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Reglement über die berufliche Vorsorge für die unbefristet angestellten Mitarbeitenden der Universität Basel (Uni- Vorsorge PKBS) 1. - PDF
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 1 Reglement über die berufliche Vorsorge für die unbefristet angestellten Mitarbeitenden der Universität Basel (Uni- Vorsorge PKBS). Januar 009 vom. Februar 0 / Stand: 8. November 0 Gültig ab. Januar 0 PKBS /..0 0:40:00 _UNI-Vorsorge (Stand 8..0)
 2 Kurzübersicht Pensionskasse Basel-Stadt Übersicht über die Leistungen und die Finanzierung Versicherter Jahreslohn Art. 6 Jahreslohn abzüglich Koordinationsabzug in Höhe von / des Jahreslohns, höchstens aber dem Betrag der maximalen AHV-Rente. Leistungen bei Invalidität Art. 0 - Art. Invalidenrente: 00% der versicherten Altersrente (bei Vollinvalidität). Invaliden-Kinderrente: 0% der laufenden Invalidenrente. Finanzierung Art. 8 Beiträge in % des versicherten Jahreslohns: Alter Arbeit- Arbeit- Total nehmer geber Bis Abgestufte Nachzahlungsbeiträge für Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen; Arbeitgeber 00% der AN-Nachzahlung Zusätzlicher Einkauf: Einkauf in die Maximalleistungen, Ausgleich von Leistungsreduktionen aufgrund vorzeitiger Pensionierung. Leistungen im Todesfall Art. - Art. 5 Ehegatten- und Lebenspartnerrente: / der im Zeitpunkt des Todes versicherten Invalidenrente oder laufenden Altersrente. Waisenrente: 0% der versicherten Invalidenrente oder der laufenden Altersrente. Todesfallkapital Leistungen bei Austritt 0 - Art. Barwert der erworbenen Leistungen / Freizügigkeitsleistung Leistungen im Alter Art. 6 - Art. 7 Vorzeitige Pensionierung oder Teilpensionierung ab Alter 60. Die Altersrente im Alter 65 beträgt 65% des versicherten Jahreslohns, abzüglich einer Kürzung bei unvollständigem Einkauf. Kapitalbezug desjenigen Teils der Altersrente, welcher die Höhe der minimalen AHV-Altersrente übersteigt. Wohneigentumsförderung Art. Art. 6 Vorbezug oder Verpfändung von Vorsorgeleistungen für den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf. Überbrückungsrente zwischen Altersrücktritt und ordentlichem AHV-Alter in Höhe von 50% der minimalen AHV-Altersrente. Maximal 4 Bezugsjahre. Kürzung, wenn weniger als 0 Beitragsjahre in der PKBS. Pensionierten-Kinderrente: 0% der laufenden Altersrente. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 3 Pensionskasse Basel-Stadt Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Art. Reglement Art. Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen Art. Gesundheitsprüfung, Gesundheitsvorbehalt Art. 4 Alter, Rücktrittsalter Art. 5 Beginn und Ende der Versicherung Art. 6 Versicherter Jahreslohn Art. 7 Freiwillige Sparversicherung 4 B. Finanzierung 5 Art. 8 Ordentliche Beiträge 5 Art. 9 Nachzahlungsbeiträge 5 Art. 0 Sparkapital 5 Art. Eintrittsleistung 6 Art. Einkauf zusätzlicher Leistungen 6 Art. Einkauf in die vorzeitige Pensionierung 6 Art. 4 Einkaufsbeschränkungen 7 Art. 5 Besondere Bestimmungen zum Einkauf 7 C. Leistungen im Alter 8 Art. 6 Altersrente und Sparkapital 8 Art. 7 Überbrückungsrente 8 Art. 8 Kapitalabfindung der Altersrente 9 Art. 9 Kinderrente zur Altersrente (Pensioniertenkinderrente) 9 D. Leistungen bei Invalidität 0 Art. 0 Invalidenrente 0 Art. Invaliden-Kinderrente 0 E. Leistungen im Todesfall Art. Ehegattenrente Art. Lebenspartnerrente Art. 4 Waisenrente Art. 5 Kapitalauszahlung im Todesfall (Begünstigtenordnung) F. Leistungen bei Austritt Art. 6 Anspruch auf Austrittsleistung Art. 6a Tarifanpassung Art. 7 Höhe der Austrittsleistung Art. 8 Austritt nach Alter 60 4 Art. 9 Fälligkeit der Austrittsleistung 4 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 4 Inhaltsverzeichnis Pensionskasse Basel-Stadt Art. 0 Verwendung der Austrittsleistung 5 Art. Geltendmachung von Ansprüchen nach Austritt 5 G. Ehescheidung 6 Art. Ehescheidung 6 H. Finanzierung von Wohneigentum 7 Art. Vorbezug oder Verpfändung zur Finanzierung von Wohneigentum 7 Art. 4 Rückzahlung des Vorbezugs 7 Art. 5 Einschränkungen 7 Art. 6 Gebühren 8 I. Weitere Bestimmungen über die Leistungen 9 Art. 7 Koordination der Vorsorgeleistungen 9 Art. 8 Rückgriff und Subrogation 9 Art. 9 Leistungskürzung bei schwerem Verschulden 0 Art. 40 Vorleistungspflicht 0 Art. 4 Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen 0 Art. 4 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung 0 Art. 4 Teuerungsanpassung der laufenden Renten 0 Art. 44 Gemeinsame Bestimmungen Art. 45 Teil- bzw. Gesamtliquidation J. Organisation, Information und Finanzielles Gleichgewicht Art. 46 Vorsorgeausschuss Art. 47 Informations- und Auskunftspflicht Art. 48 Finanzielles Gleichgewicht, Sanierungsmassnahmen Art. 49 Überdeckung, Freie Mittel K. Übergangs- und Schlussbestimmungen 4 Art. 50 Kapitalauszahlung für ehemalige Versicherte der Helvetia-Sammelstiftung 4 Art. 5 Ruhen der Ehegattenrente gemäss 4 apkg 4 Art. 5 Inkrafttreten, Änderungen 4 Art. 5 Tarifanpassung 4 L. Abkürzungen und Begriffe 5 M. Anhänge zum Vorsorgereglement 7 Anhang Anhang Anhang Anhang 4 Anhang 5 Anhang 6 Einkauf von Leistungen Rentenkürzung bei Eintritt Auskauf der Rentenkürzung mittels Zusatzbeiträge Auskauf der Kürzung bei Pensionierung Einkauf vorzeitige Pensionierung Nachzahlungsbeiträge (Arbeitnehmer) Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 5 Pensionskasse Basel-Stadt Inhaltsverzeichnis Anhang 7 Anhang 8 Anhang 9 Berechnung der Austrittsleistung Anpassung der Leistungen bei Vorbezug, Ehescheidung, Änderung des Beschäftigungsgrads oder Lohnreduktion Grenzbeträge und Zinssätze Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 7 Pensionskasse Basel-Stadt Allgemeine Bestimmungen A. Allgemeine Bestimmungen Art. Reglement, 5 PKG Der Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) erlässt gestützt auf und 50 Abs. lit. b des Pensionskassengesetzes (PKG) sowie gestützt auf den Anschlussvertrag zwischen der Universität Basel und der PKBS vom 0. Juni 009 das vorliegende Reglement. Das vorliegende Reglement enthält die vorsorgerelevanten Regelungen über die berufliche Vorsorge für die bei der PKBS versicherten Mitarbeitenden der Universität Basel. Gemäss Anschlussvertrag vom 0. Juni 009 führt die PKBS für einen Teil der Mitarbeitenden der Universität Basel die berufliche Vorsorge, inkl. das Obligatorium gemäss BVG, durch. Die Bestimmungen des Pensionskassengesetzes (PKG) sind anwendbar, soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält. Art. Erlass Inhalt Pensionskassengesetz Versicherter Personenkreis Leistungsprimat Ausschlussbedingungen Unterschreitung Eintrittsschwelle Externe Versicherung Versicherte Personen, Aufnahmebedingungen 4, 5, 6 PKG In der PKBS werden Mitarbeitende der Universität Basel im Leistungsprimat versichert, die gemäss 4 PKG vorsorgepflichtig sind, deren Jahreslohn die Eintrittsschwelle von /4 der maximalen AHV-Altersrente übersteigt (vgl. Anhang 9), und die: - unbefristet angestellt sind: oder - Assistenzprofessorinnen oder Assistenzprofessoren mit»tenure track«sind. Vorbehalten bleibt Abs.. Die Eintrittsschwelle für teilinvalide Personen wird gemäss den Bestimmungen des BVG entsprechend reduziert. Nicht in die PKBS aufgenommen werden: a. Arbeitnehmende, die befristet oder im Stundenlohn angestellt sind; b. Arbeitnehmende, die am. Januar des Kalenderjahres das 7. Altersjahr noch nicht vollendet haben; c. Arbeitnehmende, die das Rücktrittsalter (Art. 4) bereits erreicht oder überschritten haben; d. Arbeitnehmende, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, sofern sie ein entsprechendes Gesuch gestellt haben. e. Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 70% invalid sind; f. Arbeitnehmende, die nicht oder voraussichtlich nicht dauernd in der Schweiz tätig und im Ausland genügend versichert sind, sofern sie die Befreiung von der Aufnahme in die Pensionskasse beantragen. Sinkt der Jahreslohn unter den als Eintrittsschwelle festgesetzten Betrag, wird die Versicherung während maximal zwei Jahren auf dem reduzierten Lohn weitergeführt. Nach Ablauf dieser Dauer oder wenn der Lohn auf Null sinkt, wird die Austrittsleistung fällig. Der Anspruch richtet sich nach diesem Reglement. 4 Die Pensionskasse führt keine Versicherung eines Arbeitnehmenden weiter, dessen Arbeitsverhältnis ohne Rentenanspruch aufgelöst wurde. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 8 Allgemeine Bestimmungen Pensionskasse Basel-Stadt Unbezahlter Urlaub 5 Vor Antritt eines unbezahlten Urlaubs, der maximal während Jahren versichert wird, hat die versicherte Person die Wahl, a. die gesamte Versicherung aufrecht zu erhalten, sofern sie hierfür sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge (ohne Beitrag an den Teuerungsfonds) leistet, oder b. während des unbezahlten Urlaubs nur für die Risiken Tod und Invalidität versichert zu bleiben, sofern sie hierfür einen Risikobeitrag von 4.65% des versicherten Lohnes leistet. Bei Beendigung des unbezahlten Urlaubs wird wie bei einem Neueintritt verfahren, wobei die per Beginn des unbezahlten Urlaubs erworbene und während des unbezahlten Urlaubs mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinste Austrittsleistung zum Einkauf in die reglementarischen Leistungen verwendet wird. Dauert der unbezahlte Urlaub länger als Jahre, wird die Austrittsleistung fällig. Art. Gesundheitsprüfung Vorbehalt Bestehende Vorbehalte Bestehende Leiden Vorbestehende Arbeitsunfähigkeit Gesundheitsprüfung, Gesundheitsvorbehalt 6 PKG Die aufzunehmenden Arbeitnehmenden haben eine Gesundheitserklärung abzugeben. Aufgrund dieser Angaben kann die Geschäftsstelle verlangen, dass sich die Arbeitnehmenden auf Kosten der Pensionskasse einer Prüfung durch den vertrauensärztlichen Dienst der Pensionskasse unterziehen und dass zuhanden der Geschäftsstelle ein Gesundheitszeugnis ausgestellt wird. Zeigt die Prüfung, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt, kann die Geschäftsstelle auf Empfehlung des vertrauensärztlichen Diensts einen Gesundheitsvorbehalt für die Risikoleistungen aussprechen, der jedoch höchstens 5 Jahre ab Eintritt in die Pensionskasse gerechnet dauert. Tritt innerhalb dieser Vorbehaltsdauer ein Leistungsfall ein, für dessen Ursache ein Vorbehalt bestand, werden die von der Pensionskasse auszurichtenden Risikoleistungen lebenslang auf die Mindestleistungen gemäss BVG gekürzt. Auf den mit der eingebrachten Austrittsleistung erworbenen Vorsorgeleistungen wird kein Gesundheitsvorbehalt ausgesprochen, es sei denn, in der früheren Vorsorgeeinrichtung habe bereits ein solcher bestanden. Für diesen Vorbehalt ist die in der früheren Vorsorgeeinrichtung bereits abgelaufene Dauer des Vorbehalts anzurechnen. 