type: other

text:
BFH Beschluss vom 23.11.1994 - VIII R 51/94 (NV) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
 BFH Beschluss vom 23.11.1994 - VIII R 51/94 (NV)
 Beteiligten- und Prozeßfähigkeit einer durch Konkurs aufgelösten GmbH; Zuständigkeit des Konkursverwalters für das eine Komplementär-GmbH betreffende einheitliche Feststellungsverfahren
 1. Die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung gehört zu den konkursfreien Angelegenheiten. Soweit der Gewinnfeststellungsbescheid allerdings die Konkursmasse eines Feststellungsbeteiligten betrifft, steht mit der Konkurseröffnung das alleinige Anfechtungs- und Klagerecht dem Konkursverwalter zu.
 2. Der ehemalige Gemeinschuldner bleibt verfahrensrechtlich an die Erklärungen und Handlungen des Konkursverwalters gebunden. Er kann nicht nach Aufhebung des Konkurses, losgelöst von der bis dahin eingetretenen Verfahrenslage, nunmehr eigenständig Rechtsmittel einlegen. Die Prozeßführungsbefugnis geht vielmehr ex nunc für ein noch schwebendes Verfahren auf den ehemaligen Gemeinschuldner über.
 AO 1977 § 179 Abs. 1-2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a, § 351 Abs. 2; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3, § 53 Abs. 2, § 57 Nrn. 1, 3, § 58 Abs. 2, § 60 Abs. 3, 6 S. 1, § 104 Abs. 2, § 116 Abs. 1 Nr. 3, § 120 Abs. 1 S. 1; GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 4; KO § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 23 Abs. 1; VwZG § 8 Abs. 4; ZPO § 240
 An der Z-GmbH & Co. KG (KG) waren die Eheleute A und B sowie deren Kinder X, Y und W sowie U als Kommanditisten beteiligt. Als Komplementärin fungierte bis zum 22. Juni 1979 die Z-GmbH (GmbH), Beigeladene und Revisionsklägerin (Revisionsklägerin), die neben der Geschäftsführung für die KG ein eigenes Unternehmen betrieb. Geschäftsführer der GmbH war A. Die KG erstattete der GmbH für die Geschäftsführung etwa 1/3 des Personalaufwandes für den Geschäftsführer und einen weiteren Prokuristen. An den Einkünften der KG war die GmbH mit 11,7 v. H. beteiligt.
 U veräußerte am 2. Januar 1976 seinen Kommanditanteil an A. A verstarb 1982 und wurde von seiner Ehefrau und seinen drei Kindern beerbt. Seine Ehefrau verstarb 1990 und wurde von ihren drei Kindern (Kläger zu 1 bis 3) beerbt. U verstarb ebenfalls 1990 und wurde von seinen Kindern, den Klägern zu 4 bis 7 beerbt.
 Die Gesellschafter der KG beschlossen am 22. Juni 1979, das Betriebsvermögen im Wege der Umwandlung durch Sacheinlage zum Buchwert in die GmbH einzubringen. Die GmbH wurde am 22. Juni 1989 durch Beschluß ihrer Gesellschafter aufgelöst. Zum alleinigen Liquidator wurde am 2. August 1989 X (Kläger zu 1) bestellt. Über das Vermögen der GmbH wurde wegen Überschuldung am 26. November 1990 der Konkurs eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde K bestellt.
 Im Anschluß an eine 1978 gegen die KG angeordnete Außenprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -- FA --) für die Jahre 1974 bis 1976 am 23. Juli 1987 geänderte Gewinnfeststellungsbescheide, die er an die Feststellungsbeteiligten bekanntgab.
 Mit der vom Prozeßbevollmächtigten namens sämtlicher ehemaliger Gesellschafter der KG, einschließlich der Z-GmbH, nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machten die Kläger u. a. Verjährung, Verwirkung und die Unwirksamkeit der Prüfungsanordnung geltend. Für die GmbH erteilte der Liquidator unter dem 28. September 1989 eine Prozeßvollmacht.
 Auf Anfrage des Berichterstatters im finanzgerichtlichen Verfahren nahm der Konkursverwalter mit Schreiben vom 11. Dezember 1992 das Verfahren auf und erklärte zugleich die Rücknahme der Klage. Das Finanzgericht (FG) stellte das mit Beschluß vom 14. Dezember 1992 getrennte Verfahren der Z-GmbH mit weiterem Beschluß vom gleichen Tage ein. Mit Beschluß vom 15. Dezember 1992 lud das FG den Konkursverwalter notwendig zum Verfahren bei.
 Die Klage hatte nur hinsichtlich einer abweichenden Zurechnung von Sondervergütungen zwischen den Beteiligten Erfolg. Im übrigen wies das FG sie im Anschluß an die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 1993 als unbegründet ab.
 Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten P am 22. März 1993 und dem Konkursverwalter am 23. März 1993 jeweils gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Die von den Klägern zu 1 bis 7, also nicht auch namens der Z-GmbH, eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision verwarf der erkennende Senat mit Beschluß vom 17. Dezember 1993 ... als unzulässig.
 Mit Beschluß vom 11. August 1994 hob das Amtsgericht nach Abhaltung des Schlußtermins das Konkursverfahren über das Vermögen der Z-GmbH. i. L. auf und ordnete eine Nachtragsverteilung u. a. bezüglich der abschließenden Behandlung des Verfahrens auch in steuerlicher Hinsicht an.
 Mit Schreiben vom 17. Oktober 1994 teilte das Amtsgericht dem Liquidator mit, daß das eingeleitete Löschungsverfahren für die GmbH bis zum Abschluß des Revisionsverfahrens ausgesetzt werde.
 Mit Schriftsatz vom 8. August 1994 erhob P namens der Z-GmbH i. L. Revision nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO).
 Er trägt vor, die Revisionsklägerin sei im finanzgerichtlichen Verfahren in gesetzwidriger Weise nicht vertreten gewesen. Das FG habe ihm die Prozeßvertretung entzogen, so daß der Revisionsklägerin die Teilnahme am Verfahren unmöglich gemacht worden sei. Zu Unrecht sei der Konkursverwalter für die Z-GmbH aufgetreten. Seine Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO sei rechtswidrig erfolgt. Das FG habe die Zustellung des Urteils vom 11. Februar 1993 an ihn (P) als Bevollmächtigten der Z-GmbH abgelehnt. Die Frist zur Einlegung der Revision habe mithin nicht zu laufen begonnen.
 Das Gewinnverteilungsverfahren bei einer KG stelle eine konkursfreie Angelegenheit dar. Insoweit habe seine Prozeßvollmacht deshalb fortbestanden (§ 23 Abs. 1 der Konkursordnung -- KO --).
 Der Prozeßbevollmächtigte hat eine Prozeßvollmacht des Liquidators der Z-GmbH vom 31. Juli 1994 eingereicht.
 Die Revisionsklägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
 Das FA beantragt, die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Revisionsklägerin habe einen Verstoß i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht schlüssig dargetan.
 Der Konkursverwalter hat mitgeteilt, sich an Rechtsstreitigkeiten, insbesondere wegen fehlender fortbestehender Legitimation, nicht zu beteiligen.
 Die Revision ist unzulässig. Sie ist deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§§ 126 Abs. 1, 124 Abs. 1 FGO).
 Die Revision ist weder fristgerecht erhoben worden noch hat die Revisionsklägerin einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO schlüssig vorgetragen.
 1. Die Revisionsklägerin ist sowohl beteiligtenfähig als auch prozeßfähig geblieben.
 a) Die Revisionsklägerin war trotz Eröffnung und Fortbestehens des Konkursverfahrens über ihr Vermögen beteiligtenfähig (§ 57 FGO; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 57 Rz. 7 f., 24). Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH bewirkt zwar ihre Auflösung (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung -- GmbHG --), beseitigt indessen nicht ihre rechtliche Existenz (Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 15. Aufl., § 63 Rz. 36).
 Da die Revisionsklägerin noch nicht im Handelsregister gelöscht worden ist, war sie weder handelsrechtlich (vgl. Baumbach/Hueck, a.a.O., § 63 Rz. 48) noch steuerrechtlich erloschen (Urteil des erkennenden Senats vom 26. März 1991 VIII R 2/88, BFH/NV 1992, 177; Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 11. April 1990 I R 119/85, BFH/NV 1991, 415, 416 m. w. N.).
 b) Mangels Löschung im Handelsregister ist die GmbH auch prozeßfähig geblieben (§ 58 Abs. 2 FGO; BFH/NV 1992, 177).
 2. Die erst am 8. August 1994 von der Revisionsklägerin beim FG gegen das bereits am 23. März 1993 zugestellte Urteil des FG vom 11. Februar 1993 eingelegte -- zulassungsfreie -- Revision ist verfristet.
 Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich beim FG einzulegen (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO).
 Zu Recht hat das FG das Urteil dem für die Z-GmbH prozeßführungsbefugt gewordenen Konkursverwalter zugestellt.
 Soweit die Konkursmasse betroffen ist, verliert der Gemeinschuldner mit der Eröffnung des Konkursverfahrens die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehörendes Ver mögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen (§ 6 Abs. 1 KO). Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Konkursmasse stehen dem Konkursverwalter zu (§ 6 Abs. 2 KO; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., 1994, Vorbem. D § 207 Rz. 20).
 Im Streitfall geht es nicht um die Zuordnung der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung im Konkurs über das Vermögen einer Personengesellschaft. Hier ist unbestritten, daß die Folgen der Gewinnfeststellung grundsätzlich nicht den nach Konkursrecht abzuwickelnden Vermögensbereich der Personengesellschaft, sondern die Gesellschafter persönlich betrifft. Die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung wird deshalb als sog. konkursfreie Angelegenheit behandelt (Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juli 1990 VIII R 194/84, BFHE 161, 509, BStBl II 1992, 508, 509; BFH-Beschluß vom 12. November 1992 IV B 83/91, BFHE 169, 490, BStBl II 1993, 265).
 Davon zu unterscheiden ist die Zuordnung im Konkurs eines Gesellschafters als Feststellungsbeteiligten. Die verfahrensmäßig verselbständigte einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung -- AO 1977 --) dient der anschließenden Festsetzung der Steuer gegen die Feststellungsbeteiligten. Durch Anfechtung des Grundlagenbescheids (vgl. auch § 351 Abs. 2 AO 1977) wird die anschließende, die Konkursmasse betreffende Steuerfestsetzung gegen die Revisionsklägerin als Feststellungsbeteiligte zwangsläufig beeinflußt (BFH-Urteil vom 3. Mai 1978 II R 148/75, BFHE 125, 202, BStBl II 1978, 472, 473). Auch nur mittelbar die Konkursmasse betreffende Rechtsbeziehungen, z. B. eine Klage auf Rechnungslegung, sind konkursbefangen, wenn die letztlich verfolgten Hauptansprüche die Konkursmasse betreffen (Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 240 Rz. 9).
