text:
Beiträge von juniorbuchhalterin - Buhl Software Forum
 Beiträge von juniorbuchhalterin
 Buchung aus Verlauf raus anzeigen
 super, ich habe die Buchung so in nullkommanix gefunden, ich hatte wirklich ein falsches Datum eingegeben. Jetzt hab ich mal eine nützliche Anwendung für diese BuchungsID. Perfekt, danke
 kann ich mir eine Buchung aus dem Verlauf heraus anzeigen lassen? Es wird nur angezeigt "Die Buchung wurde im Konto xyz angelegt!", kann ich hieraus abspringen?
 Ich habe heute manuell in einem Offline-Konto (Haushaltsbuch) eine Buchung angelegt. Vermutlich habe ich aber ein falsches Datum eingegeben. Der Kontosaldo stimmt, deswegen muss die Buchung angelegt worden sein. Danach suchen bzw. filtern ist sinnlos, denn ich habe über 100 Buchungen der gleichen Art (gleicher Empfänger, gleicher Betrag, gleiche Kategorie).
 Oder hat jemand eine andere Idee, wie ich dieser Buchung auf die Spur komme?
 Wertpapierdepot taucht bei Umbuchung nicht in Kontenauswahl auf
 danke für Deine schnelle Antwort. Ich suche seit knapp zwei Stunden und habe wirklich nichts gefunden.
 Da es sich um Mitarbeiteraktien handelt (ohne Bankkonto und so), werde ich statt dem Wertpapierdepot ein Sparkonto anlegen, um die Umbuchung zu ermöglichen..
 Ich habe ein Offline-Wertpapierdepot angelegt. Hierauf würde ich gerne eine Umbuchung vom Girokonto aus vornehmen. Allerdings taucht das Konto nicht in der Kontenauswahl bei der Umbuchung auf.
 Weder in der Hilfe noch im Forum habe ich etwas dazu gefunden. Auch in den Stammdaten des Kontos kann ich keinen Haken setzen (wie bspw. "in externer Belegerfassung verfügbar" beim Haushaltsbuch). Das Girokonto ist als Referenzkonto ausgewählt.
 Kann es sein, dass der Kontotyp Wertpapierdepot bei Umbuchungen nicht unterstützt wird?
 ausserdem: BMF-Schreiben vom 20.12.2012 zum Thema "Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG"
 Nach § 24c EStG sind seit 01.01.2004 Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, sowie Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge oder dem Hinterleger der Wertpapiere für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots und Konten eine zusammenfassende Jahresbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen, die die für die Besteuerung nach §§ 20 und 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG erforderlichen Angaben enthält. Dies gilt für Kapitalerträge i. S. von § 20 EStG, ....
 (Quelle: http://www.handelsblatt.com/fi...inanzanlagen/2306966.html (14.05.2013))
 Überstundeneintragen in WISO
 Hallo betty-line,
 ich glaube, Du hast da irgendwo etwas falsches aufgeschnappt. Für die Berechnung der Lohnsteuer spielt es am Ende des Jahres überhaupt keine Rolle, aus welchem Grund Dir das Entgelt gezahlt wurde.
 Variante 1: Jahreseinkommen 24.000 €: brutto 2.000 € /Monat, keinerlei Überstunden
 -> Steuersatz 5,8 % -> ergibt eine Steuerbetrag von 1.400 €
 Variante 2: Jahreseinkommen 24.000 €: brutto 1.800 €/Monat = 21.600 €, 2.400 € für Überstunden
 -> Steuersatz 5,8 % -> ergibt einen Steuerbetrag von 1.400 €
 Du siehst also, es kommt nur auf die Gesamtsumme am Ende des Jahres an. Deshalb musst Du die Einnahmen aufgrund Deiner Überstunden nicht gesondert eingeben. Und deshalb gibt es auch kein Feld dafür. Das gleiche gilt auch für Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, "Das hast Du gut gemacht"-Geld ...
 Wiso Steuersparbuch 2012 (*.s12) in Wiso Steuer 2013 (*.t13) unwandeln
 WISO_wieso schrieb:
 Sie muten User also zu das alles zu lesen bevor sie sich entscheiden
 Also ich lese so etwas, bevor ich mich entscheide. Und eine Zumutung finde ich das ganz und gar nicht. Die Leistungsübersicht ist sehr klar strukturiert und gut lesbar.
 Meine Steuererklärung gehört mir und wenn ich die Daten in WISO Steuer 2013 übernehmen möchte, dann darf ich das machen.
 Natürlich "gehört" Dir Deine Steuererklärung. Das ist aber auch nicht der Punkt. Hier werden meiner Meinung nach normale User auf eine gefährliche Fährte geführt. Wenn es schief geht, dann ist im schlimmsten Fall die "alte" Datei Schrott und der User hat gar nichts mehr... Nicht Sinn und Zweck der Sache.
 Jemand, der sich in der Programmierung so wie Du auskennt, der wird schon selbst drauf kommen. Du bist es ja auch.
 Bitte auch in den anderen Posts des Users die Links entfernen. Er hat dies in allen damit zusammenhängenden Threads gepostet.
 Geht klar: [Link entfernt]...
 Ganz ehrlich? So ein Schwachsinn. Ich möchte behaupten, dass 99,9 % aller Nutzer der Software-Pakete von Buhl da nur Bahnhof verstehen:
 "...Der Header hat eine Länge von 64 Byte, wobei die letzten 4 byte eine CRC32 Prüfsumme der ersten 60 Byte sind.
 Das Softwarepaket, zu dem die Datei gehört, wird durch jeweils ein Byte an den Offsets 0×04, 0×34, 0×35 festgelegt:Zum Editieren der Dateien bietet sich der HxD Hexeditor an, der auch gleich die CRC32 des Headers berechnen kann. Ansonsten habe ich auch noch ein kleines Kommandozeilen-Programm geschrieben, das das erledigt: BuhlConv. Das Archiv enthält den Quellcode und Binaries für Windows und Linux x86_64. Die Syntax ist..."
 Ich hoffe nicht, dass sich da auch nur einer verschätzt und Hand an seine Dateien legt, womöglich auch noch ohne Sicherungskopie...
 Frist für die erste Steuererklärung
 Kann man so nicht sagen. Ehegatten mit der Kombination 3/5 z.B. sind auch pflichtveranlagt. Ist bei einem Studenten zwar kaum anzunehmen, aber der typische Google-Querleser könnte sonst einen falschen Schluß ziehen
 Deshalb hab ich ja auch als Satzeinleitung geschrieben :
 Vereinfacht (nicht abschliessend!)
 Viele Infos zu seiner Situation hat der TE ja nicht gegeben.
 auf einen Brief mit einer Aufforderung vom Finanzamt wirst Du lange warten können. Da kommt keine Aufforderung. Du bist selbst dafür verantwortlich, dass Du Deine Steuererklärung fristgemäß abgibst
 Für die Frist musst Du wissen, ob bei Dir eine Pflichtveranlagung oder eine Antragsveranlagung vorliegt.
 Vereinfacht (nicht abschliessend!) gesagt: wenn Du nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit hast, dann erfolgt die Veranlagung auf Antrag. In allen anderen Fällen bist Du zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet. Schau Dir hierzu aber auf jeden Fall den entsprechenden Paragrafen des EStG an (§ 46 EStG).
 Wenn Du der Pflichtveranlagung unterliegst, muss Du Deine Steuererklärung bis zum 31.05. des Folgejahres abgegeben haben (also bis zum 31.05.2013 für das Jahr 2012). Auf Antrag kann diese Frist verlängert werden. Der Antrag muss vor Ablauf der Frist beim Finanzamt eingegangen sein.
 Wenn Du der Antragsveranlagung unterliegst, kannst Du Dir vier Jahr Zeit lassen (also bis zum 31.12.2016 für das Steuerjahr 2012).
 Du solltest allerdings bedenken, dass es in Deinem Fall gut möglich ist, dass Du etwas zurück bekommst - deshalb: je eher Du abgibst, desto eher kommt was zurück .
 Was soll der Zweck dieser Prüfung sein? Ob eine Gegenbuchung überhaupt vorhanden ist? Ob der richtige Betrag gebucht wurde? ...
 Ich verstehe nicht so ganz, auf was Du mit der Prüfung hinauswillst Du solltest Deine Frage konkreter formulieren...
 Anwaltskosten zum Unfalltod meiner Mutter absetzbar?
 Was ich, auf die Schnelle, als steuerrechtlich zutreffend erachten würde.
 aus welchem Grund siehst Du die Ablehnung als steuerrechtlich zutreffend? (nur um gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen: dies soll kein Angriff sein, sondern mich interessiert die sachliche Begründung).
 Insolvenzgeld Falsch eingetragen, was tun?
 Hallo Killekatze,
 Dir hilft bestimmt dieser Thread weiter...
 Automatischer Abruf von Kontoauszügen bei verschiedenen Kreditinistituten
 Hallo Rezlem,
 das gleiche Thema wurde Anfang April schon mal hier besprochen.
 die Idee mit dem weiteren Kategorienbaum finde ich gut.
 Nur bei mir geht es zum Glück nicht so weit. Ich zahle mal was für meine Mutter oder meine Schwester mit Kreditkarte (weil beide keine haben und auch keine wollen/brauchen) oder ich bringe vom Großeinkauf für die Nachbarin Katzenstreu mit oder lege einer Kollegin was aus.
 wenn ich jemand Bargeld leihe, dann erstellen ich ein Ausgabebuchung im Haushaltsbuch und buche diese um auf ein von mir angelegtes Konto "Auslagen für andere". Bekomme ich das Geld zurück, so erfasse ich eine Einnahme im Haushaltsbuch und buche diese ebenso auf das Konto "Auslagen für andere" um. So saldieren sich die Buchungen im "Auslagen für andere"-Konto und der Saldo ist wieder 0,-
 Genauso gehe ich vor, wenn ich vom Girokonto etwas für andere bezahle.
 Um eine gute Übersicht auf dem Konto "Auslagen für andere" zu haben, kennzeichne ich erledigte Buchungen mit grün, noch offene Beträge mit rot. So kann ich per Filter genau sehen, wer mir noch etwas schuldet.
 Von der Kontoart her ist das Auslagenkonto bei mir ein Bargeldkonto.
 Xing Mitgliedschaft vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannt
 Ich stimme Dir zu, RG77. Auch ich setze diese Kosten an, denn ich nutze diese Plattform ausschliesslich beruflich und zwar während meiner Arbeitszeit, da mein Arbeitgeber einen Eintrag bei XING für gut befindet.
 Das sagt XING selbst dazu: Kann ich die Kosten meiner Premium-Mitgliedschaft steuerlich absetzen?
 Im Management-Praxis-Newsletter wird dieses Thema ebenfalls behandelt: So setzen Sie XING & Co. bei der Steuer ab!


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 21998A0714(01)
 Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y el Gobierno de la República de Guinea relativo a la aplicación provisional del Protocolo por el que se fijan las posibilidades de pesca y la contrapartida financiera establecidas en el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y el Gobierno de la República Popular Revolucionaria de Guinea relativo a la pesca en alta mar frente a la costa guineana, para el período comprendido entre el 1 de enero de 1998 y el 31 de diciembre de 1999
 Diario Oficial n° L 196 de 14/07/1998 p. 0031 - 0031
 ACUERDO EN FORMA DE CANJE DE NOTAS entre la Comunidad Europea y el Gobierno de la República de Guinea relativo a la aplicación provisional del Protocolo por el que se fijan las posibilidades de pesca y la contrapartida financiera establecidas en el Acuerdo entre la Comunidad Económica Europea y el Gobierno de la República Popular Revolucionaria de Guinea relativo a la pesca en alta mar frente a la costa guineana, para el período comprendido entre el 1 de enero de 1998 y el 31 de diciembre de 1999A. Nota del Gobierno de la República de Guinea Excmo. señor:En referencia al Protocolo rubricado el 11 de diciembre de 1997 por el que se fijan las posibilidades de pesca y la compensación financiera para el período comprendido entre el 1 de enero de 1998 y el 31 de diciembre de 1999, me es grato informarle de que el Gobierno de la República de Guinea está dispuesto a aplicar dicho Protocolo con carácter provisional a partir del 1 de enero de 1998, hasta que entre en vigor con arreglo a su artículo 7, siempre que la Comunidad Europea también esté dispuesta a ello.Queda entendido que, en este caso, el abono del primer tramo de la compensación financiera fijada en el artículo 2 del Protocolo deberá efectuarse antes del 30 de junio de 1998.Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de la Comunidad Europea con dicha aplicación provisional.Le ruego acepte la expresión de mi mayor consideración.Por el Gobierno de la República de GuineaB. Nota de la Comunidad Excmo. señor:Por la presente acuso recibo de su Nota del día de hoy, que reza lo siguiente:«En referencia al Protocolo rubricado el 11 de diciembre de 1997 por el que se fijan las posibilidades de pesca y la compensación financiera para el período comprendido entre el 1 de enero de 1998 y el 31 de diciembre de 1999, me es grato informarle de que el Gobierno de la República de Guinea está dispuesto a aplicar dicho Protocolo con carácter provisional a partir del 1 de enero de 1998, hasta que entre en vigor con arreglo a su artículo 7, siempre que la Comunidad Europea también esté dispuesta a ello.Queda entendido que, en este caso, el abono del primer tramo de la compensación financiera fijada en el artículo 2 del Protocolo deberá efectuarse antes del 30 de junio de 1998.Le agradecería tuviese a bien confirmarme el acuerdo de la Comunidad Europea con dicha aplicación provisional.».Me complace confirmarle el acuerdo de la Comunidad Europea con dicha aplicación provisional.Le ruego acepte el testimonio de mi mayor consideración.En nombre del Consejo de la Unión Europea