4 Tritt ein Vorsorgefall vor der Gesundheitsprüfung ein, ist die Geschäftsstelle berechtigt, allfällige Risikoleistungen auf die Mindestleistungen gemäss BVG zu beschränken, sofern sie sich aus Krankheiten oder Unfallfolgen ergeben, an denen der Arbeitnehmende schon vor Antritt des Arbeitsverhältnisses litt oder für die er infolge früherer Leiden anfällig ist sowie für bestehende Leiden und Gebrechen. 5 Ist ein Arbeitnehmender vor oder bei der Aufnahme in die Pensionskasse nicht voll arbeitsfähig, ohne für diese Arbeitsunfähigkeit im Sinne des BVG invalid zu sein, und führt die Ursache dieser Arbeitsunfähigkeit später zur Invalidität oder zum Tod, besteht kein Anspruch auf Risikoleistungen. War der Arbeitnehmende bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit in einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert, ist diese für die Erbringung der entsprechenden Leistungen zuständig. Art. 4 Alter Alter, Rücktrittsalter 8, 9, 0 PKG Das für die Berechnung bei Eintritt, bei Einkauf, bei einem Leistungsfall und bei Austritt massgebende Alter wird auf Jahre und Monate genau berechnet. Die Zeit vom Geburtstag bis zum darauf folgenden Monatsersten bleibt unberücksichtigt. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 9 Pensionskasse Basel-Stadt Allgemeine Bestimmungen Beitragsalter Rücktrittsalter Das für die Festsetzung der Höhe der Beiträge und der Nachzahlungen bei Erhöhung des versicherten Jahreslohns massgebende Alter wird als Beitragsalter bezeichnet. Es entspricht der Differenz zwischen dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr. Das Rücktrittsalter wird am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahrs erreicht. Eine vorzeitige oder aufgeschobene Pensionierung ist möglich. Art. 5 Beginn Ende Aufnahme Versicherungsjahre Beginn und Ende der Versicherung, 7, 8 PKG Der Versicherungsschutz beginnt mit dem Antritt des unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Die Versicherungspflicht endet mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, sofern und soweit kein Anspruch auf Vorsorgeleistungen besteht. Die Ansprüche der Austretenden sind in 0 bis Art. geregelt. Die Versicherungspflicht beginnt für die Risiken Tod und Invalidität spätestens am. Januar nach Vollendung des 7. Altersjahrs. Am. Januar nach Vollendung des 4. Altersjahrs beginnt die Versicherung auch für das Alter. 4 Die nach Vollendung des 5. Altersjahres zurückgelegten Versicherungsjahre sind relevant für die Berechnung der Austrittsleistung gemäss 0. Art. 6 Koordinations-betrag Minimum Lohnschwankungen Unterjähriger Eintritt Änderung Beschäftigungsgrad Besitzstand Koordinationsbesitzstand Lohnanpassung bei Invalidität Versicherter Jahreslohn 9, 0, PKG Der Koordinationsbetrag entspricht / des AHV-Jahreslohnes, höchstens jedoch der Betrag der jährlichen maximalen AHV-Altersrente. Der Koordinationsbetrag wird mit dem Beschäftigungsgrad gewichtet. Der versicherte Jahreslohn beträgt mindestens /8 der maximalen AHV-Altersrente (vgl. Anhang 9). In besonderen Fällen, beispielsweise bei starken Lohnschwankungen, kann die Geschäftsstelle den versicherten Lohn aufgrund eines Durchschnittslohnes festlegen. 4 5 Bei unterjährigem Eintritt wird der Grundlohn auf ein Jahr umgerechnet. Bei einer Änderung des Beschäftigungsgrads sowie bei einer Reduktion des versicherten Jahreslohns wird wie bei einem Austritt mit anschliessendem Neueintritt verfahren. 6 Bei einer Reduktion des Grundlohns kann auf Gesuch hin der bisherige versicherte Lohn beibehalten werden, sofern dieser den aktuellen Grundlohn nicht überschreitet. Voraussetzung dafür ist, dass die versicherte Person hierfür sowohl die Arbeitnehmer- wie auch die Arbeitgeberbeiträge leistet. Bei einer Überschreitung wird für den überschiessenden Teil wie bei einem Austritt mit anschliessendem Neueintritt verfahren. 7 Eine Senkung des versicherten Lohnes, welche auf die Erhöhung des Höchstbetrages des Koordinationsabzuges zurückzuführen ist (vgl. 9 Abs. PKG), wird gleichzeitig durch einen entsprechenden Besitzstandslohn ausgeglichen, sodass der versicherte Lohn unverändert bleibt ( Koordinationsbesitzstand ). Spätere Lohnerhöhungen reduzieren diesen Besitzstand entsprechend. 8 Wird eine versicherte Person im Sinne von Art. 0 teilweise invalid, wird die Vorsorge in der Regel aufgeteilt in einen dem Invaliditätsgrad entsprechenden invaliden (passiven) Teil, für den keine Lohnanpassungen vorgenommen werden, und einen dem Grad der Erwerbsfähigkeit entsprechenden aktiven Teil, für den Lohnanpassungen nach den Bestimmungen dieses Artikels möglich sind. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 10 Allgemeine Bestimmungen Pensionskasse Basel-Stadt Gesundheits-prüfung 9 Bei wesentlichen Erhöhungen des versicherten Lohns kann Art. sinngemäss angewendet werden. Art. 7 Voraussetzungen Meldepflicht Bemessungsgrundlage Beitragserhebung und Verwaltungsgebühr Freiwillige Sparversicherung 9 PKG Die versicherte Person kann schriftlich beantragen, einen Beitrag in der Höhe von 5.5% auf AHV-pflichtigem Lohn eines anderen Arbeitgebers zu entrichten. Die versicherte Person hat der Geschäftsstelle mittels einer Bestätigung des externen Arbeitgebers das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und die Höhe des externen AHV-Lohnes nachzuweisen sowie den Nachweis zu erbringen, dass der externe Lohn in keiner anderen Vorsorgeeinrichtung versichert wird. Als Grundlage für die Festsetzung des Sparbeitrages gilt der gesamte bis Dezember zu erwartende externe Lohn des Rechnungsjahres (Bestätigung). 4 Die versicherte Person hat die notwendigen Angaben bis spätestens Ende Oktober des Rechnungsjahres mitzuteilen. Die Geschäftsstelle erhebt den Beitrag bis Mitte November des Rechnungsjahres. Der Beitrag ist innert 0 Tagen zu begleichen. Für die Bearbeitung wird eine Gebühr von 0.5% des externen Lohnes erhoben, welche zusätzlich zum Beitrag zu entrichten ist. 5 Eine rückwirkende Sparversicherung ist ausgeschlossen. 4 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 11 Pensionskasse Basel-Stadt Finanzierung B. Finanzierung Art. 8 Beginn Ende Beitragspflicht Arbeitgeber Ordentliche Beiträge 7, 0 PKG Die ordentliche Beitragspflicht für den Arbeitgeber und die versicherte Person beginnt mit dem Tag der Aufnahme in die Pensionskasse. Die ordentliche Beitragspflicht endet: a. mit dem Austritt aus der Pensionskasse, b. mit der Fälligkeit der gesamten Altersleistungen, c. am Ende des Todesmonats, d. mit Beendigung der Lohnfortzahlung oder Erschöpfung der Leistungen aus einer Taggeldversicherung, an die der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien geleistet hat, e. spätestens mit Erreichen des Rücktrittsalters. Kommt der Arbeitgeber in Verzug, verlangt die Pensionskasse einen angemessenen Verzugszins. Art. 9 Arbeitnehmer Arbeitgeber Nachzahlungsbeiträge 7, 0 PKG Die Arbeitnehmenden leisten bei jeder Erhöhung des versicherten Lohnes, die nicht auf eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades zurückzuführen ist, einen auf Monate verteilten Nachzahlungsbeitrag. Dessen Höhe bemisst sich in Prozenten der Erhöhung des versicherten Lohnes gemäss Anhang 6 (Abweichung zu 8 Abs. PKG). Die Nachzahlungen des Arbeitgebers bei Lohnerhöhungen betragen das Doppelte der Arbeitnehmer-Nachzahlungen. Art. 0 Sparkonto Bildung Sparkapital Sparkapital, 9, 4, 4, 4, 44 PKG Für jede versicherte Person werden ein oder mehrere Sparkonti geführt. Dem Sparkonto werden gutgeschrieben: a. die Freizügigkeitsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen, die den notwendigen Betrag bis zum Einkauf auf die vollen Leistungen übersteigen, sofern die versicherte Person nicht innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung verlangt, b. die nach Auskauf der Rentenkürzung verbleibende Teilaustrittsleistung bei Reduktion des versicherten Lohnes, sofern die versicherte Person nicht innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung verlangt, sowie c. die Zinsen. Die Summe dieser Grössen ergibt zusammen mit allfälligen Guthaben gemäss Abs. das Sparkapital. Uni-Vorsorge PKBS 5 Stand: 0.0.0
 12 Finanzierung Pensionskasse Basel-Stadt Separate Konti Zinssatz Verzinsung Pro-rata-Verzinsung Beiträge für die freiwillige Sparversicherung gemäss Art. 7, Einkaufssummen für den Einkauf in die vorzeitige Pensionierung sowie Gutschriften bei Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus gemäss Art. 6 Abs. 4 werden jeweils einem separaten Konto gutgeschrieben. Für diese gelten Abs. sinngemäss. 4 5 Der Zinssatz der einzelnen Konti wird jährlich vom Verwaltungsrat festgelegt. Der Zins wird auf dem Stand des Sparkapitals am Ende des Vorjahrs berechnet und am Ende des Kalenderjahrs dem Sparkapital gutgeschrieben. 