type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 30.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 255/416
 BESCHLUSS (EU) 2015/1707 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 vom 29. April 2015
 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
 —
 unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),
 —
 unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),
 —
 unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilende Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),
 —
 gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5),
 —
 gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,
 —
 gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),
 —
 gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),
 —
 gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
 —
 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0103/2015),
 1.
 schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 auf;
 2.
 legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
 3.
 beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
 Der Präsident
 Martin SCHULZ
 Der Generalsekretär
 Klaus WELLE
 (1) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 8.
 (2) ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 9.
 (3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
 (4) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
 (5) ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.
 (6) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.
 (7) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
 (8) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


text:
 8.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 61/18
 RICHTLINIE 2011/31/EU DER KOMMISSION
 vom 7. März 2011
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Beschränkung der Anwendung des Wirkstoffs Pirimiphos-Methyl
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs jederzeit überprüft werden, wenn etwas darauf hindeutet, dass die Kriterien der Absätze 1 und 2 nicht mehr erfüllt sind.
 (2)
 Mit der Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (2) wurde Pirimiphos-Methyl als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen. Entsprechend der Sonderbestimmung für diesen Wirkstoff war der Antragsteller jedoch verpflichtet, weitere Studien vorzulegen, die die Bewertung der Anwenderexposition bestätigen.
 (3)
 Am 22. September 2009 ließ der Antragsteller dem Vereinigten Königreich, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (3) als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war, die verlangten Informationen zukommen.
 (4)
 Das Vereinigte Königreich bewertete die Studien und übermittelte der Kommission am 25. Februar 2010 ein Addendum zum Entwurf des Bewertungsberichts, das den anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Antragsteller zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Bewertungsberichts wurde das Addendum im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 28. Januar 2011 in Form einer Überarbeitung des Beurteilungsberichts der Kommission für Pirimiphos-Methyl vom 16. März 2007 abgeschlossen.
 (5)
 Entsprechend den Studien, die im Beurteilungsbericht in der endgültigen Fassung vom 28. Januar 2011 enthalten sind, ist das Risiko für die Anwender bei Benutzung von Handgeräten nicht vertretbar.
 (6)
 Unter Berücksichtigung des Entwurfs des Bewertungsberichts, des Addendums und der Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der EFSA und des Antragstellers kann nach wie vor davon ausgegangen werden, dass Pirimiphos-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Allerdings ist es erforderlich, die Aufnahme von Pirimiphos-Methyl dahingehend zu beschränken, dass Anwendungen mit Handgeräten auszuschließen sind.
 (7)
 Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.
 (8)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Oktober 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 3
 Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Oktober 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Pirimiphos-Methyl als Wirkstoff enthalten.
 Artikel 4
 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 7. März 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3.
 (3) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält der Eintrag bezüglich der Nummer 162 folgende Fassung:
 „162
 Pirimiphos-Methyl
 CAS-Nr.: 29232-93-7
 CIPAC-Nr.: 239
 O-2-diethylamino-6-methylpyrimidin-4-yl
 O,O-dimethylphosphorothioate
 ≥ 880 g/kg
 1. Oktober 2007
 30. September 2017
 TEIL A
 Es dürfen nur Anwendungen als Insektizid bei Lagerung nach der Ernte zugelassen werden.
 Anwendungen mit Handgeräten dürfen nicht zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Pirimiphos-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als mit automatischen Systemen in leeren Getreidelagern achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 16. März 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Pirimiphos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:
 —
 die Anwendersicherheit. Die genehmigten Anwendungsbestimmungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Atemschutzausrüstung und Maßnahmen zur Risikobegrenzung zwecks Verringerung der Exposition vorschreiben;
 —
 die Exposition der Verbraucher durch die Nahrungsaufnahme im Hinblick auf künftige Änderungen der Rückstandshöchstgehalte.“


type: other

text:
LA COMISIÓN EUROPEA, UNIÓN EUROPEA SECCIÓN NÚMERO 4 PRODUCTOS VARIOS ACEITES Y GRASAS. Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, - PDF
 Download "LA COMISIÓN EUROPEA, UNIÓN EUROPEA SECCIÓN NÚMERO 4 PRODUCTOS VARIOS ACEITES Y GRASAS. Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea,"
 María Ángeles Pinto Gallego
 1 UNIÓN EUROPEA SECCIÓN NÚMERO 4 PRODUCTOS VARIOS ACEITES Y GRASAS Página 1 REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 1335/2013 DE LA COMISIÓN, DE 13 DE DICIEMBRE DE 2013, POR EL QUE SE MODIFICA EL REGLAMENTO DE EJECUCIÓN (UE) No 29/2012, SOBRE LAS NORMAS DE COMERCIALIZACIÓN DEL ACEITE DE OLIVA (DOUE núm. L 335, de 14 de diciembre de 2013, pág. 14) LA COMISIÓN EUROPEA, Visto el Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea, Visto el Reglamento (CE) no 1234/2007 del Consejo, de 22 de octubre de 2007, por el que se crea una organización común de mercados agrícolas y se establecen disposiciones específicas para determinados productos agrícolas (Reglamento único para las OCM) (1), y, en particular, su artículo 113, apartado 1, letra a), y su artículo 121, párrafo primero, letra a), en relación con su artículo 4, Considerando lo siguiente: (1) El Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012 de la Comisión (2) establece para el comercio al por menor las normas de comercialización específicas de los aceites de oliva y de los aceites de orujo de oliva. (2) Es necesario garantizar a los productores, a los comerciantes y a los consumidores unas normas de comercialización del aceite de oliva que aseguren la calidad del producto y permitan una lucha eficaz contra el fraude. Procede para ello establecer disposiciones particulares que completen el Reglamento (UE) no 1169/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo (3) y que hagan más efectivo el control de las normas de comercialización.
 2 Página 2 (3) Numerosos estudios científicos han demostrado que la luz y el calor tienen efectos negativos en la evolución de la calidad del aceite de oliva. Es necesario por tanto que la etiqueta indique con claridad las exigencias concretas de almacenamiento, para que el consumidor disponga de una información adecuada sobre las condiciones óptimas de conservación del producto. (4) Con el fin de ayudar al consumidor a elegir entre los distintos productos, es esencial que las indicaciones obligatorias de la etiqueta sean claramente legibles. Deben, por tanto, establecerse normas que regulen la legibilidad y la concentración de los datos obligatorios en el campo visual principal. (5) Para permitir que el consumidor pueda estar seguro de la frescura del producto, es preciso disponer que la indicación facultativa de la campaña de cosecha solo pueda figurar en la etiqueta si el 100 % del contenido del envase proviene de esa cosecha. (6) En aras de la simplificación, debe suprimirse la necesidad de que el etiquetado de los productos alimenticios conservados exclusivamente en aceite de oliva indique el porcentaje que represente el aceite añadido con relación al peso total del producto. (7) Para garantizar la coherencia entre el Reglamento (CEE) no 2568/91 de la Comisión (4) y el citado Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012, especialmente con relación al nivel de tolerancia en los resultados de los controles, es necesario ajustar dentro de ese Reglamento de Ejecución la disposición correspondiente. (8) Los Estados miembros deben realizar controles para comprobar la veracidad de las indicaciones recogidas en el etiquetado y el respeto del presente Reglamento. A tal efecto, es preciso reforzar y armonizar más los controles de conformidad que efectúen sobre la base de un análisis de riesgos para verificar que la denominación de venta del producto se corresponde con el contenido de su recipiente; también deben reforzarse y armonizarse más las sanciones que se deriven de esos controles. Estas medidas, por lo demás, han de permitir combatir mejor el fraude al imponer unas exigencias mínimas de control a todos los Estados miembros y la normalización de los informes que han de presentarse a la Comisión. (9) Es necesario que los Estados miembros fijen a nivel nacional las sanciones que deban imponerse. Esas sanciones tienen que ser efectivas, proporcionadas y disuasorias. (10) Los productos que se hayan fabricado y etiquetado en la Unión o que se hayan importado en ella antes de la aplicación del presente Reglamento, pero de conformidad con el Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012, deben
 3 Página 3 poder beneficiarse de un período transitorio para que los operadores puedan utilizar sus existencias de envases y dar salida a los productos que ya estén envasados. (11) En el marco de su funcionamiento interno y de sus relaciones con las autoridades a las que concierne la política agrícola común, la Comisión ha desarrollado un sistema de información que permite gestionar por medios electrónicos los diversos documentos y procedimientos. Se considera que este sistema hace posible el cumplimiento de las obligaciones de comunicación del Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012 de conformidad con el Reglamento (CE) no 792/2009 de la Comisión (5). (12) Es preciso, pues, modificar el Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012 en consonancia con lo expuesto. (13) Las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de Gestión de la Organización Común de Mercados Agrícolas. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012 queda modificado como sigue: 1) Se añaden los artículos 4 bis y 4 ter siguientes: «Artículo 4 bis En el caso de los aceites que contempla el artículo 1, apartado 1, deberá figurar en el envase, o en una etiqueta unida a él, información sobre las condiciones particulares de conservación del producto al abrigo del calor y de la luz. Artículo 4 ter Las indicaciones obligatorias que menciona el artículo 3, párrafo primero, y, en su caso, la mencionada en el artículo 4, apartado 1, párrafo primero, se reagruparán, dentro del campo visual principal que se define en el artículo 2, apartado 2, letra l), del Reglamento (UE) no 1169/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo (*), bien en una sola etiqueta o en varias etiquetas fijadas al recipiente, bien directamente en él. Cada una de esas indicaciones obligatorias deberá figurar íntegramente en un texto homogéneo.
 4 Página 4 (*) Reglamento (UE) no 1169/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 25 de octubre de 2011, sobre la información alimentaria facilitada al consumidor y por el que se modifican los Reglamentos (CE) no 1924/2006 y (CE) no 1925/2006 del Parlamento Europeo y del Consejo, y por el que se derogan la Directiva 87/250/CEE de la Comisión, la Directiva 90/496/CEE del Consejo, la Directiva 1999/10/CE de la Comisión, la Directiva 2000/13/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, las Directivas 2002/67/CE y 2008/5/CE de la Comisión y el Reglamento (CE) no 608/2004 de la Comisión (DO L 304 de , p. 18).». 2) En el artículo 5, párrafo primero, se añade la letra e) siguiente: «e) en el caso de los aceites contemplados en el anexo XVI, punto 1, letras a) y b), del Reglamento (CE) no 1234/2007, la indicación de la campaña de cosecha podrá figurar únicamente cuando el 100 % del contenido del envase provenga de esa cosecha.». 3) En el artículo 6, apartado 2, el párrafo primero se sustituye por el texto siguiente: «2. Exceptuando los productos alimenticios sólidos conservados exclusivamente en aceite de oliva y, en particular, los contemplados en los Reglamentos del Consejo (CEE) no 1536/92 (*) y (CEE) no 2136/89 (**), cuando en el etiquetado de un producto alimenticio distinto de los mencionados en el apartado 1 del presente artículo se indique, fuera de la lista de ingredientes y por medio de palabras, imágenes o representaciones gráficas, la presencia de los aceites a los que se refiere el artículo 1, apartado 1, del presente Reglamento, la denominación de venta del producto alimenticio irá seguida directamente de la indicación del porcentaje que representen con relación al peso neto total del producto alimenticio los aceites de oliva contemplados en el artículo 1, apartado 1, que se hayan añadido. (*) Reglamento (CEE) no 1536/92 del Consejo, de 9 de junio de 1992, por el que se aprueban normas comunes de comercialización para las conservas de atún y de bonito (DO L 163 de , p. 1). (**) Reglamento (CEE) no 2136/89 del Consejo, de 21 de junio de 1989, por el que se establecen normas comunes de comercialización para las conservas de sardinas y de productos tipo sardina (DO L 212 de , p. 79).». 4) En el artículo 7, se suprime el párrafo segundo. 5) Se añade el artículo 8 bis siguiente:
 5 «Artículo 8 bis Página 5 Cada Estado miembro comprobará sobre la base del análisis de riesgos previsto en el artículo 2 bis del Reglamento (CEE) no 2568/91 la veracidad de las indicaciones que figuren en el etiquetado y, en particular, si la denominación de venta del producto se corresponde con el contenido del recipiente. En caso de que se detecte alguna irregularidad y de que el fabricante, envasador o vendedor que figure en el etiquetado se encuentre en otro Estado miembro, el organismo de control del Estado miembro interesado solicitará la comprobación a la que se refiere el artículo 8, apartado 2.». 6) En el artículo 9, apartado 1, el párrafo primero se sustituye por el texto siguiente: «1. Sin perjuicio de las sanciones previstas en el Reglamento (CE) no 1234/2007 y en el artículo 3 del Reglamento (CEE) no 2568/91, los Estados miembros regularán la aplicación a nivel nacional de sanciones efectivas, proporcionadas y disuasorias en caso de que se infrinjan las disposiciones del presente Reglamento.». 7) El artículo 10 se sustituye por el texto siguiente: «Artículo 10 Los Estados miembros interesados enviarán a la Comisión a más tardar el 31 de mayo de cada año un informe referente al año anterior en el que se recojan los datos siguientes: a) las solicitudes de comprobación que se hayan recibido en el marco del artículo 8, apartado 2; b) las comprobaciones iniciadas y las que, habiéndose iniciado en campañas anteriores, sigan todavía en curso; c) las comprobaciones que se hayan iniciado en aplicación del artículo 8 bis y que se presenten siguiendo el modelo que figura en el anexo XXI del Reglamento (CEE) no 2568/91; d) el curso que se haya dado a las comprobaciones efectuadas y las sanciones que se hayan impuesto. El informe presentará estos datos con referencia al año civil en el que se hayan iniciado las comprobaciones y desglosados por categorías de infracciones. Indicará también, en su caso, las dificultades particulares que se hayan encontrado y las mejoras que se hayan sugerido para los controles.».
