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28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/ 83
 BESCHLUSS DES RATES
 vom 29. September 1970
 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ( 70/549/EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN biete " genannt, für einen neuen Zeitabschnitt fest
 GEMEINSCHAFTEN — gelegt werden müssen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro BESCHLIESST :
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 136, Artikel 1
 gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unter Mit diesem Beschluß soll die wirtschaftliche und
 zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung soziale Entwicklung der mit der Gemeinschaft asso
 und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, ins ziierten überseeischen Länder und Gebiete durch
 besondere auf Artikel 1 , Erweiterung des Handelsverkehrs sowie durch finan
 zielle Maßnahmen und technische Zusammenarbeit
 nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommis gefördert werden .
 sion,
 Die Gemeinschaft beabsichtigt ferner, die wirtschaft
 nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( 1 ), lichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
 den überseeischen Ländern und Gebieten zu ent
 in der Erwägung, daß die Bestimmungen für die wickeln und auf diese Weise zur Stärkung der Wirt
 Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete schaftsstruktur dieser Länder und Gebiete beizutra
 mit der Gemeinschaft, nachstehend „ Länder und Ge gen .
 TITEL I
 WARENVERKEHR
 Kapitel I — Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemein
 schaft wegen der Durchführung der gemeinsamen
 Zölle und mengenmäßige Beschränkungen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen .
 Anhang I dieses Beschlusses bestimmt, unter welchen
 Artikel 2
 Bedingungen die Gemeinschaft in Abweichung von
 ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in den Ländern und der gegenüber Drittländern geltenden allgemeinen
 Gebieten werden frei von Zöllen und Abgaben glei Regelung die auf die obigen Erzeugnisse mit Ursprung
 cher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt ; diese in den Ländern und Gebieten anwendbare Regelung
 Erzeugnisse dürfen aber nicht günstiger als im Wa festlegt.
 renverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten behandelt
 werden .
 Artikel 3
 (2 ) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung
 für folgende Erzeugnisse vor : ( 1 ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
 — in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufge und in den übrigen Ländern und Gebieten werden
 führte Erzeugnisse, sobald sie einer gemeinsamen frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung in
 Marktorganisation nach Artikel 40 des Vertrages jedes Land oder Gebiet eingeführt.
 unterliegen ;
 (2) Die zuständigen Behörden eines Landes oder
 Gebietes können nach Maßgabe von Anhang II dieses
 H ABl . Nr. C 40 vom 3 . 4 . 1970, S. 32 . Beschlusses Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
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 beibehalten oder einführen, die den Erfordernissen ( 2) Im Hinblick auf die Erfordernisse ihrer Entwick
 der Entwicklung des betreffenden Landes oder Ge lung oder bei Auftreten von Zahlungsbilanzschwie
 bietes entsprechen oder der Finanzierung seines Haus rigkeiten können die zuständigen Behörden der Län
 halts dienen . der und Gebiete nach Maßgabe der in Anhang III
 dieses Beschlusses festgelegten Bedingungen und Mo
 (3 ) Jedes Land oder Gebiet gewährt den Ursprungs dalitäten für Erzeugnisse mit Ursprung in den Mit
 erzeugnissen eines jeden Mitgliedstaats sowie der an gliedstaaten und in den anderen Ländern und Ge
 deren Länder und Gebiete die gleiche Behandlung. bieten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen oder
 Maßnahmen gleicher Wirkung beibehalten oder ein
 führen .
 Artikel 4
 Mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen
 Werden in einem Land oder Gebiet auf die Erzeug gleicher Wirkung können gegebenenfalls gleichzeitig
 nisse dieses Landes oder Gebietes bei der Ausfuhr in mit den Zollmaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 2
 die Mitgliedstaaten oder in die anderen Länder oder angewandt werden.
 Gebiete Ausfuhrzölle erhoben, so dürfen diese Zölle
 weder rechtlich noch tatsächlich unmittelbar oder
 mittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung der (3 ) Die Anwendung von mengenmäßigen Beschrän
 Mitgliedstaaten sowie der anderen Länder und Ge kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne
 von Absatz 2 darf weder rechtlich noch tatsächlich
 biete führen .
 zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitglied
 staaten, Länder oder Gebiete führen.
 Artikel 5
 ( 1 ) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses (4) Die zuständigen Behörden der Länder und Ge
 Beschlusses nehmen die Mitgliedstaaten von Maß biete, in denen die Einfuhr unter die Zuständigkeit
 nahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art Ab eines staatlichen Handelsmonopols oder einer öffent
 lichen Stelle fällt, durch die die Einfuhr rechtlich oder
 stand, die unmittelbar oder mittelbar zu einer unter
 schiedlichen Behandlung ihrer Erzeugnisse und der tatsächlich unmittelbar oder mittelbar begrenzt wird,
 gleichartigen Ursprungserzeugnisse der Länder und ergreifen alle Maßnahmen, die zur Erreichung der
 Gebiete führen . Ziele dieses Titels, insbesondere der Gleichbehand
 lung der Mitgliedstaaten sowie der anderen Länder
 und Gebiete, erforderlich sind.
 (2) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen die
 ses Beschlusses nehmen die zuständigen Behörden Artikel 8
 der Länder und Gebiete von Maßnahmen oder Prak
 tiken interner steuerlicher Art Abstand, die unmittel Die Artikel 6 und 7 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und
 bar oder mittelbar zu einer unterschiedlichen Be Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent
 handlung der Erzeugnisse dieser Länder und Ge gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,
 biete und der gleichartigen Ursprungserzeugnisse der Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit
 Gemeinschaft und der anderen Länder und Gebiete und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
 führen . des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge
 schichtlichem oder archäologischem Wert oder des
 Artikel 6 gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht
 fertigt sind .
 ( 1 ) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung
 in den Ländern und Gebieten wendet die Gemein Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
 schaft keine anderen mengemäßigen Beschränkungen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung
 oder Maßnahmen gleicher Wirkung an als jene, die noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
 die Mitgliedstaaten untereinander anwenden . darstellen .
 ( 2) Absatz 1 greift jedoch nicht der Einfuhrregelung Artikel 9
 für die Erzeugnisse des Artikels 2 Absatz 2 erster ( 1 ) Die Begriffsbestimmung für „ Erzeugnisse mit
 Gedankenstrich sowie für die Erzeugnisse vor, die Ursprung in . . ." oder „ Ursprungserzeugnisse" zur
 Gegenstand weltweiter Übereinkommen sind . Durchführung der Vorschriften dieses Titels sowie
 die entsprechenden Verfahren für die verwaltungs
 Artikel 7 mäßige Zusammenarbeit, die nach dem Beschluß des
 Rates vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der
 ( 1 ) Soweit in diesem Artikel nichts anderes bestimmt überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
 wird, nehmen die zuständigen Behörden der Länder ischen Wirtschaftsgemeinschaft H festgelegt worden
 und . Gebiete bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit sind , bleiben anwendbar.
 Ursprung in den Mitgliedstaaten und in den anderen
 Ländern und Gebieten Abstand von mengenmäßigen
 Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. (!) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964, S. 1472/64.
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 (2) Der Rat erläßt einstimmig auf der Grundlage ( 2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom
 eines Entwurfs der Kommission Änderungen zu den mission finden im Rat Konsultationen statt.
 unter Absatz 1 fallenden Texten .
 (3 ) Soweit der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung (3 ) Ergibt sich bei diesen Konsultationen, daß die
 in ..." oder „Ursprungserzeugnisse" für ein be Verpflichtungen der Länder und Gebiete nach Ab
 stimmtes Erzeugnis noch nicht in Durchführung von satz 1 mit den Grundsätzen und den Bestimmungen
 dieses Beschlusses unvereinbar sind, so trifft der Rat
 Absatz 1 oder 2 festgelegt ist, wenden die Gemein
 schaft sowie die zuständigen Behörden der Länder gegebenenfalls die für das reibungslose Funktionie
 ren der Assoziation erforderlichen Maßnahmen . Er
 und Gebiete weiterhin ihre eigene Regelung an .
 kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
 Kapitel II Artikel 13
 Zwischen einem oder mehreren Ländern oder Ge
 Handelspolitische Bestimmungen
 bieten und einem oder mehreren anderen Dritt
 ländern können ferner Zollunionen und Freihandels
 Artikel 10
 zonen beibehalten oder gegründet und Abkommen
 Vorbehaltlich der Bestimmungen für den kleinen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit geschlossen
 Grenzverkehr und unbeschadet der Artikel 11 und 12 werden, soweit sie mit den Bestimmungen dieses
 Beschlusses, insbesondere mit Artikel 10, sowie mit
 — darf die Regelung, welche die Länder und Ge den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 ver
 biete auf Grund dieses Titels auf die Erzeugnisse einbar sind .
 mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie in den
 anderen Ländern und Gebieten anwenden, nicht Die Kommission wird von der Französischen Re
 ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeug publik und dem Königreich der Niederlande — je
 nisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten weils für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie
 dritten Staat ; unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
 — darf die Regelung, welche die Länder und Ge Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommis
 biete auf Grund dieses Titels auf ihre für die sion finden im Rat Konsultationen statt.
