type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/35
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2011 — ABN AMRO Group/Kommission
 (Rechtssache T-319/11)
 2011/C 252/80
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ABN AMRO Group NV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Knibbeler und P. van den Berg)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 5 des Beschlusses der Kommission vom 5. April 2011 betreffend die vom niederländischen Staat zugunsten der ABN AMRO Group NV durchgeführten Maßnahmen, staatliche Beihilfe C 11/2009 (ex NN 53b/2008, NN 2/2010 und N 19/2010), für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die in Art. 5 des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Anordnungen zur Tragweite des Beteiligungsverbots wiesen folgende Rechtsfehler auf und müssten daher für nichtig erklärt werden:
 —
 einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und fehlerhafte Anwendung der Grundsätze und Richtlinien nach den Mitteilungen der Kommission (1);
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem die Genehmigung der Beihilfemaßnahmen von einem Beteiligungsverbot abhängig gemacht werde, das unangemessen und weder erforderlich noch verhältnismäßig sei;
 —
 einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Anordnung eines Beteiligungsverbots, das erheblich strikter sei als von der Kommission in anderen Fällen angeordnete Beteiligungsverbote;
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da nicht sorgfältig und individuell alle erheblichen Umstände des Einzelfalls einschließlich der Notwendigkeit und der Folgen des mit dem Beschluss angeordneten Beteiligungsverbots geprüft worden seien; ferner einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV, da der genannte Beschluss nicht ausreichend begründet worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die in Art. 5 des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Anordnungen zur Dauer des Beteiligungsverbots wiesen folgende Rechts- und Beurteilungsfehler auf und müssten daher für nichtig erklärt werden:
 —
 einen Verstoß gegen Art. 345 AEUV, da die Dauer des Beteiligungsverbots an die Eigentümerstellung des Staates geknüpft worden sei;
 —
 einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und fehlerhafte Anwendung der Grundsätze und Richtlinien nach den Mitteilungen der Kommission (2);
 —
 einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Anordnung eines Beteiligungsverbots für eine erheblich längere Dauer als in anderen Fällen, in denen die Kommission Beteiligungsverbote angeordnet habe;
 —
 einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 (1) Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. 2008, C 270, S. 8), Mitteilung der Kommission zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. 2009, C 10, S. 2), Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. 2009, C 72, S. 1) und Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. 2009, C 195, S. 9).
 (2) Siehe Fn. 1.


text:
 22.5.2010
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 134/34
 Uznesenie Všeobecného súdu z 24. marca 2010 — Eriksen/Komisia
 (Vec T-516/08) (1)
 („Žaloba o náhradu škody - Dôsledky jadrovej havárie v Thulé (Grónsko) na zdravie verejnosti - Smernica 96/29/Euratom - Neprijatie opatrení zo strany Komisie voči členskému štátu - Žaloba zjavne bez právneho základu“)
 2010/C 134/58
 Jazyk konania: angličtina
 Účastníci konania
 Žalobca: Heinz Helmuth Eriksen (Ebeltoft, Dánsko) (v zastúpení: I. Anderson, advokát)
 Žalovaná: Európska komisia (v zastúpení: E. White a M. Patakia, splnomocnení zástupcovia)
 Predmet veci
 Žaloba o náhradu škody smerujúca k získaniu náhrady škody údajne spôsobenej tým, že Komisia prijala nevyhnutné opatrenia, v ktorých uložila Dánskemu kráľovstvu povinnosť prijať legislatívne a správne predpisy, ktorými by vyhovelo smernici Rady č. 96/29/EURATOM z 13. mája 1996, ktorá stanovuje základné bezpečnostné normy ochrany zdravia pracovníkov a obyvateľstva pred nebezpečenstvami vznikajúcimi v dôsledku ionizujúceho žiarenia (Ú. v. ES L 159, s. 1; Mim. vyd. 05/002, s. 291) a uplatnilo tieto ustanovenia na pracovníkov postihnutých jadrovou haváriou v Thulé (Grónsko)
 Výrok uznesenia
 1.
 Žaloba sa zamieta.
 2.
 Heinz Helmuth Eriksen je povinný nahradiť trovy konania.
 (1) Ú. v. EÚ C 44, 21.2.2009.


type: contracts

text:
 16.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 99/34
 BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES CARIFORUM-EU-SONDERAUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH UND DIE ERLEICHTERUNG DES HANDELS
 vom 10. März 2015
 über eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln gemäß Protokoll I des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Dominikanischen Republik in Bezug auf bestimmte Waren aus Spinnstoffen [2015/600]
 DER SONDERAUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH UND DIE ERLEICHTERUNG DES HANDELS —
 gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls I,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) („WPA CARIFORUM-EU“) wird zwischen der Europäischen Union (EU) und Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, der Dominikanischen Republik, Grenada, der Republik Guyana, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewendet.
 (2)
 Das Protokoll I des WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten in die EU.