 6 8) Se añade el artículo 10 bis siguiente: «Artículo 10 bis Página 6 Las notificaciones previstas en el presente Reglamento se efectuarán de acuerdo con lo dispuesto en el Reglamento (CE) no 792/2009 de la Comisión (*). (*) Reglamento (CE) no 792/2009 de la Comisión, de 31 de agosto de 2009, que establece las disposiciones de aplicación de la notificación a la Comisión por los Estados miembros de la información y los documentos relacionados con la ejecución de la organización común de mercados, el régimen de pagos directos, la promoción de los productos agrícolas y los regímenes aplicables a las regiones ultraperiféricas y a las islas menores del Mar Egeo (DO L 228 de , p. 3).». Artículo 2 Los productos que, respetando las disposiciones del Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012, se hayan fabricado y etiquetado en la Unión o se hayan importado en ella y despachado a libre práctica antes del 13 de diciembre de 2014 podrán comercializarse hasta que se agoten sus existencias. Artículo 3 El presente Reglamento entrará en vigor el séptimo día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea. Será aplicable a partir del 13 de diciembre de No obstante, el artículo 1, punto 7, del presente Reglamento se aplicará a partir del 1 de enero de 2016 en lo que atañe al artículo 10, letra c), del Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 13 de diciembre de Por la Comisión El Presidente José Manuel BARROSO
 7 Página 7 (1) DO L 299 de , p. 1. (2) Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012 de la Comisión, de 13 de enero de 2012, sobre las normas de comercialización del aceite de oliva (DO L 12 de , p. 14). (3) Reglamento (UE) no 1169/2011 del Parlamento Europeo y del Consejo, de 25 de octubre de 2011, sobre la información alimentaria facilitada al consumidor y por el que se modifican los Reglamentos (CE) no 1924/2006 y (CE) no 1925/2006 del Parlamento Europeo y del Consejo, y por el que se derogan la Directiva 87/250/CEE de la Comisión, la Directiva 90/496/CEE del Consejo, la Directiva 1999/10/CE de la Comisión, la Directiva 2000/13/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, las Directivas 2002/67/CE y 2008/5/CE de la Comisión y el Reglamento (CE) no 608/2004 de la Comisión (DO L 304 de , p. 18). (4) Reglamento (CEE) no 2568/91 de la Comisión, de 11 de julio de 1991, relativo a las características de los aceites de oliva y de los aceites de orujo de oliva y sobre sus métodos de análisis (DO L 248 de , p. 1). (5) Reglamento (CE) no 792/2009 de la Comisión, de 31 de agosto de 2009, que establece las disposiciones de aplicación de la notificación a la Comisión por los Estados miembros de la información y los documentos relacionados con la ejecución de la organización común de mercados, el régimen de pagos directos, la promoción de los productos agrícolas y los regímenes aplicables a las regiones ultraperiféricas y a las islas menores del Mar Egeo (DO L 228 de , p. 3). Reglamento de Ejecución (UE) no 1335/2013 de la Comisión, de 13 de diciembre de 2013, por el que se modifica el Reglamento de Ejecución (UE) no 29/2012, sobre las normas de comercialización del aceite de oliva (DOUE núm. L 335, de 14 de diciembre de 2013, pág. 14)
 Carretera Colegio Universitario, 16 36310 VIGO (Pontevedra) Tel: 986 469 301/303 Fax: 986 469 269
 INFORME TÉCNICO REFERENCIA: ACEITES DE OLIVA Comercialización y rotulación en alimentos. FECHA REVISIÓN Diciembre 2013. Indicación del porcentaje de aceite de Oliva en la denominación de venta: Apartado
 Relativo al etiquetado energético de los acondicionadores de aire. 26 de Julio de de Enero de 2013
 Resumen del Reglamento Delegado UE no 626/2011, por el que se complementa la Directiva 2010/30/UE del Parlamento Europeo y del Consejo en lo que respecta al ETIQUETADO ENERGÉTICO DE LOS ACONDICIONADORES
 Los aditivos y conservantes en la UE CIPA Cámara de Industriales de Productos Alimenticios c) NORMATIVA EUROPEA SOBRE ADITIVOS 1. Identificación de la normativa europea 1.1.El régimen general 1.2. Colorantes
 L 162/72 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) COMISIÓN DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 30 de junio de 2003 por la que se establecen medidas transitorias para el control de los
 Diario Oficial de la Unión Europea L 97/3
 12.4.2011 Diario Oficial de la Unión Europea L 97/3 REGLAMENTO (UE) N o 349/2011 DE LA COMISIÓN de 11 de abril de 2011 por el que se aplica el Reglamento (CE) n o 1338/2008 del Parlamento Europeo y del
 20.11.2004 L 345/85 REGLAMENTO (CE) N o 1974/2004 DE LA COMISIÓN de 29 de octubre de 2004 por el que se modifica el Reglamento (CE) n o 795/2004, que establece disposiciones de aplicación del régimen de
 Consejo de la Unión Europea Bruselas, 6 de julio de 2016 (OR. en)
 Consejo de la Unión Europea Bruselas, 6 de julio de 2016 (OR. en) Expediente interinstitucional: 2013/0297 (COD) 10000/16 ACTOS LEGISLATIVOS Y OTROS INSTRUMENTOS Asunto: STATIS 39 TRANS 224 CODEC 851 Posición
 DECISIÓN (UE) 2015/530 DEL BANCO CENTRAL EUROPEO
 28.3.2015 ES L 84/67 DECISIÓN (UE) 2015/530 DEL BANCO CENTRAL EUROPEO de 11 de febrero de 2015 sobre la metodología y procedimientos para la determinación y recopilación de datos relativos a los factores
 L 138/32 5.6.2003 REGLAMENTO (CE) N o 963/2003 DE LA COMISIÓN de 4 de junio de 2003 por el que modifica el Reglamento (CE) n o 445/2002 por el que se establecen disposiciones de aplicación del Reglamento
 N L 55/22 I ES I Diario Oficial de las Comunidades Europeas 6. 3. 96 DIRECTIVA 96/ 8/ CE DE LA COMISION de 26 de febrero de 1996 relativa a los alimentos destinados a ser utilizados en dietas de bajo valor
 L 68/4 15.3.2016 REGLAMENTO DELEGADO (UE) 2016/364 DE LA COMISIÓN de 1 de julio de 2015 relativo a la clasificación de las propiedades de reacción al fuego de los productos de construcción de conformidad
 27.6.2015 ES Diario Oficial de la Unión Europea L 162/45 ANEXO III
 27.6.2015 L 162/45 ANEXO III L 162/46 27.6.2015 27.6.2015 L 162/47 L 162/48 27.6.2015 27.6.2015 L 162/49 L 162/50 27.6.2015 27.6.2015 L 162/51 L 162/52 27.6.2015 27.6.2015 L 162/53 Observaciones I. 1.
 Índice del documento. 0. Introducción. 1. Información obligatoria
 Índice del documento 0. Introducción 4 1. Información obligatoria 4 1.1. Listado de alérgenos de declaración obligatoria 5 1.2. Cómo debe facilitarse la información al consumidor 5 1.3. Requisitos relativos
 Guía de bolsillo sobre las nuevas etiquetas de la UE para los productos de la pesca y de la acuicultura. Pesca
 Guía de bolsillo sobre las nuevas etiquetas de la UE para los productos de la pesca y de la acuicultura Pesca 2 Guía de bolsillo sobre las nuevas etiquetas de la UE para los productos de la pesca y de
 RETOS DE LA NUEVA LEY DE AUDITORIA DE CUENTAS
 RETOS DE LA NUEVA LEY DE AUDITORIA DE CUENTAS 7 de julio de 2016 FORUM DE SITGES Enrique Rubio Herrera Subdirección General de Normas Técnicas de Auditoría Huertas 26, 28014 Madrid Tel. 913895600 www.icac.meh.es
 DECRETO 73/2002, de 19 de febrero, por el que se regula la indicación de los precios de los productos ofrecidos a los consumidores y usuarios. (Corrección de erratas en el DOGC núm. 3628, pág. 782, de
 INTERACEITUNA Circular n.1 19/09/07 NOTA INFORMATIVA
 INTERACEITUNA Circular n.1 19/09/07 NOTA INFORMATIVA Como saben, el pasado 1 de septiembre ha entrado en vigor la extensión de norma para el sector de la aceituna de mesa (ORDEN APA/1013/2007, de 3 de
 NORMAS DE ETIQUETADO Y DE CALIDAD DE PRODUCTOS DE CONSUMO
 NORMAS DE ETIQUETADO Y DE CALIDAD DE PRODUCTOS DE CONSUMO MINISTERIO DE INDUSTRIAS Objetivo estratégico e) Promover la producción de bienes y servicios con alto valor agregado, en concordancia con normas
 Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor a los tres días de su publicación en el Diario Oficial de la Unión Europea.
