text:
 1.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 167/69
 BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU, KOLUMBIEN UND PERU
 vom 16. Mai 2014
 Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe j des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits [2015/1045]
 DER HANDELSAUSSCHUSS —
 gestützt auf das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe j,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Der Handelsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und überwacht die Arbeit aller im Rahmen des Übereinkommens eingesetzten Fachgremien.
 (2)
 Der Handelsausschuss verfügt über die ausschließliche Befugnis zum Erlass und zur Beurteilung von in dem Übereinkommen vorgesehenen Beschlüssen zu allen Sachverhalten, die von den im Rahmen dieses Übereinkommens eingesetzten Fachgremien an den Ausschuss verwiesen werden —
 HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
 (1)
 Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses wird im Anhang festgelegt.
 (2)
 Dieser Beschluss tritt am 7. Oktober 2014 in Kraft.
 Ausgestellt in Lima, 16. Mai 2014
 Für den Handelsausschuss
 Kolumbianischer Minister für Handel, Industrie und Tourismus
 Cecilia ÁLVAREZ-CORREA
 Handelskommissar der Europäischen Kommission
 Karel DE GUCHT
 Peruanischer Minister für Außenhandel und Tourismus
 Blanca Magali SILVA VELARDE-ÁLVAREZ
 ANHANG
 GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES
 Artikel 1
 Zusammensetzung und Vorsitz
 (1) Der nach Artikel 12 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (im Folgenden „Übereinkommen“) eingesetzte Handelsausschuss kommt seinen in Artikel 12 des Übereinkommens vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung des Übereinkommens.
 (2) Wie in Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehen, setzt sich der Handelsausschuss aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jedes unterzeichnenden Andenstaates andererseits zusammen.
 (3) Den Vorsitz im Handelsausschuss führen im Rotationsverfahren jeweils für ein Jahr der kolumbianische Minister für Handel, Industrie und Tourismus, der peruanische Minister für Außenhandel und Tourismus oder das für den Handel zuständige Mitglied der Europäischen Kommission. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Handelsausschusses und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Die Vorsitzenden können sich, wie in Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen, durch ihren jeweiligen Stellvertreter vertreten lassen.
 (4) Der Handelsausschuss darf Sitzungen abhalten, bei denen nur die EU-Vertragspartei und der Vertreter eines unterzeichnenden Andenstaates anwesend sind, wenn auf den Sitzungen Fragen mit ausschließlichem Bezug zu ihren bilateralen Beziehungen erörtert werden bzw. Fragen, die an den Handelsausschuss im Anschluss an eine Erörterung im Rahmen eines Fachgremiums verwiesen wurden, an der nur diese beiden Vertragsparteien teilnahmen. Solche Sitzungen werden unter gemeinsamem Vorsitz der EU-Vertragspartei und des betreffenden unterzeichnenden Andenstaates geführt. Andere unterzeichnende Andenstaaten dürfen an solchen Sitzungen nach vorheriger Zustimmung der EU-Vertragspartei und des betreffenden unterzeichnenden Andenstaates teilnehmen.
 (5) Die in dieser Geschäftsordnung verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 6 des Abkommens zu verstehen.
 Artikel 2
 Vertretung
 (1) Die Vertragsparteien notifizieren einander schriftlich die Liste ihrer Mitglieder des Handelsausschusses. Die Liste wird im Einklang mit Artikel 6 vom Sekretariat des Handelsausschusses verwaltet.
 (2) Will sich eine Vertragspartei durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt sie den anderen Vertragsparteien vor der Sitzung, auf der sie vertreten werden soll, den Namen des betreffenden Stellvertreters mit. Der Stellvertreter eines Mitglieds des Handelsausschusses verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
 Artikel 3
 Sitzungen
 (1) Der Handelsausschuss tritt einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens. Die Sitzungen werden im Rotationsverfahren in Bogotá, Brüssel und Lima abgehalten, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.
 (2) Ausnahmsweise können die Sitzungen des Handelsausschusses unter Einsatz aller vereinbarten technologischen Mittel abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien zustimmen.
 (3) Alle Sitzungen des Handelsausschusses werden vom Sekretariat des Handelsausschusses einberufen; sie finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt das Sekretariat des Handelsausschusses die Einberufung spätestens 28 Tage vor Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Handelsausschusses ergehen.
