type: wikipedia

text:
Beteigeuze [] (), auch α Orionis, international Betelgeuse (arabisch , „Hand der Riesin“), ist ein Stern im Sternbild Orion. Er wird auch der Schulterstern des Orion genannt. Der Unterschied zur Transkription aus dem Arabischen ist auf einen „historischen Rechtschreibfehler“ zurückzuführen. Obwohl mit α bezeichnet, ist er hinter Rigel (0,12 mag) nur der zweithellste Stern des Orion.
 Eigenschaften
 Beteigeuze ist ein zur Milchstraße gehörender Riesenstern und wird im Hertzsprung-Russell-Diagramm der Klasse der Roten Überriesen zugerechnet. Er hat etwa den achthundertfachen Durchmesser der Sonne und eine etwa zehntausendmal so große Leuchtkraft im sichtbaren Bereich. Das Volumen der Sonne passt somit etwa eine halbe Milliarde Mal in Beteigeuze. Von der Erde aus gesehen ist Beteigeuze der zehnthellste Stern.
 Beteigeuze ist von großem astronomischen Interesse. Sein Radius war der erste, der mittels Interferometrie bestimmt wurde. Es stellte sich heraus, dass er um zirka 15 Prozent schwankt. Es variiert auch Beteigeuzes Helligkeit zwischen +0,3 und +0,6m mit einer halbregelmäßigen Periode von 2070 Tagen (Halbregelmäßig Veränderlicher vom Typ SRc). Er ist neben Mira, Altair und Antares einer der wenigen Sterne, die von der Erde aus mit Teleskoptechnik als Fläche sichtbar sind, sein Winkeldurchmesser beträgt 0,05 Bogensekunden.
 Anlässlich einer Bedeckung von Beteigeuze durch den Asteroiden (319) Leona am 12. Dezember 2023 wird es unter Umständen möglich sein, die Verteilung der Helligkeit über die Sternenscheibe genauer zu bestimmen, als dies mit der aktuellen Technik möglich ist.
 Die Bestimmung der Entfernung von Beteigeuze erweist sich als schwierig, da die Parallaxe deutlich geringer ist als der Winkeldurchmesser des Sterns. Man vermutete lange Zeit eine Entfernung um 700 Lichtjahre. Daten des Satelliten Hipparcos weisen eine geometrische Parallaxe von 6,55 ± 0,83 Millibogensekunden aus, die auf eine Entfernung von 153 Parsec bzw. 499 Lichtjahren schließen lässt. Andere Analysen basierend auf weiteren Beobachtungsdaten deuten auf eine kleinere Parallaxe von lediglich 4,51 ± 0,80 Millibogensekunden hin, was eine größere Entfernung von 222 Parsec oder 724 Lichtjahren ergibt. Die aktuelle Arbeit von Joyce et al. schließt auf eine Parallaxe von knapp 6 Millibogensekunden.
 Zukunft als Supernova
 Als Roter Überriese wird Beteigeuze seine Existenz als Supernova beenden. Die Meinungen der Astrophysiker, zu welchem Zeitpunkt dies zu erwarten ist, gehen auseinander: Manche rechnen damit innerhalb der nächsten tausend Jahre, andere frühestens in hunderttausend Jahren.
 Bei Roten Überriesen kann man bei einer Supernova (durchschnittlich) eine 16.000-fache Steigerung der Leuchtkraft erwarten. Im Falle von Beteigeuze wäre sie auf der Erde unübersehbar. Bezogen auf eine Ausgangshelligkeit von ungefähr 0,5 mag würde die scheinbare Helligkeit im Fall einer Supernova auf −9,5 bis −10,5 mag ansteigen, entsprechend einer absoluten Helligkeit von −15,1 bis −16,1. Dies entspricht der Leuchtkraft eines Halbmondes am Himmel. Nach anderen Quellen erreichen Supernova-Ausbrüche sterbender Riesensterne sogar absolute Helligkeiten um −17 bis −18, gelegentlich (vor allem bei Sternen mit sehr großem Radius) auch darüber. In letzterem Fall würde die Supernova die Helligkeit des Vollmondes erreichen. Da die Rotationsachse des Sterns nicht Richtung Erde zeigt, wäre der Gammablitz nicht so stark, dass die Biosphäre in Mitleidenschaft gezogen würde.
 Der Überrest dieser Supernova wird auf Grund der Masse von 20 Sonnenmassen voraussichtlich ein Neutronenstern sein.
 Messungen an kalifornischen Universitäten haben 2009 ergeben, dass der Durchmesser des Sterns seit 1993 um 15 Prozent geschrumpft ist, während die Leuchtintensität unverändert blieb. Zur Verdeutlichung: bezogen auf einen angenommenen Radius von 950–1200 R☉ am Ende der Messung entspricht das einer mittleren Fallgeschwindigkeit der Oberfläche von etwa 830–1050 km/h.
 Helligkeitseinbruch 2019/2020
 Ab Oktober 2019 wurde bei Beteigeuze eine deutliche Abnahme der Helligkeit festgestellt. Im Februar 2020 durchlief die Helligkeit des Sterns mit +1,61 mag ein Minimum, während seine Leuchtkraft auf etwas weniger als 40 % ihres durchschnittlichen Wertes zurückging. Er erschien damit schwächer als jemals seit Beginn präziser Beobachtungen. Zu diesem Zeitpunkt übertrafen ihn 20 Sterne an Helligkeit. Üblicherweise gehört Beteigeuze auch als veränderlicher Stern zu den zehn hellsten Sternen des Nachthimmels. Der signifikante Helligkeitsabfall wurde unter den Wissenschaftlern zunächst unterschiedlich gedeutet. Einige sahen ihn als „eine zufällige Überlagerung der Minima mehrerer gewöhnlicher Helligkeitszyklen“, andere interpretierten ihn als Vorzeichen einer kurz bevorstehenden Kernkollaps-Supernova. Vergleichsaufnahmen mit dem Very Large Telescope der Europäischen Südsternwarte zeigten die Veränderungen Beteigeuzes sowohl im Hinblick auf seine Leuchtkraft als auch seine äußere Form zwischen Januar und Dezember 2019. Erste Erklärungsansätze gingen sowohl von noch nicht verstandenen Vorgängen im Innern des Sterns als auch von ausgeworfenem kühlerem Material, das einen Teil des von Beteigeuze ausgesandten Lichts absorbiert, aus. Beobachtungen im Submillimeterbereich schienen jedoch einen signifikanten Beitrag durch die Absorption des Lichts durch Staub auszuschließen. Stattdessen wurde vermutet, dass Sternflecken der Grund für die Reduktion der Helligkeit gewesen sein könnten. Ende April 2020 kehrte der Stern wieder zu seiner alten Leuchtkraft zurück. Im August 2020 wurde für das Phänomen der Verdunkelung von Beteigeuze schließlich im Rahmen eines Forschungsprojekts des Harvard-Smithsonian Center for Astrophysics auf Basis von Beobachtungen mit dem Hubble-Weltraumteleskop eine Erklärung gefunden. Demnach zeigte sich, dass Beteigeuze eine riesige heiße sowie dichte Materialwolke in den Weltraum ausgestoßen hat, die sich dann zu Staub abgekühlt hat, wodurch das Licht des Sterns abgeschirmt wurde, womit Beteigeuze aus Sicht der Betrachter auf der Erde dunkler erschien. Das wurde durch 2021 veröffentlichte Beobachtungen des Very Large Telescope bestätigt. Sie beobachteten, dass die südliche Hemisphäre von Beteigeuze bis zu zehnmal dunkler als gewöhnlich während der Abdunklungsphase war, als sich dort in der Photosphäre ein dunkler Fleck ausbreitete. Die Temperatur von 4000 Grad Celsius auf der Sternoberfläche sank in diesem Fleck bis um 500 Grad ab. Die Beobachtungen deuten auf eine Staubwolke, die sich aufgrund der Abkühlung auf der Sternoberfläche nach einem Massenauswurf bildete. Nach den Autoren deuten die Beobachtungen auf Inhomogenitäten beim Massenauswurf von Roten Riesen verbunden mit einer kontrastreichen schnell variablen Photosphäre.
 Etymologie und Namensformen
 Der Name stammt von („Hand des [Sternbilds] Zwilling“, „Hand der Riesin“). Er taucht bereits im Buch der Konstellationen der Fixsterne des persischen Astronomen Abd ar-Rahman as-Sufi († 986) auf.
 Die heutige deutsche Namensform entstand, weil der arabische Anfangsbuchstabe Yā' ( mit zwei Punkten) fälschlich als Bā' ( mit einem Punkt) gelesen und so ins Lateinische transkribiert wurde. Während der gesamten Renaissance-Zeit wurde der Stern Bait al-Dschauza genannt, mit der im arabischen Original angenommenen Bedeutung „Achsel der Riesin“, obwohl die richtige Übersetzung von „Achsel“ gelautet hätte. Daraus entstand der Name Betelgeuse.
 Aufgrund der mit dem bloßen Auge erkennbaren roten Farbe (symbolisch für Feuer oder Blut) wurde der Stern (wie auch der Planet Mars) mit dem Krieg in Verbindung gebracht. Da er der erste Stern des Orion ist, der über dem Horizont erscheint, wurde er in der Antike auch der „Ankündiger“ genannt.
 Folgende sind Bezeichnungen in verschiedenen Sprachen:
 („der Arm“)
 („die Schulter“)
 („die rechte Hand“)
 Ardra (Hindi)
 Bahu (Sanskrit)
 Bed Elgueze
 Beit Algueze
 Besn (persisch: „der Arm“)
 Beteigeuze
 Beteiguex
 Betelgeuze („Bet El-geuze“)
 Бетельгейзе (russisch)
 Betelgez/Бетелгез (serbisch)
 Betelgeza (slowenisch)
 Betelguex
 Gula (euphratisch)
 Ied Algeuze („Orions Hand“)
 Klaria (koptisch: „Ärmchen“)
 Yedelgeuse
 (japanisch: „Der Stern des Heike-Clans“)
 参宿四 (Shēnxiùsì, chinesisch: „Vier[ter Stern] der Drei-Sterne-Konstellation“)
 Beteigeuze in Literatur und Film
 In Douglas Adams’ Per Anhalter durch die Galaxis ist Beteigeuze das Heimatsystem von Ford Prefect und Zaphod Beeblebrox.
 Auf einem Planeten im Sonnensystem des Beteigeuze spielt die fiktive Handlung von Pierre Boulles Buch Der Planet der Affen, welches – in abgeänderter Form – bereits mehrfach verfilmt wurde (unter anderem 1968 von Franklin J. Schaffner, 2001 von Tim Burton und 2011 von Rupert Wyatt).
 Arno Schmidt bezieht sich in den physikalischen Abhandlungen seiner Erzählung Leviathan auf Beteigeuze.
 1982 erschien in der DDR der Science-Fiction-Roman Zielstern Beteigeuze von Karl-Heinz Tuschel.
 Der Stern ist unter seinem französischen Namen Betelgeuze Schauplatz der gleichnamigen Comic-Reihe des brasilianischen Comic-Zeichners Léo. Ein Großteil der Handlung spielt auf Betel-6, dem (fiktiven) sechsten Planeten um den Stern Beteigeuze.