 13.10.2015 ES L 266/9 REGLAMENTO DELEGADO (UE) 2015/1830 DE LA COMISIÓN de 8 de julio de 2015 por el que se modifica el Reglamento (CEE) n o 2568/91 relativo a las características de los aceites de oliva
 REQUISITOS RELATIVOS AL ETIQUETADO ENERGÉTICO DE LÁMPARAS ELÉCTRICAS Y LUMINARIAS
 REQUISITOS RELATIVOS AL ETIQUETADO ENERGÉTICO DE LÁMPARAS ELÉCTRICAS Y LUMINARIAS Resumen de requisitos establecidos en el Reglamento 874/2012 INTRODUCCIÓN 1 El Reglamento 874/2012 establece los requisitos
 Parque Mediterráneo de la Tecnología Av. Carl Friedrich Gauss, núm.3 08860 Castelldefels (Barcelona) Tel.: (+34) 93 554 22 31 info@procarelight.com www.procarelight.com Miembro de Síganos en Comercialización
 COMISIÓN EUROPEA Bruselas, 14.9.2015 COM(2015) 435 final 2015/0198 (NLE) Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a la firma, en nombre de la Unión Europea, y la aplicación provisional del Acuerdo entre
 Consejo de la Unión Europea Bruselas, 21 de diciembre de 2016 (OR. en)
 Consejo de la Unión Europea Bruselas, 21 de diciembre de 2016 (OR. en) 15761/16 EF 395 ECOFIN 1202 DELACT 261 NOTA DE TRANSMISIÓN De: secretario general de la Comisión Europea, firmado por D. Jordi AYET
 13.11.2003 L 295/57 REGLAMENTO (CE) N o 1989/2003 DE LA COMISIÓN de 6 de noviembre de 2003 que modifica el Reglamento (CEE) n o 2568/91, relativo a las características de los aceites de oliva y de los
 MARCA DE IDENTIFICACIÓN EN PRODUCTOS DE ORIGEN ANIMAL
 MARCA DE IDENTIFICACIÓN EN PRODUCTOS DE ORIGEN ANIMAL Rev. 1 1o. Clarificación de los casos en los que una nueva marca de identificación (MI) debe ser colocada al desembalar un producto. 2o. Clarificación
 LEGAL FLASH I PÚBLICO
 LEGAL FLASH I PÚBLICO Octubre de 2015 LEY 28/2015, DE 30 DE JULIO, PARA LA DEFENSA DE LA CALIDAD ALIMENTARIA (BOE 31 DE JULIO) Esta Ley, que entró en vigor el día siguiente al de su publicación (1 de agosto)


text:
 2.12.2019
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 L 310/29
 РЕГЛАМЕНТ ЗА ИЗПЪЛНЕНИЕ (ЕС) 2019/1997 НА КОМИСИЯТА
 от 29 ноември 2019 година
 за подновяване на разследването, вследствие на съдебното решение от 19 септември 2019 г. по дело C-251/18 Trace Sport SAS, по отношение на Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета от 29 май 2013 г. за разширяване на обхвата на окончателното антидъмпингово мито, наложено с Регламент за изпълнение (ЕС) No 990/2011 върху вноса на велосипеди с произход от Китайската народна република, за да включва вноса на велосипеди, изпращани от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, независимо дали са декларирани с произход от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис
 ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ,
 като взе предвид Договора за функционирането на Европейския съюз, и по-специално член 266 от него,
 като взе предвид Регламент (ЕС) 2016/1036 на Европейския парламент и на Съвета от 8 юни 2016 г. за защита срещу дъмпингов внос от страни, които не са членки на Европейския съюз (1) („основния регламент“), и по-специално член 13 от него,
 като има предвид, че:
 1. ПРОЦЕДУРА
 (1)
 На 26 септември 2012 г. с Регламент (ЕС) No 875/2012 (2) Комисията започна разследване във връзка с възможното заобикаляне на антидъмпинговите мерки, наложени с Регламент за изпълнение (ЕС) No 990/2011 на Съвета върху вноса на велосипеди с произход от Китайската народна република („КНР“) след провеждането на преразглеждане с оглед изтичане на срока на действие на мерките съгласно член 11, параграф 2 от Регламент (ЕО) No 1225/2009.
 (2)
 На 5 юни 2013 г. със своя Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 от 29 май 2013 г. („спорния регламент“) Съветът разшири обхвата на антидъмпинговото мито, наложено с Регламент за изпълнение (ЕС) No 990/2011 на Съвета, за да включва вноса на велосипеди, изпращани от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, независимо дали са декларирани с произход от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис (3).
 (3)
 С решението си от 19 март 2015 г. по дело T‐413/13 City Cycle Industries/Съвет Общият съд на Европейския съюз отмени член 1, параграфи 1 и 3 от Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета в частта, в която посоченият регламент се отнася до дружеството City Cycle Industries („City Cycle“).
 (4)
 На първо място, в точки 82—97 от това решение Общият съд анализира представените от City Cycle данни в хода на разследването. Той направи извода, че тези данни не позволяват да се установи, че City Cycle действително е износител на велосипеди с произход от Шри Ланка или че отговаря на критериите, предвидени в член 13, параграф 2 от основния регламент. На второ място, в точка 98 от обжалваното решение Общият съд прие, че въпреки това Съветът не е разполагал с никакви косвени доказателства, позволяващи му надлежно да заключи в съображение 78 от спорния регламент, че City Cycle извършва операции по претоварване. На трето място, в точка 99 от обжалваното решение Общият съд приема, че безспорно, не е възможно да се изключи възможността сред всички практики, процеси или дейности, за които няма достатъчно основания или икономическа обосновка, различни от налагането на първоначалното антидъмпингово мито, по смисъла на член 13, параграф 1, втора алинея от основния регламент, City Cycle да е извършвало операции по претоварване.
 (5)
 На 26 януари 2017 г. жалбите, подадени срещу решението на Общия съд от 19 март 2015 г., бяха отхвърлени с решение на Съда по съединени дела C-248/15 P, C-254/15 P и C-260/15 P (4), City Cycle Industries/Съвет.
 (6)
 Вследствие на това решение на Съда Комисията поднови частично разследването във връзка със заобикаляне на мерките по отношение на вноса на велосипеди, изпращани от Шри Ланка, независимо дали са декларирани с произход от Шри Ланка, довело до приемането на оспорвания регламент, и възобнови разследването от момента на възникване на нередността. Обхватът на подновеното разследване беше ограничен до изпълнението на решението на Съда по отношение на City Cycle. В резултат на това подновяване Комисията прие Регламент за изпълнение (ЕС) 2018/28 от 9 януари 2018 г. за повторно налагане на окончателно антидъмпингово мито върху вноса на велосипеди от City Cycle Industries, независимо дали са декларирани с произход от Шри Ланка.
 (7)
 На 19 септември 2019 г. Съдът постанови, в контекста на преюдициално запитване, отправено от Rechtbank Noord-Holland (Районен съд Северна Холандия), в решението си по дело C‐251/18 Trace Sport SAS, че Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета е невалиден в частта, в която се отнася до вноса на велосипеди, изпращани от Шри Ланка, независимо дали са декларирани с произход от Шри Ланка. Съдът заключи, че Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета не съдържа никакъв индивидуален анализ на евентуални практики на заобикаляне, прилагани от Kelani Cycles и Creative Cycles. Съдът изрази становището, че заключението относно наличието на операции по претоварване в Шри Ланка не би могло да се основава само на двете изрично направени от Съвета констатации, а именно, от една страна, че е имало промяна в схемите на търговия между Съюза и Шри Ланка, а от друга — че част от производителите износители не са оказали съдействие. Въз основа на това Съдът обяви Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета за невалиден в частта, в която се отнася до вноса на велосипеди, изпращани от Шри Ланка, независимо дали са декларирани с произход от тази държава.
 (8)
 В съответствие с член 266 от Договора за функционирането на Европейския съюз институциите на Съюза са длъжни да предприемат необходимите мерки за изпълнение на решението на Съда на Европейския съюз.
 (9)
 От съдебната практика следва, че когато решение на Съда отменя регламент за налагане на антидъмпингови мита или обявява такъв регламент за невалиден, институцията, която следва да вземе мерките, необходими за изпълнението на това решение, може да възобнови процедурата, стояща в основата на посочения регламент, дори тази възможност да не е изрично предвидена от приложимата правна уредба (5).
 (10)
 Също така, освен когато установената нередност е довела до незаконосъобразност на цялата процедура, за да приеме акт, който трябва да замести отменения или обявен за невалиден акт, съответната институция може да възобнови процедурата едва от фазата, в която е допусната тази нередност (6). Това предполага по-специално, че ако актът, приет за приключване на административна процедура, бъде отменен, тази отмяна не засяга непременно подготвителните актове, като например отнасящите се до започването на процедура за недопускане на заобикаляне с Регламент (ЕС) No 875/2012 на Комисията.
 (11)
 Следователно Комисията има възможност да коригира онези аспекти на Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета, които са довели до обявяването му за невалиден, като същевременно остави непроменени незасегнатите от решението на Съда части (7).
 (12)
 Поради това Комисията реши да поднови разследването във връзка със заобикаляне на мерките, за да коригира установената от Съда незаконосъобразност.
 (13)
 Като се има предвид, че Регламент за изпълнение (ЕС) 2018/28 на Комисията от 9 януари 2018 г. не е засегнат от нередността, установена от Съда по дело C-251/18, окончателните антидъмпингови мита върху вноса на велосипеди от City Cycle Industries, независимо дали са декларирани с произход от Шри Ланка, не попадат в обхвата на настоящата процедура.
 2. ВЪЗОБНОВЯВАНЕ НА ПРОЦЕДУРАТА
 2.1. Подновяване на разследването
 (14)
 С оглед на гореизложеното, с публикуването на настоящия регламент в Официален вестник на Европейския съюз Комисията подновява разследването във връзка със заобикаляне на мерките по отношение на вноса на велосипеди (включително велосипеди на три колела за пренасяне на товари, но с изключение на велосипеди с едно колело), без двигател, кодове по КН ex 8712 00 30 и ex 8712 00 70 (кодове по ТАРИК 8712003010 и 8712007091), изпращани от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, независимо дали са декларирани с произход от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, довело до приемането на Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета, и възобновява разследването от момента на възникване на нередността.
 (15)
 Подновяването на разследването е ограничено по обхват до изпълнението на решението на Съда по дело C-251/18 Trace Sport SAS. В посоченото съдебно решение установената от Съда незаконосъобразност се отнася до задължението на институциите на Съюза да носят тежестта на доказване, произтичащо от член 13, параграф 3 от Регламент (ЕС) No 2016/1036 във формулировката му към въпросния момент.
 (16)
 Поради това трябва да бъде коригирана липсата на достатъчно мотиви в Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета относно наличните доказателства за съществуването на практики на заобикаляне в Шри Ланка.
 2.2. Регистрация
 (17)
 В съответствие с член 14, параграф 5 от основния регламент следва за вноса на продукта, предмет на разследването, да бъде въведен регистрационен режим, за да се гарантира, че ако в резултат на разследването бъде констатирано заобикаляне, могат да бъдат наложени антидъмпингови мита в подходящ размер от датата на въвеждане на регистрационния режим за този внос.
 (18)
 Комисията може с регламент да възложи на митническите органи да прекратят регистрационния режим по отношение на вноса в Съюза на продукти, произведени от производители, подали искане за освобождаване от регистрационен режим, за които е констатирано, че отговарят на условията за предоставяне на освобождаване.
 2.3. Писмени изявления
 (19)
 Заинтересованите страни се приканват да изложат становищата си и да предоставят информация, както и доказателства в нейна подкрепа, по въпроси, отнасящи се до подновяването на разследването, в срок от 20 дни от дата на публикуване на настоящия регламент в Официален вестник на Европейския съюз.
 2.4. Възможност за изслушване от службите на Комисията, на които е възложено разследването
 (20)
 Заинтересованите страни могат да поискат да бъдат изслушани от службите на Комисията, на които е възложено разследването. Всяко искане за изслушване следва да бъде отправено в писмена форма и да бъде надлежно обосновано. Исканията за изслушване по въпроси, отнасящи се до подновяването на разследването, трябва да бъдат подадени в срок от 15 дни от датата на публикуване на настоящия регламент в Официален вестник на Европейския съюз. След изтичането на този срок исканията за изслушване трябва да бъдат подадени в сроковете, изрично указани от Комисията в нейната комуникация с тези страни.
 2.5. Указания за представяне на писмени изявления и за изпращане на кореспонденция
 (21)
 Информацията, предоставена на Комисията за целите на разследванията за търговска защита, следва да не бъде обект на авторско право. Преди да представят на Комисията информация и/или данни, които са обект на авторско право на трета страна, заинтересованите страни трябва да поискат специално разрешение от носителя на авторското право, с което изрично се позволява: а) Комисията да използва информацията и данните за целите на настоящата процедура за търговска защита и б) информацията и/или данните да бъдат предоставени на заинтересованите страни по настоящото разследване по начин, който им позволява да упражнят правото си на защита.
 (22)
 Всички писмени изявления и кореспонденцията, предоставени от заинтересованите страни на поверителна основа, се обозначават с „Limited“ (8).
 (23)
 В съответствие с член 19, параграф 2 от основния регламент, от заинтересованите страни, предоставящи обозначена с „Limited“ информация, се изисква да представят неповерителни резюмета, обозначени с „For inspection by interested parties“. Тези резюмета следва да бъдат достатъчно подробни, за да позволят разбиране в приемлива степен на същността на предоставената на поверителна основа информация. Ако заинтересована страна, която предоставя поверителна информация, не представи нейно неповерително резюме в изисквания формат и с необходимото качество, тази информация може да не бъде взета предвид.