 Das Konkursverfahren ergreift nach § 1 Abs. 1 KO das gesamte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen der Gesellschaft, welches ihr zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Konkursfreies Vermögen, für welches die Organe der Gesellschaft weiterhin zuständig bleiben, kann bei der GmbH allenfalls mittels Freigabe durch den Konkursverwalter oder durch konkursfreien Hinzuerwerb entstehen (Baumbach/Hueck, a.a.O., § 63 Rz. 40, 45; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., Vorbem. D § 207 Rz. 21, wonach streitig ist, ob es bei einer Kapitalgesellschaft überhaupt konkursfreies Vermögen gibt).
 Soweit die angefochtenen geänderten Gewinnfeststellungsbescheide die Konkursmasse der Revisionsklägerin als Feststellungsbeteiligte betrifft, stand mit Konkurseröffnung das alleinige Anfechtungs- und Klagerecht dem Konkursverwalter zu (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1985 IV R 330/84, BFHE 145, 495, BStBl II 1986, 408; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 6 Rz. 4). Verfahrensrechtlich ist der Konkursverwalter Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners (Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 6 Rz. 25; Vorbem. §§ 10--12 Rz. 8 a).
 Durch die Konkurseröffnung wird ein zu diesem Zeitpunkt anhängiges, die Konkursmasse betreffendes Gerichtsverfahren unterbrochen (§ 240 der Zivilprozeßordnung i. V. m. § 155 FGO; BFH-Urteil vom 7. Oktober 1987 II R 187/80, BFHE 151, 15, BStBl II 1988, 23, 24; BFH-Beschluß vom 17. November 1977 IV R 131--134/77, BFHE 124, 6, BStBl II 1978, 165, 166). Die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme durch den Konkursverwalter (§ 10 Abs. 1 KO) nach den für den Konkurs geltenden Vorschriften.
 Das FG hat den für die Z-GmbH prozeßführungsbefugt gewordenen Konkursverwalter nach dessen Aufnahme des Verfahrens und der gleichzeitigen Rücknahme der Klage zu Recht gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig zum Verfahren beigeladen, um eine einheitliche Entscheidung über die angefochtenen geänderten Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 1974 bis 1976 verfahrensrechtlich sicherzustellen (Urteil des erkennenden Senats vom 27. April 1993 VIII R 27/92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3, 4).
 Durch die zum 22. Juni 1979 erfolgte Umwandlung der KG auf die GmbH war die KG vollbeendet. Ihr stand kein Klagerecht mehr gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO als Prozeßstandschafterin ihrer Gesellschafter zu. Ebensowenig ging eine Klagebefugnis auf die Revisionsklägerin als Rechtsnachfolgerin der KG über. Vielmehr kann nach Vollbeendigung einer Personengesellschaft ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angegriffen werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die den anzugreifenden Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (Urteil des erkennenden Senats vom 8. Oktober 1991 VIII R 85/88, BFH/NV 1992, 324 m. w. N.). Zum Erfolg führt deshalb auch das klägerische Vorbringen nicht, die Z-GmbH habe nicht in eigener Sache den Prozeß betreffend Gewinnfeststellung KG 1974 bis 1976 angestrengt. Am Verfahren sei nach § 57 FGO die KG beteiligt gewesen.
 Die Klage (Schriftsatz vom 16. November 1987) ist in Übereinstimmung mit dem klägerischen Vortrag im Schriftsatz vom 8. August 1994 entsprechend der prozessualen Rechtslage von den ehemaligen Gesellschaftern der vollbeendeten KG erhoben worden, also weder von der Z-GmbH als Geschäftsführerin der KG in gesetzlicher Prozeßstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO noch von der Z-GmbH als Rechtsnachfolgerin (vgl. Beschluß des erkennenden Senats in BFH/NV 1992, 177, 178 m. w. N.).
 Dem Konkursverwalter war das Urteil deshalb zu Recht als Beteiligtem des Klageverfahrens (§ 57 Nr. 3, § 60 Abs. 6 Satz 1 FGO) zuzustellen (§ 104 Abs. 2 FGO).
 Eine Zustellung des Urteils -- auch -- an den Prozeßbevollmächtigten der Revisionsklägerin kam nicht mehr in Betracht. Der Prozeßbevollmächtigte der Revisionsklägerin war weder Prozeßvertreter des Konkursverwalters geworden noch war er infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Z-GmbH und des Verlusts ihrer Prozeßführungsbefugnis für sie als Verfahrensbeteiligte des finanzgericht lichen Verfahrens bevollmächtigter Vertreter geblieben. Im Gegenteil hätte die Z-GmbH, sofern sie weiterhin, vertreten durch den Prozeßbevollmächtigten, im finanzgerichtlichen Verfahren aufgetreten wäre, aus dem Rechtsstreit gewiesen werden müssen (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Juni 1970 III R 128/67, BFHE 99, 348, BStBl II 1970, 665, 666). Eine Zustellung gemäß § 8 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes i. V. m. § 53 Abs. 2 FGO schied mithin aus.
 Der Konkursverwalter hat davon abgesehen, gegen das ihm wirksam zugestellte Urteil fristgerecht Rechtsmittel einzulegen. Unbeschadet der hier nicht abschließend zu entscheidenden Frage, ob die Revisionsklägerin nach Aufhebung des Konkursverfahrens unter gleichzeitiger Anordnung einer Nachtragsverteilung u. a. bezüglich der abschließenden Behandlung des Verfahrens in steuerlicher Hinsicht (vgl. Beschluß des Amtsgerichts vom 11. August 1994) überhaupt wieder prozeßführungsbefugt geworden ist (vgl. dazu Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., Vorbem. §§ 10--12 Rz. 20, 22 m. w. N.; § 163 Rz. 6; Kilger/Karsten/Schmidt, Konkursordnung, 16. Aufl., § 163 Anm. 4 a), bleibt die Revisionsklägerin jedenfalls als ehemalige Gemeinschuldnerin verfahrensrechtlich an die Erklärungen und Handlungen des Konkursverwalters gebunden und kann nicht etwa nach Aufhebung des Konkursverfahrens losgelöst von der bis dahin eingetretenen Verfahrenslage nunmehr eigenständig Rechtsmittel einlegen.
 Nach Beendigung des Konkursverfahrens geht die Prozeßführungsbefugnis ex nunc für ein noch schwebendes Verfahren wieder auf den ehemaligen Gemeinschuldner über (vgl. Urteil des FG des Saarlandes vom 30. Juli 1982 I 482/80, Entscheidungen der Finanzgerichte 1983, 218, bestätigt durch BFH-Urteil vom 26. November 1987 V R 130/82, BFHE 151, 349, BStBl II 1988, 124). Der Konkursverwalter wird mit der Konkursmasse Partei. Alle Rechtshandlungen, die er innerhalb seines Auf gabenkreises vornimmt, wirken für und gegen den Gemeinschuldner. Der Gemeinschuldner bleibt deshalb nach Konkursbeendigung daran gebunden (vgl. Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 19. Aufl., S. 232; Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 6 Rz. 9; § 10 Rz. 5).
 3. Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nur statthaft, wenn mit ihr einer der in § 116 Abs. 1 FGO abschließend aufgeführten Verfahrensmängel geltend gemacht und schlüssig vorgetragen wird. Schlüssig vorgetragen ist ein solcher Verfahrensmangel jedoch nur, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen, ihre Richtigkeit unterstellt, einen in dieser Vorschrift abschließend aufgeführten schwerwiegenden Mangel ergeben (BFH-Beschluß vom 10. November 1992 VII R 51/91, BFH/NV 1994, 27, 29).
 Das Vorbringen der Revisionsklägerin legt indessen -- wie unter Ziff. 2 ausgeführt -- einen Mangel der ordnungsgemäßen Vertretung im finanzgerichtlichen Verfahren nicht dar; denn für sie war nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen der Konkursverwalter als Verfahrensbeteiligter zu Recht aufgetreten.
 Haufe-Index 420405
 BFH/NV 1995, 663


type: contracts

jurisdiction: EU

text:
 21.2.2008
 ES
 Diario Oficial de la Unión Europea
 L 47/34
 DECISIÓN DEL COMITÉ MIXTO DEL EEE
 N
 o 114/2007
 de 28 de septiembre de 2007
 por la que se modifica el anexo IX (Servicios financieros) del Acuerdo EEE
 EL COMITÉ MIXTO DEL EEE,
 Visto el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo (en lo sucesivo denominado «el Acuerdo»), y, en particular, su artículo 98,
 Considerando lo siguiente:
 (1)
 El anexo IX del Acuerdo fue modificado por la Decisión del Comité Mixto del EEE no 87/2007, de 6 de julio de 2007 (1).
 (2)
 Debe incorporarse al Acuerdo la Directiva 2007/16/CE de la Comisión, de 19 de marzo de 2007, que establece disposiciones de aplicación de la Directiva 85/611/CEE del Consejo, por la que se coordinan las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas sobre determinados organismos de inversión colectiva en valores mobiliarios (OICVM) en lo que se refiere a la aclaración de determinadas definiciones (2).
 DECIDE:
 Artículo 1
 El anexo IX del Acuerdo queda modificado como sigue:
 1)
 Los puntos 30a, 30b, 30c, 30ca, 30caa, 30 cab, 30cac, 30cb, 30d y 30e serán renumerados como puntos 31, 31a, 31b, 31ba, 31baa, 31bab, 31bac, 31bb, 31c y 31d.
 2)
 Bajo el encabezamiento «ACTOS DE LOS CUALES LAS PARTES CONTRATANTES TOMARÁN NOTA», los puntos 31 a 41 se renumerarán como puntos 32 a 42.
 3)
 Después del punto 30 (Directiva 85/611/CEE del Consejo), se añade el punto siguiente:
 «30a.
 32007 L 0016: Directiva 2007/16/CE de la Comisión, de 19 de marzo de 2007, que establece disposiciones de aplicación de la Directiva 85/611/CEE del Consejo, por la que se coordinan las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas sobre determinados organismos de inversión colectiva en valores mobiliarios (OICVM) en lo que se refiere a la aclaración de determinadas definiciones (DO L 79 de 20.3.2007, p. 11).».
 Artículo 2
 Los textos de la Directiva 2007/16/CE en lenguas islandesa y noruega, que se publicarán en el Suplemento EEE del Diario Oficial de la Unión Europea, son auténticos.
 Artículo 3
 La presente Decisión entrará en vigor el 29 de septiembre de 2007, siempre que se hayan transmitido al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones previstas en el artículo 103, apartado 1, del Acuerdo (3).
 Artículo 4
 La presente Decisión se publicará en la sección EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de la Unión Europea.
 Hecho en Bruselas, el 28 de septiembre de 2007.
 Por el Comité Mixto del EEE
 El Presidente
 Stefán Haukur JÓHANNESSON
 (1) DO L 328 de 13.12.2007, p. 32.