 Gemeinschaft oder für die anderen Länder und
 Gebiete bestimmten Ursprungserzeugnisse anwen Artikel 14
 den, nicht ungünstiger sein als die Regelung für
 die Erzeugnisse, die für den meistbegünstigten ( 1 ) Hinsichtlich der Handelspolitik unterrichten die
 dritten Staat bestimmt sind . Französische Republik und das Königreich der Nie
 derlande — jeweils für ihren Bereich — die Kom
 mission von den Maßnahmen auf dem Gebiet des
 Artikel 11
 Handelsverkehrs zwischen den Ländern oder Gebie
 ( 1 ) Zwischen Ländern und Gebieten können Zoll ten und dritten Ländern . Die Kommission unterrich
 unionen und Freihandelszonen beibehalten oder ge tet die übrigen Mitgliedstaaten .
 gründet und Abkommen über die wirtschaftliche Zu
 sammenarbeit geschlossen werden . (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom
 mission finden im Rat Konsultationen statt, wenn
 (2) Die Kommission wird von der Französischen diese Maßnahmen die Interessen eines oder meh
 Republik und dem Königreich der Niederlande — rerer Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft beein
 jeweils für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie trächtigen können .
 unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
 (3 ) Auch über handelspolitische Maßnahmen eines
 Artikel 12
 Mitgliedstaats gegenüber dritten Ländern können auf
 ( 1 ) Zwischen einem oder mehreren Ländern und Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 Gebieten und einem oder mehreren Drittländern der Konsultationen stattfinden, wenn diese Maßnahmen
 die Interessen eines Landes oder Gebietes beein
 gleichen geographischen Zone und von vergleich
 barem Entwicklungsstand können Zollunionen oder trächtigen können .
 Freihandelszonen beibehalten oder gegründet oder
 Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Kapitel III
 geschlossen werden, soweit die die Anwendung dieses
 Beschlusses betreffenden Bestimmungen über die Ur
 Schutzklauseln
 sprungserzeugnisse nicht berührt werden./
 Die Kommission wird von der Französischen Repu Artikel 15
 blik und dem Königreich der Niederlande — jeweils
 für ihren Bereich — laufend unterrichtet. Sie unter ( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich eines Landes
 richtet die übrigen Mitgliedstaaten. oder Gebietes ernste Störungen auf oder wird die
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 äußere finanzielle Stabilität des betreffenden Landes Kommission aufrechterhalten, aufgehoben oder ge
 oder Gebietes durch ernste Störungen beeinträchtigt, ändert wird.
 so können die zuständigen Behörden dieses Landes
 oder Gebietes Schutzmaßnahmen treffen . Im Dringlichkeitsfall kann der betreffende Mitglied
 Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer
 staat die erforderlichen Schutzmaßnahmen selbst tref
 Durchführung werden der Kommission von der fen. Er unterrichtet unverzüglich die Kommission, die
 die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet. Die Kom
 Französischen Republik und dem Königreich der
 mission kann entscheiden, ob diese Maßnahmen zu
 Niederlande — jeweils für ihren Bereich — unver ändern oder aufzuheben sind. In diesem Fall findet
 züglich bekanntgegeben .
 Unterabsatz 2 Anwendung.
 Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitglied
 staaten. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Bei ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann ein
 Kommission finden im Rat Konsultationen über Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach
 diese Maßnahmen statt. Artikel 108 und 109 des Vertrages treffen.
 (2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemein Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission
 schaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 111
 Störungen auf oder wird ihre äußere finanzielle Sta Absatz 3 des Vertrages über die Änderungen, die
 bilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder wegen der Einführung einer gemeinsamen Handels
 tauchen Schwierigkeiten auf, die die wirtschaftliche politik an diesem Absatz vorzunehmen sind.
 Lage eines Gebietes der Gemeinschaft verschlechtern,
 so kann die Kommission die erforderlichen Schutz
 (3 ) Bei der Durchführung der Absätze 1 und 2 sind
 maßnahmen, insbesondere Maßnahmen gegen eine
 Verkehrsverlagerung, treffen oder den oder die be vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funk
 tionieren der Assoziation und der Gemeinschaft so
 treffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen
 wenig wie möglich stören. Diese Maßnahmen dürfen
 ermächtigen.
 nicht über das zur Behebung der aufgetretenen
 Auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheidet der Rat Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinaus
 mit qualifizierter Mehrheit, ob der Beschluß der gehen .
 TITEL II
 FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT
 Artikel 16 gen zur Bildung von haftendem Kapital, ins
 besondere in Form von Beteiligungen ;
 Die Gemeinschaft beteiligt sich nach Maßgabe dieses
 Titels und der Anhänge V bis VII an geigneten Maß Anhang V enthält als Hinweis eine Aufschlüsse
 nahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und so lung der Beträge ;
 zialen Entwicklung der Länder und Gebiete, mit de
 nen die Bemühungen der zuständigen Behörden die b ) bis zu 10 Millionen Rechnungseinheiten von der
 ser Länder und Gebiete ergänzt werden . Europäischen Investitionsbank, im folgenden „die
 Bank" genannt, in Form von Darlehen, die sie
 nach Maßgabe des Anhangs VI und der Satzung
 Artikel 1 7 der Bank gewährt.
 Für die in Artikel 16 genannten Zwecke wird wäh Anhang V enthält als Hinweis eine Aufschlüsse
 rend der Geltungsdauer dieses Beschlusses zur Dek lung der Beträge.
 kung der Kosten der gesamten Hilfe der Gemein Für diese Darlehen können Zinsvergütungen ge
 schaft ein Gesamtbetrag von 82 Millionen Rech währt werden. Der Gesamtbetrag der Zinsver
 nungseinheiten zur Verfügung gestellt, und zwar : gütungen für Darlehen, die den überseeischen
 a) 72 Millionen Rechnungseinheiten von den Mit Ländern und Gebieten nach dem 1 . Juni 1964
 gliedstaaten ; dieser Betrag wird in den Euro gewährt worden sind, wird auf den Betrag der
 päischen Entwicklungsfonds, im folgenden „der nichtrückzahlbaren Zuschüsse angerechnet.
 Fonds " genannt, eingebracht; davon werden ver
 wendet :
 Artikel 18
 — 62 Millionen Rechnungseinheiten in Form
 nichtrückzahlbarer Zuschüsse,
 ( 1 ) Der in Artikel 17 festgesetzte Betrag wird für
 — 10 Millionen Rechnungseinheiten in Form von die Finanzierung von Vorhaben und Programmen
 Darlehen zu Sonderbedingungen und Beiträ verwendet, die nach Möglichkeit im Rahmen eines
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 Entwicklungsplans vorgesehen werden und sich auf Artikel 20
 folgendes beziehen :
 Die Gemeinschaft prüft die ihr auf Grund von Arti
 — Investitionen auf den Gebieten der Erzeugung kel 19 vorgelegten Finanzierungsanträge. Sie hält die
 und der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruk
 nötigen Kontakte mit den zuständigen Behörden der
 tur, vor allem zur Diversifizierung der Wirt Länder und Gebiete aufrecht, um über die ihr unter
 schaftsstruktur der assoziierten Staaten, insbeson breiteten Vorhaben oder Programme in voller Kennt
 dere zur Förderung ihrer Industrialisierung und nis der Sachlage zu beschließen und zu einer harmo
 der Entwicklung ihrer Landwirtschaft ; nischen und ausgewogenen Entwicklung der ver
 schiedenen Länder und Gebiete beizutragen. Bei Prü
 — Maßnahmen auf dem Gebiet der technischen Zu
 fung der Anträge berücksichtigt sie die besonderen
 sammenarbeit im allgemeinen oder im Zusam Probleme der am stärksten benachteiligten Länder
 menhang mit Investitionen ; und Gebiete, um diesen eine angemessene finanzielle
 und technische Hilfe zuteil werden zu lassen.
 — Maßnahmen, durch welche die Vermarktung und
 die Förderung des Verkaufs der von den asso
 ziierten Staaten ausgeführten Erzeugnisse erleich Das betreffende Land oder Gebiet oder die betref
 tert werden . fende Gruppe von Ländern und Gebieten wird da
 von unterrichtet, in welcher Weise die vorgelegten
 Anträge weiterbehandelt werden.
 (2) Bei der Beschlußfassung über die verschiedenen
 in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen wird folgen
 des berücksichtigt :
 Artikel 21
 — die Zweckmäßigkeit, integrierte Vorhaben durch
 eine aufeinander abgestimmte Anwendung dieser
 Maßnahmen zu verwirklichen ; Der Beitrag der Gemeinschaft zur Verwirklichung
 bestimmter Vorhaben oder Programme kann im Ein
 — die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammen vernehmen mit den zuständigen Behörden des oder
 arbeit zwischen den Ländern und Gebieten und der betreffenden Länder und Gebiete in Form einer
 gegebenenfalls zwischen diesen und einem oder Mitfinanzierung erfolgen, an der sich insbesondere
 mehreren Nachbarländern zu fördern . Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute der
 Länder und Gebiete oder der Mitgliedstaaten, dritte
 Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
 können .