 (24)
 Заинтересованите страни се приканват да представят всички изявления и да подават всички искания чрез електронна поща или чрез платформата (https://webgate.ec. europa.eu/tron/TDI) (9) включително сканирани пълномощни и удостоверения. Чрез използване на електронна поща или на платформата TRON.tdi заинтересованите страни изразяват съгласието си с правилата, приложими за подаване в електронен формат, съдържащи се в документа „КОРЕСПОНДЕНЦИЯ С ЕВРОПЕЙСКАТА КОМИСИЯ ПО СЛУЧАИ ЗА ТЪРГОВСКА ЗАЩИТА“, публикуван на уебсайта на Генерална дирекция „Търговия“: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152563.pdf. Заинтересованите страни трябва да посочат своето име, адрес, телефонен номер и валиден адрес на електронна поща и следва да гарантират, че предоставеният адрес на електронна поща е функциониращ официален служебен адрес, който се проверява ежедневно. След като данните за контакт бъдат предоставени, Комисията ще осъществява комуникацията със заинтересованите страни само по електронна поща, освен ако те изрично поискат да получават всички документи от Комисията посредством друго средство за комуникация или освен ако естеството на документа, който трябва да бъде изпратен, изисква използването на препоръчана поща. За повече информация относно правилата за кореспонденция с Комисията, включително принципите, които се прилагат по отношение на изявленията, подадени по електронна поща, заинтересованите страни следва да направят справка с указанията за комуникация със заинтересованите страни, посочени по-горе.
 Адрес на Комисията за кореспонденция:
 European Commission
 Directorate-General for Trade
 Directorate H Office: BERL 04/039 — 1049 Bruxelles/Brussel
 BELGIQUE/BELGIË
 Електронна поща: TRADE-R563-BICYCLES-CIRC@ec.europa.eu
 2.6. Неоказване на съдействие
 (25)
 В случай че заинтересована страна откаже достъп до необходимата информация, не я предостави в срок или значително възпрепятства разследването, заключенията, независимо дали са положителни, или отрицателни, може да бъдат направени въз основа на наличните факти в съответствие с член 18 от основния регламент.
 (26)
 Ако се установи, че заинтересована страна е предоставила невярна или подвеждаща информация, тази информация може да не бъде взета предвид и може да се използват наличните факти.
 (27)
 Ако заинтересована страна не оказва съдействие или оказва само частично съдействие и поради това заключенията се основават на наличните факти в съответствие с член 18 от основния регламент, резултатът от разследването може да бъде по-малко благоприятен за тази страна, отколкото ако тя е оказала съдействие.
 (28)
 Ако отговорът не бъде изпратен по електронен път, това няма да се счита за неоказване на съдействие, при условие че заинтересованата страна покаже, че представянето на отговор по изисквания начин би довело до прекомерни допълнителни затруднения или разходи. Заинтересованата страна следва незабавно да се свърже с Комисията.
 2.7. Служител по изслушванията
 (29)
 Заинтересованите страни могат да поискат намесата на служителя по изслушванията при търговските процедури. Служителят по изслушванията действа като посредник между заинтересованите страни и службите на Комисията, на които е възложено разследването. Служителят по изслушванията разглежда искания за достъп до досието, спорове относно поверителността на документите, искания за удължаване на сроковете и искания за изслушване, отправени от трети страни. Служителят по изслушванията може да организира изслушване на отделна заинтересована страна и да действа като медиатор, за да гарантира, че заинтересованите страни упражняват изцяло правото си на защита.
 (30)
 Искането за изслушване от служителя по изслушванията следва да бъде отправено в писмена форма и да бъде надлежно обосновано. Служителят по изслушванията ще разгледа основанията за исканията. Тези изслушвания следва да се провеждат само ако въпросите не са своевременно уредени със службите на Комисията.
 (31)
 Всяко искане трябва да се представи навреме и експедитивно, за да не се възпрепятства правилното протичане на процедурите. За тази цел заинтересованите страни следва да поискат намесата на служителя по изслушванията във възможно най-кратък срок след настъпването на събитието, което оправдава тази намеса. При подаване на искания за изслушване извън определените срокове служителят по изслушванията ще разгледа също така причините за закъснението, естеството на повдигнатите въпроси, както и въздействието на тези въпроси върху правото на защита, като надлежно вземе предвид интересите за добро администриране и за своевременно приключване на разследването.
 (32)
 За допълнителна информация и данни за контакт заинтересованите страни могат да посетят уебстраниците на служителя по изслушванията на уебсайта на Генерална дирекция „Търговия“: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.
 2.8. Обработка на личните данни
 (33)
 С всички лични данни, събрани по време на настоящото разследване, ще се борави в съответствие с Регламент (ЕС) No 2018/1725 на Европейския парламент и на Съвета (10).
 (34)
 Съобщение за защита на личните данни, с което се информират всички физически лица за обработването на личните данни в рамките на предприеманите от Комисията дейности за търговска защита, е на разположение на уебсайта на ГД „Търговия“: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/april/tradoc_157872.pdf
 2.9. Указания за митническите органи
 (35)
 На националните митнически органи се дават указания да изчакат публикуването на резултата от подновеното разследване, преди да вземат решение по искания за възстановяване и за опрощаване на мита, попадащи в обхвата на настоящия регламент. Това публикуване следва по принцип да се направи в срок от девет месеца от датата на публикуване на настоящия регламент.
 2.10. Разгласяване
 (36)
 Заинтересованите страни ще бъдат информирани впоследствие за основните факти и съображения, въз основа на които се предвижда да бъде изпълнено съдебното решение, и ще им бъде предоставена възможност да представят коментари,
 ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ:
 Член 1
 Комисията подновява разследването във връзка със заобикаляне на мерките по отношение на вноса на велосипеди (включително велосипеди на три колела за пренасяне на товари, но с изключение на велосипеди с едно колело), без двигател, класирани понастоящем в кодове по КН ex 8712 00 30 и ex 8712 00 70 (кодове по ТАРИК 8712003010 и 8712007091), изпращани от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, независимо дали са декларирани с произход от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, довело до приемането на Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета от 29 май 2013 г. за разширяване на обхвата на окончателното антидъмпингово мито, наложено с Регламент за изпълнение (ЕС) No 990/2011 на Съвета.
 Член 2
 1. В съответствие с член 13, параграф 3 и член 14, параграф 5 от основния регламент митническите органи на държавите членки предприемат необходимите мерки за въвеждане на регистрационен режим за посочения в член 1 от настоящия регламент внос в Съюза.
 2. Срокът на регистрационния режим изтича девет месеца след датата на влизане в сила на настоящия регламент.
 Член 3
 Националните митнически органи изчакват публикуването на резултата от подновеното разследване, преди да вземат решение по искания за възстановяване и за опрощаване на мита, попадащи в обхвата на настоящия регламент.
 Член 4
 Настоящият регламент влиза в сила в деня след деня на публикуването му в Официален вестник на Европейския съюз.
 Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави членки.
 Съставено в Брюксел на 29 ноември 2019 година.
 За Комисията
 Председател
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) ОВ L 176, 30.6.2016 г., стр. 21.
 (2) Регламент (ЕС) No 875/2012 на Комисията от 25 септември 2012 г. за започване на разследване във връзка с възможното заобикаляне на антидъмпинговите мерки, наложени с Регламент за изпълнение (ЕС) No 990/2011 на Съвета относно вноса на велосипеди с произход от Китайската народна република чрез внос на велосипеди, изпратени от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, независимо дали е с деклариран произход от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, или не, и въвеждане на регистрационен режим за този внос (ОВ L 258, 26.9.2012 г., стр. 21).
 (3) Регламент за изпълнение (ЕС) No 501/2013 на Съвета от 29 май 2013 г. за разширяване на обхвата на окончателното антидъмпингово мито, наложено с Регламент за изпълнение (ЕС) No 990/2011 върху вноса на велосипеди с произход от Китайската народна република, за да включва вноса на велосипеди, изпращани от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис, независимо дали са декларирани с произход от Индонезия, Малайзия, Шри Ланка и Тунис (ОВ L 153, 5.6.2013 г., стр. 1).
 (4) Съединени дела C-248/15 P (жалба, подадена от промишлеността на Съюза), C-254/15 P (жалба, подадена от Европейската комисия) и C-260/15 P (жалба, подадена от Съвета на Европейския съюз).
 (5) Решение на Съда от 15 март 2018 г. по дело C-256/16 Deichmann, ECLI:EU:C:2018:187, точка 73; вж. също решение на Съда от 19 юни 2019 г. по дело C-612/16 P&J Clark International, ECLI:EU:C:2019:508, точка 43.
 (6) Пак там, точка 74; вж. също решение на Съда от 19 юни 2019 г. по дело C-612/16 P&J Clark International, ECLI:EU:C:2019:508, точка 43.
 (7) Решение на Съда от 3 октомври 2000 г. по дело C-458/98 P Industrie des poudres sphériques/Съвет, ECLI:EU:C:2000:531, точки 80—85.
 (8) Документ, който е обозначен с „Limited“, се счита за поверителен в съответствие с член 19 от Регламент (ЕС) 2016/1036 на Европейския парламент и на Съвета ( ОВ L 176, 30.6.2016 г., стр. 21) и член 6 от Споразумението на СТО за прилагането на член VI от Общото споразумение за митата и търговията от 1994 г. (Антидъмпингово споразумение). Той е също така защитен документ в съответствие с член 4 от Регламент (ЕО) No 1049/2001 на Европейския парламент и на Съвета (ОВ L 145, 31.5.2001 г., стр. 43).
 (9) За достъп до платформата TRON.tdi заинтересованите страни трябва да имат профил в EU login. Пълни инструкции за начина на регистриране и на използване на платформата TRON.tdi са на разположение на адрес https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf.
 (10) Регламент (ЕС) 2018/1725 на Европейския парламент и на Съвета от 23 октомври 2018 г. относно защитата на физическите лица във връзка с обработването на лични данни от институциите, органите, службите и агенциите на Съюза и относно свободното движение на такива данни и за отмяна на Регламент (ЕО) No 45/2001 и Решение No 1247/2002/ЕО (ОВ L 295, 21.11.2018 г., стр. 39).


type: caselaw

text:
 23.10.2004
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 262/53
 Žaloba podaná dňa 11. augusta 2004 France Télécom S.A. proti Komisii Európskych spoločenstiev
 (Vec T-340/04)
 (2004/C 262/98)
 Jazyk konania: francúzština
 France Télécom S.A., so sídlom v Paríži, zastúpená Christophe Clarenc a Javier Ruiz Calzado, advokátmi, podala dňa 11. augusta 2004 na Súd prvého stupňa Európskych spoločenstiev žalobu proti Komisii Európskych spoločenstiev.
 Žalobca navrhuje, aby Súd prvého stupňa:
 —
 zrušil rozhodnutie Komisie č. C(2004) 1929 z 18. mája 2004, ktorým sa nariaďuje France Télécom S.A. ako aj všetkým ostatným podnikom, ktoré priamo či nepriamo ovláda, aby sa podrobili inšpekcii podľa článku 20, odsek 4 nariadenia č. 1/2003 (vec č. COM/C-38.916);
 —
 zaviazal Komisiu Európskych spoločenstiev nahradiť všetky trovy konania vzniknuté France Télécom v rámci tejto žaloby o neplatnosť.
 Žalobné dôvody a hlavné tvrdenia
 Predmetom inšpekcie vyplývajúcej z predmetného rozhodnutia je „predpokladané vnucovanie nerovných predajných cien v oblasti vysokorýchlostného internetového pripojenia pre domácnosti v rozpore s článkom 82 zmluvy ES s úmyslom obmedziť a vytlačiť ostatných konkurentov“ (článok 1 napadnutého rozhodnutia) a je zameraná na žalobcu a jeho dcérsku spoločnosť Wanadoo, ako aj na všetky podniky nimi priamo či nepriamo ovládané (článok 3). Komisia usúdila, že prešetrenie predpokladaných praktík si vyžaduje inšpekciu podľa článku 20, odsek 4 nariadenia (ES) č. 1/2003 o vykonávaní pravidiel hospodárskej súťaže stanovených v článkoch 81 a 82 Zmluvy (1). V danom prípade je to práve rozhodnutie nariaďujúce túto inšpekciu, ktoré je napádané.
