type: other

text:
 Rüdiger Quermann - Steuerberater - Herdecke: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt
 Schätzungen des Finanzamts
 Das Finanzamt darf Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung oder mangelhafter Aufzeichnungen schätzen. Oft wird die Schätzung als unzulässiges Druckmittel genutzt und der gesetzlich erlaubte Rahmen überschritten.
 Auch gegen zulässige Schätzungen wehren Sie sich erfolgreich. Das Vorgehen ist unterschiedlich bei einer Vollschätzung wegen einer nicht abgegebenen Erklärung und einer Zuschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung.
 Bestimmte Berufsgruppen stehen unter Generalverdacht
 Branchen mit umfangreichen Bargeschäften unterstellt die Finanzverwaltung ein erhöhtes Risiko von Schwarzgeschäften. Besonders die BMW-Gruppe (Bäcker, Metzger, Wirte) leidet unter Vorurteilen. Hier werden bereits bei leichten Mängeln der Kassenaufzeichnungen oder Buchführung Korrekturen mit einer Zuschätzung zu Gewinn und Umsatz versucht.
 Die Abgabe bestimmter Steuererklärungen ist verpflichtend. Schätzt das Finanzamt wegen Nichtabgabe einer Erklärung, haben Sie schlechte Karten.
 Die Schätzung soll auf Grundlage der vorhandenen Informationen realitätsnah erfolgen. Die Rechtsprechung erlaubt einen Sicherheitszuschlag zum Ausgleich von Unsicherheiten zu Lasten des Steuerzahlers. Die Schätzung erfolgt als Vollschätzung. Geschätzt werden alle unbekannten Besteuerungsgrundlagen, nicht die Steuer selbst
 Der Steuerbescheid soll unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO) ergehen. Willkürliche Schätzungen und der Einsatz als Strafmittel sind verboten, aber stetig anzutreffen. Schätzungen wegen fortgesetzter Nichtabgabe der Steuerklärung erfolgen oft nach dem Grundsatz »Im Vorjahr kam er nicht, also war die Schätzung zu niedrig. Diesmal zielen wir höher«.
 Schätzung wegen fehlender Aufzeichnungen
 Eine abgegebene Steuererklärung schützt nicht vor einer Schätzung. Die ist aber nur unter erschwerten Bedingungen zulässig. Zur Rechtfertigung der Schätzung beanstandet das Finanzamt fehlende Aufzeichnungen oder bezweifelt die Aussagekraft der Aufzeichnungen.
 Eindeutig ist die Lage, ohne vorhandene Buchführung. Die Schätzung ist zulässig. Tückisch ist die Regelung des § 140 AO. Die macht Aufzeichnungen, die nach außersteuerlichen Regelungen zu führen sind, zu steuerlichen Aufzeichnungen. Bei deren Fehlen darf das Finanzamt wiederum schätzen.
 Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt die Schätzung bei einem Fahrlehrer für zulässig (Urteil v. 1.4.2014 - 5 K 1227/13). Der bewahrte nach dem Fahrlehrergesetz vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht auf. Für Finanzamt und Finanzgericht eine klare Verletzung der Buchführungspflicht.
 Schätzung wegen unzureichender Aufzeichnungen
 Begründete Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit vorhandener Aufzeichnungen rechtfertigen ebenfalls eine Schätzung. Die Schätzung darf nur Unsicherheiten ausgleichen. Fehlerhafte Teile der Buchführung rechtfertigen ausschließlich für den fragwürdigen Bereich eine Teilschätzung. Das Ergebnis der weiteren Buchführung darf nicht verworfen werden.
 Das Vorgehen läuft typisch ab. Das Finanzamt bestreitet zunächst unter Hinweis auf § 158 AO die Beweiskraft der Buchführung. Die wird dann ganz oder teilweise als nicht ordnungsmäßig verworfen. Nun liegen die Voraussetzungen einer Zuschätzung vor.
 Die Finanzverwaltung versucht die Aussagekraft der Buchführung dadurch auszuhebeln, dass Teile als mangelhaft angesehen werden. Häufiges Angriffsziel sind die Aufzeichnungen zur Trennung der Entgelte, dem Verzehr an Ort und Stelle, die Kassenaufzeichnungen und in elektronischer Form aufzubewahrende Unterlagen.
 Geschätzt werden darf nur bei Auswirkungen der formellen Fehler auf das steuerliche ( materielle) Ergebnis. Schönheitsfehler und Nachlässigkeiten ohne Auswirkungen auf die Steuerhöhe erlauben keine Schätzung. Die Verwaltung geht für eine Schätzung zweigleisig vor. Erst wir die Aussagekraft der Buchführung bezweifelt. Dann wird das »richtige« Ergebnis durch Wahl eine geeigneten Schätzungsmethode vorgerechnet.
 Schätzungsbefugnis bei formell ordnungsgemäßer Buchführung
 Zweifel am Buchführungsergebnis rechtfertigen eine Schätzung auch bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung. Hauptanwendungsfall ist ein unklarer Vermögenszuwachs. Einfacher formuliert: Bei Ihnen taucht mehr Geld auf, als aus Entnehmen oder Krediten zur Verfügung stand. Fraglich bleiben Umfang und Höhe der Schätzung.
 In diesem Stand des Verfahrens tauchen Begriff wie Chi-Quadrat, Zeitreihenvergleich, Benford-Law, interner und externer Betriebsvergleich, Abweichung vom Richtsatz, Kassenfehlbetrag und Geldverkehrsrechnung auf. Das Finanzamt ermittelt das steuerliche Ergebnis durch Hilfsrechnungen.
 Gelegentlich wird die Schätzung selbst mit der Abweichung vom Ergebnis der Kontrollrechnungen begründet. Das ist unzulässig. Eine Abweichung von rechnerischen Ergebnissen rechtfertigt bei ordnungsgemäßer Buchführung keine Schätzung.
 Die Abwehr einer Schätzung folgt dem Vorgehen beim Angriff. Erst bestreiten Sie die Schätzungsbefugnis, dann die Methodik:
 Das Finanzamt bezweifelt die formelle Richtigkeit der Buchführung. Sie stellen dar, weshalb gerade diese Art sachgerecht ist.
 Das Finanzamt behauptet Gewinnauswirkungen. Sie begründen, weshalb die Fehler den Gewinn nicht ändern. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich Auswirkungen neutralisieren.
 Das Finanzamt die Kontrollrechnungen stützt auf bestimmte Parameter. Sie räumen die Notwendigkeit einer Gewinnkorrektur ein, bestreiten aber die Berechnungsgrundlagen.
 Schätzung und Strafverfahren
 Schätzungen gehen Hand in Hand mit Steuernachforderungen und oft dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Das Schätzungsergebnis des Finanzamts ist für das Strafverfahren nicht maßgeblich. Der Richter im Strafverfahren muss zur Ermittlung des strafbefangenen Steuerbetrages eine eigene Schätzung vornehmen. Das eröffnet Verhandlungsspielräume für Sie.
 Letzter Ausweg: Aufteilung der Steuerschuld
 Die Steuernachzahlung nach einer Zuschätzung kann existenzgefährdend sein. Gegen die Steuerbescheide können Sie Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Der Erfolg ist nicht immer sicher.
 Die Forderung der Einkommensteuer betrifft oft Ehegatten. Als letztes Mittel bleibt Ihnen ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld. Damit entfällt die gemeinsame Haftung.
 Eine Schätzung durch das Finanzamt ist legal, aber an bestimmte Bedingungen gebunden. Die Voraussetzungen werden oft missachtet. Dann erfolgt die Schätzung unberechtigt oder führt zu einem zu hohen Ergebnis. Mit der richtigen Argumentation wehren Sie die Schätzung völlig ab oder senken die Steuernachzahlung.
 Kennt als ehemaliger Betriebsprüfer der Finanzverwaltung das Instrument der Schätzung, die Vorgehensweise der Finanzverwaltung und die Abwehrstrategien:
 Was weiß das Finanzamt über Sie
 § 140 AO Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
 § 162 AO Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
 (1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und ...


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 30.6.2010
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 L 164/69
 Solo los textos originales de la CEPE surten efectos jurídicos con arreglo al Derecho público internacional. La situación y la fecha de entrada en vigor del presente Reglamento deben verificarse en la última versión del documento de la CEPE «TRANS/WP.29/343», que puede consultarse en:
 http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
 Reglamento no 91 de la Comisión Económica de las Naciones Unidas para Europa (CEPE) — Disposiciones uniformes para la homologación de luces de posición laterales para vehículos de motor y sus remolques
 Incorpora todos los textos válidos hasta:
 Suplemento 11 de la versión original del Reglamento, que entró en vigor el 15 de octubre de 2008.
 ÍNDICE
 REGLAMENTO
 1.
 Ámbito de aplicación
 2.
 Definiciones
 3.
 Solicitud de homologación
 4.
 Marcas
 5.
 Homologación
 6.
 Especificaciones generales
 7.
 Intensidad de la luz emitida
 8.
 Color de la luz emitida
 9.
 Procedimiento de ensayo
 10.
 Modificación de un tipo de luz de posición lateral y extensión de la homologación
 11.
 Conformidad de la producción
 12.
 Sanciones por disconformidad de la producción
 13.
 Cese definitivo de la producción
 14.
 Nombres y direcciones de los servicios técnicos responsables de realizar los ensayos de homologación y de los departamentos administrativos
 15.
 Disposiciones transitorias
 ANEXOS
 Anexo 1
 Ángulos mínimos exigidos para la distribución luminosa en el espacio
 Anexo 2
 Comunicación relativa a la concesión, extensión, denegación o retirada de la homologación o al cese definitivo de la producción de un tipo de luz de posición lateral provista de marcado SM1/SM2
 Anexo 3
 Disposición de las marcas de homologación
 Anexo 4
 Mediciones fotométricas
 Anexo 5
 Color de la luz emitida: luz correspondiente a las coordenadas tricromáticas
 Anexo 6
 Requisitos mínimos aplicables a los procedimientos de control de la conformidad de la producción
 Anexo 7
 Requisitos mínimos para la toma de muestras realizada por un inspector
 1. ÁMBITO DE APLICACIÓN
 El presente Reglamento se aplicará a las luces de posición laterales de los vehículos de categoría M, N, O y T (1).
 2. DEFINICIONES
 2.1.
 Las definiciones recogidas en el Reglamento no 48 y en las series de modificaciones vigentes en la fecha de solicitud de homologación se aplicarán al presente Reglamento.
 2.2.
 «Luz de posición lateral»: una luz utilizada para indicar la presencia de un vehículo visto lateralmente.
 2.3.
 «Luces de posición laterales de tipos diferentes»: las luces que difieren en aspectos esenciales, como:
 a)
 la marca o denominación comercial;
 b)
 las características del sistema óptico (niveles de intensidad, ángulos de distribución de luz, categoría de lámpara de incandescencia, módulo de fuente luminosa, etc.).
 Un cambio del color de la lámpara de incandescencia o del color de cualquier filtro no constituye un cambio de tipo.
 2.4.
 Las referencias del presente Reglamento a las lámparas de incandescencia normalizadas (de referencia) y al Reglamento no 37 remitirán al Reglamento no 37 y sus series de modificaciones vigentes en el momento de la solicitud de homologación de tipo.
 3. SOLICITUD DE HOMOLOGACIÓN
 3.1.
 La solicitud de homologación deberá presentarla el titular de la denominación comercial o de la marca registrada o su representante debidamente autorizado.
 A elección del solicitante, se especificará que el dispositivo puede instalarse en un vehículo con diversas inclinaciones del eje de referencia por lo que se refiere a los planos de referencia del vehículo y al suelo, o girar alrededor de su eje de referencia; estas distintas condiciones de instalación se indicarán en el impreso de notificación, en el que se especificará:
 3.1.1.
 si la luz emitida por la luz de posición lateral debe ser ámbar o roja.
 3.2.
 La solicitud de cada tipo de luz de posición lateral irá acompañada de lo siguiente:
 3.2.1.
 Dibujos, por triplicado, lo suficientemente detallados como para permitir la identificación del tipo de luz, y en los que se muestre geométricamente la posición o posiciones en las que pueden montarse las luces en el vehículo; el eje de observación que deberá tomarse en los ensayos como eje de referencia (ángulo horizontal H = 0°, ángulo vertical V = 0°); el punto que deberá tomarse como centro de referencia en dichos ensayos y los planos vertical y horizontal tangentes a la superficie iluminante y sus distancias desde el centro de referencia de la luz. En los dibujos se indicará el lugar destinado al número de homologación y los símbolos adicionales en relación con el círculo de la marca de homologación.
 3.2.2.