 Der Name Beetlejuice (englisch wörtlich Käfersaft) aus dem gleichnamigen Spielfilm von Tim Burton ist eine Verballhornung der englischen Bezeichnung des Sternes Betelgeuse. Die Hauptfigur Betelgeuse benutzt diese Schreibweise, um ihren Namen symbolisch in einer Scharade darstellen zu können.
 Das System des Sterns Beteigeuze ist zentraler Handlungsort in Heft 48 – Rotes Auge Beteigeuze – der Science-Fiction-Roman-Serie Perry Rhodan.
 Beteigeuze taucht in einigen Philip-K.-Dick-Romanen bzw. -Kurzgeschichten auf. In der Verfilmung Blade Runner spricht am Ende der Android Roy Batty die Worte: „Ich habe Dinge gesehen, die ihr Menschen niemals glauben würdet: gigantische Schiffe, die brannten draußen vor der Schulter des Orion (Beteigeuze)...“.
 Auch Ijon Tichy beginnt im von Stanisław Lem verfassten Buch Sterntagebücher seine abenteuerliche Zeitreise auf dem Weg zu diesem Stern.
 In dem Kinderbuch Angstmän (wie auch im gleichnamigen Hörspiel) von Hartmut El Kurdi fragt der Titelheld (ein außerirdischer Superheld) das Mädchen Jennifer: „Braunschweig? Ist das östlich oder westlich von Beteigeuze?“
 Petelgeuse Romanee-Conti, ein Antagonist aus Re:Zero – Starting Life in Another World, einer Light-Novel-Reihe mit einer Manga- und Anime-Adaption, besitzt einen von Beteigeuzes internationaler Bezeichnung Betelgeuse inspirierten Namen. Da Betelgeuse "Hand der Zwillinge" bedeutet, ist sein Name wohl auch eine Anspielung auf seine Fähigkeit der Unsichtbaren Hand, sowie sein Spitzname "Roter Stern" im Japanischen eine Anspielung darauf ist, dass Beteigeuze ein Roter Riese ist.
 Siehe auch
 Liste der Listen von Sternen
 Weblinks
 Das Spektrum von Beteigeuze
 Größenvergleich mit anderen Himmelskörpern1
 scinexx.de: Roter Überriese speit Materie 30. Juli 2009.
 Beteigeuze auf solstation.com (englisch)
 ESO: Detailscharfer Blick auf Beteigeuze zeigt, wie Riesensterne Masse verlieren +Fotos&Animation – 29. Juli 2009.
 ESO: Die lodernden Flammen der Beteigeuze +Foto,Karte&Animation – 23. Juni 2011.
 ESO: Größenvergleich: Beteigeuze und die Sonne 26. Juni 2017.
 Scienceticker.info: Riesenstern Beteigeuze schrumpft 9. Juni 2009.
 http://stars.astro.illinois.edu/sow/betelgeuse.html
 Einzelnachweise
 Veränderlicher Stern
 Roter Überriese


type: legislation

jurisdiction: US

text:
 II
 111th CONGRESS
 1st Session
 S. 2053
 IN THE SENATE OF THE UNITED
 STATES
 October 29, 2009
 Mr. Carper introduced
 the following bill; which was read twice and referred to the
 Committee on
 Finance
 A BILL
 To suspend temporarily the duty on women’s
 sports bras of stretch fabric with textile or polymer-based electrodes knit
 into or attached to the fabric and that incorporate connectors designed to
 secure an electronic transmitter that transmits physiological information from
 the electrodes to a compatible monitor.
 1.Women’s sports bras of stretch fabric with
 textile or polymer-based electrodes knit into or attached to the fabric and
 that incorporate connectors designed to secure an electronic transmitter that
 transmits physiological information from the electrodes to a compatible
 monitor
 (a)In generalSubchapter II of chapter 99 of the
 Harmonized Tariff Schedule of the United States is amended by inserting in
 numerical sequence the following new heading:
 9902.01.00Women’s sports bras of stretch fabric with textile or
 polymer-based electrodes knit into or attached to the fabric and that
 incorporate connectors designed to secure an electronic transmitter that
 transmits physiological information from the electrodes to a compatible monitor
 (provided for subheading 6212.10.90) FreeNo
 changeNo changeOn or before 12/31/2011
 .
 (b)Effective
 dateThe amendment made by
 subsection (a) applies to goods entered, or withdrawn from warehouse for
 consumption, on or after the 15th day after the date of the enactment of this
 Act.


text:
Ħamrun Spartans Football Club hu klabb tal-futbol Malti bbażat il-Ħamrun. It-tim rebaħ l-Ewwel Diviżjoni Maltija fl-2007. Wara l-promozzjoni għal-Premier League Malti lis-Spartans spiċċaw fis-6 post fl-2008 u rnexxielhom jibqgħu fl-ogħla diviżjoni s'issa.
 Minn meta beda fl-1907, il-Ħamrun Spartans rebħu total ta' 7 kampjonati . Huma ġew ukoll runners-up għal 11-il darba.
 Wieħed mill-istillel fl-istorja tal-klabb, Stefan Sultana, skorja total ta' 252 gowls fil-karriera tiegħu (Waqt li lagħab għall-Ħamrun Spartans), li ġie l-aktar plejer Malti li skorja gowls (mit-12 ta' Mejju, 2007).
 Storja
 Ħamrun Spartans bdew jilgħabu l-futbol fl-1907. Fl-istaġun 1913-14, Ħamrun Spartans kien diġà tim stabbilit u rebħu t-titolu min għand St. George's minħabba r-regola tal-gowls barra mid-dar. It-tieni suċċess tal-Kampjonat tagħhom kien erba' snin wara meta spiċċaw mill-ġdid konġunti fil-quċċata tal-Klassifika ma' St George's. Din id-darba l-Ħamrun kienu ċ-Ċampjins ta' Malta għax rebħu lil St George's fill-play-off. L-aħjar plejer tal-Ħamrun dak iż-żmien kien Gejtu Psaila, magħruf bħala l-Ħaċċa. Fl-20 u 30, il-klabb għadda minn perijodu diffiċli meta il-plejers tal-Ħamrun ħallew il-klabb biex immoru ġo klabbs oħra. L-ikbar rivali tal-Ħamrun kienu l-ġirien tal-Marsa.
 Tim ġdid, Ħamrun Liberty ġie iffurmat u fi ftit ta' snin, Ħamrun Liberty kienu fost l-aqwa fil-futbol Malti. Mar-ritorn tagħhom għall-Ewwel Diviżjoni fl-1946-47, il-klabb bidel ismu għal Ħamrun Spartans. Rebħu t-Trofew Johnnie Walker u t-Tazza Cassar. Huma rebħu t-Tazza Cassar darb'oħra fl-istaġun 1948-1949. Bejn l-1947 u 1952, kienu erba' darbiet runners-up.
 It-tim beda nieżel fis-60 sakemm ġew relegati fl-istaġun 1969-70. Wara li jirritorna għall-Ewwel Diviżjoni, kienu relegati għal darb'oħra fl-1974. Madankollu, wara sentejn fit-Tieni Diviżjoni, kienu lura fl-Ewwel Diviżjoni.
 Fil-75 anniversarju, fl-istaġun 1982-83, il-klabb kien lura fil-quċċata meta rebaħ it-titolu wara assenza ta' 36 sena. Il-Ħamrun Spartans irnexxielhom ukoll jirbħu l-FA Trophy matul dak l-istaġun. Dan kien il-bidu tal-era taħt il-gwida tal-President Victor Tedesco. It-tim ġie msaħħaħ bl-aqwa plejers bħal Ġiġi Salerno, Raymond u Ġorġ Xuereb, Edwin Farrugia, Raymond Vella (li kien taħt self minn Marsa), Joe Brincat u Carlo Seychell. Alfred Cardona kien il-kowċ tagħhom. Wara ħafna tilwim mad-Diviżjoni tal-Immigrazzjoni, Victor Tedesco irnexxielu jiffirma żewġ barranin, żewġ plejers Inglizi Peter Hatch u John Linacre - l-ewwel barranin li lagħabu fuq il-gżira wara perjodu twil.
 Il-Ħamrun stabbilixxew rekord ġdid li huwa l-unika tim lokali biex li kemm home u kemm away f'kompetizzjoni tal-UEFA wara li għelbu lil-Ballymena United tal-Irlanda ta' Fuq. F'għaxar snin il-Ħamrun irrnexxielhom jirbħu 3 titoli tal-kampjonat nazzjonali, 3 FA Trophies, u 3 Super Euro Cups.
 Wara kampanji suċċessivi bħal dawn, lis-Spartans iffaċċjaw diffikultajiet finanzjarji. It-tim kellu jittrasferixxi l-aqwa plejers tiegħu sakemm finalment kienu relegat għall-Ewwel Diviżjoni fl-1998-1999. Wara sena, dawn kienu promossi lura għall-Premier League wara li rebaħ l-ewwel titolu tal-Ewwel Diviżjoni.
 L-aħħar erba' staġuni kienu snin tilgħajn u niżlin. Huma kienu relegati għall-Ewwel Diviżjoni fi tmiem tal-istaġun 2003/2004, imma reġgħu saru ċampjins promossi tal-Ewwel Diviżjoni fl-2004/05, imbagħad reġaw relegati mill-Premier League fl-istaġun 2005/06 u rebħu l-Ewwel Diviżjoni għal darb'oħra fl-2007.
 Mill-istaġun 2007/2008 Ħamrun Spartans reġgħu ġew lura fil-ġlieda għall-unuri. Matul l-istaġun 2007/2008 il-Ħamrun kienu sodisfatti bil-gowls kollha tagħhom u spiċċaw fil-finali tal-FA trophy kontra Birkirkara li ġew telliefa b'differenza ta' gowl wieħed. Dan l-istaġun kien ukoll suċċess kbir għall-partitarji tal-Ħamrun wara li rebħu l-Malta Best Support Award.
 Apparentement ġew imsaħħa f'diversi dipartimenti, il-Ħamrun immiraw li jiparteċipaw għal post fl-Ewropa fl-istaġun kurrenti. Madankollu, it-tim naqas milli jilħaq iċ-Championship pool. Fir-relegation pool Ħamrun bdew b'rebħa eċċellenti 3-0 kontra Msida, imbagħad sofrew telfa xokkanti ta' 1-5 kontra Tarxien. Erba' punti matul it-tliet logħbiet ma kinux biżżejjed biex jilħqu s-sigurtà, u fil-logħba finali eżawriti l-Ħamrun kienu megħluba faċilment minn Qormi. Ma' Tarxien u Msida wkoll leħqu 16-il punt wara d-dro bejniethom, Ħamrun Spartans kienu relegati fuq l-agħar rekord tar-ras għal ras. Fortunatament għal Ħamrun Spartans, il-każijiet ta' korruzzjoni li jinvolvu l-klabbs ta' Vittoriosa Stars u Marsaxlokk kienu t-tnejn "relegati" imma t-timijiet baqgħu fil-Premier League għall-istaġun 2009-2010.
 Il-Ħamrun fl-istaġun 2009-2010 għamel suċċess billi siċċa fit-8 pożizzjoni fil-Premier League Malti bl-aħħar logħba tar-Relegation Pool kontra l-Imsida bir-riżultat finali ta' 2-2. Ħamrun kienu ukoll fis-semi finali tal-FA Trophy f'dak l-istaġun.