 Na prvom mieste sa na podporu svojich návrhov žalobca odvoláva na porušenie povinnosti uviesť odôvodnenie. V tomto ohľade upresňuje, že nerozumie tomu, že napadnuté rozhodnutie je jemu menovite určené a inšpekcia na neho zameraná. Zdôrazňuje, že v súlade s úsudkom v rozhodnutí „Wanadoo“ zo 16. júla 2003, ktorým bola uznaná nezávislosť Wanadoo na žalobcovi v politike stanovenia cien na francúzskom trhu služieb výsokorýchlostného internetového pripojenia pre domácnosti, Komisia vo svojom rozhodnutí pripisuje Wanadoo a nie France Télécom existenciu predmetných údajných nerovných predajných cien a rovnako tak aj údajnú stratégiu vytlačenia konkurentov. Navyše Komisia opomenula odôvodniť prečo považovala za nutné nariadiť inšpekciu ponukových sadzobníkov Wanadoo napriek skutočnosti, že tieto sadzobníky spadajú pod jej kontrolu na základe jej rozhodnutia zo 16. júla 2003 a okrem toho boli osobitne prešetrené a potvrdené Conseil français de la concurrence (Francúzska rada pre hospodársku súťaž).
 Na druhom mieste žalobca napadnutému rozhodnutiu vytýka, že nezohľadnil požiadavky zásady lojálnej spolupráce, ktoré je Európska Komisia povinná zachovávať vo svojich vzťahoch s vnútroštátnymi inštitúciami ako je to stanovené v článku 10 zmluvy ES a upravené nariadením (ES) č. 1/2003, predovšetkým opomenutím informovať vnútroštátneho sudcu o súhrne týchto súvisiacich skutočností a následným upustením od konzultácií s Conseil français de la concurrence, napriek tomu, že na nej bolo začaté konanie v januári 2004 za podmienok stanovených v článku 11, odsek 6 tohto nariadenia.
 Na treťom a poslednom mieste žalobca uvádza porušenie zásady primeranosti, a to tak vo vzťahu k zjavnému cieľu šetrenia ako vo vzťahu k jeho kontextu a neexistencii akýchkoľvek skutočností potvrdzujúcich riziko zatajovania alebo znehodnocovania dôkazných prostriedkov.
 (1) Ú. v. EÚ L 1 zo 4.1.2003, s. 1


text:
 4.4.2022
 IT
 Gazzetta ufficiale dell’Unione europea
 L 105/3
 REGOLAMENTO DI ESECUZIONE (UE) 2022/525 DELLA COMMISSIONE
 del 1o aprile 2022
 che rettifica alcune versioni linguistiche del regolamento di esecuzione (UE) 2019/947 relativo a norme e procedure per l’esercizio di aeromobili senza equipaggio
 (Testo rilevante ai fini del SEE)
 LA COMMISSIONE EUROPEA,
 visto il trattato sul funzionamento dell’Unione europea,
 visto il regolamento (UE) 2018/1139 del Parlamento europeo e del Consiglio, del 4 luglio 2018, recante norme comuni nel settore dell’aviazione civile, che istituisce un’Agenzia dell’Unione europea per la sicurezza aerea e che modifica i regolamenti (CE) n. 2111/2005, (CE) n. 1008/2008, (UE) n. 996/2010, (UE) n. 376/2014 e le direttive 2014/30/UE e 2014/53/UE del Parlamento europeo e del Consiglio, e abroga i regolamenti (CE) n. 552/2004 e (CE) n. 216/2008 del Parlamento europeo e del Consiglio e il regolamento (CEE) n. 3922/91 del Consiglio (1), in particolare l’articolo 57,
 considerando quanto segue:
 (1)
 La versione in lingua portoghese del regolamento di esecuzione (UE) 2019/947 della Commissione (2) contiene errori all’articolo 11, paragrafo 5, lettera a), e nell’allegato, all’appendice 1, capo I, allegato A, punto 1, lettera a), punto viii), e all’appendice 3, punto 4, lettera b), che modificano il significato delle disposizioni.
 (2)
 La versione in lingua tedesca del regolamento di esecuzione (UE) 2019/947 contiene un errore all’articolo 14, paragrafo 5, lettera a), punto i), che modifica il significato della disposizione.
 (3)
 Le versioni in lingua portoghese e tedesca del regolamento di esecuzione (UE) 2019/947 dovrebbero pertanto essere rettificate di conseguenza. La rettifica non riguarda le altre versioni linguistiche.
 (4)
 In considerazione della necessità di avere parità di condizioni per tutti gli operatori, dell’interesse prevalente dell’integrità del mercato interno e del bisogno di garantire la certezza del diritto, il presente regolamento dovrebbe applicarsi a decorrere dal 31 dicembre 2020.
 (5)
 Le misure di cui al presente regolamento sono conformi al parere del comitato istituito dall’articolo 127 del regolamento (UE) 2018/1139,
 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO:
 Articolo 1
 (non riguarda la versione italiana)
 Articolo 2
 Il presente regolamento entra in vigore il ventesimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea.
 Esso si applica a decorrere dal 31 dicembre 2020.
 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri.
 Fatto a Bruxelles, il 1o aprile 2022
 Per la Commissione
 La presidente
 Ursula VON DER LEYEN
 (1) GU L 212 del 22.8.2018, pag. 1.
 (2) Regolamento di esecuzione (UE) 2019/947 della Commissione, del 24 maggio 2019, relativo a norme e procedure per l’esercizio di aeromobili senza equipaggio (GU L 152 dell’11.6.2019, pag. 45).


type: contracts

text:
 17.1.2017
 FR
 Journal officiel de l'Union européenne
 L 12/3
 PROTOCOLE
 à l'accord de stabilisation et d'association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Bosnie-et-Herzégovine, d'autre part, visant à tenir compte de l'adhésion de la République de Croatie à l'Union européenne
 LE ROYAUME DE BELGIQUE,
 LA RÉPUBLIQUE DE BULGARIE,
 LA RÉPUBLIQUE TCHÈQUE,
 LE ROYAUME DE DANEMARK,
 LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE,
 LA RÉPUBLIQUE D'ESTONIE,
 L'IRLANDE,
 LA RÉPUBLIQUE HELLÉNIQUE,
 LE ROYAUME D'ESPAGNE,
 LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE,
 LA RÉPUBLIQUE DE CROATIE,
 LA RÉPUBLIQUE ITALIENNE,
 LA RÉPUBLIQUE DE CHYPRE,
 LA RÉPUBLIQUE DE LETTONIE,
 LA RÉPUBLIQUE DE LITUANIE,
 LE GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG,
 LA HONGRIE,
 LA RÉPUBLIQUE DE MALTE,
 LE ROYAUME DES PAYS-BAS,
 LA RÉPUBLIQUE D'AUTRICHE,
 LA RÉPUBLIQUE DE POLOGNE,
 LA RÉPUBLIQUE PORTUGAISE,
 LA ROUMANIE,
 LA RÉPUBLIQUE DE SLOVÉNIE,
 LA RÉPUBLIQUE SLOVAQUE,
 LA RÉPUBLIQUE DE FINLANDE,
 LE ROYAUME DE SUÈDE,
 LE ROYAUME-UNI DE GRANDE-BRETAGNE ET D'IRLANDE DU NORD,
 parties contractantes au traité sur l'Union européenne, au traité sur le fonctionnement de l'Union européenne et au traité instituant la Communauté européenne de l'énergie atomique, ci-après dénommées les «États membres», et
 L'UNION EUROPÉENNE et LA COMMUNAUTÉ EUROPÉENNE DE L'ÉNERGIE ATOMIQUE,
 ci-après dénommées l'«Union européenne»,
 d'une part, et
 LA BOSNIE-HERZÉGOVINE,
 d'autre part,
 vu l'adhésion de la République de Croatie (ci-après dénommée «Croatie») à l'Union européenne le 1er juillet 2013,
 considérant ce qui suit:
 (1)
 L'accord intérimaire entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Bosnie-et-Herzégovine, d'autre part, a été signé à Luxembourg le 16 juin 2008 et est resté en vigueur du 1er juillet 2008 au 31 mai 2015.
 (2)
 Le traité d'adhésion de la Croatie à l'Union européenne (ci-après dénommé «traité d'adhésion») a été signé à Bruxelles le 9 décembre 2011.
 (3)
 La Croatie a adhéré à l'Union européenne le 1er juillet 2013.
 (4)
 L'accord de stabilisation et d'association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Bosnie-et-Herzégovine, d'autre part (ci-après dénommé «ASA»), a été signé à Luxembourg le 16 juin 2008 et est entré en vigueur le 1er juin 2015.
 (5)
 En vertu de l'article 6, paragraphe 2, de l'acte d'adhésion de la Croatie, l'adhésion de ce pays à l'ASA est approuvée par la conclusion d'un protocole à l'ASA.
 (6)
 Des consultations ont été menées en vertu de l'article 37, paragraphe 3, de l'ASA, afin d'assurer qu'il soit tenu compte des intérêts mutuels de l'Union européenne et de la Bosnie-Herzégovine inscrits dans ledit accord,
 SONT CONVENUES DES DISPOSITIONS SUIVANTES:
 PARTIE I
 PARTIES CONTRACTANTES
 Article 1
 La Croatie est partie à l'ASA signé à Luxembourg le 16 juin 2008 et, au même titre que les autres États membres de l'Union européenne, adopte respectivement les textes de l'ASA ainsi que les déclarations communes et les déclarations unilatérales annexées à l'acte final signé à la même date, et en prend acte.
 PARTIE II
 ADAPTATIONS APPORTÉES AU TEXTE DE L'ASA, Y COMPRIS À SES ANNEXES ET À SES PROTOCOLES
 PRODUITS AGRICOLES
 Article 2
 Produits agricoles stricto sensu
 1. À l'article 27, paragraphe 3, de l'ASA, l'alinéa suivant est ajouté:
 «Dès la date d'entrée en vigueur du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne ou, dans le cas où le présent protocole est appliqué à titre provisoire, dès la date de son application provisoire, le contingent tarifaire annuel énoncé au premier alinéa est de 13 210 tonnes (poids net).».
 2. À l'article 27 de l'ASA, le paragraphe suivant est inséré:
 «4bis. En complément du paragraphe 4, dès la date d'entrée en vigueur du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne ou, dans le cas où le présent protocole est appliqué à titre provisoire, dès la date de son application provisoire, la Bosnie-Herzégovine supprime les droits de douane applicables aux importations de certains produits agricoles originaires de l'Union, dont la liste figure à l'annexe III f), dans la limite des contingents tarifaires indiqués pour les produits concernés.».
 3. L'annexe I au présent protocole est insérée en tant qu'annexe III f) de l'ASA.
 Article 3
 Poissons et produits de la pêche
 1. À l'article 28 de l'ASA, le paragraphe suivant est inséré:
 «1bis. Dès la date d'entrée en vigueur du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne ou, dans le cas où le présent protocole est appliqué à titre provisoire, dès la date de son application provisoire, l'Union supprime la totalité des droits de douane ou taxes d'effet équivalent auxquels sont soumis les poissons et produits de la pêche originaires de Bosnie-Herzégovine, autres que ceux énumérés à l'annexe IV a). Les produits énumérés à l'annexe IV a) sont soumis aux dispositions qui y sont prévues.».
 2. À l'article 28 de l'ASA, le paragraphe suivant est ajouté:
 «3. Dès la date d'entrée en vigueur du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne ou, dans le cas où le présent protocole est appliqué à titre provisoire, dès la date de son application provisoire, la Bosnie-Herzégovine ouvre un contingent tarifaire en franchise de droits pour les importations de carpes vivantes relevant du code NC 0301 93 00 dans la limite d'un contingent tarifaire annuel de 75 tonnes. Les importations excédant les limites du contingent sont soumises aux droits fixés à l'annexe V de l'ASA.».