 Una breve descripción técnica en la que, excepto en el caso de las luces con fuentes luminosas no sustituibles, se indique, en particular:
 a)
 la categoría o categorías de lámpara(s) de incandescencia prevista(s), que corresponderá(n) a una de las indicadas en el Reglamento no 37 o sus series de modificaciones vigentes en el momento de la solicitud de homologación de tipo, o
 b)
 el código de identificación específico del módulo de fuente luminosa.
 3.2.3.
 Dos muestras; si la solicitud hace referencia a luces de posición laterales no idénticas, pero simétricas, adecuadas para el montaje una en el lado izquierdo y la otra en el lado derecho del vehículo o, alternativamente, una hacia la parte delantera y otra hacia la parte trasera, las dos muestras presentadas podrán ser idénticas y adecuadas para ser montadas solo en la derecha o solo en la izquierda del vehículo o, alternativamente, solo hacia la parte delantera o solo hacia la parte trasera.
 4. MARCADO
 4.1.
 Luces de posición laterales presentadas para homologación:
 4.2.
 Deben llevar la marca o denominación comercial del solicitante; dichas marcas deberán ser indelebles y fácilmente legibles.
 4.3.
 Excepto las lámparas equipadas con fuentes luminosas no sustituibles, deben estar provistas de una indicación claramente legible e indeleble de:
 a)
 la(s) categoría(s) de lámpara(s) de incandescencia prevista(s), o
 b)
 el código de identificación específico del módulo de fuente luminosa.
 4.4.
 Deben incluir el espacio suficiente para la marca de homologación y los símbolos adicionales exigidos en el punto 5.4; el espacio destinado a tal efecto se indicará en los dibujos a que se refiere el punto 3.2.1.
 4.5.
 Las luces equipadas con fuentes luminosas no sustituibles o módulo(s) de fuente luminosa estarán provistas de la indicación de la tensión nominal o la gama de tensiones, así como de la potencia nominal.
 4.6.
 En el caso de las lámparas con módulo(s) de fuente luminosa, el módulo (o los módulos) de fuente luminosa estará(n) provisto(s) de:
 4.6.1.
 la marca o denominación comercial del solicitante; dichas marcas deberán ser indelebles y fácilmente legibles;
 4.6.2.
 el código de identificación específico del módulo; dichas marcas deberán ser indelebles y fácilmente legibles. Este código de identificación específico estará formado por las iniciales «MD» (de «MÓDULO»), seguidas de la marca de homologación sin el círculo, como se establece en el punto 5.4.1.1 y, en el caso de que se utilicen varios módulos de fuente luminosa no idénticos, de símbolos o caracteres adicionales; este código de identificación específico se indicará en los dibujos a que se refiere el punto 3.2.1.
 La marca de homologación no tiene que ser la misma que la de la lámpara en la que se use el módulo, pero ambas marcas deben ser de un mismo solicitante;
 4.6.3.
 las marcas de tensión y potencia nominales.
 5. HOMOLOGACIÓN
 5.1.
 Se concederá la homologación si las dos luces de posición laterales presentadas para homologación con arreglo al punto 3.2.3 cumplen los requisitos del presente Reglamento.
 5.2.
 Se asignará un número de homologación a cada tipo homologado. Sus dos primeros dígitos indicarán la serie de modificaciones que incorporan los principales cambios técnicos más recientes del Reglamento en el momento de la concesión de la homologación. Una misma Parte contratante no asignará este número a más de un tipo de luz de posición lateral cubierto por el presente Reglamento salvo en caso de extensión de la homologación a una luz de posición lateral que se diferencie únicamente por el color de la luz emitida.
 5.3.
 La concesión, extensión o denegación de la homologación de un tipo de luz de posición lateral se comunicará a las Partes en el Acuerdo que apliquen el presente Reglamento por medio de un formulario que deberá ajustarse al modelo que figura en el anexo 2 del mismo.
 5.4.
 Toda luz de posición lateral que se ajuste a un tipo homologado con arreglo al presente Reglamento llevará en el espacio al que se hace referencia en el punto 4.4, además del marcado previsto en los puntos 4.2 y 4.3 o 4.4, respectivamente:
 5.4.1.
 una marca de homologación internacional que consistirá en:
 5.4.1.1.
 la letra mayúscula «E» dentro de un círculo, seguida del número distintivo del país que haya concedido la homologación (2), y
 5.4.1.2.
 el número de homologación exigido en el punto 5.2 anterior.
 5.4.2.
 El símbolo adicional «SM1» o «SM2».
 5.4.3.
 Los dos dígitos del número de homologación que indican la serie de modificaciones vigentes la fecha en que se emitió la homologación podrán colocarse al lado del mencionado símbolo adicional.
 5.4.4.
 En los dispositivos con menor distribución de luz, de conformidad con el punto 2.5 del anexo 4 del presente Reglamento, una flecha vertical que surge de un segmento horizontal y se dirige hacia abajo.
 5.5.
 Las marcas y símbolos mencionados en los puntos 5.4.1 a 5.4.3 deberán ser indelebles y claramente legibles, incluso cuando el dispositivo esté instalado en el vehículo.
 5.6.
 En caso de que unas luces agrupadas, combinadas o mutuamente incorporadas cumplan los requisitos de varios Reglamentos, bastará con colocar una marca de homologación internacional, siempre que esa luz o luces no estén agrupadas, combinadas o mutuamente incorporadas a una luz o luces que no cumplan los requisitos de alguno de esos Reglamentos.
 5.6.1.
 La marca de homologación consistirá en una letra «E» mayúscula inscrita en un círculo, seguida del número identificador del país que ha concedido la homologación; esta marca de homologación se colocará en cualquier lugar de las luces agrupadas, combinadas o mutuamente incorporadas, siempre que:
 5.6.1.1.
 sea visible después de su instalación;
 5.6.1.2.
 ninguna parte de las luces agrupadas, combinadas o mutuamente incorporadas que transmita luz pueda retirarse sin quitar al mismo tiempo la marca de homologación.
 5.7.
 El símbolo de identificación de cada luz propio de cada Reglamento por el que se ha concedido la homologación, junto con la serie correspondiente de modificaciones que incorporaban las principales modificaciones técnicas más recientes del Reglamento en el momento en que se expidió la homologación se marcarán:
 5.7.1.
 bien en la superficie de salida de la luz, o
 5.7.2.
 en un grupo, de manera que cada una de las luces esté claramente identificada (véanse tres posibles modelos en el ejemplo 2 incluido en el anexo 3).
 5.8.
 El tamaño de los componentes de una misma marca de homologación no será inferior al tamaño mínimo exigido para la menor de las marcas individuales por las que se concedió la homologación.
 5.9.
 Se asignará un número de homologación a cada tipo homologado. Una Parte contratante no podrá asignar el mismo número a más de un tipo de dispositivo cubierto por el presente Reglamento.
 5.10.
 En el anexo 3 del presente Reglamento se incluyen ejemplos de disposición de las marcas de homologación para una luz de fuente única (ejemplo 1) y para un ensamblaje (ejemplo 2).
 5.11.
 Luces agrupadas con un tipo de faro cuya lente también se utiliza para otro tipo de faro. Serán de aplicación las disposiciones establecidas en los puntos 5.6 a 5.9.
 5.11.1.
 No obstante, en caso de que distintos tipos de faros o unidades de luces que incluyan un faro utilicen la misma lente, esta podrá llevar las distintas marcas de homologación relacionadas con los diferentes tipos de faros o unidades de luces, a condición de que el cuerpo principal del faro, aun cuando no pueda separarse de la lente, lleve las marcas de homologación de las funciones reales. Si diferentes tipos de faros tienen la misma parte principal, esta podrá llevar las diversas marcas de homologación.
 5.11.2.
 En el anexo 3 del presente Reglamento se incluyen ejemplos de marcas de homologación para luces agrupadas con un faro (ejemplo 3).
 5.12.
 La marca de homologación aparecerá claramente legible y será indeleble. Podrá colocarse en una pieza interna o externa (transparente o no) del dispositivo que no pueda separarse de la pieza transparente del dispositivo de salida de la luz. El marcado deberá ser siempre visible cuando el dispositivo esté instalado en el vehículo, o cuando se abra una pieza móvil como puede ser el capó, el maletero o una puerta.
 6. ESPECIFICACIONES GENERALES
 6.1.
 Cada una de las luces de posición laterales presentadas para su homologación cumplirá las especificaciones recogidas en los apartados 7 y 8 del presente Reglamento.
 6.2.
 Las luces de posición laterales deberán diseñarse y fabricarse de tal forma que en condiciones normales de utilización, y a pesar de la vibración a la que puedan estar sometidas, quede asegurado su buen funcionamiento y conserven las características establecidas en el presente Reglamento.
 6.3.
 En el caso de los módulos de fuente luminosa, se comprobará lo siguiente:
 6.3.1.
 El módulo (o módulos) de fuente luminosa estará(n) diseñado(s) de forma que:
 a)
 cada módulo de fuente luminosa solo se pueda montar en la posición correcta indicada y se pueda retirar únicamente con la ayuda de una o varias herramientas;
 b)
 en el caso de que en el alojamiento para un dispositivo se utilice más de un módulo de fuente luminosa, los módulos de fuente luminosa con características distintas no podrán intercambiarse en un mismo alojamiento para la luz.
 6.3.2.
 Los módulos de fuente luminosa estarán garantizados contra toda manipulación indebida.
 6.4.
 En el caso de las lámparas de incandescencia sustituibles:
 6.4.1.
 podrá utilizarse cualquier categoría de lámpara de incandescencia homologada con arreglo al Reglamento no 37, a condición de que ni el mencionado Reglamento ni sus series de modificaciones vigentes en el momento de la solicitud de homologación de tipo contengan restricciones de uso de la(s) categoría(s) en cuestión;
 6.4.2.
 el diseño del dispositivo será tal que la lámpara de incandescencia solo se pueda montar en la posición correcta;
 6.4.3.
 el soporte de la lámpara de incandescencia reunirá las características enumeradas en la Publicación CEI no 60061. Se aplicará la ficha técnica del soporte correspondiente a la categoría de lámpara de incandescencia utilizada.
 7. INTENSIDAD DE LA LUZ EMITIDA
 7.1.
 La intensidad de la luz emitida por cada una de las dos muestras será:
 Categoría de luz de posición lateral
 SM1
 SM2
 7.1.1.
 Intensidad mínima
 En el eje de referencia
 4,0 cd
 0,6 cd
 En el campo angular especificado, a excepción del anterior
 0,6 cd
 0,6 cd
 7.1.2.
 Intensidad máxima
 En el campo angular especificado (3)
 25,0 cd
 25,0 cd
 7.1.3.
 Campo angular
 Horizontal
 ± 45 grados
 ± 30 grados
 Vertical
 ± 10 grados
 ± 10 grados
 7.1.4.
 En el caso de una luz que contenga más de una fuente luminosa:
 la luz cumplirá los requisitos sobre la intensidad mínima exigida en caso de fallo de una de las fuentes luminosas;
 cuando todas las fuentes luminosas estén iluminadas, no se excederá la intensidad máxima especificada.
 Se considera que todas las fuentes luminosas que estén conectadas en serie son una única fuente luminosa.
 7.2.
 Fuera del eje de referencia y dentro de los límites de los campos angulares definidos en los esquemas del anexo 1 del presente Reglamento, la intensidad de la luz emitida por cada una de las dos luces de posición laterales suministradas:
 7.2.1.
 no deberá ser inferior al producto entre el mínimo que figura en el punto 7.1 y el porcentaje que indica el cuadro de distribución luminosa del anexo 4 del presente Reglamento, en ninguna dirección correspondiente a los puntos de dicho cuadro;
 7.2.2.
 no deberá superar el máximo que figura en el punto 7.1 en ninguna dirección dentro de los límites del espacio desde el cual sea visible la luz de posición lateral;
 7.2.3.
 deberá observar lo dispuesto en el punto 2.2 del anexo 4 del presente Reglamento sobre las variaciones de intensidad locales.
 7.3.
 El anexo 4, al que se refiere el punto 7.2.1, indica los detalles sobre los métodos de medición que deberán utilizarse.
 8. COLOR DE LA LUZ EMITIDA
 8.1.
 La luz de posición lateral deberá emitir luz ámbar; sin embargo, podrá emitir luz roja si la luz de posición lateral trasera está agrupada, combinada o recíprocamente incorporada a la luz de posición trasera, la luz de gálibo trasera, la luz antiniebla trasera o la luz de frenado o esté agrupada —o comparta parte de la superficie emisora de luz— con el catadióptrico trasero.
 8.2.
 El color de la luz emitida dentro del campo de la cuadrícula de distribución de luz definida en la sección 2 del anexo 4 deberá estar dentro de los límites de las coordenadas tricromáticas que se prescriben para el color en cuestión, medido de conformidad con el anexo 5 del presente Reglamento. Fuera de dicho campo no se observará ninguna variación aguda del color.
