type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
 16.3.2015
 ET
 Euroopa Liidu Teataja
 C 89/4
 Eelotsusetaotlus, mille on esitanud Bundesgerichtshof (Saksamaa) 17. detsembril 2014 – Patrick Breyer versus Saksamaa Liitvabariik
 (Kohtuasi C-582/14)
 (2015/C 089/05)
 Kohtumenetluse keel: saksa
 Eelotsusetaotluse esitanud kohus
 Bundesgerichtshof
 Põhikohtuasja pooled
 Hageja: Patrick Breyer
 Kostja: Saksamaa Liitvabariik
 Eelotsuse küsimused
 1.
 Kas Euroopa Parlamendi ja nõukogu 24. oktoobri 1995. aasta direktiivi 95/46/EÜ üksikisikute kaitse kohta isikuandmete töötlemisel ja selliste andmete vaba liikumise kohta (1) (edaspidi „andmekaitsedirektiiv”) artikli 2 punkti a tuleb tõlgendada nii, et Interneti-protokolli aadress (edaspidi „IP-aadress”), mida teenuseosutaja seoses juurdepääsuga oma veebileheküljele säilitab, kujutab endast teenuseosutaja jaoks isikuandmeid juba juhul, kui kolmandal isikul (käesolevas kohtuasjas juurdepääsu pakkuja) on olemas andmesubjekti tuvastamiseks vajalik lisateave?
 2.
 Kas andmekaitsedirektiivi artikli 7 punktiga f on vastuolus siseriiklik säte, mille kohaselt võib teenuseosutaja koguda ja kasutada kasutaja isikuandmeid ilma tema nõusolekuta üksnes juhul, kui see on vajalik kasutaja poolt elektrooniliste teabe- ja sideteenuste konkreetse kasutuselevõtu võimaldamiseks ja arve esitamiseks ja mille kohaselt ei saa elektrooniliste teabe- ja sideteenuste üldise toimimise tagamise eesmärk õigustada andmete kasutamist pärast vastava side toimumist?
 (1) ELT L 281, lk 31; ELT eriväljaanne 13/15, lk 355.


type: other

text:
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. August 1999, Az.: 6 U 28/98
 Urteil vom 13. August 1999
 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6. November 1997 - 14 O 238/96 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:Unter Abweisung der Klage im Óbrigen wird der Beklagte zu 2) verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie in Bergheim die Bezeichung "Bergheimer Steffi" und/oder in Zülpich die Bezeichnung "Zülpicher Steffi" zu benutzen. Im Óbrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die in I. Instanz angefallenen Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten werden der Klägerin mit 3/4 auferlegt. Der Beklagte zu 2) hat 1/4 der Gerichtskosten I. Instanz sowie seine eigenen außergerichtlichen Kosten und die-jenigen der Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die Klägerin in vollem Umfang zu tragen. Von den in II. Instanz entstandenen Gerichtskos-ten haben die Klägerin 2/3, der Beklagte zu 2) 1/3 zu tragen. Der Klägerin werden die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten mit 2/3 aufer-legt. Sie hat außerdem die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) in vollem Umfang zu tragen. Die im Óbrigen angefallenen außergerichtlichen Kosten hat der Beklagte zu 2) zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten zu 1) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,-- DM sowie die Vollstreckung des Beklagten zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,-- DM abwenden, wenn nicht jeweils die Be-klagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Der Beklagte zu 2) darf die Vollstreckung der Klägerin aus dem Unterlassungstenor durch Sicherheitsleistung in Höhe von 80.000,-- DM abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Zwangsvollstreckung der Klägerin aus dem Kostenausspruch darf der Beklagte zu 2) gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 10.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor eine Sicherheitsleistung in eben dieser Höhe erbringt. Den Parteien wird jeweils gestattet, die Sicherheitsleistung auch in Form einer selbstschuldnerischen, unwiderruflichen, unbedingten- und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu stellen. Wert der Beschwer: - für die Klägerin: 70.000,-- DM;- für den Beklagten zu 2): 80.000,-- DM.
 Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 6. November 1997 abgewiesen. Unter Bezugnahme auf das in einem von der Klägerin gegen einen Dritten angestrengten Unterlassungsprozess ergangene Urteil (Heuriger Wiener Steffie Weingaststätten GmbH ./. Wiener Steffi Weilerswist 14 O 244/96 LG Bonn) hat das Landgericht ausgeführt, dass die lediglich "lautmalerische Ähnlichkeit des Namensbestandteils Steffi" die geltend gemachten Unterlassungsbegehren nicht rechtfertige. Denn die Bezeichnung "Steffi", so hat das Landgericht weiter zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, sei gerade auch im rheinischen Raum für viele Bezeichnungen von Gaststätten und Biersorten gebräuchlich. Ihr komme deshalb keine besondere Kennzeichnungskraft zu. Auf mögliche Parallelen in der Gestaltung der in den Gaststätten jeweils gebotenen Programme und Veranstaltungen könne die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren ebenfalls nicht mit Erfolg stützen, da das von ihr gebotene Programm keine schutzwürdige Besonderheit aufweise.
 die Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
 im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie die Bezeichnung "Bonner Steffi" zu benutzen;
 den Beklagten zu 2) darüber hinaus zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 300.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
 im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich des Regierungsbezirks Köln ohne Zustimmung der Klägerin für Gaststätten und/oder Diskotheken und/oder Gastronomiebetriebe und/oder Gaststätten der Erlebnisgastronomie die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und/oder "Zülpicher Steffi" zu benutzen.
 Auch die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie halten insbesondere an ihrer Behauptung fest, dass die von den Parteien jeweils unterhaltenen Gastronomiebetriebe ein verschiedenes Programm- und Veranstaltungskonzept anböten. Während sie - die Beklagten - Schankwirtschaften mit Diskothekenbetrieb unterhielten, betreibe die Klägerin ein Weinlokal. Aber selbst bei Unterstellen einer Ähnlichkeit der in den Gastronomiebetrieben jeweils gebotenen Unterhaltungs- und Veranstaltungsprogramme könne die Klägerin einen auf § 14 Abs. 5 MarkenG gestützten Unterlassungsanspruch nicht mit Erfolg geltend machen. Denn nach den sich gegenüberstehenden Betriebsnamen scheide eine "Verwechslungsgefahr" sowohl in "schriftbildlicher, als auch in klanglicher Hinsicht" aus. Der von den Parteien verwendete Begriff "Steffi(e)" bestimme den Gesamteindruck des für die Klägerin eingetragenen Wort-/Bildzeichens nicht. Wenn überhaupt, könne das allenfalls für den Bestandteil "Wiener Steffie" des Klagezeichens gelten (Bl. 136/137 d. A.). Jedenfalls aber sei - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt habe - die Bezeichnung "Steffi(e)" gerade im rheinischen Raum für viele Bezeichnungen von Gaststätten und Biersorten gebräuchlich. Soweit im Verkehr für das Kölner Lokal der Klägerin die Bezeichnung "Wiener Steffie" gebraucht werde, werde durch die von ihnen - den Beklagten - wiederum für ihre Lokale ohne den jeweiligen Zusatz "Wiener ..." verwendeten Bezeichnungen keine Verwechslungsgefahr begründet. Denn würde es sich bei den so benannten Gaststätten tatsächlich um mit dem Lokal der Klägerin zusammengehörige Betriebe handeln, liefen diese sicherlich ebenfalls unter der Bezeichnung "Wiener Steffie" (Bl. 154 d. A.). Die Beklagten monieren schließlich, dass der - im übrigen bestrittene - Vortrag der Klägerin zu deren behauptetem Tätigkeits- und Wirkungsbereich im gesamten Regierungsbezirk Köln zu unsubstantiiert sei.
 Die vorbezeichneten, in Bezug auf den Firmen- und Gaststättenbezeichnungsbestandteil "Steffie" bestehenden Schutzrechte der Klägerin (vgl. § 15 Abs. 1 MarkenG), verletzt der Beklagte zu 2), indem er ein mit diesem ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt verwendet, das geeignet ist, Verwechslungsgefahr hervorzurufen. Der Beklagte zu 2) benutzt für die Benennung seiner Gaststätten in Bergheim und Zülpich die Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi". Dabei handelt es sich um einen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr, denn der Beklagte benutzt die Bezeichnungen als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, namentlich als besondere Geschäftsbezeichnung. Insoweit liegt auch eine Annäherung an die Unternehmenskennzeichen der Klägerin vor, welche die Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Unterlassungstatbestandes des § 15 Abs. 2 MarkenG begründet. Die hierfür mitbestimmende Ähnlichkeit der in Rede stehenden Kennzeichen der Parteien beurteilt sich nach dem Sinngehalt, dem Klang oder dem Erscheinungsbild der einander gegenüberstehenden Zeichen, wobei für die Annahme der Verwechslungsgefahr Ähnlichkeit in einer dieser Beziehungen genügt (vgl. BGH NJW 1992, 695/696 - "dipa/dip" -; GK-Teplitzky, § 16 UWG a. F., Rdnr. 327). Der Grad der Annäherung bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, welchen der Verkehr aufgrund seines undeutlichen Erinnerungseindrucks gewinnt (vgl. BGH GRUR 1995, 825/827 - "Torres" -). Dabei treten im Gesamteindruck regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede (vgl. BGH a.a.O. - "dipa/dip" -). Die im Streitfall zu beurteilenden Bezeichnungen "Bergheimer Steffi" und "Zülpicher Steffi" für die Gaststätten des Beklagten zu 2) unterscheiden sich von den Unternehmenskennzeichen der Klägerin, welche beide jeweils durch den Bestandteil "Steffie" geprägt werden, nur durch den vorangestellten Ortsnamen und das fehlende "e" am Ende. Entscheidend ist aber, dass auch die Bezeichnungen der Gaststätten des Beklagten zu 2) jeweils durch den Bestandteil "Steffi" geprägt werden. Denn die vorangestellten Ortsnamen haben hier ebenfalls nur beschreibenden Charakter, da sie sich zwanglos aus dem jeweiligen Standort der Gaststätte ergeben. Ist aber einem Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen, kommt diesem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit nach dem Gesamteindruck eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1996, 774/775 - "falkerun/LE RUN" -). In Ansehung dessen fällt daher die vorangestellte Ortsbezeichnung bei den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2) nicht entscheidend ins Gewicht, so dass in klanglicher Hinsicht von einer ganz erheblichen Ähnlichkeit der beiderseitigen Unternehmenskennzeichen auszugehen ist, zumal bei der Aussprache das fehlende "e" in den Unternehmenskennzeichen des Beklagten zu 2) nicht zum Ausdruck kommt.
 Urteil v. 13.08.1999
 Az: 6 U 28/98
 https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e396df5234c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_13-August-1999_Az_6-U-28-98
 Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. August 1999, Az.: 6 U 28/98
 [URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e396df5234c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_13-August-1999_Az_6-U-28-98]Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. August 1999, Az.: 6 U 28/98[/URL]
 <ref name=NE3h6>{{cite web|title=Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13. August 1999, Az.: 6 U 28/98|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e396df5234c4/OLG-Koeln_Urteil_vom_13-August-1999_Az_6-U-28-98|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=02. Juli 2020}}</ref>
 LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 23. Juni 2010, Az.: 28 W (pat) 522/10 - BPatG, Beschluss vom 6. Februar 2003, Az.: 5 W (pat) 408/02 - BPatG, Beschluss vom 26. April 2000, Az.: 26 W (pat) 111/99 - BPatG, Beschluss vom 21. August 2006, Az.: 26 W (pat) 81/01 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. April 2015, Az.: 24 U 82/14 - VG Gießen, Urteil vom 29. April 2002, Az.: 10 E 141/01 - BGH, Urteil vom 8. Juni 2000, Az.: I ZR 269/97


type: wikipedia

text:
In de wiskunde, meer speciaal in het operationeel onderzoek, of Engels: OR voor Operations Research, is lineair programmeren of lineaire programmering een methode voor het oplossen van zogenaamde lineaire programmeringsproblemen, kortweg LP-problemen. Dat zijn optimaliseringsproblemen waarin de doelfunctie en de randvoorwaarden alle lineair zijn.
 Programmering moet daarbij niet in de zin van een computerprogramma worden opgevat, maar in de betekenis van planning. De naam werd in het midden van de jaren 40 ingevoerd door een van de grondleggers van de lineaire programmering, George Dantzig, lang voor de computer voor de berekeningen bij lineair programmeren werd ingezet.
 Lineaire programmering is om verscheidene redenen een belangrijke discipline in de optimalisering. Veel praktische problemen in wetenschappelijk onderzoek kunnen als lineaire programmeringsproblemen worden uitgedrukt. Bepaalde speciale gevallen van lineaire programmering, zoals de problemen van stromen in een netwerk, worden genoeg van belang geacht om onderzoek naar gespecialiseerde algoritmen voor hun oplossing te doen. De werking van een aantal algoritmen voor andere soorten optimaliseringsproblemen berust erop deelproblemen als LP-problemen op te lossen. De ideeën over lineaire programmering hebben in de loop van de tijd veel aan de optimaliseringstheorie voortgebracht, zoals de begrippen dualiteit, decompositie en convex.
 Geschiedenis
 De Sovjet-Russische wiskundige Leonid Kantorovitsj besprak in 1939 in zijn boek 'Wiskundige methoden in de organisatie en planning van de productie' voor het eerst de methode van de lineaire programmering. Gezien het enorme belang van de planeconomie in de Sovjet-Unie is het geen verrassing dat de oorsprong van deze tak van wiskunde in Rusland ligt. Kantorovitsj kreeg mede voor dit werk in 1975 de Nobelprijs in de Economie. De Amerikaan Frank L. Hitchcock kwam kort daarna met een artikel over een transportprobleem, maar het werk van beide mannen kreeg, zeker in het westen, weinig aandacht.
 George Dantzig begreep halverwege de jaren veertig dat veel praktische restricties zich door lineaire ongelijkheden laten beschrijven, en verving de tot dan toe gebruikte vuistregels voor het oplossen van planningsproblemen door een lineaire doelfunctie. Daarmee introduceerde hij een duidelijke scheiding tussen het doel van de optimalisatie en de middelen om het planningsprobleem op te lossen. De doorbraak kwam in 1947, toen Dantzig zijn werk over de simplexmethode publiceerde. Dit algoritme is nog steeds een van de meest gebruikte middelen om tot een oplossing voor een 'linear programma' te komen. Het Amerikaanse leger, speciaal de luchtmacht, pikte het werk van Dantzig snel op, als middel om militaire inzet en de logistiek daar omheen verder te verbeteren. Hij ontwikkelde in de jaren daarna, samen met onder andere John von Neumann, Oskar Morgenstern en Tjalling Koopmans, de theorie verder en zij legden verschillende verbanden met de speltheorie.