 3. L'annexe II du présent protocole est insérée en tant qu'annexe IV a) de l'ASA.
 Article 4
 Produits agricoles transformés
 L'annexe III du présent protocole est ajoutée en tant qu'annexe III au protocole no 1 de l'ASA.
 Article 5
 Accord sur le vin
 Dès la date d'entrée en vigueur du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne ou, dans le cas où le présent protocole est appliqué à titre provisoire, dès la date de son application provisoire, l'annexe I du protocole no 7 de l'ASA visé à l'article 27, paragraphe 5, de l'ASA est modifiée comme exposé à l'annexe IV du présent protocole.
 PARTIE III
 DISPOSITIONS GÉNÉRALES ET FINALES
 Article 6
 Le présent protocole et ses annexes font partie intégrante de l'ASA.
 Article 7
 1. Le présent protocole est approuvé par l'Union européenne et ses États membres, ainsi que par la Bosnie-Herzégovine, conformément aux procédures qui leur sont propres.
 2. Les parties se notifient mutuellement l'accomplissement des procédures correspondantes visées au paragraphe 1. Les instruments d'approbation sont déposés auprès du secrétariat général du Conseil de l'Union européenne.
 Article 8
 1. Le présent protocole entre en vigueur le premier jour du premier mois suivant la date de dépôt du dernier instrument d'approbation.
 2. Si les instruments d'approbation du présent protocole n'ont pas tous été déposés avant le premier jour du deuxième mois suivant la date de signature, le présent protocole s'applique à titre provisoire. La date d'application provisoire est le premier jour du deuxième mois suivant la date de signature.
 Article 9
 Le présent protocole est établi en double exemplaire en langues allemande, anglaise, bulgare, croate, danoise, espagnole, estonienne, finnoise, française, grecque, hongroise, italienne, lettone, lituanienne, maltaise, néerlandaise, polonaise, portugaise, roumaine, slovaque, slovène, suédoise et tchèque, ainsi qu'en langues bosniaque et serbe, tous les textes faisant également foi.
 Съставено в Брюксел на петнадесети декември през две хиляди и шестнадесета година.
 Hecho en Bruselas, el quince de diciembre de dos mil dieciséis.
 V Bruselu dne patnáctého prosince dva tisíce šestnáct.
 Udfærdiget i Bruxelles den femtende december to tusind og seksten.
 Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember zweitausendsechzehn.
 Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta detsembrikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
 Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.
 Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year two thousand and sixteen.
 Fait à Bruxelles, le quinze décembre deux mille seize.
 Sastavljeno u Bruxellesu petnaestog prosinca godine dvije tisuće šesnaeste.
 Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre duemilasedici.
 Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada piecpadsmitajā decembrī.
 Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų gruodžio penkioliktą dieną Briuselyje.
 Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év december havának tizenötödik napján.
 Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u sittax.
 Gedaan te Brussel, vijftien december tweeduizend zestien.
 Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego grudnia roku dwa tysiące szesnastego.
 Feito em Bruxelas, em quinze de dezembro de dois mil e dezasseis.
 Întocmit la Bruxelles la cincisprezece decembrie două mii șaisprezece.
 V Bruseli pätnásteho decembra dvetisícšestnásť.
 V Bruslju, dne petnajstega decembra leta dva tisoč šestnajst.
 Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.
 Som skedde i Bryssel den femtonde december år tjugohundrasexton.
 Sačinjeno u Briselu, dana petnaestog decembra dvije hiljade šesnaeste godine.
 Састављено у Бриселу, дана петнаестог децембра двије хиљаде шеснаесте године.
 За Европейския съюз
 Рог la Unión Europea
 Za Evropskou unii
 For Den Europæiske Union
 Für die Europäische Union
 Euroopa Liidu nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
 For the European Union
 Pour l'Union européenne
 Za Europsku uniju
 Per l'Unione europea
 Eiropas Savienības vārdā –
 Europos Sąjungos vardu
 Az Európai Unió részéről
 Għall-Unjoni Ewropea
 Voor de Europese Unie
 W imieniu Unii Europejskiej
 Pela União Europeia
 Pentru Uniunea Europeană
 Za Európsku úniu
 Za Evropsko unijo
 Euroopan unionin puolesta
 För Europeiska unionen
 Za Europsku uniju
 За Европску унију
 За държавите-членки
 Por los Estados miembros
 Za členské státy
 For medlemsstaterne
 Für die Mitgliedstaaten
 Liikmesriikide nimel
 Για τα κράτη μέλη
 For the Member States
 Pour les États membres
 Za države članice
 Per gli Stati membri
 Dalībvalstu vārdā –
 Valstybių narių vardu
 A tagállamok részéről
 Għall-Istati Membri
 Voor de lidstaten
 W imieniu Państw Członkowskich
 Pelos Estados-Membros
 Pentru statele membre
 Za členské štáty
 Za države članice
 Jäsenvaltioiden puolesta
 För medlemsstaterna
 Za države članice
 За државе чланице
 За Европейската общност за атомна енергия
 Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica
 Za Evropské společenství pro atomovou energii
 For Det Europæiske Atomenergifællesskab
 Für die Europäische Atomgemeinschaft
 Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel
 Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας
 For the European Atomic Energy Community
 Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique
 Za Europsku zajednicu za atomsku energiju
 Per la Comunità europea dell'energia atomica
 Eiropas Atomenerģijas Kopienas vārdā –
 Europos atominės energijos bendrijos vardu
 Az Európai Atomenergia-közösség részéről
 F'isem il-Komunità Ewropea tal-Enerġija Atomika
 Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie
 W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej
 Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica
 Pentru Comunitatea Europeană a Energiei Atomice
 Za Európske spoločenstvo pre atómovú energiu
 Za Evropsko skupnost za atomsko energijo
 Euroopan atomienergiajärjestön puolesta
 För Europeiska atomenergigemenskapen
 Za Evropsku Zajednicu za Atomsku Energiju
 За Европску заједницу за атомску енергију
 За Босна и Херцеговина
 Por Bosnia y Herzegovina
 Za Bosnu a Hercegovinu
 For Bosnien-Hercegovina
 Für Bosnien und Herzegowina
 Bosnia ja Hertsegoviina nimel
 Για τη Βοσνία-Ερζεγοβίνη
 For Bosnia and Herzegovina
 Pour la Bosnie et Herzégovine
 Za Bosnu i Hercegovinu
 Per la Bosnia-Erzegovina
 Bosnijos ir Hercegovinos vardu
 Bosnijas un Hercegovinas vārdā –
 Bosznia és Hercegovina részéről
 Għall-Bożnja u Ħerzegovina
 Voor Bosnië en Herzegovina
 W imieniu Bośni i Hercegowiny
 Pela Bósnia e Herzegovina
 Pentru Bosnia și Herțegovina
 Za Bosnu a Hercegovinu
 Za Bosno in Hercegovino
 Bosnia ja Hertsegovinan puolesta
 För Bosnien och Hercegovina
 Za Bosnu i Hercegovinu
 За Босну и Херцеговину
 ANNEXE I
 «ANNEXE III f)
 Concessions tarifaires de la Bosnie-Herzégovine pour les produits agricoles primaires originaires de l'Union européenne
 (visées à l'article 27, paragraphe 4bis)
 1.
 Dès la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne, les droits sont supprimés pour les produits ci-après dans les limites des quantités de contingents tarifaires indiquées ci-dessous. Pour les importations hors contingent, le taux de droit NPF s'applique. Pour l'année 2017, le montant intégral du contingent s'applique, indépendamment de la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole.
 Code NC
 Désignation des marchandises
 Contingent tarifaire (tonnes)
 0102
 Animaux vivants de l'espèce bovine:
 –
 bovins domestiques:
 0102 29
 – –
 autres:
 – – –
 autres:
 – – – –
 d'un poids excédant 300 kg:
 – – – – –
 vaches:
 0102 29 61
 – – – – – –
 destinées à la boucherie
 1 935
 – – – – –
 autres:
 0102 29 91
 – – – – – –
 destinés à la boucherie
 190
 0103
 Animaux vivants de l'espèce porcine:
 –
 autres:
 0103 92
 – –
 d'un poids égal ou supérieur à 50 kg:
 – – –
 des espèces domestiques:
 0103 92 11
 – – – –
 Truies ayant mis bas au moins une fois et d'un poids minimal de 160 kg
 575
 0103 92 19
 – – – –
 autres
 1 755
 0103 92 90
 – – –
 autres
 195
 0105
 Coqs, poules, canards, oies, dindons et pintades, vivants, des espèces domestiques:
 –
 autres:
 0105 94 00
 – –
 Coqs et poules
 1 455
 0207
 Viandes et abats comestibles, frais, réfrigérés ou congelés, des volailles du no 0105 :
 –
 de coqs et de poules:
 0207 12
 – –
 non découpés en morceaux, congelés:
 0207 12 90
 – – –
 présentés plumés, vidés, sans la tête ni les pattes et sans le cou, le cœur, le foie et le gésier, dénommés “poulets 65 %”, ou autrement présentés
 80
 0207 13
 – –
 Morceaux et abats, frais ou réfrigérés:
 – – –
 Morceaux:
 0207 13 10
 – – – –
 désossés
 90
 – – – –
 non désossés:
 0207 13 30
 – – – – –
 Ailes entières, même sans la pointe
 55
 0207 13 60
 – – – – –
 Cuisses et morceaux de cuisses
 320
 – – –
 Abats:
 0207 13 99
 – – – –
 autres
 25
 0207 14
 – –
 Morceaux et abats, congelés:
 – – –
 morceaux:
 – – – –
 non désossés:
 0207 14 20
 – – – – –
 Demis ou quarts
 30
 0207 14 60
 – – – – –
 Cuisses et morceaux de cuisses
 130
 – – –
 Abats:
 0207 14 99
 – – – –
 autres
 50
 0401
 Lait et crème de lait, non concentrés ni additionnés de sucre ou d'autres édulcorants:
 0401 40
 –
 d'une teneur en poids de matières grasses excédant 6 % mais n'excédant pas 10 %:
 0401 40 10
 – –
 en emballages immédiats d'un contenu net n'excédant pas 2 l
 80
 0401 50
 –
 d'une teneur en poids de matières grasses excédant 10 %:
 – –
 n'excédant pas 21 %:
 0401 50 11
 – – –
 en emballages immédiats d'un contenu net n'excédant pas 2 l
 30
 0402
 Lait et crème de lait, concentrés ou additionnés de sucre ou d'autres édulcorants:
 –
 en poudre, en granulés ou sous d'autres formes solides, d'une teneur en poids de matières grasses excédant 1,5 %:
 0402 21
 – –
 sans addition de sucre ou d'autres édulcorants:
 – – –
 d'une teneur en poids de matières grasses n'excédant pas 27 %:
 0402 21 18
 – – – –
 autres
 25
 0403
 Babeurre, lait et crème caillés, yoghourt, képhir et autres laits et crèmes fermentés ou acidifiés, même concentrés ou additionnés de sucre ou d'autres édulcorants ou aromatisés ou additionnés de fruits ou de cacao:
 0403 90
 –
 autres:
 – –