 (2) DO L 79 de 20.3.2007, p. 11.
 (3) Se han indicado preceptos constitucionales.


text:
 11/Sv. 97
 HR
 Službeni list Europske unije
 139
 22003D0133
 L 331/70
 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE
 ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a
 br. 133/2003
 od 26. rujna 2003.
 o izmjeni Priloga XXI. (Statistika) Sporazumu o EGP-u
 ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a,
 uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98.,
 budući da:
 (1)
 Prilog XXI. Sporazumu je izmijenjen Odlukom Zajedničkog odbora EGP-a br. 95/2003 od 11. srpnja 2003. (1).
 (2)
 Uredba Komisije (EZ) br. 247/2003 od 10. veljače 2003. o ad hoc modulu o organizaciji rada i radnome vremenu predviđenom Uredbom Vijeća (EZ) br. 577/98 (2), treba se unijeti u Sporazum.
 (3)
 Odluka se ne primjenjuje na Lihtenštajn,
 ODLUČIO JE:
 Članak 1.
 Iza točke 18.ad (Uredba Komisije (EZ) br. 246/2003) Priloga XXI. Sporazumu umeće se sljedeća točka:
 „18.ae
 32003 R 0247: Uredba Komisije (EZ) br. 247/2003 od 10. veljače 2003. o ad hoc modulu o organizaciji rada i radnome vremenu predviđenom Uredbom Vijeća (EZ) br. 577/98 (SL L 34, 11.2.2003., str. 5).
 Odredbe ove Uredbe se za potrebe ovog Sporazuma prilagođavaju kako slijedi:
 Ova se Uredba ne primjenjuje na Lihtenštajn.”
 Članak 2.
 Tekstovi Uredbe (EZ) br. 247/2003 na islandskom i norveškom jeziku, koji se objavljuju u Prilogu EGP-a Službenog lista Europske unije, vjerodostojni su.
 Članak 3.
 Ova Odluka stupa na snagu 27. rujna 2003., pod uvjetom da su Zajedničkom odboru EGP-a (3) podnesene sve obavijesti na temelju članka 103. stavka 1. Sporazuma.
 Članak 4.
 Ova se Odluka objavljuje u odjeljku EGP-a i Prilogu EGP-a Službenog lista Europske unije.
 Sastavljeno u Bruxellesu 26. rujna 2003.
 Za Zajednički odbor EGP-a
 Predsjednik
 H. S. H. PRINZ NIKOLAUS von LIECHTENSTEIN
 (1) SL L 272, 23.10.2003., str. 32.
 (2) SL L 34, 11.2.2003., str. 5.
 (3) Ustavni zahtjevi nisu navedeni.


text:
 30.3.2017
 SV
 Europeiska unionens officiella tidning
 L 85/29
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉNS BESLUT
 nr 212/2015
 av den 25 september 2015
 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet [2017/519]
 GEMENSAMMA EES-KOMMITTÉN HAR ANTAGIT DETTA BESLUT
 med beaktande av avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet (nedan kallat EES-avtalet), särskilt artikel 98, och
 av följande skäl:
 (1)
 Kommissionens direktiv (EU) 2015/565 av den 8 april 2015 om ändring av direktiv 2006/86/EG vad gäller vissa tekniska krav för kodning av mänskliga vävnader och celler (1) bör införlivas med EES-avtalet.
 (2)
 Kommissionens direktiv (EU) 2015/566 av den 8 april 2015 om genomförande av direktiv 2004/23/EG vad gäller förfarandena för kontroll av likvärdiga kvalitets- och säkerhetsnormer för importerade vävnader och celler (2) bör införlivas med EES-avtalet.
 (3)
 Bilaga II till EES-avtalet bör därför ändras i enlighet med detta.
 HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE.
 Artikel 1
 Kapitel XIII i bilaga II till EES-avtalet ska ändras på följande sätt:
 1.
 Följande ska läggas till i punkt 15z (kommissionens direktiv 2006/86/EG):
 ”, ändrat genom
 —
 32015 L 0565: Kommissionens direktiv (EU) 2015/565 av den 8 april 2015 (EUT L 93, 9.4.2015, s. 43)”.
 2.
 Följande punkt ska införas efter punkt 16 (Europaparlamentets och rådets förordning (EU) nr 658/2014):
 ”17.
 32015 L 0566: Kommissionens direktiv (EU) 2015/566 av den 8 april 2015 om genomförande av direktiv 2004/23/EG vad gäller förfarandena för kontroll av likvärdiga kvalitets- och säkerhetsnormer för importerade vävnader och celler (EUT L 93, 9.4.2015, s. 56)”.
 Artikel 2
 Texterna till direktiven (EU) 2015/565 och (EU) 2015/566 på isländska och norska, som ska offentliggöras i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, ska vara giltiga.
 Artikel 3
 Detta beslut träder i kraft den 26 september 2015 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103.1 i EES-avtalet har gjorts (*1).
 Artikel 4
 Detta beslut ska offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning.
 Utfärdat i Bryssel den 25 september 2015.
 På gemensamma EES-kommitténs vägnar
 Ingrid SCHULERUD
 Ordförande
 (1) EUT L 93, 9.4.2015, s. 43.
 (2) EUT L 93, 9.4.2015, s. 56.
 (*1) Inga konstitutionella krav angivna.


type: legislation

text:
 AN COIMISIÚN EORPACH
 An Bhruiséil,24.6.2015
 COM(2015) 303 final
 2015/0134(COD)
 Togra le haghaidh
 RIALACHÁN Ó PHARLAIMINT NA hEORPA AGUS ÓN gCOMHAIRLE
 lena leasaítear Rialachán (CE) Uimh. 1683/1995 an 29 Bealtaine 1995 lena leagtar síos formáid aonfhoirmeach do víosaí
 MEABHRÁN MÍNIÚCHÁIN
 1.COMHTHÉACS AN TOGRA
 Is faoi chuimsiú chomhar idirialtasach Schengen a ceapadh an fhormáid aonfhoirmeach do víosaí den chéad uair. Tugadh isteach i ndlí an Aontais Eorpaigh í nuair a glacadh Rialachán Uimh. 1683/95 maidir le formáid aonfhoirmeach do víosaí. Bhí na Ballstáit uile – an Danmhairg, an Ríocht Aontaithe agus Éire san áireamh – cumhdaithe sa Rialachán sin a bhí bunaithe ar Airteagal 100(c) CAE a tugadh isteach in Maastricht. Is ina dhiaidh sin, an 1 Bealtaine 1999, a tháinig Conradh Amstardam i bhfeidhm agus faoin gConradh sin comhtháthaíodh acquis Schengen san Aontas agus tugadh isteach 'geoiméadracht athraitheach' i ndlí an Aontais.
 I Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 lena leagtar síos formáid aonfhoirmeach do víosaí glacadh leis an dearadh a bhí glactha ag stáit Schengen, agus tá sé leagtha amach in aithrisí an Rialacháin sin nach mór an fhaisnéis riachtanach ar fad a lua sna doiciméid sin agus na doiciméid a bheith ag teacht le caighdeáin theicniúla anard, go háirithe ó thaobh cosaintí ar an ngóchumadh agus an falsú. Rinneadh na bearta sin mar chuid den chomhrac i gcoinne imirce neamhrialta.
 Ó tugadh isteach an fhormáid aonfhoirmeach do víosaí, glacadh dhá athrú mhóra ar an mbunRialachán agus, a bhuí leis na hathruithe sin, is éasca anois doiciméid shlána a eisiúint agus ardchaighdeáin theicniúla a chomhlíonadh. Tugadh isteach an chéad leasú le Rialachán (CE) Uimh. 334/2002 agus faoin leasú sin teastaíonn grianghraf atá de réir ardchaighdeáin slándála. Is é sin an chéad chéim chun nasc níos iontaofa idir an greamán víosa agus an sealbhóir víosa a bhunú, mar tá tábhacht leis sin chun a áirithiú go gcosnaítear an fhormáid aonfhoirmeach do víosaí ar úsáid chalaoiseach, fiú amháin. An dara leasú a tugadh isteach le Rialachán (CE) Uimh. 856/2008, bhain sé den chuid is mó le hoiriúnú na nuimhreacha d'fhonn ceanglais an Chórais Faisnéise Víosaí (VIS) a chomhlíonadh.
 Cé gur ceapadh an coincheap slándála don fhormáid aonfhoirmeach do víosaí siar i 1995, thángthas ar dhoiciméid ghochumtha ar ardchaighdeáin le déanaí i roinnt Ballstát i ngeall ar na hoiriúnuithe thuasluaite. Tá sé riachtanach, dá bhrí sin, coincheap agus dearadh slándála nua a cheapadh ionas go mbeidh víosaí níos sláine amach anseo.
 Tá sé tábhachtach a chur san áireamh i gcoincheap do víosa nua go bhfuil víosa an Aontais Eorpaigh mar atá sé anois mar chuid den chóras iomlán víosaí. Cuid den chóras sin is ea an Córas Faisnéise Víosaí atá á fhorbairt faoi láthair.
 Beag beann ar an gcóras bunachair sonraí, tá sé riachtanach go fóill doiciméad fisiciúil a bheith ann don víosa. Tá gá le greamán víosa go fóill, i ngeall ar víosaí dul isteach iolrach ar an gcéad dul síos – víosaí atá á neisiúint ar feadh tréimhse fhada bhailíochta faoi láthair sula mbeidh an Córas Faisnéise Víosaí ag feidhmiú ina iomláine – agus ar an dara dul síos, toisc go bhfuil an fhormáid aonfhoirmeach do víosaí in úsáid freisin do DVíosaí fadfhanachta, nach stóráiltear sa Chóras Faisnéise Víosaí agus a bhíonn bailí ar feadh roinnt blianta.
 Ar na cúiseanna sin, beidh doiciméad fisiciúil don ghreamán víosa de dhíth fós go ceann roinnt blianta eile.
 Ina theannta sin, is gá tuilleadh feabhais a chur ar an ngreamán víosa atá ann faoi láthair, gan cur le costas an doiciméid féin.
 2.TORTHAÍ AN CHOMHAIRLIÚCHÁIN LEIS NA PÁIRTITHE LEASMHARA AGUS MEASÚNUITHE TIONCHAIR
 I gcás góchumtha a tháinig chun solais le déanaí, rinneadh cóip de ghreamáin víosa ón Spáinn, ón Ostair, ón nGearmáin, ó Phoblacht na Seice agus ón Iodáil.
 Is iad seo a leanas na gnéithe coitianta a chonacthas ar na doiciméid ghochumtha: fíorKinegram a bhí orthu a baineadh de dhoiciméid bharántúla agus, mar sin, bhí an bunphrionta intaglio agus snáithíní le feiceáil ar na doiciméid ghochumtha chomh maith; ní raibh aon difríochtaí suntasacha le feiceáil sna grafaicí; digitíodh le scanóir iad; rinneadh cóip de na seachphriontaí cúlra infheicthe; úsáideadh priontáil stua ceatha agus cliché amháin chun an prionta UV éadathach a dhéanamh; rinneadh cóip de na snáithíní UV ildathacha trí sheachphriontáil a úsáid ar roinnt doiciméad góchumtha.