 9. PROCEDIMIENTO DE ENSAYO
 9.1.
 Las mediciones se efectuarán con una lámpara de incandescencia incolora y normalizada del tipo recomendado para la luz de posición lateral, regulada para emitir el flujo luminoso de referencia establecido para este tipo de luz, teniendo en cuenta lo dispuesto en el punto 9.2 siguiente.
 9.2.
 Todas las mediciones de luces equipadas con fuentes luminosas no sustituibles (lámparas de incandescencia, etc.) se efectuarán a 6,75 V, 13,5 V o 28,0 V, respectivamente.
 En el caso de las fuentes luminosas alimentadas mediante una fuente de alimentación especial, estas tensiones de ensayo se aplicarán a los terminales de entrada de dicha fuente de alimentación. El laboratorio de ensayo podrá exigir al fabricante la fuente de alimentación especial necesaria para alimentar las fuentes luminosas.
 9.3.
 Se determinarán los límites de la superficie aparente en la dirección del eje de referencia de un dispositivo de señalización luminosa.
 10. MODIFICACIÓN DE UN TIPO DE LUZ DE POSICIÓN LATERAL Y EXTENSIÓN DE LA HOMOLOGACIÓN
 10.1.
 Toda modificación de un tipo de luz de posición lateral se notificará a la autoridad administrativa que homologó la luz. Dicha autoridad podrá:
 10.1.1.
 considerar que no es probable que las modificaciones realizadas tengan efectos adversos apreciables y que, en cualquier caso, la luz de posición lateral sigue cumpliendo los requisitos, o
 10.1.2.
 solicitar una nueva acta de ensayo al servicio técnico responsable de la realización de los ensayos.
 10.2.
 La confirmación o denegación de la homologación se comunicará a las Partes en el Acuerdo que apliquen el presente Reglamento, especificándose las modificaciones, mediante el procedimiento indicado en el punto 5.3.
 10.3.
 La autoridad competente que expida la extensión de la homologación asignará un número de serie a cada comunicación referente a dicha extensión e informará de ello a las demás Partes en el Acuerdo que apliquen el presente Reglamento, por medio de un formulario de comunicación conforme al modelo que figura en el anexo 2 del presente Reglamento.
 11. CONFORMIDAD DE LA PRODUCCIÓN
 Los procedimientos de conformidad de la producción se ajustarán a lo establecido en el Acuerdo, apéndice 2 (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2), con los requisitos siguientes:
 11.1.
 toda luz de posición lateral homologada con arreglo al presente Reglamento estará fabricada de forma que se ajuste al tipo homologado cumpliendo los requisitos estipulados en los apartados 7 y 8;
 11.2.
 deberán respetarse los requisitos mínimos relativos a la conformidad de los procedimientos de control de la producción que figuran en el anexo 6 del presente Reglamento;
 11.3.
 se cumplirán los requisitos mínimos para el muestreo realizado por un inspector establecidos en el anexo 7 del presente Reglamento;
 11.4.
 la autoridad que haya concedido la homologación de tipo podrá verificar en cualquier momento los métodos de control de la conformidad aplicados en cada instalación de producción. La frecuencia normal de estas verificaciones será de una vez cada dos años.
 12. SANCIONES POR NO CONFORMIDAD DE LA PRODUCCIÓN
 12.1.
 La homologación concedida a una luz de posición lateral podrá ser retirada si no se cumplen los requisitos anteriores.
 12.2.
 Si una de las partes en el Acuerdo que aplica el presente Reglamento retira una homologación que había concedido anteriormente, informará inmediatamente de ello a las demás Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento mediante un formulario de notificación conforme con el modelo de su anexo 2.
 13. CESE DEFINITIVO DE LA PRODUCCIÓN
 Cuando el titular de una homologación cese completamente de fabricar una luz de posición lateral homologada con arreglo al presente Reglamento, informará de ello al organismo que haya concedido la homologación. Tras la recepción de la correspondiente notificación, dicho organismo informará a las demás Partes en el Acuerdo que apliquen el presente Reglamento mediante un impreso de notificación conforme al modelo recogido en su anexo 2.
 14. NOMBRES Y DIRECCIONES DE LOS SERVICIOS TÉCNICOS RESPONSABLES DE REALIZAR LOS ENSAYOS DE HOMOLOGACIÓN Y DE LOS DEPARTAMENTOS ADMINISTRATIVOS
 Las Partes en el Acuerdo que apliquen el presente Reglamento comunicarán a la Secretaría de las Naciones Unidas los nombres y direcciones de los servicios técnicos responsables de realizar los ensayos de homologación y de los servicios administrativos que conceden la homologación, a los que deberán remitirse los certificados de homologación, o de extensión, denegación o retirada de la homologación, expedidos en otros países.
 15. DISPOSICIONES TRANSITORIAS
 15.1.
 A partir de la fecha oficial de entrada en vigor del suplemento 3 del Reglamento, ninguna Parte contratante que aplique el presente Reglamento denegará la concesión de la homologación CEPE con arreglo al presente Reglamento en su versión modificada por el suplemento 3.
 15.2.
 Una vez transcurridos 24 meses a partir de la entrada en vigor del suplemento 3 del Reglamento, las Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento concederán homologaciones CEPE únicamente si el tipo de luz de posición lateral sometido a la homologación responde a los requisitos del presente Reglamento en su versión modificada por el suplemento 3.
 15.3.
 Las Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento no denegarán la concesión de extensiones de las homologaciones con arreglo al presente Reglamento en su forma original y los suplementos posteriores.
 15.4.
 Las Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento seguirán concediendo homologaciones a aquellos tipos de luces de posición laterales que se ajusten a los requisitos del mismo Reglamento en su forma original y los suplementos posteriores durante los 12 meses siguientes a la fecha de entrada en vigor del suplemento 3 del presente Reglamento.
 15.5.
 Las homologaciones CEPE concedidas en virtud del presente Reglamento antes de que hayan transcurrido 12 meses desde la fecha de entrada en vigor y todas las extensiones de homologación, incluidas las concedidas con arreglo al presente Reglamento en su forma original y los suplementos posteriores, seguirán siendo válidas indefinidamente. Cuando el tipo de luz de posición lateral homologada con arreglo al presente Reglamento en su forma original y los suplementos posteriores cumpla los requisitos del presente Reglamento en su versión modificada por el suplemento 3, la Parte contratante que concedió la homologación lo notificará a las demás Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento.
 15.6.
 Ninguna Parte contratante que aplique el presente Reglamento rechazará un tipo de luz de posición lateral homologado con arreglo al suplemento 3 del presente Reglamento.
 15.7.
 En un plazo de 36 meses a partir de la fecha de entrada en vigor del suplemento 3 del presente Reglamento, ninguna Parte contratante que lo aplique rechazará un tipo de luz de posición lateral homologado en virtud del presente Reglamento en su forma original y con los suplementos posteriores.
 15.8.
 Una vez que hayan transcurrido 36 meses desde la fecha de entrada en vigor del suplemento 3 del presente Reglamento, las Partes contratantes que lo apliquen podrán rechazar la venta de un tipo de luz de posición lateral que no cumpla los requisitos del suplemento 3 del presente Reglamento, a menos que se trate de una pieza de repuesto que vaya a instalarse en vehículos en uso.
 15.9.
 Las Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento seguirán concediendo homologaciones de luces de posición lateral sobre la base de cualquier suplemento anterior del Reglamento, siempre que estas luces sean piezas de repuesto que vayan a instalarse en vehículos en uso.
 15.10.
 A partir de la fecha oficial de entrada en vigor del suplemento 3 del Reglamento, ninguna Parte contratante que aplique el presente Reglamento prohibirá la instalación en un vehículo de una luz de posición lateral homologada en virtud del presente Reglamento en su versión modificada por el suplemento 3 del mismo.
 15.11.
 Las Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento seguirán permitiendo la instalación en un vehículo de una luz de posición lateral homologada en virtud del presente Reglamento en su forma original y con los suplementos posteriores durante los 48 meses siguientes a la fecha de entrada en vigor del suplemento 3 de la serie de modificaciones 00.
 15.12.
 Una vez que haya expirado el período de 48 meses a partir de la fecha de entrada en vigor del suplemento 3 del presente Reglamento, las Partes contratantes que lo apliquen podrán prohibir la instalación de una luz de posición lateral que no cumpla los requisitos del presente Reglamento, en su versión modificada por el suplemento 3, en un vehículo nuevo al que se hubiera concedido una homologación de tipo nacional o individual más de 24 meses después de la fecha de entrada en vigor del suplemento 3 del presente Reglamento.
 15.13.
 Una vez que haya expirado el período de 60 meses a partir de la fecha de entrada en vigor, las Partes contratantes que apliquen el presente Reglamento podrán prohibir la instalación de las luces de posición laterales que no cumplan los requisitos del presente Reglamento, en su versión modificada por el suplemento 3, en vehículos nuevos matriculados por primera vez más de 60 meses después de la fecha de entrada en vigor del suplemento 3 del presente Reglamento.
 (1) Con arreglo a la definición que figura en el anexo 7 de la Resolución consolidada sobre la construcción de vehículos (R.E.3) (documento TRANS/WP.29/78/Rev.1/Modif.2, modificado en último lugar por la Modif. 4).
 (2) 1 para Alemania, 2 para Francia, 3 para Italia, 4 para los Países Bajos, 5 para Suecia, 6 para Bélgica, 7 para Hungría, 8 para la República Checa, 9 para España, 10 para Serbia, 11 para el Reino Unido, 12 para Austria, 13 para Luxemburgo, 14 para Suiza, 15 (sin asignar), 16 para Noruega, 17 para Finlandia, 18 para Dinamarca, 19 para Rumanía, 20 para Polonia, 21 para Portugal, 22 para la Federación de Rusia, 23 para Grecia, 24 para Irlanda, 25 para Croacia, 26 para Eslovenia, 27 para Eslovaquia, 28 para Belarús, 29 para Estonia, 30 (sin asignar), 31 para Bosnia y Herzegovina, 32 para Letonia, 33 (sin asignar), 34 para Bulgaria, 35 (sin asignar), 36 para Lituania, 37 para Turquía, 38 (sin asignar), 39 para Azerbaiyán, 40 para la Antigua República Yugoslava de Macedonia, 41 (sin asignar), 42 para la Comunidad Europea (sus Estados miembros conceden las homologaciones utilizando su símbolo CEPE respectivo), 43 para Japón, 44 (sin asignar), 45 para Australia, 46 para Ucrania, 47 para Sudáfrica, 48 para Nueva Zelanda, 49 para Chipre, 50 para Malta, 51 para la República de Corea, 52 para Malasia, 53 para Tailandia, 54 y 55 (sin asignar), 56 para Montenegro, 57 (sin asignar) y 58 para Túnez. Se asignarán los números siguientes a otros países en el orden cronológico en el que ratifiquen el Acuerdo sobre la adopción de prescripciones técnicas uniformes aplicables a los vehículos de ruedas y los equipos y piezas que puedan montarse o utilizarse en estos, y sobre las condiciones de reconocimiento recíproco de las homologaciones concedidas conforme a dichas prescripciones, o se adhieran a dicho Acuerdo, y el Secretario General de las Naciones Unidas comunicará los números así asignados a las Partes contratantes del Acuerdo.
 (3) Además, para una luz de posición lateral roja, en el campo angular entre 60° y 90° en dirección horizontal y ± 20° en dirección vertical hacia la parte delantera del vehículo, la intensidad máxima está limitada a 0,25 cd.
 ANEXO 1
 ÁNGULOS MÍNIMOS EXIGIDOS PARA LA DISTRIBUCIÓN LUMINOSA EN EL ESPACIO
 Ángulos verticales mínimos, SM1 y SM2:
 El ángulo de 10 ° por debajo de la horizontal podrá reducirse a 5 ° si la altura de montaje de las luces es igual o inferior a 750 mm por encima del suelo
 Ángulos horizontales mínimos, SM1:
 Ángulos horizontales mínimos, SM2:
 ANEXO 2
 COMUNICACIÓN
 [Formato máximo: A4 (210 × 297 mm)]
 ANEXO 3
 DISPOSICIÓN DE LAS MARCAS DE HOMOLOGACIÓN
 Ejemplo 1 a)
 Ejemplo 1 b)
 Ejemplo 2
 Marcado simplificado de un ensamblaje de varias luces que forman parte de la misma unidad
 MODELO A
 MODELO B
 MODELO C
 Nota: Los tres ejemplos de marcas de homologación, los modelos A, B y C, representan tres posibles variantes del marcado de un dispositivo de señalización luminosa cuando dos o más luces forman parte de la misma unidad de luces agrupadas, combinadas o mutuamente incorporadas.