 Artikel 19
 ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Länder und Ge
 biete unterrichten die Kommission nach Möglichkeit Artikel 22
 bei Inkrafttreten dieses Beschlusses von ihren Ent
 wicklungsplänen und -programmen sowie von den Die verschiedenen, in Artikel 18 vorgesehenen Formen
 Maßnahmen, für die sie eine finanzielle Unterstüt der Hilfe der Gemeinschaft können folgenden Emp
 zung beantragen wollen . fängern zugute kommen : den Ländern und Gebieten,
 den juristischen Personen der Mitgliedstaaten oder
 Sie teilen alle späteren Änderungen mit. der Länder und Gebiete, die nicht in erster Linie
 einen Erwerbszweck verfolgen, von allgemeinem In
 (2) Für jedes Vorhaben oder Programm, für das teresse sind und in diesen Mitgliedstaaten, Ländern
 oder Gebieten der Aufsicht der öffentlichen Hand
 nach Artikel 18 eine Finanzierung beantragt wird,
 werden der Gemeinschaft Unterlagen vorgelegt, und unterliegen, anerkannten Erzeugerverbänden oder
 zwar entweder von den zuständigen Behörden im gleichartigen Einrichtungen sowie, falls solche nicht
 Einvernehmen mit den örtlichen Behörden bzw. der bestehen, ausnahmsweise auch den Erzeugern selbst.
 Vertretung der Bevölkerung der betreffenden Länder
 und Gebiete, oder, mit Zustimmung dieser Behörden, Als Empfänger kommen außerdem in Betracht :
 von dem betreffenden Unternehmen .
 a) für nichtrückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen
 Die Gemeinschaft kann jedoch erforderlichenfalls im Rahmen der allgemeinen technischen Zusam
 menarbeit :
 Vorhaben oder Programme für die technische Zu
 sammenarbeit zugunsten eines Landes oder Gebietes
 erstellen. Sie holt vorher die Zustimmung der zu die Fachinstitute oder Facheinrichtungen oder aus
 ständigen Behörden dieses Landes oder Gebietes zu nahmsweise die Unternehmen, die für Dritte
 den Grundgedanken dieser Vorhaben oder Program Fachkräfte ausbilden, sowie Stipendiaten, Prakti
 me ein . kanten oder Teilnehmer an Ausbildungslehrgängen ;
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 b ) für Darlehen der Bank und für damit verbundene Artikel 24
 Zinsvergütungen, für Darlehen zu Sonderbedin
 gungen oder für Beteiligungen an der Bildung von Die Französische Republik und das Königreich der
 haftendem Kapital sowie gegebenenfalls für nicht Niederlande bemühen sich, von den zuständigen Be
 rückzahlbare Zuschüsse bei Maßnahmen auf dem hörden der Länder und Gebiete zu erwirken, daß die
 Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die mit am 31 . Mai 1969 geltenden Bestimmungen betreffend
 den Investitionen zusammenhängen : die Steuer- und Zollregelung für die von der Ge
 meinschaft finanzierten Aufträge aufrechterhalten
 die nach industriellen und kaufmännischen Me werden .
 thoden geführten Unternehmen, die als Gesell
 schaft im Sinne des Artikels 31 Absätze 3 und 4
 gegründet worden sind . Artikel 25
 Artikel 23 ( 1 ) Die nach Maßgabe dieses Titels für die Finan
 zierung von Vorhaben oder Programmen zugewie
 ( 1 ) Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen senen Beträge müssen entsprechend der getroffenen
 und Verträgen für Maßnahmen, die von der Ge Zweckbindung und unter den günstigsten wirtschaft
 meinschaft finanziert werden, steht zu gleichen Be lichen Bedingungen verwendet: werden .
 dingungen allen natürlichen und juristischen Perso
 nen der Mitgliedstaaten oder der Länder oder Ge
 biete offen . (2) Die Verwaltung und die Unterhaltung der mit
 Hilfe der Gemeinschaft geschaffenen wirtschaftlichen
 ( 2) Absatz 1 steht den Maßnahmen nicht entgegen, und sozialen Infrastrukturanlagen und Produktions
 mit denen die Beteiligung von Bauunternehmen, In einrichtungen obliegt den Begünstigten .
 dustrieunternehmen oder handwerklichen Betrieben
 des betreffenden assoziierten Landes oder Gebietes
 oder eines anderen assoziierten Landes oder Gebie Artikel 26
 tes des gleichen Raumes an der Ausführung von Bau
 aufträgen begrenzten Umfangs oder von Lieferauf Dieser Titel und die Anhänge V, VI und VII gelten
 trägen für Erzeugnisse, bei denen es eine einheimi auch für die französischen überseeischen Departe
 sche Produktion gibt, begünstigt werden soll. ments .
 TITEL III
 NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGEN,
 ZAHLUNGS - UND KAPITALVERKEHR
 Artikel 27 Artikel 28
 Die Regelung, welche die Länder und Gebiete hin Wird in einem Land oder Gebiet den Staatsange
 sichtlich des Niederlassungsrechts oder der Dienst hörigen oder Gesellschaften eines Staates, der weder
 leistungen anwenden, darf weder rechtlich noch tat Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch „ Land oder Ge
 sächlich unmittelbar oder mittelbar zu einer unter biet" ist, eine günstigere Behandlung als diejenige
 schiedlichen Behandlung der Staatsangehörigen oder gewährt, welche sich für die Staatsangehörigen oder
 der Gesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten füh Gesellschaften der Mitgliedstaaten aus der Anwen
 ren . dung dieses Titels ergibt, so werden die Staatsange
 hörigen oder Gesellschaften der Mitgliedstaaten in
 derselben Weise behandelt, sofern sich die günstigere
 Für Staatsangehörige und Gesellschaften eines Mit Behandlung nicht aus regionalen Abkommen ergibt.
 gliedstaats kann für eine bestimmte Tätigkeit in
 einem Land oder Gebiet Absatz 1 jedoch nur inso
 weit in Anspruch genommen werden, als der Staat, Artikel 29
 dem sie angehören, den Staatsangehörigen und Ge
 sellschaften der Französischen Republik und des Kö Das Niederlassungsrecht im Sinne dieses Beschlusses
 nigreichs der Niederlande, die in dem betreffenden umfaßt vorbehaltlich der Bestimmungen über den
 Land oder Gebiet ansässig sind, sowie den den Rechts Kapitalverkehr die Aufnahme und Ausübung selb
 vorschriften dieses Landes oder Gebietes unterliegen ständiger Erwerbstätigkeiten, die Gründung und Lei
 den und dort ansässigen Gesellschaften je nach Fall I tung von Unternehmen, insbesondere von Gesell
 für dieselbe Tätigkeit gleichartige Vergünstigungen schaften, sowie die Gründung von Agenturen, Zweig
 gewährt. niederlassungen oder Tochtergesellschaften.
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 Artikel 30 Artikel 32
 Dienstleistungen im Sinne dieses Beschlusses sind
 Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht Zahlungen für den Waren-, Dienstleistungs- und Ka
 werden, soweit sie nicht den Bestimmungen über pitalverkehr und für Arbeitsentgelte sowie der Trans
 den Warenverkehr, das Niederlassungsrecht und den fer dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat bzw. das
 Kapitalverkehr unterliegen. Als Dienstleistungen gel Land oder Gebiet, in dem der Gläubiger oder Be
 ten insbesondere gewerbliche, kaufmännische, hand günstigte ansässig ist, unterliegen keinerlei Beschrän
 werkliche und freiberufliche Tätigkeiten, jedoch keine kungen, soweit der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital
 unselbständigen Tätigkeiten. und Personenverkehr nach diesem Beschluß liberali
 siert ist.
 Artikel 31
 Als Gesellschaften im Sinne dieses Beschlusses gelten
 Artikel 33
 die Gesellschaften des bürgerlichen und des Handels
 rechts, einschließlich der Genossenschaften und der
 sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und Während der gesamten Laufzeit der Darlehen oder
 privaten Rechts, mit Ausnahme derjenigen, die keinen der Beteiligungen im Sinne von Kapitel III des An
 Erwerbszweck verfolgen. hangs VI dieses Beschlusses
 Nach Artikel 27 Absatz 1 sind Gesellschaften eines — werden Schuldnern die Devisen zur Verfügung
 Mitgliedstaats die nach den Rechtsvorschriften eines gestellt, die für Zins-, Provisions- und Tilgungs
 Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren zahlungen für die zur Verwirklichung von Vor
 satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder haben in den Ländern und Gebieten gewährten
 ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ha Darlehen erforderlich sind;
 ben; handelt es sich jedoch um die Gründung von
 Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochterge — werden der Bank die Devisen zur Verfügung ge
 sellschaften, so muß die Tätigkeit von Gesellschaften, stellt, die für den Transfer der Einkünfte und
 die nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mit der Erlöse aus den Transaktionen erforderlich
 gliedstaat haben, in tatsächlicher und dauerhafter sind, die zur Bildung von haftendem Kapital der
 Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaats Unternehmen beitragen.
 stehen.
 Nach Artikel 27 Absatz 2 sind Gesellschaften der
 Französischen Republik und des Königreichs der Artikel 34
 Niederlande, welche in einem Land oder Gebiet an
 sässig sind, die nach den französischen bzw. nieder
 ländischen Rechtsvorschriften gegründeten Gesell Die zuständigen Behörden bemühen sich, für die
 schaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Haupt Investitionen in den Ländern und Gebieten und für
 verwaltung oder ihre Hauptniederlassung in diesem den Transfer im Zusammenhang mit dem sich daraus
 Land oder Gebiet haben ; handelt es sich jedoch um ergebenden Kapitalverkehr eine liberale Devisenrege
 die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen lung anzuwenden, wenn sie von in den Mitgliedstaa
 oder Tochtergesellschaften, so muß die Tätigkeit von ten ansässigen Personen vorgenommen werden.
