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 21973A1219(01)
 Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
 Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0129 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0176 Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0176
 ++++ HANDELSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits , DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN andererseits , IN DEM FESTEN WILLEN , die traditionellen Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu festigen und auszubauen , IM GEISTE der Zusammenarbeit , von dem sie sich leiten lassen , IN DEM BEWUSSTSEIN , daß die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien von grosser Bedeutung ist , IN DEM WUNSCH , zur Ausweitung des Handels und zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf für beide Vertragsparteien vorteilhaften Grundlagen beizutragen , HABEN BESCHLOSSEN , ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien zu schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN : Seine Exzellenz Hern Niels ERSBÖLL , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter ; Herrn Wolfgang ERNST , Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenhandel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ; DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN : Seine Exzellenz Herrn Antonio CORREA do LAGO , Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Leiter der Mission Brasiliens bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Brasilien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung ein bei den - Zöllen und Abgaben jeder Art , die bei der Ein - oder Ausfuhr erhoben werden , einschließlich der Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben , - Regelungen für die Zollabfertigung , die Durchfuhr , die Lagerung und die Umladung der ein - oder ausgeführten Erzeugnisse , - Steuern und sonstigen internen Abgaben , die direkt oder indirekt auf die ein - oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben werden . - Regelungen für die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren - und Dienstleistungsverkehr , einschließlich der Zuteilung von Devisen und der Überweisung dieser Zahlungen , - Regelungen für Verkauf , Kauf , Transport , Verteilung und Verwendung der Erzeugnisse und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt . ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung , wenn es sich um folgendes handelt : a ) Vorteile , welche die Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs einräumen ; b ) Vorteile , welche die Vertragsparteien im Rahmen oder im Hinblick auf die Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone einräumen ; c ) sonstige Vorteile , welche die Vertragsparteien bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen einräumen . Artikel 2 Die Gemeinschaft - bei der Anwendung ihrer gemeinsamen Liberalisierungsregelung - und Brasilien räumen einander das Hoechstmaß an Liberalisierung der Einfuhren und der Ausfuhren ein , das sie allgemein gegenüber dritten Ländern anwenden . Artikel 3 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Brasilien führen untereinander eine Zusammenarbeit auf landwirtschaftlichem Gebiet ein . Zu diesem Zweck a ) unterrichten sie einander regelmässig über die Entwicklung ihrer Märkte und des gegenseitigen Handelsverkehrs : b ) prüfen sie wohlwollend die Ausfuhrmöglichkeiten , durch die sich Mangellagen beheben lassen ; c ) prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit die Schwierigkeiten , die durch die Anwendung gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen entstehen könnten ; d ) arbeiten sie auf internationaler Ebene bei der Lösung von Fragen von gemeinsamen Interesse zusammen . Die unter den Buchstaben a ) , b ) und c ) genannten Maßnahmen werden im Rahmen des in Artikel 7 vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchgeführt . ( 2 ) Die Gemeinschaft und Brasilien bemuhen sich , unter Berücksichtigung der Informationen nach Absatz 1 Buchstabe a ) Maßnahmen zur Vermeidung von Situationen zu treffen , die im gegenseitigen Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Anwendung von Schutzmaßnahmen erfordern . Treten bei einem landwirtschaftlichen Erzeugnis , an dem eine Vertragspartei ein wesentliches Interesse hat , derartige Situationen ein oder drohen sie einzutreten , so konsultieren die Vertragsparteien einander in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen möglichst vor der Anwendung von Schutzmaßnahmen . Diese Maßnahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Einklang stehen . Artikel 4 Im Rahmen der Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf landwirtschaftlichem Gebiet gilt folgendes : 1 . Bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse in die Gemeinschaft werden die Bestimmungen des Anhangs I angewendet . 