 Esta marca de homologación muestra que el dispositivo se homologó en los Países Bajos (E4) con el número 3333 y comprende los siguientes elementos:
 un catadióptrico trasero y uno lateral de la clase IA homologados con arreglo a la serie 02 de modificaciones del Reglamento no 3;
 Un indicador de dirección trasero de categoría 2a homologado con arreglo a la serie 01 de modificaciones del Reglamento no 6;
 una luz de posición trasera (R) homologada con arreglo a la serie 01 de modificaciones del Reglamento no 7;
 una luz antiniebla trasera (F) homologada con arreglo a la serie 01 de modificaciones del Reglamento no 38;
 una luz de marcha atrás (AR) homologada con arreglo a la serie 01 de modificaciones del Reglamento no 23;
 una luz de frenado (S1) homologada con arreglo a la serie 01 de modificaciones del Reglamento no 7;
 una luz de posición lateral (SM1) homologada con arreglo al presente Reglamento en su forma original.
 Luz mutuamente incorporada agrupada a un faro
 Ejemplo 3
 El elemento principal del faro llevará el único número de homologación válido, por ejemplo:
 Ejemplo 4
 Módulos de fuente luminosa
 MD E3 17325
 El código de identificación del módulo de fuente luminosa indica que ha sido homologado junto con un faro homologado en Italia (E3) con el número 17325.
 ANEXO 4
 MEDICIONES FOTOMÉTRICAS
 1. Métodos de medición
 1.1. Al efectuarse las mediciones fotométricas, se evitarán reflexiones parásitas mediante el enmascaramiento adecuado.
 1.2. En caso de duda sobre los resultados de las mediciones, estas se efectuarán de manera que se cumplan los siguientes requisitos:
 1.2.1.
 la distancia de medición será tal que pueda aplicarse la ley de la inversa del cuadrado de la distancia;
 1.2.2.
 el equipo de medición será tal que la abertura angular del receptor, vista desde el centro de referencia de la luz, esté comprendida en un ángulo entre 10 minutos y 1 grado;
 1.2.3.
 el requisito sobre intensidad para una dirección de observación determinada se considerará cumplido siempre que dicho requisito se cumpla en una dirección que no se desvíe más de un cuarto de grado de la dirección de observación.
 1.3. En caso de que el dispositivo pueda instalarse en el vehículo en más de una posición, o en un campo de posiciones, se repetirán las mediciones fotométricas para cada posición o para las posiciones extremas del campo del eje de referencia especificado por el fabricante.
 1.4. La dirección H = 0° y V = 0° corresponde al eje de referencia. (En el vehículo, esta dirección es horizontal, perpendicular al plano longitudinal medio del vehículo y orientada en el sentido de visibilidad exigido). Pasa por el centro de referencia.
 2. Cuadros de distribución de la luz
 2.1. Categoría SM1 de luces de posición laterales
 2.1.1.
 Valores mínimos:
 0,6 cd en cualquier punto que no sea el eje de referencia, en el cual será 4,0 cd.
 2.1.2.
 Valores máximos:
 25,0 cd en cualquier punto.
 2.2. Categoría SM2 de luces de posición laterales
 2.2.1.
 Valores mínimos:
 0,6 cd en cualquier punto.
 2.2.2.
 Valores máximos:
 25,0 cd en cualquier punto.
 2.3. Para las categorías SM1 y SM2 de luces de posición laterales, podrá ser suficiente comprobar únicamente cinco puntos elegidos por la autoridad responsable de los ensayos.
 2.4. Dentro del campo de distribución de luz que figura anteriormente, representado como cuadrícula, la luz deberá presentar una pauta sustancialmente uniforme; es decir, la intensidad luminosa en cualquier dirección de una parte del campo formado por las líneas de la cuadrícula deberá satisfacer al menos el menor de los valores mínimos aplicables a las respectivas líneas de la cuadrícula.
 2.5. Sin embargo, en caso de que un dispositivo se vaya a instalar a una altura de montaje igual o inferior a 750 mm por encima del suelo, la intensidad fotométrica se verifica solamente hasta un ángulo de 5° hacia abajo.
 3. Mediciones fotométricas de luces
 Las prestaciones fotométricas se comprobarán como sigue.
 3.1. Fuentes luminosas no sustituibles (lámparas de incandescencia y demás):
 con las fuentes luminosas presentes en la luz, de conformidad con lo dispuesto en el punto 9.2 del presente Reglamento.
 3.2. Lámparas de incandescencia sustituibles:
 los valores de intensidad luminosa obtenidos se corregirán si se trata de lámparas de incandescencia de 6,75 V, 13,5 V o 28,0 V. El factor de corrección es igual a la relación entre el flujo luminoso de referencia y el valor medio del flujo luminoso obtenido con la tensión aplicada (6,75 V, 13,5 V o 28,0 V). Los flujos luminosos reales de cada lámpara de incandescencia utilizada no se apartarán más de ± 5 % del valor medio. También podrá emplearse una sola lámpara de incandescencia normalizada cada vez en cada una de las posiciones, funcionando con su flujo de referencia, en cuyo caso se sumarán las mediciones individuales correspondientes a cada posición.
 3.3. Para cualquier luz de señalización, excepto las equipadas con lámparas de incandescencia, las intensidades luminosas, medidas después de un minuto y después de 30 minutos de funcionamiento, cumplirán los requisitos mínimos y máximos. La distribución de la intensidad luminosa después de un minuto de funcionamiento podrá calcularse a partir de la distribución de la intensidad luminosa tras 30 minutos de funcionamiento, aplicando en cada punto de ensayo el coeficiente de intensidad luminosa medido en HV después de un minuto y después de 30 minutos de funcionamiento.
 ANEXO 5
 Color de la luz emitida: luces correspondientes a las coordenadas cromáticas
 Para comprobar las características colorimétricas se empleará una fuente luminosa de una temperatura de color de 2 856oK correspondiente al iluminante A de la Comisión Internacional del Alumbrado (CIE). No obstante, en el caso de las luces equipadas con fuentes luminosas no sustituibles (lámparas de incandescencia y otras), las características colorimétricas deberán comprobarse con las fuentes luminosas presentes en la luz, con arreglo a lo dispuesto en el punto 9.2 del presente Reglamento.
 ANEXO 6
 REQUISITOS MÍNIMOS DE CONFORMIDAD DE LOS PROCEDIMIENTOS DE CONTROL DE LA PRODUCCIÓN
 1. INFORMACIÓN GENERAL
 1.1. Se considerará que se han cumplido los requisitos desde un punto de vista mecánico y geométrico si las diferencias no son superiores a las desviaciones de fabricación inevitables conformes a las disposiciones del presente Reglamento.
 1.2. En lo que se refiere al rendimiento fotométrico, no se pondrá en duda la conformidad de las luces de posición laterales fabricadas en serie, cuando se hagan ensayos sobre el rendimiento fotométrico de una luz de posición lateral cualquiera elegida al azar equipada con una lámpara de incandescencia normalizada o cuando las luces de posición laterales estén equipadas de fuentes luminosas no sustituibles (lámparas de incandescencia o de otro tipo) y cuando todas las mediciones se realicen a 6,75 V, 13,5 V o 28,0 V, respectivamente, si:
 1.2.1.
 ninguno de los valores medidos se desvía desfavorablemente más del 20 % de los valores exigidos en el presente Reglamento;
 1.2.2.
 en el caso de una luz de posición lateral equipada de una fuente luminosa sustituible, si los resultados del ensayo anteriormente descrito no cumplen los requisitos, se repetirán los ensayos de las luces de posición laterales con otra lámpara de incandescencia normalizada.
 1.3. Se considerarán respetadas las coordenadas cromáticas cuando la luz de posición lateral esté equipada de una lámpara de incandescencia normalizada o, en el caso de luces de posición laterales provistas de fuentes luminosas no sustituibles (lámparas de incandescencia o de otro tipo), cuando las características colorimétricas se verifiquen con la fuente luminosa presente en la luz.
 2. REQUISITOS MÍNIMOS PARA LA VERIFICACIÓN DE LA CONFORMIDAD REALIZADA POR EL FABRICANTE
 El titular de la marca de homologación realizará por cada tipo de luz de posición lateral al menos los ensayos siguientes a intervalos apropiados. Los ensayos se harán aplicando las disposiciones del presente Reglamento.
 Si alguna de las muestras no supera algún tipo de ensayo, se tomarán otras muestras y se las someterá a ensayo. El fabricante tomará las medidas necesarias para garantizar la conformidad de la producción en cuestión.
 2.1. Naturaleza de los ensayos
 Los ensayos de conformidad del presente Reglamento incluirán las características fotométricas y colorimétricas.
 2.2. Métodos utilizados en los ensayos
 2.2.1.
 Los ensayos se realizarán, en general, con arreglo a los métodos establecidos en el presente Reglamento.
 2.2.2.
 En los ensayos de conformidad realizados por el fabricante se podrán aplicar métodos equivalentes con la autorización del organismo responsable de los ensayos de homologación. El fabricante deberá probar que los métodos aplicados son equivalentes a los establecidos en el presente Reglamento.
 2.2.3.
 La aplicación de los puntos 2.2.1 y 2.2.2 exige el calibrado regular del aparato de ensayo y su correlación con las mediciones hechas por el organismo competente.
 2.2.4.
 En todos los casos los métodos de referencia serán los del presente Reglamento, en particular para fines de verificación administrativa y toma de muestras.
 2.3. Naturaleza de la toma de muestras
 Las muestras de luces de posición laterales serán seleccionadas al azar dentro de un lote uniforme de producción. Se entenderá por lote uniforme el conjunto de luces de posición latgerales del mismo tipo, definido de acuerdo con los métodos de fabricación del fabricante.
 La evaluación abarcará, en general, la producción en serie de una sola fábrica. Sin embargo, los fabricantes podrán agrupar los registros relativos a un mismo tipo procedentes de diferentes fábricas si en estas se aplican idénticos sistemas de calidad y una gestión de la calidad también idéntica.
 2.4. Características fotométricas medidas y registradas
 La luz sometida a muestreo será objeto de mediciones fotométricas de valores mínimos en los puntos enumerados en el anexo 4 y las coordenadas cromáticas requeridas.
 2.5. Criterios que regulan la aceptabilidad
 El fabricante es responsable de la realización de un estudio estadístico de los resultados de los ensayos y del establecimiento, de común acuerdo con el organismo competente, de los criterios que rigen la aceptabilidad de sus productos con el fin de cumplir lo especificado sobre la verificación de la conformidad de los productos en el punto 11.1 del presente Reglamento.
 Los criterios por los que se rija la aceptabilidad deberán garantizar que la probabilidad mínima de superar un control al azar según lo dispuesto en el anexo 7 (primera toma de muestras) sea de 0,95, con un grado de fiabilidad del 95 %.
 ANEXO 7
 REQUISITOS MÍNIMOS PARA LA TOMA DE MUESTRAS REALIZADA POR LOS INSPECTORES
 1. INFORMACIÓN GENERAL
 1.1. Se considerará que los requisitos —de haberlos— se han cumplido desde un punto de vista mecánico y geométrico con arreglo a las disposiciones del presente Reglamento, si las diferencias no son superiores a las desviaciones de fabricación inevitables.
 1.2. En lo que se refiere al rendimiento fotométrico, no se pondrá en duda la conformidad de las luces de posición laterales fabricadas en serie si, cuando se hagan ensayos sobre el rendimiento fotométrico de una luz de posición lateral elegida al azar equipada con una lámpara de incandescencia normalizada, o cuando las luces de posición laterales estén equipadas con fuentes luminosas no sustituibles (lámparas de incandescencia o de otro tipo), y todas las mediciones se realicen a 6,75 V, 13,5 V o 28,0 V, respectivamente:
 1.2.1.
 ninguno de los valores medidos se desvía desfavorablemente más de un 20 % de los valores exigidos en el presente Reglamento;
 1.2.2.
 si la luz de posición lateral está equipada con una fuente luminosa sustituible y los resultados del ensayo anteriormente descrito no cumplen los requisitos, se repitan los ensayos de las luces de osición laterales con otra lámpara de incandescencia normalizada;
 1.2.3.
 no se tienen en cuenta las luces de posición laterales con defectos evidentes.
 1.3. Se considerará que se cumplen los requisitos relativos a las coordenadas cromáticas si la luz de posición lateral está equipada con una lámpara de incandescencia normalizada o, en el caso de las luces de posición laterales provistas de fuentes luminosas no sustituibles (lámparas de incandescencia o de otro tipo), si las características colorimétricas se verifican con la fuente luminosa presente en la luz de posición lateral.
 2. PRIMERA TOMA DE MUESTRAS
 En la primera toma de muestras se seleccionarán al azar cuatro luces de posición laterales. La primera de las dos muestras se marcará A, la segunda B.
 2.1. No se pone en duda la conformidad
 2.1.1.