 Gesellschaften, die nur ihren satzungsmäßigen Sitz
 in diesem Land oder Gebiet haben, in tatsächlicher Die Länder und Gebiete gewähren den Staatsange
 und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft die hörigen und Gesellschaften der Mitgliedstaaten hin
 ses Landes oder Gebietes stehen . sichtlich ihrer Investitionen sowie hinsichtlich des sich
 daraus ergebenden Kapitalverkehrs die gleiche Be
 Nach Artikel 27 Absatz 2 sind Gesellschaften, die den handlung.
 Rechtsvorschriften des betreffenden Landes oder Ge
 bietes unterliegen und dort ansässig sind, die nach
 den in einem bestimmten Land oder Gebiet geltenden Artikel 3S
 Rechtsvorschriften gegründeten Gesellschaften, die
 ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung
 oder ihre Hauptniederlassung in diesem Land oder Der Rat trifft die zur Durchführung dieses Titels
 Gebiet haben ; handelt es sich jedoch um die Grün erforderlichen Maßnahmen nach denselben Abstim
 dung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder mungsregeln, die im Vertrag auf den entsprechenden
 Tochtergesellschaften, so muß die Tätigkeit von Ge Sachgebieten vorgesehen sind.
 sellschaften, die nur ihren satzungsmäßigen Sitz in
 diesem Land oder Gebiet haben, in tatsächlicher und Er erläßt zu diesem Zweck auf Vorschlag der Kom
 dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft dieses mission Richtlinien und faßt Beschlüsse. Ferner spricht
 Landes oder Gebietes stehen . er Empfehlungen aus und gibt Stellungnahmen ab.
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 TITEL IV
 ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 36 Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des
 Vertrages niedergelegten Grundsätze fest.
 Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit dem am 29 . Juli
 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen
 über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe Artikel 40
 der Gemeinschaft in Kraft.
 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses
 Artikel 37 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 veröffentlicht.
 Die Geltungsdauer dieses Beschlusses beträgt fünf
 Jahre vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an und Artikel 41
 läuft spätestens am 31 . Januar 1975 ab .
 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften veröffentlicht.
 Artikel 38
 Die Länder und Gebiete, für die dieser Beschluß gilt,
 sind in Anhang VIII aufgeführt. Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970.
 Artikel 39 Im Namen des Rates
 Vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses Der Präsident
 legt der Rat einstimmig die Bestimmungen über die S. von Braun
 ANHANG 1
 Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses
 Artikel 1 in die Gemeinschaft zollpflichtig und ist im Rahmen der
 gemeinsamen Agrarpolitik für diese Erzeugnisse keine Be
 ( 1 ) Die Gemeinschaft legt fallweise die Einfuhrregelung stimmung über den Handel mit dritten Ländern vor
 für alle Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen im Sinne des gesehen , so gilt abweichend von Artikel 2 für ihre Ein
 Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses fest, wenn es sich um fuhr in die Gemeinschaft Artikel 2 Absatz 1 des Be
 Ursprungserzeugnisse der Länder und Gebiete handelt schlusses, soweit sie ihren Ursprung in den Ländern und
 und wenn diese ein wirtschaftliches Interesse an der Aus Gebieten haben .
 fuhr der genannten Erzeugnisse haben.
 Artikel 3
 Die Regelung der Gemeinschaft für diese Erzeugnisse ist
 günstiger als die allgemeine Regelung für gleiche Erzeug
 nisse mit Ursprung in dritten Ländern. ( 1 ) Die für die einzelnen Erzeugnisse auf der Grundlage
 dieses Anhangs festgelegte Regelung gilt bis zum Ablauf
 der Geltungsdauer des Beschlusses.
 ( 2) Die Gemeinschaft kann jedoch ausnahmsweise von
 einer Sonderregelung für ein bestimmtes Erzeugnis der
 Länder und Gebiete absehen, wenn die wirtschaftliche (2) Für den Fall einer Änderung der gemeinschaftlichen
 Lage in der Gemeinschaft dies bei diesem Erzeugnis Organisation der Märkte behält sich die Gemeinschaft
 rechtfertigt. jedoch vor, die festgelegte Regelung zu ändern.
 Artikel 2 (3) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in diesem Fall den
 Ländern und Gebieten im Rahmen der neuen Regelung
 Sind die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 einen Vorteil zu erhalten, der dem vergleichbar ist, der
 erster Gedankenstrich des Beschlusses bei der Einfuhr vorher zugunsten dieser Länder und Gebiete bestand .
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/91
 ANHANG 11
 Anwendung des Artikels 3 des Beschlusses
 Artikel 1 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 finden im Rat Konsultationen über diese Zolltarife oder
 Die Erfordernisse der Entwicklung der Länder und Ge diese Listen statt.
 biete im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Beschlusses
 ergeben sich aus
 Artikel 3
 — der Durchführung der auf die Anhebung ihres allge
 meinen Lebensstandards ausgerichteten Programme ( 1 ) Die Französische Republik und das Königreich der
 zur wirtschaftlichen Entwicklung ; Niederlande unterrichten die Kommission — jeweils für
 ihren Bereich — rechtzeitig von der Einführung oder
 — den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, Erhöhung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
 insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Produk die nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vorgesehen
 tionszweigen, die zur Anhebung des allgemeinen Le sind .
 bensstandards gefördert werden sollte;
 Diese Mitteilung enthält sämtliche wirtschaftlichen und
 — der Notwendigkeit, ihre Zahlungsbilanz auszugleichen, finanziellen Angaben, die es ermöglichen, die Notwen
 die Schwierigkeiten, denen sie vor allem bei ihren Be digkeit der Einführung oder Beibehaltung dieser Maß
 mühungen um Erweiterung ihres Binnenmarkts be nahmen zu beurteilen .
 gegnen, sowie die Schwierigkeiten zu beheben, die von
 der Unbeständigkeit ihrer Austauschrelationen (terms
 of trade) herrühren ; (2) Die Kommission unterrichtet die anderen Mitglied
 staaten sofort über die in Aussicht genommenen Maß
 — aus der Notwendigkeit, ein rasches und anhaltendes nahmen und übermittelt ihnen die in Absatz 1 genannten
 Wachstum der Ausfuhrerlöse zu gewährleisten . Mitteilungen. Sie teilt ihnen gegebenenfalls ihre Bemer
 kungen zu diesen Maßnahmen mit.
 Artikel 2
 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 ( 1 ) Die Französische Republik und das Königreich der finden im Rat noch vor dem Inkrafttreten der Maßnah
 Niederlande teilen der Kommission — jeweils für ihren men Konsultationen über diese Maßnahmen statt. Wer
 Bereich — binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten des Be den die Konsultationen nicht binnen zwei Monaten nach
 schlusses den Zolltarif oder die vollständige Liste der dem Zeitpunkt durchgeführt, zu dem die Französische
 Zölle und Abgaben gleicher Wirkung mit, welche die Republik oder das Königreich der Niederlande die Kom
 Länder oder Gebiete bei der Einfuhr von Erzeugnissen mission von den geplanten Maßnahmen _ unterrichtet ha
 mit Ursprung in der Gemeinschaft, in den übrigen Län ben, so können die Maßnahmen in Kraft treten .
 dern und Gebieten sowie in dritten Ländern erheben .
 In dieser Mitteilung wird aufgeführt, welche Zölle und Artikel 4
 Abgaben gleicher Wirkung nach Artikel 3 Absatz 2 des
 Beschlusses auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein Für die Erhebung der nach Artikel 3 Absatz 2 des Be
 schaft und in den übrigen Ländern und Gebieten weiter schlusses beibehaltenen oder eingeführten Zölle und Ab
 hin Anwendung finden. gaben gleicher Wirkung gilt als Zollwert der tatsäch
 liche Wert der Ware am Ort und zum Zeitpunkt der
 (2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Verbringung in das Zollgebiet bei einem Kaufgeschäft
 Zolltarife oder die in Absatz 1 genannte Liste und teilt zwischen einem unabhängigen Käufer und einem unab
 dem Rat gegebenenfalls ihre Bemerkungen dazu mit. hängigen Verkäufer in freiem Wettbewerb.
 ANHANG III
 Anwendung des Artikels 7 des Beschlusses
 Artikel 1 Kommission spätestens drei Monate nach Inkrafttreten
 des Beschlusses mit allen erforderlichen Erläuterungen
 Die in Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses erwähnten Er mitgeteilt, die es ermöglichen, die Notwendigkeit der
 fordernisse der Entwicklung sind die in Artikel 1 des Beibehaltung dieser mengenmäßigen Beschränkungen und
 Anhangs II genannten Erfordernisse der Entwicklung. Maßnahmen gleicher Wirkung zu beurteilen .
 Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa
 ten sofort über die Maßnahmen und übermittelt ihnen die
 Artikel 2 in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen. Sie teilt ge
 gebenenfalls ihre Bemerkungen zu diesen Maßnahmen
 mit.