 non aromatisés ni additionnés de fruits ou de cacao:
 – – –
 autres:
 – – – –
 sans addition de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en poids de matières grasses:
 0403 90 51
 – – – – –
 n'excédant pas 3 %
 500
 0403 90 53
 – – – – –
 excédant 3 % mais n'excédant pas 6 %
 290
 0405
 Beurre et autres matières grasses provenant du lait; pâtes à tartiner laitières:
 0405 10
 –
 beurre:
 – –
 d'une teneur en poids de matières grasses n'excédant pas 85 %:
 – – –
 Beurre naturel:
 0405 10 11
 – – – –
 en emballages immédiats d'un contenu net n'excédant pas 1 kg
 160
 0405 10 19
 – – – –
 autre
 200
 0406
 Fromages et caillebotte:
 0406 10
 –
 Fromages frais (non affinés), y compris le fromage de lactosérum, et caillebotte
 – –
 d'une teneur en poids de matières grasses n'excédant pas 40 %
 0406 10 30
 – – –
 Mozzarella, même dans un liquide
 355
 0406 10 50
 – – –
 autres
 0406 10 80
 – –
 autres:
 165
 0409 00 00
 Miel naturel
 165
 0701
 Pommes de terre, à l'état frais ou réfrigéré:
 0701 90
 –
 autres:
 – –
 autres:
 0701 90 50
 – – –
 de primeurs, du 1er janvier au 30 juin
 50
 0701 90 90
 – – –
 autres
 1 265
 0704
 Choux, choux-fleurs, choux frisés, choux-raves et produits comestibles similaires du genre Brassica, à l'état frais ou réfrigéré:
 0704 90
 –
 autres:
 0704 90 10
 – –
 Choux blancs et choux rouges
 280
 0706
 Carottes, navets, betteraves à salade, salsifis, céleris-raves, radis et racines comestibles similaires, à l'état frais ou réfrigéré:
 0706 10 00
 –
 Carottes et navets
 50
 0806
 Raisins, frais ou secs:
 0806 10
 –
 frais:
 0806 10 10
 – –
 de table
 45
 0809
 Abricots, cerises, pêches (y compris les brugnons et nectarines), prunes et prunelles, frais:
 –
 Cerises:
 0809 21 00
 – –
 Cerises acides (Prunus cerasus)
 410
 0811
 Fruits, non cuits ou cuits à l'eau ou à la vapeur, congelés, même additionnés de sucre ou d'autres édulcorants:
 0811 90
 –
 autres:
 – –
 autres:
 – – –
 cerises:
 0811 90 75
 – – – –
 Cerises acides (Prunus cerasus)
 70
 1601
 Saucisses, saucissons et produits similaires, de viande, d'abats ou de sang; préparations alimentaires à base de ces produits:
 –
 autres:
 1601 00 91
 – –
 Saucisses et saucissons, secs ou à tartiner, non cuits
 285
 1602
 Autres préparations et conserves de viande, d'abats ou de sang:
 1602 10 00
 –
 Préparations homogénéisées
 75
 1602 20
 –
 de foies de tous animaux:
 1602 20 90
 – –
 autres:
 140
 –
 de volailles du no 0105 :
 1602 31
 – –
 de dinde:
 – – –
 contenant en poids 57 % ou plus de viande ou d'abats de volailles:
 1602 31 19
 – – – –
 autres
 40
 1602 32
 – –
 de coqs ou de poules:
 –
 de porcins:
 – – –
 contenant en poids 57 % ou plus de viande ou d'abats de volailles:
 1602 32 11
 – – – –
 non cuits
 130
 1602 32 19
 – – – –
 autres
 30
 1602 32 30
 – – –
 contenant en poids 25 % ou plus mais moins de 57 % de viande ou d'abats de volailles
 170
 1602 32 90
 – – –
 autres
 230
 1602 41
 – –
 Jambons et leurs morceaux:
 1602 41 10
 – – –
 de l'espèce porcine domestique:
 360
 1602 49
 – –
 autres, y compris les mélanges:
 – – –
 de l'espèce porcine domestique:
 – – – –
 contenant en poids 80 % ou plus de viande ou d'abats, de toutes espèces, y compris le lard et les graisses de toute nature ou origine:
 1602 49 15
 – – – – –
 autres mélanges contenant jambons, épaules, longes ou échines et leurs morceaux
 150
 1602 49 30
 – – – –
 contenant en poids 40 % ou plus mais moins de 80 % de viande ou d'abats, de toutes espèces, y compris le lard et les graisses de toute nature ou origine
 445
 1602 49 50
 – – – –
 contenant en poids moins de 40 % de viande ou d'abats, de toutes espèces, y compris le lard et les graisses de toute nature ou origine
 60
 1602 50
 –
 de l'espèce bovine:
 – –
 autres:
 1602 50 31
 – – –
 Corned beef, en récipients hermétiquement clos
 70
 1602 50 95
 – – –
 autres
 295
 1701
 Sucres de canne ou de betterave et saccharose chimiquement pur, à l'état solide:
 –
 autres:
 1701 91 00
 – –
 additionnés d'aromatisants ou de colorants
 55
 1701 99
 – –
 autres:
 1701 99 10
 – – –
 Sucres blancs
 3 470
 2001
 Légumes, fruits et autres parties comestibles de plantes, préparés ou conservés au vinaigre ou à l'acide acétique:
 2001 10 00
 –
 Concombres et cornichons
 265
 2001 90
 –
 autres:
 2001 90 70
 – –
 Piments doux ou poivrons
 70
 2005
 Autres légumes préparés ou conservés autrement qu'au vinaigre ou à l'acide acétique, non congelés, autres que les produits du no 2006 :
 –
 autres légumes et mélanges de légumes:
 2005 99
 – –
 autres:
 2005 99 50
 – – –
 Mélanges de légumes
 245
 2005 99 60
 – – –
 Choucroute
 40
 2.
 Les importations en Bosnie-Herzégovine des produits suivants bénéficient des concessions ci-après. Pour les importations hors contingent, le taux de droit NPF s'applique. Pour l'année 2017, le montant intégral du contingent s'applique, indépendamment de la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole.
 Code NC
 Désignation des marchandises
 Contingent tarifaire (tonnes)
 À partir du 1.1.2017
 À partir du 1.1.2018
 À partir du 1.1.2019
 0401
 Lait et crème de lait, non concentrés ni additionnés de sucre ou d'autres édulcorants:
 0401 20
 –
 d'une teneur en poids de matières grasses excédant 1 % mais n'excédant pas 6 %:
 – –
 n'excédant pas 3 %:
 0401 20 11
 – – –
 en emballages immédiats d'un contenu net n'excédant pas 2 l
 5 432
 9 506
 13 580
 – –
 excédant 3 %:
 0401 20 91
 – – –
 en emballages immédiats d'un contenu net n'excédant pas 2 l
 720
 1 440
 1 440
 0403
 Babeurre, lait et crème caillés, yoghourt, képhir et autres laits et crèmes fermentés ou acidifiés, même concentrés ou additionnés de sucre ou d'autres édulcorants ou aromatisés ou additionnés de fruits ou de cacao:
 0403 10
 –
 Yoghourts:
 – –
 non aromatisés ni additionnés de fruits ou de cacao:
 – – –
 sans addition de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en poids de matières grasses:
 0403 10 11
 – – – –
 n'excédant pas 3 %
 1 515
 3 030
 3 030
 0403 10 13
 – – – –
 excédant 3 % mais n'excédant pas 6 %
 1 520
 3 040
 3 040
 0403 90
 –
 autres:
 – –
 non aromatisés ni additionnés de fruits ou de cacao:
 – – –
 autres:
 – – – –
 sans addition de sucre ou d'autres édulcorants, d'une teneur en poids de matières grasses:
 0403 90 59
 – – – – –
 excédant 6 %
 1 762,5
 3 525
 3 525
 1601
 Saucisses, saucissons et produits similaires, de viande, d'abats ou de sang; préparations alimentaires à base de ces produits:
 –
 autres:
 1601 00 99
 – –
 autres:
 1 692,5
 3 385
 3 385 »
 ANNEXE II
 «ANNEXE IV a)
 Droits applicables aux importations dans l'Union européenne de produits originaires de Bosnie-Herzégovine
 (visés à l'article 28, paragraphe 1bis)
 1.
 Dès la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne, les importations dans l'Union européenne en provenance de Bosnie-Herzégovine bénéficient des concessions ci-après. Pour l'année 2017, le montant intégral du contingent s'applique, indépendamment de la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole.
 Codes NC
 Désignation des marchandises
 Volume du contingent tarifaire (en tonnes)
 Taux des droits dans les limites du contingent
 Taux des droits en excédent du contingent
 0301 91 10
 0301 91 90
 0302 11 10
 0302 11 20
 0302 11 80
 0303 14 10
 0303 14 20
 0303 14 90
 0304 42 10
 0304 42 50
 0304 42 90
 ex 0304 52 00
 0304 82 10
 0304 82 50
 0304 82 90
 ex 0304 99 21
 ex 0305 10 00
 ex 0305 39 90
 0305 43 00
 ex 0305 59 85
 ex 0305 69 80
 Truites (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache et Oncorhynchus chrysogaster): vivantes; fraîches ou réfrigérées; congelées; séchées, salées ou en saumure, fumées; filets et autre chair de poissons; farines, poudres et agglomérés sous forme de pellets, propres à l'alimentation humaine
 500
 0 %
 70 % du droit NPF
 0301 93 00
 0302 73 00
 0303 25 00
 ex 0304 39 00
 ex 0304 51 00
 ex 0304 69 00
 ex 0304 93 90
 ex 0305 10 00
 ex 0305 31 00
 ex 0305 44 90
 ex 0305 52 00
 ex 0305 69 80
 Carpes (Cyprinus spp., Carassius spp., Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus, Catla catla, Labeo spp., Osteochilus hasselti, Leptobarbus hoeveni, Megalobrama spp.): vivantes; fraîches ou réfrigérées; congelées; séchées, salées ou en saumure, fumées; filets et autre chair de poissons; farines, poudres et agglomérés sous forme de pellets, propres à l'alimentation humaine
 140
 0 %
 70 % du droit NPF
 ex 0301 99 85
 0302 85 10
 0303 89 50
 ex 0304 49 90
 ex 0304 59 90
 ex 0304 89 90
 ex 0304 99 99
 ex 0305 10 00
 ex 0305 39 90
 ex 0305 49 80
 ex 0305 59 85
 ex 0305 69 80
 Dorades de mer (Dentex dentex et Pagellus spp.): vivantes; fraîches ou réfrigérées; congelées; séchées, salées ou en saumure, fumées; filets et autre chair de poissons; farines, poudres et agglomérés sous forme de pellets, propres à l'alimentation humaine
 30
 0 %
 30 % du droit NPF
 ex 0301 99 85
 0302 84 10
 0303 84 10
 ex 0304 49 90
 ex 0304 59 90
 ex 0304 89 90
 ex 0304 99 99
 ex 0305 10 00
 ex 0305 39 90
 ex 0305 49 80
 ex 0305 59 85
 ex 0305 69 80
 Bars (loups) européens (Dicentrarchus labrax): vivants; frais ou réfrigérés; congelés; séchés, salés ou en saumure, fumés; filets et autre chair de poissons; farines, poudres et agglomérés sous forme de pellets, propres à l'alimentation humaine
 30
 0 %
 30 % du droit NPF
 1604 13 11
 1604 13 19
 ex 1604 20 50
 Préparations et conserves de sardines
 50
 6 %
 100 %
 1604 16 00
 1604 20 40
 Préparations et conserves d'anchois
 70
 12,5 %
 100 %
 2.
 Le taux de droit applicable à tous les produits de la position du SH 1604, à l'exception des préparations ou conserves de sardines et des préparations ou conserves d'anchois, est ramené à 70 % du taux de droit NPF.».
 ANNEXE III
 «ANNEXE III AU PROTOCOLE No 1
 Concessions tarifaires de la Bosnie-Herzégovine pour les produits agricoles transformés originaires de l'Union européenne
 (visées à l'article 25 de l'ASA)
 Dès la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne, les droits à l'importation sont supprimés dans les limites des quantités de contingents tarifaires indiquées ci-dessous. Pour les importations hors contingent, le taux de droit NPF s'applique. Pour l'année 2017, le montant intégral du contingent s'applique, indépendamment de la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole.