 De acuerdo con el procedimiento de muestreo de la figura 1 del presente anexo, no se pondrá en duda la conformidad de las luces de posición lateral fabricadas en serie si las desviaciones de los valores medidos de las luces de posición laterales en las direcciones desfavorables son:
 2.1.1.1.
 Muestra A
 A1:
 una luz de posición lateral
 0 %
 una luz de posición lateral, no más del
 20 %
 A2:
 ambas luces de posición laterales, más del
 0 %
 pero no más del
 20 %
 vaya a la muestra B
 2.1.1.2.
 Muestra B
 B1:
 ambas luces de posición laterales
 0 %
 2.1.2.
 o si se reúnen las condiciones del punto 1.2.2 referentes a la muestra A.
 2.2. Se pone en duda la conformidad
 2.2.1.
 De acuerdo con el procedimiento de muestreo de la figura 1 del presente anexo, se pondrá en duda la conformidad de las luces de posición laterales fabricadas en serie y se pedirá al fabricante que tome las medidas necesarias para que su producción cumpla los requisitos (ajuste), si las desviaciones de los valores medidos en las luces de posición laterales son:
 2.2.1.1.
 Muestra A
 A3:
 una luz de posición lateral, no más del
 20 %
 una luz de posición lateral, más del
 20 %
 pero no más del
 30 %
 2.2.1.2.
 Muestra B
 B2:
 a partir del caso A2
 una luz de posición lateral, más del
 0 %
 pero no más del
 20 %
 una luz de posición lateral, no más del
 20 %
 B3:
 a partir del caso A2
 una luz de posición lateral
 0 %
 una luz de posición lateral, más del
 20 %
 pero no más del
 30 %
 2.2.2.
 o si no se reúnen las condiciones del punto 1.2.2 referentes a la muestra A.
 2.3. Retirada de la homologación
 Se pondrá en duda la conformidad y se aplicará el apartado 12 si, en el procedimiento de muestreo de la figura 1 del presente anexo, las desviaciones de los valores medidos en las luces de posición laterales son:
 2.3.1.
 Muestra A
 A4:
 una luz de posición lateral, no más del
 20 %
 una luz de posición lateral, más del
 30 %
 A5:
 ambas luces de posición laterales, más del
 20 %
 2.3.2.
 Muestra B
 B4:
 a partir del caso A2
 una luz de posición lateral, más del
 0 %
 pero no más del
 20 %
 una luz de posición lateral, más del
 20 %
 B5:
 a partir del caso A2
 ambas luces de posición laterales, más del
 20 %
 B6:
 a partir del caso A2
 una luz de posición lateral
 0 %
 una luz de posición lateral, más del
 30 %
 2.3.3.
 o si no se reúnen las condiciones del punto 1.2.2 referentes a las muestras A y B.
 3. REPETICIÓN DEL MUESTREO
 En los casos A3, B2 y B3, es necesario repetir el muestreo, con una tercera muestra C de dos luces de posición laterales y cuarta muestra D de dos luces de posición laterales, seleccionadas de entre las existencias fabricadas después del reajuste, en el plazo de dos meses después de la notificación.
 3.1. No se pone en duda la conformidad
 3.1.1.
 De acuerdo con el procedimiento de muestreo de la figura 1 del presente anexo, no se pondrá en duda la conformidad de las luces de posición laterales fabricadas en serie si las desviaciones de los valores medidos en las luces de posición laterales son:
 3.1.1.1.
 Muestra C
 C1:
 una luz de posición lateral
 0 %
 una luz de posición lateral, no más del
 20 %
 C2:
 ambas luces de posición laterales, más del
 0 %
 pero no más del
 20 %
 vaya a la muestra D
 3.1.1.2.
 Muestra D
 D1:
 a partir del caso C2
 luces de posición laterales
 0 %
 3.1.2.
 o si se reúnen las condiciones del punto 1.2.2 referentes a la muestra C.
 3.2. Se pone en duda la conformidad
 3.2.1.
 De acuerdo con el procedimiento de muestreo de la figura 1 del presente anexo, se pondrá en duda la conformidad de las luces de posición laterales fabricadas en serie y se pedirá al fabricante que tome las medidas necesarias para que su producción cumpla los requisitos (reajuste), si las desviaciones de los valores medidos en las luces de posición laterales son:
 3.2.1.1.
 Muestra D
 D2:
 a partir del caso C2
 una luz de posición lateral, más del
 0 %
 pero no más del
 20 %
 una luz de posición lateral, no más del
 20 %
 3.2.1.2.
 o si no se reúnen las condiciones del punto 1.2.2 referentes a la muestra C.
 3.3. Retirada de la homologación
 Se pondrá en duda la conformidad y se aplicará el apartado 12. si en el procedimiento de muestreo de la figura 1 del presente anexo, las desviaciones de los valores medidos en las luces de posición laterales son:
 3.3.1.
 Muestra C
 C3:
 una luz de posición lateral, no más del
 20 %
 una luz de posición lateral, más del
 20 %
 C4:
 ambas luces de posición laterales, más del
 20 %
 3.3.2.
 Muestra D
 D3:
 a partir del caso C2
 una luz de posición lateral 0 o más de
 0 %
 una luz de posición lateral, más del
 20 %
 3.3.3.
 o si no se reúnen las condiciones del punto 1.2.2 referentes a las muestras C y D.
 Figura 1


text:
 12.12.2006
 NL
 Publicatieblad van de Europese Unie
 L 350/10
 BESLUIT Nr. 4/2006 VAN HET ACS-EG-COMITÉ VAN AMBASSADEURS
 van 27 september 2006
 betreffende de statuten en het reglement van orde van het Technisch Centrum voor landbouwsamenwerking en plattelandsontwikkeling (TCLP)
 (2006/878/EG)
 HET ACS-EG-COMITÉ VAN AMBASSADEURS,
 Gelet op de Partnerschapsovereenkomst tussen de leden van de groep van staten in Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan, enerzijds, en de Europese Gemeenschap en haar lidstaten, anderzijds, ondertekend te Cotonou op 23 juni 2000 (1) (hierna „de Overeenkomst van Cotonou” genoemd), en met name op artikel 3, lid 4, van bijlage III,
 Gezien het Intern Akkoord van 18 september 2000 tussen de vertegenwoordigers van de regeringen van de lidstaten, in het kader van de Raad bijeen, betreffende de financiering en het beheer van de steun van de Gemeenschap in het kader van het financieel protocol bij de Partnerschapsovereenkomst tussen de staten in Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en de Europese Gemeenschap en haar lidstaten, ondertekend te Cotonou (Benin) op 23 juni 2000, en de toewijzing van financiële bijstand ten behoeve van de landen en gebieden overzee waarop de bepalingen van het vierde deel van het EG-Verdrag van toepassing zijn (2),
 Overwegende hetgeen volgt:
 (1)
 Krachtens artikel 3, lid 4, van bijlage III bij de Overeenkomst van Cotonou moet het Comité van ambassadeurs na de ondertekening van de Overeenkomst de statuten en het reglement van orde van het Technisch Centrum voor landbouwsamenwerking en plattelandsontwikkeling (hierna „het Centrum” genoemd) en van de toezichthoudende instanties vaststellen. Er moet een Raad van bestuur worden ingesteld als toezichthoudende instantie van het Centrum in de zin van artikel 3, lid 4, onder a), van bijlage III bij de Overeenkomst van Cotonou.
 (2)
 Krachtens artikel 1, tweede alinea, van Protocol nr. 2 betreffende de voorrechten en immuniteiten, dat aan de Overeenkomst van Cotonou is gehecht, is dat protocol van toepassing op het personeel van het Centrum,
 BESLUIT:
 Artikel 1
 1. Het Centrum heeft rechtspersoonlijkheid en geniet in alle staten die partij zijn bij de Overeenkomst van Cotonou de ruimste handelingsbevoegdheid die krachtens de wetgeving van de betrokken staten aan rechtspersonen wordt verleend.
 2. Het personeel van het Centrum heeft de gebruikelijke voorrechten, immuniteiten en faciliteiten, bedoeld in Protocol nr. 2 betreffende de voorrechten en immuniteiten en genoemd in de verklaringen VI en VII die aan de Overeenkomst van Cotonou zijn gehecht.
 3. Het Centrum heeft geen winstoogmerk.
 4. Het Centrum wordt voorlopig gevestigd in Wageningen (Nederland), met een vertegenwoordiging in Brussel.
 Artikel 2
 De taken en doelstellingen van het Centrum worden omschreven in artikel 3, leden 1, 2 en 3, van bijlage III bij de Overeenkomst van Cotonou.
 Deze doelstellingen worden nader bepaald in een document waarin het Centrum een algemene strategie uitwerkt.
 Artikel 3
 1. Het Comité van ambassadeurs is belast met het toezicht op het Centrum, overeenkomstig artikel 3, leden 4 en 5, van bijlage III bij de Overeenkomst van Cotonou.
 2. Overeenkomstig artikel 4 van dit besluit wordt een Raad van bestuur ingesteld.
 3. Het Centrum opereert in nauwe samenwerking met de in de Overeenkomst van Cotonou en de daaraan gehechte verklaringen genoemde instellingen en organen. Wanneer nodig, doet het Centrum een beroep op regionale en internationale instellingen, met name op in de Gemeenschap en de ACS-landen gevestigde instellingen die zich bezighouden met landbouw- en plattelandsontwikkeling.
 4. De activiteiten van het Centrum worden regelmatig geëvalueerd op initiatief van de Raad van bestuur.
 Artikel 4
 1. Er wordt een Raad van bestuur ingesteld die de technische, administratieve en financiële aspecten van de activiteiten van het Centrum ondersteunt, beoordeelt en controleert.
 2. De Raad van bestuur bestaat op paritaire basis uit zes leden die worden benoemd op grond van hun persoonlijke en professionele kwalificaties op het gebied van landbouw en plattelandsontwikkeling en/of voorlichtings- en communicatiebeleid, wetenschap, management en technologie. Zij zijn onafhankelijk bij de vervulling van hun taak, vragen of aanvaarden geen instructies van derde partijen, en handelen uitsluitend op persoonlijke titel, in het belang van het TCLP.
 3. De leden van de Raad van bestuur worden door de betrokken partijen gekozen uit onderdanen van de landen die partij zijn bij de Overeenkomst van Cotonou, op basis van de vereiste kwalificaties. Hun benoeming wordt bevestigd door het Comité van ambassadeurs. Het Comité van ambassadeurs benoemt de zes leden voor een periode van maximaal vijf jaar, waarbij halverwege een evaluatie plaatsvindt.
 4. De Raad van bestuur wordt in zijn werkzaamheden bijgestaan door een vertegenwoordiger van de Commissie, een vertegenwoordiger van het secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie en een vertegenwoordiger van het ACS-secretariaat, die als waarnemers fungeren.
 5. De voorzitter en de vicevoorzitter worden door de leden van de Raad van bestuur voor maximaal vijf jaar verkozen, overeenkomstig het reglement van orde. Het voorzitterschap wordt bekleed door de partij (ACS of Gemeenschap) die niet de post van directeur van het Centrum bekleedt. Het vicevoorzitterschap wordt bekleed door de partij die niet de post van voorzitter van de Raad van bestuur bekleedt.
 6. De Raad van bestuur neemt zijn besluiten met een gewone meerderheid van stemmen van de aanwezige of overeenkomstig het reglement van orde vertegenwoordigde leden. Elk lid van de Raad van bestuur heeft één stem. Bij staking van stemmen, is de stem van de voorzitter doorslaggevend.
 7. Van iedere vergadering van de Raad van bestuur worden notulen opgemaakt. De besprekingen van de Raad van bestuur zijn vertrouwelijk.
 8. De Raad van bestuur houdt nauwlettend toezicht op de activiteiten van het Centrum. Per jaar worden ten hoogste vier gewone vergaderingen gehouden. De Raad van bestuur kan tevens bijeenkomen wanneer de uitvoering van zijn taken zulks vereist, op initiatief van het Comité van ambassadeurs of de voorzitter of op verzoek van de directeur.
 9. De directeur van het Centrum neemt als adviseur deel aan de werkzaamheden van de Raad van bestuur. Het Centrum verzorgt het secretariaat van de Raad van bestuur. De Raad van bestuur kan andere leden van de directie, personeelsleden van het Centrum en/of externe deskundigen uitnodigen om hun standpunt over specifieke vraagstukken uiteen te zetten.