 Theorie
 De lineaire beperkingen, de randvoorwaarden, bepalen een veelvlak, dat het toegelaten gebied wordt genoemd. Het toegelaten gebied is convex. Er komt in de optimale oplossing altijd een hoekpunt van dit toegelaten gebied voor, omdat de doelstellingsfunctie ook lineair is. De optimale oplossing kan ook het lijnstuk tussen twee hoekpunten van het toegestane gebied zijn.
 Er zijn twee situaties waarin geen optimale oplossing kan worden gevonden. Ten eerste is het toegestane gebied leeg, als de randvoorwaarden elkaar tegenspreken. Ten tweede kan het veelvlak in de richting van de doelstellingsfunctie onbegrensd zijn, bijvoorbeeld: maximaliseer met voorwaarden , en , waarbij er geen optimale oplossing is, aangezien er oplossingen met willekeurig hoge waarden van de doelstellingsfunctie kunnen worden geconstrueerd.
 Behalve bij deze twee gevallen is er altijd een hoekpunt waarin een optimum wordt bereikt. Nochtans is het optimum niet noodzakelijke uniek: het is mogelijk een reeks optimale oplossingen te hebben die een rand of een vlak van het veelvlak bestrijken.
 Voorbeeld
 Hier is een voorbeeld van een lineair programmeringsprobleem. Een landbouwer heeft een stuk landbouwgrond, zeg vierkante kilometer groot. Hij kan er tarwe, gerst of een combinatie van beide op verbouwen. Tarwe brengt per oppervlakte-eenheid een bedrag op en gerst een bedrag . Het lijkt lucratief om alleen het gewas met de hoogste opbrengst te gaan verbouwen, maar er zijn beperkingen aan de verbouw vanwege de benodigde kunstmest en insecticide. De benodigde hoeveelheden daarvan per oppervlakte-eenheid zijn voor de beide gewassen verschillend, en wel voor tarwe () en voor gerst (). De landbouwer heeft een beperkte toelaatbare hoeveelheid meststof en insecticide, die kunnen worden gebruikt. Als we de oppervlakten, die met tarwe en gerst worden beplant, met respectievelijk en aanduiden, kan de optimale verdeling van het beschikbare oppervlak aan landbouwgrond over de beide gewassen als lineair programmeringsprobleem worden uitgedrukt:
 Algoritmen
 Het simplexalgoritme lost LP-problemen op door een aannemelijke oplossing te construeren bij een hoekpunt van het veelvlak en dan langs randen van het veelvlak naar hoekpunten te lopen met opeenvolgend hogere waarden van de doelstellingsfunctie tot het optimum wordt bereikt. Hoewel dit algoritme in de praktijk vrij efficiënt is en er kan worden gewaarborgd dat het globale optimum wordt gevonden als bepaalde voorzorgsmaatregelen tegen eindeloze lussen worden genomen, kost het in het ergste geval veel tijd: het is mogelijk om een lineair programmeringsprobleem te construeren waarvoor de simplexmethode een aantal stappen neemt dat exponentieel met betrekking tot de probleemgrootte is.
 Narenda Karmarkar ontwikkelde in 1984 de 'projecterende methode'. Dit is het eerste algoritme dat goed presteert, zowel in theorie en in de praktijk. Het behoort tot de inwendige puntmethode.
 In het algemeen worden LP-randvoorwaardevervullers gebruikt om diverse problemen in de industrie mee te optimaliseren, zoals van stromen in vervoersnetwerken.
 Het kan voorkomen dat de meeste variabele waarden in een oplossing gelijk aan 0 zijn. Het kan in zo'n geval efficiënt zijn om de variabelen niet in eerste instantie allemaal in het probleem op te nemen, maar ze pas toe te voegen als ze interessant blijken te zijn. Algoritmes die dit principe toepassen maken gebruik van vertraagde kolomgeneratie. Vaak worden nieuwe variabelen gezocht door middel van een deelprobleem wat doorgaans het 'pricing probleem' wordt genoemd. Hierbij wordt het pricing probleem door de schaduwprijzen gestuurd, ook wel de dualen, van de huidige oplossing. Deze schaduwprijzen bestaan zolang er in het hoofdprobleem geen voorwaarden voorkomen dat variabelen een geheel getal moeten zijn.
 Geheeltallig lineair programmeren
 Als wordt vereist dat alle onbekende variabelen een geheel getal moeten zijn, wordt het probleem een geheeltallig lineair programmeringsprobleem genoemd. Deze problemen zijn in het algemeen moeilijker op te lossen dan LP-problemen. Het 0-1 probleem is een speciaal geval van het geheeltallig lineair programmeringsprobleem, waarbij de variabelen alleen de waarden 0 of 1 mogen aannemen. Als slechts wordt vereist dat enkele onbekende variabelen gehele getallen zijn, dan wordt het probleem een gemengd geheeltallig programmeringsprobleem genoemd.
 Soms wordt eerst de LP-relaxatie opgelost en gekeken of die een toegelaten oplossing oplevert voor het oorspronkelijke probleem. Bij de LP-relaxatie wordt de eis van dat de variabelen geheel moeten zijn weggelaten. In het geval dat de voorwaardenmatrix totaal unimodulair is zal de oplossing van de LP-relaxatie geheeltallig zijn. Als dit niet het geval is, geeft de LP-relaxatie een oplossing met alleen gehele getallen, waarmee de optimale oplossing voor het geheeltallige lineaire programmeringsprobleem is gevonden. Als er in de LP-relaxatie breuken voorkomen, zijn er twee belangrijke technieken waarmee de oplossing geheeltallig kan worden gemaakt. Zo is het mogelijk om extra voorwaarden aan het probleem toe te voegen waarmee oplossingen waarin breuken voorkomen uit de toegelaten oplossingsruimte worden geëlimineerd. Deze techniek wordt wel cutting planes genoemd. Een andere aanpak is het gebruik van branch and bound, waarbij de waarde van de LP-relaxatie als natuurlijke onder- of bovengrens kan worden gebruikt.
 Modelvorming
 Operationeel onderzoek
 Wiskundige economie
 Wiskundige optimalisatie


type: contracts

text:
 3.9.2015
 HR
 Službeni list Europske unije
 L 230/30
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-A
 br. 227/2014
 od 24. listopada 2014.
 o izmjeni Priloga XI. (Elektronička komunikacija, audiovizualne usluge i informacijsko društvo) Sporazumu o EGP-u [2015/1451]
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru („Sporazum o EGP-u”), a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Provedbena odluka Komisije 2013/654/EU оd 12. studenoga 2013. o izmjeni Odluke 2008/294/EZ radi uvrštavanja dodatne pristupne tehnologije i frekvencijskih pojasa za usluge mobilne komunikacije u zrakoplovima (MCA usluge) (1) treba se uključiti u Sporazum o EGP-u.
 (2)
 Prilog XI. Sporazumu o EGP-u trebalo bi stoga na odgovarajući način izmijeniti,
 DONIO JE OVU ODLUKU:
 Članak 1.
 U Prilogu XI. Sporazumu o EGP-u točki 5.czc (Odluka Komisije 2008/294/EZ) umeće se sljedeće:
 „, kako je izmijenjena:
 —
 32013 D 0654: Provedbenom odlukom Komisije 2013/654/EU od 12. studenoga 2013. (SL L 303, 14.11.2013., str. 48.).”
 Članak 2.
 Vjerodostojni su tekstovi Provedbene odluke 2013/654/EU na islandskom i norveškom jeziku koji se objavljuju u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 1. studenoga 2014. pod uvjetom da su sva priopćenja iz članka 103. stavka 1. Sporazuma o EGP-u poslana (2).
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u Službenog lista Europske unije i u Dodatku o EGP-u Službenom listu Europske unije.
 Sastavljeno u Bruxellesu 24. listopada 2014.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 Kurt JÄGER
 (1) SL L 303, 14.11.2013., str. 48.
 (2) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.


text:
 16.11.2013
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 C 336/19
 Arrest van het Gerecht van 16 september 2013 — Rovi Pharmaceuticals/BHIM — Laboratorios Farmaceuticos Rovi (ROVI Pharmaceuticals)
 (Zaak T-97/11) (1)
 (Gemeenschapsmerk - Oppositie - Aanvraag gemeenschapswoordmerk ROVI Pharmaceuticals - Ouder gemeenschapsbeeldmerk ROVI en ouder nationaal woordmerk ROVIFARMA - Relatieve weigeringsgrond - Gevaar voor verwarring - Artikel 8, lid 1, sub b, van verordening (EG) nr. 207/2009 - Gelijke behandeling)
 2013/C 336/37
 Procestaal: Engels
 Partijen
 Verzoekende partij: Rovi Pharmaceuticals GmbH (Schlüchtern, Duitsland) (vertegenwoordiger: M. Berghofer, advocaat)
 Verwerende partij: Bureau voor harmonisatie binnen de interne markt (merken, tekeningen en modellen) (vertegenwoordiger: J. Crespo Carrillo, gemachtigde)
 Andere partij in de procedure voor de kamer van beroep van het BHIM, interveniërend voor het Gerecht: Laboratorios Farmaceuticos Rovi, SA (Madrid, Spanje) (vertegenwoordigers: G. Marín Raigal, P. López Ronda en G. Macias Bonilla, advocaten)
 Voorwerp
 Beroep tegen de beslissing van de tweede kamer van beroep van het BHIM van 7 december 2010 (zaak R 500/2010-2) inzake een oppositieprocedure tussen Laboratorios Farmacéuticos Rovi, SA et Rovi Pharmaceuticals GmbH.
 Dictum
 1.
 Het beroep wordt verworpen.
 2.
 Rovi Pharmaceuticals GmbH wordt verwezen in de kosten, daaronder begrepen de kosten die Laboratorios Farmacéuticos Rovi, SA zijn opgekomen in de procedure voor de kamer van beroep.
 (1) PB C 120 van 16.4.2011.


text:
Εκτύπωση σελίδας - Εγκυμοσύνη και Δικαιώματα
 Κουβεντούλα => Εγκυμοσύνη => Μήνυμα ξεκίνησε από: mariaZ στις Αύγουστος 03, 2009, 07:50:08 πμ
 Τίτλος: Εγκυμοσύνη και Δικαιώματα
 Αποστολή από: mariaZ στις Αύγουστος 03, 2009, 07:50:08 πμ
 Λοιπόν σε αυτό το θέμα θα σας πω καταρχήν τις προσωπικές μου εμπειρίες για τα δικαιώματα μας και τι πρεπει να κάνουμε για κάθε περίπτωση και θα σας αναρτώ βήμα-βήμα όλες τις διαδικασίες οι οποίες χρειάζονται να γίνουν (μιλάω πάντα για εργαζόμενες μητέρες στο ταμείο του ΙΚΑ) όπως αυτές τις έχω ψάξει και τις έχω βρει @}->--
 Θα ξεκινήσω απο τα απλά
 Κάθε εργαζόμενος του ΙΚΑ δικαιούται ετησίως 15 ημέρες αδεια, αν παρ'ελπίδα χρειαστεί περισσότερες η διαδικασία έχει ως εξής:
 1. Πηγαίνει στον προσωπικό του ιατρό (είται είναι του ΙΚΑ είται είναι ιδιωτικός) και παίρνει τα απαραίτητα πιστοποιητικά (στην περίπτωση μας , υπέρηχος απο μεγάλο αναγνωρισμένο μαιευτήριο) πιστοποιήται η περαιτέρω ανικανότητα του για εργασία (στην περίπτωσή μας θα αφορά το 99% των περιπτώσεων κάποια αποκόλληση(μακριά απο εμάς) και αναφέρεται ξεχωριστά η διάρκεια της ανικανότητας του εργαζομένου
 2. Ο εργαζόμενος πρέπει να προσκομίσει αυτά τα δικαιολογητικά (υπέρηχο και διάγνωση θεράπωντως ιατρού) στον γιατρό του ΙΚΑ για να βεβαιώσει και εκείνος οτι χρειαζεται πράγματι επιπλέον άδεια (αν πρόκειται βέβαια για αποκόλληση και ο θεράπων ιατρός έχει συστήσει ανάπαυση μπορεί να πάει στον γιατρό του ΙΚΑ κάποιος συγγενής μας με: τα δικαιολογητικά και το βιβλιάριο ασθενείας μας) Ο γιατρός του ΙΚΑ θα δώσει μια βεβαίωση οτι πράγματι χρειάζεται ο συγκεκριμένος χρόνος αναπαυσης του ασθενή (αυτό κατά την βούληση του γιατρού βέβαια)
 3. Πρέπει κατόπιν να κλειστεί ραντεβού με την Επιτροπή Ανικανότητας Εργασίας του ΙΚΑ στην περιοχή που ανήκετε
 4. Στην επιτροπή πρέπει να υπάρχουν : Η βεβαίωση του γιατρού του ΙΚΑ, ο υπέρηχος, η βεβαίωση ανικανότητας εργασίας του (ιδιωτικού)θεράπωντως ιατρού (αν υπάρχει) και το βιβλιάριο ασθενείας του ασθενούς (επαναλαμβάνω οτι εφόσον πρόκειται για σοβαρή περίπτωση δεν είναι ανάγκη να προσέλθει ο ίδιος ο ασθενής αλλά κάποιος συγγενής του)
 ΠΡΟΣΟΧΗ Τα πράγματα στην επιτροπή είναι λίγο πιο αυστηρά, εμένα πήγε ο σύζηγός μου και ήταν μια κυρια μπροστά του με πόνους στο πόδι και ο ελεγκτής δεν της έδωσε όλη την άδεια με την αιτιολογία οτι αφού μπορεσε και προσήλθε στην επιτροπή δεν έχει τόσο σοβαρό πρόβλημα :o(Ευτυχώς εμένα μου την εγκρίναν όλη)
 5. Απο την επιτροπή θα σας δοθεί το χαρτί της αδείας καθώς και ένα χαρτί που περιλαμβάνει 2 υπεύθυνες δηλώσεις. Την μια συμπληρώνει ο ασθενής και την άλλη ο εργοδότης (που σημαίνει οτι πρέπει να προσκομιστούν στον εργοδότη τα συγκεκριμένα έγγραφα)
 6. Αφού λοιπόν συμπληρωθούν αυτά παίρνετε όλα σας τα χαρτιά (υπεύθυνες δηλώσεις, βιβλιάριο υγείας, ταυτότητα, και αν δεν πάτε οι ίδιες να πάρετε τα χρήματα απο το ΙΚΑ θα χρειαστεί και εξουσιωδότηση απο την αστυνομία και ταυτότητα αυτού που θα πάρει τα χρήματα) καλού κακού θα σας έλεγα να έχετε μαζί σας και ένα εκκαθαριστικό εφορίας γιατί έχουν αλλάξει κάποια πράγματα στο ΙΚΑ και αλλαγες που είχατε κάνει παλιότερα να μην έχουν περαστεί και θα χρειαστεί αποδεικτικό στοιχείο για να πιστοποιηθουν (π.χ. αλλαγή κατοικίας)
 7. Μετά δίνεται τις αποδείξεις στον εργοδότη για να σας κάνει την εκκαθάριση του μισθού
 (Ελπίζω να μην υπάρχει σε καμία σοβαρό πρόβλημα γιατί με όλο αυτό το τρέξιμο και την γραφειοκρατία που υπάρχει χρειαζεται κουράγιο και υπομονή) Φροντίστε πριν πάτε στο ΙΚΑ να έχετε πάρει τηλέφωνο και να ενημερωθείτε για οποίαδήποτε μικρή απορία σας. Θα σας γλιτώσει απο ώρες τρέξιμο και ταλαιπωρίας
 Πατήστε εδώ για τηλέφωνα ΙΚΑ (http://www.ika.gr/gr/infopages/contact/addresses/ypok.cfm)
 Τίτλος: Απ: Εγκυμοσύνη και Δικαιώματα
 Αποστολή από: myl στις Αύγουστος 03, 2009, 13:48:11 μμ
 οπως καταλαβατε η ταλαιπωρια σας μεχρι να μαζεψετε ολα αυτα τα χαρτια θα ειναι μεγαλη!!!!!!και τα λεφτα που θα περνεται θα ειναι απελπιστικα λιγα!!!καλο κουραγιο για οποια εγκυμονουσα πρεπει να τρεξει η ιδια για να συγκεντρωσει αυτα τα χαρτια και να θυμαστε οτι καλο θα ηταν να περναει καποιος αλλος επιτροπη για εσας γιατι καποιοι γιατροιειναι πολυ αυστηροι >:( >:(
 Αποστολή από: mariaZ στις Αύγουστος 04, 2009, 09:00:24 πμ
 Ακολουθούν γενικές πληροφορίες οι οποίες θα γίνουν πιο διευκρινιστικές στην πορεία (εδώ είναι μια σύνοψη xD)
 Βάσει της ισχύουσας νομοθεσίας, ένας εργοδότης δεν μπορεί να μην σας προσλάβει επειδή είστε έγκυος (και εφόσον βέβαια ανταποκρίνεστε σε όλα τα κριτήρια πρόσληψης). Επίσης, είναι παράνομο να σας ρωτήσει αν σκοπεύετε να κάνετε παιδί όπως και να σας ζητήσει να υπογράψετε ότι δεν θα κάνετε παιδί για όσο καιρό θα είστε υπάλληλός του. Βέβαια ξέρουμε πολύ καλά ότι στην πραγματικότητα κάτι τέτοιο δεν συμβαίνει, όμως καλό είναι να ξέρουμε τουλάχιστον τι ισχύει στη νομοθεσία.
