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 Avis juridique important
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 21993A1231(03)
 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine - Gemeinsame Erklärung der Vetragsparteien
 Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0084 - 0092 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0004 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0004
 ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine A. Schreiben der Gemeinschaft Brüssel, den 29. November 1993Herr ....,ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und von Artikel 14 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:1. Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu folgenden Hoechstmengen:- 24 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern der Tarifposition ex 2204 21 des ungarischen Zolltarifs;- 63 500 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern der Tarifposition ex 2204 29 des ungarischen Zolltarifs;- 2 500 hl Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der Tarifposition ex 2204 10 des ungarischen Zolltarifs.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang angehoben.2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in Ungarn bis zu den folgenden Hoechstmengen:- 115 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj", sowie Wein mit der Bezeichnung "Tajbor" (Landwein) gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern des Codes ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;- 70 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern des Codes ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;- 2 500 hl für Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang angehoben.3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragena) hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes;b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Ungarn:- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Ungarns, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, unterliegt der Vorlage- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. Die Vertragsparteien unterrichten einander regelmässig über die Zahl der ausgestellten und verwendeten Lizenzen; und- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 entspricht.7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf entsprechenden Antrag die unter Nummer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter Nummer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren Verwendung verhindern könnte.8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits.10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Ratesder Europäischen Union>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Anhebung der Kontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Schreiben Ungarns Brüssel, den 29. November 1993Herr ....,ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Ungarns liegt, im Sinne von Artikel 20 Absatz 5 des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Ungarn und von Artikel 14 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn die Entwicklung des Handels im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:1. Ungarn eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu folgenden Hoechstmengen:- 24 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern der Tarifposition ex 2204 21 des ungarischen Zolltarifs;- 63 500 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern der Tarifposition ex 2204 29 des ungarischen Zolltarifs;- 2 500 hl für Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b.A. im Sinne von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92, in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, der Tarifposition ex 2204 10 des ungarischen Zolltarifs.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 1 im Anhang angehoben.2. Die Gemeinschaft eröffnet jährliche Zollkontingente zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein mit Ursprung in Ungarn bis zu den folgenden Hoechstmengen:- 115 000 hl für Qualitätswein, einschließlich Wein höherer Qualität und Qualitätswein mit der geographischen Angabe "Tokaj", sowie Wein mit der Bezeichnung "Tajbor" (Landwein) gemäß dem ungarischen Weinbaugesetz Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern des Codes ex 2204 21 der Kombinierten Nomenklatur;- 70 000 hl für Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 Litern des Codes ex 2204 29 der Kombinierten Nomenklatur;- 2 500 hl für Qualitätsschaumwein im Sinne des ungarischen Weinbaugesetzes Nr. 36/1970 und der Durchführungsverordnung Nr. 40/1977 (MEM) in der Fassung der Verordnungen Nr. 7/1990 (FM) und Nr. 23/1992 (FM), in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 2 Litern, des Codes ex 2204 10 der Kombinierten Nomenklatur.Die vorgenannten Kontingentmengen werden ab 1. Januar 1994 alljährlich gemäß Tabelle 2 im Anhang angehoben.3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragena) hinsichtlich der von Ungarn angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes;b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Ungarn:- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Ungarns, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, unterliegt der Vorlage- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats gilt, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann einhergehen mit einem System der Sicherheitsleistung, das so eingerichtet und verwaltet wird, daß die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können. Die Vertragsparteien unterrichten einander regelmässig über die Zahl der ausgestellten und verwendeten Lizenzen; und- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, erteilt wurde. Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 entspricht.7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden. Ungarn wird unter anderem auf entsprechenden Antrag die unter Nummer 6 genannten Einfuhrlizenzen im Rahmen der unter Nummer 1 vereinbarten Mengen erteilen und jegliche Maßnahme vermeiden, die deren Verwendung verhindern könnte.8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits.10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1998 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung derRepublik Ungarn>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANHANG Anhebung der Kontingentmengen gemäß den Nummern 1 und 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU NUMMER 1 DES ABKOMMENS Im Sinne der Tarifpositionen 2204 21-018 und 2204 29-012 des ungarischen Zolltarifs gilt als "kommersz bor" ein zur Verarbeitung bestimmter Wein, der weder in unverändertem Zustand verbraucht noch zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebracht werden kann.Mit Alkohol angereicherte Weine aus frischen Weintrauben sind in die Tarifpositionen 2204 21-027 und 2204 29-021 des ungarischen Zolltarifs einzureihen.Likörweine, auch als "Dessertweine" bezeichnet, sind in die Tarifpositionen 2204 21-036 und 2204 29-030 des ungarischen Zolltarifs einzureihen.Folglich sind andere, nicht in den Absätzen 1, 2 und 3 genannte Weine aus frischen Weintrauben in die Tarifpositionen 2204 21-993 und 2204 29-997 des ungarischen Zolltarifs einzureihen.Für die Einreihung eines Weines in eine der in Absatz 1 genannten Tarifpositionen ist die Vorlage einer Bescheinigung vorgeschrieben. Die Einzelheiten über die Ausstellung dieser Bescheinigung werden gemäß den Bestimmungen der Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens festgelegt.


type: wikipedia

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Žakas Širakas (; 1932 m. lapkričio 29 d. Paryžiuje – 2019 m. rugsėjo 26 d. Paryžiuje) – prancūzų politikas, Prancūzijos prezidentas 1995–2007 m.
 Biografija
 Žako-Rene Širako tėvas – Fransua Širakas (François Chirac) buvo banko tarnautojas, vėliau – lėktuvų gamybos įmonės valdytojas. Motina – Mari-Luiz Valet (Marie-Louise Valette). Vaikystė prabėgo šalia triukšmingo Lotynų kvartalo. Mokėsi Karno (Carnot) ir Lui-le-Grand (Louis-le-Grand) licėjuose Paryžiuje (pastarajame baigė bakalaureatą). Iki 1953 m. Paryžiaus politinių mokslų institute studijavo politikos mokslus, politologas. 1959 m. baigė viešojo administravimo mokyklą École nationale d’administration (ENA).
 Širakas buvo drovus jaunuolis, nepasižymėjo šaunumu ir dažniau likdavo savo bendraamžių šešėlyje. Tvarkingai atlikdavo namų darbus ir stebino aplinkinius savo kuklumu bei išsiauklėjimu. Šios savybės sudarė palankias sąlygas kopti į viršūnes.
 1956 m. jis buvo pašauktas į armiją. Žakas Širakas tarnavo Alžyre, kur Prancūzija kariavo kolonijinį karą. Ten buvo sužeistas.
 1956 m. kovo 16 d. Žakas Širakas vedė Bernadetę Šodron de Kursel (Bernadette Chodron de Courcel), kuri yra kilusi iš senos aristokratų giminės. Jie susilaukė dviejų dukterų – Klod (Claude) ir Lorans (Laurence).
 1962 m. balandžio mėn. (savo 30-mečio išvakarėse) pradėjo dirbti Ž. Pompidu vadovaujamoje vyriausybėje. Nuo to paskyrimo prasidėjo jo politinė karjera ir naujas gyvenimas.
 Jo karjera vystėsi audringai. Viena pareigybių išvardinimas užimtų ne vieną puslapį. Pjero Mesmero (Pierre Messmer) vyriausybėje Širakas tris kartus keitė ministro portfelį. Pradėjęs nuo Ryšių su Parlamentu ministru, netrukus tapo žemės ūkio ministru, vėliau – vidaus reikalų ministru. O dar vėliau kaip rinkimus laimėjusios respublikoniškų demokratų partijos vadas užėmė Vyriausybės vadovo postą.
 44 metų amžiaus nusprendė balotiruotis į Paryžiaus mero postą. Triumfuodamas laimėjo rinkimus. Šiame poste išbuvo 18 metų – iki 1995. Jis pelnė Paryžiaus gyventojų globėjo ir taupaus miesto šeimininko vardą. Nenuostabu, kad jam valdant „apleistas“ Paryžius tapo švaresnis, tvarkingesnis, patogesnis gyventi. Jis įsteigė tūkstančius darbo vietų, įvedė tvarką, negailestingai numalšino iš išorės atneštą terorizmą. Jam valdant Paryžius įgijo brangaus šiuolaikinio miesto įvaizdį. Nuo to laiko Ž. Širakas nepraleido nei vienos galimybės pasirodyti publikoje.
 1981 m. pirmą kartą dalyvavo Prezidento rinkimuose ir pralaimėjo François Mitterrandui. Po to Širako „Susivienijimas palaikyti Respublikai“ jungėsi su „Sąjunga už Prancūzijos demokratiją“ dalyvauti 1986 m. parlamento rinkimuose. Jie išsikovojo vietų daugumą Nacionalinėje asamblėjoje. F. Miteranas buvo priverstas suformuoti naują vyriausybę dalyvaujant golistams. Jis paskyrė Širaką Ministru Pirmininku.
 1988 m. Širakas antrą kartą pralaimėjo Miteranui. Miterano pergalė padėjo tašką Širako pirmininkavimui.
 1995 m. gegužės 7 d. antrame balsavimų ture jis surinko 52,64 % balsų ir sostinės meras tapo Prancūzijos Prezidentu. Po devynių dienų jis užleido mero kėdę savo pavaduotojui Žanui Tiberi (Jean Tiberi).
 2007 m. vykusiuose prezidento rinkimuose Žakas Širakas dalyvauti atsisakė.
 Nepalaikė karo Irake. Garsi frazė „praleido progą patylėti“, pasakyta 2003 m., kai Vilniaus dešimtuko šalys palaikė JAV ketinimą karinėmis priemonėmis pažaboti Irako diktatorių Sadamą Huseiną.
 Nuorodos
 Prancūzijos Prezidento tinklalapis
 „In pictures: Jacques Chirac“ (The Guardian, 2007 m. gegužės 16 d. – Politinės karjeros akimirkos)
 Vytauto Didžiojo ordino kavalieriai
 Prancūzijos prezidentai
 Prancūzijos ministrai pirmininkai
 Prancūzijos vidaus reikalų ministrai
 Prancūzijos žemės ūkio ministrai
 Prancūzijos politologai