6 Wird eine Austrittsleistung eingebracht, wird ein Einkauf getätigt, tritt ein Vorsorgefall ein oder scheidet die versicherte Person während des Jahrs aus der Pensionskasse aus, wird der Zins im betreffenden Jahr pro rata temporis berechnet. Art. Eintrittsleistung Eintrittsleistung 9 PKG Austrittsleistungen aus früheren Vorsorgeverhältnissen und -einrichtungen, inkl. Gelder aus Freizügigkeitskonten bzw. -depots oder Freizügigkeitspolicen, sind als Eintrittsleistung in die Pensionskasse einzubringen. Die Geschäftsstelle kann von der versicherten Person eine Bestätigung über die vollständige Überweisung sämtlicher Austrittsleistungen verlangen. Art. Einkauf Kürzung Einkauf in Maximalleistungen Einkauf zusätzlicher Leistungen 9, PKG Die eingebrachten Austrittsleistungen werden zum Einkauf in die Vorsorgeleistungen verwendet. Übersteigt die eingebrachte Austrittsleistung die notwendige Einlage zum Einkauf auf die maximalen Leistungen, wird der überschiessende Teil dem Sparkapital gutgeschrieben, sofern die versicherte Person nicht innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung verlangt. Reicht die eingebrachte Austrittsleistung nicht aus, um sich im vollen Umfang einzukaufen, werden die Leistungen gekürzt. Die Höhe der Kürzung ergibt sich aus Anhang. Eine arbeitsfähige versicherte Person, die nicht die maximalen Leistungen erreicht, kann unter Beachtung von Art. Abs. sowie einer allfälligen Anrechnung der Guthaben in der Säule a gemäss Art. 60a BVV vor Eintritt eines Vorsorgefalls jederzeit zusätzliche Vorsorgeleistungen einkaufen. Die Berechnung der möglichen Einkaufssumme kann dem Anhang entnommen werden (vgl. Anhang ). Sie kann die Kürzung im Zeitpunkt des Eintritts auch mittels eines festen Zusatzbeitrags teilweise oder voll auskaufen (vgl. Anhang ). Der Zusatzbeitrag ist bis Alter 60 zu leisten. Art. Einkauf in vorzeitige Pensionierung Einkauf in die vorzeitige Pensionierung 9, PKG Hat eine arbeitsfähige versicherte Person die fehlenden Vorsorgeleistungen gemäss Art. Abs. vollständig eingekauft, kann sie zusätzlich die Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung auskaufen. Die Berechnung der möglichen Einkaufssumme kann dem Anhang 5 entnommen werden. Der Betrag eines bereits vorhandenen Sparkapitals, inkl. Gelder aus Freizügigkeitskonten bzw. depots oder Freizügigkeitspolicen, nicht aber Sparguthaben aus der freiwilligen Sparversicherung, sind an den maximal möglichen Betrag des Einkaufs in die vorzeitige Pensionierung anzurechnen. Für diesen Einkauf wird ein eigenes Sparkonto für die vorzeitige Pensionierung geführt. Die Verzinsung richtet sich nach Art. 9 Abs. bis 5. 6 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 13 Pensionskasse Basel-Stadt Finanzierung Weiterarbeit nach Einkauf in vorzeitige Pensionierung Ab demjenigen Zeitpunkt, in welchem die Altersrente bei vorzeitiger Pensionierung unter Anrechnung des Guthabens auf dem Konto Einkauf in die vorzeitige Pensionierung um 5% höher ausfallen würde als diejenige im reglementarischen Rücktrittsalter, treten folgende Massnahmen in Kraft: a. Die versicherte Person leistet keine Beiträge mehr, mit Ausnahme von Sanierungsbeiträgen gemäss Art. 48 Abs. 4 lit. a. b. Die versicherte Altersrente unter Anrechnung des Guthabens auf dem Konto Einkauf in die vorzeitige Pensionierung wird auf 05% der im reglementarischen Rücktrittsalter versicherten Altersrente eingefroren. c. Erhöhungen des im Leistungsprimat versicherten Jahreslohns werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr berücksichtigt. d. Das Konto Einkauf in die vorzeitige Pensionierung wird nicht mehr verzinst. Art. 4 Einschränkungen Zuzüger aus dem Ausland Einkaufsbeschränkungen 9, PKG Werden Einkäufe getätigt, dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten Jahre nicht in Kapitalform bezogen werden. Wurden Vorbezüge für Wohneigentum getätigt, dürfen freiwillige Einkäufe gemäss Art. Abs. und Art. erst vorgenommen werden, nachdem die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Versicherte Personen, die einen Vorbezug für Wohneigentum getätigt haben, dürfen ab dem vollendeten 57. Altersjahr freiwillige Einkäufe leisten, soweit der Einkauf zusammen mit den Vorbezügen die reglementarisch maximal zulässigen Vorsorgeansprüche nicht überschreitet. Für Personen, die aus dem Ausland zuziehen und die noch nie einer Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz angehört haben, darf in den ersten 5 Jahren nach Eintritt die jährliche Einkaufssumme 0% des versicherten Lohns nicht übersteigen. Art. 5 Steuerliche Abzugsfähigkeit Arbeitgeberbeteiligung Besondere Bestimmungen zum Einkauf 9, PKG Die steuerliche Abzugsfähigkeit des freiwilligen Einkaufs ist von der versicherten Person bei den zuständigen Behörden selber abzuklären. Der Arbeitgeber kann sich an einem Einkauf beteiligen. Er hat der Geschäftsstelle jeweils zu bestätigen, dass die volle Arbeitsfähigkeit der versicherten Person vorliegt. Uni-Vorsorge PKBS 7 Stand: 0.0.0
 14 Leistungen im Alter Pensionskasse Basel-Stadt C. Leistungen im Alter Art. 6 Ord. Altersrücktritt Teilpensionierung Vorzeitiger Altersrücktritt Aufgeschobene Pensionierung Invalidität und Pensionierung Tod bei Aufschub Altersrente und Sparkapital 0,,, 4 PKG Beim ordentlichen Altersrücktritt im Alter 65 beträgt die Altersrente 65% des versicherten Lohnes, abzüglich einer allfälligen Kürzung infolge ungenügenden Einkaufs. Bei teilweiser Erwerbsaufgabe ab Vollendung des 60. Altersjahres gilt Art. 6 Abs. 5, es sei denn die versicherte Person verlange innert 0 Tagen eine entsprechende Teilpensionierung. 4 Bei einem vorzeitigen Altersrücktritt wird die Altersrente um 8.4% pro Jahr gekürzt. Bleibt eine versicherte Person im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber über das Rücktrittsalter hinaus ganz oder teilweise in einem Arbeitsverhältnis, so wird der Anspruch auf Altersleistungen entsprechend des Umfangs der Weiterbeschäftigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens bis Alter 70, aufgeschoben. Während der Weiterbeschäftigung erfolgt eine monatliche Gutschrift auf das Sparkapital gemäss Art. 9 Abs., welche der Höhe der Altersrente entspricht, auf welche bei Rücktritt im Alter 65 Anspruch bestanden hätte. Bei definitiver Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nebst der Altersrente Anspruch auf das Sparkapital gemäss Art Wird eine versicherte Person nach der vorzeitigen Pensionierung oder Teilpensionierung invalid, besteht kein Anspruch auf Invalidenleistungen, sondern es werden Altersleistungen ausgelöst. 6 Im Todesfall bei Aufschub der Pensionierung wird mit dem geäufneten Sparkapital wie mit einem Todesfallkapital gemäss Art. 5 verfahren. Art. 7 Höhe Anspruch Überbrückungsrente PKG Die Überbrückungsrente beträgt 50% der minimalen AHV-Altersrente und wird während max. 4 Bezugsjahren ausgerichtet. Sind weniger als 0 Beitragsjahre in der PKBS zurückgelegt, erfolgt eine Kürzung der Überbrückungsrente um 0% pro fehlendes Beitragsjahr. Der Anspruch auf die ordentliche Überbrückungsrente wird beim Altersrücktritt unter Beachtung des Beschäftigungsgrades und der zurückgelegten Beitragszeit festgelegt. Beitragsjahre Für die Bestimmung der Beitragsjahre ist der Beginn des Vorsorgeverhältnisses massgebend, welches der Pensionierung zugrunde liegt. Anrechnung Beitragsjahre 4 Beitragsjahre aus früheren Vorsorgeverhältnissen werden angerechnet, wenn a. die Beitragsjahre in der PKBS zurückgelegt worden sind; und b. das diesen Beitragsjahren zugrunde liegende Vorsorgeverhältnis die Überbrückungsrente mitversichert hat; und c. die versicherte Person bei der PKBS bis zur Pensionierung ununterbrochen versichert gewesen ist. Absatz neu eingefügt am Absatz 4 neu eingefügt am Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 15 Pensionskasse Basel-Stadt Leistungen im Alter Art. 8 Schriftliche Erklärung Zustimmung des Ehegatten Invalidität und Kapitalbezug Kapitalabfindung der Altersrente 9 PKG Ein entsprechender schriftlicher Antrag, mit Angabe der Höhe des Kapitalbezugs, muss spätestens 6 Monate vor Erreichen des Rücktrittsalters bzw. spätestens 6 Monate vor einer allfälligen vorzeitigen Pensionierung bei der Geschäftsstelle eingetroffen sein. Bei einem vorzeitigen Rücktritt auf Verlangen des Arbeitgebers kann der schriftliche Antrag oder eine Änderung eines bereits erfolgten Antrags bis zum Rentenbeginn erfolgen. Ist die versicherte Person verheiratet, ist der Antrag nur gültig, wenn der Ehegatte schriftlich zugestimmt hat. Die Geschäftsstelle kann eine notarielle Beglaubigung oder eine andere Kontrolle der Unterschrift verlangen. Wird eine versicherte Person nach dem Bezug der Kapitalabfindung invalid und hat die Pensionskasse hierfür Invalidenleistungen auszurichten, wird das bereits bezogene Kapital angerechnet. Art. 9 Höhe und Anspruchsvoraussetzungen Kinderrente zur Altersrente (Pensioniertenkinderrente) 9 PKG Personen, welche eine Altersrente beziehen, haben für jedes rentenberechtigte Kind Anspruch auf eine Pensioniertenkinderrente in Höhe von 0% der laufenden Altersrente. Der Anspruch entspricht sinngemäss dem Anspruch auf Waisenrenten (vgl. Art. 4). Die Mindestleistungen gemäss BVG bleiben garantiert. Änderung vom Uni-Vorsorge PKBS 9 Stand: 0.0.0
 16 Leistungen bei Invalidität Pensionskasse Basel-Stadt D. Leistungen bei Invalidität Art. 0 Beginn Rentenzahlung Sparkapital Geburtsgebrechen Invalidenrente 4, 5 PKG Die Invalidenrente wird ausgerichtet ab Beginn des Anspruchs auf eine Rente der IV, frühestens aber ab Beendigung der Lohnfortzahlung oder Erschöpfung der Leistungen aus einer Taggeldversicherung, an die der Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Prämien geleistet hat. Bei Invalidität gelangen zusätzlich die Sparguthaben gemäss Art. 9 zur Auszahlung. Bei teilweiser Invalidität gelangen diese Guthaben im Verhältnis der von der Pensionskasse ausgerichteten Invalidenrente zur Vollinvalidenrente zur Auszahlung. Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse infolge eines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetretenen Invalidität zu mindestens 0%, aber zu weniger als 40% arbeitsunfähig, besteht bezogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein Anspruch auf Invalidenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu mindestens 40% versichert war. Art. Anspruch Beginn/Ende Invaliden-Kinderrente 6 PKG Anspruch auf Invaliden-Kinderrenten haben Bezüger einer Invalidenrente für jedes Kind, das bei ihrem Tod eine Waisenrente gemäss Art. 4 beanspruchen könnte. Die Invaliden-Kinderrente wird vom gleichen Zeitpunkt an ausgerichtet wie die Invalidenrente. Sie erlischt, wenn die zugrunde liegende Invalidenrente endet, spätestens aber, wenn der Anspruch gemäss Abs. endet. 0 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 17 Pensionskasse Basel-Stadt Leistungen im Todesfall E. Leistungen im Todesfall Art. Beginn/Ende Rentenkürzungen Wiederverheiratung Geburtsgebrechen Abfindung Ehegattenrente 7 PKG Der Anspruch auf Ehegattenrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn bzw. die Rente der verstorbenen versicherten Person erstmals nicht mehr ausgerichtet wird. Er erlischt mit dem Tod des überlebenden Ehegatten. Ist der überlebende Ehegatte mehr als 0 Jahre jünger als die versicherte Person, wird die Ehegattenrente für jedes die Differenz von 0 Jahren übersteigende ganze oder angebrochene Jahr um je 5% der vollen Ehegattenrente gekürzt, höchstens aber um 50%. Hat die Ehe länger als 5 Jahre gedauert, vermindert sich die Kürzung um jedes volle, diese Ehedauer übersteigende Jahr um 5%. Der Anspruch auf die Mindestleistungen gemäss BVG ist in jedem Fall gewahrt. Bei Wiederverheiratung des Ehegatten erlischt die Ehegattenrente, und es besteht Anspruch auf eine Kapitalabfindung in der Höhe von Ehegatten-Jahresrenten. Zur Berechnung der Abfindung wird eine allfällige Rentenkürzung im Sinne von Absatz angerechnet. 