 Plejers
 }
 Plejers notevoli
 Fatos Daja
 Miguel Corbolan
 Cesar Paiber
 Daniel Dengaky
 Peter Barnes
 Barry Gallagher
 Peter Hatch
 Ian Leigh
 John Linacre
 Tony Morley
 Jimmy Rimmer
 Orazio Sorbello
 Alex Azzopardi
 Roderick Bajada
 Graham Bencini
 John Bonello
 Joe Brincat
 David Camilleri
 Edwin Camilleri
 Michael Degiorgio
 Ryan Fenech
 Carmel Formosa
 Marco Grech
 Jonathan Magri Overend
 Charlo Magro
 Arnold Micallef
 Geatano Refalo
 Leo Refalo
 Kevin Sammut
 Charles Scerri
 Sean Sullivan
 Stefan Sultana
 Dybrill Sylla
 Raymond Vella
 George Xeureb
 Ivan Zammit
 Sylvano Comvalius
 Bobby Mitchell
 Malcolm Robertson
 Paul Maddy
 Kompetizzjonijiet fl-Ewropa
 UEFA Cup Winners' Cup
 UEFA Cup
 UEFA Champions League
 Unuri
 Premier League Malti:
 Rebbieħa (8)
 1913-14, 1917–18, 1946–47, 1982–83, 1986–87, 1987–88, 1990–91, 2020/21
 Runners-up (11)
 Euro Challenge:
 Rebbieħa (5):
 1985, 1988, 1991, 1992
 Runners-up (3)
 MFA Super 5 Lottery Tournament:
 Rebbieħa (1):
 1991/1992
 Runners-up (2)
 U*Bet FA Trophy:
 Rebbieħa (6):
 1982-83, 1983–84, 1986–87, 1987–88, 1988–89, 1991-92
 Tazza Cassar:
 Rebbieħa (2):
 1947/47, 1948/49
 Super Cup:
 Rebbieħa (5):
 1986-87, 1987–88, 1988–89, 1990–91, 1991-92
 Staff tal-Klabb
 Kumitat eżekuttiv
 Staff tal-Kowċing
 Ħoloq esterni
 Sit Uffiċjali
 Websajt tan-Nursery
 Klabbs tal-futbol Maltin
 Klabbs tal-Premier League Malti
 Klabbs tal-futbol stabbiliti fl-1907
 Ħamrun Spartans FC


type: other

text:
13 ta’ Mejju 2015 ( *1 )
 “Rinviju għal deċiżjoni preliminari — Spazju ta’ libertà, sigurtà u ġustizzja — Kooperazzjoni ġudizzjarja f’materji ċivili — Regolament (KE) Nru 44/2001 — Kamp ta’ applikazzjoni — Arbitraġġ — Esklużjoni — Rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ deċiżjonijiet ta’ arbitraġġ barranin — Ordni minn tribunal tal-arbitraġġ li jinsab fi Stat Membru — Ordni intiża li twaqqaf it-tressiq jew it-tkomplija ta’ proċedura quddiem qorti ta’ Stat Membru ieħor — Dritt tal-qrati ta’ Stat Membru li jirrifjutaw ir‐rikonoxximent tad-deċiżjoni ta’ arbitraġġ — Konvenzjoni ta’ New York”
 Fil-Kawża C‐536/13,
 li għandha bħala suġġett talba għal deċiżjoni preliminari skont l-Artikolu 267 TFUE, imressqa mil-Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (il-Litwanja), permezz ta’ deċiżjoni tal-10 ta’ Ottubru 2013, li waslet fil-Qorti tal-Ġustizzja fl-14 ta’ Ottubru 2013, fil-proċedura
 “Gazprom” OAO
 komposta minn V. Skouris, President, K. Lenaerts, viċi-President, R. Silva de Lapuerta, M. Ilešič, L. Bay Larsen, A. Ó Caoimh u J.-C. Bonichot, Presidenti ta’ Awla, E. Levits, M. Safjan (Relatur), M. Berger, A. Prechal, E. Jarašiūnas u C. G. Fernlund, Imħallfin,
 wara li rat il-proċedura bil-miktub u wara s-seduta tat-30 ta’ Settembru 2014,
 għal “Gazprom” OAO, minn R. Audzevičius, advokatas,
 għall-Gvern Litwan, minn A. A. Petravičienė u A. Svinkūnaitė kif ukoll minn D. Kriaučiūnas, bħala aġenti, assistiti minn V. Bernatonis u A. Šekštelo, advokatai,
 għall-Gvern Spanjol, minn A. Rubio González, bħala aġent,
 għall-Gvern Franċiż, minn F.-X. Bréchot, G. de Bergues u D. Colas, bħala aġenti,
 għall-Gvern Awstrijak, minn C. Pesendorfer, bħala aġent,
 għall-Gvern tar-Renju Unit, minn M. Holt, bħala aġent, assistit minn B. Kennelly, barrister,
 għall-Konfederazzjoni Svizzera, minn M. Jametti kif ukoll minn M. Schöll u D. Klingele, bħala aġenti,
 għall-Kummissjoni Ewropea, minn A.-M. Rouchaud-Joët u A. Steiblytė, bħala aġenti,
 wara li semgħet il-konklużjonijiet tal-Avukat Ġenerali, ippreżentati fis-seduta tal-4 ta’ Diċembru 2014,
 It-talba għal deċiżjoni preliminari tirrigwarda l-interpretazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 44/2001 tal-Kunsill, tat-22 ta’ Diċembru 2000, dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali (ĠU Edizzjoni Speċjali bil-Malti, Kapitolu 19, Vol. 4, p. 42).
 Din it-talba ġiet ippreżentata fil-kuntest ta’ rikors imressaq minn “Gazprom” OAO (iktar ’il quddiem “Gazprom”), kumpannija li għandha s-sede tagħha f’Moska (ir-Russja), kontra r-rifjut ta’ rikonoxximent u ta’ eżekuzzjoni fil-Litwanja ta’ deċiżjoni ta’ arbitraġġ mogħtija fil-31 ta’ Lulju 2012.
 Ir-Regolament Nru 44/2001 tħassar bir-Regolament (UE) Nru 1215/2012 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill, tat-12 ta’ Diċembru 2012, dwar il-ġurisdizzjoni u r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi fi kwistjonijiet ċivili u kummerċjali (ĠU L 351, p. 1), li huwa applikabbli mill-10 ta’ Jannar 2015. Madankollu, ir-Regolament Nru 44/2001 jibqa’ applikabbli f’ċirkustanzi bħal dawk inkwistjoni fil-kawża prinċipali.
 Jirriżulta mill-premessa 2 tar-Regolament Nru 44/2001 li dan huwa intiż, fl-interess tal-funzjonament tajjeb tas-suq intern, biex jimplementa “[d]isposizzjonijiet biex jiġu unifikati r-regoli ta’ kunflitt ta’ ġurisdizzjoni f’materji ċivili u kummerċjali u sabiex jħaffu l-formalitajiet bl-iskop ta’ għarfien malajr u sempliċi u l-eżekuzzjoni ta’ sentenzi minn Stati Membri marbuta b’dan ir-Regolament”.
 Il-premessi 7 u 11 tal-imsemmi regolament kienu jgħidu:
 L-iskop ta’ dan ir-Regolament għandu jkopri il-materji prinċipali ċivili u kummerċjali apparti minn ċerti materji li jkunu ġew definiti.
 Ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni għandhom jiġu mbassra minn qabel u stabbiliti fuq il-prinċipju li l-ġurisdizzjoni hija ġeneralment ibbażata fuq id-domiċilju tal-konvenut u l-ġurisdizzjoni għandha dejjem tkun disponibbli fuq dan il-lat ħlief għal ftit sitwazzjonijiet definiti sewwa li fihom is-suġġett tal-materja tal-litigazzjoni jew ta’ awtonomija tal-partijiet tkun teħtieġ fattur differenti. [...]”
 L-Artikolu 1(1) u (2)(d) tal-istess regolament, li jinsab fil-Kapitolu I, intitolat “Kamp ta’ Applikazzjoni”, kien ifformulat kif ġej:
 arbitraġġ.”
 L-Artikolu 71(1) tar-Regolament Nru 44/2001 kien jgħid:
 “Dan ir-Regolament m’għandux jaffettwa xi konvenzjoni li dwari l-Istati Membri jkunu parti u li b’relazzjoni għal materji partikolari, jirregola ġurisdizzjoni jew r-Rikonoxximent jew eżekuzzjoni ta’ sentenzi.”
 Il-Kapitolu X tat-Tieni ktieb tal-Kodiċi Ċivili Litwan huwa intitolat “Investigazzjoni dwar l-attivitajiet ta’ persuna ġuridika” u fih l-Artikoli 2.124 sa 2.
 L-Artikolu 2.124 tal-Kodiċi Ċivili, intitolat “Kontenut tal-investigazzjoni dwar l-attivitajiet ta’ persuna ġuridika”, jipprovdi:
 “Il-persuni msemmija fl-Artikolu 2.125 [...] għandhom id-dritt jitolbu lill-qorti tinnomina esperti sabiex jiġi stabbilit jekk persuna ġuridika jew il-bord tad-diretturi tagħha jew l-azzjonisti tagħha aġixxewx b’mod mhux xieraq u, jekk ikun ikkonstatat li l-attività tagħhom hija mhux xierqa, li japplikaw il-miżuri previsti fl-Artikolu 2.131 [...]”
 Bis-saħħa tal-punt 1 tal-Artikolu 2.125(1) tal-imsemmija kodiċi, azzjonist wieħed jew iktar li jkollhom mill-inqas 1/10 tal-azzjonijiet tal-persuna ġuridika jistgħu jippreżentaw tali rikors.
 Il-miżuri previsti fl-Artikolu 2.131 ta’ dan l-istess kodiċi jinkludu, b’mod partikolari, l-annullament tad-deċiżjonijiet meħuda mill-bord tad-diretturi tal-persuna ġuridika, l-esklużjoni jew is-sospensjoni temporanja tas-setgħat tal-membri tal-bord tad-diretturi tagħha u l-possibbiltà li l-persuna ġuridika tiġi obbligata tieħu jew ma tiħux ċerti azzjonijiet.
 Jirriżulta mid-deċiżjoni tar-rinviju u mill-proċess għand il-Qorti tal-Ġustizzja li, fid-data tal-fatti fil-kawża prinċipali, l-azzjonisti prinċipali ta’ “Lietuvos dujos” AB (iżjed ’il quddiem “Lietuvos dujos”) kienu E.ON Ruhrgas International GmbH, kumpannija stabbilita taħt id-dritt Ġermaniż li kellha 38.91 % tal-kapital awtorizzat, Gazprom, li kellha 37.1 % ta’ dan il-kapital, u l-Istat Litwan, li kellu 17.7 % minnu.
 Fl-24 ta’ Marzu 2004, Gazprom ikkonkludiet ftehim tal-azzjonisti (iżjed ’il quddiem il-“ftehim tal-azzjonisti”) ma’ E.ON Ruhrgas International GmbH u l-iState Property Fund (Fond tal-Assi tal-Istat) li aġixxiet f’isem ir-Repubblika tal-Litwanja, liema fond kien sussegwentement issostitwit bil-Lietuvos Respublikos energetikos ministerija (ministeru tal-enerġija tar-Repubblika Litwana, iżjed ’il quddiem il-“ministerija”). Dan il-ftehim kien jinkludi, fl-Artikolu 7.14 tiegħu, klawżola ta’ arbitraġġ li tgħid li “l-kawżi, in-nuqqas ta’ qbil jew l-oġġezzjonijiet kollha relatati ma’ dan il-ftehim jew mar-rexissjoni tiegħu, mal-validità tiegħu, mad-dħul fis-seħħ tiegħu jew mad-denunzja tiegħu, għandhom jiġu deċiżi permezz ta’ arbitraġġ”.