 Artikel 4
 Übertragung
 Die Mitglieder des Handelsausschusses können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen mitgeteilt.
 Artikel 5
 Beobachter
 Der Handelsausschuss kann Beobachter auf Ad-hoc-Basis einladen.
 Artikel 6
 Sekretariat
 Die von den Vertragsparteien nach Artikel 16 des Abkommens benannten Koordinatoren nehmen gemeinsam die Aufgaben des Sekretariats des Handelsausschusses wahr.
 Artikel 7
 Unterlagen
 Stützt sich der Handelsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Handelsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handelsausschusses verteilt.
 Artikel 8
 Schriftverkehr
 (1) Der an den Vorsitz des Handelsausschusses gerichtete Schriftverkehr wird dem Sekretariat des Handelsausschusses zur Verteilung an die Vertreter der anderen Vertragsparteien übermittelt.
 (2) Der von dem Vorsitz des Handelsausschusses ausgehende Schriftverkehr wird vom Sekretariat des Handelsausschusses den Empfängern übermittelt und wird nummeriert und gegebenenfalls den Vertretern der anderen Vertragsparteien übermittelt.
 (3) Bei Fragen mit ausschließlichem Bezug zu den bilateralen Beziehungen zwischen der EU-Vertragspartei und einem unterzeichnenden Andenstaat, wird der Schriftverkehr zwischen diesen beiden betreffenden Vertragsparteien geführt, wobei die anderen Andenstaaten gegebenenfalls in vollem Umfang benachrichtigt werden.
 Artikel 9
 Tagesordnung
 (1) Das Sekretariat des Handelsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Diese muss zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 14 Tage vor dem Beginn der anberaumten Sitzung allen Vertragsparteien als Unterlage im Sinne von Artikel 7 dieser Geschäftsordnung übermittelt werden.
 (2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Handelsausschusses spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung ein von einer Vertragspartei gestellter Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
 (3) Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
 (4) Die Vorsitzenden können bei Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses einladen, damit diese Informationen zu spezifischen Themen erteilen.
 (5) Die Vorsitzenden des Handelsausschusses können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
 Artikel 10
 Protokoll
 (1) Das Sekretariat des Handelsausschusses fertigt nach jeder Sitzung normalerweise binnen 21 Tagen einen Protokollentwurf an. Der erste Entwurf wird binnen 10 Tagen nach der Sitzung von der Vertragspartei vorbereitet, die den Vorsitz führt.
 (2) Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe:
 a)
 der dem Handelsausschuss vorgelegten Unterlagen,
 b)
 aller Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Handelsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und
 c)
 der erlassenen Beschlüsse, der ausgesprochenen Empfehlungen, der verabschiedeten Stellungnahmen und der angenommenen Schlussfolgerungen zu den einzelnen Punkten.
 (3) Das Protokoll enthält ferner eine Liste der Mitglieder des Handelsausschusses beziehungsweise ihrer Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der sie begleitenden Delegationsmitglieder und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter und Sachverständigen.
 (4) Das Protokoll wird von den Vertragsparteien innerhalb von 28 Tagen nach der Tagung schriftlich genehmigt. Nach der Genehmigung unterzeichnet das Sekretariat des Handelsausschusses Ausfertigungen des Protokolls und leitet jeder Vertragspartei eine Originalausfertigung zu.
 Artikel 11
 Beschlüsse und Empfehlungen
 (1) Der Handelsausschuss nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
 (2) Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Vertragsparteien zustimmen. Zu diesem Zweck sollte der Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Handelsausschusses im Einklang mit Artikel 8 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Tagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben.
 Im Laufe des schriftlichen Verfahrens haben alle Mitglieder des Handelsausschusses das Recht, den Vorsitz schriftlich zu ersuchen, den Vorschlag auf der nächsten Sitzung des Handelsausschusses zu erörtern. Mit einem solchen Ersuchen wird das schriftliche Verfahren automatisch unterbrochen.
 Werden innerhalb der für ein schriftliches Verfahren vorgegebenen Frist von keiner Vertragspartei Vorbehalte gegen einen Vorschlag vorgebracht, gilt dieser als vom Handelsausschuss angenommen. Anschließend benachrichtigt der Vorsitz des Handelsausschusses die Mitglieder auf der Grundlage eines Berichts des Sekretariats über die Zustimmung der Vertragsparteien.