 Measann speisialtóirí sna Ballstáit, dá bhrí sin, go bhfuil amhras tarraingthe ar dhearadh an ghreamáin víosa mar atá sé faoi láthair. Tá sé práinneach, dá bhrí sin, dearadh nua a cheapadh don ghreamán víosa a mbeadh gnéithe slándála níos fearr aige.
 Cheana féin in 2009, faoi Airteagal 6 de Rialachán (CE) Uimh. 1683/1995, bunaíodh coiste agus é mar aidhm aige dearadh nua a dhréachtú a mbeadh gnéithe coiteanna slándála aige. Tháinig an foghrúpa le chéile dhá uair nó trí huaire in aghaidh na bliana chun ábhar cuimsitheach a ullmhú don dearadh nua.
 A bhuí leis na sonraíochtaí teicniúla nua a bheidh ann amach anseo, beidh na Ballstáit in ann greamán víosa nua a chur ar fáil a mbeidh an dearadh céanna (aonfhoirmeach), an páipéar céanna agus na gnéithe slándála céanna aige i ngach Ballstát. Sa dearadh nua níl na gnéithe slándála ar imeall an ghreamáin a thuilleadh ach in áiteanna nach féidir iad a bhaint amach chomh héasca céanna. Ina theannta sin, ar an dearadh nua moltar go mbeadh dhá uimhir ar an ngreamán, ceann amháin acu a bheadh ceartingearach agus taobh leis an ngrianghraf, agus go núsáidfí litirphreas a bheadh éagsúil le litirphreas na huimhreach cothrománaí atá sa chúinne ag an mbarr ar dheis. Beidh an Kinegram ag forluí ar an ngrianghraf agus beidh prionta UV ar bharr an Kinegram. Ba iad na Ballstáit a rinne na moltaí sin tar éis dóibh anailís chuimsitheach a dhéanamh ar na cineálacha ionsaithe calaoiseacha is coitianta a dhéantar ar an ngreamán víosa. Ba cheart go gcuirfeadh sin go mór le leibhéal slándála an ghreamáin víosa.
 Beidh an costas céanna ar an ngreamán víosa nua agus atá ar an gceann atá ann faoi láthair toisc go raibh bhfuil roinnt soláthróirí sásta a dtáirgí a chur ar fáil ar an bpraghas céanna. Mar sin féin, d'fhéadfadh costas breise aon uaire a bheith ann do na táirgeoirí aonair i roinnt Ballstát toisc go mbeidh orthu an táirgeadh a thabhairt i gcomhréir leis na ceanglais nua.
 3.EILIMINTÍ DLÍ AN TOGRA
 Cén fáth nár moladh athmhúnlú?
 I bprionsabal, mholfaí athmhúnlú i gcás ina mbeadh an tríú leasú mór le déanamh (má áirítear na hoiriúnuithe teicniúla a tugadh isteach tráth a chuaigh na Ballstáit nua isteach san Aontas chomh maith le glacadh an Chóid Víosa, is é an togra seo an séú leasú).
 Sa chás seo, tá cúiseanna ann gan cloí leis an ngnáthriail. Is i gcinneadh cur chun feidhme an Choimisiúin a bheidh na príomhathruithe, mar a leagfar amach na sonraíochtaí teicniúla rúnda chun greamán víosa nua a chur ar fáil. Coinneofar faoi rún sonraíochtaí teicniúla an ghreamáin víosa nua chun iad a choinneáil slán ar lucht calaoise. Níl aon athrú substainteach á dhéanamh ar théarma achtacháin an Rialacháin seo; beidh Iarscríbhinn nua ann ina dtaispeánfar an dearadh nua. Is gá beart reachtach a dhéanamh gan mhoill chun an ceann is fearr a fháil ar lucht calaoise; ní mór formáid na víosa a bheith níos deacra lena cóipeáil. Ina theannta sin, ní chuirfidh an pobal i gcoitinne mórán suime sa Rialachán seo, murab ionann agus mórrialacháin amhail an Rialachán maidir leis an gCód Víosa. Féadfar códú a dhéanamh ar an Rialachán maidir le formáid aonfhoirmeach do víosaí tar éis an leasú beartaithe seo a ghlacadh, rud atá práinneach.
 Prionsabal na coimhdeachta
 In Airteagal 77(2)(a) CFAE tugtar an chumhacht don Aontas bearta a ghlacadh a bhaineann leis an gcomhbheartas maidir le víosaí agus maidir le ceadanna cónaithe gearrfhanachta eile.
 Mar a tugadh le fios i dtéacs Airteagal 62(2)(b)(iii) CAE agus in Airteagal 100(c)(3) CAE roimhe sin, tá formáid aonfhoirmeach do víosaí i measc na mbeart sin .
 Tá an togra seo laistigh de na teorainneacha atá leagtha síos sna forálacha conarthacha sin agus ni dhéanann sé aon athrú ar raon feidhme an Aontais.
 Is é cuspóir an togra seo an fhormáid aonfhoirmeach do víosaí a dheimhniú agus a fheabhsú tuilleadh i bhfianaise na bhforbairtí atá déanta ar nósanna lucht calaoise. Ní féidir leis na Ballstáit an cuspóir sin a bhaint amach go leordhóthanach agus iad ag gníomhú astu féin toisc gur gá an fhormáid aonfhoirmeach a bheith aonfhoirmeach agus toisc gurb é an tAontas amháin is féidir gníomh de chuid an Aontais atá ann cheana a leasú.
 Prionsabal na comhréireachta
 In Airteagal 5(4) CFAE maítear nár cheart ábhar agus foirm bheart de chuid an Aontais dul thar a bhfuil riachtanach chun cuspóirí na gConarthaí a bhaint amach. Ní foláir foirm a roghnú le haghaidh an bhirt seo lenar féidir cuspóir an togra a bhaint amach agus a chur chun feidhme ar an mbealach is éifeachtaí agus is féidir.
 Is i bhfoirm Rialacháin a tugadh isteach an fhormáid aonfhoirmeach do víosaí chun a áirithiú go gcuirfí i bhfeidhm é ar an mbealach céanna sna Ballstáit ar fad. Leasú ar Rialachán atá ann cheana atá sa togra seo agus, dá bhrí sin, ní mór é a bheith i bhfoirm Rialacháin. Maidir le hábhar an togra, tá sé teoranta d'fheabhsuithe ar an Rialachán atá ann cheana agus tá sé bunaithe ar an gcuspóir imirce neamhrialta a chomhrac trí dhoiciméid a dhéanamh níos sláine ar an ngóchumadh agus an falsú. Comhlíonann an togra prionsabal na comhréireachta dá bhrí sin.
 Rogha ionstraime
 Leasaítear leis an togra seo Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 lena leagtar síos formáid aonfhoirmeach do víosaí. Dá bhrí sin, ní féidir ach Rialachán a roghnú mar ionstraim dlí.
 Forálacha mionsonraithe
 Tá an Rialachán leasaitheach bunaithe ar Airteagal 77(2)(a) CFAE, a cuireadh in ionad Airteagal 62(2)(b)(iii) CAE.
 1. Rannpháirtíocht na Danmhairge, na hÉireann agus na Ríochta Aontaithe
 De réir Airteagal 6 de Phrótacal Uimh. 22 maidir le seasamh na Danmhairge, ní bheidh feidhm ag Airteagal 1, Airteagal 2 ná Airteagal 3 den Phrótacal sin maidir le bearta a bhaineann leis an bhformáid aonfhoirmeach do víosaí. Níl aon aithris curtha isteach a bhaineann leis an Danmhairg dá bhrí sin mar is ionann cás na Danmhairge agus cás aon Bhallstáit eile nach bhfuil luaite in aithris: beidh feidhm ag an togra ina leith nuair a ghlacfar é.
 De réir na chéad mhíre d'Airteagal 4a de Phrótacal Uimh. 21 maidir le seasamh na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann i dtaca leis an limistéar saoirse, slándála agus ceartais atá i gceangal leis na conarthaí, beidh feidhm ag forálacha an Phrótacail sin freisin maidir le bearta arna moladh nó arna nglacadh de bhun Theideal V de Chuid III CFAE, lena leasaítear beart atá ina cheangal orthu cheana. Tá an Ríocht Aontaithe agus Éire faoi cheangal Rialachán (CE) Uimh. 1683/95, an Rialachán a ndéanfaidh an togra seo leasú air. Tá feidhm ag forálacha Phrótacal Uimh. 21 dá réir sin. Dá bhrí sin, ní bheidh an Ríocht Aontaithe ná Éire rannpháirteach i nglacadh an Rialacháin atá beartaithe (Airteagal 1 de Phrótacal Uimh. 21), faoi réir a gcumais, faoi Airteagal 3 de Phrótacal Uimh. 21, fógra a thabhairt laistigh de thrí mhí tar éis an togra a chur faoi bhráid na Comhairle gur mian leo bheith rannpháirteach i nglacadh agus i gcur i bhfeidhm an bhirt seo. Beidh feidhm ag Airteagal 4 de Phrótacal Uimh. 21 freisin, lena gcuirtear ar chumas na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann bheith rannpháirteach sa bheart tar éis a ghlactha ag Parlaimint na hEorpa agus ag an gComhairle, mura bhfuil an méid sin déanta laistigh de thrí mhí tar éis an togra a ghlacadh. Chun na roghanna atá le déanamh ag Éirinn agus ag an Ríocht Aontaithe sna trí mhí tar éis an togra a ghlacadh a chur san áireamh, tá sé théacs a d'fhéadfaí a úsáid don aithris curtha ar fáil idir lúibíní cearnógacha. Roghnófar ceann nó dhó acu a shíleann Parlaimint na hEorpa agus an Chomhairle atá oiriúnach, ar bhonn na roghanna a dhéanann Éire agus an Ríocht Aontaithe sna trí mhí tar éis an togra a ghlacadh.
 2. Acquis Schengen a fhorbairt i dtaca le comhaontuithe comhlachais.
 Maidir le Rialachán (CE) Uimh. 1683/95, is cuid é de acquis Schengen a bhfuil comhlachas ag an Iorua, an Íoslainn, an Eilvéis agus Lichtinstéin leis ar bhonn a gcomhaontaithe comhlachais féin. Dá bhrí sin, ba cheart feidhm a bheith ag an leasú atá beartaithe maidir leis na tíortha comhlachais sin chomh maith.
 3. Téarmaí achtacháin
 Airteagal 1
 Leagtar amach san fhoráil sin gur cheart an Iarscríbhinn nua a chur in ionad Iarscríbhinn Rialachán (CE) Uimh. 1683/1995. Tá san Iarscríbhinn nua sin íomhá den ghreamán víosa nua agus cur síos ginearálta air.