2 . Die brasilianische Ausfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs I . Artikel 5 Die Gemeinschaft und Brasilien kommen überein , im Bereich der Vermarktung brasilianischer Kakaobutter und brasilianischen löslichen Kaffees zusammenzuarbeiten . Zu diesem Zweck gilt bei diesen beiden Erzeugnissen Anhang II - für die Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Gemeinschaftsschemas der allgemeinen Präferenzen zugunsten der Entwicklungsländer ; - für die brasilianischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft , wobei insbesondere jede Störung des Gemeinschaftsmarktes und der traditionellen Handelsströme der Gemeinschaft zu vermeiden ist . Artikel 6 Die Vertragsparteien kommen überein , in dem in Artikel 7 vorgesehenen Gemischten Ausschuß die Maßnahmen zu prüfen , mit denen der Ausbau ihres gegenseitigen Handels gefördert werden kann . Die Vertragsparteien werden insbesondere die Möglichkeiten und Mittel zur Beseitigung der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmisse prüfen . Artikel 7 Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Brasiliens zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen ; Zeitpunkt und Ort des Zusammentretens werden einvernehmlich festgesetzt . Ausserordentliche Tagungen können einvernehmlich einberufen werden . Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen , die sich bei dessen Durchführung ergeben könnten . Der Gemischte Ausschuß hat ausserdem die Aufgabe , nach Methoden und Mitteln zu suchen , welche die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Brasilien auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels begünstigen können , soweit eine solche Zusammenarbeit den Ausbau des gegenseitigen Handels fördern und beiden Vertragsparteien Vorteile bringen kann . Er kann Anregungen aller Art geben , die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können . Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen . Artikel 8 Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Brasilien geschlossenen Abkommen , die mit ihnen unvereinbar oder identisch sind . Artikel 9 Das Abkommen gilt in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen anwendbar ist , und im Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien . Artikel 10 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens . Artikel 11 ( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für drei Jahre geschlossen . ( 2 ) Das Abkommen wird jeweils um ein Jahr verlängert , wenn es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt worden ist . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist . Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne handelsaftale . Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Handelsabkommen gesetzt . In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Trade Agreement . En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent Accord commercial . In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo commerciale . Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Handelsakkoord hebben gesteld . Em fé do que , os plenipotenciarios abaixo-assinados firmaram o presente Acordo comercial . Udfärdiget i Bruxelles , den nittende december nitten hundrede treoghalvfjerds Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundsiebzig Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-three Fait à Bruxelles , le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-treize Fatto a Bruxelles , addì diciannove dicembre millenovecento-settantatre Gedaan te Brussel , de negentiende december negentienhonderddrieënzeventig Feito em Bruxelas , em dezenove de dezembro de mil novecentos e setenta e três . For Raader for De europäiske Fälleßkaber Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften For the Council of the European Communities Pour le Conseil des Communautés européennes Per il Consiglio delle Comunita europee Voor de Raad der Eruopese Gemeenschappen Pelo Conselho das Comunidades Européias For regeringen for Forbundsrepublikken Brasilien Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien For the Government of the Federal Republic of Brazil Pour le gouvernement de la République fédérative du Brésil Per il governo della Repubblica federale del Brasile Voor de Regering van de Federatieve Republiek Brazilië Felo Governo da Republica Federativa do Brasil ANHANG I ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DES ABKOMMENS A . Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Artikel 1 ( 1 ) Die Gemeinschaft bemüht sich , bei der Durchführung ihrer Marktorganisation für Rindfleisch die Abschöpfung , die bei der Einfuhr der nachstehend genannten Erzeugnisse erhoben wird , auf dem höchstmöglichen Niveau auszusetzen . Sie setzt diese Aussetzung mindestens so fest , daß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Abschöpfung nicht über 55 v.H . des vollen Abschöpfungsbetrags liegt . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * A . Fleisch : * * II . von Rindern : * * a ) von Hausrindern : * * 2 . gefroren : * * bb ) Vorderviertel * * dd ) andere : * * 22 . Teilstücke ohne Knochen : * * aaa ) Vorderviertel , ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt , jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ; " quartiers compensés " , in zwei Gefrierblöcken aufgemacht , der eine das Vorderviertel enthaltend , ganz oder in höchstens fünf Teilstücke zerlegt , der andere das Hinterviertel enthaltend , in einem Stück , ohne Filet * * bbb ) als " crops " , " chucks and blades " und " briskets " bezeichnete Teilstücke ( 1 ) * * ccc ) andere ( 1 ) * ( 1 ) Für das unter dieser Tarifstelle genzante Fleisch kann nur dann die Aussetzung der Abschöpfung gewährt werden , wenn es einer Zoll - oder Versaltungskontrolle unterliegt , die seine Verarbeitung gewährleistet . ( 2 ) Die Vertragsparteien führen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit auf landwirtschaftlichem Gebiet einen Informationsaustausch über die Lage ihres Handels und ihres Marktes bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen durch . ( 3 ) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft auf oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemeinschaft nach Konsultation Brasiliens die Anwendung des genannten Absatzes bis zur Normalisierung der Lage aussetzen . Diese Konsultation muß 15 Tage nach Stellung des Konsultationsantrags abgeschlossen sein . Artikel 2 Im Gemischten Ausschuß findet einmal jährlich ein Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die geschätzte Bilanz statt , welche die Gemeinschaft gemäß ihrer Marktorganisation für Rindfleisch jährlich für das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte Fleisch aufstellen muß . Artikel 3 Bei der Anrechnung der nachstehend genannten Erzeugnisse auf das jährliche Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H . , das die Gemeinschaft gegenüber den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens konsolidiert hat , werden die betreffenden Mengen in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt . Nummer des Gemeinsamen Zollarifs * Warenbezeichnung * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * * A . Fleisch : * * II . von Rindern : * * a ) von Hausrindern : * * 2 . gefroren * Artikel 4 ( 1 ) Um Brasilien hinsichtlich der Abschöpfung in eine nicht ungünstigere Lage als die europäischen Lieferländer zu versetzen , trifft die Gemeinschaft in Anbetracht des langen Seewegs im Rahmen ihrer Marktorganisation für Rindfleisch Maßnahmen , damit die Abschöpfung auf die nachstehend genannten Erzeugnisse auf Antrag im voraus festgesetzt werden kann . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * 02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : * * A . Fleisch : * * II . von Rindern : * * a ) von Hausrindern : * * 1 . frisch oder gekühlt * Zu diesem Zweck führt die Gemeinschaft eine Vorausfestsetzungsbescheinigung ein , deren Gültigkeit auf dreissig Tage beschränkt ist und mit der die Abschöpfung nach dem Betrag festgelegt wird , der am Tag der Beantragung der Bescheinigung gilt . Die Bescheinigung wird nur erteilt , wenn bei der Beantragung eine Kaution in Höhe von acht Rechnungseinheiten je 100 kg netto hinterlegt wird . ( 2 ) Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft auf oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemeinschaft nach Konsultation Brasiliens die Anwendung des genannten Absatzes bis zur Normalisierung der Lage aussetzen . Diese Konsultation muß zehn Tage nach Stellung des Konsultationsantrags abgeschlossen sein . B . Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5 Brasilien hält einen angemessenen Lieferrhythmus ein , um zur Stabilisierung des innergemeinschaftlichen Rindfleischmarktes beizutragen , und trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um für eine geregelte Entwicklung seiner Ausfuhr nach der Gemeinschaft Sorge zu tragen . Brasilien teilt der Gemeinschaft entsprechend den Einzelheiten , die im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen zwischen den zuständigen Behörden festgelegt werden , alle zweckdienlichen Angaben über die Rindfleischausfuhren und die angewendeten Preise mit . ANHANG II ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DES ABKOMMENS ( 1 ) Mit Unterzeichnung des Abkommens und frühestens zum 1 . Januar 1974 setzt die Gemeinschaft - im Rahmen ihres bei der WHK hinterlegten Angebots der allgemeinen Präferenzen und nach den Modalitäten , die sich aus den innerhalb der WHK abgestimmten Schlußfolgerungen ergeben - die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe aus . Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsätze * ex 18.04 * Kakaobutter , einschließlich Kakaofett : * * * - Kakaobutter * 8 % * 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen : * * * ex A . Auszuege oder Essenzen aus Kaffee ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen : * * * - löslicher Kaffee * 9 % * ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten präferentiellen Einfuhren werden im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten durchgeführt , die sich für das Jahr 1974 auf 21 600 t für Kakaobutter der Tarifnummer ex 18.04 und auf 18 750 t für löslichen Kaffee der Tarifstelle 21.02 ex A belaufen . In den Jahren nach dem ersten Jahr der Anwendung des Abkommens werden die vorgenannten Zollkontingente jährlich im Rahmen des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen auf Grund des Bedarfs und der Einfuhren der Gemeinschaft erhöht ; ihre Höhe kann sich auf Grund etwaiger Änderungen der Liste der durch dieses System begünstigten Länder ändern . ( 3 ) Wenn nach Feststellung der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen , die zu der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung zugelassen sind , in der Gemeinschaft in solchen Mengen oder zu solchen Preisen erfolgt , daß sie für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden verursacht oder zu verursachen droht oder daß sie eine nachteilige Lage in den assoziierten Staaten schafft , können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse gegenüber dem Land oder Gebiet bzw . den Ländern oder Gebieten , die den Schaden verursacht haben , ganz oder teilweise wiedereingeführt werden . Diese Maßnahmen können auch dann ergriffen werden , wenn ein ernstlicher Schaden nur in einem Gebiet der Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht . ( 4 ) Brasilien trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen , um zu vermeiden , daß seine Preispolitik und seine Politik bei den sonstigen Vermarktungsbedingungen für Kakaobutter und löslichen Kaffee den Binnenmarkt der Gemeinschaft oder die herkömmlichen Handelsströme stört . ( 5 ) Brasilien ist im Rahmen der in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels bereit , in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß regelmässig die Auswirkungen zu prüfen , die seine Preispolitik bei der Ausfuhr von Kakaobutter und löslichem Kaffee auf den Markt der Gemeinschaft haben könnte . ( 6 ) Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs Schwierigkeiten auf , so verhandeln die Vertragsparteien miteinander im Rahmen des Gemischten Ausschusses , um zu beiderseitig befriedigenden Lösungen zu gelangen . ANHANG III Gemeinsame Erklärung Nr . 1 zu Artikel 2 des Abkommens Die Vertragsparteien sind bereit , im Gemischten Ausschuß die Frage der schrittweisen Beseitigung der mengenmässigen oder anderen Beschränkungen zu prüfen , welche die Einfuhren einer Vertragspartei behindern könnten . Gemeinsame Erklärung Nr . 