4 4 Ist eine Person bei Beginn der Versicherung in der Pensionskasse infolge eines Geburtsgebrechens oder einer im Minderjährigenalter eingetretenen Invalidität zu mindestens 0%, aber zu weniger als 40% arbeitsunfähig, besteht bezogen auf diese Ursachen für die Arbeitsunfähigkeit nur dann ein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, wenn die Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit auf über 40% angestiegen ist und die Person zu mindestens 40% versichert war. 5 Besteht kein Anspruch auf Ehegattenrente, hat der hinterlassene Ehegatte Anspruch auf eine Abfindung in der Höhe von Ehegatten-Jahresrenten. Zur Berechnung der Abfindung bleibt eine allfällige Rentenkürzung im Sinne von Absatz unbeachtet. 5 Art. Voraussetzungen Ende Fehlende Anspruchsvoraussetzungen Lebenspartnerrente 8 PKG Die versicherte beziehungsweise die begünstigte Person hat die für die Abklärung notwendigen Unterlagen einzureichen. Die Geschäftsstelle prüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Lebenspartnerrente gegeben sind. Die Lebenspartnerrente endet mit der Verheiratung, mit dem Eintritt in eine neue Lebenspartnerschaft oder mit dem Tod des Rentenbezügers. Erfüllt die begünstigte Person die Anspruchsvoraussetzungen von 8 PKG nicht, besteht kein Anspruch auf eine Abfindung. Art. 4 Anspruch Waisenrente 9 PKG Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person oder eines Rentenbezügers haben Anspruch auf eine Waisenrente; Pflegekinder nur, wenn die verstorbene versicherte Person nachweislich für ihren Unterhalt aufzukommen hatte. 4 Änderung vom Änderung vom Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 18 Leistungen im Todesfall Pensionskasse Basel-Stadt Beginn/Ende Sonderfälle Der Anspruch auf Waisenrente beginnt mit dem Monat, für den der Lohn bzw. die Rente der verstorbenen versicherten Person erstmals nicht mehr ausgerichtet wird. Er erlischt mit dem Tod oder mit Vollendung des 8. Altersjahrs der Waisen. Waisenrenten werden auch nach Vollendung des 8. Altersjahrs, längstens aber bis zur Vollendung des 5. Altersjahrs, ausbezahlt: a. an Kinder, die noch in Ausbildung stehen; b. an invalide Kinder, die bei Vollendung des 8. Altersjahrs zu mindestens 70% invalid sind, bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit. Art. 5 Begünstigungsordnung Erklärung Fehlen einer Erklärung Sparkapital Kapitalauszahlung im Todesfall (Begünstigtenordnung) 40, 44 PKG Anspruchsberechtigt sind, unabhängig vom Erbrecht, die Hinterlassenen nach folgender Rangordnung: a. der Ehegatte; bei dessen Fehlen b. die Kinder bzw. Pflegekinder der verstorbenen Person gemäss Art. 4; bei deren Fehlen c. natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit ihr in den letzten 5 Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, und die die versicherte Person zu Lebzeiten der Geschäftsstelle schriftlich angezeigt hat; bei deren Fehlen d. die Kinder, sofern diese nicht schon unter Ziff. b fallen, sowie die Eltern und Geschwister. Die versicherte Person kann zuhanden der Geschäftsstelle schriftlich festlegen, welche Personen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe zu begünstigen sind und in welchen Teilbeträgen diese Anspruch auf das Todesfallkapital haben. Die Geschäftsstelle prüft im Leistungsfall abschliessend, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Falls keine schriftliche Erklärung der versicherten Person über die Verteilung des Todesfallkapitals vorliegt, wird das Kapital innerhalb der gemäss Rangordnung von Abs. anspruchsberechtigten Gruppe zu gleichen Teilen aufgeteilt. 4 Das Todesfallkapital ( 40 PKG) wird erhöht um ein allfälliges Sparkapital ( 44 PKG). Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 19 Pensionskasse Basel-Stadt Leistungen bei Austritt F. Leistungen bei Austritt Art. 6 Austritt aus der Pensionskasse Reduktion des versicherten Lohnes Teilaustritt Anspruch auf Austrittsleistung, PKG Verlässt eine versicherte Person vor Eintritt eines Vorsorgefalls die Pensionskasse, hat sie Anspruch auf eine Austrittsleistung, deren Höhe sich nach 0 richtet. Vorbehalten bleiben Art. 8 und Art.. Sofern bei einer Reduktion des versicherten Lohnes keine Vorsorgeleistungen fällig werden, besteht Anspruch auf eine entsprechende Teilaustrittsleistung, welche dem Sparkapital gemäss Art. 9 Abs. lit. b gutgeschrieben wird. Es sei denn, die versicherte Person verlange innert 0 Tagen die Übertragung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung oder eine Freizügigkeitseinrichtung. Beim Teilaustritt wird wie bei einem Austritt mit anschliessendem Neueintritt verfahren, wobei das BVG-Altersguthaben im Verhältnis zur Austrittsleistung vor der Reduktion gekürzt wird. Art. 6a Tarifanpassung 6 Ab. Januar 0 werden die Vorsorgekapitalien der Aktivversicherten und Rentenbeziehenden mit den Rechnungsgrundlagen VZ 00 berechnet. Der bisherige Tarif EVK 000 wird abgelöst. Zur Finanzierung der Mehrkosten werden die per. Dezember 0 gebildeten technischen Rückstellungen des Vorsorgewerks aufgelöst. Ergibt die Neuberechnung der Austrittsleitung einer versicherten Person einen höheren Betrag als mit dem bisherigen Tarif, so wird bei einem Austritt aus dem Vorsorgewerk die Differenz der einmaligen Erhöhung (Erhöhungsbetrag) von der Austrittsleitung in Abzug gebracht. Art. 7 Berechnungsarten Barwert der erworbenen Leistungen Höhe der Austrittsleistung PKG Die Austrittsleistung wird gemäss Art. 6, 7 und 8 FZG berechnet. Die Austrittsleistung entspricht dem höheren Betrag, der sich aus dem Vergleich der nachfolgenden Berechnungsarten gemäss Abs. bis 4 ergibt. Barwert der erworbenen Leistungen gemäss Art. 6 FZG: Die Austrittsleistung entspricht demjenigen Betrag, der bei einem unmittelbaren Wiedereintritt in die Pensionskasse einzubringen wäre, um bei gleichem versicherten Jahreslohn wieder die gleich hoch versicherte Altersrente in Franken zu erhalten. Ausstehende Nachzahlungen der versicherten Person infolge Erhöhung des versicherten Jahreslohns sowie der Barwert der bis Alter 60 geschuldeten Zusatzbeiträge sind von diesem Betrag in Abzug zu bringen. 6 Änderung vom. Mai 0; der neue Artikel 6a tritt am in Kraft. Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
 20 Leistungen bei Austritt Pensionskasse Basel-Stadt Mindestbetrag BVG-Altersguthaben Sparkapital Einkäufe des Arbeitgebers Mindestbetrag gemäss Art. 7 FZG: Die Austrittsleistung entspricht der Summe aus: 4 a. den Einkaufsleistungen in das Leistungsprimat, jeweils mit Zins. Der Zinssatz entspricht dem BVG-Zinssatz. Der Barwert der zu leistenden Zusatzbeiträge wird wie eine Einkaufssumme behandelt, wobei der Barwert der bis Alter 60 noch geschuldeten Beiträge in Abzug gebracht wird; b. den von der versicherten Person geleisteten Beiträgen und Nachzahlungen für die Erhöhung des versicherten Jahreslohns ohne Zins, samt einem Zuschlag von 4% pro Altersjahr ab Alter 0, höchstens aber von 00%. Der Zinssatz entspricht dem BVG- Zinssatz (vgl. Anhang 9). Vorbehalten bleibt Art. 48 Abs. 4. BVG-Altersguthaben gemäss Art. 8 FZG: Die Austrittsleistung entspricht dem am Austrittsdatum gemäss BVG erworbenen Altersguthaben. 5 Die gemäss Abs. und Abs. berechnete Austrittsleistung erhöht sich jeweils um ein allfälliges Sparkapital. 6 Ein vom Arbeitgeber übernommener Teil einer Einkaufssumme wird bei Austritt von der Austrittsleistung in Abzug gebracht. Der Abzug vermindert sich mit jedem Beitragsjahr um einen Zehntel des übernommenen Betrags. Der nicht verbrauchte Teil fällt an die Arbeitgeberbeitragsreserve. Art. 8 Austritt nach Alter 60 Wahlrecht Unwiderruflichkeit, PKG Wird das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des 60. Altersjahres jedoch vor dem ordentlichen Rücktrittsalters beendet, kann die versicherte Person anstelle einer Altersrente die Austrittsleistung verlangen, sofern sie der Geschäftsstelle gegenüber beim Ausscheiden aus der Kasse nachweist, dass a. innert 6 Monaten seit dem Austritt aus der Kasse ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingegangen wird, welches zu einem neuen Vorsorgeverhältnis führt, oder b. innert 6 Monaten seit dem Austritt aus der Kasse eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Unterbleibt dieser Nachweis, wird die entsprechende Altersrente ausgerichtet. Die Wahl der versicherten Person ist unwiderruflich, sobald die entsprechende Leistung erstmalig ausgerichtet wird. Art. 9 Verzugszins Fälligkeit der Austrittsleistung PKG Ab dem ersten Tag nach Ausscheiden aus der Pensionskasse ist die Austrittsleistung mit dem BVG-Zinssatz zu verzinsen. Überweist die Geschäftsstelle die fällige Austrittsleistung nicht innerhalb von 0 Tagen, nachdem sie die notwendigen Überweisungsinstruktionen erhalten hat, ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins zu zahlen (vgl. Anhang 9). 4 Uni-Vorsorge PKBS Stand: 0.0.0
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type: legislation

jurisdiction: EU

text:
 IL-KUMMISSJONI EWROPEA
 Brussell, 1.12.2017
 COM(2017) 722 final
 2017/0318(NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 dwar l-iffirmar u l-applikazzjoni proviżorja, f’isem l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, tat-Tieni Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim dwar Sħubija Ekonomika, Koordinazzjoni Politika u Koperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-Istati Uniti tal-Messiku, min-naħa l-oħra, sabiex titqies l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea
 MEMORANDUM TA’ SPJEGAZZJONI
 1.IL-KUNTEST TAL-PROPOSTA
 •Ir-raġunijiet għall-proposta u l-objettivi tagħha
 Il-Ftehim dwar Sħubija Ekonomika, Koordinazzjoni Politika u Kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-Istati Uniti tal-Messiku min-naħa l-oħra (il-Ftehim Globali) kien iffirmat fit-8 ta’ Diċembru 1997, u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Ottubru 2000.
 Il-proposta mehmuża tikkostitwixxi l-istrument ġuridiku għall-iffirmar u għall-applikazzjoni proviżorja tat-Tielet Protokoll Addizzjonali tal-Ftehim Globali (“il-Protokoll”), biex titqies l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea.