jurisdiction: EU

text:
24.4.2012
 LT
 Europos Sąjungos oficialusis leidinys
 L 112/6
 BAIGIAMASIS AKTAS
 III. PASIKEITIMAS LAIŠKAIS
 tarp Europos Sąjungos ir Kroatijos Respublikos dėl informavimo ir konsultavimosi tvarkos priimant tam tikrus sprendimus ir tvirtinant kitas priemones, kurių reikia imtis iki įstojimo
 Gerbiamasis pone,
 Turiu garbės atkreipti dėmesį į stojimo derybose iškeltą klausimą dėl informavimo ir konsultavimosi tvarkos priimant tam tikrus sprendimus ir tvirtinant kitas priemones, kurių reikia imtis iki Jūsų šalies įstojimo į Europos Sąjungą.
 Šiuo laišku patvirtinu, kad Europos Sąjunga šio laiško priede išdėstytomis sąlygomis gali pritarti tokiai procedūrai, kuri galėtų būti taikoma Kroatijos Respublikai nuo tos dienos, kurią Stojimo konferencija paskelbs, kad stojimo derybos yra galutinai baigtos.
 Būčiau dėkingas, jei patvirtintumėte, kad Jūsų Vyriausybė pritaria šio laiško turiniui.
 Pagarbiai


type: caselaw

text:
 3.7.2017
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 213/6
 Rozsudok Súdneho dvora (piata komora) zo 4. mája 2017 – RFA International, LP/Európska komisia
 (Vec C-239/15 P) (1)
 ((Odvolanie - Dumping - Dovoz ferosilícia s pôvodom v Rusku - Zamietnutie návrhu na vrátenie zaplateného antidumpingového cla))
 (2017/C 213/04)
 Jazyk konania: angličtina
 Účastníci konania
 Odvolateľka: RFA International, LP (v zastúpení: B. Evtimov, advokat, E. Borovikov, avocat a D. O’Keeffe, solicitor)
 Ďalší účastník konania: Európska komisia (v zastúpení: J.-F. Brakeland, P. Němečková a A. Stobiecka-Kuik, splnomocnení zástupcovia)
 Výrok rozsudku
 1.
 Odvolanie sa zamieta.
 2.
 RFA International LP je povinná nahradiť trovy konania.
 (1) Ú. v. EÚ C 270, 17.8.2015.


text:
 7.4.2014
 SK
 Úradný vestník Európskej únie
 C 102/36
 Žaloba podaná 3. januára 2014 – Banco de Santander a i./Komisia
 (Vec T-6/14)
 2014/C 102/57
 Jazyk konania: španielčina
 Účastníci konania
 Žalobcovia: Banco de Santander, SA (Santander, Španielsko), Santander Investment, SA (Santander, Španielsko) a Naviera Séneca, AIE (Las Palmas de Gran Canaria, Španielsko) (v zastúpení: J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero A. Lamadrid de Pablo a A. Biondi, advokáti)
 Žalovaná: Európska komisia
 Návrhy
 Žalobcovia navrhujú, aby Všeobecný súd:
 —
 zrušil napadnuté rozhodnutie v rozsahu, v akom súbor opatrení, ktoré podľa Komisie predstavujú takzvaný španielsky systém daňového leasingu („SEAF“), kvalifikuje ako novú štátnu pomoc nezlučiteľnú s vnútorným trhom,
 —
 subsidiárne zrušil články 1 a 4 napadnutého rozhodnutia, ktoré ako príjemcov údajnej pomoci a ako jediných adresátov príkazu na vrátenie určujú investorov AIE (hospodárskych záujmových združení),
 —
 subsidiárne zrušil článok 4 napadnutého rozhodnutia v rozsahu, v akom nariaďuje vrátenie údajnej pomoci,
 —
 zrušil článok 4 napadnutého rozhodnutia v rozsahu, v akom rozhoduje o legalite súkromných zmlúv medzi investormi a ďalšími subjektmi, a
 —
 zaviazal Komisiu na náhradu trov konania.
 Dôvody a hlavné tvrdenia
 Dôvody a hlavné tvrdenie v tejto veci sú totožné s dôvodmi a hlavnými tvrdeniami uvedenými vo veci T-700/13, Banka/Komisia.