text:
 11.3.2010
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 62/47
 DECIZIA NR. 148/2009 A COMITETULUI MIXT AL SEE
 din 4 decembrie 2009
 de modificare a anexei XX (Mediul) la Acordul privind SEE
 COMITETUL MIXT AL SEE,
 având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare „acordul”, în special articolul 98,
 întrucât:
 (1)
 Anexa XX la acord a fost modificată prin Decizia nr. 101/2009 a Comitetului mixt al SEE din 25 septembrie 2009 (1).
 (2)
 Decizia 2009/73/CE a Comisiei din 17 decembrie 2008 de modificare a Deciziei 2007/589/CE în vederea includerii unor orientări privind monitorizarea și raportarea emisiilor de protoxid de azot (2) trebuie încorporată în acord.
 (3)
 Decizia 2009/339/CE a Comisiei din 16 aprilie 2009 de modificare a Deciziei 2007/589/CE cu privire la includerea orientărilor privind monitorizarea și raportarea emisiilor și a datelor tonă-kilometru pentru activitățile de aviație (3) trebuie încorporată în acord.
 (4)
 Planurile de monitorizare prezentate de operatorii aeronavelor autorităților competente ale statelor AELS și aprobate de acestea din urmă în conformitate cu cerințele stabilite în Decizia 2009/339/CE se consideră ca fiind aprobate în conformitate cu dispozițiile secțiunii 6 din anexa XIV și ale secțiunii 3 din anexa XV la Decizia 2009/339/CE și sunt recunoscute ca atare în punerea în aplicare a schemei UE de comercializare a certificatelor de emisii pentru activitățile de transport aerian.
 (5)
 Încorporarea Deciziei 2009/339/CE înainte de încorporarea Directivei 2008/101/CE nu aduce atingere procedurilor viitoare similare de încorporare și nu aduce atingere negocierilor privind adaptările la Directiva 2008/101/CE,
 DECIDE:
 Articolul 1
 În anexa XX la acord, la punctul 21am (Decizia 2007/589/CE a Comisiei) se adaugă următorul text:
 „ , astfel cum a fost modificată prin:
 —
 32009 D 0073: Decizia 2009/73/CE a Comisiei din 17 decembrie 2008 (JO L 24, 28.1.2009, p. 18);
 —
 32009 D 0339: Decizia 2009/339/CE a Comisiei din 16 aprilie 2009 (JO L 103, 23.4.2009, p. 10).”
 Articolul 2
 Textele Deciziilor 2009/73/CE și 2009/339/CE în limbile islandeză și norvegiană, care urmează să fie publicate în suplimentul SEE la Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, sunt autentice.
 Articolul 3
 Prezenta decizie intră în vigoare la 5 decembrie 2009 sau în ziua următoare datei ultimei notificări către Comitetul mixt al SEE, prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord (4), în funcție de care dintre respectivele date este ultima.
 Articolul 4
 Prezenta decizie se publică în secțiunea SEE și în suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
 Adoptată la Bruxelles, 4 decembrie 2009.
 Pentru Comitetul mixt al SEE
 Președintele
 Oda Helen SLETNES
 (1) JO L 304, 19.11.2009, p. 18.
 (2) JO L 24, 28.1.2009, p. 18.
 (3) JO L 103, 23.4.2009, p. 10.
 (4) Nu au fost semnalate obligații constituționale.