 Nach Ablauf der Frist sind die angenommenen Vorschläge gemäß Artikel 8 mitzuteilen. Die angenommenen Vorschläge sind in das Protokoll der folgenden Sitzung aufzunehmen.
 (3) In den Fällen, in denen der Handelsausschuss nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In jedem Beschluss wird das Datum seines Inkrafttretens angegeben.
 (4) Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses werden authentifiziert, indem eine vom Vorsitzenden unterzeichnete beglaubigte Kopie für jede Vertragspartei ausgestellt wird.
 Artikel 12
 Sprachen
 (1) Die Amtssprachen des Handelsausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
 (2) Sofern nichts anderes beschlossen wird, werden die Erörterungen des Handelsausschusses im Normalfall auf Grundlage von Unterlagen und Vorschlägen in den in Absatz 1 erwähnten Sprachen durchgeführt.
 Artikel 13
 Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
 (1) Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Handelsausschusses nicht öffentlich.
 (2) Legt eine Vertragspartei dem Handelsausschuss, den Sonderausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen Gremien Informationen vor, die nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften als vertraulich gelten, so behandeln auch die anderen Vertragsparteien diese Informationen als vertraulich, wie in Artikel 290 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehen.
 (3) Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
 Artikel 14
 Ausgaben
 (1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses entstehen.
 (2) Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
 (3) Die Vertragspartei, welche die Sitzung ausrichtet, trägt dabei die Kosten für das Dolmetschen bei den Sitzungen und die Übersetzung der Unterlagen ins oder aus dem Spanische(n) und Englische(n). Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus anderen Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
 Artikel 15
 Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen
 (1) Der Handelsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von den von ihm eingesetzten Fachgremien unterstützt. Sofern nichts anderes im Übereinkommen, im Rahmen dieses Handelsausschusses oder eines relevanten, mit diesem Übereinkommen eingesetzten Fachgremiums vereinbart, gilt die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß für die Fachgremien (Unterausschüsse, Arbeitsgruppen usw.).
 (2) Der Handelsausschuss wird über die von jedem Fachgremium benannten Kontaktstellen unterrichtet. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Fachgremien versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses übermittelt.
 (3) Der Handelsausschuss erhält von den einzelnen Fachgremien in jeder ordentlichen Sitzung Berichte über ihre Tätigkeiten.
 (4) Ein Fachgremium kann im Einklang mit dem Übereinkommen eine eigene Geschäftsordnung festsetzen, die dem Handelsausschuss mitgeteilt wird.
 Artikel 16
 Änderung der Geschäftsordnung
 Die Geschäftsordnung kann nach den Bestimmungen des Artikels 11 geändert werden.


type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION
 Bryssel den 27.02.1997
 KOM(97)64 slutlig
 Förslag till
 RÅDETS BESLUT
 OM TILLSTÅND FÖR FÖRENADE KUNGARIKET ATT TILLÄMPA EN
 SÄRSKILD FAKULTATIV ORDNING SOM AVVIKER FRÅN BESTÄMMELSERNA
 I ARTIKEL 17 I SJÄTTE MOMSDIREKTIVET (77/388/EEG) OM
 HARMONISERING AV MEDLEMSSTATERNAS LAGSTIFTNING RÖRANDE
 OMSÄTTNINGSSKATTER
 (framlagt av kommissionen)
 ---pagebreak--- ---pagebreak--- MOTIVERING
 I sitt beslut av den 23 juli 19871 bemyndigade rådet på grundval av artikel 27.1-27.4 i sjätte
 momsdirektivet Förenade kungariket att tillämpa en ordning som avvikerfrånbestämmelserna
 i artikel 17.1 i det direktivet till och med den 30 september 1990.1 beslut av den 24 september
 1990 (90/497/EEG)3 och av den 15 februari 1993 (93/111/EEG)4 beviljades ytterligare
 förlängning av undantaget till och med den 31 december 1992 respektive till och med den 31
 december 1996.
 Undantaget utgör en del av en särskild fakultativ avgiftsordning för företag vars årsomsättning
 inte överstiger ett visst omsättningstak (för närvarande 350 000 brittiska pund) och som
 innebär att skatten redovisas på grundval av utgående och ingående kontanter
 (kontantredovisning). Ordningen grundar sig delvis på artikel 10.2 tredje stycket i sjätte
 momsdirektivet, som tillåter att skatteinbetalningen skjuts upp till dess att betalning har
 mottagits.