 Airteagal 2
 Déantar foráil maidir le tréimhse idirthréimhseach sé mhí ionas go mbeidh na Ballstáit in ann seanghreamáin víosa a úsáid agus an stoc atá ann cheana a ídiú.
 Airteagal 3
 I dtús báire, tá an ghnáthfhoráil ann maidir le teacht i bhfeidhm an Rialacháin.
 Ansin, déantar foráil go dtabharfaidh na Ballstáit an greamán víosa nua isteach naoi mí tar éis don Choimisiún cinneadh cur chun feidhme a ghlacadh maidir leis na sonraíochtaí teicniúla breise.
 4.IMPLEACHTAÍ BUISÉADACHA
 Níl aon impleachtaí do bhuiséad AE ag an leasú atá beartaithe.
 2015/0134 (COD)
 Togra le haghaidh
 RIALACHÁN Ó PHARLAIMINT NA hEORPA AGUS ÓN gCOMHAIRLE
 lena leasaítear Rialachán (CE) Uimh. 1683/1995 an 29 Bealtaine 1995 lena leagtar síos formáid aonfhoirmeach do víosaí
 TÁ PARLAIMINT NA hEORPA AGUS COMHAIRLE AN AONTAIS EORPAIGH,
 Ag féachaint don Chonradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, agus go háirithe Airteagal 77(2)(a) de,
 Ag féachaint don togra ón gCoimisiún Eorpach,
 Tar éis an dréachtghníomh reachtach a chur chuig na parlaimintí náisiúnta,
 Ag gníomhú dóibh i gcomhréir leis an ngnáthnós imeachta reachtach,
 De bharr an méid seo a leanas:
 (1)Leagadh síos le Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 ón gComhairle
 1
 formáid aonfhoirmeach do víosaí.
 (2)I bhfianaise eachtraí tromchúiseacha góchumtha agus calaoise, is léir go bhfuil amhras tarraingthe ar an ngreamán víosa atá ann faoi láthair agus atá i gcúrsaíocht le 20 bliain
 (3)Dá bhrí sin, ba cheart dearadh coiteann nua a cheapadh ina mbeadh gnéithe slándála níos nuaaimseartha chun go mbeidh an greamán víosa níos sláine agus d'fhonn calaois a chosc.
 (4)Urramaíonn an Rialachán seo na cearta bunúsacha agus na prionsabail a aithnítear, go háirithe, i gCairt um Chearta Bunúsacha an Aontais Eorpaigh.
 (5)[I gcomhréir le hAirteagal 1 agus le hAirteagal 2 agus le hAirteagal 4a(1) de Phrótacal Uimh. 21 maidir le seasamh na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann i dtaca leis an limistéar saoirse, slándála agus ceartais, atá i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, agus gan dochar d'Airteagal 4 den Phrótacal sin, níl na Ballstáit sin rannpháirteach i nglacadh an Rialacháin seo agus ní bheidh sé ina cheangal orthu ná ní bheidh siad faoi réir a chur i bhfeidhm.]
 (6)[I gcomhréir le hAirteagal 1 agus le hAirteagal 2 agus le hAirteagal 4a(1) de Phrótacal Uimh. 21 maidir le seasamh na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann i dtaca leis an limistéar saoirse, slándála agus ceartais, atá i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, agus gan dochar d'Airteagal 4 den Phrótacal sin, níl an Ríocht Aontaithe rannpháirteach i nglacadh an Rialacháin seo agus ní bheidh sé ina cheangal uirthi ná ní bheidh sí faoi réir a chur i bhfeidhm.]
 (7)[I gcomhréir le hAirteagal 1 agus le hAirteagal 2 agus le hAirteagal 4a(1) de Phrótacal Uimh. 21 maidir le seasamh na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann i dtaca leis an limistéar saoirse, slándála agus ceartais, atá i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, agus gan dochar d'Airteagal 4 den Phrótacal sin, níl Éire rannpháirteach i nglacadh an Rialacháin seo agus ní bheidh sé ina cheangal uirthi ná ní bheidh sí faoi réir a chur i bhfeidhm.]
 (8)[I gcomhréir le hAirteagal 3 agus le hAirteagal 4a(1) de Phrótacal Uimh. 21 maidir le seasamh na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann i dtaca leis an limistéar saoirse, slándála agus ceartais, atá i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, tá fógra tugtha ag an dá Bhallstát sin gur mian leo bheith rannpháirteach i nglacadh agus i gcur i bhfeidhm an Rialacháin seo.]
 (9)[I gcomhréir le hAirteagal 3 agus le hAirteagal 4a(1) de Phrótacal Uimh. 21 maidir le seasamh na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann i dtaca leis an limistéar saoirse, slándála agus ceartais atá i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, tá fógra tugtha ag an Ríocht Aontaithe (, le litir an ...,) gur mian léi bheith rannpháirteach i nglacadh agus i gcur i bhfeidhm an Rialacháin seo.]
 (10)[I gcomhréir le hAirteagal 3 agus le hAirteagal 4a(1) de Phrótacal Uimh. 21 maidir le seasamh na Ríochta Aontaithe agus na hÉireann i dtaca leis an limistéar saoirse, slándála agus ceartais atá i gceangal leis an gConradh ar an Aontas Eorpach agus leis an gConradh ar Fheidhmiú an Aontais Eorpaigh, tá fógra tugtha ag Éirinn (, le litir an ...,) gur mian léi bheith rannpháirteach i nglacadh agus i gcur i bhfeidhm an Rialacháin seo.
 (11)Is é atá sa Rialachán seo gníomh lena gcuirtear le acquis Schengen nó a bhfuil baint ar shlí eile aige le acquis Schengen, faoi seach, de réir bhrí Airteagal 3(1) d'Ionstraim Aontachais 2003, de réir bhrí Airteagal 4(1) d'Ionstraim Aontachais 2005 agus de réir bhrí Airteagal 4(1) d'Ionstraim Aontachais 2011.
 (12)Maidir leis an Íoslainn agus leis an Iorua, is é atá sa Rialachán seo ná forbairt ar fhorálacha acquis Schengen de réir bhrí an Chomhaontaithe arna thabhairt i gcrích ag Comhairle an Aontais Eorpaigh agus Poblacht na hÍoslainne agus Ríocht na hIorua maidir le comhlachas an dá thír sin le acquis Schengen a chur chun feidhme, a chur i bhfeidhm agus a fhorbairt
 2
 , ar forálacha iad a thagann faoi réim an réimse dá dtagraítear in Airteagal 1, pointe B, de Chinneadh 1999/437/CE ón gComhairle
 3
 .
 (13)Maidir leis an Eilvéis, is é atá sa Rialachán seo forbairt ar fhorálacha acquis Schengen de réir bhrí an Chomhaontaithe arna thabhairt i gcrích idir an tAontas Eorpach, an Comhphobal Eorpach agus Cónaidhm na hEilvéise maidir le comhlachas Chónaidhm na hEilvéise le acquis Schengen a chur chun feidhme, a chur i bhfeidhm agus a fhorbairt
 4
 , ar forálacha iad a thagann faoi réim an réimse dá dtagraítear in Airteagal 1, pointe B de Chinneadh 1999/437/CE ón gComhairle, arna léamh i gcomhar le hAirteagal 3 de Chinneadh 2008/146/CE ón gComhairle
 5
 .
 (14)Maidir le Lichtinstéin, is é atá sa Rialachán seo ná forbairt ar fhorálacha acquis Schengen de réir bhrí an Phrótacail a síníodh idir an tAontas Eorpach, an Comhphobal Eorpach, Cónaidhm na hEilvéise agus Prionsacht Lichtinstéin i ndáil le haontachas Phrionsacht Lichtinstéin leis an gComhaontú arna thabhairt i gcrích idir an tAontas Eorpach, an Comhphobal Eorpach agus Cónaidhm na hEilvéise maidir le comhlachas Chónaidhm na hEilvéise le acquis Schengen a chur chun feidhme, a chur i bhfeidhm agus a fhorbairt
 6
 , a thagann faoin réimse dá dtagraítear in Airteagal 1, pointe B, de Chinneadh 1999/437/CE arna léamh i gcomhar le hAirteagal 3 de Chinneadh 2011/350/AE ón gComhairle
 7
 ,
 TAR ÉIS AN RIALACHÁN SEO A GHLACADH:
 Airteagal 1
 Cuirtear an téacs atá san Iarscríbhinn a ghabhann leis an Rialachán seo in ionad na hIarscríbhinne a ghabhann le Rialachán (CE) Uimh. 1683/95.
 Airteagal 2
 Na greamáin víosa a chomhlíonann na sonraíochtaí atá leagtha amach san Iarscríbhinn a ghabhann le Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 is infheidhme go dtí an dáta dá dtagraítear sa dara mír d'Airteagal 3, féadfar iad a úsáid le haghaidh víosaí a eisítear go dtí sé mhí tar éis an dáta sin.
 Airteagal 3
 Tiocfaidh an Rialachán seo i bhfeidhm an fichiú lá tar éis lá a fhoilsithe in Iris Oifigiúil an Aontais Eorpaigh.
 Beidh feidhm aige naoi mí tar éis na sonraíochtaí teicniúla breise dá dtagraítear in Airteagal 2 de Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 a ghlacadh.
 Beidh an Rialachán seo ina cheangal go huile agus go hiomlán agus beidh sé infheidhme go díreach sna Ballstáit i gcomhréir leis na Conarthaí.
 Arna dhéanamh sa Bhruiséil,
 Thar ceann Pharlaimint na hEorpa
 Thar ceann na Comhairle
 An tUachtarán
 An tUachtarán
 (1)
 Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 ón gComhairle an 29 Bealtaine 1995 lena leagtar síos formáid aonfhoirmeach do víosaí (IO L 164, 14.7.1995, lch. 1).
 (2)
 IO L 176, 10.7.1999, lch. 36.
 (3)
 Cinneadh 1999/437/CE ón gComhairle an 17 Bealtaine 1999 maidir le socruithe áirithe i dtaca le cur i bhfeidhm an Chomhaontaithe arna thabhairt i gcrích ag Comhairle an Aontais Eorpaigh agus Poblacht na hÍoslainne agus Ríocht na hIorua maidir le comhlachas an dá thír sin le acquis Schengen a chur chun feidhme, a chur i bhfeidhm agus a fhorbairt (IO L 176, 10.7.1999, lch. 31.)
 (4)
 IO L 53, 27.2.2008, lch. 52.
 (5)
 Cinneadh 2008/146/CE ón gComhairle an 28 Eanáir 2008 maidir le tabhairt i gcrích an Chomhaontaithe, thar ceann an Chomhphobail Eorpaigh, idir an tAontas Eorpach, an Comhphobal Eorpach agus Cónaidhm na hEilvéise maidir le comhlachas Chónaidhm na hEilvéise le acquis Schengen a chur chun feidhme, a chur i bhfeidhm agus a fhorbairt (IO L 53, 27.2.2008 lch. 1).