 (3)
 Gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls I des WPA können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln gewährt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den CARIFORUM-Staaten dies rechtfertigt. Des Weiteren werden gemäß Artikel 39 Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls bei der Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung insbesondere Fälle berücksichtigt, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem CARIFORUM-Staat/in CARIFORUM-Staaten bestehenden Wirtschaftszweiges, seine/ihre Ausfuhren in die EU fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner/ihrer Tätigkeit zur Folge haben könnte.
 (4)
 Am 14. Juli 2014 ging beim Vorsitz des CARIFORUM-EU-Sonderausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels ein Antrag der Dominikanischen Republik auf eine Ausnahmeregelung zur Berücksichtigung der besonderen Lage in Bezug auf bestimmte Waren aus Spinnstoffen ein. Auf seine Nachfragen vom 18. Juli und 28. Oktober 2014 erhielt der Vorsitz am 8. Oktober und 3. November 2014 weitere Informationen.
 (5)
 Nach Artikel 13 des Protokolls I des WPA müssen die in Titel II des Protokolls I genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den CARIFORUM-Staaten oder in der EU erfüllt werden. Da Haiti das WPA zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat und dieses auch nicht vorläufig anwendet, gilt Haiti im Rahmen des Abkommens nicht als CARIFORUM-Staat. Gemäß Artikel 8 des Protokolls I gelten Be- oder Verarbeitungen wie Waschen oder Bügeln von Textilien, Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten oder Logos, einfaches Abfüllen in Säcke, Etuis oder Schachteln oder ein Zusammentreffen von zwei oder mehr dieser Behandlungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des Artikels 8 und des Artikels 13 Absatz 1 des Protokolls I gewährt werden, um den aus der Dominikanischen Republik in die EU ausgeführten Fertigwaren die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
 (6)
 Im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls I des WPA CARIFORUM-EU beantragte die Dominikanische Republik eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln dieses Protokolls in Bezug auf vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 in die EU eingeführte Waren aus Spinnstoffen der HS-Codes 6203 42, 6107 11 und 6109 10. Der Antrag stützt sich darauf, dass sich die Industrie der Dominikanischen Republik in einer schwierigen Lage befindet, da sich die im benachbarten Haiti ausgeführten Be- und Verarbeitungen auf die Einhaltung der Ursprungsregeln des WPA CARIFORUM-EU auswirken. Sollte Haiti als Bezugsquelle für die Dominikanische Republik wegfallen, würden die weiteren Ausfuhren der Textilindustrie der Dominikanischen Republik in die EU erheblich beeinträchtigt. Eine Ausnahmeregelung würde zur Stabilität der Produktion, zur Entwicklung der Industrie und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowohl in der Dominikanischen Republik als auch in Haiti beitragen.
 (7)
 Keine Ausnahmeregelung sollte für Slips des HS-Codes 6107 11 gewährt werden. Diese Waren werden in der Dominikanischen Republik gewirkt und zugeschnitten und anschließend in Haiti genäht, fertiggestellt und verpackt. Die Waren werden direkt aus Haiti in die EU befördert und durch das Gebiet der Dominikanischen Republik durchgeführt, ohne dass dort eine weitere Verarbeitung stattfindet. Somit ist das WPA CARIFORUM-EU nicht anwendbar, da die Waren in der Dominikanischen Republik nicht ausreichend be- oder verarbeitet werden, um die Ursprungseigenschaft zu erwerben.
 (8)
 Dieser Antrag betrifft den Zeitraum von Januar 2012 bis Dezember 2016. Es wird eine rückwirkende Anwendung ab 2012 beantragt. Bis zur Gewährung einer Ausnahmeregelung sollten die Ursprungsregeln des WPA CARIFORUM-EU jedoch ordnungsgemäß angewendet werden. Eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln sollte daher ab dem Datum der Annahme des Beschlusses zur Gewährung der Ausnahmeregelung durch den CARIFORUM-EU-Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels gewährt werden. Aufgrund des derzeitigen Status Haitis im Rahmen des WPA CARIFORUM-EU sollte die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt werden, damit sich die Dominikanische Republik auf die Einhaltung der Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorbereiten und Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten kann.
 (9)
 Die Ausnahmeregelung wird für ein voraussichtliches Jahresvolumen der Ausfuhren in die EU von 407 452 Hosen aus Denim des HS-Codes 6203 42 beantragt. Statistischen Daten für den Zeitraum von 2009 bis 2013 zufolge beliefen sich die durchschnittlichen Einfuhren von Hosen aus Denim aus der Dominikanischen Republik in die EU auf etwa 63 000 Stück jährlich. Im Jahr 2012 erhöhten sich die Einfuhren beträchtlich auf etwa 250 000 Stück. Im Jahr 2013 gingen die Einfuhren auf etwa 40 000 Stück zurück. Das Kontingent der Ausnahmeregelung wird daher auf die höchste Einfuhrmenge im Jahr 2012, erhöht um eine Toleranz von 20 %, festgesetzt.