 Fil-25 ta’ Marzu 2011, ir-Repubblika tal-Litwanja, irrappreżentata mill-ministerija, ressqet quddiem il-Vilniaus apygardos teismas (qorti reġjonali ta’ Vilnius) rikors sabiex tinfetaħ investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ persuna ġuridika.
 Dan ir-rikors kien jinkludi lil Lietuvos dujos kif ukoll lis-Sur Valentukevičius, direttur ġenerali ta’ din il-kumpannija, kif ukoll lis-Sinjuri Golubev u Seleznev, ċittadini Russi membri tal-bord tad-diretturi tal-imsemmija kumpannija, innominati minn Gazprom. Permezz tal-imsemmi rikors, il-ministerija talbet ukoll li, jekk l-imsemmija investigazzjoni kellha tistabbilixxi li l-attivitajiet tal-istess kumpannija jew tal-imsemmija persuni ma kinux xierqa, għandhom jiġu imposti ċerti miżuri korrettivi previsti fl-Artikolu 2.131 tal-kodiċi ċivili.
 Peress li qieset li dan ir-rikors kien jikser il-klawżola ta’ arbitraġġ stipulata fl-Artikolu 7.14 tal-ftehim tal-azzjonisti, Gazprom, fid-29 ta’ Awwissu 2011, ressqet fl-Istitut tal-Arbitraġġ tal-Kamra tal-Kummerċ ta’ Stokkolma talba għal arbitraġġ kontra l-ministerija.
 Gazprom talbet, b’mod partikolari, lit-Tribunal tal-Arbitraġġ ikkostitwit mill- Istitut tal-Arbitraġġ tal-Kamra tal-Kummerċ ta’ Stokkolma, li l-ministerija jiġi ordnat iwaqqaf l-eżami tal-kawża pendenti quddiem il-Vilniaus apygardos teismas.
 Permezz ta’ deċiżjoni tal-31 ta’ Lulju 2012, it-Tribunal tal-Arbitraġġ ikkonstata l-ksur parzjali tal-klawżola ta’ arbitraġġ li tinsab fil-ftehim tal-azzjonisti u ordna lill-ministerija, b’mod partikolari, jirtira jew inaqqas uħud mit-talbiet li kien ressaq quddiem l-imsemmija qorti (iżjed ’il quddiem id-“deċiżjoni ta’ arbitraġġ tal-31 ta’ Lulju 2012”).
 Permezz ta’ digriet tat-3 ta’ Settembru 2012, il-Vilniaus apygardos teismas ordnat il-ftuħ ta’ investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ Lietuvos dujos. Hija kkonstatat ukoll li talba għal investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ persuna ġuridika kienet taqa’ fil-ġurisdizzjoni tagħha u ma setgħetx tkun is-suġġett ta’ arbitraġġ taħt id-dritt Litwan.
 Lietuvos dujos, kif ukoll is-Sinjuri Valentukevičius, Golubev u Seleznev appellaw din id-deċiżjoni quddiem il-Lietuvos apeliacinis teismas (qorti tal-appell tal-Litwanja). Barra minn hekk, Gazprom ressqet, fil-kuntest ta’ proċedura oħra, talba quddiem din l-istess qorti għar-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni fil-Litwanja tad-deċiżjoni ta’ arbitraġġ tal-31 ta’ Lulju 2012.
 Permezz tal-ewwel digriet tas-17 ta’ Diċembru 2012, il-Lietuvos apeliacinis teismas ċaħdet din l-aħħar talba. Din il-qorti qieset, minn naħa, li peress li t-Tribunal tal-Arbitraġġ kien ta d-deċiżjoni ta’ arbitraġġ, ma setax jaqta’ kwistjoni diġà mqajma quddiem il-Vilniaus apygardos teismas u eżaminata minn din il-qorti tal-aħħar u, min-naħa l-oħra, li, meta qata’ din il-kwistjoni, dan it-tribunal ma osservax l-Artikolu V(2)(a) tal-Konvenzjoni dwar ir-Rikonoxximent u l-Eżekuzzjoni ta’ Deċiżjonijiet ta’ Arbitraġġ Barranin, iffirmata fi New York fl-10 ta’ Ġunju 1958 (Ġabra tat-Trattati tal-Ġnus Magħquda, Vol. 330, p. 3, iktar ’il quddiem il-“Konvenzjoni ta’ New York”).
 Barra minn hekk, il-Lietuvos apeliacinis teismas indikat li, permezz tad-deċiżjoni ta’ arbitraġġ tal-31 ta’ Lulju 2012, li tagħha ntalbu r-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni, l-imsemmi Tribunal tal-Arbitraġġ mhux biss illimita l-kapaċità tal-ministerija li jaġixxi quddiem qorti Litwana fir-rigward tal-ftuħ ta’ investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ persuna ġuridika, iżda ċaħħad ukoll lil din il-qorti nazzjonali mis-setgħat li hija għandha li tiddeċiedi fuq il-ġurisdizzjoni tagħha. B’dan il-mod, l-istess Tribunal tal-Arbitraġġ kiser is-sovranità nazzjonali tar-Repubblika tal-Litwanja, li jmur kontra l-ordni pubbliku Litwan u internazzjonali. Skont il-Lietuvos apeliacinis teismas, ir-rifjut li tiġi rrikonoxxuta d-deċiżjoni kien ukoll iġġustifikat mill-Artikolu V(2)(b) tal-imsemmija konvenzjoni.
 Permezz tat-tieni digriet tal-21 ta’ Frar 2013, il-Lietuvos apeliacinis teismas ċaħdet l-appell ta’ Lietuvos dujos kif ukoll tas-Sinjuri Valentukevičius, Golubev u Seleznev mid-deċiżjoni tal-Vilniaus apygardos teismas, tat-3 ta’ Settembru 2012, li tiftaħ investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ Lietuvos dujos. Hija kkonfermat ukoll il-ġurisdizzjoni tal-qrati Litwani biex jeżaminaw din il-kawża.
 Iż-żewġ digrieti ta’ Lietuvos apeliacinis teismas, tas-17 ta’ Diċembru 2012 u tal-21 ta’ Frar 2013, kienu kull wieħed minnhom suġġetti għal appell ta’ kassazzjoni quddiem il-Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (qorti suprema tal-Litwanja). Din il-qorti ddeċidiet, permezz ta’ digriet tal-20 ta’ Novembru 2013, li tissospendi l-proċedura tal-appell mit-tieni digriet, sakemm hija tiddeċiedi l-appell dwar ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tad-deċiżjoni ta’ arbitraġġ tal-31 ta’ Lulju 2012.
 Il-qorti tar-rinviju tistaqsi, fid-dawl tal-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja f’dan ir-rigward u tal-Artikolu 71 tar-Regolament Nru 44/2001, jekk ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tal-imsemmija deċiżjoni ta’ arbitraġġ, li hija tikklassifika bħala “anti-suit injunction”, jistgħux jiġu miċħuda għar-raġuni li, wara tali rikonoxximent u tali eżekuzzjoni, l-eżerċizzju minn qorti Litwana tas-setgħat li tiddeċiedi fuq il-ġurisdizzjoni tagħha stess biex tiddeċiedi dwar talba għall-ftuħ ta’ investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ persuna ġuridika, ikun limitat.
 F’dawn iċ-ċirkustanzi, il-Lietuvos Aukščiausiasis Teismas iddeċidiet li tissospendi l-proċedura u li tagħmel quddiem il-Qorti tal-Ġustizzja d-domandi preliminari li ġejjin:
 Fil-każ fejn tribunal tal-arbitraġġ jawtorizza ‘anti-suit injunction’ u b’hekk jipprojbixxi lil parti milli tippreżenta ċerti talbiet quddiem qorti ta’ Stat Membru li, skont ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni tar-Regolament Nru 44/2001, ikollha l-ġurisdizzjoni sabiex teżamina l-mertu tal-kawża ċivili, il-qorti tal-Istat Membru għandha d-dritt li tirrifjuta li tirrikonoxxi tali deċiżjoni tal-arbitraġġ minħabba l-fatt li din tillimita d-dritt tal-qorti li tiddeċiedi hija stess dwar il-ġurisdizzjoni tagħha sabiex teżamina kawża skont ir-regoli tal-ġurisdizzjoni tar-Regolament Nru 44/2001?
 F’każ ta’ risposta fl-affermattiv għall-ewwel domanda, din tkun ukoll valida jekk l-‘anti-suit injunction’ deċiża mit-tribunal tal-arbitraġġ timponi fuq parti fil-proċedura li tillimita l-pretensjonijiet tagħha f’kawża li tkun qed tiġi eżaminata fi Stat Membru ieħor u l-qorti ta’ dan l-Istat Membru jkollha ġurisdizzjoni sabiex teżamina din il-kawża skont ir-regoli ta’ ġurisdizzjoni tar-Regolament Nru 44/2001?
 Qorti nazzjonali tista’, peress li tixtieq tiżgura s-supremazija tad-dritt tal-Unjoni u l-effikaċja sħiħa tar-Regolament Nru 44/2001, tirrifjuta li tirrikonoxxi deċiżjoni tal-arbitraġġ jekk hija tillimita d-dritt tal-qorti nazzjonali li tiddeċiedi fuq il-ġurisdizzjoni tagħha u l-funzjonijiet tagħha f’kawża li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament Nru 44/2001?”
 Permezz tad-domandi tagħha, li għandhom jiġu eżaminati flimkien, il-Qorti tar-rinviju tistaqsi, essenzjalment, jekk ir-Regolament Nru 44/2001 għandux jiġi interpretat fis-sens li jopponi li qorti ta’ Stat Membru tirrikonoxxi u teżegwixxi, jew li hija tirrifjuta li tirrikonoxxi u li teżegwixxi, deċiżjoni ta’ arbitraġġ li tipprojbixxi lil parti tippreżenta ċerti talbiet quddiem qorti ta’ dan l-Istat Membru.
 Għandu jiġi speċifikat, l-ewwel nett, li l-imsemmi regolament jeskludi, fl-Artikolu 1(2)(d) tiegħu, l-arbitraġġ mill-kamp ta’ applikazzjoni tiegħu.
 Sabiex jiġi ddeterminat jekk kawża taqax fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament Nru 44/2001, huwa biss is-suġġett ta’ din il-kawża li għandu jittieħed inkunsiderazzjoni (sentenza Rich, C‐190/89, EU:C:1991:319, punt 26).
 Fir-rigward tas-suġġett tal-kawża prinċipali, għandu jiġi speċifikat li joħroġ mid-deċiżjoni tar-rinviju li l-Lietuvos Aukščiausiasis Teismas irċeviet rikors kontra d-digriet tal-Lietuvos apeliacinis teismas li ċaħad ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni tad-deċiżjoni ta’ arbitraġġ, ikklassifikata bħala “anti-suit injunction” mill-qorti tar-rinviju, li permezz tiegħu t-Tribunal tal-Arbitraġġ ordna lill-ministerija jirtira jew inaqqas uħud mit-talbiet li dan kien ippreżenta quddiem il-qrati Litwani. Fl-istess ħin, il-qorti tar-rinviju wkoll rċeviet rikors kontra digriet tal-Lietuvos apeliacinis teismas li jikkonferma d-deċiżjoni tal-Vilniaus apygardos teismas biex tinfetaħ investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ Lietuvos dujos li, skont hi, taqa’ taħt il-materji ċivili fis-sens tal-Artikolu 1(1) tar-Regolament Nru 44/2001.