type: legislation

text:
 COMISSÃO EUROPEIA
 Bruxelas, 14.10.2015
 COM(2015) 501 final
 2015/0240(NLE)
 Proposta de
 DECISÃO DO CONSELHO
 que estabelece a posição a adotar em nome da União Europeia no âmbito do Conselho do Comércio de Serviços da Organização Mundial do Comércio, no que respeita à solicitação de aprovação para o tratamento preferencial, que vai além do acesso ao mercado, a oferecer unilateralmente pela União Europeia aos serviços e prestadores de serviços dos Países Menos Desenvolvidos, com base na derrogação relativa aos serviços para os PMD
 EXPOSIÇÃO DE MOTIVOS
 1.CONTEXTO DA PROPOSTA
 Justificação e objetivos da proposta
 A proposta de Decisão do Conselho é realizada no contexto da Derrogação da OMC relativa aos Serviços para os Países Menos Desenvolvidos (PMD). A derrogação relativa aos serviços
 1
 permite aos membros da OMC conceder aos PMD preferências unilaterais em relação aos serviços e exige a aceitação, por parte do Conselho do Comércio de Serviços (CTS), das preferências notificadas concedidas a medidas que não as descritas no artigo XVI do GATS (acesso ao mercado).
 Em 23 de julho de 2015, a Comissão adotou uma proposta de Decisão do Conselho
 2
 que estabelece a posição da União Europeia no âmbito do Conselho do Comércio de Serviços da OMC no que diz respeito à aceitação de preferências notificadas por membros da OMC relativamente a serviços e prestadores de serviços dos Países Menos Desenvolvidos, que não as descritas no artigo XVI do GATS (acesso ao mercado).
 A proposta de decisão do Conselho estabelece a posição a adotar em nome da União Europeia no CTS, nomeadamente solicitar aprovação para o tratamento preferencial, que vai além do acesso ao mercado, que a União Europeia tenciona conceder unilateralmente aos serviços e prestadores de serviços dos PMD.
 O tratamento previsto, que irá ser concedido aos PMD, foi elaborado com base numa abordagem comunicada aos membros da OMC numa reunião de alto nível do CTS, em 5 de fevereiro de 2015, tendo sido transmitido à OMC um sinal da intenção de notificar, em 30 de julho de 2015.
 Coerência com as disposições existentes no mesmo domínio setorial e outras políticas da União
 Na 9.a Conferência Ministerial da OMC, realizada em Bali de 3 a 6 de dezembro de 2013, a União Europeia aderiu ao consenso em torno da adoção de uma decisão sobre a operacionalização de uma derrogação relativa aos serviços para os PMD
 3
 . A UE está empenhada no êxito da 10.a Conferência Ministerial da OMC, que se realizará em Nairobi em dezembro de 2015, e em fazer avançar de forma decisiva as negociações da Ronda de Doa para o Desenvolvimento e a aplicação do pacote de Bali, incluindo os elementos respeitantes aos PMD. A proposta de Decisão do Conselho faz parte deste processo de aplicação do pacote de Bali.
 Apoiar o desenvolvimento económico dos PMD através das preferências concedidas ao abrigo da derrogação irá contribuir para a consecução dos objetivos do Tratado, que estabelecem que a UE deve contribuir para o desenvolvimento harmonioso do comércio mundial e definir e prosseguir políticas comuns para apoiar o desenvolvimento sustentável dos países em desenvolvimento
 4
 . A notificação proposta conduzirá igualmente à conclusão de uma parte das negociações da Agenda de Desenvolvimento de Doa sobre os serviços.
 2.BASE JURÍDICA, SUBSIDIARIEDADE E PROPORCIONALIDADE
 Base jurídica
 As bases jurídicas para a proposta de Decisão do Conselho são o artigo 91.o, o artigo 100.o e o artigo 207.o, n.o 4, primeiro parágrafo, em conjugação com o artigo 218.o, n.o 9, do Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia (TFUE).
 O artigo 218.o, n.o 9, do TFUE estabelece que, quando um ato que produza efeitos jurídicos deva ser adotado numa instância criada por um acordo internacional, o Conselho, sob proposta da Comissão ou do Alto Representante da União para os Negócios Estrangeiros e a Política de Segurança, adota uma decisão em que se estabelece a posição a tomar em nome da União relativamente à adoção desse ato nessa instância. Embora não tenha efeitos jurídicos, a notificação das preferências que a União tenciona conceder aos PMD incluiria compromissos que vão além do acesso ao mercado e requerem a aprovação no CTS, pelo que é adequada a decisão com base no artigo 218.o, n.o 9. As preferências previstas referem-se a obrigações no âmbito do Acordo Geral sobre o Comércio de Serviços e dizem respeito a todos os setores dos serviços, incluindo os serviços de transportes. Por conseguinte, a decisão proposta é abrangida pelo âmbito de aplicação dos artigos 91.o, 100.o e 207.o, n.o 4, primeiro parágrafo, do TFUE.
 3.INCIDÊNCIA ORÇAMENTAL
 A proposta não tem incidência no orçamento da União.
 2015/0240 (NLE)
 Proposta de
 DECISÃO DO CONSELHO
 que estabelece a posição a adotar em nome da União Europeia no âmbito do Conselho do Comércio de Serviços da Organização Mundial do Comércio, no que respeita à solicitação de aprovação para o tratamento preferencial, que vai além do acesso ao mercado, a oferecer unilateralmente pela União Europeia aos serviços e prestadores de serviços dos Países Menos Desenvolvidos, com base na derrogação relativa aos serviços para os PMD
 O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,
 Tendo em conta o Tratado sobre o Funcionamento da União Europeia, nomeadamente os artigos 91.o, 100.o e 207.o, n.o 4, primeiro parágrafo, em conjugação com o artigo 218.o, n.o 9,
 Tendo em conta a proposta da Comissão Europeia,
 Considerando o seguinte:
 (1)O artigo IX do Acordo de Marraquexe que institui a Organização Mundial do Comércio («OMC») estabelece os procedimentos para a concessão de derrogações relativas aos acordos comerciais multilaterais que figuram nos anexos 1A, 1B ou 1C desses acordos e respetivos anexos.
 (2)Foi solicitada uma derrogação nos termos da qual os membros da OMC devem poder conceder um tratamento preferencial aos serviços e prestadores de serviços dos países menos desenvolvidos, sem concederem o mesmo tratamento aos serviços e prestadores de serviços similares de todos os outros membros da OMC, através de uma derrogação excecional à obrigação prevista no artigo II, n.o 1, do Acordo Geral sobre o Comércio de Serviços (GATS). O Conselho adotou a posição da União em favor da derrogação, por Decisão do Conselho de 14 de dezembro de 2011 (2012/8/UE).
 (3)A Decisão Ministerial da OMC, de 17 de dezembro de 2011, que autoriza os membros da OMC a conceder esse tratamento preferencial a serviços e prestadores de serviços dos Países Menos Desenvolvidos por um período de 15 anos estabelece, nos pontos 1 e 2, i) que os membros que concedam esse tratamento preferencial na sequência desta derrogação devem submeter uma notificação ao Conselho do Comércio de Serviços (CTS) e que ii) um tratamento preferencial relativo à aplicação de medidas que não as descritas no artigo XVI do GATS está sujeito à aprovação do CTS, em conformidade com os respetivos procedimentos. O requisito de aprovação do CTS relativamente a medidas deste tipo foi reafirmado no ponto 1.3 da Decisão Ministerial da OMC de 7 de dezembro de 2013.
 (4)Por decisão do Conselho de [] 2015 [], ficou estabelecida a posição da União no que respeita à aceitação das preferências que vão além do artigo XVI do GATS concedidas por outros membros da OMC a serviços e prestadores de serviços de Países Menos Desenvolvidos Membros.
 (5)Além da aceitação das preferências concedidas por outros membros da OMC, é do interesse dos objetivos de desenvolvimento da União Europeia e conducente à conclusão de uma parte das negociações da Agenda de Desenvolvimento de Doa sobre os serviços que a União Europeia solicite autorização para o tratamento preferencial, que vai além do acesso ao mercado, que tenciona conceder aos serviços e prestadores de serviços dos Países Menos Desenvolvidos Membros, com especial atenção para as concessões de preferências relativas à estada temporária de pessoas singulares para a prestação de serviços, a fim de incentivar o cumprimento das obrigações de readmissão ao abrigo do direito internacional, a aplicação dos acordos de readmissão em vigor e a celebração de novos acordos, desde que os Países Menos Desenvolvidos Membros cooperem com a União Europeia em matéria de gestão da migração,
 ADOTOU A PRESENTE DECISÃO:
 Artigo 1.o
 A União solicitará a aprovação no âmbito do Conselho do Comércio de Serviços da OMC, no que respeita ao tratamento preferencial que a União tenciona conceder aos serviços e prestadores de serviços dos Países Menos Desenvolvidos e, mais especificamente, no que diz respeito às preferências que vão além do acesso ao mercado, tal como constam da Adenda à presente decisão e em conformidade com as decisões ministeriais de 17 de dezembro de 2011 (WT/L/847) e de 7 de dezembro de 2013 (WT/L/918) da OMC.
 Esta posição será expressa pela Comissão Europeia.
 Artigo 2.o
 A presente decisão entra em vigor no dia da sua adoção.
 Feito em Bruxelas, em
 Pelo Conselho
 O Presidente
 (1)
 As derrogações são autorizações concedidas pelo Conselho Geral/Conferência Ministerial da OMC que permitem uma isenção temporária de determinadas obrigações da OMC, que são normalmente aplicáveis.
 (2)
 COM(2015) 356.
 (3)
 WT/L/918.
 (4)
 Artigos 205.o e 206.o do TFUE e artigo 21.o do TUE.