2 zu Artikel 7 des Abkommens Die Gemeinschaft und Brasilien vereinbaren , im Gemischten Ausschuß im Hinblick auf etwaige Vorschläge die Maßnahmen zur Zusammenarbeit zu prüfen , die zur Ausweitung des gegenseitigen Handels beitragen und beiden Vertragsparteien Vorteile bringen können ; es handelt sich insbesondere um die Maßnahmen betreffend : a ) die Förderung der beiderseitigen Ausfuhren und b ) die Möglichkeit von Aktionen , bei denen sowohl die Zweckmässigkeit einer besseren Koordinierung als auch die Ziele des Entwicklungsplans Brasiliens berücksichtigt werden . Erklärung Nr . 1 der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens Die Gemeinschaft ist - um dem Antrag Brasiliens zu entsprechen - bereit , jedes Jahr nach einem im Gemischten Ausschuß durchgeführten Informationsaustausch mit Brasilien zu prüfen , ob Anlaß besteht , im Zusammenhang mit dem in Artikel 3 des Anhangs I zum Abkommen genannten Zollkontingent nach einer geeigneten Methode zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten festzulegen . Die Gemeinschaft ist bereit , diese jährliche Prüfung zu einem Zeitpunkt durchzuführen , der es ermöglicht , die von ihr zugestandenen zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten zu Beginn des darauffolgenden Jahres einzuräumen . Für das Jahr 1974 kann die Prüfung so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Abkommens stattfinden . Erklärung Nr . 2 der Gemeinschaft zu den Zollanpassungen Die Gemeinschaft bestätigt , daß das System der allgemeinen Präferenzen , das sie gemäß der Entschließung 21 ( II ) der zweiten Welthandelskonferenz von 1968 seit dem 1 . Juli 1971 einseitig anwendet , viele Waren umfasst , die in dieses System infolge von Anträgen auf Zollzugeständnisse einbezogen worden sind , die Brasilien im Laufe der Verhandlungen über das am heutigen Tag unterzeichnete Abkommen gestellt hatte . Die Gemeinschaft ist bereit , bei den regelmässigen Prüfungen des Systems der allgemeinen Präferenzen weiterhin den Interessen Brasiliens Rechnung zu tragen . Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die Frage weiterer Zollanpassungen zugunsten brasilianischer Waren zu prüfen . Sie nimmt an , daß Brasilien in dem gleichen Geist bereit ist , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten der Waren der Gemeinschaft zu prüfen . Erklärung Nr . 3 der Gemeinschaft über Baumwolltextilien In Beantwortung des Antrags Brasiliens , in die Liste der Länder aufgenommen zu werden , die in den Genuß des Gemeinschaftssystems der allgemeinen Präferenzen für Baumwolltextilien gelangen , erklärt die Gemeinschaft sich bereit , mit Brasilien die Beratungen über dieses Problem wiederaufzunehmen , sobald die Verhandlungen über ein Multifaser-Abkommen , die gegenwärtig geführt werden , genügend weit fortgeschritten sind . Erklärung Nr . 1 Brasiliens zu den Zollanpassungen Nach Kenntnisnahme von der Erklärung Nr . 2 der Gemeinschaft erklärt Brasilien sich im gleichen Geist bereit , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten von Waren der Gemeinschaft zu prüfen . Erklärung Nr . 2 Brasiliens zum Zollwert In Kenntnis des von der Gemeinschaft in bezug auf die Festsetzung des Zollwerts bekundeten Interesses erklärt Brasilien , um einem Antrag der Gemeinschaft nachzukommen , unter Bezugnahme auf Artikel 6 des am heutigen Tag unterzeichneten Handelsabkommens folgendes : 1 . Brasilien teilt der Gemeinschaft spätestens 45 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Listen der Waren mit , die in Brasilien unter die Mindestpreisregelung oder unter die Referenzpreisregelung fallen ; 2 . Brasilien ist bereit , im Rahmen des Gemischten Ausschusses wohlwollend die Fälle der in den vorgenannten Listen aufgeführten Waren zu prüfen , deren Ausfuhren nach Auffassung der Gemeinschaft durch Anwendung einer der beiden genannten Regelungen beeinträchtigt werden ; 3 . Brasilien ist bereit , auf Antrag der Gemeinschaft im Rahmen des Gemischten Ausschusses zu prüfen : - die Eintragung zusätzlicher Waren in die unter Nummer 1 genannten Listen , die von besonderem Interesse für die Unternehmer in der Gemeinschaft sein könnten ; - die Fälle , in denen die Anwendung der Mindestpreis - oder der Referenzpreisregelung auf Waren der Gemeinschaft nach Auffassung der Gemeinschaft einen besonderen Ausfuhrsektor der Gemeinschaft beeinträchtigt , insbesondere wenn die Ausfuhrpreise nach Auffassung der Gemeinschaft normal sind . Erklärung Nr . 