 Skont il-qorti tar-rinviju, deċiżjoni ta’ arbitraġġ li tipprojbixxi lil parti tippreżenta ċerti talbiet quddiem qorti nazzjonali tista’ tippreġudika l-effettività tar-Regolament Nru 44/2001, fis-sens li tista’ tirrestrinġi l-eżerċizzju minn tali qorti tas-setgħat tagħha li tiddeċiedi hija stess fuq il-ġurisdizzjoni tagħha biex teżamina kawża li taqa’ fil-kamp ta’ applikazzjoni tal-imsemmi regolament.
 F’dan ir-rigward, għandu jitfakkar li, fis-sentenza tagħha Allianz u Generali Assicurazioni Generali (C‐185/07, EU:C:2009:69), il-Qorti tal-Ġustizzja ddeċidiet li ordni mogħtija minn qorti ta’ Stat Membru li tipprojbixxi lil parti milli tirrikorri għal proċeduri oħrajn minbarra l-arbitraġġ kif ukoll li tkompli l-proċeduri mibdija quddiem il-qrati ta’ Stat Membru ieħor, li għandhom ġurisdizzjoni skont ir-Regolament Nru 44/2001, hija inkompatibbli ma’ dan ir-regolament.
 Fil-fatt, ordni mogħtija minn qorti ta’ Stat Membru li tobbliga lil parti fi proċedura ta’ arbitraġġ ma tkomplix proċedura quddiem qorti ta’ Stat Membru ieħor ma tosservax il-prinċipji ġenerali li joħorġu mill-ġurisprudenza tal-Qorti tal-Ġustizzja, li jgħidu li kull qorti li quddiemha titressaq kawża tiddeċiedi hija stess, skont ir-regoli applikabbli, jekk għandhiex ġurisdizzjoni sabiex tiddeċiedi l-kawża quddiemha. F’dan ir-rigward, għandu jitfakkar li r-Regolament Nru 44/2001 ma jawtorizzax, ħlief għal xi eċċezzjonijiet limitati, ir-reviżjoni tal-ġurisdizzjoni ta’ qorti ta’ Stat Membru minn qorti ta’ Stat Membru ieħor. Din il-ġurisdizzjoni hija stabbilita direttament mir-regoli li jinsabu fl-imsemmi regolament, fosthom dawk li jikkonċernaw il-kamp ta’ applikazzjoni tiegħu. Qorti ta’ Stat Membru għalhekk qatt ma hija f’pożizzjoni aħjar sabiex tiddeċiedi dwar il-ġurisdizzjoni ta’ qorti ta’ Stat Membru ieħor (ara s-sentenza Allianz u Generali Assicurazioni Generali, C‐185/07, EU:C:2009:69, punt 29).
 Il-Qorti tal-Ġustizzja, b’mod partikolari, qieset li ostakolu, permezz ta’ tali ordni, għall‐eżerċizzju minn qorti ta’ Stat Membru tas‐setgħat li l-istess regolament jagħtiha, imur kontra l-fiduċja li l-Istati Membri jagħtu reċiprokament lis-sistemi legali tagħhom kif ukoll lill‐istituzzjonijiet ġudizzjarji tagħhom u jista’ jċaħħad lir-rikorrenti, li jqis li din tal-aħħar hija nulla u bla effett, mhux operattiva jew li ma tistax tiġi applikata, mill-aċċess għall-qorti tal-Istat li kien madankollu jippreżenta rikors quddiemha (ara, f’dan is-sens, is-sentenza Allianz u Generali Assicurazione Generali, C‐185/07, EU:C:2009:69, punti 30 u 31).
 F’din il-kawża, madankollu, il-qorti tar-rinviju mhux qed tistaqsi lill-Qorti tal-Ġustizzja fuq il-kompatibbiltà mar-Regolament Nru 44/2001 ta’ tali ordni mogħtija minn qorti ta’ Stat Membru, iżda fuq il-kompatibbiltà ma’ dan ir-regolament tal-eventwali rikonoxximent u eżekuzzjoni, minn qorti ta’ Stat Membru, ta’ deċiżjoni ta’ arbitraġġ li tagħti ordni li tobbliga lil parti fi proċedura ta’ arbitraġġ tnaqqas il-portata tat-talbiet ifformulati fil-kuntest ta’ proċedura pendenti quddiem qorti ta’ dan l-istess Stat Membru.
 F’dan ir-rigward, għandu jitfakkar l-ewwel nett li, bħalma ġie indikat fil-punt 28 ta’ din is-sentenza, l-arbitraġġ ma jaqax fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament Nru 44/2001, li jirregola biss il-kunflitti ta’ ġurisdizzjoni bejn il-qrati tal-Istati Membri. Peress li t-tribunali tal-arbitraġġ ma humiex qrati tal-Istat, ma hemmx, fil-kawża prinċipali, tali kunflitt fis-sens tal-imsemmi regolament.
 Sussegwentement, fir-rigward tal-prinċipju ta’ fiduċja reċiproka li l-Istati Membri jagħtu lis-sistemi legali tagħhom u lill-istituzzjonijiet ġudizzjarji tagħhom rispettivi, riżultat tal-armonizzazzjoni tar-regoli tal-ġurisdizzjoni, fuq il-bażi tas-sistema stabbilita mir-Regolament Nru 44/2001, għandu jiġi osservat li, fiċ-ċirkustanzi fil-kawża prinċipali, peress li l-ordni ngħatat minn tribunal tal-arbitraġġ, din ma hijiex kwistjoni ta’ ksur ta’ dan il-prinċipju bl-indħil ta’ qorti ta’ Stat Membru fil-ġurisdizzjoni ta’ Stat Membru ieħor.
 Bl-istess mod, f’dawn iċ-ċirkustanzi, il-projbizzjoni minn tribunal ta’ arbitraġġ lil parti li tippreżenta ċerti talbiet quddiem qorti ta’ Stat Membru ma tistax iċċaħħad lil din il-parti mill-protezzjoni ġuridika msemmija fil-punt 34 ta’ din is-sentenza, sa fejn, fil-kuntest tal-proċedura ta’ rikonoxximent u ta’ eżekuzzjoni ta’ tali deċiżjoni ta’ arbitraġġ, minn naħa, din il-parti tista’ topponi għal dan ir-rikonoxximent u din l-eżekuzzjoni u, min-naħa l-oħra, l-qorti li quddiemha titressaq il-kawża jkollha tiddetermina, fuq il-bażi tad-dritt proċedurali nazzjonali u tad-dritt internazzjonali applikabbli, jekk din id-deċiżjoni għandhiex tiġi rrikonoxxuta u eżegwita jew le.
 B’hekk, fl-imsemmija ċirkustanzi, la l-imsemmija deċiżjoni ta’ arbitraġġ, u lanqas id-deċiżjoni li permezz tagħha, skont il-każ, il-qorti ta’ Stat Membru tirrikonoxxiha, ma jistgħu jaffettwaw il-fiduċja reċiproka bejn il-qrati tal-Istati Membri differenti li fuqha huwa msejjes ir-Regolament Nru 44/2001.
 Fl-aħħar, b’differenza għall-ordni inkwistjoni fil-kawża li wasslet għas-sentenza Allianz u Generali Assicurazioni Generali C‐185/07, EU:C:2009:69, punt 20), in-nuqqas ta’ osservanza tad-deċiżjoni ta’ arbitraġġ tal-31 ta’ Lulju 2012 mill-ministerija fil-kuntest tal-proċedura intiża għall-ftuħ ta’ investigazzjoni fuq l-attivitajiet ta’ persuna ġuridika ma tistax twassal li jingħataw, kontra tagħha, sanzjonijiet minn qorti ta’ Stat Membru ieħor. Minn dan isegwi li l-effetti legali ta’ deċiżjoni ta’ arbitraġġ bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali huma differenti minn dawk tal-ordni inkwistjoni fil-kawża li wasslet għal din is-sentenza.
 B’hekk, il-proċedura ta’ rikonoxximent u ta’ eżekuzzjoni ta’ deċiżjoni ta’ arbitraġġ bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali taqa’ taħt id-dritt nazzjonali u d-dritt internazzjonali applikabbli fl-Istat Membru li fih qed jintalbu dan ir-rikonoxximent u din l-eżekuzzjoni, u mhux taħt ir-Regolament Nru 44/2001.
 B’hekk, fiċ-ċirkustanzi tal-kawża prinċipali, il-limitazzjoni eventwali tas-setgħat mogħtija lil qorti ta’ Stat Membru li quddiemha titressaq kawża parallela li tiddeċiedi fuq il-ġurisdizzjoni tagħha stess tista’ tirriżulta biss mir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni minn qorti ta’ dan l-Istat Membru ta’ deċiżjoni ta’ arbitraġġ, bħal dik inkwistjoni fil-kawża prinċipali, skont id-dritt proċedurali ta’ dan l-Istat Membru u, skont il-każ, tal-Konvenzjoni ta’ New York, li jirregolaw din il-materja eskluża mill-kamp ta’ applikazzjoni tal-imsemmi regolament.
 Peress li l-Konvenzjoni ta’ New York tirregola qasam eskluż mill-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament Nru 44/2001, din lanqas ma tiffoka fuq “materja partikolari”, fis-sens tal-Artikolu 71(1) ta’ dan ir-regolament. Fil-fatt, l-Artikolu 71 tal-imsemmi regolament jirregola biss ir-relazzjonijiet bejn dan l-istess regolament u l-konvenzjonijiet li jittrattaw materji partikolari li jidħlu fil-kamp ta’ applikazzjoni tar-Regolament Nru 44/2001 (ara, f’dan is-sens, is-sentenza TNT Express Nederland, C‐533/08, EU:C:2010:243, punti 48 u 51).
 Jirriżulta minn dan kollu li r-risposta li għandha tingħata għad-domandi hija li r-Regolament Nru 44/2001 għandu jiġi interpretat fis-sens li ma jopponi la li qorti ta’ Stat Membru tirrikonoxxi u teżegwixxi, u lanqas li tirrifjuta li tirrikonoxxi u li teżegwixxi, deċiżjoni ta’ arbitraġġ li tipprojbixxi lil parti milli tippreżenta ċerti talbiet quddiem qorti ta’ dan l-Istat Membru, peress li dan ir-regolament ma jirregolax ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni, fi Stat Membru, ta’ deċiżjoni ta’ arbitraġġ mogħtija minn tribunal tal-arbitraġġ fi Stat Membru ieħor.