type: legislation

text:
 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,13.6.2018
 COM(2018) 458 final
 2018/0241(NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS
 Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevust Albaania Vabariigis käsitleva Euroopa Liidu ja Albaania Vabariigi vahelise staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimise kohta
 SELETUSKIRI
 1.ETTEPANEKU TAUST
 •Ettepaneku põhjused ja eesmärgid
 Euroopa Parlamendi ja nõukogu 14. septembri 2016. aasta määruse (EL) nr 2016/1624 (mis käsitleb Euroopa piiri- ja rannikuvalvet)
 1
 artikli 54 lõikes 3 sätestatakse, et Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet võib koordineerida operatiivkoostööd liikmesriikide ja kolmandate riikide vahel välispiiride halduse valdkonnas. Sellega seoses võib amet viia välispiiridel ellu tegevusi, milles osalevad üks või mitu liikmesriiki ja vähemalt üks asjaomase liikmesriigi naabruses paiknev kolmas riik, kes on selleks oma nõusoleku andnud, ning mida võidakse teostada kolmanda riigi territooriumil.
 Vastavalt määruse (EL) 2016/1624 artikli 54 lõikele 4 sõlmib liit asjaomase kolmanda riigiga staatust käsitleva kokkuleppe juhtudel, kui vastavalt kavandatule lähetatakse Euroopa piiri- ja rannikuvalve rühmad kolmandasse riiki tegevuseks, mis kätkeb endas täidesaatva võimu teostamist või kui kokkulepe on nõutav muude kolmandas riigis läbiviidavate tegevuste jaoks.
 Nõukogu 16. oktoobri 2017. aasta läbirääkimisjuhistele toetudes on Euroopa Komisjon pidanud Albaania Vabariigiga läbirääkimisi staatust käsitleva kokkuleppe üle, eesmärgiga kehtestada õiguslik raamistik, mis võimaldab operatsiooniplaanide alusel kohest tegutsemist juhtudel, mil on vaja kiiresti reageerida. Piirkonna rändevood on küll palju väiksemad kui 2015/2016. aastal, kuid organiseeritud kuritegevuse võrgustikud kohandavad rändajate ebaseadusliku üle piiri toimetamise marsruute ja meetodeid kiiresti mistahes uute tingimustega. Pärast staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimist suudavad Albaania ametiasutused ja ELi liikmesriigid, kelle tegevust koordineerib Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet, sellistele võimalikele arengutele palju paremini kiire vastuse anda.
 Lisatud nõukogu otsuse ettepanek on õiguslik vahend staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimiseks Euroopa Liidu ja Albaania Vabariigi vahel.
 Läbirääkimised staatust käsitleva kokkuleppe üle algasid 13. detsembril 2013 ja rände, siseasjade ja kodakondsuse volinik Dimitris Avramopoulos ja Albaania Vabariigi siseminister Fatmir Xhafaj viisid läbirääkimised eduka lõpuni 12. veebruaril 2018 Tiranas, mil staatust käsitlev leping parafeeriti.
 •Kooskõla poliitikavaldkonnas praegu kehtivate õigusnormidega
 Kreeka ja Albaania ametiasutuste vahel on sõlmitud kaks politseikoostööd käsitlevat kokkulepet (seadus nr 2147/1993 ja seadus nr 2568/1998), mis hõlmavad teabevahetust politseitöö ja sealhulgas ebaseadusliku rändega seotud küsimustes. Kreeka politsei vahetab Albaania ametiasutustega teavet üldistes rasket ja organiseeritud piiriülest kuritegevust käsitlevates küsimustes ning ka ebaseaduslike sisserändajate tagasivõtmismenetlustega seotud küsimustes.
 Albaania on sõlminud piirikontrolli, -valvet ja ühispatrulle käsitlevad kokkulepped Montenegro ja Kosovoga
 2* ning ühispatrulle käsitleva kokkuleppe endise Jugoslaavia Makedoonia vabariigiga, kuid Kreekaga veel mitte. Albaania on merepiiridel korraldatavaid ühispatrulle käsitleva kokkuleppe sõlminud Itaaliaga (maksupolitsei Guardia di Finanzaga).
 Montenegro, Albaania ja Kosovo* siseministeeriumide vahelise protokolliga loodi Plavis ühine politsei koostöökeskus, mille eesmärk on edendada piiriülest koostööd kuritegevuse vastu võitlemisel jõulisema operatiivteabevahetuse ja ühiste julgeolekualaste jõupingutuste tihedama kooskõlastamise kaudu. Ühine politsei koostöökeskus avati ametlikult 30. mail 2017. Käimas on ettevalmistused järgmise keskuse avamiseks Kreeka piiril.
 Albaania Vabariigi ja Euroopa piiri- ja rannikuvalve vahelise operatiivkoostöö aluseks olev töökord (mida ajakohastatakse) hõlmab eelkõige Albaania ekspertide regulaarset osalust Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti koordineeritud operatiivtegevuses, kus nad on tegevad vaatlejatena liikmesriikide territooriumil.
 •Kooskõla muude liidu tegevuspõhimõtetega
 Euroopa rände tegevuskava toetub neljale põhimõttele. Üks neist on piirihaldus: see hõlmab ELi välispiiri paremat haldamist, eelkõige solidaarsuse kaudu nende liikmesriikidega, mis asuvad välispiiridel, ning piiriületuspunktide tõhususe suurendamist. Kontrolli tugevdamine Albaania Vabariigi piiridel avaldab positiivset mõju ka ELi välispiiridele, eelkõige Kreeka välispiirile ja samuti Albaania Vabariigi piiridele. Julgeoleku jätkuv tugevdamine välispiiridel on kooskõlas ka Euroopa julgeoleku tegevuskavaga.
 2.ÕIGUSLIK ALUS, SUBSIDIAARSUS JA PROPORTSIONAALSUS
 •Õiguslik alus
 Käesoleva nõukogu otsuse ettepaneku õiguslik alus on Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 77 lõike 2 punktid b ja d ning artikli 79 lõike 2 punkt c koostoimes artikli 218 lõikega 6.
 Staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimine ELi poolt on sõnaselgelt välja toodud määruse (EL) 2016/1624 artikli 54 lõikes 4, kus on sätestatud, et liit sõlmib asjaomase kolmanda riigiga staatust käsitleva kokkuleppe, kui vastavalt kavandatule lähetatakse Euroopa piiri- ja rannikuvalve rühmad kolmandasse riiki tegevuseks, mis kätkeb endas täidesaatva võimu teostamist või kui kokkulepe on nõutav muude kolmandas riigis läbiviidavate tegevuste jaoks.
 Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 3 lõikes 2 on sätestatud, et liidu ainupädevusse kuulub ka rahvusvahelise lepingu sõlmimine, kui selle sõlmimise näeb ette liidu seadusandlik akt. Määruse (EL) 2016/1624 artikli 54 lõikes 4 on sätestatud staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimine Euroopa Liidu poolt asjaomase kolmanda riigiga. Seega kuulub Albaania Vabariigiga sõlmitud kokkulepe Euroopa Liidu ainupädevusse.
 Vastavalt Euroopa Liidu toimimise lepingu artikli 218 lõike 6 punkti a alapunktile v on käesoleva lepingu sõlmimiseks vaja Euroopa Parlamendi nõusolekut.
 •Subsidiaarsus (ainupädevusse mittekuuluva valdkonna puhul)
 Ei kohaldata.
 •Proportsionaalsus
 Staatust käsitlev kokkulepe võimaldab Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ametil lähetada ootamatu rändajatevoo korral Euroopa piiri- ja rannikuvalverühmi Albaania Vabariiki, selle asemel, et lähetada neid liikmesriikidest.
 Seetõttu on Albaania Vabariigi piiride paremaks haldamiseks vajalik ühine lähenemisviis.
 •Vahendi valik
 Käesolev ettepanek on kooskõlas ELi toimimise lepingu artikli 218 lõikega 6, milles nähakse ette, et otsused rahvusvaheliste lepingute kohta võtab pärast Euroopa Parlamendilt nõusoleku saamist vastu nõukogu. Ettepanekus esitatud eesmärgi saavutamiseks ei ole võimalik kasutada muud õiguslikku vahendit.
 3.JÄRELHINDAMISE, SIDUSRÜHMADEGA KONSULTEERIMISE JA MÕJU HINDAMISE TULEMUSED
 •Praegu kehtivate õigusaktide järelhindamine või toimivuse kontroll
 Ei kohaldata
 •Konsulteerimine sidusrühmadega
 Ei kohaldata
 •Eksperdiarvamuste kogumine ja kasutamine
 Ei kohaldata
 •Mõjuhinnang
 Staatust käsitleva kokkuleppe läbirääkimisteks ei ole mõju hindamine vajalik.
 •Õigusnormide toimivus ja lihtsustamine
 Kuna tegemist on uue kokkuleppega, ei olnud võimalik olemasolevaid õigusakte hinnata ega nende toimivust kontrollida.
 •Põhiõigused
 Staatust käsitleva kokkuleppe eelnõu sisaldab sätteid, mis tagavad, et Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti juhitud meetmetes kasutatavate töötajate tegevusest mõjutatud isikute põhiõigused on kaitstud.
 Põhiõigusi käsitlevaid sätteid on põhjalikumalt selgitatud punktis 5 „Muu teave“.
 4.MÕJU EELARVELE
 Staatust käsitleval kokkuleppel iseenesest puudub finantsmõju. Tegelik operatsiooniplaani ja asjaomase toetuslepingu alusel toimuv piirivalvurite rühmade lähetamine hõlmab kulutusi Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti eelarvest. Tulevasi staatust käsitleva kokkuleppe alusel toimuvaid operatsioone rahastatakse Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti omavahenditest.
 Euroopa piiri- ja rannikuvalvet käsitleva määruse eelnõule lisatud finantsselgituses Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti kulude kohta on kolmandate riikidega tehtava tugevdatud koostöö (sealhulgas võimalikud ühisoperatsioonid naaberriikidega) kuluks aastatel 2017–2020 hinnatud keskmiselt 6,090 miljonit eurot igal aastal.
 5.MUU TEAVE
 •Rakenduskavad ning järelevalve, hindamise ja aruandluse kord
 Komisjon tagab nõuetekohase järelevalve staatust käsitleva kokkuleppe rakendamise üle.
 Iga ühis- või kiirreageerimisoperatsiooni hindavad Albaania Vabariik ja Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet ühiselt.
 Eelkõige koostavad Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet, Albaania Vabariik ja konkreetses meetmes osalevad liikmesriigid iga meetme lõppedes aruande kokkuleppe sätete kohaldamise kohta, hõlmates ka isikuandmete töötlemist.
 •Selgitavad dokumendid (direktiivide puhul)
 Ei kohaldata.
 •Ettepaneku sätete üksikasjalik selgitus
 Lepingu reguleerimisala
 Käesoleva kokkuleppe kohaselt võib Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet Albaania Vabariiki ühisoperatsioonideks ja piirivalve kiirreageerimisoperatsioonideks lähetada täitevvolitustega Euroopa piiri- ja rannikuvalverühmi. Konkreetse tagasisaatmisoperatsiooni käigus on Euroopa piiri- ja rannikuvalve rühmadel lubatud aidata Albaania Vabariiki sinna tagasivõetavate isikute tuvastamisel vastavalt
 Euroopa Ühenduse ja Albaania Vabariigi vahelise ebaseaduslikult riigis elavate isikute tagasivõtmist käsitlevale lepingule
 3
 .
 Euroopa piiri- ja rannikuvalverühmi võib Albaania territooriumile lähetada üksnes ELi välispiiridega piirnevates piirkondades.
 Operatsiooniplaan
 Enne iga operatsiooni või piirivalve kiirreageerimisoperatsiooni peavad amet ja Albaania Vabariik kokku leppima operatsiooniplaanis. Operatsiooniplaaniga peavad nõustuma ka operatiivpiirkonnaga piirnevad liikmesriigid.
 Operatsiooniplaanis täpsustatakse üksikasjalikult ühisoperatsiooni või piirivalve kiirreageerimisoperatsiooni korralduslikud ja menetluslikud aspektid, sealhulgas esitatakse olukorra kirjeldus ja analüüs, operatsiooni eesmärk ja sihtmärgid, operatsiooni kontseptsioon, kasutatavate tehniliste seadmete liik, rakenduskava, koostöö kolmandate riikide, muude liidu ametite ja asutuste või rahvusvaheliste organisatsioonidega, põhiõiguste kaitset, sealhulgas isikuandmete kaitset käsitlevad sätted, koordineerimis-, juhtimis-, kontrolli- ja aruandlusstruktuur, organisatsiooniline korraldus ja logistika, ühisoperatsiooni või kiirreageerimisoperatsiooni hindamine ja finantsaspektid.
 Rühma liikmete ülesanded ja volitused
 Reeglina on rühmadel volitused täita ülesandeid ja teostada täitevvõimu, mis on vajalikud piirikontrolli ja tagasisaatmisoperatsioonide jaoks. Nad järgivad Albaania Vabariigi õigusnorme.
 Rühmad tegutsevad Albaania Vabariigi territooriumil üksnes Albaania Vabariigi piirivalveametnikelt või muudelt asjakohastelt töötajatelt saadud korralduste alusel ning üldreeglina nende juuresolekul. Erandjuhtudel võib Albaania Vabariik volitada rühmi tegutsema enda nimel.
 Rühma liikmed kannavad ka vormiriietust, nähtavat isiklikku identifitseerimistunnust ja sinist Euroopa Liidu ja ameti sümboolikaga käesidet. Lisaks peab neil kaasas olema akrediteerimisdokument, et Albaania ametivõimud neid selgelt tuvastada saaks.
 Rühma liikmed võivad kanda päritoluliikmesriigi õiguse kohaselt lubatud teenistusrelvi, laskemoona ja varustust. Albaania ametiasutused teatavad ametile, millised teenistusrelvad, laskemoon ja varustus on lubatud ning milline on asjakohane õigusraamistik ja nende kasutamise tingimused.
 Rühma liikmed võivad kasutada jõudu, sealhulgas teenistusrelvi, laskemoona ja varustust, päritoluliikmesriigi ja Albaania ametivõimude nõusolekul, Albaania piirivalveametnike või muude asjakohaste töötajate juuresolekul ning kooskõlas Albaania siseriikliku õigusega. Albaania ametiasutused võivad lubada rühma liikmetel kasutada jõudu ka ilma oma piirivalvurite juuresolekuta.
 Vajaduse põhimõtte kohaselt võivad rühma liikmed saada Albaania ametiasutustelt loa andmebaaside kasutamiseks kooskõlas Albaania andmekaitsealaste õigusaktidega.
 Tegevuse peatamine ja lõpetamine
 Nii amet kui Albaania ametiasutused võivad tegevuse peatada või lõpetada, kui neile tundub, et teine osapool ei järgi kokkuleppe või operatsiooniplaani sätteid.
 Rühma liikmete privileegid ja immuniteedid
 Rühma liikmetel on Albaania Vabariigis ametiülesannete täitmisel sooritatud tegude suhtes kriminaalkohtulik puutumatus, kuid teenistusvälisel ajal sooritatud tegude suhtes see puudub.
 Operatsiooniplaanis on üksikasjalikult sätestatud tegevused, mille suhtes kehtib Albaania Vabariigis kriminaalõiguslik puutumatus.
 Kui rühma liiget süüdistatakse kuriteos, tõendab ameti tegevdirektor enne kohtumenetluse algatamist kohtule, kas rühma liige pani kõnealuse teo toime oma ametiülesannete täitmisel. Ameti tegevdirektor võtab otsuse vastu pärast asjaomase piirivalveametniku või muu asjaomase töötaja lähetanud liikmesriigi ja Albaania pädevate asutuste kõigi esildiste hoolikat arvessevõtmist. Ameti tegevjuhi tõend on Albaania Vabariigi jurisdiktsioonile siduv.
 Rühma liikmetele antud privileegid ja kriminaalkohtulik puutumatus Albaania Vabariigis ei vabasta neid päritoluliikmesriigi jurisdiktsiooni alt.
 Sarnane kord kehtib ka rühma liikmete tsiviil- ja haldusvastutuse puhul.
 Rühma liikmete kriminaal-, tsiviil- ja halduskohtulikust immuniteedist Albaania Vabariigis saab loobuda liikmesriik, kes on asjaomase piirivalvuri või muu asjaomase töötaja lähetanud. Selline loobumine peab alati olema selgelt väljendatud.
 Kokkuleppes on sätestatud mehhanism kahjude kompenseerimiseks. Kompensatsioonimehhanism põhineb Euroopa piiri- ja rannikuvalvet käsitleva määruse (EL) 2016/1624 artiklil 42. Kui kahju on põhjustatud rühma liikme poolt ametiülesannete täitmisel, vastutab Albaania Vabariik. Kui kahju on tekitatud osaleva liikmesriigi rühmaliikme poolt ametiülesannete täitmisel raske hooletuse või tahtliku väärkäitumise tagajärjel või kui see tekitati teenistusvälisel ajal, võib Albaania ametilt taotleda, et kompensatsiooni maksaks asjaomane osalev liikmesriik. Kui kahju on põhjustanud ameti töötajad, võib Albaania Vabariik taotleda, et kompensatsiooni maksaks amet. Vastavalt oma sise-eeskirjadele võivad nii liikmesriik kui ka amet nõuda kahjukannatajale makstud kompensatsiooni tagasi õigusrikkujalt.
 Kui kahju Albaania Vabariigis tekib vääramatu jõu tõttu, ei kanna vastutust ei Albaania Vabariik, osalev liikmesriik ega amet.
 Rühma liikmete suhtes ei tohi kohaldada täitemenetlust, välja arvatud juhul, kui nende vastu on algatatud nende ametiülesannetega mitteseotud tsiviilkohtumenetlus.
 Rühma liikmete varustust, mis on vajalik nende ametiülesannete täitmiseks, ei saa arestida. Tsiviilkohtumenetluse puhul ei rakendata rühma liikmete suhtes mingisuguseid isikuvabaduse piiranguid ega muid piiravaid meetmeid.