 Skont l-Artikolu 6(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja, il-Kroazja impenjat ruħha li taderixxi mal-ftehimiet eżistenti konklużi jew iffirmati mill-Istati Membri u mill-Unjoni Ewropea ma’ pajjiżi terzi. Sakemm mhux previst mod ieħor fi ftehimiet speċifiċi, il-Kroazja taċċedi għal dawn il-ftehimiet eżistenti permezz ta’ protokolli li l-Kunsill, li jkun qed jaġixxi unanimament f’isem l-Istati Membri jikkonkludi mal-pajjiżi terzi kkonċernati.
 Fl-14 ta’ Settembru 2012
 1
 , il-Kunsill awtorizza lill-Kummissjoni tiftaħ negozjati mal-pajjiżi terzi kkonċernati bil-ħsieb li jiġu konklużi l-protokolli rilevanti. In-negozjati mal-Messiku tlestew b’suċċess.
 Il-Protokoll propost jinkorpora lir-Repubblika tal-Kroazja bħala parti għall-Ftehim Globali bejn l-UE u l-Messiku. It-testi tal-Ftehim Globali u tal-Att Finali fil-lingwa Kroata ser isiru awtentiċi taħt l-istess kundizzjonijiet tal-verżjonijiet lingwistiċi l-oħrajn tal-Ftehim.
 Il-Kummissjoni tqis l-eżitu tan-negozjati bħala sodisfaċenti u tirrakkomanda li l-Kunsill jadotta d-Deċiżjoni tal-Kunsill mehmuża.
 2017/0318 (NLE)
 Proposta għal
 DEĊIŻJONI TAL-KUNSILL
 dwar l-iffirmar u l-applikazzjoni proviżorja, f’isem l-Unjoni Ewropea
 u l-Istati Membri tagħha, tat-Tieni Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim dwar Sħubija Ekonomika, Koordinazzjoni Politika u Koperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-Istati Uniti tal-Messiku, min-naħa l-oħra, sabiex titqies l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea
 IL-KUNSILL TAL-UNJONI EWROPEA,
 Wara li kkunsidra t-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, u b’mod partikolari l-Artikoli 91, 100(2), 207 u 211, flimkien mal-Artikolu 218(5) tiegħu,
 Wara li kkunsidra l-Att ta' Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea, u b'mod partikolari l-Artikolu 6(2) tiegħu,
 Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni Ewropea,
 Billi:
 (1)Il-Ftehim dwar Sħubija Ekonomika, Koordinazzjoni Politika u Kooperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, minn naħa, u l-Istati Uniti tal-Messiku min-naħa l-oħra (il-Ftehim Globali), kien iffirmat fit-8 ta’ Diċembru 1997, u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Ottubru 2000.
 (2)Skont l-Artikolu 6(2) tal-Att ta’ Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja, il-Kroazja impenjat ruħha li taċċedi mal-ftehimiet eżistenti konklużi jew iffirmati mill-Istati Membri u mill-Unjoni ma’ pajjiżi terzi. Sakemm mhux previst mod ieħor fi ftehimiet speċifiċi, ir-Repubblika tal-Kroazja taċċedi għal dawn il-ftehimiet eżistenti permezz ta’ protokolli konklużi bejn il-Kunsill, li jkun qed jaġixxi unanimament f’isem l-Istati Membri, u l-pajjiżi terzi kkonċernati.
 (3)Fl-14 ta’ Settembru 2012, il-Kunsill awtorizza lill-Kummissjoni tiftaħ negozjati mal-pajjiżi terzi kkonċernati bil-ħsieb li jiġu konklużi l-protokolli rilevanti.
 (4)In-negozjati mal-Istati Uniti tal-Messiku biex jintlaħaq ftehim dwar it-Tielet Protokoll Addizzjonali biex titqies l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea tlestew b’suċċess.
 (5)It-test tat-Tielet Protokoll Addizzjonali jipprevedi l-applikazzjoni proviżorja tiegħu qabel ma jidħol fis-seħħ,
 ADDOTTA DIN ID-DEĊIŻJONI:
 Artikolu 1
 B’dan jawtorizza l-iffirmar tat-Tielet Protokoll Addizzjonali tal-Ftehim Globali, f’isem l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha, soġġett għall-konklużjoni tiegħu.
 It-test tal-Protokoll huwa anness ma' din id-Deċiżjoni.
 Artikolu 2
 Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-President tiegħu jaħtar lill-persuna/i li jkollhom is-setgħa jiffirmaw il-Protokoll f'isem l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha.
 Artikolu 3
 Sakemm jidħol fis-seħħ, it-Tielet Protokoll Addizzjonali għandu japplika b'mod proviżorju f’konformità mal-Artikolu 5(3) tiegħu.
 Artikolu 4
 Il-Kunsill b'dan jawtorizza lill-President tiegħu jaħtar lill-persuna/i li jkollhom is-setgħa jagħtu n-notifika prevista fl-Artikolu 5(3) tat-Tielet Protokoll Addizzjonali.
 Artikolu 5
 Din id-Deċiżjoni għandha tidħol fis-seħħ fid-data tal-adozzjoni tagħha.
 Magħmul fi Brussell,
 Għall-Kunsill
 Il-President
 (1)
 Id-Deċiżjoni tal-Kunsill li tawtorizza l-ftuħ ta’ negozjati għall-adattament tal-ftehimiet iffirmati jew konklużi bejn l-Unjoni Ewropea, jew l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, ma’ pajjiż terz wieħed jew aktar jew ma’ organizzazzjonijiet internazzjonali, fid-dawl tal-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea (id-Dokument tal-Kunsill 13351/12 RISTRETT).
 ---documentbreak---
 IL-KUMMISSJONI EWROPEA
 Brussell, 1.12.2017
 COM(2017) 722 final
 ANNESS
 tal-
 Proposta għal Deċiżjoni tal-Kunsill
 dwar l-iffirmar u l-applikazzjoni proviżorja, f’isem l-Unjoni Ewropea u l-Istati Membri tagħha, tat-Tieni Protokoll Addizzjonali għall-Ftehim dwar Sħubija Ekonomika, Koordinazzjoni Politika u Koperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-waħda, u l-Istati Uniti Messikani, min-naħa l-oħra, sabiex titqies l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea
 ANNESS
 IT-TIELET PROTOKOLL ADDIZZJONALI
 TAL-FTEHIM TA’ SĦUBIJA EKONOMIKA,
 KOORDINAZZJONI POLITIKA U KOPERAZZJONI
 BEJN IL-KOMUNITÀ EWROPEA U L-ISTATI MEMBRI TAGĦHA,
 MIN-NAĦA L-WAĦDA,
 U L-ISTATI UNITI MESSIKANI,
 MIN-NAĦA L-OĦRA,
 SABIEX TITQIES L-ADEŻJONI
 TAR-REPUBBLIKA TAL-KROAZJA FL-UNJONI EWROPEA
 IR-RENJU TAL-BELĠJU,
 IR-REPUBBLIKA TAL-BULGARIJA,
 IR-REPUBBLIKA ĊEKA,
 IR-RENJU TAD-DANIMARKA,
 IR-REPUBBLIKA FEDERALI TAL-ĠERMANJA,
 IR-REPUBBLIKA TAL-ESTONJA,
 L-IRLANDA,
 IR-REPUBBLIKA ELLENIKA,
 IR-RENJU TA’ SPANJA,
 IR-REPUBBLIKA TA' FRANZA,
 IR-REPUBBLIKA TAL-KROAZJA,
 IR-REPUBBLIKA TAL-ITALJA,
 IR-REPUBBLIKA TA' ĊIPRU,
 IR-REPUBBLIKA TAL-LATVJA,
 IR-REPUBBLIKA TAL-LITWANJA,
 IL-GRAN DUKAT TAL-LUSSEMBURGU,
 L-UNGERIJA,
 IR-REPUBBLIKA TA' MALTA,
 IR-RENJU TAN-NETHERLANDS,
 IR-REPUBBLIKA TAL-AWSTRIJA,
 IR-REPUBBLIKA TAL-POLONJA,
 IR-REPUBBLIKA PORTUGIŻA,
 IR-RUMANIJA,
 IR-REPUBBLIKA TAS-SLOVENJA,
 IR-REPUBBLIKA SLOVAKKA,
 IR-REPUBBLIKA TAL-FINLANDJA,
 IR-RENJU TAL-IŻVEZJA
 IR-RENJU UNIT TAL-GRAN BRITTANJA U L-IRLANDA TA' FUQ,
 Il-Partijiet Kontraenti tat-Trattat dwar l-Unjoni Ewropea u tat-Trattat dwar il-Funzjonament tal-Unjoni Ewropea, minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-Istati Membri”, u
 L-UNJONI EWROPEA, minn hawn 'il quddiem imsejħa “l-Unjoni”,
 minn naħa, u
 L-ISTATI UNITI MESSIKANI, minn hawn 'il quddiem imsejħin “Il-Messiku”,
 min-naħa l-oħra,
 minn hawn 'il quddiem imsejħin flimkien “il-Partijiet”,
 BILLI l-Ftehim dwar Sħubija Ekonomika, Koordinazzjoni Politika u Koperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-waħda, u l-Istati Uniti Messikani min-naħa l-oħra, minn hawn ‘il quddiem imsejjaħ “il-Ftehim Globali”, kien iffirmat fi Brussell fit-8 ta’ Diċembru 1997, u daħal fis-seħħ fl-1 ta’ Ottubru 2000;
 BILLI l-Ewwel Protokoll Addizzjonali tal-Ftehim ġie iffirmat f’Mexico City fit-2 ta’ April 2004 u fi Brussell fid-29 ta’ April 2004;
 BILLI t-Tieni Protokoll Addizzjonali tal-Ftehim ġie iffirmat f’Mexico City fid-29 ta’ Novembru 2006;
 BILLI t-Trattat li jikkonċerna l-Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Unjoni Ewropea (minn hawn 'il quddiem imsejjaħ it-“Trattat ta' Adeżjoni”) ġie ffirmat fi Brussell fid-9 ta' Diċembru 2011;
 BILLI, skont l-Artikolu 6(2) tal-Att ta' Adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mehmuż mat-Trattat ta’ Adeżjoni, l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Kroazja mal-Ftehim għandha tiġi miftiehma bil-konklużjoni ta' Protokoll tal-Ftehim.