 Syftet med undantaget, vilket är utformat för attförenklaskatteuppbörd, är att göra det möjligt
 för företag som använder den förenklade ordningen att skjuta upp avdragsrättens inträde till
 dess att betalning har erlagts till leverantören.
 I en skrivelse som registrerades vid kommissionens generalsekretariat den 19 november 1996
 anhöll Förenade kungariket om att kommissionen skulle förlänga det tidigare beviljade
 undantaget till och med den 31 december 2000 och om tillstånd att höja omsättningstaket från
 350 000 brittiska pund till 400 000 brittiska pund. Till skillnadfråntidigare önskar den brittiska
 regeringen ansöka dessutom om undantag från bestämmelserna i artiklarna 22.4 och 22.5,
 eftersom man menar att kontantredovisningsordningen grundar sig på ett undantag från dessa
 bestämmelser snarare än på bestämmelserna i artikel 10.2, på vilken denförenkladeordningen
 hittills delvis har grundat sig.
 I enlighet med artikel 27.3 i sjätte momsdirektivet informerades de övriga medlemsstaterna om
 Förenade kungarikets begäran genom en skrivelse av den 18 december 1996.
 Med hänsyn till det stora antal företag som redan använder ordningen samt till näringslivets
 och näringslivsorganisationemas varma mottagande av den anser de brittiska myndigheterna
 det fullt berättigat att ansöka omförlängningav undantaget.
 Kommissionen uppmärksammar att rådet 1993 beviljade undantaget med ett omsättningstak
 som vid den aktuella tidpunkten motsvarade ungefär 432 000 ecu. I sin nya ansökan önskar de
 brittiska myndigheterna få tillstånd att öka omsättningstaket till 400 000 brittiska pund, vilket
 motsvarar ungefar 541 000 ecu. Kommissionen finner denna justering godtagbar.
 Den brittiska regeringen ansöker dessutom om undantag från artiklarna 22.4 och 22.5;
 undantag från dessa bestämmelser anses vara lämpligare, eftersom gällande ordning inte siktar
 på att ändra tidpunkten för skattskyldighetens inträde.
 1
 EGTnrL 213,4.8.1987, s. 40.
 2
 EGT nr L 145,13.6.1977, senast ändrat genom direktiv 96/95/EG, EGT nr L 338,28.12.1996, s. 89.
 3
 EGT nr L 276,6.10.1990, s. 45.
 4
 EGT nr L 43,20.2.1993, s. 46.
 ---pagebreak--- Kommissionen påpekar att artikel 10.2 tredje stycket tillåter att medlemsstater för vissa
 transaktioner som genomförs av vissa kategorier av skattskyldiga personer fastslår en tidpunkt
 då skatt kan tas ut; dock påverkar denna tidpunkt inte tidpunkten för skattskyldighetens
 inträde. Kommissionen anser därför inte att det finns behov för undantag från artiklarna 22.4
 och 22.5.
 Enligt artikel 17.1 inträder avdragsrätten samtidigt som skattskyldigheten för avdragsbeloppet.
 Kommissionen anser att undantaget från artikel 17.1, vilket tillåter att avdragsrättens inträde
 skjuts upp till dess att betalning har erlagts till leverantören, är en rimlig justering av den
 ordning som föreskrivs i artikel 10.2, vilken tillåter att skatteinbetalningen skjuts upp till dess
 att betalning har mottagits.
 Kommissionen anser att Förenade kungariket kan bemyndigas att tillämpa undantaget till och
 med den 31 december 1999. Kommissionen antog den 10 juli 1996 ett arbetsprogram som
 grundar sig på ett tillvägagångssätt vars syfte är att successivt etablera en ny momsordning
 (KOM(96) 328, slutlig av den 22 juli 1996). Den sista omgången förslag skall läggas fram i
 mitten av år 1999, och kommissionen finner det därför lämpligt att på nytt överväga om det
 finns behov av en särskild ordning med avseende på det nya gemensamma momssystemets
 globala natur, och om en sådan ordning ärförenligmed denna.