 Rühma liikmete kohta ei kehti seoses ametile osutatud teenustega Albaania Vabariigis kehtivad võimalikud sotsiaalkindlustust käsitlevad sätted. Nad on vabastatud ka ameti või liikmesriikide poolt makstava palga ja tasude ning samuti väljaspool Albaania Vabariiki saadud tulude mis tahes vormis maksustamisest Albaania Vabariigis.
 Albaania ametiasutused lubavad rühma liikmete isiklikuks kasutamiseks mõeldud esemeid riiki tuua ja sealt välja viia ning vabastavad need kõikidest tollimaksudest, lõivudest ja muudest vastavatest tasudest, välja arvatud tasudest, mis on seotud ladustamise, veo ja muude sarnaste teenustega.
 Rühma liikmete isiklikku pagasit võib kontrollida üksnes juhul, kui on tõsiselt alust arvata, et pagasis on esemeid, mis ei ole mõeldud rühma liikmete isiklikuks kasutamiseks, või kaupu, mille import või eksport on Albaania Vabariigi õigusega keelatud või mille suhtes kohaldatakse Albaania Vabariigi karantiinieeskirju. Isikliku pagasi kontrolli võib läbi viia üksnes asjaomase rühma liikme(te) või ameti volitatud esindaja juuresolekul.
 Rühma liikmete dokumendid, kirjavahetus ja varustus on puutumatud, välja arvatud täitemeetmete puhul. Rühma liikmed ei ole kohustatud tunnistajana ütlusi andma.
 Akrediteerimisdokument
 Amet väljastab koostöös Albaania Vabariigiga igale rühma liikmele akrediteerimisdokumendi, mis võimaldab Albaania ametiasutustel tuvastada rühma liikmete isikut ning tõendab selle omaniku õigust täita käesolevas kokkuleppes ja operatsiooniplaanis osutatud ülesandeid ja kasutada selles osutatud volitusi. Akrediteerimisdokument koos kehtiva reisidokumendiga annab rühma liikmele õiguse siseneda Albaania Vabariiki, vajamata selleks viisat või eelnevat luba.
 Põhiõigused
 Rühma liikmed austavad oma ülesannete täitmisel ja volituste kasutamisel alati täielikult põhiõigusi ja -vabadusi, sealhulgas juurdepääsu varjupaigamenetlustele, inimväärikust, piinamise ja ebainimliku ning alandava kohtlemise keeldu, õigust vabadusele, tagasisaatmise lubamatust ja kollektiivse väljasaatmise keeldu, lapse õigusi ning õigust era- ja perekonnaelule. Nad ei diskrimineeri kedagi soo, rassilise või etnilise päritolu, usutunnistuse või veendumuste, puude, vanuse, seksuaalse sättumuse või sooidentiteedi alusel. Kõik meetmed, mis riivavad põhiõiguseid ja -vabadusi, peavad olema proportsionaalsed nende abil taotletavate eesmärkidega ja arvestama nende põhiõiguste ja -vabaduste põhiolemusega.
 Igal kokkuleppeosalisel peab olema kaebuste lahendamise kord liikmete poolt toime pandud väidetavate põhiõiguste rikkumiste käsitlemiseks. Amet on loonud Euroopa piiri- ja rannikuvalvet käsitleva määruse (EL) 2016/1624 artiklis 72 osutatud kaebuste lahendamise korra ning seega on nimetatud kohustus täidetud. Selliste väidetavate rikkumistega võiks tegeleda Albaania ombudsman, välja arvatud juhul, kui Albaania ametiasutused otsustavad luua mehhanismi spetsiaalselt käesoleva lepingu alusel esitatud kaebuste tarvis.
 Isikuandmete töötlemine
 Rühma liikmetel on õigus vajadusel töödelda isikuandmeid, lähtudes ameti ja ELi liikmesriikide suhtes kohaldatavatest eeskirjadest. Isikuandmete töötlemine Albaania ametiasutustes toimub Albaania siseriiklike õigusnormide alusel.
 Pärast iga tegevuse lõpuleviimist koostavad amet, osalevad liikmesriigid ja Albaania ametiasutused ühisaruande, mis käsitleb isikuandmete töötlemist rühma liikmete poolt. Kõnealune aruanne saadetakse ameti põhiõiguste ametnikule ja andmekaitseametnikule. Need ametnikud annavad aru ameti tegevdirektorile.
 Pädevad asutused kokkuleppe rakendamiseks
 Albaania Vabariigi pädev asutus käesoleva lepingu rakendamiseks on siseministeerium. Euroopa Liidu jaoks on see Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet.
 Vaidlused ja tõlgendamine
 Kõiki käesoleva kokkuleppe tõlgendamise või kohaldamisega seoses tekkivaid küsimusi uurivad Albaania pädevad ametiasutused ja ameti esindajad ühiselt. Ameti esindajad konsulteerivad Albaania Vabariigi naabruses asuvate liikmesriikidega.
 Varasema lahenduse puudumise korral lahendatakse käesoleva kokkuleppe tõlgendamist või kohaldamist käsitlevad vaidlused Albaania Vabariigi ja Euroopa Komisjoni vahel eranditult läbirääkimiste teel. Vajaduse korral konsulteerib komisjon mõne Albaania Vabariigi naabruses paikneva liikmesriigiga.
 2018/0241 (NLE)
 Ettepanek:
 NÕUKOGU OTSUS
 Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevust Albaania Vabariigis käsitleva Euroopa Liidu ja Albaania Vabariigi vahelise staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimise kohta
 EUROOPA LIIDU NÕUKOGU,
 võttes arvesse Euroopa Liidu toimimise lepingut, eriti selle artikli 77 lõike 2 punkte b ja d ning artikli 79 lõike 2 punkti c koostoimes artikli 218 lõikega 6,
 võttes arvesse Euroopa Komisjoni ettepanekut
 võttes arvesse Euroopa Parlamendi nõusolekut
 4
 ,
 ning arvestades järgmist:
 (1)Vastavalt nõukogu [...] otsusele 2018/XXX allkirjastati Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevust Albaania Vabariigis käsitlev Euroopa Liidu ja Albaania Vabariigi vaheline staatust käsitlev kokkulepe [...] poolt [.....], tingimusel, et see hiljem sõlmitakse.
 (2)Vastavalt määruse (EL) 2016/1624 artikli 54 lõikele 4 sõlmib liit asjaomase kolmanda riigiga staatust käsitleva kokkuleppe juhtudel, kui vastavalt kavandatule lähetatakse Euroopa piiri- ja rannikuvalve rühmad kolmandasse riiki tegevuseks, mis kätkeb endas täidesaatva võimu teostamist või kui kokkulepe on nõutav muude kolmandas riigis läbiviidavate tegevuste jaoks.
 (3)Tänu sellele staatust käsitlevale kokkuleppele saab piirivalverühmi kiiresti Albaania territooriumile lähetada ja reageerida praegusele rändevoogude nihkumisele rannikuäärse marsruudi suunas ning aidata kaasa välispiiride haldusele ja võidelda rändajate ebaseadusliku üle piiri toimetamise vastu.
 (4)Käesolev otsus kujutab endast nende Schengeni acquis’ sätete edasiarendamist, milles Ühendkuningriik ei osale vastavalt nõukogu otsusele 2000/365/EÜ
 5
 . Seetõttu ei osale Ühendkuningriik käesoleva otsuse vastuvõtmisel ning see ei ole tema suhtes siduv ega kohaldatav.
 (5)Käesolev otsus kujutab endast nende Schengeni acquis’ sätete edasiarendamist, milles Iirimaa ei osale vastavalt nõukogu otsusele 2002/192/EÜ
 6
 . Seetõttu ei osale Iirimaa käesoleva otsuse vastuvõtmisel ning see ei ole tema suhtes siduv ega kohaldatav,
 (6)Euroopa Liidu lepingule ja Euroopa Liidu toimimise lepingule lisatud protokolli nr 22 (Taani seisukoha kohta) artiklite 1 ja 2 kohaselt ei osale Taani käesoleva otsuse vastuvõtmisel ning see ei ole tema suhtes siduv ega kohaldatav.
 (7)Staatust käsitlev kokkulepe tuleks seetõttu Euroopa Liidu nimel heaks kiita,
 ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE:
 Artikkel 1
 Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevust Albaania Vabariigis käsitleva Euroopa Liidu ja Albaania Vabariigi vahelise staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimise kohta kiidetakse käesolevaga liidu nimel heaks.
 Lepingu tekst on lisatud käesolevale otsusele.
 Artikkel 2
 Nõukogu eesistuja määrab isiku, kes on volitatud Euroopa Liidu nimel esitama kokkuleppe artikli 12 lõikes 4 sätestatud teate.
 Artikkel 3
 Käesolev otsus jõustub selle vastuvõtmise kuupäeval.
 Brüssel,
 Nõukogu nimel
 eesistuja
 (1)
 ELT, 16.9.2016, L 251/1.
 (2)
 *
 See nimetus ei piira Kosovo staatust käsitlevaid seisukohti ning on kooskõlas ÜRO Julgeolekunõukogu resolutsiooniga 1244/1999 ja Rahvusvahelise Kohtu arvamusega Kosovo iseseisvusdeklaratsiooni kohta.
 (3)
 ELT, 17.5.2005, L 124/22.
 (4)
 ELT C , , lk
 (5)
 Nõukogu 29. mai 2000. aasta otsus 2000/365/EÜ Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriigi taotluse kohta osaleda teatavates Schengeni acquis’ sätetes (EÜT L 131, 1.6.2000, lk 43).
 (6)
 Nõukogu 28. veebruari 2002. aasta otsus 2002/192/EÜ Iirimaa taotluse kohta osaleda teatavates Schengeni acquis’ sätetes (EÜT L 64, 7.3.2002, lk 20).
 ---documentbreak---
 EUROOPA KOMISJON
 Brüssel,13.6.2018
 COM(2018) 458 final
 LISA
 järgmise dokumendi juurde:
 Ettepanek: Nõukogu otsus
 Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevust Albaania Vabariigis käsitleva Euroopa Liidu ja Albaania Vabariigi vahelise staatust käsitleva kokkuleppe sõlmimise kohta
 LISA
 Staatust käsitlev kokkulepe
 Euroopa Liidu ja Albaania Vabariigi vahel, mis käsitleb Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevust Albaania Vabariigis
 EUROOPA LIIT,
 ALBAANIA VABARIIK,
 edaspidi „kokkuleppeosalised“,
 ARVESTADES, et võib tekkida olukordi, kus Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet (edaspidi „amet“) koordineerib Euroopa Liidu struktuurina operatiivkoostööd ELi liikmesriikide ja Albaania Vabariigi vahel, sealhulgas operatiivtegevusi Albaania Vabariigi territooriumil,
 ARVESTADES, et tuleks sõlmida staatust käsitleva kokkuleppe kujul õigusraamistik olukordadeks, kus Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti rühma liikmed teostavad Albaania Vabariigi territooriumil täitevvõimu,
 ARVESTADES, et Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti kogu tegevuse puhul Albaania Vabariigi territooriumil tuleks täiel määral järgida põhiõigusi ja rahvusvahelisi õigusakte, milles Albaania Vabariik osaleb,
 ON OTSUSTANUD SÕLMIDA JÄRGMISE KOKKULEPPE:
 Artikkel 1
 Kokkuleppe kohaldamisala
 1.Käesolev kokkulepe hõlmab kõiki aspekte, mis on seotud Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevusega, mis võib toimuda Albaania Vabariigi territooriumil, kus Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti rühma liikmed teostavad täitevvõimu.
 2.Käesolevat kokkulepet kohaldatakse üksnes Albaania Vabariigi territooriumil.
 3.Käesolev kokkulepe ega ükski selle rakendamisel kokkuleppeosaliste poolt või nende nimel sooritatud tegevus, sealhulgas operatsiooniplaanid või osalemine piiriüleses tegevuses, ei mõjuta mingil viisil asjaomaste riikide vastavate territooriumide rahvusvahelisest õigusest tulenevat staatust ja piire.
 Artikkel 2
 Mõisted
 Käesolevas kokkuleppes kasutatakse järgmisi mõisteid:
 1)„tegevus“ – ühisoperatsioon, kiirreageerimisoperatsioon või tagasisaatmisoperatsioon;
 2)„ühisoperatsioon“ – tegevus, mille eesmärk on ebaseadusliku rände või piiriülese kuritegevusega võitlemine või tõhustatud tehnilise ja operatiivabi andmine Albaania Vabariigi ja naabruses paikneva liikmesriigi piiril ning mida viiakse ellu Albaania Vabariigi territooriumil;
 3)„kiirreageerimisoperatsioon“ – tegevus, mille eesmärk on reageerida liikmesriigi naabruses paikneva Albaania Vabariigi piiril esinevale spetsiifilisele ja ebaproportsionaalsele survele, ning mida viiakse ellu Albaania Vabariigi territooriumil piiratud ajavahemiku jooksul;
 4)„tagasisaatmisoperatsioon“ – operatsioon, mida koordineerib amet ning mis hõlmab tehnilist ja operatiivtuge, mida pakuvad üks või mitu liikmesriiki, ning mille raames saadetakse ühest või mitmest liikmesriigist tagasipöördujad Albaania Vabariiki tagasi kas sunniviisiliselt või vabatahtlikult;
 5)„piirikontroll“ – piiril teostatav isikute kontroll, mis igast muust põhjusest sõltumata leiab aset ainult piiriületamise kavatsuse või piiriületamise korral ning koosneb piiripunktis teostatavatest kontrollidest ning patrull- ja vaatlustegevusest piiripunktide vahelisel alal;
 6)„rühma liige“ – ameti töötaja või osalevatest liikmesriikidest pärit piirivalveametnike ja muude asjakohaste töötajate rühma liige, sealhulgas liikmesriikide poolt ametisse lähetatud piirivalveametnikud ja asjakohased töötajad, keda kasutatakse tegevuse raames;
 7)„liikmesriik“ – Euroopa Liidu liikmesriik;
 8)„päritoluliikmesriik“ – liikmesriik, kus rühma liige on piirivalveametnik või muu asjaomane töötaja;
 9)„isikuandmed“ – kõik andmed tuvastatud või tuvastatava füüsilise isiku kohta; tuvastatav isik on isik, keda saab otseselt või kaudselt tuvastada, eelkõige sellise identifitseerimistunnuse põhjal nagu nimi, isikukood, asukohateave, võrguidentifikaator või ühe või mitme tema füüsilise, füsioloogilise, geneetilise, vaimse, majandusliku, kultuurilise või sotsiaalse tunnuse põhjal;
 10)„osalev liikmesriik“ – liikmesriik, kes osaleb Albaania Vabariigis toimuvas tegevuses, tagades tehnilised seadmed, piirivalveametnikud ja muud asjakohased töötajad, keda kasutatakse Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti rühmade raames;
 11)„amet“ – Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Amet, mis on loodud määrusega (EL) 2016/1624, mis käsitleb Euroopa piiri- ja rannikuvalvet;
 12)„rühma liikmete täitevvolitused“ – volitused teostada ülesandeid, mis on vajalikud piirikontrolli- ja tagasisaatmisoperatsioonideks, mis viiakse läbi Albaania Vabariigi territooriumil ühismeetmete käigus vastavalt operatsiooniplaanile;
 13)„vääramatu jõud“ – mis tahes sõjategevuse ilming (olenemata sellest, kas sõda on kuulutatud või mitte), sissetung, relvastatud konflikt või välisvaenlase tegevus, blokaad, mäss, terrorism või sõjalise jõu kasutamine, maavärin, üleujutus, tulekahju, torm või loodusõnnetus ja mis tahes sündmus või olukord, mis sarnaneb eespool nimetatule, hoolimata sellest, millal see juhtub.
 Artikkel 3
 Operatsiooniplaan
 1.Iga ühisoperatsiooni või piirivalve kiirreageerimisoperatsiooni puhul peavad amet ja Albaania Vabariik kokku leppima operatsiooniplaanis, millega peavad nõustuma ka operatiivpiirkonnaga piirnevad liikmesriigid.
 2.Operatsiooniplaanis täpsustatakse üksikasjalikult ühisoperatsiooni või kiirreageerimisoperatsiooni korralduslikud ja menetluslikud aspektid, sealhulgas esitatakse olukorra kirjeldus ja analüüs, operatsiooni eesmärk ja sihtmärgid, operatsiooni kontseptsioon, kasutatavate tehniliste seadmete liik, rakenduskava, koostöö kolmandate riikide, muude liidu ametite ja asutuste või rahvusvaheliste organisatsioonidega, põhiõiguste kaitset, sealhulgas isikuandmete kaitset käsitlevad sätted, koordineerimis-, juhtimis-, kontrolli- ja aruandlusstruktuur, organisatsiooniline korraldus ja logistika, ühisoperatsiooni või kiirreageerimisoperatsiooni hindamine ja finantsaspektid.
 3.Ühisoperatsiooni või kiirreageerimisoperatsiooni hindamise viivad ühiselt läbi Albaania Vabariik ja amet.
 Artikkel 4
 Rühma liikmete ülesanded ja volitused
 1.Rühma liikmetel on volitused täita ülesandeid ja teostada täitevvõimu, mis on vajalikud piirikontrolli ja tagasisaatmisoperatsioonide jaoks.
 2.Rühma liikmed järgivad Albaania Vabariigi õigusnorme.
 3.Rühma liikmed võivad täita ülesandeid ja kasutada volitusi Albaania Vabariigi territooriumil üksnes Albaania Vabariigi piirivalveametnikelt või muudelt asjakohastelt töötajatelt saadud korralduste alusel ning üldreeglina nende juuresolekul. Vajaduse korral annab Albaania Vabariik rühmale korraldusi kooskõlas operatsiooniplaaniga. Albaania Vabariik võib erandkorras volitada rühma liikmeid enda nimel tegutsema.
 Amet võib oma koordineeriva ametniku kaudu teatada Albaania Vabariigile oma seisukohad rühmale antavate korralduste kohta. Sellisel juhul võtab Albaania Vabariik neid seisukohti arvesse ja järgib neid nii palju kui võimalik.Kui rühmale antud korraldused ei ole operatsiooniplaaniga kooskõlas, teatab koordineeriv ametnik sellest viivitamata ameti tegevdirektorile. Tegevdirektor võib võtta asjakohaseid meetmeid, sealhulgas tegevuse peatada või lõpetada.