 BILLI skont l-Artikolu 55 tal-Ftehim, għall-għanijiet ta’ dan il-Ftehim, “il-Partijiet” tfisser, min-naħa, il-Komunità jew l-Istati Membri tagħha jew il-Komunità u l-Istati Membri tagħha, skont l-oqsma ta’ kompetenza rispettivi tagħhom, kif derivat mit-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea u, min-naħa l-oħra, il-Messiku;
 BILLI skont l-Artikolu 56 tal-Ftehim, il-Ftehim japplika fit-territorju li fih it-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea huwa applikat bil-kundizzjonijiet stabbiliti f’dak it-Trattat, min-naħa, u fit-territorju tal-Messiku, min-naħa l-oħra;
 BILLI skont l-Artikolu 59 tal-Ftehim, il-Ftehim tfassal f’dupplikat fil-lingwa Daniża, Olandiża, Ingliża, Finlandiża, Franċiża, Ġermaniża, Griega, Taljana, Portugiża, Spanjola u Svizzera, b’kull waħda minn dawn il-lingwi tkun awtentika bl-istess mod;
 BILLI l-Ewwel Protokoll Addizzjonali tal-Ftehim iqis l-adeżjoni tar-Repubblika Ċeka, tar-Repubblika tal-Estonja, tar-Repubblika ta' Ċipru, tar-Repubblika tal-Latvja, tar-Repubblika tal-Litwanja, tal-Ungerija, tar-Repubblika ta' Malta, tar-Repubblika tal-Polonja, tar-Repubblika tas-Slovenja u tar-Repubblika Slovakka mal-Unjoni Ewropea;
 BILLI l-Ftehim ġie awtentiċizzat fil-lingwa Ċeka, Estonjana, Ungeriża, Latvjana, Litwana, Maltija, Pollakka, Slovakka u Slovena bl-istess kundizzjonijiet bħall-verżjonijiet miktuba bil-lingwi oriġinali tal-Ftehim;
 BILLI t-Tieni Protokoll Addizzjonali tal-Ftehim iqis l-adeżjoni tar-Repubblika tal-Bulgarija u r-Rumanija mal-Unjoni;
 BILLI l-Ftehim ġie awtentiċizzat fil-lingwa Bulgara u Rumena bl-istess kundizzjonijiet bħall-verżjonijiet miktuba bil-lingwi oriġinali tal-Ftehim;
 BILLI l-Artikolu 5(3) ta’ dan il-Protokoll jipprevedi l-applikazzjoni provviżorja ta’ dan il-Protokoll mill-Unjoni u mill-Istati Membri tagħha qabel ma jkunu tlestew il-proċeduri interni tagħhom meħtieġa għad-dħul fis-seħħ tiegħu;
 FTIEHMU KIF ĠEJ:
 ARTIKOLU 1
 Ir-Repubblika tal-Kroazja qiegħda b’dan tiġi inkorporata bħala Parti fil-Ftehim dwar Sħubija Ekonomika, Koordinazzjoni Politika u Koperazzjoni bejn il-Komunità Ewropea u l-Istati Membri tagħha, min-naħa l-waħda, u l-Istati Uniti Messikani, min-naħa l-oħra.
 ARTIKOLU 2
 1.
 Wara l-iffirmar ta’ dan il-Protokoll, l-Unjoni għandha tibgħat il-verżjoni tal-lingwa Kroata tal-Ftehim lill-Istati Membri tagħha u lill-Istati Uniti Messikani.
 2.
 Suġġett għad-dħul fis-seħħ ta' dan il-protokoll, il-verżjoni bil-Kroat għandha ssir awtentika bl-istess kundizzjonijiet tal-verżjonijiet tal-Ftehim bil-lingwa Bulgara, Ċeka, Daniża, Netherlandiża, Ingliża, Estonjana, Finlandiża, Franċiża, Ġermaniża, Griega, Ungeriża, Taljana, Latvjana, Litwana, Maltija, Pollakka, Portugiża, Rumena, Slovakka, Slovena, Spanjola, u Żvediża.
 ARTIKOLU 3
 Dan il-Protokoll għandu jifforma parti integrali mill-Ftehim.
 ARTIKOLU 4
 Dan il-Protokoll għandu jiġi kkompilat f’duplikat bil-Bulgaru, il-Kroat, iċ-Ċek, id-Daniż, l-Ingliż, l-Estonjan, il-Finlandiż, il-Franċiż, il-Ġermaniż, il-Grieg, l-Ungeriż, it-Taljan, il-Latvjan, il-Litwan, il-Malti, il-Pollakk, il-Portugiż, ir-Rumen, is-Slovakk, is-Sloven, l-Ispanjol u l-Iżvediż, u kull wieħed minn dawn it-testi huwa awtentiku bl-istess mod.
 ARTIKOLU 5
 1.
 Dan il-Protokoll għandu jiġi ffirmat jew approvat mill-Partijiet skont il-proċeduri interni rispettivi tagħhom.
 2.
 Dan il-Ftehim għandu jidħol fis-seħħ fl-ewwel jum tax-xahar wara d-data li fiha l-Partijiet ikunu nnotifikaw lil xulxin li l-proċeduri interni meħtieġa għal dan il-għan ikunu tlestew.
 3.
 Minkejja l-paragrafu 2, il-Partijiet jaqblu li, sakemm jitlestew il-proċeduri interni tal-Unjoni u l-Istati Membri tagħha għad-dħul fis-seħħ tal-Protokoll, huma għandhom japplikaw id-dispożizzjonijiet ta’ dan il-Protokoll mill-ewwel jum tax-xahar wara d-data li fiha l-Unjoni u l-Istati Membri tagħha jagħtu notifika dwar it-tlestija tal-proċeduri interni tagħhom li huma meħtieġa għal dak l-iskop u l-Istati Uniti Messikani jagħtu notifika dwar it-tlestija tal-proċeduri interni tagħhom meħtieġa għad-dħul fis-seħħ ta’ dan il-Protokoll.
 4.
 In-notifiki għandhom jintbagħtu lis-Segretarju Ġenerali tal-Kunsill tal-Unjoni Ewropea, li se jkun id-depożitarju ta' dan il-Protokoll.
 B'XHIEDA TA' DAN, il-Plenipotenzjarji sottoskritti, mogħtija s-setgħa għal dan l-effett, iffirmaw dan il-Protokoll.
 Magħmul fi..............., dan.......... jum ta’...........fis-sena...........
 GĦALL-UNJONI EWROPEA U L-ISTATI MEMBRI TAGĦHA
 GĦALL-ISTATI UNITI MESSIKANI


type: other

text:
VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13 - dejure.org
 https://dejure.org/2015,1789
 VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13 (https://dejure.org/2015,1789)
 VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11.02.2015 - 1-VII-13 (https://dejure.org/2015,1789)
 VerfGH Bayern, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 1-VII-13 (https://dejure.org/2015,1789)
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 Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten
 Des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 528, ber. S. 764, BayRS 20331-F), zuletzt geändert durch Ar... t. 11 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl S. 511)
 Beamtenversorgung, Anrechnung
 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten eines Beamten i.R.d. Kürzung von Versorgungsbezügen um den Bruttobetrag einer Betriebsrente
 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen der Beamten mit Renten
 Anrechnung "sonstiger Versorgungsleistungen" (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig
 VerfGH Bayern, 10.02.2015 - 1-VII-13
 BayVBl 2015, 558
 Der Antragsteller rügt einen Verstoß gegen die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV, die - soweit die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist - ein grundrechtsähnliches Recht gewährt, dessen Verletzung in zulässiger Weise mit der Popularklage gerügt werden kann (VerfGH vom 11.2.2015 BayVBl 2015, 558 Rn. 23 m. w. N.).
 Sie muss vom Dienstherrn selbst gewährt werden, der sich hinsichtlich keiner der bedeutsamen Alimentationsleistungen durch einen Dritten entlasten darf (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 27 m. w. N.).
 Vielmehr darf der Gesetzgeber das Besoldungs- und Versorgungsrecht auch zulasten der Beamten und ihrer Hinterbliebenen ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen und nicht allein aus fiskalischen beziehungsweise finanziellen Erwägungen gerechtfertigt ist (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 29 m. w. N.).
 Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf standesgemäßen Unterhalt ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das durch Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV ebenso gesichert ist wie das Eigentum durch Art. 103 Abs. 1 BV bzw. Art. 14 GG (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 30 m. w. N.).
 Zu den finanziellen Erwägungen, die hinter einer Anrechnungsregelung stehen, müssen deshalb in aller Regel weitere Gründe hinzukommen, die einen besonderen Bezug zum System der Besoldung und Versorgung haben und die Anrechnung unter Beachtung der allgemeinen Strukturprinzipien des Beamtenrechts als sachlich gerechtfertigt erscheinen lassen (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 32 m. w. N.).
 a) Sachliche Gründe für eine grundsätzliche Anrechenbarkeit anderweitiger Einkünfte bzw. Versorgungsleistungen auf die beamtenrechtliche Alimentation haben die verfassungsgerichtliche und die fachgerichtliche Rechtsprechung für zwei Fallgestaltungen als rechtlich unbedenklich anerkannt (vgl. im Einzelnen VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 33 ff. m. w. N.):.
 Der vor Aufnahme oder nach Beendigung des Beamtenverhältnisses erworbene Rentenanspruch besitzt dadurch eine besondere Beziehung zu den Versorgungsbezügen aus dem Beamtenverhältnis und zu der in diesem begründeten Alimentationspflicht des Dienstherrn (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 35 f. m. w. N.).
 Darin würde eine kaum verständliche Begünstigung gegenüber den Nur-Beamten liegen (vgl. BVerwG vom 28.1.2004 DVBl 2004, 768/769 ff. zu Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, Abs. 4 BeamtVG; vgl. auch VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 41 m. w. N.).
 Aufgrund dieser Verschiebung des Pflichten-gefüges ist eine Anrechnung von privatem Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten (bis zum Erreichen der allgemeinen Altersgrenze) sachlich gerechtfertigt (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 45 f. m. w. N.).
 Denn insoweit ist weder eine Betroffenheit öffentlicher Kassen gegeben noch steht eine Störung des beamtenrechtlichen Pflichtengefüges inmitten; sachliche systemimmanente Gründe für eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit privatwirtschaftlicher Einkünfte, die der Versorgung dienen, liegen deshalb nicht vor (VerfGH BayVBl 2015, 558 Leitsatz und Rn. 48 f.).
 Damit sind sie -vergleichbar den Versorgungsleistungen, die ohne jede Beteiligung des Dienstherrn aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung stammen (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 48) - Leistungen aus einer privaten Kasse.
 Sie beruhen vielmehr auf dem reinen Versicherungsprinzip, das - ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand -vom Risikoausgleich und der gemeinsamen Selbsthilfe von gleichartig Gefährdeten durch ihren Zusammenschluss geprägt ist (vgl. BVerfGE 76, 256/300), und unterliegen daher einem völlig anderen Finanzierungs- und Leistungssystem (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 49 m. w. N.).
 Der Dienstherr muss, unabhängig davon, ob die privaten Versorgungsansprüche auf der Grundlage einer eigenständigen Vermögensdisposition des Beamten (durch Zahlung freiwilliger Beiträge) oder aufgrund von Leistungen des Arbeitgebers entstanden sind, die erdiente Versorgung nur einmal aus öffentlichen Mitteln leisten (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 53).
 Sie haben damit durch die Verfassung gewährleistete Grundrechte im Sinn des Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG angesprochen, zu denen neben dem Gleichheitssatz auch die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums nach Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV als grundrechtsähnliches Recht zählt, soweit, wie hier, die persönliche Rechtsstellung des Beamten betroffen ist (VerfGH vom 24 26.10.2004 VerfGHE 57, 129/135; vom 20.9.2005 VerfGHE 58, 196/202; vom 11.2.2015 BayVBl 2015, 558 Rn. 23).
 Die entsprechende Alimentation in Form von Dienstbezügen sowie einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher und rechtlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 27 m. w. N.;... vom 10.10.2016 - Vf. 19-VII-15 - juris Rn. 28).
 Allerdings rechtfertigt der Gedanke der Fortentwicklung des Beamtenrechts keine Aufweichung des Kernbestands der verfassungsrechtlich geschützten Strukturprinzipien (VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 29 f. m. w. N.).
 Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV fordert mithin im Grundsatz, dass die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (vgl. VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 31 m. w. N.).
 cc) Welche Konsequenzen sich aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums für eine konkrete gesetzliche Normierung ergeben, kann nur anhand der jeweiligen Gesamtumstände des Regelungszusammenhangs beurteilt werden (VerfGHE 57, 129/137; VerfGH BayVBl 2015, 558 Rn. 28).
 Die hergebrachten Grundsätze betreffen nur jenen Kernbestand an Strukturprinzipien, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 26).
 Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 27/29).
 Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ist die amtsangemessene Alimentation zwar unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, wie insbesondere aufgrund privatrechtlicher Ansprüche oder aus privatem Vermögen, zu bestreiten (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 40;... BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 - juris Rn. 90).
 Der Dienstherr kann sich von seiner Alimentationspflicht jedoch dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris Rn. 33 mit weiteren Nachweisen).
 VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 2 K 16.149
 Keine erneute Entscheidung über ruhegehaltsfähige Dienstzeiten
 Die Nichtigerklärung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG in der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 - (BayVBl 2015, 558-564) steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 Satz 4 BayBeamtVG für Kann-Vordienstzeiten (wissenschaftliche Qualifikationszeiten), in denen Leistungen aus privaten Betriebsrenten erworben wurden, nicht entgegen.
 Die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung sei vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 11. Februar 2015 (Az. Vf. 1-VII-13) für verfassungswidrig erklärt worden, da die Regelung gegen das durch Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV geschützte Alimentationsprinzip verstoße.
 So stellt das vom Beklagten im Rahmen des Art. 22 Satz 4 i.V.m. Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG ausgeübte Ermessen im Hinblick auf Kann-Vordienstzeiten, in denen Leistungen aus privaten Betriebsrenten erworben wurden, keine unzulässige Umgehung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 - (BayVBl 2015, 558-564) zur Nichtigkeit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG dar.
 Aufgrund des unterschiedlichen Reglungsgehaltes von Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG stellt dessen Anwendung daher keine Umgehung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 (BayVBl 2015, 558-564) dar.
 Der Umstand, dass eine private Betriebsrente aufgrund des Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 11. Februar 2015 - Vf. 1-VII-13 (BayVBl 2015, 558-564) nicht mehr der Anrechnungsvorschrift des Art. 85 Abs. 1 BayBeamtVG unterfällt, kann nicht dazu führen, dass die entsprechenden Vordienstzeiten des Klägers bei der ... im Rahmen des Art. 22 Satz 4 BayBeamtVG berücksichtigt werden müssten, obwohl sie entgegen Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG eine über die Höchstversorgung nach Art. 85 Abs. 2 BayBeamtVG hinausgehende Gesamtversorgung bewirken würden.
 Er kann sich von seiner Alimentationspflicht dadurch entlasten, dass er den Versorgungsberechtigten auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verweist, sofern diese ebenfalls der Existenzsicherung des Versorgungsberechtigten und seiner Familie zu dienen bestimmt sind (...BVerfG, B.v. 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 - juris Rn. 90; BayVerfGH, E.v.10.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - BayVBl. 2015, 558 - juris Rn. 36).
 VG München, 28.01.2016 - M 12 K 15.3315
 Anrechnung einer Rente auf beamtliche Versorgungsbezüge
 Im Jahr 2015 seien zur Frage der Anrechenbarkeit von Rentenleistungen, die ein im Ruhestand befindlicher Beamter aus einer Rentenkasse erhalte, zwei wesentliche Entscheidungen ergangen (BayVerfGH, E.v. 11.2.2015 - Vf. 1-VII-13 - juris; BayVGH, U.v. 1.4.2015 - 3 BV 13.49 - juris).
 c) Aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - juris) ergibt sich ebenfalls nichts anders.
 VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
 Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
 Die Nichtigerklärung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E.v. 11.2.2015, 1-VII-13) steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG für Kann-Vordienstzeiten und Leistungen aus öffentlichen Kassen nicht entgegen.
 Da weiterhin private Kassen nicht von den Prinzipien der Solidarität, sondern auf dem Versicherungsprinzip und damit auf einem anderen Finanzierungs- und Leistungsprinzip beruhen, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 11.2.2015, Vf. 1-VII-13, juris) die Regelung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG für nichtig erklärt, wonach sonstige Versorgungsleistungen angerechnet wurden, die aufgrund einer Berufstätigkeit der Altersversorgung dienen.
 VGH Bayern, 11.12.2017 - 3 ZB 17.1413
 Anspruch auf Berücksicitigung von Vordiestzeiten bei Festsetzung von ...
 (1) Entgegen der Ansicht des Klägers stellt die Nichtberücksichtigung der fraglichen Kann-Vordienstzeiten im Rahmen der Ermessensentscheidung nach Art. 22 Satz 4 i.V.m. Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG weder eine Verletzung der Bindungswirkung noch eine unzulässige Umgehung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - BayVBl 2015, 558) dar, mit der die Vorschrift des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG, die eine Anrechnung von sonstigen Versorgungsleistungen, die - wie insbesondere private Betriebsrenten - aufgrund einer Berufstätigkeit zur Versorgung des oder der Berechtigten für den Fall der Erwerbsminderung oder wegen Alters und der Hinterbliebenen für den Fall des Todes bestimmt sind, auf die Versorgungsbezüge vorsah, als unvereinbar mit dem Alimentationsprinzip (Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV) und deshalb für nichtig erklärt wurde.
 Er ist nicht gezwungen, durch zusätzliche Arbeit oder Aufwendungen seinen Unterhalt und die Versorgung seiner Familie, insbesondere nach seinem Tod, sicherstellen zu müssen (VerfGH vom 11.2.2015 BayVBl 2015, 558 Rn. 27 m. w. N.).
 VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458
 Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
 1.2.1 Soweit die Klägerin die Anrechnung der von ihr bezogenen Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI auf die Versorgungsbezüge für verfassungswidrig hält, weil die Anrechnung sonstiger privat finanzierter und aus einer privaten Rentenversicherung stammenden Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 10. Februar 2015 (Vf. 1-VII-13 - BayVBl. 2015, 558 juris Rn. 50) gegen das Alimentationsprinzip verstoße, handelt es sich vorliegend nicht um eine solche Leistung.
 VG Düsseldorf, 11.09.2015 - 13 K 4988/14
 Vorverfahren ausnahmsweise entbehrlich; Fürsorge- und Alimentationspflicht; ...


type: contracts

text:
 23.10.2008
 FI
 Euroopan unionin virallinen lehti
 L 280/22
 ETA:n SEKAKOMITEAN PÄÄTÖS
 N:o 86/2008,
 tehty 4 päivänä heinäkuuta 2008,
 ETA-sopimuksen liitteen XIII (Liikenne) muuttamisesta
 ETA:n SEKAKOMITEA, joka
 ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen, sellaisena kuin se on muutettuna Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen tarkistamisesta tehdyllä pöytäkirjalla, jäljempänä ’sopimus’, ja erityisesti sen 98 artiklan,
 sekä katsoo seuraavaa:
 (1)
 Sopimuksen liite XIII muutettiin 6 päivänä kesäkuuta 2008 tehdyllä ETA:n sekakomitean päätöksellä N:o 72/2008 (1).
 (2)
 Rautatietunneleiden turvallisuutta Euroopan laajuisessa tavanomaisessa ja suurten nopeuksien rautatiejärjestelmässä koskevasta yhteentoimivuuden teknisestä eritelmästä 20 päivänä joulukuuta 2007 tehty komission päätös 2008/163/EY (2) olisi otettava osaksi sopimusta,
 ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA:
 1 artikla
 Lisätään sopimuksen liitteessä XIII olevan 37 da kohdan (komission päätös 2007/756/EY) jälkeen kohta seuraavasti:
 ”37db.
 32008 D 0163: komission päätös 2008/163/EY, tehty 20 päivänä joulukuuta 2007, rautatietunneleiden turvallisuutta Euroopan laajuisessa tavanomaisessa ja suurten nopeuksien rautatiejärjestelmässä koskevasta yhteentoimivuuden teknisestä eritelmästä (EUVL L 64, 7.3.2008, s. 1).”
 2 artikla
 Päätöksen 2008/163/EY islanniksi ja norjaksi laaditut tekstit, jotka julkaistaan Euroopan unionin virallisen lehden ETA-täydennysosassa, ovat todistusvoimaisia.
 3 artikla
 Tämä päätös tulee voimaan 5 päivänä heinäkuuta 2008, jos kaikki sopimuksen 103 artiklan 1 kohdan mukaiset ilmoitukset on tehty ETA:n sekakomitealle (3).
 4 artikla
 Tämä päätös julkaistaan Euroopan unionin virallisen lehden ETA-osastossa ja ETA-täydennysosassa.
 Tehty Brysselissä 4 päivänä heinäkuuta 2008.
 ETA:n sekakomitean puolesta
 Puheenjohtaja
 S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN
 (1) EUVL L 257, 25.9.2008, s. 36.
 (2) EUVL L 64, 7.3.2008, s. 1.
 (3) Valtiosäännön asettamista vaatimuksista ei ole ilmoitettu.


type: wikipedia

text:
Yeoh Kean Thai (born 1966) is an artist from Malaysia.
 Achievements
 Yeoh Kean Thai is a former winner of the Philip Morris Art Award, Freeman Fellowship (Vermont Studio) and most recently the prestigious Commonwealth Arts Award.
 He has developed a unique aesthetic language using metal and metal aesthetic. His is credited with being one of the first artists from Malaysia to be featured during New York's "Asia Art Week", in March 2008 and then again in 2009, through Shalini Ganendra Fine Art. He has exhibited in other international venues including Hong Kong and Italy.
 His works are in the permanent collection of the National Art Gallery, Malaysia and numerous corporate and individual collections.
 Themes
 The underlying themes of Thai’s works, since the early 1990s, involved the processes through which the natural environment is disrupted, corrupted and manipulated by human development and urbanisation. Thai’s use of technique, colour and perspective are meant to invite individual empathy and reaction.
 These themes of environment, decay and visual regeneration continue–but have evolved into a visual palette that has been described as more engaging and unique.
 References
 Further reading
 External links
 kakiseni
 Malaysian artists
 1966 births
 Living people


text:
Grussaí é o terceiro distrito do município de São João da Barra, no estado do Rio de Janeiro, no Brasil. É conhecida como a "praia das casuarinas", pela abundância deste tipo de árvore na região, tendo se tornado um balneário tradicional da Mesorregião do Norte Fluminense.
 Etimologia
 "Grussaí" é um nome de origem tupi que significa "rio dos caranguejos", pela junção de gûarusá (caranguejo) e 'y (rio). Algumas fontes, em geral mais antigas, grafam erradamente o nome como "Gruçaí".
 Caracterização
 Trata-se de lugar pacato durante a maior parte do ano, com uma pequena população fixa estimada em 10 000 pessoas, que vive da pesca, do comércio e do turismo. Em anos recentes, Grussaí tem, também, atraído aposentados em busca de vida tranquila e eventualmente estrangeiros que trabalham em empreendimentos próximos.
 Enquanto em Atafona, ao norte, o mar vem avançando sobre a terra na área onde deságua o Paraíba do Sul, em Grussaí vem ocorrendo fenômeno inverso: o mar tem recuado sistematicamente nas últimas décadas, aumentando bastante a faixa de areia da praia, chegando em alguns trechos a criar um novo quarteirão, que, pouco a pouco, vem recebendo novas construções.
 A localidade conta com duas lagoas: a de Grussaí, que divide o núcleo urbano em duas partes, unidas por uma bela ponte para pedestres e outra para veículos, e a de Iquipari, um pouco mais ao sul, hoje já quase ligada à comunidade principal por loteamentos sucessivos.
 História
 No passado, havia, ao redor da lagoa, uma aldeia de nativos, onde se misturavam pessoas de origem cabocla com alguns estrangeiros que possivelmente naufragaram na região, o que explicaria o fato de muitos locais manterem ainda hoje olhos azuis muito claros. Viviam da pesca, de plantações e da criação de animais. No final do século XIX, aquelas terras foram adquiridas por Manuel Joaquim da Silva Pinto, casado com Branca Saturnino Braga e filho do Barão de São Fidélis, que construiu as duas primeiras casas de veraneio da região.