3 Brasiliens zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkommens Brasilien verpflichtet sich , den zuständigen Behörden der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über seine Rindfleischausfuhren mitzuteilen , insbesondere Angaben über die durchgeführten Sendungen , wie zum Beispiel die Zeitpunkte der Verschiffung und die Namen der Schiffe , und Angaben über die gehandhabten Preise , wie zum Beispiel die Preise auf dem bzw . den repräsentativen Märkten und die Preise in Kühlanstalten , die Ausfuhrpreise und die Ausfuhrabgaben . Der bzw . die repräsentativen Märkte Brasiliens werden einvernehmlich zwischen den zuständigen brasilianischen Behörden und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festgelegt . Erklärung Nr . 4 Brasiliens über zu Aufzucht bestimmte Kälber Brasilien hat davon Kenntnis genommen , daß die Gemeinschaft an den Einfuhrmöglichkeiten von zur Aufzucht bestimmten Kälbern aus Brasilien ein Interesse hat , und erklärt sich bereit , unter Berücksichtigung der Entwicklung dieses Sektors der brasilianischen Wirtschaft und des Bedarfs seines eigenen Binnenmarktes verständnisvoll die Möglichkeit zu prüfen , dem Wunsch der Gemeinschaft zu entsprechen . Erklärung Nr . 5 Brasiliens über Investitionen 1 . Brasilien hat darauf hingewiesen , daß ausländische Beteiligung in Form von finanziellen Kooperationsmaßnahmen oder privaten Investitionen im Rahmen der brasilianischen Entwicklung wachsende Aussichten auf Weitergabe technologischen Wissens bietet , das seinerseits den Handelsaustausch , vor allem im Sektor der Einfuhr moderner Produktionsgüter , bestimmen und fördern kann . 2 . Im Rahmen einer freien Wirtschaft und eines Gleichgewichts zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und zwischen den ausländischen und nationalen Unternehmen spielt das ausländische Kapital jetzt und in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Entwicklung Brasiliens , das heute alle wesentlichen Voraussetzungen für produktive Investitionen besitzt . 3 . Die brasilianischen Rechtsvorschriften bieten dem ausländischen Kapital und dem ausländischen Eigentum die gleichen Garantien - auch zur Enteignung - wie dem brasilianischen Privateigentum und Privatkapital . 4 . In diesem Rahmen wünscht Brasilien , daß bei einer auf gegenseitigen Vorteilen beruhenden Zusammenarbeit die Investitionen aus der Gemeinschaft , die zur Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft beitragen können , sich verstärken . Briefwechsel über den Seetransport Herr Botschafter ! Ich beehre mich , Ihnen folgendes zu bestätigen : Mit Rücksicht auf die Besorgnisse , die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse , die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können , zum Ausdruck gebracht worden sind , ist vereinbart worden , daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird . Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden , daß die vorstehend genannten Probleme , die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten , im Gemischten Ausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden , um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten . Genehmigen Sie , Exzellenz , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Herr Präsident ! Ich beehre mich , Ihnen folgendes zu bestätigen : Mit Rücksicht auf die Besorgnisse , die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Aushandlung des am heutigen Tag unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Brasilien in bezug auf die Handelshemmnisse , die sich aus der Durchführung der Seetransporte ergeben können , zum Ausdruck gebracht worden sind , ist vereinbart worden , daß nach beiderseitig zufriedenstellenden Lösungen im Bereich der Seetransporte zwischen Brasilien und der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten gesucht werden wird . Zu diesem Zweck ist ebenfalls vereinbart worden , daß die vorstehend genannten Probleme , die den Ausbau des gegenseitigen Handels beeinträchtigen könnten , im Gemischten Ausschuß von der ersten Sitzung an geprüft werden , um einen harmonischen Ablauf des gegenseitigen Handels zu gewährleisten . Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung . Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien


type: caselaw

jurisdiction: EU

text:
2.10.1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 281/5
 Domanda di pronuncia pregiudiziale proposta dal Landge- — con condanna del convenuto alle spese dei due gradi
 richt Hamburg, con ordinanza 23 giugno 1999, nel proce- di giudizio.
 dimento Carl Kühne KG (GmbH & Co.), Rich Hengstberg
 GmbH & Co e Ernst Nowka GmbH & Co KG contro
 JÜTRO Konservenfabrik GmbH Motivi e principali argomenti
 (Causa C-269/99)
 Basandosi su premesse erronee, vale a dire un’erronea qualifica-
 zione e un’erronea interpretazione di talune disposizioni dello
 (1999/C 281/08) Statuto, in particolare dell’art. 7 dell’allegato IX allo Statuto
 del personale delle Comunità europee, il Tribunale non ha
 Con ordinanza 23 giugno 1999, pervenuta nella cancelleria dichiarato, nella specie, l’illegittimità del superamento di
 della Corte il 19 luglio 1999, nel procedimento Carl Kühne termini tassativi, violando in tal modo il principio della
 KG (GmbH & Co.), Rich Hengstberg GmbH & Co e Ernst certezza del diritto e del diritto di difesa.
 Nowka GmbH & Co KG contro JÜTRO Konservenfabrik
 GmbH, il Landgericht Hamburg ha sottoposto alla Corte
 di giustizia delle Comunità europee la seguente questione
 pregiudiziale:
 Se il Regolamento CE della Commissione 18 marzo 1999,
 n. 590/1999 (1) che completa l’allegato del regolamento (CE)
 n. 1107/96 (2) della Commissione relativo alla registrazione
 delle indicazioni geografiche e delle denominazioni di origine Ricorso della Commissione delle Comunità europee con-
 sia compatibile con il diritto comunitario per quanto riguarda tro il Regno del Belgio, proposto il 20 luglio 1999
 la denominazione «Spreewälder Gurken» nel quadro della
 procedura di cui all’articolo 17 del regolamento (CEE) (Causa C-271/99)
 n. 208/92 (3).
 (1999/C 281/10)
 (1) GU L 74 del 19.3.1999, pag. 8.
 (2) GU L 148 del 21.6.1996, pag. 1.
 (3) GU L 208 del 24.7.1992, pag. 1.
 Il 20 luglio 1999 la Commissione delle Comunità europee,
 rappresentata dal signor Gérard Berscheid, membro del servizio
 giuridico, in qualità d’agente, con domicilio eletto in Lussem-
 burgo presso il signor Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Kirchberg, ha proposto dinanzi alla Corte di giustizia
 delle Comunità europee un ricorso contro il Regno del Belgio.
 Ricorso di Z contro la sentenza del Tribunale di primo
 grado delle Comunità europee (Prima Sezione) 4 maggio La Commissione delle Comunità europee chiede che la Corte
 1999 nella causa T-242/97, Z contro Parlamento europeo, voglia:
 presentato il 19 luglio 1999
 1. dichiarare che, non avendo emanato nei termini previsti
 (Causa C-270/99 P) tutte le disposizioni legislative, regolamentari ed ammini-
 strative necessarie per l’attuazione della direttiva del Consi-
 (1999/C 281/09) glio 22 dicembre 1995, 95/71/CE, che modifica l’allegato
 alla direttiva 91/493/CEE che stabilisce le norme sanitarie
 Il 19 luglio 1999 Z, rappresentato dall’avv. Jean-Noël Louis, applicabili alla produzione e alla commercializzazione dei
 del foro di Bruxelles, con domicilio eletto in Lussemburgo prodotti della pesca (1), il Regno del Belgio è venuto meno
 presso la Sarl Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, ha agli obblighi che gli incombono ai sensi dell’art. 2 della
 proposto dinanzi alla Corte di giustizia delle Comunità europee direttiva 95/71/CE,
 un ricorso contro la sentenza del Tribunale di primo grado
 delle Comunità europee (Prima Sezione) 4 maggio 1999 nella 2. condannare il Regno del Belgio alle spese.
 causa T-242/97, Z contro Parlamento europeo.