 ( 1 ) Die bei Inkrafttreten des Beschlusses bestehenden und
 nach Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses von einem Land Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 oder Gebiet beibehaltenen mengenmäßigen Beschränkun finden im Rat Konsultationen über diese Maßnahmen
 gen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden der statt .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/92 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 (2) Die Französische Republik und das Königreich der Artikel 3
 Niederlande teilen der Kommission rechtzeitig und je
 weils für ihren Bereich die von den zuständigen Behör Die Maßnahmen nach Artikel 2 werden unter dem Vor
 den eines Landes oder Gebietes nach Artikel 7 Absatz 2 behalt angewandt, daß das betreffende Land oder Gebiet
 des Beschlusses in Aussicht genommenen mengenmäßigen Einfuhrmöglichkeiten für Erzeugnisse mit Ursprung in
 Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung mit der Gemeinschaft und den übrigen Ländern und Gebie
 allen erforderlichen Erläuterungen mit, die es ermöglichen, ten ohne Diskriminierung beibehält.
 die Notwendigkeit der Einführung dieser mengenmäßigen Diese Maßnahmen sind schrittweise so zu lockern, daß
 Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu sie nach Ablauf eines für jeden Einzelfall festzulegenden
 beurteilen .
 Zeitraums nach Möglichkeit beseitigt sind.
 Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaa
 ten sofort über die in Aussicht genommenen Maßnah Artikel 4
 men und übermittelt ihnen die in Unterabsatz 1 ge
 nannten Mitteilungen. Sie teilt gegebenenfalls ihre Be Bestehen auf dem Binnenmarkt eines Landes oder Ge
 merkungen zu diesen Maßnahmen mit. bietes Absatzschwierigkeiten bei einem bestimmten Er
 zeugnis, so können die zuständigen Behörden dieses Lan
 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission des oder Gebietes abweichend von Artikel 3 und vor
 finden im Rat binnen einem Monat Konsultationen über behaltlich der vorherigen Unterrichtung der Kommission
 diese Maßnahmen statt. die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses für einen in
 jedem Einzelfall zu bestimmenden begrenzten Zeitraum
 Bei hinreichend begründeter Dringlichkeit können diese aussetzen, sofern die bestehenden Absatzschwierigkeiten
 Maßnahmen jedoch, insbesondere bei Agrarerzeugnissen nachgewiesen werden und die erforderlichen Erläuterun
 der Länder und Gebiete, auch vor der Konsultation vor gen mitgeteilt werden, die es ermöglichen, die Notwen
 läufig in Kraft treten, sofern die Kommission gleichzeitig digkeit eines Einfuhrverbots zu beurteilen .
 davon unterrichtet wird.
 Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
 sofort von den in Aussicht genommenen Maßnahmen
 (3 ) Der Rat führt die Konsultationen nach den Absätzen 1 und den in Unterabsatz 1 genannten Erläuterungen. Sie
 und 2 innerhalb einer Frist von höchstens zwei Monaten teilt gegebenenfalls ihre Bemerkungen zu diesen Maß
 nahmen mit.
 nach dem Tage der Unterrichtung der Kommission durch.
 Finden die Konsultationen nicht innerhalb dieser Frist Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
 statt, so können die betreffenden Maßnahmen beibehal finden im Rat noch vor Inkrafttreten der Maßnahmen
 ten oder eingeführt werden. Konsultationen über diese Maßnahmen statt.
 ANHANG IV
 Erklärung über die Einführung des allgemeinen Präferenzsystems
 im Rahmen der Welthandelskonferenz
 Die Bestimmungen dieses Beschlusses, insbesondere Artikel 3 , stehen der Einführung eines
 allgemeinen Präferenzsystems und vor allem dem nicht entgegen, daß die überseeischen Länder
 sich daran beteiligen .
 ANHANG V
 Aufschlüsselung der Beträge nach Artikel 17 des Beschlusses
 Länder
 Überseeische Länder,
 Art Französische übersee zu denen die Nieder
 ische Gebiete und lande besondere
 Insgesamt
 Departements Beziehungen
 unterhalten
 Nichtrückzahlbare 30 Mill . RE 32 Mill . RE 62 Mill . RE
 Zuschüsse
 Darlehen zu 6 Mill . RE 4 Mill. RE 10 Mill . RE
 Sonderbedingungen
 Nichtrückzahlbare
 Zuschüsse und Dar
 lehen zu Sonder 36 Mill . RE 36 Mill . RE 72 Mill . RE
 bedingungen
 insgesamt
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/93
 Länder
 Überseeische Länder,
 Art Französische übersee zu denen die Nieder
 ische Gebiete und lande besondere
 Insgesamt
 Departements Beziehungen
 unterhalten
 Höhe der Darlehen bis zu bis zu bis zu
 der Bank 5 Mill . RE 5 Mill. RE 10 Mill . RE
 ANHANG VI
 Verwaltung der finanziellen Hilfe
 Kapitel I f) vorübergehende Übernahme der Kosten für die Tech
 niker und Lieferung der Verbrauchsgüter, die für die
 reibungslose Durchführung eines Investitionsvorhabens
 ART DER MASSNAHMEN erforderlich sind.
 Artikel 1
 Artikel 3
 Die Investitionen nach Artikel 18 des Beschlusses umfas
 sen folgendes : Die allgemeine technische Zusammenarbeit nach Artikel 18
 des Beschlusses umfaßt insbesondere folgendes :
 a) unmittelbar produktive Investitionen, vor allem in der
 Industrie und im Fremdenverkehr; a) Gewährung von Stipendien für Studien, Ausbildungs
 aufenthalte und Fernunterricht für die grundsätzlich
 b) Entwicklungsmaßnahmen für die ländliche "Wirtschaft, in den Ländern und Gebieten durchzuführende Aus
 vor allem zur Verbesserung der Struktur der Pro bildung und berufliche Fortbildung von Staatsange
 duktion und zur Diversifizierung der Erzeugung so hörigen dieser Länder und Gebiete;
 wie zur Steigerung der Produktivität insbesondere
 durch kurzfristige Maßnahmen; diese Entwicklungs
 maßnahmen können bestimmte Arbeiten der ange b) Durchführung spezifischer Ausbildungsprogramme in
 wandten Forschung im Rahmen integrierter Vorha den Ländern und Gebieten, insbesondere für das Per
 ben einschließen ; sonal der öffentlichen Dienste und Einrichtungen der
 Länder und Gebiete oder für das Personal der Unter
 c) Investitionen im Bereich der wirtschaftlichen und so nehmen ;
 zialen Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur,
 die der Ansiedlung von Industriebetrieben und hand c) auf Antrag dieser Länder und Gebiete Entsendung
 werklichen Betrieben dient. von Sachverständigen, Beratern, Technikern und Aus
 bildern der Mitgliedstaaten oder der Länder und Ge
 biete mit bestimmtem Auftrag für begrenzte Zeit in
 Artikel 2 diese Länder und Gebiete;
 Die im Zusammenhang mit Investitionen stehende tech d) Lieferung von Material für Versuche und Vorführun
 nische Zusammenarbeit nach Artikel 18 des Beschlusses
 gen ;
 umfaßt insbesondere folgendes :
 a) Programmierung sowie besondere und regionale Ent e) Veranstaltung von kurzfristigen Ausbildungskursen für
 wicklungsstudien ; Staatsangehörige der Länder und Gebiete und von
 Fortbildungskursen für Beamte dieser Länder und Ge
 b) für die Ausarbeitung der Vorhaben notwendige tech biete;
 nische, wirtschaftliche und kaufmännische Untersu
 chungen sowie dafür erforderliche Forschungsarbeiten
 und Vorplanungen ; f) Untersuchungen nach Sektoren ;
 c) Hilfe bei der Zusammenstellung der Unterlagen ; g) Untersuchungen über Entwicklungs- und Diversifizie
 rungsaussichten bzw. -möglichkeiten der Wirtschaft
 d) Hilfe bei der Durchführung und Überwachung der der Länder und Gebiete ;
 Arbeiten ;
 e) vorübergehende Hilfe bei der Erstellung, der Inbe h) allgemeine Unterrichtung und Dokumentation zur För
 triebnahme und dem Betrieb eines bestimmten Inve derung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
 stitionsvorhabens oder einer Gesamtheit von Aus der Länder und Gebiete, der Entwicklung des Han
 rüstungen, soweit erforderlich, einschließlich der Aus dels zwischen diesen Ländern und Gebieten und der
 bildung des mit Betrieb und Unterhaltung der Inve Gemeinschaft sowie der Verwirklichung der Ziele der
 stition und der Ausrüstungen betrauten Personals; finanziellen und technischen Zusammenarbeit.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/94 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 Artikel 4 ( 2) Diese Darlehen können für eine Dauer von höchstens
 40 Jahren gewährt und während eines Zeitraums von
 Zweck der in Artikel 18 des Beschlusses vorgesehenen höchstens 10 Jahren von einer Tilgung befreit werden.