 4.Rühma liikmed kannavad oma ülesannete täitmisel ja volituste kasutamisel vormiriietust. Nad kannavad vormiriietusel ka nähtavat isiklikku identifitseerimistunnust ja sinist Euroopa Liidu ja ameti sümboolikaga käesidet. Et Albaania Vabariigi riiklikel ametiasutustel oleks rühma liikmeid võimalik tuvastada, kannavad nad igal ajal kaasas artiklis 7 osutatud akrediteerimisdokumenti.
 5.Oma ülesannete täitmisel ja volituste kasutamisel võivad rühma liikmed kanda päritoluliikmesriigi õiguse kohaselt lubatud teenistusrelvi, laskemoona ja varustust. Albaania Vabariik teatab enne rühma liikmete lähetamist ametile, millised teenistusrelvad, laskemoon ja varustus on lubatud ning milline on asjakohane õigusraamistik ja nende kasutamise tingimused.
 6.Rühma liikmed võivad oma ülesannete täitmisel ja volituste kasutamisel kasutada jõudu, sealhulgas teenistusrelvi, laskemoona ja varustust, päritoluliikmesriigi ja Albaania Vabariigi nõusolekul, Albaania Vabariigi piirivalveametnike või muude asjakohaste töötajate juuresolekul ning kooskõlas Albaania Vabariigi siseriikliku õigusega. Albaania Vabariik võib lubada rühma liikmetel kasutada jõudu juhul, kui Albaania Vabariigi piirivalveametnikud või muud asjakohased töötajad ei viibi juures. Operatsiooniplaanis määratakse kindlaks päritoluliikmesriigi volitused nõusoleku andmiseks.
 7.Albaania Vabariik võib anda rühma liikmetele loa kasutada oma riiklikku andmebaasi, kui see on vajalik operatsiooniplaanis kindlaks määratud ja tagasisaatmisoperatsioonidega seotud eesmärkide täitmiseks. Rühma liikmed kasutavad üksnes sellist teavet, mis on vajalik nende ülesannete täitmiseks ja volituste kasutamiseks vastavalt operatsiooniplaanile või mis on vajalik tagasisaatmisoperatsioonideks. Albaania Vabariik teatab enne rühma liikmete lähetamist ametile, milliseid riiklikke andmebaase võib kasutada. Nimetatud konsulteerimine viiakse läbi vastavalt Albaania Vabariigi andmekaitsealasele õigusele.
 Artikkel 5
 Tegevuse peatamine ja lõpetamine
 1.Ameti tegevdirektor võib pärast seda, kui ta on Albaania Vabariiki kirjalikult teavitanud, tegevuse peatada või lõpetada, kui Albaania Vabariik ei järgi käesolevat kokkulepet või operatsiooniplaani. Tegevdirektor teavitab Albaania Vabariiki tegevuse peatamise või lõpetamise põhjustest.
 2.Albaania Vabariik võib pärast seda, kui ta on ametit kirjalikult teavitanud, tegevuse peatada või lõpetada, kui amet või mõni osalev liikmesriik ei järgi käesolevat kokkulepet või operatsiooniplaani. Albaania Vabariik teavitab ametit selle põhjustest.
 3.Eelkõige võib ameti peadirektor või Albaania Vabariik tegevuse peatada või lõpetada põhiõiguste, tagasisaatmise lubamatuse põhimõtte või andmekaitsenormide rikkumise korral.
 4.Tegevuse lõpetamine ei mõjuta õigusi ega kohustusi, mis tulenevad käesoleva kokkuleppe või operatsiooniplaani kohaldamisest enne sellist lõpetamist.
 Artikkel 6
 Rühma liikmete privileegid ja immuniteedid
 1.Rühma liikmete dokumendid, kirjavahetus ja varustus on puutumatud, välja arvatud lõike 7 kohaselt lubatud täitemeetmete puhul.
 2.Rühma liikmetel on Albaania Vabariigis ametiülesannete täitmisel operatsiooniplaanis sätestatud tegevuse käigus sooritatud tegude suhtes kriminaalkohtulik puutumatus.
 Kui rühma liiget süüdistatakse kuriteos, teavitatakse sellest viivitamata ameti tegevdirektorit ja päritoluliikmesriigi pädevat asutust. Enne kohtumenetluse algatamist tõendab ameti tegevdirektor pärast päritoluliikmesriigi ja Albaania Vabariigi pädevate asutuste mis tahes esildiste põhjalikku kaalumist kohtule, kas kõnealune tegu pandi toime ametiülesannete täitmisel operatsiooniplaanis sätestatud tegevuse käigus. Enne ameti tegevdirektori tõenduse esitamist hoiduvad amet ja päritoluliikmesriik võtmast mis tahes meetmeid, mis võiksid raskendada rühma liikme võimalikku hilisemat kriminaalvastutusele võtmist Albaania Vabariigi pädevate asutuste poolt.
 Kui tegu pandi toime ametiülesannete täitmisel, kohtumenetlust ei algatata. Kui tegu ei pandud toime ametiülesannete täitmisel, võib kohtumenetlust jätkata. Ameti tegevjuhi tõend on Albaania Vabariigi jurisdiktsioonile siduv. Rühma liikmetele antud privileegid ja kriminaalkohtulik puutumatus Albaania Vabariigis ei vabasta neid päritoluliikmesriigi jurisdiktsiooni alt.
 3.Rühma liikmetel on Albaania Vabariigis tsiviil- ja halduskohtulik puutumatus kõigi ametiülesannete täitmisel operatsiooniplaanis sätestatud tegevuse käigus sooritatud tegude suhtes. Kui rühma liikmete suhtes on Albaania Vabariigi mis tahes kohtus algatatud tsiviilasi, teatatakse sellest viivitamata ameti tegevdirektorile ja päritoluliikmesriigi pädevale asutusele. Enne kohtumenetluse algatamist tõendab ameti tegevdirektor pärast päritoluliikmesriigi pädeva asutuse ja Albaania Vabariigi pädevate asutuste mis tahes esildise põhjalikku kaalumist kohtule, kas rühma liikmed panid kõnealuse teo toime oma ametiülesannete täitmisel operatsiooniplaanis sätestatud tegevuse käigus.
 Kui tegu pandi toime ametiülesannete täitmisel, kohtumenetlust ei algatata. Kui tegu ei pandud toime ametiülesannete täitmisel, võib kohtumenetlust jätkata. Ameti tegevjuhi tõend on Albaania Vabariigi jurisdiktsioonile siduv. Rühma liikmete poolt kohtumenetluse algatamine jätab kõnealused liikmed ilma kohtulikust puutumatusest põhihagiga otseselt seotud mis tahes vastuhagi suhtes.
 4.Päritoluliikmesriik saab vajaduse korral loobuda rühma liikmete kriminaal-, tsiviil- ja halduskohtulikust immuniteedist Albaania Vabariigis. Selline loobumine peab alati olema selgelt väljendatud.
 5.Rühma liikmed ei ole kohustatud tunnistajana ütlusi andma.
 6.Kui kahju on tekitatud rühma liikme poolt tema ametiülesannete täitmisel operatsiooniplaanis sätestatud tegevuste käigus, vastutab mis tahes kahju korral Albaania Vabariik.
 Kui kahju on tekitatud osaleva liikmesriigi rühmaliikme poolt ametiülesannete täitmisel raske hooletuse või tahtliku väärkäitumise tagajärjel või kui see pandi toime teenistusvälisel ajal, võib Albaania Vabariik tegevdirektori kaudu taotleda, et asjaomane osalev liikmesriik maksaks kompensatsiooni.
 Kui kahju on tekitatud ameti töötajast rühmaliikme poolt ametiülesannete täitmisel raske hooletuse või tahtliku väärkäitumise tagajärjel või kui see pandi toime teenistusvälisel ajal, võib Albaania Vabariik taotleda, et kompensatsiooni maksaks amet.
 Kui kahju Albaania Vabariigis tekib vääramatu jõu tõttu, ei kanna vastutust ei Albaania Vabariik, osalev liikmesriik ega amet.
 7.Rühma liikmete suhtes ei tohi kohaldada täitemenetlust, välja arvatud juhul, kui nende vastu on algatatud nende ametiülesannetega mitteseotud tsiviilkohtumenetlus.
 Rühma liikmete varustust, mis on ameti tegevjuhi tõenduse kohaselt vajalik nende ametiülesannete täitmiseks, ei saa kohtuotsuse, -lahendi või -määruse täitmiseks arestida. Tsiviilkohtumenetluse puhul ei rakendata rühma liikmete suhtes mingisuguseid isikuvabaduse piiranguid ega muid piiravaid meetmeid.
 8.Rühma liikmetele antud puutumatus Albaania Vabariigi jurisdiktsiooni suhtes ei vabasta neid asjakohaste päritoluliikmesriikide jurisdiktsiooni alt.
 9.Rühma liikmete kohta ei kehti seoses ametile osutatud teenustega Albaania Vabariigis kehtivad võimalikud sotsiaalkindlustust käsitlevad sätted.
 10.Rühma liikmed on vabastatud ka ameti või päritoluliikmesriikide poolt makstava palga ja tasude ning samuti väljaspool Albaania Vabariiki saadud tulude mis tahes vormis maksustamisest Albaania Vabariigis.
 11.Albaania Vabariik lubab vastavalt õigusnormidele, mida ta võib vastu võtta, rühma liikmete isiklikuks kasutamiseks mõeldud esemeid riiki tuua ja vabastab need kõikidest tollimaksudest, lõivudest ja muudest vastavatest tasudest, välja arvatud tasudest, mis on seotud ladustamise, veo ja muude sarnaste teenustega. Ühtlasi lubab Albaania Vabariik sellised esemed riigist välja viia.
 12.Rühma liikmete isiklikku pagasit võib kontrollida üksnes juhul, kui on tõsiselt alust arvata, et pagasis on esemeid, mis ei ole mõeldud rühma liikmete isiklikuks kasutamiseks, või kaupu, mille import või eksport on Albaania Vabariigi õigusega keelatud või mille suhtes kohaldatakse Albaania Vabariigi karantiinieeskirju. Isikliku pagasi kontrolli võib läbi viia üksnes asjaomase rühma liikme(te) või ameti volitatud esindaja juuresolekul.
 Artikkel 7
 Akrediteerimisdokument
 1.Amet väljastab koostöös Albaania Vabariigiga igale rühma liikmele dokumendi, mis on koostatud Albaania Vabariigi ametlikus keeles ja mõnes Euroopa Liidu institutsioonide ametlikus keeles ning mis võimaldab Albaania Vabariigi ametiasutustel tuvastada rühma liikmete isikut ning tõendab selle omaniku õigust täita käesoleva kokkuleppe artiklis 4 ja operatsiooniplaanis osutatud ülesandeid ja kasutada selles osutatud volitusi. Dokument sisaldab iga liikme kohta järgmist teavet: nimi ja kodakondsus; auaste või ametinimetus; hiljuti tehtud digitaalfoto ja ülesanded, mida ta on volitatud lähetuse kestel täitma.
 2.Akrediteerimisdokument koos kehtiva reisidokumendiga annab rühma liikmele õiguse siseneda Albaania Vabariiki, vajamata selleks viisat või eelnevat luba.
 3.Tegevuse lõppedes tuleb akrediteerimisdokument ametile tagastada. Sellest teavitatakse Albaania pädevaid ametiasutusi.
 Artikkel 8
 Põhiõigused
 1.Rühma liikmed austavad oma ülesannete täitmisel ja volituste kasutamisel alati täielikult põhiõigusi ja -vabadusi, sealhulgas juurdepääsu varjupaigamenetlustele, inimväärikust, piinamise ja ebainimliku ning alandava kohtlemise keeldu, õigust vabadusele, tagasisaatmise lubamatust ja kollektiivse väljasaatmise keeldu, lapse õigusi ning õigust era- ja perekonnaelule. Oma ülesannete täitmisel ja volituste kasutamisel ei diskrimineeri nad kedagi soo, rassilise või etnilise päritolu, usutunnistuse või veendumuste, puude, vanuse, seksuaalse sättumuse või sooidentiteedi alusel. Kõik nende ülesannete täitmisel ja volituste kasutamisel võetavad meetmed, mis riivavad põhiõiguseid ja -vabadusi, peavad olema proportsionaalsed nende abil taotletavate eesmärkidega ja arvestama nende põhiõiguste ja -vabaduste põhiolemusega.
 2.Igal kokkuleppeosalisel on kaebuste lahendamise mehhanism käesoleva kokkuleppe raames toimunud ühisoperatsiooni, kiirreageerimisoperatsiooni või tagasisaatmisoperatsiooni käigus liikmete poolt ametiülesannete täitmisel toime pandud väidetavate põhiõiguste rikkumiste käsitlemiseks.
 Artikkel 9
 Isikuandmete töötlemine
 1.Rühma liikmed töötlevad isikuandmeid üksnes juhtudel, kui see on vajalik nende ülesannete täitmiseks ja nende volituste kasutamiseks käesoleva kokkuleppe rakendamiseks Albaania Vabariigi, ameti või osaleva liikmesriigi poolt.
 2.Isikuandmete töötlemine Albaania Vabariigis toimub kõnealuse riigi siseriiklike õigusnormide alusel.
 3.Isikuandmete töötlemine haldusotstarbel ametis ja osalevas liikmesriigis / osalevates liikmesriikides, sealhulgas isikuandmete edastamine Albaania Vabariigile, toimub vastavalt Euroopa Parlamendi ja nõukogu 18. detsembri 2000. aasta määrusele (EÜ) nr 45/2001 üksikisikute kaitse kohta isikuandmete töötlemisel ühenduse institutsioonides ja asutustes ning selliste andmete vaba liikumise kohta, Euroopa Parlamendi ja nõukogu 24. oktoobri 1995. aasta direktiivile 95/46/EÜ üksikisikute kaitse kohta isikuandmete töötlemisel ja selliste andmete vaba liikumise kohta, nõukogu 27. novembri 2008. aasta raamotsusele 2008/977/JSK kriminaalasjades tehtava politsei- ja õigusalase koostöö raames töödeldavate isikuandmete kaitse kohta ja vastavalt meetmetele, mille amet on võtnud määruse (EÜ) nr 45/2001 kohaldamiseks, nagu on osutatud määruse (EL) 2016/1624 artikli 45 lõikes 2.
 4.Kui andmete töötlemine hõlmab isikuandmete edastamist Albaania Vabariigile, teatavad liikmesriigid ja amet isikuandmete Albaania Vabariigile edastamise hetkel mis tahes üldistest või konkreetsetest juurdepääsu- või kasutuspiirangutest, sealhulgas seoses edastamise, kustutamise või hävitamisega. Kui selliste piirangute vajadus ilmneb pärast isikuandmete edastamist, teavitavad nad vastavalt Albaania Vabariiki.
 5.Tegevuse käigus haldusotstarbel kogutud isikuandmeid võivad amet, osalevad liikmesriigid ja Albaania Vabariik töödelda vastavalt kohaldatavatele andmekaitsenormidele.
 6.Pärast iga tegevuse lõpuleviimist koostavad amet, osalevad liikmesriigid ja Albaania Vabariik ühisaruande käesoleva artikli lõigete 1–5 kohaldamise kohta. Kõnealune aruanne saadetakse ameti põhiõiguste ametnikule ja andmekaitseametnikule. Need ametnikud annavad aru ameti tegevdirektorile.
 Artikkel 10
 Pädevad asutused kokkuleppe rakendamiseks
 1.Albaania Vabariigi pädev asutus käesoleva kokkuleppe rakendamisel on siseministeerium.
 2.Euroopa Liidu pädev asutus käesoleva kokkuleppe rakendamisel on amet.
 Artikkel 11
 Vaidlused ja tõlgendamine
 1.Kõiki käesoleva kokkuleppe tõlgendamise või kohaldamisega seoses tekkivaid küsimusi uurivad Albaania pädevate ametiasutuste ja ameti esindajad ühiselt. Ameti esindajad konsulteerivad Albaania Vabariigi naabruses asuvate liikmesriikidega.
 2.Varasema lahenduse puudumise korral lahendatakse käesoleva kokkuleppe tõlgendamist või kohaldamist käsitlevad vaidlused Albaania Vabariigi ja Euroopa Komisjoni vahel eranditult läbirääkimiste teel; vajaduse korral konsulteerib komisjon mõne Albaania Vabariigi naabruses paikneva liikmesriigiga.
 Artikkel 12
 Kokkuleppe jõustumine, kestus ja lõpetamine
 1.Kokkuleppeosalised kiidavad käesoleva kokkuleppe heaks oma õiguslike menetluste kohaselt.
 2.Kokkulepe jõustub teise kuu esimesel päeval pärast seda, kui osalised on teineteisele teatanud lõikes 1 osutatud õiguslike menetluste lõpuleviimisest.
 3.Käesolev kokkulepe on tähtajatu. Käesolevat kokkulepet võib lõpetada kokkuleppeosaliste kirjalikul kokkuleppel või kumbki kokkuleppeosaline ühepoolselt. Viimasel juhul teatab kokkulepet lõpetada või peatada sooviv kokkuleppeosaline sellest teist kokkuleppeosalist kirjalikult. Lõpetamine jõustub teate esitamisele järgneva teise kuu esimesel päeval.
 4.Selle artikli kohased teated saadetakse Euroopa Liidu puhul Euroopa Liidu Nõukogu peasekretariaadile ja Albaania Vabariigi puhul Albaania Vabariigi välisasjade eest vastutavale ministeeriumile.
 (Koht) ..... (kuupäev) .....
 kahes eksemplaris bulgaaria, eesti, hispaania, hollandi, horvaadi, inglise, itaalia, kreeka, leedu, läti, malta, poola, portugali, prantsuse, rootsi, rumeenia, saksa, slovaki, sloveeni, soome, taani, tšehhi, ungari ja albaania keeles, kusjuures kõik tekstid on võrdselt autentsed.
 Allkirjad:
 ÜHISDEKLARATSIOON ISLANDI, NORRA, ŠVEITSI JA LIECHTENSTEINI KOHTA
 Kokkuleppeosalised võtavad arvesse Euroopa Liidu ning Norra, Islandi, Šveitsi ja Liechtensteini vahelisi tihedaid suhteid, mis tulenevad eelkõige 18. mai 1999. aasta ja 26. oktoobri 2004. aasta lepingutest, mis käsitlevad nende riikide ühinemist Schengeni acquis' rakendamise, kohaldamise ja edasiarendamisega.
 Antud tingimusi arvestades on soovitav, et Norra, Islandi, Šveitsi ja Liechtensteini ning teiselt poolt Albaania Vabariigi ametiasutused sõlmiksid viivitamata käesoleva kokkuleppega sarnastel tingimustel kahepoolsed kokkulepped, mis käsitlevad Euroopa Piiri- ja Rannikuvalve Ameti tegevust Albaania Vabariigis.