 10. De Raad van bestuur heeft tot taak:
 a)
 advies uit te brengen aan de directeur en hem te ondersteunen bij het beheer van het Centrum en toe te zien op de juiste uitvoering van de voorschriften en doelstellingen die door het Comité van ambassadeurs zijn vastgesteld;
 b)
 op voorstel van de directeur van het Centrum:
 i)
 de algemene strategie van het Centrum vast te stellen en ter goedkeuring voor te leggen aan het Comité van ambassadeurs;
 ii)
 de jaarlijkse en meerjarige activiteitenprogramma's goed te keuren;
 iii)
 de organisatiestructuur, het personeelsbeleid en het organigram goed te keuren;
 iv)
 de indienstneming van nieuwe personeelsleden en de hernieuwing, verlenging of beëindiging van de arbeidsovereenkomst van personeel in functie goed te keuren;
 v)
 de jaarlijkse begroting van het Centrum goed te keuren;
 vi)
 de jaarlijkse financiële staten vast te stellen;
 en
 vii)
 de jaarverslagen goed te keuren en toe te zenden aan het Comité van ambassadeurs, zodat dit kan beoordelen of de activiteiten van het Centrum in overeenstemming zijn met de doelstellingen die zijn vastgesteld in de Overeenkomst van Cotonou en de algemene strategie;
 c)
 aan het Comité van ambassadeurs verslag uit te brengen over belangrijke vraagstukken waarmee de Raad van bestuur bij de uitoefening van zijn taken wordt geconfronteerd.
 11. De Raad van bestuur legt verantwoording af aan het Comité van ambassadeurs.
 12. Na een openbare aanbesteding kiest de Raad van bestuur uit ten minste drie biedingen een internationaal erkende accountantsfirma voor een periode van drie jaar. Deze accountant verifieert of de jaarlijkse financiële staten op correcte wijze zijn opgemaakt, in overeenstemming met de internationale standaard voor jaarrekeningen (IAS), en een getrouw beeld geven van de financiële positie van het Centrum. De accountant gaat tevens na of het Centrum een goed financieel beheer heeft gevoerd.
 13. De Raad van bestuur legt de jaarlijkse financiële staten ter definitieve goedkeuring voor aan het Comité van ambassadeurs. Het Comité van ambassadeurs verleent de directeur kwijting voor de uitvoering van de begroting.
 14. De Raad van bestuur stelt zijn reglement van orde vast.
 Artikel 5
 1. Het Centrum wordt geleid door een directeur, die door het Comité van ambassadeurs wordt benoemd voor een periode van maximaal vijf jaar.
 Het Comité van ambassadeurs machtigt zijn covoorzitters om het contract van de directeur te ondertekenen. Het contract wordt opgemaakt en beheerd volgens de voorwaarden van het personeelsreglement van het Centrum. Het Comité van ambassadeurs is bevoegd om alle beslissingen met betrekking tot de directeur te nemen.
 2. De directeur is de juridische vertegenwoordiger van het Centrum en voert de door het Comité van ambassadeurs opgestelde richtsnoeren uit. Hij legt verantwoording af aan het Comité van ambassadeurs.
 3. Na goedkeuring van de Raad van bestuur legt de directeur het werkprogramma en de begroting van het Centrum die overeenkomstig de in artikel 2 beschreven taken en doelstellingen zijn opgesteld jaarlijks ter goedkeuring voor aan het Comité van ambassadeurs.
 4. De directeur informeert de Raad van bestuur regelmatig over de activiteiten van het Centrum.
 5. Binnen negen maanden na afloop van elk kalenderjaar stelt de directeur een verslag op over de activiteiten en de rekeningen van het Centrum dat, na goedkeuring door de Raad van bestuur, wordt voorgelegd aan het Comité van ambassadeurs.
 6. De directeur is verantwoordelijk voor de organisatie en het beheer van het Centrum. Hij brengt aan de Raad van bestuur verslag uit over de maatregelen die met betrekking tot het reglement van orde van het Centrum kunnen worden genomen teneinde de toepassing van de bepalingen die van toepassing zijn op het Centrum te vergemakkelijken.
 Artikel 6
 De begroting van het Centrum wordt gefinancierd overeenkomstig het financieel protocol van de Overeenkomst van Cotonou. De begroting van het Centrum kan ook met andere middelen worden gefinancierd.
 Artikel 7
 De statuten en het reglement van orde van het Centrum kunnen gewijzigd worden door het Comité, op aanbeveling van de Raad van bestuur.
 Artikel 8
 De ACS-staten, de lidstaten en de Gemeenschap, al naar het geval, zijn gehouden de nodige maatregelen ter uitvoering van dit besluit te nemen.
 Artikel 9
 Besluit nr. 1/91 van het ACS-EEG-Comité van ambassadeurs van 19 april 1991 inzake de werkwijze van het TCLP, Besluit nr. 3/91 van het ACS-EEG-Comité van ambassadeurs van 19 april 1991 inzake het statuut en de werkwijze van het Raadgevend Comité van het TCLP en Besluit nr. 2/97 van het ACS-EG-Comité van ambassadeurs van 30 april 1997 tot wijziging van Besluit nr. 3/91, de Besluiten van het ACS-EG-Comité van ambassadeurs nr. 1/2003 van 11 april 2003, nr. 10/2003 van 23 december 2003, en nr. 6/2004 van 17 december 2004 tot benoeming van de leden van het Raadgevend Comité van het TCLP worden ingetrokken.
 Artikel 10
 Dit besluit treedt in werking op de dag waarop het wordt aangenomen.
 Gedaan te Brussel, 27 september 2006.
 Voor het ACS-EG-Comité van ambassadeurs
 De voorzitter
 R. MAKONGO
 (1) PB L 317 van 15.12.2000, blz. 3. Overeenkomst laatstelijk gewijzigd bij de Overeenkomst ondertekend te Luxemburg op 25 juni 2005 (PB L 287 van 28.10.2005, blz. 4).
 (2) PB L 317 van 15.12.2000, blz. 355


type: legislation

text:
 Avis juridique important
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 52000PC0898
 Ehdotus neuvoston asetukseksi Eurooppalaisten poliittisten puolueiden säännöistä ja rahoituksesta /* KOM/2000/0898 lopull. - CNS 2001/0011 */
 Virallinen lehti nro 154 E , 29/05/2001 s. 0283 - 0284
 Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI Eurooppalaisten poliittisten puolueiden säännöistä ja rahoituksesta(komission esittämä)PERUSTELUTEY:n perustamissopimuksen 191 artiklassa todetaan:"Euroopan tason poliittiset puolueet ovat tärkeä yhdentymistä edistävä tekijä unionissa. Ne myötävaikuttavat eurooppalaisen tietoisuuden muodostumiseen ja unionin kansalaisten poliittisen tahdon ilmaisemiseen."Täten perustamissopimuksessa osoitetaan poliittisille puolueille tehtäviä, jotka edistävät huomattavasti Euroopan rakentamista sekä - myötävaikuttamalla kansalaisten poliittisen tahdon ilmaisemiseen - toimielinjärjestelmän demokraattista toimintaa. Näiden tehtävien hoitamisesta aiheutuu toiminta- ja henkilöstökustannuksia.Artiklassa ei kuitenkaan anneta määräyksiä sen soveltamisesta. Näin ollen komissio ehdotti 13 päivänä kesäkuuta 2000 eräässä HVK:n valmisteluasiakirjassa, että perustamissopimuksen 191 artiklaan lisättäisiin kyseisen artiklan soveltamista koskeva määräys, joka mahdollistaisi artiklan täytäntöönpanon. Nizzassa hyväksytyissä perustamissopimuksen muutoksissa korostetaan lisäksi aiempaa enemmän Euroopan tason poliittisten puolueiden roolia ja merkitystä unionin yhdentymistä edistävänä tekijänä. Niissä korostetaan myös, että yhteisön talousarviosta myönnettyä rahoitusta ei voida käyttää suoraan tai välillisesti kansallisten puolueiden rahoittamiseen.Euroopan parlamentin poliittiset ryhmät myöntävät puolueille avustuksia ja henkilöstöä talousarviostaan ja siten Euroopan parlamentin talousarviosta. Tilintarkastustuomioistuin pitää tätä menettelyä sääntöjen vastaisena, koska sillä ei ole nimenomaista oikeusperustaa (tilintarkastustuomioistuimen erityiskertomus nro 13/2000 , EYVL C 181, 28.6.2000). Lisäksi uusien jäsenvaltioiden liittyminen unioniin lähestyy ja eurooppalaisilla puolueilla on tärkeä rooli ehdokasmaiden kansalaisten valmistamisessa Euroopan parlamentin vaaleihin ja heidän osallistumiseensa unionin poliittiseen elämään.Koska 191 artiklassa ei säädetä soveltamisesta, on 191 artiklaan liitettävä muu oikeusperusta, jonka perusteella näitä menoja voidaan maksaa yhteisön yleisestä talousarviosta.Menojen sopivin oikeusperusta on varmasti 308 artikla yhdessä 191 artiklan kanssa. Itse asiassa on ilmeistä, että poliittisen keskustelun parempi järjestäminen ja sen vaikutukset vaaleihin, äänestäjien osallistumiseen vaaleihin sekä toteutettavaan politiikkaan, helpottavat toimielinten toimintaa perustamissopimuksen kattamilla aloilla, kuten perustamissopimuksen 14 artiklan 2 kohdassa mainittuihin neljään vapauteen liittyvissä kysymyksissä. Näin ollen toimenpiteen toteuttaminen tällä alalla on täysin perusteltua.Tämän toimenpiteen on noudatettava täysin toissijaisuusperiaatetta eikä se saa vaikuttaa kansallisiin puoluerahoitusjärjestelmiin. Toimenpide ei varsinkaan saa johtaa kansallisten puolueiden rahoittamiseen, joka olisi ristiriidassa 191 artiklan kanssa, eikä sen enempää puolueiden kansallisten kuin Euroopan parlamentin vaalikampanjoidenkaan rahoittamiseen.Ensimmäinen selvitettävä kysymys koskee Euroopan tason puoleen määritelmää. Määrittely riippuu paljolti puolueen perustajajäsenistä: he voivat katsoa, että heidän järjestöllään on Euroopan laajuinen tehtävä puoleen koosta tai sen jäsenten maantieteellisestä jakautumisesta riippumatta. Määrittelyssä on kuitenkin käytettävä tiettyjä perusteita. On varsinkin vaadittava, että Eurooppaa koskevien tavoitteiden olemassaolo on ilmaistu selvästi; puolueen on käsiteltävä Euroopan yhdentymistä koskevia kysymyksiä, olipa se yhdentymisen kannalla tai sitä vastaan. Puolueen on muodostettava tai pyrittävä muodostamaan Euroopan parlamentin poliittinen ryhmä tai ilmoitettava tavoitteeksi osallistuminen tällaiseen ryhmään, jos äänestäjäkunta antaa puolueelle tällaiset valtuudet.Lisäksi puolueella on oltava säännöt, joiden mukaan sen johto on nimettävä demokraattisesti. Kolmanneksi - perustamissopimusten kirjaimen ja hengen mukaisesti - puolueen on omaksuttava demokratian periaatteet ja kunnioitettava perusoikeuksia ja oikeusvaltion periaatetta. Puolue, jonka ohjelmaan kuuluu oikeuksien rajoittaminen, suvaitsemattomuus ja muukalaisviha, ei voi saada hyväkseen julkisia avustuksia riippumatta siitä, millä tavoin se suhtautuu Euroopan yhdentymiseen. Euroopan parlamentti voisi pyynnöstä rekisteröidä edellä mainitut vaatimukset täyttävien puolueiden säännöt. Ristiriitatilanteissa säännöllisin väliajoin nimetyistä jäsenistä koostuva "viisaiden" komitea voisi auttaa parlamenttia ratkaisuissa; tämä ei luonnollisesti kuitenkaan vaikuttaisi yhteisön oikeuden mukaisiin tavanomaisiin muutoksenhakukeinoihin.Näin ollen 1 artiklassa säädetty menettely on ensimmäinen mutta ei ainoa vaatimus, joka puolueen on täytettävä rahoitusta saadakseen. Sääntöjen tallettamisen jälkeen puolueen on vielä täytettävä 3 artiklassa luetellut muut vaatimukset rahoituksen saamiseksi.Yhteisön rahoitus on varattava puolueille, joilla on tietyn laajuinen edustus joko Euroopan parlamentissa tai useassa jäsenvaltiossa. Tässä yhteydessä 3 artiklassa oleva viittaus alueparlamentteihin on tulkittava kussakin jäsenvaltiossa sen oman perustuslain periaatteiden mukaisesti. Rahoitusperusteiksi ehdotetaan seuraavia: puolueen edustajia on valittu alueen, jäsenvaltion tai Euroopan parlamenttiin ainakin viidessä jäsenvaltiossa tai se on saanut vähintään 5 prosenttia äänistä ainakin viidessä yhteisön jäsenvaltiossa edellisten Euroopan parlamentin vaalien yhteydessä.Nämä edellytykset täyttävät puolueet voivat saada rahoitusta unionin talousarviosta perustamissopimuksen 191 artiklan ja toissijaisuusperiaatteen mukaisesti. Tällä rahoituksella ei korvata Euroopan tason puolueiden omarahoitusosuutta, jonka on oltava vähintään 25 prosenttia kunkin puolueen talousarviosta.Määrärahat jaetaan tukea saavien puolueiden kesken objektiivisin perustein. Edellä mainitusta 75 prosentin kynnyksestä johtuvin rajoituksin kukin puolue saa kiinteämääräisen perusosuuden, johon lisätään Euroopan parlamenttiin valittujen edustajien määrään perustuva osuus. Kiinteämääräiseen osuuteen varataan 15 prosenttia ja edustajien määrästä riippuvaan osuuteen 85 prosenttia kyseisistä määrärahoista.On selvää, että yhteisön talousarviosta rahoitusta saavan poliittisen puolueen varainhoidon on oltava avointa. Sen vuoksi Euroopan tason poliittisten puolueiden tulee julkistaa tilinpäätöksensä, myös kaikki saamansa lahjoitukset, ja ilmoittaa rahoituslähteensä tilin- tarkastustuomioistuimelle. Tavanomaisista raportointi-, kirjanpito- ja tilintarkastus- menettelyistä säädetään erikseen. Komissio arvioi, pitäisikö edellä mainittujen menojen valvonnasta antaa yksityiskohtaiset säännöt.Koska tehtävien päällekkäisyys ei ole suotavaa, on asetuksessa säädettävä myös, että ulkopuolinen ja riippumaton tilintarkastaja tarkastaa puolueiden tilit. Riippumattoman tilintarkastajan toimintaa koskevat yksityiskohtaiset säännöt laaditaan yhdessä parlamentin kanssa.Komissio laatii selvityksen asetuksen täytäntöönpanosta viimeistä 18 kuukauden kuluttua sen voimaantulosta. Asetus on väliaikainen ja sen voimassaolo lakkaa viimeistään sen voimaantuloa seuraavan toisen varainhoitovuoden lopussa. Komissio laatii riittävän ajoissa edellä mainitun selvityksen perusteella ehdotuksen asiaa koskevista pysyväisjärjestelyistä.2001/0011 (CNS)Ehdotus NEUVOSTON ASETUKSEKSI Eurooppalaisten poliittisten puolueiden säännöistä ja rahoituksestaEUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, jokaottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 308 artiklan,ottaa huomioon komission ehdotuksen [1],[1] EYVL Cottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon [2],[2] EYVL Csekä katsoo seuraavaa:(1) Perustamissopimuksen 191 artiklassa tunnustetaan Euroopan tason poliittisten puolueiden merkitys yhdentymiselle Euroopan unionissa, eurooppalaisen tietoisuuden muodostumiselle ja kansalaisten poliittisen tahdon ilmaisemiselle.