 Hilfe für die Vermarktung und die Verkaufsförderung Es werden günstige Zinsbedingungen gewährt.
 ist es :
 a) die Struktur und die Arbeitsmethoden der Einrichtun (3 ) Die Gemeinschaft legt die Bedingungen für die Ge
 gen, Dienststellen oder Unternehmen, die zur Ent währung der Darlehen sowie die Einzelheiten der Ab
 wicklung des Außenhandels der Länder und Gebiete wicklung und der Rückzahlung dieser Darlehen fest.
 beitragen, zu verbessern bzw. die Schaffung solcher
 Einrichtungen, Dienststellen oder Unternehmen zu för
 dern ; Artikel 8
 b) die Teilnahme der Länder und Gebiete an internatio ( 1 ) Die von der Bank bei Vorhaben durchzufühende
 nalen Handelsmessen und -ausstellungen zu fördern; Zulässigkeitsprüfung und die Darlehensgewährung aus
 c) Fachkräfte für den Außenhandel und für die Ver Eigenmitteln erfolgen nach den in der Satzung der Bank
 kaufsförderung auszubilden ; festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.
 d) Marktforschungen und -analysen durchzuführen so (2) Die Tilgungsdauer jedes Darlehens der Bank richtet
 wie die praktische Anwendung der dabei erzielten sich nach dem wirtschaftlichen und finanziellen Charakter
 Ergebnisse zu begünstigen ; des Vorhabens; sie darf höchstens 25 Jahre betragen.
 e) die Information in der Gemeinschaft und in den Län
 dern und Gebieten im Hinblick auf die Entwicklung (3 ) Es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeich
 des Warenverkehrs zu verbessern. nung des Darlehens berechnete Zinssatz angewandt. Die
 Zinsvergütungen, die für dieses Darlehen gewährt wer
 den können , dürfen nicht bewirken, daß der vom Be
 günstigten tatsächlich zu tragende Zinssatz unter 3 v.H.
 Kapitel II liegt. Bei Darlehen, die über ein zwischengeschaltetes
 Organ für die Finanzierung von Entwicklungsmaßnah
 EINZELHEITEN DER FINANZIERUNG men gewährt werden, das unter der Aufsicht der öf
 fentlichen Hand steht, darf der vom zwischengeschalte
 ten Darlehensnehmer zu tragende Mindestsatz jedoch
 Artikel 5 nicht unter 2 v.H. liegen.
 ( 1 ) Die Vorhaben und Programme werden durch nicht (4) Der Gesamtbetrag der Zinsvergütungen, der zu ei
 rückzahlbare Zuschüsse, durch Darlehen zu Sonderbe nem Satz und im Rahmen von Einzelheiten, die von der
 dingungen, durch Darlehen der Bank, die gegebenenfalls Gemeinschaft festzulegen sind, nach dem zur Zeit der
 mit Zinsvergütungen verbunden sind, oder gleichzeitig Unterzeichnung des Darlehens geltenden Wert kapitali
 durch mehrere dieser Mittel finanziert.
 siert wird, ist unmittelbar an die Bank zu überweisen .
 Ferner können die nach industriellen und kaufmänni
 schen Methoden geführten Unternehmen bei ihren Inve Artikel 9
 stitionen Beiträge zur Bildung ihres haftenden Kapitals
 erhalten .
 Zur Förderung von Vorhaben, die für die Wirtschaft
 des betreffenden Landes oder Gebietes von allgemeinem
 (2) Die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehenen Maß Interesse sind, kann die Gemeinschaft zugunsten der in
 nahmen auf dem Gebiet der technischen Zusammen
 Artikel 22 Buchstabe b) des Beschlusses genannten Emp
 arbeit werden jedoch durch nichtrückzahlbare Zuschüsse fänger zur Bildung von haftendem Kapital dadurch bei
 finanziert .
 tragen, daß sie deren Eigenmittel durch Beteiligung oder
 andere geeignete Mittel erhöht.
 Artikel 6
 Diese Beiträge haben minoritären Charakter. Sie können
 Die Darlehen für die Finanzierung wirtschaftlicher Inve in Verbindung mit einem Darlehen der Bank oder aus
 stitionsvorhaben werden dem Begünstigten unmittelbar nahmsweise mit einem Darlehen zu Sonderbedingungen
 oder gegebenenfalls über das betreffende Land oder Ge geleistet werden .
 biet oder eine zwischengeschaltete nationale oder multi
 nationale Einrichtung für die Finanzierung von Entwick
 lungsmaßnahmen gewährt.
 Kapitel III
 Die Bedingungen und Einzelheiten, nach denen diese
 Darlehen dem Endbegünstigten durch den zwischenge VERWENDUNG DER HILFE
 schalteten Darlehensnehmer gewährt werden, sind gleich
 zeitig und im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem
 zwischengeschalteten Darlehensnehmer und den für die Artikel 10
 Gewährung des Darlehens zuständigen Organen der Ge
 meinschaft festzulegen. ( 1 ) Die gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Beschlusses er
 stellten Unterlagen werden der Gemeinschaft zu Hän
 Artikel 7 den der Kommission vorgelegt.
 Die Vorhaben, für die ein Darlehen der Bank — gege
 ( 1 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen dienen dazu, In benenfalls mit Zinsvergütung — oder ein Beitrag zur
 vestitionsvorhaben ganz oder teilweise zu finanzieren, die Bildung von haftendem Kapital beantragt wird, werden
 für die Wirtschaft des Landes oder Gebietes, in dem sie jedoch der Bank unterbreitet.
 durchgeführt werden, von allgemeinem Interesse sind,
 sofern die finanzielle Rentabilität dieser Vorhaben und
 die wirtschaftliche Lage des Landes oder Gebietes bei (2) Die im Antrag vorgesehene Art der Finanzierung
 Gewährung des Darlehens eine derartige Finanzierung greift den Einzelheiten der Finanzierung, die von der
 gestatten . Gemeinschaft gewählt werden, nicht vor.
 ---pagebreak--- 28 . 12. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 282/95
 Artikel 11 öffentlichen Aufträge sind Gegenstand einer an die Re
 ( 1 ) Mit der Finanzhilfe können sowohl Ausgaben für
 gierung der Französischen Republik und an die Regie
 Einfuhren als auch örtliche Ausgaben bestritten werden,
 rung des Königreichs der Niederlande gerichteten Emp
 fehlung, die der Rat der Europäischen Gemeinschaften
 die für die Verwirklichung genehmigter Investitionsvor auf Vorschlag der Kommission einstimmig ausspricht.
 haben notwendig sind.
 (2) Diese Hilfen dürfen nicht zur Deckung laufender Ver Artikel 15
 waltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet
 werden . ( 1 ) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete
 sind für die Durchführung der nach Artikel 19 Absatz 2
 Artikel 12 des Beschlusses vorgelegten und von der Gemeinschaft
 finanzierten Vorhaben verantwortlich. Außerdem sind die
 Die Vorschriften über Monopole und die nach Artikel 7 begünstigten Unternehmen jeweils für ihren Bereich für
 des Beschlusses und des Anhangs III beibehaltenen oder die Durchführung der von ihnen vorgelegten Vorhaben
 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen werden verantwortlich .
 auf die aus der Gemeinschaftshilfe finanzierten Einfuhren
 in ein assoziiertes Land oder Gebiet nicht angewandt.
 (2) Die zuständigen Behörden der Länder und Gebiete,
 gegebenenfalls auch die Fachinstitute oder sonstigen Fach
 Artikel 13 einrichtungen der Mitgliedstaaten oder der Länder und
 Gebiete sind für die Durchführung der Maßnahmen auf
 Die Gemeinschaft und die Länder und Gebiete wirken dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit verant
 an allen Maßnahmen mit, die notwendig sind, um zu ge wortlich .
 währleisten, daß die von der Gemeinschaft bereitgestell
 ten Mittel nach den Artikeln 23 und 25 des Beschlusses
 verwendet werden . Artikel 16
 Artikel 14 Die Finanz- und Verwaltungskosten des Fonds sowie die
 Kosten der Kontrolle der Vorhaben und Programme ge
 Die allgemeinen Klauseln und Bedingungen für die Ver hen zu Lasten der für nichtrückzahlbare Zuschüsse be
 gabe und die Durchführung der vom Fonds finanzierten stimmten Mittel .
 ANHANG VII
 Wert der Rechnungseinheit
 Artikel 1 Artikel 3
 Der Wert der Rechnungseinheit, die im Beschluß oder
 in Durchführungsbestimmungen hierzu zur Festlegung Die in Artikel 1 bestimmte Rechnungseinheit wird wäh
 von Beträgen verwendet wird, beträgt 0,88867088 Gramm rend der gesamten Durchführungszeit des Beschlusses
 Feingold. nicht geändert. Wird jedoch vor Ablauf der Laufzeit die
 ses Beschlusses vom Internationalen Währungsfonds nach
 Artikel 2 Artikel 4 Abschnitt 7 seiner Satzung eine einheitlich
 proportionale Änderung der Parität aller Währungen ge
 Die Parität der Währung eines Mitgliedstaats gegenüber genüber dem Gold beschlossen, so wird der Feingoldge
 der in Artikel 1 bestimmten Rechnungseinheit ist das halt der Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis
 Verhältnis zwischen dem Feingoldgehalt dieser Rech hierzu geändert.
 nungseinheit und dem Feingoldgehalt, welcher der dem
 Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität die
 ser Währung entspricht. In Ermangelung einer angezeig Führen ein oder mehrere Mitgliedstaaten den in Absatz 1
 ten Parität oder für den Fall, daß für den laufenden genannten Beschluß des Internationalen Währungsfonds
 Zahlungsverkehr Wechselkurse angewendet werden, die nicht durch, so verändert sich der Feingoldgehalt der
 um eine größere Spanne von der Parität abweichen als Rechnungseinheit im umgekehrten Verhältnis zu der vom
 der Währungsfonds zuläßt, wird der Feingoldgehalt, der Internationalen Währungsfonds beschlossenen Änderung.
 der Währungsparität entspricht, unter Zugrundelegung des Der Rat prüft jedoch die auf diese Weise entstandene
 Wechselkurses, der in dem Mitgliedstaat am Tage der Lage und trifft mit der in Artikel 13 Absatz 3 des Inter
 Berechnung für laufende Zahlungen für eine direkt oder nen Abkommens über die Finanzierung und die Ver
 indirekt definierte und in Gold konvertierbare Währung waltung der Hilfe der Gemeinschaft festgelegten qualifi
 angewendet wird, und unter Zugrundelegung der dem zierten Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und
 Internationalen Währungsfonds angezeigten Parität die nach Anhörung des Währungsausschusses die erforder
 ser konvertierbaren Währung berechnet. lichen Maßnahmen.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 12 . 70
 ANHANG VIII
 Liste der Länder und Gebiete gemäß Artikel 38 des Beschlusses
 a) Überseeische Länder:
 Surinam und Niederländische Antillen .
 b) Uberseeische Gebiete:
 Saint-Pierre und Miquelon, Komoren-Archipel, das französische Gebiet der Afar und Issa,
 Neukaledonien und zugehörige Gebiete, die Wallis- und Futuna-Inseln, Französisch-Poly
 nesien, die austraten und antarktischen Gebiete.