text:
 9.5.2008
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 116/6
 Arrest van het Hof (Derde kamer) van 13 maart 2008 (verzoeken om een prejudiciële beslissing ingediend door Raad van State — Nederland) — Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06)/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid en Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)/Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 (Gevoegde zaken C-383/06 tot en met C-385/06) (1)
 (Structuurfondsen - Artikel 23, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 4253/88 - Intrekking en terugvordering van communautaire financiële bijstand - Artikel 249 EG - Bescherming van gewettigd vertrouwen en van rechtszekerheid)
 (2008/C 116/10)
 Procestaal: Nederlands
 Verwijzende rechter
 Raad van State
 Partijen in het hoofdgeding
 Verzoekende partijen: Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06), Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)
 Verwerende partijen: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 Voorwerp
 Verzoek om een prejudiciële beslissing — Nederlandse Raad van State — Uitlegging van artikel 23, lid 1, van verordening (EEG) nr. 4253/88 van de Raad van 19 december 1988 tot vaststelling van toepassingsbepalingen van verordening (EEG) nr. 2052/88 met betrekking tot de coördinatie van de bijstandsverlening uit de onderscheiden Structuurfondsen enerzijds en van die bijstandsverlening met die van de Europese Investeringsbank en de andere bestaande financieringsinstrumenten anderzijds — Intrekking en terugvordering van communautaire financiële bijstand — Artikelen 10 en 249 EG — Toepassing van de algemene beginselen van gemeenschapsrecht
 Dictum
 1)
 Artikel 23, lid 1, van verordening (EEG) nr. 4253/88 van de Raad van 19 december 1988 tot vaststelling van toepassingsbepalingen van verordening (EEG) nr. 2052/88 met betrekking tot de coördinatie van de bijstandsverlening uit de onderscheiden structuurfondsen enerzijds en van die bijstandsverlening met die van de Europese Investeringsbank en de andere bestaande financieringsinstrumenten anderzijds, zoals gewijzigd bij verordening (EEG) nr. 2082/93 van de Raad van 20 juli 1993, schept voor de lidstaten, zonder dat een bevoegdheidsattributie naar nationaal recht noodzakelijk is, een verplichting om als gevolg van misbruik of nalatigheid verloren middelen terug te vorderen.
 2)
 De terugvordering van als gevolg van misbruik of nalatigheid verloren middelen moet geschieden op de voet van artikel 23, lid 1, van verordening nr. 4253/88, zoals gewijzigd bij verordening nr. 2082/93, en volgens de modaliteiten van het nationale recht, vooropgesteld dat de toepassing van dit recht geen afbreuk doet aan de toepassing en de werkzaamheid van het gemeenschapsrecht en niet tot gevolg heeft dat de terugvordering van de op onregelmatige wijze toegekende gelden nagenoeg onmogelijk wordt gemaakt. Het staat aan de nationale rechter om de toepassing van het gemeenschapsrecht ten volle te verzekeren door indien nodig nationale bepalingen zoals de Algemene wet bestuursrecht die hieraan in de weg staan, buiten toepassing te laten of uit te leggen. De nationale rechter kan de gemeenschapsrechtelijke beginselen van rechtszekerheid en bescherming van het gewettigd vertrouwen toepassen bij de beoordeling van het gedrag van zowel de begunstigde van de verloren middelen als de betrokken bestuursorganen, vooropgesteld dat met het belang van de Gemeenschap ten volle rekening wordt gehouden. Het feit dat de begunstigde van de gelden een publiekrechtelijke rechtspersoon is, is daarbij irrelevant.
 (1) PB C 310 van 16.12.2006.