(2) On tarpeen säätää eurooppalaisten poliittisten puolueiden säännöistä ja varmistaa, että ne noudattavat demokraattisia periaatteita, perusoikeuksia ja oikeusvaltion periaatteita perustamissopimuksen määräysten mukaisesti, ja että niillä on omia elimiä.(3) On tarpeen säätää eurooppalaisten poliittisten puolueiden rahoituksesta, jolla katetaan osa niiden kustannuksista, jotka liittyvät toimintaan ja demokratian edistämiseen jäsenyyttä hakeneissa maissa.(4) Tämän asetuksen edellytyksiä olisi sovellettava samoin perustein kaikkien eurooppalaisten puolueiden rahoitukseen ottaen huomioon niiden todellisen edustuksen Euroopan parlamentissa.(5) Toissijaisuusperiaatteen mukaisesti olisi rahoitusta myönnettävä ainoastaan puolueille, joilla on Euroopan tasolla riittävä edustus, jotta vältetään rahoituksen myöntäminen yksinomaan kansallisille puolueille tai puolueille, joilta en evätty kansallinen rahoitus sen vuoksi, että ne eivät noudata kansanvallan periaatteita. Tämä rahoitus ei saisi korvata puolueiden omaa rahoitusta.(6) Menot, jotka voidaan rahoittaa tämän asetuksen perusteella, olisi täsmennettävä.(7) Puolueiden rahoitukseen myönnettävistä määrärahoista olisi päätettävä vuosittaisessa talousarviomenettelyssä.(8) Tässä asetuksessa säädettyjen toimenpiteiden täytäntöönpanolla pyritään saavuttamaan unionin tavoitteet. Perustamissopimuksessa ei määrätä valtuuksista tämän asetuksen antamiseksi muussa kuin 308 artiklassa.(9) Asetuksen voimassaolon olisi päätyttävä sen voimaantuloa seuraavan toisen varainhoitovuoden lopussa,ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN:1 artiklaSäännötEurooppalainen poliittinen puolue tai puolueiden liitto voi tallettaa eurooppalaisen poliittisen puolueen säännöt, jäljempänä 'säännöt', Euroopan parlamenttiin seuraavin edellytyksin:a) se on perustettu Euroopan unionissa;b) se on muodostanut poliittisen ryhmän Euroopan parlamentissa tai pyrkinyt sellaisen muodostamiseen tai olemassa olevaan ryhmään liittymiseen;c) se noudattaa ohjelmassaan ja toiminnassaan Euroopan unionista tehdyssä sopimuksessa määrättyjä perusperiaatteita, jotka ovat kansanvalta, perusoikeudet ja oikeusvaltio.Säännöissä määrätään erityisesti elimistä, jotka vastaavat puolueen poliittisesta ja taloudellisesta johtamisesta.2 artiklaMerkittävien henkilöiden suorittama riippumaton valvontaEuroopan parlamentti päättää 1 artiklassa tarkoitettujen edellytysten noudattamista koskevista kiistoista Euroopan parlamentin, neuvoston ja komission yhteisellä sopimuksella joka viides vuosi nimitettävän 'merkittävistä henkilöistä koostuvan riippumattoman komitean' lausunnon mukaisesti.3 artiklaRahoitusRahoitusta voidaan myöntää Euroopan yhteisöjen yleisestä talousarviosta eurooppalaisille poliittisille puolueille, jotka ovat tallentaneet sääntönsä ja jotka täyttävät jonkin seuraavista edellytyksistä:a) puolueen tai siihen kuuluvien kansallisten puolueiden edustajia on valittu Euroopan parlamenttiin tai kansallisiin parlamentteihin tai alueparlamentteihin vähintään viidessä jäsenvaltiossa taikkab) puolue on saanut vähintään viisi prosenttia äänistä vähintään viidessä yhteisön jäsenvaltiossa edellisissä Euroopan parlamentin vaaleissa.Nämä edellytykset täyttävien puolueiden on julkistettava vuosittaiset talousarvionsa ja tilinpäätöksensä.4 artiklaMenojen laji1. Tämän asetuksen nojalla myönnettyä rahoitusta voidaan osoittaa ainoastaan menoihin, joita käytetään kyseisen eurooppalaisen poliittisen puolueen säännöissä mainittuihin tarkoituksiin.Menoihin voi sisältyä erityisesti hallintokuluja, tekniseen tukeen liittyviä kuluja sekä kokous-, tutkimus-, tiedotus- ja julkaisukuluja, jotka liittyvät suoraan puolueen säännöissä tarkoitettuihin tavoitteisiin.2. Irtain ja kiinteä omaisuus sekä niiden poistot on arvostettava Euroopan yhteisöjen muuta kuin rahoitusomaisuutta koskevasta kirjanpidosta annetun komission asetuksen (EY) N:o 2909/2000 [3] mukaisesti.[3] EYVL L 336, 30.12.2000, s. 75.5 artiklaTäytäntöönpano ja valvontaPuolueiden rahoitukseen varattavat määrärahat määritellään talousarviomenettelyjen mukaisesti ja pannaan täytäntöön Euroopan yhteisöjen yleiseen talousarvioon sovellettavan varainhoitoasetuksen säännösten mukaisesti.Tämän asetuksen nojalla myönnettyä rahoitusta valvotaan varainhoitoasetuksen ja sen täytäntöönpanosäännösten mukaisesti.Valvontaan kuuluu myös ulkopuolisen ja riippumattoman tilintarkastajan antama vuosittainen tilintarkastuslausunto. Tämä lausunto toimitetaan Euroopan parlamentille ja tilintarkastus- tuomioistuimelle.Asianomaiset yksiköt voivat toimittaa tarpeellisiksi katsomiaan tarkastuksia paikalla todetakseen myönnetyn rahoituksen käytön laillisuuden ja sääntöjenmukaisuuden. Tehtäviään suorittaessaan ne voivat hankkia tietoonsa kaikki tositteet ja kirjanpitoasiakirjat samoin kuin kaikki hyödyllisiksi arvioimansa asiakirjat ja pyytää kaikkia tietoja, joita katsovat tarvitsevansa valvontatehtävänsä suorittamiseksi.Talousarviorahoitusta saavat poliittiset puolueet antavat tilintarkastustuomioistuimelle kaikki sen pyytämät asiakirjat ja tiedot, jotka ovat sen tehtävän täyttämiseksi tarpeen.6 artiklaJakaminenEdellä 1 ja 3 artiklaa sovellettaessa rahoitus jaetaan vuosittain seuraavasti:a) 15 prosenttia vuotuisesta määrärahasta jaetaan yhtä suuriin osiin niiden puolueiden kesken, jotka täyttävät edellytykset ja jotka tekevät perustellun rahoitushakemuksen;b) 85 prosenttia jaetaan edustajien määrän mukaisessa suhteessa niiden eurooppalaisten puolueiden kesken, joilla on edustajia Euroopan parlamentissa.Euroopan yhteisöjen yleisestä talousarviosta myönnettyä rahoitusta, tämän asetuksen mukainen rahoitus mukaan lukien, voidaan myöntää eurooppalaiselle poliittiselle puolueelle ainoastaan jos se kykenee todistamaan, että vähintään 25 prosenttia sen talousarviosta rahoitetaan muusta lähteestä kuin Euroopan yhteisöjen yleisestä talousarviosta.7 artiklaKertomusKomissio laatii kertomuksen Euroopan parlamentille ja neuvostolle 18 kuukauden kuluttua tämän asetuksen voimaantulosta.8 artiklaVoimaantulo ja voimassaolon päättyminenTämä asetus tulee voimaan kahdentenakymmenentenä päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä.Sen voimassaolo päättyy sen voimaantuloa seuraavan toisen varainhoitovuoden lopussa.Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenvaltioissa.Tehty BrysselissäNeuvoston puolestaPuheenjohtajaRAHOITUSSELVITYS1. Toimenpiteen nimiEuroopan tason poliittisen puolueiden rahoitus2. Budjettikohta/-kohdatB3-500 tai muu budjettivallan käyttäjän perustama budjettikohta3. OikeusperustaEY:n perustamissopimuksen 308 artiklaNeuvoston asetus Euroopan tason poliittisten puolueiden säännöistä ja rahoituksesta4. Toimen kuvaus4.1 Toimen yleistavoiteEuroopan tason poliittisten puolueiden osittainen rahoittaminen, jotta ne pystyvät täyttämään niille EY:n perustamissopimuksen 191 artiklassa määrätyn tehtävän.4.2 Toimenpiteen kesto ja sen uusimista koskevat yksityiskohtaiset säännötEi määritelty. Määrärahoista päätetään erikseen vuosittain.5. Menojen ja tulojen luokitus5.1 Ei-pakolliset menot5.2 Jaksotetut määrärahat5.3 Tulolaji6. Meno- tai tulolajiEuroopan tason poliittisten puolueiden sääntöjä ja rahoitusta koskevan neuvoston asetuksen säännösten mukaan tuen myöntämisedellytykset täyttäville Euroopan tason poliittisille puolueille myönnettävä avustus, joka voi olla enintään 75 prosenttia kyseisen Euroopan tason poliittisen puolueen vuotuisesta kokonaistalousarviosta.7. Rahoitusvaikutukset7.1 Toimenpiteen kokonaiskustannusten laskutapa (yksittäisten ja yhteenlaskettujen kustannusten välinen suhde)Seitsemän miljoonaa euroa. Tämä luku on arvio enimmäismäärästä, jonka Euroopan tason poliittiset puolueet voivat saada, kun otetaan huomioon niiden omat varat ja tarve noudattaa Euroopan tason poliittisten puolueiden säännöistä ja rahoituksesta annetun asetuksen 6 artiklaa, jossa säädetään, että yhteisön rahoituksen osuus voi olla enintään 75 prosenttia puolueen vuotuisesta kokonaistalousarviosta.7.2 Kustannusten jakautuminen eri tekijöiden keskenAvustukset jokaiselle viidelle nykyiselle Euroopan tason poliittiselle puolueelle. Kukin puolue saa avustuksen, jonka osuus puolueen kokonaistalousarviosta on enintään 75 prosenttia. Tämä avustus voi koostua kahdesta osasta:(i) Kaikki avustuksen myöntämisedellytykset täyttävät puolueet voivat saada yhtä suuren osan, 15 prosenttia kokonaistalousarviosta.(ii) Puolueet, joilla on edustajia Euroopan parlamentissa, voivat saada määrän, joka perustuu Euroopan parlamentissa olevien kyseisen puolueen edustajien määrään. Määrä lasketaan seuraavasti:>VIITTAUS KAAVIOON>7.3 Talousarvion B osaan sisältyvät tutkimuksista, asiantuntijatapaamisista jne. aiheutuvat toimintamenotEi ole.7.4 Maksusitoumus-/maksumäärärahojen alustava aikataulumilj. EUR>TAULUKON PAIKKA>8. Petostenvastaiset toimenpiteetAsetuksessa säädetään, että Euroopan tason poliittisten puolueiden on noudatettava varainhoitoasetuksen säännöksiä, julkistettava tilinpäätöksensä ja esitettävä ne komissiolle ja tilintarkastustuomioistuimelle.9. Kustannustehokkuusanalyysi9.1 Määrälliset erityistavoitteet ja kohderyhmä9.2 Toimen perustelutToiminta on olennaisen tärkeä, jotta Euroopan tason poliittiset puolueet pystyvät hoitamaan niille EY:n perustamissopimuksen 191 artiklassa määrätyn tehtävän tehokkaasti ja avoimesti.9.3 Toimen seuranta ja arviointiKomissio arvioi jatkuvasti toimintaa vuosittaisen talousarviomenettelyn osana. Saadut tulokset arvioidaan (kun tointa on tarkoitus jatkaa tai uudistaa).10. Hallintomenot (yleisen talousarvion pääluokan III A osa)Tämä rahoitusselvityksen osa on lähetettävä henkilöstön ja hallinnon pääosastolle sekä budjettipääosastolle; henkilöstön ja hallinnon pääosasto toimittaa sen budjettipääosastolle lausuntonsa kera.Tarvittavien hallinnollisten voimavarojen myöntäminen riippuu vuosittaisesta resurssien kohdentamista koskevasta komission päätöksestä ja budjettivallan käyttäjän hyväksymien lisäresurssien ja henkilöstön määrästä.- Henkilö- ja hallintoresurssitarve katetaan toimintaa hallinnoivalle yksikölle myönnettävistä määrärahoista.- Toiminnan hallinnointiin osoitettava henkilöstö10.1 Vaikutus henkilöstön määrään>TAULUKON PAIKKA>Lisähenkilöstön osalta on ilmoitettava, missä vaiheessa sen on oltava käytettävissä.10.2 Lisähenkilöstöstä aiheutuvat kokonaiskustannukseteuroa>TAULUKON PAIKKA>Määrät vastaavat lisähenkilöstöstä aiheutuvia kokonaiskustannuksia, jos toimenpiteen kesto on määritelty, tai 12 kuukauden kustannuksia, jos kestoa ei ole määritelty.10.3 Toimesta aiheutuvien muiden hallintokustannusten lisäyseuroa>TAULUKON PAIKKA>Määrät vastaavat toimen kokonaiskustannuksia, jos sen kesto on määritelty, tai 12 kuukauden kustannuksia, jos kestoa ei ole määritelty.