 Ir-Regolament (KE) Nru 44/2001 tal-Kunsill, tat-22 ta’ Diċembru 2000, dwar ġurisdizzjoni u rikonoxximent u eżekuzzjoni ta’ sentenzi f’materji ċivili u kummerċjali, għandu jiġi interpretat fis-sens li ma jopponix, la li qorti ta’ Stat Membru tirrikonoxxi u teżegwixxi, u lanqas li tirrifjuta li tirrikonoxxi u li teżegwixxi, deċiżjoni ta’ arbitraġġ li tipprojbixxi lil parti tippreżenta ċerti talbiet quddiem qorti ta’ dan l-Istat Membru, peress li dan ir-regolament ma jirregolax ir-rikonoxximent u l-eżekuzzjoni, fi Stat Membru, ta’ deċiżjoni ta’ arbitraġġ mogħtija minn tribunal tal-arbitraġġ fi Stat Membru ieħor.
 ( *1 ) Lingwa tal-kawża: il-Litwan.


jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 51999PC0070
 Πρόταση κανονισμού (ΕΚ) του Συμβουλίου για τον καθορισμό πίνακα τρόπων συμπεριφοράς που θίγουν σοβαρά τους κανόνες της Κοινής Αλιευτικής Πολιτικής /* COM/99/0070 τελικό - CNS 99/0050 */
 Επίσημη Εφημερίδα αριθ. C 105 της 15/04/1999 σ. 0003
 Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ για τον καθορισμό πίνακα τρόπων συμπεριφοράς που θίγουν σοβαρά τους κανόνες της Κοινής Αλιευτικής Πολιτικής(υποβληθείσα από την Επιτροπή)ΑΙΤΙΟΛΟΓΙΚΗ ΕΚΘΕΣΗΟ κανονισμός (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συμβουλίου για τη θέσπιση καθεστώτος ελέγχου της κοινής αλιευτικής πολιτικής, όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2846/98 του Συμβουλίου, προβλέπει την κατάρτιση πίνακα των τρόπων συμπεριφοράς που θίγουν σοβαρά τους κανόνες της κοινής αλιευτικής πολιτικής καθώς και τη διαβίβαση προς την Επιτροπή των αντίστοιχων πληροφοριών, για να εξασφαλιστεί η αυξημένη διαφάνεια για τη συνέχεια που δίνεται στις εν λόγω συμπεριφορές.Οι παραλήψεις που περιλαμβάνονται στον πίνακα συμπεριφορών, οι οποίες θίγουν σοβαρά τους κανόνες της κοινής αλιευτικής πολιτικής, αντιστοιχούν σε υποχρεώσεις που επιβάλλονται από την κοινοτική νομοθεσία σε θέματα αλιείας. Επομένως:§ Η παρεμπόδιση του καθήκοντος των επιθεωρητών αλιείας της Επιτροπής και των εθνικών επιθεωρητών, αποτελεί παράληψη που επηρεάζει τον τίτλο VII του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συμβουλίου και τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 3561/85 της Επιτροπής αντίστοιχα. Επιπλέον, η παρεμπόδιση του καθήκοντος των παρατηρητών αποτελεί παράληψη του άρθρου 2 και του παραρτήματος Ι, σημείο 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 3069/95 του Συμβουλίου, για την κατάρτιση πιλοτικού προγράμματος παρακολούθησης της Ευρωπαϊκής Κοινότητας που ισχύει για τα αλιευτικά σκάφη της Κοινότητας τα οποία αλιεύουν στην ζώνη διακανονισμού της αλιευτικής οργάνωσης του Βόρειο δυτικού Ατλαντικού.§ Η νόθευση ή η καταστροφή αποδεικτικών στοιχείων που θα μπορούσαν να χρησιμοποιηθούν στο πλαίσιο μιας έρευνας ή δικαστικής διαδικασίας αποτελεί παράληψη που επηρεάζει το γενικό πνεύμα του κανονισμού περί ελέγχου.§ Η άσκηση αλιείας χωρίς αλιευτική άδεια ή με αλιευτική άδεια που το περιεχόμενό της νοθεύτηκε αυθαίρετα ή δεν αντιστοιχεί στα στοιχεία του νηολογίου, αποτελεί παράληψη από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 3690/93 του Συμβουλίου της 20ής Δεκεμβρίου 1993, για τη θέσπιση κοινοτικού καθεστώτος που καθορίζει τους κανόνες περί ελάχιστων στοιχείων που πρέπει να περιέχονται στις αλιευτικές άδειες. Επιπλέον η άσκηση της αλιείας χωρίς αλιευτική άδεια ή με ειδική άδεια που έχει νοθευτεί αυθαίρετα ή που δεν αντιστοιχεί στα στοιχεία του νηολογίου, αποτελεί παράληψη από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1627/94 του Συμβουλίου, της 27ης Ιουνίου 1994, για τη θέσπιση των γενικών διατάξεων που αφορούν τις ειδικές αλιευτικές άδειας.§ Η νόθευση, η κατάργηση ή συγκάλυψη του ονόματος, της καταχώρησης στο νηολόγιο ή των χαρακτηριστικών του αλιευτικού σκάφους αποτελούν παράληψη από τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 1381/87 της Επιτροπής, της 20ής Μαίου 1987, για τη θέσπιση των ειδικών λεπτομερειών που αφορούν τα χαρακτηριστικά ή τα έγγραφα των αλιευτικών σκαφών. § Η χρησιμοποίηση αλιευτικών εργαλείων ή αλιευτικών μεθόδων που απαγορεύονται ή μέσων που επηρεάζουν αρνητικά την επιλεξιμότητα των αλιευτικών εργαλείων αποτελεί παράληψη από τους τίτλος II, IV και V του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 850/98 του Συμβουλίου, της 30ής Μαρτίου 1998, για τη διατήρηση των αλιευτικών πόρων με τεχνικά μέτρα προστασίας των θαλάσσιων οργανισμών νεαρής ηλικίας. § Η ειδική αλιεία ενός είδους που το απόθεμά του υπόκειται σε αναβλητική απόφαση ή στο οποίο απαγορεύεται η αλιεία αποτελεί παράληψη από τον τίτλο IV του κανονισμού περί ελέγχου. Η μη επιτρεπόμενη αλιεία σε μία καθορισμένη ζώνη και/ή κατά τη διάρκεια ειδικής περιόδου αποτελεί παράληψη από τους κανόνες πρόσβασης στις ζώνες, στους πόρους και στο χρόνο που διανύεται στη θάλασσα, και θεσπίζονται δυνάμει του άρθρου 4 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3760/92 για τη θέσπιση κοινοτικού καθεστώτος αλιείας και υδατοκαλλιέργειας, καθώς και από τους κανόνες που θεσπίζονται σύμφωνα με τις συστάσεις των περιφερειακών αλιευτικών οργανώσεων των οποίων η Κοινότητα αποτελεί συμβαλλόμενο μέρος.§ Η μη τήρηση των κανόνων που διέπουν την κατακράτηση ή διατήρηση των αλιευτικών προϊόντων επί του σκάφους αποτελεί παράληψη από τους τίτλους III και IV του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 850/98 του Συμβουλίου , της 30ής Μαρτίου 1998, για τη διατήρηση των αλιευτικών πόρων με τεχνικά μέτρα προστασίας των θαλάσσιων οργανισμών. § Μη τήρηση των κανόνων και των διαδικασιών που διέπουν τις μεταφορτώσεις και τις αλιευτικές δραστηριότητες που συνεπάγονται από κοινού δράση δύο ή περισσοτέρων σκαφών, αποτελεί παράληψη από το άρθρο 11 του κανονισμού περί ελέγχου, καθώς και των κανόνων που θεσπίζονται σύμφωνα με τις συστάσεις των περιφερειακών αλιευτικών οργανώσεων των οποίων η Κοινότητα αποτελεί συμβαλλόμενο μέρος.§ Η νόθευση των στοιχείων που περιλαμβάνονται στα έγγραφα τα οποία αναφέρονται στα άρθρα 6, 8, 9, 13 καθώς και στον τίτλο VI α του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2847 /93 του Συμβουλίου, αποτελεί παράληψη από τα άρθρα και από τον εν λόγω τίτλο. § Η παρεμβολή στο σύστημα εντοπισμού των αλιευτικών σκαφών με δορυφόρο, αποτελεί παράληψη από το άρθρο 3 του κανονισμού περί ελέγχου καθώς και από το άρθρο 3 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1489/97 της Επιτροπής, της 29ης Ιουλίου 1997 για τη θέσπιση των λεπτομερειών εφαρμογής του εν λόγω άρθρου.§ Η αυθαίρετη μη τήρηση των κανόνων που διέπουν την εκ του μακρόθεν ανακοίνωση των κινήσεων των αλιευτικών σκαφών καθώς και των στοιχείων που αφορούν τα αλιευτικά προϊόντα τα οποία κατακρατούνται επί του σκάφους, αποτελεί παράληψη από τα άρθρα 19β και 19γ του κανονισμού περί ελέγχου.§ Η μη τήρηση των κανόνων που αφορούν τη διαδικασία εκφόρτωσης ή μεταφόρτωσης των αλιευμάτων που αλιεύθηκαν από τον πλοίαρχο του αλιευτικού σκάφους τρίτης χώρας ή από τον εκπρόσωπό του, αποτελεί παράληψη από τα άρθρα 28β, 28ε, 28ζ και 28η του κανονισμού περί ελέγχου.§ Η εκφόρτωση, η διάθεση προς πώληση και η μεταφορά των αλιευτικών προϊόντων που δεν τηρούν τους ισχύοντες κανόνες εμπορίας καθώς και αυτούς που αφορούν τα ελάχιστα μεγέθη, αποτελούν παράληψη από τον τίτλο VI του κανονισμού περί ελέγχου, τον τίτλο I του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 3759/92 του Συμβουλίου, καθώς και τους τίτλους III και IV του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 850/98 του Συμβουλίου ("τεχνικά μέτρα").Η κατάρτιση πίνακα των τρόπων συμπεριφοράς που θίγουν σοβαρά τους κανόνες της κοινής αλιευτικής πολιτικής δεν συνεπάγεται εναρμόνιση των κυρώσεων σε κοινοτικό επίπεδο. Αντίθετα, ο καθορισμός ενός τέτοιου πίνακα και η υποχρέωση για τα κράτη μέλη να ανακοινώνουν στην Επιτροπή τη συνέχεια που δίδουν στις διαπιστούμενες παράνομες συμπεριφορές, θα συμβάλλουν στην αυξημένη διαφάνεια όσον αφορά την εφαρμογή των κανόνων της κοινής αλιευτικής πολιτικής και των καθεστώτων ελέγχου των κρατών μελών. Εξάλλου, η πρόταση αυτή θα επιτρέψει στους αλιείς να πραγματοποιήσουν την ποσοτική και αντικειμενική σύγκριση της συνέχειας που δίδουν τα διάφορα κράτη μέλη στις εν λόγω συμπεριφορές.Κατά συνέπεια η Επιτροπή προτείνει προς στο Συμβούλιο να εκδώσει την παρούσα πρόταση το ταχύτερο δυνατό.