 Ο εργοδότης δεν μπορεί να σας απολύσει κατά τη διάρκεια της εγκυμοσύνης καθώς και για διάστημα ενός έτους μετά τον τοκετό. Επίσης, δεν αποτελούν αιτίες απολύσεως τυχόν αναρρωτικές άδειες για επιπλοκές της εγκυμοσύνης. Και βεβαίως η μείωση της απόδοσής σας μετά την επιστροφή στην εργασία, δεν αποτελεί αιτία απολύσεως. Ολα αυτά βάσει νομοθεσίας. Στην ουσία, αν κάποιος εργοδότης σας απολύσει κατά τη διάρκεια της εγκυμοσύνης ή πριν τη συμπλήρωση ενός έτους από τον τοκετό, μπορείτε να προβείτε σε καταγγελία καθώς μία τέτοια απόλυση θεωρείται άκυρη. Συνήθως σε τέτοιες περιπτώσεις που οι εργοδότες απολύουν έγκυο, φροντίζουν να την αποζημιώσουν για όλο το διάστημα που τυπικά δεν μπορούν να την απολύσουν.
 Η άδεια τοκετού και λοχείας, συνολικά αποκαλείται άδεια μητρότητας, διαρκεί 119 ημέρες. Συγκεκριμένα 56 ημερολογιακές μέρες πριν από την υπολογιζόμενη ημερομηνία τοκετού (βάσει του τελευταίου σας υπερήχου) και 63 ημέρες μετά την ημερομηνία του τοκετού. Για να σας δοθεί η άδεια τοκετού, θα πρέπει να προσκομίσετε τον τελευταίο σας υπέρηχο μαζί με βεβαίωση του γυναικολόγου σας στο ΙΚΑ (όσες απασχολούνται στον ιδ. Τομέα) ο οποίος θα βεβαιώσει τις ημέρες που δικαιούστε και θα σας δώσει την επίσημη βεβαίωση που θα πρέπει να σφραγίσει και ο εργοδότης σας. Ο εργοδότης πληρώνει μέρος των ημερών αδείας σας και το ΙΚΑ πληρώνει τα υπόλοιπα. Συνολικά, η έγκυος δεν έχει καμία μείωση εισοδήματος για τις ημέρες που απουσιάζει με άδεια μητρότητας.
 Λίγες μέρες μετά την έναρξη της άδειας τοκετού, θα προσκομίσετε στο ΙΚΑ την βεβαίωση του εργοδότη καθώς και τα ασφαλιστικά σας βιβλιάρια (καρτέλες ενσήμων & βιβλιάριο ασθενείας) ώστε να πληρωθείτε από την αρμόδια υπηρεσία του ΙΚΑ ένα πρώτο μέρος των χρημάτων σας. Το υπόλοιπο ποσό καθώς και ένα εφάπαξ βοήθημα σας χορηγείται μετά τον τοκετό, προσκομίζοντας και ληξιαρχική πράξη γέννησης του παιδιού. Πριν επισκεφθείτε το ΙΚΑ της περιοχής σας και για να αποφύγετε επιπλέον ταλαιπωρία, καλό είναι να ρωτήσετε τηλεφωνικά τι χαρτιά θα χρειαστεί να προσκομίσετε καθώς για να πληρωθείτε είναι απαραίτητο να βγάλετε πρώτα βιβλιάριο ασθενείας του νεογέννητου και αυτό απαιτεί επιπλέον δικαιολογητικά.
 Για την χορήγηση χρημάτων από το ΙΚΑ, είναι προϋπόθεση η εργαζόμενη να έχει εργαστεί για τουλάχιστον 200 ημέρες τα προηγούμενα 2 έτη. Δηλαδή, ακόμη κι αν έχετε απολυθεί ή δεν εργάζεστε όταν μείνετε έγκυος, το ΙΚΑ σας χορηγεί τα παραπάνω εφόσον έχετε συνολικά συμπληρώσει 200 ημέρες ασφάλισης στο ΙΚΑ κατά τη διάρκεια των τελευταίων 2 ετών.
 Τα παραπάνω δεν ισχύουν για εγκύους που εργάζονται με συμβάσεις ορισμένου χρόνου οι οποίες λήγουν μέσα στο χρονικό διάστημα προστασίας.
 Αδεια θηλασμού / Μειωμένο ωράριο
 Μεγάλος βραχνάς για τους εργοδότες, μεγάλη ανακούφιση όμως για τη νέα μαμά.
 Οι νέες μητέρες δικαιούνται συνολικά 30 μήνες από τον τοκετό να έρχονται στην εργασία τους μία ώρα αργότερα ή να αποχωρούν μία ώρα νωρίτερα. Εναλλακτικά, και αν ο εργοδότης συμφωνεί, το ωράριο μπορεί να είναι μειωμένο κατά 2 ώρες για τους πρώτους 12 μήνες και κατά 1 ώρα για τους 6 επιπλέον μήνες. Το αν οι ώρες που αφαιρούνται θα γίνονται το πρωί ή το απόγευμα είναι στην κρίση της μητέρας αλλά πάντα σε συμφωνία με τον εργοδότη.
 Η άδεια θηλασμού μετράει από την ημέρα επιστροφής της μητέρας στην εργασία, δηλαδή με τη λήξη της άδειας λοχείας.
 Γονικές άδειες
 Εφόσον έχετε συμπληρώσει ένα χρόνο εργασίας στον ίδιο εργοδότη, δικαιούστε να ζητήσετε άδεια άνευ αποδοχών που μπορεί να φτάσει τους 3.5 μήνες. Κατά τη διάρκεια αυτών των ημερών αδείας, ο εργοδότης δεν υποχρεούται να σας καλύψει ασφαλιστικά.
 Μετά την επιστροφή σας στην εργασία, δικαιούστε να επανέλθετε στην ίδια ή παρόμοια θέση. Είναι παράνομο να σας απασχολήσουν σε κατώτερη θέση από αυτήν που είχατε πριν απουσιάσετε. Επίσης, δεν μπορεί να σας γίνει μείωση μισθού.
 Επίσης, οι γονείς δικαιούνται 2 εργάσιμες ημέρες άδεια με αποδοχές, για την παρακολούθηση των σχολικών επιδόσεων των παιδιών τους.
 Ο μπαμπάς δικαιούται άδεια 2 εργασίμων ημερών λόγω του τοκετού ώστε να είναι μαζί με τη μαμά αυτές τις πρώτες δύσκολες ημέρες. Πρακτική συμβουλή: ο μπαμπάς ας κρατήσει λίγες ημέρες από την καλοκαιρινή του άδεια για τον τοκετό ώστε να μπορεί να μείνει μαζί σας στο σπίτι και να σας βοηθήσει μέχρι να μπείτε σε «ρυθμούς» με το νεογέννητο που είναι πολύ απαιτητικό τον πρώτο καιρό.
 Όλα αυτά ακούγονται ωραία, έτσι δεν είναι; Και συνήθως η πρακτική των εργοδοτών δεν απέχει πολύ καθώς ο νόμος είναι ιδιαίτερα αυστηρός και η μητρότητα προστατεύεται. Αυτό που δυστυχώς συμβαίνει συχνά στις εργαζόμενες που αποφασίζουν να γίνουν μαμάδες είναι η πολύ κακή αντιμετώπιση από τους εργοδότες και συχνά και από κάποιους συναδέλφους. Και για αυτό η νομοθεσία δεν μπορεί να κάνει τίποτα! Μπορούμε όμως εμείς! Προσπαθείτε να παραμένετε ήρεμες όταν συμβαίνει κάτι τέτοιο.
 Πηγή : Noikokyra.gr
 Να προσθεσω οτι εδώ και ένα χρόνο για όποιες μητέρες το θέλουν και μόλις τελειώσει και η αδεια λοχείας το κράτος σε συνεργασία με τον ΟΑΕΔ δίνουν 6 μήνες επιπλέον άδειας (η πληρωμή βέβαια γίνεται απο τον ΟΑΕΔ και οι αποδοχές είναι ό βασικός ενός ανειδίκευτου εργάτη) είναι όμως μια πρόσθετη βοηθεια για να μεγαλώσουμε το παιδάκι μας και να είμαστε κοντά του
 Αποστολή από: mariaZ στις Αύγουστος 22, 2009, 08:42:33 πμ
 ΓΙΑ ΤΗΝ ΠΕΡΙΟΔΟ ΤΗΣ ΕΓΚΥΜΟΣΥΝΗΣ
 • ΑΠΟΔΟΧΕΣ
 1. Σύμφωνα με τη νομολογία των δικαστηρίων ο τοκετός (κυοφορία και λοχεία) θεωρείται ανυπαίτιο κώλυμα.
 2. Ο μισθωτός που κωλύεται να εργαστεί δικαιούται ολόκληρο το μισθό ή το ημερομίσθιο του που θα ελάμβανε εαν εργαζόταν κανονικά. Στο μισθό περιλαμβάνονται και οι οφειλόμενες, με βάση το νόμο ή τη σύμβαση εργασίας, πρόσθετες παροχές, όπως είναι οι πρόσθετες αμοιβές για την παροχή εργασίας κατά τις Κυριακές και τη νύχτα, τα επιδόματα οικογενειακών βαρών κ.λπ.
 3. Σύμφωνα με τα άρθρα 657 και 658 του Α.Κ., απαραίτητη προϋπόθεση για να δικαιούται ο μισθωτός το μισθό του είναι να έχει ήδη εργασθεί τουλάχιστον 10 ημέρες (πραγματική παροχή εργασίας όχι ημερολογιακή) και να κωλύεται να εργασθεί για σπουδαίο λόγο που δεν οφείλεται σε υπαιτιότητα του.
 4. Ο χρόνος, για τον οποίο διατηρείται η αξίωση για το μισθό, δεν μπορεί να υπερβεί τον ένα (1) μήνα, εαν το κώλυμα επήλθε (1) χρόνο μετά την έναρξη της σύμβασης και τον μισό (1/2) μήνα εαν επήλθε πριν τη συμπλήρωση ενός χρόνου στον ίδιο εργοδότη.
 5. Ο εργοδότης υποχρεούται μόνο μία (1) φορά μέσα σε ένα εργασιακό έτος να καταβάλει στο μισθωτό του, που σπουσιάζει λόγω ανυπαίτιου κωλύματος, τις αποδοχές του ενός (1) μήνα ή του μισού (1/2) μήνα αντίστοιχα.
 6. Ο μισθωτός δικαιούται, για το ίδιο ανυπαίτιο κώλυμα, να λάβει μόνο μία (1) φορά τις αποδοχές ασθενείας, έστω και αν κατά τη διάρκεια της απουσίας του εισέλθει σε νέο εργασιακό έτος στο οποίο εξακολουθεί λόγω του κωλύματος να απέχει από την εργασία του.