type: other

text:
TC/P TARTÁLY | | Ipari tartály
 Kezdőlap / Tartály ömlesztett anyagokhoz / Négyszögletes tartály acél keretben / TC/P TARTÁLY
 Tartály: polietilén, UV-stabil, élelmiszerbiztos
 leeresztő csatlakozó 200 mm, 300 mm vagy 450 mm (TC 5 / P-től TC 24 / P-ig)
 acél keret porfestve, galvanizált vagy rozsdamentes acél kivitelben
 különféle keret változatok
 telepállvány 2db-os tartály soronként. Több szint lehetséges
 TC 05 / P CPF-200 340 340 1110 90 50
 TC 1R / P CPF-200 495 495 1125 90 115
 TC 1 / P CPF-200 495 495 1455 90 180
 TC 2 / P CPF-200 495 495 1605 90 200
 TC 3-2 / P CPM-300 730 730 1375 60 330
 TC 5 / P CPM-300 1200 800 1315 90 510
 TC 6 / P CPF-410 1260 895 1390 90 640
 TC 7 / P CPF-410 1200 1000 1420 90 700
 TC 10 / P CPF-410 1120 1120 1775 90 1010
 TC 11-2 / P CPF-410 1210 1210 1765 90 1080
 TC 13 / P CPF-410 1120 1120 2060 90 1350
 TC 14-2 / P CPF-410 1210 1210 2015 90 1400
 TC 18-2 / P CPF-410 1210 1210 2250 90 1700
 TC 17 / P CPF-410 1120 1120 2400 90 1740
 TC 20 / P CPF-410 1175 1175 2530 90 2080
 TC 21-2 / P CPF-410 1210 1210 2490 90 2100
 TC 24 / P CPF-410 1195 1195 2870 90 2400
 A TC / P tartályok ömlesztett anyagokhoz való négyszögletes tartályok, melynek kivezetése a tölcsér felett található. A vastag falú, varratmentes belső tartály vegyszerálló, UV-stabil és élemiszerbiztos LLD-PE (lineáris alacsony sűrűségű polietilén) anyagból készült természetes átlátszó (fehér) és fekete színben. Telepállvány kapható 2 tartályhoz soronként, melyet több szinten lehet rakásolni, és más tartály típusokkal kombinálható. Az acél keret porfestve van szabvány színekben, választható galvanizálva vagy rozsdamentes acél kivitelben.
 A négyszögletes TC / P siló tartály alkalmas beltéri és kültéri telepítésre egyaránt. -20 ° C és + 60 ° C között hőálló. Ügyfeleink a tartály típusokat kombinálják a telepállványok segítségével az egyéni igények kielégítésére.
 Az egyéni TC / P kiegészíthető különféle keret opciókkal, úgy mint, RO váz, AR villásemelő talp, TN villásemelő vágat. A TC / P tartály egy sokoldalú tartály, amely fel van szerelve a kiegészítő program részét képező különféle keret változatokkal, csatlakozókkal és szerelvényekkel, mely illeszkedik az Ön igényeihez. Érdeklődjön az Ön technológiájához legjobban illő alkalmazásokról.