 Il ricorrente chiede che la Corte voglia: Motivi e principali argomenti
 dichiarare e statuire che:
 Il carattere vincolante delle disposizioni dell’art. 249, terzo
 — la sentenza del Tribunale di primo grado delle Comu- comma, dell’art. 10, primo comma, del Trattato CE impone
 nità europee (Prima Sezione) 4 maggio 1999 nella agli Stati membri di adottare le misure necessarie per l’attuazio-
 causa T-242/97, Z contro Parlamento europeo, è ne delle direttive di cui sono destinatari prima della scadenza
 annullata; del termine previsto. Il termine in questione è scaduto il
 1o luglio 1997 senza che il Regno del Belgio abbia adottato le
 dichiarare, in riforma della sentenza impugnata, che: misure necessarie.
 — la decisione del segretario generale del Parlamento
 europeo 28 ottobre 1996 con cui è stata inflitta al (1) GU L 332 del 30.12.1995, pag. 40.
 ricorrente la sanzione disciplinare della retrogradazio-
 ne dal grado C1, quarto scatto, al grado C5, primo
 scatto, è annullata;


type: legislation

text:
 20.4.2012
 SL
 Uradni list Evropske unije
 L 108/15
 IZVEDBENA UREDBA KOMISIJE (EU) št. 338/2012
 z dne 19. aprila 2012
 o izdaji uvoznih dovoljenj na podlagi zahtevkov, vloženih v prvih sedmih dneh aprila 2012 v okviru tarifne kvote za visokokakovostno goveje meso, ki se upravlja Uredba (ES) št. 620/2009
 EVROPSKA KOMISIJA JE –
 ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,
 ob upoštevanju Uredbe Sveta (ES) št. 1234/2007 z dne 22. oktobra 2007 o vzpostavitvi skupne ureditve kmetijskih trgov in o posebnih določbah za nekatere kmetijske proizvode („Uredba o enotni SUT“) (1),
 ob upoštevanju Uredbe Komisije (ES) št. 1301/2006 z dne 31. avgusta 2006 o določitvi skupnih pravil za upravljanje uvoznih tarifnih kvot za kmetijske proizvode, ki se upravljajo s sistemom uvoznih dovoljenj (2), in zlasti člena 7(2) Uredbe,
 ob upoštevanju naslednjega:
 (1)
 Uredba Komisije (ES) št. 620/2009 z dne 13. julija 2009 o upravljanju uvozne tarifne kvote za visokokakovostno goveje meso (3) določa podrobna pravila za vložitev zahtevkov in izdajo uvoznih dovoljenj.
 (2)
 Člen 7(2) Uredbe (ES) št. 1301/2006 določa, da je treba v primerih, kadar količine, zajete v zahtevkih za izdajo dovoljenja, presegajo količine, ki so na voljo za obdobje kvote, določiti koeficient dodelitve za količine, zajete v posameznem zahtevku za izdajo dovoljenja. Zahtevki za uvozna dovoljenja, vloženi v skladu s členom 3 Uredbe (ES) št. 620/2009 med 1. in 7. aprilom 2012, presegajo količine, ki so na voljo. Zato je treba določiti koeficient dodelitve in v kakšnem obsegu se lahko izdajo uvozna dovoljenja –
 SPREJELA NASLEDNJO UREDBO:
 Člen 1
 Zahtevki za uvozna dovoljenja iz kvote z zaporedno številko 09.4449, vloženi med 1. in 7. aprilom 2012, v skladu s členom 3 Uredbe (ES) št. 620/2009, se pomnožijo s koeficientom dodelitve 0,408411 %.
 Člen 2
 Ta uredba začne veljati dan po objavi v Uradnem listu Evropske unije.
 Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah.
 V Bruslju, 19. aprila 2012
 Za Komisijo V imenu predsednika
 José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
 Generalni direktor za kmetijstvo in razvoj podeželja
 (1) UL L 299, 16.11.2007, str. 1.
 (2) UL L 238, 1.9.2006, str. 13.
 (3) UL L 182, 15.7.2009, str. 25.