 ---pagebreak--- Förslag
 RÅDETS BESLUT
 OM TILLSTÅND FÖR FÖRENADE KUNGARIKET ATT TILLÄMPA EN
 SÄRSKILD FAKULTATIV ORDNING SOM AVVIKER FRÅN BESTÄMMELSERNA
 I ARTIKEL 17 I SJÄTTE MOMSDIREKTIVET (77/388/EEG) OM
 HARMONISERING AV MEDLEMSSTATERNAS LAGSTIFTNING RÖRANDE
 OMSÄTTNINGSSKATTER
 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUT
 med beaktande om Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen,
 med beaktande av rådets sjätte direktiv (77/388/EEG) av den 17 maj 1977 om harmonisering
 av medlemsstatemas lagstiftning rörande omsättningsskatter — Gemensamt system för
 mervärdesskatt: enhetlig beräkningsgrund , särskilt artikel 27 i detta,
 med beaktande av kommissionens förslag, och
 med beaktande av följande:
 Enligt artikel 27.1 i rådets direktiv 77/388/EEG kan rådet, genom enhälligt beslut på förslag av
 kommissionen, bemyndiga varje medlemsstat att genomföra särskilda åtgärder som avviker
 från bestämmelserna i detta direktiv för attförenklaskatteuttaget eller för att hindra vissa typer
 av skatteflykt eller skatteundandragande.
 Genom rådets beslut 93/111/EEG bemyndigades Förenade kungariket i enlighet med artikel
 27.1-27.4 i direktiv 77/388/EEG att tillämpa en ordning som avviker från artikel 17.1 i det
 direktivet till och med den 31 december 1996.
 I en skrivelse som registrerades vid kommissionen den 19 november 1996 ansökte Förenade
 kungariket om tillstånd attförlängaundantaget.
 De övriga medlemsstaterna underrättades om Förenade kungarikets ansökan den 18 december
 1996.
 Denna särskilda ordning som avvikerfrånartikel 17.1 i direktiv 77/388/EEG utgör en del av en
 fakultativ avgiftsordning för företag med en årsomsättning som inte överstiger 400 000
 brittiska pund och grundar sig på artikel 10.2 tredje stycket i nämnda direktiv, som medger att
 skatteinbetalningen skjuts upp till dess att betalning har mottagits.
 Förenade kungariket önskar höja taket för årsomsättningenfrån350 000 brittiska pund till 400
 000 brittiska pund med hänsyn till inflationen.
 5
 EGTnrL 145, 13.6.1977, senast Undrat genom direktiv 96/95/EG, EGT nr L 338, 28.12.1996, s. 89.
 6
 EGT nr L 43, 20.2.1993, s. 46.
 ---pagebreak--- Ansökan kan beviljas mot bakgrund av det antal företag som redan har valt att använda denna
 förenklade ordning och denföreslagnaförlängningensbegränsade varaktighet.
 Detta undantag har ingen negativ inverkan på gemenskapernas egna medel som härrör från
 mervärdesskatt.
 Kommissionen antog den 10 juli 1996 ett arbetsprogram som grundar sig på ett
 tillvägagångssätt vars syfte är att successivt etablera en ny momsordning (KOM(96) 328,
 slutlig av den 22 juli 1996).
 Den sista omgången förslag skall läggas fram i mitten av 1999, och bemyndigandet gäller till
 och med den 31 december 1999 för att tillåta utvärdering av undantagets förenlighet med det
 nya gemensamma momssystemets globala natur.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 ---pagebreak--- Artikel J
 Genom undantag från artikel 17.1 i direktiv 77/388/EEG bemyndigas Förenade kungariket att
 till och med den 31 december 1999 ge företag med en årsomsättning som inte överstiger 400
 000 brittiska pund möjlighet att skjuta upp avdragsrättens inträde till dess att betalning har
 erlagts till leverantören.
 Artikel 2
 Detta beslutriktarsig till Förenade kungariket.