text:
 8.6.2012
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 L 148/22
 VYKONÁVACIE NARIADENIE KOMISIE (EÚ) č. 484/2012
 zo 7. júna 2012,
 ktorým sa stanovuje maximálna výška pomoci na súkromné skladovanie olivového oleja v rámci verejnej súťaže vyhlásenej vykonávacím nariadením (EÚ) č. 430/2012
 EURÓPSKA KOMISIA,
 so zreteľom na Zmluvu o fungovaní Európskej únie,
 so zreteľom na nariadenie Rady (ES) č. 1234/2007 z 22. októbra 2007 o vytvorení spoločnej organizácie poľnohospodárskych trhov a o osobitných ustanoveniach pre určité poľnohospodárske výrobky (nariadenie o jednotnej spoločnej organizácii trhov) (1), a najmä na jeho článok 43 písm. d) v spojení s jeho článkom 4,
 keďže:
 (1)
 Vo vykonávacom nariadení Komisie (EÚ) č. 430/2012 z 22. mája 2012, ktorým sa vyhlasuje verejná súťaž na poskytnutie pomoci na súkromné skladovanie olivového oleja (2), sa ustanovujú dve čiastkové obdobia na predkladanie ponúk.
 (2)
 V súlade s článkom 13 ods. 1 nariadenia Komisie (ES) č. 826/2008 z 20. augusta 2008, ktorým sa ustanovujú všeobecné pravidlá poskytovania pomoci Spoločenstva na súkromné skladovanie niektorých poľnohospodárskych produktov (3), Komisia na základe ponúk oznámených členskými štátmi buď stanoví, alebo nestanoví maximálnu výšku pomoci.
 (3)
 Na základe ponúk predložených v rámci prvej čiastkovej verejnej súťaže je vhodné stanoviť maximálnu výšku pomoci na súkromné skladovanie olivového oleja na čiastkové obdobie na predkladanie ponúk, ktoré sa končí 5. júna 2012.
 (4)
 S cieľom vyslať trhu rýchly signál a zaistiť účinné riadenie opatrenia by toto nariadenie malo nadobudnúť účinnosť dňom jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskej únie.
 (5)
 Riadiaci výbor pre spoločnú organizáciu poľnohospodárskych trhov nedoručil stanovisko v lehote, ktorú stanovil predseda výboru,
 PRIJALA TOTO NARIADENIE:
 Článok 1
 Na čiastkové obdobie na predkladanie ponúk, ktoré sa končí 5. júna 2012 v rámci verejnej súťaže vyhlásenej vykonávacím nariadením (EÚ) č. 430/2012, sa maximálna výška pomoci na olivový olej stanovuje v prílohe k tomuto nariadeniu.
 Článok 2
 Toto nariadenie nadobúda účinnosť dňom jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskej únie.
 Toto nariadenie je záväzné v celom rozsahu a priamo uplatniteľné vo všetkých členských štátoch.
 V Bruseli 7. júna 2012
 Za Komisiu v mene predsedu
 José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
 generálny riaditeľ pre poľnohospodárstvo a rozvoj vidieka
 (1) Ú. v. EÚ L 299, 16.11.2007, s. 1.
 (2) Ú. v. EÚ L 132, 23.5.2012, s. 13.
 (3) Ú. v. EÚ L 223, 21.8.2008, s. 3.
 PRÍLOHA
 Produkt
 Maximálna výška pomoci
 (EUR/t/deň)
 Extra panenský olivový olej
 0,65
 Panenský olivový olej
 0,65


text:
 31.10.2013
 PT
 Jornal Oficial da União Europeia
 L 291/24
 DECISÃO DO COMITÉ MISTO DO EEE
 N.o 67/2013
 de 3 de maio de 2013
 que altera o anexo II (Regulamentação técnica, normas, ensaios e certificação) do Acordo EEE
 O COMITÉ MISTO DO EEE,
 Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Económico Europeu, a seguir designado por «Acordo EEE», nomeadamente o artigo 98.o,
 Considerando o seguinte:
 (1)
 A Diretiva 2011/65/UE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 8 de junho de 2011, relativa à restrição do uso de determinadas substâncias perigosas em equipamentos elétricos e eletrónicos (1), deve ser incorporada no Acordo EEE.
 (2)
 A Diretiva Delegada 2012/50/UE da Comissão, de 10 de outubro de 2012, que altera, para efeitos de adaptação ao progresso técnico, o anexo III da Diretiva 2011/65/UE do Parlamento Europeu e do Conselho no que respeita a uma isenção para aplicações com chumbo (2), deve ser incorporada no Acordo EEE.
 (3)
 A Diretiva Delegada 2012/51/UE da Comissão, de 10 de outubro de 2012, que altera, para efeitos de adaptação ao progresso técnico, o anexo III da Diretiva 2011/65/UE do Parlamento Europeu e do Conselho no que respeita a uma isenção para aplicações com cádmio (3), deve ser incorporada no Acordo EEE.
 (4)
 A Diretiva 2011/65/UE revoga a Diretiva 2002/95/CE do Parlamento Europeu e do Conselho (4), que está incorporada no Acordo EEE e que deve, por conseguinte, ser dele suprimida.
 (5)
 O anexo II do Acordo EEE deve, por conseguinte, ser alterado em conformidade,
 ADOTOU A PRESENTE DECISÃO:
 Artigo 1.o
 No capítulo XV do anexo II do Acordo EEE, o texto do ponto 12q (Diretiva 2002/95/CE do Parlamento Europeu e do Conselho) passa a ter a seguinte redação:
 «32011 L 0065: Diretiva 2011/65/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 8 de junho de 2011, relativa à restrição do uso de determinadas substâncias perigosas em equipamentos elétricos e eletrónicos (JO L 174 de 1.7.2011, p. 88), tal como alterada por:
 —
 32012 L 0050: Diretiva Delegada 2012/50/UE da Comissão, de 10 de outubro de 2012 (JO L 348 de 18.12.2012, p. 16).
 —
 32012 L 0051: Diretiva Delegada 2012/51/UE da Comissão, de 10 de outubro de 2012 (JO L 348 de 18.12.2012, p. 18).».
 Artigo 2.o
 Fazem fé os textos da Diretiva 2011/65/UE, e da Diretivas Delegadas 2012/50/UE e 2012/51/UE nas línguas islandesa e norueguesa, que serão publicados no Suplemento EEE do Jornal Oficial da União Europeia.
 Artigo 3.o
 A presente decisão entra em vigor em 4 de maio de 2013, desde que tenham sido efetuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificações previstas no artigo 103.o, n.o 1, do Acordo EEE (5).
 Artigo 4.o
 A presente decisão é publicada na Secção EEE e no Suplemento EEE do Jornal Oficial da União Europeia.
 Feito em Bruxelas, em 3 de maio de 2013.
 Pelo Comité Misto do EEE
 O Presidente
 Gianluca GRIPPA
 (1) JO L 174 de 1.7.2011, p. 88.
 (2) JO L 348 de 18.12.2012, p. 16.
 (3) JO L 348 de 18.12.2012, p. 18.
 (4) JO L 37 de 13.2.2003, p. 19.
 (5) Não foram indicados requisitos constitucionais.


type: caselaw

text:
 5.6.2010
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 C 148/47
 Kanne 8.4.2010 — Longevity Health Products v. SMHV — Tecnifar (E-PLEX)
 (Asia T-161/10)
 2010/C 148/77
 Kannekirjelmän kieli: englanti
 Asianosaiset
 Kantaja: Longevity Health Products (Nassau, Bahamasaaret) (edustaja: asianajaja J. Korab)
 Vastaaja: Sisämarkkinoiden harmonisointivirasto (tavaramerkit ja mallit)
 Vastapuoli valituslautakunnassa: Tecnifar — Industria Tecnica Farmaceutica, SA (Lissabon, Portugali)
 Vaatimukset
 —
 kantajan kanne on hyväksyttävä
 —
 sisämarkkinoiden harmonisointiviraston (tavaramerkit ja mallit) neljännen valituslautakunnan 5.2.2010 tekemä päätös asiassa R 662/2009-4 on kumottava ja vastapuolena valituslautakunnassa olleen esittämä väite on hylättävä siltä osin kuin se koskee farmaseuttisia ja eläinlääketieteellisiä tuotteita, keskushermostoon liittyviä sairauksia varten olevia farmaseuttisia tuotteita lukuun ottamatta
 —
 vastaaja on velvoitettava korvaamaan oikeudenkäyntikulut.
 Oikeudelliset perusteet ja pääasialliset perustelut
 Yhteisön tavaramerkin hakija: kantaja
 Haettu yhteisön tavaramerkki: sanamerkki ”E-PLEX” luokkiin 3, 5 ja 35 kuuluvia tavaroita ja palveluja varten
 Sen tavaramerkin tai merkin haltija, johon väitemenettelyssä on vedottu: vastapuoli valituslautakunnassa
 Tavaramerkki tai merkki, johon väitemenettelyssä on vedottu: portugalilainen sanamerkki EPILEX, joka on rekisteröity luokkaan 5 kuuluvia tavaroita varten
 Väiteosaston ratkaisu: Väitteen osittainen hyväksyminen
 Valituslautakunnan ratkaisu: Valituksen osittainen hylkääminen
 Kanneperusteet: Asetuksen N:o 207/2009 8 artiklan 1 kohdan b alakohtaa on rikottu, koska valituslautakunta katsoi virheellisesti, että kysymyksessä olevien tavaramerkkien välillä on sekaannusvaara.


type: wikipedia

text:
Ramūns Butauts (; dzimis Kauņā) ir bijušais lietuviešu basketbolists, tagad — basketbola treneris. No 2011. līdz 2014. gadam bija Latvijas kluba Rīgas VEF galvenais treneris. Iepriekš ir bijis Rīgas ASK galvenais treneris (2005—2008), vēl ir trenējis KK Šiauliai, BC Donetsk. Kā treneris kļuvis par trīskārtēju Latvijas Basketbola līgas čempionu (2007, 2011, 2012) un ir vienīgais ārzemju treneris, kura vadītbā komanda spējusi uzvarēt šajā turnīrā.
 Lietuvas basketbola federācija iecēla R. Butautu par Lietuvas nacionālās vīriešu basketbola izlases galveno treneri. Izlasi vadīja laika posmā no 2007. līdz 2009. gadam, tāpat ir bijis Lietuvas U-19, U-20 un U-21 izlašu galvenais treneris.
 R. Butauta tēvs Steps Butauts arī bija basketbolists un basketbola treneris, spēlējis PSRS izlasē un piedalījies olimpiskajās spēlēs.
 Trenera karjera
 Klubi
 1985—1989: "Žalgiris" basketbola skolas treneris
 1994—2003: Rima Kurtinaiša basketbola skolas treneris
 2002—2003: LKKA-Kaunas galvenais treneris (sieviešu basketbols)
 2003—2005: KK Šiauliai galvenais treneris
 2005—2008: Rīgas ASK galvenais treneris
 2009: BC Donetsk galvenais treneris
 2009—2011: Kauņas "Žalgiris" galvenais treneris
 2011—2014: Rīgas VEF galvenais treneris
 Nacionālās izlases
 2003: Lietuvas U-19 izlases trenera palīgs
 2004: Lietuvas U-20 galvenais treneris
 2005: Lietuvas U-21 galvenais treneris
 2007—2009: Lietuvas nacionālās vīriešu izlases galvenais treneris
 Sasniegumi
 2001: NEBL čempions.
 2001: 2. vieta Pasaules U-19 čempionātā.
 2003: Lietuvas Sieviešu basketbola līgas vicečempions un līgas gada treneris.
 2004: 3. vieta Eiropas U-20 čempionātā.
 2005: 1. vieta Pasaules U-21 čempionātā.
 Atsauces
 Ārējās saites
 LKL profils
 1964. gadā dzimušie
 Lietuvas basketbolisti
 Lietuvas basketbola treneri


text:
 23.10.2015
 PL
 Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej
 L 278/26
 DECYZJA NR 1/2015 KOMITETU AMBASADORÓW AKP–UE
 z dnia 12 października 2015 r.
 w sprawie mianowania członka zarządu Centrum Technicznego ds. Współpracy w dziedzinie Rolnictwa i Obszarów Wiejskich [2015/1909]
 KOMITET AMBASADORÓW AKP–UE,
 uwzględniając Umowę o partnerstwie między członkami grupy państw Afryki, Karaibów i Pacyfiku z jednej strony a Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi z drugiej strony, podpisaną w Kotonu dnia 23 czerwca 2000 r. (1), zmienioną po raz pierwszy w Luksemburgu w dniu 25 czerwca 2005 r. (2) i po raz drugi w Wagadugu w dniu 22 czerwca 2010 r. (3), w szczególności art. 3 ust. 5 załącznika III do niej,
 uwzględniając decyzję nr 5/2013 Komitetu Ambasadorów AKP–WE z dnia 7 listopada 2013 r. w sprawie statutu Centrum Technicznego ds. Współpracy w dziedzinie Rolnictwa i Obszarów Wiejskich (CTA) (4), w szczególności art. 5 ust. 4 załącznika do niej,
 a także mając na uwadze, co następuje:
 (1)
 Art. 5 ust. 4 statutu CTA stanowi, że członkowie zarządu Centrum Technicznego ds. Współpracy w dziedzinie Rolnictwa i Obszarów Wiejskich powoływani są na okres do pięciu lat przez Komitet Ambasadorów zgodnie z procedurami ustalonymi przez Komitet i podlegają oni śródokresowemu przeglądowi.
 (2)
 Zgodnie z decyzją nr 4/2013 Komitetu Ambasadorów AKP–UE z dnia 7 listopada 2013 r. w sprawie mianowania członków zarządu Centrum Technicznego ds. Współpracy w dziedzinie Rolnictwa i Obszarów Wiejskich (CTA) (5), kadencja członka zarządu zakończy się w dniu 6 listopada 2015 r.
 STANOWI, CO NASTĘPUJE:
 Artykuł 1
 Kadencja Erica TOLLENSA zostaje przedłużona o 1 rok i upływa 6 listopada 2016 r.
 Członkami zarządu Centrum Technicznego ds. Współpracy w dziedzinie Rolnictwa i Obszarów Wiejskich są następujące osoby:
 Eric TOLLENS,
 którego kadencja kończy się w dniu 6 listopada 2016 r., oraz:
 Baba Y. ABUBAKAR,
 Augusto Manuel CORREIA,
 Helena JOHANSSON,
 Faustin R. KAMUZORA,
 Clement K. SANKAT,
 kadencja których to członków kończy się w dniu 6 listopada 2018 r.
 Artykuł 2
 Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem jej przyjęcia.
 Sporządzono w Brukseli, dnia 12 października 2015 r.
 W imieniu Komitetu Ambasadorów AKP–UE
 C. BRAUN
 Przewodniczący
 (1) Dz.U. L 317 z 15.12.2000, s. 3.
 (2) Umowa zmieniająca Umowę o partnerstwie między członkami grupy państw Afryki, Karaibów i Pacyfiku, z jednej strony, a Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi, z drugiej strony, podpisana w Kotonu dnia 23 czerwca 2000 r. (Dz.U. L 209 z 11.8.2005, s. 27).
 (3) Umowa zmieniająca po raz drugi Umowę o partnerstwie między członkami grupy państw Afryki, Karaibów i Pacyfiku, z jednej strony, a Wspólnotą Europejską i jej państwami członkowskimi, z drugiej strony, podpisana w Kotonu dnia 23 czerwca 2000 r., zmieniona po raz pierwszy w Luksemburgu dnia 25 czerwca 2005 r. (Dz.U. L 287 z 4.11.2010, s. 3).
 (4) Dz.U. L 309 z 19.11.2013, s. 50.
 (5) Dz.U. L 309 z 19.11.2013, s. 49.