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 51996PC0369
 Förslag till rådets beslut om ändring av beslut 93/389/EEG om en övervakningsmekanism för utsläpp av koldioxid och andra växthusgaser i gemenskapen /* KOM/96/0369 slutlig - SYN 96/0192 */
 Europeiska gemenskapernas officiella tidning nr C 314 , 24/10/1996 s. 0011
 Förslag till rådets beslut om ändring av beslut 93/389/EEG om en övervakningsmekanism för utsläpp av koldioxid och andra växthusgaser i gemenskapen (96/C 314/07) (Text av betydelse för EES) KOM(96) 369 slutlig - 96/0192(SYN)(Framlagt av kommissionen den 4 september 1996)EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS RÅD HAR FATTAT DETTA BESLUTmed beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 130s.1 i detta,med beaktande av kommissionens förslag,i enlighet med förfarandet i artikel 189c i fördraget,i samarbete med Europaparlamentet,med beaktande av Ekonomiska och sociala kommitténs yttrande, ochmed beaktande av följande:Alla medlemsstater och gemenskapen har tillträtt Förenta nationernas ramkonvention om klimatförändringar, som har godkänts genom rådets beslut 94/69/EG (1), i vilken samtliga parter sedan ikraftträdandet den 21 mars 1994 förbinder sig att utveckla, regelbundet uppdatera, offentliggöra och rapportera till partskonferensen nationella förteckningar av antropogena utsläpp från källor och reduktion genom upptag i sänkor av alla växthusgaser som inte omfattas av Montrealprotokollet, och att använda jämförbara metoder som konferensen kommit överens om.Alla parter förbinder sig genom denna konvention att utarbeta, genomföra, offentliggöra och regelbundet uppdatera nationella och, i förekommande fall, regionala program som omfattar åtgärder för att minska klimatförändringarna genom att motverka antropogena utsläpp från källan och reduktion genom upptag i sänkor av alla växthusgaser som inte omfattas av Montrealprotokollet.På mötet den 9 mars 1995 upprepade rådet - på grundval av slutsatserna av den 15 och 16 december 1994, och med avseende på den första konferensen mellan parterna i FN:s konvention om klimatförändringar i Berlin (28 mars - 7 april 1995) - ståndpunkten att åtaganden som medför att utsläppen av växthusgas år 2000 minskat till 1990 års nivå är otillräckliga om man vill uppnå slutmålet enligt artikel 2 i konventionen. Förhandlingar om ett protokoll som skall täcka minskningen av alla utsläpp av växthusgaser, deras källor och ökning av upptag i sänkor och alla berörda sektorer bör inriktas på en samordnad ansats som omfattar såväl politik och åtgärder som mål och tidsplaner för t.ex. år 2005 och 2010.Den första konferensen mellan parterna i FN:s konvention om klimatförändringar erkände att det är nödvändigt att förstärka parternas åtaganden enligt bilaga I till konventionen och beslutade att påbörja en process för att göra det möjligt att agera med hjälp av politik och åtgärder samt att kvantifiera begränsningarna och sätta upp mål för en minskning av växthusgaser inom en fastlagd tidsram, t.ex. år 2005, 2010 och 2020.Denna partskonferens beslutade att parterna enligt bilaga I till konventionen årligen till sekretariatet skall lämna nationella förteckningar över utsläpp från källor och reduktion genom upptag i sänkor och att de riktlinjer för nationella förteckningar över utsläpp av växthusgaser och de tekniska riktlinjer för att bedöma effekt och anpassning till klimatförändringar som antagits av den mellanstatliga panelen för klimatförändringar (IPCC) skall användas då rapporterna sammanställs enligt konventionen.De bestämmelser för övervakningsmekanismen som fastställts genom rådets beslut 93/389/EEG (2) måste tillämpas enhetligt på antropogena utsläpp från källor och reduktion genom upptag i sänkor av alla växthusgaser som inte omfattas av Montrealprotokollet, och sådan övervakning skall tillåta uppdatering av processen, särskilt för övervakningen av begränsningarna och minskningarna av växthusgasutsläppen för tiden efter år 2000.Man har insett att det är omöjligt för alla medlemsstater att rapportera förteckningar inom den tidsfrist som fastställs i beslut 93/389 EEG, dvs. den 31 juli.Rådet bekräftade återigen vid mötet den 22 och 23 juni 1995 gemenskapens beslutsamhet att fullfölja sitt åtagande enligt konventionen och bekräftade sina slutsatser av den 29 oktober 1990 och den 9 maj 1995. Beslut 93/389/EEG bör ändras i enlighet härmed så att övervakning av utsläpp av växthusgaser kan ske efter år 2000.HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.Artikel 1 Rådets beslut 93/389 ändras på följande sätt:1. Artikel 1 skall ersättas med följande:"Artikel 1En övervakningsmekanism inrättas för alla antropogena utsläpp av växthusgaser som inte omfattas av Montrealprotokollet i medlemsstaterna."2. Artikel 2 ändras på följande sätt:a) Punkt 1 ändras på följande sätt:i) Inledningen skall ersättas med följande:"1. Medlemsstaterna skall utarbeta, offentliggöra och genomföra nationella program för att begränsa antropogena utsläpp från källor och för ökning genom upptag i sänkor av alla växthusgaser som inte omfattas av Montrealprotokollet för att bidra till att"ii) Den andra strecksatsen skall ersättas med följande:"- fullgöra åtagandet att begränsa utsläppen av alla växthusgaser som inte omfattas av Montrealprotokollet i FN:s ramkonvention om klimatförändringar, eller andra protokoll till denna konvention, genom åtgärder som gemenskapen och dess medlemsstater vidtar inom sina respektive kompetensområden."b) Punkt 2 skall ersättas med följande:"2. Varje medlemsstats nationella program skall senast från och med den första uppdateringen innehållaa) som ett minimum för de tre viktigaste växthusgaserna koldioxid (CO2), metan (CH4) och dikväveoxid (N2O),- uppgifter om dess antropogena utsläpp för referensåret 1990, bestämda enligt artikel 3.1,- förteckningar av dess antropogena utsläpp från källor och genom reduktion genom upptag i sänkor, bestämda enligt artikel 3.1,- utförliga uppgifter om nationella åtgärder och politik som genomförts eller som man åtagit sig att genomföra sedan referensåret och som väsentligt bidragit till ansträngningarna att minska utsläppen och öka upptaget i sänkor av växthusgaser. Uppgifterna skall delas upp på gas och på sektor, med målet för åtgärden angivet, på typ av instrument för politiken, på situationen för genomförandet av åtgärden eller politiken och på indikatorer på hur åtgärderna och politiken framskrider,- åtgärder som vidtagits eller skall vidtas för att genomföra tillämplig gemenskapslagstiftning och gemenskapspolitik.- uppskattning av effekterna av politik och åtgärder mot utsläpp och hur dessa påverkar prognoserna för tiden mellan referensåret och år 2000, samt efter detta år, för tiden mellan referensåret och regelbundna tidpunkter enligt överenskommelsen enligt förfarandet i artikel 8, inklusive information för en kvantitativ förståelse av de grundläggande antaganden som används för att utveckla dessa prognoser och den metod som används för att göra uppskattningarna.- beräkning av de ekonomiska effekterna av ovan nämnda åtgärder.b) vad gäller information om ozonprekursorer, dvs. koloxid (CO), kväveoxider (NOx) och flyktiga organiska föreningar (VOC), och även om utsläpp av andra växthusgaser, inklusive bl.a. perfluorkarboner (PFC), flourvätekarboner (HFC) och svavelhexafluorid (SF6) enligt de rapporteringskrav som anges i FN:s ramkonvention om klimatförändringar, inbegripet- utsläppsdata,- en beskrivning av politik och åtgärder som vidtagits eller skall vidtas för begränsning av utsläpp av dessa gaser,- bästa möjliga prognoser för utsläppen som lämnas regelbundet i framtiden, och enligt överenskommelsen enligt förfarandet i artikel 8, inklusive information för en kvantitativ förståelse av de grundläggande antaganden och den metod som används för att göra uppskattningarna."3. Artikel 3 ändras på följande sätt:a) Första stycket i punkt 1 skall ersättas med följande:"1. Medlemsstaterna skall beräkna sina antropogena utsläpp från källor och reduktion genom upptag i sänkor av alla växthusgaser som inte omfattas av Montrealprotokollet, på det sätt som anges i artikel 2.2 i enlighet med bästa tillgängliga metod som skall fastställas i enlighet med förfarandet i artikel 8. Denna metod skall antingen vara den som utvecklas av den mellanstatliga panelen för klimatförändringar eller förenlig med denna."b) Punkt 2 ändras på följande sätt:i) Datumet den 31 juli skall ersättas med den 30 september.ii) Följande mening skall läggas till:"Medlemsstaterna skall varje år även lämna nationella förteckningar över utsläpp från källor och reduktion genom upptag i sänkor av de andra växthusgaser som anges i artikel 2.2."4. Artikel 5 skall utgå.5. Artikel 6 skall ersättas med följande:"Artikel 6Kommissionen skall årligen i samråd med medlemsstaterna bedöma om framstegen i gemenskapen som helhet är tillräckliga för att säkerställa att gemenskapen följer planen för att upfylla de åtaganden som avses i artikel 2.1 och till Europaparlamentet och rådet lämna en rapport på grundval av de uppgifter som mottagits i enlighet med artiklarna 2 och 3, och i förekommande fall även de uppdaterade nationella programmen."6. Artikel 7 skall utgå.Artikel 2 Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna.(1) EGT nr L 33, 7.2.1994, s. 11.(2) EGT nr L 167, 9.7.1993, s. 31.