Πρόταση ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΥ (ΕΚ) ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥγια τον καθορισμό πίνακα τρόπων συμπεριφοράς που θίγουν σοβαρά τους κανόνες της Κοινής Αλιευτικής ΠολιτικήςΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ,Έχοντας υπόψη:τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και ιδίως το άρθρο 43,την πρόταση της Επιτροπής (1),(1) ΕΕ αριθ. Cτη γνώμη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου (2),(2) ΕΕ αριθ. CΕκτιμώντας:ότι είναι ανάγκη, για να εξασφαλιστεί η ίση μεταχείριση των διαφόρων φορέων του τομέα της αλιείας, να επιβάλλονται κυρώσεις σε παρόμοιες παραβάσεις με αποτελεσματικότητα που θα είναι η ίδια σε όλα τα κράτη μέλη* ότι η απαίτηση αυτή είναι ιδιαιτέρα σημαντική για τους τρόπους συμπεριφοράς που θίγουν σοβαρά τους κανόνες της Κοινής Αλιευτικής Πολιτικής* ότι το άρθρο 31, παράγραφος 2α του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συμβουλίου, για τη θέσπιση καθεστώτος ελέγχου της κοινής αλιευτικής πολιτικής (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2846/98 του Συμβουλίου (4), προβλέπει την κατάρτιση αυτού του πίνακα* (3) ΕΕ αριθ. L 261, 20.10.1993, σ. 1(4) ΕΕ αριθ. L 358, 31.12.1998, σ. 5ότι ο πίνακας αυτός περιέχει όλες τις συμπεριφορές που περιλαμβάνονται σε ένα παρόμοιο πίνακα που βρίσκεται στο σημείο 9 του παραρτήματος του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 1956/88 του Συμβουλίου για τον καθορισμό των λεπτομερειών εφαρμογής του προγράμματος της διεθνούς κοινής επιθεώρησης που θεσπίστηκε από την οργάνωση αλιείας του Βόρειο δυτικού Ατλαντικού (5)*(5) ΕΕ αριθ. L 175, 06.07.1998, σ. 1ότι πρέπει τα κράτη μέλη να διαβιβάσουν στην Επιτροπή τις αντίστοιχες πληροφορίες, για να εξασφαλιστεί η αυξημένη διαφάνεια για τη συνέχεια που θα δοθεί στις εν λόγω συμπεριφορές, σύμφωνα με τις διατάξεις του άρθρου 35 παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συμβουλίου,ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ:Άρθρο 1Οι τύποι συμπεριφοράς που θίγουν σοβαρά τους κανόνες της κοινής αλιευτικής πολιτικής που αναφέρονται στο άρθρο 1 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συμβουλίου περιλαμβάνονται στο παράρτημα.Άρθρο 21. Τα κράτη μέλη ανακοινώνουν χωρίς καθυστέρηση στην Επιτροπή κάθε περίπτωση συμπεριφοράς που αναφέρεται στο άρθρο 1 και έχει διαπιστωθεί και της διαβιβάζουν κάθε πληροφορία για τη συνέχεια που έδωσαν οι διοικητικές αρχές και/ή οι δικαστικές σύμφωνα με τις λεπτομέρειες που αναφέρονται στο άρθρο 35, παράγραφος 3 του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συμβουλίου.2. Η Επιτροπή θέτει στη διάθεση των κρατών μελών, του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και της συμβουλευτικής επιτροπής αλιείας τις πληροφορίες που έλαβε με βάση την παράγραφο 1. Άρθρο 3Ο παρών κανονισμός αρχίζει να ισχύει την έβδομη ημέρα από την δημοσίευσή του στην Επίσημη Εφημερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων.Ο παρών κανονισμός είναι δεσμευτικός ως προς όλα τα μέρη του και ισχύει άμεσα σε κάθε κράτος μέλος.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις Για το Συμβούλιο Ο ΠρόεδροςΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΤΡΟΠΩΝ ΣΥΜΠΕΡΙΦΟΡΑΣ ΠΟΥ ΘΙΓΟΥΝ ΣΟΒΑΡΑ ΤΟΥΣ ΚΑΝΟΝΕΣ ΤΗΣ ΚΟΙΝΗΣ ΑΛΙΕΥΤΙΚΗΣ ΠΟΛΙΤΙΚΗΣA. ΠΑΡΑΛΗΨΕΙΣ ΠΟΥ ΑΦΟΡΟΥΝ ΤΗ ΣΥΝΕΡΓΑΣΙΑ ΜΕ ΤΙΣ ΑΡΧΕΣ ΕΛΕΓΧΟΥ§ Εμπόδια στο έργο των επιθεωρητών αλιείας, συμπεριλαμβανομένων των επιθεωρητών της Επιτροπής, κατά την άσκηση των καθηκόντων τους ελέγχου καθώς και των παρατηρητών, κατά την άσκηση των καθηκόντων τους παρακολούθησης της τήρησης των ισχυόντων κοινοτικών κανόνων*§ νόθευση ή καταστροφή των αποδεικτικών στοιχείων που θα μπορούσαν να χρησιμοποιηθούν στο πλαίσιο έρευνας ή δικαστικής διαδικασίας.B. ΠΑΡΑΛΗΨΕΙΣ ΠΟΥ ΑΦΟΡΟΥΝ ΤΟΥΣ ΟΡΟΥΣ ΠΟΥ ΕΙΝΑΙ ΑΝΑΓΚΑΙΟΙ ΓΙΑ ΤΗΝ ΑΣΚΗΣΗ ΤΗΣ ΑΛΙΕΙΑΣ§ Άσκηση της αλιείας χωρίς αλιευτική άδεια, ειδική αλιευτική άδεια ή κάθε αναγκαία για την αλιευτική δραστηριότητα άδεια που εκδίδεται από ένα κράτος μέλος σημαίας ή από την Επιτροπή* άσκηση της αλιείας με ένα από τα έγγραφα που αναφέρονται ανωτέρω, που το περιεχόμενό τους έχει νοθευτεί ή δεν αντιστοιχεί στα στοιχεία του κοινοτικού νηολογίου που έχει καταρτιστεί με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2090/98 της Επιτροπής (6)*§ (6) ΕΕ αριθ. L 266, 01.10.1998, σ. 27§ νόθευση, κατάργηση ή συγκάλυψη του ονόματος, της καταχώρισης στο νηολόγιο ή των χαρακτηριστικών του αλιευτικού σκάφους.Γ. ΠΑΡΑΛΗΨΕΙΣ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΑΣΚΗΣΗ ΤΩΝ ΑΛΙΕΥΤΙΚΩΝ ΔΡΑΣΤΗΡΙΟΤΗΤΩΝ§ Χρησιμοποίηση των αλιευτικών εργαλείων ή αλιευτικών μεθόδων που απαγορεύονται ή των μέσων που επηρεάζουν την επιλεξιμότητα των εργαλείων*§ συγκεκριμένη αλιεία ενός είδους που το απόθεμά του υπόκειται σε αναβλητική απόφαση ή που απαγορεύεται η αλιεία του* μη επιτρεπόμενη αλιεία στην καθορισμένη ζώνη και/ή κατά τη διάρκεια συγκεκριμένης περιόδου*§ μη τήρηση των κανόνων που διέπουν την κράτηση ή τη διατήρηση των αλιευτικών προϊόντων επί του σκάφους*§ μη τήρηση των κανόνων και των διαδικασιών που διέπουν τις μεταφορτώσεις και τις αλιευτικές εργασίες που συνεπάγεται η από κοινού δράση δύο ή περισσοτέρων σκαφών.Δ. ΠΑΡΑΛΗΨΕΙΣ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΑ ΜΕΣΑ ΕΛΕΓΧΟΥ § Νόθευση των στοιχείων που περιέχονται στα έγγραφα που αναφέρονται στα άρθρα 6, 8, 9, 13 καθώς και στον τίτλο VIα του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2847/93 του Συμβουλίου*§ παρεμβολή στο σύστημα εντοπισμού των αλιευτικών σκαφών με δορυφόρο§ μη τήρηση των κοινοτικών κανόνων που διέπουν την εκ του μακρόθεν ανακοίνωση των κινήσεων των αλιευτικών σκαφών καθώς και των στοιχείων που αφορούν τα αλιευτικά προϊόντα τα οποία κατακρατούνται στο σκάφος*§ μη τήρηση των κανόνων που αφορούν τη διαδικασία εκφόρτωσης των αλιευμάτων που έχουν αλιευθεί από ένα πλοίαρχο αλιευτικού σκάφους τρίτης χώρας ή από τον εκπρόσωπό του.Ε. ΠΑΡΑΛΗΨΕΙΣ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΗΝ ΕΜΠΟΡΙΑ ΤΩΝ ΑΛΙΕΥΤΙΚΩΝ ΠΡΟΪΟΝΤΩΝ § Εκφόρτωση, διάθεση προς πώληση και μεταφορά των αλιευτικών προϊόντων που δεν τηρούν τις ισχύουσες προδιαγραφές εμπορίας και ιδιαίτερα αυτές που αφορούν τα ελάχιστα μεγέθη.


text:
Bahama lipp on Bahama Ühenduse ametlik lipp.
 Riigi- ja rahvuslipp
 Lipu saamiseks korraldatud kavandivõistluse võitnud töö kinnitati riigi- ja rahvuslipuks 10. juulil 1973. Sellel on kolm horisontaalset laidu, sinine, kollane ja sinine, ning vardapoolsel küljel on must kolmnurk teravikuga lehvi poole.
 Kollane (PMS 115C) kujutab saare päikesepaistet ja liivarandu, mis on maa tähtsaim loodusvara.
 Must kolmnurk tähistab Bahama peamiselt Aafrika päritolu elanikkonda ja selle ühisjõudu.
 Sinise (PMS 312C) värvi eripäraks on see, et see peab olema sama kirgas kui saart ümbritsev meri, seega sümboliseerib sinine saart ümbritsevat merd.
 Bahama ajaloolised lipud
 Enne iseseisvumist oli Bahama Suurbritannia asumaa. Selleaegsed lipud on kõik sarnased. Sinise kanga vardapoolses ülanurgas oli Suurbritannia lipp ja lehvil koloniaalaegne vapp. Ka proportsioonid olid samad, 1:2. Erinevuseks on see, et 1896–1923 oli vapp paigaldatud valgele sõõrile ja 1964. aastal eemaldati vapilt kaunistused nii, et jäi ainult vapikilp. Muidugi kasutati edasi ka vana kujundusega lippu.
 Vaata ka
 Bahama vapp
 Välislingid
 Bahama sümboolika
 Riigilipud


text:
 IL-KUMMISSJONI EWROPEA
 Brussell, 4.12.2017
 COM(2017) 726 final
 2017/0321(NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 dwar il-pożizzjoni li għandha tiġi adottata, f’isem l-Unjoni Ewropea,fil-Kumitat Konġunt taż-ŻEE dwar emenda fl-Anness XX (L-Ambjent) tal-Ftehim ŻEE
 MEMORANDUM TA’ SPJEGAZZJONI
 1.IL-KUNTEST TAL-PROPOSTA
 ·Ir-raġunijiet għall-proposta u l-għanijiet tagħha
 L-abbozz tad-Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE (anness mad-Deċiżjoni tal-Kunsill proposta) għandu l-għan li jemenda l-Anness XX (L-Ambjent) għall-Ftehim taż-ŻEE sabiex jinkorpora d-Direttiva (UE) 2016/802 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2016 dwar tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f'ċerti karburanti likwidi
 1
 .
 ·Konsistenza mad-dispożizzjonijiet ta’ politika eżistenti fil-qasam tal-politika
 L-abbozz tad-Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt anness jestendi l-politika diġà eżistenti tal-UE għall-Istati taż-ŻEE-EFTA (in-Norveġja, l-Iżlanda u l-Liechtenstein).