 ANHANG IX
 Erklärung der Regierung des Königreichs der Niederlande
 Die Regierung des Königreichs der Niederlande weist auf den im Statut vom 29. Dezember
 1954 festgelegten verfassungsrechtlichen Aufbau des Königreichs hin, und zwar insbesondere
 auf die Autonomie der außereuropäischen Teile des Königreichs hinsichtlich verschiedener
 Bestimmungen des Beschlusses, sowie auf die Tatsache, daß dieser Beschluß daher unter
 Mitwirkung der Regierungen Surinams und der Niederländischen Antillen nach dem im
 Königreich geltenden verfassungsrechtlichen Verfahren gefaßt worden ist.
 Sie erklärt, daß die Regierung Surinams und der Niederländischen Antillen daher unbeschadet
 der Rechte und Pflichten der niederländischen Regierung aus dem Vertrag und dem Be
 schluß ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluß nachkommen werden.


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 31.7.2018
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 L 194/158
 ÜHELT POOLT CÔTE D'IVOIRE'I NING TEISELT POOLT EUROOPA ÜHENDUSE JA SELLE LIIKMESRIIKIDE VAHEL SÕLMITUD VAHEPEALSE MAJANDUSPARTNERLUSLEPINGUGA ASUTATUD MAJANDUSPARTNERLUSLEPINGU KOMITEE OTSUS nr 1/2018,
 22. märts 2018,
 majanduspartnerluslepingu töökorra vastuvõtmise kohta [2018/1088]
 MAJANDUSPARTNERLUSLEPINGU KOMITEE,
 võttes arvesse ühelt poolt Côte d'Ivoire'i ning teiselt poolt Euroopa Ühenduse ja selle liikmesriikide vahel sõlmitud vahepealset majanduspartnerluslepingut (1) (edaspidi „leping“), mis allkirjastati 26. novembril 2008 Abidjanis ja 22. jaanuaril 2009 Brüsselis ning mida kohaldati ajutiselt kuni 3. septembrini 2016, eriti selle artiklit 73,
 arvestades, et lepingus on sätestatud, et majanduspartnerluslepingu komitee määrab kindlaks oma korraldus- ja tööeeskirjad,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 Majanduspartnerluslepingu komitee töökord on sätestatud lisas.
 Artikkel 2
 Käesolev otsus jõustub sellele alla kirjutamise päeval.
 Abidjan, 22. märts 2018.
 Côte d'Ivoire'i Vabariigi nimel
 Ally COULIBALY
 Euroopa Liidu nimel
 Cecilia MALMSTRÖM
 (1) ELT L 59, 3.3.2009, lk 3.
 LISA
 Ühelt poolt Côte d'Ivoire'i ning teiselt poolt Euroopa Ühenduse ja selle liikmesriikide vahel sõlmitud vahepealse majanduspartnerluslepinguga asutatud majanduspartnerluslepingu komitee töökord
 Artikkel 1
 Koosseis ja eesistujad
 1. Majanduspartnerluslepingu komitee koosneb ühelt poolt Euroopa Nõukogu ja Euroopa Komisjoni esindajatest ning teiselt poolt Côte d'Ivoire'i esindajatest ministrite või kõrgemate ametnike tasemel.
 2. Töökorras kasutatakse terminit „lepinguosalised“ kooskõlas lepingu artiklis 72 esitatud määratlusega.
 3. Majanduspartnerluslepingu komitee eesistujaks on 12 kuu kaupa vaheldumisi Euroopa Liidu esindaja ja Côte d'Ivoire'i esindaja. Esimene periood algab majanduspartnerluslepingu komitee esimese koosoleku lepingus ettenähtud toimumise kuupäeval ja lõpeb järgmise aasta 31. detsembril. Esimene majanduspartnerluslepingu komitee eesistuja (edaspidi „eesistuja“) on Côte d'Ivoire'i esindaja.
 4. Lääne-Aafrika Majandus- ja Rahaliidu (WAEMU) komisjoni ja Lääne-Aafrika Riikide Majandusühenduse (ECOWAS) komisjoni esindajaid võib kutsuda majanduspartnerluslepingu komitee koosolekutel osalema. Lepinguosalised võivad otsustada kutsuda majanduspartnerluslepingu komitee koosolekutele täiendavalt ad hoc vaatlejaid, sealhulgas erasektori ja kodanikuühiskonna esindajaid ja eksperte.
 Artikkel 2
 Koosolekud
 1. Majanduspartnerluslepingu komitee tuleb kokku korrapäraste vaheaegade järel, mis ei ületa ühte aastat, ja erakorraliselt siis, kui asjaolud seda nõuavad ja kui lepinguosalised nii kokku lepivad.
 2. Majanduspartnerluslepingu komitee koosolekud peetakse lepinguosaliste vahel kokkulepitud ajal ja kohas.
 3. Majanduspartnerluslepingu komitee koosolekud kutsub kokku eesistuja.
 Artikkel 3
 Delegatsioonid
 Enne iga koosolekut tuleb eesistujale teatada Côte d'Ivoire'i ja Euroopa Liidu delegatsioonide kavandatav koosseis.
 Artikkel 4
 Sekretär
 Euroopa Komisjoni ja Côte d'Ivoire'i ametnikud täidavad vaheldumisi 12 kuu kaupa majanduspartnerluslepingu komitee sekretäri ülesandeid. See periood langeb kokku majanduspartnerluslepingu komitee eesistuja ametiajaga; eesistujaks on kas Euroopa Liit või Côte d'Ivoire. Sekretär töötab eesistujana tegutseva lepinguosalise juures.
 Artikkel 5
 Allkomiteed
 Selleks et kasutada oma volitusi tõhusalt, võib majanduspartnerluslepingu komitee moodustada endale alluvaid allkomiteesid, mis tegelevad lepinguga seotud küsimustega. Majanduspartnerluslepingu komitee määrab kindlaks nimetatud allkomiteede koosseisu ja ülesanded.
 Artikkel 6
 Dokumendid
 Kui majanduspartnerluslepingu komitee arutelud põhinevad asjaomastel kirjalikel dokumentidel, siis need dokumendid nummerdatakse ja komitee sekretär edastab need majanduspartnerluslepingu komitee dokumentidena.
 Artikkel 7
 Kirjavahetus
 1. Kõik majanduspartnerluslepingu komiteele adresseeritud kirjad saadetakse majanduspartnerluslepingu komitee sekretärile.
 2. Sekretär tagab, et kõik majanduspartnerluslepingu komiteele adresseeritud kirjad saadetakse edasi komitee eesistujale ja vajaduse korral edastatakse need majanduspartnerluslepingu komitee dokumentidena lepingu artiklis 73 osutatud lepinguosaliste kontaktisikutele.
 3. Kirjad majanduspartnerluslepingu komitee eesistujalt saadab sekretär lepinguosaliste kontaktisikutele ja vajaduse korral edastatakse need majanduspartnerluslepingu komitee dokumentidena.
 Artikkel 8
 Koosolekute päevakorrad
 1. Iga koosoleku esialgse päevakorra koostab majanduspartnerluslepingu komitee sekretär lepinguosaliste ettepanekute alusel. Majanduspartnerluslepingu komitee sekretär edastab esialgse päevakorra lepinguosaliste kontaktisikutele vähemalt 15 päeva enne koosoleku algust.
 2. Esialgne päevakord sisaldab punkte, mille päevakorda võtmise kohta on sekretär saanud taotluse hiljemalt 21 päeva enne koosoleku algust, kuid punktid lisatakse esialgsesse päevakorda ainult siis, kui sekretär on asjaomased dokumendid kätte saanud hiljemalt esialgse päevakorra väljasaatmise kuupäevaks.
 3. Majanduspartnerluslepingu komitee võtab päevakorra vastu iga koosoleku alguses. Lepinguosaliste nõusolekul võib päevakorda lisada punkte, mida ei ole esialgses päevakorras.
 4. Majanduspartnerluslepingu komitee eesistuja võib lepinguosaliste nõusolekul kutsuda teatavate küsimuste kohta teabe saamiseks koosolekutele eksperte.