text:
 Ważna informacja prawna
 |
 21994D0330(02)
 Dziennik Urzędowy L 085 , 30/03/1994 P. 0064 - 0064 Specjalne wydanie fińskie: Rozdział 2 Tom 14 P. 0007 Specjalne wydanie szwedzkie: Rozdział 2 Tom 14 P. 0007
 Decyzja Wspólnego Komitetu EOGnr 2/94z dnia 8 lutego 1994 r.zmieniająca protokół 1 do Porozumienia EOG, w sprawie dostosowań horyzontalnychWSPÓLNY KOMITET EOG,uwzględniając Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, dostosowane Protokołem dostosowującym Porozumienie o Europejskim Obszarze Gospodarczym, dalej zwane Porozumieniem, w szczególności jego art. 98,a także mając na uwadze, co następuje:należy uprościć przepisy EFTA dotyczące przekazywania informacji z państw należących do EFTA do Urzędu Nadzoru EFTA, Stałego Komitetu EFTA, ustanowione w ust. 4 lit. a) protokołu 1 do Porozumienia,STANOWI, CO NASTĘPUJE:Artykuł 1Ustęp 4 lit. a) protokołu 1 do Porozumienia otrzymuje brzmienie:"a) W przypadku gdy Państwo Członkowskie WE ma przekazać informację Komisji WE, państwo należące do EFTA przekazuje tę informację do Urzędu Nadzoru EFTA, który przekazuje ją Stałemu Komitetowi ds. państw należących do EFTA. Tę samą procedurę stosuje się, gdy informacja ma być przekazana przez właściwe władze. Komisja WE i Urząd Nadzoru EFTA wymieniają informacje, które otrzymały od Państw Członkowskich WE lub od państw należących do EFTA, bądź od właściwych władz."Artykuł 2Niniejsza decyzja wchodzi w życie z dniem 1 lipca 1994 r., pod warunkiem że wszystkie notyfikacje na mocy art. 103 ust. 1 Porozumienia zostały dokonane wobec Wspólnego Komitetu EOG.Artykuł 3Niniejsza decyzja zostaje opublikowana w sekcji EOG i w dodatku EOG do Dziennika Urzędowego Wspólnot Europejskich.Sporządzono w Brukseli, dnia 8 lutego 1994 r.W imieniu Wspólnego Komitetu EOGN. van der PasPrzewodniczący--------------------------------------------------


text:
Inka-art: Magiczna Kartka na Wielkanoc
 do Świąt Wielkanocnych już tylko miesiąc, więc czas najwyższy zabrać się za świąteczne kartkowanie. Zaczęliście już myśleć o pięknej oprawie życzeń wielkanocnych dla swoich bliskich, znajomych czy przyjaciół. U mnie praca wre od miesiąca a teraz nadszedł czas by pomalutku prezentować tutaj jej efekty. Za oknem sroga zima więc pomyślałam że ta karteczka będzie idealna na poprawę nastroju i ocieplenia mroźnego klimatu. Została w całości wykonana z papierów Magicznej Kartki - arkusze pochodzą z różnych kolekcji, ale idealnie do siebie pasują.
 Stworzyłam bardzo wiosenny obrazek - jest kolorowo, kwiatowo i energetycznie. Moi stali Obserwatorzy wiedzą że mam słabość do cudownych papierów Magicznej Kartki - uwielbiam pracować z kolorowymi, tęczowymi, pastelowymi i wzorzystymi kolekcjami - a MK właśnie takie papierki projektuje. Zobaczcie jak niewiele potrzeba by powstał przepiękny, wręcz egzotyczny obrazek. To tylko dwa kawałki papierów i kilka detali pochodzących z arkuszy z pięknymi dodatkami. Kompozycję dopełniłam tekturkami, gazą, sizalem a w gniazdku usadowiłam dwa drewniane ptaszki.
 Gra światła i kolorów tworzy energetyczny obrazek, motywy roślinne oraz kwiatowe nastrajają bardzo pozytywnie a radosne ptaszki są pierwszą oznaką nastania cieplejszych dni - czekamy na wiosnę z utęsknieniem. Mam nadzieję że Święta Wielkanocne będą w tym roku cieplejsze i bardziej słoneczne niż ostatnio. Czego sobie i Wam gorąco życzę :-)))
 - Crafty Moly - Wiosna, ach to Ty
 - Art Brawurka - Kartka na Wielkanoc
 - Scrap Shop - Zielono mi
 - TricsArt - wyzwanie 2/2018 Na przekór zimie pokarzcie kolor
 Na dzisiaj wszystko, Kochani, w marcu będziemy spotykać się częściej za sprawą sporej ilości prac jakie mam w planach Wam tu zaprezentować.
 A teraz kończę i zmykam do kolejnych projektów. Buziaki!
 Małgosia X 3 marca 2018 13:28
 Halinko, ta kartka jest przepiękna, prawdziwie wiosenna i pełna spokojnej, kojącej radości. Jestem zachwycona.
 inka-art 5 marca 2018 19:13
 Bardzo się cieszę że choć taki malutki skrawek wiosny mogłam Wam podarować wirtualnie - na prawdziwą chyba jeszcze przyjdzie nam trochę poczekać. Dziękuję i odwzajemniam :-***
 aga-craft 3 marca 2018 14:14
 Piękna, radosna, moze w końcu przywoła wiosne :)
 inka-art 5 marca 2018 19:14
 Dzięki Aguś - też na to liczę, chociaż w Krakowie jeszcze mrozik trzyma :-)))
 amuszka 3 marca 2018 16:55
 Dwa kawałki papieru i dodatki. A co z talentem? Bez niego nic by nie powstało. Trzeba mieć to COŚ aby tworzyć takie piękne karteczki.
 inka-art 5 marca 2018 19:16
 Ojej jakie piękne słowa - aż się zaczerwieniłam. Dziękuję ślicznie za uznanie dla mojej pracy :-))) Pozdrawiam cieplutko!
 Au-une 3 marca 2018 23:00
 Dziękuję Ci bardzo, Kochana:-)))
 Justyna K. 4 marca 2018 09:43
 Wiosna w pigułce! ;) radosna, pełna pozytywnej energii i w optymistycznej kolorystyce :)
 inka-art 5 marca 2018 19:19
 Dzięki Justynko - no tak właśnie chcę mieć teraz za oknem a tu co - zimno, mróz, śnieg. Więc postanowiłam przywołać wiosnę sama - może niedługo przyjdzie do nas i zrobi się cieplej na dworze i naszych sercach :-)))
 Asa_6niebo 4 marca 2018 17:09
 fantastyczna karteczka Halinko! pokazałaś wiosnę pełną słońca, kolorów i radości; to czego już tak strasznie nam brakuje...
 inka-art 5 marca 2018 19:22
 Dziękuje Asiu - ja czekam już z utęsknieniem na pierwsze wiosenne promienie słońca i radosny śpiew ptaków. Nie lubię zimy więc zmajstrowałam taki mały kawałek wiosennego klimatu :-)
 Agnieszka Krawczyk 5 marca 2018 15:09
 Boska kartka, taka bardzo radosna. Jest w barwach tak pięknych. Masz niesamowity talent. To taka kartka, na którą można patrzeć i patrzeć i marzyć. :)
 inka-art 5 marca 2018 19:23
 Dziękuję ślicznie za przemiłe słowa - bardzo mnie podbudowałaś swoim pięknym komentarzem :-)))
 "Szalka" - Agnieszka 7 marca 2018 13:43
 inka-art 11 marca 2018 13:50
 karolina 8 marca 2018 10:46
 Piękna kolorowa kartka:-)
 Bardzo mi miło Karolinko :-)))
 Telashe 11 marca 2018 18:26
 lubię głębię w Twoich kartkach :)
 Killashandra 17 marca 2018 14:12
 Bardzo ładna praca, dziękuję za udział w wyzwaniu TricksArt
 Anika 18 marca 2018 11:19
 Śliczna kartka, bardzo dużo się na niej dzieje :)
 Ela Noga Sonrisa 19 marca 2018 13:36
 Paulina scraPINA 20 marca 2018 00:04
 Ale energia! I te warstwy!!! Super!
 Dziękuję za udział w wyzwaniu Scrap Shop! :)
 Doti Melodia 20 marca 2018 07:21
 Śliczna praca. Dziękuję za udział w wyzwaniu TricksArt
 Ines 20 marca 2018 08:53
 Cudna:) Dziękujemy za udział w wyzwaniu Scrap Shop:)
 Retro Wariacje 22 marca 2018 19:24
 Bardzo wiosenna, żywa i nastrajająca pozytywnie kartka. Aż chce się biec na łąkę. Dziękuję za udział w wyzwaniu Crafty Moly.
 APScraft 24 marca 2018 17:37
 Ines 28 marca 2018 19:40
 Piękna praca:)Dziękujemy za udział w zabawie na blogu sklepu


text:
 18.7.2016
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 260/41
 Beroep ingesteld op 4 mei 2016 – Caviro Distillerie e.a./Commissie
 (Zaak T-211/16)
 (2016/C 260/52)
 Procestaal: Engels
 Partijen
 Verzoekende partijen: Caviro Distillerie Srl (Faenza, Italië), Distillerie Bonollo SpA (Formigine, Italië), Distillerie Mazzari SpA (Sant’Agata sul Santerion, Italië), Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA (Borgoricco, Italië) (vertegenwoordigers: R. MacLean, Solicitor, en A. Bochon, advocaat)
 Verwerende partij: Europese Commissie
 Conclusies
 —
 het beroep ontvankelijk verklaren;
 —
 artikel 1 van uitvoeringsbesluit (EU) 2016/176 van de Commissie van 9 februari 2016 tot beëindiging van de antidumpingprocedure betreffende de invoer van wijnsteenzuur van oorsprong uit de Volksrepubliek China en geproduceerd door Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, nietig verklaren wegens kennelijk onjuiste beoordelingen van de feiten en van het recht, die de maatregel aantasten, en schending van artikel 3, leden 2, 3 en 5, en van artikel 17, lid 1, van verordening (EG) nr. 1225/2009 van de Raad van 30 november 2009 betreffende beschermende maatregelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid zijn van de Europese Gemeenschap;
 —
 de Commissie in de kosten verwijzen.
 Middelen en voornaamste argumenten
 Ter ondersteuning van hun beroep tot nietigverklaring van het bestreden besluit voeren verzoeksters twee middelen aan.
 1.
 Eerste middel: kennelijk onjuiste beoordeling en inschatting van de feiten, doordat de Commissie een niet-representatief staal van producenten van de Europese Unie heeft geselecteerd teneinde de schade te evalueren en daardoor artikel 3, leden 2, 3 en 5, en artikel 17, lid 1, van verordening (EG) nr. 1225/2009 van de Raad van 30 november 2009 betreffende beschermende maatregelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid zijn van de Europese Gemeenschap heeft geschonden, door ten onrechte ervan uit te gaan dat het criterium van de grootste verkoopvolumes van de Unie voldoende was om een representatief staal te verkrijgen.
 2.
 Tweede middel: kennelijk verkeerde beoordeling en inschatting van de feiten, door de Commissie, bij haar evaluatie van de gevolgen van de import met dumping op de economische situatie van de industrie van de Unie, waardoor de Commissie artikel 3, leden 2, 3 en 5, en artikel 17, lid 1, van verordening (EG) nr. 1225/2009 van de Raad van 30 november 2009 betreffende beschermende maatregelen tegen invoer met dumping uit landen die geen lid zijn van de Europese Gemeenschap, heeft geschonden.