 Inicialmente, as construções ficavam afastadas da praia, na área de restinga que hoje é a Avenida Liberdade. A primeira igreja de Santo Amaro foi construída em 1921 pelo empreendedor Ademar Laranjeira, tendo sido ampliada em 1956. Em 1922, o comerciante português Lourenço Augusto Russo estabeleceu-se em Grussaí e ali construiu um hotel com 10 quartos, por muito tempo o ponto de referência da localidade. O acesso a Grussaí era feito por jardineira (ônibus aberto) que seguia até Atafona, onde se pegava o trem da Leopoldina Railway para outros lugares. Naqueles tempos, ia-se à praia de charrete ou a cavalo e lá se trocava o roupão por roupa de banho em cabines de madeira (caramanchões), que já não mais existem.
 Somente a partir do final dos anos 1940, a localidade começou a se expandir na direção do mar. Em 1955, um grupo de veranistas fundou o clube local na região da restinga (embora uma corrente então advogasse que ele ficasse mais próximo ao mar); nas décadas seguintes, ampliado, ele se tornaria o ponto de encontro para grandes shows, competições esportivas e bailes de carnaval. Em 1956, foi construído, por iniciativa particular, o primeiro mirante, localizado em frente à rua que ainda hoje é conhecida como "do Mirante". Com o afastamento do mar, este primeiro mirante tornou-se inútil: um segundo mais próximo ao mar e à esquerda da praia foi construído em 1968, também tornando-se, tempos depois, afastado do mar e vindo a ser desativado, é onde atualmente fica o "Polo Gastronômico". Hoje, os postos fixos de salvamento em Grussaí encontram-se instalados na cabeceira das novas passarelas suspensas para pedestres.
 A água encanada e a luz elétrica somente chegaram em meados dos anos 1960, mas a rede de esgoto ainda permanece por ser construída. Com o asfaltamento da BR-356 e a melhoria nas condições de acesso, Grussaí foi crescendo sobretudo com a construção de casas de veraneio de classe média, justificando a existência de um comércio bem estruturado de materiais de construção. O comércio concentrou-se primeiro na antiga Rua das Flores e, mais tarde, ao longo da Avenida Liberdade e no entorno da Lagoa.
 O outro lado da lagoa foi se tornando um bairro populoso e a se estender para os lados da lagoa de Iquipari, tornando loteamentos áreas que pertenceram, entre outros, ao ex-técnico da Seleção Brasileira de Futebol, Telê Santana. As terras no entorno da Lagoa de Iquipari foram adquiridas pela então LLX (hoje Prumo) e cercadas.
 Já na parte norte, foram ocupadas as terras ao redor da Igreja de Santo Amaro, uma área que recebeu impulso a partir da inauguração do complexo do SESC-MG, em 1979. Mas Grussaí ainda hoje esbarra ao norte em terras remanescentes da família Pinto, que seguem até a praia.
 Para a população local, a falta de oportunidades de trabalho não qualificado e de condições de estudo (somente há escolas de 1o grau) criaram um vínculo com a sede do município e com Campos dos Goytacazes, maior cidade da Região Norte Fluminense. Grussaí é servida por asfalto por um segmento de estrada que parte da BR-356 e hoje já é ligada à Atafona por estrada pavimentada, que segue pelo litoral. Há uma estação de rádio local (Grussai FM, 87.9 MHz), um caixa eletrônico e uma agência lotérica que aceita o pagamento de contas.
 Bairros
 Iquipari
 Tele Santana
 Nossa Senhora de Aparecida
 Lagoa
 Lagoinha
 Figueira
 Loteamento do Renan
 Centro
 Perigoso
 Nova Grussaí
 O novo Porto do Açu
 Nos últimos anos, Grussaí tem se expandido mais para o sul, na direção da Lagoa de Iquipari, uma vez que vinha encontrando barreiras para crescer nas outras direções. A instalação do Complexo Portuário do Açu, da Prumo, ex-LLX, na praia do mesmo nome localizada a cerca de 12 quilômetros ao sul de Grussaí, também tende a movimentar bastante a região. A ponte que liga o píer ao continente é visível de Grussaí, embora ainda não exista uma via ligando-a à região.
 Atualmente, o acesso direto ao porto do Açu a partir de Grussaí somente é possível pela faixa de areia da praia, por veículos com tração e apenas quando a barra da lagoa de Iquipari está fechada. A RJ-196 está projetada para atravessar a região, mas hoje existe apenas um caminho primitivo, conhecido como Estrada das Conchas. Entretanto, o acesso ao Açu a partir de Grussaí pode ser feito por estrada asfaltada, embora mais longa, tomando-se a BR 356 no sentido para Campos por cerca de 16 km até o cruzamento com a RJ 240, seguindo-a então por mais 20 km até o Açu.
 Muitos dos que trabalham hoje no porto do Açu e nos empreendimentos a ele ligados (como as termelétricas) são locais de Grussaí ou escolheram Grussaí para viver, aumentando nos últimos anos o número de pessoas residentes, trazendo movimento por todo o ano e incentivando o comércio local.
 Turismo
 Durante os meses de verão, Grussaí é ocupada por milhares de turistas, provenientes sobretudo do vizinho município de Campos dos Goytacazes, do qual é a praia mais próxima, distando 36 quilômetros. Estima-se que os visitantes em casas de veraneio ou hospedados na rede hoteleira local cheguem a 50 mil durante os finais de semana mais movimentados, além daqueles que vêm apenas para aproveitar o dia. Grussaí é um dos locais onde a Prefeitura Municipal de São João da Barra costuma promover shows e eventos desportivos, atraindo grandes multidões às instalações especialmente montadas para abrigá-los.
 Além da longa praia de areias claras e águas geralmente escuras (reflexo da foz do rio Paraíba do Sul, que desemboca no mar em Atafona, 10 quilômetros ao norte), os turistas encontram um lugarejo hospitaleiro e simpático. Isto não impede que episódios típicos de violência urbana (assaltos a residências e até homicídios) venham sendo crescentemente registrados, bem como uma especulação imobiliária, alimentada pelas expectativas de crescimento econômico projetadas para o município de São João da Barra.
 As lagoas, que nem sempre oferecem condições adequadas de balneabilidade, também atraem muitos banhistas e pescadores. A parte mais urbana da praia (entre a Rua das Flores e a Rua Lourenço Augusto Russo, ainda hoje mais conhecida como Rua do Hotel) conta com um calçadão já tradicional. É neste trecho onde os grandes shows e eventos são normalmente realizados no verão e onde se concentram os trios nos dias de carnaval. No verão de 2014, foi preparado um terreno junto à rua da praia para passar a abrigar os shows, evitando assim o estresse na faixa de areia, terreno protegido para as tartarugas marinhas.
 O carnaval em Grussaí já viveu diferentes fases, migrando das primeiras festas realizadas no hotel ou nas casas dos veranistas pioneiros até os anos 1950 para os grandes bailes promovidos pelo clube a partir dos anos 1960. Na década de 1990, ganhou impulso o carnaval de rua, que escolheu o sábado como o principal dia para o desfile dos blocos e fantasiados. Data daí o crescimento da Boneca do Waldir, que reunia uma multidão de foliões ao longo da Avenida Liberdade. Com o fim da Boneca em 2007, por problemas ligados à violência, as celebrações têm se concentrado nos trios elétricos que se apresentam todos os dias na orla e por outros blocos populares mais recentes. Em 2017, a Boneca do Waldir voltou ao Carnaval de Grussaí, após dez anos e numa versão mais modesta.
 No verão de 2009, foi inaugurado um novo calçadão ligando Grussaí a Atafona, desta vez junto à pista oposta a da orla e passando por Chapéu do Sol, se tornando um outro ponto para práticas desportivas. Na sua parte inicial, ele dá acesso ao Polo Gastronômico, inaugurado em 2012, onde passaram a se concentrar os quiosques antes espalhados pela areia, contando com oito quiosques e quatro lojas de conveniência. O novo calçadão passa também pelo trecho conhecido como "praia dos mineiros", já no extremo norte de Grussaí, onde se concentram muitos turistas provenientes daquele Estado. Tanto em frente ao Polo Gastronômico quanto na altura da "praia dos mineiros" e no outro lado da lagoa foram construídas novas pontes elevadas de acesso de banhistas à praia.
 O distrito conta com uma boa rede de pousadas e restaurantes. Neste ponto, destacava-se o complexo do SESC de Minas Gerais, aberto em 1979, que contava com uma estrutura de hospedagem e lazer de grande porte (mais de 600 apartamentos) e que por muito tempo se constituiu no principal empregador de mão de obra local, fechado em maio de 2020, por problemas administrativos agravados pela crise no setor de viagens causada pela epidemia do coronavirus. Entre outras atrações, os hóspedes contavam com um serviço de simpáticas charretes a cavalos, que levavam os banhistas do hotel até a praia, de certo modo refazendo o percurso que também faziam os veranistas pioneiros há setenta anos atrás.
 A vida noturna concentra-se nos bares da orla e nos diversos bares e restaurantes da Avenida Liberdade, muitos dos quais abertos apenas durante os meses de veraneio ou durante os finais de semana fora do verão.
 Entre outros, listam-se os seguintes locais de interesse em Grussaí:
 um dos mais bem equipados clubes de praia da região, o Grussaí Praia Clube, estabelecido em 1955;
 a pequena igreja de Santo Amaro, construída em 1921 e depois reformada;
 as instalações do SESC-MG, que incluem réplicas de monumentos mundiais em menor escala e uma locomotiva a vapor original circulando por uma linha interna, que podem ser visitadas mediante identificação na portaria;
 a pitoresca Rua das Cabanas, formada por construções neste formato, ao lado do clube;
 a bela ponte pênsil para pedestres que atravessa a Lagoa de Grussaí;
 o entorno das lagoas, com belas paisagens, bares e quiosques;
 a área remanescente de restinga que ainda existe junto à praia, com fauna e flora únicas, objeto de diversos estudos acadêmicos </http://www.scielo.br/scielo.php?pid=S0102-33062000000300007&script=sci_arttext>.
 Problemas ambientais
 Como uma localidade em rápido crescimento, Grussaí vem acumulando problemas ambientais que, embora não sejam novos, tendem a se agravar com o urbanismo acelerado. Não há sistema público de coleta ou tratamento de esgoto, o que leva à construção de fossas que comprometem o lençol freático ou ao simples despejo na lagoa. A poluição na Lagoa de Grussaí já é alarmante e há tempos eliminou a tradicional atividade pesqueira que ali se desenvolvia. A Lagoa de Iquipari, ainda menos afetada pela urbanização, não sofreu tantos danos. Em anos recentes, Grussaí tem vivido alagamentos crescentes após chuvas fortes, que deixa debaixo d'água e por longos períodos partes inteiras de seu território baixo.
 A vegetação própria da região tem sofrido muito com a expansão imobiliária. As áreas de restinga foram praticamente extintas na parte mais urbana e registram-se também denúncias de desmatamento das casuarinas tradicionais, que por anos marcaram a região e hoje se restringem a alguns bolsões isolados.
 A poluição do mar também é antiga e decorrente principalmente da incômoda vizinhança com a foz do Rio Paraíba do Sul em Atafona, mas se alterna com períodos de mar limpo quando os ventos mudam. Grussaí integra a área coberta pelo Projeto Tamar no esforço de preservação das tartarugas que ali acorrem para depositar seus ovos na areia.
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