 (6)
 IO L 160, 18.6.2011, lch. 21.
 (7)
 Cinneadh 2011/350/AE ón gComhairle an 7 Márta 2011 maidir le tabhairt i gcrích an Phrótacail, thar ceann an Aontais Eorpaigh, idir an tAontas Eorpach, an Comhphobal Eorpach, Cónaidhm na hEilvéise agus Prionsacht Lichtinstéin i ndáil le haontachas Phrionsacht Lichtinstéin leis an gComhaontú idir an tAontas Eorpach, an Comhphobal Eorpach agus Cónaidhm na hEilvéise maidir le comhlachas Chónaidhm na hEilvéise le acquis Schengen a chur chun feidhme, a chur i bhfeidhm agus a fhorbairt, a bhaineann le seiceálacha ag na teorainneacha inmheánacha a dhíothú agus le gluaiseacht daoine (IO L 160, 18.6.2011, lch. 19).
 ---documentbreak---
 AN COIMISIÚN EORPACH
 An Bhruiséil,24.6.2015
 COM(2015) 303 final
 IARSCRÍBHINNÍ
 a ghabhann leis an
 Dréacht-Rialachán
 lena leasaítear Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 an 29 Bealtaine 1995 lena leagtar síos formáid aonfhoirmeach do víosaí
 IARSCRÍBHINNÍ
 a ghabhann leis an
 Dréacht-Rialachán
 lena leasaítear Rialachán (CE) Uimh. 1683/95 an 29 Bealtaine 1995 lena leagtar síos formáid aonfhoirmeach do víosaí
 Sampla den ghreamán víosa:
 Gnéithe slándála
 1. Grianghraf daite ar ardchaighdeáin slándála den sealbhóir agus é priontáilte ar an bpáipéar.
 2. Gné is athraitheach don tsúil ('Kinegram' nó a chomhionann) a bheidh sa spás seo. Ag brath ar an gcaoi a mbreathnaíonn tú air, beidh na litreacha 'E', 'EU' agus línte guilloche cinéimiteacha le feiceáil ar mhéideanna éagsúla agus ar dhathanna éagsúla.
 3. Cód tíre trí litir mar atá leagtha amach i nDoiciméad ICAO 9303 maidir le doiciméid taistil mheaisín-inléite an Bhallstáit eisiúna a bheidh sa bhosca seo, agus i bprionta dathathraitheach a bheidh sé. Ag brath ar an gcaoi a mbreathnaíonn tú air, beidh dathanna éagsúla air.
 4. An focal 'víosa' agus ainm an Bhallstáit eisiúna i gceannlitreacha a bheidh sa spás seo.
 5. Uimhir náisiúnta 9 ndigit an ghreamáin scríofa go cothrománach a bheidh sa bhosca seo. Beidh sé réamhphriontáilte i ndath dubh. Úsáidfear cineál speisialta clófhoirne.
 6. Uimhir náisiúnta 9 ndigit an ghreamáin scríofa go ceartingearach a bheidh sa bhosca seo. Beidh sé réamhphriontáilte i ndath dearg. Úsáidfear cineál speisialta clófhoirne, atá éagsúil leis an gcineál atá in úsáid do bhosca 5. Is ionann 'uimhir an ghreamáin víosa' agus an cód tíre trí litir atá leagtha amach i mbosca 3 agus an uimhir náisiúnta dá dtagraítear i mbosca 5 agus i mbosca 6.
 7. Na litreacha 'EU' agus éifeacht íomha folaigh acu a bheidh sa bhosca seo. Beidh dath éadrom ar na litreacha nuair a bheidh an doiciméad díreach ar leibhéal, agus dath dorcha orthu nuair a chlaonfar 90° é.
 8. Na cóid atá de réir bhosca 3 agus éifeacht íomha folaigh acu a bheidh sa bhosca seo. Beidh dath éadrom ar an gcód nuair a bheidh an doiciméad díreach ar leibhéal, agus dath dorcha air nuair a chlaonfar 90° é.
 Píosaí atá le líonadh isteach
 Beidh an cur síos ar na boscaí i mBéarla agus i bhFraincis. Féadfaidh an Ballstát eisiúna an taistriúchán i dtríú teanga oifigiúil de chuid an Aontais a chur isteach. Beidh an focal 'víosa' sa líne ag an mbarr scríofa i dteanga oifigiúil de chuid an Aontais.
 9. Beidh na focail 'bailí in' ag tús na líne sa bhosca seo. Luafaidh an t-údarás eisiúna an chríoch ina bhfuil cead taistil ag an sealbhóir víosa.
 10. Beidh an focal 'ó' ag tús na líne sa bhosca seo agus na focail 'go dtí' níos faide ar aghaidh ar an líne. Luafaidh an t-údarás eisiúna an tréimhse fanachta atá údaraithe don sealbhóir víosa leis an víosa seo. Níos faide ar aghaidh ar an líne beidh na focail 'fad na tréimhse fanachta' (i.e. fad na tréimhse fanachta atá beartaithe ag an iarratasóir) agus an focal 'lá' arís.
 11. Beidh na focail 'an cineál víosa' ag tús na líne sa bhosca seo. Luafaidh an t-údarás eisiúna catagóir na víosa i gcomhréir le hAirteagal 5 agus 7 den Rialachán seo. Níos faide ar aghaidh ar an líne beidh na focail 'uimhir an phas' (agus uimhir pas an tsealbhóra ina dhiaidh) agus 'an líon iontrálacha'.
 12. Beidh na focail 'arna eisiúint in' ag tús na líne sa bhosca seo agus luafar an áit eisiúna ansin. Níos faide ar aghaidh ar an líne beidh an focal 'an' (agus an dáta eisiúna le líonadh isteach anseo ag an údarás eisiúna).
 13. Na focail 'Sloinne, Ainm' a bheidh sa bhosca seo.
 14. An focal 'nótaí' a bheidh sa bhosca seo. Don údarás eisiúna atá an bosca seo le haon fhaisnéis eile a mheastar atá riachtanach a lua, ar choinníoll go bhfuil sé i gcomhréir le hAirteagal 4 den Rialachán seo. Fágfar dhá líne go leith bán do na nótaí sin. Chomh maith leis sin, d'fhéadfaí cuid den bhosca seo a úsáid amach anseo le haghaidh bharrachód 2D má áirítear sin sna sonraíochtaí teicniúla.
 15. An fhaisnéis ábhartha mheaisín-inléite is gá chun rialuithe seachtracha teorann a éascú, mar shampla, a bheidh sa bhosca seo. Sa chuid mheaisín-inléite seo beidh téacs cúlra priontáilte ina luafar na cóid de réir bhosca 3 agus 'an tAontas Eorpach' i dteanga oifigiúil de chuid an Aontais. Ní bheidh éifeacht ag an téacs seo ar ghnéithe teicniúla na coda meaisíninléite ná ar inléiteacht na coda sin.
 16. Fágtar an bosca seo bán ionas gur féidir barrachód coiteann 2D a chur ann más gá amach anseo."


type: wikipedia

text:
Ozéia de Paula Maciel (born January 2, 1982) is a Brazilian football player currently playing for Criciúma.
 Career
 On 1 March 2010 Grêmio Porto Alegre made official his arrival at Paços de Ferreira, of the Brazilian defender, the footballer is tied to the Portuguese by a contract until 2012, and transfer on loan until December 2010.
 Honours
 Al-Hilal
 Crown Prince Cup: 2013
 References
 1982 births
 Living people
 Brazilian footballers
 Rio Branco Esporte Clube players
 Esporte Clube Santo André players
 Coritiba Foot Ball Club players
 Sociedade Esportiva do Gama players
 Ituano FC players
 Avaí FC players
 Criciúma Esporte Clube players
 F.C. Paços de Ferreira players
 Al Hilal SFC players
 Primeira Liga players
 Brazilian expatriate footballers
 Expatriate footballers in Portugal
 Expatriate footballers in Romania
 Expatriate footballers in Saudi Arabia
 Brazilian expatriate sportspeople in Saudi Arabia
 Association football defenders


text:
Pluto (dwergplaneet), een dwergplaneet binnen het zonnestelsel
 Pluto (mythologie), een mannelijke figuur uit de Romeinse mythologie
 Pluto (oceanide), een vrouwelijke figuur uit de Griekse mythologie
 Pluto (stripfiguur), een stripfiguur van Walt Disney
 Operatie Pluto, een geheime operatie uit de Tweede Wereldoorlog
 Pluto (Matthews), een muziekstuk van Colin Matthews, gecomponeerd als slotdeel voor The Planets van Gustav Holt
 Zie ook
 Pluto en Proserpina, een beeldhouwwerk van Gianlorenzo Bernini


text:
STS, 15 de Abril de 2008 - Jurisprudencia - VLEX 39003821
 Número de Recurso: 2173/2006
 CONCESIÓN DE SERVICIOS PÚBLICOS. El perjuicio al equilibrio económico de la concesión de la recurrente (fundamento decimosegundo) se hace depender de la rechazada autorización a la codemandada de tráficos pertenecientes a aquélla, por lo que también tiene que ser rechazada, ya que tampoco se ha aportado ni propuesto prueba alguna sobre pérdidas de ingresos u otros perjuicios. Ello lleva a desestimar lo que se alega sobre la procedencia de una indemnización de perjuicios (fundamento decimocuarto), que por cierto no se interesa en la súplica de la demanda. Se desestima la casación.
 En la Villa de Madrid, a quince de Abril de dos mil ocho.
 Visto por la Sección Cuarta de la Sala Tercera del Tribunal Supremo, compuesta por los Excmos. Sres. anotados al margen, el recurso de casación no 2173/2006, interpuesto por la mercantil Donado Campos S.L., que actúa representada por el Procurador Da Isabel Julia Corujo contra la sentencia de 2 de febrero de 2006, de la Sala de lo Contencioso Administrativo del Tribunal Superior de Justicia de Galicia, recaída en el recurso contencioso administrativo 5525/2002, en el que se impugnaba la desestimación presunta del recurso de reposición interpuesto contra la Orden de 3 de abril de 2002, de la Consellería de Política Territorial, Obras Públicas y Vivienda de la Junta de Galicia que resolvió otorgar a la empresa Gómez de Castro S.A. la concesión del servicio publico regular permanente de viajeros por carretera V-7042; XG-416 por sustitución y unificación de las concesiones V-89; XG-003 y V-1157; XG-067.
 Siendo partes recurridas la Junta de Galicia y la empresa Gómez de Castro S.A., que actúan representadas por el Procurador D. Argimiro Vázquez Guillen.