text:
 29.11.2019
 HU
 Az Európai Unió Hivatalos Lapja
 L 308/62
 A BIZOTTSÁG (EU) 2019/1979 VÉGREHAJTÁSI RENDELETE
 (2019. november 26.)
 a 2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keverék (EU) 2015/2283 európai parlamenti és tanácsi rendelet szerinti új élelmiszerként történő forgalomba hozatalának engedélyezéséről és az (EU) 2017/2470 bizottsági végrehajtási rendelet módosításáról
 (EGT-vonatkozású szöveg)
 AZ EURÓPAI BIZOTTSÁG,
 tekintettel az Európai Unió működéséről szóló szerződésre,
 tekintettel az új élelmiszerekről, az 1169/2011/EU európai parlamenti és tanácsi rendelet módosításáról, valamint a 258/97/EK európai parlamenti és tanácsi rendelet és az 1852/2001/EK bizottsági rendelet hatályon kívül helyezéséről szóló, 2015. november 25-i (EU) 2015/2283 európai parlamenti és tanácsi rendeletre (1) és különösen annak 12. cikkére,
 mivel:
 (1)
 Az (EU) 2015/2283 rendelet értelmében csak engedélyezett és az uniós jegyzékbe felvett új élelmiszerek hozhatók forgalomba az Unióban.
 (2)
 A Bizottság az (EU) 2015/2283 rendelet 8. cikke alapján elfogadta az engedélyezett új élelmiszerek uniós jegyzékét megállapító (EU) 2017/2470 bizottsági végrehajtási rendeletet (2).
 (3)
 Az (EU) 2015/2283 rendelet 12. cikke értelmében a Bizottság határoz egy új élelmiszer engedélyezéséről és Unión belül történő forgalomba hozataláról, valamint az uniós jegyzék naprakésszé tételéről.
 (4)
 2018. április 30-án a Glycom A/S vállalat (a továbbiakban: kérelmező) az (EU) 2015/2283 rendelet 10. cikkének (1) bekezdése értelmében az Escherichia coli genetikailag módosított K12 DH1 törzse mikrobiális fermentációjával nyert 2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keverék (a továbbiakban: 2’-FL/DFL) új élelmiszer-összetevőként az uniós piacon történő forgalomba hozatalára vonatkozó kérelmet nyújtott be a Bizottsághoz. A kérelem a 2’-FL/DFL ízesítés nélküli pasztőrözött és ízesítés nélküli sterilezett tejtermékekben, ízesített és ízesítés nélküli erjesztett tejalapú termékekben (többek között hőkezelt termékekben), gabonaszeletekben, ízesített italokban, továbbá a 609/2013/EU európai parlamenti és tanácsi rendelet (3) szerinti anyatej-helyettesítő tápszerben, anyatej-kiegészítő tápszerben, csecsemők és kisgyermekek számára készült feldolgozott gabonaalapú élelmiszerekben és bébiételekben, speciális gyógyászati célra szánt élelmiszerekben és a testtömeg-szabályozás céljára szolgáló, teljes napi étrendet helyettesítő élelmiszerekben, valamint a 2002/46/EK európai parlamenti és tanácsi irányelvben (4) meghatározott, a csecsemők kivételével az általános népességnek szánt étrend-kiegészítőkben történő felhasználásának engedélyezésére irányult.
 (5)
 2018. április 30-án a kérelmező kérelmezte a Bizottságnál a kérelme alátámasztására benyújtott alábbi tanulmányok szellemi tulajdont képező adatainak védelmét: szellemi tulajdont képező analitikai jelentések a bakteriális fermentálás révén előállított 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz szerkezetének az emberi tejben természetesen előforduló 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz szerkezetével magmágneses rezonancia révén való összehasonlításáról (5), részletes jellemzési adatok a termelő baktériumtörzsekről és tanúsítványaik (6) (7), a nyersanyagok és technológiai segédanyagok specifikációja (8), a különböző 2’-FL/DFL tételek analíziseinek tanúsítványai (9), analitikai módszerek és validálási jelentések (10), a 2’-FL/DFL stabilitási jelentései (11), laboratóriumi akkreditációs tanúsítványok (12), a 2’-FL/DFL bevitelének értékeléséről szóló jelentések (13), a toxicitási vizsgálatok statisztikailag szignifikáns megfigyeléseit bemutató összefoglaló táblázat (14), bakteriális reverz mutagenitási vizsgálat a 2’-FL/DFL vonatkozásában (15), in vitro emlőssejten végzett mikronukleusz vizsgálat a 2’-FL/DFL vonatkozásában (16), újszülött patkányok 14 napos orálistoxicitás-vizsgálata a 2’-FL/DFL vonatkozásában (17), újszülött patkányok 90 napos orálistoxicitás-vizsgálata a 2’-FL/DFL vonatkozásában (18), bakteriális reverz mutagenitási vizsgálat 2’-fukozil-laktóz (2’-FL) vonatkozásában (19), két in vitro emlőssejten végzett mikronukleusz vizsgálat a 2’-FL vonatkozásában (20) (21), valamint újszülött patkányok 90 napos orálistoxicitás-vizsgálata a 2’-FL vonatkozásában (22).
 (6)
 2018. június 29-én a Bizottság felkérte az Európai Élelmiszerbiztonsági Hatóságot (a továbbiakban: Hatóság), hogy az (EU) 2015/2283 rendelet 10. cikkének (3) bekezdése alapján végezze el a 2’-FL/DFL új élelmiszerként történő felhasználására vonatkozó értékelést.
 (7)
 2019. május 15-én a Hatóság elfogadta a 2’-FL/DFL mint az (EU) 2015/2283 rendelet szerinti új élelmiszer biztonságosságáról szóló tudományos szakvéleményt („Safety of 2’-Fucosyllactose/Difucosyllactose mixture as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283”) (23). A szóban forgó tudományos szakvélemény összhangban van az (EU) 2015/2283 rendelet 11. cikkének követelményeivel.
 (8)
 Véleményében a Hatóság arra a következtetésre jutott, hogy a 2’-FL/DFL a javasolt célcsoport esetében, a javasolt alkalmazási feltételek mellett biztonságos. A szóban forgó tudományos szakvélemény ezért elegendő alapot ad annak megállapításához, hogy a javasolt felhasználási módok és mennyiségek betartása mellett a 2’-FL/DFL – ízesítés nélküli pasztőrözött és ízesítés nélküli sterilezett tejtermékekben, ízesített és ízesítés nélküli erjesztett tejalapú termékekben (többek között hőkezelt termékekben), gabonaszeletekben, ízesített italokban, anyatej-helyettesítő tápszerben, anyatej-kiegészítő tápszerben, csecsemők és kisgyermekek számára készült feldolgozott gabonaalapú élelmiszerekben és bébiételekben, speciális gyógyászati célra szánt élelmiszerekben és a testtömeg-szabályozás céljára szolgáló, teljes napi étrendet helyettesítő élelmiszerekben, valamint a csecsemők kivételével az általános népességnek szánt étrend-kiegészítőkben felhasználva – megfelel az (EU) 2015/2283 rendelet 12. cikke (1) bekezdésében foglaltaknak.
 (9)
 Szakvéleményében a Hatóság úgy ítélte meg, hogy a bakteriális fermentálás révén előállított 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz szerkezetének az emberi tejben természetesen előforduló 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz szerkezetével magmágneses rezonancia révén való összehasonlításáról szóló analitikai jelentések, a termelő baktériumtörzsekre vonatkozó részletes jellemzési adatok, a nyersanyagok és technológiai segédanyagok specifikációja, a különböző 2’-FL/DFL tételek analíziseinek tanúsítványai, a 2’-FL/DFL vonatkozásában végzett bakteriális reverz mutagenitási vizsgálat, a 2’-FL/DFL vonatkozásában végzett in vitro emlőssejten végzett mikronukleusz vizsgálat, az újszülött patkányoknak a 2’-FL/DFL vonatkozásában végzett 90 napos orálistoxicitás-vizsgálata, valamint a 90 napos toxicitási vizsgálat statisztikailag szignifikáns megfigyeléseit bemutató összefoglaló táblázat adatai az új élelmiszer biztonságossága megállapításának alapjául szolgáltak. Ezért megállapítható, hogy a 2’-FL/DFL biztonságosságára vonatkozó következtetéseket az említett vizsgálatokról szóló jelentésekből származó adatok nélkül nem lehetett volna levonni.
 (10)
 A Hatóság által megfogalmazott megfontolások kézhezvételét követően a Bizottság arra kérte a kérelmezőt, hogy pontosítsa a bakteriális fermentálás révén előállított 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz szerkezetének az emberi tejben természetesen előforduló 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz szerkezetével magmágneses rezonancia révén való összehasonlításáról szóló, szellemi tulajdont képező analitikai jelentésekkel, a termelő baktériumtörzsekre vonatkozó részletes jellemzési adatokkal, a nyersanyagok és technológiai segédanyagok specifikációjával, a különböző 2’-FL/DFL tételek analíziseinek tanúsítványaival, a 2’-FL/DFL vonatkozásában végzett bakteriális reverz mutagenitási vizsgálattal, a 2’-FL/DFL vonatkozásában végzett in vitro emlőssejten végzett mikronukleusz vizsgálattal, az újszülött patkányoknak a 2’-FL/DFL vonatkozásában végzett 90 napos orálistoxicitás-vizsgálatával, valamint a 90 napos toxicitási vizsgálat statisztikailag szignifikáns megfigyeléseit bemutató összefoglaló táblázattal kapcsolatos adatok védett jellege kapcsán támasztott igénye indokolását, és pontosítsa továbbá az (EU) 2015/2283 rendelet 26. cikke (2) bekezdésénekés b) pontjában említett, az érintett jelentésekre és vizsgálatokra vonatkozó kizárólagos hivatkozási joggal kapcsolatos igényét.
 (11)
 A kérelmező kijelentette, hogy a kérelem benyújtásakor a nemzeti jog szerint védett, kizárólagos hivatkozási joggal rendelkezett a vizsgálatokkal kapcsolatban, és ezért harmadik felek nem férhettek hozzá azokhoz, illetve nem használhatták fel azokat jogszerűen.
 (12)
 A Bizottság értékelte a kérelmező által benyújtott valamennyi információt, és úgy ítélte meg, hogy a kérelmező kellően alátámasztotta az (EU) 2015/2283 rendelet 26. cikkének (2) bekezdésében meghatározott követelmények teljesülését. Ezért a kérelmező dossziéjában szereplő vizsgálatok adatait, amelyek a Hatóság számára az új élelmiszer biztonságossága, valamint a 2’-FL/DFL biztonságosságára vonatkozó következtetések megállapításának alapjául szolgáltak, és amelyek nélkül a Hatóság nem tudta volna értékelni az új élelmiszert, a Hatóság nem használhatja fel egy későbbi kérelmező javára az e rendelet hatálybalépésétől számított ötéves időtartamon belül. Ennek megfelelően az e rendelet által engedélyezett 2’-FL/DFL Unión belüli forgalombahozatali jogát az említett időtartamig a kérelmezőre kell korlátozni.
 (13)
 Ugyanakkor a 2’-FL/DFL és a kérelmező dossziéjában szereplő vizsgálatokra való hivatkozás engedélyezésének a kérelmezőre történő kizárólagos korlátozása nem akadályozza meg, hogy más kérelmezők ugyanezen új élelmiszer forgalomba hozatalának engedélyezését kérelmezzék, feltéve, hogy kérelmük az (EU) 2015/2283 rendelet szerinti engedélyezést alátámasztó, jogszerűen megszerzett információkon alapul.
 (14)
 A 2’-FL/DFL felhasználását a csecsemők és kisgyermekek számára készült, a speciális gyógyászati célra szánt, valamint a testtömeg-szabályozás céljára szolgáló, teljes napi étrendet helyettesítő élelmiszerekre vonatkozó követelményeket megállapító 609/2013/EU rendelet sérelme nélkül kell engedélyezni.
 (15)
 A 2’-FL/DFL felhasználását az étrend-kiegészítőkre vonatkozó követelményekről szóló 2002/46/EK irányelv sérelme nélkül kell engedélyezni.
 (16)
 A 2’-FL/DFL felhasználását a mezőgazdasági termékpiacok közös szervezésének létrehozásáról szóló – a mezőgazdasági termékekre, különösen a tejre és a tejtermékekre vonatkozó követelményeket megállapító –, 2013. december 17-i 1308/2013/EU európai parlamenti és tanácsi rendelet (24) sérelme nélkül kell engedélyezni.
 (17)
 Az e rendeletben előírt intézkedések összhangban vannak a Növények, Állatok, Élelmiszerek és Takarmányok Állandó Bizottságának véleményével,
 ELFOGADTA EZT A RENDELETET:
 1. cikk
 (1) Az e rendelet mellékletében meghatározott 2’-FL/DFL-t fel kell venni az engedélyezett új élelmiszereknek az (EU) 2017/2470 végrehajtási rendelettel létrehozott uniós jegyzékébe.
 (2) E rendelet hatálybalépésétől számítva öt éven keresztül csak az eredeti kérelmező:
 Vállalat: Glycom A/S;
 Cím: Kogle Allé 4, DK-2970 Hørsholm, Dánia,
 jogosult az (1) bekezdésben említett új élelmiszer Unión belüli forgalomba hozatalára, kivéve, ha egy későbbi kérelmező az e rendelet 2. cikke alapján védett adatokra való hivatkozás nélkül vagy a Glycom A/S beleegyezésével engedélyt kap ezen új élelmiszer forgalmazására.
 (3) Az uniós jegyzékben foglalt, az (1) bekezdésben említett bejegyzésnek tartalmaznia kell az e rendelet mellékletében meghatározott felhasználási feltételeket és címkézési követelményeket.
 (4) Az e cikkben előírt engedély nem sértheti a 609/2013/EU rendelet, a 2002/46/EK irányelv és az 1308/2013/EU rendelet rendelkezéseit.
 2. cikk
 A kérelem aktájában szereplő vizsgálatok és jelentések – amelyek alapján a Hatóság értékelte a 2’-FL/DFL-t, és amelyek a kérelmező állítása szerint eleget tesznek az (EU) 2015/2283 rendelet 26. cikkének (2) bekezdésében meghatározott követelményeknek – a Glycom A/S beleegyezése nélkül nem használhatók fel későbbi kérelmezők javára az e rendelet hatálybalépésétől számított ötéves időtartamon belül.
 3. cikk
 Az (EU) 2017/2470 végrehajtási rendelet melléklete e rendelet mellékletének megfelelően módosul.
 4. cikk
 Ez a rendelet az Európai Unió Hivatalos Lapjában való kihirdetését követő huszadik napon lép hatályba.
 Ez a rendelet teljes egészében kötelező és közvetlenül alkalmazandó valamennyi tagállamban.
 Kelt Brüsszelben, 2019. november 26-án.
 a Bizottság részéről
 az elnök
 Jean-Claude JUNCKER
 (1) HL L 327., 2015.12.11., 1. o.
 (2) A Bizottság (EU) 2017/2470 végrehajtási rendelete (2017. december 20.) az új élelmiszerek uniós jegyzékének az új élelmiszerekről szóló (EU) 2015/2283 európai parlamenti és tanácsi rendelet alapján történő megállapításáról (HL L 351., 2017.12.30., 72. o.).
 (3) Az Európai Parlament és a Tanács 609/2013/EU rendelete (2013. június 12.) a csecsemők és kisgyermekek számára készült, a speciális gyógyászati célra szánt, valamint a testtömeg-szabályozás céljára szolgáló, teljes napi étrendet helyettesítő élelmiszerekről, továbbá a 92/52/EGK tanácsi irányelv, a 96/8/EK, az 1999/21/EK, a 2006/125/EK és a 2006/141/EK bizottsági irányelv, a 2009/39/EK európai parlamenti és tanácsi irányelv és a 41/2009/EK és a 953/2009/EK bizottsági rendelet hatályon kívül helyezéséről (HL L 181., 2013.6.29., 35. o.).
 (4) Az Európai Parlament és a Tanács 2002/46/EK irányelve (2002. június 10.) az étrend-kiegészítőkre vonatkozó tagállami jogszabályok közelítéséről (HL L 183., 2002.7.12., 51. o.).
 (5) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (6) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (7) Glycom/DSMZ, 2018 (kiadatlan).
 (8) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (9) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (10) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (11) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (12) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (13) Glycom, 2018 (kiadatlan).
 (14) Flaxmer, 2018 (kiadatlan) és Philips K. R., N. Baldwin, B. Lynch, J. Flaxmer, A. Šoltésová, M. H. Mikš, C. H. Röhrig. 2018. Safety evaluation of the human-identical milk oligosaccharides 2’-fucosyllactose and difucosyllactose (A 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz emberi tejjel azonos oligoszacharidok biztonságosságának értékelése). Food and Chemical Toxicology 120:552–565. o.
 (15) Šoltésová, 2017 (kiadatlan) és Philips et al., 2018. Food and Chemical Toxicology 120:552–565. o.
 (16) Gilby 2017 (kiadatlan) és Philips et al., 2018. Food and Chemical Toxicology 120:552–565. o.
 (17) Flaxmer 2017 (kiadatlan) és Philips et al., 2018. Food and Chemical Toxicology 120:552–565. o.
 (18) Flaxmer 2018 (kiadatlan) és Philips et al., 2018. Food and Chemical Toxicology 120:552–565. o.
 (19) Verspeek-Rip, 2015 (kiadatlan).
 (20) Verbaan, 2015a (kiadatlan).
 (21) Verbaan, 2015b (kiadatlan).
 (22) Penard, 2015 (kiadatlan).
 (23) EFSA Journal 2019;17(6):5717.
 (24) HL L 347., 2013.12.20., 671. o.
 Melléklet
 Az (EU) 2017/2470 végrehajtási rendelet melléklete a következőképpen módosul:
 (1)
 Az 1. táblázat (Engedélyezett új élelmiszerek) az alábbi bejegyzéssel egészül ki a betűrend szerinti helyen:
 ”Engedélyezett új élelmiszer
 Az új élelmiszer felhasználásának feltételei
 További különös jelölési követelmények
 Egyéb követelmények
 Adatvédelem
 2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keverék (2’-FL/DFL)
 (mikrobiális forrás)
 Adott élelmiszer-kategória
 Maximális mennyiségek
 Az új élelmiszer megnevezése az azt tartalmazó élelmiszerek jelölésén: »2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keverék«.
 A 2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keveréket tartalmazó étrend-kiegészítők jelölésén fel kell tüntetni egy arra vonatkozó kijelentést, hogy az adott étrend-kiegészítők nem fogyaszthatók anyatej és/vagy más, hozzáadott 2’-fukozil-laktózt/difukozil-laktózt tartalmazó élelmiszer fogyasztásával egyazon napon.
 Engedélyezve 2019.12.19-én. A jegyzékbe való felvétel az (EU) 2015/2283 rendelet 26. cikkével összhangban védelem alatt álló, védett tudományos bizonyítékokon és tudományos adatokon alapul.
 Kérelmező: Glycom A/S, Kogle Allé 4, DK-2970 Hørsholm, Dánia. Az adatvédelem időtartama alatt a 2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keverék elnevezésű új élelmiszer kizárólag a Glycom A/S által hozható forgalomba az Unión belül, kivéve, ha egy későbbi kérelmező az (EU) 2015/2283 rendelet 26. cikkével összhangban védelem alatt álló, védett tudományos bizonyítékokra vagy tudományos adatokra való hivatkozás nélkül vagy a Glycom A/S beleegyezésével engedélyt kap a szóban forgó új élelmiszer forgalmazására.
 Az adatvédelem lejártának időpontja: 2024.12.19. (5 év).”
 Ízesítés nélküli pasztőrözött és ízesítés nélküli sterilezett (beleértve az UHT-kezelést is) tejalapú termékek
 2,0 g/l
 Ízesítés nélküli savanyútej-alapú termékek
 Italok esetében 2,0 g/l
 Italoktól eltérő termékek esetében 20 g/kg
 Ízesített savanyútej-alapú termékek, beleértve a hőkezelt termékeket is
 Italok esetében 2,0 g/l
 Italoktól eltérő termékek esetében 20 g/kg
 Italok (ízesített italok)
 2,0 g/l
 Müzliszeletek
 20 g/kg
 A 609/2013/EU rendeletben meghatározott anyatej-helyettesítő tápszerek
 A fogyasztásra kész állapotban forgalmazott vagy a gyártó utasításai alapján elkészített végtermékben 1,6 g/l
 A 609/2013/EU rendeletben meghatározott anyatej-kiegészítő tápszerek
 A fogyasztásra kész állapotban forgalmazott vagy a gyártó utasításai alapján elkészített végtermékben 1,2 g/l
 A 609/2013/EU rendeletben meghatározott, csecsemők és kisgyermekek számára készült feldolgozott gabonaalapú élelmiszerek és bébiételek
 A fogyasztásra kész állapotban forgalmazott vagy a gyártó utasításai alapján elkészített végtermékben 1,2 g/l (italok)
 Italoktól eltérő termékek esetében 10 g/kg
 A 609/2013/EU rendeletben meghatározott, testtömeg-szabályozás céljára szolgáló, teljes napi étrendet helyettesítő élelmiszerek
 Italok esetében 4,0 g/l
 Italoktól eltérő termékek esetében 40 g/kg
 A 609/2013/EU rendeletben meghatározott, speciális gyógyászati célra szánt élelmiszer
 Azon személyekre vonatkozó speciális táplálkozási követelmények szerint, akik számára a termékek készültek
 A csecsemők kivételével az általános népességnek szánt, a 2002/46/EK irányelvben meghatározott étrend-kiegészítők
 4,0 g/nap
 (2)
 A 2. táblázat (Specifikációk) az alábbi bejegyzéssel egészül ki a betűrend szerinti helyen:
 Engedélyezett új élelmiszer
 Specifikációk
 „2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keverék (2’-FL/DFL)
 (mikrobiális forrás)
 Leírás/meghatározás:
 A 2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keverék egy mikrobiális eljárással előállított, tisztított, amorf por, amelynek színe a fehértől a piszkosfehérig terjed. Tisztítás után a 2’-fukozil-laktóz/difukozil-laktóz keveréket porlasztva szárítják.
 Forrás: Az Escherichia coli genetikailag módosított K-12 DH1 törzse
 Jellemzők/összetétel
 Külső jellemzők: Fehértől piszkosfehérig terjedő színű por vagy agglomerátumok
 2’-fukozil-laktóz, difukozil-laktóz, laktóz és fukóz összesen (a szárazanyag-tartalom %-ában): ≥ 92,0 % (m/m)
 2’-fukozil-laktóz és difukozil-laktóz összesen (a szárazanyag-tartalom %-ában): ≥ 85,0 % (m/m)
 2’-fukozil-laktóz (a szárazanyag-tartalom %-ában): ≥ 75,0 % (m/m)
 Difukozil-laktóz (a szárazanyag-tartalom %-ában): ≥ 5,0 % (m/m)
 D-laktóz: ≤ 10,0 %(m/m)
 L-fukóz: ≤ 1,0 %(m/m)
 2’-fukozil-D-laktulóz: ≤ 2,0 %(m/m)
 Más szénhidrátok összesen (*1): ≤ 6,0 %(m/m)
 Nedvesség: ≤ 6,0 %(m/m)
 Szulfáthamu: ≤ 0,8 %(m/m)
 pH-érték (20 °C, 5 %-os oldat): 4,0 –6,0
 Fehérjemaradék: ≤ 0,01 %(m/m)
 Mikrobiológiai kritériumok:
 Aerob mezofil baktériumok összcsíraszáma: ≤ 1000 CFU/g
 Enterobacteriaceae: ≤ 10 CFU/g
 Salmonella sp.: negatív/25 g
 Élesztő: ≤ 100 CFU/g
 Penészgombák: ≤ 100 CFU/g
 Endotoxinmaradékok: ≤ 10 EU/mg
 CFU: telepképző egység; EU: Endotoxin egységek
 (*1) 3’-fukozil-laktóz, 2’-fukozil-galaktóz, glükóz, galaktóz, mannitol, szorbitol, galaktitol, trihexóz, allo-laktóz és egyéb szerkezetileg rokon szénhidrátok.”