 7. Στην περίπτωση της εγκυμοσύνης, ο εργοδότης εκπίπτει από το τελικό πληρωτέο ποσό του μισθού της μισθωτής μόνο τα χρηματικά ποσά που αφορούν τα επιδόματα κυήσεως και λοχείας (για το αντίστοιχο χρονικό διάστημα) και όχι το εφάπαξ βοήθημα τοκετού, ούτε τις συμπληρωματικές παροχές που χορηγούνται από τον Ο.Α.Ε.Δ., σύμφωνα με το Ν.549/1977.
 • ΑΠΟΛΥΣΗ
 1. Κατά τη διάταξη του άρθρου 15 του Ν.1483/1984 για την «προστασία και διευκόλυνση των εργαζομένων με οικογενειακές υποχρεώσεις κ.λπ.», απαγορεύεται και είναι απόλυτα άκυρη η καταγγελία της σχέσεως εργασίας (απόλυση) εργαζόμενης από τον εργοδότη της, τόσο κατα τη διάρκεια της εγκυμοσύνης της, όσο και για το χρονικό διάστημα ενός (1) έτους μετά τον τοκετό ή κατά την απουσία της για μεγαλύτερο χρόνο, λόγω ασθενείας που οφείλεται στην κύηση ή τον τοκετό, εκτός αν υπάρχει σπουδαίος λόγος για καταγγελία. Σπουδαίο λόγο αποτελεί, σύμφωνα με τη νομολογία, η μη συμμόρφωση της εργαζόμενης γυναίκας με τις οδηγίες του εργοδότη, η από μέρους της αμελής εκτέλεση της εργασίας και η επανειλημμένη εγκατάλειψη της εργασίας της. Σε καμμία περίπτωση όμως δεν μπορεί να θεωρηθεί σπουδαίος λόγος η ενδεχόμενη μείωση της απόδοσης της εργασίας της εγκύου, που οφείλεται στην εγκυμοσύνη (Α.Π.1051/1988, Α.Π.353/1989).
 • ΑΔΕΙΑ ΘΗΛΑΣΜΟΥ
 1. Οι εργαζόμενες μητέρες δικαιούνται, για το θηλασμό και τις αυξημένες φροντίδες που απαιτούνται για την ανατροφή του παιδιού τους, για χρονικό διάστημα 30 μηνών από τη λήξη της άδειας τοκετού, είτε να διακόπτουν την εργασία τους για μία (1) ώρα κάθε μέρα, είτε να προσέρχονται αργότερα, είτε να αποχωρούν νωρίτερα κατά μία ώρα κάθε μέρα. Υστερα από συμφωνία των μερών, η μείωση του χρόνου εργασίας μπορεί να ορίζεται σε δύο (2) ώρες κάθε μέρα επί 12 μήνες και μία (1) ώρα κάθε μέρα για τους επόμενους έξι (6) μήνες (συνολικά 18 μήνες).
 2. Την άδεια απουσίας για λόγους φροντίδας του παιδιού, μπορεί εναλλακτικά να ζητήσει ο άνδρας, εφόσον δεν κάνει χρήση αυτής η εργαζόμενη μητέρα. Στις περιπτώσεις αυτές, θα πρέπει ο άνδρας να προσκομίσει στην επιχείρηση που απασχολείται, βεβαίωση από τον εργοδότη της συζύγου του, ότι η ίδια δεν λαμβάνει την άδεια θηλασμού και φροντίδας παιδιών.
 3. Το μειωμένο ωράριο για τη φροντίδα του παιδιού θεωρείται και αμείβεται ως χρόνος εργασίας.
 4. Η άδεια θηλασμού και φροντίδας παιδιών του άρθρου 9 της Ε.Γ.Σ.Σ.Ε. του έτους 1993, όπως έχει τροποποιηθεί και ισχύει, έχει ως αφετηρία τη λήξη της άδειας λοχείας, δηλαδή εννέα (9) εβδομάδες μετά τον τοκετό.
 5. Το μειωμένο ωράριο («άδεια») θηλασμού και φροντίδας παιδιών του άρθρου 9 της Ε.Γ.Σ.Σ.Ε. του έτους 1993, όπως έχει τροποποιηθεί και ισχύει, δικαιούται ο/η εργαζόμενος/-η με αίτησή του/της να το ζητήσει εναλλακτικά ως συνεχόμενη ισόχρονη άδεια με αποδοχές, εντός της χρονικής περιόδου κατά την οποία δικαιούται μειωμένου ωραρίου για τη φροντίδα του παιδιού.
 Η εναλλακτική χορήγηση της άδειας προϋποθέτει συμφωνία του εργοδότη και χορηγείται εφάπαξ ή τμηματικά.
 Είμαι εργαζόμενη, ασφαλίζομαι στο ΙΚΑ και περιμένω παιδί. Τι παροχές δικαιούμαι από το Ασφαλιστικό μου Ταμείο
 Το ΙΚΑ χορηγεί Επίδοματα μητρότητας (κυοφορίας και λοχείας) καθώς και το εφάπαξ βοήθημα τοκετού.
 Ποιες είναι οι προϋποθέσεις για τη χορήγηση των επιδομάτων μητρότητας;
 Τα επιδόματα κυοφορίας και λοχείας χορηγούνται στην άμεσα ασφαλισμένη μας, εφόσον:
 1. Έχει πραγματοποιήσει 200 τουλάχιστον ημέρες ασφάλισης κατά τα δύο τελευταία χρόνια, τα προηγούμενα της πιθανής ημέρας τοκετού και
 2. Δεν εργάζεται κατά το διάστημα της επιδότησης, δηλαδή 56 μέρες πριν τον τοκετό και 63 μέρες μετά.
 Πόσο είναι το χρονικό διάστημα επιδότησής μου λόγω μητρότητας και τι ποσό θα πάρω;
 Τα επιδόματα μητρότητας καταβάλλονται για 119 ημέρες (περιλαμβάνονται και οι αργίες), από τις οποίες, 56 ημέρες αντιστοιχούν στο διάστημα κυοφορίας και 63 στο διάστημα της λοχείας. Το ύψος του είναι το 30πλάσιο του ημερομισθίου ανειδίκευτου εργάτη, προσαυξανόμενο με 10% για κάθε προστατευόμενο μέλος. Στο τέλος της λοχείας, καταβάλλεται και από τον ΟΑΕΔ ένα συμπληρωματικό ποσό, ούτως ώστε, για το διάστημα των 119 ημερών η εργαζόμενη μητέρα να συμπληρώσει το σύνολο των αποδοχών της.
 Τι δικαιολογητικά πρέπει να προσκομίσω για να εισπράξω τα επιδόματα μητρότητας;
 Για την καταβολή των επιδομάτων μητρότητας απαιτείται:
 1. Το ασφαλιστικό σας βιβλιάριο (Απόσπασμα Ατομικού Λογαριασμού Ασφάλισης των 2 τελευταίων χρόνων) ή βεβαίωση εργοδότη επικυρωμένη από το Υποκ/μα ΙΚΑ που ελέγχει τον εργοδότη,
 2. Το ατομικό σας βιβλιάριο υγείας θεωρημένο ή με επικολλημένη την αυτοκόλλητη ετικέτα ασφαλιστικής ικανότητας,
 3. Το οικογενειακό βιβλιάριο υγείας, προκειμένου να υπολογιστεί τυχόν προσαύξηση για τα προστατευόμενα μέλη (αν υπάρχουν),
 4. Βεβαίωση από γυναικολόγο γιατρό του ΙΚΑ. της περιοχής σας, στην οποία θα αναγράφεται η πιθανή ημερομηνία τοκετού,
 5. Υπεύθυνη δήλωση του εργοδότη σας για την ημέρα διακοπής της εργασίας σας (το σχετικό έντυπο το προμηθεύεστε από το γιατρό του ΙΚΑ που θα σας εξετάσει),
 6. Υπεύθυνη δική σας δήλωση ότι διακόψατε την εργασία σας (δεν υποβάλλεται σε ξεχωριστό έντυπο, αλλά απλώς υπογράφετε κι εσείς το έντυπο που θα συμπληρώσει ο εργοδότης σας), ενώ
 7. Για την καταβολή του επιδόματος λοχείας, χρειάζεστε επιπλέον και ληξιαρχική πράξη γέννησης του παιδιού.
 Πότε πρέπει να γίνει η διαδικασία για την είσπραξη των επιδομάτων αυτών;
 Το επίδομα κυοφορίας μπορεί να προκαταβληθεί. Αυτό σημαίνει, ότι έχετε τη δυνατότητα 56 ημέρες πριν από την πιθανή ημέρα τοκετού, να εισπράξετε το ποσό επιδότησης κυοφορίας από το ΙΚΑ, αφού προσκομίσετε τα απαραίτητα δικαιολογητικά. Το επίδομα λοχείας καταβάλλεται πάντα μετά τον τοκετό, εκτός εάν το παιδί γεννηθεί νεκρό, ή πεθάνει λίγες ώρες μετά. Στην περίπτωση αυτή, δεν καταβάλλεται επίδομα λοχείας, καταβάλλεται όμως επίδομα ασθενείας, εφόσον ζητηθεί από το γιατρό του ΙΚΑ, για τυχόν αναρρωτική άδειο.
 Σε κάθε περίπτωση, εφόσον καλύπτετε τις προϋποθέσεις, έχετε δικαίωμα εντός 6 μηνών από τον τοκετό, να εισπράξετε τα επιδόματα μητρότητας.
 Έχω χρόνο ασφάλισης και σε άλλα ασφαλιστικά ταμεία. Μπορεί να συνυπολογισθεί;
 Για την συμπλήρωση των απαιτούμενων 200 ημερών ασφάλισης μπορεί να χρησιμοποιηθεί χρόνος ασφάλισης μόνο σε ασφαλιστικά ταμεία που χορηγούν επιδόματα μητρότητας όπως π.χ. ΤΑΞΥ, ΤΑΙΣΥΤ, ΤΑΤΤΑ, Ταμείο Πρόνοιας Δικηγόρων και ΤΑΠΕΤΕ. Τα επιδόματα, καταβάλλονται από τον τελευταίο φορέα, στον οποίο είστε ασφαλισμένη. Αντίθετα, δεν συνυπολογίζεται ο χρόνος ασφάλισης σε Ταμεία τα οποία δεν χορηγούν επιδόματα μητρότητας, όπως π.χ. το ΤΕΒΕ.
 Και προκειμένου να λάβω το βοήθημα τοκετού;
 Το βοήθημα τοκετού, είναι ένα ποσό εφάπαξ και το δικαιούται η άμεσα ασφαλισμένη, η συνταξιούχος και η γυναίκα του ασφαλισμένου και συνταξιούχου που έχει ασφαλιστική ικανότητα για λήψη παροχών ασθενείας από το ΙΚΑ, κατά τη στιγμή του τοκετού. Το ποσό που χορηγείται είναι το 30πλάσιο του ημερομισθίου ανειδίκευτου εργάτη.
 Για να εισπράξω το βοήθημα τοκετού τι χρειάζεται να γνωρίζω;
 Για να εισπράξετε το βοήθημα τοκετού από τις υπηρεσίες μας, πρέπει να προσκομίσετε τα εξής δικαιολογητικά:
 1. Ασφαλιστικό βιβλιάριο (ΔΑΤΕ, ΑΔΕ, ΑΔΑ, Απόσπασμα Ατομικού Λογαριασμού Ασφάλισης) ή Βεβαίωση Εργοδότη επικυρωμένη από το Υποκ/μα ΙΚΑ που ελέγχει τον εργοδότη,
 2. Ληξιαρχική πράξη γέννησης του παιδιού και
 3. Βιβλιάριο ασθενείας (Ατομικό, Οικογενειακό και του συζύγου αν ασφαλίζεται άμεσα στο ΙΚΑ).
 Αν γεννήσω δίδυμα ή τρίδυμα;
 Το ΙΚΑ θα σας χορηγήσει το βοήθημα τοκετού εις διπλούν ή τριπλούν κ.ο.κ.
 Το ΙΚΑ καλύπτει το διάστημα παραμονής μου στο Νοσοκομείο κατά τον τοκετό;
 Το βοήθημα τοκετού που σας χορηγείται, δίδεται αντί μαιευτικής περίθαλψης 6 ημερών. Αυτό πρακτικά σημαίνει, ότι η παραμονή σας σε Κρατικό Νοσοκομείο ή Ιδιωτική Κλινική για φυσιολογικό τοκετό θα καλυφθεί από εσάς και από το ΙΚΑ θα εισπράξετε το βοήθημα τοκετού (792,30 Ευρώ από 01/09/2005, ένα εφάπαξ ποσό, το οποίο ισχύει για όλους το ίδιο), αντί της μαιευτικής περίθαλψης.
 Σε περίπτωση τοκετού με καισαρική τομή ή προβλημάτων του νεογνού, τι δικαιούμαι;
 Σε περίπτωση παθολογικής εξέλιξης τοκετού (καισαρική τομή, θερμοκοιτίδα νεογνού κλπ), εκτός από το σχετικό βοήθημα, το ΙΚΑ παρέχει και νοσοκομειακή περίθαλψη, με απόδοση της σχετικής δαπάνης σύμφωνα με την κρατική διατίμηση.
 Για τον προγεννητικό έλεγχο το ΙΚΑ τι προσφέρει;
 Για τον έλεγχο κύησης, με σκοπό τη γέννηση υγιών παιδιών, λειτουργεί το Κέντρο Προγεννητικού Ελέγχου, στο 3ο Νοσοκομείο ΙΚΑ Αθήνας, (Καποδιστρίου 6, Πλ. Κάνιγγος, τηλ.: 210-3899000). Εκτός Αθηνών και για όλη την υπόλοιπη Ελλάδα, ο προγεννητικός έλεγχος παρέχεται από τα συμβεβλημένα με το ΙΚΑ θεραπευτήρια. Οι σχετικές εξετάσεις σε μη συμβεβλημένα με το Ίδρυμα εργαστήρια, καλύπτονται με τη διαδικασία της έκτακτης περίθαλψης, σύμφωνα με την κρατική διατίμηση.
 Αν χρειαστώ φαρμακευτική αγωγή κατά τη διάρκεια της κύησης, τι μου παρέχει το ΙΚΑ;
 Το ΙΚΑ, σας παρέχει πλήρη φαρμακευτική κάλυψη και μάλιστα χωρίς συμμετοχή, καθώς επίσης και ότι υλικό κριθεί απαραίτητο για την περίπτωσή σας κατά το διάστημα αυτό (πιεσόμετρο, μετρητές σακχάρου κλπ).
 Εάν χρειασθώ κάποιες συμβουλές, υπάρχει υπηρεσία του ΙΚΑ στην οποία μπορώ να απευθυνθώ;
 Για την προστασία και παροχή συμβουλών σε επίτοκες μητέρες, υπάρχουν 57 Σταθμοί Προστασίας Μάνας - Παιδιού - Εφήβου, σε όλη την Ελλάδα. Στα κέντρα αυτά, γίνεται επίσης παρακολούθηση εγκυμοσύνης, εμβολιασμοί παιδιών και εφήβων και παρακολούθηση της ψυχοκινητικής εξέλιξή τους.
 Εάν χρειάζεται, οι επισκέπτριες Υγείας πραγματοποιούν επισκέψεις κατ οίκον. Για περισσότερες πληροφορίες, μπορείτε να απευθύνεστε στο Τμήμα Προληπτικής Ιατρικής του ΙΚΑ στα τηλέφωνα: (210)-5236061/9 ή (210)-5244450.
 Σκέφτομαι να προχωρήσω σε εξωσωματική γονιμοποίηση. Τι πρέπει να γνωρίζω;
 Το ΙΚΑ, συμμετέχοντας στη προσπάθεια για μείωση της υπογεννητικότητας στη χώρα μας, καλύπτει τις βασικές δαπάνες εξωσωματικής γονιμοποίησης. Απαραίτητη προϋπόθεση, η ηλικία σας να είναι μεταξύ 23 και 45 χρόνων, και να είστε παντρεμένη. Κάθε γυναίκα, μπορεί να υποβληθεί σε εξωσωματική γονιμοποίηση μέχρι 4 φορές συνολικά και ανά τετράμηνο τουλάχιστον. Τα δικαιολογητικά που χρειάζονται είναι:
 1. Παραπεμπτικό από γυναικολόγο γιατρό του ΙΚΑ,
 2. Θεωρημένο βιβλιάριο υγείας ΙΚΑ και πιστοποιητικό οικογενειακής κατάστασης, το οποίο μπορεί να χορηγηθεί και από τα Κέντρα Εξυπηρέτησης Πολιτών (ΚΕΠ),
 3. Αστυνομική Ταυτότητα,
 4. Δύο πλήρη σπερματογράμματα του συζύγου και
 5. Μία σαλπιγγογραφία
 ΣΥΜΠΛΗΡΩΜΑΤΙΚΕΣ ΠΑΡΟΧΕΣ ΜΗΤΡΟΤΗΤΑΣ
 Καταβάλλεται σε ασφαλισμένες του Ι.Κ.Α. με σχέση εργασίας ιδιωτικού δικαίου (παρέχουν εξαρτημένη εργασίας). Η καταβολή του γίνεται σε γυναίκες που εργάζονται κατά την έναρξη της αδείας κυοφορίας, μετά τον τοκετό και εφόσον εισπράξουν το επίδομα από το Ι.Κ.Α. για την αποχή από την εργασία λόγω κυοφορίας και λοχείας.
 Οι παροχές μητρότητας είναι ίσες με τη διαφορά που προκύπτει αν από τις αποδοχές που καταβάλλει ο Εργοδότης αφαιρεθεί το επίδομα που κατέβαλε το Ι.Κ.Α. για το ίδιο χρονικό διάστημα.
 Η προθεσμία για την υποβολή σχετικής αίτησης είναι τρεις μήνες από την ημερομηνία πληρωμής από το Ι.Κ.Α.
 Νόμοι και διατάγματα που καλύπτουν την παροχή, είναι τα ακόλουθα:
 • Ν. 549/1977, Π.Δ. 776/77, Π.Δ. 221/97.
 ΠΡΟΫΠΟΘΕΣΕΙΣ:
 • Παροχή στο Ι.Κ.Α. επιδομάτων κυοφορίας και λοχείας.
 • Ενεργός εργασιακή σχέση κατά το χρόνο έναρξης της αποχής, λόγω, κυοφορίας ή λοχείας.
 1. Ασφαλιστικό βιβλιάριο του Ι.Κ.Α.
 2. Βεβαίωση του εργοδότη.
 3. Βεβαίωση του Ι.Κ.Α. για την διάρκεια της επιδότησης, το ύψος του ημερησίου επιδόματος και του συνολικού καταβληθέντος ποσού των επιδομάτων κυοφορίας και λοχείας.
 Αποστολή από: mariaZ στις Αύγουστος 22, 2009, 08:50:34 πμ
 ΕΠΙΔΟΜΑ ΚΥΟΦΟΡΙΑΣ
 1. Βιβλιάριο ασθενείας ατομικό και οικογενειεακό, αν υπάρχει, για τον υπολογισμό της προσαύξησης λόγω οικογενειακών βαρών.
 2. Ιατρική βεβαίωση από αρμόδιο ιατρό του ΙΚΑ όπου θα αναγράφεται η πιθανή ημερομηνία τοκετού.
 3. Υπεύθυνη δήλωση του εργοδότη για την ημερομηνία διακοπής της εργασίας. Είναι στο ίδιο έντυπο με την βεβαίωση του γιατρού.
 4.Υπεύθυνη δήλωση της ασφαλισμένης στην οποία αναφέρεται η ημερομηνία διακοπής εργασίας και ότι δεν θα αναλάβει εργασία για όσο χρονικό διάστημα επιδοτείται. Είναι στο ίδιο έντυπο με την βεβαίωση ιατρού και υπέυθυνης δήλωσης εργοδότη.
 5. Ένσημα των 2 προηγούμενων ετών. Σε περίπτωση που δεν υπάρχουν τα ένσημα διότι δεν έχουν εκδοθεί τα αποσπάσματα ατομικού λογαριασμού ασφάλισης, ζητάτε από τον λογιστή της εταιρίας, βεβαίωση εργοδότη με τα ένσημα επικυρωμένα από το ΙΚΑ που ελέγχει τον εργοδότη (Υπάρχει περίπτωση να χρειαστεί να πάτε εσείς ή κάποιος δικός σας για να επικυρώσετε τα ένσημα, αυτό εκανα εγώ τουλάχιστον >:()
 6. Ταυτότητα - Αφμ
 !!!! Ζητήστε μια εξουσιοδότηση από το τμήμα παροχών, την οποία θα επικυρώσει το κεπ ή η αστυνομία, έτσι ώστε ο σύζυγος ή κάποιο άλλο μέλος της οικογένειας να μπορέσει να παραλάβει το επίδομα λοχείας και το βοήθημα τοκετού.
 ΕΠΙΔΟΜΑ ΛΟΧΕΙΑΣ ΚΑΙ ΒΟΗΘΗΜΑ ΤΟΚΕΤΟΥ
 2. Βιβλιάριο ασθενείας του συζύγου, αν είναι ασφαλισμένος του ΙΚΑ.
 3. Ληξιαρχική πράξη γέννησης του παιδιού.
 4. Βεβαίωση της κλινικής ή του νοσοκομείου που αναφέρει την ακριβή ημερομηνία διακοπής της κύησης πχ 37η, αν η ημερομηνία του τοκετού έχει διαφορά πάνω από ένα μήνα από την πιθανή ημέρα τοκετού.
 5. Υπεύθυνη δήλωση οτι δεν πήρατε βοήθημα τοκετού από άλλο υποκατάστημα του ΙΚΑ.Το έντυπο αυτό χορηγείται απο το τμήμα παροχών.
 6. Ταυτότητα - Αφμ.
 !!! Σε περίπτωση εξουσιοδότησης απαραίτητη η ταυτότητα του παραλήπτη.
 ΣΥΜΠΛΗΡΩΜΑΤΙΚΕΣ ΠΑΡΟΧΕΣ ΜΗΤΡΟΤΗΤΑΣ ΟΑΕΔ
 1. Αίτηση. Χορηγείται από τον ΟΑΕΔ
 2. Βεβαίωση εργοδότη. Χορηγείται απο τον ΟΑΕΔ
 3. Υπηρεσιακό σημείωμα ΙΚΑ. Οι αποδείξεις από τα επιδόματα κυοφορίας και λοχείας.
 4. Ατομικό βιβλιάριο ασθενείας.
 5. Ταυτότητα.
 6. Ένσημα 2006-2007-2008 ή αναλυτική περιοδική σφραγισμένη από το ΙΚΑ έως την ημέρα που διέκοψε την εργασία της λόγω κυοφορίας με την άδεια του γιατρού.
 7. Οι αναπληρώτριες, οι ωρομίσθιες καθηγήτριες και δασκάλες προσκομίζουν και την σύμβαση τους.
 Αποστολή από: Faye στις Αύγουστος 22, 2009, 15:27:40 μμ
 Πολλή γραφειοκρατία βρε παιδί μου και αρκετό τρέξιμο να μαζέψεις όλα αυτά τα χαρτιά. :-\
 Ελπίζω τουλάχιστον οι παροχές να αξίζουν τον κόπο για τόση ταλαιπωρία. ;)
 Αποστολή από: mariaZ στις Αύγουστος 22, 2009, 15:29:10 μμ
 Παράθεση από: Faye στις Αύγουστος 22, 2009, 15:27:40 μμ
 :-\ :-\ :-\ :-\ :-\ :-\ :-\ :-\ >:( >:( >:( >:( >:( (νομίζω οτι κατάλαβες ;))
 Αποστολή από: Faye στις Αύγουστος 22, 2009, 15:32:53 μμ
 Το υποψιαζόμουν .... :-X
 Αποστολή από: marylou στις Οκτώβριος 06, 2009, 13:39:28 μμ
 Βρε Μαρία μου είσαι φοβερή, μας έκανες τέτοια ανάλυση που δεν θα έχουν καμιά απορία οι ενδιαφερόμενες, έγώ ευτυχώς τελείωσς με αυτή την διαδικασία διότι δεν σκοπεύω να κάνω τρίτο παιδί, όμως αυτό που θυμάμαι το 2007 που γέννησα την Ναταλί μου θυμάμαι ότι τα χρήματα που πείρα συνολικά απο ΙΚΑ και ΟΑΕΔ ήταν περισσότερα απο αυτά που θα έπαιρνα αν δούλευα κανονικά.
 Η καινούργια νομοθεσία που προβλέπει την απουσία απο την εργασία για 6 μήνες με αποδοχές απο τον ΟΑΕΔ έστω και "πενιχρές" νομίζω ότι είναι μεγάλο πλεονέκτημα για τις μαμάδες που δεν έχουν κοντά κάποιο κοντινό πρόσωπο να φροντίσει το μωρό είναι ότι καλύτερο γιατί αν σκεφτείς ότι θα χρειαστείς κάποια κυρία να το φροντίζει ...μισθολογικά μας συμφέρει κατά την δική μου άποψη...
 Αποστολή από: mariaZ στις Νοέμβριος 27, 2009, 12:27:47 μμ
 Να σας ενημερώσω οτι για το
 το πρώτο πράγμα που θα κάνετε μόλις πάτε στο ΙΚΑ είναι να γράψετε το παιδί στο βιβλιαριο κατά προτίμηση το δικό σας (παίρνετε κάποια ευρώ παραπάνω γύρω στα 300-400€) αυτό θα το κάνετε στο Μητρώο (αν το γράψετε στο δικό σας βιβλιάριο καλό θα είναι να έχετε ήδη μια υπεύθυνη δήλωση απο τον σύζηγο οτι δεν έχει πρόβλημα που θα γραφτεί στο δικό σας με την υπογραφή του) και ΜΕΤΑ θα πάτε στις ΠΑΡΟΧΕΣ.
 Σας το λέω γιατί έγω έπεσα σε μια υπάλληλο "σαϊνι" που μάθαινε και τα έκανα όλα ανάποδα >:( >:( >:( >:( Ευτυχώς που το δικό μας ΙΚΑ δεν έχει και πολύ κόσμο (σε μια ωρίτσα είχα τελειώσει)
 Επίσης να σας πω οτι πήρα και για τα δύο αυτά βοηθήματα 2.300€
 Σειρά έχει ο ΟΑΕΔ (θα σας ενημερώσω και γι αυτό) :-\
 Αποστολή από: Faye στις Νοέμβριος 27, 2009, 16:34:04 μμ
 Μαράκι, να πω κάτι που μου έλεγε μιά φίλη χθες συγκεκριμένα που έχει γεννήσει πριν δυό μήνες κι αυτή.
 Ότι της ζήτησαν και ΑΜΚΑ του μωρού , και όταν λέει θα βαφτιστεί πάνε και δηλώνουν και το όνομα του παιδιού.
 Δεν ξέρω αν το συνάντησες κι εσύ αυτό.
 Και κάτι άλλο, εσχύει ότι Το ΙΚΑ δεν καλύπτει τα εμβόλια του παιδιού; Μου είπε και αυτό και μου φάνηκε πολύ παράξενο γιατί είναι και ακριβά, 60 ευρώ το ένα νομίζω. :-\
 Αποστολή από: mariaZ στις Νοέμβριος 27, 2009, 17:01:01 μμ
 Aχ Φαίη μου η υπάλληλος που με "εξυπηρέτησε" μάλλον θα έπρεπε να σερβίρει καφέδες παρά να είναι στη θέση που ήταν (δεν ξέρω αν φταίει η ίδια ή κάποιοι άλλοι που δεν την είχαν εκπαιδεύσει προηγουμένως!!!!!!!) πάντως δεν με ενημέρωσε για τίποτα :-\
 Αποστολή από: sofiaNY στις Νοέμβριος 27, 2009, 17:06:33 μμ
 faye ετσι ειναι με τα εμβολια,δεν γραφονται ολα,νομιζω μονο 3 .του πνευμονιοκοκκου της ανεμοβλογιας και της μηνιγγιτιδας.και καποια αλλα που δεν τα γραφουν αλλα πρεπει να κλεισεις ραντεβου στο κεντρο μανας και παιδιου για να τα κανεις.mariaZ εγω ξερω οτι τα παραπανω λεφτα που παιρνεις αν γραψεις το παιδι στο δικο σου βιβλιαριο ειναι 10%,στην περιπτωση μου αντι για 1610 επιδομα λοχειας θα παρω 1764 δηλαδη 154 ευρω παραπανω.ετσι μου ειπαν στο ικα και μια φιλη μου που γεννησε πριν ενα μηνα.
 Αποστολή από: Faye στις Νοέμβριος 27, 2009, 17:24:08 μμ
 Μαράκι δε λες πάλι καλά που σ εξυπηρέτησε και πήρες και τα χρήματα ::)
 Σοφία ναι μου το είπε κι αυτό για το τρίτο εμβόλιο το οποίο μάλιστα ιδιωτικά στοιχίζει 120 ευρώ.
 Εντυπωσιακό όμως βρε παιδιά να μην καλύπτει το ΙΚΑ τα εμβόλια του παιδιού *THUMB%%__%%DOWN*
 Και κάποιος που δεν έχει τα χρήματα αυτά τι πρέπει να κάνει δηλαδή; ??? :(
 Αποστολή από: margarita79 στις Νοέμβριος 27, 2009, 17:55:27 μμ
 Βρε παιδια οχι..με Τεβε ασφαλεια δεν εχουμε πληρωσει κανενα εμβολιο πλην της γαστρεντεριτιδας το rotarix που δεν υπαγεται ακομα στο προγραμμα εθνικου εμβολιασμου και ειναι προαιρετικο.Ολαααα τα άλλα ειναι με δωρεαν συμμετοχη απο ολα τα ταμεια.
 Απλα δε ξερω πια ειναι η διαδικασια στο ικα αλλά σιγουρα υπαρχει τροπος.
 Αποστολή από: sofiaNY στις Νοέμβριος 27, 2009, 18:22:02 μμ
 μακαρι margarita γιατι ειναι πολλα τα λεφτα και καποια στιγμη πρεπει με καποιο τροπο να τα παιρνουμε πισω.διαβασα αυτο
 Στο Ι.Κ.Α. τα περισσότερα εμβόλια χορηγούνται από τα θεραπευτήριά του.
 Τα μόνα εμβόλια που οι ασφαλισμένοι του Ι.Κ.Α. δύνανται να προμηθεύονται από τα ιδιωτικά φαρμακεία είναι τα: μηνιγγιτιδόκοκκου, πνευμονιόκοκκου (7δύναμο παιδιατρικό) και ανεμευλογιάς και διφθερίτιδας τετάνου τύπου ενηλίκου.
 Τα εμβόλια αυτά συνταγογραφούνται με μηδενική συμμετοχή (0%).
 Εμβόλια εκτός του Εθνικού Προγράμματος Εμβολιασμών δεν εξοφλούνται από τα ταμεία που ανήκουν στη Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων.
 Σύμφωνα με το υπ. αριθ. Φ80000/5471/469/24-3-2008 έγγραφο, ισχύουν τα εξής σχετικά με το νέο Εθνικό Πρόγραμμα Εμβολιασμών:
 «Όλα τα εμβόλια που έχουν ενταχθεί στο Εθνικό Πρόγραμμα Εμβολιασμών θα χορηγούνται δωρεάν με τις προϋποθέσεις που ορίζονται σε αυτό. Για τα εμβόλια που δεν περιλαμβάνονται στο Εθνικό Πρόγραμμα Εμβολιασμών, οι ασφαλιστικοί οργανισμοί δε νομιμοποιούνται να αναλαμβάνουν τη δαπάνη αυτών, αφού δεν καλύπτονται από τις ρυθμίσεις περί προληπτικής ιατρικής».
 Αποστολή από: margarita79 στις Νοέμβριος 27, 2009, 18:24:58 μμ
 Μαλιστα..
 Παντως ειμαι σιγουρη 1000% οσα εχω κανει στον μικρο εως σημερα ειναι δωρεαν απο το Τεβε πλην αυτου που ανεφερα..
 Απλα ισως εχει αλλη διαδικασια στο ικα.


text:
ΟΑΕΔ: Ηλεκτρονικά η ανανέωση της κάρτας ανεργίας | ` LOKRIS NEWS +
 ΟΑΕΔ: Ηλεκτρονικά η ανανέωση της κάρτας ανεργίας
 Μέσω του διαδικτύου θα μπορούν από τον ερχόμενο Ιούνιο να ανανεώνουν την κάρτα ανεργίας του ΟΑΕΔ , οι περίπου 1.000.000 άνεργοι, που είναι εγγεγραμμένοι στα μητρώα ανέργων, είτε λαμβάνουν επίδομα ανεργίας, είτε όχι, με τροπολογία που κατέθεσε σήμερα στη Βουλή ο υπουργός Εργασίας, Γιάννης Βρούτσης. Το ίδιο ισχύει και για τις άλλες παροχές του Οργανισμού.
 Η τροπολογία προβλέπει τη διασύνδεση των συστημάτων του Οργανισμού Απασχόλησης με το πληροφοριακό συστήματος «Εργάνη» του υπουργείου Εργασίας, σύστημα το οποίο επιτρέπει την αξιόπιστη ηλεκτρονική καταγραφή των ροών της μισθωτής εργασίας και συνεπώς την άμεση ενημέρωση του ΟΑΕΔ για κάθε μεταβολή της εργασιακής κατάστασης των εγγεγραμμένων ανέργων του Οργανισμού. Έτσι, δεν απαιτείται πλέον η αυτοπρόσωπη παρουσία στις υπηρεσίες του ΟΑΕΔ και προσκόμιση δικαιολογητικών.
 Είχε προηγηθεί τον περασμένο Απρίλιο, η κατάργηση της αποστολής βεβαιώσεων συντάξιμων αποδοχών που έβγαλε από την αναμονή, στις υπηρεσίες των ασφαλιστικών ταμείων, 2,8 εκατ. συνταξιούχους.
 «Η προτεινόμενη διάταξη αποτελεί ένα ακόμη βήμα οργανωτικού εκσυγχρονισμού, διαφάνειας και αποτελεσματικότητας στη νέα ψηφιακή εποχή για το υπουργείο Εργασίας και τους εποπτευόμενους» σημειώνει με δήλωσή του στο ΑΠΕ - ΜΠΕ ο υπουργός Εργασίας και προσθέτει: «Η καινοτόμος αυτή αλλαγή, αποτελεί πραγματική επανάσταση, κινείται στο πρότυπο των πλέον προηγμένων ευρωπαϊκών δημόσιων υπηρεσιών απασχόλησης. Τα οφέλη που προκύπτουν για όλους τους δικαιούχους του ΟΑΕΔ και ιδιαίτερα τους εγγεγραμμένους στα μητρώα ανέργων του Οργανισμού, είναι άμεσα και απτά, εφόσον καταργούνται οι ουρές και η ταλαιπωρία. Ταυτόχρονα όμως, περιορίζεται η γραφειοκρατία, ενισχύεται η διαφάνεια και η παρέμβαση του ΟΑΕΔ στην αγορά εργασίας, και διασφαλίζεται το δημόσιο συμφέρον».
 Η αξιοποίηση του διαδικτύου για τις υπηρεσίες του ΟΑΕΔ που κατέστη τεχνικά εφικτή, έπειτα από πολύμηνη εργασία με την επίβλεψη του διοικητή του Οργανισμού, Θεόδωρου Αμπατζόγλου, αναμένεται να επιτύχει τη μείωση των επισκέψεων των ανέργων και άλλων συναλλασσόμενων με τον ΟΑΕΔ, σε αριθμό μέχρι και 4.250.000 ετησίως.
 Σύμφωνα με το υπουργείο Εργασίας, ο νέος τρόπος συναλλαγής των δικαιούχων με τον ΟΑΕΔ απελευθερώνει περίπου 800 εργασιακούς συμβούλους και 1.200 διοικητικούς υπαλλήλους, οι οποίοι θα αξιοποιηθούν στην εξατομικευμένη προσέγγιση των ανέργων με προσωπικές συνεντεύξεις και τη σύνταξη Ατομικού Σχεδίου Δράσης, ώστε να γίνουν αποτελεσματικότερες οι υπηρεσίες, που παρέχει ο Οργανισμός προς τους ανέργους.
 Εξάλλου, η διασταύρωση των στοιχείων των συναλλασσομένων με τα πληροφοριακά συστήματα των συναρμοδίων φορέων (ΙΚΑ-ΕΤΑΜ, ΕΡΓΑΝΗ, ΟΑΕΔ, ΓΓΠΣ, ΗΔΙΚΑ Α.Ε.) επιτρέπει τον άμεσο εντοπισμό καταχρηστικής λήψης επιδομάτων ανεργίας, ή άλλες παραβατικές συμπεριφορές των συναλλασσομένων με τον ΟΑΕΔ.
 Ανακοίνωση της Χρυσής Αυγής Λοκρίδας
 Εορτασμός της Αναλήψεως στην Αμφίκλεια
 ΕΑΜ: ΔΕΝ ΒΓΑΖΟΥΝ ΑΧΝΑ ΓΙΑ ΤΟΝ ΚΥΒΕΡΝΗΤΙΚΟ – ΕΡΓΟΔΟ...
 Ευχαριστήρια επιστολή Γ.Σταθουλόπουλου
 Ευχαριστήρια επιστολή Ι.Παπαγεωργίου
 Ευχαριστήρια επιστολή Κ.Δούρου
 Οι 30αρηδες δήμαρχοι – Σε ποιους Δήμους οι πολίτες...
 «Ό,τι σκέφτεσαι, σκέψου το αντίθετο!»
 Ευχαριστήρια επιστολή της Προέδρου της ΔΗΜ.Τ.Ο. Λο...
 ΔΗΜΟΣ ΑΜΦΙΚΛΕΙΑΣ-ΕΛΑΤΕΙΑΣ: Το νέο Δημοτικό Συμβούλ...
 ΔΗΜΟΣ ΜΩΛΟΥ-ΑΓ.ΚΩΝ/ΝΟΥ: Το νέο Δημοτικό Συμβούλιο ...
 ΣΤΗ ΒΟΥΛΗ ΤΟ ΣΧΕΔΙΟ ΝΟΜΟΥ ΓΙΑ ΤΗΝ ΑΝΑΠΤΥΞΗ ΤΩΝ ΥΔΑ...
 ΔΗΜΟΣ ΛΟΚΡΩΝ: Το νέο Δημοτικό Συμβούλιο - Η κατανο...
 ΠΡΟΣΚΛΗΣΗ ΣΕ ΟΜΙΛΙΑ ΓΙΑ ΤΑ ΒΛΑΣΤΟΚΥΤΤΑΡΑ- ΤΕΤΑΡΤΗ ...
 ΔΗΜΟΣ ΛΟΚΡΩΝ: ΨΗΦΙΣΗ ΠΙΣΤΩΣΕΩΝ
 Δήλωση Κ.Αγγελούση για το αποτέλεσμα της 25ης Μαϊο...
 Ευχαριστήρια ανοιχτή επιστολή Ν.Σωτήρχου
 Λειτουργία Σχολής Επαγγελματικής Κατάρτισης (Σ.Ε.Κ...
 Ένας πρώτος απολογισμός της πορείας της ΔΗΜΑΡ ή «ε...
 Για την πρωτιά.. Σας ευχαριστούμε από καρδιάς!!
 ΕΚΛΟΓΕΣ 2014: ΛΙΟΛΙΟΣ 53,57% - ΑΓΓΕΛΟΥΣΗΣ 46,43% (...
 Δήλωση Ν.Λιόλιου για το αποτέλεσμα της 25ης Μαϊου ...
 ΔΗΛΩΣΗ Β.ΑΠΟΣΤΟΛΟΥ ΜΕΤΑ ΤΟ ΑΠΟΤΕΛΕΣΜΑ ΤΟΥ Β’ ΓΥΡΟΥ...
 Δήλωση Γ.Κοτρωνιά για το αποτέλεσμα της 25ης Μαϊου...
 ΕΛΛΑΔΑ: Τελικά Αποτελέσματα Ευρωεκλογών (Συνεχής Α...
 ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΑ ΣΤΕΡΕΑΣ ΕΛΛΑΔΑΣ: Τελικά Αποτελέσματα 2ο...
 ΔΗΜΟΙ ΦΘΙΩΤΙΔΑΣ: Τελικά Αποτελέσματα 2ου Γύρου Εκλ...
 Ασφάλεια και εργολαβίες στο τραπέζι της ΛΑΡΚΟ
 Η συμβολή στον αγώνα των ιερωμένων - ιατρών από τη...
 ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ: ΟΛΟ ΤΟ ΠΑΡΑΣΚΗΝΙΟ ΣΧΕΤΙΚΑ ΜΕ ΤΙΣ ΠΡΟΣΛ...
 Διάκρισεις για δύο μαθητές του ΓΕΛ Αταλάντης
 Η ΝΕΟΛΑΙΑ ΠΑΣΟΚ ΦΘΙΩΤΙΔΑΣ ΓΙΑ ΤΟ 2ο ΓΥΡΟ ΑΥΤΟΔΙΟΙΚ...
 ΔΗΜΟΣ ΛΟΚΡΩΝ: Ανακοίνωση για τη ΛΑΡΚΟ
 Ανακοίνωση Σωματείων ΛΑΡΚΟ - Λάρυμνα
 Λίγες σκέψεις πριν τις Ευρωεκλογές
 Ανακοίνωση Δήμου Λοκρών για τη ΛΑΡΚΟ
 ΑΓΟΡΑΙΑ ΕΚΚΑΘΑΡΙΣΗ
 ΔΗΛΩΣΗ ΤΟΥ ΠΑΝΑΓΙΩΤΗ ΚΟΥΤΣΟΠΙΝΗ ΜΕΛΟΥΣ ΤΗΣ Κ.Ε. ΔΗ...
 Ο Νίκος Λιόλιος καταγγέλει την Απόσπαση Αγροτικού ...
 ΕΝΑΣ ΑΚΟΜΑ ΝΕΚΡΟΣ ΕΡΓΑΤΗΣ ΣΤΗ ΛΑΡΚΟ
 Ευχαριστήρια επιστολή Κατσούλη Ανέστη
 Ευχαριστήρια ανοιχτή επιστολή Κ. Σούλια
 ΚΟΙΝΗ ΔΗΛΩΣΗ ΤΩΝ ΣΥΝΔΥΑΣΜΩΝ ΤΗΣ "ΛΑΪΚΗΣ ΣΥΣΠΕΙΡΩΣΗ...
 ΕΡΓΟΔΟΤΙΚΟ ΕΓΚΛΗΜΑ ΜΕ ΔΙΑΧΡΟΝΙΚΕΣ ΔΙΟΙΚΗΤΙΚΕΣ ΚΑΙ ...
 Πρόβλεψη Αποτελέσματος 2ου γύρου Δημοτικών Εκλογών...
 Κεντρική Συγκέντρωση ΣΥΜΜΑΧΙΑΣ ΠΟΛΙΤΩΝ ΛΟΚΡΔΑΣ και...
 Δήλωση Κ.Αγγελούση για το αποτέλεσμα των εκλογών τ...
 Ευχαριστήρια ανοιχτή επιστολή Β. Σίμου – Παλαιολόγ...
 Δήλωση Γ.Σκαμπερδόπουλου για το αποτέλεσμα των εκλ...
 Ο Θ.Χειμάρας για τις Ευρωεκλογές
 Εκδηλώσεις του Γυμνασίου Αμφίκλειας
 Δήλωση Νίκου Λιόλιου για το αποτέλεσμα των εκλογών...
 Κ.Μπατζελή: Κρύβει παγίδες η «εθνική» ελευθερία εφ...
 ΠΑΛΕΥΟΥΜΕ ΓΙΑ ΜΙΑ ΕΥΡΩΠΗ ΤΩΝ ΛΑΩΝ ΚΑΙ ΟΧΙ ΤΩΝ «ΑΓΟ...
 Τι πήραν οι συνδυασμοί ανά Δημοτική Ενότητα Λοκρών...
 Μήνυμα της ΝΕΑΣ ΠΟΡΕΙΑΣ και του επικεφαλής Κώστα Τ...
 ΘΡΙΑΜΒΟΣ ΛΙΟΛΙΟΥ ΜΕ 44,5%
 ΔΗΛΩΣΗ ΝΙΚΟΥ ΣΤΑΥΡΟΓΙΑΝΝΗ
 Η ΛΑΡΚΟ εξακολουθεί και ματώνει - Ανακοίνωση Μ-Λ Κ...
 Δήλωση του υποψηφίου Δημάρχου Ιωάννη Συκιώτη για τ...
 Παρεμβάσεις Κουτσογιαννακόπουλου για το θέμα της Λ...
 ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΑ ΣΤΕΡΕΑΣ ΕΛΛΑΔΑΣ: Τελικά Αποτελέσματα Συ...
 ΔΗΜΟΙ ΦΘΙΩΤΙΔΑΣ: Τελικά Αποτελέσματα Συνδυασμών - ...
 ΔΗΜΟΣ ΛΟΚΡΩΝ: ΕΚΛΟΓΕΣ 2014 - ΣΥΓΚΕΝΤΡΩΤΙΚΑ ΤΕΛΙΚΑ ...
 ΔΗΜΟΣ ΑΜΦΙΚΛΕΙΑΣ - ΕΛΑΤΕΙΑΣ: ΕΚΛΟΓΕΣ 2014 - ΣΥΓΚΕΝ...
 ΔΗΜΟΣ ΜΩΛΟΥ ΑΓ. ΚΩΝ/ΝΟΥ: ΕΚΛΟΓΕΣ 2014 - ΣΥΓΚΕΝΤΡΩΤ...
 ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΑ ΣΤΕΡΕΑΣ: ΕΚΛΟΓΕΣ 2014 - ΣΥΓΚΕΝΤΡΩΤΙΚΑ Τ...
 Εκλογές 2014: Λεπτό προς λεπτό από την στιγμή που ...
 Οργή, ανακοινώσεις, συλλυπητήρια για τον νεκρό στη...
 Δήλωση Β. Κυριακάκη για το νέο θανατηφόρο εργατικό...
 Εργατικό ατύχημα στη ΛΑΡΚΟ - Νεκρός πατέρας 4 παιδ...
 ΔΗΜΟΣ ΜΩΛΟΥ - ΑΓ.ΚΩΝ/ΝΟΥ: Ξεκάθαρο προβάδισμα στον...
 Τι λένε οι ηλεκτρονικές δημοσκοπήσεις για τη Λοκρί...
 Συγκέντρωση και ομιλία Γ.Γώγου στην Κάτω Τιθορέα
 Ανοιχτή επιστολή Δ.Ι.Καλπύρη
 Συγκέντρωση και ομιλία Σκαμπερδόπουλου στην Αταλάν...
 Συγκέντρωση και ομιλία Ν.Λιόλιου στην Αταλάντη
 ΜΑΤΑΙΩΝΕΤΑΙ Η ΟΜΙΛΙΑ ΑΓΓΕΛΟΥΣΗ ΣΤΙΣ ΛΙΒΑΝΑΤΕΣ
 Συγκέντρωση και ομιλία Ν.Λιόλιου στη Μαλεσίνα
 Η Νεολαία ΠΑΣΟΚ Φθιώτιδας για τις Αυτοδιοικητικές...
 Μήνυμα του υποψήφιου περιφερειακού συμβούλου Δημήτ...
 Ομιλία Σκαμπερδόπουλου στις Λιβανάτες (ΦΩΤΟ)
 Συνάντηση Ροβέρτου Σπυρόπουλου με Κωνσταντίνο Δαρα...
 ΣΥΜΜΑΧΙΑ ΠΟΛΙΤΩΝ ΛΟΚΡΙΔΑΣ - ΟΜΙΛΙΑ ΣΤΟ ΜΑΡΤΙΝΟ
 ΠΡΟΣΚΛΗΣΗ - ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ ΟΜΙΛΙΑΣ Γ.ΡΟΥΣΣΗ ΣΤΗ ΛΑΡΥΜΝ...
 Πρόσκληση - ανακοίνωση ομιλίας Ν.Λιόλιου στην Αταλ...
 Πρόσκληση - ανακοίνωση ομιλίας Κ.Τασούλα στην Κάτω...
 ΠΡΟΣΚΛΗΣΗ - ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ ΟΜΙΛΙΑΣ Κ.ΑΓΓΕΛΟΥΣΗ ΣΤΗ ΛΙΒ...
 Η αλήθεια για το ασθενοφόρο της Μαλεσίνας
 Περιοδεία κλιμακίου του ΚΚΕ στην ΕΑΒ στο Σχηματάρι...
 Σε μεγάλη συγκέντρωση στην Ελάτεια μίλησε ο Κώστας...
 ΑΠΑΝΤΗΣΗ ΑΝΕΣΤΗ ΜΑΥΡΟΕΙΔΗ ΣΤΗΝ... ΠΡΟΕΚΛΟΓΙΚΗ ΟΜΙΛ...
 Λαθρομετανάστευση, η παγίδα του «Δουβλίνου ΙΙ» και...
 Συγκέντρωση και ομιλία του ΝΙΚΟΥ ΛΙΟΛΙΟΥ στις Λιβα...
 "ΛΟΚΡΙΚΗ ΕΝΟΤΗΤΑ" (Γεώργιος Γώγος). ΔΗΜΟΣ ΑΜΦΙΚΛΕΙ...
 Συνέντευξη της Κατερίνας Μπατζελή, Υποψήφιας Ευρωβ...
 Μην παραμυθιάζεστε
 Πρόσκληση για την κεντρική ομιλία της ΣΥΜΜΑΧΙΑΣ ΠΟ...


text:
Kandahār (eestikeelses ajakirjanduses Kandahar või Kandagar) on linn Afganistani lõunaosas, Kandahāri provintsi halduskeskus.
 Kõrgus merepinnast on ligikaudu 1005 m.
 Nimi
 Arvatakse, et linn on nime saanud kunagise Gandhāra riigi järgi, mille territoorium jääb linnast kirdesse. Teise versiooni järgi on linn nime saanud oma asutaja Aleksander Suure järgi.
 Rahvastik
 Elanike arv
 Linna elanike arv oli 2003. aasta ametlikul hinnangul umbes 323 900. Ta on Kabuli järel elanike arvult teine linn Afganistanis.
 Dünaamika
 1979: 178 400
 1989: 200 000
 2002: 316 000 (ametlik hinnang)
 2003: 323 900
 Kandahār on Pakistanis asuva Peshawari kõrval üks tähtsamaid puštude linnu.
 Majandus
 Kandahār on tähtis kaubanduskeskus, eriti oluline on põllumajandustoodetega kauplemine. Tuntud on Kandahāri granaatõunad ja viinamarjad.
 Linn on ka maanteesõlm, kust algab Pakistani linna Quettasse viiv tee. Kandahāris on rahvusvaheline lennujaam.
 Ajalugu
 Praeguse Kandahāri linna rajas 4. sajandil eKr varasema Mundigaki linna (rajatud umbes 3000 eKr) Aleksander Suur.
 Linna strateegilise tähtsuse tõttu on seda sageli vallutatud. Ta kuulus ahhemeniidide riigi koosseisu ja oli India valitseja Ašoka ning Kušaani riigi valitseja Kaniška mõju all.
 Kandahāris domineerisid algul mitmed iraani hõimud, kuid suurema osa ajast on seal kõige mõjukamad olnud puštud.
 Linna vallutasid 7. sajandil araablased, 10. sajandil turkide Ghasnaviidide riik, 12. sajandil Tšingis-khaan ja 1383 Timur.
 Abbasiidide kalifaadi ja hiljem turkide võimu all pöörati kohalikud puštud islamiusku. Linn sattus Khorāsāni piirkonna mõju alla, kuid puštu keel ja kultuur säilis.
 Mogulite riigi rajaja Bābur liidendas Kandahāri 16. sajandil. Tema poeg Humāyūn kaotas Kandahāri Pärsia šahhile. Humāyūni poeg Akbar taastas kontrolli Kandahāri ja Kabuli üle, kuid järgmised Mogulite valitsejad kaotasid ala jälle käest.
 Aastal 1708 vallutas linna Mir Waiz ning sellest sai varajase puštude riigi osa. Mir Waiz suri 1715, ja aastatel 1738–1747 oli Kandahār ajutiselt Nādir Shāhi võimu all.
 Afganistani riigi rajaja Aḩmad-šahh Durrani sai linna oma võimu alla 1747 ning tegi selle 1748 oma uue, afgaani (puštu) riigi pealinnaks. Ta rajas praeguse vanalinna, milles domineerib tema mausoleum. Ent 1780. aastatel viidi pealinn üle Kabuli.
 Kandahār oli mõnikord džihaadi ja mudžaahidite tegevuse keskus, kuid kohalikud puštu hõimud kaldusid elama oma islamieelse aukoodeksi Pashtunwali järgi. 2. septembril 1826 (2. muharramil 1242 islami kalendri järgi) jõudsid Kandahāri Syed Aḩmad Shahīdi väed, mis olid teel Peshawari. Nende eesmärk oli pidada sõda Ranjit Singhi sikhistliku kuningriigi vastu ning aidata Peshawari puštusid, ning mõne päevaga andis 400 kandahārlast end džihaadiks üles. Nendest valiti välja 270. Nende juhiks nimetati Syed Dīn Muḩammad Qandahārī.
 Esimese Inglise-Afganistani sõja (1839–1842) ja 1879–1881 okupeerisid linna Briti väed. Kandahārist sai siiski tänapäeva Afganistani riigi osa.
 Nõukogude okupatsiooni ajal (1979–1989) oli Kandahār kindlalt Nõukogude vägede kontrolli all. Pärast nende lahkumist käis linn mitu korda käest kätte.
 1994. aasta lõpuks kasvas linnast välja Ţālibān ning hakkas vallutama riigi lõuna-, ida- ja keskosa. Pärast Ţālibāni kukutamist 2001–02 jõudsid naaberprovintsidest Kandahāri väiksemad banded. Linna võttis oma kontrolli all puštu sõjapealik Gūl Aghā Shīrzay, kes oli provintsi ja linna kontrollinud enne Ţālibāni tekkimist ning kellele omistati samasugune korruptsioon, mis Ţālibāni teket algul ajendas. Linn on endiselt Shīrzay kontrolli all. Mõned kohalikud elanikud pooldavad endiselt Ţālibāni. Afganistani keskvõim kontrollib linna põhiliselt sümboolselt.
 Välislingid
 Afganistani linnad


text:
UčPS - Judikát Jtk 7/2011 - Úhrnný trest (§ 41 Tr. zák.), súhrnný trest (§ 42 Tr. zák.) a poľahčujúca okolnosť podľa § 36 písm. l/ Tr. zák. – priznanie sa obvineného k spáchaniu trestného činu a úprimná ľútosť
 Judikát Jtk 7/2011 - Úhrnný trest (§ 41 Tr. zák.), súhrnný trest (§ 42 Tr. zák.) a poľahčujúca okolnosť podľa § 36 písm. l/ Tr. zák. – priznanie sa obvineného k spáchaniu trestného činu a úprimná ľútosť NEPREČÍTANÉ
 PRÁVNE INŠTITÚTY / TÉMY: Ukladanie a výkon jednotlivých trestov
 POJMY: súhrnný trest, úhrnný trest , poľahčujúca okolnosť, priznanie páchateľa
 Ak sa obžalovanému ukladá trest za viac trestných činov, možno na poľahčujúcu okolnosť podľa § 36 písm. l) Trestného zákona – priznanie sa k spáchaniu trestného činu a úprimné oľutovanie trestného činu - prihliadnuť len vtedy ak obžalovaný priznal a úprimne oľutoval všetky stíhané trestné činy, za ktoré sa mu ukladá trest. Obžalovanému je totižto ukladaný úhrnný resp. súhrnný trest nielen za trestný čin, ktorý priznal a úprimne oľutoval, ale aj za tie trestné činy, ktorých spáchanie poprel.
 Z ustanovenia § 41 ods. 1 Trestného zákona, ale aj z ustanovení § 34 ods. 4 Trestného zákona a § 38 ods. 2 Trestného zákona zrozumiteľne vyplýva, že súd obžalovanému ukladá trest a určuje jeho druh a výmeru za všetky stíhané trestné činy, a nielen za niektorý z nich.
 uznesenie KS ZA sp.zn. 1To/17/2011 z 15.3.2011
 1To/17/2011
 Krajský súd v Žiline, v senáte zloženom z predsedu senátu JUDr. Martina Bargela a sudcov JUDr. Pavla Polku a JUDr. Adriany Gallovej, na verejnom zasadnutí konanom 15. marca 2011 prejednal odvolanie podané obžalovaným J. D. proti rozsudku Okresného súdu Martin, sp.zn. 0T/1008/2006 zo 16.11.2010 a takto
 Podľa § 319 Tr. por. odvolanie obžalovaného J. D. z a m i e t a, pretože nie je dôvodné.
 Napadnutým rozsudkom bol obžalovaný J. D. uznaný za vinného zo spáchania prečinu ublíženia na zdraví v štádiu pokusu podľa § 14 ods. 1, § 156 ods. 1, ods. 2 písm. a) Tr. zák. a prečinu nebezpečného vyhrážania podľa § 360 ods. 1, ods. 2 písm. b) Tr. zák. za skutok uvedený v bode 1/ rozsudku okresného súdu a zo spáchania prečinu nebezpečného vyhrážania podľa § 360 ods. 1, ods. 2 písm. b) Tr. zák. pre skutok uvedený v bode 2/ rozsudku okresného súdu. Za tieto prečiny mu okresný súd uložil podľa § 323 ods. 1 Tr. zák., v spojení s § 36 písm. l), § 37 písm. h), § 38 ods. 2, § 41 ods. 1, § 42 ods. 1 Tr. zák. úhrnný a súhrnný trest odňatia slobody vo výmere 1 rok. Na výkon trestu ho zaradil podľa § 48 ods. 2 písm. a) Tr. zák. do ústavu na výkon trestu s minimálnym stupňom stráženia. Zároveň súd prvého stupňa postupom podľa § 42 ods. 2 Tr. zák. zrušil trestný rozkaz Okresného súdu Martin, sp.zn. 13T/158/2009 z 30.9.2009, vo výroku o treste, ako aj všetky ďalšie rozhodnutia na tento výrok obsahovo nadväzujúce, ak vzhľadom na zmenu, ku ktorej došlo zrušením, stratili podklad.
 Proti tomuto rozsudku podal riadne a včas odvolanie obžalovaný. V odvolaní uviedol, že stále bude tvrdiť, že je pravda, že svojej družke D. Ž. nič neurobil, ani jej neublížil.
 Krajský súd, ako súd odvolací, preskúmal v zmysle § 317 ods. 1 Tr. por. zákonnosť a odôvodnenosť napadnutého rozsudku, ako aj správnosť postupu konania, ktoré mu predchádzalo. Mal pritom na zreteli aj povinnosť prihliadnuť na chyby, ktoré neboli odvolaním vytýkané, ak by odôvodňovali podanie dovolania podľa § 371 ods. 1 Tr. por. a zistil, že odvolanie obžalovaného J. D. nie je dôvodné.
 Po splnení prieskumnej povinnosti krajský súd zistil, že súd prvého stupňa v rámci procesného postupu rešpektoval a dodržal všetky základné zásady trestného konania uvedené v ustanovení § 2 Tr. por., najmä zásady zákonného procesu - § 2 ods. 7, práva na obhajobu - § 2 ods. 9, voľného hodnotenia dôkazov - § 2 ods. 12, rovnosti strán (kontradiktórnosti) - § 2 ods. 14 Tr. por. Odvolací súd teda konštatuje, že súd prvého stupňa dospel k vyhlásenému rozsudku po bezchybnom procesnom postupe a v súlade so všetkými procesnými ustanoveniami, ktoré tento proces upravujú.
 Okresný súd po vykonanom dokazovaní na hlavnom pojednávaní, vyhodnotení a posúdení dôkazného stavu ustálil vo výroku o vine svojho rozsudku priebeh skutkového deja zodpovedajúci všetkým vykonaným dôkazom. Výsledky vykonaného dokazovania v danom prípade vyznievajú jednoznačne a tvoria úplne ucelenú reťaz tak priamych, ako aj nepriamych dôkazov, z ktorých možno vyvodiť bezpečný záver, že obžalovaný spáchal skutky tak, ako sú tieto uvedené vo výrokovej časti rozsudku súdu prvého stupňa.
 Právna kvalifikácia súdených skutkov ako prečinov ublíženia na zdraví a nebezpečného vyhrážania aj podľa názoru krajského súdu zodpovedá správnym úvahám súdu prvého stupňa v tomto smere a všetkým zákonným predpokladom na posúdenie prejednávaných skutkov práve podľa vyššie uvedených zákonných ustanovení.
 V odôvodnení napadnutého rozsudku okresný súd stručne, jasne, zrozumiteľne a presvedčivo vysvetlil, ktoré skutočnosti vzal za dokázané, o ktoré dôkazy oprel svoje skutkové zistenia, akými úvahami sa spravoval pri hodnotení vykonaných dôkazov, ako sa vyrovnal s obhajobou obžalovaného a akými právnymi úvahami sa spravoval, keď posudzoval dokázané skutočnosti podľa príslušných ustanovení zákona v otázke viny a trestu. Odôvodnenie rozsudku teda učinil súd prvého stupňa v súlade s ustanovením § 168 Tr. por.
 Závery okresného súdu prezentované vo výrokovej časti rozsudku, týkajúce sa výroku o vine a vysvetlenie týchto záverov v odôvodnení napadnutého rozsudku, si v celom rozsahu krajský súd osvojil, a preto v zásade na odôvodnenie rozsudku súdu prvého stupňa odkazuje.
 K výroku o vine môže krajský súd len stručne dodať, že výpovede svedkýň D. Ž., nar. ............, D. Ž., nar. ............., N. B., ako i závery znalkyne z odvetvia súdneho lekárstva MUDr. T. H. vytvárajú taký silný usvedčujúci dôkazný stav, z ktorého nemožno vyvodiť iné, len to, že stíhané skutky sa stali a že ich spáchal obžalovaný J. D. práve tak, ako to je uvedené v skutkových vetách výrokovej časti rozsudku okresného súdu. Krajský súd nemá dôvod spochybňovať tvrdenia uvedených svedkýň, pretože sú v dobrom súlade s odborným vyjadrením znalkyne MUDr. T. H. Napokon, ani obžalovaný nepopieral, že ku konfliktom medzi ním a poškodenou dochádzalo a došlo aj v čase stíhaných skutkov.
 Preto krajský súd uzatvára, že súd prvého stupňa rozhodol správne vo výroku o vine, keď obžalovaného J. D. uznal za vinného spôsobom uvedeným vo výrokovej časti rozsudku okresného súdu.
 Súd prvého stupňa však pochybil vo výroku o treste, keď obžalovanému uložil úhrnný a súhrnný trest odňatia slobody a keď uznal poľahčujúcu okolnosť podľa § 36 písm. l) Tr. zák.
 V prvom rade krajský súd dáva do pozornosti, že ak súd obžalovanému ukladá súhrnný trest, nie je potrebné v ďalšom obžalovanému ukladať aj úhrnný trest, pretože tento je už obsiahnutý v súhrnnom treste, čo logicky vyplýva zo samotnej podstaty súhrnného trestu. Ide však o pochybenie, ktoré je skôr štylisticko-technického charakteru bez toho, aby malo účinok na samotný trest. Preto ho krajský súd nepovažuje za také závažné, aby znamenalo absolútnu nezrozumiteľnosť a nesprávnosť či nezákonnosť rozsudku okresného súdu.
 Výraznejšieho pochybenia sa však okresný súd dopustil, keď obžalovanému ukladal trest odňatia slobody s prihliadnutím aj na poľahčujúcu okolnosť podľa § 36 písm. l) Tr. zák., a teda, keď prihliadol na to, že obžalovaný sa priznal a oľutoval činy.
 Okresný súd si zrejme neuvedomil, že obžalovanému ukladal trest za štyri prečiny, pričom obžalovaný priznal spáchanie iba jedného z nich.
 Priznanie a oľutovanie činu v zmysle § 36 písm. l) Tr. zák. môže byť uznané ako poľahčujúca okolnosť len vtedy, ak je kompletné a úplné ako z hľadiska zákonného, tak aj ľudského. Zákonné hľadisko v sebe zahŕňa priznanie všetkých spáchaných a stíhaných trestných činov, nielen niektorého z nich a slovné alebo písomné vyjadrenie úprimnej ľútosti nad stíhanou trestnou činnosťou. Súd obžalovanému ukladá trest za všetky spáchané a stíhané trestné činy, a preto nemôže poľahčujúcu okolnosť podľa § 36 písm. l) Tr. zák. vzťahovať len na jeden z nich, ak ďalšie obžalovaný popiera. Odporovalo by to ustanoveniu § 38 ods. 2 Tr. zák., pretože z tohto ustanovenia jasne vyplýva, že súd určuje druh trestu a jeho výmeru za všetky stíhané trestné činy, nielen za niektorý z nich.
 Úprimná ľútosť obžalovaného sa aj s ohľadom k vyššie uvedenému musí vzťahovať takisto na všetky spáchané a stíhané trestné činy. Naviac, úprimná ľútosť nemôže vyplývať len z formálneho vyhlásenia obžalovaného, pretože úprimná ľútosť vyjadruje skutočný vnútorný postoj obžalovaného k spáchanej trestnej činnosti. Pre zistenie, či oľutovanie trestnej činnosti je skutočne úprimné, je dôležité ľudské hľadisko, a teda napr. aj spôsob, ako obžalovaný trestnú činnosť oľutoval, pretože je rozdiel, ak obžalovaný na hlavnom pojednávaní s kamennou tvárou „sucho“ skonštatuje: „ľutujem trestnú činnosť“, alebo toto vysloví so slzami v očiach s hlbokou empatiou priamo do očí poškodeným (podrobnejšie k úprimnej ľútosti Jtk 20/10).
 Z vyjadrení obžalovaného, týkajúcich sa teraz prejednávaných prečinov, je zrejmé, že tieto popiera a je úplne jasné, že svoje činy spáchané voči D. Ž. vôbec neľutuje. Preto nemohol okresný súd pri ukladaní trestu prihliadať na poľahčujúcu okolnosť uvedenú v § 36 písm. l) Tr. zák.
 Z uvedeného vyplýva, že okresný súd mal obžalovanému ukladať trest len s prihliadnutím na jednu priťažujúcu okolnosť, v dôsledku čoho by musel ukladať trest v sadzbe od dvoch rokov a štyroch mesiacov do piatich rokov, v dôsledku čoho je nutné konštatovať, že súd prvého stupňa uložil obžalovanému trest pod dolnú hranicu trestnej sadzby, v ktorej mu mal ukladať trest.
 Krajský súd však nemohol toto pochybenie okresného súdu napraviť, pretože odvolanie podal len obžalovaný, a teda krajský súd, rešpektujúc zásadu zákazu zmeny k horšiemu (zákaz reformatio in peius), nemohol rozhodnúť v neprospech obžalovaného, a preto rozhodol tak, že odvolanie obžalovaného J. D. zamietol ako nedôvodné postupom podľa § 319 Tr. por.
 V Žiline, 15. marca 2011


text:
 Dôležité právne oznámenie
 |
 22003D0173
 Úradný vestník L 088 , 25/03/2004 S. 0047 - 0048
 Rozhodnutie Spoločného výboru pre EHPč. 173/2003z 5. decembra 2003,ktorým sa mení a dopĺňa príloha II (Technické predpisy, normy, testovanie a certifikácia) k Dohode o EHPSPOLOČNÝ VÝBOR PRE EHP,so zreteľom na Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, zmenenú a doplnenú protokol upravujúcim Dohodu o Európskom hospodárskom priestore, ďalej iba "dohoda", a najmä jej článok 98,keďže:(1) príloha II k dohode bola zmenená a doplnená rozhodnutím Spoločného výboru pre EHP č. 148/2003 zo 7. novembra 2003 [1];(2) smernicu Európskeho parlamentu a Rady 2003/34/ES z 26. mája 2003, ktorou sa mení a dopĺňa po 23. krát smernica Rady 76/769/EHS o aproximácii zákonov, iných právnych predpisov a správnych opatrení členských štátov vzťahujúcich sa na obmedzenia uvádzania na trh a používania niektorých nebezpečných látok a prípravkov (látky zaradené ako karcinogény, mutagény alebo látky škodlivé pre reprodukciu - c/m/r) [2], je potrebné zapracovať do dohody;(3) smernicu Európskeho parlamentu a Rady 2003/36/ES z 26. mája 2003, ktorou sa mení a dopĺňa po 25. krát smernica Rady 76/769/EHS o aproximácii zákonov, iných právnych predpisov a správnych opatrení členských štátov vzťahujúcich sa na obmedzenia uvádzania na trh a používania niektorých nebezpečných látok a prípravkov (látky zaradené ako karcinogény, mutagény alebo látky škodlivé pre reprodukciu - c/m/r) [3], je potrebné zapracovať do dohody;(4) smernicu Európskeho parlamentu a Rady 2003/53/ES z 18. júna 2003, ktorou sa po 26-krát mení a dopĺňa smernica Rady 76/769/EHS týkajúca sa obmedzení uvádzania na trh a používania niektorých nebezpečných látok a prípravkov (nonylfenol, nonylfenoletoxylát a cement) [4], je potrebné zapracovať do dohody;ROZHODOL TAKTO:Článok 1V bode 4 kapitoly XV prílohy II k dohode (smernica Rady 76/769/EHS) sa pridávajú nasledujúce zarážky:"— 32003 L 0034: smernica 2003/34/ES Európskeho parlamentu a Rady z 26. mája 2003 (Ú. v. EÚ L 156, 25.6.2003, s. 14).— 32003 L 0036: smernica 2003/36/ES Európskeho parlamentu a Rady z 26. mája 2003 (Ú. v. EÚ L 156, 25.6.2003, s. 26).— 32003 L 0053: smernica 2003/53/ES Európskeho parlamentu a Rady z 8. apríla 2003 (Ú. v. EÚ L 178, 17.7.2003, s. 24)."Článok 2Texty smerníc 2003/34/ES, 2003/36/ES a 2003/53/ES v islandskom a nórskom jazyku, ktoré sa uverejnia v dodatku o EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, sú autentické.Článok 3Toto rozhodnutie nadobúda účinnosť 6. decembra 2003, ak boli Spoločnému výboru pre EHP vykonané všetky oznámenia podľa článku 103 ods. 1 dohody [5].Článok 4Toto rozhodnutie sa uverejní v oddieli EHP a v dodatku o EHP k Úradnému vestníku Európskej únie.V Bruseli 5. decembra 2003Za Spoločný výbor pre EHPpredsedaHSH Prinz Nikolaus von Liechtenstein[1] Ú. v. EÚ L 41, 12.2.2004, s. 35.[2] Ú. v. EÚ L 156, 25.6.2003, s. 14.[3] Ú. v. EÚ L 156, 25.6.2003, s. 26.[4] Ú. v. EÚ L 178, 17.7.2003, s. 24.[5] Ústavnoprávne požiadavky neboli oznámené.--------------------------------------------------