 5. Lepinguosaliste nõusolekul võib sekretär lühendada lõikes 1 nimetatud tähtaegu, et võtta arvesse konkreetse juhtumi asjaolusid.
 Artikkel 9
 Koosoleku protokoll
 1. Sekretär koostab iga koosoleku kohta esimesel võimalusel protokolli projekti.
 2. Protokollis võetakse üldjuhul kokku iga päevakorrapunkt, loetledes vajaduse korral:
 a)
 majanduspartnerluslepingu komiteele esitatud dokumendid;
 b)
 kõik avaldused, mida majanduspartnerluslepingu komitee liikmed on palunud protokolli kanda,
 c)
 vastu võetud otsused, antud soovitused, kokku lepitud seisukohad ja konkreetsetes küsimustes tehtud järeldused.
 3. Protokoll sisaldab ka koosolekul osalenud majanduspartnerluskomitee liikmete ja neid saatvate delegatsiooniliikmete nimekirja.
 4. Mõlemad lepinguosalised kiidavad protokolli kirjalikult heaks kahe kuu jooksul pärast koosoleku toimumise kuupäeva. Kui protokoll on heaks kiidetud, allkirjastab sekretär protokolli kaks eksemplari ja kumbki lepinguosaline saab selle autentse dokumendi ühe eksemplari.
 Artikkel 10
 Otsused ja soovitused
 1. Majanduspartnerluslepingu komitee otsused ja soovitused võetakse vastu konsensuse alusel.
 2. Majanduspartnerluslepingu komitee võib otsustada tõstatada iga lepingu raames esile kerkinud ning Aafrika, Kariibi mere ja Vaikse ookeani piirkonna (AKV) riikidele ja ELile (edaspidi „AKV-EL“) huvi pakkuva küsimuse ühelt poolt Aafrika, Kariibi mere ja Vaikse ookeani piirkonna riikide rühma ning teiselt poolt Euroopa Ühenduse ja selle liikmesriikide vahel sõlmitud koostöölepingu (edaspidi „Cotonou lepingu“) artiklis 15 sätestatud AKV-ELi ministrite nõukogus.
 3. Koosolekutevahelisel ajal võib majanduspartnerluslepingu komitee lepinguosaliste nõusolekul otsuseid ja soovitusi vastu võtta kirjaliku menetluse teel. Kirjalik menetlus koosneb kirjavahetusest lepinguosaliste vahel.
 4. Majanduspartnerluslepingu komitee otsused ja soovitused kannavad nimetust „otsus“ või „soovitus“, millele järgneb järjekorranumber, vastuvõtmise kuupäev ja sisu kirjeldus. Igas otsuses peab olema sätestatud selle jõustumise kuupäev.
 5. Majanduspartnerluslepingu komitee vastuvõetud otsused ja soovitused kinnitab Euroopa Liidu nimel Euroopa Komisjoni esindaja ja Côte d'Ivoire'i nimel tema esindaja.
 6. Otsused ja soovitused edastatakse lepinguosalistele majanduspartnerluslepingu komitee dokumentidena.
 Artikkel 11
 Avalikustamine
 1. Majanduspartnerluslepingu komitee koosolekud ei ole avalikud, v. a juhul, kui lepinguosalised ei otsusta teisiti.
 2. Iga lepinguosaline võib otsustada, kas avaldada majanduspartnerluslepingu komitee otsused oma ametlikus väljaandes.
 Artikkel 12
 Töökeeled
 1. Majanduspartnerluslepingu komitee töökeeleks on mõlema lepinguosalise jaoks ühine ametlik keel.
 2. Majanduspartnerluslepingu komitee viib arutelusid läbi ning võtab vastu otsuseid ja soovitusi lõikes 1 osutatud keeles esitatud dokumentide ja ettepanekute alusel.
 Artikkel 13
 Kulud
 1. Lepinguosalised kannavad kõik majanduspartnerluslepingu komitee koosolekutel osalemisega seotud kulud ise, sealhulgas personali-, sõidu-, elamis-, posti- ja telekommunikatsioonikulud.
 2. Koosolekute korraldamise ja dokumentide paljundamisega seotud kulud kannab see lepinguosaline, kes koosoleku korraldab.
 3. Koosolekute suulise tõlke ja dokumentide tõlkega seotud kulud kannab see lepinguosaline, kes koosoleku korraldab. Kulud, mis on seotud suulise ja kirjaliku tõlkega Euroopa Liidu muudesse ametlikesse keeltesse ja muudest ametlikest keeltest, kannab Euroopa lepinguosaline.


type: caselaw

text:
 16.4.2005
 LV
 Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis
 C 93/27
 PIRMĀS INSTANCES TIESAS SPRIEDUMS
 2005. gada 16. februārī
 lietā T-284/03 Rosalinda Aycinena pret Eiropas Kopienu Komisiju (1)
 (Ierēdņi - Norīkošana augstākā pakāpē - Klasifikācija līmeņos)
 (2005/C 93/55)
 tiesvedības valoda - franču
 Lietā T-284/03 Rosalinda Aycinena, ar dzīvesvietu Brisele (Beļģija), ko pārstāv advokāti J.-N. Louis, E. Marchal, A. Coolen un S. Orlandi, kas norādīja adresi Luksemburgā, pret Eiropas Kopienu Komisiju (pārstāve C. Berardis-Kayser) par lūgumu atcelt Komisijas lēmumu par prasītājas galīgo klasifikāciju norīkošanas laikā noteikt LA 6 pakāpes 1. līmeni Pirmās instances tiesa (trešā palāta) šādā sastāvā: priekšsēdētājs M. Jaeger, tiesnese V. Tiili un tiesnesis O. Czúcz, sekretārs H. Jung, 2005. gada 16. februārī ir pasludinājusi spriedumu, kura rezolutīvā daļa ir šāda:
 1)
 prasību noraidīt;
 2)
 piespriest atbildētājai segt tiesāšanās izdevumus.
 (1) OV C 251, 18.10.2003.


type: wikipedia

text:
Is stáisiún raidió áitiúil in Éirinn é Midlands 103. Is é Tindle Radio Group úinéir an stáisiúin.
 Tá ceanncheathrú Midlands 103 suite i dTulach Mhór agus tá stiúideonna acu in Áth Luain, sa Mhuileann gCearr, agus i bPort Laoise chomh maith.
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 Naisc sheachtracha
 - Midlands 103 website
 Tagairtí
 Stáisiúin raidió in Éirinn


text:
 19.10.2006
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 L 289/39
 EMP ÜHISKOMITEE OTSUS
 nr 96/2006,
 7. juuli 2006,
 millega muudetakse EMP lepingu XXI lisa (statistika)
 EMP ÜHISKOMITEE,
 võttes arvesse Euroopa Majanduspiirkonna lepingut, mida on muudetud Euroopa Majanduspiirkonna lepingut kohandava protokolliga, edaspidi “leping”, eriti selle artiklit 98,
 ning arvestades järgmist:
 (1)
 Lepingu XXI lisa on muudetud EMP Ühiskomitee 2. juuni 2006. aasta otsusega nr 71/2006 (1).
 (2)
 Lepingusse tuleb inkorporeerida komisjoni 24. veebruari 2006. aasta määrus (EÜ) nr 341/2006, millega võetakse vastu nõukogu määruses (EÜ) nr 577/98 sätestatud tööõnnetusi ja tööga seotud tervisehäireid käsitleva lisaküsimustiku täpsustused aastaks 2007 ja muudetakse määrust (EÜ) nr 384/2005 (2),
 ON TEINUD JÄRGMISE OTSUSE:
 Artikkel 1
 Lepingu XXI lisa muudetakse järgmiselt.
 1.
 Punkti 18ai (komisjoni määrus (EÜ) nr 430/2005) järele lisatakse järgmine punkt:
 “18aj.
 32006 R 0341: komisjoni määrus (EÜ) nr 341/2006, 24. veebruar 2006, millega võetakse vastu nõukogu määruses (EÜ) nr 577/98 sätestatud tööõnnetusi ja tööga seotud tervisehäireid käsitleva lisaküsimustiku täpsustused aastaks 2007 ja muudetakse määrust (EÜ) nr 384/2005 (ELT L 55, 25.2.2006, lk 9).”
 2.
 Punkti 18ag (komisjoni määrus (EÜ) nr 384/2005) lisatakse järgmine tekst:
 “, muudetud järgmise õigusaktiga:
 —
 32006 R 0341: komisjoni määrus (EÜ) nr 341/2006, 24. veebruar 2006 (ELT L 55, 25.2.2006, lk 9).”
 Artikkel 2
 Määruse (EÜ) nr 341/2006 islandi- ja norrakeelne tekst, mis avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP kaasandes, on autentsed.
 Artikkel 3
 Käesolev otsus jõustub 8. juulil 2006 tingimusel, et EMP Ühiskomiteele on esitatud kõik lepingu artikli 103 lõike 1 kohased teated (3).
 Artikkel 4
 Käesolev otsus avaldatakse Euroopa Liidu Teataja EMP osas ja EMP kaasandes.
 Brüssel, 7. juuli 2006
 EMP Ühiskomitee nimel
 eesistuja
 Oda Helen SLETNES
 (1) ELT L 245, 7.9.2006, p. 42.
 (2) ELT L 55, 25.2.2006, lk 9.
 (3) Põhiseadusest tulenevaid nõudeid ei ole nimetatud.