text:
10.2.2001 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 45/13
 — A Comissão critica indevidamente as autoridades a Hermann Heye, constituem auxı́lios uma vez que
 francesas por não terem tido em conta a capacidade a região da Valónia tinha realizado uma entrada de
 de absorção pelo mercado de novas quantidades capital a favor de Verlipack Holding II, a Comissão
 de vinhos regionais produzidos na sequência da ignorou o conceito de auxı́lios de Estado e decidiu
 reconversão da variedade considerada. antecipadamente do caso, em violação dos arti-
 gos 87.o e 295.o CE. A SRIW actuou em conformi-
 dade com o critério do investidor privado. À semel-
 (1) Regulamento (CE) n.o1493/2000 da Comissão, de 10 de Julho de hança dos parceiros privados (grupo Beaulieu e os
 2000, que estabelece os valores forfetários da importação para a bancos do grupo Verlipack), a SRIW, como a região
 determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos da Valónia na sua entrada de capital, actuaram como
 hortı́colas (JO L 170, de 11.7.2000, p. 1).
 investidores privados no processo de apreciação do
 (2) Regulamento (CEE) n.o822/87, de 16 de Março de 1987, que
 estabelece a organização comum do mercado vitivinı́cola (JO L caso e tendo em conta as informações fornecidas
 84, de 27.3.1987, p. 1). pelo grupo Heye que revestiam toda a aparência de
 (3) Regulamento (CE) n.o1493/1999 do Conselho, de 17 de Maio de credibilidade para o futuro do grupo Verlipack. A
 1999, que estabelece a organização comum do mercado vitivinı́- ocorrência da falência 22 meses após a realização
 cola (JO L 179, de 14.7.1999, p. 1). das intervenções públicas não pode a posteriori
 (4) Regulamento (CE) n.o 1227/2000 que estabelece as normas de demonstrar que, em Março de 1997, a SRIW, tal
 execução do Regulamento n.o 1493/1999. como a região da Valónia, não actuou como um
 investidor privado. O grupo Heye é devedor efectivo
 dos fundos emprestados pela SRIW. A utilização
 feita pelo grupo Heye pelos fundos colocados à sua
 disposição pela SRIW nas condições normais do
 mercado não pode estar sujeita ao exame da Comis-
 são no âmbito da disciplina dos auxı́lios de Estado e
 a fortiori não pode ser qualificada como auxı́lio uma
 Recurso interposto em 18 de Dezembro de 2000 pelo vez que estes fundos seriam, à partida, de origem
 Reino da Bélgica contra a Comissão das Comunidades pública e o seu beneficiário final não era o grupo
 Europeias Heye.
 — Ao considerar que a totalidade do empréstimo
 (Processo C-457/00)
 obrigacionista de 27 de Março de 1997 do grupo
 Heye constituı́a um auxı́lio, a Comissão ignorou o
 (2001/C 45/25) conceito de auxı́lio. A cláusula de desistência de
 crédito apresentava um risco menos importante do
 Deu entrada em 18 de Dezembro de 2000, no Tribunal de que a Comissão podia pensar uma vez que não
 Justiça das Comunidades Europeias, um recurso contra a obstante a falência das três sociedades de exploração
 Comissão das Comunidades Europeias, interposto pelo Reino verificada em Janeiro de 1999, esta cláusula não
 da Bélgica, representado por A. Snoecx, conselheiro na direc- podia impedir o reembolso do montante do
 ção geral dos assuntos jurı́dicos do Ministério dos Negócios empréstimo da SRIW em consequência da rescisão
 Estrangeiros, do Comércio Externo e da Cooperação Interna- antecipada desta convenção invocada pela SRIW até
 cional, na qualidade de agente, e por J. M. De Backer, que estivessem reunidas as condições da cláusula
 G. Vandersanden e L. Levi, advogados no foro de Bruxelas, impugnada de desistência do empréstimo.
 com domicı́lio escolhido no Luxemburgo, na Embaixada da
 Bélgica, 4, rue des Girondins. — No que se refere ao mútuo de 28 de Março de 1997,
 a Comissão contentou-se em fazer uma aplicação
 automática da sua taxa de referência sem proceder a
 O Reino da Bélgica conclui pedindo que o Tribunal se digne: um exame das condições especı́ficas do caso ver-
 tente, não obstante as autoridades belgas lho terem
 — anular a decisão de 20 de Setembro de 2000, n.o C-40/ solicitado. Ao actuar deste modo a Comissão renun-
 /99, que tem por tı́tulo «Auxı́lios de Estado a favor de ciou ao exercı́cio do poder discricionário que lhe é
 Verlipack — Bélgica». conferido pelo artigo 87.o CE.
 — condenar a Comissão nas despesas. — No seu exame da entrada de capital na Verlipack
 Holding II, a Comissão globalizou intervenções de
 natureza jurı́dica bem diferentes uma vez que tomou
 Fundamentos e principais argumentos em consideração os dois mútuos concedidos pela
 SRIW à Herman Heye como se estes tivessem sido
 — Violação do artigo 87.o CE e do artigo 295.o CE: entradas de capital directas a favor de Verlipack
 Holding II.
 — Ao presumir que o mútuo de 28 de Março de 1997
 e o empréstimo obrigacionista de 27 de Março de — Violação da obrigação de fundamentação.
 1997 concedidos pela Société régionale d’investisse-
 ment de Wallonie («SRIW»), sociedade anónima cujo
 capital é inteiramente detido pela região da Valónia,