 (10)
 Der CARIFORUM-EU-Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels sollte für die Dauer von zwei Jahren ab dem Datum der Annahme dieses Beschlusses eine Ausnahmeregelung für 300 000 in die Union eingeführte Hosen aus Denim des HS-Codes ex ex 6203 42 (KN-Code 6203 42 31) und 54 054 in die Union eingeführte T-Shirts des HS-Codes ex ex 6109 10 (KN-Code ex 6109 10 00) gewähren.
 (11)
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Um in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Dominikanischen Republik, den Zollbehörden der EU und der Kommission eine effiziente Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der gemäß diesem Beschluss eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.
 (12)
 Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der Dominikanischen Republik die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —
 BESCHLIESST:
 Artikel 1
 (1) Abweichend von Protokoll 1 des WPA und gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls gelten die folgenden Waren nach Maßgabe der Bedingungen der Artikel 2 bis 5 dieses Beschlusses als Waren mit Ursprung in der Dominikanischen Republik:
 a)
 Hosen aus Denim des HS-Codes ex ex 6203 42 (KN-Code 6203 42 31), hergestellt aus Gewebe ohne Ursprungseigenschaft der HS-Codes 5209 42, 5513 12 und 5513 19 (KN-Codes 5209 42 00, 5513 12 00 und 5513 19 00), in der Dominikanischen Republik zugeschnitten, außerhalb des Gebiets der CARIFORUM-Staaten genäht und anschließend in der Dominikanischen Republik gewaschen, gebügelt und verpackt.
 b)
 T-Shirts aus Baumwolle des HS-Codes ex ex 6109 10 (KN-Code ex 6109 10 00), hergestellt aus Garnen ohne Ursprungseigenschaft des HS-Codes 5205 23 (KN-Code 5205 23 00), in der Dominikanischen Republik gewirkt, gefärbt, veredelt und zugeschnitten, außerhalb des Gebiets der CARIFORUM-Staaten genäht und anschließend in der Dominikanischen Republik bedruckt und verpackt.
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten in den CARIFORUM-Staaten durchgeführte Be- oder Verarbeitungen wie Waschen oder Bügeln von Textilien, Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten oder Logos, einfache Verpackungsvorgänge oder ein Zusammentreffen von zwei oder mehr dieser Behandlungen als ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
 Artikel 2
 Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt auf Jahresbasis für die im Anhang dieses Beschlusses genannten Waren und Mengen, die im Zeitraum vom 10. März 2015 bis zum 9. März 2017 aus der Dominikanischen Republik zum zollrechtlich freien Verkehr in die EU angemeldet werden.
 Artikel 3
 Die im Anhang aufgeführten Mengen werden von der Europäischen Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.
 Artikel 4
 Die Zollbehörden der Dominikanischen Republik überwachen die Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren.
 Vor Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, übermitteln die Zollbehörden der Dominikanischen Republik der Europäischen Kommission über das Sekretariat des Sonderausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels eine Aufstellung der Warenmengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, sowie die laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
 Artikel 5
 In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke anzugeben:
 —
 „Derogation — Decision No 1/2015 of the CARIFORUM-EU Special Committee on Customs Cooperation and Trade facilitation of 10 March 2015“
 ;
 —
 „Dérogation — Décision no 1/2015 du Comité spécial de coopération douanière et de facilitation des échanges CARIFORUM-UE du 10 mars 2015“
 ;
 —
 „Excepción — Decisión no 1/2015 del Comité Especial CARIFORUM-UE de Cooperación Aduanera y Facilitación del Comercio del 10 de marzo 2015“
 .
 Artikel 6
 Hat die EU auf der Grundlage objektiver Informationen Unregelmäßigkeiten, Betrug oder eine wiederholte Verletzung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 dieses Beschlusses festgestellt, kann die EU die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 nach dem Verfahren des Artikels 22 Absätze 5 und 6 des WPA CARIFORUM-EU zeitweilig aussetzen.
 Artikel 7
 Dieser Beschluss tritt am 10. März 2015 in Kraft.
 Geschehen zu Georgetown und Brüssel am 10. März 2015.
 Jameel Ahamad BAKSH
 Vertreter der CARIFORUM-Staaten
 im Namen der CARIFORUM-Staaten
 Jean-Michel GRAVE
 Europäische Kommission
 im Namen der EU-Vertragspartei
 (1) ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
 ANHANG
 Lfd. Nr.
 HS-Code
 KN-Code
 Warenbezeichnung
 Zeitraum
 Mengen
 (Stück)
 09.1950
 ex ex 6203 42
 6203 42 31
 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) für Männer oder Knaben, aus Denim
 10.3.2015-9.3.2016
 300 000
 10.3.2016-9.3.2017
 300 000
 09.1951
 ex ex 6109 10
 ex 6109 10 00
 T-Shirts aus Gewirken oder Gestricken, aus Baumwolle
 10.3.2015-9.3.2016
 54 054
 10.3.2016-9.3.2017
 54 054