 Por escrito de 22 de noviembre de 2002, la mercantil Donado Campos interpuso recurso administrativo, contra la Orden de 3 de abril de 2002, de la Consellería de Política Territorial, Obras Públicas y Vivienda de la Junta de Galicia que resolvió otorgar a la empresa Gómez de Castro S.A. la concesión del servicio publico regular permanente de viajeros por carretera V-7042; XG-416 por sustitución y unificación de las concesiones V-89; XG-003 y V-1157; XG-067, y terminó por sentencia de 2 de febrero de 2006, cuyo fallo es del siguiente tenor: "Desestimamos el recurso contencioso-administrativo interpuesto por "Donado Campos, S.L." contra la desestimación presunta del recurso de reposición interpuesto contra la Orden de 3-4-02 de la Consellería de Política Territorial, Obras Públicas e Vivenda, por la que se resolvió otorgar a la empresa "Gómez de Castro, S.A.", con carácter definitivo, la concesión de servicio público regular permanente de viajeros por carretera V-7042; XG-416 por sustitución y unificación de las concesiones V-89; XG-003 y V-1157; XG-067, así como contra la Resolución de 25-9- 02 que denegó su suspensión. No se hace imposición de costas."
 Una vez notificada la citada sentencia la parte recurrente por escrito de 21 de febrero de 2006, manifiesta su intención de preparar recurso de casación y por providencia de 2 de marzo de 2006, se tiene por preparado el recurso de casación, siendo las partes emplazadas ante esta Sala del Tribunal Supremo.
 La parte recurrente en su escrito de formalización del recurso de casación interesa se case la sentencia recurrida y se acuerde conforme al suplico de la demanda, en base a los siguientes motivos de casación: "MOTIVO PRIMERO.- Al amparo del art. 88.1, letra c) de la Ley Jurisdiccional Contencioso -administrativa, por quebrantamiento de las formas esenciales del juicio por infracción de las normas que rigen los actos y garantías procesales, concretamente, del art. 54.1 de la Ley 30/1992 de 26 de noviembre sobre Procedimiento Administrativo y los atrs. 9.3, inciso final, y 103.1 también inciso final, de la Constitución. MOTIVO SEGUNDO.- Al amparo del art. 88.1, letra d) de la Ley Jurisdiccional Contencioso -administrativa, por infracción de las normas del ordenamiento jurídico y de la jurisprudencia aplicables, en relación al 54.1 de la Ley 30/1992 de 26 de noviembre sobre Procedimiento Administrativo. MOTIVO TERCERO.- Al amparo del art. 88.1, letra d) de la Ley Jurisdiccional Contencioso- administrativa, por infracción de las normas del ordenamiento jurídico y de la jurisprudencia aplicables, en relación al art. 75.3 de la Ley 16/1987 de 30 de julio (BOE 31) sobre Ordenación de los Transportes Terrestres (LOTT). MOTIVO CUARTO.- Al amparo del art. 88.1, letra d) de la Ley Jurisdiccional Contencioso -administrativa, por infracción de las normas del ordenamiento jurídico y de la jurisprudencia aplicables, en relación al art. 72.3 de la Ley 16/1987 de 30 de julio (BOE 31) sobre Ordenación de los Transportes Terrestres (LOTT). MOTIVO QUINTO.- Al amparo del art. 88.1, letra d) de la Ley Jurisdiccional Contencioso - administrativa, por infracción de las normas del ordenamiento jurídico y de la jurisprudencia aplicables, en relación al art. 72.1 la Ley 16/1987 de 30 de julio (BOE 31) sobre Ordenación de los Transportes Terrestres (LOTT )."
 Las partes recurridas en sus respectivos escritos de oposición al recurso de casación, interesan su desestimación, por las razones que respectivamente exponen alegando además la representación procesal de la Junta de Galicia la inadmisión del recurso de casación por falta de cuantía.
 Por providencia de 5 de marzo de 2008, se señaló para votación y fallo le día ocho de abril del año dos mil ocho, fecha en que tal diligencia ha tenido lugar.
 La sentencia que es objeto del presente recurso de casación, desestimó el recurso contencioso administrativo y confirmó la resolución que en el mismo se impugnaba, refiriendo entre otros en sus Fundamentos de Derecho lo siguiente:
 "SEGUNDO: En el tercero de los fundamentos de la demanda se alega que la Orden impugnada es nula por falta de motivación. Como ya se ha tenido ocasión de declarar en supuestos semejantes, es evidente que en los procedimientos de gran extensión y en los que los servicios técnicos de la Administración realizan varios informes existe una motivación implícita por referencia a esos informes, sin que el hecho de que no se reproduzcan en la resolución final pueda ser considerado sino como un simple defecto formal, que sólo podría determinar consecuencias anulatorias si generase indefensión, lo que no cabe apreciar en el presente caso, vistas las alegaciones realizadas por la parte actora tanto en vía administrativa como en este recurso, para las que no ha supuesto obstáculo alguno ese invocado silencio de la Administración sobre las razones de su decisión. No cabe acoger, en consecuencia, la existencia de dicha nulidad. CUARTO: En el fundamento quinto de la demanda se alega que no hay justificación acreditada de que los nuevos tráficos sean necesarios, y que ni siquiera se cuestionó si los nuevos tráficos pudieran ser objeto de concesión independiente. Estas alegaciones van precedidas de la indicación "como avancé en los hechos". Pero en el hecho segundo, que es el que se refiere de forma específica a estas cuestiones, simplemente se reiteran las mencionadas afirmaciones y no se concreta cuáles son esos nuevos tráficos. En el hecho quinto se habla de las expediciones de la codemandada entre Monterroso y Vigo por Silleda, tráficos que ya estaban concedidos, aunque por otro itinerario, a la codemandada, sin que el nuevo suponga modificación al existir prohibiciones de tráfico entre Lalín-Silleda y Silleda-Forcarei; y del tráfico Silleda-Vigo, autorizado a la actora en 1997, pero que lo había sido a la codemandada, en precario en 1989 y con carácter provisional, sin perjuicio de lo que se resolviese en definitiva en el expediente de sustitución, en 1992, sin que conste que se hubiesen impugnado las correspondientes resoluciones, por lo que no cabe invocar frente a esta situación continuada y consentida una autorización posterior. También se menciona el itinerario Lalín-Silleda-Cachaferio, sobre el que hay que decir algo análogo, ya que existe la citada prohibición y la concesión de la actora que discurre por la última de dichas localidades es un anexo que va de Beariz a A Estrada. Por lo tanto, al faltar la base en que se sustenta, tampoco cabe dar razón a la recurrente en este extremo. QUINTO: En el fundamento sexto de la demanda se argumenta que la duración de la concesión establecida en la Condición 4.1 de la Orden impugnada contraría lo dispuesto en el artículo 72.3 de LOTT según la redacción dada por el Real Decreto-Ley 4/2 000, ya que la máxima es de 15 años. Dicho Real Decreto modificó exclusivamente el citado precepto, no la Disposición transitoria segunda de la LOTT, y por lo tanto es aplicable a las concesiones que se otorguen de nuevo, no a las que sean resultado de un proceso de unificación, que han de regirse, como norma más específica, por lo que establece el apartado 4 de dicha Disposición. La Orden impugnada se basa, además de en el artículo 167 de la Ley 13/96, en esta Disposición, que es norma de aplicación preferente a las que cita la actora porque se refiere a las concesiones otorgadas con anterioridad a la entrada en vigor de la LOTT de 1987. Como no se sostiene que esa Disposición haya sido mal aplicada los argumentos de la actora tienen que ser rechazados. SEXTO : En los fundamentos octavo, noveno y décimo de la demanda se alega que se conceden tráficos ya atendidos por la actora, a los que se superponen, y que con ello se vulnera también el principio de máximo aprovechamiento de los medios disponibles. Sobre la concreción de cuáles son esos tráficos existe una remisión a los hechos de la demanda, que sólo contienen la referida en el fundamento cuarto de esta sentencia. Por lo tanto hay que remitirse a lo que en él se dijo. En cuanto a lo que se alega en los demás fundamentos de la demanda, la ineficacia práctica de las prohibiciones de tráfico (fundamento decimoprimero) supone afirmar de antemano que se van a cometer infracciones y que no van a ser sancionadas, lo que, por razones obvias, no puede ser admitido. El perjuicio al equilibrio económico de la concesión de la recurrente (fundamento decimosegundo) se hace depender de la rechazada autorización a la codemandada de tráficos pertenecientes a aquélla, por lo que también tiene que ser rechazada, ya que tampoco se ha aportado ni propuesto prueba alguna sobre pérdidas de ingresos u otros perjuicios. Ello lleva a desestimar lo que se alega sobre la procedencia de una indemnización de perjuicios (fundamento decimocuarto), que por cierto no se interesa en la súplica de la demanda. En consecuencia, y por todo lo expuesto, el recurso tiene que ser desestimado".
 Antes de entrar en el análisis de los motivos de casación, es obligado, entrar en el análisis de la causa de inadmisibilidad aducida por una de las partes recurridas y que concreta en la falta de cuantía.
 Y procede rechazar tal causa de inadmisibilidad, pues cuando el asunto se ha tramitado como la parte recurrida refiere como de cuantía indeterminada sin objeción alguna de la partes y cuando el recurso de casación se ha admitido a tramite, no esa admisible la mera alegación de que el asunto no tiene cuantía cuando además se hace sin ninguna alegación sobre el valor o cuantía del mismo, sin olvidar que el propio contenido del acto impugnado Orden sobre concesión de servicio regular de transporte por carretera con vigencia superior a los quince años hace presumir una cuantía muy superior a la minina exigida por el articulo 86 de la Ley de la Jurisdicción.
 En el motivo primero de casación la parte recurrente al amparo del artículo 88.1.c) de la Ley de la Jurisdicción denuncia el quebrantamiento de las formas esenciales del juicio por infracción de las normas que rigen los actos y garantías procesales.
 Alegando en síntesis la falta de motivación de la Orden impugnada.
 Y procede rechazar tal motivo de casación, pues el quebrantamiento de la formas esenciales el juicio a que se refiere el motivo de casación previsto en el artículo 88.1.c) de la Ley de la Jurisdicción se concreta en las faltas o defectos advertidos en la sentencia y no en el acto administrativo impugnado, sin olvidar, cual reiteradamente ha referido esta Sala del Tribunal Supremo que el objeto del recurso de casación es estrictamente y solo la sentencia y no la actuación de la Administración en la vía administrativa.
 En el segundo motivo de casación la parte recurrente la amparo del artículo 88.1.d) de la Ley de la Jurisdicción denuncia la infracción de las normas del ordenamiento jurídico y de la jurisprudencia aplicables en relación al articulo 54.1 de la Ley 30/92 de 26 de noviembre.
 Alegando que este motivo es subsidiario del anterior y que la infracción se produce por la falta de motivación de la Orden impugnada que la propia sentencia recurrida reconoce y que si bien dice la sentencia que esa falta hubiera sido trascendente si hubiera ocasionado indefensión, el recurrente aduce que esa indefensión se ha producido pues al no conocer la motivación ni las circunstancias de la Orden mal pudo alegar contra esas motivaciones.