text:
 15.8.2008
 SL
 Uradni list Evropske unije
 C 209/48
 Sodba Sodišča prve stopnje z dne 9. julija 2008 – Reber proti UUNT – Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart)
 (Zadeva T-304/06) (1)
 („Znamka Skupnosti - Postopek za ugotovitev ničnosti - Besedna znamka Skupnosti Mozart - Predmet spora - Absolutni razlog za zavrnitev - Opisni značaj - Obveznost obrazložitve - Legitimno pričakovanje - Enako obravnavanje - Načelo zakonitosti - Člen 7(1)(c), člen 51(1)(a), člen 73, prvi stavek, in člen 74(1) Uredbe (ES) št. 40/94“)
 (2008/C 209/84)
 Jezik postopka: nemščina
 Stranke
 Tožeča stranka: Paul Reber GmbH & Co. KG (Bad Reichenhall, Nemčija) (zastopnik: O. Spuhler, odvetnikt)
 Tožena stranka: Urad za usklajevanje na notranjem trgu (znamke in modeli) (zastopnik: G. Schneider, zastopnik)
 Druga stranka pred odborom za pritožbe, intervenientka pred Sodiščem prve stopnje: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Švica) (zastopnika: R. Lange in G. Hild, odvetnika)
 Predmet
 Tožba zoper odločbo drugega odbora za pritožbe UUNT z dne 8. septembra 2006 (zadeva R 97/2005-2) v zvezi s postopkom za ugotovitev ničnosti med družbama Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG in Paul Reber GmbH & Co. KG.
 Izrek
 1)
 Tožba se zavrne.
 2)
 Družba Paul Reber GmbH & Co. KG nosi svoje stroške in stroške, ki jih je priglasil Urad za usklajevanje na notranjem trgu (znamke in modeli) (UUNT).
 3)
 Družba Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG nosi svoje stroške.
 (1) UL C 326, 30.12.2006.