 ·Konsistenza ma’ politiki oħra tal-Unjoni
 L-estensjoni tal-acquis tal-UE għall-Istati taż-ŻEE-EFTA, permezz tal-inkorporazzjoni tagħhom fil-Ftehim ŻEE titwettaq f’konformità mal-objettivi u l-prinċipji ta’ dak il-Ftehim li jimmiraw lejn l-istabbiliment ta’ Żona Ekonomika Ewropea dinamika u omoġenja, ibbażata fuq regoli komuni u kondizzjonijiet ugwali ta’ kompetizzjoni.
 2.BAŻI ĠURIDIKA, SUSSIDJARJETÀ U PROPORZJONALITÀ
 ·Bażi ġuridika
 Il-leġiżlazzjoni li għandha tiġi inkorporata fil-Ftehim ŻEE hija bbażata fuq l-Artikolu 192(1) tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea.
 L-Artikolu 1(3) tar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2894/94
 2
 dwar l-arranġamenti għall-implimentazzjoni tal-Ftehim ŻEE jipprevedi li l-Kunsill jistabbilixxi l-pożizzjoni li għandha tiġi adottata f'isem l-Unjoni dwar Deċiżjonijiet bħal dawn, fuq proposta mill-Kummissjoni.
 Is-SEAE tissottometti, f’kooperazzjoni mal-Kummissjoni, l-abbozz ta’ Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE għall-adozzjoni mill-Kunsill bħala l-pożizzjoni tal-Unjoni. Is-SEAE tittama li tkun fil-qagħda li tippreżentah fil-Kumitat Konġunt taż-ŻEE kemm jista’ jkun malajr.
 ·Sussidjarjetà (għal kompetenza mhux esklużiva)
 Il-proposta hija konformi mal-prinċipju tas-sussidjarjetà għar-raġuni li ġejja.
 L-objettiv ta’ din il-proposta, jiġifieri li tiġi żgurata l-omoġeneità tas-Suq Intern ma jistax jinkiseb b’mod suffiċjenti mill-Istati Membri u jista' għalhekk, minħabba l-effetti, jintlaħaq aħjar fil-livell tal-Unjoni.
 Il-proċess ta’ inkorporazzjoni tal-acquis tal-UE fil-Ftehim ŻEE jitwettaq f’konformità mar-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2894/94 tat-28 ta’ Novembru 1994 dwar l-arranġamenti għall-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea li jikkonferma l-approċċ li ttieħed.
 ·Proporzjonalità
 B’konformità mal-prinċipju tal-proporzjonalità, din il-proposta ma tmurx lil hinn minn dak li hu meħtieġ biex jintlaħaq l-għan tagħha.
 ·L-għażla tal-istrument
 F'konformità mal-Artikolu 98 tal-Ftehim ŻEE, l-istrument magħżul huwa d-Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE. Il-Kumitat Konġunt taż-ŻEE għandu jiżgura l-implimentazzjoni u l-operat effettivi tal-Ftehim ŻEE. Għal dan l-għan, għandu jieħu deċiżjonijiet fil-każijiet previsti fil-Ftehim ŻEE.
 3.RIŻULTATI TAL-EVALWAZZJONIJIET EX POST, TAL-KONSULTAZZJONIJIET MAL-PARTIJIET IKKONĊERNATI U TAL-VALUTAZZJONIJIET TAL-IMPATT
 ·Ġbir u użu ta’ għarfien espert
 Mhux applikabbli
 ·Valutazzjoni tal-impatt
 Mhux applikabbli
 4.IMPLIKAZZJONIJIET GĦALL-BAĠIT
 Ma hemm l-ebda implikazzjonijiet baġitarji mistennija b’riżultat tal-inkorporazzjoni tad-Direttiva (UE) 2016/802 fil-Ftehim taż-ŻEE.
 5.ELEMENTI OĦRA
 L-adattamenti ewlenin mitluba min-naħa tal-EFTA
 Dispożizzjoni rilevanti
 Artikolu 2(n)
 Ġustifikazzjoni
 L-Iżlanda kienet ikklassifikata bħala reġjun ultraperiferiku skont id-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE
 3
 fuq l-inkorporazzjoni tagħha fil-Ftehim taż-ŻEE (ara, id-Deċiżjonijiet tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 90/2001
 4
 u Nru 49/2006
 5
 ). Filwaqt li d-Direttiva (UE) 2016/802 tissostitwixxi d-Direttiva 1999/32/KE iżda żżomm l-eżenzjonijiet għar-reġjuni ultraperiferiċi tal-UE, l-adattament rigward l-istatus tal-Iżlanda għandu jiġi riportat ukoll skont id-Direttiva l-ġdida. Għaldaqstant, adattament jipprovdi li l-Iżlanda hija inkluża fid-definizzjoni ta’ “territorju ultraperiferiku” għall-finijiet tad-Direttiva (UE) 2016/802.
 2017/0321 (NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 dwar il-pożizzjoni li għandha tiġi adottata, f’isem l-Unjoni Ewropea,
 fil-Kumitat Konġunt taż-ŻEE dwar emenda fl-Anness XX (L-Ambjent) tal-Ftehim ŻEE
 IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
 Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikolu 192(1) flimkien mal-Artikolu 218(9) tiegħu,
 Wara li kkunsidra r-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 2894/94 tat-28 ta’ Novembru 1994 dwar l-arranġamenti għall-implimentazzjoni tal-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea
 6
 , u b’mod partikolari l-Artikolu 1(3) tiegħu,
 Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
 Billi:
 (1)Il-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea
 7
 (“il-Ftehim ŻEE”) daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Jannar 1994.
 (2)Skont l-Artikolu 98 tal-Ftehim ŻEE, il-Kumitat Konġunt taż-ŻEE jista’ jiddeċiedi li, fost l-oħrajn, jemenda l-Anness XX (L-Ambjent) tal-Ftehim ŻEE.
 (3)Jeħtieġ li d-Direttiva (UE) Nru 2016/802 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill
 8
 tiġi inkorporata fil-Ftehim ŻEE.
 (4)Għalhekk jenħtieġ li l-Anness XX (L-Ambjent) għall-Ftehim ŻEE jiġi emendat skont dan.
 (5)Il-pożizzjoni tal-Unjoni fil-Kumitat Konġunt taż-ŻEE għandha għalhekk tkun ibbażata fuq l-abbozz ta' deċiżjoni mehmuż,
 ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
 Artikolu 1
 Il-pożizzjoni li għandha tiġi adottata, f’isem l-Unjoni, fi ħdan il-Kumitat Konġunt taż-ŻEE dwar l-emenda proposta tal-Anness XX (L-Ambjent) tal-Ftehim ŻEE, għandha tkun ibbażata fuq l-abbozz ta’ Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE mehmuż ma’ din id-Deċiżjoni.
 Artikolu 2
 Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
 Magħmul fi Brussell,
 Għall-Kunsill
 Il-President
 (1)
 ĠU L 132, 21.5.2016, p. 58.
 (2)
 ĠU L 305, 30.11.1994, p. 6–8
 (3)
 ĠU L 121, 11.5.1999, p. 13.
 (4)
 ĠU L 251, 20.9.2001, p. 15.
 (5)
 ĠU L 175, 29.6.2006, p. 99.
 (6)
 ĠU L 305, 30.11.1994, p. 6.
 (7)
 ĠU L 1, 3.1.1994, p. 3.
 (8)
 Id-Direttiva (UE) 2016/802 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2016 dwar tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f'ċerti karburanti likwidi (ĠU L 132, 21.5.2016, p. 58.)
 ---documentbreak---
 IL-KUMMISSJONI EWROPEA
 Brussell,4.12.2017
 COM(2017) 726 final
 ANNESS
 tal-
 Proposta għal Deċiżjoni tal-Kunsill
 dwar il-pożizzjoni li għandha tiġi adottata, f’isem l-Unjoni Ewropea, fil-Kumitat Konġunt taż-ŻEE dwar emenda fl-Anness XX (L-Ambjent) tal-Ftehim ŻEE
 ANNESS
 DEĊIŻJONI TAL-KUMITAT KONĠUNT TAŻ-ŻEE Nru .../2017
 ta’
 li temenda l-Anness XX (Ambjent) tal-Ftehim dwar iż-ŻEE
 IL-KUMITAT KONĠUNT TAŻ-ŻEE,
 Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea (“il-Ftehim ŻEE”), u b’mod partikolari l-Artikolu 98 tiegħu,
 Billi:
 (1)Id-Direttiva (UE) 2016/802 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta' Mejju 2016 dwar tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f'ċerti karburanti likwidi
 1
 għandha tkun inkorporata fil-Ftehim ŻEE.
 (2)Id-Direttiva (UE) 2016/802 tħassar id-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE
 2
 , li hi inkorporata fil-Ftehim ŻEE u li b’hekk għandha titħassar skont il-Ftehim ŻEE.
 (3)L-Anness XX tal-Ftehim ŻEE għandu għalhekk jiġi emendat kif meħtieġ,
 ADOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
 Artikolu 1
 It-test tal-punt 21ad (id-Direttiva tal-Kunsill 1999/32/KE) tal-Anness XX tal-Ftehim ŻEE jinbidel b’li ġej:
 “32016 L 0802: Id-Direttiva (UE) 2016/802 tal-Parlament Ewropew u tal-Kunsill tal-11 ta’ Mejju 2016 dwar tnaqqis tal-kontenut tal-kubrit f’ċerti karburanti likwidi (ĠU L 132, 21.5.2016, p. 58).
 Id-dispożizzjonijiet tad-Direttiva, għall-finijiet ta' dan il-Ftehim, għandhom jinqraw bl-adattament li ġej:
 Fl-Artikolu 2(n), wara l-kliem “l-Artikolu 349 TFUE” jiddaħħlu l-kliem “, u l-Iżlanda, fir-rigward tat-territorju kollu tagħha”.”
 Artikolu 2
 It-test tad-Direttiva (UE) 2016/802 bl-Iżlandiż u bin-Norveġiż, li se jiġi ppubblikat fis-Suppliment taż-ŻEE ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea, għandu jkun awtentiku.
 Artikolu 3
 Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fi [...], ġaladarba jkunu saru n-notifiki kollha skont l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim ŻEE*.
 3Artikolu 4
 Din id-Deċiżjoni għandha tiġi ppubblikata fit-Taqsima ŻEE u fis-Suppliment taż-ŻEE ta’ Il-Ġurnal Uffiċjali tal-Unjoni Ewropea.
 Magħmul fi Brussell,
 Għall-Kumitat Konġunt taż-ŻEE
 Il-President
 Is-Segretarji
 tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE
 (1)
 ĠU L 132, 21.5.2016, p. 58.
 (2)
 ĠU L 121, 11.5.1999, p. 13.
 (3)
 *
 [Ma hemm indikat l-ebda rekwiżit kostituzzjonali.] [Hemm indikati rekwiżiti kostituzzjonali.]


type: caselaw

text:
21.2.2004 NL Publicatieblad van de Europese Unie C 47/41
 III
 (Bekendmakingen)
 (2004/C 47/75)
 Laatste publicatie van het Hof van Justitie in het Publicatieblad van de Europese Unie
 PB C 35 van 7.2.2004
 Historisch overzicht van de vroegere publicaties
 PB C 21 van 24.1.2004
 PB C 7 van 10.1.2004
 PB C 304 van 13.12.2003
 PB C 289 van 29.11.2003
 PB C 275 van 15.11.2003
 PB C 264 van 1.11.2003
 Deze teksten zijn beschikbaar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex