type: legislation

text:
 12.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 L 97/34
 DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2011/40/EU DER KOMMISSION
 vom 11. April 2011
 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Sintofen und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
 (Text von Bedeutung für den EWR)
 DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
 gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 (1)
 Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste war auch Sintofen aufgeführt.
 (2)
 Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Sintofen nicht aufzunehmen.
 (3)
 Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.
 (4)
 Der Antrag wurde an Frankreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.
 (5)
 Frankreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 14. Januar 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittel (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 26. November 2010 ihre Schlussfolgerung zu Sintofen (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. März 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Sintofen abgeschlossen.
 (6)
 Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Sintofen enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Sintofen enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.
 (7)
 Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen vorlegt, mit denen Folgendes bestätigt wird: die Spezifikation des technischen Materials, die Relevanz der Verunreinigungen in den technischen Spezifikationen, die Relevanz des Testmaterials, das in den Toxizitäts- und Ökotoxizitätsunterlagen verwendet wurde, und das metabolische Profil von Sintofen in Folgekulturen.
 (8)
 Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.
 (9)
 Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Sintofen enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
 (10)
 Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.
 (11)
 Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.
 (12)
 Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Sintofen nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Sintofen betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden.
 (13)
 Die Entscheidung 2008/934/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
 (14)
 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 Artikel 1
 Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
 Artikel 2
 Die Sintofen betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
 Artikel 3
 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
 Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
 Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
 Artikel 4
 (1) Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Sintofen als Wirkstoff enthalten.
 Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Sintofen erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II derselben entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
 (2) Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Sintofen entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Sintofen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
 Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
 a)
 Enthält ein Pflanzenschutzmittel Sintofen als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder
 b)
 enthält ein Pflanzenschutzmittel Sintofen als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.
 Artikel 5
 Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
 Artikel 6
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 Brüssel, den 11. April 2011
 Für die Kommission
 Der Präsident
 José Manuel BARROSO
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
 (2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.
 (3) ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.
 (4) ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.
 (5) ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.
 (6) Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance sintofen. EFSA Journal 2010;8(12):. [49 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1931. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm.
 (7) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.
 ANHANG
 In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:
 Nr.
 Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
 IUPAC-Bezeichnung
 Reinheit (1)
 Inkrafttreten
 Befristung der Eintragung
 Sonderbestimmungen
 „347
 Sintofen
 CAS-Nr.: 130561-48-7
 CIPAC-Nr.: 717
 1-(4-chlorophenyl)-1,4-dihydro-5-(2-methoxyethoxy)-4-oxocinnoline-3-carboxylic acid
 ≥ 980 g/kg
 Verunreinigungen:
 2-Methoxyethanol, höchstens 0,25 g/kg
 N,N-Dmethylformamid, höchstens 1,5 g/kg
 1. Juni 2011
 31. Mai 2021
 TEIL A
 Nur Anwendungen als Wachstumsregler bei Weizen für die Erzeugung von Hybridsaatgut, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, dürfen zugelassen werden.
 TEIL B
 Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Sintofen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
 Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Anwender und Arbeitnehmer und stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Anwendung geeigneter Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben. Sie stellen sicher, dass mit Sintofen behandelter Weizen nicht in die Lebens- und Futtermittelkette gelangt.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:
 1.
 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, unterstützt durch geeignete Analysedaten;
 2.
 die Relevanz der Verunreinigungen in den technischen Spezifikationen, ausgenommen die Verunreinigungen 2-Methoxyethanol und N,N-Dimethylformamid;
 3.
 die Relevanz des Testmaterials, das in den Toxizitäts- und Ökotoxizitätsunterlagen verwendet wurde, hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials;
 4.
 das metabolische Profil von Sintofen in Folgekulturen.
 Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt: die Informationen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 bis zum 1. Dezember 2011 und die Informationen gemäß Nummer 4 bis zum 31. Mai 2013.“
 (1) Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


type: wikipedia

text:
28. marec je 87. dan leta (88. v prestopnih letih) v gregorijanskem koledarju. Ostaja še 278 dni.
 Dogodki
 1849 - vsenemški parlament v Frankfurtu sprejme prvo nemško liberalno ustavo
 1910 - Henri Fabre prvič poleti s hidroplanom Le Canard
 1918 - nemška operacija Mars je ustavljena pri Arrasu
 1938 - v Nemčiji judovskim skupnostim odvzamejo legalni status
 1939 - s padcem Madrida se konča španska državljanska vojna
 1940 - Francija in Združeno kraljestvo podpišeta sporazum, da nobena stran ne bo podpisala ločene mirovne pogodbe ali premirja
 1942:
 britanski komandosi napad na Saint-Nazaire
 RAF bombandira Lübeck
 1945:
 zlom nemške vojske na vzhodni fronti
 v Prekmurju prve enote Rdeče armade prvič vstopijo na ozemlje Slovenije
 1979 - jedrska nesreča na Otoku treh milj
 Rojstva
 623 - Marvan I. ibn al-Hakam, četrti kalif Umajadskega kalifata († 685)
 661 - Muavija II. ibn Jezid, tretji kalif Umajadskega kalifata († 684)
 1222 - Herman II., nemški plemič, turinški deželni grof († 1241)
 1472 - Baccio della Porta - Fra Bartolommeo, italijanski slikar († 1517)
 1483 - Raffaello Santi, italijanski slikar, arhitekt (možen datum rojstva tudi 6. april) († 1520)
 1515 - Terezija Ávilska, španska karmeličanka, mistikinja, cerkvena učiteljica († 1582)
 1592 - Jan Amos Komensky, češki pedagog, filozof, pisatelj († 1670)
 1744 - Jekaterina Romanovna Voroncova-Daškova, ruska kneginja († 1810)
 1750 - Francisco de Miranda, venezuelski revolucionar († 1816)
 1810 - Alexandre Herculano de Carvalho e Araújo, portugalski zgodovinar, pisatelj, pesnik († 1877)
 1868 - Aleksej Maksimovič Peškov - Maksim Gorki, ruski pisatelj († 1936)
 1912 - Arthur Bertram Chandler, avstralski pisatelj († 1984)
 1912 - Kazuo Taoka, japonski gangster († 1981)
 1914 - Bohumil Hrabal, češki pisatelj († 1998)
 1920 - Branka Sušnik, slovensko-paragvajska antropologinja († 1996)
 1944 - Richard Francis Dennis »Rick« Barry III., ameriški košarkar
 1962 - Jure Franko, slovenski alpski smučar
 1986 - Stefani Joanne Angelina Germanotta - Lady Gaga, ameriška pevka in tekstopiska
 Smrti
 193 - Pertinaks, rimski cesar (* 126)
 1084 - Henrik iz Biburga, oglejski patriarh
 1134 - Štefan Harding, angleški opat, svetnik, soustanovitelj cistercijanov (* okrog 1050)
 1187 - Bogislav I., vojvoda Pomeranije (* 1130)
 1239 - cesar Go-Toba, 82. japonski cesar (* 1180)
 1241 - Valdemar II., danski kralj (* 1170)
 1285 - papež Martin IV. (* 1220)
 1566 - Sigismund von Herberstein - Žiga Herberstein, avstrijsko-slovenski diplomat, kartograf, zgodovinar (* 1486)
 1579 - Juan Fernández de Navarrete, španski slikar (* okoli 1526)
 1677 - Václav Hollar, češki slikar (* 1607)
 1687 - Constantijn Huygens, nizozemski pesnik, skladatelj (* 1596)
 1794 - Marie Jean Antoine Nicolas Caritat, markiz de Condorcet, francoski matematik, filozof, politik (* 1743)
 1840 - Anton Friedrich Justus Thibaut, nemški pravnik, filozof (* 1772)
 1874 - Peter Andreas Hansen, dansko-nemški astronom (* 1795)
 1881 - Modest Petrovič Musorgski, ruski skladatelj (* 1839)
 1922 - Vladimir Dimitrijevič Nabokov, ruski založnik, politik
 1941 - Adeline Virginia Stephen - Virginia Woolf, angleška pisateljica (* 1882)
 1943 - Sergej Vasiljevič Rahmaninov, ruski skladatelj, pianist, dirigent (* 1873)
 1957 - Jack Butler Yeats, irski slikar (* 1871)
 1969 - Dwight David Eisenhower, ameriški general, predsednik (* 1890)
 1985 - Marc Chagall, ruski slikar (* 1887)
 1994 - Eugène Ionesco, romunsko-francoski dramatik (* 1909)
 1996 - André Lefevere, belgijski teoretik prevodoslovja, jezikoslovec in prevajalec (* 1945)
 2004 - sir Peter Ustinov, britanski filmski igralec, pisatelj, dramatik (* 1921)
 2013 - Richard Griffiths, britanski filmski in gledališki in filmski igralec (* 1947)
 2016 - Mihael Butara, slovenski generalmajor Jugoslovanske ljudske armade (* 1922)
 Prazniki in obredi
 328


jurisdiction: EU

text:
 Avis juridique important
 |
 52001PC0470
 Proposta de regulamento do Conselho respeitante à celebração do protocolo que fixa, para o período compreendido entre 1 de Julho de 2001 e 30 de Junho de 2004, as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo Verde /* COM/2001/0470 final - CNS 2001/0203 */
 Jornal Oficial no 332 E de 27/11/2001 p. 0260 - 0268
 Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO respeitante à celebração do protocolo que fixa, para o período compreendido entre 1 de Julho de 2001 e 30 de Junho de 2004, as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo Verde(apresentada pela Comissão)E|X|POSIÇÃO DE MOTIVOSO protocolo anexo ao acordo de pesca entre a Comunidade Europeia e a República de Cabo Verde terminou em 5 de Setembro de 2000. Em 7 de Junho de 2001, foi rubricado um novo protocolo entre as duas partes, a fim de fixar as condições técnicas e financeiras das actividades de pesca dos navios da Comunidade Europeia nas águas de Cabo Verde no período compreendido entre 1 de Julho de 2001 e 30 de Junho de 2004.Em consequência, a Comissão propõe que o Conselho adopte o novo protocolo.Uma proposta de decisão do Conselho relativa à aplicação provisória do novo protocolo, na pendência da sua entrada em vigor definitiva, é objecto de um processo separado.2001/0203 (CNS)Proposta de REGULAMENTO DO CONSELHO respeitante à celebração do protocolo que fixa, para o período compreendido entre 1 de Julho de 2001 e 30 de Junho de 2004, as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo VerdeO CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA,Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 37o, em conjugação com o no 2 e o no 3, primeiro parágrafo, do artigo 300o,Tendo em conta a proposta da Comissão [1],[1] JO CTendo em conta o parecer do Parlamento Europeu [2],[2] JO CConsiderando o seguinte:(1) Em conformidade com o Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo Verde [3], as duas partes negociaram as alterações ou complementos a introduzir nesse acordo.[3] JO L 212 de 9.8.1990, p. 1(2) Na sequência dessas negociações, foi rubricado, em 7 de Junho de 2001, um novo protocolo que fixa, para o período compreendido entre 1 de Julho de 2001 e 30 de Junho de 2004, as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no citado acordo.(3) A aprovação do referido protocolo é do interesse da Comunidade.(4) Há que definir a chave de repartição das possibilidades de pesca pelos Estados-Membros,ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO:Artigo 1oÉ aprovado, em nome da Comunidade, o protocolo que fixa, para o período compreendido entre 1 de Julho de 2001 e 30 de Junho de 2004, as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo VerdeO texto do protocolo acompanha o presente regulamento.Artigo 2oAs possibilidades de pesca fixadas no protocolo são repartidas pelos Estados-Membros do seguinte modo:>POSIÇÃO NUMA TABELA>Se os pedidos de licença destes Estados-Membros não esgotarem as possibilidades de pesca fixadas no protocolo, a Comissão pode considerar os pedidos de licença apresentados por qualquer outro Estado-Membro.Artigo 3oO presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias.O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros.Feito em Bruxelas, emPelo ConselhoO PresidentePROTOCOLO que fixa, para o período compreendido entre 1 de Julho de 2001 e 30 de Junho 2004, as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo VerdeArtigo 1oA partir de 1 de Julho de 2001 e por um período de três anos, as possibilidades de pesca estabelecidas no artigo 2o do acordo são fixadas do seguinte modo:a) espécies altamente migradorasatuneiros cercadores congeladores: 37 navios,atuneiros com canas: 18 navios,palangreiros de superfície: 62 navios,b) Outras espéciespalangreiros de fundo: 630 TAB por mês, em média anual, com um máximo de 4 navios a pescar simultaneamente.Artigo 2o1. A contrapartida financeira referida no artigo 7o do acordo é fixada, pelo período referido no artigo 1o, em 680.000 euros por ano (dos quais 400.000 euros a título da compensação financeira e 280.000 euros para as acções referidas no artigo 3o do protocolo).No respeitante à pesca de tunídeos, a contrapartida cobre um peso de capturas nas águas de Cabo Verde de 7.000 toneladas por ano. Se as capturas anuais de tunídeos, efectuadas pelos navios da Comunidade nas águas de Cabo Verde, forem superiores a esta quantidade, o montante acima referido será aumentado proporcionalmente.2. A compensação financeira anual é pagável o mais tardar em 31 de Janeiro de 2002 em relação ao primeiro ano e o mais tardar em 30 de Junho de 2002 e 30 de Junho de 2003 em relação aos anos seguintes. A afectação desta compensação é da competência exclusiva das autoridades de Cabo Verde.3. A compensação financeira será depositada numa conta do Tesouro Público aberta numa instituição financeira ou em qualquer outro organismo designado pelas autoridades de Cabo Verde.Artigo 3oCom o montante da contrapartida financeira, prevista no no 1 do artigo 2o, serão financiadas as seguintes acções na proporção de 280.000 euros por ano, de acordo com a seguinte repartição:1. financiamento de programas científicos ou técnicos destinados a melhorar os conhecimentos haliêuticos relativos à zona económica exclusiva de Cabo Verde: 50.000 euros;2. financiamento de bolsas de estudo e de formação prática nas várias disciplinas científicas, técnicas e económicas no domínio das pescas: 20.000 euros;3. contribuição nas despesas de participação em estágios ou reuniões internacionais no domínio das pescas: 30.000 euros;4. contribuição para o financiamento dos programas de apoio ao controlo da qualidade dos produtos da pesca e de controlo e vigilância da pesca: 180.000 euros.As acções, bem como os respectivos montantes anuais, são decididas pelo ministério responsável pelas pescas, que mantém a Comissão Europeia informada.Os montantes anuais são colocados à disposição das estruturas em causa o mais tardar em 31 de Janeiro de 2002, no respeitante ao primeiro ano, e em 30 de Junho de 2002 e 30 de Junho de 2003, em relação aos anos seguintes, e pagos, com base na programação anual da sua utilização, nas contas bancárias comunicadas pelo ministério responsável pelas pescas em Cabo Verde.O ministério responsável pelas pescas apresenta à Delegação da Comissão Europeia, o mais tardar três meses após a data de aniversário do protocolo, um relatório anual sobre a execução das acções, bem como os resultados obtidos. A Comissão Europeia reserva-se o direito de solicitar ao ministério responsável pelas pescas qualquer informação complementar acerca dos resultados e de reexaminar, se for caso disso, após consulta das autoridades de Cabo Verde no âmbito das reuniões da comissão mista prevista no artigo 9o do acordo, os pagamentos em causa em função da execução efectiva das acções.Artigo 4oSe a Comunidade não efectuar os pagamentos previstos nos artigos 2o e 3o, poderá ser suspensa a aplicação do presente protocolo.Artigo 5o1. No caso de uma alteração fundamental das circunstâncias impedir o exercício das actividades de pesca na ZEE de Cabo Verde, poderá ser suspenso o pagamento da contrapartida financeira pela Comunidade Europeia, na sequência de consultas prévias, se possível, entre as duas partes.2. O pagamento da contrapartida financeira voltará a ser feito logo que a situação se normalize, após consulta das duas partes e confirmação de que a situação é susceptível de permitir reiniciar as actividades de pesca.Artigo 6oO anexo do Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo Verde é revogado e substituído pelo anexo do presente protocolo.Artigo 7oO presente protocolo e o seu anexo entram em vigor na data em que as partes procederem à notificação recíproca do cumprimento das formalidades necessárias para o efeito.São aplicáveis com efeitos desde 1 de Julho de 2001.ANE|X|O Condições do exercício da pesca por navios da Comunidade na zona de pesca de Cabo Verde1. Formalidades aplicáveis ao pedido e à emissão de licenças1.1. As autoridades da Comunidade apresentam ao ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde, por intermédio da Delegação da Comissão Europeia em Cabo Verde, um pedido por cada navio que pretenda pescar ao abrigo do acordo, pelo menos quinze dias antes da data de início do período de validade solicitado.Os pedidos devem ser apresentados nos formulários fornecidos para o efeito pelo ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde, cujo modelo consta do anexo (apêndice I).1.2. Cada pedido de licença deve ser acompanhado da prova de pagamento da taxa respeitante ao seu período de validade. O pagamento é efectuado numa conta aberta numa instituição financeira ou em qualquer outro organismo designado pelas autoridades de Cabo Verde.As taxas incluem todos os impostos nacionais e locais, com exclusão das taxas portuárias e dos encargos relativos a prestações de serviços.1.3. As licenças para todos os navios são emitidas pelo ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde e entregues aos armadores ou seus representantes, por intermédio da Delegação da Comissão Europeia em Cabo Verde, no prazo de quinze dias após a recepção da prova de pagamento referida no no 2.1.4. As licenças são emitidas para um navio determinado e não são transferíveis. Todavia, a pedido da Comissão Europeia, a licença de um navio pode ser substituída e, em caso de força maior sê-lo-á, por uma nova licença emitida em nome de outro navio com características similares às do navio a substituir. O armador do navio a substituir entrega a licença anulada ao ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde por intermédio da Delegação da Comissão Europeia em Cabo Verde.Da nova licença devem constar:- a data de emissão,- o facto de a licença substituir a do navio anterior pelo período de validade restante.Nesse caso, a taxa prevista no no 2 do artigo 4o do acordo não é devida para o período de validade remanescente.1.5. As licenças devem ser permanentemente conservadas a bordo. Contudo, logo que seja recebida a notificação do pagamento do adiantamento pela Comissão Europeia às autoridades de Cabo Verde, o navio será inscrito numa lista dos navios autorizados a pescar, que será notificada às autoridades de Cabo Verde incumbidas do controlo da pesca. Na pendência da recepção da licença definitiva, poderá ser obtida uma cópia desta licença por telecópia. A cópia deverá ser mantida a bordo.1.6. Antes da entrada em vigor do protocolo, o ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde comunica as modalidades de pagamento da taxa, nomeadamente as informações relativas às contas bancárias e moedas a utilizar.2. Disposições aplicáveis aos atuneiros e aos palangreiros de superfície2.1. As licenças são válidas por um período de um ano. São renováveis.2.2. A taxa é fixada em 25 euros por tonelada pescada na zona de pesca de Cabo Verde.2.3. As licenças são emitidas após pagamento, junto do ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde, de um montante forfetário de 2.850 euros por ano por atuneiro cercador (dos quais 100 euros se destinarão ao financiamento do programa de observadores), de 400 euros por ano por atuneiro com canas e de 2.100 euros por ano por palangreiros de superfície (dos quais 100 euros se destinarão ao financiamento do programa de observadores), ou seja, o equivalente às taxas a pagar pela captura de:- 110 toneladas de atum por ano e por atuneiro cercador,- 16 toneladas de atum por ano e por atuneiro com canas,- 80 toneladas de peixe por ano e por palangreiro de superfície.2.4. O capitão preenche uma ficha de pesca em relação a cada período de pesca na zona de pesca de Cabo Verde, em conformidade com o modelo constante do apêndice 2.As fichas de cada trimestre civil são comunicadas para tratamento, no prazo de um mês após o final do trimestre, ao Institut de Recherche pour le Développement (IRD), ao Instituto Español de Oceanografia (IEO), ao Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR) e ao Instituto Nacional de Desenvolvimento das Pescas de Cabo Verde (INDP), por intermédio da Delegação da Comissão Europeia. No caso do INDP, os dados podem também ser enviados por correio electrónico ou por telecópia (número de telecópia: +238-32 13 70 ou +238-32 16 12).Os dados relativos às capturas, validados pelos institutos científicos, são comunicados pelos Estados-Membros à Comissão Europeia de acordo com as regras previstas pela regulamentação comunitária. O cômputo das taxas devidas a título de uma campanha anual é estabelecido pela Comissão com base nessas declarações e transmitido ao Ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde.Os armadores recebem, o mais tardar no final do mês de Abril, uma notificação do cômputo estabelecido pela Comissão Europeia e dispõem de um prazo de trinta dias para cumprir as suas obrigações financeiras. Se o montante devido a título das actividades de pesca efectivas for inferior ao montante do adiantamento, o saldo correspondente não pode ser recuperado pelo armador.3. Disposições aplicáveis às licenças para os outros naviosPara os palangreiros de fundo, as licenças têm um período de validade de três, seis ou doze meses. A taxa anual é fixada em função da tonelagem de arqueação bruta, à razão de 168 euros por tonelada de arqueação bruta, proporcionalmente ao período de validade da licença.4. Declarações de captura4.1. Os atuneiros cercadores, atuneiros com canas e palangreiros de superfície devem preencher a ficha de pesca mencionada no ponto 2.4.4.2. Os palangreiros de fundo devem comunicar ao ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde as suas capturas, com base no modelo de formulário em anexo (apêndice 3), por intermédio da delegação da Comissão Europeia em Cabo Verde. As declarações de captura são mensais e devem ser comunicadas, pelo menos, uma vez por trimestre.4.3. Os documentos em causa devem ser preenchidos de forma legível e assinados pelo capitão do qualquer navio que tenha obtido uma licença, mesmo se as capturas não tiverem sido realizadas nas águas de Cabo Verde.4.4. Em caso de não respeito das disposições acima referidas, as autoridades de Cabo Verde reservam-se o direito de aplicar, inter alia, as seguintes sanções, que poderão eventualmente ser cumulativas:- suspensão da licença do navio incriminado,- pagamento de uma multa.Nesse caso, a delegação da Comissão Europeia em Cabo Verde é imediatamente informada do facto.5. DesembarquesOs atuneiros da Comunidade esforçar-se-ão por participar no abastecimento das fábricas de conservas de atum de Cabo Verde em função do seu esforço de pesca na zona, com base nos preços correntes do mercado internacional. O pagamento é efectuado em moeda convertível.A frota dos palangreiros de superfície da Comunidade que opera na zona económica exclusiva de Cabo Verde desembarcará, com vista ao transbordo, num porto de Cabo Verde, pelo menos 5% das capturas efectuadas na zona económica exclusiva de Cabo Verde.6. Embarque de marinheiros6.1. Os armadores de atuneiros e de palangreiros de superfície comprometem-se a contratar nacionais de Cabo Verde, nas condições e limites seguintes:- para a frota de atuneiros cercadores, são embarcados, durante a campanha de pesca atuneira na zona de pesca de Cabo Verde, pelo menos seis marinheiros de Cabo Verde,- para a frota de atuneiros com canas, são embarcados, durante a campanha de pesca atuneira na zona de pesca de Cabo Verde, pelo menos três marinheiros de Cabo Verde, não sendo nenhum navio obrigado a embarcar mais de um marinheiro,- para a frota de palangreiros de superfície, são embarcados, durante a campanha de pesca na zona de pesca de Cabo Verde, pelo menos três marinheiros de Cabo Verde, não sendo nenhum navio obrigado a embarcar mais de um marinheiro.6.2. O salário desses marinheiros deve ser fixado, antes da emissão das licenças, de comum acordo entre os armadores ou os seus representantes e as autoridades de Cabo Verde; o salário fica a cargo dos armadores e deve incluir o regime social a que o marinheiro está sujeito (nomeadamente, seguro de vida, de acidente e de doença). O armador ou o seu representante transmite uma cópia do contrato de trabalho ao ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde.6.3. Em caso de não embarque, os armadores devem pagar um montante forfetário equivalente aos salários dos marinheiros.Esse montante será utilizado para a formação de marinheiros de Cabo Verde e deve ser pago na conta indicada pelas autoridades de Cabo Verde.6.4. O armador ou o seu representante comunica ao ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde a lista dos marinheiros de Cabo Verde embarcados em navios comunitários durante a campanha em curso, com menção da sua inscrição na lista da tripulação e indicação dos navios em que são embarcados.7. Embarque de observadoresO ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde comunica aos armadores ou aos seus representantes, antes da emissão das licenças, a lista dos navios em que deverão embarcar um observador.O tempo de presença do observador a bordo será fixado pelas autoridades de Cabo Verde, sem que, todavia, seja, de um modo geral, superior ao período de tempo necessário para o desempenho das suas tarefas. A bordo, o observador:* observa as actividades de pesca dos navios,* procede a operações de amostragem biológica no âmbito de programas científicos,* toma nota das artes de pesca utilizadas,* verifica os dados sobre as capturas referentes à zona de Cabo Verde constantes do diário de bordo.Aquando da sua permanência a bordo, o observador:* toma todas as disposições adequadas para que as condições do seu embarque e a sua presença a bordo do navio não interrompam nem constituam um entrave para as operações de pesca,* respeita os bens e equipamentos a bordo, assim como a confidencialidade de todos os documentos que pertencem ao referido navio,* redige um relatório das actividades que é transmitido às autoridades competentes de Cabo Verde.As condições do embarque do observador são definidas de comum acordo entre o armador ou o seu representante e as autoridades de Cabo Verde.O observador é embarcado no porto escolhido pelo armador, no início da primeira maré nas águas de Cabo Verde seguinte à notificação da lista dos navios designados.Os armadores em causa comunicam, no prazo de duas semanas e com um pré-aviso de dez dias, as datas e os portos de Cabo Verde previstos para o embarque dos observadores.Caso o observador seja embarcado num país estrangeiro, as despesas de viagem do observador ficam a cargo do armador. Se um navio, a bordo do qual se encontre um observador de Cabo Verde, sair da zona de pesca de Cabo Verde, serão envidados todos os esforços para que o observador regresse a Cabo Verde o mais rapidamente possível, a expensas do armador.Em caso de ausência do observador no local e momento acordados e nas doze horas que se seguem, o armador fica automaticamente isento da sua obrigação de embarcar o observador em questão.O salário e os encargos sociais do observador ficam a cargo das autoridades competentes de Cabo Verde.8. Zonas de pescaOs navios da Comunidade podem exercer as suas actividades de pesca nas seguintes zonas:- para além das doze milhas marítimas medidas a partir das linhas de base, no respeitante aos atuneiros cercadores e aos palangreiros de superfície,- para além das seis milhas marítimas medidas a partir das linhas de base, no respeitante aos atuneiros com canas,- para além das seis milhas marítimas medidas a partir das linhas de base, no respeitante aos palangreiros de fundo,- a partir das linhas de base, no respeitante à pesca do isco vivo.9. Malhagem autorizadaAs malhagens mínimas autorizadas no saco das redes de arrasto (malha esticada) são as seguintes:- 16 milímetros para a pesca do isco vivo.No caso do atum, são aplicáveis as normas internacionais recomendadas pela ICCAT.10. Entrada e saída da zona, comunicações por rádio.No prazo de três horas após cada entrada e saída de zona e cada semana durante as suas actividades de pesca nas águas da Cabo Verde, os navios comunicarão directamente às autoridades de Cabo Verde, prioritariamente por telecópia ou, no caso dos navios não equipados de telecopiadora, por rádio, a sua posição e as capturas mantidas a bordo.As autoridades cabo-verdianas comunicam o número de telecópia e a frequência rádio no momento da emissão da licença de pesca.Será conservada pelas autoridades de Cabo Verde e pelos armadores, até aprovação por cada uma das duas partes do cômputo definitivo das taxas referido no ponto 2, uma cópia das comunicações por telecópia ou do registo das comunicações por rádio.Um navio surpreendido a pescar sem ter informado as autoridades de Cabo Verde da sua presença é considerado um navio sem licença.11. Equipamentos portuários, abastecimentos e serviçosA preços e qualidade iguais, os navios comunitários darão preferência aos abastecimentos e serviços necessários para as suas actividades que lhes são fornecidos em Cabo Verde.12. Procedimento em caso de apresamento e aplicação de sanções1. A delegação da Comissão Europeia em Cabo Verde é notificada, no prazo de 48 horas, de qualquer apresamento e de qualquer aplicação de sanções respeitantes a um navio de pesca arvorando pavilhão de um Estado-Membro da Comunidade que exerça as suas actividades no âmbito do acordo, na zona de pesca de Cabo Verde. Deverá ser entregue no prazo de 72 horas um relatório sucinto das circunstâncias e dos motivos que conduziram ao apresamento.2. Em caso de apresamento, após recepção das informações acima referidas, realiza-se, no prazo de 24 horas, uma reunião entre a delegação da Comissão Europeia em Cabo Verde, o ministério responsável pelas pescas de Cabo Verde e as autoridades de controlo, com a eventual participação de um representante do Estado-Membro em causa, a fim de proceder a uma troca de todos os documentos e informações úteis que possam contribuir para esclarecer as circunstâncias da ocorrência dos factos verificados. O armador, ou o seu representante, é informado do resultado da reunião, bem como de quaisquer medidas que possam resultar do apresamento.O navio apresado na sequência de uma infracção em matéria de pesca é libertado mediante o depósito de uma caução que será fixada tendo em conta os custos originados pelo apresamento, bem como o montante das multas e reparações de que são passíveis os responsáveis pela infracção.Apêndice 1 MINISTÉRIO DAS PESCASPedido de licença para embarcações de pesca industrial estrangeiras:1. Nome do armador:2. Endereço do armador:3. Nome do representante ou agente local do armador:4. Endereço do representante ou agente local do armador:5. Nome do capitão:6. Nome da embarcação:7. Número de matrícula:8. Data e local de construção:9. Nacionalidade do pavilhão:10. Porto de matrícula:11. Porto de armamento:12. Comprimento (f.f.)13. Largura:14. Arqueação bruta:15. Arqueação líquida:16. Capacidade do porão:17. Capacidade de refrigeração ou congelação:18. Tipo e potência do motor:19. Artes de pesca:20. Número de tripulantes:21. Sistema de comunicação:22. Indicativo de chamada:23. Sinais de marcação:24. Operações de pesca a desenvolver:25. Local de desembarque das capturas:26. Zonas de pesca:27. Espécies a capturar:28. Período de validade:29. Condições especiais:30. Outras actividades do requerente em Cabo VerdeParecer da Direcção-Geral das Pescas:Despacho do Ministério das Pescas, da Agricultura e da Animação Rural:Apêndice 2>POSIÇÃO NUMA TABELA>Apêndice 3INFORMAÇÕES RELATIVAS ÀS CAPTURAS PROVENIENTES DA PESCA INDUSTRIAL1. Nome e número de registo do navio:2. Nacionalidade:3. Tipo de navio:(isto é, peixe fresco, atum, etc.)4. Nome do capitão ou do mestre:5. Licença de pesca emitida por:Período de validade:6. Tipos de pesca praticados:7. Date de saída do porto:Data de entrada no porto:8. Número de lanços de rede de cercar:Data Zona de pesca Espécies capturadas ToneladasPorto de desembarqueO abaixo assinado, .............................., capitão ou mestre do navio acima referido ou seu representante, declara que as presentes informações são correctas, facto certificado pelo observador do governo.Autenticado pelo observador do governo O capitão ou o mestre (assinatura)FICHA FINANCEIRA LEGISLATIVADomínio(s) político(s): Vertentes externas de determinadas políticas comunitáriasActividade(s): Acordos internacionais em matéria de pescaDesignação da acção: Prorrogação do protocolo que fixa as possibilidades de pesca e a contrapartida financeira previstas no Acordo de pesca CE/CABO VERDE1. RUBRICA(S) ORÇAMENTAL(IS) E DESIGNAÇÃO(ÕES)B78000: «Acordos internacionais em matéria de pesca»2. DADOS QUANTIFICADOS GLOBAIS2.1 Dotação total da acção (parte B): 2,040 milhões de euros em DA/DP2.2 Período de aplicação: 2001-20042.3 Estimativa das despesas globais plurianuais: 2,040 milhões de eurosa) Calendário das dotações de autorização/dotações de pagamento (intervenção financeira) (cf. ponto 6.1.1)Milhões de euros (três casas decimais)>POSIÇÃO NUMA TABELA>b) Assistência técnica e administrativa (ATA) e despesas de apoio (DDA) (cf. ponto 6.1.2)>POSIÇÃO NUMA TABELA>>POSIÇÃO NUMA TABELA>c) Incidência financeira global dos recursos humanos e outras despesas de funcionamento (cf. pontos 7.2 e 7.3)>POSIÇÃO NUMA TABELA>>POSIÇÃO NUMA TABELA>2.4 Compatibilidade com a programação financeira e as perspectivas financeiras|X| Proposta compatível com a programação financeira existente| | Esta proposta implica uma reprogramação da rubrica pertinente das perspectivas financeiras,| | incluindo, se for caso disso, um recurso às disposições do acordo interinstitucional.2.5 Incidência financeira nas receitas|X| Nenhuma implicação financeira (refere-se a aspectos técnicos relativos à execução de uma medida)OU| | Incidência financeira - A repercussão nas receitas é a seguinte:- Nota: todas as especificações e observações relativas ao método de cálculo da incidência nas receitas devem ser incluídas numa folha distinta anexa à presente ficha financeira...Milhões de euros (uma casa decimal)>POSIÇÃO NUMA TABELA>(Indicar cada rubrica orçamental afectada, acrescentando o número adequado de linhas ao quadro se o efeito se repercutir em várias rubricas orçamentais)3. CARACTERÍSTICAS ORÇAMENTAIS>POSIÇÃO NUMA TABELA>4. BASE JURÍDICAArtigo 37o do Tratado, em conjugação com o no 2 e o no 3, primeiro parágrafo, do artigo 300o.Acordo Cabo Verde (JO L 212 de 9.8.1990).5. DESCRIÇÃO E JUSTIFICAÇÃO5.1 Necessidade de intervenção comunitária5.1.1 Objectivos visadosO protocolo anexo ao acordo de pesca entre a Comunidade Europeia e a República de Cabo Verde terminou em 5 de Setembro de 2000. Em conformidade com o Acordo entre a Comunidade Económica Europeia e o Governo da a República de Cabo Verde relativo à pesca ao largo de Cabo Verde, a Comunidade e a República de Cabo Verde negociaram as alterações ou complementos a introduzir nesse acordo. O objectivo da renovação é permitir aos armadores comunitários reiniciar as actividades de pesca (nomeadamente do atum) na zona económica exclusiva (ZEE) de Cabo Verde, de acordo com as regras descritas no protocolo rubricado entre a Comissão, em nome da Comunidade, e o negociador cabo-verdiano, no final das negociações realizadas na Praia de 5 a 7 de Junho de 20015.1.2 Disposições adoptadas decorrentes da avaliação ex anteA avaliação do protocolo para 1997/2000 foi feita pelas unidades competentes da DG Pesca da Comissão. A utilização foi muito satisfatória para os palangreiros de superfície (85%) e média para os atuneiros cercadores (54%), satisfatória para os atuneiros com canas (60%) e fraca para os palangreiros de fundo (22%). (As possibilidades de pesca totais inscritas no protocolo de 1997/00 correspondem a 37 atuneiros cercadores, 10 atuneiros com canas, 26 palangreiros de superfície e 3 palangreiros de fundo). Do ponto de vista das capturas, é de observar que, nos últimos anos, a média foi de 2.000 toneladas por ano contra uma tonelagem de referência estimada em 5.000 toneladas/ano.5.2 Acções previstas e modalidades de intervenção orçamentalO protocolo rubricado em 7 de Junho de 2001 prevê possibilidades de pesca para 37 atuneiros cercadores, 18 atuneiros com canas, 62 palangreiros de superfície e 630 toneladas de arqueação bruta por mês, em média anual, para os palangreiros de fundo. Estas possibilidades representam um aumento considerável em relação ao protocolo anterior (efeito Marrocos).No respeitante aos palangreiros de fundo, as possibilidades de pesca inscritas (630 TAB por mês, em média anual) representam um aumento substancial em relação ao protocolo anterior, que só previa 3 navios de 210 TAB por ano. Acresce que o sistema de afixação por mês em média anual, para além de oferecer maiores disponibilidades, permite uma melhor flexibilidade quanto à sua utilização.A tonelagem de referência passou de 5.000 toneladas para 7.000 toneladas por ano. Este acréscimo é justificado pelo aumento das possibilidades de pesca em termos de número de navios (que é incrementado para 62 palangreiros de superfície (26), 37 atuneiros cercadores (37) e 18 atuneiros com canas (10)).O custo unitário de cada tonelada de atum capturada é de EUR 75 a pagar pela Comunidade em função da tonelagem de referência e de EUR 25 a pagar pelos armadores (no protocolo 1997/2000, o custo unitário era respectivamente de EUR 80 para a Comunidade Europeia e de EUR 20 para os armadores) [4].[4] O valor comercial do atum pode variar entre EUR 500 e EUR 1000 por tonelada, consoante as espécies.No âmbito do novo protocolo (2001/2004), a Comunidade Europeia pagará, portanto, uma contrapartida financeira total de EUR 2.040.000 (em 3 anos) contra EUR 1.531.740 no protocolo de 1997/2000. Desse montante, 41% (EUR 840.000) serão dedicados ao financiamento de acções específicas destinadas a desenvolver o sector das pescas em Cabo Verde (financiamento de programas científicos e técnicos; controlo e vigilância das pescas; financiamento de bolsas de estudo e estágios de formação; programas de apoio ao controlo da qualidade dos produtos da pesca). Estes montantes serão colocados à disposição das autoridades cabo-verdianas por fracções anuais.O montante da compensação financeira será depositado, todos os anos, numa conta aberta no Tesouro Público, indicada pelas autoridades cabo-verdianas.Além disso deve ser sublinhado, a título de informação, que os adiantamentos pagos pelos armadores foram sensivelmente aumentados (atuneiros cercadores de 2000 EUR para 2.750 EUR, atuneiros com canas de 300EUR para 400EUR, palangreiros de superfície de 1000EUR para 2000EUR e palangreiros de fundo de 130EUR para 168 EUR por TAB), o que contribui para assegurar a Cabo Verde uma receita orçamental suplementar.Uma característica da pesca do atum, directamente ligada à natureza altamente migratória do peixe, é que o nível de capturas numa determinada zona pode registar flutuações muito significativas de uma campanha de pesca para outra.Em consequência, não se pode saber previamente quais serão as capturas da frota comunitária nas águas do país terceiro. Por este motivo e como em todos os acordos de pesca do atum, a Comunidade paga um montante forfetário directamente proporcional à tonelagem prevista de capturas (tonelagem de referência), estabelecida com base na média das capturas registadas nos anos anteriores e eventualmente reajustada em função do número de navios autorizados a pescar. Se as capturas superarem a tonelagem de referência, será pago pela Comunidade um montante suplementar proporcional à superação. Se as capturas previstas não forem efectuadas, o país terceiro conserva o montante inicialmente pago.Por outro lado, as orientações, definidas pelo Conselho, relativas à negociação dos acordos de pesca com os países ACP especificam a necessidade de ter em conta o interesse da Comunidade em manter ou estabelecer relações em matéria de pesca com os países em causa.5.3 Regras de execuçãoA execução do protocolo em causa é da responsabilidade exclusiva da Comissão, que assumirá esta tarefa através dos seus efectivos estatutários, presentes tanto na sua sede de Bruxelas como na sua Delegação em Cabo Verde.6. INCIDÊNCIA FINANCEIRA6.1 Incidência financeira total na parte B (relativamente à totalidade do período de programação)6.1.1 Intervenção financeiraDA em milhões de euros (três casas decimais)>POSIÇÃO NUMA TABELA>6.2. Cálculo dos custos por medida prevista na parte B (relativamente à totalidade do período de programação)DA em milhões de euros (três casas decimais)>POSIÇÃO NUMA TABELA>7. INCIDÊNCIA NOS EFECTIVOS E DESPESAS ADMINISTRATIVASAs necessidades em termos de recursos humanos e administrativos devem ser cobertas pela dotação atribuída à DG responsável pela gestão.7.1. Incidência nos recursos humanos>POSIÇÃO NUMA TABELA>7.2 Incidência financeira global dos recursos humanos>POSIÇÃO NUMA TABELA>Os montantes correspondem às despesas totais para 12 meses.7.3 Outras despesas de funcionamento decorrentes da acção>POSIÇÃO NUMA TABELA>Os montantes correspondem às despesas totais da acção para 12 meses.(1) Especificar o tipo de comité, bem como o grupo a que pertence.I. Total anual (7.2 + 7.3)II. Duração da acçãoIII. Custo total da acção (IxIII) // EUR 1.151.9863 anos3.455.958Não é possível quantificar a incidência de um dado protocolo na carga de trabalho da unidade da DG Pesca responsável por este processo.A renovação dos protocolos no âmbito dos acordos de pesca existentes constitui uma das actividades da unidade, mas não decorrem daí incidências específicas nas despesas administrativas.Com efeito, se o protocolo não tivesse sido concluído (rubricado), a consequência teria igualmente sido uma carga de trabalho importante, assim como despesas consideráveis em termos de missões e de reuniões.8. ACOMPANHAMENTO E AVALIAÇÃO8.1 Sistema de acompanhamentoO montante da compensação financeira (EUR 400.000/ano) será depositado, todos os anos, numa conta aberta no Tesouro Público, indicada pelas autoridades cabo-verdianas. O Estado de Cabo Verde é único responsável pela utilização desta compensação.Os montantes atribuídos para o financiamento das acções específicas (EUR 280.000/ano), são colocados à disposição do Ministério responsável pelas pescas por fracções anuais com base na repartição indicada no artigo 3o do protocolo.Deverá ser apresentado à Comissão, no prazo de três meses a contar da data de aniversário do protocolo, um relatório sobre a utilização dos fundos destinados às acções específicas. A Comissão tem o direito de solicitar informações suplementares e de avaliar os pagamentos em causa em função da execução efectiva das acções previstas.8.2 Modalidades e periodicidade da avaliação previstaEm caso de necessidade e no respeitante a qualquer questão que afecte a execução do presente protocolo, a Comunidade Europeia e Cabo Verde podem reunir-se em qualquer momento no âmbito de uma comissão mista, a fim de velar pela correcta aplicação do protocolo.A avaliação da utilização das possibilidades de pesca é efectuada de forma permanente, tanto em termos de emissão das licenças como em termos de capturas.No respeitante às acções específicas, ver supra.9. MEDIDAS ANTIFRAUDEDado que as contribuições financeiras são concedidas pela Comunidade em contrapartida directa de possibilidades de pesca, o país terceiro utiliza-as como o entender. Contudo, existe a obrigação de fornecer à Comissão relatórios sobre a utilização de determinadas dotações, de acordo com as regras previstas no protocolo. As acções previstas no artigo 3o do Protocolo devem todas ser objecto de um relatório anual sobre a sua execução e sobre os resultados obtidos. A Comissão reserva-se o direito de solicitar qualquer informação complementar acerca dos resultados obtidos e de avaliar os pagamentos em função da execução efectiva das acções.Além disso, os Estados-Membros cujos navios operam no âmbito do acordo devem certificar à Comissão a exactidão dos dados incluídos nos certificados de arqueação dos navios, por forma a que as taxas de licença possam ser calculadas numa base garantida.O protocolo prevê também a obrigação, para os navios comunitários, de preencher declarações das capturas (com obrigação de transmissão à Comissão e às autoridades cabo-verdianas) que constituem a base para a redacção do cômputo definitivo das capturas realizadas no âmbito do protocolo, assim como das taxas.


type: contracts

text:
 23.5.2017
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 L 134/40
 DECISIONE N. 1/2015 DEL SOTTOCOMITATO PER LE QUESTIONI SANITARIE E FITOSANITARIE UE-GEORGIA
 del 20 marzo 2015
 recante adozione del suo regolamento interno [2017/878]
 IL SOTTOCOMITATO PER LE QUESTIONI SANITARIE E FITOSANITARIE UE-GEORGIA,
 visto l'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Comunità europea dell'energia atomica e i loro Stati membri, da una parte, e la Georgia, dall'altra (1) («l'accordo»), in particolare l'articolo 65,
 considerando quanto segue:
 (1)
 A norma dell'articolo 431 dell'accordo, sono state applicate parti dell'accordo in via provvisoria a decorrere dal 1o settembre 2014.
 (2)
 A norma dell'articolo 65, paragrafo 2, dell'accordo, il sottocomitato per le misure sanitarie e fitosanitarie («sottocomitato SPS») deve prendere in considerazione qualsiasi questione relativa all'attuazione del capo 4 (misure sanitarie e fitosanitarie) del titolo IV (Scambi e questioni commerciali) dell'accordo
 (3)
 A norma dell'articolo 65, paragrafo 5, dell'accordo, il sottocomitato SPS deve adottare il proprio regolamento interno.
 HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE:
 Articolo 1
 Il regolamento interno del sottocomitato SPS, riportato in allegato, è adottato.
 Articolo 2
 La presente decisione entra in vigore il giorno dell'adozione.
 Fatto a Tbilisi, il 20 marzo 2015
 Per il sottocomitato SPS
 Il presidente
 Nodar KERESELIDZE
 I segretari
 L. INAURI
 R. FREIGOFAS
 (1) GU L 261 del 30.8.2014, pag. 4.
 ALLEGATO
 REGOLAMENTO INTERNO DEL SOTTOCOMITATO PER LE MISURE SANITARIE E FITOSANITARIE UE-GEORGIA
 Articolo 1
 Disposizioni generali
 1. Il sottocomitato per le misure sanitarie e fitosanitarie («sottocomitato SPS»), istituito in conformità all'articolo 65, paragrafo 1, dell'accordo di associazione tra l'Unione europea e la Comunità europea dell'energia atomica e i loro Stati membri, da una parte, e la Georgia, dall'altra («l'accordo») assiste alla riunione del comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio» di cui all'articolo 408, paragrafo 4, dell'accordo (il «comitato di associazione riunito nella formazione Commercio») nell'esercizio delle sue funzioni.
 2. Il sottocomitato SPS svolge le funzioni indicate all'articolo 65, paragrafo 2, dell'accordo alla luce degli obiettivi del titolo IV, capo 4 di cui all'articolo 50 dell'accordo.
 3. Il sottocomitato SPS è composto da rappresentanti della Commissione europea e della Georgia responsabili per le questioni sanitarie e fitosanitarie.
 4. Un rappresentante della Commissione europea o della Georgia responsabile per le questioni sanitarie e fitosanitarie esercita le funzioni di presidenza del sottocomitato SPS in conformità all'articolo 2.
 5. Le parti del presente regolamento interno sono definite secondo quanto previsto all'articolo 428 dell'accordo.
 Articolo 2
 Presidenza
 Le parti si alternano ogni dodici mesi nell'esercizio della presidenza del sottocomitato SPS. Il primo periodo ha inizio alla data della prima riunione del Consiglio di associazione e termina il 31 dicembre dello stesso anno.
 Articolo 3
 Riunioni
 1. Salvo diverso accordo tra le parti, il sottocomitato SPS si riunisce una prima volta entro tre mesi dall'entrata in vigore dell'accordo e successivamente su richiesta di una delle parti o almeno una volta l'anno.
 2. Ogni riunione del sottocomitato SPS è convocata dalla presidenza in una sede e ad una data convenute dalle parti. L'avviso di convocazione della riunione è inviato dal presidente del sottocomitato SPS non più tardi di 28 giorni di calendario prima dell'inizio della riunione, salvo diverso accordo delle parti.
 3. Quando possibile, la riunione ordinaria del sottocomitato SPS è convocata con debito anticipo rispetto alla riunione ordinaria del comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio».
 4. Le riunioni del sottocomitato SPS possono svolgersi con l'ausilio di qualsiasi mezzo tecnologico concordato, come in videoconferenza o audioconferenza.
 5. Al di fuori delle riunioni il sottocomitato SPS può esaminare qualsiasi questione per corrispondenza.
 Articolo 4
 Delegazioni
 Prima di ogni riunione le parti sono informate dal il segretariato del sottocomitato SPS della composizione prevista delle delegazioni di ogni parte che partecipa alla riunione.
 Articolo 5
 Segretariato
 1. Un funzionario della Commissione europea e un funzionario della Georgia svolgono congiuntamente le funzioni di segretari del sottocomitato SPS ed eseguono i compiti di segreteria congiuntamente, in uno spirito di fiducia reciproca e di cooperazione.
 2. Il segretariato del comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio» è informato di ogni decisione, parere, raccomandazione, relazione e altre azioni concordate del sottocomitato SPS.
 Articolo 6
 Corrispondenza
 1. La corrispondenza indirizzata al sottocomitato SPS è inviata al segretario di una delle due parti, che a sua volta informerà il segretario dell'altra parte.
 2. Il segretariato del sottocomitato SPS provvede affinché la corrispondenza indirizzata al sottocomitato SPS sia trasmessa al presidente del sottocomitato e distribuita, se del caso, come documenti di cui all'articolo 7.
 3. La corrispondenza proveniente dal presidente è inviata alle parti dal segretariato a nome del presidente stesso. Se del caso, tale corrispondenza è diffusa con le modalità di cui all'articolo 7.
 Articolo 7
 Documenti
 1. I documenti sono diffusi dai segretari del sottocomitato SPS.
 2. Una parte trasmette i propri documenti al suo segretario. Il segretario trasmette tali documenti al segretario dell'altra parte.
 3. Il segretario dell'Unione distribuisce i documenti ai rappresentanti competenti dell'Unione e mette sistematicamente in copia di tale corrispondenza il segretario della Georgia nonché i segretari del comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio».
 4. Il segretario della Georgia distribuisce i documenti ai rappresentanti competenti della Georgia e mette sistematicamente in copia di tale corrispondenza il segretario dell'Unione, nonché i segretari del comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio».
 5. I segretari del sottocomitato SPS fungono da punti di contatto per gli scambi di cui all'articolo 58 dell'accordo.
 Articolo 8
 Riservatezza
 Salvo decisione contraria adottata dalle parti, le riunioni del sottocomitato SPS non sono pubbliche. Se una parte comunica al sottocomitato SPS informazioni designandole come riservate, l'altra parte tratta dette informazioni come tali.
 Articolo 9
 Ordine del giorno delle riunioni
 1. Il segretariato del sottocomitato SPS stabilisce un ordine del giorno provvisorio nonché un progetto di conclusioni operative per ogni riunione in base alle proposte presentate dalle parti, come previsto all'articolo 10. L'ordine del giorno provvisorio comprende i punti per i quali il segretariato ha ricevuto da una parte una domanda di iscrizione all'ordine del giorno, corredata dei documenti giustificativi pertinenti, non più tardi di 21 giorni di calendario prima della data della riunione.
 2. L'ordine del giorno provvisorio, unitamente ai documenti pertinenti, è distribuito come previsto all'articolo 7 non più tardi di 15 giorni di calendario prima dell'inizio della riunione.
 3. L'ordine del giorno è adottato dal sottocomitato SPS all'inizio di ciascuna riunione L'iscrizione all'ordine del giorno di punti che non figurano nell'ordine del giorno provvisorio è possibile previo accordo delle parti.
 4. Previo consenso dell'altra parte, il presidente del sottocomitato SPS può invitare, secondo l'occasione, rappresentanti di altri organismi delle parti o esperti indipendenti in determinati settori a partecipare alle riunioni del sottocomitato SPS per fornire informazioni su argomenti specifici. Le parti garantiscono che tali osservatori o esperti rispettino le prescrizioni in materia di riservatezza.
 5. Previa consultazione delle parti, il presidente del sottocomitato SPS può abbreviare i termini indicati ai paragrafi 1 e 2 in funzione delle esigenze di un caso specifico.
 Articolo 10
 Verbale e conclusioni operative
 1. Il progetto di verbale di ogni riunione è redatto congiuntamente dai segretari del sottocomitato SPS.
 2. Di norma per ciascun punto iscritto all'ordine del giorno il verbale riporta:
 a)
 un elenco dei partecipanti alla riunione, dei funzionari che li accompagnavano ed un elenco di eventuali osservatori o esperti che hanno partecipato alla riunione;
 b)
 la documentazione presentata al sottocomitato SPS;
 c)
 le dichiarazioni la cui iscrizione a verbale sia stata chiesta da un membro del sottocomitato SPS; e
 d)
 le conclusioni operative della riunione, come previsto al paragrafo 4.
 3. Il progetto di verbale è presentato al sottocomitato SPS per approvazione. Esso è approvato entro i 28 giorni di calendario successivi a ciascuna riunione del sottocomitato SPS. Ne è inviata una copia a ciascuno dei destinatari di cui all'articolo 7.
 4. Il progetto di conclusioni operative di ciascuna riunione è redatto dal segretario del sottocomitato SPS della parte che detiene la presidenza del sottocomitato SPS e trasmesso alle parti, unitamente all'ordine del giorno, non più tardi di 15 giorni di calendario prima dell'inizio della riunione. Tale progetto è aggiornato nel corso della riunione, in modo che al termine della riunione, salvo diverso accordo delle parti, il sottocomitato SPS adotti le conclusioni operative che riflettono le azioni di follow-up convenute dalle parti. Una volta concordate, le conclusioni operative sono allegate al verbale e la loro attuazione è esaminata nel corso di una successiva riunione del sottocomitato SPS. A tal fine il sottocomitato SPS adotta un modello che consenta di monitorare ciascuna azione in relazione a un termine specifico.
 Articolo 11
 Decisioni e raccomandazioni
 1. Il sottocomitato SPS ha il potere di adottare decisioni, pareri, raccomandazioni, relazioni e azioni congiunte come previsto all'articolo 65 dell'accordo. Tali decisioni, pareri, raccomandazioni, relazioni e azioni congiunte sono adottati per consenso tra le parti dopo il completamento delle rispettive procedure interne di adozione. Le decisioni sono vincolanti per le parti, che adottano le misure opportune per attuarle.
 2. Ogni decisione, raccomandazione, relazione o parere è firmato dal presidente del sottocomitato SPS e autenticato dai segretari del sottocomitato SPS. Fatto salvo il paragrafo 3, il presidente firma tali documenti nel corso della riunione nella quale è adottata la decisione o la raccomandazione.
 3. Il sottocomitato SPS può prendere decisioni, formulare raccomandazioni e adottare pareri mediante procedura scritta, se le parti decidono in tal senso, una volta espletate le rispettive procedure interne per l'adozione. La procedura scritta consiste in uno scambio di note tra i segretari, che operano di concerto con le parti. A tale scopo, il testo della proposta viene distribuito a norma dell'articolo 7, con un termine di almeno 21 giorni di calendario entro il quale sono comunicate le eventuali riserve o modifiche. Previa consultazione delle parti, il presidente può abbreviare tali termini in funzione delle esigenze di un caso specifico. Una volta concordato il testo, la decisione, la raccomandazione, la relazione o il parere è firmato dal presidente e autenticato dai due segretari.
 4. Gli atti del sottocomitato SPS recano, rispettivamente, il titolo di «decisione», «parere», «raccomandazione» o «relazione». Ogni decisione entra in vigore alla data della sua adozione, salvo altrimenti disposto nella decisione stessa.
 5. Le decisioni, le raccomandazioni, le relazioni e i pareri sono trasmessi alle parti.
 6. Ciascuna delle parti può decidere se pubblicare le decisioni, i pareri e le raccomandazioni del sottocomitato SPS nelle rispettive pubblicazioni ufficiali.
 Articolo 12
 Relazioni
 Il sottocomitato SPS presenta una relazione al comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio» sulle sue attività e su quelle dei gruppi di lavoro tecnici o dei gruppi ad hoc istituiti dal sottocomitato SPS. La relazione è presentata 25 giorni di calendario prima della riunione annuale regolare del comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio».
 Articolo 13
 Lingue
 1. Le lingue di lavoro del sottocomitato SPS sono l'inglese e il georgiano.
 2. Salvo decisione contraria, il sottocomitato SPS delibera sulla base di documenti redatti nelle suddette lingue.
 Articolo 14
 Spese
 1. Ciascuna parte si assume l'onere delle spese sostenute per la partecipazione alle riunioni del comitato SPS sia per il personale e le spese di viaggio e di soggiorno sia per le spese postali e per le telecomunicazioni.
 2. Le spese relative all'organizzazione delle riunioni e alla riproduzione dei documenti sono a carico della parte che ospita la riunione.
 3. Le spese relative all'interpretazione durante le riunioni e alla traduzione dei documenti dalle o nelle lingue inglese e georgiano di cui all'articolo 13, paragrafo 1, sono a carico della parte che ospita la riunione.
 L'interpretazione e la traduzione dalle o nelle altre lingue sono direttamente a carico della parte richiedente.
 Articolo 15
 Modifica del regolamento interno
 Il presente regolamento interno può essere modificato con decisione del sottocomitato SPS a norma dell'articolo 65, paragrafo 5, dell'accordo.
 Articolo 16
 Gruppi di lavoro tecnici e gruppi ad hoc
 1. Mediante una decisione a norma dell'articolo 65, paragrafo 6, dell'accordo, il sottocomitato SPS può creare o sopprimere, se del caso, gruppi di lavoro tecnici o gruppi di lavoro ad hoc, anche a carattere scientifico o gruppi di esperti.
 2. La composizione dei gruppi di lavoro ad hoc non deve necessariamente essere limitata ai rappresentanti delle parti. Le parti provvedono affinché i membri di qualsiasi gruppo istituito dal sottocomitato SPS rispettino le prescrizioni del caso in materia di riservatezza.
 3. Salvo decisione contraria delle parti, i gruppi istituiti dal sottocomitato SPS operano sotto l'autorità del sottocomitato stesso, a cui riferiscono.
 4. In caso di necessità, le riunioni dei gruppi di lavoro possono svolgersi di persona o tramite videoconferenza o audioconferenza.
 5. La segreteria del sottocomitato SPS riceve copia di tutta la corrispondenza, documenti e comunicazioni pertinenti riguardo l'attività dei gruppi di lavoro.
 6. I gruppi di lavoro hanno il potere di formulare raccomandazioni per iscritto al sottocomitato SPS. Le raccomandazioni sono formulate per consenso e comunicate al presidente del sottocomitato SPS, il quale le trasmette come previsto all'articolo 7.
 7. Il presente regolamento interno si applica, mutatis mutandis, a qualsiasi gruppo di lavoro tecnico o gruppo di lavoro ad hoc istituito dal sottocomitato SPS, salvo diversamente disposto dal presente articolo. I riferimenti alla riunione del comitato di associazione riunito nella formazione «Commercio» si intendono come riferimenti al sottocomitato SPS.


text:
 28.4.2007
 IT
 Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
 L 111/74
 DECISIONE N. 1/2007 DEL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE UE-ALGERIA
 del 24 aprile 2007
 relativa all’adozione del regolamento interno del Consiglio di associazione
 (2007/262/CE)
 IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE UE-ALGERIA,
 visto l’accordo euromediterraneo che istituisce un’associazione tra la Comunità europea e i suoi Stati membri, da una parte, e la Repubblica algerina democratica e popolare, dall’altra, in particolare gli articoli da 92 a 100,
 considerando che l’accordo è entrato in vigore il 1o settembre 2005,
 DECIDE:
 Articolo 1
 Presidenza
 Il Consiglio di associazione è presieduto alternativamente, per periodi di dodici mesi, da un rappresentante della presidenza del Consiglio dell’Unione europea, per conto della Comunità europea e dei suoi Stati membri, e da un rappresentante del governo della Repubblica algerina democratica e popolare.
 Il primo periodo ha avuto inizio alla data del primo Consiglio di associazione ed è terminato il 31 dicembre 2006.
 Articolo 2
 Sessioni
 Il Consiglio di associazione si riunisce regolarmente a livello ministeriale una volta all’anno. Possono essere indette sessioni straordinarie del Consiglio di associazione su richiesta di una delle parti e con il consenso di entrambe.
 Salvo decisione contraria delle parti, ogni sessione del Consiglio di associazione si svolge nel luogo abituale delle sessioni del Consiglio dell’Unione europea; la data è concordata fra le parti.
 Le sessioni del Consiglio di associazione sono indette congiuntamente dai segretari del Consiglio di associazione d’intesa con il presidente.
 Articolo 3
 Rappresentanza
 I membri del Consiglio di associazione possono farsi rappresentare ad una sessione se impossibilitati a partecipare. Se un membro desidera essere rappresentato, deve comunicare al presidente il nome del suo rappresentante prima della sessione alla quale sarà rappresentato.
 Il rappresentante di un membro del Consiglio di associazione esercita tutti i diritti del membro titolare.
 Articolo 4
 Delegazioni
 I membri del Consiglio di associazione possono farsi accompagnare da funzionari. Prima di ogni sessione, il presidente è informato della composizione prevista delle delegazioni delle due parti.
 Un rappresentante della Banca europea per gli investimenti partecipa alle sessioni del Consiglio di associazione in veste di osservatore quando l’ordine del giorno contiene punti che riguardano la Banca.
 Il Consiglio di associazione può decidere di invitare, previo accordo tra le parti, persone esterne a partecipare alle sessioni affinché lo informino su argomenti specifici.
 Articolo 5
 Segretariato
 Le mansioni inerenti al segretariato del Consiglio di associazione sono espletate congiuntamente da un funzionario del segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea e da un funzionario dell’ambasciata della Repubblica algerina democratica e popolare a Bruxelles.
 Articolo 6
 Corrispondenza
 La corrispondenza destinata al Consiglio di associazione è inviata al suo presidente presso il segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea.
 I due segretari ne assicurano l’inoltro al presidente del Consiglio di associazione e, se del caso, la trasmissione agli altri membri. La corrispondenza così trasmessa è inviata al segretariato generale della Commissione, alle rappresentanze permanenti degli Stati membri e all’ambasciata della Repubblica algerina democratica e popolare a Bruxelles.
 Le comunicazioni del presidente del Consiglio di associazione sono inviate ai destinatari dai due segretari e trasmesse, se del caso, agli altri membri del Consiglio di associazione, agli indirizzi indicati nel secondo comma.
 Articolo 7
 Pubblicità
 Salvo decisione contraria, le sedute del Consiglio di associazione non sono pubbliche.
 Articolo 8
 Ordine del giorno delle sessioni
 1. Il presidente stabilisce l’ordine del giorno provvisorio di ogni sessione, che viene trasmesso dai segretari del Consiglio di associazione ai destinatari di cui all’articolo 6 almeno quindici giorni prima dell’inizio della sessione.
 L’ordine del giorno provvisorio comprende i punti per i quali il presidente ha ricevuto domanda di iscrizione all’ordine del giorno almeno ventuno giorni prima dell’inizio della sessione, fermo restando che tali punti saranno iscritti all’ordine del giorno provvisorio soltanto se la relativa documentazione sarà stata trasmessa ai segretari entro la data di spedizione dello stesso ordine del giorno.
 Il Consiglio di associazione adotta l’ordine del giorno all’inizio di ogni sessione. L’iscrizione all’ordine del giorno di un punto che non figuri nell’ordine del giorno provvisorio è acquisita con l’accordo di entrambe le parti.
 2. Il presidente, d’intesa con le parti, può abbreviare i termini di cui al paragrafo 1, in funzione delle circostanze di un caso specifico.
 Articolo 9
 Verbale
 Il progetto di verbale di ogni sessione è redatto dai due segretari.
 In generale, il verbale indica, per ogni punto dell’ordine del giorno:
 —
 la documentazione presentata al Consiglio di associazione,
 —
 le dichiarazioni la cui iscrizione a verbale sia stata chiesta da un membro del Consiglio di associazione,
 —
 le decisioni adottate, le dichiarazioni concordate e le conclusioni approvate.
 Il progetto di verbale è presentato al Consiglio di associazione per approvazione. Esso è approvato entro i sei mesi successivi alla sessione in questione. Una volta approvato, il verbale è firmato dal presidente e dai due segretari. Il verbale è conservato nell’archivio del segretariato generale del Consiglio dell’Unione europea. Una copia certificata conforme è inviata a ciascuno dei destinatari di cui all’articolo 6.
 Articolo 10
 Decisioni e raccomandazioni
 1. Le decisioni e le raccomandazioni del Consiglio di associazione sono adottate di comune accordo dalle parti.
 Tra una sessione e l’altra, il Consiglio di associazione può adottare decisioni o formulare raccomandazioni mediante procedura scritta, con l’accordo di entrambe le parti.
 2. Le decisioni e le raccomandazioni del Consiglio di associazione di cui all’articolo 94 dell’accordo euromediterraneo recano rispettivamente il titolo di «decisione» e di «raccomandazione», seguito da un numero d’ordine, dalla data di adozione e da un’indicazione dell’oggetto. In ciascuna decisione viene specificata la data di entrata in vigore.
 Le decisioni e le raccomandazioni del Consiglio di associazione sono firmate dal presidente e autenticate dai due segretari.
 Le decisioni e le raccomandazioni sono inviate a ciascuno dei destinatari di cui all’articolo 6.
 Il Consiglio di associazione può decidere la pubblicazione delle sue decisioni e raccomandazioni nella Gazzetta ufficiale dell’Unione europea e nella Gazzetta ufficiale della Repubblica algerina democratica e popolare.
 Articolo 11
 Lingue
 Le lingue ufficiali del Consiglio di associazione sono le lingue ufficiali delle due parti.
 Salvo decisione contraria, il Consiglio di associazione delibera sulla base di documenti redatti nelle lingue suddette.
 Articolo 12
 Spese
 La Comunità europea e la Repubblica algerina democratica e popolare prendono rispettivamente a loro carico le spese sostenute in occasione della partecipazione alle sessioni del Consiglio di associazione, per quel che riguarda sia le spese per il personale, di viaggio e di soggiorno sia le spese postali e per le telecomunicazioni.
 Le spese di interpretazione durante le riunioni, nonché di traduzione e di riproduzione dei documenti, sono a carico della Comunità europea, tranne quelle di interpretazione e/o di traduzione da o verso l’arabo, che sono a carico della Repubblica algerina democratica e popolare.
 Le spese relative all’organizzazione materiale delle sessioni sono a carico della parte ospitante.
 Articolo 13
 Comitato di associazione
 1. Il Comitato di associazione è incaricato di assistere il Consiglio di associazione nell’adempimento dei suoi compiti. Il Comitato di associazione è formato, da un lato, da rappresentanti della Commissione europea e da rappresentanti dei membri del Consiglio dell’Unione europea e, dall’altro, da rappresentanti del governo della Repubblica algerina democratica e popolare.
 2. Il Comitato di associazione prepara le riunioni e le deliberazioni del Consiglio di associazione, dà esecuzione, se del caso, alle decisioni del Consiglio di associazione e, in generale, assicura la continuità del rapporto di associazione e il buon funzionamento dell’accordo euromediterraneo. Esso prende in esame qualsiasi questione sottopostagli dal Consiglio di associazione, nonché ogni altra questione che possa sorgere nell’applicazione pratica dell’accordo euromediterraneo. Sottopone proposte o progetti di decisioni e/o di raccomandazioni al Consiglio di associazione per approvazione.
 3. Nei casi in cui l’accordo euromediterraneo prevede un obbligo o una possibilità di consultazione, quest’ultima può aver luogo in sede di Comitato di associazione. La consultazione può proseguire a livello di Consiglio di associazione con l’accordo di entrambe le parti.
 4. Il regolamento interno del Comitato di associazione figura nell’allegato della presente decisione.
 Articolo 14
 La presente decisione entra in vigore il giorno dell’adozione.
 Fatto a Lussemburgo, addì 24 aprile 2007.
 Per il Consiglio di associazione
 Il presidente
 M. BEDJAOUI
 ALLEGATO
 REGOLAMENTO INTERNO DEL COMITATO DI ASSOCIAZIONE
 Articolo 1
 Presidenza
 Il Comitato di associazione è presieduto alternativamente, per periodi di dodici mesi, da un rappresentante della Commissione europea, per conto della Comunità europea e dei suoi Stati membri, e da un rappresentante del governo della Repubblica algerina democratica e popolare.
 Il primo periodo ha avuto inizio alla data del primo Consiglio di associazione ed è terminato il 31 dicembre 2006.
 Articolo 2
 Riunioni
 Il Comitato di associazione si riunisce quando le circostanze lo richiedono, con l’accordo di entrambe le parti.
 Ogni riunione del Comitato di associazione si svolge alla data e nel luogo concordati fra le parti.
 Le riunioni del Comitato di associazione sono indette dal presidente.
 Articolo 3
 Delegazioni
 Prima di ogni riunione il presidente è informato della composizione prevista delle delegazioni delle due parti.
 Articolo 4
 Segretariato
 Le mansioni inerenti al segretariato del Comitato di associazione sono espletate congiuntamente da un funzionario della Commissione europea e da un funzionario del governo della Repubblica algerina democratica e popolare.
 Tutte le comunicazioni destinate al o provenienti dal presidente del Comitato di associazione nel quadro del presente regolamento interno sono inviate ai due segretari, nonché ai segretari e al presidente del Consiglio di associazione.
 Articolo 5
 Pubblicità
 Salvo decisione contraria, le riunioni del Comitato di associazione non sono pubbliche.
 Articolo 6
 Ordine del giorno delle riunioni
 1. Il presidente stabilisce l’ordine del giorno provvisorio di ogni riunione, che viene trasmesso dai segretari del Comitato di associazione ai destinatari di cui all’articolo 4 almeno quindici giorni prima dell’inizio della riunione.
 L’ordine del giorno provvisorio comprende i punti per i quali il presidente ha ricevuto domanda di iscrizione all’ordine del giorno almeno ventuno giorni prima dell’inizio della riunione, fermo restando che tali punti saranno iscritti all’ordine del giorno provvisorio soltanto se la relativa documentazione sarà stata trasmessa ai segretari entro la data di spedizione dello stesso ordine del giorno.
 Il Comitato di associazione può invitare alle riunioni degli esperti affinché lo informino su argomenti specifici.
 Il Comitato di associazione adotta l’ordine del giorno all’inizio di ogni riunione.
 L’iscrizione all’ordine del giorno di un punto che non figuri nell’ordine del giorno provvisorio è acquisita con l’accordo di entrambe le parti.
 2. Il presidente, d’intesa con le parti, può abbreviare i termini indicati nel paragrafo 1 in funzione delle esigenze di un caso specifico.
 Articolo 7
 Verbale
 Di ogni riunione è redatto un verbale basato su un riepilogo, elaborato dal presidente, delle conclusioni del Comitato di associazione.
 Una volta approvato dal Comitato di associazione, il verbale è firmato dal presidente e dai due segretari e ciascuna delle parti ne conserva un esemplare. Una copia del verbale è inviata a ciascuno dei destinatari di cui all’articolo 4.
 Articolo 8
 Deliberazioni
 Nei casi specifici in cui il Comitato di associazione, in forza dell’accordo euromediterraneo, è autorizzato dal Consiglio di associazione ad adottare decisioni e/o raccomandazioni, questi atti recano rispettivamente il titolo di «decisione» e «raccomandazione», seguito da un numero d’ordine, dalla data di adozione e da un’indicazione dell’oggetto.
 Ogni volta che il Comitato di associazione prende una decisione si applicano, mutatis mutandis, gli articoli 10 e 11 della presente decisione del Consiglio di associazione UE-Algeria. Le decisioni e le raccomandazioni del Comitato di associazione sono inviate ai destinatari di cui all’articolo 4 del presente regolamento interno.
 Articolo 9
 Spese
 Le parti prendono rispettivamente a loro carico le spese sostenute in occasione della partecipazione alle riunioni del Comitato di associazione, nonché dei gruppi di lavoro costituiti in virtù dell’articolo 98 dell’accordo euromediterraneo, per quel che riguarda sia le spese per il personale, di viaggio e di soggiorno sia le spese postali e per le telecomunicazioni.
 Le spese di interpretazione durante le riunioni, nonché di traduzione e di riproduzione dei documenti, sono a carico della Comunità europea, tranne quelle di interpretazione e/o di traduzione da o verso l’arabo, che sono a carico della Repubblica algerina democratica e popolare.
 Le spese relative all’organizzazione materiale delle riunioni sono a carico della parte ospitante.


text:
 25.6.2009
 RO
 Jurnalul Oficial al Uniunii Europene
 L 162/28
 DECIZIA NR. 47/2009 A COMITETULUI MIXT AL SEE
 din 24 aprilie 2009
 de modificare a anexei XI (Servicii de telecomunicații) la Acordul SEE
 COMITETUL MIXT AL SEE,
 având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare „acordul”, în special articolul 98,
 întrucât:
 (1)
 Anexa XI la acord a fost modificată prin Decizia nr. 31/2009 a Comitetului mixt al SEE din 17 martie 2009 (1).
 (2)
 Decizia 2008/393/CE a Comisiei din 8 mai 2008 în temeiul Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind nivelul de protecție adecvat a datelor cu caracter personal în Jersey (2) trebuie încorporată în acord.
 (3)
 În cauzele conexe C-317/04 și C-318/04, Curtea Europeană de Justiție a anulat Decizia 2004/535/CE a Comisiei (3), care este încorporată în acord și care, prin urmare, trebuie abrogată în conformitate cu acordul,
 DECIDE:
 Articolul 1
 Anexa XI la acord se modifică după cum urmează:
 1.
 După punctul 5ej (Decizia 2004/535/CE a Comisiei) se inserează următorul punct:
 „5ek.
 32008 D 0393: Decizia 2008/393/CE a Comisiei din 8 mai 2008 în temeiul Directivei 95/46/CE a Parlamentului European și a Consiliului privind nivelul de protecție adecvat a datelor cu caracter personal în Jersey (JO L 138, 28.5.2008, p. 21).”
 2.
 Textul de la punctul 5ej (Decizia 2004/535/CE a Comisiei) se elimină.
 Articolul 2
 Textele Deciziei 2008/393/CE în limbile islandeză și norvegiană, care urmează să fie publicate în suplimentul SEE la Jurnalul Oficial al Uniunii Europene, sunt autentice.
 Articolul 3
 Prezenta decizie intră în vigoare la 25 aprilie 2009, cu condiția să se fi efectuat toate notificările prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord către Comitetul mixt al SEE (4).
 Articolul 4
 Prezenta decizie se publică în secțiunea SEE și în suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Uniunii Europene.
 Adoptată la Bruxelles, 24 aprilie 2009.
 Pentru Comitetul Mixt al SEE
 Președintele
 Alan SEATTER
 (1) JO L 130, 28.5.2009, p. 25.
 (2) JO L 138, 28.5.2008, p. 21.
 (3) JO L 235, 6.7.2004, p. 11.
 (4) Nu au fost semnalate obligații constituționale.