text:
Il-miraklu Ewkaristiku ta' Lanciano huwa magħruf bħala l-ewwel miraklu Ewkaristiku dokumentat fil-Knisja Kattolika. Dan seħħ fil-belt ċkejkna ta' Lanciano, fin-naħa t'isfel tal-Italja.
 Għall-ħabta tas-seklu 8, patri tal-Ordni ta' San Bażilju inħakem minn dubji serji dwar jekk fil-ħobż u l-inbid ikkonsagrati kienx hemm tassew il-preżenza ta' Ġesù. Darba waqt li dan il-patri kien qiegħed jiċċelebra l-quddiesa, fil-mument tal-Konsagrazzjoni, jingħad li l-ostja saret laħam u l-inbid sar demm. Id-demm għaqad f'ħames kubi li huma differenti fid-daqs u l-għamla.
 Kif tidher illum
 Din wieħed għadu jista' jaraha u għandha l-istess qisien tal-ostja l-kbira li l-Knisja Latina tuża llum. Minn quddiem hija ta' lewn kannella ċar u minn wara għandha kulur roża. Id-demm huwa magħqud u l-kulur tiegħu jixbah l-okra. Mill-1713, il-laħam inżammet f'ostensorju artistiku tal-fidda xogħol skultur tal-iskola Naplitana. Id-demm huwa kkonservat f'tazza qadima tal-kristall. Sa mill-1252 il-Franġiskani Konventwali ħadu f'idejhom it-tmexxija ta' dan is-Santwarju Ewkaristiku fuq xewqa personali tal-Isqof Landulf ta' Chieti.
 Studji xjentifiċi
 Saru diversi studji ekkleżjastiċi, imsejħa recognitiones, biex jeżaminaw dan il-fenomenu. Fl-1574, instab li l-ħames kubi tad-demm, meta kkumbinati, ilkoll jiżnu l-istess. Hekk ngħidu aħna, waħda tintiżen l-istess daqs tnejn, tnejn jintiżnu daqs tlieta, filwaqt li tlieta jintiżnu daqs ħamsa.
 Fl-1971, il-Professur Odoardo Linoli, Professur tal-Anatomija, l-Istoloġija Patoloġika, il-Kimika u l-Mikroskopija Klinika, megħjun minn Prof Ruggero Bertelli mill-Università ta' Siena, wasal għal dawn il-konklużjonijiet importanti:
 Il-Laħam huwa Laħam tassew. Id-Demm huwa Demm tassew;
 Il-Laħam jikkonsisti fit-tessut muskolari tal-qalb (mikokardju);
 Il-Laħam u d-Demm jappartjenu lill-ispeċi umana;
 Il-Laħam u d-Demm għandhom l-istess tip ta' demm (AB);
 Fid-Demm instabu proteini fl-istess proporzjonijiet normali bħal dawk misjuba fl-istruttura sero-proteiku ta' demm frisk normali;
 Fid-Demm instabu wkoll dawn il-minerali: kloridi, fosfru, manjeżju, potassju, sodju u kalċju; u
 Il-preservazzjoni tal-Laħam u d-Demm, li ġew imħollija fl-istat naturali tagħhom għal iktar minn tnax-il seklu sħaħ, (jiġifieri mingħajr il-preservattivi kimiċi) u esposti għall-azzjoni ta' aġenti atmosferiċi u bijoloġiċi, tibqa' fatt straordinarju.
 Lanciano


text:
Cuvântul vector provine din latină, în care înseamnă purtător.
 Vector (fizică)
 În matematică, se referă la un element al unui spațiu vectorial abstract peste un corp.
 Vector (spațial)
 Concepte înrudite: cuadrivector (generalizare în continuum-ul spațiu-timp, în teoria relativității), pseudovector, calcul vectorial, vector unitate, vector nul, vector normal;
 Vector de probabilitate
 În biologie - vectorul biologic este un animal (insectă, rozătoare) care răspândește un microorganism patogen (virus, bacterie, protozoar sau ciupercă)


text:
 8.11.2008
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 C 285/41
 Auto del Tribunal de Primera Instancia de 10 de septiembre de 2008 — Serviço Intermunicipalizado de Gestão de Resíduos do Grande Porto (Lipor)/Comisión
 (Asunto T-26/07) (1)
 («Recurso de anulación - Fondo de cohesión - Reglamento (CE) no 1164/94 - Reducción de una ayuda financiera - Inexistencia de afectación directa - Inadmisibilidad»)
 (2008/C 285/76)
 Lengua de procedimiento: portugués
 Partes
 Demandante: Serviço Intermunicipalizado de Gestão de Resíduos do Grande Porto (Lipor) (Baguim do Monte, Portugal) (representantes: P. Moura Pinheiro, M. Gorjão Henriques y F. Quintela, abogados)
 Demandada: Comisión de las Comunidades Europeas (representantes: P. Guerra e Andrade y A. Weimar, agentes)
 Objeto
 Recurso de anulación de la Decisión C(2006) 5008 de la Comisión, de 17 de octubre de 2006, por la que se redujo la ayuda financiera concedida por el Fondo de cohesión para determinados proyectos relativos a la instalación de una planta incineradora para la eliminación de residuos domésticos urbanos en el área de Grande Porto.
 Fallo
 1)
 Declarar la inadmisibilidad del recurso.
 2)
 El Serviço Intermunicipalizado de Gestão de Residuos do Grande Porto (Lipor) cargará con sus propias costas así como con las causadas por la Comisión.
 (1) DO C 82 de 17.4.2007.


text:
 15.12.2016
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 341/74
 BESLUIT VAN HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER
 Nr. 173/2015
 van 11 juni 2015
 tot wijziging van Protocol 31 bij de EER-overeenkomst, betreffende samenwerking op specifieke gebieden buiten de vier vrijheden [2016/2208]
 HET GEMENGD COMITÉ VAN DE EER,
 Gezien de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte (hierna de „EER-overeenkomst” genoemd), en met name de artikelen 86 en 98,
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 Het is passend de samenwerking tussen de partijen bij de EER-overeenkomst uit te breiden tot samenwerking inzake het vrije verkeer van werknemers, de coördinatie van de socialezekerheidsstelsels en maatregelen ten behoeve van migranten, met inbegrip van migranten uit derde landen.
 (2)
 Protocol 31 bij de EER-overeenkomst dient derhalve te worden gewijzigd om die uitgebreide samenwerking met ingang van 1 januari 2015 mogelijk te maken,
 HEEFT HET VOLGENDE BESLUIT VASTGESTELD:
 Artikel 1
 In Protocol 31, artikel 5, leden 5 en 13 worden de woorden „het financieel jaar 2014” vervangen door de woorden „de financiële jaren 2014 en 2015”.
 Artikel 2
 Dit besluit treedt in werking op de dag na die van de laatste kennisgeving zoals bedoeld in artikel 103, lid 1, van de EER-overeenkomst (*1).
 Zij is van toepassing met ingang van 1 januari 2015.
 Artikel 3
 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het EER-gedeelte van en in het EER-supplement bij het Publicatieblad van de Europese Unie.
 Gedaan te Brussel, 11 juni 2015.
 Voor het Gemengd Comité van de EER
 De voorzitter
 Gianluca GRIPPA
 (*1) Geen grondwettelijke vereisten aangegeven.