
 gleichskasse der Bauwirtschaft en Viscondense Construções arbeidsovereenkomst uitgezonden werknemers van toe-
 Lda, het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen passing is, louter alle naar Duitsland uitgezonden werk-
 verzocht om een prejudiciële beslissing over de navolgende nemers als bedrijf worden aangemerkt, terwijl ten aanzien
 vragen: van in Duitsland gevestigde werkgevers het begrip „bedrijf”
 anders is geformuleerd, hetgeen in bepaalde gevallen een
 1. Moeten de artikelen 48, 59 en 60 EG-Verdrag aldus afwijkende afbakening van de binnen de werkingssfeer van
 worden uitgelegd, dat zij worden geschonden door een algemeen verbindend verklaarde collectieve arbeidsover-
 bepaling van nationaal recht — § 1, lid 3, eerste volzin, eenkomsten vallende bedrijven tot gevolg heeft?
 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) — die de geldigheid
 van de voorschriften van algemeen verbindend verklaarde 4. Moet art. 3, lid 1, sub b, van richtlijn 96/71/EG (2) van het
 collectieve arbeidsovereenkomsten inzake de inning van Europees Parlement en de Raad van 16 december 1996
 bijdragen en de toekenning van prestaties in verband met betreffende de terbeschikkingstelling van werknemers met
 vakantie-aanspraken van werknemers door gemeenschap- het oog op het verrichten van diensten aldus worden
 pelijke organen van de sociale partners, en daarmee de uitgelegd, dat dit, gelet op de juiste uitlegging van de
 voorschriften van deze collectieve arbeidsovereenkomsten artikelen 48, 59 en 60 EG-Verdrag, in elk geval de in de
 inzake de daarbij te volgen procedure, uitbreidt tot een in prejudiciële vragen 1 tot en met 3 bedoelde bepalingen
 het buitenland gevestigde werkgever en diens naar het niet voorschrijft en ook niet toelaat?
 territoriale toepassingsgebied van deze collectieve arbeids-
 overeenkomsten uitgezonden werknemers?
 2. Moeten de artikelen 48, 59 en 60 EG-Verdrag aldus (1) PB 1993, L 307, blz. 18.
 worden uitgelegd, dat deze worden geschonden door de (2) PB 1997, L 18, blz. 1.
 bepalingen van § 1, lid 1, tweede volzin, en lid 3, eerste
 volzin, AEntG, die leiden tot de toepassing van voorschrif-
 ten van algemeen verbindend verklaarde collectieve ar-
 beidsovereenkomsten welke