 Pues la sentencia no solo reconoce la existencia de una motivación implícita a través de los varios informes de los servicios técnico de la Administración sino también y al tiempo que ello no ha ocasionado indefensión alguna al recurrente como lo muestra las alegaciones realizadas tanto en la vía administrativa cual en este jurisdiccional. Sin olvidar que esa tesis de la sentencia recurrida sobre la validez de la motivación implícita está ampliamente reconocido tanto por el Tribunal Constitucional, sentencia 122/94, como por esta Sala del Tribunal Supremo, entre otras sentencias de 19 de noviembre de 2001, 23 de febrero de 2004 y 26 de septiembre de 2005, que expresamente declaran que la resolución ultima no tiene porque reproducir los informes que los justifican y que estos informes obrantes en el expediente constituyen la motivación de la resolución que pone fin al expediente.
 En el motivo tercero de casación la parte recurrente al amparo del articulo 88.1.d) de la Ley de la Jurisdicción denuncia la infracción de las normas del ordenamiento jurídico y de la jurisprudencia en relación con el artículo 75.3 de la Ley 16/87 de 30 de julio sobre Ordenación del Transporte Terrestre.
 Alegando en síntesis; a), que la sentencia recurrida declara que conforme al artículo 75.3 citado la Administración puede realizar cualquier modificación y sin límite alguno y ello no es si tanto porque el "ius variandi" de la Administración tiene sus limites como porque está sujeto al requisito de indemnizar a terceros los perjuicios que se le causen y a su representado ningún resarcimiento se le concedió; b), porque al estar en un procedimiento especial de sustitución de concesiones no es posible otorgar nuevos tráficos cual así lo refiere la sentencia de 30 de marzo de 1999 de la Audiencia Nacional ; c), porque en el expediente de convalidación cabe reducir pero no aumentar el ámbito cual refiere la sentencia del Tribunal Supremo de 6 de noviembre de 1964 ; y d), que utilizar un procedimiento excepcional como es el de sustitución para nuevos tráficos es un supuesto que técnicamente se conoce como fraude de ley.
 Pues la sentencia recurrida no dice, cual el recurrente afirma en apoyo de su tesis, que la Administración pueda realizar cualquier modificación y sin limite alguno, sino que expresamente refiere que conforme al artículo 75.3 de la Ley 16/87 puede realizarlas cuando sean necesarias o convenientes para una mejor explotación y a continuación también refiere, al citar el Decreto 302/88 que, cuando afecten las modificaciones a otras concesiones se ha de respetar siempre el equilibrio económico de éstas y tal tesis de la sentencia recurrida aparece en plena conformidad con lo dispuesto en el artículo 75.3 que se señala como infringido. Sin olvidar además que la sentencia a lo largo de sus Fundamentos no solo declara que no se han acreditado nuevos tráficos y que los se refieren como tales estaban autorizados con carácter provisional y que en su momento no fueron impugnados sino además, que no se ha aportado ni propuesto prueba alguna sobre las pérdidas de ingresos u otros perjuicios, a la concesión del hoy recurrente.
 En el motivo cuarto de casación la parte recurrente al amparo del artículo 88.1.d) de la Ley de la Jurisdicción denuncia la infracción de las normas del ordenamiento jurídico y de la jurisprudencia aplicables en relación al articulo 72.3 de la Ley 16/87 de 30 de julio sobre Ordenación de los Transportes Terrestres.
 Alegando en síntesis; a), que la duración de la concesión conforme al artículo 72.3 citado es de quince años y la duración de la concesión unificada tiene un plazo de duración de quince años y dieciséis días y que no se puede aplicar la Disposición Transitoria Segunda de la LOTT en cuanto su aplicación quedó limitada al plazo de seis meses, sin olvidar que la concesión se otorga quince años después de aprobada la LOTT, Ley 16/87 ; b), que al tratarse de una unificación ni siquiera se podía haber otorgado ese plazo de 15 años pues el artículo 81.2 de la LOTT, refiere que para esos casos la duración se fijará en función de los plazos de vigencia que resten de las concesiones, y para aplicar el plazo de 15 años era preciso acreditar que las concesiones que se unifican tenían ese plazo de 15 años y ello no consta acreditado; y c), que la sentencia recurrida declara que no es aplicable al expediente de sustitución de concesiones la Disposición Transitoria Segunda de la LOTT y tampoco es aplicable a la unificación de concesiones el artículo 81.2 de la LOTT, pero ello no es inadmisible en derecho pues se trataría de una concesión que surge sin limite alguno en el tiempo.
 Y procede rechazar tal motivo.
 De una parte porque la pretensión que se articula en tal motivo de casación es independiente y aislada de todas las demás y carece de trascendencia económica de acuerdo con lo dispuesto en el artículo 86 de la Ley de la Jurisdicción, cual refiere la parte recurrida, para justificar por si sola un recurso de casación, ya que en definitiva lo que se alega es que la concesión se debía haber concedido por un plazo inferior que se concreta en 16 días.
 De otra porque la sentencia en relación con el plazo otorgado razona adecuadamente que en el caso de autos se trata no de una nueva concesión sino de un proceso de unificación de concesiones anteriores y además refiere que la Orden impugnada se basa además en el artículo 167 de la Ley 13/96 de 30 de diciembre de Medidas Fiscales, Administrativas y del Orden Social, que permite en determinada condiciones y supuestos, que aquí no se han cuestionado concurran, que los concesionarios de servicios regulares de transporte de viajeros por carretera de uso general puedan solicitar una prorroga de las concesiones de hasta cinco años de sus plazos concesionales.
 Y sin que a lo anterior obste la alegación de la parte recurrente sobre que al tratarse de una unificación ni siquiera se le podían conceder los quince años que se le otorgaron pues en estos casos, según el articulo 82.1 de la LOTT, la duración se fijará en función de los plazos de vigencia que resten de las concesiones, y aquí según meramente refiere el recurrente no consta acreditado ese plazo de 15 años, pues cuando la Administración ha concedido un plazo determinado por las razones que constan y con el apoyo de la norma que permite las prorrogas, es el recurrente el que ha de acreditar y no meramente alegar en contra, que no se han cumplido los presupuestos exigidos.
 En el motivo quinto de casación la parte recurrente al amparo del artículo 88.1.d) de la Ley de la Jurisdicción denuncia la infracción de las normas del ordenamiento y de la jurisprudencia aplicables en relación la artículo 72.1. de la Ley 16/87 LOTT.
 Alegándose en síntesis; a), que el artículo 72.1 citado consagra el principio de exclusividad, esto es que dos concesionarios no pueden servir a un mismo tráfico, y que en este caso se ha vulnerado ese principio fundamental sin que sean suficientes las prohibiciones de trafico impuestas a la empresa Gómez de Castro que la sentencia recurrida valora; b), que su representado es titular de la concesión de servicio público regular de transporte de carácter permanente y uso general entre Lalin y Pontevedra, por Silleda, esto es Lalin Pontevedra por el Norte y que la empresa Gómez Campos es titular de otra concesión entre Lalin Pontevedra por el Sur y que los nuevos tráficos que la Orden impugnada adjudica a Gómez de Castro por Silleda se superponen a los de su mandante; y c), que ante la falta de atención de la sentencia recurrida a las circunstancias del caso se ve obligada a hacer una análisis pormenorizado de la situación, para lo que dice pide disculpas y a continuación hace ese análisis pormenorizado de los que estima nuevos tráficos y de las coincidencias.
 Pues el recurso de casación es un recurso extraordinario y no una apelación que tiene por objeto estrictamente el determinar si la sentencia recurrida en las valoraciones que ha hecho ha infringido o no la norma y la jurisprudencia y por tanto esta Sala en casación ha de partir de las valoraciones que la sentencia recurrida ha hecho o incluso de las que no ha hecho cuando debía haberlo hecho.
 Y esos presupuestos y exigencias no aparecen cumplidos en el presente motivo de casación, pues la sentencia recurrida reiteradamente declara que se alegan nuevos tráficos pero no se concretan cuales sean éstos y que los alegados como tales fueron oportunamente valorados por la sentencia recurrida y en este motivo de casación el recurrente, aún pidiendo disculpas, hace un análisis pormenorizado y detallado de los nuevos tráficos que el estima se concedieron y que le afectan a su concesión, pero ello se ha de entender que es una cuestión nueva no admisible en casación, pues como se ha dicho la Sala en casación ha de partir de la realidad valorada y apreciada por la sentencia de Instancia y si el recurrente entiende o estima que la Sala no dio respuesta a alguna de sus pretensiones y estas eran trascendentes entonces debía y estaba obligado por la vía del artículo 88.1.c) de la Ley de la Jurisdicción, denunciar la incongruencia omisiva, pero lo que no puede es interesar y solicitar de esta Sala en casación el que conozca y resuelva sobre cuestiones que no se ha pronunciado la Sala de Instancia y menos aún cuando estas cuestiones fue la propia Sala de Instancia la que advirtió que no se habían oportunamente concretado y explicitado.
 Sin olvidar en fin, como mas atrás se ha expuesto, que las alegaciones concretas que en la Instancia se hicieron sobre los nuevos tráficos fueron oportuna y adecuadamente valoradas por la sentencia recurrida.
 Las valoraciones anteriores obligan conforme a lo dispuesto en el artículo 95 de la Ley de la Jurisdicción a declarar no haber lugar al recurso de casación con expresa condena en costas a la parte recurrente y al amparo el artículo 139 de la Ley de la Jurisdicción se señala como cantidad máxima a reclamar por los Letrados de las partes recurridas la de 1500 euros cada uno y ello en atención; a), a que las costas se imponen por imperativo legal y en tales casos esta Sala, de acuerdo además con las propias normas del Colegio de Abogados de Madrid, exige una especial moderación; b), a que concurren dos partes recurridas y una sola recurrente y en tales casos a fin de procurar el oportuno equilibrio económico, las normas del propio Colegio de Abogados de Madrid, autorizan una sola minuta ideal a repartir entre las partes si no se aprecian motivos para una especial distinción, que aquí no concurren; y c), a que esa cifra es la que esta Sala reiteradamente señala para supuestos similares.
 Que debemos declarar y declaramos no haber lugar al recurso de casación, interpuesto por la mercantil Donado Campos S.L., que actúa representada por el Procurador Da Isabel Julia Corujo contra la sentencia de 2 de febrero de 2006, de la Sala de lo Contencioso Administrativo del Tribunal Superior de Justicia de Galicia, recaída en el recurso contencioso administrativo 5525/2002, que queda firme. Con expresa condena en costas a la parte recurrente señalándose como cantidad máxima a reclamar por los Letrados de las partes recurridas la de 1500 euros cada uno.
 ATS, 10 de Enero de 2008