 Utfärdat i Bryssel,
 På rådets vägnar
 Ordförande
 ---pagebreak--- ISSN 1024-4506
 KOM(97) 64 slutlig
 DOKUMENT
 SV 09 06 08 10
 Katalognummer : CB-CO-97-069-SV-C
 ISBN 92-78-16269-8
 Byrån för Europeiska gemenskapernas officiella publikationer
 L-2985 Luxemburg
 Y


type: contracts

text:
 31.10.2013
 EL
 Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης
 L 291/60
 ΑΠΌΦΑΣΗ ΤΗΣ ΜΕΙΚΤΉΣ ΕΠΙΤΡΟΠΉΣ ΤΟΥ ΕΟΧ
 αριθ. 94/2013
 της 3ης Μαΐου 2013
 για την τροποποίηση του παραρτήματος XVII (Πνευματική ιδιοκτησία) της συμφωνίας για τον ΕΟΧ
 Η ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΟΥ ΕΟΧ,
 Έχοντας υπόψη τη συμφωνία για τον Ευρωπαϊκό Οικονομικό Χώρο (εφεξής «η συμφωνία ΕΟΧ»), και ιδίως το άρθρο 98,
 Εκτιμώντας τα ακόλουθα:
 (1)
 Η οδηγία 2011/77/ΕΕ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, της 27ης Σεπτεμβρίου 2011, για τροποποίηση της οδηγίας 2006/116/ΕΚ για τη διάρκεια προστασίας του δικαιώματος πνευματικής ιδιοκτησίας και ορισμένων συγγενικών δικαιωμάτων (1), πρέπει να ενσωματωθεί στη συμφωνία για τον ΕΟΧ.
 (2)
 Το παράρτημα XVII της συμφωνίας για τον ΕΟΧ θα πρέπει, επομένως, να τροποποιηθεί αναλόγως,
 ΕΞΕΔΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ:
 Άρθρο 1
 Στο σημείο 9στ (οδηγία 2006/116/ΕΚ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου) του παραρτήματος XVII της συμφωνίας για τον ΕΟΧ προστίθεται η ακόλουθη περίπτωση:
 «, όπως τροποποιήθηκε με:
 —
 32011 L 0077: Οδηγία 2011/77/ΕΕ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου της 27ης Σεπτεμβρίου 2011 (ΕΕ L 265 της 11.10.2011, σ. 1).».
 Άρθρο 2
 Τα κείμενα της οδηγίας 2011/77/ΕΕ στην ισλανδική και τη νορβηγική γλώσσα, τα οποία δημοσιεύονται στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, είναι αυθεντικά.
 Άρθρο 3
 Η παρούσα απόφαση αρχίζει να ισχύει στις 4 Μαΐου 2013, υπό την προϋπόθεση ότι έχουν πραγματοποιηθεί προς τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ όλες οι κοινοποιήσεις που προβλέπονται στο άρθρο 103 παράγραφος 1 της συμφωνίας για τον ΕΟΧ (2).
 Άρθρο 4
 Η παρούσα απόφαση δημοσιεύεται στο τμήμα ΕΟΧ και στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης.
 Βρυξέλλες, 3 Μαΐου 2013.
 Για τη Μεικτή Επιτροπή του ΕΟΧ
 Ο Πρόεδρος
 Gianluca GRIPPA
 (1) ΕΕ L 265 της 11.10.2011, σ. 1.
 (2) Έχουν αναφερθεί συνταγματικές απαιτήσεις.


type: caselaw

text:
 21.11.2009
 BG
 Официален вестник на Европейския съюз
 C 282/64
 Определение на Съда на публичната служба (първи състав) от 7 октомври 2009 г. — Marcuccio/Комисия
 (Дело F-122/07) (1)
 (Публична служба - Длъжностни лица - Искане за извършване на разследване - Отказ на институция да преведе решение на избрания от жалбоподателя език - Явна недопустимост - Жалба, явно необоснована от правна страна)
 2009/C 282/121
 Език на производството: италиански
 Страни
 Жалбоподател: Luigi Marcuccio (Tricase, Италия) (представител: G. Cipressa, avocat)
 Ответник: Комисия на Европейските общности (представители: J. Currall и C. Berardis-Kayser, подпомагани от A. Dal Ferro, avocat)
 Предмет
 Отмяна на решението на Комисията да не уважи искането на жалбоподателя за извършване на разследване на определени събития, случили се в периода, в който той е бил назначен в делегацията на Комисията в Ангола — Искане за съобщаване на резултатите от разследването — Отмяна на решението да не се преведе докладна записка на избрания от жалбоподателя език — Искане за обезщетение за вреди
 Диспозитив
 1.
 Отхвърля жалбата на г-н Marcuccio отчасти като явно недопустима и отчасти като явно лишена от всякакво правно основание.
 2.
 Осъжда г-н Marcucciода заплати съдебните разноски.
 (1) ОВ C 64 от 8.3.2008 г., стр.65.