 Code NC
 Désignation des marchandises
 Contingent tarifaire (tonnes)
 0403
 Babeurre, lait et crème caillés, yoghourt, képhir et autres laits et crèmes fermentés ou acidifiés, même concentrés ou additionnés de sucre ou d'autres édulcorants ou aromatisés ou additionnés de fruits ou de cacao:
 0403 10
 –
 Yoghourts:
 – –
 aromatisés ou additionnés de fruits ou de cacao:
 – – –
 autres, d'une teneur en poids de matières grasses provenant du lait:
 0403 10 91
 – – – –
 n'excédant pas 3 %
 480
 0403 10 93
 – – – –
 excédant 3 % mais n'excédant pas 6 %
 130
 0403 10 99
 – – – –
 excédant 6 %
 25
 0403 90
 –
 autres:
 – –
 aromatisés ou additionnés de fruits ou de cacao:
 – – –
 autres, d'une teneur en poids de matières grasses provenant du lait:
 0403 90 91
 – – – –
 n'excédant pas 3 %
 530
 0403 90 93
 – – – –
 excédant 3 % mais n'excédant pas 6 %
 55
 1905
 Produits de la boulangerie, de la pâtisserie ou de la biscuiterie, même additionnés de cacao; hosties, cachets vides des types utilisés pour médicaments, pains à cacheter, pâtes séchées de farine, d'amidon ou de fécule en feuilles et produits similaires:
 –
 Biscuits additionnés d'édulcorants; gaufres et gaufrettes:
 1905 31
 – –
 Biscuits additionnés d'édulcorants:
 – – –
 entièrement ou partiellement enrobés ou recouverts de chocolat ou d'autres préparations contenant du cacao:
 1905 31 19
 – – – –
 autres
 365
 – – –
 autres:
 – – – –
 autres:
 1905 31 99
 – – – – –
 autres
 600
 1905 32
 – –
 Gaufres et gaufrettes:
 – – –
 autres:
 – – – –
 entièrement ou partiellement enrobées ou recouvertes de chocolat ou d'autres préparations contenant du cacao:
 1905 32 19
 – – – – –
 autres
 300
 1905 90
 –
 autres:
 – –
 autres:
 1905 90 45
 – – –
 Biscuits
 35
 2208
 Alcool éthylique non dénaturé d'un titre alcoométrique volumique de moins de 80 % vol; eaux-de-vie, liqueurs et autres boissons spiritueuses:
 2208 20
 –
 Eaux-de-vie de vin ou de marc de raisins:
 – –
 présentées en récipients d'une contenance n'excédant pas 2 l
 2208 20 29
 – – –
 autres:
 ex 2208 20 29
 – – – –
 Eau-de-vie de vin et de marc de raisin
 85
 ex 2208 20 29
 – – – –
 autres
 2402
 Cigares (y compris ceux à bouts coupés), cigarillos et cigarettes, en tabac ou en succédanés de tabac:
 2402 20
 –
 Cigarettes contenant du tabac:
 2402 20 90
 – –
 autres
 3 200 »
 ANNEXE IV
 «MODIFICATIONS DE L 'ANNEXE I DU PROTOCOLE No 7
 1.
 Le tableau figurant au point 1 de l'annexe I du protocole no 7 sur les importations de vins dans l'Union européenne est remplacé par le tableau ci-dessous:
 Code NC
 Désignation des marchandises (conformément à l'article 2, paragraphe 1, point b), du protocole no 7)
 Droit applicable
 Quantités
 (hl)
 Dispositions spécifiques
 ex 2204 10
 Vins mousseux de qualité
 exemption
 25 500
 (1)
 ex 2204 21
 Vins de raisins frais
 ex 2204 22
 ex 2204 29
 Vins de raisins frais
 exemption
 15 100
 (1)
 2.
 Le tableau figurant au point 3 de l'annexe I du protocole no 7 sur les importations de vins en Bosnie-Herzégovine est remplacé par le tableau ci-dessous:
 Code tarifaire de la Bosnie-Herzégovine
 Désignation des marchandises (conformément à l'article 2, paragraphe 1, point a), du protocole no 7)
 Droit applicable
 Quantités à compter du 1.1.2017
 (hl)
 Quantités à compter du 1.1.2018
 (hl)
 Dispositions spécifiques
 ex 2204 10
 Vins mousseux de qualité
 exemption
 13 765
 19 530
 (2)
 ex 2204 21
 Vins de raisins frais
 (1) Des consultations à la demande de l'une des parties peuvent être organisées pour adapter les contingents par le transfert de quantités du contingent applicable aux positions ex 2204 22 et ex 2204 29 au contingent applicable aux positions ex 2204 10 et ex 2204 21. Pour l'année 2017, le montant intégral du contingent s'applique, indépendamment de la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole.
 (2) Pour l'année 2017, le montant intégral du contingent s'applique, indépendamment de la date d'entrée en vigueur ou d'application provisoire du protocole.»


type: wikipedia

text:
„Изгубени в превода“ () е американски комедийна драма от 2003 г. със сценарист и режисьор София Копола, разглеждащ проблемите за странните обстоятелства, които могат да съпътстват зараждането на едно приятелство, за себенамирането и неподправената духовна взаимност.
 В центъра на сюжета са отношенията между застаряващ актьор и млада жена, попаднали за няколко дни в хотел в Токио. Главните роли се изпълняват от Бил Мъри и Скарлет Йохансон.
 София Копола печели „Оскар за най-добър оригинален сценарий“, като филмът е номиниран също за най-добър филм и най-добри мъжка роля. Мъри и Йохансон получават наградите на БАФТА за главна мъжка и женска роля.
 Източници
 Външни препратки
 Филми от 2003 година
 Американски трагикомични филми
 Американски романтични комедии
 Филми носители на Оскар за най-добър оригинален сценарий
 Носители на Златен глобус за най-добър мюзикъл или комедия


text:
 14.12.2016
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 339/8
 REGULAMENTUL DE PUNERE ÎN APLICARE (UE) 2016/2246 AL COMISIEI
 din 13 decembrie 2016
 de stabilire a coeficientului de alocare care urmează să fie aplicat cantităților ce fac obiectul cererilor de licențe de import introduse în perioada 20 noiembrie 2016-30 noiembrie 2016 și de stabilire a cantităților care urmează să fie adăugate la cantitatea fixată pentru subperioada 1 iulie 2017-31 decembrie 2017 în cadrul contingentelor tarifare deschise prin Regulamentul (CE) nr. 2535/2001 în sectorul laptelui și al produselor lactate
 COMISIA EUROPEANĂ,
 având în vedere Tratatul privind funcționarea Uniunii Europene,
 având în vedere Regulamentul (UE) nr. 1308/2013 al Parlamentului European și al Consiliului din 17 decembrie 2013 de instituire a unei organizări comune a piețelor produselor agricole și de abrogare a Regulamentelor (CEE) nr. 922/72, (CEE) nr. 234/79, (CE) nr. 1037/2001 și (CE) nr. 1234/2007 ale Consiliului (1), în special articolul 188,
 întrucât:
 (1)
 Regulamentul (CE) nr. 2535/2001 al Comisiei (2) a deschis contingente tarifare anuale pentru importul de produse din sectorul laptelui și al produselor lactate.
 (2)
 Cantitățile care fac obiectul cererilor de licențe de import introduse în perioada 20 noiembrie 2016-30 noiembrie 2016 pentru subperioada 1 ianuarie 2017-30 iunie 2017 sunt, pentru anumite contingente, mai mari decât cantitățile disponibile. Este necesar, prin urmare, să se stabilească în ce măsură se pot elibera licențele de import, stabilindu-se coeficientul de alocare care urmează să fie aplicat cantităților solicitate, calculat în conformitate cu articolul 7 alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei (3).
 (3)
 Cantitățile care fac obiectul cererilor de licențe de import introduse în perioada 20 noiembrie 2016-30 noiembrie 2016 pentru subperioada 1 ianuarie 2017-30 iunie 2017 sunt, pentru anumite contingente, mai mici decât cantitățile disponibile. Prin urmare, este oportun să se stabilească acele cantități pentru care nu au fost prezentate cereri și ca aceste cantități să fie adăugate la cantitatea fixată pentru subperioada contingentară următoare.
 (4)
 Pentru a se garanta eficacitatea măsurii, este necesar ca prezentul regulament să intre în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene,
 ADOPTĂ PREZENTUL REGULAMENT:
 Articolul 1
 (1) Cantităților care fac obiectul cererilor de licențe de import introduse în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2535/2001 pentru subperioada 1 ianuarie 2017-30 iunie 2017 li se aplică coeficientul de alocare care figurează în anexa la prezentul regulament.
 (2) Cantitățile pentru care nu au fost prezentate cereri de licențe de import în temeiul Regulamentului (CE) nr. 2535/2001 și care urmează să fie adăugate la subperioada 1 iulie 2017-31 decembrie 2017 figurează în anexa la prezentul regulament.
 Articolul 2
 Prezentul regulament intră în vigoare la data publicării în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene.
 Prezentul regulament este obligatoriu în toate elementele sale și se aplică direct în toate statele membre.
 Adoptat la Bruxelles, 13 decembrie 2016.
 Pentru Comisie,
 pentru președinte
 Jerzy PLEWA
 Director general
 Direcția Generală Agricultură și Dezvoltare Rurală
 (1) JO L 347, 20.12.2013, p. 671.
 (2) Regulamentul (CE) nr. 2535/2001 al Comisiei din 14 decembrie 2001 de stabilire a normelor de aplicare a Regulamentului (CE) nr. 1255/1999 al Consiliului privind regimul importurilor de lapte și produse lactate și deschiderea unor contingente tarifare (JO L 341, 22.12.2001, p. 29).
 (3) Regulamentul (CE) nr. 1301/2006 al Comisiei din 31 august 2006 de stabilire a normelor comune pentru administrarea contingentelor tarifare de import pentru produsele agricole gestionate printr-un sistem de licențe de import (JO L 238, 1.9.2006, p. 13).
 ANEXĂ
 I.A
 Nr. de ordine
 Coeficient de alocare – cereri introduse pentru subperioada 1.1.2017-30.6.2017
 (în %)
 Cantități nesolicitate care urmează să fie adăugate la cantitățile disponibile pentru subperioada 1.7.2017-31.12.2017
 (în kg)
 09.4590
 —
 —
 09.4599
 —
 —
 09.4591
 —
 —
 09.4592
 —
 —
 09.4593
 —
 —
 09.4594
 —
 —
 09.4595
 —
 —
 09.4596
 —
 —
 I.F
 Produse originare din Elveția
 Nr. de ordine
 Coeficient de alocare – cereri introduse pentru subperioada 1.1.2017-30.6.2017
 (în %)
 Cantități nesolicitate care urmează să fie adăugate la cantitățile disponibile pentru subperioada 1.7.2017-31.12.2017
 (în kg)
 09.4155
 91,400000
 —
 I.H
 Produse originare din Norvegia
 Nr. de ordine
 Coeficient de alocare – cereri introduse pentru subperioada 1.1.2017-30.6.2017
 (în %)
 Cantități nesolicitate care urmează să fie adăugate la cantitățile disponibile pentru subperioada 1.7.2017-31.12.2017
 (în kg)
 09.4179
 —
 2 686 440
 I.I
 Produse originare din Islanda
 Nr. de ordine
 Coeficient de alocare – cereri introduse pentru subperioada 1.1.2017-30.6.2017
 (în %)
 Cantități nesolicitate care urmează să fie adăugate la cantitățile disponibile pentru subperioada 1.7.2017-31.12.2017
 (în kg)
 09.4205
 —
 —
 09.4206
 —
 —
 I.K
 Produse originare din Noua Zeelandă
 Nr. de ordine
 Coeficient de alocare – cereri introduse pentru subperioada 1.1.2017-30.6.2017
 (în %)
 Cantități nesolicitate care urmează să fie adăugate la cantitățile disponibile pentru subperioada 1.7.2017-31.12.2017
 (în kg)
 09.4514
 —
 7 000 000
 09.4515
 —
 4 000 000
 09.4182
 —
 16 806 000
 09.4195
 —
 20 540 500
 I.L
 Produse originare din Ucraina
 Nr. de ordine
 Coeficient de alocare – cereri introduse pentru subperioada 1.1.2017-30.6.2017
 (în %)
 Cantități nesolicitate care urmează să fie adăugate la cantitățile disponibile pentru subperioada 1.7.2017-31.12.2017
 (în kg)
 09.4600
 —
 4 177 000
 09.4601
 —
 800 000
 09.4602
 1,604278
 —